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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Roten Flora" startender Demonstrationszug von Linksextremisten, der bis auf 400 Personen anwuchs, verlief aufgrund präventiver Polizeimaßnahmen weitgehend störungsfrei. Einen Monat
City-Bereich von Hamburg zu einigen demonstrativen Aktionen linksextremistischer Globalisierungsgegner. Nachdem sie ein Spruchband "Wur und Widerstand - Kapitalismus abschaffen" ausgerollt
Anfang November 2001 wiesen "Gruppen und Einzelpersonen aus dem linksradikalen Spektrum" per Flugblatt und Internet auf einen "Global Action-Local

$Später kam es zu diversen Sachbeschädigungen und Schmierereien. Eine starke Polizeipräsenz verhinderte größere Ausschreitungen. Ein am 24.07.01 von der "Roten Flora" startender Demonstrationszug von Linksextremisten, der bis auf 400 Personen anwuchs, verlief aufgrund präventiver Polizeimaßnahmen weitgehend störungsfrei. Einen Monat nach dem Tod des italienischen Demonstranten kam es im City-Bereich von Hamburg zu einigen demonstrativen Aktionen linksextremistischer Globalisierungsgegner. Nachdem sie ein Spruchband "Wur und Widerstand - Kapitalismus abschaffen" ausgerollt hatten, wurde symbolisch rote Farbe ausgegossen. Die Polizei beendete diese Aktion. Anfang November 2001 wiesen "Gruppen und Einzelpersonen aus dem linksradikalen Spektrum" per Flugblatt und Internet auf einen "Global Action-Local Congress" in der "Roten Flora" in der Zeit vom 30.11.02.12.01 hin, auf dem zu den Themen "= Welches sind die mittelfristigen Ziele unser Gipfelmobilisierung? = Wie viele Gemeinsamkeiten haben die in der "Bewegung" aktiven Gruppierungen miteinander? = An welchen Punkten widersprechen sich die vorhandenen Ansätze? = \Vie können wir mit der immer stärker werdenden Repression umgehen und welche Gegenkonzepte lassen sich entwickeln? diskutiert werden sollte. GLOBAL ACT ON. LOCAL KONGRASS 30.41.-2.12.01Hamburg Insbesondere nach dem "Mord an Carlo" in Genua habe es eine Militarisierung der Auseinandersetzung gegeben, "eine neue Eskalation der Polizeigewalt mit einer Strategie der Willkür, die viele überrannt hat". Der Anschlag auf das World Trade Center am 11.09.01, der zum Krieg gegen das afghanische Taliban-Regime führte, habe in Deutschland eine "rassistische Hetze, rassistische Angriffe und neue Gesetze gegen MigrantInnen und Flüchtlinge gebracht. ... Die Sicherheitspakete von Schily, in denen Flüchtlinge nur noch als potenzielle Terroristen vorkommen, die wiedereinsetzende Rasterfahndung bis hin zum Erfassen von biometrischen Daten im Personalausweis..." verändere die Lebensbedingungen 193$

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus MEINSCHAFT (BDVG) umbenannt, veranstaltete im Berichtsjahr zwei Saalveranstaltungen in Sachsen. Zu einer am 13. Oktober 2001 in DoberschauGaußig
Bautzen) durchgeführten Rednerversammlung mit Auftritt des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE konnten 400 Teilnehmer mobilisiert werden. DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) Gründung
darin Themen auf, die die Sachsen: etwa 500 regionale rechtsextremistische Szene oder komMitglieder 2001 munale Angelegenheiten betreffen. bundesweit: etwa

Rechtsextremismus MEINSCHAFT (BDVG) umbenannt, veranstaltete im Berichtsjahr zwei Saalveranstaltungen in Sachsen. Zu einer am 13. Oktober 2001 in DoberschauGaußig (Lkr. Bautzen) durchgeführten Rednerversammlung mit Auftritt des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE konnten 400 Teilnehmer mobilisiert werden. DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) Gründung: 1987 als Partei DVU-LISTE D 1991 Umbenennung in DVU Sitz: München Teil-/Nebenorganisationen (Aktionsgemeinschaften): DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. (DVU e. V.) INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG (I.f.A.) EHRENBUND RUDEL AKTION ODER-NEIßE (AKON) Organisation im Der NPD-Kreisverband Löbau-Zittau gibt die Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen Schrift KOMPAß heraus. Neben Veranstaltungshinweisen, kurzen Schilderungen von NPD-AktivitäMitglieder 2000 ten sowie geschichtlichen Abhandlungen über die bundesweit: etwa 17.000 Region greift die NPD darin Themen auf, die die Sachsen: etwa 500 regionale rechtsextremistische Szene oder komMitglieder 2001 munale Angelegenheiten betreffen. bundesweit: etwa 15.000 Ein weiteres Info-Blatt mit dem Titel KLARTEXT Sachsen: etwa 50063 gibt die NPD-Fraktion im Stadtrat Königstein heraus. In der Schrift werden dem Leser z. B. durch Publikation: NATIONAL-ZEITUNG/ Vorstellung des Parteiprogramms politische InDEUTSCHE WOCHENhalte und Ziele der NPD vermittelt und LeserzuZEITUNG (NZ) schriften veröffentlicht. Präsenz im Internet: mit einer eigenen Die NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEHomepage vertreten MOKRATEN (JN) Kennzeichen: Auch im Jahr 2001 gelang es der NPD-Jugendorganisation JN nicht, nach der Auflösung des bis Juni 1999 bestehenden sächsischen Landesverbandes einen neuen zu gründen. Zwar ist Ende 2000 eine Neugründung angekündigt worden, es kam jedoch lediglich zur Neubildung eines JN-Stützpunktes im Die Aktivitäten der DVU im Jahr 2001 waren von den Raum Sächsische Schweiz, von dem zwischenzeitVorbereitungen für die Teilnahme an den Bürgerlich kaum Aktivitäten ausgegangen sind. schaftswahlen im September im Hamburg geprägt. Mit einem Ergebnis von gerade einmal 0,7 % der StimDas BILDUNGSWERK DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT, men gelang es der Partei jedoch nicht, an ihre Wahl1999 als Abspaltung aus der JN hervorgegangen erfolge von 1998 und 1999 anzuknüpfen, infolge deund im Jahr 2000 in BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGErer sie in drei Landesparlamente eingezogen war.64 63 Die DVU gibt höhere Zahlen an. In einer Erklärung vom Februar 1999 beziffert sie die Mitgliederzahl in Sachsen mit 541. 64 1998: Sachsen-Anhalt, 1999: Bremen und Brandenburg. 41

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

auch die linksextremistische /nternet-Plattform "Nadir Info System" ihren Sitz, die auch ein monatliches Cafe veranstaltet und ein öffentliches Terminal
virtueller Infoladen mit verschiedenen Funktionen. Nadir bietet der linksextremistischen Klientel eine Internetplattform mit Newsgroups, Mailinglisten, e-mail-Funktion
Akzeptanz innerhalb der Szene dokumentiert. Nadir zählt für das linksextremistische Spektrum auch auf Bundesebene zu einem der wichtigsten Internetprojekte
Selbstdarstellung will Nadir "an der Erarbeitung neuer Grundlagen der Linken durch die Bereitstellung eines Ortes zur Kommunikation und Information mitarbeiten

