SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 13/2739 13. Wahlperiode 10. 05. 95 Bericht der Landesregierung Tätigkeit des Verfassungsschutzes im Jahre 1994 Federführend ist der Innenminister. Die Landtagsdrucksachensind fortlaufend und einzein beim Verlag Schmidt & Klaunig, Ringstraße 19, 24114 Kiel, Fernuf 04 31/6 20 85, zu beziehen


;| Änlage zur Druck sache Ne 13/2739 . Der Innenminister - , des Landes Schleswig-Holstein a Verfassungsschutzbericht 1994


Inhaltsverzeichniz ZI , , : Seite "I. Allgeseines über den Verfassungsschutz 1 "Rechtliche Grundlagen und Aufgaben 1 2 -- "Organisation, Personal, Haushalt 2 12. Rechtsextremismus 1 Überblick " 2 . Entwicklungstendenzen des Neonazismus 6 2.1 Übernahme (links-)autonomer Aktionsformen 6 2.2 Die "Anti-Antifa-Kampagne" 8 2.3 Die Bedeutung moderner Konmunikationstechnologie für die neuen Strategien neo-nationalsozialistischer Gruppen 9 2.4 Auswirkungen der neuen Strategien auf ' bestehende Organisationsstrukturen 11 '2.35 __Zunehmende Risiken einer Radikalisierung . 13 3 Entwicklung der rechtaextremistisch motivierten Gewalttaten 14 u Situation und Perspektiven des organisierten Neonazismus in Schleswig-Holstein 15 5 . Nichtorganisierter militanter Rechtsextremismus/Skinheads 17 6 Neonazismus in der deutsch-dänischen Grenzregion 18 7. Auslandsverbindungen \ 20 8 Rechtsextrenistische Parteien 21 8 "1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 21


' Seite 8.1.1."nunge Natonaldenokraten(r) (m) 23 8.2 "DeutscheLiga für volxundHeimat" (örem 24 8.3 "Deutsche Volksunion" (oma " . 26 8.4 "Die Republikaner"(rep). 28 . Sonstige Organiantionen 30 9.1 30 9.2 "Arbeitskreis für deutsch 30 0 Mitgliederentwicklung 'der rechtsgitrenlstlschen Organisationen und Gruppierungen In Schleswig-Holstein und Gesantentü eKlung Im Bundesgebiet 1991 bis 31 II. 32 33 2.1 33 2.2 35 2.3 36 38 33 4.1 39 4.1.1 "0 4.1.2 42 4.1.3 Entwicklung dereuch motivierten Geyalttaten in SchinswigHolstein 45 Nitgliederzahlen "Tinkse. Organisationen und Grupplerungen In Schleswig-Holstein ünd im Bündesgebi 46


II . . \ Seite Extresistische Bestrebungen von Ausländern Überblick 47 Situation der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) .nach ihrem Verbot 48 Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und Türken s Spendengelderpressungen durch linksextremistische türkische und kurdische Organisationen 52 Bestrebungen von extremistischen islamischen Organisationen . 53 Hit: 1ieder-/Anhängerzahlen von extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Rolstein 56 und im Bundesgebiet 1994 Vv Anhang


I. " Allgeseines über den Verfassungsschutz Rechtliche Grundlagen und Aufgaben Verfassungsschutz ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Die Zusammenarbeit wird im "Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und Über das Bundesant. für Verfassungsschutz" vom 20. Dezember 1990 geregeit. Die Länder haben ihrerseits Verfassungsschutzgesetze erlassen. In Schleswig-Holstein ist dies das "Gesetz Über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig- . Holstein" vom 23. März 1991 (GVOBl. Schl.-H. 8. 203). Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, die Landesregiezung und andere zuständige Stellen über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder der Länder zu unterrichten. Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes beginnt dabei keinesfalls etwa im Bereich der bloßen Mutmaßung. Das Verfassungsschutzgesetz fordert das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für derartige Gefahren. Um die Aufgabe. erfüllen. zu können, sammelt die Verfassungsschutzbehörde sachund personenbazogene Informationen über Bestrebungen, die gegen diese Grundordnung oder den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, und wertet diese aus. Erst dadurch wird die Regierung in die Lage versetzt, notfalls die erforderiichen Maßnahmen zu treffen. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind politisch motivierte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen oder Betätigungen von Organisationen oder unorganisierten Grupplerungen, aber auch von einzelnen Personen, die auf die Beseitigung oder Außerkraftsetzung wesentlicher Verfassungsgrundsätze abzielen. Hinzu kommen muß eine aktiv kämpferische,


re EmTTTTE " N aggressive Haltung gegenüber der bestehienden Verfassungscordnung. Bestrebungen, die sichin dem dargestellten Sinne gegen die Züeiheitliche' demokratische Grundordnung richten, werden als "extrenistisch" oder "verfassungsfeindlich" bezeichnet. (c) " Die Verfansunganchutabehördeint iktvon der polizeilichen Exekutive getrennt.Sie hat keinerlei pollzeilich-exekutive Befugnisse und darf die Polizei auch Im Wege der Antshilte nSCht" sc " - Allgemeine Verwaltung, Rechts:| an fragen, Datenschutz, . deg \ ."3 &a En Pr 2 - Auswertung Bechtsextrentämus, l :Iichkeitsarbeit, \ ". -_ Rachrichtenbeschaffung--_ In der Verfassungsschutzabteilung.sind zur Zeit 78 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich Schreibund Verwaltungskräftentätig. Die Haushaltsmittel für Zwecke des artassungsschutzes waren für das Jahr 1994 mit 1,145 Wililonen DM ange-


setzt. Allerdings sind die Personalkosten in diesem Ansatz nicht enthalten; sie werden bei den Personalkostentiteln des Ministeriums - ausgewiesen.


II. Rechtsextremismus Überblick Die Situation des Rechtsextrenismum war Im Jahre 1994 gekennzeichnet durch a . - den Rückgang'der-rechtsextremistisch üotivierten Gewalttaten bei gleichzeitiger Zunahme einer aggressiven Grundstinurig" und Reäfkaltsterungvon Teilen der rechtsextremistischen Szene, '- das Scheitern aller""Fechtsektrenisttschen Parteien bei den Wahlen und " ag - die Entwicklung1loserStrukturen de AsyldiskussionSeEr "rn daß sie entgegen ihren Hoffnungen äuf ffentliche Ablehnung stoßen, haben1994 gegenüber "War zu einem Rückgang der rechtsextremistisch' Elvierten vie Gewalttaten um 35 % aufBundesebene ünd um30% In SchleswigHolstein geführt' {siehe dazu unter""fr: IT 3); die Immer noch hohe Zahl zeigt "aber," daB die Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch rechtsextrenistisch motivierte Gewalttäter nidlit überwunden ist! Der Brandanschlag auf die Lübecker Synagoge vom 25.03.1994 und der erneute Anschlag am 07.05.1995 zeigen, daß der militante Antisemitismus nach wie vor virulent ist. Die Täter des zweiten Anschlages hatten offenbar die Absicht, ein antisemitisches Fanal im Zusammenhang mit dem Gedenken aus Anlaß der 50. Wiederkehr des Kriegsendes'zu setzen. Dabei können sie sich auf die geistigen Brandstifter


berufen, die insbesondere die massenhafte Ermordung europäischer Juden während des Zweiten Weltkrieges bestreiten und die durch den unseriösen Umgang mit 'historischen Quellen den Nationalsozialismus zu rehabilitieren versuchen. Die Niederlagen der rechtsextremistischen Parteien bei den Wahlen-im-Jahre 1994 sind um so bemerkenswerter, ala_sie sich aufgrund der wirtschaftlichen Rezession Hoffnungen machten, ein größeres Protestwählerpotential anzusprechen. An der Basis dieser Parteien wächst der Wille, organisatorische Trennungslinien und politische Abgrenzungen zu überwinden, um mit vereinten Kräften "die Wende" herbeizuführen. Die Chancen einer praktischen Umsetzung sind mit Blick auf die bereits xritualisierten Einigungsbeschwörungen aber nur als sehr gering einzuschätzen. Auch die rückläufigen Mitgliederzahlen der Parteien (siehe dazu unter Nr. II 10) belegen, daß das Jahr 1994 zu einer Schwächung des organlisierten rechtsextremistischen Spektruns geführt hat. Der organisierte Neonazismus wurde durch die seit 1993 verfügten zahlreichen Organisationsverbote - zuletzt durch die Verbote der "wiking-Jugend" am 10.11.1994 sowie der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) und der "Nationalen Liste" am 24.02.1995 - und durch konsequente Strafverfolgungsmaßnahmen erheblich getroffen. Als Folge dieser Maßnahmen gibt es aber inzwischen im gesamten rechtsextremistischen Bereich einen Wandlungsprozeß: organisatorische Strukturen werden in den kommenden Jahren an Bedeutung verlieren; an ihre Stelle werden Gruppen, "Bewegungen" und Aktionsbündnisse treten. Mit dem Aufbau loser Bindungen statt fester Strukturen sollen Verbote umgangen und Überwachungen erschwert werden. Moderne Kommunikationstechnologie begünstigt und beschleunigt diese Entwicklung.


Außerdem gibt es Tendenzen, das Neonazis ihre verbotsbedrohten Organisationen formell verlas: enund in weniger gefährdete, nach außen hin nicht-neonazi;stische Organisatlonen einsickern, um sich legale Äkttonsplattformen zu schaffen. In Schleswig-Holstein, wird""das an der Auflösung des FAP-Landesverbandes "Endedes Jahres 1994 und der Zusammenarbeit einzelner Nitgltöder mit der "Deutschen viga für:Volkund: Heimat" deutlich. . . = In rechtsextrentstischen Veröffent1ichungen ist eine Radikalisierung festzustellen (siehe dazu unter Nr. II 2.5). Entwicklungstendenzen des Neonazismus Übernahme (1inks-Jautonomer Akt.ionsformen Angehörige der Neonazi-Szene und linksextremistische Autonome stehen sich in Feindschaft 'gegenüber. Ihre Euer Gemeinsamkeit liegt aber in' ihrer.1deölögisch begründeten Gewaltbereitschaft gegeneinanderund gegen das verachtete "System" der parlanientärischen Demokratie sowie schließlich darin, daß sie. sich beide einem als ungerecht empfundenen staatlichen 'Represslonsdruck ausgesetzt sehen. Dennoch' war es den Autonomen in der Vergangenheit möglich, sich öffentlich darzustellen und xelativ erfolgreiche militante Antifaschismus-Arbeit zu praktizieren. Für die Vordenker der rechtsextremistischen Szene, hier vor allen den Hamburger Neonazi Christian Worch, war dies der Anlaß, linksextremistische Aktionskonzepte zu kopieren. Beim autonomen Linksextremismus handelt es sich um eine diffuse Szene, die sich als ündogmatische Basisbewegung begreift. Sie ist entfautoritär und antihierarchisch, will "autonome Bereiche des Lebens" erkänpfen, die ' " on a at a


"bürgerliche Gesellschaft zerschlagen" und der Unterdrückung des "Systems" die revolutionäre Gegengewalt, den Widerstand, entgegensetzen. Ihre Gewaltbereitschaft soll zugleich Distanz zu den geltenden Verhältnissen ausdrücken und "die Verantwortlichen und ihre Sachzwänge und Realitäten" schrecken. Nach ihrem Selbstverständnis ist sie organisationsfeindlich und besteht infolgedessen nur auskleinen Gruppierungen, deren Mitglieder lediglich in losem Kontakt stehen und anlaßbezogen ' zusammenwirken. " Für die Neonazis war es bei einem identischen Endziel erfolgversprechend, dieses Grundverständnis zu übernehmen und grundiegende Umstrukturierungen einzuleiten, um die althergebrachten Strukturen des rechtsextremistischen Lagers, die sich nach ihrer Einschätzung durch Hierarchie und organisationsfixiertes Denken im "demokratischen System" auszeichneten, weniger kalkulierbar zu machen. _ Durchaus beabsichtigte Nebeneffekte sind das Unterlaufen von bereits vollzogenen oder künftigen Organisationsund Parteiverboten, die Unterwanderung als gemäßigt geltender Organisationen und eine größere, durch Aktionen ausgelöste Medienöffentlichkeit, die für weiteren Zulauf sorgen soll. Die Aktionstage des Jahres 1993 sowie die "Rudolf-HeßWoche" im August 1994 haben gezeigt, daß diese Neukonzeption in Ansätzen bereits verwirklicht ist. Die Perspektive des Christian Worch ist: . "Hundert Gruppierungen, die zumindest einmal im Jahr bei einer Gelegenheit an einem Strang ziehen. Und das ist eine politische Macht, die läßt sich dann nur noch mit Panzerkraftwagen aufhalten."


EEE ge, 2.2 Die "Anti-Antifa-Kasipagne" " Die "Anti-Antifa-Kampagne" war für die 'flihrenden Köpfe des Neonazismus "aufgrund des gut vermittelbaren Feindbildes in besonderer Weise 'geeignet; "links-autonome" Strategien praktisch seitenverkährt in"diePraxis umzusetzen. Zu deg Neben der' "Feindaufkiärung" sezir.der "Anti-Antifa"" die. Einrichtungorganisationsübergreifender Aktionsgemeinschaften; um schließlich"einsrechte' Einheitsfront zu bilden. Der Denkansatz der Kaipagnie"ermöglichte os, sich über vorhandene Struktüren wei gelisrid hinwegzusetDR nen zen. Die Protagonisten in der "Anti-Ahtifa" werden mit zunehmender Tendenz durch Zuträg "den unterschiedlichsten rechtaextrenistischen Be tchen mit Informationen versorgt, die sie in die LageWersetzen, politische Gegnerzu "outen" und"damitangr fbar zu machen. Der Umfang der gesammelten, rin: Watörlalien geht inzwischen Ko er Eee weit über den der im November1833"herausgegebenen Druckschrift "Der Einblick", in dor zir"Gewaltanwendung gegen die dort 'genannt hinaus. [en ' gegenüber den "Linken"zuProduzt eten'und den Staat herauszufordern. BE Kampagneeinbezogän'Würden.aei der ehemalige Voree ' sitzende der verbotenen "Katlonalistischen Front", Meinolf Schönborn aus Woräthein-Westfalen, hierzu in


