Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein Verfassungsschutz in SchleswigHolstein 1985/1986 Herausgeber: Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein Heft 29/1987 Gestaltung: Nach einer Vorlage von i.de, Büro für Gestaltung, Stampe Herstellung: Lübecker Nachrichten ISSN-Nr. 0173-945 X 0173-9441 Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein Verfassungsschutz in SchleswigHolstein 1985/1986 GELEITWORT heitsgefährdende Zustände und Entwicklungen zu verharmlosen, die uns mit Sorge erfüllen, wenigstens aber Es ist wahr: Die Menschen in der zu hoher Wachsamkeit veranlassen Bundesrepublik Deutschland leben in müssen. Die Landesregierung als einem der freiheitlichsten Staaten die"Trägerin" des Verfassungsschutzes ser Erde. Niemals zuvor hat es in der hat nicht nurdas Recht, sondern auch deutschen Geschichte und auf deutdie Pflicht gegenüber Staat und Geschem Boden eine Verfassung gegesellschaft, hierauf rechtzeitig hinzuben, die den Bürgern mehr Freiheit, weisen. Der Bericht 1985/86 tut dies mehr Demokratie, mehr Rechtsstaatund leistet damit ein Stück Aufklälichkeit gewährt hat als das Grundgerung, von der unsere Freiheit mit lebt setz. Aber wahr ist auch, daß die unund die ihren Feinden unbequem sein bestreitbaren Vorzüge von wirklicher muß. Freiheit und wirklicher Demokratie In diesem Zusammenhang sei auf dann weniger empfunden werden, eine Schwierigkeit hingewiesen, mit wenn sie zur baren Selbstverständder der Verfassungsschutz in einer lichkeit geraten sind. Wer die Werte freien offenen Gesellschaft wohl leunserer Verfassung nicht mehr beben muß, bei der er aber auch einiges wußt zu schätzen weiß, verliert auch Verständnis für seine besondere Sisehr leicht das Gefühl für Gefahren tuation erwarten darf: und Risiken, die diese Werte von inDer Bericht hat auch Einflüsse zum nen und außen bedrohen. Leider sind Gegenstand, die extremistische Kräfsolche Gefahren sehr real in einer te von "rechts" und "links" auf weWelt, in der es noch zahlreiche totalisentliche Themen und meinungsbiltäre Systeme gibt, die viel zu vielen dende Prozesse demokratischer ParMenschen elementare Freiheiten vorteien und Organisationen auszuüben enthalten. Wir Deutschen haben dazu versuchen. Nur beispielhaft seien erbittere Erfahrungen in der Verganwähnt die Themen "Frieden" und genheit gesammelt und müssen noch "Kernenergie". Wenn der Verfasheute mit ihnen leben. sungsschutz solche Einflüsse beobDer hiermit vorgelegte Verfasachtet, sie auswertet und darüber besungsschutzbericht 1985/86 der richtet, geschieht dies ausschließlich schleswig-holsteinischen Landesrein Erfüllung der ihm gesetzlich übergierung versucht nicht, den Extremistragenen Aufgabe. Es geht nicht - mus, den es auch im nördlichsten auch nicht "nebenbei" - darum, hier Bundesland gibt, oder die Spionage legitime Kräfte der demokratischen der Gegenseite, die auch vor SchlesGesellschaft zu diskreditieren. Eine wig-Holstein nicht halt macht, zu draBewertung des demokratischen Enmatisieren. Dies wäre schon deshalb gagements steht dem Verfassungsfalsch, weil die Stabilität unserer Verschutz nicht zu, er maßt sie sich auch fassung und unserer freiheitlichen nicht an. Staatsund Gesellschaftsordnung Wer allerdings meint, man sollte sehr viel höher ist als ihre Feinde dies den Verfassungsschutz ab dort von anzunehmen scheinen. der Wahrnehmung seiner Aufgabe Der Bericht ist aber auch weit daentbinden, wo sich verfassungsfeindvon entfernt, freiheitsund sicherlicher Extremismus - häufig ge- 2 schickt getarnt - in demokratisches Engagement hineindrängt, übersieht, daß erdamit seine Aufgabe insgesamt nicht mehr gesetzeskonform erfüllen kann. Dem politischen Extremismus des "Trojanischen Pferdes" würde so Tor und Tür geöffnet. Dies aber kann nicht zulassen, wer den Schutz der Verfassung will und ernst nimmt. Bei alleröffentlichen Kritik, dersich der Verfassungsschutz selbstverständlich wie jede andere Regierungstätigkeitstellen muß, gilt es, seinen so gesehen besonders schwierigen, aber auch besonders sensiblen Auftrag nicht aus dem Auge zu verlieren. In diesem Sinne wünsche ich dem Verfassungsschutzbericht 1985/86 derschleswig-holsteinischen Landesregierung ein möglichst breites und aufgeschlossenes Interesse. vt Karl Eduard Claussen Innenminister des Landes Schleswig-Holstein INHALTSVERZEICHNIS Seite A. GRUNDLAGEN, AUFTRAG UND KONTROLLE DES VERFASSUNGSSCHUTZES 6-15 I. SchutzderVerfassungalsAusdruckderwehrhaftenDemokratie 6- 8 II. Die Verfassungsschutzbehörden 8-10 1 Rechtsgrundlagen 8 2 Auftrag und Organisation 9-10 3 Arbeitsweise des Verfassungsschutzes-Möglichkeiten und Grenzen 10-12 III. Verfassungsschutz durch Aufklärung 12-13 IV. Kontrolle des Verfassungsschutzes 14-15 B. POLITISCHER EXTREMISMUS 16-66 I. Begriff und Erscheinungsformen des politischen Extremismus 16-20 1 Definition und Probleme des Begriffs "Extremismus" 16-17 2 Erscheinungsformen des Extremismus 17-20 II. Entwicklung des Extremismus in Schleswig-Holstein 1985/86 unter Berücksichtigung der Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland 21-66 1 Rechtsextremismus 21-37 1.1 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 22-25 1.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 25-28 1.3 Anhänger Dr. FREYs 28-31 1.4 Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen 31-33 1.4.1 Neonazistische Splittergruppen 31-32 1.4.2 "Nordischer Ring e.V." und "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" 32 1.4.3 "Wiking-Jugend" 33 1.4.4 "Kieler Liste für Ausländerbegrenzung" (KLA) 33 1.5 Skinheads und Rechtsextremismus 33-35 1.6 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 35-37 2 Linksextremismus 38-66 2.1 Orthodoxer Kommunismus 40-51 2.1.1 Verfassungsfeindlichkeit der DKP-Ideologie 40 2.1.2 Mitgliederentwicklung in den Organisationen 40-41 2.1.3 Wesentliche Veranstaltungen und künftige Ziele der DKP 41-44 2.1.4 Bündnispolitik orthodoxer Kommunisten 44-50 2.1.5 Wahlergebnisse orthodoxer Kommunisten 50-51 2.2 Die extremistische "Neue Linke" 51-55 2.2.1 Niedergang der dogmatischen "Neuen Linken" 51-52 2.2.2 Die "MarxistischeGruppe" (MG) 52-53 2.2.3 Die undogmatische "Neue Linke" 53-55 2.3 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 55-62 2.3.1 Terrorismus 55-57 2.3.1.1 Die Anschläge der "Roten Armee Fraktion" (RAF) und ihres Umfeldes 56-57 2.3.1.2 Die Anschläge der "Revolutionären Zellen" (RZ) 57 2.3.2 Sonstige Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 57-62 2.3.2.1 Vorbemerkung 57-58 2.3.2.2 Gewaltbegriff 58 2.3.2.3 Entwicklung im Bund und in Schleswig-Holstein 59-62 2.4 Linksextremistischer Einfluß auf die Anti-AKW-Bewegung 62-66 C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 67-68 D. SPIONAGEABWEHR 69-76 1 Bundesrepublik Deutschland 69-70 1.1 Gesamtlage 69 1.2 Der Fall TIEDGE 70 2 Schleswig-Holstein 70-73 2.1 Anbahnungen und Werbungen 70 2.2 Beispiele aus der Praxis 71-73 3 Wirtschaftsspionage und illegaler Technologietransfer 73-76 3.1 Überblick 73-74 3.2 Methoden und Bedeutung der Wirtschaftsspionage und des illegalen Technologietransfers 74-75 3.3 Beispiele aus der Praxis 75-76 4 Hinweise für das Verhalten bei nachrichtendienstlichen Ansprachen 76 E. GEHEIMSCHUTZ UND SABOTAGEABWEHR 77-78 F. ZUSAMMENFASSUNG 79 G. ANHANG 80-85 1 Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande SchleswigHolstein in der Fassung vom 14. Juni 1979 80-83 2 Abkürzungsverzeichnis 84-85 5 A GRUNDLAGEN, AUFTRAG UND KONTROLLE DES VERFASSUNGSSCHUTZES I. Schutz der Verfassung für die Verfassung ist und ihre eleals Ausdruck der mentaren Vorzüge in Anspruch nimmt, kann ihren Schutz nicht in wehrhaften Demokratie persönlicher Distanz allein den SiDas Grundgesetz der Bundesrepucherheitsbehörden überlassen. Er blik Deutschland hat eine wertgebunmuß akzeptieren, daß der Schutz und dene Ordnung geschaffen, die den die Verteidigung der Verfassung geSchutz von Menschenwürde und Freigen ihre Feindevon innen und außen heit als obersten Zweck allen Rechts nuralsGrundanliegen und gemeinsaanerkennt. Die Schutzfunktion, die me Aufgabe von Staat und Geselldie freiheitliche demokratische schaft denkund realisierbarsind. Bei Grundordnung damit für alle Menalledem können die bitteren Erfahrunschen in der Bundesrepublik gen der jüngeren deutschen GeDeutschland ausübt, ist hoch zu beschichte und die daraus gezogenen werten. Menschenwürde, Freiheit, Konsequenzen nicht unberücksichGleichheit, Demokratie, Rechtsund tigtbleiben: Sozialstaatlichkeit sind durch sie gaAls der Parlamentarische Rat, die rantiert, solange das Grundgesetz von den elf Landtagen der westlichen selbst Bestand hat und für Staat und Besatzungszonen Deutschlands geGesellschaft die entscheidende wählte Versammlung, am 1. SeptemGrundlage bleibt. ber 1948 seine Arbeit-die FormulieEine Verfassung, die den Menrung des Grundgesetzes - aufnahm, schen Schutz vor Gewalt und Willkür tat er dies unter dem Eindruck des bietet, bedarf allerdings ihrerseits des Scheiterns der Weimarer Republik, Schutzes vor jenen, die sie untergradie zum ersten Mal auf deutschem ben und letztlich zerstören wollen, um Boden einefreiheitliche, rechtsstaatlieine andere, freiheitsfeindliche Ordche Ordnung geschaffen hatte. Zerrisnung zu errichten. Dies bedeutet: Wer sen in schweren inneren Auseinan- 6 dersetzungen und letztlich wehrlos eine Gefahr für die Verfassungsordgeworden gegenüber ihren Feinden nung oder den Bestand des Bundes von rechts und links war diese Repuoder eines Landes oder auch eine Geblik schon nach wenigen Jahren in fahr für auswärtige Belange des BundienationalsozialistischeGewalt-und des darstellen. Willkürherrschaft abgeglitten. Eine andere besonders wichtige Die Gründe für diese dramatische Schutzvorkehrung ist die Einrichtung Entwicklung waren sicher außerordesBundesverfassungsgerichtes,das dentlich komplex. Zwei Ursachen - zum ersten Mal in der deutschen kommt jedoch besonderes Gewicht Justizgeschichte - auf Antrag verfaszu: sungswidrige Entscheidungen des - der mangelnden Identifizierung vieParlaments, des höchsten Staatsorler Bürger der Weimarer Republik gans, mit Gesetzeskraft aufheben, mit der damaligen VerfassungsordParteien für verfassungswidrig erklänung, der sie gleichgültig bis ren und verbieten oder die Verwirschroff ablehnend gegenüberstankung von Grundrechten gegenüber den, und einzelnen Bürgern aussprechen kann -den unzulänglichen Vorkehrungen (Artikel 93, 21 und 18 Grundgesetz). der Weimarer Verfassung zum Auch das gesetzliche Gebot der VerSchutz gegen innere Feinde. fassungstreue von Beamten und BeUm dem neuen Staat Bundesrepuwerbern für den öffentlichen Dienst blik Deutschland das Schicksal der und Regelungen zur Sicherung einer Weimarer Republik zu ersparen, hat kontinuierlichen Funktionsfähigkeit sich der Parlamentarische Rat mit der Staatsorgane sind solche Schutzdem Grundgesetz für eine Verfasvorkehrungen. sungsordnung entschieden, die nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen Die Maßnahmen zur Sicherung der demokratischen Rechtsstaates festWehrhaftigkeit unserer Demokratie schreibt, sondern auch Vorkehrunsind zunächst als Konsequenz der gen zu ihrem Schutze trifft. Dazu geBundesrepublik Deutschland aus der hört u. a. die Einrichtung des Verfasjüngsten deutschen Vergangenheit sungsschutzes, dessen Aufgabe in Arzu verstehen. Ihre Bedeutung ertikel 73 Nr. 10 des Grundgesetzes deschöpft sich aber nicht in der historifiniert ist als schen Dimension. Sie ist vielmehr ak"Schutz der freiheitlichen demotuell, da der freiheitsfeindliche Totalikratischen Grundordnung, des Betarismus keine bloße historische Erstandes und der Sicherheit des fahrung ist. Auch in der Welt an der Bundes oder eines Landes". Schwelle zum 21. Jahrhundert ist er lebendige Gegenwart, wobei seine Damit war die Grundlage geschafFormen und Gesichter sehr unterfen worden, besondere Behörden des schiedlichsind. Deshalb bleibt die poBundes und der Länder gesetzlich zu litische Auseinandersetzung mit totaermächtigen, Aktivitäten deutscher litären Kräften, die - teils mit Unterund ausländischer Organisationen stützung von außen - bestrebt sind, und einzelner Personen in der Bununsere freiheitliche Ordnung zu zerdesrepublik Deutschland insoweit zu stören, eineaktuelle Herausforderung beobachten und auszuwerten, als sie und Aufgabe. Hierbei gilt es nicht zu- 7 letzt zu verhindern, daß durch UmII. Die Verfassungsschutzdeutung von Begriffen wie Demokrabehörden tie, Gewalt oder Widerstandsrecht im Sinne des Artikels 20 Abs. 4 des Der Verfassungsschutz als staatliche Grundgesetzes*) extremistische ProAufgabe obliegt den Verfassungspaganda oder Begriffsverwirrung beschutzbehörden von Bund und Läntrieben wird. ZurWehrhaftigkeit unsedern. rer Demokratie gehörtdie Bewahrung gemeinsamer tragender Begriffsinhalte in unserer Gesellschaft. Der Verfassungsschutz möchte dazu mit sei- 1 Rechtsgrundlagen ner Öffentlichkeitsarbeit einen BeiArtikel 73 Nr. 10 in Verbindung mit trag leisten. Artikel 87 des Grundgesetzes weist dem Bund das Recht zu, für Zwecke des Verfassungsschutzes eine Zentralstelle einzurichten. Diese Aufgabenzuweisung ist konkretisiert im "Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes" vom 27. September 1950 in der Fassung vom 7. August 1972 - im folgenden: Bundesverfassungsschutzgesetz -. Die Bundesländer haben ihrerseits auf der Basis des Grundgesetzes (Artikel 70 Grundgesetz) Verfassungsschutzgesetze erlassen, die sich inhaltlich an die Bundesregelung anlehnen und die Befugnissederjeweiligen Landesbehörde für Verfassungsschutz regeln. In Schleswig-Holstein ist dies das "Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein" in der Fassung vom 14. Juni 1979-im folgenden: Landesverfassungsschutzgesetz(siehe Anhang G. 1). Die Legitimation des Verfassungsschutzes folgt somit aus parlamentarischen Entscheidungen des Bundes *) "Gegen jeden, der es unternimmt, diese und der Länder, die ihrerseits in VollOrdnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn anzug eines Verfassungsauftrages gedere Abhilfe nicht möglich ist." troffen wurden. 8 2 Auftrag und Organisation gang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können" (persoDer konkrete Auftrag des Verfasneller Geheimschutz), sungsschutzes istgesetzlich definiert. -"bei der Überprüfung von PersoNach den übereinstimmenden Regenen, die an sicherheitsempfindlilungen des Bundes und des Landes chen Stellen von lebensund vertei(SS3Bundesverfassungsschutzgesetz, digungswichtigen Einrichtungen SS 2 Landesverfassungsschutzgesetz) beschäftigt sind oder beschäftigt obliegt ihm die Sammlung und Auswerden sollen" (personellerSabotawertung von Auskünften, Nachrichgeschutz), ten und sonstigen Unterlagen über - "bei technischen Sicherheitsmaß- - "Bestrebungen, die gegen die freinahmen zum Schutz von im öffentliheitliche demokratische Grundordchen Interesse geheimhaltungsbenung, den Bestand und die Sicherdürftigen Tatsachen, Gegenständen heit des Bundes oder eines Landes oder Erkenntnissen gegen die gerichtet sind oder eine ungesetzliKenntnisnahme durch Unbefugte" che Beeinträchtigung der Amtsfüh(materieller Geheimschutz). rung von Mitgliedern verfassungsSchließlich obliegt dem Verfasmäßiger Organe des Bundes oder sungsschutz eine gesetzliche Beraeines Landes zum Ziele haben" (Extungsfunktion gegenüber Behörden tremismus), bei Entscheidungen nach SS 9 Abs. 1 -"sicherheitsgefährdende oder geNr. 2 des Landesbeamtengesetzes heimdienstliche Tätigkeiten im Gelund entsprechenden tarifrechtlichen tungsbereich des Grundgesetzes Regelungen, d. h. also bei Einstellunfür eine fremde Macht" (Spionagegen von Mitarbeitern in den öffentliabwehr) und chen Dienst. Diese müssen die Ge- - "Bestrebungen im Geltungsbereich währ bieten, jederzeitfürdie freiheitlides Grundgesetzes, die durch Anche demokratische Grundordnung wendung von Gewalt oder darauf einzutreten. gerichtete VorbereitungshandlunInsgesamt hat die Funktion des Vergen auswärtige Belange der Bunfassungsschutzes hiernach einen desrepublik Deutschland gefährpräventiven Charakter, der häufiger den", alsoz. B. über entsprechende mit dem Schlagwort "Frühwarnsyextremistische Bestrebungen von stem" gekennzeichnet wird; manche Ausländern auf deutschem Boden. sprechen auch von "VorfeldbeobachNeben dieser Hauptaufgabe sind tung". dem Verfassungsschutzdurch Gesetz Im Gegensatz zu vergleichbaren weitere Aufgaben übertragen, die - Behörden in anderen demokratischen weil die primäre Zuständigkeit bei anLändern stehen den Verfassungsderen Behörden liegt-Mitwirkungsschutzbehörden in der Bundesrepucharakter haben. So wirkt der Verfasblik Deutschland keine polizeilichen sungsschutz mit Befugnisse und auch keine Kontroll-"bei der Überprüfung von Persobefugnisse zur Erfüllung ihrer Aufganen, denen im öffentlichen Interben zu (SS 3 Abs. 2 Bundesverfasesse geheimhaltungsbedürftige Tatsungsschutzgesetz, SS 3 Abs. 1 Lansachen, Gegenstände oder Erkenntdesverfassungsschutzgesetz). Der nisse anvertraut werden, die ZuVerfassungsschutz darf also nicht 9 exekutiv tätig werden, zum Beispiel spezielle Landesämter für Verfasweder Bürger festnehmen noch sie sungsschutz eingerichtet worden, die persönlich oder ihre Wohnungen -wie das Bundesamt-den jeweiligen durchsuchen. Von StaatsanwaltInnenressorts nachgeordnet sind. schaft und Polizei, die für Maßnahmen dieser Art allein zuständig sind, ist der Verfassungsschutz kraft ge- 3 Arbeitsweise des setzlicher Verpflichtung funktionell Verfassungsschutzes - und organisatorisch getrennt, wenngleich er sich mit jenen und weiteren Möglichkeiten und Behörden die übergreifende Aufgabe Grenzen teilt, die Sicherheit des Bundes und In der Praxis gewinnen die Verfasder Länder zu gewährleisten. Auch sungsschutzbehörden ihre Informagibt es für ihn keine generelle gesetztionen überwiegend durch Auswerliche Verpflichtung, bei der Erfüllung tung offenen, jedermann zugängliseiner Aufgabe bekannt gewordene chen Materials, das in einer offenen Straftaten der Staatsanwaltschaft Gesellschaft vielfältig vorhanden ist. oder der Polizei anzuzeigen. Nur das Beispielsweise sind hier zu nennen Opportunitätsprinzip (Entscheidung die Medien, Flugblätter und sonstige nach pflichtmäßigemeigenem Ermesveröffentlichte Äußerungen oder allsen) gewährt ihm die Handlungsfreigemein zugängliche Karteien und Reheit, die eine mit nachrichtendienstligister. Auch die Teilnahme an öffentlichen Mitteln arbeitende Behörde chen Veranstaltungen gehört dazu. braucht. Zusätzlich notwendige Informationen werden kraft gesetzlicher ErFür die Erfüllung der Aufgaben des mächtigung (SS 3 Abs. 3 BundesverfasVerfassungsschutzes sind sowohl der sungsschutzgesetz, SS 3 Abs. 1 LanBund als auch die einzelnen Bundesdesverfassungsschutzgesetz) unter länderzuständig. Das auf BundesebeEinsatz nachrichtendienstlicher Mitne tätige Bundesamt für Verfassungstel beschafft. Dies ist schon deshalb schutz - eine nachgeordnete Behörunumgänglich, weil häufig entscheide des Bundesinnenministers-ist dadende Aktivitäten der zu beobachtenbei grundsätzlich berechtigt, im geden Organisationen und Einzelpersosamten Bundesgebiet in Koordination nen konspirativ, also im geheimen, mit den jeweils zuständigen Landeserfolgen. Zu den nachrichtendienstlibehörden tätig zu werden. DieZustänchen Mitteln zählen u.a.: digkeit der Landesbehörden für Ver- - das Anwerben und Führen von Verfassungsschutz beschränkt sich demtrauensleuten (V-Leuten), gegenüber grundsätzlich auf den Be-die Überwachung des Brief-, Postreich des jeweiligen Bundeslandes. und Fernmeldeverkehrs (in den beIn Schleswig-Holstein ist für den sonders geregelten Grenzen des Verfassungsschutz der Innenminister Abhörgesetzes (G 10), zuständig, der die Aufgabe durch eine -die Observation verdächtiger Persobesondere Abteilung seines Hauses nen, wahrnimmt. Abweichend hiervon sind -Tarnmaßnahmen, mit denen die Täin einigen anderen Bundesländern - tigkeit des Verfassungsschutzes dem Beispiel des Bundes folgend - nach außen verdeckt wird. 10 Die gesetzliche Ermächtigung des Das von der VerfassungsschutzbeVerfassungsschutzes zum Einsatz hörde "beschaffte" Material bedarf einachrichtendienstlicher Mittel ist auf ner sorgfältigen Auswertung, d. h. es solche Mittel beschränkt, mit denen muß geprüft, systematisiert und nicht in besonders geschützte schließlich zu Analysen aufbereitet Grundrechte, wie etwa das Recht auf werden. Die Erkenntnisse des Verfaskörperliche Unversehrtheit, das Fernsungsschutzes können sodann mit meldebzw. Briefgeheimnis oder die zur Entscheidungsgrundlage für Unverletzlichkeit der Wohnung, einstaatliche Organe werden, die poligegriffen wird. Eingriffe in solche tisch oder exekutiv im Sinne der Grundrechte bedürfen einer besondewehrhaften Demokratie tätig werden ren gesetzlichen Grundlage, die das müssen. betreffende Grundrecht ausdrücklich In erster Linie erstattet der Verfaseinschränkt. Demnach ist z. B. das sungsschutz der Landesregierung Abhören von Telefongesprächen und Bericht über seine Arbeitsergebnisse, das Öffnen von Briefen lediglich aufdamit diese sich einen Überblick über grund des besonderen Gesetzes zu Art und Ausmaß dergegen die VerfasArtikel 10 Grundgesetz zulässig, der sung bzw. die Sicherheit des Staates das Brief-, Postund Fernmeldegegerichteten Bestrebungen verschafheimnis für grundsätzlich unverletzfen kann. So kann dann die Regielich erklärt (G 10-Gesetz). Das G 10rung darüber entscheiden, ob z. B. Gesetz schränkt ausdrücklich Artikel eine Auseinandersetzung mit Partei10 Grundgesetz insoweit ein, als dies en oder Vereinen, die verfassungszur Aufgabenerfüllung der Nachrichfeindliche Bestrebungen verfolgen, tendienste unverzichtbar ist. Eingriffe auf geistig-politischer Ebene erfolgt des Verfassungsschutzes in das oder erforderlichenfalls-z. B. im FalHausrecht, das durch Artikel 13 le einer Partei - beim BundesverfasGrundgesetz besonders geschützt ist, sungsgericht ein Verbotsverfahren sind dagegen mangels einer spezieleingeleitet wird. In regelmäßigen Ablen gesetzlichen Grundlage nicht geständen unterrichtet die Regierung stattet. ihrerseits das zuständige Gremium des Landtages, die Parlamentarische Kontrollkommission, über AngeleBeschränkungen in der Anwengenheiten des Verfassungsschutzes. dung nachrichtendienstlicher Mittel Besonders wichtig ist die gesetzlich ergeben sich ferner aus den Rechtsgebotene Zusammenarbeit des Vergedanken des Artikels 19 Grundgefassungsschutzes mit anderen Sisetz. Danach darf auch der Verfascherheitsbehörden, insbesondere, sungsschutz keine Maßnahmen trefsoweit es um die Aufklärung oder Verfen, die den Wesensgehalt eines hütung schwerer Staatsschutzdelikte Grundrechts verletzen würden. Nicht geht. zuletzt stellt der Grundsatz der VerAn nichtstaatliche Stellen dürfen hältnismäßigkeit der Mittel ein vom personenbezogene Informationen Verfassungsschutz bei der Wahl seigrundsätzlich nicht gegeben werden. ner Methoden zu beachtendes wichtiNur in wenigen, besonders gelagerges Gebot dar, das eine sorgfältige ten Fällen sind Ausnahmen möglich. Güterabwägung erfordert. Das Landesverfassungsschutzgesetz 11 (SS 3 Abs. 5) läßt eine InformationsweiIM. Verfassungsschutz tergabe nur zu, "soweit dies zum durch Aufklärung Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes Es überrascht nicht, daß in einer oder der Sicherheit der Bundesrepuoffenen Gesellschaft die Arbeit geheiblik Deutschland odereines ihrer Länmer Nachrichtendienste auch auf der erforderlich ist". Beispielhaft ist Skepsis und Mißtrauen stößt. Um so hier