Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein Verfassungsschutz in SchleswigHolstein 1984


Herausgeber: Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein Heft 28/1985 Gestaltung: Nach einer Vorlage von i.de, Büro für Gestaltung, Stampe Herstellung: Lübecker Nachrichten ISSN-Nr. 0173-945 X 0173-9441


Zum Geleit Nach wie vor stellen extremistische Die vom Bund und von den Ländern politische Bestrebungen keineGefahr herausgegebenen Verfassungsfür unsere freiheitliche Verfassungsschutzberichte sollen einen Beitrag ordnung dar. Diese Feststellung ist zur Erfüllung dieser Informationsberuhigend, aber sie ist keine Selbstpflicht leisten. verständlichkeit. Unser demokratiDer Bericht "Verfassungsschutz in scher Staat steht in einer permanenSchleswig-Holstein 1984" verzichtet ten Bewährungsprobe. Dieeingedenk bewußt auf eine vollständige Aufzähder Erfahrungen der Weimarer Repulung und Darstellung aller extremistiblik von den Verfassern unseres schen Bestrebungen von OrganisatioGrundgesetzes getroffene Entscheinen und Einzelpersonen. Wie in den dung für die "wehrhafte Demokratie" vorangegangenen Jahren sind hat uns die rechtsstaatlichen Mittel an Schwerpunkte insoweit gebildet wordie Hand gegeben, unsere freiheitliden, als der Bericht im wesentlichen che Verfassungsordnung zu bewahextremistische Bestrebungen beren und ein zweites "1933" - die schreibt, die als typisch und repräsenMachtergreifung durch eine extremitativ fürdie einzelnen Richtungen anstische Partei-zu verhindern. Unsere gesehen werden können. Der Bericht Aufgabe ist es, diese Mittel auch zu ist daher kein allgemeines Nachschlanutzen. gewerk, er ist auch kein umfassender Der Schutz unserer VerfassungsordTätigkeitsbericht der schleswig-holnung ist nicht allein Angelegenheit steinischen Verfassungsschutzbehörder dafür gesetzlich vorgesehenen de. Er ist aber - und davon bin ich staatlichen Einrichtungen, wie Verfasüberzeugt-einesachliche Grundlage sungsschutzbehörden, Polizei oder zur eigenen Meinungsbildung. Justiz, sondern er ist vor allem eine demokratische Verpflichtung aller Bürger. Wenn die Bürger unseres Landes in vollem Konsens mit ihrer Verfassung stehen, ihre Werte anerkennen und fürschützenswert halten, so ist dies immer noch der beste Verfassungsschutz. Damit die Bundesrepublik Deutschland auch weiterhin der Herausforderung durch extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen gegenüber bestehen kann, ist es notwendig, nicht nur den Verantwortung tragenden Politikern, sondern allen Karl Eduard Claussen Bürgern die nötigen Informationen gerade auch über die innere BedroInnenminister hung unserer Verfassung zu geben. des Landes Schleswig-Holstein


Inhaltsverzeichnis Seite 6 - 8 Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein 9 Verfassungsschutz durch Aufklärung Seite 10-58 A. Politischer Extremismus A 12-25 12-14 I. 1. Rechtsextremistische Bestrebunge Situation des Rechtsextremismus 15-17 2. Übersicht in Zahlen 15 2.1 Organisationen und Mitglieder 15-17 2.2 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 17-20 3. Neonazismus 17-19 3.1 Organisationen 17-18 3.1.1 Ehemalige "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten" (ANS/NA) 18-19 3.1.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) 19 3.1.3 "Bürgerund Bauerninitiative" (BBI) 19--20 3.2 Auslandsverbindungen 20-22 4. Nationaldemokratische Organisationen 20-22 4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 22 4.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 22-23 5. " National-freiheitliche" Rechte 23-24 6. Rechtsextremistische Jugendorganisationen 23--24 6,1 "Wiking-Jugend" (WJ) 24 6.2 "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) 24--25 7. Sonstige Organisationen 26--58 IL Linksextremistische Bestrebungen 26--29 1, Situation des Linksextremismus 29--31 2. Übersicht in Zahlen 29--31 2.1 Organisationen und Mitglieder


31 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 31-47 3. Orthodoxer Kommunismus 31-35 3.1 Die "DeutscheKommunistische Partei" (DKP) -Entwicklung und Ideologie 35-36 3.2 Nebenorganisationen der DKP 35 3.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35-36 3.2.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 36 3.2.3 "MarxistischerStudentenbund Spartakus" (MSB) 36-41 3.3 DKP-beeinflußte Organisationen 37-38 3.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 38-39 3.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 39-40 3.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" 40-41 3.3.4 "Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 41-47 3.4 Aktivitäten orthodoxer Kommunisten in Schleswig-Holstein 41-44 3.4.1 "Friedenskampf" 44-45 3.4.2 "Antifaschismusarbeit" 45 3.4.3 Weitere Arbeitsfelder 45-47 3.4.4 Jugendarbeit 47-55 4. Die "Neue Linke" 48-51 4.1 Die dogmatische "Neue Linke" 49 4.1.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 49 4.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 50 4.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 50-51 4.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 3


51 4.1.5 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 51 4.1.6 "Marxistische Gruppe" (MG) 51 - 53 4.2 Die undogmatische "Neue Linke" 52 4.2.1 "Gewaltfreie Anarchisten" 52-53 4.2.2 Autonome Gruppen 53-55 4.3 Aktivitäten der "Neuen Linken" in Schleswig-Holstein 53-54 4.3.1 "Friedenskampf" 54 4.3.2 Antikernkraftbewegung 54-55 4.3.3 "Antifaschismuskampf" 55 4.3.4 Einzelanschläge autonomer Gruppen 55-58 5. Linksextremistischer Terrorismus 56-58 5.1 Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) 58 5.2 Die "Revolutionären Zellen" (RZ)


B Seite 5 9 - 6 3 B. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 60-61 1. Begriff des "Ausländerextremismus" 61 - 63 2. Extremistische Aktivitäten von Ausländern in Schleswig-Holstein 61-62 2.1 Türken 62 - 63 2.2 Iraner 63 2.3 Araber C Seite 64*67 C. Spionageabwehr 65 1. Überblick 65 2. Spionage in Schleswig-Holstein 65*67 3. Agentenrekrutierung 67 4. Erfolge der Spionageabwehr 67 5. Hinweise für Reisen in den kommunistischen Machtbereich


Gesetz 3. Bestrebungen im Geltungsbereich über den Verfassungsschutz im des Grundgesetzes, die durch AnLande Schleswig-Holstein wendung von Gewalt oder darauf in der Fassung vom 14. Juni 1979 gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der BunAbschnitt I desrepublik Deutschland gefährGesetzliche Grundlagen des den. Verfassungsschutzes (2) Ferner wirkt die VerfassungsSS1 schutzbehörde mit Zuständigkeit 1. bei der Überprüfung von Perso(1) Die Aufgaben des Verfassungsnen, denen im öffentlichen Interschutzes werden ausschließlich von esse geheimhaltungsbedürftige der Verfassungsschutzbehörde wahrTatsachen, Gegenstände oder Ergenommen. Verfassungsschutzbekenntnisse anvertraut werden, die hörde ist der Innenminister. Er unterZugang dazu erhalten sollen oder hält für diese Aufgaben eine besondeihn sich verschaffen können, re Abteilung. 2. bei der Überprüfung von Perso(2) Die Zuständigkeit des Bundesamnen, die an sicherheitsempfindlites für Verfassungsschutz bleibt unchen Stellen von lebensund verberührt. teidigungswichtigen Einrichtun(3) Verfassungsschutzbehörden angen beschäftigt sind oder werden derer Länder dürfen im Geltungsbesollen, reich dieses Gesetzes nur im Einver3. bei technischen Sicherheitsmaßnehmen mit dem Innenminister tätig nahmen zum Schutz von im öffentwerden. lichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, GegenSS2 ständen oder Erkenntnissen gegen Aufgaben des Verfassungsschutzes die Kenntnisnahme durch Unbe(1) Aufgabe der Verfassungsschutzfugte. behörde ist die Sammlung und Aus(3) Die Verfassungsschutzbehörde wertung von Auskünften, Nachrichten berät die Dienstbehörden bei Entund sonstigen Unterlagen über scheidungen nach SS 9 Abs. 1 Nr. 2 des 1. Bestrebungen, die gegen die freiLandesbeamtengesetzes und entheitliche demokratische Grundsprechenden tarifrechtlichen Regeordnung, den Bestand und die Silungen. cherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine SS3 ungesetzliche Beeinträchtigung Befugnisse und Zusammenarbeit der Amtsführung von Mitgliedern mit anderen Stellen verfassungsmäßiger Organe des (1) Bestehen Anhaltspunkte für den Bundes oder eines Landes zum Verdacht von Bestrebungen oder TäZiele haben, tigkeiten im Sinne des SS 2 Abs. 1 die2. sicherheitsgefährdende oder geses Gesetzes, ist die Verfassungsheimdienstliche Tätigkeiten im schutzbehörde berechtigt, zur WahrGeltungsbereich des Grundgesetnehmung ihrer Aufgaben die nach zes für eine fremde Macht, pflichtmäßigem Ermessen notwendi- 6


gen Maßnahmen zu treffen und dabei nach seiner Persönlichkeit und nach nachrichtendienstliche Mittel anzuseinem Verhalten die Gewähr dafür wenden. Polizeiliche Befugnisse oder bietet, daß er jederzeit für die SicheKontrollbefugnisse stehen derVerfasrung und Erhaltung derfreiheitlichen sungsschutzbehörde nicht zu. Sie demokratischen Grundordnung eindarf einer polizeilichen Behörde oder tritt. Zum Leiter der Abteilung für VerDienststelle nicht angegliedert werfassungsschutz darf nur berufen werden. den, werdie Befähigung zum Richter(2) Die Verfassungsschutzbehörde amt nach dem Deutschen Richtergekann über alle Angelegenheiten, desetz besitzt. ren Aufklärung sie zur Durchführung ihrer Aufgaben für erforderlich hält, SS5 von allen Behörden des Landes, der Durchführung Gemeinden, Gemeindeverbände und Die Landesregierung kann die zur den sonstigen juristischen Personen Durchführung dieses Abschnitts erdes öffentlichen Rechts Auskünfte forderlichen Rechtsund Verwalund die Übermittlung von Unterlagen tungsvorschriften erlassen. verlangen. (3) Alle Behörden des Landes, der Gemeinden, derGemeindeverbände und Abschnitt II die sonstigen juristischen Personen Parlamentarische Kontrolle des öffentlichen Rechts sind verdes Verfassungsschutzes pflichtet, der Verfassungsschutzbehörde auch unaufgefordert alle AusSS6 künfte, Nachrichten und sonstige Un(1) In Angelegenheiten des Verfasterlagen über Bestrebungen zu versungsschutzes des Landes unterliegt mitteln, welche die Voraussetzungen die Landesregierung der Kontrolle des SS2 Abs. 1 erfüllen. durch die Parlamentarische Kontroll(4) Die Gerichte und Behörden des kommission. Landes und die Verfassungsschutz(2) Die Rechte des Landtags und seibehörde leisten sich gegenseitig ner Ausschüsse bleiben unberührt. Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). (5) Die Verfassungsschutzbehörde SS7 kann die ihr zugänglichen personen(1) Die Landesregierung unterrichtet bezogenen Daten auch an andere als die Parlamentarische Kontrollkomstaatliche Stellen weitergeben, soweit mission umfassend überdie allgemeidies zum Schutz derfreiheitlichen dene Tätigkeit der Verfassungsschutzmokratischen Grundordnung,des Bebehörde und über Vorgänge von bestandes oder der Sicherheit der Bunsonderer Bedeutung. Die Parlamentadesrepublik Deutschland oder eines rische Kontrollkommission hat Anihrer Länder erforderlich ist. spruch auf entsprechende Unterrichtung. SS4 (2) Zeit, Art und Umfang der UnterBedienstete richtung der Kontrollkommission Mit Aufgaben der Verfassungsschutzwerden unter Beachtung des notwenbehörde darf nur betraut werden, wer digen Schutzes des Nachrichtenzu- 7


gangs durch die politische Verantkommission bekanntgeworden sind. wortung der Landesregierung beDies gilt auch für die Zeit nach ihrem stimmt. Ausscheiden aus der Parlamentari(3) Die Kontrolle der Durchführung schen Kontrollkommission. des Gesetzes zu Artikel 10 des Grund(2) Sitzungsunterlagen und Protogesetzes bleibt den aufgrund von Artikolle verbleiben im Gewahrsam der kel 10 Abs. 2 Satz 2 des GrundgesetVerfassungsschutzbehörde und könzes von der Volksvertretung bestellnen nur dort von den Mitgliedern der ten Organen und Hilfsorganen vorbeKommission eingesehen werden. halten. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission tritt mindestens einmal SS8 im Vierteljahr zusammen. Sie gibt Die politischeVerantwortungderLansich eine Geschäftsordnung. desregierung für die Wahrnehmung der Aufgaben des Verfassungsschut(4) Jedes Mitglied kann die Einberuzes bleibt unberührt. fung und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission nach Maßgabe des SS 7 Abs. 2 verlanSS9 gen. (1) Der Landtag wählt zu Beginn jeder Wahlperiode die Mitglieder der ParlaAbschnitt III mentarischen Kontrollkommission Inkrafttreten aus seiner Mitte. (2) Er bestimmt die Zahl der MitglieSS11 der, die Zusammensetzung und die Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Arbeitsweise der Parlamentarischen Verkündung in Kraft*). Kontrollkommission. (3) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitgliederdes Landtags auf sich vereint. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. SS10 (1) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind ge*) Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des heim. Die Mitgliedersind zur GeheimGesetzes in seiner ursprünglichen Fassung haltung der Angelegenheiten vervom 30. Mai 1950 (GVOBI. Schl.-H. S. 223). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der spätepflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit ren Änderungsvorschriften ergibt sich aus in der Parlamentarischen Kontrollden jeweiligen Änderungsvorschriften. 8


Verfassungsschutz durch lung zweier miteinander eng verbunAufklärung dener Themenkomplexe: - Umfassende verfassungsrechtliche Nur wenige Bereiche staatlichen und politische Aufklärung über WeHandelns werden in der Öffentlichkeit sen, Einrichtung und Praxis des mit soviel Skepsis, wenn nicht gar VerfassungsschutzesalseineskomMißtrauen betrachtet, wie die Arbeit plexen Sicherungsund Abwehrsyder geheimen Nachrichtendienste. stems gegenüberverfassungsfeindDies gilt auch für die aufgrund ihres lichen Bestrebungen einschließlich gesetzlichen Auftrags im Inland tätiDarstellung seiner Probleme und gen Verfassungsschutzbehörden. rechtlichen Kontrollen. Eingedenk dessen hat die Ständige - Information über Art und Umfang Konferenz der lnnenminister/-senatoder verfassungsfeindlichen Bestreren des Bundes und der Länder im bungen mit dem Ziel, die geistige Februar 1974 in das "Programm für Auseinandersetzung im Rahmen die Innere Sicherheit in der Bundesreder politischen Bildungsarbeit zu publik Deutschland" folgende Fordeunterstützen. rung aufgenommen: In Schleswig-Holstein wird diese "Verfassungsschutz durch AufkläAufgabe durch den Innenminister, rung Referat "Öffentlichkeitsarbeit im SiDie freiheitliche demokratische cherheitsbereich (VerfassungsGrundordnung kann auf die Dauer schutz)", wahrgenommen. Das Refenur durch die politische Auseinanderrat bietet Vorträge und Diskussionen setzung mit den verfassungswidrigen über Themen des VerfassungsschutBestrebungen gesichert werden. Die zes und des politischen Extremismus Unterrichtung der Bürger über verfasan. sungsfeindliche Bestrebungen und ihren ideologischen Hintergrund sollDas Angebot richtet sich an alle te verstärkt werden." Trägerderpolitischen Bildungsarbeit, an Lehrer, Studenten und Schüler, an Eigenständige, von den VerfasEinrichtungen der Erwachsenenund sungsschutzbehörden unabhängige Jugendbildung, an politische ParteiOrganisationseinheiten sollen durch en, Gewerkschaften, Berufsund gezielte Öffentlichkeitsarbeit AufgaWirtschaftsverbände sowie an kirchliben, Notwendigkeit, Tätigkeit und che Institutionen. Nähere Auskunft erStellung der Verfassungsschutzbeteilt: hörden verdeutlichen. Dies geschieht im wesentlichen durch die DarstelDer Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, Referat IV 160, Postfach11 33, 2300 Kiel 1, Tel.: 04 31/596/2616 9


Politischer Extremismus


A. Politischer Extremismus gebrauch als extremistisch bezeichnet - gleich, ob sie dem "rechten" Eine der Hauptaufgaben der Verfasoder "linken" politischen Spektrum sungsschutzbehörden des Bundes angehören. Dieser der Rechtspreund der Länder ist der Schutz der chung des Bundesverfassungsgefreiheitlichen demokratischen Grundrichtsentnommenen Extremismusdeordnung unseres Grundgesetzes vor finition sind die Verfassungsschutzpolitisch-extremistischen Bestrebunbehörden verpflichtet. gen. Diese Grundordnung ist gekennRechtsund Linksextremismus reizeichnet durch chen mit ihren geistesgeschichtlichen -den Ausschluß jeder Gewaltoder Wurzeln zurück in das vorige JahrWillkürherrschaft, hundert, als sich die heutigen euro- - das Prinzip des Rechtsstaats, päischen Demokratien zu entwickeln -die Selbstbestimmung des Volkes begannen. nach dem Willen der jeweiligen Den Rechtsextremismus kennMehrheit auf der Basis von Freiheit zeichnet ein weitgehend emotionales und Gleichheit. Verhalten; erartikuliertsich nationaliDie wesentlichen Elemente der freistisch und völkisch, neigtzum Rassisheitlichen demokratischenGrundordmus und insbesondere Antisemitisnung hat das Bundesverfassungsgemus. Er hält eine unterschiedliche richt in seinen Verbotsurteilen ("SoWertigkeit der Rassen und Menschen zialistische Reichspartei" - SRP - für naturgegeben; "rassische" und und "Kommunistische Partei "politische Eliten" sind für ihn zur Deutschlands" - KPD -) aus den JahFührung berufen. Ein übersteigerter ren 1952 und 1956 formuliert: Nationalstolz ist ebenso charakteri-Die Achtung vor den im Grundgestisch wie die mehroderweniger aussetzkonkretisierten Menschenrechgeprägte Ablehnung der Demokratie ten, als eine artfremde Herrschaftsform; - die Volkssouveränität, Ordnung steht für ihn grundsätzlich -die Gewaltenteilung, höher als Freiheit. -die Verantwortlichkeit der RegieDer Rechtsextremismus in der Bunrung, desrepublik Deutschland bietet hin-die Gesetzmäßigkeit der Verwalsichtlich seiner Erscheinungsformen tung, und politischen Inhalte nach wie vor - die Unabhängigkeit der Gerichte, kein einheitliches Bild. Die Skala - das Mehrparteienprinzip, rechtsextremistischer Äußerungen -die Chancengleichheit der politiund Verhaltensweisen reicht von subschen Parteien und tilen literarisch-wissenschaftlichen -das Recht auf verfassungsmäßige Theoriediskussionen, verbaler AgBildung und Ausübung einerOppogressivität bis hin zur offenen Gewaltsition. bejahung und -anwendung. Politische Bestrebungen von ParDie rechtsextremistische Gedanteien, sonstigen Vereinigungen oder kenwelt wird von der "Reichsidee" Einzelpersonen, die auf die Beseitibeherrscht; Deutschland als zentragung dieser Elemente der freiheitlilem Land in Europa gebühre eine chen demokratischen Grundordnung "angemessene Rolle" in der europäiabzielen, werden im heutigen Sprachschen Staatengemeinschaft; für 11


Rechtsextremisten ist daher die gener Fülle von Erscheinungsformen genwärtige Lage Deutschlands nicht vertreten. Diese reichen von orthonur unbefriedigend, sondern dox-kommunistischen Gruppen, die schmachvoll und ehrlos. Die "Regieihr staatliches und gesellschaftliches renden" sind "Vasallen der BesatzerIdealbild im "real existierenden Soziastaaten", die "uns aufgezwungene lismus" sowjetischer Prägung sehen, Demokratie ist dem deutschen Wesen bis hin zu den Verfechtern anarchistifremd". Vor solchen, den Rechtsexscher Zielsetzungen. Ihnen gemeintremisten gemeinsamen Grundübersam ist die Ablehnung der staatlichen zeugungen besteht zwischen ihnen in und gesellschaftlichen Verfassung folgenden Punkten Übereinstimder Bundesrepublik Deutschland, womung: bei sie in ihr teils den monopolkapita-Forderung nach einer totalitären listischen "Ausbeuterstaat", teils den Regierungsform (Führerprinzip), "vom US-Imperialismus abhängigen - Überbewertung des "Volksganzen" Repressionsapparat" - manche von unter Zurücksetzung der Interessen ihnen beides-bekämpfen. des Individuums, Indes zeigen rechtsextremistische - Vertreten rassistischer Ideen, insbeOrganisationen und linksextremistisondere in der Form des Antisemische Gruppierungen ideologisch und tismus und der Türkenfeindlichkeit, methodisch in wesentlichen Punkten - Rechtfertigung und Verherrlichung Übereinstimmung. Beide Richtungen des NS-Regimes unter Leugnen sind durchweg kollektivistisch, antioder Verharmlosen nationalsozialipluralistisch bis totalitär, pflegen Haßstischer Verbrechen. ideologie und Feindbildkult und sind Allerdings werden solche und ähnvielfach gewaltgeneigt bis revolutioliche Vorstellungen zumeist nicht ofnär. Dennoch betrachten die Anhänfen oder nur in abgeschwächter Form ger dieser beiden gegensätzlichen vertreten. Lediglich neonazistische Richtungen einander als natürliche Gruppen lassen an ihrer Forderung Feinde. Die Zahl der gewalttätigen Zunach einem am "Führerprinzip" aussammenstöße von Rechtsextremisten gerichteten, totalitären Staat keinerlei und Linksextremisten hat sich 1984 Zweifel aufkommen. erhöht; die Initiative für solche AusDer Linksextremismus sieht seine einandersetzungen ging überwiegeistesgeschichtliche Herkunftvoralgend von linksextremistischen Gruplem im philosophischen Materialispierungen, insbesondere von sogemus und aufklärerischen Rationalisnannten antifaschistischen Aktionsmus. Die bestehende Gesellschaftseinheitenaus. ordnung beruht für ihn auf ökonomischen Abhängigkeitsverhältnissen, Ausbeutung und Klassenstrukturen. Er will sie durch einen revolutionären I. Rechtsextremistische Umsturz beseitigen und durch eine Bestrebungen sozialistisch-kommunistische oder eine anarchistische Gesellschaft er1. Situation des setzen. Rechtsextremismus In der Bundesrepublik Deutschland Die Entwicklung des Rechtsextreist auch der Linksextremismus mit eimismus in der Bundesrepublik 12


Deutschland hat mehrere Phasen - "national-freiheitlichen" Organisadurchlaufen. Die erste ist durch das tionen Auftreten und das im Oktober 1952 getragen. erfolgte Verbot der SRP und durch Mitglieder und Anhänger neonazidie 1950 gegründete "Deutsche stischer Organisationen machen aus Reichspartei" (DRP), die sich am 4. ihrer Ablehnung der freiheitlichen Dezember 1965 auflöste, geprägt. In parlamentarischen Demokratie der einer zweiten Phase - seit 1964 - erBundesrepublik Deutschland keinen regte die "Nationaldemokratische Hehl und propagieren mehr oder wePartei Deutschlands" (NPD) durch nigerverdeckt nationalsozialistisches zumTeil beachtlich hohe Wahlerfolge Gedankengut. Kennzeichnend ist Aufsehen im Inund Ausland; bei den überdies ein ausgeprägter AntiameriBundestagswahlen 1969 erreichte sie kanismus, manchmal verbunden mit 4,3 % der Stimmen. Ihr dann beginsowjetfreundlicher Einstellung. In nender Niedergang setzte in einer diesem Punkt ergeben sich vielfach weiteren Phase radikalere Kräfte frei. Übereinstimmungen mit LinksextreAndauernde Spaltungen und Neumisten, z. B. im deutlich ausgepräggründungen in der Folgezeit führten ten "Antiimperialismus". Bei der nach zu dem Anwachsen eines sich auf nawie vor maßgeblichen neonazistitionalsozialistische Vorbilder beruschen Gruppierung, der am 7. Dezemfenden Neonazismus. ber 1983 verbotenen ANS/NA, war Im Jahre 1984 war die Situation des zwar nach der Flucht ihres "Führers" deutschen Rechtsextremismus geMichael KÜHNEN am 19. März 1984 kennzeichnet durch nach Frankreich eine gewisse Sta-erfolgreiche Bemühungen der Mitgnation der Aktivitäten der ehemaliglieder der verbotenen "Aktionsgen Mitglieder festzustellen. Andererfront Nationaler Sozialisten/Natioseits gelang es jedoch den bisherigen nale Aktivisten" (ANS/NA), ihre poliFunktionären und Anhängern, andere tischen Aktivitäten unter dem DeckOrganisationen, insbesondere die mantel andererOrganisationen fort"Freiheitliche Deutsche Arbeiterparzuführen, tei" (FAP) und die "Hilfsorganisation -die anhaltende Bereitschaft von für nationale politische Gefangene Neonazis, ihre politischen Ansichund deren Angehörige e. V." (HNG), ten auch mit Gewalt durchzusetzen, zu unterwandern. - ein neues, aus den Ergebnissen der Die NPD hielt auch 1984 an ihrem Europawahl 1984 erwachsendes neutralistischen Deutschlandkurs Selbstbewußtsein der NPD. fest; sie tritt weiterhin für eine geGrößere organisatorische Verändesamtdeutsche Konföderation ein. Bei rungen im Rechtsextremismus gab es der Europawahl am 17. Juni 1984 erim vergangenen Jahr nicht; ebensoreichte sie mit 0,8 % der in der Bunwenig hat sich die Gesamtanhängerdesrepublik Deutschland abgegebeschaft verändert. Nach wie vor wernen gültigen Stimmen ein auch für sie den rechtsextremistische Bestrebunüberraschendes Wahlergebnis, das gen von sie in den Genuß der Wahlkampfko- - neonazistischen Gruppierungen, stenerstattung brachte. Dadurch wur- - nationaldemokratischen Organisade sie schlagartig von ihrer Finanzmitionen, sere befreit. Der von ihr aufgrund des 13