-9seinem "Bericht zur Lage" Nr, 3 vom November 1993 aufge'rufen hatte, wurde im Juli 1994 in der neonazistischen Publikation "Die Neue Front" Nr. 87 (herausgegeben von einem anonymen Redaktionskollegium "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front") unter der Überschrift "Anti-Antifa-Meldung" ein Foto des Generalbundesanwalts abgebildet. Auf die Stirn war ein Maschinengewehr gerichtet mit den Worten: "Herr Generalbundesanwalt. Herzlich -. willkommen an der Front." Auf der gleichen Seite wurde die Adresse eines Oberstaatsanwalts veröffentlicht. Die Schrift enthielt zudem eine Auflistung angeblich vom Bundeskriminalamt benutzter Autokennzeichen ("Terrorlisten"). Die Bekenntnisse führender, in die Kampagne eingebundener Neonazis zur Gewaltlosigkeit können vor diesem Hintergrund nur als taktische Erklärungen verstanden werden. 2.3 Die Bedeutung moderner Kommunikationstechnologie für die neuenStrategien neo-nationalsozialistischer Gruppen Die Bildung unstrukturierter informationeller Zusammenschlüsse wird durch moderne Kommunikationstechnologien maßgeblich unterstützt. Ihre Ausbreitung fällt nicht von ungefähr zeitlich zusammen mit dem Strukturwandel im Rechtsextremismus. Bei der eingesetzten Technik handelt ea sich um "Nationale Info-Telefone", D-Netz-Telefone, über Modens verknüpfte Personalcomputer sowie Mailboxen. Die Einrichtung "Nationaler Info-Telefone" ist ebenfalls auf linksautonome Vorbilder zurückzuführen. Das erste "Nationale Info-Telefon" wurde Ende 1992 eingerichtet. Damit werden den interessierten Anrufern über Anrufbeantworter zeitnah kommentierte, aktuelle Meldungen zugänglich gemacht. Interessierte Rechtsextremi-


sten, meist als' "nationale Bürger" bezeichnet, werden ' über Veranstaltungen aus dem. gesanten rechtsextrenistischen Spektrum sowie ggf. über geplante oder erfolgte Exekutivmaßnahmen Informiert. "Schließlich besteht die Gelegenheit, selbst. Ihformationen auf das Band zu spre- : chen. Veranstaltungen wie die für den 4. .08.1994 In Luxemburg beabsichtigt. gewesene Rudolf-HeB-Demonstration wären ohne' die-"Nationaien-Info-Telefone" kaum möglich. Die über die "Nationalen Info-Telefone" verbreiteten Informationen sind für die Anhänger "und Sympathisanten bestimmt, während die führenden Köpfe im Hintergrund D-Netz-Telefone mit hoher Abhörsicherheit benutzen, um schnell und flexibelden Veranstaltungsverlauf "steuern zu können, Ende des. Jahres 1994 existierten. "Nationale Info-Telefone" in Berlin ! Burg, Schlaswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Bayern. Der ehemailge Bundesschatzmeister und HamburgerLandesvorsitzende der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP), Andr& Goertz (1994"aus taktis hei Erwägungen aus der ' FAP ausgetreten), der.das "Nationale Info-Telefon deg Schleswig-Holstein" betreibt, übt unter den "Nationalen Info-Telefonen" eine 'erkennbare Koordinierungsfunktion aus. Das wurde insbesondere" anlänlich.der "Rudolf-HeßWoche" 1994 deutlich. Etwa zeitgleich mit der Inbetriebnahme der "Nationalen Info-Telefone" erlängten auch NMallboxen eine gewisse Bedeutung für die Kommunikation unter Rechtsextremisten. Au bekanntesten Ist das Im Fzung hr 1993 gegründete "Thule-Netz". Aufgrund der Abschottung der Mailboxen durch Zugriffsberechtigungen.bieten diese ihren Teilnehmern die Möglichkeit zu einer konspirativen Kommunikation. Die Ziele des"Taule-Netzes"ssind: - Herstellung, Verfestigungder Kontakte zwischen "nationalen Gruppen", .


- 11 - - Entwicklung einer Datenbank mit Informationen für "nationale Aktivisten", = Minderung des Verfolgungsdrucks durch das "System", indem Kommunikationsmöglichkeiten bereitgestellt werden, die nicht oder nur mit erheblichen technischen Aufwand überwacht werden können. Mailboxen 'dienen also in erster Linie dem Zusammenhalt, der ideologischen "Selbstvergewisserung" rechtsextremistischer Gruppierungen und Einzelpersonen. Sie dürften aber in dem Maße, in dem die Ausstattung mit Personalconputern in der Szene zunimmt, auch eine wachsende Bedeutung bei der Übermittlung anlaßbezogener Mitteilungen gewinnen. 2.4 Auswirkungen der neuen Strategien auf bestehende Organisationsstrukturen Der Strukturwandel hat auch das Bild der eher kleinen schleswig-holsteinischen Neonazi-Szene verändert. Um dem innerhalb der FAP erwarteten Verbot durch das Bundesverfassungsgericht zuvorzukommen, haben sich die Landesund Kreisverbände in Hamburg und Schleswig-Hol- " stein nach einer Pressemitteilung ihrer Funktionäre Andr& und Glenn Goertz, Halstenbek (Kreis Pinneberg), vom 04.12.1994 aufgelöst. Gleichzeitig wurde die bis dahin von Glenn Goertz geleitete Bundesgeschäftsstelle in Halstenbek, in deren Umfeld es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Auseinandersetzungen gekommen war, nach Berlin verlegt. Mit der Auflösung verfolgen die Mitglieder eine Doppelstrategie: Einerseits versuchen die parteilos gewordenen Neonazis, geeignete Parteien aus dem rechtsextremistischen Spektrum zu unterwandern, in erster Linie die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) und die "Nationaldemokratische Par-


tei Deutschlands" (men), um : sich eine,Legale Aktionsplattform zu verschaffen. Andererseit, 'wollen sie seit insbesondere aus der Bkinhead-Sz In dem vonAndr& Goextz betrieben vom '09. 12.1994: - >% s "Überall in der Bundenzepi lik ist der Aufbruch _ zu spüren. Immerneue Gruppenund A raungen entstehen, dle die Zersp 1 Rechten überwinden "wolle se gibt os beraits inächle Hamburg alt der'"Worddsutag Zirkeln berichtet werde. Diepersonelle usanmensetzung Sn dl; der NDB, die außer den 'ehemaligen FAP{gliedern auch x Anhänger anderer rechtsextremi tischer Gruppierungen einschließt, zeigt, daßes "gelungen ist, in bescheidenem Maße trerinende Organisationsgrenzen zu überwinden. Die Gruppierung dürfte"derzeit" über" einen Anhängerkreis. von 50 Personen verfügen. Eine organtsationsübergreifendeVerne zung u außerhalb des neonazistischen Spektrums ine fm'übrigen über Ansätze nicht hinausgekomnen. Über die"offiziellen Parteilinlen hinweg gibt es an 'der Basis der NED, der DLVH und der "Republikaner" Hinweise auf wechselseitige Unter-


- 13 - stützungen. Ein Überparteilicher Gesprächskreis ist weiterhin der "Arbeitskreis für deutsche Politik" - (siehe dazu unter Nr. II 9.2). Zunehmende Risiken einer Radikalisierung Die dargestellten Veränderungen im Neonazismus haben das Risiko-einer Radikalisierung dieser Szene erhöht. Die Sprache in verschiedenen Publikationen ist in den vergangenen Jahren deutlichaggressiver geworden. Das ziel einer aktiven "Systembeseitigung", begründet mit dem Widerstand gegen den staatlichen Verfolgungsdruck, wird gelegentlich genannt und deutet auf eine wachsende Gewaltbereitschaft hin. In diese Richtung zielt auch ein Artikel in der Ausgabe Nr. 108 des "NS-Kampfrufes" der neonazistischen NSDAP-AO. Ein mit Pseudonym gezeichneter Beitrag schließt aufgrund des "Meinungsund Polizelstaatsterrors deutscher Behörden" die Möglichkeiten eines rechten Terrorismus nicht aus: "Bewaffnete militante Aktionen werden ... dann wohl ein Mittel der politischen Artikulation werden, wenn die Herrschenden in diesem System der politischen Meinungsäußerung von Nationalsozialisten und Nationalisten keinen Raum mehr lassen und die Unterdrückungsmaßnahmen immer unerträglicher werden." Auch die den "Jungen Nationaldemokraten", der Jugendorganisation der NPD, zuzurechnende Schrift "Einheit und Kampf - Stimme des jungen Deutschlands" versucht im Leitartikel der Ausgabe 2-3/94, nicht-legitime Aktionen zu rechtfertigen:


"Der Terrorstaat reißt sich.'die Maske vom Gesicht, Hinter der Fassade von Menschenrechten r Selbstbestimnungsrecht"ünc tänd tritt die 'Fratze der Unterdrlickung ihrer Verldgenheit herv -; Demokratische Grundrechte, freie Meinungs PS rühg'und Versammlungs- - Freiheit sind Fhraseh.., " "Systems verstärkt aufApekkäkotäre, Basen,und"provokative Aktionen überzugehen. " - \ r "entfalten sollen.Angesichta der, poltkiachen Bedeutungser ur stKtigung;.diene wirkt Inna Sinne nach enge AEBRLa e Gh Aawire innen in die82 "hinein Nach außen"zielt sie auf das Gruppen, das-Bild einer ernstzune ne es Macht zu vermitteln,ihre 'Bedeutu und über die so'erlangte Aufnerksankeit ihren Provokationswert zu steigern, .. Entwicklung der rechtsextreklstäsch ottöterten Gewalttaten Bundesweit wurden"1489'GewalttatKnoeäie.Hierzu wi rechnetdie VerfassungsschutzbehBde:'Tötungsdellkte,


-15ist gegenüber 1993 (2 232 Taten) ein Rückgang von rund 35 %. Bemerkenswert ist, daß Tötungsdelikte sowie . Brandund Sprengstoffanschläge überproportional um rund 63 % bzw. 71 % zurückgingen und 1994 keln vollendetes Tötungsdelikt zu verzeichnen war. 'In Schleswig-Holstein gingen die Gewalttaten um ca. 30 % zurücks1993 =. 86 Taten, 1994 = 61. Hier ist aber der Brandanschlag auf die Lübecker Synagoge in der Nacht zum25.03.1994besonders: hervorzuheben. Wie auch der Brandanschlag auf eine Familie aus Sri Lanka vom Dezember 1994 in Rendsburg zeigt, besteht trotz des Rückgangs der Gewalttaten kein Anlaß zur Entwarnung. Derartige Straftaten werden zu einem Großteil von Personen begangen, die bisher nicht als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten sind, aber aus verschiedenen Gründen anfällig für fremdenfeindliche Stimmungen und Parolen sind. Daß eine derartige aggressive Grundstimmung nach wie vor verbreitet ist, ergibt sich aus der nach wie vor hohen Zahl von Tatereignissen. In den siebziger und achtziger Jahren lag ihre zahl im Durchschnitt um 100 bundesweit, 1994 waren os hingegen immer noch 1 489 Ereignisse. Zu den Ursachen der Gewalttätigkeiten und den Maßnahmen der Landesregiezung wird auf die Darstellung in dem Bericht "Rechtsextremismus und Gewalt in Schleswig-Holstein" vom 30.09.1994, Landtags-Drucksache 13/2197, verwiesen. Situation und Perspektiven des organisierten Neonazismus in Schleswig-Holstein Der organisierte Neonazismus in Schleswig-Holstein war bisher in erster Linie im erweiterten Hamburger Randgebiet angesiedelt. Hervorzuheben sind hier bis zur Auflösung des Landesverbandes die "Freiheitliche Deutsche


Arbeiterpartei" (FAP) und in ganz ge . em Umfang die "Nationale Liste". Die 'Steusrung der Aktivitäten ging hierbei im wesentlichen von in Hamb nsässigen Funktionären aus. Im Jahre 1994 hat sich durch die Aufldsung der Landesverbände der"FAPfx chleswig-Hölsteln und Hamburgünd diedamit einherge) nde iründung der "Morddeutschen Bewegung" PS B) eine gewisse Ausdehnung der Neonazi-Szeneber dasBürgerRandgeblet hinaus vollzogen. Das 4-stische Potentialhat sich in Schleswig-Hoiste "dadurcherkennbar vergrößert, da in die MDB auch Angehört nicht als neonazistisch eingestufter Organisationen sowie nich rganisationsgebundene, neonazistisch orientierte en(Skinheads) eingebunden wurden. Bei der"am 21.08.1994 in Kaltenkirchen (Kreis Segeberg) durchgeführten" illegalen "RudolfHeß-Veranstaltung", 'die den Initiatoren der NDB zuzurechnen war und bei der rund."0 Neonazis 15 Minuten durch den Ort zogen, wurden neben den bekannten FAP-Hitgliedern Syapathisanten ausder 'Skinhead-;Szene, Mitglieder der "Jungen'Nationaldemokraten" "und, einige ausländische Rechtsextreniiiten'beobachttat.ee Die NDB isteinregional.begrenzter Versuch norddeutIng , Vernetzung "erhöhen. Sie 3 em Neonazi Christian Worcheingsfeiteten Sutonomen Umstrukturiezung gesehen werden. Allerdings gibt es zwischen dem i itz'des Christian Worch und der Praxis der NDB' eint: nterschiede. Das Vorhandensein einen "Führers", di ausgabe von Mitteilungsblättern ("Nordland Bresbedienst", "Die neue Standarte") und die Auswahl. eines Bimböls, das Ähnlichkeit zum Hakenkreüz 'aufweist, zeigen, 'daB hier doch eine gruppenibergretfende Struktur'gesucht wird. i


- 17 - Nichtorganisierter militanter Rechtsextremismus/Skinheads Neben den grundsätzlich organisationsfixierten Neonazis, die aus einer ideologisch begründeten Motivation heraus handeln, gibt es ein weitaus größeres, grundsätzlich gewaltbereites Potential Jugendlicher und Heran- . wachsender; das zur Verarbeitung eigener Probleme rechtsextremistische Verhaltensweisen und Ansichten übernimmt. Die Bandbreite dieses Personenkreises reicht ven Mitläufern der Neonazi-Szene Über (rechts-)extrem anpolitisierte Skinheads, frustrierte Jugendliche und junge Erwachsene bis hin zu Jugendgangs mit allgemeinkriminellem Hintergrund. Eine qualifizierte Zahlenangabe über den Umfang dieser Szene ist mit großen Unsicherheiten behaftet. Dennoch bedarf gerade diese ausgesprochen verschiedenartige Szene aufgrund ihres latenten Gewaltpotentials besonderer Aufmerksamkeit. Mit allen Vorbehalten können diesem Kreis in Schleswig-Holstein etwa 500 Personen zugerechnet werden. Regionale Schwerpunkte lassen sich nicht selten nur kurzfristig ausmachen... Neben Versuchen der direkten Beeinflussung durch organisierte Rechtsextremisten ist die Szene der Unorganisierten auch publizistischen Einflußnahmen insbesondere der NSDAP-AO (die neonazistische "Auslandsund Aufbauorganisation" des Amerikaners Gary Lauck) ausgesetzt. NS-Propaganda, insbesondere die Aufkleber der NSDAP-AO, aber auch Propagandamaterial der "Deutschen Volksunion", der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" und der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" ist in diesen Kreisen bellebt.