In der "B 5" hat auch die linksextremistische /nternet-Plattform "Nadir Info System" ihren Sitz, die auch ein monatliches Cafe veranstaltet und ein öffentliches Terminal mit Internetzugang zur Verfügung stellt. Das Nadir Infosystem geht auf die Infogruppe Hamburg zurück, die sich bereits 1994 gegründet hatte. Einer Selbstdarstellung zufolge versteht sich Nadir als eine Art virtueller Infoladen mit verschiedenen Funktionen. Nadir bietet der linksextremistischen Klientel eine Internetplattform mit Newsgroups, Mailinglisten, e-mail-Funktion und ein Informationssystem. Es enthält ein umfangreiches Archiv und bietet u.a. aktuelle Informationen zu tagespolitischen Ereignissen, für die sich das Nutzerspektrum interessiert. Nach Eigenangaben werden bei Nadir täglich 1.500 Seiten abgefragt, was seine Akzeptanz innerhalb der Szene dokumentiert. Nadir zählt für das linksextremistische Spektrum auch auf Bundesebene zu einem der wichtigsten Internetprojekte. Lt. Selbstdarstellung will Nadir "an der Erarbeitung neuer Grundlagen der Linken durch die Bereitstellung eines Ortes zur Kommunikation und Information mitarbeiten. Wir wollen einen Beitrag zur Entwicklung einer emanzipativen Perspektive leisten, die international und internationalistisch allen Widerständen und Kämpfen eine gemeinsame Richtung gibt, um die herrschenden Verhältnisse grundlegend zu verändern...". Nadir war auch an der Gründung von Indymedia Deutschland Anfang des Jahres beteiligt. Indymedia Deutschland versteht sich als ein "multimediales Netzwerk unabhängiger und alternativer Medien, MedienmacherInnen, engagierter Einzelpersonen und Gruppen". Indymedia fühlt sich der sogenannten eher anarchistisch beeinflussten "Grassrootbewegung" zugehörig und bezieht sich auf den Widerstand der so genannten "Zapatisten" in Mexiko im zurückliegenden Jahrzehnt. Indymedia Deutschland ist ein regionaler Ableger des 1999 gegründeten "imc" ("independent media center"). "imc" war anlässlich der gewalttätigen Proteste von Seattle gegen eine WTO-Tagung gegründet worden. Indymedia will nicht nur als Alternative und unabhängig von den "bürgerlichen" Medien über bestimmte Ereignisse und die damit verbundenen Protestaktionen berichten. Es versteht sich als Bestandteil der jeweiligen Widerstandskampagne. Ursprünglich mit dem Schwerpunkt "Antiglobalisierung" befasst, hatte sich Indymedia Deutschland im Jahre 2001 u.a. auch den beiden CastorTransporten nach Gorleben, einem antirassistischen Grenzcamp bei Frankfurt und Protestaktionen gegen ein G8-Treffen in Genua gewidmet. Auf177

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus Die NPD sieht sich weiter als Spitze der "nationaNicht militante len Bewegung", auch wenn sich einige Neonatiorechtsextremistische Parteien nalsozialisten
aggressive Prozessvertretung durch Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, den Rechtsanwalt Horst MAHLER aus Berlin gut Sitz in Leipzig; 23 Kreisheißen, lehnen
Fraktion im Stadtstärken, ihre Stellung innerhalb der rechtsextrat Königstein: KLARremistischen Szene zu festigen, ihren BekanntTEXT heitsgrad zu erhöhen

Rechtsextremismus Die NPD sieht sich weiter als Spitze der "nationaNicht militante len Bewegung", auch wenn sich einige Neonatiorechtsextremistische Parteien nalsozialisten, insbesondere im Gefolge von Christian WORCH aus Hamburg und Steffen HUPKA aus NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI Sachsen-Anhalt, nicht vorbehaltlos unterordnen und eigene Aktionen durchführen. DEUTSCHLANDS (NPD) Gründung: 1964 Die Partei hat ihren offensiven Charakter beibehalten. Nur zeitweise, als in der Öffentlichkeit Gründung in über Vorund Nachteile eines Verbotsantrages disSachsen: September 1990 kutiert wurde, schränkte die NPD ihren aktionistiSitz: Berlin schen Kurs ein. Seit Ende November 2000 gilt jedoch wieder der "Kampf um die Straße" als RichtTeil-/Nebenschnur ihres Handelns. organisationen: JUNGE NATIONAL - DEMOKRATEN (JN), Parteiintern entzündeten sich Kontroversen über NATIONALDEMOKRATISCHER den Umgang mit den Verbotsanträgen. Auch wenn HOCHSCHULBUND (NHB) der Bundesvorstand und die Mehrheit der NPDOrganisation im Mitglieder die aggressive Prozessvertretung durch Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, den Rechtsanwalt Horst MAHLER aus Berlin gut Sitz in Leipzig; 23 Kreisheißen, lehnen sie einzelne Funktionäre ab. Sie beverbände, Ortsverbände fürchten, dass MAHLER mit seinen Äußerungen Belege für Antisemitismus und eine Gegnerschaft Mitglieder 2000 zum Grundgesetz liefere. bundesweit: etwa 6.500 Für Zündstoff sorgte weiter eine um den ehemaliFreistaat Sachsen: etwa 1.100 gen NPD-Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt Mitglieder 2001 Steffen HUPKA formierte Oppositionsgruppe in bundesweit: etwa 6.500 der NPD - die REVOLUTIONÄRE PLATTFORM - AUFBRUCH Freistaat Sachsen: etwa 1.000 2000 (RPF). Die RPF verstand sich als Organisation "revolutionärer Nationalisten" in der Partei.41 Publikation: bundesweit: DEUTSCHE STIMME In Sachsen verfolgt die NPD weiter einen offensiFreistaat Sachsen: SACHSEN STIMME ven Kurs. Mit der Beteiligung an kommunalen Kreisverband LöbauWahlen und demonstrativer öffentlicher Präsenz Zittau: KOMPAß versucht die Partei, ihre regionale Verankerung zu NPD-Fraktion im Stadtstärken, ihre Stellung innerhalb der rechtsextrat Königstein: KLARremistischen Szene zu festigen, ihren BekanntTEXT heitsgrad zu erhöhen und vor allem junge MenWirtschaftsschen an die Partei heranzuführen und zu inteorganisation: DEUTSCHE STIMME grieren. VERLAGSGESELLSCHAFT Wie sinkende Teilnehmerzahlen bei VeranstaltunmbH; Sitz in Riesa gen und die Inaktivität einzelner Kreisverbände zeigen, erwies es sich jedoch als schwierig, das NiPräsenz im veau der letzten Jahre aufrecht zu erhalten. Die Internet: mit mehreren HomeMitgliederzahl ging um fast 10 % zurück. pages vertreten Kennzeichen: In sieben sächsischen Orten stellte die NPD Kandidaten für die Bürgermeisterwahlen auf und im Landkreis Sächsische Schweiz trat sie zur Landratswahl an. Trotz verhältnismäßig hohem Aufwand scheiterte sie. Allerdings zeigen die Wahlergebnisse auch, dass die NPD insbesondere in Derzeit ist auf Antrag des Bundesrates, des BunSchwerpunktregionen punktuelle Erfolge erzielen destages und der Bundesregierung beim Bundeskann. So erhielt der Bürgermeister-Kandidat in verfassungsgericht ein Verfahren zur Prüfung der Königstein (Lkr. Sächsische Schweiz) 16,2 % der Verfassungswidrigkeit der NPD anhängig. Stimmen. 41 Sie erklärte Anfang 2002 ihre Auflösung, nachdem ein parteiinternes Schiedsverfahren den Ausschluss von HUPKA aus der NPD bestätigt hatte. 31