Wahlergebnisses erwartete Mitglienale Vereinigungen "zur Ausländerderzuwachs blieb jedoch aus. Nach begrenzung" oder "zur Abwehr von wie vor stagniert ihr MitgliederbeÜberfremdung" gebildet, deren stand bei rd. 6100 im Bundesgebiet. rechtsextremistische Wurzel mitunter Die "national-freiheitlichen" Orgaschwer erkennbar oder nachzuweinisationen - "Deutsche Volksunion" sen ist. In Schleswig-Holstein zählen (DVU) und diverse "Aktionsgemeindazu die "Kieler Liste für Ausländerschaften" des Herausgebers der begrenzung" (KLA) und der "Arbeits"Deutschen National-Zeitung", Dr. kreis Europa der Vaterländer e. V." Gerhard FREY, München - vertreten (AEV) in Ratzeburg. als einzige rechtsextremistische Insgesamt stagniert der RechtsexGruppierung eine Westorientierung tremismus in der Bundesrepublik Deutschlands. Ihr Aufwärtstrend hielt Deutschland weiterhin. Er stellt nach an; gegenüber 1983 stieg die Anhänwie vor keine Bedrohung der inneren gerzahl im Bundesgebiet um 1000 auf Sicherheit oder gar der freiheitlichen über 12 000. demokratischen Grundordnung dar. Fast den gleichen Rang wie die Dieser Einschätzung steht der StimDeutschlandpolitik hat bei den menzuwachs der NPD bei der EuropaRechtsextremisten die Ausländerfrawahl am 17. Juni 1984 nicht entgegen, ge. Während Nationaldemokraten da zahlreiche Wähler diese Partei nur und "National-Freiheitliche" sich bewegen ihrer aggressiven Aussagen gnügen, vor einer "neuen Ausländerzur Ausländerpolitik und ihres Beharflut" bzw. einer "neuen Türkenrens auf "nationalen" Positionen geschwemme" zu warnen und dabei auf wählt haben. die hierdurch auf den deutschen ArAuch der Anstieg der Anhängerzahbeitsmarkt zukommenden Probleme len der "national-freiheitlichen" Orzu verweisen, schüren Neonazis unganisationen von 11 400 auf 12 400 verhohlen Ausländerhaß. Durchweg auf Bundesebene und von 270 auf 300 wird in mehr oder weniger scheinheiauf Landesebene ändert hieran liger Weise die Sorge geäußert, daß nichts, da ein Großteil der "Mitgliedurch die den Ausländern hier droder" dieser rechtsextremistischen Orhende "Zwangsgermanisierung" deganisationen lediglich Bezieher der ren nationale Identität und Kultur bevon Dr. FREY herausgegebenen Zeidroht würden, so daß sie nur durch tungen ist und darüber hinaus keine die Rückkehr in die Heimat davor beAktivitäten entwickelt. wahrt werden könnten. Überdies ist Auf die Aktionsfähigkeit und -befürvieleRechtsextremistenein unmitreitschaft der Neonazis hat sich das telbarer Zusammenhang von AuslänVerbot der ANS/NA im Dezember 1983 derüberflutung und Umweltschutz dämpfend ausgewirkt; dazu hat auch gegeben. Für sie bedeutet Umwelteine ganze Reihe von Ermittlungsschutz auch "Reinerhaltung von Volk und Strafverfahren gegen Neonazis und Rasse", also Schutz vor Auslänbeigetragen. Nicht übersehen werden dern. darf jedoch, daß Neonazis, insbesonNeben den genannten rechtsextredere frühere Mitglieder der ANS/NA, mistischen Organisationen haben in Anwendung kommunistischerTaksich in den letzten Jahren im gesamtiken andere Organisationen wie HNG ten Bundesgebiet örtliche oder regiound FAP unterwandert haben. 14


2. Übersicht in Zahlen 2.2 Rechtsextremistisch motivierte 2.1 Organisationen und Mitglieder Straftaten 1984 hat sich die Mitgliederzahl Auch 1984 wurden im BundesgerechtsextremistischerOrganisationen biet zahlreiche Straftaten mit bundesweit von 20 300 auf 22 100 errechtsextremistischem Hintergrund höht; dieser Anstieg beruht im we(insgesamt rd. 1100) verübt; die Zahl sentlichen auf dem Mitgliederzuder darin enthaltenen Gewalttaten, wachs bei den "national-freiheitliteils mitterroristischerZielsetzung, ist chen" Organisationen des Dr. FREY zurückgegangen (1983:81,1984:74). sowie bei kleineren, nur regional orSorge bereitet den Sicherheitsbehörganisierten Gruppen. Die Zahl der den allerdings die Tatsache, daß es rechtsextremistischen Organisatiounter Rechtsextremisten zahlreiche nen hat sich von 68 im Jahre 1983 auf "Waffenfetischisten" gibt, die die Be89 erhöht, wodurch eine weitere Zerstände ihrer Arsenale jederzeit für splitterung im rechtsextremistischen weitere Gewalttaten verwenden könnBereich belegt wird. Parallel hierzu ten. verlief auch die Entwicklung im neoInsoweit wird beispielhaft auf folnazistischen Bereich. Hier stieg die gende Fälle hingewiesen: ZahlderOrganisationenvon16auf34 - Bei der Durchsuchung der Woh(davon 12 ANS/NA-Nachfolgenung eines 19jährigen Neonazis am organisationen); die Mitgliederzahl 15.JanuarinFürstenau/Niedersachstieg von 1130 auf 1150; die Zahl der sen wurden u. a. 21 Sprenggranadurch entsprechende Aktivitäten beten, 2 Minengeschosse, 17 Bordkakannt gewordenen, aber nicht organinonengeschosse und Stabbrandsierten Neonazis einschließlich der bomben sowie ein Karabiner mit rd. Anhänger der KÜHNEN-"Bewegung" 200 Schuß Munition gefunden. hat sich von rd. 270 auf 200 verringert. - 5 Neonazis im Alter von 16 bis 21 In Schleswig-Holstein blieb die Zahl Jahren führten am 4. März in HamrechtsextremistischerOrganisationen burg-Bergedorf beim Kleben von (10) konstant; auch die Mitgliederzahl Plakaten ("Rotfront verrecke") bei erhöhte sich von 630 auf rd. 660 nur ihrer Festnahme Schreckschußwafgeringfügig; einem Mitgliederrückfen, Schlagstöcke und einen selbstgang bei den neonazistischen Organigebastelten, funktionsfähigen sationen (von 60 auf 50) und bei den Schußapparat mit sich. unorganisierten Neonazis (von 30 auf - Bei einem Sprengstoffanschlag auf 20) steht ein Anstieg der Mitgliedereinen Sexshop am 9. November in zahl von 40 auf 50 bei sonstigen VereiDüsseldorf durch unbekannte Täter nigungen (s. Nrn. 6.2 und 7) und den wurden zwei Personen getötet und "national-freiheitlichen" Organisatio16 zum Teil schwer verletzt. In einen-von 270 auf 300 gegenüber. nem anonymen Bekenneranruf bei Bei den genannten Mitgliederzaheiner Tageszeitung wurden weitere len wie auch in der nachfolgenden Anschläge angekündigt, falls der inTabelle ist berücksichtigt, daß zahlreihaftierte ehemalige Leiter der neoche Rechtsextremisten Mitglied in nazistischen "Wehrsportgruppe mehreren rechtsextremistischen OrHOFFMANN" nicht freigelassen ganisationen sind. würde. 15


1982 1983 1984 Bund Land Bund Land Bund Land Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Neonazistische Gruppen (BBI, HNG)** 21 1050 1 80 16 1130 1 60 34 1150 1 50* "Nationaldemokratische" Organisationen (NPD.JN)** 7 6500 2 325 8 6700 2 300 7 6700 2 300* "Nationalfreiheitliche" Organisationen (DVU.WJ)" 3 10400 3 220 3 11400 3 270 3 12400 3 300* Sonstige Vereinigungen (BHJ, NDO/GOG)** 43 2800 3 30 41 2600 4 40 45 3200 4 50* 74 20750 9 655 68 21830 10 670 89 23450 10 700 Abzug für "blockübergreifende" Mehrfachmitgliedschaften 1750 40 1530 40 1350 40 19000 615 20300 630 22100 660 Unorganisierte Neonazis (einschl. KÜHNENAnhänger) 250 15 270 30 200 20 19250 630 20570 660 22300 680 * Um Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der "Blöcke" von Gruppen, Organisationen bzw. Vereinigungen bereinigte Mitgliederzahl. * Die Klammerangaben geben jeweils die wesentlichen Organisationen an. In Schleswig-Holstein stieg die Zahl - 23 sonstige Straftaten (z. B. Droder Ermittlungsverfahren wegen hung, Beleidigung und schwere Straftaten mit vermutlich rechtsexSachbeschädigung). tremistischer Zielsetzung von 94 im Hervorzuheben ist der Einbruch Jahre 1983* auf 112 an. Im einzelnen noch unbekannter Täter am 12. April handelt es sich um in Henstedt-Ulzburg in die gemeinsa-79 Fälle der Verwendung von Hame Wohnung eines Türken und seiner kenkreuzen und anderen NS-Symbolen und -Parolen, *) Die Vergleichszahl für 1983 wurde gegen-10 Fälle des Verbreitens von NSüber der im Verfassungsschutzbericht 1983 Schriften sowie Tragens von NSveröffentlichten Zahl aufgrund nachträgliKennzeichen, cher Meldungen fortgeschrieben. 16


deutschen Freundin; die Täter zer26. März vom Landgericht Flensburg störten Einrichtungsgegenstände anberaumten Strafverfahren wegen und beschmierten Wände, Teppiche des Verdachts der Verbreitung von und Gardinen u. a. mit Hakenkreuzen Propagandamitteln verfassungswidund Parolen wie "Ausländer raus". riger Organisationen entzog. Zu dem genannten Zeitpunkt bestand gegen ihn weder ein Haftbefehl noch eine 3. Neonazismus sonstige Ausschreibung, aufgrund Unter Neonazismus - richtiger: deren er rechtsstaatlich an der AusreiNeo-Nationalsozialismus - werden se hätte gehindert werden können. alle politischen Strömungen verstanSeine Festnahme und Überstellung den, die seit 1945 den Nationalsoziaan deutsche Behörden am 4. Oktober lismus - zum Teil auch nur seine revobeendeten seine Aktivitäten in Franklutionär-sozialistischen Frühformen - reich, die ihn mit einer Reihe französiwiederbeleben wollen und einen rasscher und deutscher Gesinnungsgesistischen, nach dem Führerprinzip nossen zusammengeführt hatten. ausgerichteten, von einer totalitären KÜHNENs politische Visionen - ihm Einheitspartei beherrschten Staat anschwebte u. a. eine "europäische nastreben. tionalsozialistische Revolution" mit dem Ziel eines "großen heiligen natio3.1 Organisationen nalsozialistischen Reichs in Europa" 3.1.1 Ehemalige "Aktionsfront vor - hatten während seines "Exils" Nationaler Sozialisten/ bei seinen Anhängern an ÜberzeuNationale Aktivisten" gungskraft verloren. Manche Anhän(ANS/NA) ger meinten, KÜHNEN hätte sich in Anhänger der am 7. Dezember 1983 Paris "ein schlaues Leben" gemacht. vom Bundesminister des Innern verAls Entgegnung hierauf versuchte botenen ANS/NA haben 1984 unter KÜHNEN in "Briefen aus dem Exil" anderen Organisationsbezeichnunklarzumachen, daß sein Auslands! gen ihre Tätigkeit für die von ihnen so aufenthalt nur befristet sei und er bezeichnete"Bewegung"fortgesetzt; nach "Erledigung meiner Aufgabe" die Anhängerschaft der "Bewegung" Anfang 1985 wieder in die Bundesre! ist im Bundesgebiet von rd. 270 auf publik Deutschland zurückkehren unter 200 Personen zurückgegangen. werde. Der ehemalige Führer der ANS/NA, Durch die Festnahme und InhaftieMichael KÜHNEN, hatte bereits am rung KÜHNENs konsolidierte sich Verbotstag vor der Presse erklärt, daß schließlich die "Bewegung", die nundie politische Arbeit "für den Natiomehr in KÜHNEN einen "Märtyrer" nalsozialismus" weitergehen werde. sieht. Es gelang der Anhängerschaft, Diese Zuversicht übertrug sich zuSchlüsselfunktionen in der HNG, der nächst auf seine Anhänger; nachdem derzeit größten neonazistischen Orjedoch eine Reihe von Exekutivmaßganisation in der Bundesrepublik nahmen gegen sie erfolgte, verflog Deutschland (s. Nr. 3.1.2), zu übernehdieser anfängliche Optimismus. Diese men sowie die bereits seit 1979 besteEntwicklung verstärkte sich durch die hende, aber bisher zahlenmäßig und Flucht KÜHNENs ins Ausland am 19. politisch unbedeutende FAP für ihre März, durch die er sich einem für den Ziele einzuspannen. Eine nennens17


werte politische Aktivität ging von der Anhänger; einige von ihnen nahmen FAP 1984 zwar nicht aus, ANS/NAan Treffen in Hamburg teil, wo KÜHAnhänger haben aber in dieser Partei NEN, derzeitweise auch in Pinneberg einen neuen organisatorischen Rahwohnhaft war, einen aktiveren Anhänmen gefunden. Sie bemühen sich gerkreis hatte. Versuche KÜHNENs, weiter, dort ihre Positionen auszuim Kreis Pinneberg Jugendgruppen bauen. zu bilden, scheiterten. Seit Frühjahr In einem Strafverfahren wegen Ver1984 ist die AKV nicht mehr öffentlich breitens von Propagandamitteln und in Erscheinung getreten. Verwendens von Kennzeichen verfasDie in "Nationale Widerstandsbesungswidriger Organisationen vor wegung Kiel" (NWBK) umbenannte dem Landgericht Frankfurt in derZeit ehemalige "Kameradschaft Kiel" bevom 14. November 1984 bis 25. Jaschränkte sich auf Flugblattverteilunnuar 1985 bestritt KÜHNEN, gegen die gen und Schmieraktionen. Gegen den GesetzederBundesrepublikDeutsch"Führer" wurden deshalb mehrere land verstoßen zu haben; er habe auf Ermittlungsverfahren eingeleitet. einem "legalen und öffentlichen Der "Führer" der ehemaligen ANS/ Weg" für seine Überzeugung PropaNA-"Kameradschaft" in Lübeck und ganda machen wollen. Dabei bezog sein Stellvertreter wurden wegen Verer sich auf die Entwicklung nach dem breitens verfassungswidriger PropaKPD-Verbot 1956, als eine andere, gandamittel und schwerer Körpervereine maoistische Partei, unter diesem letzung zu Freiheitsstrafen verurteilt; Namen aufgetreten sei. Er, KÜHNEN, beide hatten im Oktober 1983 zwei trete für einen neuen "Nationalsoziaamerikanische Studenten mißhanlismus" in der "Tradition der SA" und delt. des revolutionären sozialistischen Flügels der NSDAP ein. Das Landgericht Frankfurt verurteilte KÜHNEN 3.1.2 "Hilfsorganisation für am 25. Januar 1985 zu einer Freiheitsnationale politische strafe von drei Jahren und vier MonaGefangene und deren ten. Angehörige e.V." (HNG) In Schleswig-Holstein gab es vor Die HNG sieht ihre Aufgabe darin, dem Verbot drei "Kameradschaften" durch Betreuung "nationaler Gefan(Kiel, Pinneberg und Lübeck) mit rd. gener" einen etwaigen Sinneswandel 20 Anhängern, von denen allerdings rechtsextremistischer Strafgefangedie Hälfte minderjährig war. Die nach ner zu verhindern, um somit die perdem Verbot der ANS/NA in "Lesersonelle Substanz des Neonazismus in kreise" umbenannten "Kameradder Bundesrepublik Deutschland zu schaften" traten 1984 kaum noch in erhalten. Sie unterhält enge BezieErscheinung. hungen zu entsprechenden OrganisaIn Pinneberg gründete der dortige tionen in Frankreich, Belgien und den "Leserkreis"-Leiter zu Anfang des USA. Darüber hinaus ist die HNG ein Jahres eine "Antikommunistische Kommunikationszentrum für NeonaVereinigung Pinneberg" (AKV), die zis und andere Rechtsextremisten. sich mit der Schrift "Pinneberger BeNach dem Verbot der ANS/NA am 7. obachter" an die Öffentlichkeit wandDezember 1983 fand innerhalb der te. Die Gruppe hatte weniger als 10 HNG eine Kräfteverschiebung zugun18


sten ehemaliger ANS/NA-Mitglieder BBI, Auflage rd. 4000) die "Kriegsstatt. Am 25. Februar wurde die KÜHschuldlüge" und die "6-Millionen-LeNEN-Anhängerin Christa GOERTH, gende" im Mittelpunkt. Bielefeld, zur neuen Vorsitzenden CHRISTOPHERSENsVerhältniszur und ein ehemaliger ANS/NA-Aktivist Bundesrepublik Deutschland wird zum Schriftleiter der "Nachrichten darüber hinaus deutlich in der Äußeder HNG" bestellt. KÜHNEN forderte rung, wir seien seine in der HNG tätigen Anhänger "kein Kulturvolk. Es zerfiel schon zur Zurückhaltung auf, damit die HNG nach dem 1. Weltkrieg ..., kam wiein der Öffentlichkeit nicht als "Ersatzder zu einer kurzen Blüte von 1933 ANS" angesehen werden könnte. bis 1945 und wurde nun völlig zerObwohl es in Schleswig-Holstein stört . . . Wer die Zeit von 1933 bis nur wenige Anhänger der HNG gibt, 1945 miterlebt hat, wird sie in guter fand in Garding eine norddeutsche Erinnerung behalten." Regionalversammlung mit etwa 40 ("Die Bauernschaft", 4/84) Teilnehmern statt; dabei wurden PlaCHRISTOPHERSEN unterhält enge kate "Freiheit für Rudolf HESS" geKontakte zu anderen neonazistischen klebt und Flugblätter verteilt. Auch Organisationen, so z. B. zur HNG soanläßlich des 90. Geburtstages des wie zu ausländischen neonazistiRudolf HESS (26. April) wurden von schen Organisationen. Anzeigen dieHNG-Mitgliedern in Pinneberg rd. 50 ser Organisationen in der "Bauerndieser Plakate geklebt. schaft" und sein "Exil" in Belgien belegen dies. Die BBI finanziert sich durch Spen3.1.3 "Bürgerund Bauerninitiative" den und aus dem Verkaufserlös der (BBI) "Bauernschaft"; die Zahl der AnhänDie BBI hat ihre neonazistische Agiger liegt bundesweit bei rd. 100, in tation im Berichtsjahr erheblich einSchleswig-Holstein bei ca. 20. geschränkt. Ihr Leiter, Thies CHRISTOPHERSEN, Mohrkirch, befand sich bis zum 15. August in Strafund 3.2 Auslandsverbindungen wegen eines anderen Verfahrens in Ein großer Teil der deutschen NeoUntersuchungshaft, nachdem er im nazis unterhält recht intensive KonHerbst 1981 - u m sich einer Festnahtakte zu neonazistischen Organisatiome zu entziehen-nach Belgien geflonen im westlichen Ausland. Insbesonhen und am 26. August 1983 an der dere bemühte sich Michael KÜHNEN deutsch-belgischen Grenze bei während seines "Exils" in Frankreich Aachen festgenommen worden war. um die Pflege solcher Beziehungen; Am 14. August wurde CHRISTOseine Versuche, seine politischen PHERSEN wegen Verunglimpfung Vorstellungen von einer "europäides Staates und des Andenkens Verschen nationalsozialistischen Revolustorbener zu einer Freiheitsstrafe von tion" voranzutreiben, stießen jedoch acht Monaten mit Bewährung verurauf wenig Resonanz. teilt. Auch die HNG unterhält VerbindunWie in den vergangenen Jahren gen zu ihrem französischen Pendant standen auch 1984 in den vier Ausga"Comite Objectif entraide et solidarite ben der "Bauernschaft" (Organ der avec les victimes de la Repression 19


Antinationaliste" (COBRA) und zu anaggressiven Antisemitismus und die deren Gruppen, z. B. zur "HNG-Flanbedingungslose Verherrlichung HITdern". LERS aus. Diese Schrift und in den Wie in den Vorjahren nahmen auch USA straffrei hergestellte und konan dem im Juni durchgeführten flämispirativ in die Bundesrepublik schen Volkstumstreffen "IjzerbedeDeutschland verbrachte Propagandavaart" rd. 300 deutsche Rechtsextremittel - überwiegend selbstklebende misten, insbesondere Neonazis, teil. Zettel in kleinstem Format mit Parolen Von den Rechtsextremisten in wie "Wir sind wieder da - NSDAP" Schleswig-Holstein unterhält vor alund "Kauft nicht bei Juden" - stellen lem Thies CHRISTOPHERSEN (s. Nr. einenzahlenmäßig beträchtlichen An3.1.3) Beziehungen zu ausländischen teil an der neonazistischen Agitation neonazistischen Organisationen. In in der Bundesrepublik Deutschland. der österreichischen neonazistischen Auch der in Kanada lebende deutMonatsschrift "SIEG" war auch die sche Neonazi Ernst ZÜNDEL sowie Anschrift des Vorsitzenden des Kreisder amerikanische Neonazi Georg G. verbandes Segeberg der "Jungen NaDIETZ haben 1984 ihre Agitation forttionaldemokraten", Ulrich SCHWEgesetzt. TASCH, im Impressum aufgeführt. Die bereits seit Jahren bestehenden engen Beziehungen zwischen deut4. Nationaldemokratische schen und dänischen Rechtsextremisten wurden im Februar 1985 erneut Organisationen dadurch belegt, daß größere Mengen 4.1 "Nationaldemokratische neonazistischen Materials an der Partei Deutschlands" (NPD) deutsch-dänischen Grenze beschlagDie NPD bekennt sich in ihrem Parnahmt wurden; unter dem Material, teiprogramm von 1973 zur freiheitlidas in die Bundesrepublik Deutschchen demokratischen Grundordland eingeschleust werden sollte, fannung. Veröffentlichungen in der Parden sich auch Nachdrucke von HITteipresse sowie Verlautbarungen von LERS "Mein Kampf". Parteifunktionären und das Verhalten Ausländische Neonazis versuchen, vieler Mitglieder lassen aberdie Ernstmit Hilfe deutscher Gesinnungsgehaftigkeit dieses Bekenntnisses als nossen in der Bundesrepublik zweifelhaft erscheinen, wie sich aus Deutschland für ihre nationalsozialidem Urteil des Bundesverwaltungsstischen Ziele zu werben. Insbesondegerichts vom 20. Mai 1983 (Aktenzeire werden Propagandamittel vielfältichen: 2 WD 11/82) ergibt: ger Art in die Bundesrepublik "Die Nationaldemokratie sieht die Deutschland verbracht. Volksgemeinschaft als Zweck und Die insoweit aktivste Organisation Grundlage des von ihr erstrebten ist die von Gary Rex LAUCK, NebrasStaates an... Der einzelne wird nicht ka/USA, geführte "Nationalsozialistiwie nach dem als >liberalistisch< abgesche Deutsche Arbeiterpartei - Auslehnten Menschenbild des Grundgelandsund Aufbauorganisation" setzes als eigenständiger Wert aner(NSDAP-AO) mit Sitz in Lincoln. Das kannt, den um seiner selbst willen zu Organ der NSDAP-AO, der "NSachten und zu schützen staatliche Kampfruf ", zeichnet sich durch einen Aufgabe wäre, er besitzt vielmehr Da20