- 18 - Das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Szene wurde In den vergangenen Jahren stark durch die Skinhead-Kultur und deren Charakteristika gekennzeichnet. Strafverfolgung und gesellschaftliche Ablehnung haben . aber dazu geführt, daß die Skinheads sich aus der Öf-- PSZentlichkeit sehr stark zurückgezogen haben. Die nationalistische und ausländerfeindliche Grundstimmung wird dennoch weiterhin. gepflegt,undzwar auf großangelegten Geburtstagsfeiern und Parties sowie bei Konzerten mit, Skinhead-Musik im Inund Ausland. Die Texte zu dieser Musik weisen deutliche rechtsextremistische Tendenzen auf. Die Verurteilung der Mitglieder der schleswig-holsteinischen Skinhead-Gruppe "Kraftschlag" durch das Amtsgericht Itzehoe (12.05.1993) wegen Aufstachelung zum Rassenhaß, Volksverhetzung und Gewaltdarstellung wurde im Sommer 1994 in der Berufungsinstanz bestätigt. Die Aktivitäten der Gruppe "Kraftschlag" sind 1994 praktisch zum Erliegen gekommen, auch wenn Anfang des Jahres eine weitere CD unter dem Titel "Unsere Zukunft" veröffentlicht wurde. Darin heißt es u. 2. "Sieh dich um in diesem Land - was kannst du sehen? Überfremdung, kann kaum noch auf die Straße gehen." An die Stelle von "Kraftschlag", zum Teil mit deren Musikern, ist seit Mitte 1994 die Anfang 1992 gegründete Skin-Band "Freikorps" (Reinfeld, Kreis Stormarn) getreten. Neonazismus in der deutsch-dänischen Grenzregion Da die dänische Rechtsordnung deutschen Rechtsextremisten weitergehende Handlungsspielräume läßt, hatte sich


- 19 - der Neonazi Thies Christophersen bereits im Jahre 1986 _ durch seine Flucht ins dänische Kollund an der Flensburger Förde dem Zugriff der deutschen Strafverfolgungsbehörden entzogen. Aus diesem "Exll" verbreitete er weiterhin die neonazistische Zeitschrift "Die Bauernschaft". Der Schwerpunkt seiner Agitation liegt in der Verbreitung revisionistischer Thesen, das heißt der Leugnung nationalsozlalistischen Unrechts, und da in erster Linie darin, die Judenverfolgung und -ermordung ' im Dritten Reich als Lügenpropaganda abzuquallfizieren. Wegen seiner unnachgiebigen Haltung hat sich Christophersen im Laufe der letzten Jahre vor allem unter jungen norddeutschen, organisierten und nichtorganisierten Neonazis zu einer Kultfigur entwickelt. 1994 gelang es den Strafverfolgungsbehörden durch mehrere Exekutivmaßnahmen, den Vertrieb der Zeitschrift "Die Bausrnschaft" empfindlich zu schwächen. Anfang des Jahres 1995 hat Christophersen die Zeitschrift daher, aber wohl auch aus Krankheitsgründen, an den deutsch-kanadischen Neonazi und Revisionisten Ernst Zündel abgegeben. Als Grund hinzukommen dürfte weiterhin, daß der auf Christophersen ausgeübte nichtstaatliche Druck einen für ihn nicht mehr erträglichen Umfang annahm. Ausgelöst wurden diese Proteste durch den Ansiedlungsversuch eines anderen deutschen Neonazis: der ehemalige Vorsitzende der 1992 verbotenen neonazistischen "Nationalistischen Front", Meinolf Schönborn, versuchte, aus dem grenznahen dänischen Kvaers einen Versandhandel mit rechtsextremistischen Artikeln zu betreiben. Der Immobilienerwerb und die Gründung eines Geschäfts wurden durch einen im nördlichen Kreis Schleswig-Flensburg ansässigen, hinreichend bekannten dänischen Neonazi unterstützt. Durch intensiv vorgetragene Proteste von Anwohnern und Antifaschisten aus Dänemark und Deutschland ergriffen Schönborn und seine Mitstreiter im Sep-


- 20 - tember 1994 die Flucht aus Dänemark. Der wirtschaftliche Handlungsspielraum Schönborns dürfte hierdurch "beträchtlich gelitten haben. Es gibt Hinweise dafür, . daß der Versandhandel aus dem nördlichen Schleswig-Hol"stein heraus fortgesetzt werden soll. Auslandsverbindungen Deutsche Neonazis unterhalten umfangreiche Kontakte zu Gesinnungsfreunden im Ausland, insbesondere in Spanien, Belgien, den Niederlanden, Österreich und Dänemark. Hierdurch wird es ermöglicht, straffrei neonazistische, insbesondere revisionistische Publikationen wie zum Beispiel den "Germania-Rundbrief" des deutsch-kanadischen Neonazis Ernst Zündel herzustellen und zu verbreiten. Besonders hervorzuheben ist die propagandistische Tätigkeit des Amerikaners deutscher Abstammung Gary Lauck, "der bereits 1972 die "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" {NSDAP-AO) gründete, Er versucht, durch ein Zellensystem die Basis für eine nationalsozialistische Bewegung in Deutschland zu schaffen. Mit dem von ihm in den USA produzierten Propagandamaterial, in erster Linie Hakenkreuz-Aufkleber und die Schrift "NS-Kampfruf", bellefert er Einzelinteressenten und sogenannte Stützpunkte per Seebzw. Luftpost in neutralen Umschlägen unter wechselnden Absendern und Aufgabeorten. Unter maßgeblicher Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörden wurde am 23.03.1995 eine langfristig vorbereitete Exekutivmaßnahme gegen Besteller und Verteiler des NSDAP-AO-Propagandamaterials durchgeführt. In 15 Bundesländern wurden 84 Objekte durchsucht. Von den Maßnahmen waren 56 Personen . betroffen, davon acht In Schleswig-Holstein.


- 21 - Rechtsexztremistische Parteien (r)1 "Mationaldemokratische Partei Deutschlands" {NPD} Aufgrund eines rapiden Nitgliederschwunds steht die NFD im Jahr ihres 30jährigen Bestehens vor existentiellen Problesen. Gegenüber ihren Höchstmitgliederbestand Ende der sechziger Jahre von knapp 30 000 hat sie heute höchstens. noch. 4 5300 Nitglieder. Dem überalterten Landesverband Schleswig-Holstein gehörten 1994 ca. 170 Personen an. Der Niedergang der NPD wird auch durch die andauernden MißBerfolge bei Wahlen im Jahre 1994 dokumentiert, Sie erreichte bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein am 20.03.1994, bei der sie nur im Kreis Herzogtum Lauenburg antrat, 2,8 % und bei der Europawahl am 12.06.1994 landesweit 0,2 %. Zur Bundestagswahl trat die Partei erstmals seit 1969 gar nicht arst an. Unter Führung des Bundesvorsitsenden Günter Deckert bringt die Partei ihre verfassungsfeindlichen Zlelvorstellungen wieder unverhüllter als in der Vergangenheit zum Ausdruck. Dies gilt auch für eine Zusammenarbeit mit Neonazis. Ein Beschluß des Parteivorstands, daß es sich bei dem 1992 gefaßten Abgrenzungsbeschluß gegen neonazistische Organisationen lediglich um einen Unvereinbarkeitsbeschluß von Doppelmitgliedschaften handele ("Einheit und Kampf" - Nr. 2-3/94), belegt, daß die NPD-Führung faktisch ihren Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit Neonazis aufgegeben hat. Bei lokalen Gliederungen der NPD war dieser Abgrenzungsbeschluß ohnehin auch in der Vergangenheit wirkungslos. Das NPD-Organ "Deutsche Stimme" (Ausgabe Nr. 10/11 aus 1994) lädt in den "Leitgedanken einer partelübergreifenden Opposition" "alle zum Handeln entschlossenen natio-


- 22 - nalen Kräfte, seien es 'Republikaner', DVU-Anhänger, Mitglieder von jugendlichen Aktionsgruppen oder einfach unabhängige Individualisten dazu ein, über eine neue nationale Fundamentalopposition und über die Gründung zielgerichteter Aktionsgemeinschaften im Rahmen von einem "Bündnis Deutschland' nachzudenken und zu diskutieren". Es ist offensichtlich, daß die NPD durch Anlehnung an andere. rechtsextremistische Kräfte versucht, ihr politisches Überleben zu sichern. . Unter dem Einfluß von Deckert ist der Revisionismus, der eine Kriegsschuld Deutschlands und vor allem den planmäßigen Massenmord an Juden leugnet, in den Mittelpunkt der Agitation der NPD gerückt. Deckert wurde im April 1995 vom Landgericht Karlsruhe u. a. wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Er hatte im November 1991 eine Revisionismustagung veranstaltet und 'dabei einen Vortrag des Holocaust-Leugners Fred Leuch"ter (USA) Übersetzt und zustimmend kommentiert. Die schleswig-holsteinische NPD hat 1994 versucht, durch Anlehnung an die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) politisches Gewicht zurückzugewinnen. : Der Landesverband hat gemeinsam mit der DLVH in einer Presseerklärung vom 11.05.1994 erklärt: "Die Landesvorstände zweier nationaler Parteien, der 'Deutschen Liga für Volk und Heimat' und der 'Nationaldemokratischen Partei Deutschlands', haben nach mehreren Vorgesprächen auf ihren Landesvorstandssitzungen am 02.05.1994 (DLVH) und am 03.05.1994 (NPD) einstimmig beschlossen, die Zusammenarbeit in Schleswig-Holstein in politischen Fragen zu verwirklichen, um einer Politik für Deutschland zum Erfolg zu verhelfen."


- 23 - Ein meßbarer Erfolg hat sich für keine der beiden Parteilen eingestellt. 'Der stellvertretende Landesvorsitzende Heinrich Förster wurde Ende April 1995 u. a. wegen versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung vom Schweriner Landgericht zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, weil er 1992 Drahtzieher bei einem bewaffneten Überfall auf ein Asylbewerberheim in Bahlen (Mecklenburg-Vorpommern) war. Trotz der bekannten Anschuldigungen konnte Förster bei der schleswig-holstei-nischen Kommunalwahl in selnem Heimatort Mölln (Kreis Herzogtum Lauenburg) sogar einen Stimmenanteil von 4,2 % für die NPD erzielen. 8.1.1 "Junge Nationaldemokraten" (JR) Die Jugendorganisation der NPD, die JN, versucht ebenfalls, durch Bündnispartner aus der politischen Bedeutungslosigkeit herauszukommen. Dabei wird über die nationale Vernetzung hinaus eine internationale Zusammenarbeit gesucht. Auf dem ersten "Europäischen Kongreß der Jugend" in Klingenberg (Bayern) waren Vertreter von Rechtsgruppierungen aus Flandern, Holland, Frankreich, Österreich, Kroatien, Bulgarien und Luxemburg anwesend. Als Grundlage für die weitere Zusammenarbeit wurde ein europäisches Jugendmanifest beschlossen. Das Manifest war auf dem Bundeskongreß der JN im September 1994 in ABlar (Hessen) erarbeitet worden. Auf diesem Kongreß wurde das Redaktionsmitglied der rechtsextremistischen Zeitschrift "Einheit und Kampf", Holger Apfel aus Niedersachsen, zum Bundesvorsitzenden gewählt. Der neue Bundesvorsitzende kündigte in seinem Schlußwort weltere "intelligente Aktionen" seiner Organisation an. Alle Mitglieder seien zur Mitwirkung aufgerufen, weil der staatliche Terror in Zukunft noch zunehmen werde. Doch


werde man sich dadurch nicht "vomStnges hiagenen pousthschen Weg abbringen lassen. ' In der Ausgabe 2-3/34 von ""Elnheit' und Kanpe veröffent'licht die Redaktion Bandlungsperspektivenfür junge "revolutionäre Nationalisten", nachdenen gegenüber dem Yen dar . mperrorstaat" neue Aktionsformen zu entwickeln seien: er. sei durch spektakuläre und massive, könapfrativ geplante Aktionen zu bekänpfen (siehe dazu unter Nr. II 2.5). E s Unter Beteiligungderm fandin Schlämrig-Holstein im Juni 1994 erstmals ein "Nationales Aktivistentreffen" in Groß Wittenses (Kreis Rendsburg-Eckernförde) statt, aus dessen Folgeveranstaltungen sich die "Norddeutsche Bewegung" entwickelte. In ihr gingen die( Reste der JN-Organisation in Schleswig-Holstein äufr der JN-Landesverband besteht mur noch formal, ' "Deutsche Liga für Volk und Heimat"one) - Die DLVH konnte bundesweit auch 19 Ihren Anspruch, eine führende Rolle bei der Bündelung d sTechtsextremistischen Spektrums einzunehmen, nicht gi recht werden. In Schleswig-Hölstein hat sie ihren Einflüß trotz der durch den Übertritt von vier "ehemaligen Kandtagsabgeordneten der "Deutschen Volksunion" gewonnenän parlamentaxischen und finanziellen Möglichkeiten nicht erweitert. "Wach wie vor verfügte sie 195% im Lande nur über ca. 80 Mitglieder. Geschäftsführender Sprecher des Landesverbandes ist der Fraktionsvorsitzende der DIVE im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ingo eumten., Beispielhaft für die personelle Misere war der Landesparteitag am 17. 09.1994 In Steinburg' (Kreis Stormarn). Dort waren lediglich 20 stimmberechtigte Mitglieder


- 25 - anwesend. Der ungestörte Ablauf des Parteitages wurde | durch einen "Sicherheitsdienst" gewährleistet, der sich aus Anhängern der Skinhead-Szene zusammensetzte. Auch großangelegte Werbemaßnahmen haben der Partei keinen Zulauf gebracht. So wurde in einer Auflage von 300 000 Stück eine Broschüre mit dem Titel "Wichtige Informationen. aus. dem Kieler Landeshaus - Was Schleswig-Holsteins Bürgern und Bürgerinnen systematisch verschwiegen wird"-und eine erste Ausgabe der Zeitschrift "DLVH-direkt - Parteiensystemunabhängige Be- " richterstattung aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag" herausgegeben, ohne daß sich dadurch die Mitgliederzahl erhöhte. Die Partei versucht deshalb, sich auch dem nationalrevolutionären Neonazi-Spektrum zu öffnen, nachdem sie bereits 1993 um die schleswig-holsteinische SkinheadSzene bemüht war. Sie nahm 1994 mit Funktionären der mittlerweile (am 24.02.1995) verbotenen neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) Kontakt auf mit dem gemeinsamen Ziel einer Übernahme der Mit- . glieder des aufgelösten Landesverbandes. " Trotz der Vorbehalte des NPD-Bundesvorstandes gelang P } der DLVH in Schleswig-Holstein eine Zusammenarbeit mit der NPD auf Landesebene (siehe Seite 22 - Presseerklärung vom 11.05.1994). In den Zielen ihrer Politik unterscheidet sich die DLVH nicht von den anderen Parteien des rechtsextremen Spektrums: zentrale Themen sind "Überfremdung" des deutschen Volkes, der dadurch wachsende Problemdruck und der angebliche Bankrott des parlamentarischen, liberalien Verfassungssystems.