die Enttarnung eines Spiones in wichtiger ist eine kontinuierliche Inhoher Funktion innerhalb eines verformation der Öffentlichkeit. Deshalb teidigungswichtigen Industriebetriehat die Ständige Konferenz der Innenbes zu erwähnen. minister/-senatoren des Bundes und der Länder im Februar 1974 in das "Programm für die Innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland" folgende Forderung aufgenommen: "Verfassungsschutz durch Aufklärung Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auf die Dauer nur durch die politische Auseinandersetzung mit den verfassungswidrigen Bestrebungen gesichert werden. Die Unterrichtung der Bürger über verfassungsfeindliche Bestrebungen und ihren ideologischen Hintergrund sollte verstärkt werden." Aufgaben, Notwendigkeit, Tätigkeit und Stellung der Verfassungsschutzbehörden sollen durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit verdeutlicht werden. Dies geschieht im wesentlichen auf zweierlei Art: -durch umfassende verfassungsrechtliche und politische Aufklärung über Wesen, Einrichtung und Praxis des Verfassungsschutzes als eines komplexen Sicherungsund Abwehrsystems gegenüber verfassungsfeindlichen Bestrebungen einschließlich Darstellung seiner Probleme und rechtlichen Kontrollen und - durch Information über Art und Umfang derverfassungsfeindlichen Bestrebungen mit dem Ziel, die geisti- ge Auseinandersetzung im Rahmen der politischen Bildungsarbeit zu unterstützen. In Schleswig-Holstein wird diese Aufgabe durch den Innenminister, Referat "Öffentlichkeitsarbeit im Sicherheitsbereich (Verfassungsschutz)", wahrgenommen. Das Referat bietet dazu Vorträge und Diskussionen an. Das Angebot richtet sich an alle Träger der politischen Bildungsarbeit, an Lehrer, Studenten und Schüler, an Einrichtungen der Erwachsenenund Jugendbildung, an politische Parteien, Gewerkschaften, Berufsund Wirtschaftsverbände sowie an kirchliche Institutionen. Nähere Auskunft erteilt: Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein - Referat IV160 - Postfach 1133,2300 KieM Tel. 0431/5962616. IV. Kontrolle des Verfassungsschutzes In einem demokratischen Rechtsstaat unterliegt die gesamte Regierungstätigkeit der parlamentarischen Kontrolle, also auch der Verfassungsschutz. Darüber hinaus erfolgt - wie bei anderen Behörden - eine Kontrolle durch den Datenschutzbeauftragten, ferner durch den Präsidenten des Rechnungshofes. Eine Übersicht der verschiedenen Kontrollen enthält die nachfolgende Grafik. KONTROLLE DES VERFASSUNGSSCHUTZES IM LANDE SCHLESWIG-HOLSTEIN [ Verwaltungskontrolle [ Parlamentarische Kontrolle [ Gerichtliche Kontrolle Kontrolle durch Einbindung Besondere Kontrolle Klagen gegen Maßnahmen des Verfassungsschutzes des Verfassungsschutzes in die Landesverwaltung Parlamentarische Kontrollkommission Landesbeauftragter für den Datenschutz prüft Verarbeitung personenbezogener Daten Wahl der Mitglieder aus der Mitte des Landtages, z.Z. Fraktionsvorsitzende umfassende Berichtspflicht [ Kontrolle durch die Öffentlichkeit der Landesregierung Anfragen der Medien Präsident des Anfragen und Eingaben Landesrechnungshofes von Bürgern G 10-Kommission prüft Haushaltsund Mitglieder durch Landtag Finanzgebaren bestimmt, prüft alle G 10-Maßnahmen Allgemeine Kontrolle Debatten im LandtagsLandtag ausschüsse Kleine und Berichte Große im InnenAnfragen und Rechtsausschuß, Aktuelle ggf. UnterStunden suchungsausschuß, Eingaben im Petitionsausschuß 14 Aus Geheimhaltungsgründen betragten, d. h. er prüft auch im Hinblick darf die parlamentarische Kontrolle auf die Arbeit des Verfassungsschutdes Verfassungsschutzes eines bezes, ob die Speicherung personenbesonderen Verfahrens. Dazu sind in zogener Daten mit den datenschutzBund und Ländern spezielle parlarechtlichen Bestimmungen in Einmentarische Ausschüsse eingerichtet klang steht. Dabei stehen der geheimworden, die die besondere Kontrolle dienstlich arbeitende Verfassungsfür das gesamte Parlament wahrnehschutz einerseits und der auf Offenlemen. Die solchen Ausschüssen angegung personenbezogener Datenverhörenden Abgeordneten sind zur Gearbeitung angewiesene Datenschutz heimhaltung der ihnen anvertrauten andererseits in einem gewissen SpanInformationen verpflichtet. nungsverhältnis zueinander, das eiIn Schleswig-Holstein wird die benen angemessenen Interessenaussondere Kontrolle der Verfassungsgleich erfordert. Dieser besteht darin, schutzaktivitäten der Regierung daß der Verfassungsschutz wie jede durch die Parlamentarische Kontrollandere Behörde Prinzipien des Dakommission (PKK) ausgeübt (SS 6 Lantenschutzes zu respektieren hat, wähdesverfassungsschutzgesetz). Sie ist rend der Datenschutz anerkennen mit den jeweiligen Fraktionsvorsitzenmuß, daß Aufgabe und Funktion des den der im Landtag vertretenen ParVerfassungsschutzes keine Totalteien besetzt. Die Landesregierung ist transparenz zulassen, diezur geheimgesetzlich verpflichtet, die PKK in redienstlichen Funktionsunfähigkeit gelmäßigen Abständen über die allgeführen würde. Dem trägt das schlesmeine Tätigkeit der Verfassungswig-holsteinische Landesdatenschutzbehörde und über Vorgänge schutzgesetz auch dadurch Rechvon besonderer Bedeutung zu unternung, daß es den Verfassungsschutz richten. von der generell für die Behörden beSoweit der Verfassungsschutz zur stehenden Pflicht zur Auskunft über Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgadie Speicherung personenbezogener be Telefonund Briefüberwachung Daten gegenüber einzelnen Bürgern betreiben muß, erfolgt eine Kontrolle ausnimmt (SS 14 Landesdatenschutzdurch die sogenannte G-10-Kommisgesetz). sion. Hierbei handelt es sich um ein In seinen bislang veröffentlichten vom Landtag gewähltes Gremium, Berichten hatderschleswig-holsteinidessen Vorsitzender die Befähigung sche Landesbeauftragte für den Dazum Richteramt haben muß. Ohne tenschutz keine schwerwiegenden vorherige Zustimmung dieses GremiVerstöße des Verfassungsschutzes ums darf keine Maßnahme nach dem gegen Datenschutzbestimmungen G-10-Gesetz durchgeführt werden. festgestellt. Weiter entscheidet die G-10-Kommission über die Dauer einer Maßnahme sowie darüber, ob nach Abschluß der Maßnahme der Betroffene zu unterrichten ist. Die Überwachung der Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen obliegt dem Datenschutzbeauf15 B POLITISCHER EXTREMISMUS I. Begriff und Die wesentlichen Elemente der in diesem Sinne zu schützenden GrundErscheinungsformen ordnung sind durch das Bundesverdes politischen fassungsgericht in seinen EntscheiExtremismus dungen zum Verbot der "Sozialisti- 1 Definition und Probleme schen Deutschen Reichspartei" (1952) und der "Kommunistischen des Begriffs Partei Deutschlands" - KPD - (1956) "Extremismus" definiert worden: Die Verfassungsschutzgesetze des -die Achtung vor den im GrundgeBundes und der Länderenthalten keisetz konkretisierten Menschenrechne ausdrückliche Definition des Beten, griffs "Extremismus". Aus der bereits - die Volkssouveränität, dargestellten gesetzlichen Aufgaben- - die Gewaltenteilung, stellung des Verfassungsschutzes ist -die Verantwortlichkeit der Regiejedoch unmittelbar abzuleiten, daß rung, sich der Extremismus in Bestrebun-die Gesetzmäßigkeit der Verwalgen ausdrückt, die gegen die freiheittung, liche demokratische Grundordnung -die Unabhängigkeit der Gerichte, oder gegen den Bestand bzw. die Si- - das Mehrparteienprinzip, cherheit des Bundes oder eines Lan-die Chancengleichheit der politides gerichtet sind. Ferner fallen darschen Parteien und unter solche Aktivitäten, die eine un-das Recht auf verfassungsmäßige gesetzliche Beeinträchtigung der Bildung und Ausübung einer OppoAmtsführung von Mitgliedern verfassition. sungsmäßiger Organe zum Ziele haAls extremistisch müssen damit insben, z. B. die Nötigung von Regiebesondere diejenigen Bestrebungen rungsmitgliedern oder von Abgeordangesehen werden, die auf eine Beneten. einträchtigung oder Beseitigung sol16 eher Prinzipien abzielen, die nicht nur 2 Erscheinungsformendes im Grundgesetz, sondernzum großen Extremismus Teil auch in der Landessatzung für Schleswig-Holstein in der Fassung In aller Regel vertreten extremistivom 7. Februar 1984 (GVOBI. S. 53) sche Organisationen und Personen verankert sind. ihre Ziele durch politische Agitation und Propaganda. Auf diese Weise verTrotz der scheinbar eindeutigen Insuchen sie, möglichst große Bevölkehaltsbestimmung ist der Begriff "Exrungskreise für sich zu gewinnen. tremismus" nicht unumstritten, voralEine wachsende Minderheit im extrelem nicht bei jenen Organisationen mistischen Spektrum ist jedoch-aus und Bürgern, die davon selbst betrofpolitischer Ungeduld oder elitärer fen sind. Dabei mag zur Diskussion Verblendung - auch bereit, zur des Begriffs in derGesellschaft beitraDurchsetzung ihrer Ziele Gewalt gegen, daß häufig Bezeichnungen als gen Sachen, zum Teil sogar gegen Synonyme verwendet werden -wie z. Menschen bis hin zum Mord anzuB. die Bezeichnung "radikal" -, die wenden. In unrealistischer Einschätsich inhaltlich in Wahrheit nicht voll zung der Situation meint sie, der Allmit dem Begriff "Extremismus" dekgemeinheit so ihren Willen aufzwinken. gen zu können. DieerheblicheZunahme solcher Gewalttaten hat inzwiEs gehört zum Selbstverständnis schen Anlaß gegeben, mit dem Gedes Verfassungsschutzes, daß ersieh setz zur Bekämpf ung des Terrorismus bei politischen Diskussionen über auch gesetzgeberische Konsequenden Begriff "Extremismus" mit eigezen zu ziehen. nen Wertungen zurückhält. Er kann dies um so leichtertun, als ihm Gesetze und "Rechtsprechung des BundesDer in Deutschland historisch beverfassungsgerichts Kriterien liefern, sonders stark belastete Rechtsextredie fürdie praktische Anwendung des mismus tritt nationalistisch und völBegriffs ausreichen. Im übrigen würkisch auf und gewinnt seine Gefährden unangemessene eigene Wertunlichkeit durch mehr oder weniger gen den Verfassungsschutz selbst distark ausgeprägte Tendenzen zum rekt in die Auseinandersetzung mit Rassismus und zum Antisemitismus. extremistischen Kräften hineintreiEr hält eine unterschiedliche Wertigben. Diese obliegt aber unmittelbar keit der Rassen und Menschen für und ausschließlich den dazu berufenaturgegeben; "rassische" und "polinen staatlichen und politischen Intische Eliten" sind für ihn zur Fühstanzen und der Gesellschaft. Nur so rung berufen. Charakteristisch ist die kann der im Vorfeld arbeitende Ver- - ebenfalls differenziert ausgeprägte fassungsschutz-bei aller Sensibilität - Ablehnung der Demokratie als eine seinerseits gegenüber aktuellen poli"artfremde Herrschaftsform". Ordtischen Grundströmungen - sichernung steht für den Rechtsextremisstellen, nicht selbst zum Gegenstand mus grundsätzlich über der Freiheit laufender Auseinandersetzungen zu des einzelnen. Viele Rechtsextremiwerden und damit Schaden an seiner sten halten die "derzeit Regierenden" Autorität und Funktionsfähigkeit zu für "Vasallen der Besatzerstaaten". nehmen. Zu den von den meisten Rechtsextre17 misten vertretenen Grundpositionen te und bis 1985 kaum in Erscheinung gehören: getretene FAP (Sitz der Bundespartei: -Einführung einer totalitären RegieStuttgart) ist zunehmend zum Samrungsform, melbecken von Anhängern der verbo-Verherrlichung des "Volksganzen" tenen neonazistischen "Aktionsfront auf Kosten der Interessen des IndiviNationaler Sozialisten/Nationale Aktiduums, visten" (ANS/NA) geworden. Im Ge- - Rassismus, z. B. in der Form von gensatz zu anderen rechtsextremistiAusländerfeindlichkeit, schen Organisationen sind Mitglieder - Rechtfertigung oder gar Verherrlider FAP wiederholt durch ihrzumTeil chung des NS-Regimes. gewalttätiges Auftreten aufgefallen. Allerdings werden solche und ähnOft geht dieses einher mit einem unliche Vorstellungen häufig nicht offen gebremsten Bekenntnis zum Natiooder in der Öffentlichkeit nur in abgenalsozialismus, dem Tragen entspreschwächter Form vertreten. Neonazichender Symbole und aggressiven, stische Gruppen lassen allerdings an vornehmlich durch Ausländerfeindihrer Forderung nach einem am "Fühlichkeit geprägten Parolen. Neben der rerprinzip" ausgerichteten totalitären FAP gibt es einige kleinere - zumeist Staat keinerlei Zweifel aufkommen. regional begrenzte - neonazistische Rechtsextremistische BestrebunOrganisationen, die untereinander, gen gehen im wesentlichen von der aber auch mit der FAP selbst in Ver"alten Rechten" aus. Dazu zählen insbindung stehen. Sie unterscheiden besondere die "Nationaldemokratisich allerdings vondieserin ihren taksche Partei Deutschlands" (NPD) und tischen Auffassungen und in ihren die "national-freiheitlichen" OrganiAgitationsschwerpunkten. sationen. Hinzu kommen die AktivitäAuch der Linksextremismus lehnt ten neonazistischer Gruppierungen, die bestehende Staatsund Gesellallen voran die der "Freiheitlichen schaftsordnung der Bundesrepublik Deutschen Arbeiterpartei" (FAP). Deutschland eindeutig ab, da sie seiZumindest quantitativ wird das Wirner Ansicht nach auf überholten Klasken des Rechtsextremismus in der senstrukturen, ökonomischenAbhänGesellschaft maßgeblich durch die gigkeitsverhältnissen und Ausbeu"alte Rechte" bestimmt, insbesondetung beruht. Er will die freiheitliche re wegen der weitaus größeren Andemokratische Grundordnung nötihängerzahl, durch die Wahlbeteiligenfalls über einen revolutionären gungen der NPD und durch die sehr Umsturz beseitigen und bekämpft umfangreiche Publizistik Dr. FREYs den Staat Bundesrepublik Deutsch(u.a. "Deutsche National-Zeitung"). land als monopolkapitalistischen Von insgesamt etwa 22000 Anhän"Ausbeuterstaat" oder als den "vom gern rechtsextremistischer OrganisaUS-Imperialismus abhängigen Retionen im Bundesgebiet gehören über pressionsapparat". 18000 der "alten Rechten" an. Der Linksextremismus in der BunGroße Beachtung finden seit 1985 desrepublik Deutschland tritt in sehr die Aktivitäten von Neonazis in der verschiedenen Erscheinungsformen FAP. Sie prägen heute maßgeblich auf. Diese reichen von orthodox-komdas Bild des Rechtsextremismus in munistischen Gruppen bis hin zu den der Öffentlichkeit. Die 1979 gegründeVerfechtern anarchistischer Zielset18 zungen. Entsprechende Aktivitäten - die "Vereinigung der Verfolgten des gehen von orthodoxen Kommunisten, Naziregimes-Bund der Antifaschivon der extremistischen "Neuen Linsten" (VVN-BdA) als Motor des "Anken" und von stark gewaltorientierten tifaschismuskampfes". terroristischen Organisationen wie Ferner gibt es eine Reihe berufsbeinsbesondere der"Roten Armee Frakzogener Friedensinitiativen (u. a. tion" (RAF), ihrem Umfeld ("Militante "Sportler für den Frieden", "Künstler der RAF")sowievon "Revolutionären für den Frieden", "NaturwissenZellen" (RZ) aus. Die extremistische schaftler-Initiative Verantwortung für "Neue Linke" teilt sich in "dogmatiden Frieden""), in denen auch orthosche" und "undogmatische" Grupdoxe Kommunisten mitarbeiten. pierungen. Die beeinflußten Organisationen arAls orthodox-kommunistisch bebeiten ihrerseits in den sogenannten zeichnet man diejenigen Organisatiointernationalen Frontorganisationen nen, die den Marxismus-Leninismus ("Einflußorganisationen") mit, die unsowjetischer Prägung als ihr polititer neutral erscheinendem Namen wie sches Glaubensbekenntnis vertreten, z. B. "Weltfriedensrat" auftreten, tatalso die Hauptelemente der Sowjetsächlich aber maßgeblich von der "Inideologie zur Grundlage des eigenen ternationalen Abteilung" des ZentralHandelns machen und die Führungskomitees der KPdSU gesteuert werrolle der Sowjetunion und der "Komden. munistischen Partei der SowjetuniZur extremistischen "Neuen Linon" (KPdSU) im "revolutionären Weltken" gehören prozeß" akzeptieren. Hierzuzählen in -Kommunisten, die den Kommuniserster Linie die "Deutsche Kommunimus sowjetischer Prägung ablehstische Partei" (DKP), ihre Nebenornen; ganisationen "Sozialistische Deuthierzu zählen im wesentlichen die sche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Trotzkisten"*) und die sogenann"Jungen Pioniere - Sozialistische ten K-Gruppen: der "Bund WestKinderorganisation" (JP) sowie die deutscher Kommunisten" (BWK), Studentengruppe "Marxistischer die "Marxistisch-Leninistische ParStudentenbund Spartakus" (MSB tei Deutschlands" (MLPD) und seit Spartakus). Darüber hinaus gibt es 1986 die "Vereinigte Sozialistische von der DKP beeinflußte OrganisatioPartei" (VSP), die aus einem Zusamnen, mit deren Hilfe-wiesie es selbst menschluß der "Kommunistischen formuliert - ein "breites Bündnis dePartei Deutschlands (Marxisten-Lemokratischer Kräfte" in ihrem Sinne ninisten)" (KPD) mit der "Gruppe geschaffen und "MassenbewegunInternationale Marxisten" (GIM) hergen vorangetrieben werden sollen". vorgegangen ist; Zu den wichtigsten bzw. größeren Or- - die "Marxistische Gruppe" (MG), ganisationen dieser Art zählen: -die Anarchisten; diesen sind auch -die "Friedensliste" als Wahlbünddie "Autonomen" zuzurechnen. nis, -die "Deutsche Friedens-Union" ) TROTZKI, Leo, nach LENINs Tod Gegenspie(DFU) und die "Deutsche Friedensler von STALIN, vertrat die Theorie der pergesellschaft - Vereinigte Kriegsmanenten Revolution, seit 1929 im Exil, gründete 1938 die Vierte Internationale, 1940 dienstgegner" (DFG-VK), in Mexiko ermordet 19 K-Gruppen, "Trotzkisten" und die gibt. Die Terroristen des Umfeldes verMG bilden die extremistische dogmabinden in der Regel eine "legale" bürtische "Neue Linke", die ihre Aktivitägerliche Existenz mit terroristischen ten von einer verbindlich definierten Aktivitäten, wobei sich ihre teilweise Ideologie ableitet. Dabei stellt die MG ebenfalls schweren Anschläge biseine Besonderheit dar: Ihre straffe inlang nicht direkt gegen Menschenlenere Ordnung und ihr konspiratives ben, sondern gegen Sachen und EinVerhalten entsprechen zwardenen eirichtungen des Staates und der für sie ner marxistisch-leninistischen Kaderrelevanten Gesellschaft richten. organisation, sie lehnt jedoch wesentVon der RAF und ihrem Umfeld liche Positionen des Leninismus ab. sind die RZ zu unterscheiden. Sie teiDie Anhänger anarchistischer bzw. len mit der RAF die Ablehnung des autonomer Gruppen gehören zur exdemokratischen Rechtsstaates und tremistischenundogmatischen "Neudas revolutionäre Ziel. Sie sind aber en Linken". Sie wollen das Individubestrebt, ihre in aller Regel gegen Einum von den angeblichen "Zwängen richtungen der Industrie und des der kapitalistischen ProduktionsweiStaates gerichteten Anschlagszieleso se" und den vermeintlichen "Unterauszuwählen, daß das dahinterstedrückungsmechanismen" der staatlihende politische Konzept im Sinne chen Ordnung in der Bundesrepublik ihrer Vorstellungen von der BevölkeDeutschland befreien und setzen auf rung noch "verstanden" wird. eine herrschaftsfreie Gesellschaft. Besonders gefährlich erscheint die Diese kann rätedemokratische oder seit einigen Jahren zu beobachtende basisdemokratische Strukturen haZusammenarbeit ausländischer und ben, soll aber in jedem Fall die Abdeutscher Extremisten auf deutschaffung des Staates herbeiführen. schem Boden, um aus unterschiedliDie gefährlichste Erscheinungschen Zielen und Motiven heraus geform des linksextremistischen Terromeinsam gegen die Bundesrepublik rismus geht von der RAF aus. Fundaund bestimmte Auslandsstaaten mentaler Bestandteil ihres ideologiFront zu machen, teilweise unter Ausschen Konzeptes ist der "antiimperiaübung von Gewalt. Insbesondere sind listische Kampf", vor allem gegen die hier kurdische, islamische und türkiUSA, gegen die Bundesrepublik sche Organisationen und EinzelperDeutschland selbst als "imperialistisonen zu erwähnen, die die freiheitlischen Staat" und gegen die westliche Verfassung ihres Gastlandes chen Bündnissysteme NATO und EG. Bundesrepublik Deutschland damit Dabei steht für die "Angriffsstrategie schwer mißbrauchen. Zunehmend der RAF" nicht im Vordergrund, ob besorgniserregend ist aber auch die ihre Mordtaten in der Bevölkerung Kooperation deutscher und ausländioder innerhalb des linksextremistischer Terroristen über die Grenzen schen Lagers vermittelbar sind. Unhinweg. Von den Sicherheitsbehörterstützung erhält die - im übrigen den wurden jüngst solche Kontakte stark isolierte - RAF durch ein zur zwischen der RAF und der französiMilitanz neigendes Umfeld, das in den schen Terrororganisation "Action Diletzten Jahren allerdings gewachsen recte" aufgedeckt, die auf eine geist und inzwischen eine erhebliche fährliche Internationalisierung hinSubstanz für "Reservebildungen" abdeuten. 20 II. Entwicklung des fährlichen Zentren des RechtsextreExtremismus in mismus. Die Gesamtjahresauflage aller periodischen Publikationen beSchleswig-Holstein trägt seit Jahren schon über 8 Millio1985/86 unter nen Exemplare, wovon über 6 MillioBerücksichtigung der nen allein auf den Münchener Verlag Entwicklung in der Dr. FREYs entfallen. Das ResonanzBundesrepublik feld aller rechtsextremistischen Publikationen dürfte damit über die Zahl Deutschland der organisierten und nichtorganisierten Rechtsextremisten erheblich 1 Rechtsextremismus hinausgehen. Hierzu schreiben KenIn Schleswig-Holstein leben rd. 700 ner der Materie: von insgesamt etwa 22000 Mitglie"Rassistische Werke im wissendern rechtsextremistischer Organisaschaftlichen Gewand, Handbücher tionen in der Bundesrepublik gegen Ausländer, eine rechtsextreme Deutschland. Davon entfallen auf die Jugendpresse... und philosophische "alte Rechte" etwa 630 (rd. 300 auf Traktate, die das >Recht auf Ungleichdie NPD bzw. die "Jungen Nationalheit proklamieren, um die abendländemokraten" und etwa 330 auf die dische Zivilisation vor dem Zerfall zu Organisationen Dr. FREYs). Etwa 100 retten, Umweltschützer, die nicht nur Personen sind Anhänger neonazistidie Natur, sondern auch den deutscherGruppen im Landeund weiterer schen Lebensraum vor Ausländern im nachfolgenden dargestellter Orgaschützen wollen - dies sind Phänonisationen. Während die NPD im Lanmene, denen Aufmerksamkeit gede seit Jahren mitgliedermäßig stabührt ... Sie zielen nicht auf Parlagniert, hat sich die Anhängerschaft mentssitze, sondern darauf, weitverDr. FREYs in Schleswig-Holstein von breitete undemokratische Ressentird. 