Seinsberechtigung nur als Glied der Deutschland in seinen historischen Gemeinschaft... Grenzen bis zur Memel. Die NPD bekämpft die übrigen ParEin aktuelles, von der NPD auch teien in einer Weise, die deutlich dar1984 herausgestelltes Thema war die auf abzielt, sie aus dem politischen Forderung nach einem "AusländerLeben auszuschalten. Sie macht sich stopp"; dabei bemühte sie sich, den dabei Methoden und Begriffswahl der Anschein einer AusländerfeindNSDAP zu eigen. Hinzu kommt der lichkeit zu vermeiden. Sie betonte imAnspruch, allein die richtige Weltanmer wieder, die Ausländerfeinde schauung zu vertreten und die einzige seien im Grunde diejenigen politiPartei zu sein, die sich der bewußt auf schen Kräfte, die eine "ZwangsgerZerstörung des Volkes gerichteten manisierung" der Fremden forderten Politik der >System<-, >Lizenz<-, oder und dadurch deren Sprache, Kultur, >Kartellparteien< entgegenstelle... Volkstum und Religion vernichteten. Damit bekämpft sie unmittelbar das Das "deutsche Element" stand für Mehrparteienprinzip als eines der die NPD auch beim Wahlkampf für die Grundprinzipien derfreiheitlichen deEuropawahl am 17. Juni 1984 im Mitmokratischen Ordnung." telpunkt der Agitation. Sie konnte ihVergleichbar heißt es in einer ren Stimmenanteil gegenüber der Schrift der von der NPD gegründeten Bundestagswahl 1983 (0,2%) auf "Bürgerinitiative Ausländerstopp" 0,8% steigern und mit der damit ver("Deutsche Zukunft", 3/84): bundenen Wahlkampfkostenerstat"Das Bonner Parteienkartell hat tung von 1,8 Millionen DM ihre Fikein Recht, sich mit dem Staat zu nanzlage sanieren. Allerdings spieidentifizieren... Der Tag, an dem die gelte sich die aufgrund des günstigen freiheitlich-demokratischeGrundordWahlergebnisses vom Parteivorstand nung verwirklicht wird, bedeutet das behauptete "Aufbruchstimmung" Ende des Bonner Systems." nicht in der Mitgliederentwicklung wiUnverkennbar war jedoch das zeitder; der Mitgliederbestand stieg geweilige Bestreben der NPD, aus der genüber 1983 lediglich um rd. 100. "braunen Ecke" herauszukommen, Der NPD fehlt es nach eigenem Eingeindem sie sich bemühte, sich von raständnis nach wie vor an Nachwuchs. dikaleren politischen Gruppierungen In Schleswig-Holstein ist die Situainnerhalb und außerhalb der Partei tion der NPD desolat. Von den 13 abzugrenzen. Ihr Bundesparteitag am Kreisverbänden mit rd. 290 Mitglie3./4. November in München lehnte jedern werden selbst vom Parteivordoch mit Mehrheit einen Antrag ab, stand nur noch drei Kreisverbände als der eine Abgrenzung gegenüber "raaktiv angesehen. Eine Ursache hierfür dikalen Randgruppen", wozu auch ist sicherlich, daß mehr als 50 % der die neonazistische "Borussenfront" schleswig-holsteinischen NPD-Mitgezählt wurde, gefordert hatte. glieder älter als 60 Jahre sind. Zum Die NPD tritt nach wie vor für eine anderen fühlen sich NPD-Mitglieder Konföderation beiderdeutscher Staadurch demonstrative, oft gewalttätige ten und eine strikte Neutralität ein. Störungen ihrer Veranstaltungen verDer Parteivorsitzende Martin unsichert. So wurden die neun TeilMußgnug erklärte, das Ziel der "staatnehmer einer NPD-Veranstaltung im lichen Neuvereinigung" sei das ganze März in Moorrege/Kreis Pinneberg 21


von Mitgliedern des "Bundes Westnen ANS/NA, darunter deren Kieler deutscher Kommunisten" bedroht "Kameradschafts"-Führer, sichern. und fotografiert. Im April wichen die zehn Teilnehmer einer NPD-Veranstaltung in Husum vor 50 Gegende5. "National-freiheitliche" monstranten in ein anderes TagungsRechte lokal aus. Darüber hinaus werden von Die sich als "national-freiheitliche" "Antifaschisten" in "DokumentatioRechte bezeichnende Gruppierung nen" und in als Steckbriefe aufgeum den Herausgeber der "Deutschen machten Flugblättern NPD-MitglieNational-Zeitung" (DNZ), Dr. Gerhard der, so z. B. auch ein Mitglied des FREY, München, ist hinsichtlich ihrer NPD-Landesvorstandes, der ÖffentAnhängerzahl und publizistischen Aklichkeit "vorgeführt". tivitäten nach wie vor die auffallendste Erscheinung im deutschen Rechtsextremismus. Die Kernorgani4.2 "Junge Nationaldemokraten" sation, die DVU, sowie die von Dr. (JN) FREY im Laufe der letzten Jahre geIn der Jugendorganisation der NPD, gründeten "Aktionsgemeinschaften" der im Bundesgebiet etwa 550 Perso- - "Aktion deutsche Einheit" (AKON), nen angehören, gab es auch 1984 - "VolksbewegungfürGeneralamneeine prinzipielle Bereitschaft zur Zustie" (VOGA), sammenarbeit mit Neonazis. Die von - "Initiative für Ausländerbegrendem 1983 gewählten neuen Vorsitzung" (l.f.A.), zenden Hermann LEHMANN, Uehrde/ - "Aktion deutsches Radio und FernNiedersachsen, angekündigte"scharsehen" (ARF), fe Abgrenzung" gegenüber "Skin- - "Ehrenbund Rudel", heads, Punkern und anderen gesell- - "Schutzbund für Leben und Umschaftlichen Randgruppen" sowie zu welt" "Personen in schwarzer Lederkleikonnten ihre An hängerzahl auch 1984 dung" hat nicht stattgefunden. weiter - auf über 12 000 - steigern. In Schleswig-Holstein existiert nur Die Qualität der "Mitgliedschaft" ist in Bad Segeberg ein Kreisverband mit jedoch mit der Mitgliedschaft bei anrd. 10 Mitgliedern, der sich in seinen deren Organisationen nichtvergleichAktivitäten auf die Verteilung von Probar, da diese sich zu einem hohen pagandamaterial sowie die UnterstütAnteil im Abonnieren FREYscher Zeizung der NPD im Europawahlkampf tungen erschöpft. Geworben wird für beschränkte. Der JN-Kreisvorsitzende die "Aktionsgemeinschaften" im weUlrich SCHWETASCH unterhielt trotz sentlichen in der Weise, daß auf bemehrfacher Abmahnung durch die stimmte, suggestiv formulierte TheMutterpartei Kontakte zu neonazistisen ("Die Schändung von Soldatenschen Organisationen. Zum Beispiel ehrenmalen muß härter verfolgt werwurde er im Impressum der österreiden") Zustimmung erheischt wird, so chischen neonazistischen Monatsdaß die Erklärung der Mitgliedschaft zeitschrift "SIEG" als ständiger Mitar(in diesem Falle zum "Ehrenbund RUbeiter aufgeführt. Darüber hinaus ließ DEL") dann nur noch eine Formsache er einen Informationsstand der JN von ist. Wer Mitglied einer "Aktionsgeehemaligen Mitgliedern der verbotemeinschaft" wird, ist damit nach der 22


Satzu ng der DVU g leichzeitig Mitg I ied fentlichen Lebens. Ein Dauerthema der DVU. war ferner die Haft des Rudolf HESS, Die politische Zielsetzung der DVU die auch bei den in verschiedenen hat sich nicht geändert. Sie hält im Städten in der Bundesrepublik Gegensatz zu vielen anderen rechtsDeutschland abgehaltenen Vortragsextremistischen Organisationen, die veranstaltungen des britischen Histoaußenpolitisch einen neutralen Kurs rikers David IRVING im Mittelpunkt anstreben, an ihrem betont Natostand. IRVING war im Juni von österfreundlichen Konzept fest; ihre Vorreichischen Behördenfestgenommen stellungen fundieren dabei nach wie und in die Bundesrepublik Deutschvor auf einem ausgeprägten Antikomland abgeschoben worden. munismus. Dies fand seinen AusIn Schleswig-Holstein gehören druck beispielsweise in Stellungnahetwa 290 Personen der DVU und den men zu den Vorstellungen der NPD von ihrgegrundeten "Aktionsgemeinüber eine gesamtdeutsche Konfödeschaften" an. An drei Veranstaltunration und zu ihrer Beteiligung an den gen mit IRVING (zwei in Kiel und eine "sog. Europawahlen" (DNZ), die nach in Flensburg) nahmen zwischen 50 Auffassung der DVU durch ihre Beund 180 Personen teil. Zusammenstöschränkung auf den westlichen Teil ße mit Gegendemonstranten wurden Europas unsere Landsleute im Osten durch die Polizei verhindert. automatisch ausschlössen. Damit, so die DNZ (1. Juni 1984), würde den Sowjets ein Vorwand geliefert, die 6. Rechtsextremistische Staaten des Ostblocks noch stärker Jugendorganisationen an sich zu binden. Entsprechend seiner bisherigen 6.1 "Wiking-Jugend" (WJ) Übung, jährlich - offensichtlich nicht Die 1952 in Wilhelmshaven auf Inzuletzt aus kommerziellen Interessen itiative eines Funktionärs der verbote-eine "Aktionsgemeinschaft" ins Lenen SRP gegründete und nach dem ben zu rufen, gründete Dr. FREY im Führerprinzip geleitete Organisation, November den "Schutzbund für Ledie bislang der "national-freiheitben und Umwelt", der gegen "Abtreilichen" Rechten zugeordnet wurde, bungsmißbrauch, für einen verstärkhat 1984 eine deutliche Hinwendung ten Umweltschutz, den Ausbau des zu neonazistischen Organisationen, Zivilschutzes sowie für Bürgerschutz insbesondere zur "KÜHNEN-Bewevor Kriminalität" eintritt. gung", vollzogen. Sie ist mit ihren rd. Schwerpunktthemen der DNZ und 400 Mitgliedern die größte parteiundes "Deutschen Anzeigers" (DVUgebundene rechtsextremistische JuOrgan) waren wie in den Vorjahren gendorganisation in der Bundesrepudie Kriegsschuldfrage, die "Auslänblik Deutschland. Sie sieht sich in der derflut" sowie die - wie Dr. FREY es Tradition der "HITLER-Jugend", die sieht - "Demaskierung" von Politisie als "größteeinheitliche, von einem kern, insbesondere Mitgliedern der ungeheuren Idealismus getragene JuSPD und der Gewerkschaften. Im gendbewegung aller Zeiten" feiert. In DNZ-Verlag erschien hierzu das Buch ihren Reihen befinden sich zwei vom "Prominente ohne Maske" mit BioOberlandesgericht Cellewegen Beteigraphien von Persönlichkeiten desöfligung an einer terroristischen bzw. 23


kriminellen Vereinigung zu neun bzw. Mitglied herausgegeben wird. In der sieben Jahren Freiheitsstrafe verurAusgabe vom August hieß es lakoteilte Personen. Nach der Haftentlasnisch: sung dieser beiden Mitglieder (1983 " Wer Amerika zum Freund hat, und 1984) lebten in Schleswig-Holbraucht keine Feinde mehr. " stein die Aktivitäten der Organisation, Im übrigen warben auch andere die hier etwa 15 Mitglieder, davon die rechtsextremistische Organisationen Hälfte minderjährig, umfaßt, wieder in dieser Schrift für ihre Ziele. auf. Mehrere Angehörige nahmen an Traditionsgemäß gestalteten auch überregionalen Zeltlagern, so an dem 1984 Mitglieder des BHJ den "Tag der Sommerlager bei Herleshausen vom Jugend" bei den von der rechts19. Juli bis 4. August, teil. Dabei wurextremistischen "Deutschen Kulturden unter Ausnutzung von Pfadfingemeinschaft" veranstalteten "Nordderund Lagerfeuerromantik die Teildeutschen Kulturtagen" in Lüneburg nehmer auf rechtsextremistisches vom 27. bis 29. April. Als Organisation Gedankengut eingeschworen. Nach trat der BHJ in Schleswig-Holstein unden tätlichen Auseinandersetzungen ter seinem Namen nicht in Erscheibei einer Kranzniederlegung am nung. Volkstrauertag in Geesthacht (s. Nr. II 4.3.3) näherte sich die WJ der KÜHNEN-"Bewegung" an; so fungierten 7. Sonstige Organisationen auf Bitten der WJ Anhänger der verIm rechtsextremistischenSpektrum botenen ANS/NA bei einer von der WJ gibt es eine Reihe von weiteren Kleinam 31. Dezember im Raum Fulda verund Kleinstgruppen, zum Teil völanstalteten Kundgebung als Schutzkisch-weltanschaulichen Charakters, mannschaft gegen .den "roten Terderen Anhänger oft Mitglied in anderor". ren rechtsextremistischen Organisationen sind oder Verbindungen zu anderen derartigen Organisationen un6.2 "Bund Heimattreuer Jugend" terhalten. (BHJ) Hierzu zählt der "Nordische Ring Die 1954 gegründete Jugendorgae. V." (Sitz: Bredstedt), der im Sepnisation mit bundesweit etwa 100 Mittember aus Anlaß der "1975. Wiedergliedern ist in Leitstellen, Standorte kehr der Schlacht im Teutoburger und Stützpunkte gegliedert; seit FrühWald" eine Veranstaltung in Horn bei jahr 1983 ist der in Kiel wohnende Detmold durchführte, an der auch anMichael WILL "Erster Bundesführer". dere Rechtsextremisten aus dem lnKiel ist daher nach wie vor einer der und Ausland teilnahmen. Teile des Schwerpunkte des BHJ; die Kieler Programms wurden von der "Wiking"Rathausbuchhandlung GmbH" ist Jugend" gestaltet ("Nordische Zuorganisatorisch eng mit ihm verbunkunft" 3/4/84). Der Schriftleiter der den. Neben der viermal jährlich erZeitschrift des "Nordischen Rings scheinenden BHJ-Zeitung "Na klar", e. V." ist zugleich Vorsitzender der die von Neutralismusvorstellungen "Gesellschaft für biologische Anthround Antiamerikanismus geprägt ist, pologie, Eugenik und Verhaltensforerschien 1984zweimal die Schülerzeischung" (GfbAEV) (Sitz: Ellerau/Kreis tung "Lisbeth", die von einem Kieler Pinneberg), die in ihren Publikationen 24


sozialdarwinistische Auffassungen genen Landbesitz hinzuweisen und vertritt. So wird der modernen MedieineentschädigungsloseWiederinbezin vorgeworfen, sie erhalte durch ihsitznahme durch den deutschen Eiren technischen Hochstand künstlich gentümer anzudrohen. auch Schwaches: 1983 spaltete sich die NDO/GOG; " Wenn Schwaches nicht mehr ausneben der "Kieler Gruppe" - mit bungemerzt, sondern gepflegt und erhaldesweit 50 Anhängern - gibt es eine ten wird, wenn keine Auslese mehr weitere in Hessen. Die "Kieler Grupherrscht, dann verkümmern Indivipe" veranstaltete in mehrerenStädten duen und Arten allmählich..." der Bundesrepublik Deutschland Vor("Neue Anthropologie", Heft 1/ tragsveranstaltungen, an denen je1984) weils bis zu 40-überwiegend ältere - Im "Informationsblatt" 3 der Personen teilnahmen. Zu anderen GfbAEV wird gefordert, rechtsextremistischen Organisatio"dem Erbkranken... zur Auflage nen bestehen Verbindungen; so war zu machen, sein Leiden nicht an der Segeberger Kreisvorsitzende der Nachkommen weiterzugeben. Bei "Jungen Nationaldemokraten", UlErbkranken ist vor Austragung einer rich SCHWETASCH, TagungsleitereiSchwangerschaft eine Fruchtwasserner Versammlung der NDO/GOG im punktion durchzuführen, damit ein Februar in Bad Segeberg. geschädigter Embryo abgetrieben werden kann". In Schleswig-Holstein richtete die Gesellschaft 1984einen "Anthropologischen Arbeitskreis Kiel/Schleswig" ein, deröffentliche Vortragsveranstaltungen abhielt. Die 1969 gegründete "Notverwaltung des Deutschen Ostens/Gemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigentümerund Geschädigter" (NDO/GOG) sieht die "Gefahr der Überfremdung unseres Volkes" und will den "Selbsterhaltungswillen der Volksseele" stärken ("Anzeiger" 16/84). In ihren Schriften dominieren die Themen "Kriegsschuld" und "Greuelpropaganda der Siegermächte", wobei jegliche Kriegsschuld Deutschlands bestritten wird. Erklärtes Ziel ist die Wiedererrichtung des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 1. September 1939. Die NDO/ GOG forderte ihre Anhänger auf, in Schreiben an polnische Behörden und Einzelpersonen auf das Recht der Ostdeutschen auf ihren dort gele25


II. Linksextremistische [VNN-BdA]) waren bei ihrem "Friedenskampf" nach wie vor darum beBestrebungen müht, "die Stärkung der Einheit der Friedensbewegung" zu sichern-u. a. 1. Situation des durch die "weitere ZusammenfühLinksextremismus rung von Arbeiter-und FriedensbeweDie Linksextremisten aller Schattiegung". Während der demokratische rungen setzten 1984 ihre BemühunTeil der Friedensbewegung sich sogen fort, durch Aktionen, Agitation wohl gegen die Stationierung ameriund Propaganda die "Massen" für kanischer als auch sowjetischer ihre politischen Ziele zu interessieren Atomraketen wandte und eine allgeund zu gewinnen. Spektakulär traten meine Abrüstung forderte, setzten mit zahlreichen Gewalttaten - insbesich orthodoxe Kommunisten aussondere Sprengstoffund Brandanschließlich dafür ein, die Stationieschlägen-die "Rote Armee Fraktion" rung amerikanischer Atomraketen zu (RAF) mit ihrem Umfeld, die "Revolustoppen und rückgängig zu machen. tionären Zellen" (RZ) sowie gewaltDabei unterstützten und förderten sie tätige autonome Gruppen in Erscheiim Berichtsjahr in der Friedensbewenung. Die weitaus überwiegende Zahl gung solche Aktionsformen, die nach der Linksextremisten beschränkte ihrer Ansicht der Bevölkerung vermitsich jedoch auf das "Vermittelbare". telbar waren und dem "MassenchaSie verzichteten weitgehend auf die rakter des Friedenskampfes" entspraVerkündung klassenkämpferischer chen, wie Großdemonstrationen und und revolutionärer Parolen, sondern Kundgebungen. Hiermit strebten sie griffen stattdessen aktuelle politische "politischen Druck" auf die BundesThemen auf. regierung an, Ein Hauptanliegen der linksextreDemgegenüber versuchten die mistischen Bestrebungen war auch Gruppierungen der "Neuen Linken" 1984 der "Friedenskampf". Orthodoseit dem Beginn der Raketenstatioxe Kommunisten und Gruppen der nierung (Dezember 1983), die Frie"Neuen Linken" wirkten auch in diedensbewegung von einer "Antirakesem Jahr unvermindert in der Frietenbewegung" in eine umfassendere densbewegung mit. Beide Richtun"Antikriegsbzw. Anti-Nato-Bewegen gingen dabei von unterschiedgung" umzuorientieren. Die "Hochrülichen Zielund Aktionsvorstellungen stung der beiden Blöcke", die Mitaus. gliedschaft der Bundesrepublik Orthodoxe Kommunisten ("DeutDeutschland in der Nato sowie die sche Kommunistische Partei" [DKP] neue US-Militärstrategie "Air-Landmit den Nebenorganisationen "SoziaBattle" waren daher ihre Agitationslistische Deutsche Arbeiterjugend" und Aktionsschwerpunkte. Entspre[SDAJ], "Marxistischer Studentenchend ihrem auf gewaltsame Veränbund Spartakus" [MSB] und "Junge derung der gesellschaftlichen VerPioniere" [JP] sowie die beeinflußten hältnisse gerichteten Konzept traten Organisationen wie die "Deutsche große Teile der "Neuen Linken" für Friedens-Union" [DFU] und die "Ver"dezentrale", "direkte" Widereinigung der Verfolgten des Naziregistandsformen ein, die auf ein "Einmes - Bund der Antifaschisten" greifen in den militärischen Apparat" 26


abzielten, wie z. B. Blockaden und mus", der von den Gruppierungen sonstige Behinderungsaktionen. der "Neuen Linken" bis hin zum PerZu einem weiteren Agitationssonenkreis des terroristischen Umfelschwerpunkt linksextremistischer Bedes vertreten wird. strebungen hat sich im Berichtsjahr Die führende Kraft der "traditionelder "antifaschistische Kampf" entlen Antifaschisten" ist die DKP gewickelt. Im "Faschismus" hatdie marmeinsam mit der von ihr beeinflußten xistisch-leninistische Linke schon imVVN-BdA. Mit ihrem "Antifaschismusmer ihren Hauptgegner gesehen. kampf" verfolgen die orthodoxen Nachdem jedoch die "AntifaschisKommunisten im wesentlichen zwei musarbeit" in den letzten Jahren Ziele: Sie wollen breite Bündnisse durch andereAktionsschwerpunkte"gegen Rechts" schaffen und so bei wie etwa die AntinachrüstungskamDemokraten die Hemmschwelle gepagne, die Antiatomkraftwerksbewegenüber einer Zusammenarbeit mit gung oder den Häuserkampf - überKommunisten überhaupt abbauen. deckt worden war, erlebte sie 1984 Gleichzeitig soll das antitotalitäre Deeine Renaissance. Maßgebend hierfür mokratieverständnisdesGrundgesetist, daß viele Linksextremisten in der zes auf dessen "antifaschistischen "Rechtswende" seit der letzten BunGehalt" reduziert werden. Die DKP destagswahl ein Wiedererstarken des beschloß hierzu auf ihrem 7. Parteitag "Faschismus" erblicken. Im übrigen vom 6. bis 8. Januar 1984 in Nürnsehen Linksextremisten, insbesondeberg: re die orthodoxen Kommunisten, in "Die DKP und ihre Mitglieder sind diesem Thema eine weitere Chance aktiver Teil der antifaschistischen Orfür ihre Bündnispolitik, indem sie sich ganisationen und Bewegungen. Sie unauffällig in eine Reihe mit Demostehen in der Tradition der Kommunikratenstellen. sten und Antifaschisten, die am konUnter dem Signum "Antifaschissequentesten gegen den HITLER-Famuskampf" wenden sich Linksextreschismus gekämpft und die größten misten propagandistisch und in AktioOpfer an Freiheit, Gesundheit und Lenen gegen alle tatsächlichen und verben gebracht haben. Sie arbeiten solimeintlichen rechtsextremistischen darisch mit anderen demokratischen Bestrebungen, wobei der FaschisKräften zusammen... musbegriff inflationiert als SammelWir appellieren an alle Mitglieder begriff zur Kennzeichnung jeder und Freunde der DKP..., die Bildung "rechten" Politik auf dem Gebiet der breiterdemokratischer Bündnissezur inneren Sicherheit verwandt wird. Durchsetzung des antifaschistischen Die linksextremistische "AntifaVerfassungsanspruchs des Grundgeschismuskampagne" ist nicht homosetzes zu unterstützen. " gen. Nach Zielen und Aktionsformen (Protokoll des 7. Parteitages der lassen sich im wesentlichen-ähnlich DKP, S. 535) wie innerhalb der Friedensbewegung Die Gleichsetzung des Begriffs "an-zwei Richtungen unterscheiden: ein tifaschistisch" mit dem Begriff "de"traditioneller Antifaschismus", gemokratisch" ermöglicht es den Antragen von den Anhängern des orthohängern der DKP, sich als die "konsedox-kommunistischen Lagers, und quentesten Antifaschisten" und die ein diffuser "autonomer Antifaschis"entschiedensten Demokraten" zu 27


präsentieren. "Antisowjetismus" und Erstmals wurde der Volkstrauertag als "Antikommunismus" werden als "fasolcher wegen seiner "faschistischen schistisch" gebrandmarkt. Tradition" zum Agitationsgegenstand Die "autonomen Antifaschisten" gemacht. verfügen über kein einheitliches KonSeit kurzem bemühen sich jedoch zept. Einig sind sie sich in der FordeTeile derlinksextremistischenOrganirung nach militantem Widerstand gesationen um eine differenziertere Ingen "Neofaschisten" und im Verterpretation des Begriffs "Faschisständnis ihrer Aufgabe als aktuellem mus". So setzte sich die der DFU und Kampf gegen einen "latenten Fader VVN-BdA nahestehende "Deutschismus der Gesellschaft" und die sche Volkszeitung/die tat" (Nr. 4 vom "bürgerliche Herrschaft schlecht25. Jan. 1985) in einem Artikel sachhin"; sie fordern einen "selbstbelich mit dem Problemkreis "Rechtsstimmten antifaschistischen Widerextremismus und Jugend" auseinanstand". In derSchrift "einigerautonoder. Sie kommt zu dem Ergebnis, daß mer Gruppen" heißt es: viele Jugendliche, die sich äußerlich "Antifaschismus bedeutet für uns, mit nazistischen Emblemen "schmükeinen permanenten Kampf gegen jegken", lediglich ihre Umwelt provozieliche Form von Faschismuszu führen. ren wollen, ohne tatsächlich "FaschiEs kann nicht das Ziel eines Antisten" zu sein. Auch in der anarchistifaschisten sein, daß dieser Staat aus schen Vierteljahresschrift "Schwarzer einer Konfrontation zwischen Linken Faden" (Nr. 15/84) heißt es: und Rechten als 'demokratisch ge"Die moralische Ausgrenzung der stärkter Staat< hervorgeht. Vielmehr als >Faschisten< Titulierten erübrigt sollte die Konfrontation auch dem jede Diskussion.. .Alleineschoneine Staat den demokratischen Deckmankritische Auseinandersetzung mitden tel herunterreißen!" mit dem Kainsmal 'Faschist', Neonazi (Flugschrift: "Die Neonazis machen u. ä. gekennzeichneten Individuen, mobil - Der Staat zieht die Fäden und Gruppen wird zum Verdikt. Der sich profitiert davon!") so gebärdende, Kainsmale nach seiTrotz vielfältiger Übereinstimmunnem Gusto verabreichende 'Antifagen im "Antifaschismuskampf" kam schismus' rückt in peinliche Nähe faes zwischen den beiden Flügeln nur schistischen Denkens und Hanselten zu gemeinsamen Aktionen, da delns ... Dieser meist linksgewirkte "traditionelle Antifaschisten" ausAntifaschismus wird zu einer Art rotschließlich auf massenwirksame, debrauner antifaschistischer Faschismonstrative Aktionen setzen, wähmus". rend "autonome Antifaschisten" die Der "antiimperialistische Kampf" "Ausgrenzung von Chaoten und Krasowohl gegen die Bundesrepublik wallanten" ablehnen. Deutschland als auch gegen die NatoIm Berichtsjahr richteten sich "antiVerbündeten, insbesondere die USA, faschistische Gegenaktionen" gegen wurde auch von der RAF und ihrem Parteitage der NPD, Veranstaltungen Umfeld fortgeführt. Der mißlungene anderer Rechtsextremisten, Treffen Sprengstoffanschlag auf die Natovon Waffen-SS-Traditionsverbänden Schule in Oberammergau am 18. Deund insbesonderedas öffentliche Aufzember, der Mord an Dr. Ernst ZIMtreten von neonazistischen Gruppen. MERMANN am 1. Februar 1985 sowie 28