16 - 3. "Deutsche Volksunion" (DVU). Die Bedeutung der. DVU ist 1398 drastischzurückgegangen. Der Parteivorsitzende Dr. "Gerhard Frey, München, hatte in richtiger Einschätzung| der Exfolgsaussichten darauf verzichtet, sich an den Wahle des Jahres 1994 zu beteiligen. Eine Innerparteiliche,politische willensbildungfand wiederum nicht statt. Die DVU bediente sich zu ihrer 'zechtepopnlistischen Agitation auch 1994 überwiegend' der inFreys-"Besitz befindlichen "Deutschen National-Zeitung" {DNZ) und "Deutschen. Wochen-Zeitung" . Die Themenauswahl unterschied sich. nicht von der der Vorjahre: es wurde wisderum gegen Ausländer und gegen die deutsche Ausländerpolitik"polemisiert; die deutsche Kriegsschuld wurde geleugnet, und die VerBrechen der Nationalsozialisten wurden zelati iert.| ey diffamierte das bestehende politische, System in Bundesrepubilk Deutschland,Letzteres v publik, In VbereiigtäimingmitdenHassennedien, sehnten sich nach derRückkehr einer to a1jtKren UnrechtsjuEn nen : r . Einen weiteren"Böhwerpünktin der Bsrichteistattung stellten die Kontakte zum russischen Nationalisten Wladinir Schirinowsk1] dar. Die''in 'den Zeitungen von Frey abgedruckten 'Äußerungen erweckten bei vielen Rechtsextremistendie Hoffnung auf eine "deutsche L&sung" für Nord-Ostpreußen und eins Vv act ebung der deutsch-polnischen Grenze, Am 21:12.193deg faben beide in Österreich eine Pressekonferenz. Nach einem daraufhin


- 27 - in der DNZ vom 24.12.1993 veröffentlichten Artikel sei das "gesamte deutsche Volk" dem DVU-Vorsitzenden dafür zu Dank verpflichtet, rechtzeitig einen guten Draht zum potentiellen "russischen Machthaber von morgen" hergestellt zu haben, der danach trachte, "Königsberg wieder in richtige Hände zu geben". "Durch Schirinowskijs. Haltung im Tschetschenien-Krieg und den von seiner Partei initiierten Widerstand gegen Bestrebungen, Ortschaften in Nord-Ostpreußen wieder mit ihren alten deutschen Ortsnamen zu versehen, geriet Frey Ende 1994 allerdings in einen Argumentationsnotstand. Die rechtsextremistische Publikation "Nation Europa" griff dies in ihrer Ausgabe 2/1995 nicht ohne Süffisanz auf. Hier heißt es: "Parteichef Schirinowskij war in den letzten Jahren in einigen rechten Kreisen als Promotor russisch-deutscher Geschichtswahrheit und Befürworter einer deutschen Zukunft Ostpreußens gepriesen und offenbar mißverstanden worden." Hervorzuheben ist schließlich noch die gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der DVU und der "Republikaner", Frey und Schönhuber, vom 22.08.1994, die das Ziel hatte, die seit Jahren andauernden Differenzen auszuräumen, um.der "linken Volksfront eine rechte Abwehrkraft" . entgegenzusetzen. Frey hatte sich bereits seit 1993 nach seinen damaligen Wahlniederlagen den "Republikanern" als Bündnispartner angedient. Letztlich führten diese Kontakte zur Ablösung von Schönhuber als Vorsitzenden der "Republikaner". Nach der Auflösung der DVU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag am 26.05.1993 und dem Übertritt von vier Abgeordneten in die DLVH ist die DVU in der rechtsextremistischen politischen Landschaft Schleswig-Holsteins derzeit völlig unbedeutend. Ihre Mitgliederzahl,


" der DVU-Blätter,"hat sich ee ig 3 auf höchstens 1 000 halbiert. Der Landesverband wird Immer noch von dem Bremer Hans Weidenbach "geleitet" . Zudem angeblichen Versuch des Wiedereintritts der jetzigen DLVH-Mit'glieder in die DYU wird in der 'DRE von 23. 12.1994 unter der Überschrift "Das Treiben 'gescheiterter Putschisten" vor herumvagabundierendenKleinstgrüpper wie der FAP und der sogenannten Liga (gemeintist disDLVH), an deren Spitzeein. geschelterter'Putsch: fungiere (gemeint Ist Ingo Stauitz), gewarnt." 8.4 "Die> Republikaner"mer) Für die rechtseztrenistischen"Republik er" war das Schleswig-Hols'einwurde'durch 4 Ede gef} Sole dürfte bei 250legen Eine Annäheru äh en des rechtse PS zenenSpektrußs rungen bei Veran 3 deg 1995 gelang es demLandesverband; Ko neuen Vorstand "zu wählen. BEE %


- 29 - Schleswig-Holstein am 20. März, bei der die REP lediglich in Lübeck sowie im Kreis Rendsburg-Eckernförde '= dort aber nicht flächendeckend - angetreten waren und 'landesweit nur 0,5 % (gegenüber 0,9 % im Jahr 1990) . erreichten. Ein Schock für die. Partei waren die Stimmeneinbußen bei der Europawahl am 12. Juni, die den Wieder- " einzug der REP in das Europäische Parlament verhinderten. Auf Bundesebene erreichten sie nur 3,9 % gegenüber 7,1 % bei der. Europawahl. 1989. In Schleswig-Holstein wurde ihr Stimmenanteil mit 2,1 % gegenüber den 1989 erreichten 4,6 % mehr als halbiert. Vor dem Hintergrund ausbleibender Wahlerfolge nahm die innerparteiliche Kritik am Führungsstil Schönhubers zu. Dafür war der Rücktritt des schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden im Spätsommer 1994 symptomatisch. In dieser Situation überraschte Schönhuber, der zumindest nach außen eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten stets abgelehnt hatte, seine Partei am 22.08.1994 mit der Nachricht über ein Treffen mit dem DVU-Vorsitzenden Frey. Bei dieser Zusammenkunft herrschte Übereinstimmung darüber, daß der "linken Volksfront eine rechte Abwehrkraft entgegengesetzt" werden müsse, offensichtlich mit dem Ziel, die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit beider Parteien zu schaffen. Diese völlig unvorbereitete Neuorientierung stürzte die REP in schwere Turbulenzen bis an den Rand der Spaltung. Die Entwicklung kulminierte in der Amtsenthebung Schönhubers durch den Bundesvorstand. Die Quittung erhielt die Partei bei der Bundestagswahl am 16.10.1994: mit 1,9 % fiel das Wahlergebnis für die REP verheerend aus. In Schleswig-Holstein schnitt die Partei sogar unterdurchschnittlich mit nur 1 % ab.


-30Nach diesem Flasko war der Bundesparteitag der REP am 17./18. 12.1994 von demBestreben um Schadensbegrenzung Widersacher Dr. 'Rolf Schlierer (Baden Whettenbere) "durch: Die vielfach erwartete Spaltung &6r Partel blieb (noch) aus. Dies"Bedeutet andererseitsjedoch, daB die Konflikte in der Frage. einer.'Abgt NZ " . persönlichen Abrechnungen wieder aufbrechen können. SonstigeOrganisationen 9.1 "Wiking-Jugend" e. v. (ws) Am 10.11.1994 wurde die 1952in Wiiiäiasbaven gegründete WJ vom Bundesinnenninist. x verbötäh.' Bei der WI handelte os sich um eine strengnach.denautoritär-elltären Führerprinzip ausgerichtete,inIdeologie und Organisatlonsform der"Hitl r- Jugend" "hirliche Organisation. Die in Gaue und Horste gegilederts WJ hatte bundesweit ca. 400 kttglieder. "Den "WI-Gau-Nordnark" (Schleswig-Holstein/Hamburg) gehörten'ca:20 Personen an. 2.2 "Arbeitskreis für deutsche Politik" (AfdP) Die Darstellungdes rechtsextremistischen Hintergrunds des Afdp im Verfassungsschützbericht 1993' hatte in dem Verein erhebliche Verunsicherung Zusgeidst und zum Rücktritt des Vorstands geführt. 'Die Tätigkeit des Afdp mit, dem ziel, der "Überfrendungunserer Heimat" entgegenzuwirken, wurde hierdurch\ weitgehend lahmgelegt.


- 31 - 10 Nitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1991 bis 1994 f 1991 1992 1993 1994 NDIIN DO - .235 200 190 170 DW " 730 2 150 1 800 1 000 DIVE 40 -. 30. 80 80 REP - - . 500 250 Neonazis 45 45 35 35 Sonstige Rechtsextr. 50 55 '50 50 Skinheads 100 220 280 290 Gesamt Land 1 200 2 700 2935 1 875 Gesamt Bund 40 600 42 700 65 400 56 600


III. Linksextremismus ee " . Die Illegalen der Roten Armee Fraktion" (har) haben im April 1992 mit ihrem vorläufigen. Verzicht auf den bewaffneten Kanpf einen radikalen Bruch. alt "Ihrem bisherigen Selbstverständn vollzogen: Seitdembefinden sie sich.selbst, das ihnen.verbliebene.Unfeld ünd alle anderen Gruppisrüngen er' sögei anten' revolutionären Linken in einer tlefgreifenden Reuotientlerung. Es zeigt sich immer deutlicher, 'daB die'voner RAF aufgegebene terroristische Widerstandsposition'von der "Antiimperfalistischen Zeile"wieder 'aufgenommen wird. Sie beruft sich dabei ausdrücklich aufdie Ziele der früheren RAF und. beziehtEbein Kanpf gen'die "brdBTSEr" eliten" deren Tötung inIhr Das Unterstützerund'Sympa in"alleFelder,desLinksextremlemMükerine a Te 2 ist krampftes more men "Widerstandes" hauptsächlich der" von unten" organiat, diesen Anspruch;dusgelöstjereiis""von aktuellen Polltikthemen. ._ deg Linksextreme ParteienhabenWeiterhin kaumResonanz bei Wahlen gefunden. ehe ee,


- 33 - Die "Rote Armee Fraktion" (RAF}) Der politische Kurswechsel der RAF seit ihrer Deeskalationserklärung vom April 1992, in der sie auf ihren Avantgarde-Anspruch verzichtete und ankündigte, künftig (für unbestimmte Zeit) "Angriffe auf führende Repräsen- _ tanten aus Wirtschaft und Staat einzustellen", hatte . auch im. Jahre. 1994. Bestand. Mit ihrer bisher letzten. Verlautbarung vom 06.03.1994 schaltete sich die RAF erneut in die laufende öffentliche Szene-Diskussion über die von ihr selbst propagierte "Neubestimmung revolutionärer Politik durch den Aufbau einer sozialen Gegenmacht von unten" ein. Das Papier richtet sich mit ausführlichen Darstellungen und Erklärungen über die wesentlichen Ursachen für das Scheitern ihrer alten Politik an die revolutionäre Linke. Neben massiven Schuldzuweisungen an die Hardliner in ihrem Umfeld und unter den RAF-Inhaftierten sowie an die revolutionäre Linke schlechthin enthält es eine Vielzahl von Schuldeingeständnissen, die bis hin zu Selbstmitleid und resignativer Selbstaufgabe reichen. von' der revolutionären Linken fordert die RAF Initiative und Übernahme von Verantwortung bei der Erstellung neuer revolutionärer Konzeptionen. Über ihr Fortbestehen als Guerilla will sie im Zuge der Entwicklung einer neuen revolutionären. Bewegung entscheiden. 2.1 RAF-Umfeld Der Bruch im alten RAF-Gefüge führte zu grundlegenden Konsequenzen in der politisch-ideologischen Sichtweise. Das ganze linksextreme revolutionäre Spektrum befaßte sich mit der. Aufarbeitung der Geschichte der RAF und


wurde die "Geschichte der Ar und es bewaf PSfneten Xanpfes" thematisiert. '"Paraliei zum lauf der SzeneDiskussion mobilisierten die Ha i ie versuchten, die gegemwärtige Phase, der Oxien erangsiosigkeit, Enttäuschung und Wut mit ailitanten Akt.fonen zu überbrücken bzw. zu überwinden. Das antiinperialistisch geprägteAblehnerpotentiai befürchtete, Kenntnisse und Erfa, genaus der RAF-Geschichte, die für einerevolutionäre Politik grundlegend sind, könntenin der Unbru isituatfon untergehen. Aktuelle Agitationsthenen alseinigende Plattform mit e e u! wechselnder Gewichtung waren - Faschismus/Rassismus/"Groß-Deutschland", - Ausländerund Asylproblenatik, - staatliche Repression, - Häftlingsproblematik, - Kernenerglewirtschaft, - soziale Verelendung, - seibstbestimute Lebensräume,


- 35 - - Bundestagswahl, - EU-Gipfel in Essen. Weitgehende Einigkeit bestand in der Einsicht und dem Wunsch, die bisherige politische Entwicklung der extremistischen Linken ainschließlich des bewaffneten Kampfes selbstkritisch aufzuarbeiten, die Kleingruppensituation und die zermürbenden Linienkämpfe zu überwinden und nach gemeinsamen Wegen für eine neue revolutionäre : Linke Politik zu suchen. 2.2 Freilassungsinitiativen für die RAF-Gefangenen Die "Lösung der Gefangenenfrage"" war auch 1994 ein zentrales Thema. Im Rahmen einer Aktionskette "Freiheit für alle politischen Gefangenen" fanden in mehreren Städten der Bundesrepublik Veranstaltungen statt. Die durch den Bruch abgespaltenen Hardliner unter den Inhaftierten führten einen auf eine Woche befristeten Hungerstreik durch. Die Hauptforderung bestand in der Freilassung der in Lübeck einsitzenden ehemaligen RAF-Terroristin Irmgard Möller. Der Hungerstreik selbst hatte in der Szene nur geringe Resonanz. Frau Möller galt nach mehr als 22jähriger Inhaftierung als Symbolfigur im "Kampf für die Freiheit aller Gefangenen aus RAF und Widerstand". Ihr Fall war bis zu ihrer Entlassung am 01.12.1994 für das RAf-Umfeld und für einzelne Freilassungskampagnen zentraler Anknüpfungspunkt für die "Gefangenenarbeit". Auch im Lande fanden zahlreiche Solidaritätsaktionen für Irmgard Möller statt. Den Auftakt bildeten Informationsveranstaltungen in Kiel, Lübeck und Flensburg


- 36 - ani&ßlich eines bundesweiten Aktionätägesam 26.02.1994 zur Unterstützung der Forderungen nach ihrer Freilassung. - nt En Am 13.05.1994 veranstaltetenSympathisantengruppen vor der' Justizvollzugsanstalt Lübeck Für'Irägard Möller "eine Geburtstagsdemonstrationund am 08.07.1994 in der Lübecker Innenstadt eine"Soli-Demb" anläßlich des Ba Ss CH 22. Jahrestages ihrer Tnhartferung'Nach vorausgegangenerbundedweiterMobilisierung wurde Eadt Sine vornehmlich von Linksextrentstischen Gruppiei gen initiierte bzw. 'unterstützte "Demönstfationfür diesöfürtige und bedingungslose Freilassüng von IrmgardHölle" durchgeführt, 'an der sich 500 Personenbetstligten. am 01.12.1994 wurde IrmgardKölle orZ jtig auf Bewähzung (fünf Jahre) 'aus' der Hart entlassen.Zu Ihrer Begrüßung hattensich ca. 06 parscn ingefunden, darunter ehemalige RAF-Inhafti' tsündsihe größere wur Anzahl von Personen'aus don'eympachisieFänden Umfeld. 2.3 Szene-PotentialinBchienrig-nointein setzen. Einebreite er Tr:äktuellen politischen und sozialen Verbältnisue"sans"Über Vorstellun-