220 im Jahre 1982 auf nunmehr rd. ments und Stammtischattitüden zu 330 erhöht. Neonazistische Gruppen verstärken..." haben ihre Anhängerzahl (rd. 50) in Schleswig-Holstein im Berichtszeit(DUDEK/JASCHKE: "Rechtsextreme raum dagegen nicht steigern können. Medien in der Bundesrepublik", in "Extremistische Medien" - SchriftenDas Hauptbetätigungsfeld der exreihe der Bundeszentrale für polititremistischen "alten Rechten" war sche Bildung, Band 211) und ist zur Zeit nicht die spektakuläre außenwirksame Aktion, sondern die Unter diesem Aspekt können Wahlüber ihre Publizistik angestrebte, länergebnisse rechtsextremistischerPargerfristig angelegte schleichende teien kein alleiniger Anzeiger für den Meinungsbeeinflussung größerer BeGrad der Bedrohung und Gefährdung völkerungskreise. In diesem Sinne hat von Gesellschaft und Staat durch den die Bedeutung der Publizistik (u. a. Rechtsextremismus sein. Sie lassen Zeitungen, Zeitschriften, Bücher) für mögliche verborgene Neigungen zu die rechtsextremistische Agitation rechtsextremistischem Gedankengut ständig zugenommen. Rechtsextreauch als Ergebnis einer geistigen Bemistische Verlage sind seit Jahren die einflussung durch den Rechtsextreeigentlich stabilen und deshalb gemismus in der heutigen Form nicht in 21 vollem Umfang sichtbar werden. Benur im Inland, auch im Ausland. Dabei merkenswert erscheint dennoch in versuchen sie, ihre im Vergleich zur diesem Zusammenhang der Stimextremistischen "alten Rechten" gemenzuwachs, den die NPD bei der ringere Anhängerschaft durch eine Bundestagswahl am 25. Januar 1987 wachsende Mobilität und Gewaltbe(0,6 % bundesweit bzw. 0,5 % in reitschaftauszugleichen. Eine zunehSchleswig-Holstein) gegenüber 1983 mende "länderübergreifende" Betäti(0,2 %) erzielen konnte. Wenn auch gung junger Neonazis in Schleswigkein Anlaß besteht, den absolut imHolstein drückt sich in der Zusammer noch sehr bescheidenen Stimmenarbeit mit "Gesinnungsgenosmenanteil zu dramatisieren, so ist sen" in Hamburg und Niedersachsen doch daran zu erinnern, daß es der aus. NPD schon einmal - in den sechziger Jahren - gelungen ist, in verhältnismäßig kurzer Zeit ein größeres Wäh1.1 "Freiheitliche Deutsche lerpotential in verschiedenen BundesArbeiterpartei" (FAP) ländern zu gewinnen. Die FAP ist zwar eine von der AnIm Vergleich zu den Aktivitäten der hängerzahl her nur kleine Organisaextremistischen "alten Rechten" fällt tion - im Bundesgebiet gehören ihr die - wie schon dargelegt - weitaus etwa 400 Personen an -, sie ist aber stärker nach außen gerichtete, häufig wegen ihrer Ziele und der Gewaltgemartialische Aktionsbereitschaft jünneigtheit vieler ihrer Anhänger zur gerer Neonazis-vor allem in der FAP Zeit die gefährlichste neonazistisch - weitaus mehr auf, und zwar nicht geprägte Gruppe. Die Mitgliederentwicklung im Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein im Vergleich zum Bund im Berichtszeitraum ist wie folgt verlaufen: Mitglieder/Anhänger (geschätzt) 1984 1985 1986 Bund Land Bund Land Bund Land Neonazistische Gruppen 1150 50 1270 60 1210 50 "Nationaldemokratische" Organisationen 6700 300 6700 300 6800 300 "National-freiheitliche" Organisationen 12400 300 12000 300 12100 330 Sonstige Vereinigungen 3200 50 3400 50 3150 50 Summe 23450 700 23370 710 23550 730 Nach Abzug für Mehrfachmitgliedschaften 22100 660 22100 670 22100 690 Unorganisierte Neonazis (einschl. KÜHNEN-Anhänger 1984) 200 20 150 10 250 10 22300 680 22250 680 22350 700 22 In Schleswig-Holstein bestanden 1985 FAP-Gruppen in Kiel und Lübeck. Die Kieler Gruppe hat sich Anisgabe 3 U h j s h r 1986 I I M / ^ 1 * J ^ * ' / Einzelstuck DM ! , - fang 1986 aufgelöst. Die gesamte AnJahrgang " * hängerschaft im Lande beläuft sich auf etwa 25 Personen, wobei eine flacbticbten starke Fluktuation festzustellen ist. Kampf Watt oer Freiheitlichen Deutfcben Arbeiterpartei Überwiegend handelt es sich um Jugendliche und junge Erwachsene. 5 Mttientn JimVintet Eine institutionalisierte Führung - $int genug etwa durch einen Landesvorsitzen:n ;tr sctMiä-nWi M l tefirder ::: 5 H i l i . ."islänrer, die ca. 2 Hill, deutsche Ar - :-e,:-:::a".ze 'eLr'-.7i-.rL.j^._-f:rT:l-.nij^ arbeitet ca. den - ist nicht zu erkennen. Auf Initia- i MiJL. Aus Leiter an Finanzant vorbei urd schadet x> iter qesarstsVjlkswi-.M.-Iic'''.. C zin 8.5. i Lande kam es 1985 und 1986 zu Seiten der FW glaiben aber, daß die derzeitigen "** Volkes " : : - . *.*c'-.rsi'-, srjrjern fraiden Willen 'jnterwirfen sind.t * Interessen Schmierund Klebeaktionen besonie e:ii:er^rV-rtenaitsr-chte i- ^n s c g j y n - j - *:"ie.- . & v e - - . c y . Friefeisvertrag, J " den etablierten Parteien nicht eimal angestrebt * e fehlen* Lufthoheit, r verweisen darauf, diu BRD-=oldat9i fraiden Oberbefehl ders im südlichen Landesteil. AufkleErunden: WIR dBffl CPSLrr!(HjTO NICHT KOS ber "Rotfront verreckeFAP-KV Lübeck" und "Mitunsern Fahnen ist der Sieg - FAP-KV Lübeck" sowie Flugblätter "Deutschland ruft!" und "Ausländer raus! Unsere Jugend ist arbeitslos - Deutschland den Deutsgabe 1 toller 1985 I PS ^ % l WT%r * Einzelstück DM 1 , - schen" wurden u. a. in Lübeck, Jahrgang * * Ahrensburg, Oldenburg, Kellinghusen, Hohenlockstedt, Quickborn, nacbttcbten Elmshorn und Reinbek festgestellt. Kampfblatt Der Fteibeitlichen Deutfcben Arbeiterpartei Am 12. April 1986 führte die Lübecker FAP-Gruppe unter Beteiligung von CUir geben Deutschland nicht kostenlos het! FAP-Anhängern aus Hamburg und Bremen sowie mit Unterstützung von -en s t e l l t U t . Fs g m keinen selbstständiqen ,-nd noch immer von den etwa 20 Lübecker Skinheads einen h c l f c m e r r i c h t e t worden. BRÜ, 00* und Cvterreich sind nicht vom f - t e n .,:"; ihren '*deutschen" HeifersPropagandamarsch in der Lübecker en Generaliw (ordern deshalb: Innenstadt durch, wobei etwa 1500 1. Abzug ,11er i s l a m i s c h e n .". deutschen Iruppen Boden. / . ErzInnung der deutschen Jugend nach dem l e i t b i i d des GerneinSchaftsgeFlugblätterverteiltwurden. Die Polizei ?. A u s t r i t t der SRO und der 00R aus U I O und WrsCMuer P a t t . Schaffen n Friedensverträgen mit Gefangenen. ben sich etwa 20 FAP-Anhänger zur 6. Schlurr mit der Krimina; ;s,K'.*<*' ***"*** *...-*jarstaaten und den Län- d e r - , dl.' uns - wie England und : r 3 - . - , . | , t , - den Krieg e r k l ä r t e n . Justizvollzugsanstalt Lübeck-Lauer- I I I . Reich und die l e w w Weltkrieges. 1.". ; . l i f u f seit.g.-r Verzicht auf Wieder^*I*'-H'LTIS zahlungen. und Reparationshof, wo sie gegen die dortige Inhaftierung des Hamburger FAP-Funktio"""7z "ri.:; des Deutschland! närs Christian WORCH und die Inhaf23 tierung Michael KÜHNENs in Butzbach/Hessen protestierten. VerurWbecftanb KssrBw sacht wurde ein Sachschaden von mehreren tausend DM. Elf Personen wurden vorläufig festgenommen, darunter der ehemalige "Kameradschaftsführer" der Kieler "ANS/NAKamerad schaft". Die Heue front H r . 21 Februar/März 1985 Kieler FAP-Anhänger skandierten im Juni 1985 zur Nachtzeit zahlreiche antisemitische Hetzparolen. 1986wurden auch hier mehrfach Klebeaktionen festgestellt. Im September 1986 wurden in Reinbek/KreisStormarn Parolen gesprüht, mit denen offenbar gegen die in Fteinbek beabsichtigte Aufnahme von Asylbewerbern demonstriert werden sollte. Für Aufsehen sorgte ein weitgehend uniformierter Aufmarsch von etwa 100 FAP-Anhängern am 1. November 1986 in Hamburg, die sich anZu größeren Auseinandersetzunschließend in den schleswig-holsteigen mit "politischen Gegnern" - z . B. nischen Nachbarraum begaben. mit Mitgliedern der zahlreichen örtlichen "antifaschistischen" Bündnisse im Lande-und zu größeren Gewalttaten durch Anhänger der FAP ist es 1985/86 in Schleswig-Holstein - im Unterschied zu einigen anderen Bundesländern - nicht gekommen. Die 1979 in Stuttgart gegründete und bis 1983 ganz unscheinbare FAP ist seit dem Verbot der ANS/NA am 7. Dezember 1983 mehr und mehr von Anhängern der neonazistischen "KÜHNEN-Bewegung" unterwandert worden. Unter Mitwirkung ehemaliger ANS/NA-Aktivisten wurden Landesverbände der FAP in mehreren Bundesländern und zahlreiche Kreisverbände gegründet. Etwa die Hälfte ihrer Anhänger war schon früher in neonazistischen Organisationen tätig. Ihr Vorsitzender Martin PAPE, der nicht zur ANS/NA gehörte, bemühte sich in der Vergangenheit vergeblich, den 24 Einfluß der ehemaligen ANS/NA-AnZur Bundestagswahl am 25. Januar hänger mit ihren nationalsozialistisch 1987 kandidierte die FAP lediglich in geprägten Anschauungen zu verrinBremen sowie in Niedersachsen und gern. Baden-Württemberg - jeweils in eiDie Neonazis in der FAP haben innem Wahlkreis. Sie erhielt nur rd. 400 zwischen eigene, ihren Bedürfnissen Stimmen. entsprechende Strukturen (Sektionen, Gaue, Kameradschaften) geschaffen, um die "Bewegung" von 1.2 "Nationaldemokratische Partei der Partei unabhängig zu machen. Deutschlands" (NPD) Diese könntedamit im Falleeines VerDer NPD als der bekanntesten Verbots der Partei durch das Bundesvertreterin der "alten Rechten" gehören fassungsgericht ohne weiteresfortbebundesweit rd. 6100 Mitglieder an. stehen. Wesentliches Ziel der "BeweDer schleswig-holsteinische Landesgung" ist die Aufhebung des Verbots verband hat rd.580, Mitglieder, die in der "Nationalsozialistischen Deut14 Kreisverbänden organisiert sind. schen Arbeiterpartei" (NSDAP) und Am 2. März 1985 fand aus Anlaß des die Schaffung eines "neuen National20jährigen Bestehens des Landesversozialismus in der Tradition der SA bandes eine Mitgliederversammlung und des revolutionären Flügels der (mit rd. 150 Personen), im Oktober NSDAP". In der Schrift "Die Neue 1985 ein Landesparteitag statt. Bei Front" und in Rundschreiben der dieser Veranstaltung referierte als "Bewegung" sowie in Flugschriften Gast der stellvertretende Parteivorsitund Plakaten wird gegen die angeblizende über das Thema "Gastarbeiter che "rassische Überfremdung" des und Scheinasylanten". Er machte dadeutschen Volkes polemisiert und unbei Ausführungen über die angebliter der Parole "Ausländer raus" die che Gefahr einer "Verfremdung des Rückführung aller Ausländer in ihre deutschen Volkes". Heimatländer gefordert. Dies geDie Zahl der öffentlichen Veranstalschieht mit weitaus größerer Härte als tungen der NPD geht seit Jahren auch bei anderen rechtsextremistischen deshalb zurück, weil die Partei AusOrganisationen. einandersetzungen mit politischen Bis Mitte 1986 trat die "Bewegung" Gegnern befürchtet, die häufig auch ziemlich geschlossen unter der Fühtatsächlich stattfinden. rung des bundesweit bekannt geworZur Bundestagswahl am 25. Januar denen Michael KÜHNEN auf. Sie ge1987 gelang es dem Landesverband, riet dann aber aufgrund interner Auseine Landesliste und in acht von elf einandersetzungen über die Frage Wahlkreisen Direktkandidaten aufzuder Zulassung von Homosexuellen in stellen. In den Wahlkreisen Kiel, der Bewegung in erhebliche innere Rendsburg/Eckernförde und HerzogZwistigkeiten, insbesondere, nachtum Lauenburg/Stormarn-Süd konndem KÜHNEN deshalb seinen Austritt ten nicht genügend Unterschriften für erklärt hatte. Inzwischen hat KÜHNEN eine Kandidatur beigebracht werden. seinen Austritt widerrufen. Die interDie Partei erzielte im Lande 8196 nen Auseinandersetzungen und Flü(0,48 %) Zweitstimmen. Das Ergebnis gelkämpfe haben sich danach noch liegt unter dem Bundesergebnis verstärkt. (0,58%). Lediglich im Wahlkreis 3 25 (Steinburg/Dithmarschen-Süd)wurde Die 1964 durch Mitglieder der ehedas Landesergebnis (mit 0,7 %) übermaligen "Deutschen Reichspartei" troffen. und andere gegründete NPD war, Der Bundestagswahlkampf wurde nachdem sie von 1964 bis 1969 in einivom Landesverband mit relativ geringen Ländern einen beachtlichen Zugem sachlichen und personellen Einlauf zu verzeichnen hatte, 1969 bei der satz geführt. Zu einem am 9. März Bundestagswahl mit einem Stimmen1986 durchgeführten Landeswahlergebnis von 4,3 % am Einzug in den kongreß, auf dem in Anwesenheit des Bundestag gescheitert. Seitdem beParteivorsitzenden Martin MUSSwegen sich die Wahlergebnisse der GNUG die Listenkandidaten gewählt Partei bei Bundes-und Landtagswahwurden, erschienen nur etwa 100 Parlen zwischen 0,2 % (Bundestagswahteianhänger. Als landesweite Wahllen 1980 und 1983) und 0,58 % (Bunveranstaltung fand lediglich am 11. Jadestagswahl 1987). Bei der Europanuar 1987 in Bad Segeberg eine von wahl 1984 erzielte die NPD allerdings ebenfalls rd. 100 Anhängern besuchte 0,8 % (in Schleswig-Holstein: 0,6 %), i Deutschlands Einheit kommt r iGesamtdeutsches bestimmt Bollermann A Spionage ' und kein Ende! Lesen und weitergeben DEUTSCHEmSTIMME D. Jahrgang Nr. 10/Oktober 1985 Einzelpreis-,50 DM Nationaldemokratische Zeltung Ausgabe W E8585 E Aufhören, die Narren der Fremden zu sein! NATIO M " H F " " * - O " T C " > . .?. "Landeswahlversammlung" statt, zu was sie neu zu motivieren schien. Aufder nur Mitglieder und Freundeeingegrund der letzten Bundestagswahlerladen worden waren. Öffentliche gebnisse bekommt die NPD ca. 1,4 Wahlveranstaltungen wurden in Millionen DM WahlkampfkostenerSchleswig-Holstein nicht durchgestattung. Sie will damit ihre Öffentführt, wohl auch deshalb, um möglilichkeitsarbeit intensivieren. chen Krawallen aus dem Wege zu geIn dem noch geltenden Parteiprohen. Neben den in Rundfunk und gramm der NPD von 1973 werden die Fernsehen gesendeten Werbespots "biologische Substanz und die Levollzog sich die Wahlwerbung im Lanbenskraft unseres Volkes", die "gede im Verteilen einer Wahlsonderaussundheitliche Substanz des deutgabe des Parteiorgans "Deutsche schen Volkes", das "gesunde ErbStimme" sowie der vom Parteivorgut" und das "lebensrichtige Bild der stand herausgegebenen Flugblätter. Menschen und Völker" beschworen. 26 Die Parteiführung geht allerdings inzwischen davon aus, daß solche Formulierungen nicht geeignet sind, die Partei in den Augen der Öffentlichkeit rßitiDER aus der "braunen Ecke" herauszuholen und damit ihre Akzeptanz zu verSTOPP größern. Sie plant daher seit längerem ein neues "modernisiertes" Programm. Mehrfache Ansätze hierzu DEUTSCHLAND scheiterten jedoch, zuletzt auf dem DEN Bundesparteitag im November 1986. Hier forderte eine Gruppe von FunkDEUTSCHEN tionären der jüngeren bzw. mittleren Generation eine härtere nationalistische Strategie. Den Entwurf des Programms bezeichnete sie als "Softy- A NATIONALProgramm". M DEMOKRATEN In der Agitation der NPD hatte auch Herausgeber: NPD-Parteivorstand 1985 und 1986 das Thema "Ausländer und Asylanten" Vorrang. Dies zeigte sich nicht zuletzt im Wahlkampf für te Ihnen der Sühnebeweis als schulddie Bundestagswahl 1987. Hierschürbeladener Deutscher wert sein. Oder te die NPD in dem Parteiorgan "Deutnoch besser: Nehmen Sie mindestens sche Stimme", aber auch in vielen einen Asylanten bei sich auf und geSonderdrucken und Flugblättern die ben Sie ihm Herzenswärme nebst inAngst vor einer angeblichen "Übernerer Zuneigung. Zimmer hierfür könfremdung". So verband sie beispielsnen Sie doch bestimmt freimachen. weise das Ausländerthema in einer Wählen Sie weiterhin die Bonner Parschon zynisch anmutenden Form mit teien!" der deutschen Vergangenheitsbewältigung und schrieb hierzu in einem vom Parteivorstand herausgegebeDie Jugendorganisation der NPD, nen Flugblatt: die "Jungen Nationaldemokraten" (J N), m it bu ndesweit etwa 550 M itg He"Durch den massiven Asylantenzudern, trat nach dem Motto "Hammer strom bietet sich die einmalige Gelestatt Amboß" dafür ein, das "Lager genheit, der ganzen Welt in überzeuder selbstbewußten Jugend gegen gender Weise zu demonstrieren, daß Überfremdung und Volksverdumwir Deutschen zur Sühne bereit sind. mung" zu stärken. Da diesem Motto Unsere großen Politiker, Gewerkallerdings keineentsprechenden Aktischafter und Kirchenfürsten sind nun vitäten folgten, entwickelten bereits in der Lage, die Früchte ihrer Politik 1984 zahlreiche Mitglieder Sympaernten zu dürfen... Auch Sie können thien für die "aktiveren" Neonazis. als Christ und Wähler der staatstraSeit Ende 1985 versucht der Vorstand genden Parteien Ihren bescheidenen der JN, durch UnvereinbarkeitsbeBeitrag leisten: Spenden Sie! 5 bis 10 schlüsse gegenüber Neonazis ein solProzent Ihres Nettoeinkommens sollches "Abdriften" zu verhindern. 27 Den JN gehören in Schleswig-HolDemonstrieren Sie stein etwa 20 Mitglieder an. Es gibt für die Ehre untadeliger deutscher Soldaten mit diesem Aufkleber zur Zeit nur die beiden Kreisverbände Treten Sie dem Ehrenbund Rudel bei Segeberg und Stormarn; letzterer Lassen Sie sich informieren durch den DEUTSCHEN ANZEIGER wurde erst Anfang 1987 gegründet. Benützen Sie den Antrag Versuche, in anderen Kreisen weitere auf der Rückseite Verbände zu organisieren, scheiterten bislang. Ihr Tief in den Vorjahren scheint die Organisation nach der Einsetzung eines neuen Landesbeauftragten überwunden zu haben. Der bisherige Landesbeauftragte legte im Oktober 1985 sein Amt nieder, nachdem ihm der NPD-Landesvorstand Disziplinlosigkeit und Prof ilierungssucht vorgeworfen hatte. Fernziel des seit Juni 1986 amtierenden neuen JN-Landesbeauftragten ist die Gründung eines JNLandesverbandes. 1.3 Anhänger Dr. FREYs Der bekannte rechtsextremistische geblicher Mitglieder dieser Partei die Münchener Zeitungsherausgeber Dr. Gründung einer neuen Partei durchGerhard FREY ist Vorsitzender der gesetzt, die den Namen "Deutsche "Deutschen Volksunion" (DVU) und Volksunion/Liste D" erhalten hat. Mit ihrer "Aktionsgemeinschaften" ihr will er in bevorstehende Landtags- - "Aktion Deutsche Einheit", wahlkämpfe, so zunächst in Bremen, - "Volksbewegung für Generalamneeingreifen. stie", Wenn auch die Mitgliedschaft in -"Initiative für Ausländerbegrender DVU oder in einer der "Aktionsgezung", meinschaften" sich gegenwärtig weit- - "Aktion Deutsches Radio und Femgehend im Abonnement der Zeitunsehen", gen und Zeitschriften sowie im Bü-"Ehrenbund Rudel", cherbezug aus dem Verlag Dr. FREYs -"Deutscher Schutzbund für Volk zu erschöpfen scheint, darf die länund Kultur". gerfristig stimulierende und damit geDie genannten Organisationen hafährliche politische Wirkung der ben zusammen rd. 12000 Anhänger. FREYschen Presseerzeugnisse auf Sie bilden damit mehr als die Hälfte diesen und einen darüber hinausgeder Gesamtanhängerzahl des organihenden Personenkreis keinesfalls unsierten deutschen Rechtsextremisterschätzt werden. Insbesondere die mus. "Deutsche National-Zeitung" (früher Neuerdings hat Dr. FREY in Abstim"Deutsche Nationalund Soldatenzeimung mit der NPD, aber gegen den tung") löst durch reißerische Aufmaerbitterten Widerstand einzelner maßchung rechtsextremistischer Themen 28 immer wieder - auch im Ausland - gangenen Jahren bei Wahlen zumeist Besorgnis aus: ignoriert oder ihre Vertreter sogar an- - " D i e Lügen über die HITLER-Zeitgegriffen. So wird das Volk betrogen" Als einzige rechtsextremistische -"Erpreßt in alle Ewigkeit? - Was Organisation steht die DVU zum westDeutschlands Feinde planen" lichen Bündnis unter der Führung der - "Die Macht des Jüdischen WeltkonUSA, obwohl sie andererseits gresses" Deutschland als Opfer alliierter Politik - "Asylflut - Deutschlands Tod - Die sieht und die deutsche Schuld am wahren Schuldigen" Ausbruch des Zweiten Weltkrieges - "Asylantenflut: Wie ist Deutschland bagatellisiert. zu retten?" Im März 1985 führte die DVU in Seit seiner Rede zum 40. Jahrestag mehreren Städten im Bundesgebiet der Kapitulation der deutschen WehrVortragsveranstaltungen mit dem macht wird auch Bundespräsident rechtsextremistischen englischen Hivon WEIZSÄCKER von Dr. FREY und storiker David IRVING zum Thema seiner "Deutschen National-Zeitung" "Sollen die Deutschen die Kapitulain polemischer und herabsetzender tion feiern?" durch. An der einzigen Form angegriffen. derartigen Veranstaltung in SchlesEin Kritiker Dr. FREYs, der selbst wig-Holstein am 8. März 1985 in Timdem "nationalen Lager" angehört, mendorfer Strand nahmen etwa 200 hat einmal als für die "Deutsche NaPersonen teil. Zu Störungen kam e s - tional-Zeitung" typisch charakteriim Gegensatz zu entsprechenden siert: Veranstaltungen 1984 in Kiel und Flensburg - nicht. Im Rahmen einer ähnlichen Veranstaltungsreihe spra"... die stets hysterisch wirkende Aufgeregtheit dieser Zeitung, das hochgeschraubte Pathos, der überladene Vulgär-Nationalismus, die pausenlos rüde Beschimpfung des Andersdenkenden.,." (Gerd KNABE: "Die Kumpanei der Zwei - Aufstieg und Fall des Franz SCHÖNHUBEFt", Winkelberg-Verlag Knüllwald, 1983) Dr. FREY versteht es im übrigen trotz scheinbarer Prinzipientreue, Politik und Kommerz geschickt miteinander zu verbinden. Auch deshalb ist er seit jeher im rechtsextremistischen Lager umstritten. Während er seinen und lese darum jede Woche die Lesern und Anhängern zur BundesDeutsche tagswahl im Januar 1987 die NPD als einzige "Partei der deutschen RechNational+Zeitung ten" empfahl, hatte er sie in den verdas Gewissen der Nation 29 Wie groß ist die Asylanten-Gefahr? Minister Zimmermanns Warnungen (Seite 5) DeutftI)ttDorf)m3rittmg 28 Jahrgang Nr. 3 3 8. August 1986 Preis 2,~ DM; Österreich 1 5 - Ö S FOR NATIONALE POLITIK * KULTUR UND WIRTSCHAFT Kann Kohl Saar: Die Umwelt-Pleite der SPD die Wahl gewinnen? Die schweren Fehler des Kanzlers chen im September 1986 in Neustadt men schon während des Krieges die vor rd. 160 Teilnehmern Dr. FREY so begehrten >Care-Pakete<, und zwar selbst und nochmals David IRVING. unbeschränkt..." In Schleswig-Holstein leben etwa ("Die Bauernschaft", 1/85) 330 Anhänger der DVU bzw. einer der "Aktionsgemeinschaften". Die BBI ist keine Mitgliederorganisation. Ihre Anhängerzahl beträgt etwa 100 im Bundesgebiet, in Schles1.4 Sonstige rechtsextremistische wig-Holstein etwa 15. Im Frühjahr Gruppierungen 1986 veranstaltete die BBI auf Helgo1.4.1 Neonazistische land eine Tagung, weil dort nach ihrer Splittergruppen Auffassung die "Gefahr" von GegenDie "Bürgerund Bauerninitiative demonstrationen nicht bestand. Une.V." (BBI) ist die einzige neonazistiter den 65 Teilnehmern befanden sich sche Organisation, die bis Ende 1986 Franzosen, Niederländer, Schweizer ihren Sitz in Schleswig-Holstein hatte. und US-Amerikaner sowie der Leiter Sie wirkt fast ausschließlich durch die der neonazistischen "Danmarks NaPerson ihres Vorsitzenden, des im tionalsocialistiske Bevaegelse" und Kreis Schleswig-Flensburg wohnhaft der Leiter der US-amerikanischen gemeldeten Agrarjournalisten Thies neonazistischen "New Order". CHRISTOPHERSEN. Über die VeranGegen CHRISTOPHERSEN liefen staltung von "Freundestreffen" und schon in der Vergangenheit zahlreimit der Herausgabe von Schriften verche Ermittlungsund Strafverfahren sucht er, seine äußerst extremistiwegen Verunglimpfung des Andenschen politischen Vorstellungen zu kens Verstorbener und Beleidigung. verbreiten. Dabei werden NS-VerbreAuch zur Zeit sind entsprechende chen nach wie vor geleugnet, zuminVerfahren anhängig, die inzwischen dest verharmlost, während die natiozum Erlaß eines Haftbefehls geführt nalsozialistische Ideologie insgesamt haben. verherrlicht wird. CHRISTOPHERIm Sommer 1986 hat CHRISTOSENs zentrale Themen sind nach wie PHERSEN in Kollund/Dänemark eivor die "Kriegsschuldlüge" und die nen weiteren Wohnsitz begründet. "6-Millionen-Legende". Über das Den Vereinssitz der BBI verlegte er im Massenvernichtungslager Auschwitz November 1986 nach Hannover. schreibterz. B.: Weitere neonazistische Organisationen sind die "Hilfsorganisation für "... Was mir bis auf den heutigen nationale politische Gefangene und Tag unbegreiflich ist, ist, daß man das deren Angehörige e. V." (HNG) und Lager als Konzentrationslager bedie "Nationalsozialistische Deutsche zeichnete. Ich möchte es lieber als ein Arbeiterpartei - Auslandsund AufInternierungslager bezeichnen ... bauorganisation" (NSDAP-AO). Nun habe ich auch den Strafvollzug in Die HNG sieht ihre Aufgabe darin, deutschen Gefängnissen kennengedurch Betreuung "nationaler Gefanlernt. Ich muß sagen, in Auschwitz gener" einen etwaigen Sinneswandel hatten die Häftlinge mehr Freiheiten. rechtsextremistischer StrafgefangeDort gab es keine Einzelzellen und ner zu verhindern, um damit in ihren Absonderungen. Die Häftlinge bekaAugen wesentliche personelle Sub31 Abständen Klebeund Schmieraktionen dieser Organisation bekannt. 