die Unterstützung des im Dezember Ausweitung ihrer Einflußsphäre zu 1984 begonnenen Hungerstreiks der initiieren. rd. 30 "Gefangenen der RAF" durch Die der "Neuen Linken" zuzurechzahlreiche Sprengstoffund Brandannenden Gruppierungen sind nach wie schläge seitens des RAF-Umfeldes vor politisch bedeutungslos. Der KBW belegen dies. Auch die RZ und gehat sich endgültig aufgelöst. Die in walttätige autonome Gruppen setzten Teilbereichen des politischen Linksmit zahlreichen Sprengstoffund extremismus erkennbare, resignative Brandanschlägen gegen EinrichtunHaltung rechtfertigt jedoch nicht die gen der Energiewirtschaft, RechenAnnahme, daß insgesamt mit einem zentren und militärische Anlagen ihAbnehmen linksextremistischer Beren "Widerstand gegen den Überwastrebungen zu rechnen ist. chungsund Atomstaat" fort. Die Aktivitäten des gewalttätigen, Zusammenfassend ist festzustellen, insbesondere terroristischen Potendaß die linksextremistischen Bestretials des Linksextremismus haben vor bungen auch 1984 die freiheitliche allem gegen Ende des Jahres zu einer demokratische Grundordnung unseerheblichen Verschärfung derSicherres Staates nicht ernsthaft haben beheitslage geführt. Hierzu trugen vor drohen oder gar in Frage stellen könallem Mord-, Sprengstoffund Brandnen; es darf jedoch nicht verkannt anschläge der RAF und ihres Umfelwerden, daß nach wie vor von den des bei. Zahlreiche, in Ausführung gewalttätigen Gruppierungen des und Zielrichtung gleichartige SprengLinksextremismus eine ernstzunehstoffund Brandanschläge sowohl mende Bedrohung der inneren Sidurch "RevolutionäreZellen" und micherheit unseres Staates ausgeht. litante "Autonome" zeigten eine weitere Annäherung dieser beiden RichDem politischen Linksextremismus tungen auf, wobei durch die bewußte ist es weder mit seinen AgitationsSchonung von Menschenleben ein schwerpunkten noch mit seinen sonideologischer, qualitativer Unterstigen politischen Aktivitäten gelunschied zur RAF erhalten blieb. gen, in der Bevölkerung die erhoffte Resonanz zu finden. Die DKP als die stärkste organisier2. Übersicht in Zahlen te Kraft des Linksextremismus hat erkennen müssen, daß ihre Bemühun2.1 Organisationen und gen, die Friedensbewegung "unter Mitglieder Kontrolle" zu bekommen, gescheitert Im Lager des orthodoxen Kommusind. Sie hat sich gegenüber den im nismus gab es 1984 neben den Kern"Koordinierungsausschuß der Frieorganisationen DKP und "Sozialistidensbewegung" mitwirkenden demosche Einheitspartei Westberlin" kratischen Kräften nicht durchsetzen (SEW) 13 Nebenorganisationen. Die und den Ausschuß nicht zum durchKernorganisationen hatten auf Bunführenden Organ ihrer politischen desebene weiterhin rd. 44 500 MitglieVorstellungen machen können. Sie der, wovon rd. 40 000 auf d ie DKP u nd versucht nunmehr, durch das Wiederrd. 4500 auf die SEW entfielen. Die aufgreifen der "AntifaschismusNebenorganisationen konnten einen arbeit" neue Aktionseinheiten zur leichten Anstieg auf ingesamt 28 000 29


ditqlieder/Anhänger Organi1982 1983 1984 sationen Bund Land Bund Land Bund Land ORTHODOXE KOMMUNISTEN Kernorganisationen DKP 40000 900 40000 950 40000 1000 SEW1) 4500 4500 4500 44500 44500 44500 Nebenorganisationen 27000 1000 27600 1100 28000 1050 davon MSB 6000 80 6000 80 6000 80 SDAJ 15000 600 15000 700 15000 700 Jg. Pioniere 3500 300 4500 300 4000 250 beeinflußte Organisationen 70000 450 70000 520 71000 550 davon VVN-BdA 13000 200 13000 300 13000 350 DFU 1500 130 1000 100 1000 70 DFG-VK2) 22000 1003) 21500 1003) 18500 1003) DOGMATISCHE "NEUE LINKE" Kernorganisationen 3900 240 3400 200 3100 180 Nebenorganisationen 1100 120 1100 70 900 304) beeinflußte Organisationen 4300 150 4500 150 2700 170 UNDOGMATISCHE "NEUE LINKE" 3700 3003) 4900 3503) 5100 3003) Summe 80200 74300 2560 600 81500 74500 2670 670 81600 73700 2560 720 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen 60150 55700 2060 350 61000 56000 2150 380 61200 55300 2060 410 ') "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 2 ) Die DFG-VK ist die mitgliederstärkste unter den kommunistisch beeinflußten Organisationen mit dem geringsten Anteil an Kommunisten 3 ) Geschätzte Mitgliederzahl 4 ) Geschätzte Mitgliederzahl in verschiedenen Jugendund Hochschulorganisationen der "Neuen Linken"


Mitglieder(1983:27 600)verzeichnen, Eine auch nur einigermaßen zutrefdavon gehörten 25 000 der SDAJ, fende Schätzung der Anhängerzahl dem MSB und den JP an. Die Mitglieder Gruppen der undogmatischen derzahl der 50 von der DKP beeinfluß"Neuen Linken" ist wegen der Vielten Organisationen blieb mit rd. zahl und Instabilität dieser Gruppen 71 000 nahezu konstant. Ein nicht genicht möglich. Die Anhängerzahlen ringer Teil der Mitglieder gehört allerderorganisatorisch gefestigten, überdings mehreren Organisationen an; regional tätigen Gruppen stieg 1984 dies ist in der nachfolgenden Tabelle von 4900 auf 5100. durch Abzug von MehrfachmitgliedIn Schleswig-Holstein sank das perschaften berücksichtigt. In Schlessonelle Potential dieser extremistiwig-Holstein blieb die Mitgliederzahl schen Richtung von 350 auf 300. derorthodox-kommunistischen Kernund Nebenorganisationen nach Ab2.2 Linksextremistisch motivierte zug von Mehrfachmitgliedschaften Straftaten mit 1700 konstant; die Mitgliederzahl Die Zahl der Straftaten mit linksder beeinflußten Organisationen stieg extremistischem Hintergrund ist 1984 von 520 auf 550 Mitglieder. mit 1523 gegenüber dem Vorjahr mit Im Bereich der dogmatischen 1704 leicht zurückgegangen. Diese "Neuen Linken" gab es 1984 im Bunfallende Tendenz zeigte sich auch an desgebiet 19 Kernorganisationen mit der Zahl der Sprengstoffund Brandrd. 3100 (1983:3400) Mitgliedern und anschläge, die von 55 auf 47 bzw. von 12 Nebenorganisationen mit rd. 900 304 auf 172 gesunken ist. (1983: 1100) Mitgliedern. In SchlesIn Schleswig-Holstein hat sich die wig-Holstein sank die Mitgliederzahl Zahl der gewalttätigen Anschläge geder 5 dogmatischen Kernorganisatiogenüber dem Vorjahr kaum verännen auf rd. 180 Mitglieder (1983:200); dert. Es kam zu insgesamt 12 Anihre Nebenorganisationen - im weschlägen (1983:11), davon 4 Sprengsentlichen im Jugendund Hochstoffanschläge (1983:2) und 8 Brandschulbereich - umfassen zusammen anschläge (1983:9). rd. 30 Mitglieder. Die bisher als Nebenorganisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Mar3. Orthodoxer xisten-Leninisten)" (KPD) eingestufte Kommunismus "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO) mit rd. 50 Mitgliedern 3.1 Die "Deutsche (1983: 70) kann wegen ihrer weitgeKommunistische Partei" (DKP)henden organisatorischen und persoEntwicklung und Ideologie nellen Trennung von der KPD nur Mit rd. 40 000 Mitgliedern ist die noch als beeinflußte Organisation geDKP nicht nur die stärkste, sondern wertet werden. Als weitere beeinflußte auch die bestorganisierte und finanzOrganisation aus dem Bereich der kräftigste extremistische Organisadogmatischen "Neuen Linken" ist die tion in der Bundesrepublik Deutsch"Volksfront gegen Reaktion, Faschisland. Sie bekennt sich nach wie vor mus und Krieg" ("Volksfront") mit rd. zum KommunismussowjetischerPrä120 Mitgliedern (1983: 150) zu nengung (orthodoxer Kommunismus) nen. und erkennt den Führungsanspruch 31


der großen "Bruderpartei", der schuß für die Wiederzulassung der "Kommunistischen Partei derSowjetKPD" gründeten. union" (KPdSU), an: Nachdem im Juli 1968 der Bundes"Die DKP sieht - getreu dem Verjustizminister früheren Funktionären mächtnis Ernst THÄLMANNs - die der verbotenen KPD gegenüber klarHaltung zur Sowjetunion als entscheigestellt hatte, daß nur die Gründung denden Prüfstein fürjeden Kommunieiner neuen kommunistischen Partei sten an, für seine Treue zur Sache der unter Berücksichtigung der im KPDrevolutionären Arbeiterbewegung. " Verbotsurteil enthaltenen Grundsätze (Programm der DKP, 1. Aufl. 1978, rechtlich zulässig sei, wurde am 26. S.88) September 1968 auf einer PressekonVorgängerin der DKP war die ferenz in Frankfurt durch eine "Erklä"Kommunistische Partei Deutschrung zur Neukonstituierung einer lands" (KPD), die als erste politische kommunistischen Partei" die GrünPartei nach dem Zusammenbruch dung der "Deutschen Kommunistides "Dritten Reiches" im Mai 1945 schen Partei" bekanntgegeben. Die ihre Arbeit im Nachkriegsdeutschland neue Partei konnte sich organisatowiederaufnahm. Der KPD standen darisch sehrschnell ausdehnen, weil sie mals auch die westlichen Alliierten sich weitgehend auf den Mitgliederpositiv gegenüber; so konnte sie auch stamm der verbotenen KPD stützen in den drei Westzonen, dem Gebiet konnte. Allerdings sind der Apparat der heutigen Bundesrepublik und derMitgliederstammder illegalen Deutschland, tätig werden. KPD nur teilweise in die DKP überIn den Jahren 1945 bis 1948 vernommen worden; andernfalls hätte suchte die KPD auf vielfältige Weise, sich die DKP zu offensichtlich als Erähnlich wie in der sowjetisch besetzsatzorganisation derverbotenen KPD ten Zone, durch "Verschmelzung" präsentiert. die "Sozialdemokratische Partei Die DKP ist nach wie vor verfasDeutschlands" in sich aufzunehmen; sungsfeindlich. Sie lehnt die vom dieser Versuch scheiterte jedoch endBundesverfassungsgericht aufgegültig im Januar 1949. Von da ab setzstellten Grundprinzipien einer freite sie sich nur noch für die Interessen heitlichen rechtsstaatlichen Demoder Sowjetunion ein. Bei der Wahl kratie ab (Urteil des Bundesverwalzum ersten Deutschen Bundestag im tungsgerichts vom 29. Okt. 1981, NJW August 1949 erlangte sie 15 Mandate; 1982, S. 779 (781); zu den Leitsätzen doch schon bei der folgenden Bundes Bundesverfassungsgerichts siedestagswahl 1953 schied die KPD aus he Teil A S. 7). Dies ergibt sich aus dem Bundestag wieder aus. Die aktive ihren eigenen Äußerungen, vor allem und kämpferische Verfolgung verfasaus ihrem Parteiprogramm vom 22. sungsfeindlicher Ziele führte zum Oktober 1978. Einmal beruft sie sich, Verbot der KPD durch Urteil des Bunwie ausgeführt, auf die KPdSU. Zum desverfassungsgerichts vom 17. Auanderen übernimmt sie auch inhaltgust 1956. Zahlreiche Mitglieder der lich wesentliche Forderungen der als KPD arbeiteten im Untergrund weiter. verfassungswidrig verbotenen KPD. Sie forderten immer wieder die "WieZwar verwendet sie nicht mehr, wie derzulassung" ihrer Partei, wofür sie die KPD, die Begriffe "sozialistische noch im März 1967 den "InitiativausRevolution" und "Diktatur des Prole32


tariats", die das Bundesverfassungsals Sprachrohr der sowjetischen Poligericht 1956 veranlaßten, die KPD als tik zeigt. Nicht nur deshalb erhielt die Gegner der freiheitlichen demokratiDKP bei allen Bundesund Landtagsschen Grundordnung zu bezeichnen wahlen regelmäßig nicht einmal 1% (BVerfGE 5, S. 85 [195]): Statt dessen der Stimmen. Lediglich auf der Ebene setzt die DKP an die Stelle dieser Beder Kommunalwahlen konnte sie vergriffe die Wörter "sozialistische Umeinzelt Erfolge verbuchen, so z. B. in wälzung" bzw. "Herrschaft" oder Schleswig-Holstein in Barmstedt, wo "Macht der Arbeiterklasse". Der Sasie bei der Kommunalwahl 1978 zwei che nach hat sie aber, wie die VerwenMandate erringen und bis heute haldung dieser Begriffe und das Beten konnte. kenntnis zum Marxismus-Leninismus Die DKP und ihre Gefährlichkeit zeigen, die politischen Zielsetzungen dürfen jedoch nicht ausschließlich der KPD übernommen. Die DKP vernach ihren Erfolgen bei Wahlen beursteht sich als Teil der von der Sowjetteilt werden. Sie selbst sieht einen union geführten kommunistischen wesentlichen Teil ihrer politischen Weltbewegung, deren Ziel die weltAufgabe darin, mittels ihrer Bündnisweite Beseitigung des Kapitalismus politik, insbesondere der von ihr imist. Nach kommunistischer Auffasmer wieder propagierten "Zusamsung benötigt hierfür jedes Land und menarbeit mit Sozialdemokraten", jedes Volk eine kommunistische Pardie "Aktionseinheit der Arbeiterklastei, die die Arbeiterklasse im Sinne der se" herbeizuführen: russischen Oktoberrevolution von "Das Kernstück der Aktionseinheit 1917 zum Sieg führt. ist dabei das Zusammenwirken von Die dogmatische Festlegung und Sozialdemokraten und Kommunisten. totale Übereinstimmung mit Zielen Denn sie stellen die beiden Grundund Methoden der KPdSU istzugleich strömungen derArbeiterbewegung in Stärke und Schwäche der DKP. Auf der Bundesrepublik dar. Ohne ihr Zuder einen Seite kann sie sich darauf sammenwirken können darum keine berufen, daß die KPdSU innerhalb der grundlegenden Fragen unseres Lanletzten 70 Jahre dort - mit welchen des im Interesse der Arbeiterklasse Mitteln auch immer-eine in sich gegelöst werden." festigte "sozialistische Gesellschaft" ("DKP-Bildungsjahr" 1983/84, Heft geschaffen und die Sowjetunion zur 4. "Neue Fragen der Aktionseinheit", Weltmacht geführt hat; der Glaube an S.4) die Unbesiegbarkeit der Sowjetunion Zur Erreichung dieser Zielvorstelals "Vaterland der Werktätigen" lung heißt es im Parteiprogramm: stärkt immer wieder ihr Selbstund "Dabei mißt sie dem außerparlaSendungsbewußtsein. mentarischen Kampf, insbesondere Auf der anderen Seite macht geraden betrieblichen und gewerkschaftde die bedingungslose Übernahme lichen Aktionen der Arbeiterklasse der Ideologie und Politik der Sowjetund dem Kampf der Arbeiterjugend union die DKP bei der Mehrheit der sowie den Aktionen der Schüler und Bevölkerung suspekt, da sie unfähig Studenten und den demokratischen ist, auf aktuelle innenoder außenpoBürgerinitiativen entscheidende Belitische Ereignisse spontan zu reagiedeutung bei." ren und sich letztlich doch immer nur (Parteiprogramm, S. 35) 33


Die DKP bietet dahersich oder-um dem fünf theoretische Organe, darunihre Mitwirkung zu verschleiern-ihre ter "Praxis", den unregelmäßig erNebenorganisationen zu allen Thescheinenden "DKP-Pressedienst" somen, die ihr zur Förderung ihrer Poliwie den "Infodienst" heraus. Letztetikgeeigneterscheinen, als "Macher" rer dient als Informationsdienst zur an. Beispiele dafür sind wiederum die Vorbereitung der regionalen und örtliOrganisierung und Durchführung von chen DKP-Publikationen. Zusammen Veranstaltungen und Aktionen der mit den periodischen Schriften der Friedensbewegung im Berichtsjahr. Nebenund beeinflußten OrganisatioAuch wenn die DKP sich hierzu der nen erreicht der Jahresausstoß der von ihr beeinflußten DFL) bediente, DKP-Publikationen rd. 35 Millionen bezeichnete sie sich doch selbst als Exemplare. wesentlichen Teil der FriedensbeweFür die Frage der Einordnung des gung: politischen Standortes der DKP sind "Wir unterstützen alle Kampfforauch ihre Finanzquellen von Bedeumen, die dem Massencharakter des tung. Nach eigenen Angaben stehen Friedenskampfes entsprechen und ihraus Mitgliederbeiträgen und Spengeeignet sind, neue Kräfte zu mobiliden jährlich etwa 16 Millionen DM zur sieren. Dazu sind Demonstrationen Verfügung. Diese Summe reicht jeund Kundgebungen ebenso wie doch nicht aus, die Ausgaben für den Volksbefragungen, Blockaden und aufwendigen Apparat, die vielen VerMenschenketten geeignet. " anstaltungen und Aktionen sowie das (Herbert MIES, DKP-Vorsitzender, umfangreiche Agitationsmaterial der "Unsere Zeit" vom 31. Aug. 1984) DKP und der von ihr beeinflußten OrIm besonderen Maße ist die DKP ganisationen zu bezahlen. Nach den darauf bedacht, den Anschein einer Erkenntnissen der SicherheitsbehörZusammenarbeit von Sozialdemokraden erhielt die DKP auch 1984-wie in ten und Kommunisten in der Öffentden vergangenen Jahren - aus der lichkeit herzustellen, um so die "AkDDR Zuschüsse in Höhe von mehr als tionseinheit der Arbeiterklasse" zu 60 Millionen DM. Die Übermittlung demonstrieren. So leitet sie aus der dieser Gelder erfolgte auf verdecktem punktuellen Zusammenarbeit mit SoWege durch Kuriere und durch zahlzialdemokraten, Betriebsräten und reiche, kommunistisch gelenkte FirGewerkschaftern die von ihrerstrebte men in der Bundesrepublik Deutschallgemeine Übereinstimmung mit ihland, die im Ost-West-Handel besonrer Betriebsund Gewerkschaftsarders engagiert sind und die Interesbeit sowie ihrem "Friedenskampf" ab. sen von Imund Exportgesellschaften Publizistisch wirkte die DKP mit ihder DDR wahrnehmen. rem Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) Die DKP hat bundesweit ca. 40 000 auch 1984 mit einertäglichen Auflage Mitglieder; sie ist organisatorisch in von knapp 25 000 Exemplaren; danezwölf Bezirksverbände untergliedert. ben veröffentlicht die DKP knapp 500 Der Bezirksverband Schleswig-HolKleinzeitungen auf Bundes-, Kreisstein ist in elf Kreisorganisationen mit und Ortsebene sowie rd. 300 Betriebsrd. 40 Ortsgruppen unterteilt. Die Mitzeitungen und zahlreiche "Extrablätgliederzahl ist hier im Berichtsjahr ter". Zur internen Unterrichtung der von ca. 950 auf etwa 1000 gestiegen; Mitglieder gibt der Parteivorstand zudiese Zunahme ist im wesentlichen 34


auf die Übernahme von Mitgliedern Auf der Grundlage ihres "Aktionsder Jugendorganisation SDAJ in die programms für die Grundrechte der DKP im Rahmen der sogenannten Jugend" bemüht sie sich - in SchlesDKP-Jugendkampagne '84 zurückwig-Holstein mit nur geringem Erfolg zuführen. Damit ist die DKP in Schles-vorallem in den Bereichen Bildung, wig-Holstein die mitgliederstärkste Ausbildung und Arbeit - verbunden extremistische Organisation. mit den Hauptaktionsfeldern "Friedensarbeit" und "Antifaschismus" - um Resonanz und Einflußnahme bei 3.2 Nebenorganisationen der DKP Jugendvertretungen, den JugendausDie kommunistischen Parteien aller schüssen der Gewerkschaften, JuLänder haben schon immer größten gendringen undSchülervertretungen. Wert darauf gelegt, Jugendliche und Dabei ist die Bündnispolitik der SDAJ Kinder möglichst frühzeitig ideolo- - nach dem Vorbild der DKP - darauf gisch auszurichten und in ihre politigerichtet, durch das Aufgreifen tagessche Arbeit einzubeziehen. Die DKP, politischer Themen "Aktionseinheidie sich insoweit auch gern als "Parten" mit demokratischen Organisatiotei der Jugend" bezeichnet, unterhält nen zu bilden. Publizistisch wirkt die hierzu die Jugendorganisation SDAJ, SDAJ durch die Herausgabe der Modie Kinderorganisation JP und die natsschriften "elan - Jugendmagastudentische Organisation MSB. zin" (Auflage rd. 35 000) und "JuDiese drei auch in Schleswig-Holgendpolitische Blätter" sowie durch stein vertretenen Nebenorganisatiozahlreiche regionale und örtliche nen sind mit eigenen Satzungen, FühSchriften und Flugblätter. rungsorganen und Mitgliedschaften In Schleswig-Holstein blieb die Mitformell selbständig, durch ihr Begliederzahl der SDAJ mit rd. 700 konkenntnis zum Marxismus-Leninismus stant (s. Nr. 3.4.4). Schwerpunkte sind sowie durch die Anerkennung der die Städte Flensburg, Kiel, Lübeck soFührungsrolle der DKP sind sie jewie der Kreis Pinneberg. doch ideologisch und politisch fest eingebunden,zumal die herausragenden Funktionen mit DKP-Mitgliedern 3.2.2 "Junge Pionierebesetzt sind. Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Ausgehend von der These, die Er3.2.1 "Sozialistische Deutsche ziehung der Kinderdiene "nicht allgeArbeiterjugend" (SDAJ) meinen gesellschaftlichen Zielen, Als "revolutionärer Arbeiterjugendsondern Klasseninteressen", bemüht verband" unterstützt die SDAJ die posich die JP in enger Zusammenarbeit litischen Aktivitäten der DKP im mit der DKP und der SDAJ darum, Kampf für den Sozialismus nach den "systematisch und planmäßig Einfluß "real existierenden" Vorbildern in der auf Kinder auszuüben", um ihnen die DDR und der Sowjetunion. Sie stellt Grundlagen "sozialistischen Bewußtmit rd. 15 000 Mitgliedern den stärkseins" zu vermitteln und sie "an den sten extremistischen Jugendverband wichtigsten gesellschaftlichen Ausdar; sie ist auf Orts-, Landesund einandersetzungen teilnehmen zu Bundesebene organisiert. lassen" ("Thesen zur sozialistischen 35