- 37 - Kontakten zu Grupplerungen in anderen Bundesländern thematisiert und in offene örtliche und überörtliche Zusammenschlüsse getragen. Hierzu dienten u. a. öffentliche Diskussionsveranstaltungen und Filmvorführungen zur RAF-Thematik. Dabei geht es für die Szene in erster "Linie um den Symbolwert derer, die den Widerstand gegen das "herrschende System" am konsequentesten in die Tat umgesetzt haben.. Dieser Symbolwert, die Personallsierung des Freund-Feind-Denkens, schafft für das gesamte linksextreme Widerstands-Spektrum eine emotionale Identität. Die Broschüre "Die Rote Hilfe" ist die einzige in Schleswig-Holstein erscheinende Szene-Schrift mit bun- " desweiter Verbreitung. Sie wird quartalsweise vom Bundesvorstand der "Roten Hilfe e. V." mit Sitz in Klel herausgegeben. Die "Rote Hilfe" bezeichnet sich selbst ais "eine par- " telunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solldaritätsorganisation, die nach ihren Möglichkeiten für alle politisch Verfolgten in der Bundesrepublik und in allen Ländern der Erde Solidarität und Unterstützung organisiert, wenn sie z. B. für das Eintreten der ziele der ArbeiterInnen-Bewegung, für den antifaschistischen, antisexistischen, antirassistischen, demokratischen oder gewerkschaftlichen Kampf oder für den Kampf gegen die Kriegsgefahr ihre Arbeitsplätze verlieren, Berufsverbot erhalten, vor Gericht gestellt und zu: Geldund Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachtelle erleiden..." Nach eigenen Darstellungen unterhält die "Rote Hilfe" in Schleswig-Holstein eine Ortsgruppe in Kiel (bundeswelt neun) und drei Kontaktadressen in Elmshorn, RendsBT Be


burg und Schleswig (bundesweit 15). Die Ortsgruppe Kiel ist die mit Abstand nitgiiederstärkste im Bundesgebiet. ' In den "Rote-Hilfe"-Schriften '3796 nd 479% zeichnet ein Mitglied dieser Gruppe größsorwchtlich verantwortlich. i ae . Die Verlautbarungen der "Roten Hilfe" lassen große Sympathien für die In der Bundesrejublik und in anderen Staaten der Welt Inhaftierten terrörfstischen Gewalttäter erkennen. : De "Antiisporialistinche Zelle" (aut) ist die AIZ, diesichm"ihren" ee Zunächst "AntlInperialistische\Wiäerstanäszelie Madia Bhahadan" nann1992 für einenni {tantenantiimper ältstischen Aufbruch des Widerständes in der Bundesrepüblik Deutschland zur Weiterentwicklung derpoli {schenInhalte der militant-bewaffneten Aktionender Rare aus 'den Jahren 1970 bis 1991. DieseGruppierung ist neben der 'RAF'sine Weitere ernstzunehmende Erscheinungsform des Terrorismus in der Bundesrepublik. Auf ihr Kontögeht lie Böachtliche Serie von GewaltanschlägengegenObjekte. Dazu zählen zum Beispiel der Sprengstoffansch: an 05.06.1994 auf die CDU-Kreisgeschäftsstelle" in DisssidsyT und der versuchte Sprengstoffanschlag am26.09.1894 auf das Büro des F.D.P.-Landesverbandes In Brömen.


- 39 - Eines 'der ersten über die Medien veröffentlichten Positionspapiere vom Mai 1992 wurde unter Pseudonym u. a. " in Bad Schwartau (Kreis Ostholstein) aufgegeben. In einer Verlautbarung vom November 1994 konkretisierte = die AIZ ihre schon wiederholt zum Ausdruck gebrachte Anschlagsbereitschaft, indem sie Angriffe an den Arbeitsplätzen bzw. Wohnsitzen der "brd-eliten" ankündigte. Am 22.01.1995 folgte ein Sprengstoffanschlag auf 'das Wohnhaus des .früheren Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten, Dr. Volkmar Köhler, in Wolfsburg (Niedersachsen). In der nachfolgenden Erklärung zur Tat kündigte die AIZ an, daß die Tötung von Menschen künftig von ihr einkalkuliert werde. Bündnispartner im "antiimperlalistischen Kampf" sieht sie vor allem in islamisch-revolutionären Bewegungen libyscher Prägung. Sonstiger Linksextremismus 4.1 Allgemeines Die Aussagen für den Bereich sonstiger linksextremistischer Bestrebungen im Verfassungsschutzbericht 1993 treffen ganz Überwiegend auch für das Jahr 1994 zu. Der Umorientierungsprozeß ist in diesem Spektrum fünf Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa weiterhin nicht abgeschlossen. Nennenswerte Entwicklungen hat es bel Organisierungsbemühungen militanter Autonomer und bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel durch Linksextremisten gegeben.


-40 - 4.1.1 Organisierungsbesfihungen Bundesweit liefen 1994 drei herausragende Projekte, die auf eine stärkere Vernetzung Daw. Organisierung militant-autonomer Zusammenhängeabzlelten: - Vorbereitungstzerfen zum Aufbau autonomer ee - Vorbereltungstreffen-zur"Bildung einer revolutionären Organisation", - Vorbereitungstreffenfür einen "x tonomfe-Kongreß" in Berlin, der ursprünglich imRerbat "1994 stattfinden sollte, dann aber auf Ostern 1995deg'verschoben wurde. Aus Schleswig-Kolstein,hat sich die den silitanten Autonomen zuzurechnende Gruppe"AVANTL" Projekt Undogmatische Linke" an den"Vorbe eitung E dung einer revolutionären Organisation""beteiligt. Dieser bundesweiteDisküssiöhwansatz"etständ durch eine Initiative der Berliner Gruppe Fei.s. ("Für eine linke Strömung")."Nach. Angaben. von""AVARTI" ist dieser Ansatz zunächst gescheitert. Das se} ch kein Anlaß zur Resignation. Die Kitarbeit in "sen bundesweiten Organisationsversuch tiäbe vieleneue Erfalirungen und 'eine Intensivierung der.Zusammenarbeit 'lt den Gruppen LEGO ("Linke Einheit gemeinsam orgänisfeten") aus Bremen und GRL ("Gruppe zevolutiönkrer Linker") aus Hamburg gebracht. deg Organisierungsbenühungengab as imYinkaextremtstischen Lager auch auf lokaler Ebene."Beispieihärt hierfür steht die Bildung eines "Inltiativkreises der autonomen und sozialistischen Sfuppen"Kiels"asckt). Dieser führte eine Veranstaltungeräihe durch, 'psilder es um


- 4] "- eine grundsätzliche Organisationsdebatte zwischen dogmatischen und autonomen Linksextremisten ging. In diesem Zusammenhang brachte die "Autonome Infogruppe Kiel" (AIG) ein l6öseitiges Papier ein, das Einblicke in Schwierigkeiten und Absichten dieser Gruppe sowie der militanten Autonomen im allgemeinen erlaubt: Ein Problemsei-eine gewisse Überalterung. Die Mehrzahl der. Gruppenangehörigen sei inzwischen berufstätig und könne sich schon aus Zeitgründen nicht mehr genügend engagieren. Es gebe Auflösungstendenzen, die ihre Ursache in einer gewissen Resignation hätten. Diese gehe einher mit dem Rückzug ins "Private" und führe letzt" lich zu dem nicht gewollten "Frieden mit diesem Staat". Die autonome Bewegung habe am ehesten Ansätze einer revolutionären Bewegung von unten, trotz aller Widersprüchlichkeit. Sie habe zum Ziel, mit dazu beizutra- \ gen, den Boden für eine revolutionäre Umwälzung der " Gesellschaft zu bereiten. Die beiden wichtigsten Eckpfeiler des Weges seien, die Köpfe und Herzen vieler Menschen zu gewinnen und letztendlich den bewaffneten Umsturz der herrschenden Eliten 'nitsamt ihrer Repressionsorgane herbeizuführen. Das Endzidl sei die herrschaftsfreie Gesellschaft, der Weg dahin bestimmt durch Politik in der ersten Person (von sich selbst und seiner Lebenssituation ausgehend, "das Private ist politisch"), die direkte Aktion (einschließlich des Einsatzes militanter Mittel) und die Entwicklung von GegenöfPSfentlichkeit. Als die wichtigaten Arbeitsbereiche werden hervorgehoben: - Antifaschismus, - Repression/Politische Gefangene, - Internationalismus,


an erg < En et 2m: - Antirassismus, - Umstrukturierung/Häuserkanpf,' Widerstandsgeschichte, Bzene-Struktur, Archiv-Arbeit. ob die Organisterungsbeuühungenim 3 xtrenistischen Lager in absehbarer ZeitErfolgneben"wöfden, i&Bt sich zur Zeit nicht voraussagen. " 4.1.2 a umau As 'abgestimmt Ay ER IE RT, und zeitnah. reagierenzu können. &


-= 43 - Darüber hinaus dienen sie bundesweit als Ansprechpartner, um auf überregionale Aktivitäten hinzuwelsen. Auch die autonomen Infoläden in Schleswig-Holstein verfügen jeweils zumindest über einen eigenen Telefonanschluß sowie über ein Telefax-Gerät. In der Regel dürf"te die jeweilige örtliche Szene ebenso im Besitz eines Computers mit Modem zur Datenfernübertragung sein. Mit diesem besteht die Möglichkeit, in szeneelgenen bundesweiten Datennetzen, die zum Teil über Übergänge zu weltweiten Netzen verfügen, Informationen abzufragen und selbst einzugeben. Hervorzuheben sind hierbei das alternative Netz "ComLink", welches auch von Linksextremisten politisch genutzt wird, sowie insbesondere der 'von Personen des Unterstützerbereichs der "Roten Armee Fraktion" und militanten Autonomen 1991 aufgebaute Mailboxverbund "SpinnenNetz". In diese Systeme speisen Personen aus dem gesamten Spektrum Informationen ein, u. a. zu den linksextremistischen Aktionsfeldern "Antifaschismus/Antirassismus", "Repression/Politische Gefangene" und "Antimilitarismus". Sie weisen untereinander auf Veranstaltungen hin und verbreiten politische Diskussionspapiere, Aktionsaufrufe, Warnungen vor Maßnahmen staatlicher Stellen und Hinweise auf Recherche-Ergebnisse zu rechtsextremistischen und vermeintlichen rechtsextremistischen Organisationen und deren Anhängern. Hlerüber hinaus wollen die Betreiber des "SpinnenNetzes" politische Diskussionen miteinander verknüpfen und sie jeweils in den "Gesamtzusammenhang revolutionärer linker Politik" stellen. "SpinnenNetz" verfügt über eine Schnittstelle zu dem international arbeitenden Mailbox-Verbund "International Counter Network", so daß Dialogverbindungen zu Personen und Gruppierungen in mehreren europäischen Ländern und in den USA bestehen. In Schleswig-Holstein


- 4 - dürften zumindest einzelne linksextremistische Gruppie- . zungen oder Einzelpersonen über Zugänge zu diesen Datennetzen verfügen. Eine exponlerte Stellung nimmt hierbei das Projekt "Informationsdienst Schleswig-Holstein" (ID-SH) ein. Die Betreiber betrachten ihr seit Juni 1994 bestehendes Projekt als "ein Dienstleistungsunternehmen auf dem Gebiet des Informationsaustausches und der Beschaffung" sowie als "eine Schnittstelle. zur. 5ffentlichen/bürgeriichen Presse" mit den thematischen Schwerpunkten "Antifa, Internationalismus (Kurdistan) sowie Repression und Xriminalisierung". Angeschlossen ist der ID-SH an das (r) Datennetz "ComLink" sowie an den Mailbox-Verbund "SpinnenNetz", Das Projekt. speist für andere linksextremistische Gruppen Meldungen in die Datennetze ein und ruft dort solche ab. Insbesondere werden die täglichen Meldufgen einer der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" nahestehenden kurdisch-deutschen Presseagentur "Kurd-A", *Xöin, über die aktuelle Situation in "Kurdistan" über die Netze verbreitet. Herausragende Nachrichten werden vom ID-SH monatlich zu einer Dokumentation zusammengestellt und zum Kauf ange(r) boten. \


4.1.3 Entwicklung der linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Schleswig-Holstein Für 1994 wurden von der Verfassungsschutzbehörde 13 (Vorjahr: 37) zu vermutende oder erwiesene linksextremistisch motivierte Gewalttaten erfaßt. Dabei handelt es sich im einzelnen um drei Brandanschläge (einmal gegen "rechts", zweimal gegen Behörden), drei Körperverletzungen (alle drei initiiert gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten) und sieben Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung (davon sechs gegen Behörden und eine gegen die CDU-Geschäftsstelle in Flensburg).


- 46 - Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und im Bundesgebiet 1994 - ohne Bereinigung von Mehrfachmitgliedschaften - Land Bund Orthodoxe Kommunisten . 600 15 200 Revolutionär-marxistische . Gruppen . 100 7 200 Militante Autonome 350 ) ) 6 500 Sonstige (z. B. Trotzkisten) . 200 I Gesant " \ 1 250 28 900 Anmerkung: Die Zahlenangaben des Bundes umfassen auch Organisationen und Gruppierungen, die in Schleswig-Holstein nicht existieren.


- 48 - schließlich auf dem anhaltenden türkisch-kurdischen Konflikt. Mehrfach kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der PKK und national eingestellten Türken. Anhänger der PRK und linksextremistischer türkischer Organisationen fielen neben ihrer Gewaltbereitschaft bei Protestaktionen im Bundesgebiet wiederum durch Spendengelderpressungen unter Landsleuten auf. Mit der Entführung eines französischen Verkehrsflugzeuges von Algier nach Marseille Ende Dezember 1994 durch "die militante algerische "Bewaffnete Islamische Gruppe" sind die in der Bundesrepublik tätigen extremistischen islamischen Organisationen wieder stärker ins Blickfeld . gerückt. Situation der "Arbeiterpartei Kurdistans"" (PKK) nach ihres Verbot Bei der PKK handelt es sich auch nach ihrem Verbot am 26.11.1993 in der Bundesrepublik um eine straff geführte Kaderpartei. Sie hat bundesweit ca. 7 500 Mitglieder/Anhänger (in Schleswig-Holstein ca. 600 zum Teil nur lose mit ihr verknüpfte Anhänger und Sympathisanten). Unter ihnen hat die Gewaltbereitschaft grundsätzlich zugenommen. ' Die politische Arbeit der PKK ist nach ihrem Verbot erwartungsgemäß nicht zum Erliegen gekommen. Trotz Verbotsmaßnahmen und der Verhaftung von Führungskadern setzte sie Ihre Tätigkeit bundesweit unvermindert fort. Sie stützte sich dabei auf ein schwer durchschaubares, weitverzweigtes Netz von beeinflußten kurdischen Organisatlonen und Einrichtungen.