1.4.2 "Nordischer Ring e.V." und "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" Beide eng miteinander verbundenen Gruppen - der Schriftleiter der Zeitschrift des "Nordischen Rings" ist zugleich Vorsitzender der "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" - lassen eine rassistisch geprägte Einstellung erkennen, wobei sie als menschliches Ideal den "nordischen Typus" verherrlichen. So hat der "Nordische Ring" in seiner periodisch erscheinenden Schrift "Nordische Zukunft" (Ausgabe 1/2/85) in Faksimile den Aufsatz "Nordische Sippenpflege" des im Dritten Reich NSDAP-AO populären Rasseideologen Hans NE 68506 USA GÜNTHERabgedruckt, in weichem es u.a. heißt: stanz für den Neonazismus in der "Gedenke, daß du ein deutscher Bundesrepublik Deutschland zu erAhnherr bist! Wer immer der nordihalten. Sie ist nach wie vor auch ein schen Bewegung angehört, sollte dieKommunikationszentrum für Neonases Wort in dem Sinne beherzigen, zis und andere Rechtsextremisten. daß er danach trachtet, der Ahnherr Den stärksten Einfluß innerhalb der eines sich vernordenden Geschlechts HNG üben Neonazis aus dem Bereich zu werden, eines sich an der Gesundder verbotenen ANS/NA bzw. der FAP heit und nordischen Rasse steigernaus. Die Organisation unterhält auch den Geschlechts..." internationale Verbindungen zu Neonazis, z. B. in Belgien und Österreich. Im September 1986 führte der "NorIhr gehören derzeit bundesweit etwa dische Ring" in Schleswig seine 300, inSchleswig-Holstein nurwenige Jahrestagung mit bis zu 160 TeilnehPersonen an. mern aus der Bundesrepublik Die NSDAP-AO unterhält "StützDeutschland, England, Dänemark, punkte" in der Bundesrepublik den Niederlanden und Belgien durch. Deutschland, die neonazistische Im Zusammenhang mit der VeranstalFlugblätter und sonstiges Material tung kam es zu tätlichen Auseinanweiterverteilen. Auch in Schleswigdersetzungen mit politischen GegHolstein werden in unregelmäßigen nern. 32 1.4.3 "Wiking-Jugend" nicht mehr. Sie erklärte hierzu, daßsie Von den parteiungebundenen sich sowohl organisatorisch als auch rechtsextremistischen Organisatioprogrammatisch "künftig auf eine nen hat als Jugendorganisation ledigbreitere Basis" stellen wolle, da sich lich die "Wiking-Jugend" (bundes"eine Mehrheit unserer Mitglieder weit ca. 400 Mitglieder) überregionale und Anhänger für eine - über den Bedeutung. Sie ist 1952 auf Initiative örtlichen Charakter einer Wählervereines Funktionärs der verbotenen einigung hinausgehende - neue "Sozialistischen Reichspartei" geWahlpartei" entschieden hätte. Die gründet worden. Das Symbol der "Wiwirklichen Gründe für die Nichtteilking-Jugend" ist ein aus der Sonne nahme an der Wahl dürften in der aufsteigender Adler. Daneben trägt gering gebliebenen Resonanz bei der sie "als Symbol der Einordnung" die Bevölkerung liegen. 1985 erschien ein Odalrune. Ursprünglich zu den "NaFlugblatt, in dem die KLA die Bundestional-Freiheitlichen" tendierend, ließ regierung zur Kündigung des Assozidie Führung 1984 Sympathien für die ierungsabkommens mit der Türkei neonazistische "KÜHNEN-Beweaufforderte, um den Zustrom von gung" erkennen, was sich mehrfach "Millionen neuer Türken" zu verhinin gemeinsamen Veranstaltungen dern. Dabei gehörte es zu ihrer Taktik, z.B. zur Jahreswende 1984/85 sowie Berichte in bürgerlichen Zeitungen im Jahr 1986 bei "Wintersonnenwendals Beweis für die Richtigkeit ihrer feiern" in der Rhön zeigte. In der FolForderungen anzuführen. Die Aktivigezeit ergaben sich jedoch interne täten der Organisation sind 1985 und Differenzen über die Frage des Ver1986 immer weiter zurückgegangen. hältnisses zur FAP, die noch nicht beiMit einer im Oktober 1986 unter den gelegt sind. Anhängern verbreiteten Informationsschrift gab die KLA ihre Auflösung In Schleswig-Holstein hat die "Wizum 31. Dezember 1986 bekannt. Die king-Jugend" bislang erkennbar nur Mitglieder wurden aufgefordert, in wenige Anhänger. Die meisten von der "Nationalkonservativen Partei" ihnen sind minderjährig. Sie haben mitzuarbeiten, ohne daß diese nach verschiedentlich an Veranstaltungen außen konkret benannt wurde. in anderen Bundesländern teilgenommen, im übrigen aber im Berichtszeitraum besondere eigene Veranstaltun1.5 Skinheadsund gen - Jugendlager ausgenommen - Rechtsextremismus nicht durchgeführt. Für Aufsehen in der Öffentlichkeit und Unruhe unter betroffenen Bür1.4.4 "Kieler Liste für gern sorgtauch in Schleswig-Holstein Ausländerbegrenzung" (KLA) von Zeit zu Zeit eine Gruppierung von Die KLA, die 1982 bei der KommuJugendlichen, die unter der Bezeichnalwahl in Kiel 3,8 % der Stimmen nung "Skinheads" bundesweit seit erhalten hatte und seitdem in der Öflängerer Zeit ebenso bekannt wie befentlichkeit wegen ihrer ausländerrüchtigt ist. Ihre Vorliebe für ein profeindlichen Parolen immer wieder auf vozierendes, oftmals neonazistisch Proteste gestoßen war, beteiligte sich gefärbtes Auftreten und Gebaren und an der Kommunalwahl im März 1986 ihre Bereitschaft zur Anwendung von 33 krimineller Gewalt gegen Widersastellen die Skinheads eine jugendlicher, aber auch unbeteiligte Bürger, che Randgruppe dar, die in der Provogibt immer wieder Anlaß, die Skinkation und im Protest gegen die Geheads mit Rechtsextremismus in Versellschaft einefehlende Selbstbestätibindung zu bringen. gung sucht - häufig auch findet. AnBesondere Aufmerksamkeit hat indererseits scheint manchen von ihnerhalb des Berichtszeitraums ein nen der von den Nationalsozialisten bundesweites Treffen von etwa 200 des "Dritten Reiches" übernommene Skinheads am 19. April 1986 in Flensspezifisch jugendorientierte Aktionisburg erregt, über das es bereits im mus neonazistischer Gruppen eine Vorfeld eine umfangreiche Berichtergewisse - verlockende - neue "Zustattung in der örtlichen Presse gegeflucht" zu bieten. Dabei kann es aber ben hatte. Unter den Teilnehmern benur um relativ oberflächliche Bezugsfanden sich auch einige eindeutige punkte gehen, solange eine vertiefte Rechtsextremisten, z. B. Mitglieder intellektuelle Auseinandersetzung mit der FAP. Im Verlauf der Veranstaltung der Ideologie des Neonazismus und kam es zu tätlichen Auseinanderseteine entsprechende innere Beeinfluszungen zwischen Skinheads und Gesung unterbleiben. Und genau hierin gendemonstranten, bei denen mehreliegt der eigentliche Grund dafür, daß re Personen verletzt wurden. das äußere martialisch-neonazistiAuch in Lübeck, Kellinghusen und sche Erscheinungsbild vieler Skinin weiteren Bereichen des südlichen heads zumeist keinen entsprechenHolsteins treten Skinheads von Zeit den intellektuellen Hintergrund hat. zu Zeit in Erscheinung. Durch gezielte So heißt es bezeichnenderweise in neuartige Taktiken ist es der Polizei einem Artikel vom Mai 1984 in der allerdings im Berichtszeitraum gelun"Deutschen Volkszeitung/die tat" - gen, vor allem in Lübeck zu einer die der orthodox-kommunistisch bespürbaren Beruhigung der Situation einflußten VVN-BdA nahesteht -u.a.: beizutragen. Der neonazistische Eindruck, den "Allerdings: Die Bemühungen, aus Skinheads durch ihr Auftreten einer den Skins politische Kader für eine breiteren Öffentlichkeit vermitteln, ist kontinuierliche politische Arbeit zu um so verständlicher, als es tatsächgewinnen, wie es z. B. Michael KÜHlich Kontakte zwischen ihnen und NEN vorschwebte, hatten relativ beneonazistischen Gruppierungen gibt. scheidenen Erfolg. >Zoff ja - Politik Sie sind vor allem auf zeitweilig stärnein<, so lautet die Abgrenzungslinie kere Bemühungen von FAP-Seite zu... Überhaupt unterhalten Skinheads, rückzuführen, die Skinheadszene für Neonazis und "harte Fanclubs< ihre eigene Zwecke "nutzbar" zu machen, besten Kontakte in den berüchtigten sei es als militante "Schutztruppe" für West-, Ostoder Südkurven der Buntätliche Auseinandersetzungen mit desligavereine. Dort läßt sich am dem politischen Gegner oder als leichtesten und nachhaltigsten die Handlanger bei Wahlkampfaktionen, Lust am >Putzmachen< befriedigen. z. B. bei Plakatierungen oder bei der Da sind die Fanclubs des Gegners, da Verteilung von Werbematerial. ist die Polizei, da sind die Rituale der Ebenso wie ihr Hauptkontrahent Gewalt bereits eingeübt." auf der "anderen Seite", die Punks, 34 Hinsichtlich der künftigen Entwickliefern. Insoweit darf und muß der lung der Skinheads heißt es dann alVerfassungsschutz von diesen Einzellerdings warnend weiter: aktivisten konkret Kenntnis nehmen, auch wenn die Exekutive feststellen "Das Feindbild Ausländer und>Linsollte, eine politische Motivation sei ke< drängt nach "praktischer Befriedibei ihnen nicht gegeben." gung' - hier liegen die Möglichkeiten Demnach bedarf die Entwicklung für eiskalt kalkulierende Drahtzieher des Verhältnisses zwischen Skinund die Gefahren für die demokratiheads und Rechtsextremismus weische Bewegung." terhin sehrsorgfältiger Beobachtung. Dabei sollten Ansatzpunkte für eine Auch aus rechtsextremistischen rechtsextremistische Indoktrinierung Kreisen selbst sind Äußerungen bedieser Jugendszene weder verharmkannt geworden, nach denen Versulost noch zur Zeit dramatisiert werche, Skinheads für politische Zwecke den. "einzusetzen", bislang zu keinen größeren Erfolgen geführt hätten. Das Bundesamt für Verfassungs1.6 Straftaten mit schutz und die Landesämtersind sich rechtsextremistischem weitgehend darin einig, daß die instaHintergrund bile, häufig individualistisch geprägte Insgesamt habendieSicherheitsbeStruktur der Skinheadszene, ihre behörden der Bundesrepublik Deutschkannte und vielfach zu beobachtende land 1985 etwa 1670 Straftaten und Disziplinlosigkeit, ihre teilweise politi1986 rund 1280 Straftaten mit sche Aversion und häufig auch ihre rechtsextremistischem Hintergrund geringen intellektuellen Fähigkeiten festgestellt. Die Höhe dieser Zahlen und Ansprüche eine breitere Integraim Vergleich zu Straftaten mit linksextion in den Rechtsextremismus bistremistischem Hintergrund erklärt lang nicht zugelassen haben, ungesich aus der Tatsache, daß speziell für achtet der Tatsache, daß einzelne rechtsextremistische Aktivitäten deSkinheads - auch in Schleswig-Holtaillierte Straftatbestände bestehen stein -zugleich Mitglied in rechtsex(z. B. SS 86 a Strafgesetzbuch). tremistischen Organisationen sind. Unter den genannten Straftaten waSo heißt es z. B. in einer neueren ren 1985 und 1986 jeweils rd. 70 GeAnalyse des Bundesamtes für Verfaswalttaten. Besonders spektakulär wasungsschutz: ren ein Anschlag auf das Gebäude " Von - nach der Erfahrung - wenides alliierten Kriegsverbrechergegen Ausnahmen abgesehen, sind ... fängnisses in Berlin-Spandau, in dem (Skinheads) also keine Rechtsextreder "Führer-Stellvertreter" Rudolf misten. Wohl abergibt es unter ihnen HESS einsitzt, und ein SprengstoffanEinzelaktivisten, die sich gelegentlich schlag auf die Mauer in Berlin, für den objektiv rechtsextremistisch verhaleine "Demokratische pro-deutsche ten (z. B. Skandieren von Naziund Aktion" die "Verantwortung" übersonstigen rechtsextremistischen Panahm. rolen) und insoweit "tatsächliche AnIn Schleswig-Holstein wurden im haltspunkte für den Verdacht' einer Berichtszeitraum keine Gewalttaten verfassungsfeindlichen Bestrebung mit einem nachweisbar rechtsextre35 mistischen Hintergrund verübt, wohl kannte Täter die Kirche in Keitum/ aber folgende staatsanwaltschaftliSylt mit mehreren Hakenkreuzen che Ermittlungsverfahren eingeleitet: und anderen NS-Symbolen sowie - wegen Verwendens von Hakenkreuzwei Davidsternen und den Parolen zen und anderen NS-Symbolen und "Heil Hitler" und "Satan lebt"; ein -Parolen 1985 in 52, 1986 in 72 FälGrabstein auf dem an die Kirche len, angrenzenden Friedhof wurde - wegen Verbreitens und Vorrätighalebenfalls geschändet. In der Nacht tens von NS-Schriften sowie Trazum 30. November 1986 wurden gens von NS-Kennzeichen 1985 in weitere Farbschmierereien an der 15,1986 in 11 Fällen, Keitumer Kirche festgestellt. -wegen sonstiger Straftaten (z. B. Gegen Asylbewerber und AsylanBeleidigung und Bedrohung) 1985 tenunterkünfte wurden im Bundesgein 26,1986 in 15 Fällen. biet 1986 rd. 40 Gewalttaten-in erster Die Mehrzahl der ErmittlungsverLinie Brandanschläge und Körperverfahren betraf Straftaten in Kiel, Lületzungsdelikte zum Teil mit Molotowbeck und Flensburg. Folgende Fälle cocktails-verübt. 1985 war diese Zahl seien beispielhaft dargestellt: deutlich niedriger. - Bei derpolizeilichen Durchsuchung In Schleswig-Holstein gab es Ander Wohnräume eines 17jährigen schläge z. B. auf AusländerunterkünfTatverdächtigen im Zusammenhang te und Asylantenheime in Reinfeld mit der Ermittlung wegen zahlreiund Preetz und auf Gebäude, die für cher am 8. Juni 1985 im Raum Kiel die Aufnahme von Asylanten vorgeseverübter Farbschmierereien (Hahen waren, so z. B. in Geesthacht. Ein kenkreuze und Parolen wie "Es lebe rechtsextremistischer Hintergrund der Führer...") wurden Anstecknawar allerdings nicht gerichtsverwertdeln mit dem Hakenkreuz und der bar festzustellen. In Reinbek wurde im Aufschrift "Türken raus aus September 1986 die Außenwand eines Deutschland" sowie eine geringe für die Aufnahme von Asylanten vorMenge Munition sichergestellt. gesehenen Gebäudes mit rechtsex- - In der Nacht zum 9. November 1986, tremistischen Parolen besprüht, die dem Jahrestag der "ReichskristallHinweise auf die FAP enthielten. Bei nacht", schmierten bisher noch uneinerVeranstaltungüberdie Situation bekannte Täter an eine Hauswand von Asylanten im Kreis Pinneberg in Kiel, an der eine Gedenktafel für kam es zu Sachbeschädigungen eine ehemalige Synagoge angedurch jugendliche Täter, wobei ein bracht ist, ein großflächiges Hakentürkischer Laden, ein Jugendhaus kreuz und andere NS-Symbole sound das Veranstaltungslokal anwie die Parole "Juden raus". Eine in schließend mit Hakenkreuzen beder Nacht zum 17. November 1986 schmiert wurden. an einer anderen Hauswand in Kiel Aggressive rechtsextremistische festgestellte Schmiererei ähnlicher Ausländerhetze - so von Seiten der Art dürfte auf das Konto derselben FAP - kann auf Straftäter durchaus Täter gehen. Die Taten lösten in der stimulierend wirken. Aber nicht jede Bevölkerung Betroffenheit aus. gegen Ausländer gerichtete Straftat - I n der Nacht vom 18. zum 19. Nooder verbale Attacke muß rechtsexvember 1986 beschmierten unbetremistisch motiviert sein. Bemer36 kenswert ist in diesem Zusammenhang eine Feststellung in der bereits zitierten "Deutschen Volkszeitung/die tat", wonach ausländerfeindliche Einstellungen sich auch "aus realen oder als bedrohlich wahrgenommenen aktuellen Konfliktlagen (Arbeitsplatzkonkurrenz) und überkommenen Überfremdungsängsten" ergeben können und "zumeist auch recht offen geäußert werden". 37 2 Linksextremismus bei ca. 49 000. Hier ist also eine leichte Abnahme zu verzeichnen. EinzelheiInsgesamt hat sich die Zahl der Mitten sind aus den nachfolgenden Taglieder und Anhänger linksextremistibellen zu ersehen. scher Parteien und Gruppen in Schleswig-Holstein seit 1984 kaum In Schleswig-Holstein sind Linksexverändert: Rd. 2000 bei Kernund Netremisten fast aller Grundrichtungen benorganisationen und rd. 350 bei bevertreten, die-wie schon kurz dargeeinflußten Organisationen sind es gestellt - in ihrer politisch-ideologigenwärtig. Die leichte Steigerung um schen Ausrichtung außerordentlich etwa 40 Mitglieder in den Kernorgaunterschiedlich sind. Quantitativ benisationen und etwa 20 Mitglieder in trachtet liegt allerdingsderschleswigden beeinflußten Organisationen zwiholsteinische Anteil an der Gesamtschen 1985 und 1986 hat lediglich zahl der Linksextremisten im Bundesdazu geführt, daß nach einem Absingebiet weiter-teilweise sehr deutlich ken 1985 das quantitative Niveau von - unter dem Anteil des Landes an der 1984 etwa wieder erreicht worden ist. Bundesbevölkerung. Diese Entwicklung entspricht im weSpektakuläre linksextremistische sentlichen dem Bundestrend: 1984 Aktivitätemn Schleswig-Holstein kongab es bundesweit in Kernund Nezentrierten sich im Berichtszeitraum benorganisationen rd. 61200, 1986 auf Gewalttaten, die dem Bau und etwa 63000 Mitglieder. Bei den beeinder Inbetriebnahme des Kernkraftflußten Organisationen lag die Mitwerks Brokdorf galten. Die politigliederzahl 1984 bei etwa 55300,1986 schen Aktivitäten des LinksextremisSCHLESWIG-HOLSTEIN M tglieder/Anhänger (geschätzt) Organisationen 1984 1985 1986 Orthodoxe Kommunisten Kernorganisationen DKP 1000 1000 1050 Nebenorganisationen MSB 80 60 45 SDAJ 700 650 650 JP 250 250 200 beeinflußte Organisationen VVN-BdA 350 400 400 DFU 70 70 70 DFG-VK 100 75 100 Extremistische dogmatische "Neue Linke" 155 150 140 beeinflußte Organisationen 170 30 50 Extremistische undogmatische "Neue Linke" 300 300 320 Summe 2485 690 2410 575 2405 620 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen 1985 370 1940 330 1980 350 38 mus im Lande fügten sich hingegen ohne Besonderheiten in die allgemeine Entwicklung im Bundesgebiet ein. Auch die generelle Zunahme linksextremistisch motivierter Anschläge in Schleswig-Holstein entspricht in etwa der Entwicklung im Bundesgebiet. BUNDESGEBIET Mitglieder/Anhänger (geschätzt) Organisationen 1984 1985 1986 Orthodoxe Kommunisten Kernorganisationen DKP 40 000 40 000 41 500 SEWi) 4 500 4 500 4 500 44 500 44 500 46 000 Nebenorganisationen 28 000 28 000 28 000 davon MSB 6 000 6 000 6 000 SDAJ 15 000 15 000 15 000 JP 4 000 4 000 4 000 beeinflußte Organisationen 2) 71 000 66 500 64 000 davon VVN-BdA 13 000 13 500 13 500 DFU 1 000 1 000 1 000 DFG-VK 3) 18 500 13 000 12 000 Extremistische dogmatische "Neue Linke" Kernorganisationen 5 500 5 700 6 100 Nebenorganisationen 900 700 600 beeinflußte Organisationen 2) 2 700 2 000 1 100 Extremistische undogmatische "Neue Linke"4) 2 700 2 800 3 000 Summe 81 600 73 700 81 700 68 500 83 700 65 100 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und ca. ca. Kinderorganisationen 61 200 55 300 61 300 51 500 63 000 49 000 1) "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 2 ) Da d e n b e e i n f l u ß t e n O r g a n i s a t i o n e n a u c h teilweise z a h l r e i c h e M i t g l i e d e r a n g e h ö r e n , die keine K o m m u n i s t e n s i n d , w u r d e n d i e M i t g l i e d e r z a h l e n in einer e i g e n e n Spalte a u f g e f ü h r t . G r u p p e n mit d u r c h g e h e n d a u s l ä n d i s c h e m M i t g l i e d e r b e s t a n d sind n i c h t erfaßt. 3 ) Die DFG-VK ist u n t e r d e n b e e i n f l u ß t e n O r g a n i s a t i o n e n d i e mit d e m g e r i n g s t e n A n t e i l an K o m m u n i - sten. 4 ) Erfaßt s i n d n u r G r u p p e n , d i e festere S t r u k t u r e n a u f w e i s e n u n d über e i n e n längeren Z e i t r a u m aktiv w a r e n . Als lose, s t a t i s t i s c h n i c h t b e r ü c k s i c h t i g t e Z u s a m m e n s c h l ü s s e dieser Szene sind s c h ä t z u n g s - weise 6 0 0 0 P e r s o n e n h i n z u r e c h n e n . 39 2.1 Orthodoxer Kommunismus ung", ihre "Zugehörigkeit zur kom2.1.1 Verfassungsfeindlichkeit der munistischen Weltbewegung" und ihre DKP-Ideologie "sozialistische Zielsetzung" von allen anderen Parteien und sei durch keine Nach wie vor stellt die DKP die andere Organisation zu ersetzen. stärkste Kraft innerhalb des LinksOb und gegebenenfalls wie sich die extremismus und den entscheidenneue Politik des Generalsekretärs der den Kern des orthodoxen KommunisKPdSU ("Perestrojka" = "Umbau" mus dar. Sie hat die bei weitem größte der Gesellschaft und "Glasnost" = Mitgliederzahl und die stabilste OrgaOffenheit) auf die Position der DKP nisation. auswirken wird, mit dersie bislang die Zur ideologischen Ausrichtung hat "Führungsrolle der Sowjetunion für das Bundesverwaltungsgericht in seijeden Kommunisten" betont (Pronem Urteil vom 29. Oktober 1981 (NJW gramm von 1978), bedarf einer sorg1982, S. 779 [781]) u. a. ausgeführt: fältigen Beobachtung, zumal hieraus Die DKPsei verfassungsfeindlich, weil für Strukturen und Programm der auch sie die in dem KPD-Verbotsurteil DKP bedeutsame Veränderungen eraus dem Jahre 1956 aufgestellten wachsen könnten. Ein parteiinterner Grundprinzipien einer freiheitlichen Diskussionsprozeß,derParteiführung rechtsstaatlichen Demokratie ablehund Basis angesichts des bisherigen ne. Dies ergebe sich einmal daraus, langjährig gewachsenen Selbstverdaß sie die Führungsrolle des Sowjetständnisses offensichtlich vorzahlreikommunismus betone. Zum anderen che Probleme stellt, ist bereits angehabe sie faktisch wesentliche Fordelaufen. rungen der als verfassungswidrig verbotenen KPD übernommen, auch 2.1.2 Mitgliederentwicklung in den wenn sie die typischen kommunistiOrganisationen schen Forderungen durch eine andeIn Schleswig-Holstein hat sich die re Wortwahl verschleiere: So verwenZahl der Mitglieder der DKP seit 1984 de sie statt der KPD-Begriffe "sozialinur geringfügig um rd. 50 auf rd. 1050 stische Revolution" und "Diktaturdes erhöht. Dies mag nicht zuletzt damit Proletariats" die Begriffe "sozialistizusammenhängen, daß einige Mitsche Umwälzung" bzw. "Herrschaft" glieder der Nebenorganisationen inoder "Macht der Arbeiterklasse", die zwischen der DKP selbst (und zwar im Grunde das gleiche aussagten. statt dessen) beigetreten sind. Damit Aktuell hat ein Mitglied des Präsiwürde auch die abfallende Mitgliederdiums und des Sekretariats der DKP entwicklung bei den Nebenorganisaim Zentralorgan der Partei "Unsere tionen in Schleswig-Holstein erklärZeit" (UZ) vom 11. März 1987 betont, lich sein. So hatte der MSB Spartakus die DKP werde strikt an den "Lenin1984 noch rd. 80 Mitglieder in Schlesschen Organisationsgrundsätzen der wig-Holstein, 1986 dagegen nur noch marxistischen Partei" (d. h. insbesonetwa 45. Auch die Zahl der Mitglieder dere dem "demokratischen Zentralisin derSDAJ und beiden JPentwickelmus") festhalten. Sie unterscheide te sich im Berichtszeitraum zurück. sich durch ihren "Charakter als revoDie Zahl der Mitglieder in den beeinlutionäre Arbeiterpartei", ihre "marxiflußten Organisationen dagegen blieb stisch-leninistische Weltanschauim wesentlichen konstant. 40 Auf Bundesebene blieb die Zahl der Mitglieder in Kernund NebenorgaERNST C. THÄLMANN nisationen im wesentlichen gleich, allerdings konnte die DKP selbst einen geringfügigen Zuwachs an Mitglie--*"" "Heran dern verzeichnen, während die Zahl ,i jrf an die Massen!" der Anhänger und Mitglieder der beeinflußten Organisationen - im Gegensatz zu Schleswig-Holstein -zum Teil deutlich abnahm. 