Erziehungsarbeit"; "Unsere Zeit" (Protokoll des ersten Bundeskonvom 10. Dez. 1983, s. Nr. 3.4.4). Diese gresses des MSB, Neumünster 1971, 1974 auf Betreiben der DKP gegrünS. 229) dete Organisation umfaßt bundesweit Der MSB ist zur Stärkung seiner etwa 4000 Mitglieder (1983:4500), sie Position im Hochschulbereich vor ist ähnlich wie die SDAJ gegliedert. Jahren eine "bündnispolitische Ehe" Auf der Funktionärsebene ist sie mit dem "Sozialistischen Hochschuldurch Doppelmitgliedschaften sehr bund" (SHB) eingegangen, dem dareng mit der SDAJ und der DKP veraufhin seitens der "Sozialdemokratiflochten. schen Partei Deutschlands" die FühIn Schleswig-Holstein umfaßt der rung der Bezeichnung "sozialdemoJP-Landesverband fünf Kreisverbänkratisch" untersagt worden ist. de mit rd. 20Ortsgruppen; die MitglieDie enge Verflechtung des MSB mit derzahl ist von rd. 300 im Jahr 1983 der DKP dokumentiert sich auch im auf 250 im Berichtsjahrzurückgeganpersonellen Bereich. So gehören der gen. Schwerpunkte sind die Städte Bundesvorsitzende und seine zwei Flensburg, Kiel und Lübeck sowie der Stellvertreter ebenso wie die MehrKreis Pinneberg. zahl der MSB-Mitglieder gleichzeitig der DKP an. Insgesamt umfaßt der 3.2.3 "Marxistischer StudentenMSB auf Bundesebene 6000 Mitgliebund Spartakus" (MSB) der. In Schleswig-Holstein ist er mit Diese Studentenorganisation konweiterhin 80 Mitgliedern nach wie vor stituierte sich im Mai 1971 in Bonn. "unterrepräsentiert"; nur an der ChriIhre politische Zielrichtung und die stian-Albrechts-Universitätundander enge Verknüpfung mit der DKP folgen Fachhochschule Kiel existieren Grupaus der anläßlich des ersten Bundespen, von denen allerdings keine politikongresses im Gründungsjahr des schen Aktivitäten ausgingen. AnläßMSB abgegebenen Grundsatzerklälich der Studentenparlamentswahlen rung. Dort heißt es u. a.: anderChristian-Albrechts-Universität "Spartakus arbeitet eng mit solim Januar 1985 erhielten MSB und chen Studentengruppen zusammen, SHB keine Sitze. die ebenfalls für Mitbestimmung und Neben dem MSB unterhält die DKP Demokratisierung der Hochund an vielen Hochschulen als BetriebsFachschulen eintreten. Er unterstützt gruppen für nichtstudentische Mitdie Forderungen und Initiativen deglieder Hochschulgruppen, so auch mokratischer Kräfte außerhalb der in Kiel an derChristian-Albrechts-UniHochschulen, die eine demokratische versität mit rd. 40 Mitgliedern. Hochschulreform zum Inhalt haben. Er arbeitet insbesondere eng mit den fortschrittlichen Teilen der Arbeiter3.3 DKP-beeinflußteOrganisationen bewegung zusammen. Er weiß sich Um auch "bürgerliche Kräfte" für mit der Deutschen Kommunistischen ihre politischen Nahziele zu gewinPartei durch die gemeinsame marxinen, bedient sich die DKP zahlreicher stische Theorie, dassozialistischeZiel Bündnisorganisationen, die nach auund die gemeinsame antimonopolistißen unabhängig erscheinen, in Wirksche Orientierung im Hochschullichkeit aber mit unterschiedlicher Inkampf solidarisch verbunden." tensität von ihr beeinflußt werden. Mit 36


den zum größten Teil auf ihre Initiative die gegen die westliche Verteidigung entstandenen Organisationen will gerichtete sowjetische Politik auch in sich die DKP Bevölkerungskreise erder Bundesrepublik Deutschland umschließen, die eine direkte Zusamzusetzen. menarbeit mit Kommunisten ablehnen würden. Derartige Organisationen greifen weitgehend die tagespoli3.3.1 "Deutsche Friedens-Union" tischen Themen der DKP auf, nicht (DFU) aber deren revolutionäre Ziele. Auch Die bereits 1960 auf Betreiben der 1984 wirkten diese Organisationen "Sozialistischen Einheitspartei unterstützend und mobilisierend bei Deutschlands" (SED) und der illegaden verschiedenen Kampagnen der len KPD als "Volksfront"-Partei geDKP mit, wie z. B. bei der Kampagne gründete DFU ist nach wie vor eine gegen die Nato-Nachrüstung, der der wichtigsten der DKP-beeinflußten "Berufsverbote"und der "AntifaOrganisationen. Seit Jahren nimmt schismuskampagne". sie eine führende Rolle in der BündNach außen hin werden die DKPnispolitik der DKP ein. beeinflußten Organisationen in der Die DFU versteht sich seit ihrer Regel von Persönlichkeiten vertreten, Gründung als "Teil der weltweiten die als demokratische "Aushängeund nationalen Bewegung für Frieschilder" dienen. Von Ausnahmen abden, Demokratie und sozialen Fortgesehen gehört die Mehrheit der Mitschritt". Sie sieht sich "dem antifaglieder dieser Organisationen - auch schistischen, demantimilitaristischen der Vorstände - nicht der DKP an. Die und dem antimonopolistischen AufFunktionen in den entscheidenden trag des Grundgesetzes" verpflichtet. Gremien -den für die praktische poliSeit jeher wendet sie sich gegen den tische Arbeit zuständigen SekretariaAntikommunismus,derdie "wirkliche ten oder Büros - werden aber von Hauptgefahr" verkenne und jede "dekommunistischen Funktionären oder mokratische Aktivität" als "kommuniSympathisanten wahrgenommen. stisch gesteuert" verteufele. DementDiese Organisationen arbeiten im Sinsprechend wirbt sie unermüdlich für ne der DKP um so effektiver, je wenidie Zusammenarbeit von Kommuniger der kommunistische Einfluß von sten und Demokraten. Sie habe "in der jeweils anvisierten Zielgruppe der den Kommunisten stets zuverlässige Bevölkerung erkannt wird. Kämpfer gefunden", die DKP gehöre Die größten der DKP-beeinflußten "zur demokratischen Bewegung wie Organisationen wirken seit Jahren in das Amen zur Kirche" (DFU-Direktoden sogenannten internationalen riumsmitglied Horst BETHGE It. UZ Frontorganisationen mit, die von der vom 26. Jan. 1983). Die Hauptarbeits"Internationalen Abteilung" des Zenfelder der DFU sind seit Jahren die tralkomitees der KPdSU gesteuert Beeinflussung der Initiative "Weg mit werden. Die bedeutendste dieser den Berufsverboten" und insbeson"Frontorganisationen" ist der "Weltdere der Friedensbewegung. 1980 friedensrat", demz. B. in der Bundeshatte die DFU die Gründung der Initiarepublik Deutschland die DFU und die tive "Krefelder Appell" betrieben, die VVN-BdA korporativ angeschlossen sie seither organisatorisch betreut. sind. Auf diese Weise wird versucht, Daneben ist die DFU maßgeblich an 37


dem Wiederaufleben der "Osterdie Opfer des Nationalsozialismus für marsch-Bewegung" beteiligt. eine Zusammenarbeit im Sinne komSeit Gründung der DKP hat die DFL) munistischer Bündnispolitik zu gean Bundestagswahlen nicht mehrteilwinnen. Mit der seit 1971 geführten genommen, sondern sich auf WahlZusatzbezeichnung "Bund der Antifaaufrufe zugunsten der DKP beschisten" ist die VVN-BdA bestrebt, schränkt. Durch diese Politik entwikdurch Aufnahme weiterer Mitglieder kelte sich die DFU mehr und mehr zu eine breitereGrundlagezu gewinnen, einer "Funktionärsorganisation" mit den natürlichen Mitgliederschwund der Folge eines erheblichen Mitglieauszugleichen und vornehmlich junderrückganges. Von 1976 noch rd. ge Menschen - insbesondere auch 3000 sank die Mitgliederzahl der DFU Mitglieder demokratischer Jugendorbis 1984 auf knapp 1000, in Schlesganisationen-zu erreichen. wig-Holstein von rd. 350 auf etwa 70. Der Einfluß der DKP auf die VVNNachdem sich auf Betreiben der DKP, BdA ist besonders stark ausgeprägt; der DFU und der "Demokratischen fast alle entscheidenden Funktionen Sozialisten" (DS) am 18. März in Bad sind mit Kommunisten besetzt. So geGodesberg unter der Bezeichnung hört z. B. der Generalsekretär der "Friedensliste" ein Wahlbündnis zur VVN-BdA dem Parteivorstand der Europawahl konstituiert hatte, gab DKP an, ähnliches gilt für den Bereich die DFU auf ihrem außerordentlichen der Landessekretäre, die häufig Unionstag am 31. Mai in Essen ihren gleichzeitig hochrangige DKP-FunkParteistatus auf und konstituiertesich tionäre sind. Aber auch unterden einals politische Vereinigung. Sie erklärfachen Mitgliedern der VVN-BdA bete, sich in "absehbarerZukunft" nicht findet sich ein hoher Anteil an DKPmehr an Wahlen in Bund, Ländern Mitgliedern. Die VVN-BdA versucht und Gemeinden beteiligen zu wollen. dennoch oder gerade deshalb, nach Ihre Arbeit als "Alternative zur Natoaußen hin den Eindruckeinervon der Politik" und "bündnisfördernde DKP unabhängigen Organisation zu Kraft" habe sich jedoch bewährt, sie erwecken. werde daher mit dem Ziel fortgesetzt, Die VVN-BdA ist Hauptträger der die Friedensbewegung zu stärken kommunistischen"Antifaschismusarund zu einigen. Die erste Aktivität der beit": "Der Kampf gegen Faschismus neuen "politischen Vereinigung" war ist unsere ureigenste Aufgabe". denn auch ein Aufruf zur UnterstütDurch die Ausnutzung einer in breiten zung und Wahl der "Friedensliste". Bevölkerungskreisen vorhandenen "antifaschistischen" Grundhaltung 3.3.2. "Vereinigung der Verfolgten fördert sie einseitig die "Entspandes Naziregimes - Bund der nungspolitik" im Sinne des Ostblocks Antifaschisten" (VVN-BdA) und den "antifaschistischen Kampf Die VVN-BdA ist die älteste in der gegen die Bundeswehr und Nato". Bundesrepublik Deutschland existieNach ihrer Auffassung sind gegenrende orthodox-kommunistisch bewärtig in der Bundesrepublik einflußte Organisation. Ursprünglich Deutschland durchaus "Grundlagen - 1949 - lediglich als "Vereinigung für einen neuen Faschismus" vorhander Verfolgten des Naziregimes" geden. Sie behauptet, durch die "Politik gründet, sah sie ihre Aufgabe darin, der Wende der jetzigen Rechtsregie38


rung" sei ein günstiges Klima für eiglieder - vor allem jüngere - zu genen Neofaschismus entstanden. Ihr winnen. Tatsächlich ist es der VVNHauptanliegen ist es daher, das AufBdA in den letzten Jahren gelungen, treten rechtsextremistischerGruppen ihren Mitgliederbestand durch Neuin der Öffentlichkeit durch "demokraaufnahmen überwiegend jüngerer tische Gegenaktionen" zu unterbinMenschen zu halten. Dabei ist durchden. Sie bemüht sich, breite "antifaaus zu bezweifeln, daß die Neuzugänschistische" Bündnisse mit anderen ge sich in jedem Falle über die eigentOrganisationen zu initiieren. Dabei liche Zielsetzung der VVN-BdA im klagilt ihr besonderes Interesse den Geren sind. werkschaften, die sie "als größte orZur Zeit verfügt die VVN-BdA bunganisierte gesellschaftliche Kraft" für desweit über 13 000 Mitglieder; in "antifaschistische Aktionen" zu geSchleswig-Holstein umfaßt der VVNwinnen sucht. Ziel ihrer Aktionen ist BdA-Landesverband in acht Kreisveres in erster Linie, "Druck auf die polibänden unter Einschluß dervier kreistisch Verantwortlichen zu entwickeln, freien Städte Flensburg, Kiel, Lübeck damit sie dem Verfassungsauftrag und Neumünster rd. 350 Mitglieder. nach Verbot rechtsextremistischer Schwerpunkte sind Kiel, Lübeck und Gruppen nachkommen". der Kreis Pinneberg. Daneben bemüht sich die VVN-BdA als "Teil der Friedensbewegung" um die Unterstützung orthodox-kommunistisch geförderter Friedensvorha3.3.3 "Komitee für Frieden, ben, wie den "Ostermarsch" und die Abrüstung und "Friedensliste". Durch eine aktive Zusammenarbeit" (KFAZ) Mitarbeit in örtlichen FriedensinitiatiDas 1974 unter maßgeblicher Beteiven und Gremien der Friedensbeweligung orthodoxer Kommunisten gegung versucht sie, "antifaschistigründete KFAZ, das sich nach eigesche" Positionen in die Bewegung nen Angaben auf "Hunderte von örtlieinzubringen. Seit Februar 1984 gechen Komitees und Initiativen" stützt, hört die VVN-BdA dem zentralen "Koist nach wie vor ein weiteres wichtiges ordinierungsausschuß der FriedensInstrument der Kommunisten zur Förbewegung" an. Dort ist sie vor allem derung und Koordinierung ihrer darum bemüht, "die Einheit der Frie"Friedenskampagne". densbewegung gegen alle SpaltungsDas KFAZ verfügt weder über eine versuche, vor allem natürlich gegen Satzung noch über einen festen orgaden Antikommunismus, zu verteidinisatorischen Unterbau; zentrales gen". Leitungsgremium - zuständig für die Zur Aufklärung der Bevölkerung Planung von "Friedensaktionen" und überVerbrechen während der NS-Zeit Ausarbeitu ng pol itisch-strateg ischer und "neofaschistische Umtriebe" Konzepte - ist das "Büro", in dem führte sie auch im Berichtsjahr "antiorthodoxe Kommunisten entscheifaschistische Stadtrundfahrten", Ausdende Funktionen ausüben. Von den stellungen sowie Diskussionsund insgesamt 16 Mitgliedern des "BüFilmveranstaltungen durch. Ihre Öfros" üben acht zugleich führende fentlichkeitsarbeit diente dabei Funktionen in der DKP oder in andeletztlich auch dem Zweck, neue Mitren von dieser beeinflußten Organisa39


tionen aus; neun der 16 "Büro"-Mit3.3.4 "Deutsche glieder gehören persönlich oder über Friedensgesellschaft - ihre Organisationen (z. B. DFU, VVNVereinigte BdA) dem sowjetisch gesteuerten Kriegsdienstgegner" "Weltfriedensrat" an. Diese 1950 auf (DFG-VK) Betreiben der KPdSU gegründete Die im November 1974 unter Mitwirweltweite Organisation ist die internakung der DKP durch den Zusamtional bedeutendste "Frontorganimenschluß zweier Kriegsdienstversation"; sie wird deswegen von der weigererorganisationen gegründete Internationalen Abteilungdes ZentralDFG-VK ist nach wie vor trotz rückläukomitees der KPdSU unmittelbar anfiger Mitgliederzahl mit ca. 18 500 Mitgeleitet. Eine enge politische und pergliedern die größte orthodox-kommusonelle Verzahnung des "Weltfrienistisch beeinflußte Organisation in densrates" mit dem KFAZ stellt sider Bundesrepublik Deutschland. cher, daß seine zur Unterstützung der Gleichzeitig ist sie unter den DKPsowjetischen Politik initiierte und gebeeinflußten Vereinigungen diejenige förderte internationale "Friedenskammit dem höchsten Anteil an pagne" auch in der Bundesrepublik nichtkommunistischen Mitgliedern. Deutschland propagiert wird. In der Ihre eigentliche Aufgabe sieht die Öffentlichkeit gibt sich das KFAZ als DFG-VK in der Propagierung und überparteiliche Institution, um so Durchsetzung des "Menschenrechts auch für demokratische Kräfte anauf Kriegsdienstverweigerung". Diese sprechbar und bündnisfähig zu sein. Zielsetzung verbindet sie mit dem Das KFAZ bemühte sich auch 1984 Kampf gegen die Nato-Nachrüstung, primär um die Schaffung von Mehrinsoweit unterstützt sie als "antimiliheiten im Interesse der politischen taristischer Kampfverband" die AktioVorstellungen der DKP bei den bunnen der Friedensbewegung. In ihrem desweiten Aktionskonferenzen der gleichzeitigen Auftreten gegen den Friedensbewegung. Das KFAZ war "Antikommunismus" offenbart sich hierzu im zentralen "Koordinierungsdabei der orthodox-kommunistische ausschuß der Friedensbewegung" Einfluß. durch drei orthodox-kommunistische Trotz des erheblichen innerver"Büro"-Mitglieder vertreten. Anläßbandlichen Widerstands durch "Radilich eines Strategieseminars des kalpazifisten" gelang es der DKP, KFAZ Mitte Juni in Mannheim wurde nach wie vor ihren Einfluß auf die als längerfristige Perspektive der FrieFührungsgremien der DFG-VK zu densbewegung festgelegt, daß die wahren. Im Bundesvorstand der Ver"Hauptaufgabe fürdie Friedensbeweeinigung arbeiteten auch 1984 Komgung der Kampf um den Stopp und munisten maßgeblich mit, von denen die Rücknahme dieser neuen Raketen sich zwei offen als DKP-Mitglieder zu bleibt". Zur Erreichung dieses Zieles erkennen gegeben haben. Daneben sollten in erster Linie solche Aktivitägehört einerderbeiden Bundesvorsitten initiiert und unterstützt werden, zenden sowohl dem "Büro" des KFAZ die die "größte Massenmobilisieals auch dem sowjetisch gesteuerten rung" ermöglichen würden, "Weltfriedensrat" an. Auf der regionalen Ebene ist der Einfluß der DKP sehr unterschiedlich. Einzelne Landesver40


bände und Gruppen, die sich dem Auf Einladung des Friedensrates "radikalpazifistischen" Flügel des der DDR hielt sich eine Delegation der Verbandeszugehörig fühlen, arbeiten DFG-VK vom 9. bis 13. Oktober in Ostzugleich im "BundeskongreßAutonoberlin auf. Beide Seiten unterstrichen mer Friedensinitiativen" (BAF) mit. in einem "konstruktiven Dialog" die Sie wandten sich wie schon 1983, "Nützlichkeit der seit vielen Jahren zum Teil allerdings auch von extremibestehenden freundschaftlichen Bestischen Positionen aus, gegen die ziehungen". Diese und ähnliche enge "Minimalkonsens"-Politik des BunKontakte zum orthodox-kommunistidesvorstandes, die den Eindruck erschen Lager hinderten die DFG-VK wecke, die DFG-VK sei "im DKPjedoch nicht daran, die Politik der SoKFAZ-Spektrum verfestigt". Trotzdiewjetunion zu kritisieren: So warf der ser inneren Opposition erfüllte die Bundesvorstand der DFG-VK der SoDFG-VK auch 1984 wichtige Bündniswjetunion vor, mit ihren als Antwort funktionen beim "Friedenskampf" auf die Nato-Nachrüstung deklarierder DKP. In einem Grußschreiben an ten Rüstungsanstrengungen in der den 7. Parteitag der DKP im Januar DDR und derCSSR mitverantwortlich bot die DFG-VK der DKP "trotz sonstifür die "wachsende Unsicherheit in ger unterschiedlicher Auffassungen" Europa" zu sein. weiterhin die "Zusammenarbeit zur In Schleswig-Holstein ist die DFGSicherung des Friedens" an. VK mit rd. 100 Mitgliedern, verteilt auf Als "Antwort auf die Stationierung "Stützpunkte" in Bad Oldesloe, Huneuer US-Atomraketen" verband die sum, Itzehoe, Kiel, Lübeck und DFG-VK ihre Arbeit in der FriedensbeRendsburg, vertreten. Diese sind dem wegung mit einer "Kampagne zur Landesverband der DFG-VK "Hammassenhaften Verweigerung jegliburg/Schleswig-Holstein" mit Sitz in cher Kriegsdienste". Sie warvorallem Hamburg angeschlossen. bemüht, die von ihr angeregte Kampagne der Friedensbewegung als 3.4 Aktivitäten orthodoxer "neue Handlungsperspektive" anzuKommunisten in Schleswigdienen. Zwar akzeptierte die FrieHolstein densbewegung die Kampagne und Entsprechend den Prinzipien des machte sie zum Bestandteil der Aktio"demokratischen Zentralismus" - die nen des "Friedensherbstes 84"; ihre Parteiorgane wählen von unten nach Wirkung blieb jedoch weit hinter den oben das jeweils nächsthöhere OrErwartungen der DFG-VK zu rück. Der gan, sind dann aber von oben nach bundesweit ausgerufene "Verweigeunten in eiserner Disziplin an die Berungstag" der DFG-VK am 23. Mai schlüsse der oberen Organe gebunsowie die "Tage der Verweigerung" den - befolgten auch in Schleswigim Rahmen der Herbstaktionen vom Holstein die DKP und die von ihr be22. bis 24. November blieben ohne einflußten Organisationen die vom große Resonanz innerhalb der FrieParteivorstand vorgegebenen Leitlidensbewegung. Selbst das orthodoxnien. kommunistische Lagerfand sich nur halbherzig bereit, die "Verweige3.4.1 "Friedenskampf" rungskampagne" der DFG-VK zu unEines der Hauptaktionsfelder der terstützen. orthodoxen Kommunisten war auch 41


1984 der sogenannte Friedenskampf. dung fürdie Stationierung hätten sich Diese zunächst ausschließlich gegen die regierenden Parteien über den den Nato-Doppelbeschluß gerichtete Willen des Volkes und seiner FrieKampagne versucht die DKP seit Bedensbewegung hinweggesetzt. Der ginn der Stationierung der MittelFriedensbewegung "in der Welt des streckenraketen in der BundesrepuKapitals" empfahl die DKP als wichblik Deutschland durch die Verbintigsten Verbündeten die sozialistische dung der Friedensfrage mit den ProStaatengemeinschaft. blemen der Arbeitslosigkeit unter der "In der Tat erweisen sich die sozialiParole "Arbeit statt Raketen" auf eine stischen Staaten mit ihren Völkern als breitere Basis zu stellen. Sie hofft, dadie größte und stärkste Friedensbemit eine Aktionseinheit zwischen wegung unserer Zeit." (Protokoll des Kommunisten, Sozialdemokraten und 7. Parteitages der DKP, S. 38) Gewerkschaften herstellen zu können. Die einseitige pro-sowjetische Ausrichtung der DKP sowie ihr Einfluß in Bezeichnend für die Zähigkeit und der Friedensbewegung führten zwar Beharrlichkeit orthodox-kommunistierneut zur Kritik anderer Gruppierunscher Bündnispolitik ist, daß es der gen innerhalb der FriedensbeweDKP und ihren Subsystemen auch gung, eine Ausgrenzung der DKP und 1984 gelungen ist, in den Entscheiihrer Bündnisorganisationen stand dungsgremien der Friedensbeweaber ernsthaft nie zur Diskussion. So gung überrepräsentiert zu bleiben. beklagten zum Beispiel die "Grünen" Als "einigende und vorwärtsdrängenden großen Einfluß des DKP-Umfelde Kraft" nahm die DKP zum Teil erdes auf die beiden bundesweiten Akheblichen Einfluß auf die Aktivitäten tionskonferenzen der Friedensbeweder Friedensbewegung. Sie selbst gung im Februar und Mai. Dies führte hielt sich dabei im Hintergrund und aber ebensowenig zu Konsequenzen bediente sich der von ihr beeinflußten wie schon im Vorjahr die Warnungen Organisationen, insbesondere der von Heinrich BÖLL und Rudolf BAHDFU, des KFAZ sowie der VVN-BdA. RO, die auf das Übergewicht der DKP So ist die DKP zum Beispiel nicht in der Friedensbewegung aufmerkdirekt im zentralen "Koordinierungssam gemacht hatten. ausschuß der Friedensbewegung" vertreten, wohl aber über eine Reihe Auch in Schleswig-Holstein konnihrer Neben-und beeinflußten Organiten dieorthodoxen Kommunisten ihre sationen, wie SDAJ, KFAZ, VVN-BdA, führende Position innerhalb des orgaDFG-VK und die Initiative "Frauen in nisierten Teilsder Friedensbewegung die Bundeswehr?-Wir sagen Nein!". behaupten. Hierbei stießen sie kaum Als eigenständigen Beitrag verauf ernsthaften Widerstand anderer suchte die DKP auch klassenkämpfeGruppierungen. Dabei kam ihnen die rische und "antiimperialistische" Eleweitgehende Inaktivität und mangelmente in die Friedensbewegung einhafte Organisationsstruktur des "unzubringen. Anläßlich ihres 7. Parteitaabhängigen Flügels" der Friedensbeges vom 6. bis 8. Januar in Nürnberg wegung, zu dem insbesondere Grupbezeichnete die DKP die Raketenstapen der "Neuen Linken" gehören, tionierung als "Willkürakt", den es zu entgegen. Die DKP konnte sich auch revidieren gelte. Mit der Entscheihier auf ein breites Bündnis ihr nahe42