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

volljährigen und ehemündigen Frau das in einem demokratischen Rechtsstaat verbriefte Recht, durch eigene Erklärung wirksam die Ehe eingehen zu können
Zudem spricht sie ihr das Recht auf freie Wahl des Ehepartners ab. Die Frage der Selbstverehelichung der Frau
nicht ebenbürtig ist, so haben die Vormunde das Recht, die Ehe aufzulösen, um den Schaden der Schmach von sich abzuwenden
Ehevertrag erlangt demnach nur Rechtsgültigkeit, wenn der Vertrag durch einen Vormund abgeschlossen worden ist. Diese Vormundschaft wird als "frei gewählte
eigenen Website nennen einige Namen von islamischen Rechtsgelehrten früherer Jahrhunderte wie At-Tirmidhi (825 bis 892 in Termiz

Rashta, der seit 2003 das Amt eines globalen Führers ("Amir") der HuT bekleidet. In seiner Rede auf der Konferenz betonte Rashta, "die Hizb ut-Tahrir" habe erkannt, "dass die (Wieder-)herstellung des Kalifats (iqama al-khilafa) eine zukunftsweisende Angelegenheit für die Muslime" darstelle "und seine (Wieder-) Herstellung eine Pflicht (fard)" sei.93 Die HuT verwehrt der volljährigen und ehemündigen Frau das in einem demokratischen Rechtsstaat verbriefte Recht, durch eigene Erklärung wirksam die Ehe eingehen zu können. Zudem spricht sie ihr das Recht auf freie Wahl des Ehepartners ab. Die Frage der Selbstverehelichung der Frau sei in letzter Zeit verstärkt aufgetaucht und zu einer verbreiteten Erscheinung unter den jungen Muslimen in westlichen Ländern geworden. Auf der HuTeigenen Website heißt es dazu: "Bevor wir uns detailliert der Angelegenheit widmen stellen wir klar, dass die richtige Meinung in dieser Frage, die von uns auch adoptiert wird, besagt, dass die Frau sich selbst nicht verehelichen darf und ihre Verehelichung ohne Erlaubnis ihres Vormunds islamrechtlich unzulässig ist. (...) Die Ehe jedweder Frau, die ohne Erlaubnis ihres Vormunds ehelicht, ist ungültig, ungültig, ungültig!94 (...) So sagt der Gesandte Allahs (s.): 'Nur die Vormunde dürfen Frauen verehelichen. Auch dürfen sie nur mit Ebenbürtigen verehelicht werden. Zudem harmonisieren normalerweise die Interessen Ebenbürtiger miteinander, denn die Hochgestellte lehnt es ab, von einem Niedriggestellten zu empfangen. Deswegen muss die Ebenbürtigkeit berücksichtigt werden. Für den Ehemann ist die Ebenbürtigkeit der Frau jedoch keine Voraussetzung, denn der Ehemann ist Spender, also stört ihn die Niedrigkeit der Empfangenden nicht. Verheiratet sich die Frau selbst mit jemandem, der ihr nicht ebenbürtig ist, so haben die Vormunde das Recht, die Ehe aufzulösen, um den Schaden der Schmach von sich abzuwenden.'" 95 Ein Ehevertrag erlangt demnach nur Rechtsgültigkeit, wenn der Vertrag durch einen Vormund abgeschlossen worden ist. Diese Vormundschaft wird als "frei gewählte Vormundschaft" bezeichnet, weil die Frau mit der Heirat 93 Website der HuT vom 12. Oktober 2009. 94 Die Autoren des Artikels auf der HuT-eigenen Website nennen einige Namen von islamischen Rechtsgelehrten früherer Jahrhunderte wie At-Tirmidhi (825 bis 892 in Termiz auf dem Gebiet des heutigen Staates Usbekistan). 76 95 Website der HuT vom 8. Oktober 2009.

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
ihren Beitrag dazu leisten, dass in Europa eine gemeinsame Linkspartei entsteht." Obwohl die PDS mit ihrem Programm sich in Ansätzen
Partei oder die regelmäßige Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Gruppen und Organisationen, dass es weiterhin Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt. Gute
gegen Arbeitslosigkeit, "Rentenklau" und "Zerstörung des Gesundheitssystems" zu bündeln. LINKS Im Frühjahr führte die PDS mit anderen Parteien, Organisationen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 entfesselten kapitalistischen Modernisierung. Die PDS will ihren Beitrag dazu leisten, dass in Europa eine gemeinsame Linkspartei entsteht." Obwohl die PDS mit ihrem Programm sich in Ansätzen von marxistisch-leninistischen Positionen zu distanzieren begann, zeigen z.B. die anhaltende Anerkennung revolutionärer Gruppen in der Partei oder die regelmäßige Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Gruppen und Organisationen, dass es weiterhin Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt. Gute Beziehungen bestehen z.B. auch zu marxistisch-leninistischen Parteien im Ausland. Der PDS-Landesverband mit Sitz in Frankfurt am Main ist in elf Kreisverbände, zwei PDS Hessen Basisgruppen und zwei Ortsgruppen untergliedert. Der 50 Mitglieder starke PDSnahe Jugendverband [solid] - die Sozialistische Jugend Hessen identifiziert sich größtenteils mit den Zielen und Inhalten der PDS, ohne jedoch von ihr als Parteijugend integriert zu sein. Zur Wahl zum Hessischen Landtag im Februar trat die Partei gemäß einem Beschluss des Landesparteitages vom 9. November 2002 nicht an. "Die bittere Schlappe bei der Bundestagswahl mit dem Verlust der Bundestagsfraktion, die Tatsache, dass die PDS in Hessen ihren Stimmenanteil zwar halten, aber nicht wie erhofft ausbauen konnte, entsprechend das Fehlen ausreichender finanzieller und personeller Ressourcen, haben diese Entscheidung unausweichlich gemacht." (FRANKFURTER KURIER, Nr. 16, Januar ) Im abgelaufenen Jahr legte die PDS Hessen ihre Schwerpunkte auf Aktionen gegen den Irak-Krieg, die Wahl des neuen Landesvorstandes sowie auf Aktionen gegen den "Sozialabbau". Sie unterstützte den Aufruf zahlreicher Organisationen und Gruppierungen am 15. Februar 2004 - ein Jahr nach der großen Anti-Kriegs-Demonstration in Berlin - die verschiedenen lokalen Proteste erneut in einer zentralen Demonstration gegen Arbeitslosigkeit, "Rentenklau" und "Zerstörung des Gesundheitssystems" zu bündeln. LINKS Im Frühjahr führte die PDS mit anderen Parteien, Organisationen und Gruppen Schwerpunkte zahlreiche Kundgebungen gegen den Irak-Krieg in verschiedenen hessischen Städten durch. So wurde in Frankfurt am Main eine von ihr initiierte Resolution gegen den Krieg im Irak verabschiedet, die sich gegen den Einsatz militärischer Mittel zum Sturz des Regimes im Irak richtete. Stattdessen sollten alle politischen Mittel eingesetzt werden, um das Regime zu entwaffnen und die Zivilbevölkerung vor Tod und Verderben zu bewahren. Auf der 1. Tagung des 6. Landesparteitages der PDS Hessen am 27. und 28. September in Wiesbaden wurde Dr. Ulrich Wilken aus Frankfurt am Main mit 95% der Delegiertenstimmen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Er ist Nachfolger von Heike Berg und Rolf Gensert, die 13 Jahre lang den Landesverband gemeinsam geführt hatten. Zu den stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden Astrid Nord aus Friedberg (Wetteraukreis) und Dr. Monika Brockmann aus Eschborn (Main-Taunus-Kreis) gewählt. In ihrer Funktion bestätigt wurden Olaf Weichler (Frankfurt am Main) als Geschäftsführer und Wolfgang Bubori (Offenbach) als Schatzmeister der PDS Hessen. 110