1986 - am Ende des Berichtszeitraumes-wiesen die DKP, ihre Nebenund die von ihr beeinflußten Organisationen folgende Etwa-Mitgliederzahlenauf: SchleswigHolstein Bund DKP 1050 46000 SDAJ 650 15000 JP 200 4000 MSB Spartakus 45 6000 DFU 70 1000 2.1.3 Wesentliche Veranstaltungen VVN-BdA 400 13500 und künftige Ziele der DKP DFG-VK 100 12000 Während für die DKP-Bezirksorganisation Schleswig-Holstein die 8. Bezirksdelegiertenkonferenz am 15./16. März 1986 in Neumünster mit rd. 200 Delegierten einen Höhepunkt im Berichtszeitraum darstellte - Ewald STIEFVATER wurde dabei als Bezirksvorsitzender bestätigt -, war bundesweit der 8. Parteitag der DKP vom 2. bis 4. Mai 1986 im Hamburger Kongreßzentrum innerparteilicher Höhepunkt mit der erneuten Wahl von Herbert MIES zum Parteivorsitzenden. Einstimmig wurde hier die überarbeitete Fassung der "Thesen zum 8. Parteitag der DKP" als Ergänzung zum Parteiprogramm verabschiedet. Diese lauten in Schlagzeilen u. a.: "~ Der reale Sozialismus - die Hauptkraft des Friedens und des gesellschaftlichen Fortschritts; 41 -die Sowjetunion - die stärkste Das Wirken der DKP alseiner orthoMacht der sozialistischen Gemeindox:kommunistischen Kaderpartei ist schaft; in hohem Maße durch längerfristige - die DDR - der erste sozialistische Planziele bestimmt. und Friedensstaat der deutschen Die Ergebnisse der 3. Tagung des Geschichte; Parteivorstandes der DKP am 27728. - es gibt nichts Wichtigeres als den September 1986 in Düsseldorf zu akFrieden - die Sternenkriegspläne tuellen Fragen der Organisationspolider USA und die neue Dimension tik und zur künftigen Entwicklung der der Kriegsgefahr; Partei sind im Organ des DKP-Partei- - für eine Koalition des Friedens und vorstandes "praxis" (Nr. 5/86) wie der Vernunft - ein Atomkrieg kann folgt wiedergegeben: verhindert werden." Mit der Anhäufung des Begriffs "- Die Mitgliederzahl ist jährlich um "Frieden" wollen orthodoxe Kommureal 7 bis 10 % zu steigern. Das nisten aus propagandistischen Grünbedeutet zugleich die Bildung den das "sozialistische Lager" als neuer Grundorganisationen und Vorkämpfer oder gar Vollender des Kreise. Friedensgedankens darstellen. Indi-10% mehrAbonnenten sollen jährrekt wird mit der Behauptung, die lich für die UZ gewonnen werden. DDR sei der "erste Friedensstaat der -Neue Betriebsgruppen sind zu deutschen Geschichte", zugleich die gründen, vor allem in der materielBundesrepublik Deutschland ideololen Produktion. In allen Industriegisch bekämpft. Es geht hier aber angebieten mit über 3000 Beschäfdererseits auch darum, den Kommutigten soll in den nächsten fünf nismus in der demokratischen GesellJahren kommunistische Arbeit geschaft der Bundesrepublik Deutschwährleistet werden. Das bedeutet land akzeptabler zu machen. Gründung neuer Betriebsgruppen, Bildung neuer Betriebsaktivs, stänUnberührt von dieser ideologisch dige Herausgabe von Betriebszeiund taktisch bestimmten "Friedensartungen. beit" des orthodoxen Kommunismus - Das Finanzaufkommen soll durch in der Bundesrepublik Deutschland die Erhöhung des Durchschnittsbleiben politische Anstrengungen beitrages um 10 % bis zum 9. Parauch der kommunistischen Staaten teitag ... kontinuierlich wachsen. im internationalen Bereich, die objek- - Die marxistischen Organisationen tiv einer Sicherung des Weltfriedens SDAJ, MSB Spartakus und >Junge dienen können. Pioniere< werden systematisch in Im neugewählten 94köpfigen Parihrer Arbeit unterstützt. Kontinuierteivorstand der DKP sind jetzt vier lich soll der Einfluß im parlamentaFunktionäre aus Schleswig-Holstein rischen Bereich, in Massenorgavertreten, 1983 waren es noch drei. nisationen und Initiativen weiterZum Hamburger Parteitag wurden u. entwickelt werden." a. auch in Kiel-Friedrichsort "internationale Meetings zum 8. Parteitag der Kommentierend heißt es zu diesen DKP" veranstaltet. Entwicklungszielen weiter: 42 unsere zeit Am Wochenende Die Zeitung der arbeitenden Menschen -- Zeit r*o* "Wir sind die revolutionäre Partei die sich auch weiterhin auf die Werfder Arbeiterklasse. Das trifft objektiv ten sowie auf die chemische und gragesehen zu, ist in der sozialen Zusamfische Industrie und auf Betriebe der mensetzung, ist in unserer ProgramMetallverarbeitung im Lande konzenmatik begründet. .. Die Parteientwicktrieren dürfte. Organisatorisch sollen lungsplanung soll gewährleisten, daß dazu entsprechende "Betriebsakwir mit größerer Kraft und Intensität tivs"*) und weitere Betriebsgruppen uns als Partei der Arbeiterklasse profieinschließlich neuer SDAJ-Betriebslieren, uns mit mehr Kraft auf die Indugruppen eingerichtet, darüber hinaus striebetriebe unseres Landes konzendie Verbreitung von DKP-Betriebszeitrieren. Diese Konzentration bedeutet tungen einschließlich solcher der dann auch, daß die Wohngebietsund SDAJ forciert werden. Hochschulgruppen entsprechend an Es bleibt abzuwarten, ob und wie es diesen Schwerpunkten ... beteiligt der DKP mit ihren Nebenund beeinwerden." flußten Organisationen gelingen wird, die skizzierte ParteientwicklungsplaDie zitierten Entwicklungsziele lasnung in den nächsten Jahren im Lansen den Schluß zu, daß neben einer de zu verwirklichen und damit VersuStärkung ihrer Organisationsstruktuchen einer offenen oder verdeckten ren im kommunalen Bereich vorallem Einflußnahme auf Gesellschaft und zwei Themen für die DKP in den nächStaat neue Impulse zu verleihen. sten Jahren weiterhin im Vordergrund stehen werden: -die "Vergrößerung des Massenein2.1.4 Bündnispolitik orthodoxer flusses", Kommunisten - insbesondere aber eine bessere AkZu den wichtigsten Taktiken des orzeptanz der Partei in der Arbeiterthodoxen Kommunismus gehört die schaft des Landes. sogenannte Bündnispolitik. Im Kern Im Hinblick auf den erstgenannten gehtesderDKPhierdarum, ihre weitPunkt geht es z. B. nicht nur darum, gehende Isolierung in der Gesellkommunistische Kommunalund schaft der Bundesrepublik DeutschLandespolitik zu intensivieren (und land durch eine gezielte Ansprache mit kommunistischer Betriebsarbeit demokratischer Kräftezu überwinden möglichst eng zu verzahnen) sowie und mit ihnen zur erstrebten "Masauf den verschiedensten Feldern des senbasis" zu gelangen. demokratischen MeinungsbildungsAuf den verschiedenen "Arbeitsfelprozesses zusätzlich initiativ zu werdern" ihrer Bündnispolitik haben die den, z. B. bei der Entwicklung von orthodoxen Kommunisten auch im örtlichen oder betrieblichen Friedensinitiativen, sondern auch darum, zur Landtagswahl 1987 und zu den näch*) "Betriebsaktivs" sind kleine Gruppen von DKP-Mitgliedern, die "für eine begrenzte sten Kommunalwahlen die richtigen Zeit als Kollektiv (gemeint ist: Gruppe) zuTaktiken und Schwerpunkte zu entsammengeführt werden, um durch ihre auf wickeln. einen konkreten Betrieb orientierte (gemeint ist: ausgerichtete) Tätigkeit zum Aufbau Beim zweitgenannten Thema geht neuer Betriebsgruppen zu kommen"("Leites ausschließlich um die Betriebsfaden für die Gruppenarbeit'" der DKP, Hg.: und Betriebsgruppenarbeit der DKP, Parteivorstand der DKP, 3. Aufl. 1984, S. 31) 44 Berichtszeitraum zum Teil erhebliche stieß jedoch schon bald auf Kritik und Aktivitäten entfaltet, um bei der BevölUnverständnis in der eigenen Parteikerung akzeptiert zu werden. Dazu basis. übernehmen sie häufig Forderungen Auch nach der Bundestagswahl, und Ziele, die Gegenstand des demodie nicht die erhofften Ergebnisse kratischen Meinungsbildungsprozesbrachte, ist die Kritik am Wahlverhalses sind. Solche Forderungen müsten der DKP innerhalb der Partei nicht sen allerdings-aus kommunistischer verstummt. Die Parteiführung sah Sicht - geeignet sein, die "Massen" sich deshalb genötigt, der kontrovers letztlich näher an revolutionäre komgeführten und wohl zusätzlich durch munistische Positionen heranzufühdie neue Politik des KPdSU-Generalren. Dabei besteht die DKP auf dem sekretärs beeinflußten Diskussion "Konsensprinzip", d. h. daß alle im über das Zentralorgan UZ (Ausgabe Verhältnis zur angesprochenen devom 11. März 1987) Einhalt zu gebiemokratischen Seite strittigen Fragen ten. Diskussionsprozesse dürften nach Möglichkeit ausgeklammert nicht die "Einheit des Willens und werden. Handelns" blockieren. Für KommuniÖffentliche Aufmerksamkeit hat die sten sei das "Recht der Kritik" nicht Tatsache erregt, daß die DKP am 25. von der "Pflicht zur Selbstkritik" zu Januar 1987-erstmalig bei einer Buntrennen. Die "Freiheit der Kritik" müsdestagswahl und für viele überrase sich im "Rahmen der Prinzipien schend-auf eine eigenständige Kandes innerparteilichen Lebens" halten didatur verzichtete. Statt dessen forund sich den Zielen der Partei unterderte sie ihre Mitglieder und Anhänordnen. Diese Freiheit finde dann ihre ger auf, die Erststimme der von ihr Grenzen, wenn die Partei selbst und stark beeinflußten "Friedensliste", die ihre Grundlagen angegriffen oder in Zweitstimme der SPD oder den "GrüFrage gestellt würden. nen" zu geben. So hoffte sie, dazu Inzwischen hat sich die DKP entbeizutragen, "eine Mehrheit der Kräfschlossen, bei künftigen Wahlen wiete links von der CDU/CSU zu schafder unter eigenem Namen zu kandifen". Diese vom Parteivorsitzenden dieren, so bei derschleswig-holsteinianläßlich der Bundeswahlkonferenz schen Landtagswahl im Herbst 1987. der DKP am 13. September 1986 so Die inhaltlichen Schwerpunkte iherläuterte Taktik: rer Bündnispolitik setzte die DKP im Berichtszeitraum im wesentlichen auf "... Vielmehr geht es mit der Zweitden Arbeitsfeldern "Friedenskampf" stimmenempfehlung um dies: Wir deund "Antifaschismuskampf"-wobei monstrieren und praktizieren, wie sie auch insoweit aktuelle innenund ernst es uns mit unserem Willen ist, außenpolitische Themen inderdemoim Kampf gegen rechts eine einigenkratischen Auseinandersetzung mit de Rolle zu spielen. Damit machen wir ihren "Antikriegs"und "Antifaschisauch deutlich: Wir geben die Hoffmus"-Thesen zu verbinden suchte -, nung und Erwartung nicht auf, daß ferner in der Ausländerund Asylangemeinsames und paralleles Handeln tenfrage, darüber hinaus - im Zuge gegen rechts zustandekommt und der der angestrebten "Aktionseinheit" Hechtskoalition am 25. Januar ein mit den Gewerkschaften - in der BeEnde bereitet." triebsarbeit. 45 - "Friedenskampf" und des politischen Dialogs verfolMit ihrem "Friedenskampf" sucht gen; daß sie zuverlässige Partner und die DKP vornehmlich die sowjetische Bundesgenossen im Kampf für FrieAußenpolitikzu unterstützen. Deshalb den und Abrüstung, für eine Welt werden die Vorschläge der Sowjetohne Atomwaffen, ohne Krieg und union in Abrüstungsverhandlungen Gewalt, sind." vorbehaltlos unterstützt, Vorschläge der westlichen Seite gegebenenfalls Höhepunkt des "Friedenskampfes" kritisiert. In einem Kommentar des derorthodox-kommunistischenOrgaVorsitzenden der DKP im Zentralornisationen und ihrer Bündnisorganigan UZ (Ausgabe vom 13. Juni 1986) sationen waren 1985 und 1986, wie in heißt es dazu u.a.: den Vorjahren, die bundesweiten "Ostermärsche", an denen sie neben "Wir (die Kommunisten) werden alAngehörigen der extremistischen les tun, um die neuen Friedensvor"Neuen Linken" teilnahmen. Darüber schläge (der Sowjetunion) in der Arhinaus beteiligten sich zahlreiche Mitbeiterund Friedensbewegung in unglieder und Anhänger demokratiserem ganzen Volk bekanntzumascher Parteien und Organisationen, chen und zur weiteren Verbreitung die damit ihren eigenen Friedensvorder Erkenntnis beitragen, daß es eine stellungen Ausdruck verleihen woll'Bedrohung aus dem Osten< nicht ten. gibt; daß die sozialistischen Staaten konsequent eine Politik der Vernunft Am 7. April 1985 fand in Kiel der zentrale "Ostermarsch" mit etwa 2000 Teilnehmern statt. In ganz Schleswig-Holstein beteiligten sich D(c)(c)@=QJ)ra(r)=p[]a[?c2](SS Ufrö@Wende nach rechts<, verschärftersoParteien zur Bundestagswahl beraten wurde. - Ausländer-/Asylanten-Frage Feindbilder Nach dem sogenannten Forderungsprogramm der DKP mit dem TeDokumente antikommunistischer nor "Solidarität mit ausländischen ArPropaganda und Politik beitern" sollen ausländische Arbeite1848 bis heute rinnen und Arbeiter die gleichen sozialen und politischen Rechte wie Bundesbürger erhalten. Dazu soll das aktive und passive Wahlrecht zumindest bei den Kommunalwahlen gehören, ferner ein unbefristetes Aufenthaltsrecht für ausländische Arbeiter und ihre Familienangehörigen und deren freie politische Betätigung. Die DKP bietet dabei Ausländern die Vollmitgliedschaft an, nicht zuletzt wohl Eröffnung der Ausstellung: Sonntag, den 9.2.J in der Hoffnung, Mitglieder zur Stärkung der Partei zu gewinnen. In Barmstedt/Kreis Pinneberg ist es der DKP-beeinflußten VVN-BdA im DEUTSCHE FRIEDENS-UNION Mai 1986 nach mehreren "Gesprächsabenden" mit Bürgern über neonazi48 stische und ausländerfeindliche Aktivitäten gelungen, eine Entschließung gegen Neonazis und Ausländerfeindschaft zu verabschieden, die von Vertretern aller wesentlichen demokratischen Parteien und JugendorganisaBefrlebszeitungHDwWel tionen mitunterzeichnet wurde. Die ^ftUclo-o ttvfej.pefQlf, DKP konnte damit ein kleines Stück SÜDAFRIKA-CHILE-TÜRKEI KEIN VERBRECHEN IST ZU SCHMUTZIG der erstrebten Akzeptanz erringen. In Schleswig-Holstein bekennt sich SOLI DAR I T Ä T S - V E R A N ST A L T U M C die DKP im übrigen ausdrücklich dazu, regelmäßig mit türkischen - linksextremistischen - Organisatiobeitnehmer in der Werftindustrie nen (FIDEF) in Lübeck, Kiel und Elmsebenso wie im Bergbau und in der horn zusammenzuarbeiten. Eisenund Stahlindustrie traditionell auf das besondere Interesse des or- - DKP-Betriebsarbeit thodoxen Kommunismus stoßen. Nach dem Programm der DKP "ist So stellte die DKP im Berichtszeitdie Arbeiterklasse die entscheidende raum ein "Werftenprogramm" auf Kraft im Kampf gegen das Großkapiund erhob "Sofortforderungen" an tal". Aus diesem Grunde wird die "Bedie Bundesund an die Landesregietriebsarbeit" seit Jahren als eine der rung gegen das "Werftensterben". wichtigsten Aufgaben angesehen. Die Ihre "solidarische Unterstützung geBetriebe sind aus der Sicht der DKP werkschaftlicher Aktivitäten" unterdas entscheidende Kampfund Aufstrichen DKP und SDAJ durch zahlreigabenfeld der Partei. Zur Verfolgung che eigene öffentliche Aktionen. Zum ihrer Politik bedient sich die DKP orBeispiel errichteten sie eine Steinganisatorisch der "Betriebsgruppe", mauer und bestrichen sie mit Parolen. die von ihr selbst als "wichtigste Weiter stellten sie in Rendsburg einen Grundeinheit der Partei" bezeichnet schwarzen Sarg mit der Aufschrift wird. "Frauenpower gegen das WerftenIn Schleswig-Holstein existieren zur sterben" vorein Werfttor, störten eine Zeit erkennbar 14 DKP-BetriebsgrupSitzung des Schleswig-Holsteinipen. Besonders aktiv ist die "Beschen Landtages und enthüllten ein triebsgruppe HDW" in Kiel. Sie veröffentlicht in regelmäßigen Abständen ihre Betriebszeitung "Werft-Echo", die in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren erscheint. Im Zusammenhang mit der "Be#5frern DKP - BETRIEBSZEITUNG triebsarbeit" stehen auch die BemüGRAFISCHE BETRIEBE ITZEHOE Februar 86 hungen der DKP und derSDAJ, politische Themen aufzugreifen, die fürdie Streikrecht verteidigen! Arbeiterschaft generell von BedeuVerfassungsbruch verhindern! tungsind. Daher beschäftigen siesich Aussperrung verbieten! mit der Werftenproblematik auch aus übergeordneter Sicht, wobei die Ar49 "Denkmal für den letzten Werftarbei2.1.5 Wahlergebnisse orthodoxer ter". Obwohl am 11. Dezember 1986 Kommunisten auch der Parteivorsitzende der DKP Die Wahlergebnisse der DKP fallen sich öffentlich zur Werftenkrise äutraditionell bescheiden aus, sind aber ßerte und eine Künstlerinitiative aus doch ein bedeutender Indikator für dem Umfeld Unterstützung gab, bliedie Position dieser stärksten linksexben die Aktionen ohne größere Resotremistischen Gruppierung in der Genanz in der Öffentlichkeit. sellschaft. - Jugendarbeit Im Jahre 1985 nahmen Mitglieder - Kommunalwahl 1986 der SDAJ Schleswig-Holstein an den Bei der Kommunalwahl am 2. März "XII. Weltfestspielen der Jugend und 1986 kandidierte die DKP in zehn der Studenten" vom 27. Juli bis 3. August elf Landkreise, in drei von vier kreisin Moskau teil. Der von rd. 16000 Defreien Städten und in einigen Gemeinlegierten aus 157 Ländern, darunter den Schleswig-Holsteins. Der DKPetwa 500 aus der Bundesrepublik Stimmenanteil für die Kreistage ging Deutschland, besuchte Kongreß gegenüber der Kommunalwahl 1982 stand unter dem Motto "Für antiimpevon 3820 auf 3170 zurück. In der Gerialistische Solidarität, Frieden und meinde Börnsen/Kreis Herzogtum Freundschaft". Die Organisation und Lauenburg kandidiertederstellvert redie Leitung waren im wesentlichen tende DKP-Kreisvorsitzende als Spitvon den sowjetisch gesteuerten zenkandidat einer "Liste für Umwelt, "Frontorganisationen" übernommen Frieden und Arbeit" und erhielt worden. Aus der Bundesrepublik 6,54% der Stimmen. Damit errang die Deutschland nahmen neben JugendDKP dort einen Sitz in der Gemeindelichen ausdemokratischen Jugendorvertretung. In Neumünster und Norganisationen Mitglieder derSDAJ und derstedt stellte die DKP im Zuge ihrer der DFG-VK teil. Bündnispolitik Kandidaten für die Die SDAJ Schleswig-Holstein be"Friedensliste" bzw. die "Grün-Altertreute bei dem 5. "Festival der Junative Liste" (nicht identisch mit den gend" am 17./18. Mai 1986 in Dort"Grünen") auf, erzielte hier aber lemund den Stand der "Freundschaft diglich 0,5 % bzw. 1,6 % der Stimmen. mit dem sowjetischen Komsomol". In allen anderen Kreisen und GemeinDieser Kongreß warvon derSDAJ und den lagen die Wahlergebnisse im dem MSB Spartakus organisiert worLandestrend (0,2 %), mit Ausnahme den; erstand unter dem Motto "Festider Ergebnisse in der Stadt Barmval gegen rechts, für die Rechte der stedt/Kreis Pinneberg. Hier hat die Jugend auf Arbeit, Bildung, DemokraDKP ihren seit 1978 relativ hohen tie". Nach Angaben der OrganisaStimmenanteil noch erheblich steitoren besuchten etwa 150000 Mengern können: 1978: 11,7 %, 1986: schen die Veranstaltungen, darunter 17,3%. Mit diesem Ergebnis entsen61 Delegationen aus 50 Ländern, det sie statt bis dahin zwei nunmehr überwiegend des Ostblocks. drei Vertreter in das Stadtparlament. Die DKP hat so Fraktionsstärke erreicht und stellt jetzt einen Stadtrat im Magistrat. Die aus dem Rahmen fal50 lende Entwicklung dürfte allerdings Die "Friedensliste" konnte bei der wohl mehr als sehr persönlicher ErBundestagswahl nicht an ihr Ergebfolg der Vertreter der DKP in Barmnis bei der Europawahl 1984 anknüpstedt denn als Ausdruck wirklicher fen. Damals errang sie 1,3 % der StimAkzeptanz der von der Partei vertretemen. Nunmehr erhielten ihre Direktnen Ideologie bei Teilen der örtlichen kandidaten auf Bundesebene 0,5 %, Bevölkerung zu werten sein. Im übriin Schleswig-Holstein 0,4 % der Stimgen wird auch an diesem Beispiel men. Allerdings wurde das Ergebnis deutlich, daß sich das Wählerverhalder DKP bei den Bundestagswahlen ten bei Kommunalwahlen häufiger des Jahres 1983 (jeweils 0,2 % der stark von dem bei Wahlen auf LandesErstund Zweitstimmen) übertroffen. oder Bundesebene unterscheidet, bei Nahezu alle Wahlkreisbewerber der denen die DKP durchgehend chan"Friedensliste" in Schleswig-Holstein cenlos ist, auch in dem angesprochegehörten der DKP bzw. der DFU an. nen Bereich. Das beste Ergebniserreichteein Ratsherr der DKP aus Barmstedt mit 0,8 % der Stimmen. - Bundestagswahl 1987 Zur Bundestagswahl 1987 ist die DKP - wie erwähnt - erstmalig nicht in eigenem Namen aufgetreten. Statt 2.2 Die extremistische "Neue dessen wurden die Mitglieder und AnLinke" hänger der Partei gezielt aufgefor2.2.1 Niedergang der dogmatischen dert, mit der Erststimme die von der "Neuen Linken" DKP dominierte "Friedensliste" zu Die dogmatische "Neue Linke" ist wählen. Hierzu hatte der Vorsitzende mit einer Ausnahme, der "Marxistider DKP im September 1986 im Sinne schen Gruppe", seit Jahren von eiderangestrebten" Massenakzeptanz" nem Auszehrungsprozeß gekennu. a. ausgeführt: zeichnet, so daß ihre politische Bedeutung sich ständig verringert. "Die Hauptforderungen der >FrieIn Schleswig-Holstein liegt die Gedensliste< zur Bundestagswahl sind samtmitgliederzahl bei rd. 150 Persoauch Forderungen der DKP. Sie können. Sie ist hier vertreten durch den nen im Bündnis wirkungsvoller vertre"Bund Westdeutscher Kommuniten werden. Ein mit christlichen, libesten" (BWK), mit wenigen Mitgliedern ralen, linkssozialistischen und unabdurch die "Marxistisch-Leninistische hängigen Persönlichkeiten gemeinPartei Deutschlands" (MLPD) sowie sam geführter Wahlkampf kann politidurch die "Vereinigte Sozialistische sche Ausstrahlung auf mehr MenPartei" (VSP). Die Letztgenannte ist schen entwickeln, auf Menschen, die im Jahre 1986 bundesweit aus dem wir Kommunisten allein mit unseren Zusammenschluß der KPD mit d e r - Argumenten heute noch nicht erreiin Schleswig-Holstein nicht vertreten chen. Ein Verzichtauf die Möglichkeigewesenen-trotzkistischen "Gruppe ten einer Kandidatur im Bündnis Internationale Marxisten" (GIM) entkäme also einem Verzicht auf mehr standen. Wirkung in der Durchsetzung geDie politische Bedeutungslosigkeit meinsam vorhandenerziele gleich." der MLPD, die als einzige Gruppie51 Gemeinsame Beilage zu den Publikationen von AAU, BWK, FAU-HD (A) FAU/R, GIM, KG (NHT), KPD, PA rung derextremistischen "Neuen Lingeln, die sich die MG gegeben hat, ken" an der Bundestagswahl im Jafolgt ein geheimbündisches Gesamtnuar 1987 teilnahm, ist aus ihren verhalten. Im wesentlichen wird die Wahlergebnissen abzulesen: Sie er"Politikdes bürgerlichen Staates" pureichte bundesweit 13821 (0,0 %) der blizistisch in meist zynischer Form anStimmen, inSchleswig-Holstein lediggegriffen und lächerlich gemacht. Solich 485 Stimmen (0,0%). fern sich die MG an konkreten Aktionen beteiligt, geschieht dies weitge2.2.2 Die "Marxistische Gruppe" hend verdeckt. Konstruktive Ziele hat (MG) die MG erkennbar nicht formuliert. Die MG verfügt erkennbar über kein Ihre soziologische Struktur deutet auf Programm und kein Statut im eigentlieine hohe Akademikerquote hin. So chen Sinne, wohl aber über zentrale soll z. B. von den bisher im öffentliStreitschriften: die "Marxistische Archen Dienst erkannten MG-Anhänbeiterzeitung", die "Marxistische gern bundesweit über die Hälfte dem Hochschulzeitung" sowie über ein höheren Dienst angehören. Für theoretisches Organ namens "ResulSchleswig-Holstein liegen keine enttate". Aus den strikt konspirativen Resprechenden Erkenntnisse vor. 52 Die MG ist von dem Zerfallsprozeß - anarchistische Aktionsgruppen, für der dogmatischen "Neuen Linken" die "Gewaltfreiheit" - in ihrem Sinoffenbar nicht berührt. Sie scheint ne-Prinzip und vielmehr seit 1984 kontinuierlich an-autonome Gruppierungen, für die zuwachsen: 1984 hatte diese Gruppe unverblümte Gewaltanwendung ein in der Bundesrepublik Deutschland Mittel der Politik ist. etwa 1500 erkannte Mitglieder, zum Bundesweit zählt die undogmatiEnde des Jahres 1986 ist ihre Zahl auf sche "Neue Linke" rd. 3000 Anhänetwa 1700 angewachsen. Für Schlesger, wobei kleinere Gruppierungen wig-Holstein ist ebenfalls ein Zunicht erfaßt sind. Für Schleswig-Holwachs zu verzeichnen. Eine feste Orstein wird die Gesamtzahl der Anhänganisation ist auf Landesebene bisger auf rd. 320 Personen geschätzt. lang nicht festgestellt worden. Eine der wenigen "gewaltfreien" 2.2.3 Die undogmatische anarchistischen Gruppen von über"Neue Linke" regionaler Bedeutung istdie "FöderaDen unter dem Begriff undogmatition Gewaltfreier Aktionsgruppen" sche "Neue Linke" zusammengefaß(FÖGA). Sie tritt für eine "gewaltfreie ten Gruppierungen ist gemeinsam, herrschaftslose Gesellschaft" ein, in daß sie den Staat als Ordnungsfaktor der durch "Macht von der Basis Getotal ablehnen. Ihre diffusen Zielvorwalt und Herrschaft abgeschafft" werstellungen laufen auf die "Befreiung den. Zur Durchsetzung ihrer Vorsteldes Individuums von den Zwängen lungen propagiert sie den "gewaltfreider kapitalistischen Produktionsweien" Widerstand im Sinne ihrer Ideolose" und von den "Unterdrückungsgie, der von öffentlichem Protest über mechanismen staatlicher Ordnung" zivilen Ungehorsam, gezielte Mißachhinaus. Als Mittel zur Durchsetzung tung von Gesetzen bis zu Blockaden ihrer politischen Ziele fordern sie "geund Besetzungen von Einrichtungen waltfreien" oder gewalttätigen Widerdes Staates oder der Gesellschaft stand. Dabei wird das Widerreicht. Das Hauptagitationsfeld der standsrecht als "Gegengewalt" aus FÖGA war 1985/86 die "Friedensarder "Gewalttätigkeit" des Staates abbeit" im Sinne von "Antimilitarismus" geleitet und legitimiert. und "Totalverweigerung" des Wehrdienstes. In ihrem Organ, der ZeitUnterhalb dieser Globalvorstellung schrift "Graswurzel-Revolution", erbietet die linksextremistische Undogklärt die FÖGA zu ihren "Kampfformatenszene ein Bild organisatorimen": scher Zerrissenheit. Es gibt nur wenige Gruppen von überregionaler Bedeutung. Die meisten Gruppierungen "Gewaltfreie Aktionen sind mehr der undogmatischen "Neuen Linken" als die Unterstützung von Öffentlichsind personell instabil und handeln keitsarbeit, vielmehr Teil des Versuanlaßoder objektbezogen. Bei aller ches, Macht von unten zu organisieOrganisationsfeindlichkeit der "Unren. Gewaltfreie Aktionen sind notdogmaten" und bei aller Verworrenwendig und angesichts der Kriegsgeheit der von ihnen vertretenen Auffasfahrgeboten. Wir werden an unserem sungen sind zwei Hauptrichtungen inKonzept von direkten Aktionen und nerhalb der Szene festzustellen: zivilem Ungehorsam festhalten, damit 53 aus der Überzeugungsmehrheit eine greifende "Strukturen" und längerfrihandelnde Mehrheit gegen jede stige Perspektiven und Strategien zu Kriegsvorbereitung wird." entwickeln, bislang weitgehend er("Graswurzel-Revolution", Nr. 87/84) folglos. Gewöhnlich treffen sich die jeweiligen Gruppen in sogenannten Bundesweit sind in der FÖGA Freiräumen oder "befreiten Räuknapp 800 Personen organisiert; in men", z. B. in besetzten Häusern, Schleswig-Holstein existieren nach Wohngemeinschaften, Kneipen und wie vor nur Kontaktadressen, u. a. in "Info"sowie Buchläden, örtliche Kiel und Lübeck. Schwerpunkte des "Kampfes gegen den Staat" waren im Berichtszeitraum in Schleswig-Holstein dieStädte Kiel, Lübeck, Rendsburg und Itzehoe, thematische Aktionsfelder die AntiAKW-Bewegung, der "Antimilitarismus", der "Kampf gegen den US-Imperialismus" und die "Solidarität mit der Befreiungsbewegung (Südafrika)". Zum Jahresende 1986 verstärkten die "Autonomen" ihre "Mitarbeit" in Bürgerinitiativen "gegen den Überwachungsstaat" (Volkszählungsboykott) und "gegen Atomanlagen". Vor Demonstrationen, z. B. in Brokdorf, Kiel und auf der Hafenstraße in Hamburg-St. Pauli, wurde die Gewaltanwendung gegen Sachen in die Planung immer eingeschlossen. Anonymisiert z. B. durch Vermummung und im Schutze friedlich demonstrierender Gruppierungen wurde häufig die direkte Konfrontation mit der Polizei gesucht. Eine der aktivsten Gruppen der Die "Autonomenbewegung" im "Autonomen", die durch Flugblätter Bundesgebiet wird auf mehrere tauin Itzehoe und Umgebung offen für send Personen geschätzt, hiervon sich wirbt, ist nach wie vordie "Beweentfallen auf Schleswig-Holstein etwa gung weiße rose". Ihre Mitglieder 300. bzw. Anhänger wollen mit dem NaIn Schleswig-Holstein treten die men an die Geschwister SCHOLL an"Autonomen" ebenso wie im Bundesknüpfen, die als Studenten unter der gebiet in der Regel in kaum koordiBezeichnung "Weiße Rose" aktiv genierten Kleingruppen auf. Aufgrund gen das HITLER-Regime Widerstand ihrer Organisationsfeindlichkeit bliegeleistet hatten, den sie im Jahre 1943 ben vereinzelte Bemühungen, übermit ihrem Leben bezahlen mußten. 