.=471 - Extremistische Bestrebungen von Ausländern Überblick In Schleswig-Holstein waren Ende 1994 131 844 Ausländer registriert. Etwa 1 300 davon gehörten extremistischen oder extremistisch beeinflußten Ausländerorganisationen an. Dabei ist zu. berücksichtigen, daß aus einer Mitgliedschaft in extremistisch beeinflußten Ausländervereinen nicht immer zwangsläufig auf eine extremistische. Haltung geschlossen werden kann. Häufig sind Ausländerversine die einzigen Begegnungsstätten, in denen Ausländer ihre kulturelle Identität finden. Die meisten der in Schleswig-Holstein tätigen extremistischen Ausländerorganisationen verhielten sich weiterhin unauffällig und traten mit Ööffentlichkeitswirksamen Aktionen kaum in Erscheinung. Die Anzahl ihrer Anhänger unter den in Schleswig-Holstein lebenden Ausländern hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht wesentlich verändert. Lediglich die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) hatte einen Zulauf an Anhängern zu verzeichnen. Ungeachtet ihres Verbots im November 1993 setzte die PKK ihre Tätigkeit in der Bundesrepublik fort. Ihr Verbot, insbesondere die Unterbindung ihrer Aktivitäten durch deutsche Behörden, führte unter ihren Anhängern zu einer gespannten Haltung gegenüber dem deutschen Staat. Zur Entspannung konnte auch die Aussetzung des Verbots von 21 örtlichen der PKK zuzurechnenden kurdischen Vereinen durch das Bundesverwaltungsgericht am 19.07.1994 nicht wesentlich beitragen. Protestkundgebungen, mit denen sich die PRK gegen Verbote von Veranstaltungen wandte, verliefen vielfach gewalttätig. Gewaltsame Aktionen von extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein beruhten 1994 fast aus-


-49 - Ungeachtet ihres Verbots initiierte und organisierte die PKK 1994 zahlreiche Veranstaltungen im Bundesgebiet, so zum kurdischen Neujahrsfest "Newroz" im März und zum Jahrestag ihres Verbots im November. Um drohenden Veranstaltungsverboten zu entgehen, nahm die PEK bei der Anmeldung von ihr initiierter Veranstaltungen - auch in Schleswig-Holstein - die Hilfe von deutschen Sympathisanten in Anspruch. An den Protestaktionen der PXKK im Bundesgebiet beteiligten sich wiederholt auch Angehörige der deutschen linksextremistischen Szene. Bei Veranstaltungen der PKK kam es teilweise zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. In einer zentral gesteuerten Aktion blockierten Anhänger der PKK am 22.03.1994 20 Autobahnabschnitte im gesamten Bundesgebiet. In Schleswig-Holstein besetzten etwa 150 Kurden, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, zeitweilig die Auffahrt zur Bundesautobahn A 215 in Kiel. Sie setzten Autoreifen in Brand und gingen gewaltsem gegen eintreffende Polizeibeamte und Feuerwehrleute vor. Ein jugendlicher Kurde wurde festgenommen, als er . versuchte, einen niedergeschlagenen Polizeibeamten mit Benzin zu übergießen. Der tödliche Schuß eines Polizeibeamten auf einen kurdischen Jugendlichen am 30.06.1994 in Hannover löste unter Anhängern der PKK heftige Reaktionen aus. Vorwiegend in norddeutschen Städten protestierten Kurden und zahlreiche Deutsche - zumeist Autonome - mit Parolen wie "Kurdenmord erst in der Türkel, jetzt in Deutschland". Dabei kam es zu Ausschreitungen. Mit einem Autokorso brachten am 04.07.1994 in Kiel Anhänger der PKK ihren Protest zum Ausdruck. Sie führten Fahnen der verbotenen Frontorganisation der PKK "Nationale Befreiungsfront Kurdistans"" mit sich, drängten Polizeifahrzeuge ab, demolierten das Fahrzeug eines Tür-


TE ag a " - 50 - ken und verprügelten die türkischen Insassen. Die Protestektlonen richteten sich gezielt auch gegen die PoliSchleswig-Holstein zu Brandanschlägeh urd sonstigen Sachbaschädigungen an Dienstgebäudenund Fahrzeugen der Polizei, u. a. in Kiel und Newnlinster. 'HWöglicherweise steht auch der versuchte Brändanschlag äuf eine Büchezei am 65.07.1994 In Harrislee (xreis schleswig-Flens- . burg) Im Zusammenhang mit den Ereignissenin Hannover. Imbekannte Täter hatten. offenbar 'die Bücherei mit der in einem Kebengebäude untergebrachten Bollzeistation "verwechselt. 2 Anhänger der PKK aus Schleswig-nolsteinfielen 1994 durch Gewaltbereitschaft auch bei Protestaktionen der PEK außerhalb des Landes auf. So befanden sich unter den 300 festgenommenen Kuräeh bei vonAusschreitungen begleiteten Demonstrationen"Ende exber 1994 in Mannheim auch eine Anzahlvon Anhängerinnender PEK aus Schleswig-Hölstein. EinevonIhnen stehtunter dem Ver"dacht, einen Nolotowcocktafl' gezieit in'Richtung der eingesetzten Polizeikräfte geworfen;zu haben. Sie zoll zudem verschiedene"Polizisten mie'"Bönzin bespritzt haben in der Absicht, diese in Brani ü'sätzen. Gegen sie läuft ein Strafverfahren u: a. wegen vefsuchten Totschlags. Offenbar im Zusammenhang"hit den Vorkommnissen in Mannheim kam esin zahlreichen'Städtäh des Bündesgebietg erneut zu"Anschlägengegen!"Polizeteinrichtungen, u, a. in Neumünster. ' " Ton Gegen Partaiaussteiger und Kritiker am autoritären Führungsstil Ihres Generalsekretärs Abdullah Öcalan geht die PKK nach wie vor In der Bundesrepublik unnachsichtig vor. Bei "Bestrafungsaktionen" der PKK 1994 in Krefeld, Bremen und Hamburg wurden mehrere Partelabweichler lebensgefährlich verletzt. Ein Im 3


- 5] - Dezember 1994 in Wuppertal getöteter ehemaliger Parteiaktivist ist offensichtlich ebenfalls Opfer einer solchen "Bestrafungsaktion"" der PKK geworden. Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungsverfahren wegen versuchten Mordes, Nordverdachts und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach $ 129 a StGB eingeleitet. Auselnandersetzungen zwischen Anhängern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PRK) und Türken. Die bereits in den Vorjahren zu beobachtenden Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der PKK und als "Graue Wölfe" bezeichneten national gesinnten Türken setzten sich 1994 fort. Im April 1994 kam es in Neumlinster aus einem geringen Anlaß zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen zum Teil mit Eisenstangen bewaffneten Anhängern der PKK und jüngeren "rechten" Türken. Am 28.04.1994 konnte die Polizei in Neumünster Brandanschläge auf türkische Einrichtungen verhindern, die von vier mutmaßlichen PKK-Anhängern beabsichtigt waren. Die Plakatklebeaktionen der PKK im November 1994 in verschiedenen Städten Schleswig-Holsteins aus Anlaß des Jahrestages ihres Verbots lösten in Rendsburg und Neumünster erneut gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der PKK und national eingestellten Türken aus. Die Ende Mai 1994 begonnene Serie von unaufgeklärten Brandanschlägen gegen von national oder islamisch gesinnten Türken betriebene Einrichtungen im Bundesgebiet lassen zum Teil Bezüge zur PKK erkennen. Unaufgeklärt sind bisher auch die Brandanschläge auf das Vereinsheim


"52 - des "Türkischen Kulturvereins" am 27.11.1994 in Uetersen (Kreis Pinneberg) und auf eine türkische Teestube am 28.12.1994 in Geesthacht (Kreis Herzogtum Lauenburg). " ' Die Brandanschläge auf Vereinsräume und Treffobjekte von national gesinntenTürken im Bindesgeblet müssen auch vor dem Aintergrund einer Anregüng des Generalsekretärs der PEK, Öcalan, geselien werden. Dieser hatte in Zentralorgan der. PRK-"gerzwebun" Ü"Unabhängigkeit") vom August 1994 u. " geäußert: deg "Ist es schwierig, denLaden eines Faschisten, den Verein eines Faschisten eines Nachts nlederzubrennen? ... Bildet garz kleine Gruppen, wenn ihr es nicht Über Tag Wachen könnt, dann macht es in der Nacht... Das ist atchtschwer." Spen deng elder press ungen durchhLinksöxtrenfstische türkische und kurdische'Organisationen -- LinksextremistischeTürkische Orgalitänkfonen wie die in 'der Bundesrepublik verbotene "Devrimti Söl" und die "Türkische Komunis " "PärteiHarkisten-Leninisten" (TKP/H-L), insbeson zeöber die "Arbeiterpartei Kurdistans(r) (EEK), waren v zur Finanzieruit"id revolutionäbelegen, wurden dieseSpenden "nicht huf'auf freiwilliger Basis, sondern Vielfachunter massiven Drohungen - zum Teil mit Schußwaffen-eingetrieben. Die Höhe der erpreßten Spendengelder richtet sich Zümelst nach den geschätzten finanziellen Möglichkeiten der Opfer. Betroffen sind vor allem türkische und kurdische Geschäftsinhaber. Die PRK verlangt darüberhinaus auch 'Spenden von kurdischen Asylsuchenden."Ein Versuch eines mit Schußwaffen ausgerüsteten Komiandosder TKP/M-L, am Silvesterabend 1994 in einer türkischen Gaststätte in 0 ed


- 53 - 2 Germersheim (Rheinland-Pfalz) Spenden einzutreiben, schlug fehl. Ein in der Gaststätte anwesender Türke erschoß drei der vier Angehörigen der TKP/M-L. Aus Furcht vor Repressalien gelangen derartige Spenden- - gelderpressungen nur in den wenigsten Fällen zur Anzeige. von einer hohen Dunkelziffer ist daher auszugehen, . Zur Aufklärungvon Spendengelderpressungen für die PRK wurden in verschiedenen Bundesländern spezielle "Ermittlergruppen PKK"und"Sorgentelefone für kurdische und "türkische Mitbürger" eingerichtet. In Schleswig-Holstein sind 1994 vier Fälle von Spendengelderpressungen für die PKK bekanntgeworden. In Anzeigen hatten Inhaber von türkischen und kurdischen Gaststätten angegeben, unter Drohungen zu Spenden für den bewaffneten Kampf der PRK genötigt worden zu sein. Im Welgerungsfalle sei ihnen auch ein Abbrennen Ihrer Gaststätten angedroht worden. Bestrebungen von extremistischen islamischen Organisationen Mit der Entführung eines französischen Verkehrsflugzeuges von Algier nach Marseille Ende Dezember 1994 durch die militante algerische "Bewaffnete Islamische Gruppe" rückten extremistische islamische Gruppen stärker ins Blickfeld. In der Bundesrepublik sind 14 islamisch-extremistische Organisationen tätig. Sie verfügen über mehr oder weniger festgefügte Strukturen mit ca. 26 000 Mitgliedern bzw. Anhängern. Ihr Einfluß unter den über 2 Millionen im Bundesgeblet lebenden Muslimen wächst. Von den extremistischen Ausländerorganisationen in der Bundesrepublik haben sie mit Abstand das größte Mitgliederpotential zu verzeichnen.


".. Die BestrebungenisIantscher Extrenisten"sind darauf gerichtet, in ihren' Helmatländern islanlätische Herr"schaftssysteme zu. errichten. '80 Unterstützen zum Beispiel türkische islanisch-extredistische'"Organisationen vonder Bundesrep ik aus sit erhößlichen finanziellen Mitteln die Re-Isjani; lerung"der laizistischen Verfassungsordnung in der Türkei. Die' Agitation dieser Organisationen ist stark'antijüdisch. bzw. antizionistisch Gefährdungspotentsal dar. Siekönnen bei der Vorbereitung terroristischer Anschläge in der Bundesrepublik als. Unterstützer'ektig' werden. In Schleswig-Holstietn sind verschledeneSondesweit > sul tätige türkische,| zabische a une Tranlache"islamisch-exHlerzu zählen: "Vereinigung der nei n.Weitsichtih Eiropa e. V." (ANGT) , ' Kun u we. ng - "Union inlanischerSeudentenvereinein Europa". - "Hizb Allah" '(BarterGottes), F - "Nuslimbruderschäft", "_ = "Islamische wiäcratandsbewsguig" (tamas) , "Islamischer Bund Palästina" sowie die - algerische "Islanische Hellstzome"." Sie verhalten sich."unangeariigund'treten mit öffentlichen Aktionen kaum' in Erscheinung. Gelegentlich festge"stellte Veranstaltungen dieser Orgänisationen in Schleswig-Holstein fanden in Kiel Im Bereich der Universität


- E55 - und von Moscheen statt. Hier werden auch ihre Publikationen verbreitet. Mitgliederstärkste der islamisch-extremistischen Organisationen in Schleswig-Holstein ist die türkische AMGT. Sie verfügt als einzige der Organisationen mit Zweigstellen und von ihr beeinflußten Vereinen in Rendsburg, Kiel, Neumlnster-und Lübeck Über Organisationsstrukturen in Schleswig-Holstein. Den Vereinen der AMGT mit ca. 400 Mitgliedern sind-als Moscheen bezeichnete Gebetsstätten für Muslime angeschlossen. Die AMGT unterstützt Bestrebungen der islamischen türkischen "Wohlfahrtspartei", die laizistische Staatsordnung in der Türkei abzuschaffen und durch ein islamisches System zu ersetzen. In der Bundesrepublik !st die AMGT darum bemüht, als moderate islamische Organisation für alle Muslime zu erscheinen.