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

einem deutschen Gerichtssaal. Seiner Ansicht nach haben die extrem rechtsgerichteten Strömungen christliche Wurzeln, würden auf ein Nazi-Erbe zurückblicken
jordanischen MB hervor. Gründer war der palästinensische Schariatsrichter und Rechtsgelehrte Taqi ad-Din an-NABHANI. Als Grundlage der Organisation dient
Organisation zu begeistern. Auf der "Konferenz der Ulama" (Rechtsgelehrten) am 1. September 2009 in Jakarta (Indonesien) versammelten sich unter Federführung

IS LA M IS M U S Frankreich, den Karikaturenstreit und die Ermordung von Marwa aschScharbini91 in einem deutschen Gerichtssaal. Seiner Ansicht nach haben die extrem rechtsgerichteten Strömungen christliche Wurzeln, würden auf ein Nazi-Erbe zurückblicken und gingen zum ersten Mal in der Geschichte ein Bündnis mit den einflussreichen jüdischen Gemeinschaften ein. Die jüdisch-christliche Zivilisation stünde jetzt einem gemeinsamen Feind gegenüber: dem Islam. In Baden-Württemberg werden die Ziele der "an-Nahda" von einzelnen Anhängern unterstützt und befürwortet. 4.2.4 "Hizb ut-Tahrir" (HuT) Die "Hizb ut-Tahrir" (HuT) ging 1953 aus der jordanischen MB hervor. Gründer war der palästinensische Schariatsrichter und Rechtsgelehrte Taqi ad-Din an-NABHANI. Als Grundlage der Organisation dient anNABHANIs Werk "Die Lebensordnung des Islam" ("Nizam al-Islam"). Mittelpunkt der Lehre ist die Kalifatsideologie: Die Gemeinschaft aller Muslime der Erde (Umma) soll unter der Führung eines Kalifen vereint werden. Demzufolge sind säkular-demokratische Staatsmodelle abzulehnen, denn sie sind gemäß der Vorstellung der HuT unvereinbar mit der "islamischen Ordnung". Aktuell ist der Islamgelehrte Ata Abu RASHTA weltweiter Führer der Partei. Seit dem 15. Januar 2003 unterliegt die Organisation in Deutschland einem vom Bundesministerium des Innern erlassenen Betätigungsverbot. Dennoch veröffentlichte sie deutschsprachige Propaganda im Internet und versuchen Anhänger der Ideologie vermehrt, Jugendliche in Deutschland für die Ideen der Organisation zu begeistern. Auf der "Konferenz der Ulama" (Rechtsgelehrten) am 1. September 2009 in Jakarta (Indonesien) versammelten sich unter Federführung der HuT islamische Gelehrte aus zahlreichen Ländern, unter anderem Algerien, dem Libanon, Indien, Bangladesch, Pakistan, Malaysia, der Türkei und den palästinensischen Autonomiegebieten. Die Konferenz stand unter dem Motto, "die Segnungen des Islam auf das gesamte Universum zu verbreiten und das Kalifat wiederherzustellen".92 Anwesend war der Palästinenser Ata Abu 91 Marwa asch-Scharbini war eine Ägypterin, die Kopftuch trug und von einem Russlanddeutschen als "Islamistin" und "Terroristin" beschimpft wurde. Sie zeigte ihn daraufhin an. Marwa asch-Scharbini wurde am 1. Juli 2009 während der Strafverhandlung am Landgericht Dresden, bei der sie als Zeugin geladen war, vom Angeklagten erstochen. Der Mord hatte einen ausländerund islamfeindlichen Hintergrund. 92 Website der HuT vom 12. Oktober 2009. 75

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

weil "Altparteien" und Medien ein rechtsextremistisches Zerrbild von den REP gezeichnet hätten. Durch den weiteren Niedergang der REP a nahmen
Mehrheit des Bundesvorstandes verfolgten Abgrenzungskurs gegenüber anderen Rechtsextremisten formierte sich in der Partei immer größerer Widerstand. Während SCHLIERER die Zusammenarbeit
Funktionären und Mitgliedern in der Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten die einzige Möglichkeit, die Partei vor dem Absturz in die völlige
eine offene Bündnispolitik und erklärten, dass Gespräche mit konkurrierenden rechten Parteien nicht gescheut werden dürften. Potenzielle Partner seien alle konstruktiven
Abgrenzungskurses, wenn auch zumeist örtlich begrenzt, Kontakte zu anderen Rechtextremisten

$weil "Altparteien" und Medien ein rechtsextremistisches Zerrbild von den REP gezeichnet hätten. Durch den weiteren Niedergang der REP a nahmen auch die interMi' . an nen Streitigkeiten und , Flügelkämpfe in der Par- \ OW J,UKR/AFI = tei an Intensität zu. Dem Bundesvorsitzenden k wurden Fehlverhalten JMS ER ar und Führungsschwäche vorgeworfen. Neben fehlender innerparteilicher Demokratie wurde bemängelt, dass sich die Partei in ihrer politischen Ausrichtung und Vorgelee elle eloizzliiner | hensweise kaum noch Eee earth 722 | von den etablierten ParNENNEN EREn Nele] teien unterscheide. Ge5%-Hürde gen den von der Mehrheit des Bundesvorstandes verfolgten Abgrenzungskurs gegenüber anderen Rechtsextremisten formierte sich in der Partei immer größerer Widerstand. Während SCHLIERER die Zusammenarbeit mit anderen Extremisten kategorisch ablehnt und die REP als nationalkonservative, nicht extremistische Partei etablieren möchte, sieht ein nicht unerheblicher Teil von Funktionären und Mitgliedern in der Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten die einzige Möglichkeit, die Partei vor dem Absturz in die völlige Bedeutungslosigkeit zu retten. Verschiedene REP-Landesvorstände forderten eine offene Bündnispolitik und erklärten, dass Gespräche mit konkurrierenden rechten Parteien nicht gescheut werden dürften. Potenzielle Partner seien alle konstruktiven, demokratischen und patriotischen Parteien, Initiativen, Vereine, Verlage und Einzelpersonen. Als Zielvorstellung wurde formuliert, unter mittelfristiger Beibehaltung der Eigenständigkeit langfristig ein Üüberparteiliches, freiheitlich-patriotisches Wahlbündnis zu formieren, das spätestens zur Europawahl 2004 antreten sollte. Dementsprechend suchten die Gegner des Abgrenzungskurses, wenn auch zumeist örtlich begrenzt, Kontakte zu anderen Rechtextremisten. 137$

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus "Im Interesse aller Völker arbeitet die Europäische Aktion deswegen auf den Zeitpunkt hin, in dem die durcheinander geschobenen Völkerund
gegründete Verein Gedächtnisstätte e. V. Vorsitzende war zunächst die Rechtsextremistin Ursula HAVERBECKWETZEL, 2003 folgte Wolfram SCHIEDEWITZ aus Seevetal (Landkreis Harburg
Gefangenenlagern errichten. Der Verein arbeitet eng mit verschiedenen rechtsextremistischen Verbänden und Vereinen ähnlicher Zielsetzung, u. a. der Schlesischen Jugend, zusammen