54 Diese Anknüpfung kann angesichts kraftwerks Brokdorf beteiligt waren, der kriminellen Taten der Itzehoer gab Anlaß für die Einleitung eines Er"Bewegung weiße rose" und ihres mittlungsverfahrens wegen versuchverfassungsfeindlichen Selbstverter Nötigung direkt gegen Mitglieder ständnisses in einem freiheitlichen der "Bewegung weiße rose". Die ErRechtsstaat nuralsein grotesker Mißmittlungsbehörden ließen mehrere brauch des Andenkens an die GeWohnobjekte durchsuchen, wobei schwister SCHOLL und ihres Widerumfangreiches Material mit linksexstandes gegen einen totalitären Staat tremistischem Inhalt sichergestellt empfunden werden. wurde. Das Verfahren wurde im BeDie Itzehoer "Bewegung weiße richtszeitraum nicht abgeschlossen. rose" stellte sich Anfang 1986 auf eiInnerhalb der "Autonomen-Szene" nem Flugblatt unter der Überschrift in Schleswig-Holstein scheint sich die "Das politische Portrait" selbst in der Itzehoer "Bewegung weiße rose" mit Öffentlichkeit vor und bezeichnete ihrem starken Hang nach einer mögsich als eine 1979 "im Kampf um das lichst breitgestreuten Publizität für geplante AKW" in Brokdorf entstanmilitante Aktionen durch Verbreitung dene "autonome Gruppe mit anarentsprechender Selbstbezichtigunchistischer Zielsetzung". Auffällig an gen inzwischen weitgehend isoliertzu dem Vorgehen der Gruppe ist eine haben, weil größere Publizität dem subtile intellektuelle Unterstützung Selbstverständnis militanter "autonogewalttätiger Aktionen, die Zweifel an mer" Gruppen durchweg widereinertiefergehenden Verstrickung nie spricht. auszuräumen vermochten. So verbreitete die Gruppe zahlreiche Selbstbezichtigungsschreiben angeblich 2.3 Straftaten mit dritter Gruppen, die ihr auf dem Postlinksextremistischem wege zugegangen sein sollten. Diese Hintergrund Schreiben betrafen insbesondere AnAuch der Linksextremismus in der schläge, Sachbeschädigungen an Bundesrepublik Deutschland artikuBaumaschinen und Fahrzeugen von liert sich in der Praxis überwiegend Firmen in Schleswig-Holstein, die am durch politischen Kampf für die Ziele Bau des Kernkraftwerks in Brokdorf der jeweiligen Partei oder Gruppiebeteiligt waren. Auch von dem "Berung. Dies schließt aber Straftaten kennerschreiben" einer angeblichen und Gewaltanwendung dort nicht Gruppe "DB - Die Blockierer", das aus, wo sie im Einzelfall "zweckmäeinen Anschlag auf eine Bundesbahnßig" erscheinen oder sogar primär Signalanlage im Bereich der Rendsden Aktionismus bestimmen. Die inburger Hochbrücke im Zusammensoweit politisch motivierten Gewalttahang mit der Brokdorf-Demonstration ten haben im Berichtszeitraum im geam 7. Juni 1986 zum Gegenstand hatsamten Bundesgebiet zugenommen. te, behauptete die "Bewegung weiße rose", es sei ihr anonym zugeleitet worden. Eine spektakuläre "Briefak2.3.1 Terrorismus tion" mit drohendem Unterton im Als Terrorismus - schwerste Form September 1986 gegenüber zahlreipolitisch motivierter Straftaten - gilt chen Firmen, die am Bau des Kernder "Kampf" für politische Ziele, die 55 mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, drückt ist. Auch die Morde an Prof. Leben oder Eigentum anderer MenBECKURTS, einem leitenden Mitarschen durchgesetzt werden sollen, beiter der Firma SIEMENS, und an insbesondere durch schwere Straftaseinem Fahrer GROPPLER am 9. Juli ten im Sinne des - inzwischen erwei1986 ließen sich noch in diese "Anterten - SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzgriffsstrategie" einordnen. Der Mord buches oder durch andere Straftaten, an dem Ministerialdirektorim Auswärdie der Vorbereitung solcher Gewalttigen Amt Gerold von BRAUNMÜHL taten dienen. am 10. Oktober 1986 richtete sich hinAnders als im übrigen Bundesgegegen erstmalig gegen einen Funkbiet sind in Schleswig-Holstein auch tionsträger der "zweiten" politischen 1985 und 1986 Mordanschläge terroriEbene. Er war allerdings in einem Aufstischer Gruppen nicht verübt worgabenbereich tätig, der als solcher den. Wegen der Bedeutung dieser schon seit längerer Zeit im "Visier" schwersten Form des Terrorismus für der RAF lag. die bundesweiteSicherheitslage wäre Die "Militanten der RAF", die zum der Bericht aber unvollständig, würde Umfeld der Kommandoebene gehöer nicht auch hierauf eingehen. ren und ihre Aktionen mit dieser zu koordinieren scheinen, steigerten von 1985 auf 1986die Zahl ihrerAnschläge 2.3.1.1 Die Anschläge der "Roten von fünf auf neun erheblich, wobei Armee Fraktion" (RAF) und sich diese im Unterschied zu denen ihres Umfeldes der Kommandoebene primär gegen Die etwa 20bis 25köpfige KomSachen oder Einrichtungen des Staamandoebene der RAF hatte schon im tes und der relevanten Gesellschaft Jahre 1985 durch vier Morde ihre verrichteten, ohne daß dabei allerdings brecherischen Aktivitäten erheblich die potentielle Gefährdung von Mengesteigert. Am 1. Februar 1985 ermorschen immer ausgeschlossen war. dete sie den leitenden Mitarbeiter der Hervorzuheben sind die teilweise auFirma Motorenund Turbinen-Union ßerordentlich schadensträchtigen München GmbH, Dr. Ernst ZIMMERSprengstoffanschläge auf eine SenMANN, im August des Jahres bei der deanlage des Bundesgrenzschutzes Vorbereitung eines Anschlages auf in Heimerzheim und auf das Bundesden amerikanischen Militärflughafen amt für Verfassungsschutz in Köln - in Frankfurt den amerikanischen Solbei dem nur durch Zufall keine Mendaten PIMENTAL und mit dem Anschen zu Schaden kamen-sowie geschlag selbst zwei Menschen. Mit diegen das Fraunhofer-Institut in Aasen Anschlägen auf eine Einrichtung chen. Im Jahre 1986 wurden insgeder amerikanischen Streitkräfte und samt neun derartige Sprengstoffanauf einen führenden Vertreter der Inschläge verübt, u. a. auch auf Indudustrie waren noch "Symbolfiguren" strieunternehmen und auf Einrichtunim selbstverschriebenen "antiimpegen, die mit der bundesdeutschen rialistischen Kampf" gegen den "miliEntwicklungshilfe in Verbindung stetärisch-industriellen Komplex" "anhen. Die "Militanten der RAF" untergegriffen" worden, wie es mit menzeichneten ihreSelbstbezichtigungen schenverachtendem Zynismus im mihäufig mit "Kämpfende Einheit ..." litanten Jargon der RAF selbst ausgeund fügten jeweils den Namen eines 56 selbsternannten "Märtyrers" hinzu, in - am 25. September 1986 auf die Ausder Regel eines erschossenen Terroriländerämter in Hamm und Hagen sten aus dem Bereich des europäiund schen oder arabischen Terrorismus. - am 28. Oktober 1986 auf die HauptDamit sollte u. a. eine "westeuropäiverwaltung der Deutschen Lufthansche Front" als Ziel in Erinnerung gesa in Köln wegen des Rücktransrufen werden. Die Anschläge gegen ports von Asylanten. den Bundesgrenzschutz und auf das Von der "Angriffsstrategie" der RZ, Bundesamt für Verfassungsschutz die im Unterschied zur Kommandomachen im übrigen deutlich, daß ebene der RAF grundsätzlich nicht nicht nur der "militärisch-industrielle gegen Menschen, sondern -wie bei Komplex" und die politische Ebene, den "Militanten" - gegen "Sachen" sondern zunehmend auch Sichergerichtet ist, hebt sich der Anschlag heitsbehörden direkt "angegriffen" auf den Leiter der Ausländerbehörde werden. Berlin am 28. Oktober 1986 ab; er wurde durch gezielte Schüsse in die Beine verletzt. Das Attentat begründe2.3.1.2 Die Anschläge der ten die RZ in ihrerSelbstbezichtigung "Revolutionären Zellen" (RZ) damit, daß der Angegriffene als Die RZ-zu denen auch die Frauen"Schreibtischtäter und Menschenjägruppe "Rote Zora" gehört - verübger" für den "täglichen Terror" geten 1985/86 insgesamt 35 Sprengstoffgenüber Ausländern, Asylanten und und Brandanschläge. Objekt der AnFlüchtlingen "in Form von Razzien, schläge waren vor allem Gebäude Abschiebungen und Verfolgung von und Einrichtungen von Firmen, die Schwarzarbeitern" verantwortlich zu sich mit der Entwicklung von Compumachen sei. Ein früherer derartiger tern und sonstigen Erzeugnissen der Anschlag galt - im Mai 1981 - dem Mikroelektronik oder der Gentechnodamaligen hessischen Wirtschaftsmilogie beschäftigen. Im Jahr 1986 richnister KARRY, der durch die auf ihn teten sich die Anschläge zunehmend abgegebenen Schüsse tödlich verauch gegen Institutionen und Behörletzt wurde, was die RZ nachträglich den, die mit der Durchführung der zynisch als "Unfall" darstellten. Ausländerpolitik befaßt sind, wie z. B. die Anschläge 2.3.2 Sonstige Straftaten mit - am 1. Juni 1986 auf das Einwohnerlinksextremistischem zentralamt in Hamburg, Hintergrund - am 17. August 1986 auf eine Polizeidienststelle in Hamburg, die 2.3.2.1 Vorbemerkung Ausländerangelegenheiten bearDie Aufklärung und gerichtsverbeitet, wertbare Zuordnung von Straftaten, - am 31. August 1986 auf das Bundesdie wegen des Anschlagsziels eine verwaltungsamt Köln, das das Auspolitische Motivation vermuten lasländerzentralregister führt, sen, ist durch einige Umstände we- - am 31. August 1986 auf das Oberversentlich erschwert. Die Täter gehören waltungsgericht Lüneburg (Verin aller Regel Kleinstgruppen an, die such) wegen dessen Rechtspresich sowohl vor als auch nachderTat chung zu Asylbegehren, äußerst konspirativ verhalten. Eine 57 Diskussion über den Täterkreis findet gen Menschen verzichtet wird. Im in der linksextremistischen Szene erSprachgebrauch sich selbst "gewaltkennbar praktisch nicht statt. Selbstfrei" nennender Gruppen "legitibezichtigungsschreiben, sofern übermiert" dieser Begriff mithin gegebehaupt solche zu einer bestimmten Tat nenfalls alle Formen vorsätzlicher vorliegen, lassen zwar manchmal Sachbeschädigung im strafrechtliRückschlüsse auf eine Tätergruppe, chen Sinne. Der Aufruf zu einer "genicht aber auf einzelne Tatbeteiligte waltfreien" Demonstration, womögzu. Es liegt auf der Hand, daß alles lich ergänzt um den Zusatz, man lasse dies nicht ohne Einflußauf die polizeisich vom Staat die Aktionsformen liche Aufklärungsquote bleiben kann. nicht vorschreiben, bedeutet im KlarIm folgenden sind nur schwerere text nicht mehr und nicht weniger, als Straftaten erfaßt. Trotz aller Vorbehaldaß auch gewalttätige Ausschreitunte müssen diese Straftaten gewalttätigen - sofern sie sich nur nicht gegen gen Linksextremisten zugeordnet Menschen direkt richten --billigend in werden, weil u. a. die bekannt geworKauf genommen werden. denen Selbstbezichtigungen einen Ein bezeichnendes Licht auf diese Zusammenhang mit der militanten gefährliche Umdeutung des GewaltAnti-AKW-Szene oder mit dem "antibegriffs wirft ein Artikel in der anarkapitalistischen" bzw. "antiimperialichistischen Zeitschrift "Graswurzelstischen Kampf" herstellen. Revolution" (Nr. 110, Dezember 1986/Januar 1987), die sich selbst als Diskussionsforum und bundesweites 2.3.2.2 Gewaltbegriff Sprachrohr der Anhänger der anarZahlreiche Straftaten mit linksextrechistischen FÖGA sieht. Unter dem mistischem Hintergrund werden Pseudonym "G. Waltfrei" erklärt der durch Gewaltanwendung begangen. Verfasser, der sich selbst als "gewaltDabei ist zu berücksichtigen, daß in freien" Anarchisten und Angehörigen der Sprache bestimmter linksextremieiner "Sägefisch-Gruppe" vorstellt, stischer Kreise und diesen nahesteSabotageakte an Strommasten seien hender Organisationen der Gewaltbedirekte "gewaltfreie Aktionen". Weigriff eine erhebliche Sinnverkehrung ter spricht er sich für derartige Saboerfahren hat, die ihren tieferen Grund tageaktionen zur Unterstützung von u. a. darin findet, daß das staatliche "gewaltfrei-libertären Kampagnen ziGewaltmonopol, nicht akzeptiert und vilen Ungehorsams" aus. Das Umsäeigene Gewaltanwendung als "Gegen von Strommasten versteht er als gengewalt" legitimiertwird. "Gewalt" "praktische Umsetzung meiner Gewird danach nur noch als "Gewalt sellschaftskritik". Dem Artikel ist begegen Menschen" definiert, Gewalt zeichnenderweise ein Zitat des russigegen Sachen ausgeklammert, da schen Anarchisten Michael BAKUNIN "Sachen keine Gewalt empfinden (1814-1876) vorangestellt, das die können". Nach dieser Dialektik bewahren Hintergründe der "Gewaltdeutet auch das viel beschworene los"-Strategie sehr deutlich macht: Wort "gewaltfrei" nicht etwa, wie nach dem Wortsinn zu vermuten "Um eine radikale Revolution zu wäre, wirklich "gewaltlos", sondern machen, muß man... den Staat zernur, daß auf Gewaltanwendung gestören." 58 2.3.2.3 Entwicklung im Bund und in - a m 25. August 1986 in Escheburg Schleswig-Holstein bei Geesthacht gegen einen 380-kVBundesweit stieg die Zahl der erStrommast; dieser Anschlag blieb kannten politisch motivierten Gesetohne Wirkung. zesverletzungen von Bedeutung geBei den 11 Brandanschlägen des genüber 1984 erheblich an (1984: Jahres 1985 war der häufigste Bezug 1269; 1985:1604; 1986:1918). die SARE-Demonstration*), während Vor dem Hintergrund des "Kampdie 19 Brandanschläge des Jahres fes" gegen die Atomenergie, im be1986 in erster Linie den Bau des Kernsonderen gegen das Kernkraftwerk kraftwerks Brokdorf zum Motiv hatBrokdorf, hat sich in Schleswig-Holten. Darüber hinaus waren weitere stein - vor allem nach der KatastroAnschlagsziele die Bundeswehr, öfphe von Tschernobyl - die Anzahl der fentliche Gebäude, Firmen, Banken Brandanschläge und die der Anund Polizeidienststellen. Herausraschläge gegen Hochspannungsmagend war ein Brandanschlag am 18. sten sowie gegen Baufirmen, die in Juni 1986 auf eine Signalanlage der Brokdorf am Bau des Kernkraftwerks Bundesbahn im Bereich der Rendsbeteiligt waren, gegenüber den Vorburger Hochbrücke. jahren ebenfalls deutlich erhöht. Als Eingriffe in Verkehrsabläufe waSprengstoffanschläge richteten sich ren 1985 insgesamt sieben, 1986 ins- - a m 25. Januar 1985 in der Nähe gesamt acht Aktionen in Schleswigvon Geesthacht gegen einen HochHolstein einzuordnen. spannungsmast, der mit großen Im Jahre 1986 wurden in SchleswigFolgeschäden zerstört wurde - in Holstein 29 Strommasten durch einer Selbstbezichtigung meldete *) Günter SARE wurde am 28. September 1985 sich eine Gruppe "Hau weg den bei einer Demonstration in Frankfurt tödlich Scheiß"-, und verletzt. 59 60 Anschläge 1986 1 0 Sprengstoff 19 V Brand 29 A Strommasten OSTSEE 61 "Schweiß-, Schraubund Sägeaktio2.4 Linksextremistischer Einfluß auf nen" beschädigt (bundesweit: 190), die Anti-AKW-Bewegung während 1985 nur ein Strommast Die Aktivitäten von Linksextremi(bundesweit: 16) betroffen war. Hiersten gegen die friedliche Nutzung der bei sind hervorzuheben das AbKernenergie waren in den vergangeschweißen dreier Stützpfeiler von einen Jahren zwar geringer geworden, nem Strommast am 5. Juni 1986 in sind aber seit der Katastrophe von Haseldorf und das Ansägen von fünf Tschernobyl im April 1986 wieder Strommasten im Räume Brokdorf am deutlich gestiegen. In der Anti-AKW7. Juni 1986. Bewegung arbeiten seit Jahren linksZusammenfassend ist festzustellen, extremistische Organisationen mit. daß sich 1986 die politisch motivierte Vor allem Gruppen der extremistiGewalt überwiegend auf Einrichtunschen "Neuen Linken" propagieren gen der Energiewirtschaft und den und praktizieren dabei auch gewalttä"Kampf gegen den Atomstaat" kontige Aktionen. In den siebziger Jahren zentriert hat. hatten noch die K-Gruppen als "revoDie nachfolgende Statistik für die lutionäre Avantgarde" die Anti-AKWJahre 1985 und 1986 gibt eine ÜberBewegung maßgeblich beeinflußt. sicht über die Zahl und die ZuordHeute stellen anarchistische Grupnung der einzelnen Anschläge bzw. pen, darunter die "Autonomen", den Straftaten und vergleicht sie mit 1984. Hauptteil derMilitanten. Bezeichnend (Beschädigungen an Strommasten ist, wie "Autonome" aus Schleswigund Eingriffe in Verkehrsabläufe wurHolstein in einem Flugblatt zur Brokden für 1984 nicht gesondert aufgelidorf-Demonstration am 7. Juni 1986 stet.) formulierten, daß es ihnen "nicht nur Die Regionen, in denen sich die Anum Brokdorf oder andere AKW" gehe, schläge im Berichtszeitraum in sondern um die "Abschaffung und Schleswig-Holstein abspielten, ergeBeseitigung des Staates und des Kaben sich aus den nachfolgenden Karpitals an sich". ten. Politisch motivierte GesetzesverletIm "Sabot" Nr. 10 vom Juli 1986, zungen mit (vermutlich) linksextremieinem Flugblatt, das von militanten stischem Hintergrund in SchleswigAKW-Gegnern aus Hamburg herausHolstein 1984 bis 1986: gegeben wurde, heißt es dazu wörtlich: Art 1984 1985 1986 "Das (Anm.: Beschäftigen mit der SprengstoffAnti-AKW-Bewegung) kann nicht nur anschläge 4 1* 1* heißen, daßjetzt... die "Stillegung der Brandanschläge 9 11 19 herrschenden Klassepropagiert wird Beschädigungen und abstrakt vom Imperialismus geredet wird, sondern daß der Kampf gean Strommasten -** 1* 29* gen das Atomprogramm als ein Teil Eingriffe in des Klassenkampfes begriffen wird Verkehrsabläufe -** 7 8 und sich daraus praktisch die Verbin- * Da Anschlagsziel Strommast, doppelt aufgedungen zu den Kämpfen in den andeführt ren Bereichen ergeben. " '* 1984 noch nicht aufgelistet 62 Im Jahre 1985 beteiligten sich linksder Polizei, im Vorfeld wurden Bauextremistische Kernkraftgegner aus fahrzeuge einer am Bau des KernSchleswig-Holstein u. a. an den sogekraftwerks beteiligten Firma beschänannten Aktionstagen der norddeutdigt. schen Anti-AKW-Bewegung gegen Nach der Katastrophe von Tscherdas Zwischenlager für radioaktive Abnobyl am 26. April 1986 wurde in fälle im niedersächsischen Gorleben. Schleswig-Holstein die Szene durch Dabei kam es wiederholt zu gewalttädie bevorstehende Fertigstellung des tigen Handlungen durch militante Kernkraftwerks Brokdorf zusätzlich Kernkraftgegner, die Straßenbarrikamobilisiert. Während derGroßdemonden errichteten und Gleisanlagen bestration in Brokdorf am 7. Juni 1986 schädigten. Die Absicht, mit anhaltensuchten auch hier wie bei vorangeden Aktivitäten eine vermeintliche "lagangenen Demonstrationen-zuletzt tente Widerstandsbereitschaft in der im Februar 1981 - Linksextremisten Bevölkerung" auszulösen und diese gezielt die gewaltsame Auseinanderzu aktivieren, scheiterte jedoch. setzung mit der Polizei, die zum Teil Selbstkritisch erklärte die Szene, daß mit äußerster Härte geführt wurde. es nicht gelungen sei, "die Massen Bereits längere Zeit vor der Demonder bürgerlichen AKW-Gegner/innen stration hatten militante Kernkraftin dem erhofften Maße auf die Straße gegner in zahlreichen Besprechunoder an die Bahnlinie zu mobilisiegen ihre Taktiken aufeinander abzuren" (Zeitschrift "Atom Expreß & stimmenversucht. So enthielt ein von Atommüllzeitung" vom Mai/Juni vielen Organisationen - u. a. vom 1985). "Kommunistischen Bund" (KB), vom Im Jahre 1986 standen außerhalb "Sozialistischen Hochschulbund" Schleswig-Holsteinsdie wiederholten (SHB) Hamburg sowie von linksextregewaltsamen Aktionen gegen die atomistisch beeinflußten Initiativen--vermare Wiederaufarbeitungsanlage im abschiedeter Aufruf die Feststellung, bayerischen Wackersdorf im Brenndaß "unsere Stärke die Vielfalt des punkt des Geschehens. LinksextremiWiderstandes" sei. Bewußt erfolgte stisch beeinflußte Gruppen aus keine Festlegung auf Gewaltfreiheit Schleswig-Holstein zeigten sich aller(im eigentlichen Sinne). Während dings an dem "Kampf" gegen Waknoch am 24. Mai 1986 sich verschiekersdorf nurwenig interessiert, offendene Anti-Kernkraftgruppen in einem sichtlich schon wegen der großen Vorbereitungstreffen in Hamburg Entfernung. Sie waren und sind auf über den Ablauf der Demonstration das Thema "Brokdorf" fixiert. So war und über die "Gewaltfrage" nicht hatdie Baustelle des Kernkraftwerks ten einigen können, zeigten die TeilBrokdorf am 5. April 1986 das Ziel nehmer eines weiteren Vorbereieines von "norddeutschen Bürgerinitungstreffens am 5. Juni 1986, das von tiativen" geplanten "Aktionstages", der "Grün-Alternativen Liste" in Haman dem nach polizeilichen Schätzunburg initiiert wurde, nunmehr große gen etwa 300 Kernkraftgegner, darunÜbereinstimmung. Die "tageszeiter auch militante "Autonome", teiltung" berichtete dazu am 7. Juni, nahmen. Im Verlaufe des sogenannnicht die Ideologie, sondern die "geten Spazierganges kam es zu gewaltmeinsame Aktion" sei das vereinigentätigen Auseinandersetzungen mit de Argumentgewesen. "Grüne", "Ge63 waltfreie" und "Autonome" seien Ernsthaftigkeit aller Planungen. Inssich darin einig gewesen, die Hindergesamt waren unter den rd. 35000 nisse möglichstzu "überwinden". Die Demonstranten etwa 2000 gewaltbeDevise sei: "Entschlossene Leute reite Extremisten. Ergebnis: Während nach vorn!". In den Aufrufen und der Anreise und im Verlauf der DeFlugblättern zur Vorbereitung der Demonstration selbst wurden 112 Polizimonstration wurden weitere Einzelsten, davon 10 schwer, körperlich verheiten militanter Planungen deutlich letzt, nach Angaben der Veranstalter beschrieben. So hieß es in der Zeitin der Presse darüber hinaus 160 Deschrift "Graswurzel-Revolution" (Ausmonstranten. gabe vom Juni 1986): Die Ergebnisse einer bundesweiten Aktionsund Koordinationskonferenz "Notwendig wäre es, daß gemeinder Anti-AKW-Bewegung vom 27. bis sam Brücken über den Wassergraben 29. Juni 1986 in Frankfurt unter Beteigelegt werden, Werkzeug beschafft ligung vieler Linksextremisten, in der wird und den Akteuren am Zaun Mut alle Protestformen als "nicht krimigemacht wird... nell" bezeichnet wurden, haben ihren Es wird AKW-Gegner geben, die Niederschlag inSchleswig-Holstein u. sich darauf vorbereiten, den Zaun zu a. in den regelmäßigen Blockaden der demontieren und zu zerstören... Einfahrtstore zum