stehender Organisationen stützen. nem Camp Hamburger und Bremer Neben der DFU, der VVN-BdA und der Friedensgruppen in Dingelbe/NiederSDAJ vermochte sie eine Reihe örtlisachsen an. Zu bemerkenswerten Akcher Friedensinitiativen zu aktivieren, tivitätenderschleswig-holsteinischen in denen sie seit Jahren einflußreiche Teilnehmer bei den ManöverbehindePositionen besitzt. Die eigentliche rungen ist es nicht gekommen. Steuerung und Koordination der AktiIm Mittelpunkt der Aktivitäten des vitäten überließ sie der DFU, die zur orthodox-kommunistisch beeinflußVerschleierungdes kommunistischen ten Flügels der Friedensbewegung in Einflussesdieorganisatorische Arbeit Schleswig-Holstein stand die "Frieüber den "Zusammenarbeitsausdensversammlung" am 20. Oktober in schuß der Friedensbewegung in Hamburg, da diese "MassenveranSchleswig-Holstein" (ZAA) abwickelstaltung" in besonderem Maße dem te. Konzept der DKP entgegenkam. Die Mit Hilfe dieses zentralen ArbeitsAnreise der Teilnehmer aus Schlesausschusses bereitete die DFU verwig-Holstein wurde von der DFU koschiedene, von orthodoxen Kommuordiniert; Funktionäre der DKP und nisten geförderte Vorhaben in Schlesder DFU waren als "Reiseleiter" einwig-Holstein vor. gesetzt. Verantwortlich für den landesweiEin weiterer Schwerpunkt der Arten "Ostermarsch" nach Rendsburg beit der DKP war die Förderung der am 23. April mit ca. 3000 Teilnehmern von ihr mitgegründeten "Friedensliwar ein führendes Mitglied der VVNste" bei der Europawahl am 17. Juni. BdA. Der als Sternmarsch durchgeDiese beschrieb in einem Flugblatt führte "Ostermarsch" endete mit eiihre Zusammensetzung wie folgt: ner symbolischen Umzingelung der "Aktive aus der Friedensbewegung, Eider-Kaserne in Rendsburg, dem aus Wissenschaft und Kunst, Kirche, Sitz des Hauptquartiers der Nato für Gewerkschaften, Parteilose und Mitdie Landstreitkräfte Schleswig-Holglieder verschiedener Parteien und stein und Jutland. politischer Strömungen (DS, DFU, Die im ZAA vertretenen orthodoxDKP, Liberale, Alternative und Sozialkommunistisch beeinflußten Friedemokraten)". densgruppen hatten sich schon frühDa die DKP in dieser neuen politizeitig auf eine Teilnahme an den Maschen Vereinigung eine geeignete növerbehinderungen im Raum HilPlattform sah, um "im Europawahldesheim in der Zeit vom 19. bis 22. kampf den Kampf gegen die StatioSeptember sowie an der "Friedensnierung der neuen US-Raketen zum versammlung" am 20. Oktober in entscheidenden Wahlkampfthema zu Hamburg festgelegt. Nachdem ein gemachen", verzichtete sie auf eine Eieignetes eigenes "Friedenscamp" im genkandidatur und stellte ihr erhebliRaum Hildesheim nicht gefunden ches Wahlkampfpotential in den werden konnte, schlossen sich die Dienst dieser "Friedensliste". schleswig-holsteinischen Teilnehmer Bei der Verabschiedung der Kandi- - im wesentlichen Mitglieder orthodatenliste und der Wahl des 32köpfidox-kommunistischer Gruppierungen Bundesvorstandes der "Friegen und Anhänger von "Antikriegsdensliste" konnten sich die DKP und gruppen" der "Neuen Linken" - eiihr nahestehende Kräfte entscheiden43


den Einfluß sichern. Von den 89 Kanhänger der SDAJ, die "Antifaschididaten der "Friedensliste" gehörten sten" in Kiel etwa die Hälfte dem DKP-Spektrum - gegenVortragsveranstaltungender an, in Schleswig-Holstein von vier Deutsche Volksunion mit dem britiKandidaten sogar drei. Das Wahlerschen Historiker David IRVING im gebnis der "Friedensliste" in SchlesApril und September, wig-Holstein lag mit 1,1 % der Stim- - gegen eine Versammlung der "Notmen (auf Bundesebene 1,3 %) erhebgemeinschaft des Deutschen lich über dem sonst mobilisierbaren Ostens" im September und Wählerpotential der DKP (in Schles- - gegen eine Veranstaltung der Kiewig-Holstein bei der Bundestagswahl ler Liste für Ausländerbegrenzung am 6. März 1983 0,2 %, bei der Landim Juni. tagswahl am 13. März 1983 0,1 %). Während in den erstgenannten FälDementsprechend wertete die DKP len die Polizei Ausschreitungen verdas relativ gute Abschneiden der hindern konnte, kam es anläßlich der "Friedensliste" denn auch stolz als KLA-Veranstaltung seitens der Geeine "Bestätigung für die von unserer gendemonstranten zu so massiven Partei entwickelte Politik". Störungen einschließlich Sachbeschädigungen, daß die Veranstaltung abgebrochen werden mußte. In Lübeck verhinderten im Juni 3.4.2 "Antifaschismusarbeit" "Lübecker Antifaschisten"einTreffen Wie im übrigen Bundesgebiet ist es des "Arbeitskreis Europa der Vaterim Berichtsjahr auch in Schleswigländer". Führende Organisatoren der Holstein im Rahmen des "AntifaschisAktion waren die SDAJ und die VVNmuskampfes" zu zum Teil tätlichen BdA. Daneben kam es in Lübeck im Auseinandersetzungen zwischen Laufe des Jahres mehrfach zu tätliLinksund Rechtsextremisten gechen Auseinandersetzungen zwikommen. Schwerpunkte dieser Konschen Skinheads einerseits und "Antroversen bildeten die Städte Kiel und tifaschisten" und Punks andererseits. Lübeck sowie der Kreis Pinneberg. Diese Streitigkeiten beruhen jedoch Dabei ist bemerkenswert, daß in 15 primär auf der Rivalität zwischen den von 19 Fällen die Initiative von den jugendlichen Randgruppen SkinLinksextremisten ausging. Auch das heads und Punks; nichtsdestowenijeweilige Zahlenverhältnis zeigte ein ger mühen sich die orthodoxen Komdeutliches Übergewicht der Linksexmunisten, diesen Gegensatz zu polititremisten. Den Teilnehmern rechtsexsieren und propagandistisch für ihren tremistischer bzw. für rechtsextremi"Antifaschismuskampf" auszunutzen. stisch gehaltener Veranstaltungen Besonders aktiv waren die orthodostand teilweise eine bis zu zehnfache xen Kommunisten im Rahmen ihrer Übermacht gegenüber, da die Links"Antifaschismuskampagne" im Kreis extremisten sich häufig bei ihren "anPinneberg. DieGründehierfürdürften tifaschistischen Aktionen" auf ein darin liegen, daß gerade im HamburBündnis mit Mitgliedern demokratiger Randgebiet Anhänger des bescher Organisationen stützen konnkannten Neonazi Michael KÜHNEN ten. So demonstrierten auf Initiative verstärkt propagandistisch in Erscheider VVN-BdA, unterstützt durch Annung getreten waren. Auf Betreiben 44


der VVN-BdA wurde Ende 1983 ein Leiterin des Frauenarbeitskreises "Antifaschistisches Bürgerkomitee beim DKP-Parteivorstand das erste im Kreis Pinneberg" gegründet. Da"Schleswig-Holsteinische Frauentrineben mobilisierte die VVN-BdA die bunal" durch, auf dem die "frauen"Friedenswerkstatt im Kreis Pinnefeindliche Politik der Bundesund berg" für ihre "AntifaschismusarLandesregierung" angeprangert wurbeit". Beide Organisationen führten de. Die im November in Kiel durchgeim Januar gemeinsam eine örtliche führte "Landesfrauenkonferenz", zu Demonstration zur "Unterbindung der Vertreter aus Friedensbewegung, neofaschistischer Aktionen" durch. Kirche, Gewerkschaften und Parteien Im Mai veranstaltete die VVN-BdA in (SPD, "Grüne", DKP) aufgerufen hatPinneberg einen Informationsabend ten, versuchte die DKP als Erfolg ihrer zum Thema "Widerstand der GeBündnispolitik darzustellen. So werschwister SCHOLL im Dritten Reich", tete sie beide frauenpolitischen Verder von einigen jugendlichen Rechtsanstaltungen als vollen Erfolg und ein extremisten gestört wurde. Im Sep"Beispiel eines breiten Bündnisses" tember störten rd. 50 auf Initiative der (UZvom8.Dez.1984). VVN-BdA aus dem Kreis Pinneberg Traditionelle Arbeitsschwerpunkte angereiste "Antifaschisten" eine Vorder orthodoxen Kommunisten sind tragsveranstaltung des "Bundes der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Vertriebenen" in Reilingen, wobei es Für die DKP ist der Betrieb "der Ort, zu tätlichen Angriffen und zu Sachbewo die Arbeitskraft der Lohnabhängischädigungen kam. gen ausgebeutet wird" ("DKP-Bildungsjahr" 1983/84, Heft 2, S. 20). Die DKP-Führung forderte daher wiederholt dazu auf, den Einfluß der Partei in 3.4.3 Weitere Arbeitsfelder den Betrieben zu vergrößern. AngeEinweitererAgitationsschwerpunkt sichts der geringen Stimmenerfolge der DKP in Schleswig-Holstein war bei den Betriebsrats(1. März bis 31. auch 1984 das Thema "ArbeitslosigMai) und Jugendvertretungswahlen keit". Der Partei ist es jedoch trotz (1. Mai bis 30. Juni) äußerte sich die Einsatzes von rd. 50 Orts-, Stadtteil-, DKP jedoch sehr zurückhaltend über Betriebszeitungen und einer Flut von die Wirksamkeit ihrer Betriebsarbeit Flugblättern nicht gelungen, die erin Schleswig-Holstein. Dagegen werhoffte Resonanz bei Betroffenen zu tete sie ihre Gewerkschaftsarbeit im finden. Insbesondere sind die BemüLande als erfolgreich. Während des hungen, in "Arbeitsloseninitiativen" Druckerund Metallerstreiks habe die Fuß zu fassen -von einigen Ausnah"DGB-Solidarität '84 in der Praxis men abgesehen - ohne erkennbare funktioniert" (UZ vom 18. Sept. 1984). Erfolge geblieben. Daneben forcierte die DKP ihre "Frauenarbeit". Nach Auffassung der 3.4.4 Jugendarbeit DKP sind "Frauenbewegung und ArDie Jugendorganisationen der DKP beiterbewegung für uns Kommuniwaren auch 1984 in Schleswig-Holsten untrennbar verbunden" (UZ vom stein aktiv, um ihren Einflußbereich 26. Okt. 1984). Die Partei führte im auszuweiten und damit für die Politik Oktober in Kiel in Anwesenheit der der Mutterpartei zu werben. 45


Während der MSB Spartakus we100 Teilnehmern in Kiel-Falckenstein gen seiner personellen Schwäche nur ihr traditionelles "Pfingstcamp", zu vereinzelt und dann im Rahmen von dem eine Sköpfige Delegation der anlaßbezogenen Aktionseinheiten in "Freien Deutschen Jugend" der DDR Erscheinung trat-etwa anläßlich der solidarische Grüße und ein größeres Gegendemonstration gegen die KLAZelt als Gastgeschenk überbrachte. Veranstaltung im Juni in Kiel -, entZeitgleich führte auch die DKP-Kinwickelte die SDAJ im Lande zahlreiderorganisation "Junge Pioniere" ihr che Aktivitäten, wobei sie teilweise "Pfingstcamp" in Mönkeberg bei Kiel von der DKP direkt angeleitet oder durch, wobei die organisatorischen unterstützt wurde. Mitglieder der Aufgaben weitgehend von SDAJ-MitSDAJ beteiligten sich an den Verangliedern wahrgenommen wurden. staltungen der Friedensbewegung, so Die "Jungen Pioniere" wurden am "Ostermarsch" und an den auch im vergangenen Jahr von der Herbstaktionen. Ebenso aktiv wirkte DKP in ihren "Friedenskampf" eingedie SDAJ in "Arbeitsloseninitiativen" spannt. So ließ sie die JP in Kiel im mit, von denen sie einige selbst geAugust eine Plakatklebeaktion unter gründet hatte. dem Thema "Weg mit den US-RakeZur Realisierung ihres "Aktionsproten!" durchführen. Zudem nahmen gramms für die Grundrechte der JuJP-Delegierte aus Schleswig-Holstein gend", das auf dem 8. Bundeskonan einer bundesweiten Konferenz des greß der SDAJ am 15./16. Dezember in Initiativkreises "Kinder wollen FrieBottrop als Fortschreibung früherer den" im September in Bonn teil. AuProgramme beschlossen wurde, führßerdem forderten die JP in einer Flugte die SDAJ in Kiel und Lübeck zum blattaktion im Dezember in Kiel unter Ende des Jahres Protestaktionen geAnprangerung der "Hochrüstungspogen Jugendarbeitslosigkeit und Lehrlitik" die Wiederherstellung der Lernstellenmangel durch. mittelfreiheit in Schleswig-Holstein. Trotz aller Aktivitäten konnte die Einen Schwerpunkt der JPbzw. SDAJ bei den Jugendvertretungswahder Kinderarbeit der DKP bildete auch len bei den Howaldtswerken - Deutin diesem Jahrwiederdiesogenannte sche Werft AG in Kiel statt bisher drei Kinderferienaktion. DiesepreisgünstiSitzen nur noch zwei Sitze in der gen Kinderferienfahrten in die DDR 7köpfigen Vertretung erringen. sollen nicht nur dazu dienen, neue Im Rahmen ihrer "Schülerarbeit" Mitglieder für die JP zu werben, sonkonnte die SDAJ in Schleswig-Holdern darüber hinaus auch die Mögstein nur ein Mitglied der Landeslichkeit zur Beeinflussung der Eltern schülervertretung der Beruflichen eröffnen. Während in den vergangeSchulen durchbringen. Dagegen genen Jahren jeweils rd. 180 Kinder aus lang es ihr auf Bundesebene, bei der Schleswig-Holstein an der "KinderfeGründung einer Bundesschülerverrienaktion" teilnahmen, folgten in dietretung im März in Köln zwei Vorsem Jahr lediglich 90 Kinder der Einstandssitze des ursprünglich 7köpfiladung in ein "kinderfreundliches gen und nunmehr nur noch 5köpf igen Land". Dieses Ergebnis war für die Bundesvorstandes zu besetzen. DKP selbst so enttäuschend, daß sie Zu Pfingsten veranstaltete die intern Zweifel äußerte, ob seitens der schleswig-holsteinische SDAJ mit rd. DDR für 1985 wiederum eine entspre46


chende Anzahl von Ferienplätzen zur Verfechtern "alternativer LebensforVerfügung gestellt werden würde. men", will das Individuum von den Bei allen mehr oder weniger spek"Zwängen der kapitalistischen Protakulären Aktionen verkennt selbst duktionsweise" bzw. der Industriegedie DKP nicht, daß die Jugendarbeit sellschaft befreien und will eine Gefast ausschließlich von Funktionären sellschaftsordnung erreichen, die wegeleistet wird, während die Masse der der kapitalistisch noch kommuniMitglieder sowohl der SDAJ als auch stisch, sondern "herrschaftsfrei" ist. derJP inaktiv bleibt. Soweit "Alternativgruppen" der Staats-und Gesellschaftsordnungder Bundesrepublik Deutschland lediglich gleichgültig gegenüberstehen 4. Die "Neue Linke" oder diese tolerieren, sind sie nicht Unter dem Begriff "Neue Linke" verfassungsfeindlich. werden diejenigen kommunistischen In der Bundesrepublik Deutschland Gruppen, die sich nicht am Kommuentwickelte sich Ende der sechziger nismus sowjetischer Prägung orienJahre die "Neue Linke" aus der sogetieren, anarchistische und undogmanannten AußerparlamentarischenOptisch revolutionäre Gruppen zusamposition (APO). Sie stand zunächst mengefaßt. Diese Bewegungen breiunter dem Einfluß antiautoritärer teten sich Ende der sechziger Jahre in Theorien, insbesondere des von Europa und in den USA aus; sie wolMARCUSE beschriebenen "Psycholen den Kapitalismus beseitigen, lehMarxismus". Die "große Verweigenen jedoch auch den "real existierenrung" war eines der Stichworte der den Sozialismus" in der Sowjetunion damaligen Zeit. Hauptansatzpunkt und ihren Satellitenstaaten ab. In der hierfürwardie Forderung nach indiviForm der angestrebten GesellschaftsduellerSelbstbefreiungals Ausgangsstruktur und dem dorthin einzuschlapunkt für eine gesellschaftliche genden Weg unterscheiden sie sich. Emanzipation. Zu den genannten kommunistiAus der anfänglich strukturlosen schen Gruppen zählen die stalinistiantiautoritären Bewegung entwickelschen oder maoistischen sogenannten sich innerhalb weniger Jahre zwei ten K-Gruppen sowie die Trotzkisten; Blöcke, die sich trotz übereinstimsie werden als dogmatische "Neue menden Endzieles alsbald sowohl geLinke" bezeichnet. Ideologisch und genseitig als auch blockintern zerorganisatorisch sind sie zumeist feststritten und befehdeten. Den zugefügt, legen die Lehre von MARX in nächstgrößeren Block bildeten die K- ihrer leninistischen Ausprägung ihGruppen, den zweiten "Anarchisten" rem Erklärungsund Handlungskonund sonstige undogmatische Grupzept sowie ihrer Organisationsstrukpierungen. tur zugrunde, streben also auch eine Die K-Gruppen bauten auf den Leh"Diktatur des Proletariats" an, kritisieren von MARX und LENIN auf; sie ren zugleich aber die bürokratischen akzeptierten den 1956 von und "sozialimperialistischen" EleCHRUSCHTSCHOW eingeleiteten mente des sowjetischen Systems. "neuen Kurs" der KPdSU nicht, der Die undogmatische Linke, ein STALIN und seine Herrschaftsform Spektrum von "Anarchisten" bis zu abgelehnt hatte. Die K-Gruppen be47


zeichneten den "real existierenden eigenen Skrupellosigkeit, der besonSozialismus" als "reaktionär". Sie deren Aufmerksamkeit bedarf. Die unglaubten an eine kontinuierliche Weivermindert zwischen den und auch terentwicklung des Marxismus-Leniinnerhalb der Gruppen der undogmanismus über STALIN bis hin zu MAO tischen Linken geführte "GewaltdisTSE-TUNG. Die Blütezeit dieser dogkussion" und deren Auswirkung in matischen "Neuen Linken" dauerte der Praxis in Gestalt militanter Anvom Beginn der siebziger Jahre bis schläge mit zum Teil hohen Sachetwa Ende 1977, als sich in den verschäden und einer hochgradigen Geschiedenen Gruppen in Kernund Nefährdung auch von Menschen mabenorganisationen rd. 15 000 Aktivichen dies deutlich. sten sammelten; heute sind es weniger als 4000 Personen. Die zunehmende Einsicht, daß in 4.1 Die dogmatische "Neue Linke" modernen Industrienationen freiheitDer seit etlichen Jahren im Bereich licher Prägung marxistisch-leninistider dogmatischen "Neuen Linken" sche Theorien und Konzepte scheianhaltende Trend - Mitgliedertern müssen, und die Erfahrung, daß schwund und in dessen Folge politiAusbeutung und Fremdbestimmung sche Bedeutungslosigkeit - hat sich durch Kaderparteien noch weniger auch im vergangenen Jahr nicht geerträglich sind als die "Ausbeutung ändert. In durchaus richtiger Eindurch den Kapitalismus", führten schätzung dieser Situation haben die zum Niedergang der K-Gruppen. noch verbliebenen Reste der K-GrupDie in Ansätzen schon seit der APOpen versucht, durch Zurückstellung Zeit vorhandenen Gruppierungen der einstmalsfür "unabdingbar" erklärter undogmatischen "Neuen Linken" geideologischer Gegensätze und das wannen mit der zunehmenden Aufgreifen aktueller tagespolitischer Schwäche der K-Gruppen immer Themen wieder Boden zu gewinnen. mehr an Bedeutung und wurden seit So setzten sie darauf, bei "staatsver1977 zur dominierenden Kraft der drossenen" Bürgern und insbesonde"Neuen Linken", allerdings ohne daß re Jugendlichen Anhang zu finden durch sie an die Stelle der festgefügdurch Agitation ten Organisationen der K-Gruppen - gegen die Nato-Nachrüstung, entsprechende neue Strukturen tra-gegendie"bildungs-und sozialpoliten. Nach wie vor bietet die undogmatische Wende", tische "Neue Linke" das Bild einer -gegen einen angeblich wiedererVielzahl von sich ständig -gleichsam starkenden Faschismus in der Bunwie Amöben - in ihrer Form und Richdesrepublik Deutschland, tung ändernden "Einzelwesen", die - gegen die Medienpolitik und letzten Endes nur in der von innen -gegen den "Computerund ÜberangestrebtenUtopieübereinstimmen. wachungsstaat" Bundesrepublik Dennoch umfaßt gerade diese dem Deutschland. Individualismus verpflichtete "VielAuf der Basis dieser Themen verheit" ein linksextremistisches Potensuchten die K-Gruppen, zu Fusionen tial, das aufgrund seiner in ihm entuntereinander zu gelangen; diese Behaltenen Spontaneität, Vitalität und mühungen sind bisher erfolglos geIntelligenz, gepaart mitder Fanatikern blieben. 48


4.1.1 Der "Kommunistische Bund 4.1.2 Der "Bund Westdeutscher Westdeutschland" (KBW) Kommunisten" (BWK) Das einstige "Flaggschiff" der K- Der BWK hatte sich im September Gruppen, der KBW (1977 ca. 2500 Mit1980 vom KBW abgespalten. Damals glieder), hatte sich bereits Mitte des hatte die Mehrheit des KBW SelbstkriJahres 1983 bei einem Mitgliederbetik an der bisherigen Politikgeübt und stand von knapp 400 im Bundesgeeingeräumt, der KBW müsse wieder biet-Ende 1984 nur noch 200-unter lernen, alle "Kämpfe der ArbeiterbeAufgabe des Parteistatus in einen Verwegung und der Volksmassen zu unein zur "Förderung des Kommunisterstützen, wie sie sich zunächst entmus und Entwicklung der revolutiowickeln". Eine Minderheit-in Schlesnären Theorie" umgewandelt. Seine wig-Holstein schloß sich dieser Gruppraktische Aufgabe du rfte sich jedoch pe allerdings die Mehrheit an - trat im wesentlichen in der Verwaltung aus und gründete den BWK, weil ihr des nicht geringen, von seinen einstidie neue Linie des KBW "opportunigen Mitgliedern zusammengetragestisch" und "versöhnlerisch" schien. nen "Vereinsvermögens" (rd. 9 MillioFür den BWK gilt daher das vom KBW nen DM in Immobilien und Unterneh1973 beschlossene und 1976 überarmensanlagen) erschöpft haben, obbeitete Programm weiter. Darin bewohl er sich auch noch 1984 durch kannte sich der KBW zur Revolution, die Herausgabe des Polit-Magazins zur "Zerschlagung des bürgerlichen "Kommune" als politisch aktiv ausStaatsapparates" und zur "Diktatur gab. Mehrere gegen Ende des Jahres des Proletariats". Die Mitgliederzahl angekündigte Delegiertenversammdes BWK ist 1984 auf knapp 400 gelungen zum Zwecke der Vereinsauf lösunken; im Lande Schleswig-Holstein sung wurden vertagt, so daß es erst hat sich die Zahl seiner Mitglieder von Mitte Februar 1985 zur "Auflösungsrd. 60 auf rd. 40 vermindert. versammlung" kam. Zu einer echten Aufgrund seiner MitgliederschwäAuflösung und Vermögensverteilung che ist der BWK schon seit langem zu auf die Restmitglieder ist es jedoch eigenständigen Aktivitäten nicht mehr auch hier nicht gekommen. Der Verin der Lage. Seine politische Arbeit ein KBW wurde in einen Verein "Asbeschränkt sich daher auf Teilnahme soziation" umgewandelt. Im Ergebnis an linksextremistischen Aktionseinwurde den einfachen Mitgliedern die heiten, insbesondere mit der KPD und Nutznießung des Vereinsvermögens der von dieser gegründeten "Volksentzogen und den Funktionären überfront". Letztere hat der BWK, da Fulassen. Der KBW-Spitzenfunktionär sionsbemühungen mit der MutterparHans Gerhart SCHMIERER empfahl tei bislang gescheitert sind, personell den ehemaligen Mitgliedern, sich der unterwandert und damit weitgehend "grün-alternativen Bewegung" anzuunter seinen Einfluß gebracht. Publischließen. Das Vereinsvermögen wurzistisch wirkt der BWK durch sein Orde dem "grün-alternativen Spektrum" gan "Politische Berichte". zur Nutzung angeboten. In Schleswig-Holstein warder KBW organisatorisch und personell nicht mehr vertreten. 49


4.1.3 Die "Kommunistische Partei bislang lediglichzueinerKooperation Deutschlands (Marxistenauf dem Propagandasektor mit dem Leninisten)" (KPD) BWK gekommen. Die bislang KPDEnde Dezember 1968 auf Initiative typischen Agitationsschwerpunkte ehemaliger Mitgliederder1956 verbo"Arbeitskampf", "Ausländerfeindtenen KPD gegründet, tritt diese Parlichkeit" und Protest gegen die Raketei nach wie vor für eine gewaltsame tenstationierung sind in jüngster Zeit "sozialistische Revolution", die Zerzugunsten des "antifaschistischen schlagung des "bürgerlichen StaatsKampfes" in den Hintergrund getreapparates" und die Errichtung der ten. "Diktatur des Proletariats" ein. Diese Die mit Blick auf die Bundestagsursprünglich maoistische Partei wahl 1980 von der KPD gegründete wandte sich, nachdem sich die Volks"Volksfront" war nicht nur als Wahlrepublik China gegenüber dem "Wepartei konzipiert, sondern sollte mit sten" geöffnet hatte, ausschließlich der weitgefaßten Losung "Volksfront der ideologischen Linie der kommugegen Reaktion, Faschismus und nistischen Partei Albaniens zu, in der Krieg, für Freiheit und Demokratie, sie die einzig wahre Partei der ArbeiWohlstand und Frieden" breite terklasse zu erblicken glaubte. Sie geSchichten der Linken ansprechen riet allerdings in erhebliche Argumenund sammeln. Diese Hoffnungen der tationsschwierigkeiten, als der CSUKPD haben sich nicht erfüllt. Vorsitzende Franz Josef Strauß, den sie als besonders "reaktionär" an4.1.4 Der "Kommunistische Bund" sieht, im September Albanien besuch(KB) te. Im Politbüro der KPD befürchtete Diese 1970 aus der studentischen man, auch Albanien könne sich zu Bewegung heraus entstandene Grupsehr "mit dem Imperialismus einlaspierung vertritt ideologisch einen im sen". In der Folgezeit kam es zu Frakwesentlichen maoistischen Kommutionsbildungen, z. B. in Kiel zwischen nismus, sie lehnt die Gewalt zur einer "Bolschewistenfraktion" (StaliDurchsetzung ihrer politischen Ziele nisten) und der Mehrheit, die von den nicht ab. "Bolschewisten" als "Revisionisten" Im Herbst 1979 hatte sich vom KB bezeichnet wird. Die Mitgliederzahl die "Zentrumsfraktion" ("Gruppe Z") der KPD ist bundesweit mit knapp 400 abgespalten (s. "Verfassungsschutz gegenüber 1983 konstant geblieben, in Schleswig-Holstein 1979", S. 31/ in Schleswig-Holstein - Kiel war ein32); in der Folgezeit war die Mehrzahl mal eine Hochburg der KPD-von 100 ihrer Anhänger der Partei "Die Grüauf 70 gesunken. nen" (so in Schleswig-Holstein) oder Publizistisch wirkt die KPD durch in Hamburg der "Grün-Alternativen ihr Zentralorgan "Roter Morgen". DaListe" (GAL) beigetreten. Ein Teil von neben ist sie aufgrund ihrer personelihnen wardort in Führungspositionen len und finanziellen Situation zur eigelangt. Die "Gruppe Z" löste sich genständigen politischen Aktivität Anfang 1984 auf. weder im Bund noch im Land in der Die ohnehin bisher losen OrganisaLage. Sie bemüht sich daher seit läntionsstrukturen des "Rest-KB" sind gerem um die Schaffung eines "linzerfallen; bundesweit umfaßt der KB ken Bündnisses". Allerdings ist es noch ca. 400 Mitglieder. In Schleswig50