166 Rechtsextremismus "Im Interesse aller Völker arbeitet die Europäische Aktion deswegen auf den Zeitpunkt hin, in dem die durcheinander geschobenen Völkerund Rassenmassen wieder entflochten werden können und damit ihre Heimat und ihre Wurzeln wiederfinden ... Jeder geht dann dahin zurück, woher er kommt. Weiße Ehegatten begleiten ihre Partner, Mischlinge siedeln sich in der Heimat ihres farbigen Elternteils an. Diese Rückwanderung ist keine übertriebene Zumutung. Es wurde den vergangenen Generationen bei uns manches zugemutet ... Außerdem wird eine Europäische Eidgenossenschaft dafür sorgen, dass diese Rücksiedlungen unter humanitären Gesichtspunkten ablaufen. Wir sind keine Barbaren." ("Die Europäische Aktion", Seite 20) Mit dem Ziel, den europäischen Charakter der Bewegung öffentlich zu dokumentieren, führte die EA am 10. September eine Veranstaltung in Einsiedeln (Schweiz) durch. Das Rahmenprogramm beinhaltete Ansprachen der Landesleiter, u. a. HENNIG, der Holocaustleugnerin Michele RENOUF (Großbritannien) und einen Kurzbeitrag des ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), Martin GÖTZE. Die Rede des EA-Leiters SCHAUB war geprägt von rassitischen und antisemitischen Äußerungen. Er berief sich auf "ein weißes und auf seine Tradtionen stolzes Europa", die "Ausschaltung des Weltzionismus als einer volksund kulturzersetzenden Kraft" und definierte als Gegner "das 'Jüdäo-christliche' Amerika und seine Vasallen (fast) überall in der Welt". 3.13.3 Verein Gedächtnisstätte e. V. Ein weiteres Beispiel für revisionistische Organisationen ist der 1992 gegründete Verein Gedächtnisstätte e. V. Vorsitzende war zunächst die Rechtsextremistin Ursula HAVERBECKWETZEL, 2003 folgte Wolfram SCHIEDEWITZ aus Seevetal (Landkreis Harburg). Gemäß Satzung will der Verein eine würdige Gedächtnisstätte für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern errichten. Der Verein arbeitet eng mit verschiedenen rechtsextremistischen Verbänden und Vereinen ähnlicher Zielsetzung, u. a. der Schlesischen Jugend, zusammen. Unter dem Titel "Dresden 2011" äußerte sich der Vorsitzende des Vereins Gedächtnisstätte e. V., SCHIEDEWITZ, am

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

GESETZLICHE GRUNDLAGEN H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder ausßer Geltung zu setzen, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden --unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder --unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder --unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. 143

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Mohammed : 80, 85 Landtagsund Kommunalwahlen, KIRPITSCHENKO, Wadim - 221 Teilnahme rechtsextrem. Parteien Klagen der REP gegen an... : 101, 136 nachrichtendienstliche Legion
Arbeiter aus der Linksruck-Netzwerk - 211 Türkei - 75 LUFTHANSA : 165, 178 Konföderation für demokratische Luftverkehr, Kontrollverschärfungen Rechte in Europa

KHATAMI, Mohammed : 80, 85 Landtagsund Kommunalwahlen, KIRPITSCHENKO, Wadim - 221 Teilnahme rechtsextrem. Parteien Klagen der REP gegen an... : 101, 136 nachrichtendienstliche Legion of Thor : 132 Beobachtung : 140 Leitfaden für den KLEBE, Torben - 115, 116, 118, Selbstmordanschlag : 38 132 Libertad : 74, 178 KLUMP, Andrea - 164 Libertäres Kulturund Komitee gegen Isolationshaft - 72 Aktionszentrum - 178 Kommission für Verstöße der Libertäres Zentrum - 178 Psychiatrie gegen Menschenrechte Lipysche Kämpfende Islamische e.V. 215, 217 Gruppe - 30 Kommunistische Jugendorganisation Lipysches Chemiewaffenprogramm - - 79 225 Kommunistische Plattform - 212 Likedeeler - 207 Konföderation der Arbeiter aus der Linksruck-Netzwerk - 211 Türkei - 75 LUFTHANSA : 165, 178 Konföderation für demokratische Luftverkehr, Kontrollverschärfungen Rechte in Europa ' 75 im... 234 Kontinentale Verbindungsbüros - 215 Kontrolle des LFV Hamburg - 12 M Korankurse - 69 Kranzniederlegung am 76er Mädelschar Deutschland - 115 Ehrenmal - 187 Magda-Thürey-Zentrum - 203, 207 KRETSCHMER, Klausmartin - 171, MAHLER, Horst : 93, 149, 151, 174, 175 152, 157, 158, 159 Kreuzzug gegen den Islam und die Marienstraße 54, Hamburg-Harburg - Muslime - 42 36 Kulturund Solidaritätsverein Marinetechnik - 233 Hamburg : 77 Marxistische Gruppe : 209 Kurdistan Solidarität Hamburg - 168, Marxistisch-Leninistische 176 Kommunistische Partei - 78 Kurdistan Volkshaus e.V. 61, 63 MB - 49, 53 Kurdistan-Report : 58 Medina - 27, 52 KZ Rattenjagd, Computerspiel ... MEDYA-TV - 57, 59 124 MEENEN, Uwe : 93, 157 Mekka : 27, 52 MELIANI-Gruppe - 30 L Milli Gazete : 69, 70, 71 Milli Görüs & Perspektive - 70 LABUSSOW, Boris : 220 MISCAVIGE, David : 214 Laizismus : 67, 69 MLKP - 77, 78, 79 Landser : 135 MOTASSADEO, Mounir : 38 MOUHAJERIN-Moschee - 25 273

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

beispielsweise das Zeigen der Flagge der YPG. Zusammenarbeit mit Linksextremisten Zwischen der PKK und deutschen linksextremistischen Gruppen
Eine Zusammenarbeit erfolgt vorwiegend dann, wenn sich die vom linksextremistischen Spektrum besetzten Aktionsfelder wie z. B. Antiimperialismus oder Antimilitarismus

Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Versammlungen durchgeführt. Das Demonstrationsgeschehen hielt die darauffolgenden Tage an. Im August und September fanden mehrere Kundgebungen in München und Nürnberg statt, die ohne nennenswerte Störungen verliefen. Veranstaltungen Bis zu 25.000 Teilnehmer - darunter mehrheitlich Anhänger der PKK - nahmen am 23. März in Frankfurt am Main an der zentralen Großveranstaltung anlässlich des kurdischen Neujahrs festes "Newroz" teil. Im gesamten Bundesgebiet fanden zudem weitere lokale "Newroz"-Feierlichkeiten und Aktionen statt, die weitestgehend störungsfrei verliefen. Zentrales Thema war die Forderung der PKK nach Aufhebung der "Isolationshaft" von Abdullah Öcalan. An der zentralen Feier in Frankfurt nahmen auch PKK-Anhänger aus Bayern teil. Hierfür wurden Bustransfers aus Ingolstadt, München und Nürnberg organisiert. Darüber hinaus fuhren einzelne Anhänger mit PKWs zur Veranstaltung. Am 21. September fand das "27. Kurdistanfestival" in Maastricht, Niederlande und damit erstmals außerhalb von Deutschland statt. Obwohl in den sozialen Medien verbreitet wurde, dass "zehntausende Teilnehmer" teilgenommen hätten, wurde seitens der Behörden die tatsächliche Teilnehmerzahl im Nach hinein auf lediglich ca. 7.000 Personen geschätzt. Die Veranstaltung mit Teilnehmern aus den Niederlanden, Belgien, Frankreich und Deutschland verlief ohne nennenswerte Ereignisse. Aus Bayern fuhren ebenfalls Busse zum Festival. Es wurden in großer Zahl Fahnen der PKK und andere PKK-Symbolik gezeigt. Diese sind jedoch in den Niederlanden nicht verboten. Im Zusammenhang mit der Erweiterung der Verbotsverfügung gegen die PKK und ihre Kennzeichen im März 2017 und der konsequenten Durchsetzung des Verbots durch die deutschen Sicherheitsbehörden ist auch weiterhin mit darauf bezogenen Protest-, Umgehungsund Provokationsaktionen seitens der PKK und ihrer Anhänger in Deutschland zu rechnen. So kam es im Jahr 2019 weiterhin zu Verstößen gegen das Vereinsgesetz, beispielsweise das Zeigen der Flagge der YPG. Zusammenarbeit mit Linksextremisten Zwischen der PKK und deutschen linksextremistischen Gruppen kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu themenbezogener Kooperation und gegenseitiger Unterstützung. Eine Zusammenarbeit erfolgt vorwiegend dann, wenn sich die vom linksextremistischen Spektrum besetzten Aktionsfelder wie z. B. Antiimperialismus oder Antimilitarismus und das von der PKK 87