Kernkraftwerk Bildet einen geschlossenen Ring Brokdorf am 6. eines jeden Monats und schützt so die Aktionen am gefunden, die zur Zeit noch anhalten. Zaun." Die erste Blockade wurde von den In dem Aufruf der "Autonomen Initiatoren, dem "Gewaltfreien AkSchleswig-Holstein" hieß es unterder tionsbündnis" aus Hamburg (FÖGAÜberschrift "Ratschlag für DemoSpektrum), mit dem Jahrestag des erGänger": sten Abwurfs einer Atombombe am 6. August 1945 auf Hiroshima begrün"... Ansonsten erfüllt ein Drachen det. Ferner traten Vertreter der "Geeinen guten Zweck; etwas zum Reiwaltfreien" durch die Besetzung eifenzerstechen ,.. Wer es sich zutraut, nes Strommastes und andere Aktiosollte Distanzwaffen wie Katapulte nen, wie z. B. durch die Entfernung mitnehmen. Ferner istjegliches Werkvon Schrauben aus den Verstrebunzeug zur Demontage des Zaunes und gen von Strommasten, in Erscheianderer Einrichtungen recht nütznung. Für diese Aktion erklärte sich lich." eine "Aktionsgruppe Steinburg" verDie von der Polizei am Demonstraantwortlich. tionstag sichergestellten GegenstänNachdem die Landesregierung die de - darunter eine Gaspistole mit Genehmigung fürdie Inbetriebnahme durchbohrtem Lauf, 20 Messer, 10 Kades Kernkraftwerks Brokdorf erteilt tapulte, 40 Glasbzw. Stahlkugeln hatte, war für AKW-Gegner der "Tag und Radmuttern, 50 FeuerwerkskörX" am 7. Oktober 1986 gekommen. per, ein Schlachterbeil, ein BolzenLandesweit fanden in Schleswig-Holschneider, ein Wurfanker, 20 Krähenstein in verschiedenen Städten Sponfüße sowie entsprechendes anderes tandemonstrationen mit insgesamt "Material" - und die hohe Zahl von mehr als 700 Teilnehmern statt, die vorläufigen Festnahmen belegen die allerdings friedlich verliefen. In der 64 Hamburger Innenstadt kam es an dietionen zu der Demonstration aufgerusem Tage jedoch zu erheblichen Ausfen hatten, traten Redner aus ihren schreitungen militanter KernkraftgegReihen auf den verschiedenen Zwiner und zu einerschweren Konfrontaschenkundgebungen nicht auf, weil tion mit der Polizei. ein Einvernehmen darüber mit den Eine landesweite Großdemonstralinksextremistischen Initiatoren nicht tion gegen die Inbetriebnahme des erzielt worden war. Ein Sprecher der Kernkraftwerks Brokdorf wurde dann "Aktionsgruppe Steinburg" und anam 18. Oktober 1986 in der Kieler Indere machten Propagandafürdie monenstadt maßgeblich von Linksextrenatlichen Blockadeaktionen in Brokmisten initiiert, unter ihnen Anhänger dorf und riefen zur Unterstützung "autonomer" Gruppen, aber auch orbzw. zur Nachahmung der Aktionen thodoxe Kommunisten (DKP-Bezirksan Strommasten (Besetzung, Lösen leitung Kiel, SDAJ-Landesvorstand von Schrauben) auf. Am Rande der und MSB Spartakus). In einem DeDemonstration mit etwa 10000 Teilmonstrationsaufruf hieß es, daß "Winehmern wurden insgesamt 13 zuderstand gegen das Atomprogramm meist größere Fensterscheiben öf... legitim und notwendig" sei. Obfentlicher Gebäude eingeworfen, so wohl auch demokratische Organisadaß das Konzept der etwa 200 anwe65 senden militanten und zum großen Brokdorf Teil vermummten Extremisten, eine Kleve friedliche "Latschdemo" nicht zuzuHamburg lassen, insoweit aufgegangen war. Nur durch ihre deutliche Präsenz hatte die Polizei verhindert, daß es zu größeren Sachschäden kam. Die abschließende Bewertung der Demonstration als "insgesamt noch friedlich" war mithin wieder einmal nicht durch freiwilligen Verzicht auf Gewalt ermöglicht worden. Mit einer deutlich kleineren Beteiligung als vorgesehen verlief ein von der "Regionalkonferenz Krümmel" in der Zeit vom 24. bis 26. Oktober 1986 veranstaltetes "Aktionswochenende in Krümmel". In dem dazu ergangenen Aufruf, der von verschiedenen Organisationen, darunter Gruppen aus dem Spektrum der extremistischen undogmatischen "Neuen Linken", unterstützt wurde, war u. a. die Forderung enthalten, daß der "Widerstand gegen die Atommafia... vielmehr vielfältig und unberechenbar sein" müsse und man unter den geplanten Aktionen "kreative, phantasievolle Widerstandsformen, die, eigenverantwortlich organisiert, von einzelnen, kleinen Gruppen oder Bürgerinitiativen durchgeführt werden sollen", verstehe. Insgesamt nahmen 400 bis 500 Personen teil. Die "tageszeitung" bezeichnete in ihrer Ausgabe vom 27. Oktober 1986 dies als "enttäuschend wenig Anteilnahme". Zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam es hier nicht. Polizeiterror In Brokdorf Ein wohlüberlegter Plan? C SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Von den derzeit in Schleswig-Holde bislang offensichtlich noch keine stein lebenden 85000 Ausländern haAnhänger. ben sich etwa 800 (knapp 1 %) linksDie ca. 150 Mitglieder der "Türkibzw. rechtsextremistischen Organisaschen Gemeinschaften" in Kiel, Lütionen angeschlossen. Den Hauptanbeck und Neumünster orientieren teil stellen türkische Rechtsund sich an den politischen Vorstellungen Linksextremisten - etwa 300 - sowie der in der Türkei verbotenen und aufAnhänger extremistisch-islamischer gelösten rechtsextremistischen "ParVereine in Kiel, Lübeck, Neumünster tei der Nationalen Bewegung" (MHP, und Rendsburg-etwa 400. sogenannte Graue Wölfe). Die VereiDie an der deutschen Verfassung ne sind der "Föderation der türkischund der Verfassungsschutzgesetzgedemokratischen Idealistenvereine in bung von Bund und Ländern sowie an Europa e.V." (ADüTDF) angeschlosder Rechtsprechung des Bundesversen, der im Bundesgebiet rd. 10000 fassungsgerichts orientierten BegrifPersonen angehören. In Schleswigfe "Rechtsextremismus" und "LinksHolstein trat die "Türkische Gemeinextremismus" sind allerdings nur beschaft Neumünster" am 16. November dingt zur Charakterisierung extremi1985 mit einer "Kulturveranstaltung" stischer Bestrebungen von Auslänin Erscheinung, an der etwa 350 Perdern im Inland geeignet. Dies wird an sonen teilnahmen. Gegen die Veranden islamisch-fundamentalistischen staltung fand eine Demonstration Vereinen besonders deutlich, deren statt, auf der ein Verbot aller "faschiDachverbände eine theokratische stischen Organisationen" gefordert Türkei auf der Grundlage des Koran wurde. im Wege der "Gewaltlosigkeit" anEtwa 150 Personen sind teils in streben. Eine konkurrierende Gruppe kommunistisch orientierten Gruppie(KAPLAN-Gruppe) will das gleiche rungen, teils organisationsungebunZiel dagegen ausdrücklich über eine den aktiv; die meisten der letzteren gewaltsame Revolution erreichen. haben sich deutschen linksextremistiAnhänger der gemäßigten Vereine in schen Gruppen angeschlossen. NeSchleswig-Holstein haben bisher keiben dem "Solidaritätsverein der Arne auffälligen Aktivitäten entfaltet. Die beiter aus der Türkei in Lübeck e.V."gewaltorientierte Gruppe hat im LanMitgliedsverein der orthodox-kom67 munistisch beeinflußten "Föderation schriften und Informationsmaterial. der Arbeitervereine der Türkei in der Zu Auseinandersetzungen zwischen Bundesrepublik Deutschland e.V." rivalisierenden Gruppen kam es in (FIDEF) - sind Türken in dem proSchleswig-Holstein - im Gegensatz albanisch orientierten "Verein der zu anderen Bundesländern - nicht. Studenten aus der Türkei in Kiel und Die Mehrzahl der etwa 80 in Kiel leUmgebung" organisiert. benden aisextremistisch einzustufenErhöhte Aufmerksamkeit der Siden Iranersind Anhängerder"Tudehcherheitsbehörden beansprucht seit Partei Iran" und der "Organisation längerem die in den letzten Jahren Iranischer Studenten - Sympathisanzunehmend aktivere "Arbeiterpartei ten der Volksfedayin des Iran" - beide Kurdistans" (PKK). Sie ist seit 1979 orthodox-kommunistisch orientiertauch in der Bundesrepublik Deutschoder der islamisch-fundamentalistiland tätig. Die konspirativ arbeitende schen, marxistisch geprägten "Mosmilitante Organisation strebt einen lemischen Studentenvereinigung" gewaltsamen Umsturz in der Türkei (MSV) (im Bundesgebiet etwa 700 und die Errichtung eines autonomen Mitglieder). Die einzige KHOMEINIKurdenstaates an. Sie ist insbesondetreue Organisation, die "Union Islamire durch das rigorose Vorgehen gescher1 Studentenvereine in Europa" gen Dissidenten und Kritikeraufgefal(UISA), hat in Schleswig-Holstein eine len. Neben zahlreichen Körperverletnur geringe Anhängerzahl. zungen sind der Gruppe, die in EuroIn Schleswig-Holstein lebende Papa über mehrere hundert Mitglieder lästinenser, wie z.B. Mitglieder des verfügt, seit Mai 1984 insgesamt neun Sozialrevolutionär-nationalistischen -Mordtaten in Schweden, Frankreich, "Palästinensischen StudentenverDänemark, der Schweiz und der Bunbandes" (PSV), haben auch 1985 und desrepublik Deutschland (im August 1986 keine erkennbaren politischen 1984 in Rüsselsheim und im Februar Aktivitäten entwickelt. Die Sicher1986 in Hamburg) anzulasten. heitsbehörden müssen jedoch im HinOrganisationsstrukturen der PKK blick auf die innerarabischen Auseinsind in Schleswig-Holstein bisher andersetzungen im Zusammenhang nicht bekannt geworden. Aufgrund mit der Palästinafrage mit weiteren gelegentlicher Flugblattverteilungen Aktivitäten palästinensischer Organiist jedoch davon auszugehen, daß die sationen auch in der Bundesrepublik PKK auch hier über eine, allerdings Deutschland rechnen. Dies zeigt der zahlenmäßig nicht exakt festzulegenSprengstoffanschlag am 19. Juni 1985 de Anhängerschaft verfügt, von der in der Abflughalle des Flughafens in bislang jedoch noch keine erkennbaFrankfurt, bei dem drei Personen geren Aktivitäten ausgegangen sind. tötet und 31 zum Teil schwer verletzt Iranische Extremisten - Anhänger wurden. Auch der Bombenanschlag und Gegner des derzeitigen Regimes gegen die Vereinsräume der im Iran - sind in Schleswig-Holstein "Deutsch-Arabischen Gesellschaft wie in den Vorjahren kaum in ErscheiBerlin" am 29. März 1986 und weitere nung getreten. Es wurden lediglich Anschläge in Rom, Athen und Madrid geringe Aktivitäten von KHOMEINImachen die anhaltende Gefährdung Gegnern festgestellt, so z.B. durch durch nahöstliche TerroristengrupVerteilung von Flugblättern, Zeitpen deutlich. 68 D SPIONAGEABWEHR 1 Bundesrepublik schaftlichen Lebens. Dadurch gewonnene Erkenntnisse waren und sind Deutschland geeignet, den Staaten des Warschau1.1 Gesamtlage er Paktes erhebliche wirtschaftliche, Die Bundesrepublik Deutschland militärische, aberauch allgemeinpoliist nach wie vor bevorzugtes Angriffstische Vorteile zu verschaffen. ziel der Nachrichtendienste des OstDie Mehrzahl der erkannten Anwerblocks. Dabei eröffnen im Verhältnis bungen oder Anwerbungsversuche zur DDR nicht nur die unmittelbare erfolgte gegenüber Bundesbürgern. Nachbarschaft, intensive wirtschaftliDaneben schleusten die gegneriche Beziehungen und wachsende schen Nachrichtendienste auch OstReisemöglichkeiten zahlreiche nachblock-, insonderheit DDR-Bürger als richtendienstliche Möglichkeiten. ausgebildete Agenten für langfristige Auch die gemeinsame Sprache, GeAufgaben ein oder warben sie anläßschichte und Kultur beider deutscher lich von Aussiedlungsbzw. ÜbersiedStaaten erleichtem die Anwerbung lungsbemühungen kurzfristig für eine bzw. die Einschleusung von Agenten spätere Spionagetätigkeit an. wesentlich. An der Vielzahl von Offenbarungen Die Nachrichtendienste der DDR gegenüber den Sicherheitsbehörden sind daher auch die Hauptträger der der Bundesrepublik Deutschland wird hier erkannten Spionagetätigkeiten. deutlich, daß die meisten angesproBundesweit gingen im Berichtszeitchenen Personen trotz Versprechunraum 1985/86 allein 60 % allererkanngen oder Drohungen seitens der ten Anbahnungen und Werbungen Nachrichtendienste der DDR eine Mitauf das Konto der Hauptverwaltung arbeit von vornherein ablehnten oder Aufklärung (HVA) im Ministerium für sich später stellten. Staatssicherheit (MfS) und des MilitäIm Jahre 1985 wurden in der Bunrischen Nachrichtendienstes, Hauptdesrepublik Deutschland 18 Personen abteilung Aufklärung im Ministerium wegen des Verdachts einer geheimfür Nationale Verteidigung (HA MfNV). dienstlichen Agententätigkeit für eiWie in den Vorjahren galten die Ausnen kommunistischen Nachrichtenspähungen auch 1985 und 1986 nedienst von den Strafverfolgungsbeben der Abklärung von Einzelpersohörden festgenommen, 1986 konnten nen und Einzelobjekten nahezu allen bundesweit 32 Agenten der GegenseiBereichen des öffentlichen und wirtte gefaßt werden. 69 1.2 Der Fall TIEDGE 2 Schleswig-Holstein Für die Spionageabwehr der Bun2.1 Anbahnungen und Werbungen desrepublik Deutschland war das Begünstigt durch die schon angeJahr 1985 überschattet vom Überlausprochene besondere deutsch-deutfen des Leiters der Auswertung sche Situation gingen auch in Schles"DDR-Spionage" im Bundesamt für wig-Holstein wie in den Vorjahren - Verfassungsschutz (BfV) in die DDR. allerdings mit fallender Tendenz-die Er hatte knapp 20 Jahre lang im BfV meisten der erkannten Anbahnungen gearbeitet, seit 1974 in herausgehobeund Anbahnungsversuche (rd. 60 %) ner Position. Als Leiter einer Gruppe von den Nachrichtendiensten der von Referaten im BfV, diefürdie DDRDDR aus. Daneben waren polnische Nachrichtendienste zuständig war, und sowjetische Aufklärungsversuverfügte er über ein umfangreiches che von Bedeutung. In der Mehrzahl Wissen, das seinerzeit u. a. laufende der Fälle gaben erneut private und Verdachtsfälle und Suchmethoden geschäftliche Reisen von Bürgern sowie Arbeitsweisen und VerfahrensSchleswig-Holsteins in den Ostblock praktiken des eigenen Bereichs umden dortigen Nachrichtendiensten faßte. Gelegenheit zur Ansprache. Die Gründe für die Entscheidung Insgesamt wurde nochmals bestäTIEDGEs, sich in die DDR abzusetzen tigt, daß die Ostblocknachrichtenund einen schwerwiegenden Landesdienste die vielen Möglichkeiten und verrat zu begehen, lagen offensichtGelegenheiten gegenseitiger Komlich primär im persönlichen Bereich. munikation und Kontakte von scheinDies war und ist für die Analyse des bar harmlosen Briefkontakten über Verratsfalles nicht ohne Relevanz. verwandtschaftliche oder geschäftliSelbstverständlich blieb auch die che Beziehungen, über Liebschaften Arbeit der Spionageabwehr in Schlesbis hin zu-häufig provozierten-Anwig-Holstein vom Fall TIEDGE nicht lässen für die Androhung von Einreiunberührt, zumal das BfV sämtliche severboten oder zur Verleitung zu Erkenntnisse über die OstblockspioStraftaten (im wesentlichenZollvergenage zentral auswertet. hen) rigoros für nachrichtendienstliAlle Überlegungen der Verfasche Anwerbungen ausnutzen. Auch sungsschutzbehörden nach dem scheint nach wie vor Geld als LockÜbertrittTIEDGEs konzentrierten sich mittel einen hohen Stellenwert zu bezunächst auf eine möglichst rasche sitzen. Schadensbegrenzung, wobei die naDaneben machten sich die DDR turgemäß guten Kenntnisse über Perund andere Ostblockstaaten wiedersönlichkeit, Arbeitsbereich und Prium die von der Bundesrepublik vatleben des Überläufers zu wertvolDeutschland geförderteübersiedlung len Ansatzpunkten wurden. von Deutschen bzw. Volksdeutschen Darüber hinaus wurden personelle, zunutze, um unter ihnen künftige organisatorische und operative FolAgenten zu werben oder über sie begerungen gezogen, um neue Ansätze reits ausgebildete Agenten einzufür die Spionageabwehr zu schaffen. schleusen. 70 2.2 Beispiele aus der Praxis haben und nannte auch die Summe Bevor der gegnerische Nachrichvon über 90000 DM. Diese Schultendienst einen Bundesbürger andenlast war dem Betreffenden spricht, hat er ihn und seine Lebensdurch familiäre und wirtschaftliche umstände meist sehr sorgfältig ausSchwierigkeiten erwachsen, und er geforscht: wußte nicht, wie er sie tilgen sollte. Nach kurzer Zeit erschien ein MitarDies wurde einem Bundesbürger beiter des Staatssicherheitsdienüberraschend deutlich, als er auf stes und deutete an, es gäbe eine einer DDR-Reise von zwei MitarbeiMöglichkeit, dem Betreffenden aus tern eines Nachrichtendienstes auf seinen finanziellen Nöten zu helfen. eine Zusammenarbeit angesproEr müsse dazu nur einige Kuriertächen wurde. Ersollte Informationen tigkeiten für die DDR erledigen. Der aus seiner Firma beibringen, die Bundesbürger wurde zu diesem Aufträge innerhalb von BundesZweck gebeten, zwei Wochen späwehranlagen und Dienststellen der ter zu einem Treffpunkt in Ost-Beramerikanischen Streitkräfte auslin zu kommen. Bei diesem Treff führt. Zusätzlich sollte er versuchen, wurde er zur Mitarbeit verpflichtet seine in einem Konstruktionsbüro und ihm gegen Quittung 500 DM tätige Schwester und deren mit ausgehändigt. GleichzeitigermahnBundeswehrbauten befaßten Ehete man ihn zur strengsten Vermann in die Sache hineinzuziehen. schwiegenheit. Bei einer KurierDiebeiden Nachrichtendienstleufahrt konnte er durch die westlite machten aus einer vorangeganchen Sicherheitsbehörden gestellt genen intensiven Abklärung keinen werden. Hehl, indem sie mit DetailkenntnisIn einem weiteren Fall wurde eine sen über die familiäre und berufliBürgerin Schleswig-Holsteins, die che Situation des Angesprochenen sich zu einem Besuch bei einer wie auch die seiner Schwester aufFreundin in der DDR aufhielt, in der warteten. Wohnung dieser Freundin von eiIn anderen Fällen versuchten DDRnem angeblichen Angehörigen des Nachrichtendienste - oft schon bei "Kreiskomitees Jena" aufgesucht. der Einreise an derGrenze-, BundesDieser zeigte sich über die Verhältbürger u. a. mit genauen Kenntnissen nisse der Bundesbürgerin ausgeüber finanzielle Sorgen zu verblüffen zeichnet informiert. Erteilte mit, es und mit entsprechenden "Hilfsangesei seine Aufgabe, sich mit Westbeboten" diese für eine nachrichtensuchern in Verbindung zu setzen dienstliche Mitarbeit zu ködern: und mit ihnen über ihre Eindrücke So wurde der Mitarbeiter eines und Erlebnisse während des DDRDetekteibüros an der Grenze aus Aufenthaltes zu sprechen. Insbeeiner wartenden Autoschlange hersondere wolle er wissen, worüber ausgewunken und auf einen SeiKlage zu führen sei. Auf den Hintenparkplatz gebeten. Nach einigen weis der Bundesbürgerin, daß sie Fragen zu dem Grund seines DDRden Zwangsumtausch als sehr stöBesuches und den dortigen Verrend empfände, bot der Gesprächswandten hielt ihm der Grenzbedienpartner an, bei künftigen DDR-Reistete vor, erhebliche Schulden zu sen zusammenzukommen und die 71 Gespräche fortzusetzen, als Gegenland sind eine weitere Variante; leistung könne man ein Papier ausSo wurde der Mitarbeiter einer stellen, das vom Zwangsumtausch DDR-Speditionsfirma nach Stelbefreie. Erst als der Gesprächspartlung seines Übersiedlungsantrages ner beim dritten Besuch auf die ervon MfS-Mitarbeitern zur "Abteiwiesene Gefälligkeit der Befreiung lung Inneres" bestellt und einem vom Zwangsumtausch und entVerhör unterzogen. Als Ergebnis sprechende Gegenleistungen wurde ihm mitgeteilt, sein Antrag pochte, wurde der Bundesbürgerin auf Übersiedlung könne nur genehklar, worauf sie sich eingelassen migt werden, wenn er mit dem hatte. Weiteren Erpressungen kam Nachrichtendienst der DDR zusamsie durch ihre Offenbarung gegenmenarbeite. Weil er dies ablehnte, über der Spionageabwehr zuvor. verlor er seine Stellung, wurde aber Eine andere Methode der "Gegenein Jahr später erneut vom MfS seite" ist die Ansprache von Bundeskontaktiert. Um die DDR verlassen bürgern während ihres Urlaubs im zu können, sagte er zum Schein die Ostblock: Mitarbeit zu, unterzeichnete auch So wurde ein Kaufmann aus ein entsprechendes Papier, offenSchleswig-Holstein, der in Rumäbarte sich aber sofort nach der nien seinen Urlaub verbrachte, dort Übersiedlung mit Frau und Söhnen von einem Mitarbeiter der UdSSRder Spionageabwehr. Botschaft angesprochen und zu Aber auch die Ansprache nach der Ausflügen, Getränken und Essen Übersiedlung aus dem Ostblock in die eingeladen. Der BotschaftsangehöBundesrepublik Deutschland und folrige zeigte sich betont freundlich gender - besuchsweiser - Rückkehr und spendabel, und es gelang ihm, in den Ostblock ist eine häufige Werdie Sympathie des Kaufmanns zu bungsmethode der gegnerischen erwerben. Am Urlaubsende ging Nachrichtendienste: man nach geschlossener FreundSo wurde ein tschechoslowakischaft und nach Austausch der scher Staatsbürger, der nach ÜberAdressen auseinander mit dem Besiedlung die deutsche Staatsbürmerken, man werde sich wohl wiegerschaft erworben hatte, bei eidersehen. Etwa vier Monate später nem Besuch in der CSSR auf eine suchte eine DDR-Bürgerin den Mitarbeit hin angesprochen. Ihm brieflichen Kontakt zu dem Kaufwurde vorgehalten, daß er auf Komann mit der Vorgabe, sie habe die sten des dortigen Staates studiert Adresse von dem ihr bekannten habe und diese Schuld abtragen Botschaftsangehörigen erhalten. müsse. Ihm wurde aufgetragen, Es verbänden sie mit dem KaufBundeswehrund Nato-Objekte mann gleiche Berufsinteressen, auszuspionieren, die Ergebnisse und deshalb habe sie die postaliauf Kassetten zu sprechen und diesche Verbindung aufgenommen. se bei den jeweiligen Besuchen in Die Verbindung endete in der Aufdie CSSR mitzubringen. Um weiterforderung zur nachrichtendienstlihin seinen noch lebenden Vater bechen Mitarbeit. suchen zu können und damit dieser Werbungsversuche bei Übersiedunbehelligt blieb, sagte der Betroflern in die Bundesrepublik Deutschfene die Mitarbeit zu. Die Einschleusung eines ausgebil- 3 Wirtschaftsspionage und deten DDR-Agenten durch Ausnutillegaler Technologiezung einer Übersiedlung ereignete sich wie folgt: transfer Ein Handwerker aus einer schles3.1 Überblick wig-holsteinischen Kleinstadt lernWie die geschilderten Fälle zeigen, te anläßlich eines Besuchsaufentwaren in Schleswig-Holstein Angehöhaltes in der DDR eine junge Frau rige unterschiedlichster Berufsgrupkennen. Beide entschlossen sich pen Ziel nachrichtendienstlicher Annach einiger Zeit, zu heiraten. Der sprachen. Die Aufklärungsaufträge Übersiedlungsund Ausbürgeerstreckten sich von Wirtschafts-, rungsantrag der jungen Frau wurde Wissenschaftsund Industriebereijedoch abschlägig beschieden mit chen über Verwaltungen bis hin zu dem Hinweis, ihrVerlobter könne ja militärischen Einrichtungen. Auf den in die DDR umsiedeln. Der junge Bereich Wirtschaftsund WissenHandwerker ging auf die Forderunschaftsspionage einschließlich des gen der DDR-Behörden ein und genachrichtendienstlich gesteuerten ilriet so-ohne es zu merken-in die legalen Technologietransfers entfieFänge des MfS. MfS-Angehörige len rd. 50 % und auf die Ausspähung forderten von ihm sämtliche Persovon Verwaltung, Politik und Regienalpapiere (Reisepaß, Bundesperrung rd. 20 % der Ansprachen. Der sonalausweis, Führerschein, KfzRest verteilte sich auf andere BereiSchein, Wehrpaß usw.). Behördlich che. sollte er sich in seiner Heimatstadt nicht abmelden, da dies von der Aufgrund ihrer allgemein ungünstiDDR aus beantragt bzw. unterlasgen Wirtschaftslage, eines zum Teil sen werden könne, falls er bei erheblichen Rückstandes in moderNichtgefallen wieder in seinen Heiner Technologie gegenüber dem Wematort zurückkehren wolle. sten und der Forderung ihrer Streitkräfte nach moderner Ausrüstung seSchon kurze Zeit nach Übersiedhen sich die Ostblockstaaten gezwunlung und Heirat kamen beide Ehegen, zivil und militärisch nutzbare leute mit dem Leben in der DDR Technologien auf allen verfügbaren nicht zurecht. Sie bemühten sich Wegen im Westen zu beschaffen. An nunmehr erneut um eine Rückerster Stelle steht die Ausspähung bzw. Übersiedlung nach Schleswigvon Technologien in den ForHolstein. Erst nach fünf Jahren wurschungs-, Rüstungsund Wirtschaftsde ihnen dies gestattet. betrieben der westlichen Welt durch Die lange Wartezeit erklärte sich Agenten. Auch in Schleswig-Holstein später daraus, daß das MfS, nachbefinden sich Firmen und Fordem der Handwerker