Holstein fühlen sich nur noch wenige Ordnung und ihre konspirative Arbeit Einzelpersonen dieser Gruppe zugeentsprechen einer marxistisch-leninihörig. stischen Kaderorganisation, gleichDie noch vorhandenen Anhänger wohl lehnt sie den Leninismus ab, wie des KB versuchen, ihre antiimperialisie auch die Diktatur des Proletariats stischen Positionen verdeckt oder ofals Herrschaftsform schlechthin fen in die Friedensbewegung, die ablehnt. Insoweit zeigt die MG in ihrer "Antifaschismuskampagne" und in Ideologie anarchistische Tendenzen. die grün-alternative Wahlbewegung Die MG konnte ihren Mitgliederbeeinzubringen. Einige wenige Anhänstand auf Bundesebene von rd. 1300 ger bringen noch die angestammte auf rd. 1500 erhöhen; auch sie profiZeitschrift des KB "Arbeiterkampf" tierte vom Zerfall der traditionellen K- mit einer Auflage von nur noch 4500 Gruppen. Darüber hinaus kann sie heraus. sich auf eine etwa ebenso große Zahl von Anhängern stützen, die in soge4.1.5 Die "Marxistisch-Leninistische nannten Sympathisanten-Plenen zuPartei Deutschlands" (MLPD) sammengefaßt sind. Die MLPD ist 1982 aus dem "KomIn Schleswig-Holstein hat diese munistischen Arbeiterbund DeutschGruppe organisatorisch noch nicht lands" (KABD) entstanden, sie vertritt Fuß fassen können. ideologisch den Marxismus-Leninismus maoistischer Prägung. Ihre Mit4.2 Die undogmatische "Neue gliederzahl von 1000 auf BundesebeLinke" ne hat die MLPD halten können, weil nicht wenige Mitglieder der bisheriDie undogmatische "Neue Linke" gen traditionellen K-Gruppen in ihr ist aus der emanzipatorischen Jueine neue politische Heimat gefunden gendrevolte derspäten sechziger Jahzu haben glauben. Ihre Bemühungen, re entstanden. Seit 1977 wurde sie auch in Schleswig-Holstein Organisazunehmend zur dominierenden Kraft tionsstrukturen aufzubauen, sind alim Bereich der "Neuen Linken". Viele lerdings bisher erfolglos geblieben. ehemalige K-Gruppen-Mitglieder Sie arbeitet weitgehend verdeckt; Kobzw. -Anhänger haben sich wegen operationsangebote von KPD und der Erfolglosigkeit ihrer OrganisatioBWK hat sie bislang abgelehnt. Aufnen den verschiedensten Gruppierungrund dieser Haltung hat sie sich ingen der undogmatischen "Neuen Linnerhalb des linksextremistischen Laken" angeschlossen. Die "Undogmagers isoliert, obwohl ihre Agitationsten" wollen das Individuum von den schwerpunkte denen der übrigen "Zwängen der kapitalistischen Prolinksextremistischen Gruppierungen duktionsweise" und von den "Unterund Parteien entsprechen. drückungsmechanismen" der staatlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland befreien. Sie setzen auf 4.1.6 Die "Marxistische Gruppe" eine herrschaftsfreie Gesellschaft, (MG) teils mit rätekommunistischen StrukInnerhalb der dogmatischen "Neuturen, teils mit sonstigen basisdemoen Linken" nimmt die MG eine Sonkratischen Elementen, die sie durch derstellung ein. Ihre straffe innere die Abschaffung des Staates herbei51


führen wollen. Trotz aller Organisase Strategie der alternativen Geselltionsfeindlichkeit der"Undogmaten", schaftsveränderung bedürfe der Zutrotz aller Verworrenheit der von ihstimmung der "Massen". Daher ist es nen vertretenen Auffassungen und ihr gegenwärtiges Bestreben, die Bürtrotz aller Sprunghaftigkeit ihrer Aktiger dem Staat zu entfremden, indem vitäten lassen sich zwei wesentliche man bewußt einen Keil zwischen die Richtungen innerhalb der Undogma"Herrschenden" und die "Massen" tenszene erkennen: treibt ("Deloyalisierung"). Ihr Hand- - anarchistische Aktionsgruppen, für lungskonzept ist auf "gewaltfreie" Akdie "Gewaltfreiheit" Prinzip ist, und tionen und zivilen Ungehorsam mit -autonome Gruppierungen, für die Massenbeteiligung angelegt; denn die Gewaltanwendung Mittel ihrer nur bei Massenbeteiligung könnten Politik ist. sie als "Macht von unten" ("GraswurBundesweit zählt die undogmatizelrevolution") in das System eingreische "Neue Unke" rd. 5100 Anhänfen. ger, wobei nur die in überregionalen Als ein maßgeblicher Träger solGruppierungen aktiven Personen ercher Bestrebungen ist die "Föderafaßt sind. FürSchleswig-Holstein wird tion Gewaltfreier Aktionsgruppen" die Gesamtzahl der Anhängerderun(FÖGA) zu nennen, in der sich auf dogmatischen "Neuen Linken" auf Bundesebene etwa 80 Gruppen und rd. 300 Personen geschätzt. Kollektive zusammengeschlossen haben. Sie hat rd. 900 Anhänger. In Schleswig-Holstein existieren nur 4.2.1 "Gewaltfreie Anarchisten" Kontaktadressen in einigen Städten, Obwohl auch die sich selbst als z. B. in Kiel und Lübeck. "gewaltfrei" bezeichnenden Gruppierungen der "Undogmaten" die Über4.2.2 Autonome Gruppen windung jeglicher Staatsmacht anAutonome Gruppen lehnen von streben, akzeptieren sie als Ausvornherein jede Gesellschaftsordgangsbasis zunächst einmal die Reanung ab und vertreten diffuse anarlität des Staates. Ihr Ziel, eine "herrchistische Vorstellungen. Für sie hat schaftsfreie", basisdemokratische es keinen Sinn, gegen einzelne "FehGesellschaft, wollen sie aus der besteler" des Systems "anzukämpfen", da henden Gesellschaftsordnung heraus der Fehler das System selbst sei. Sie erreichen. Durch den Ausstieg aus lehnen deshalb jede Berührung mit der bürgerlichen Gesellschaft und die den Herrschenden ab; die bürgerliche Verweigerung der Zusammenarbeit Gesellschaft bezeichnen sie schlicht mit dem Staat müsse sich, so sagen als "Schweinesystem". Anwendung sie, der Einzelne selbst befreien und von Gewalt wird von ihnen befürworzur Keimzelle einer neuen, "herrtet und sowohl als "offene Konfrontaschaftsfreien" Gesellschaft in selbsttion" als auch als "Sabotage in Kleinverwalteten Wohngemeinschaften gruppentaktik" praktiziert. Insoweit und Alternativprojekten werden; Deverfolgen sie weitgehend die von den mokratie dürfe nicht Herrschaft einer "Revolutionären Zellen" propagierte Mehrheit über eine Minderheit im traStrategie, durch die Bildung mögditionellen Sinne sein, sondern sei auf lichst vieler kleiner Gruppen den Widen "Konsensaller" angewiesen. Diederstand gegen den "imperialisti52


sehen Staat" auszuweiten. Im Beschluß zu erreichen, um so ein Gerichtsjahrwaren Schwerpunkte ihres gengewicht zu dem von orthodoxen Kampfes Aktionen gegen US-MuniKommunisten majorisierten "Zusamtionstransporte, gegen die Startbahn menarbeitsausschuß der FriedensbeWest in Frankfurt, Kernkraftanlagen wegung in Schleswig-Holstein" zu bilsowie Entsorgungs-und Wiederaufarden. Die Initiative ging von der Flensbeitungsanlagen. Darüber hinausentburger Gruppe "Friedenshetzer" aus, wickelten sie Aktivitäten gegen einer aufgrund ihrer personellen Zu"Knast, Repression und Überwasammensetzung sowohl der undogchungsstaat", gegen den "alltäglimatischen "Neuen Linken" als auch chen Faschismus und Ausländerhetder Politik des "Kommunistischen ze" sowie für Befreiungsbewegungen Bundes" nahestehenden Gruppiein Lateinamerika. rung. Mehrere von der Flensburger Da die autonomen Gruppen organiGruppeeinberufene landesweite Trefsatorisch instabil sind, läßt sich ihr fen unabhängiger Friedensgruppen personelles Potential kaum schätzen; waren jedoch trotz Unterstützung es dürfte bei einigen tausend im Bundurch die Partei "Die Grünen" erfolgdesgebiet liegen. In Schleswig-Hollos. Diese hatte im Februar durch ihre stein liegen die Schwerpunkte der AuArbeitsgruppe "Frieden" einen "Antitonomenbewegung in Kiel, Lübeck, militarismus-Rundbrief" herausgegeRendsburg und Itzehoe; ihre Anhänben, der zu einem "Informationsund gerzahl liegt über 200. Diskussionsorgan der Unabhängigen Friedensbwegung S-H" werden soll4.3 Aktivitäten der "Neuen Linken" te; auch diese Initiative der "Grünen" in Schleswig-Holstein führte nicht zu einem Zusammenschluß der Gruppierungen des "unabWie im Bundesgebiet, so haben die hängigen Flügels" der FriedensbeweGruppen und Anhänger der "Neuen gung in Schleswig-Holstein. Linken" auch in Schleswig-Holstein - von Einzelanschlägen militanter "AuDie Beteiligung der schleswig-holtonomer" abgesehen - keine grupsteinischen Gruppen der "Neuen Linpenspezifischen Aktivitäten entwikken" an bundesweiten Aktionen gekelt, sondern sind in wechselnder Zugen die Nato-Nachrüstung war ebensammensetzung auf den verschiedeso gering wie ihre Fähigkeit, sich auf nen Arbeitsfeldern jeweils in AktionsLandesebene zu gemeinsamen Aktioeinheiten aufgetreten. nen zusammenzuschließen. Die bundesweiten Strategieund Taktikdiskussionen zwischen den 4.3.1 "Friedenskampf" "Antiimperialisten" (gegen USA und Die sich selbst dem "unabhängigen Nato, für einseitige Abrüstung des Flügel" der Friedensbewegung zuWestens) und den "Antimilitaristen" rechnenden Gruppen der " Neuen Lin(gegen USA und UdSSR, für den Ausken" haben im Berichtsjahr in Schlestritt aus der Nato) sowie zwischen wig-Holstein keine nennenswerten re"Gewaltfreien" und militanten "Autogionalen Aktivitäten entfaltet. Ihre Benomen" lähmten auch die Aktivitäten mühungen konzentrierten sich darder Anhänger der "Neuen Linken" in auf, durch "landesweite Kooperation Schleswig-Holstein. Sie führten dazu, und Beratung" einen Zusammendaß sich nur die Anhänger der "Ge53


waltfreien Aktion" im Rahmender Akport am 8. Oktober durch das Wendtionen der FÖGA an den Manöverbeland nach Gorleben verlief ohne wehinderungen im Fulda-GAP vom 22. sentliche Störungen. Trotz ihrer Vorbis 29. September beteiligten, wähbereitungen, z. B. "Telefonketten", rend sich Anhänger der K-Gruppen wurden die Kemkraftgegner vollkomresigniert zurückzogen und von den men überrascht und reagierten vermilitanten "Autonomen" nur wenige spätet. Die 50 aus Schleswig-Holstein an Aktionen teilnahmen. angereisten "Autonomen" berichteten resigniert, sie hätten nichts ausrichten können. 4.3.2 Antikernkraftbewegung Als gewalttätige Reaktionen auf Die Gruppen der "Neuen Linken" diesen "unglücklich verlaufenen sind seit jeher in der AntikernkraftbeTag" sägte am 23. Oktober in Lübeck wegung aktiv. Hierbei hatte das noch eine unbekannt gebliebene "Gruppe im Bau befindliche Kernkraftwerk Marmor, Stein und Eisen bricht" eiBrokdorf eine bundesweite Symbolnen Hochspannungsmast an und verbedeutung. Nachdem die Fortsetzung übte am 31. Oktober eine "gruppe der Bauarbeiten an diesem Kernkrafthau weg den scheiss" (Bekennerwerk und die Nato-Nachrüstung nicht schreiben) einen Sprengstoffanhatten verhindert werden können, schlag auf einen Mast des Kernkraftverübten Ende April Anhängerderunwerks Krümmel. dogmatischen "Neuen Linken" auf eiDie "Bewegung weiße rose", Itzenen Hochspannungsmast in der Nähe hoe, versuchte, dem "Widerstand" von Brokdorf einen Sprengstoffangegen das Kernkraftwerk Brokdorf schlag. Damit wurde das Antikernneue Impulse zu geben; die Strategiekraftthema schlagartig wieder in das treffen mit anderen blieben jedoch Bewußtsein der Öffentlichkeit "geohne Ergebnis. Auch ein "Brokdorfsprengt". Zu der Tat bekannte sich Widerstandstreffen" vom 26. bis 28. eine Gruppe "autonome revolutionäOktober in Kollmar/Kreis Steinburg re aktion". Sie bezeichnete ihre Tat blieb ergebnislos. als Teil eines gemeinsamen Kampfes, der sich nicht nur gegen die "einzelnen Projekte (wie Kernkraftwerke 4.3.3 "Antifaschismuskampf" oder dieStartbahn West) wenden dürEin weiteres Arbeitsfeld der "Neuen fe, sondern die Ursache, den Staat Linken" bildete auch in Schleswigselbst, bekämpfen müsse". Das BeHolstein die "Antifaschismuskampakennerschreiben läßt die Täter in Kreigne"; hierbei kam es teilweise zu gesen militanter "Autonomer" vermuwalttätigen Ausschreitungen. Wie orten. thodoxe Kommunisten verfolgen die Der zweite Aktionsschwerpunkt "Antifaschisten" aus dem Bereich der war der Widerstand gegen die EinK-Gruppen - hier insbesondere der richtung eines Zwischenlagers für raBWK, die KPD und die "Volksfront" - dioaktive Abfälle in Gorleben. Im Vordas Ziel, durch demonstrative und indergrund dabei stand der "Tag X" als formative Aktivitäten "antifaschistider Tag der ersten Beschickung des sches Bewußtsein" zu schaffen. So Zwischenlagers mit radioaktiven Abversuchte der von der KPD und der fällen. Der tatsächliche erste Trans"Volksfront" im November 1980 in 54


Kiel ins Leben gerufene "Arbeitskreisschlägigen Presse wurde anschlieASCHE-Prozeß", durch Informationsßend das Auftreten der Polizei als Beveranstaltungen und "antifaschistiweis der "faschistischen Tradition" sche" Stadtrundfahrten angebliche der Staatsgewalt gewertet. "faschistische" Tendenzen in Staat und Gesellschaft anzuprangern, die 4.3.4 Einzelanschläge autonomer sich seiner Auffassung nach auch in Gruppen der "faschistischen Tradition" des Von Angehörigen autonomer GrupVolkstrauertages widerspiegelten. pen wurden 1984 in Schleswig-HolDer BWK initiierte in Flensburg eine stein vier Sprengstoffund acht "antifaschistische" Aktionseinheitmit Brandanschläge verübt, daneben Anhängern anderer extremistischer eine Vielzahl sonstigerSachbeschädiBestrebungen gegen eine Bundesgungen wie z. B. die Beschädigung wehrausstellung zum 20. Juli 1944 mit von Verteidigungsanlagen der Bundem Ziel, die Widerstandskämpfer deswehr durch Unbrauchbarmades 20. Juli als "Faschisten" zu entlarchung von Sprengschächten an Brükven. Weiter beteiligte sich der BWK an ken und Straßensperreinrichtungen "antifaschistischen Aktionseinheiin Lübeck und in den Kreisen Herzogten" in Reilingen am 9. September (s. tum Lauenburg und Ostholstein. Nr. 3.4.2) und in Neumünster am 18. November (Volkstrauertag). Dagegen konzentrierte sich die undogmatische "Neue Linke" in ihrem 5. Linksextremistischer "Antifaschismuskampf" zunehmend Terrorismus gegen "Faschos". So kam es insbeTerrorismus ist der systematische, sondere in Lübeck mehrfach zu tätliaus dem Verborgenen geführte chen Auseinandersetzungen zwiKampf für politische Ziele durch illeschen solchen Antifaschisten und gale Gewaltakte, die durch "SchrekSkinheads, die von ihnen pauschal zu ken" die angestrebte Wirkung erzieNeonazis erklärt worden waren. In len sollen. Kiel beschädigten ebensolche "AntiDie grundlegenden ideologischen faschisten" am 26. April die Wohnung Konzepte des linksextremistischen und das Kraftfahrzeug eines NeonaTerrorismus in der Bundesrepublik zis. Deutschland formulierten in den JahAm Volkstrauertag verhinderten ren 1971 und 1972 die Gründer der etwa 300 überwiegend aus Hamburg "Rote Armee Fraktion" (RAF), Ulrike angereiste, zum Teil militant ausgerüMEINHOF und Horst MAHLER, in ihstete, verschiedenen Lagern des ren Schriften: Linksextremismus angehörende "An- - "Das Konzept Stadtguerilla" tifaschisten" in Geesthacht eine April 1971, Ulrike MEINHOF, Kranzniederlegung durch etwa 25 bis - "Stadtguerilla und Klassenkampf", 30 Angehörige der "Wiking-Jugend" April 1972, Ulrike MEINHOF, am Kriegerehrenmal auf dem dorti- - "Kollektiv RAF - Über den bewaffgen "Waldfriedhof". Dabei griffen sie neten Kampf in Westeuropa", in: auch die zur Wiederherstellung der "Die Lücken der revolutionären öffentlichen Sicherheit und Ordnung Theorie schließen - die Armee aufeingesetzte Polizei an; in der einbauen", Juni 1971, Horst MAHLER. 55


Nach Ulrike MEINHOF ("Das Konhabt. Wir haben uns gefragt,... wie zept Stadtguerilla") ist eine "Vereinkann das, was sie ansetzt.. .an neuer heitlichung der Arbeiterklasse" zu eiPolitik, wie kann sowas umgesetzt ner revolutionären Massenbasis unter werden in revolutionäre Strategie, den gesellschaftlichen Verhältnissen d. h., wie kann man ein Verhältnis herin der Bundesrepublik Deutschland stellen zwischen dem, was es hieran nur durch eine "praktische revolutioBewegung in der BRD gibt, und dem, näre Intervention der Avantgarde" was wir meinen, was richtig und notauszulösen. Ob dies machbar sei, sei wendig ist, zu tun." nur "praktisch zu ermitteln" ("Primat ("RZ-Interview", abgedruckt in der Praxis"). "Revolutionärer Zorn", Nr. 1, Mai Ein weiterer fundamentaler Be1975) standteil des ideologischen Konzepts Die RZ verstehen sich in erster Linie der RAF ist der "antiimperialistische als Teil einer "sozial-revolutionären" Kampf": Bewegung und fordern dazu auf, "Ak"Derantiimperialistische Kampf... tionen primär unter dem Gesichtszielt darauf, das imperialistische Herrpunkt der Vermassung" durchzufühschaftssystem zu vernichten, zu zerren. Zum einen propagieren sie ein stören, zu zerschlagen - politisch, Konzept, das nicht durch dogmatiökonomisch, militärisch..." (Rede sche Anforderungen abschreckt, sonder Ulrike MEINHOF im "BAADERdern für vielfältige politische ZielsetBefreiungsprozeß" vom 13. Septemzungen und Aktionsformen Platz läßt, ber 1974) zum anderen berücksichtigen sie bei Von der RAF sind -trotz weitgehender Anleitung zum militanten Widerder ideologischer Gemeinsamkeiten stand denkbare Hemmungsbarrieren wie der Ablehnung des Systems und der Aktivisten. Daher empfehlen sie je dem revolutionären Ziel -die "Revonach Bereitschaft der einzelnen Aktilutionären Zellen" (RZ) zu unterscheivisten graduell abgestufte Militanz. den. Die konzeptionelle Abgrenzung Ihre Mitgliederverbinden-im Gegenzwischen beiden Gruppen liegt in der satz zum Kern der RAFihre "legale" sogenannten Massenrelevanz. bürgerliche Existenz mit illegaler terDie RAF führte schon 1971 aus: roristischer Aktivität. Ähnlich argu"Unser ursprüngliches Organisamentierten auch 1977 die Verfasser tionskonzept beinhaltete die Verbinder vor allem in Schleswig-Holstein dung von Stadtguerilla und Basisarverbreiteten Schrift "Das tapfere beit ... Es hat sich gezeigt, daß das Schneiderlein" (s. hierzu "Verfasnicht geht... Daß der einzelne die sungsschutz in Schleswig-Holstein legale Arbeit nicht mit der illegalen 1977", S. 13). verbinden kann." (Ulrike MEINHOF, "Das Konzept Stadtguerilla", Abschnitt V) 5.1 Die "Rote Armee Fraktion" Das strategische Konzept der RZ (RAF) dagegenzielt auf "revolutionäre WirkNachdem die RAF Anfang der achtsamkeit" und auf eine möglichst breiziger Jahre durch Festnahmen mehte "Massenbasis": rerer mit Haftbefehl gesuchterführen"Für uns hat die RAF ganz konkrete der Mitgliedersowiedurch das Auffinund praktische Auswirkungen geden zahlreicher Waffen-und Material56


depots personell und materiell so geAuch das terroristische Umfeld der schwächt schien, daß sie keine terroRAF, seit Jahren fest eingebunden in ristischen Anschläge mehr verüben die konzeptionellen Überlegungen konnte, stellte sie 1984 ihre Handder Illegalen, unterstützte den Hunlungsfähigkeit erneut unter Beweis. gerstreik agitatorisch und aktioniAm 4. Dezember traten zunächst stisch. Von 73 durchgeführten oder Brigitte MOHNHAUPT und Christian versuchten Anschlägen ließen 17 KLAR in einen als unbefristet angeBrandund 14 Sprengstoffanschläge kündigten Hungerstreik, dem sich ca. einen eindeutigen Bezug zum Hun30 einsitzende terroristische Gewaltgerstreikerkennen. Ein Bombenleger täter, darunter auch die vier in Lükam bei einem Sprengstoffanschlag beck-Lauerhof einsitzenden Terrorisgegen eine Datenverarbeitungsfirma tinnen, anschlossen. Sie forderten, am 20. Januar 1985 in Stuttgart ums wie schon anläßlich früherer HungerLeben; seine mutmaßliche Komplizin streiks, die Zusammenlegung in growurde verletzt. ße Gruppen, die Anwendung der MinAm 1. Februar 1985 wurde der Vordestgarantien der Genfer Konvention standsvorsitzende der Motorenund für Kriegsgefangene sowie die AbTurbinen-Union München GmbH, Dr. schaffung von Kontrollmaßnahmen. Ernst ZIMMERMANN, in seiner WohKurz nach Beginn des Hungerstreiks nung in Gauting in München erschossetzte eine Serie von terroristischen sen. Für diesen Mordanschlag überAnschlägen im Inund Ausland ein, nahm die RAF die Verantwortung. Die die die Forderungen der HungerstreiSchlußformulierung der RAF-Tatbekenden unterstützen sollten. kennung zu diesem Mord findet sich Am 18. Dezember wurde ein wegen auch in der Tatbekennung der "aceines Zeitzünderdefekts mißlungener tion directe" zu dem Mord an dem Sprengstoffanschlag auf eine Natofranzösischen General. Schule in Oberammergau entdeckt. Ein sich zur Tat bekennendes "KomKurz nach dem Mordanschlag auf mando Jan RASPE - Rote Armee Dr. ZIMMERMANN brachen die HunFraktion" hatte ein mit Sprengstoff gerstreikenden ihre Aktion ab, da sie beladenesAutoinunmittelbarerNähe für ihre Ziele keine Publizität mehr des Objekts abgestellt und einen sahen. Zündzeitpunkt gewählt, an dem - so Wie weit der Hungerstreik und die die Taterklärung - "die meisten Mili"Offensive" dar aus dem Untergrund tärs in der Schule sind". Operierenden sowie die Aktionen des AusländischeTerrororganisationen terroristischen Umfeldes aufeinander wie die französische "action directe" abgestimmt bzw. einkalkuliert waren, und die belgische Gruppe "Kämpzeigten aufgefundene, offenbar fende Kommunistische Zellen" unterschon im April erarbeitete Planungsstützten die Hungerstreikaktion der papiere: RAF durch eigene Anschläge. Ein "Die praktische Vorstellung, die wir "Kommando Elisabeth van DYCK" am besten finden, ist, daß wir - die der "action directe" übernahm die Front draußen - die Offensive beginVerantwortung für die Ermordung nen mit den Angriffen gegen die Infrades französischen Generals AU DRAN struktur ihrer Militärmaschine und am 25. Januar 1985 in Paris. daß dann die Gefangenen ihren An57