- 56 - Mitglieder-/Anhängerzahlen von extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein und im Bundesgebiet 1994 Land Bund Türkische Organisationen- - linksextremistische Gruppen 90 4 280 - islamisch-extremistische-Gruppen 400 24 100 - extrem-nationalistische Gruppen '100 4 300 Kurdische Organisationen 600 8 300 Iranische Organisationen 50 1 300 Arabische Organisationen 100 1 720 Sonstige . - 2 450 Gesamt 1 340 47 050


'Gesetz-und Verordnungsblatt ... "für Schleswig-Holstein _- Herausgeber: Der Innenminister des Landes Schleswig-Hoisteln s - 1991 " Ausgegebenin Kiel am 11. April Ne 7 Yag . INHALT . Seite 23.391 Gesetz:überdenVerfassungsschutzimLandeSchleswig-Hoistein (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG-} . .. .... .-ie-2e-eneenunnen nennen nansennen 203 GS Schl-H I GLNe. 12-2 85611991 - Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Hoistein (Landesverfassungsschutzgesetz -- LVer!SchG --) Vom 23. März 1991 65 SchL-H. Il, GLNr. 12-2 Der Landtag hat das felgende Gesetz beschlossen: Ss 98 Funktionelle Trennung von Polizei und' Inhaltsübersicht Verfassungsschutzbehärde 810 Registereinsicht durch die . Abschnitt! Verfassungsschutzbehörde Aufgaben und Befugnisse | .. Abschnittll der Verfassungsschutzbehörde Datenverarbeitung Aufgabe des Verfassungsschutzes " Organisation gt Speicherung personenbezagener. Bedienstete _ Informationenin Dateien unimmuMomiounpBm812 Speicherung personenbezogener Zusammenarbeit Informationen über Minderjährige Tätigkeiten der Verfessungsschutzbehörde 813 Speicherungsdauer Begriffsbestimmungen . Voraussetzung und Rahmen für die Tätigkeit 814 Änderung, Löschung und Sperrung persanenbezogenerInformationen . der Verfassungsschutzbehörde Befugnisse der Verlassungsschutzbehörde 815 Dateianordnungen 816 Gemeinsame Dateien voor


"204 Gesetzund Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein 1991 N. 7 Abschnitt 8 83 Informationsübermittiung Bedienstete $ 17 - Informationsübermittlung zwischen den Mit Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde dürfen Verfassungsschutzbehörden nur Personen betraut werden, die nach ihrer Persön$18 Informationsübermittiung an Bundesnachrichlichkeit und nach ihrem Verhalten die Gewähr dafür tendienst und Militärischen Abschirmdienst bieten, daß sie jederzeit für die Sicherung und 5' Übermitttung von Informationen durch die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen GrundVerfassungsschutzbahörde an andere Stellen ordnung eintreten. Die Leitung der Abteilung für 820 Übermittlung von Informationen an Verfassungsschutz soll nur einer Person übertragen ausländische Nachrichtendienste werden, die die Befähigung zum Richteramt nach 821 Unterrichtung der Öffentlichkeit dem Deutschen Richtergesetz besitzt. " $22 Dokumentation und Grundlage der Informatonsübermittlung durch die Verfassungsschutzbehörde - 54 $23 Ubermittlung von Informationen an die Zusammenarbeit Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde ist verpflichtet, $24 Übermittlungsverbote, Nachberichtspflicht mit Bund und Ländern in Angelegenheiten des . Abschnitt IV Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die ZuAuskunftserteilung sammenarbeit bestehtinsbesondere in gegenseitiger Unterstützung und Information sowie in der Unterhal$25 Auskunftserteillung tung gemeinsamer Einrichtungen. Abschnitt V (2} Verfassungsschutzbehörden anderer Länder Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im $26 Parlamentarische Kontrolikommission Einvernehmen, der Bund nach Maßgabe bundes$27 Beauftragte oder Beauftragter für den rechtlicher Vorschriften nur im Benehmen mit der, " Verfassungsschutz schieswig-holsteinischen Verfassungsschutzbehör- . $ 28 "Nachrichtendienstliche Mittel gegen de tätig werden. ' Landtagsabgeordnste ; Abschnitt Vi 85 - Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde . Schiußvorschriften - {1) Zur. Erfüllung ihrer Aufgaben ($ 1)' sammelt und $29 Änderung des Landesdatenschutzgesetzes wertet die Verfassungsschutzbehörde sachund 830 Inkrafttreten personenbezogene Informationen (Daten, AuskünfAbschnitt I te, Nachrichten und Unterlagen) aus über Aufgaben und Befugnisse 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demoder Verfassungsschutzbehörde kratische Grundordnung, den Bestand oder die 81 . Sicherheit des Bundes odereines Landes gerichtet Aufgabe des Verlassungsschutzes sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Aufgabe des Verfassungsschutzesist es, die LandesAmtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorregierung und andere zuständige Stellen über Gefahgane des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, ranfür die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der 2. sicherheitsgefährdende' oder geheimdienstliche Länder zu unterrichten. Dadurch soll diesen Stellen Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetinsbesondere ermöglicht werden, rechtzeitig die zes für eine fremde Macht, erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefah3. Bestrebungen im Geltungsbereich das Grundgeren zu ergreifen. setzes, die durch Anwendung von Gewalt oder $2 darauf gerichtete VWorbereitungshandiungen ausOrganisation wärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden ' von der Verfassungsschutzbehörde wahrgenommen. (2) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt mit Vertassungsschutzbehörde ist die Innenministerin 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im oder der Innenminister. Sie oder er unterhält für diese öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Aufgaben eine besondere Abteilung. Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse an(2) Der Verfassungsschutz darf einer polizeilichen vertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen Dienststelle nicht angegliedert werden. oderihn sich verschaffen können,


Nr.7 Tag der Ausgabe: Kiel, den 11. April 1991 205 2. bei der Überprüfung von Personen, die an von fremder Herrschaft aufzuheben oder ein zu sicherheitsempfinglichen Stellen von lebensoder innen gehörendes Gebiet abzutrennen, verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes sind oder werden sollen, oder eines Landes solche, die darauf gerichtet 3.bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum sind, den Bund, die Länder oder deren EinrichtunSchutz von im öffentlichen Interesse geheimhalgen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeintungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder . trächtigen. Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch deg (4). Eine nach Maßgabe dieses Gesetzes beachtliUnbefugte. che Bestrebung setzt eine aktiv kämpferische, Die Verfassungsschutzbehörde darf an einer Überaggressive Haltung gegenüber der bestehenden prüfung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 nur mitwirken, wenn Verfassungsordnung voraus. die zu überprüfende Person zugestimmt hat. Für (5) Auswärtige Belange im Sinne des $ 5 Abs. 1 Nr.3 Personen, die mit der. zu überprüfenden. Person werden nur gefährdet, wenn innerhalb des Geltungsvarhalratet oder verlobt sind-oder mit ihr in Lebensbereichs des Grundgesetzes Gewalt ausgeübt oder gemeinschaft Zusammenleben, git dies entspredurch Handlungen vorbereitet wird und diese sich chend, wenn sie in die Überprüfung einbezogen gegen die politische Ordnung oder Einrichtungen werden. anderer Staaten richten. 56 87. . " Begrifisbesummungen Voraussetzung und Rahmenfür die Tätigkeit {1) Bestrebungenim Sinne des $5 Abs. 1 Nr. 1und3 der Verfassungsschutzbehörde "sind politisch motivierte, zielund zweckgerichtete (1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, Verhaltensweisen oder Betätigungen in der Regel dart die Verfassungsschutzbehörde beider Wahmeheiner Organisation oder einer unorganisierten Grupmungihrer Aufgaben nach $5 Abs.1 nurtätigwerden, . . plerung gegen die in & 5 'Abs. 1 'bezeichneten wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht Schutzgüter. der dort genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten (2) Bestrebungenim Sinne dieses Gasetzes, die vorliegen. gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung (2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben darf die Vertasgerichtet sind, sind solche, die auf die Beseitigung sungsschutzbehörde nur die dazu erforderlichen oder Außerkraftsetzung wesentlicher VerfassungsMaßnahmen ergreifen; dies gilt insbesonderefür die grundsätze abzielen. Hierzu gehören Erhebung und Verarbeitung personenbezogsner in1. das Recht des Volkes,die Staatsgewalt in Wahlen formationen. Von mehreren möglichen und geeigneund Abstimmungen und durch besondere Organe ten Maßnahmen hat sie diejenige zu treffen, die den der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und einzelnen, insbesondere in seinen Grundrechten, der Rechtsprechung auszuüben und die Volksverund die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten tretung in allgemeiner, unmittelbarer; freier, gleibeeinträchtigt. Eine Maßnahme darf nicht zu einem cher und geheimer Wahl zu wählen, Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfaserkennbar außer Verhältnis steht. Sie ist nur so lange sungsmäßige Ordnung und die Bindung der zulässig, bis ihr Zweck erreichtist oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann. vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, {3) Soweit in diesem Gesetz besondare Eingriffsbe3. das Recht auf die Bildung und Ausübung einer tugnisse das Vorliegen gewalttätiger Bestrebungen oder darauf gerichtete Vorbereitungshandiungen parlamentarischen Opposition, voraussetzen, ist Gewalt die Anwendung körperli- . 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantchen Zwanges gegen Personen oder Sachen. wortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 88 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, ' Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde 6. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und (1) Die Verfassungsschutzbehördedarf zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen erheben und verarbei7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschen ten. rechte. {2) Die Verfassungsschutzbehörde darf Methoden (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind und Gegenstände einschließlich technischer Mittel 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes zur heimlichen Informationsbeschaffung (nachrichoder eines Landes solche, die darauf gerichtet tendienstliche Mittel) anwenden. Dazu gehören inssind, die Freiheit des Bundes oder eines Landes besondere der Einsatz geheimer Mitarbeiterinnen


206 ' Gesetzund Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein 1s9i N. 7 und Mitarbeiter, die heimliche Beobachtung (Obserschlossen werden kann. Einer Mitteilung bedarf es vation) sowie Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpanicht, wenn diese Voraussetzung auch nach fünf piere und Tamkennzeichen. Die nachrichtendienstliJahren noch nicht eingetretenist. Nach der Mitteilung chen Mittel sind in einer Dienstvorschrift abschliesteht der betroffenen Person der Rechtsweg offen. Bend zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die 89 Anordnung für solche Informationsbeschaffung reFunktionelle Trennung get. von Polizei und Vertassungsschutzbehörde (3) Mit dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Polizeiliche Befugnisse stehen der Verfassungsdürfen keine strafbaren Handlungen begangen werden. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist nur schutzbehörde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu zulässig, wenn denen sie selbst nicht befugtist. 1. er sich gegen Organisationen, unorganisierte 810 Gruppen, in ihnen oder.einzein tätige' Personen richtet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für Registereinsicht den Verdacht der Bestrebungen oder Tätigkeiten durch die Vertassungsschutzbehörde nach 8.5 Abs. 1 bestehen, (1) Die Verfassungsschutzbehörde dart zur Aufklä-' "2. auf diese Weise Erkenntnisse über gewalttätige rung Bestrebungen oder geheimdienstliche Tätigkeiten -- von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstligewonnen werden können, chen Tätigkeiten für eine fremde Macht oder 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestre- - von Bestrebungen, die durch Anwendung von bungen oder Tätigkeiten nach $ 5 Abs. 1 erforderGewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlichen Nachrichtenzugängs geschaffen werden lungen gegen die freiheitliche demokratische können oder Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit 4. dies zur Abschirmung' der Mitarbeiterinnen und des Bundes oder eines Landesgerichtet sind, oder Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Nachrichtenzugänge des Verfassungsschutzes Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandgegensicherheitsgefährdende oder geheimdienstlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik liche Tätigkeiten erforderlich ist. deg Deutschland gefährden, Die Verfassungsschutzbehörde darf die so gewonnevon öffentlichen Stellen geführte Register, z. B. Melnen Informationen nur für die in Satz 2 genannten deregister, Personalausweisregister, Paßregister, FühZwecke verwenden. Unterlagen, die für diese Zwekrerscheinkartei, Waffenscheinkartei, einsehen. ke nicht erforderlich sind, sind unverzüglich zu (2) Eine solche Einsichtnahmeist nur zulässig, wenn vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Informationen von anderen, die zur Erfüllung der 1. die Aufklärung auf andere Weise nicht möglich Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit erscheint, insbesondere durch eine Übermittiung unvertretbarem Aufwand getrennt werden können; in der Daten durch die registerführende Stelle der diesem Fall sind sie zu sperren und entsprechend zu Zweck der Maßnahme gefährdet würde, und kennzeichnen. 2. die betroffenen Personen durch eine anderweitige {4) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer Aufklärung unverhältnismäßig beeinträchtigt würBeschränkung des Brief-, Postund Fernmeidegeden, und heimnisses gleichkommt, bedarf der Zustimmung der 3. eine besondere gesetzliche GeheimhaltungsvorInnenministerin oder des Innenministers selbst, im schrift oder ein Berufsgeheimnis der EinsichtnahFalle der Verhinderung derjenigen der Vertreterin me nicht entgegensteht. oder des Vertreters. Die durch einen solchen Eingriff (3) Die Anordnungfür die Maßnahme nach Absatz 1 erhobenen Informationen dürfen nur nach Maßgabe tritt die Innenministerin oder der Innenminister des $deg7 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundselbst, im Falle der Verhinderung die Vertreterin oder "gesetz verwendet werden. der Vertreter. {5) Im Falle des Absatzes 4 sind der betroffenen (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse Person nachrichtendienstliche Maßnahmen nach dürfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gefährdung verwendet werden. Gespeicherte Informationen sind des Zwecks der Maßnahme ausgeschlossen werden " zu löschen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie kann. Läßt sich in diesem Zeitpunkt noch nicht für diese Zwecke nicht mehr benötigt werden. abschließend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine (5) Über die Einsichtnahme ist ein gesonderter Gefährdung des Zwecks der Maßnahme ausgeNachweis zu führen, aus dem ihr Zweck, die in


NT Tag der Ausgabe: Kiel, den 11. April 1991 _ 207 Y v Anspruch genommene Stelle sowie die Namen der 813 Betroffenen, deren Daten für eine weitere VerwenSpeicherungsdauer . dung erforderlich sind, hervorgehen. Diese AutzeichDie Verfassungsschutzbehörde hat die Speichenungen sind gesondert aufzubewahren, durch techrungsdauer auf das für ihre Aufgabenerfüllung nische und organisatorische Maßnahmen zu sichern ertorderliche Maß zu beschränken. Spätestens nach und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der fünf Jahren sind in Dateien gespeicherte InformatioErstellung folgt, zu vernichten. nenauf ihre Erforderlichkeit zu überprüfen. Sofern die -Intormafionen Bestrebungen nach $ 5 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 betreffen, sind sie spätestens zehn Jahre nach Abschnitt I der zuletzt gespeicherten relevanten Information zu Datenverarbeitung löschen. 811deg 814 Speicherungpersonenbezogener Änderung, Löschung und Sperrung Informationen in Dateien personenbezogener Informationen {1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung - (1) Personenbezogene Informationen in Dateien ihrer Aufgaben personenbezogeneInformationen in sind Dateien speichern, wenn '1. zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie sind zu 1. tatsächlicheAnhaltspunktefür den Verdachtbesteergänzen, wenn sie unvollständig sind und dahen, daß die betroftene Person an Bestrebungen durch schutzwürdige Interessen der betroffenen oder Tätigkeiten nach $ 5 Abs.1 teilnimmt unddies . Person beeinträchtigt sein können; hr die Beobachtung der Bestrebung erforderlich 2. zulöschen, wenn Ihre Speicherung unzulässig war oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht 2. dies für die Erforschung und Bewertung von mehr erforderlich ist und schutzwürdige Interessen gewalttätigen Bestrebungen oder geheimdienstider betroffenen Person nicht beeinträchtigt werchen Täfigkeiten nach $ 5 Abs.1 erforderlich ist, den; .3:dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichten3. zu sperren, wenn die Löschung unterbleibt, weil dienstlicher Zugänge über Bestrebungen oder Grund zu der Annahme besteht, daß durch die Tatigkeiten nach $ 5 Abs. 1 erforderlich ist oder Löschung schutzwürdige Interessen der betroffe4. sie auf Antrag der zuständigen 'Stelle nach 5 5 nen Person beeinträchtigt würden; gesperrte '. Abs. 2 tätig wird. Informationen dürfen nur mit Einwilligung .der. betroffenen Person verwendet werden. Die nach Satz i gespeicherten Informationen dürfen nur für die dort genannten Zwecke, die nach Satz 1 {2) In Dateien gelöschte Informationen sind gesperrt. Nr. 4 gespeicherten Informationen 'außerdem für Unterlagen sind zu vernichten, wenn sie zur Erfüllung Zwecke der Spionageabwehr verwendet werden. der Aufgaben nach $ 5 nicht oder nicht mehr erforderlich sind; es seidenn, daß ihre Aufbewahrung {2) in Dateien gespeicherte personenbezogeneinzur Wahrung schutzwürdigerInteressen der betroffeformationen müssen durch Aktenrückhalt beiegbar nen Person oder zu wissenschaftlichen Zwecken sein. notwendig ist; die Vernichtung unterbleibt, wenn die {3} In Dateienist die Speicherung vonInformationen Unteriagen von anderen, die zur Erfüllung der aus der engeren Persöniichkeitssphäre der betroffeAufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit nen Person unzulässig. unvertretbarem 'Aufwand getrennt werden können. 812 (3) Werden Daten protokolliert, so dürfen diese nur Speicherung personenbezogener Informationen für Zwecke der Datenschutzkontrolie oder bei Verüber Minderjährige dacht des Datenmißbrauchs verwendet werden. Personenbezogene Informationen über Minderjähri815 ge dürfen in Dateien nur gespeichert werden, wenn Dateianordnungen 1. diese zu dem Zeitpunkt, auf den sich die Informationen beziehen, das 16. Lebensjahr vollendet Für jede automatisierte Datei sind in einer Dateihaben und anordnung durch die Innenministerin oder den Innenminister im Benehmen mit der oder dem 2. der Verdacht einer geheimdienstichen Tätigkeit Landesbeauftragten für den Datenschutz festzule($ 5 Abs. 1 Nr. 2) oder einer Bestrebung besteht, gen: die durch Anwendung von Gewalt oder darauf ' gerichtete Vorbereitungshandiungen verfolgt wird 1. Bezeichnung der Datei, ($5 Abs. 1 Nr. 1 oder 3). 2. Zweck der Datei,