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Nationalsozialismus. Aufgrund ihrer Herkunft ist das Interesse an rechtsextremistischer Musik und Skinheadkonzerten aber nach wie vor stark ausgeprägt. Im Jahr
gelang es ihnen, zwei Musikveranstaltungen mit rechtsextremistischen Bands konspirativ vorzubereiten und durchzuführen ((c) 5.). Besorgnis erregend ist die zunehmende Gewaltbereitschaft
einer Geburtstagsfeier am 15.04.2001 in Ellerbek/SH, an der hauptsächlich rechtsextremistische Skinheads aus Pinneberg und Umgebung teilnahmen, kam es zu einem

unterhält, u.a. zu ehemaligen Mitgliedern der in Deutschland verbotenen Skinhead-Organisation "Blood & Honour" (B&H), die seit dem Verbot die Zahl 28 (2=B; 8=H) als Erkennungsmerkmal benutzt. Neben einigen Bramfeldern waren auch OTTO und einzelne Angehörige seiner Kameradschaft Mitglieder in der Sektion Nordmark von B&H. Die Pinneberger Aktivisten stammen überwiegend aus der Skinhead-Szene und entwickelten im Laufe der Jahre - ähnlich wie die Bramfelder um Torben KLEBE - eine immer stärkere Affinität zum Nationalsozialismus. Aufgrund ihrer Herkunft ist das Interesse an rechtsextremistischer Musik und Skinheadkonzerten aber nach wie vor stark ausgeprägt. Im Jahr 2001 gelang es ihnen, zwei Musikveranstaltungen mit rechtsextremistischen Bands konspirativ vorzubereiten und durchzuführen ((c) 5.). Besorgnis erregend ist die zunehmende Gewaltbereitschaft der Gruppenmitglieder und anderer Personen aus ihrem Umfeld. Anlässlich einer Geburtstagsfeier am 15.04.2001 in Ellerbek/SH, an der hauptsächlich rechtsextremistische Skinheads aus Pinneberg und Umgebung teilnahmen, kam es zu einem massiven Angriff auf zwei Polizeibeamte. Zuvor hatten OTTO und einer seiner Hamburger Gefolgsleute einen unerwünschten Gast brutal zusammengeschlagen. Das Opfer erstattete umgehend Anzeige bei der Polizei, die kurz darauf mit mehreren Streifenwagen den Veranstaltungsort aufsuchte. Bei der Durchsuchung der Räumlichkeiten nach den Beschuldigten wurden die beiden Polizeibeamten von mehreren Personen angegriffen. Einer der Beamten wurde - bereits am Boden liegend - mit Füßen getreten und erlitt erhebliche Verletzungen. Gegen mehrere Angehörige der Kameradschaft wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Einer der Angreifer, der der "Kameradschaft Pinnberg" zuzurechnen ist, wurde vom Amtsgericht Itzehoe wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Auch Klemens OTTO befand sich wegen des vorangegangenen Körperverletzungsdeliktes zeitweilig in Haft. 113

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Milieus vollziehen. Verstärkt wird dieser Effekt durch bestimmte salafistische Rechtsgelehrte, die aufgrund ihres transnationalen Einflusses auch in Deutschland Gefolgschaft finden
Rechtsgutachten" (Fatwas) nehmen sie zu zeitgenössischen Fragen Stellung und erlassen handlungsweisende Richtlinien, die als verbindlich angesehen werden. Exemplarisch
Rechtsgutachten eines al-JIBRIN, auf den sich Hauptakteure der salafistischen Szene in Deutschland als religiöse Referenz bezogen haben: "Frage

IS LA M IS M U S 5. um dem Beispiel der frommen Altvorderen zu folgen, 6. um eine feste Basis für die Verbreitung des Islam zu gründen, 7. um die Unterdrückten zu verteidigen (...)." 28 Hiermit wird ideologisch der Weg eröffnet, den auch sogenannte Jihadisten beschreiten, wenn sie sich auf den Weg in den bewaffneten Kampf begeben. Mit anderen Worten ausgedrückt: Der Jihadismus leitet sich ideologisch direkt aus dem Salafismus ab. Dies bestätigen auch empirische Befunde, die darauf hindeuten, dass sich Radikalisierungsprozesse, die in eine Hinwendung zum Terrorismus münden, in der Regel in salafistischen Milieus vollziehen. Verstärkt wird dieser Effekt durch bestimmte salafistische Rechtsgelehrte, die aufgrund ihres transnationalen Einflusses auch in Deutschland Gefolgschaft finden. In "Rechtsgutachten" (Fatwas) nehmen sie zu zeitgenössischen Fragen Stellung und erlassen handlungsweisende Richtlinien, die als verbindlich angesehen werden. Exemplarisch ist ein Rechtsgutachten eines al-JIBRIN, auf den sich Hauptakteure der salafistischen Szene in Deutschland als religiöse Referenz bezogen haben: "Frage: 'Was ist die Einstellung der Muslime zur Gewalt und zum Krieg?' Antwort: Allah der Erhabene sagt: 'So rüstet gegen sie soviel ihr vermögt an Mann und Pferd, um Allahs Feind abzuschrecken und eueren Feind'. Dies ist eine Ansprache Allahs des Erhabenen an alle Gläubigen, welche sie anspornt, sich nach den Maßgaben des Möglichen zu rüsten, um den heftigen Kriegen zu begegnen, welche die Feinde gegen die islamischen Länder und die Muslime führen. Sie beabsichtigen dadurch, dem Islam ein Ende zu bereiten, denn er ist es, der ihnen den Schlaf raubt und ihre Reiche hinwegfegt. Daher versuchen sie nach Kräften, die Muslime ideologisch zu durchdringen, sie zu schwächen und sie zu beleidigen. Sie hegen so sehr sie können den Wunsch, die Muslime zu vernichten und sich ihrer Besitztümer zu bemächtigen. Daher obliegt es den Muslimen insgesamt, sich so weit wie möglich zu rüsten und darauf zu trainieren, Waffen zu tragen und sie richtig zu gebrauchen, damit dies die Kraft der Feinde schwächt. (...) Es obliegt ihnen auch, die Mujahedin mit Geld und Vorräten zu versorgen, was ihnen ermöglicht, den Feinden Allahs Widerstand zu leisten und ihre Heimtücke gegen sie zu wenden." 29 28 Auszüge aus "Schließ dich der Karawane an!" von Abdullah Azzam, zitiert nach Gilles Kepel und Jean-Pierre Milelli (Hrsg), al-Qaida-Texte des Terrors, München 2006; hier S. 194. 29 Al-JIBRIN, Fatwa 3557. 39