bundesdeutschungsstätten, die im zivilen und mische Behörden eingeschaltet hatte, litärischen Bereich Spitzenprodukte zunächst einen zwischenzeitlich der Hochtechnologie herstellen und unter den Personalien des Handdie daher für Ostblocknachrichtenwerkers ins Bundesgebiet eingedienste von hohem Interesse sind. schleusten Agenten wieder zurückziehen mußte. Einen weiteren Schwerpunkt bildet der illegale käufliche Erwerb von 73 r 1 technischen Informationen, Mustern den DM an Forschungskosten und und Geräten durch Ostblockhandelsschätzungsweise100000-Mann-Jahre organisationen, teilweise unter nachan wissenschaftlicher Arbeitskraft richtendienstlicher Beteiligung und einsparen. Dokumente über ein Federführung, und die getarnte VerFeuerleitradargerät eines modernen bringung in den Ostblock. Immer wieUS-Kampfflugzeuges versetzten die der finden sich westliche Handelssowjetische Rüstungsindustrie in die partner, die bereitsind, die AußenwirtLage, fünf Jahre an Entwicklungszeit schaftsgesetze und Embargobestimaufzuholen und etwa 150 Millionen mungen zu umgehen. DM an Entwicklungskosteneinzusparen. Im Bereich der Mikroelektronik 3.2 Methoden und Bedeutung der wurde der nahezu zehnjährige RückWirtschaftsspionage und des stand des Ostblocks auf diesem Wege illegalen Technologietransfers um vier bis fünf Jahre verkürzt. SoAls Koordinator aller an der Entwjet-Mikroprozessoren neuester Bauwicklung und Herstellung der Rüart sind gelungene modifzierte Verstungstechnologie beteiligten sowjesionen von US-Chips, die in zahlreitischen Rüstungsbetriebe und Forchen US-Militärsystemen verwendet schungsstätten steuert eine militäwerden. risch-industrielle Kommission die Nachfrage nach westlichen TechnoloDies alles führte zu Einsparungen gien und bedient sich hierbei auch in Milliardenhöhe. Insgesamt konnten nachrichtendienstlicherAusspähung. Entwicklungsrückstände in einem Von 1976 bis 1980 wickelten die Spioenormen Umfang relativ schnell komnagedienste der Sowjetunion und pensiert werden. ihre Partnerdienste anderer OstblockIn der DDR befaßt sich rd. ein Drittel staaten allein etwa 65 % der insgedes gesamten Spionageapparates mit samt über3500erfolgreich getätigten Wirtschaftsspionage. Schon der 1952 Fälle illegalen Technologietransfers gegründete Vorläufer des heutigen ziim Auftrag der militärisch-industrielvilen Spionagedienstes der DDR, der len Kommission ab. Hauptverwaltung Aufklärung im MfS, wies mit seiner ursprünglichen BeIm gleichen Zeitraum zogen im Jahzeichnung "Institut für wirtschaftsresdurchschnitt jeweils etwa 5000 sowissenschaftliche Forschung" auf die wjetische Forschungsprojekte zur besondere Interessenausrichtungdes Entwicklung von Kriegsgeräten und Spionagedienstes hin. Waffensystemen entscheidende Vorteile aus im Westen beschafften GeräDie Bedeutung, die die DDR diesem ten, Mustern und technischen DokuSpionageapparat gegenwärtig auf menten (ca. 150 000 Stück). Beispielswirtschaftlichem Gebiet beimißt, erweise konnten die sowjetischen Begibt sich aus einer Rede des Ministers reiche der Panzerund elektrooptifür Staatssicherheit aus dem Jahre schen Fertigung sowie die Luftfahrt1985. Er erklärte zur wechselseitigen industrie zwischen 1976 und 1980 Abhängigkeit von Wirtschaftswachsdurch die illegal erlangte Nutzung tum, Rüstung, Parteiund Spionagewestlicher Erkenntnisse fast 2 Milliarapparat u.a.: 74 "Der ökonomische Kampfabschnitt und die Schweiz in den Ostblock gebildete in der35jährigen Existenz des schafft. Auch die weitgehend kontrollMfS stets ein Hauptfeld seiner Tätigfreien Lieferungsmöglichkeiten nach keit. Wir stellen uns darauf ein, daß Berlin-West werden genutzt. seine Bedeutung in unserer Arbeit in Beispielhaft für diese Art TechnoVerwirklichung der zu erwartenden logietransfer ist der Fall eines ElekBeschlüsse des XI. Parteitages weiter tronikkaufmanns, der neben zahlzunehmen wird und sind bereit, unsereichen ausländischen Scheinfirrer-damitwachsenden Verantwortung men in Deutschland und dem westin vollem Maße gerecht zu werden. lichen Ausland auch in SchleswigHolstein ein Handelsunternehmen Der enge Zusammenhang zwibetrieb. Er benutzte diese Firma, schen ökonomischer Stärkung, milidie ursprünglich elektronische tärischem Schutz der sozialistischen Heimorgeln produzierte, um mit HilErrungenschaften und staatlicher Sife gefälschter Frachtpapiere und cherheit verpflichtet das MfS in beAusfuhrerklärungen in den USA sonderem Maße, die Partei im Kampf und anderswo aufgekaufte Embarum die Erreichung des notwendigen gogüter über seine Scheinfirmen in weiteren bedeutenden volkswirtden Ostblock zu transportieren. Die schaftlichen Leistungsanstieges auf meisten der von diesem Kaufmann dem Weg der umfassenden Intensigetätigten illegalen Technologievierung maximal zu unterstützen." transferaktionen wurden über eine ("Neues Deutschland", Organ des ZK ungarische Speditionsfirma und der SED, Ostberlin, Nr. 31, vom diesowjetische Außenhandelsorga7. Febr. 1985) nisation TECHNOPROIMPORT abgewickelt. Diese Organisation ist eine der zahlreichen Außenhan3.3 Beispiele aus der Praxis delsfirmen, die von Offizieren der Die Einschleusung eines Agenten sowjetischen Nachrichtendienste inein bundesdeutsches Computerundurchsetzt sind und der Beschafternehmen in Süddeutschland verfung westlicher Hochtechnologien schaffte der DDR beispielsweise über durch Spionage und illegalen Kauf Jahre Zugang zu modernsten Technodienen. logieerkenntnissen über den CompuAber auch "kleinere Fische" versuterbau. Die Erkenntnisse wurden für chen sich in derartigen illegalen Prakzivile und militärische Projekte der tiken: DDR-Wirtschaft genutzt und brachten Ein Lübecker Unternehmer beder DDR einen materiellen Vorteil von richtete der Spionageabwehr, sein weit über 100 Millionen DM. ehemaliger Kompagnon mit ca. Die Wege, die embargogeschützte 200000 DM Schulden beabsichtige, Güter in den Ostblock nehmen, sind EDV-Anlagen in die DDR zu verkauverschlungen. Von nachrichtenfen. Er habe dafür bereits einen dienstlich gesteuerten ZwischenHändler an der Hand, der ihm den händlern im Bundesgebiet aufgekauft Kontakt mit dem Ostblock vermitund falsch deklariert, werden Spitzenteln werde. Die Nachforschungen technologien über neutrale Länder ergaben, daß ein Kontakt mit dem wie Finnland, Österreich, Schweden KGB in Ost-Berlin geknüpft war und 75 es sich bei der Ware um dem AusStaat bereiterklärt haben, können sich fuhrverbot in den Ostblock unterliedurch eine Offenbarung gegenüber gende Hochtechnologie im Sinne dem VerfassungsschutzauseinersolderCocom-Liste*) handelte. chen Zwangslage befreien, und zwar ohne eine Bestrafung fürchten zu müssen. Grundsätzlich gibt es näm- 4 Hinweise für das lich keine rechtliche Verpflichtung Verhalten bei des Verfassungsschutzes, ihm bekannt gewordene Straftaten bei den nachrichtendienstlichen Strafverfolgungsbehörden zur AnzeiAnsprachen ge zu bringen (Opportunitätsprinzip). Werbungen von Bürgern aus der Informationen über die ArbeitsmeBundesrepublik Deutschland durch thoden östlicher Nachrichtendienste Nachrichtendienste des Ostblocks erund Ratschläge für das Verhalten im folgen fast ausschließlich bei Reisen Falle einer nachrichtendienstlichen in den kommunistischen MachtbeAnsprache oder Verstrickung erteilen reich. Dies trifft insbesondere fürWerauf Anfrage der Innenminister des bungen durch Nachrichtendienste Landes Schleswig-Holstein - Abteider DDR zu. Werbungsanlässe sind lung Verfassungsschutz - in Kiel (Tel. dabei vor allem Devisenund Zollver0431/563041) sowie das Bundesamt gehen sowie Verstöße gegen die Melfür Verfassungsschutz in Köln und die deund Verkehrsbestimmungen. In Verfassungsschutzbehörden der ansolchen Fällen werden nachrichtenderen Bundesländer. dienstlich interessante Personen vor die Alternative "Strafe oder nachrichtendienstliche Mitarbeit" gestellt. Deshalb sollten sich Bundesbürger, die in Ostblockländer reisen wollen, vorher möglichst genau über die im Zielland geltenden Bestimmungen informieren, um somit Rechtsverstöße zu vermeiden und damit Möglichkeiten für nachrichtendienstliche Anbahnungsversuche zu verringern. Bundesbürger, DDR-Bürger und andere ehemalige Ostblockbewohner, die sich, gleich aus welchen Gründen, zu einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit für einen Ostblock*) Cooom - Koordinationsausschuß für den Ost-West-Handel, erstellt im Auftrage der westlichen Industrienationen (Nato und Japan) Richtlinien für den Transfer von Technologie in kommunistische Staaten (Embargolisten); aufgrund dieser entscheiden nationale Behörden über den Verkauf ihrer Produkte in den Ostblock. 76 E GEHEIMSCHUTZ UND SABOTAGEABWEHR Um den Ausspähungsversuchen vorherigen sorgfältigen Überprüfung, gegnerischer Nachrichtendienste die später ggf. zu wiederholen ist. wirksam begegnen zu können, reicht Wer dann Zugang zu sicherheitses nicht aus, nachrichtendienstliche empfindlichen Bereichen erhält, muß Angriffe zu erkennen und abzuwehwissen, welche ernsthaften Gefahren ren. Mindestens ebensowichtig ist es, durch Spionage drohen. Er muß lersolchen Angriffen von vornherein nen, selbst dazu beizutragen, Spionadurch präventive Maßnahmen einen ge zu verhindern. Er muß weiter akRiegel vorzuschieben. Ein wesentlizeptieren, daß die Geheimschutzvorcher Teil der Spionagebekämpfung schriften trotz gewisser Erschwerung besteht daher in der vorsorglichen der täglichen Arbeit im Interesse des Absicherung gefährdeter Bereiche Staates und letztlich der gesamten durch personellen und materiellen Gesellschaft unverzichtbar sind. Geheimschutz. Dabei muß vor allem das EindrinBei alledem hat der Verfassungsgen von Agenten in Behörden und schutz mitzuwirken. Die gesetzliche Wirtschaftsunternehmen, diegeheimFormulierung "wirkt mit" (SS 2 Abs. 2 zuhaltende Angelegenheiten bearbeiLandesverfassungsschutzgesetz) ten, verhindert werden. Das Ministezeigt, daßderGeheimund Sabotagerium für Staatssicherheit der DDR ist schutz primär in den Aufgabenbeintensiv bemüht, gerade auch Angereich und die Verantwortung jeder hörige des öffentlichen Dienstes in Verschlußsachen bearbeitenden der Bundesrepublik Deutschland zur Dienststelle selbst fällt. Die VerfasMitarbeit zu gewinnen. Technische Sisungsschutzbehörde übt jedoch aufcherheitsvorkehrungen wie z. B. Pangrund ihres besonderen Fachwissens zerschränke, Kontrolleinrichtungen, und vielfältiger Erfahrungen auf dem Schließanlagen, Zäune und AlarmsyGebiet des Geheimschutzes eine steme allein reichen hiergegen nicht wichtige beratende Funktion für die aus. Vor allem bedürfen Personen, zuständigen Behörden aus, damit diedenen geheimhaltungsbedürftiges se ihrer Verantwortung gerecht werWissen anvertraut werden soll, einer den können. 77 Auf der Grundlage der Verfaslungen verdichten und damit lebenssungsschutzgesetze des Bundes und wichtige Bedürfnisse der Bevölkeder Länder bestimmen sich die Einrung sowie die Sicherheit nach innen zelheiten des Geheimschutzes nach und außen bereits gefährdet sind. Der der"Verschlußsachenanweisung"für personelle Sabotageschutz besteht in das Land Schleswig-Holstein. Diese der Überprüfung von Personen, die Verwaltungsvorschrift enthält Regean sicherheitsempfindlichen Stellen lungen zur Einstufung und Kennvon lebens-oder verteidigungswichtizeichnung von Verschlußsachen sogen Einrichtungen beschäftigt sind wie zu ihrer geschäftsmäßigen Beoder beschäftigt werden sollen. Auch handlung und Aufbewahrung. bei diesen Überprüfungsverfahren, so Zur Durchführung der Verschlußsaz. B. bei den vom schleswig-holsteinichenanweisung berät der Verfasschen Sozialminister durchzuführensungsschutz Dienststellen, die Verden Überprüfungsverfahren nach SS 7 schlußsachen zu verwalten und zu siAtomgesetz, wirkt der Verfassungschern haben, in allen Fragen der schutz mit. sachgerechten Handhabung.Schließlich wirkt er bei Sicherheitsüberprüfungen nach den schleswig-holsteinischen Sicherheitsrichtlinien mit, die gewährleisten sollen, daß nur zuverlässiges Personal Zugang zu geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten bekommt. Diese Mitwirkung erstreckt sich auch auf den Bereich der Wirtschaft, wenn und soweit geheimhaltungsbedürftige Forschungs-, Entwicklungsund Fertigungsaufträge zu vergeben sind, z. B. in Rüstungsangelegenheiten. Die zentrale Sicherheitsbehörde für den Geheimschutz in der Wirtschaft ist allerdings der Bundesminister für Wirtschaft. Er berät Einzelpersonen und Unternehmen und legt die erforderlichen Geheimschutzvorkehrungen fest. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder wirken hierbei unterstützend mit. Sabotage zielt auf Vernichtung oder Funktionsstörung gemeinschaftsbezogener Einrichtungen. Vorbeugende Maßnahmen zum Schutz vor Sabotage in Krisenzeiten sind deshalb unverzichtbar. Sie können nicht erst in Zeiten eingeleitet werden, in denen sich Sabotagehand78 F ZUSAMMENFASSUNG Zusammenfassend kann festge-die andauernden Versuchender exstellt werden, daß weder die erkenntremistischen "alten Rechten", mit baren extremistischen Bestrebungen erheblicher publizistischer Agitagegen Staat und Gesellschaft noch tion ihre Anhängerschaft zu vergrödie Ausspähungsversuche gegnerißern (S. 27 f., S. 30 f.), scher Nachrichtendienste die Sicherund heit des Landes Schleswig-Holstein -die nicht nachlassende Spionage ernsthaft in Frage stellen. der östlichen Seite (S. 86 f.). Anlaß zu hoher Wachsamkeit geAn den immerwiedersehrgeringen ben jedoch absoluten Ergebnissen extremisti-die sich steigernde Gewaltanwenscher Parteien bei Wahlen - bei dedung linksextremistischerterroristinen sie sich in jedem Falle offen zeischer Gruppierungen gegen Mengen und dem Urteil der Gesellschaft schen und Sachen (S. 67 f.), stellen müssen - und an der weitge-das nicht nachlassende Bestreben henden Stagnation der Mitgliederzahdes orthodoxen Kommunismus, die len läßt sich im übrigen eindrucksvoll Strukturen unserer freien offenen ablesen, daß die überwältigende Gesellschaft für seine Ziele auszuMehrheit unserer Bürger den Extrenutzen und durch die sogenannte mismus eindeutig ablehnt. Diese FestBündnispolitik in Richtung demostellung verliert nicht dadurch an Gekratischer Parteien und Organisawicht, daß Wahlergebnisse, wie im tionen eine "Massenakzeptanz" zu Bericht an anderer Stelle bereits ererreichen (S. 46 f., S. 52 f.), wähnt, nicht der einzige Indikator für -die Existenz neonazistischer GrupStandort und Entwicklung des Extrepen (S. 24 f., S. 32 f.), mismus sind und sein können. 79 \Ji ANHANG 1 Gesetz über den SS2 Verfassungsschutz im Aufgaben des Verfassungsschutzes Lande Schleswig(1) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde ist die Sammlung und Holstein in der Fassung Auswertung von Auskünften, Nachvom 14. Juni 1979 richten und sonstigen Unterlagen Abschnitt I über Gesetzliche Grundlagen des 1. Bestrebungen,die gegendiefreiVerfassungsschutzes heitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eiSS1 nes Landes gerichtet sind oder Zuständigkeit eine ungesetzliche Beeinträchti(1) Die Aufgaben des Verfassungsgung der Amtsführung von Mitschutzes werden ausschließlich von gliedern verfassungsmäßiger Order Verfassungsschutzbehörde wahrgane des Bundes oder eines Langenommen. Verfassungsschutzbedes zum Ziele haben, hörde ist der Innenminister. Er unter2. sicherheitsgefährdende oder gehält für diese Aufgaben eine besondeheimdienstliche Tätigkeiten im re Abteilung. Geltungsbereich des Grundge(2) Die Zuständigkeit des Bundessetzes für eine fremde Macht, amtes für Verfassungsschutz bleibt 3. Bestrebungen im Geltungsbeunberührt. reich des Grundgesetzes, die (3) Verfassungsschutzbehörden durch Anwendung von Gewalt anderer Länder dürfen im Geltungsoder darauf gerichtete Vorbereibereich dieses Gesetzes nur im Eintungshandlungen auswärtige Bevernehmen mit dem Innenminister tälange der Bundesrepublik tigwerden. Deutschland gefährden. 80 (2) Ferner wirkt die VerfassungsDienststelle nicht angegliedert werschutzbehörde mit den. 1. bei der Überprüfung von Perso(2) Die Verfassungsschutzbehörde nen, denen im öffentlichen Interkann über alle Angelegenheiten, deesse geheimhaltungsbedürftige ren Aufklärung sie zur Durchführung Tatsachen, Gegenstände oder Erihrer Aufgaben für erforderlich hält, kenntnisse anvertraut werden, von allen Behörden des Landes, der die Zugang dazu erhalten sollen Gemeinden, Gemeindeverbände und oder ihn sich verschaffen könden sonstigen juristischen Personen nen, des öffentlichen Rechts Auskünfte 2. bei der Überprüfung von Persound die Übermittlung von Unterlagen nen, die an sicherheitsempfindliverlangen. chen Stellen von lebensund ver(3) Alle Behörden des Landes, der teidigungswichtigen EinrichtunGemeinden, der Gemeindeverbände gen beschäftigt sind oder werden und die sonstigen juristischen Persosollen, nen des öffentlichen Rechts sind ver3. bei technischen Sicherheitsmaßpflichtet, der Verfassungsschutzbenahmen zum Schutz von im öfhörde auch unaufgefordert alle Ausfentlichen Interesse geheimhalkünfte, Nachrichten und sonstige Untungsbedürftigen Tatsachen, Geterlagen über Bestrebungen zu vergenständen oder Erkenntnissen mitteln, welche die Voraussetzungen gegen die Kenntnisnahme durch des SS2 Abs. 1 erfüllen. Unbefugte. (4) Die Gerichte und Behördendes (3) Die Verfassungsschutzbehörde Landes und die Verfassungsschutzberät die Dienstbehörden bei Entbehörde leisten sich gegenseitig scheidungen nach SS 9 Abs. 1 Nr. 2 des Rechts-und Amtshilfe (Artikel 35 GG). Landesbeamtengesetzes und ent(5) Die Verfassungsschutzbehörde sprechenden tarifrechtlichen Regekann die ihr zugänglichen personenlungen. bezogenen Daten auch an andere als staatliche Stellen weitergeben, soweit dies zum Schutz derfreiheitlichen deSS3 mokratischen Grundordnung, des BeBefugnisse und Zusammenarbeit standes oder der Sicherheit der Bunmit anderen Stellen desrepublik Deutschland oder eines (1) Bestehen Anhaltspunkte für ihrer Länder erforderlich ist. den Verdacht von Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne des SS 2 Abs. 1 dieses Gesetzes, ist die VerfassungsSS4 schutzbehörde berechtigt, zur WahrBedienstete nehmung ihrer Aufgaben die nach Mit Aufgaben der Verfassungspflichtmäßigem Ermessen notwendischutzbehörde darf nur betraut wergen Maßnahmen zu treffen und dabei den, wer nach seiner Persönlichkeit nachrichtendienstliche Mittel anzuund nach seinem Verhalten die Gewenden. Polizeiliche Befugnisse oder währ dafür bietet, daß er jederzeit für Kontrollbefugnisse stehen der Verfasdie Sicherung und Erhaltung der freisungsschutzbehörde nicht zu. Sie heitlichen demokratischenGrundorddarf einer polizeilichen Behörde oder nung eintritt. Zum Leiter der Abtei81 lung für Verfassungsschutz darf nur ten Organen und Hilfsorganen vorbeberufen werden, wer die Befähigung halten. zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzt. SS8 Die politische Verantwortung der SS5 Landesregierung für die WahrnehDurchführung mung der Aufgaben des VerfassungsDie Landesregierung kann die zur schutzes bleibt unberührt. Durchführung dieses Abschnitts erforderlichen Rechtsund VerwalSS9 tungsvorschriften erlassen. (1) Der Landtag wählt zu Beginn jeder Wahlperiode die Mitglieder der Parlamentarischen KontrollkommisAbschnitt II sionausseiner Mitte. Parlamentarische Kontrolle des Ver(2) Er bestimmt die Zahl der Mitfassungsschutzes glieder, die Zusammensetzung und SS6 die Arbeitsweise der Parlamentari(1) In Angelegenheiten des Verfasschen Kontrollkommission. sungsschutzes des Landes unterliegt (3) Gewählt ist, wer die Stimmen die Landesregierung der Kontrolle der Mehrheit der Mitgliederdes Landdurch die Parlamentarische Kontrolltags auf sich vereint. kommission. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem (2) Die Rechte des Landtags und Landtag aus, so verliert es seine Mitseiner Ausschüsse bleiben unberührt. gliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Für dieses MitSS7 glied ist unverzüglich ein neues Mit(1) Die Landesregierung unterrichglied zu wählen; das gleiche gilt, tetdie Parlamentarische Kontrollkomwenn ein Mitglied aus der Parlamenmission umfassend überdie allgemeitarischen Kontrollkommission ausne Tätigkeit der Verfassungsschutzscheidet. behörde und über Vorgänge von besonderer Bedeutung. Die ParlamentaSS10 rische Kontrollkommission hat An(1) Die Beratungen der Parlamenspruch auf entsprechende Unterrichtarischen Kontrollkommission sind tung. geheim. Die Mitglieder sind zur Ge(2) Zeit, Art und Umfang der Unterheimhaltung der Angelegenheiten richtung der Kontrollkommission verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigwerden unter Beachtung des notwenkeit in der Parlamentarischen Kondigen Schutzes des Nachrichtenzutrollkommission bekanntgeworden gangs durch die politische Verantsind. Dies gilt auch für die Zeit nach wortung der Landesregierung beihrem Ausscheiden ausder Parlamenstimmt. tarischen Kontrollkommission. (3) Die Kontrolle der Durchführung (2) Sitzungsunterlagen und Protodes Gesetzes zu Artikel 10 des Grundkolle verbleiben im Gewahrsam der gesetzes bleibt den aufgrund von ArtiVerfassungsschutzbehörde und könkel 10 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetnen nur dort von den Mitgliedern der zes von der Volksvertretung bestellKommission eingesehen werden. 82 (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung. (4) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission nach Maßgabe des SS 7 Abs. 2 verlangen. Abschnitt III Inkrafttreten SS11 Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft*). *) Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in seiner ursprünglichen Fassung vom 30. Mai 1950 (GVOBI. Schl.-H. S. 223). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungsvorschriften ergibt sich aus den jeweiligen Änderungsvorschriften. 83 2 Abkürzungsverzeichnis ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten BBI Bürgerund Bauerninitiative e.V. BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BWK Bund Westdeutscher Kommunisten DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner DFU Deutsche Friedens-Union DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FIDEF Föderation der Arbeitervereine derTurkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. FÖGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen GIM Gruppe Internationale Marxisten GVOBI. Gesetzund Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein HA MfNV Hauptabteilung Aufklärung im Ministerium für Nationale Verteidigung HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. HVA Hauptverwaltung Aufklärung JN Junge Nationaldemokraten JP Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation KB Kommunistischer Bund KLA Kieler Liste für Ausländerbegrenzung KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalen Bewegung MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSB Spartakus Marxistischer Studentenbund Spartakus MSV Moslemische Studentenvereinigung NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NJW Neue Juristische Wochenschrift NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation PKK Arbeiterpartei Kurdistans PKK Parlamentarische Kontrollkommisssion PSV Palästinensischer Studentenverband RAF Rote Armee Fraktion 84 RZ Revolutionäre Zellen SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SHB Sozialistischer Hochschulbund UISA Union Islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VSP Vereinigte Sozialistische Partei VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten ZAA Zusammenarbeitsausschuß der schleswig-holsteinischen Friedensbewegung 85