' . . . 208 Gesetzund Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein 1991 Nr. 7 " inhalt, Umfang, Voraussetzungen der Speichewenn es zum Schutz vor Bestrebungen und rung, Übermittlung und Nutzung, Tätigkeiten nach $ 5 Abs. 1 erforderlich ist, Eingabe der Daten, ' 2. an Staatsanwaltschaften oder Polizei, sofern tatZugangsberechtigung, sächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß enenÜberprüfungsfristen und Speicherungsdauer, Protokollierung, " Datenverarbeitungsgeräte und Betriebssystem. 816 Gemeinsame Dateien , jemand eine in $ 100 a Strafprozeßordnung genannte Straftat begeht oder begangen hat, "@. an'andere staatliche Behörden und an die der Aufsicht des Landes unterstellten Gebietskörperschaften, wenn dies zum Schutz vor Bestrebungen oder Tätigkeiten nach $ 5 Abs.1 erforderlichist, Bundesgesetzliche Vorschriften über die Datenverar4. an Stellen, die mit dem Überprüfungsverfahren beitung in gemeinsamen Dateien der Verlassungsnach $ 5 Abs. 2 befaßt sind, schutzbehörden des Bundes und der Länder bleiben unberührt. . 5. an andere öffentliche oder sonstige Stellen, wenn es zum Schutz vor Bestrebungen gegen die Abschnitt I freiheitiiche demokratische Grundordnung, den Informationsübermittlung Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder 817 eines Landes unverzichtbar ist. Informationsübermittlung Die Verfassungsschutzbehörde soll die übermittelte zwischen den Vertassungsschutzbehörden Information bewerten. In den Fällen der Nummer 5 Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet das Bun- , entscheidet die Leiterin oder der Leiter der Verfasdesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungssungsschutzabteilung. schutzbehörden der Länder über alle Angelegenhei- . (3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 und 2 können ten, deren Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der empfangenden Stellen erforderlich ist. - staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die g18 Polizei die Übermittlung personenbezogener InforInformationsübermittiung mationen im Einzelfall verlangen. Das Ersuchenist an Bundesnachrichtendienst zu-begründen und aktenkundig zu machen. und Milltärischen Abschirmdienst (4) Die empfangende Stelle vonInformationen nach Die Verfassungsschutzbehärde übermittelt dem Bunden Absätzen 2 und '3 darf die übermittelten desnachrichtendienst und dem Militärischen Abpersonenbezogenen informationen nur zu dem schirmdienst die ihr bakanntgewordenen InformatioZweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie Ihr . nen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür besteübermittelt wurden. Auf diese Einschränkungen ist hen, daß die Übermittlung für die Erfüllung 'der die empfangende Stetie hinzuweisen. Aufgaben der empfangenden Stelle erfarderlichist. 820 Handelt die Verfassungsschutzbehörde auf ErsuÜbermittiung von Informationen chen, 50 ist sie zur Übermittlung nur verpflichtet und an ausländische Nachrichtendienste berechtigt, wenn sich die tatsächlichen Anhaltspunkte .aus den Angaben der ersuchenden Behörde Dia Übermittlung von Informationen an Dienststellen ergeben. der Stationierungsstreitkräfte richtet sich nach Arüikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen 819 zwischen den Parteien des Nordatiantikvertrages Übermittlung von Informationen durch die über die Rechtsstellung ihrer Truppenhinsichtlich der Verfassungsschutzbehörde an andere Stellen in der Bundesrepublik Deutschland stationierten aus{1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben "ländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. I} gewonnenen Erkenntnisse der Verfassungsschutz"1961 S. 1183, 1218). Im übrigen gilt, für die Überbehörde, die nicht personenbezogen sind, können ar mittlung personenbezogenerInformationen an ausandere Behörden und Stellen, insbesondere an die ländische Nachrichtendienste $ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr.5 Polizei und die Staatsanwaltschaften, übermittelt und Satz 2 und 3 sowie Abs. 4 entsprechend. werden, wenn sie für die Aufgabenerfülltung der 821 empfangendenStellen erforderlich sein können. Unterrichtung der Öffentlichkeit {2} Personenbezogene Informationen darf die Ver{1) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag fassungsschutzbehörde übermitteln mindestens einmal jährlich über Bestrebungen und 1. an die Polizei, sofern tatsächliche Anhaltspunkte Tätigkeiten nach $ 5 Abs. 1. dafür bestehen, daß jemand eine in $ 100 a (2) Bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit einStrafprozeßordnung genannte Straftat plant, oder schließlich der Medien über Erkenntnisse der Varfas-


Tag der Ausgabe: Kiel, den 11. April 1991 _ 209 sungsschutzbehörde ist die Übermittiung von persocherheitsgefährdende Tätigkeiten oder gewalttätige " nenbezogenen Informationen nur zulässig, wenn es Bestrebungen bestehen. Auf die nach Satz 3 zu einer sachgemäßen Information erforderlich ist übermittelten Informationen findet der Absatz 3, auf " und schutzwürdige Interessen der betroffenen Perdie dazugehörenden Unterlagen findet der Absatz 4 son nicht entgegenstehen. des $ 7 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz 822 entsprechende Anwendung. Die nach Satz 4 übermitDokumentation und Grundlage. teilten informationen dürfen nur zur Erforschung geheimdienstlicher oder sicherheitsgefährdender Täder Informationsübermittlung durch die Verlassungsschutzbehörde tigkeiten oder gewalttätiger Bestrebungen genutzt werden. Die Übermittlung von Personenbezogenen Informa(4) Vorschriften zur Informationsübermittlung an die " tionen Ist aktenkundig zu machen. In der entsprechenden Datei ist die Informationsübermittlung zu Verfassungsschutzbehärde nach anderen Gesetzen vermerken. Vor der Informationsübermittlung ist der teiben unberührt. Akteninhalt zu würdigen und' der Informationsüber- _ (5) Die Verfassungsschutzbehörde hat die übermitmitllung zugrunde zu legen, Erkennbar unvollständitelten'Informationen nach ihrem Eingang unverzügge informationen sind vor der Übermittlung im lich darauf zu überprüfen, ob sie für die Erfüllung ihrer Rahmen der Verhältnismäßigkeit durch Einholung in $ 5 genannten Aufgaben erforderlich sind. Ergibt zusätzlicher Auskünfte zu vervollständigen. die Prüfung, daß sie nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten. Die Vernich- . 523 tung unterbleibt, wenn die Unterlagen von anderen Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem (1) Die Verfassungsschutzbehörde kann von den Aufwand getrennt werden können; in diesem Fallsind . Behörden des Landes und den sonstigen der Aufsicht die Informationen gesperrt und entsprechend zu des Landes unterstehenden juristischen Personen kennzeichnen. des öffentlichen Rechts nur die Übermittiung von Informationen verlangen, die diesen Stellen im - (6) Soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht Rahmen ihrer Aufgaben vorliegen und die zur .besondere Regelungen über die Dokumentation Erfüllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes ' treffen, haben die Verfassungsschutzbehörde und erforderlich sind. die übermitteinde Stelle die Informationsübermittlung aktenkundig zu machen. {2) Die Verfassungsschutzbehörde braucht Ersuchennicht zu begründen, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begründung den 824 Zweck der Maßnahme gefährden würde. Übermittiungsverbote, Nachberichtspflicht (3) Die in Absatz 1 genannten Stellen übermitteln {1) Die Übermittlung von Informationen unterbleibt, . von sich aus der Verfassungsschutzbehörde alle wenn ihnen im Rahmen ihrer Aufgaben vorliegenden informationen über Bestrebungen, die durch Anwen1. eine Prüfung durch die übermittelnde.Stelle ergibt, daß die Inlormationen zu löschen oder für die dung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereiempfangende Stelle nicht mehr bedeutsam sind, tungshandiungen verfolgt werden, und über geheimdienstliche Tätigkeiten. Die Staatsanwaltschaften 2. die überwiegenden Sicherheitsinteressen dies und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sacherfordern, leitungsbefugnis, die Polizei übermitteln darüber 3. erkennbarist, daß unter Berücksichtigung der Art hinaus auch andere ihnen im Rahmen ihrer Aufgader Informationen und ihrer Erhebung die schutzbenerfüllung bekanntgewordene Informationen über würdigen Interessen der betrofienen Person das Bestrebungen im Sinne des $ 5 Abs. 1. Die Allgemeininteresse an der Übermittiung überwieÜbermittlung personenbezogener Informationen, die gen, aufgrund einer Maßnahme nach $ 100 a der 4. gesetzliche Vorschriften für die übermittelnde Strafprozeßordnung bekanntgeworden sind, ist nur Stelle entgegenstehen oder zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß jemand eine der in $ 2 des Gesetzes 5. es sich um personenbezogeneInformationen aus zu Artikei 10 Grundgesetz genannten Straftaten 'der engeren Persönlichkeitssphäre oder über plant, begeht oder begangen hat. Die Übermittlung Minderjährige unter 16 Jahren handelt, es sei Personenbezogener Informationen, die aufgrund andenn, die empfangende Stelle der information " derer strafprozessualer Zwangsmaßnahmen bebenötigt diese zum Schutz vor Gewalt oder vor kanntgeworden sind, ist nur zulässig, wenn tatsächVorbereitungshandiungen zur Gewalt oder vor liche Anhaltspunkte für geheimdienstliche odersigeheimdienstlichen Tätigkeiten.


# \ 131274 m 20 . Gesstzund Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein 1991 Nr. 7 Seh (2} Erweist sich eine Information nach ihrer Übermittaus der Parlamentarischen Kontrollkommission auslung als unrichtig oder unvollständig, sc hat die scheidet. übermitteinds Stelle ihre information unverzüglich (5) Die Landesregierung hat die Parlamentarische gegenüber der ernpfangenden Stelle zu berichtigen Kontrollkommission umfassend überdie allgemeine oder zu ergänzen, wenn durch die unrichtige oder Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und über unvollständige Übermittlung schutzwürdige, InteresVorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichsen der. betroffenen Person beeinträchtigt sein ten; sie berichtet auch über den Erlaß und die können. Die Berichtigung oder Ergänzung ist aktenEinhaltung von Verwaltungsvorschriften. kundig zu machen und in der entsprechenden Datei ' zu.vermerken. (6) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur . Abschnitt IV Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die Auskunftserteilung ihnen bei ihrer Tätigkeit in der Parlamentarischen . 825 Kontrollkommission bekanntgeworden sind. Dies gilt Auskunftsertelung deg auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der {1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt auf Antrag Parlamentarischen Kontrollkommission. einer natürlichen Person Auskunft über Daten, die sie (7) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleiben im zu dieser Person gespeichert hat. Gewahrsam der Verfassungsschutzbehörde und {2} Die Verfassungsschutzbehörde darf den Antrag können nur dort von den Mitgliedern der Kommission ablehnen, wenn das öffentliche interesse an der eingesehen werden. Geheimhaltung ihrer Erkenntnisse sowie ihrer nach(8) Die Parlamentarische Kontrollkommission tritt richtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel gemindestens einmal im Vierteljahr zusammen. Sie gibt genüber dem Interesse der antragstellenden Person sich eine Geschäftsordnung. an der Auskunftserteilung Überwiegt.. (9) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die (3) Eina Auskunftsverweigerung braucht die VerfasUnterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkomsungsschutzbehörde nicht zu begründen, soweit mission verlangen. hierdurch der Zweck. der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Ablehnungsgründe sind akten- - 827 .- Beauftragte oder Beauftragter kundig zu machen. " für den Vertassungsschutz . (4) Die antragstellende Personist darauf hinzuweiDie Parlamentarische Kontrolikommission kann im sen, daB sie sich nach Maßgabe des Landesdatendeg Einzelfall eine Beauftragte oder einen Beauftragten schutzgesetzes an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden für den Vertassungsschutz bestelien; die beauftragte Person muß die Befähigung zum Richteramt nach kann. dem Deutschen Richtergesetz besitzen. Die beauf- ' Abschnitt V tragte Person hat die Aufgabe, die Rechtmäßigkeit - Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde zu & 26 überprüfen. Ihr ist Einsicht in Akten und 'Dateien zu ' Parlamentarische Kontrollkommission gewähren. Sie hat der Parlamentarischen Kontroll-kommission über das Ergebnis der Prüfung zu {1) in Angelegenheiten des Verlassungsschutzes berichten. Die beauftragte Person ist zur Geheimhaldes Landes unterliegt die Landesregierung der tung verpflichtet. Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission. . 828 Nachrichtendienstliche Mittel {2) Der Landtag bestimmt zu Beginn jeder Wahlpegegen Landtagsabgeordnete riode die Zahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission, ihra Zusammensetzung und Setzt die Verfassungsschutzbehörde nachrichtenArbeitsweise und wählt die Mitglieder der Kommisdienstliche Mittel gegen eine Abgeordnete odereinen sion aus seiner Mitte. Abgeordneten des Schleswig-Hoisteinischen Landtages ein, hat sie die Präsidentin oder den Präsiden(3) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der ten des Schleswig-Holsteinischen Landtages umgeMitglieder des Landtages auf sich vereint. hend hiervon zu unterrichten. Dies gt auch, wenn {4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag aus, so sich der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarieine im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertretene schen Kontrollkommission. Für dieses Mitglied ist politische Partei oder eine Untergliederung dieser unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen; das Partei richtet. Im Falle des Satzes 1 sind der gleiche gt, wenn ein Mitglied aus anderen Gründen - betroffenen Person nachrichtendienstliche Maßnah-