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

verbunden ein Rückgang der Aktivitäten festzustellen. Gemeinsam mit weiteren Rechtsextremisten aus Norddeutschland erstellten und vertrieben mehrere Angehörige der Bramfelder Neonaziund
bislang noch nicht "Triskele" erscheint seit Ende 2000. rechtskräftig. In einem Interview mit dem neonazistischen Frauenmagazin "Triskele" (Nr. 1) nahm
KLEBE zu dem laufenden "Rechtskampf" gegen die Behörde für Inneres Stellung und ließ dabei erneut seine verfassungsfeindliche Gesinnung durchblicken

Hinsichtlich der Mobilisierungsund Handlungsfähigkeit sind die Bramfelder Aktivisten dem "Kameradenkreis um Thomas WULFF" bereits seit längerem überlegen. Innerhalb des aktionistischen Spektrums haben sie daher an Bedeutung gewonnen, was u.a. zur Folge hatte, dass sie ihren Einflussbereich ausdehnen konnten und Gruppen aus anderen Stadtteilen Hamburgs sich verstärkt an ihrer politischen Arbeit orientieren. Im Verlauf des Jahres 2001 war allerdings eine zunehmende Veranstaltungsmüdigkeit und damit verbunden ein Rückgang der Aktivitäten festzustellen. Gemeinsam mit weiteren Rechtsextremisten aus Norddeutschland erstellten und vertrieben mehrere Angehörige der Bramfelder Neonaziund SkinheadSzene bis zum August 2000 die Publikation "Hamburger Sturm". Nach außen, insbesondere auf Demonstrationen, traten der Herausgeberkreis und dessen Umfeld seit 1999 unter dem Namen "Hamburger Sturm" bzw. "Hamburger Sturm 18" in Erscheinung. Wegen ihrer aggressiv-kämpferischen Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundord- M Ah [1 E) nung wurde die Gruppe am Astilaschision ETT/IT) 11.08.2000 als Verein nach 3 3 Vereinsgesetz von der Hamburger Behörde für Inneres verboten. Das Verbot | = BEE nlzrolnErAkadk ee TennoEtererdln ist bislang noch nicht "Triskele" erscheint seit Ende 2000. rechtskräftig. In einem Interview mit dem neonazistischen Frauenmagazin "Triskele" (Nr. 1) nahm KLEBE zu dem laufenden "Rechtskampf" gegen die Behörde für Inneres Stellung und ließ dabei erneut seine verfassungsfeindliche Gesinnung durchblicken: 116

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Festnahme OTTOs und der anderen Betroffenen reagierte die rechtsextremistische Szene mit verschiedenen Solidaritätsbekundungen. Höhepunkt sollte eine Demonstration
dort vorhandenes Gewaltpotential aufrechterhalten solle. 21 Angehörige der rechtsextremistischen Szene, darunter mehrere Mitglieder der "Kameradschaft Pinneberg", missachteten das Verbot
Polizei an einem Ehrenmal in Halstenbek 20 Personen des rechtsextremistischen Spektrums fest, die Fahnen und Fackeln mit sich führten

Auf die Festnahme OTTOs und der anderen Betroffenen reagierte die rechtsextremistische Szene mit verschiedenen Solidaritätsbekundungen. Höhepunkt sollte eine Demonstration am 14.07.2001 in Elmshorn werden, die von Christian WORCH unter dem Motto "Freiheit für alle verfolgten Nationalisten"" angemeldet wurde. Das von ihm nach den erfolglosen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten angerufene Bundesverfassungsgericht wies in einer Eilentscheidung den Antrag auf Aufhebung des Verbots jedoch u.a. mit der Begründung ab, dass die Versammlung gezielt an vorangegangene Geschehnisse in der Region anknüpfen und ein dort vorhandenes Gewaltpotential aufrechterhalten solle. 21 Angehörige der rechtsextremistischen Szene, darunter mehrere Mitglieder der "Kameradschaft Pinneberg", missachteten das Verbot und führten eine Ersatzveranstaltung in Rellingen/SH durch. Die Personengruppe bewegte sich in Marschordnung und führte ein Transparent mit der Aufschrift "Freiheit für unsere inhaftierten Kameraden" mit. Die Polizei nahm die Beteiligten vorübergehend in Gewahrsam. Die von neonazistischen Skinheads aus dem Bereich Pinneberg und Umgebung betriebene "Anti-Antifa-Arbeit" wurde 2001 fortgesetzt. Am 18.08.2001 wurden bei der Überprüfung einer Person aus dem Umfeld der Pinneberger Kameradschaft, die beim Anbringen eines Transparentes zum Todestag von Rudolf HER beobachtet wurde, u.a. sogenannte Fahndungslisten mit personenbezogenen Daten von politischen Gegnern sowie von Polizeibeamten gefunden. Am 09.11.2001 stellte die Polizei an einem Ehrenmal in Halstenbek 20 Personen des rechtsextremistischen Spektrums fest, die Fahnen und Fackeln mit sich führten und zur Erinnerung an den "Marsch auf die Feldherrenhalle" einen Kranz mit der Aufschrift "Ehre den Märtyrern vom 9. Nebelungen" und "nationale Sozialisten aus Pinneberg" niederlegten. Über diesen Auftritt berichtete "ein nationaler Sozialist aus Elmshorn" auf einer neuen, unter der Bezeichnung "Blut und Bier" firmierenden Homepage im Internet. Die Aktion, an der "nationale Sozialisten" aus Pinneberg und Hamburg teilgenommen hätten, sei ein großer Erfolg gewesen. Der Domainname spielt auf "Blood & Honour" an. 119

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Strafund Gewalttaten im PhänoStraftaten mit ausländerextremistischem menbereich PMK links wurde von Autonomen verübt. Hintergrund Ihre Taten waren dabei primär gegen
demonstrativen 300 257 Ereignissen. Von den 310 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund stehen 219 im Zusammenhang mit Demonstrationen. Schwerpunkt bildeten
Leipzig, bei denen 98 Straftaten mit links100 extremistischem Hintergrund registriert wurden. Auch in Dresden kam es - in Verbindung mit Großer
eignissen - zu einer Häufung von Straftaten mit links- 0 extremistischem Hintergrund. Hervorzuheben sind 2001 2002 2003 2004 2005 hier besonders
erfolgte im Rahmen eines ErmittSchwerpunkte der Strafund Gewalttaten mit linksexlungsverfahrens gegen einen Funktionär des VOLKStremistischem Hintergrund sind die RegierungsbeKONGRESSES KURDISTANS

Der größte Teil der Strafund Gewalttaten im PhänoStraftaten mit ausländerextremistischem menbereich PMK links wurde von Autonomen verübt. Hintergrund Ihre Taten waren dabei primär gegen den politischen Gegner und staatliche Institutionen gerichtet. Die Zunahme der Strafund Gewalttaten steht dabei im ausländerextremistische Straftaten davon Gewalttaten Wesentlichen im Zusammenhang mit demonstrativen 300 257 Ereignissen. Von den 310 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund stehen 219 im Zusammenhang mit Demonstrationen. Schwerpunkt bildeten die Proteste 200 gegen eine Demonstration von Neonationalsozialisten am 1. Mai in Leipzig, bei denen 98 Straftaten mit links100 extremistischem Hintergrund registriert wurden. Auch in Dresden kam es - in Verbindung mit Großer- 6 3 6 6 10 3 1 1 1 eignissen - zu einer Häufung von Straftaten mit links- 0 extremistischem Hintergrund. Hervorzuheben sind 2001 2002 2003 2004 2005 hier besonders die Aktivitäten der autonomen Szene anlässlich des 13. Februar und 19. März. Am 17. April 2005 erfolgte im Rahmen eines ErmittSchwerpunkte der Strafund Gewalttaten mit linksexlungsverfahrens gegen einen Funktionär des VOLKStremistischem Hintergrund sind die RegierungsbeKONGRESSES KURDISTANS (KONGRA GEL), der in zirke Leipzig und Dresden. Damit bestätigt das StrafSachsen Spenden für die Organisation sammelte, die tatenaufkommen die Tatsache, dass sich in Dresden Durchsuchung des Vereins KURDISCHES KULTURZENund Leipzig die autonomen Zentren des Freistaates TRUM SACHSEN e. V. in Dresden. Während der DurchSachsen befinden. suchung wurden u. a. Spendenlisten sichergestellt. Gegen sämtliche dort erfasste Personen (253) wird wegen Unterstützung einer dem Betätigungsverbot unterliegenden Vereinigung staatsanwaltschaftlich erPolitisch motivierte Kriminalität Ausmittelt. länder und Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund Das Gewaltdelikt steht ebenfalls im Zusammenhang mit der Beschaffung finanzieller Mittel für den KONGRA GEL. Auch eine weitere Straftat bezieht sich auf Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Bedie Unterstützung des KONGRA GEL und stellt damit reich der "Politisch motivierten Kriminalität (PMK) einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz dar. Ausländer" 257 Straftaten (2004: 11) registriert, davon ein Gewaltdelikt (2004: drei). Alle 257 Straftaten wurDie übrigen Straftaten weisen keine eindeutigen den als extremistisch bewertet (2004: zehn), auch das Bezüge zu ausländerextremistischen Organisationen Gewaltdelikt (2004: drei). auf. 94

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

beteiligen. In Abgrenzung dazu ist der Mehrheit der sonstigen rechtsextremistisch beeinflussten Skinheads, die sich zumeist in stadtteilbezogenen Gruppen zusammenfinden
durch eine höhere Gewaltbereitschaft und öffentliche Provokationen mit rechtsextremistischen und vor allem fremdenfeindlichen Parolen aus. Die desolate Situation der rechtsextremistischen

ausgeprägt ist und die sich aktiv an politischen Aktionen beteiligen. In Abgrenzung dazu ist der Mehrheit der sonstigen rechtsextremistisch beeinflussten Skinheads, die sich zumeist in stadtteilbezogenen Gruppen zusammenfinden, die "spaßorientierte" Freizeitgestaltung, z.B. der Besuch von Musikkonzerten, wichtiger als politisch motivierte Aktivitäten. Dieser Teil der Szene zeichnet sich u.a. durch eine höhere Gewaltbereitschaft und öffentliche Provokationen mit rechtsextremistischen und vor allem fremdenfeindlichen Parolen aus. Die desolate Situation der rechtsextremistischen Parteien in Hamburg hat sich eher noch verschärft. Die unerwartet schlechten Ergebnisse bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen am 23.09.2001 führten zu steigender Unzufriedenheit der Mitglieder mit dem Zustand ihrer Parteien und zu weitgehender Inaktivität. Bei der DVU kam es zu zahlreichen Austritten. Hamburg, das bisher von der DVU als ein Bundesland angesehen wurde, in dem der Einzug ins Landesparlament möglich erschien, hat nach dem Wahldebakel und dem Verlust aller Mandate in den vier Bezirksversammlungen, in denen die Partei vertreten war, für die Bundesführung erheblich an Bedeutung verloren. Bei den REP ist es dem neuen Landesvorsitzenden nicht gelungen, den Landesverband dauerhaft zu aktivieren und aus seiner Bedeutungslosigkeit zu führen. Auch beim Hamburger Landesverband der NPD hat sich die Situation nicht geändert. Versuche des Bundesvorstandes, die Partei in Hamburg zu aktivieren, sind gescheitert und offensichtlich aufgegeben worden. Der Landesverband hat keinerlei Anziehungskraft auf jüngere Aktivisten, da eine Zusammenarbeit mit Neonazis abgelehnt und die Bereitschaft zur Durchführung von oder Beteiligung an öffentlichen Aktionen äußerst gering ist. 100

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus Um Resonanz zu finden, müssten die Ideen der JN zur Popkultur werden: "Wenn die Frage also lautet: Dürfen
zwei Jahren seit seiner Wiedergründung bislang nicht gesetzt. 3.13 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus Revisionistische Der Begriff rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus bePositionen dienen zeichnet

162 Rechtsextremismus Um Resonanz zu finden, müssten die Ideen der JN zur Popkultur werden: "Wenn die Frage also lautet: Dürfen wir Pop sein? Dann ist die Antwort: Ja! Das müssen wir sogar, um erfolgreich zu sein. Nichts ist schlimmer, als im selbsterrichteten Ghetto zu versauern und sich zu wundern, warum wir seit über 60 Jahren nicht vorankommen." (Der Aktivist, Nr. 1/2012, Seite 26) Der Charakter der JN, deren organisatorisches Innenleben von einer Art völkischem Dogmatismus durchdrungen ist, dürfte einer solchen Entwicklung entgegenstehen. 3.12.2 Entwicklung in Niedersachsen Nach jahrelanger Inaktivität der JN in Niedersachsen folgte im August 2009 die Reorganisation des Landesverbandes und die Gründung der Stützpunkte Delmenhorst, Lüneburg und Osnabrück. Der Ende 2009 gegründete Stützpunkt Achim/ Verden löste sich im Laufe des Jahres 2010 wieder auf. Als JN-Landesvorsitzender fungiert Christian FISCHER aus Vechta. Der ehemalige Aktivist der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) personifiziert die Nähe der Organisation zum historischen Nationalsozialismus. Der Landesverband ist weit davon entfernt, sich zu einer schlagkräftigen Jugendorganisation zu entwickeln. Er zählt nur noch 20 Mitglieder. Impulse für die Arbeit des Bundesverbandes gehen von ihm nicht aus, geschweige denn, dass er auf eine Erneuerung der Mutterorganisation, des NPD-Landesverbandes, hinwirken könnte. Die Aktivitäten beschränken sich zum größten Teil auf binnenzentrierte Veranstaltungen, um den Zusammenhalt unter den Mitgliedern zu fördern, und auf die Unterstützung der NPD im Kommunalwahlkampf oder bei der Betreuung von Infotischen. Eigene Akzente hat der niedersächsische Landesverband der JN in den zwei Jahren seit seiner Wiedergründung bislang nicht gesetzt. 3.13 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus Revisionistische Der Begriff rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus bePositionen dienen zeichnet die Leugnung oder Relativierung der nationalsoziaals ideologisches listischen Verbrechen und der deutschen Schuld am Ausbruch Bindegelied des Zweiten Weltkriegs. Revisionistische Positionen sind in un-

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Kontrolle Das Landesamt für Verfassungsschutz unterliegt einer vielschichtigen rechtsstaatlichen Kontrolle. Im Zentrum dieser Kontrolle stehen innerbehördliche Maßnahmen wie zum Beispiel
durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten des Amts. Daneben stellen die Rechtsund Fachaufsicht durch das Innenministerium sowie externe Kontrollen des Landesbeauftragten für
10Kommission und des G 10-Gremiums. Die grundgesetzliche Rechtsweggarantie gewährleistet die Überprüfung von Einzelmaßnahmen des Ver17

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