griff -HS(Anm. : Hungerstreik) mapieren zu aktuellen Problemen Einchen." fluß auf die Entwicklung der linksexDas terroristische Umfeld - so die tremistischen Szene zu nehmen, zu. Vorstellung der RAF - werde durch Nach einem umfangreichen Strateden Hungerstreik mobilisiert, sich giepapier zur Thematik "Widerstand entwickeln und "ne neue Qualität gegen die Startbahn West" vom Aukriegen". Diese von der RAF und ihgust 1983 erschien zum Jahreswechren Unterstützern verfolgte Absicht, sel 1983/84 ein Papier "Krise, Krieg, "neue politische Durchbrüche" zu Friedensbewegung", in dem sich die schaffen und eine "antiimperialistiRZ kritisch mit der aus ihrer Sicht sche Front" aufzubauen, ist jedoch erfolglosen und ineffektiven Friedensgescheitert. bewegung auseinandersetzten. Da es Zwei weitere Aktionen der RAF hatnicht gelungen sei, auf diese Beweten der Verbesserung der finanziellen gung entscheidenden Einfluß auszuSituation und Ausrüstung der aus üben, propagieren die RZ eine "autodem Untergrund Agierenden gedient. nome Gegenbewegung", die "das SyBei einem Raubüberfall auf die Städtistem in seiner Totalität angreifen" sche Sparkasse in Würzburg am 26. und sich "eigene Strukturen von SubMärz waren 171 000 DM, bei einem version und Illegalität schaffen" müsÜberfall auf ein Waffengeschäft in se, um "unberechenbar, unfaßbar, Maxdorf/Rheinland-Pfalz am 5. Nounbesiegbar zu bleiben". vember 22 Handfeuerwaffen und zwei In einer weiteren Anfang März verRepetierflinten sowie die dazu pasbreiteten Schrift "Wolf im Schafssende Munition erbeutet worden. Die pelz" greifen die Verfasserdie DiskusRAF verfügte darüber hinaus noch sion um die 35-Stunden-Woche auf über mehrere, bislang nichtentdeckte und stellen sich eindeutig gegen die Materialdepots. gewerkschaftlichen Forderungen. Sie Obwohl im Sommer vier mit Haftbewarnen die "Linke" davor, sich vor fehl gesuchte Mitglieder der RAF soden Karren der Gewerkschaftsfühwie drei weitere, bis dahin unbekannrung spannen zu lassen und insoweit te RAF-Anhängerfestgenommen wereine Aktionseinheit mit Kräften einzuden konnten, umfaßte der harte Kern gehen, denen letztlich gar nichts an der RAF Ende des Jah res schätzu ngsder Bekämpfung des "Systems" in weise 30 Personen. seiner Gesamtheit gelegen sei. 5.2 Die "Revolutionären Zellen" (RZ) Die terroristischen Aktionen der RZ und ihrer Frauengruppe "Rote Zora" ließen im vergangenen Jahr nach. Die Zahl der Anschläge sank ab 1982 von 38 über 27 vollendete oder versuchte Brandund Sprengstoffanschläge im Jahre 1983 auf 12 Anschläge 1984. Dagegen nahmen die Bemühungen der RZ, mit Hilfe von Diskussionspa58


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern


B. Sicherheitsgefährdende auch Themen in ihre Agitation ein, die und extremistische in der deutschen Öffentlichkeit diskutiert werden. Bestrebungen von Anknüpfungspunkte fürsie sind vor Ausländern allem -die zunehmende Arbeitslosigkeit, 1. Begriff des "Ausländerinsbesondere unter den Auslänextremismus" dern, Politische Bestrebungen von Aus- - eine in Teilen der deutschen Bevölländern in der Bundesrepublik kerung vorhandene Abneigung geDeutschland werden von den Verfasgen Ausländer, insbesondere gegen sungsschutzbehörden dann beobAngehörige außereuropäischer Völachtet, wenn sie ker, -sich gegen die freiheitliche demo-ausländerrechtliche Maßnahmen, kratische Grundordnung, den Bewie z. B. gegen Asylmißbrauch und stand und die Sicherheit des Bungegen den unbeschränkten Nachdes oder eines Landes richten oder zug von Familienangehörigen, und -eine ungesetzliche Beeinträchtizusätzlich für Türken, gung der Amtsführung von Mitglie-die militärische und wirtschaftliche dern verfassungsmäßiger Organe Unterstützung des Nato-Verbündedes Bundes oder eines Landes zum ten Türkei durch die BundesrepuZiele haben oder blik Deutschland. -sicherheitsgefährdende oder geIn der Bundesrepublik Deutschland heimdienstliche Tätigkeiten im Gelsind 115 extremistische Ausländerortungsbereich des Grundgesetzes ganisationen bekannt; davon entfalfür eine fremde Macht zum Inhalt len 93 auf linksextremistische Gruphaben oder pen mit rd. 82 000 und 22 auf rechts- - durch Anwendung von Gewalt oder extremistische Organisationen mit rd. darauf gerichtete Vorbereitungs34 000 Anhängern. Viele dieser Gruphandlungen auswärtige Belange pen sind jedoch wenig stabil, häufig der Bundesrepublik Deutschland kommt es zu Abspaltungen oder Neugefährden. gründungen. Ihre Zusammenkünfte Politisch extremistische Bestrebunsind durchweg schwach besucht. Die gen von Ausländern lassen sich jemeisten Mitglieder erscheinen nicht doch nurbedingt an der Verfassungsaus politischen Beweggründen, sonordnung der Bundesrepublik dern weil sie die Gelegenheit wahrDeutschland messen und nach den nehmen, mit Menschen aus ihrem hier gewachsenen Begriffen RechtsHeimatland zusammenzutreffen. Sie extremismus und Linksextremismus erwarten darüber hinaus von ihren einordnen. Vorwiegend wollen politiOrganisationen in erster Linie Betreusche Organisationen hier lebender ung und Unterstützung. Der Umfang Ausländer durch ihre Aktivitäten die des Ausländerextremismus läßt sich politischen, gesellschaftlichen und daher nicht an den Mitgliederzahlen sozialen Gegebenheiten ihrer Heimatder Organisationen ablesen. länder verändern. Zunehmend bezieDie politisch-extremistischen Aktihen sie'jedoch - häufig gemeinsam vitäten von hier lebenden Ausländern mit deutschen Linksextremisten - haben weiterhin abgenommen. Hier60


bei spielen sowohl die Sorge, nach intern zeigte sie jedoch mehrfach der Rückkehr in die Heimat strafrechtihre Sympathie für diese Partei. lich verfolgt zu werden, als auch die Der Rückgang der Anhängerzahl Befürchtung, hier wegen extremistivon 15 000 im Jahr 1983 auf rd. 10 000 scher Betätigung Arbeitsplatz und im Berichtsjahr ist zu einem großen Aufenthaltserlaubnis zu verlieren, Teil auf die verstärkte Rückkehr von eine Rolle. Mitgliedern in ihr Heimatland zurückzuführen. Dem islamisch-extremistischen La2. Extremistische ger zuzuordnen sind zwei weitere türAktivitäten von kische Organisationen, die in Kiel Ausländern durch Zweigstellen vertreten sind: das "Islamische Zentrum Köln e. V." in Schleswig-Holstein und die "Islamische Union Europa" Von den rd. 86 000 in Schleswig(Köln), denen im Bundesgebiet zuHolstein lebenden Ausländern gehösammen rd. 19 000 Personen angehören nach wie vor rd. 920 extremistiren. Der Anstieg der Mitgliederzahlen schen Organisationen an. Den übergegenüber 1983 um ca. 7000 beruht wiegenden Anteil hieran haben mit rd. vor allem auf erfolgreichen Bemühun800 Personen türkische Gruppierungen, unter gläubigen Landsleuten gen, die nächststärkere Gruppe mit neue Anhänger zu gewinnen. Beide rd. 80 Personen stellen die iranischen Organisationen vertreten einen islaExtremisten. m isch-fu ndamental istischen Standpunkt in Anlehnung an die - in der 2.1 Türken Türkei ebenfalls verbotene und aufgeDie mitgliederstärkste, dem rechtslöste-"Nationale Heilspartei" (MSP). extremistisch/extrem-nationalistischen Insgesamt umfassen die dem Lager zuzuordnende türkische Rechtsextremismus im weitesten SinGruppierung, die "Föderation der ne zuzuordnenden türkischen Orgatürkisch-demokratischen Idealistennisationen in Schleswig-Holstein rd. vereine in Europa e. V." (ADÜTDF), 600 Personen. ist in Schleswig-Holstein mit drei ihr Im linksextremistischen Bereich angehörenden Vereinen in Kiel, Lüsind in Schleswig-Holstein mitzusambeck und Neumünster vertreten. Die men rd. 100 Mitgliedern lediglich der ADÜTDF vertritt einen extrem-natio"Solidaritätsverein der türkischen Arnalistischen Standpunkt - ähnlich beiter in Lübeck e. V." - Mitgliedsdem der in der Türkei verbotenen und aufgelösten rechtsextremisti*) Der "Graue Wolf" ist eine legendäre Gestalt schen "Partei der Nationalen Beweaus der türkischen Mythologie, in der die gung" (MHP, sogenannte Graue Türken ein Symbol für Mut, Stärke und FreiWölfe*). heit sehen. Inzwischen sind zunächst türkische, später auch deutsche politische GegIn Schleswig-Holstein wie auch im ner dazu übergegangen, türkische Rechtsübrigen Bundesgebiet ist die Orgaextremisten, insbesondere die Anhänger der nisation nach außen hin bemüht, "Idealistenvereine", als "Graue Wölfe" zu bezeichnen. Dieser Sprachgebrauch hat sich als gemäßigte demokratische sich durchgesetzt; eine Organisation Bewegung darzustellen, die sich von "Graue Wölfe" gibt es in der Bundesrepuder MHP gelöst hat. Organisationsblik Deutschland jedoch nicht. 61


verein der orthodox-kommunistisch so verlief eine Kulturveranstaltung der beeinflußten "Föderation der Arbei"Türkischen Gemeinschaft Kiel und tervereine derTürkei in der BundesreUmgebung e. V." (ADÜTDF-angehöpublik Deutschland e. V." (FIDEF) - rig) am 19. Februar mit rd. 400 Teilund der pro-albanisch orientierte nehmern ohne Störungen. "Verein der Studenten aus der Türkei in Kiel und Umgebung" bekannt. Daneben gibt es noch rd. 100 nichtorga2.2 Iraner nisierte linksextremistische Türken in Von den im Bundesgebiet lebenden Schleswig-Holstein. Diese unterhalrd. 38 000 Iranern (1983: 33 000) geten ebenso wie die Organisierten je hören rd. 2400 (1983: rd. 2500) extrenach ihrer ideologischen Ausrichtung mistischen Organisationen an; hierKontakte zu den entsprechenden von halten sich-wie im Vorjahr-rd. deutschen linksextremistischen 80 in Schleswig-Holstein auf. Gruppen, so zur DKP und VVN-BdA Trotz rückläufiger Mitgliederzahlen einerseits und zum BWK, zur KPD und war ein Anwachsen der Aktivitäten zur "Volksfront" andererseits. iranischer extremistischer OrganisaEntsprechend dem Bundestrend tionen im Bundesgebiet festzustellen. sind auch in Schleswig-Holstein die Die Zahl politisch motivierter StraftaAktivitätenextremistischerTürkengeten stieg von vier im Vorjahr auf zehn genüber dem Vorjahr weiter zurückan. Gewalttätigkeiten gingen vor algegangen. Während es im Bundesgelem von iranischen Gruppen aus, die biet-im wesentlichen von linksextrein Opposition zu der derzeitigen iranimistischen Gruppierungen ausgeschen Regierung stehen. In mehreren hend - aus verschiedenen Anlässen Städten kam es bei Flugblattverteilunnoch zu Demonstrationen gegen die gen und anderen Anlässen nicht nur politischen Verhältnisse in derTürkei, zu verbalen, sondern auch zu tätliaber auch gegen die deutsche Wirtchen Auseinandersetzungen zwischaftsund Militärhilfe für die Türkei schen Anhängern und Gegnern der kam, beschränkten sich in Schleswigiranischen Regierung. Holstein die Aktionen extremistischer Die bedeutendste Gruppe unter türkischer Gruppierungen auf die Verden Gegnern der iranischen Regieteilung von Informationsmaterial sorung in der Bundesrepublik Deutschwie die Teilnahme einzelneran Veranland bilden die Anhänger der internastaltungen deutscher linksextremistitional operierenden "Volksfedayin scher Gruppierungen. Guerilla". Sie strebt den gewaltsamen Daneben führten türkische extremiSturz der iranischen Regierung an stische Gruppierungen in Schleswigund propagiert Gewaltanwendung. Holstein lediglich gruppeninterne Dementsprechend stieg die Zahl ihrer Veranstaltungen durch. Diese Zugewalttätigen Aktionen im Bundesgerückhaltung führte dazu, daß es auch biet von vier im Jahre 1983 auf zehn nicht mehrzu Auseinandersetzungen im Jahre 1984. zwischen linksextremistischen TürDie orthodox-kommunistische "Tuken und Anhängern der "Idealistendeh-Partei" verlegte nach ihrem Ververeine", die auch in Schleswig-Holbot im Iran im Mai 1983 ihre Aktivitästein in früheren Jahren zum Teil geten nach Europa. In der Bundesrepuwalttätig ausgetragen wurden, kam: blik Deutschland tratsie jedoch wenig 62


in Erscheinung. Vereinzelte Verandesrepublik Deutschland und Weststaltungen und gelegentliche Veröfberlin" (PSV) sind sie relativ stark verfentlichungen wurden von der DKP, treten. In Schleswig-Holstein unterdem "Iran-Solidaritätskomitee" und hält der PSV eine allerdings aus nur der von der "Tudeh-Partei" beeinflußwenigen Mitgliedern bestehende ten "Organisation Iranischer StudenZweigstelle. PolitischeAktivitätenginten - Sympathisanten der Volksfegenvon ihr nicht aus. dayin des Iran" unterstützt. In Schleswig-Holstein haben sich Anhänger iranischer extremistischer Organisationen wie auch bisher zurückgehalten, insbesondere ist es nicht zu gewalttätigen Aktionen gekommen. Vielmehr traten sie im wesentlichen nur noch im studentischen Bereich und dort auch nur mit Flugblattaktionen in Erscheinung. 2.3 Araber Die schweren Auseinandersetzungen um Führung und Politik der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO), die im Mai 1983 mit der von Syrien und Libyen unterstützten Meuterei in dergrößten PLO-Teilorganisation Al-Fatah begonnen hatten, bewirkten 1984 eine weitere Spaltung und hatten in der Bundesrepublik Deutschland die weitgehende Inaktivität der palästinensischen Widerstandsorganisationen zur Folge. Die Spannungen zwischen Anhängern und Gegnern des PLO-Vorsitzenden ARAFAT führten in Aachen am 28. September zu massiven Handgreiflichkeiten. Die pro-syrischen ARAFAT-Gegner, die jegliche Lösung des Palästina-Problemsauf dem Verhandlungswege ablehnen und ausschließlich auf den "bewaffneten Kampf" fixiert sind, konnten ihren Einfluß leicht steigern, ihre Gefolgsleute befinden sich aber insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland deutlich in der Minderheit; nur im "Palästinensischen Studentenverband in der Bun-


Spionageabwehr


C. Spionageabwehr 2. Spionage in Schleswig-Holstein 1. Überblick In Schleswig-Holstein betrug der Anteil der DDR-Nachrichtendienste Die Bundesrepublik Deutschland an der gesamten erkannten Spionaist wegen ihrer strategischen Lage - getätigkeit sogar rd. 80 %; die AktiviNahtstelle der politischen Systeme tätenderanderen Nachrichtendienste und der Machtblöcke in Europa-soberuhten durchweg auf Zufallswerwie ihres industriell-wirtschaftlichen bungen. Der Schwerpunkt dermit Hilund militärischen Potentials nach wie fe von Agenten ausgeübten Spionavor ein besonderer Schwerpunkt der getätigkeit derOstblock-NachrichtenSpionage der Ostblockstaaten. Die dienste in Schleswig-Holstein lag mit Aktivitäten der Nachrichtendienste rd. 70 % der erkannten Aufträge im der einzelnen Ostblockstaaten werwirtschaftlichen und wissenschaftden weiterhin vom "Komitee für lich-technologischen Bereich. DenStaatssicherheit" (KGB) der Sowjetnoch gewannen die Ostblock-Nachunion koordiniert und gesteuert. Alrichtendienste den Hauptteil der für lerdings ist nach wie vor den Nachsie bedeutsamen wissenschaftlichrichtendiensten der DDR - Ministetechnologischen Informationen aus rium für Staatssicherheit (MfS) mit allgemein zugänglichen Quellen, wie der "Hauptverwaltung Aufklärung" z. B. Zeitschriften sowie durch Fach(HVA) und der "Nachrichtendienst gespräche auf Messen und wissender Nationalen Volksarmee" (Verwalschaftlichen Kongressen. tung Aufklärung) - eine SonderstelDaneben bestätigten die Erkenntlung eingeräumt; die gemeinsame nisse derSpionageabwehrauch 1984, deutsche Sprache, Kultur und Mentadaß es kaum einen Bereich des politilität sowie die für Deutsche mit Wohnschen, staatlichen, wirtschaftlichen, sitz in der DDR unbeschränkte Einreisozialen und kulturellen Lebens inder semöglichkeit in die Bundesrepublik Bundesrepublik Deutschland gibt, Deutschland erleichtern die Spionader für östliche Nachrichtendienste getätigkeit durch Angehörige der uninteressant wäre. DDR-Nachrichtendienste besonders. Zudem bieten die aus humanitären Gründen und zur Pflege des Zusammengehörigkeitsgefühls der Deut3. Agentenrekrutierung schen von der Bundesrepublik Wegen des eindeutigen ÜbergeDeutschland geförderten persönliwichts der Aktivitäten der DDR-Nachchen, kulturellen und geschäftlichen richtendienste werden im folgenden Verbindungen "nach drüben" und die d ie Anwerbemethoden " unseres östliÜbersiedlungen von Ost nach West chen Nachbarn" exemplarisch füralle den Nachrichtendiensten der DDR gegnerischen Nachrichtendienste hervorragende Möglichkeiten für aufgezeigt. Grundsätzlich sind zwei "Ansprachen" und Werbungen. DesVorgehensweisen zu unterscheiden: halb gingen 1984 wiederum mehr als die Anwerbung von Bürgern des aus60 % der im Bundesgebiet erkannten zuspähenden Landes und das EinSpionageaktivitäten von den Nachschleusen von eigenen Agenten in richtendiensten der DDR aus. das betroffene Land. 65


Nach wie vor nutzen DDR-NachTreff in Ost-Berlin zu übergeben. richtendienste jede Möglichkeit, um Für diese nachrichtendienstliche Bürger der Bundesrepublik Deutsch"Leistung" wurde ihm eine Aufland oder anderer westlicher Staaten, wandsentschädigung ausgezahlt, sobald sie in ihren Machtbereich gedie er quittierte. Durch diese Unterlangt sind, für eine Spionagetätigkeit schrift warerendgültig kompromitgegen ihr Heimatland zu werben. Die tiert. Mittel reichen von bloßen freundEntscheidendes Hilfsmittel für die schaftlichen und verwandtschaftliVorbereitung solcher Werbungen ist chen Beziehungen über ideologische neben der Einschüchterung der PartÜbereinstimmungen, Gewährung finer in der DDR die totale Überwananzieller Vorteile und sonstiger Verchung des grenzüberschreitenden sprechungen bis hin zu brutalen ErVerkehrs durch die DDR-Grenzorgapressungen. Besonders ausgenutzt ne. Die nachrichtendienstliche Bearwerden die deutsch-deutschen Konbeitung der DDR-Reisenden und der takte geschäftlicher oder privater Art. Transitreisenden beginnt schon lange Hierbei werden die DDR-Nachrichtenvor ihrer Einreise; ihre Reiseunterladienste, wie die langjährigen Erfahgen, z. B. Visumanträge, werden rungen zeigen, oft von Geschäftspartschon Wochen vorher im Rahmen der nern oder Verwandten oder Freunden "Tipgewinnung" nach nachrichtendes Besuchsreisenden willentlich dienstlich-operativen Gesichtspunkoder unwillentlich unterstützt. ten ausgewertet. Hierbei werden vor So besuchte vor einiger Zeit ein allem Reisende aus nachrichtenKaufmann (K.) aus der Elektronikdienstlich interessanten Zielorten des branche mehrfach Verwandte in Bundesgebiets (besonders bedeutsader DDR. Daraufhin wurde einer me wirtschaftliche Einrichtungen seiner Verwandtenvon Mitarbeitern oder Verteidigungsanlagen) oder mit des MfS wegen seiner "Westkonbestimmten Berufen, die nachrichtentakte" vorgeladen und unter Androdienstlich interessante Zugänge verhung beruflicher Schwierigkeiten sprechen, "aussortiert". veranlaßt, den K. zu überreden, Daneben benutzen die Nachrichbeim nächsten Besuch auch unvertendiente der DDR die von der Bunzollte Geschenke mitzubringen. K. desrepublik Deutschland geförderte erfüllte die Bitte seines VerwandÜbersiedlung von Deutschen aus der ten. Daraufhin wurde er von MitarDDR-ebenso die Nachrichtendienste beitern des MfS unter Hinweis auf der anderen Ostblockstaaten die Aussein "Zollvergehen" angesprochen siedlung von Volksdeutschen aus anund aufgefordert, für die DDR nachderen Ländern des Ostblocks -, um richtendienstlich tätig zu werden. einen Teil von ihnen als künftige Als Gegenleistung wurden ihm zuAgenten in der Bundesrepublik sätzliche Reisemöglichkeiten in die Deutschland zu werben oder bereits DDR, die Befreiung von Zollvorausgebildete Agenten mitzuschleuschriften und darüber hinaus Geldsen. Auch Bürgerder Bundesrepublik prämien versprochen. K. erhielt zuDeutschland, die sich für die Genehnächst den simplen Auftrag, auf eimigung von Ausreiseanträgen ihrer ner Fachmesse einschlägige ProVerwandten in der DDR bei DDR-Stelspekte zu sammeln und bei einem len einsetzten, waren Anbahnungs66


versuchen ausgesetzt, die sie jedoch in den kommunistischen Machtbedurchweg später offenbarten. reich; dies trifft insbesondere fürWerbungen durch Nachrichtendienste der DDR zu. Werbungsanlässe sind dabei vor allem Devisenund Zollver4. Erfolge der gehen sowie Verstöße gegen die MelSpionageabwehr deund Verkehrsbestimmungen; in 1984 sind wegen geheimdienstlidiesen Fällen werden nachrichtencher Agententätigkeit oder sicherdienstlich interessante Personen vor heitsgefährdender nachrichtendie Alternative "Strafe oder nachrichdienstlicher Tätigkeit im Bundesgetendienstliche Mitarbeit" gestellt. biet 23 Personen rechtskräftig verurDeshalb sollten sich Bundesbürger, teilt worden, zwei davon in Schleswigdie in Ostblockländer reisen wollen, Holstein. In diesen Zahlen sind nicht vorher über die im Zielland geltenden die Fälle enthalten, die ohne StrafverBestimmungen informieren, umsomit fahren beendet wurden. Rechtsverstöße und damit eine GeEntsprechend der Devise "Spionafahrenquelle nachrichtendienstlicher geabwehr heißt Spionage verhinAnbahnungsversuche zu vermeiden. dern" nehmen das Bundesamt für Bundesbürger, die dennoch aus Verfassungsschutz und die Verfassolchen oder anderen Gründen zu eisungsschutzbehörden der Länder ner nachrichtendienstlichen Tätigkeit nach wie vor besonderen Bedacht für einen Ostblockstaat gezwungen darauf, Agenten bereits vor Aufnahme worden sind, können sich durch eine einer Tätigkeit in der Bundesrepublik Offenbarung ohne Bestrafung aus eiDeutschland zu enttarnen oder sie ner solchen Zwangslage befreien. Die von den Vorteilen einer Offenbarung Rechtsordnung der Bundesrepublik zu überzeugen. Tatsächlich offenbaDeutschland bietet hierfür genügend ren sich Jahr für Jahr, aus welchen Möglichkeiten. Gründen auch immer, zahlreiche Informationen über die ArbeitsmeAgenten im Vertrauen darauf, daß sie thoden östlicher Nachrichtendienste wegen ihrer in einer Zwangslage abund Ratschläge für das Verhalten im gegebenen Zusage oder Unterschrift Falle einer nachrichtendienstlichen in der Bundesrepublik Deutschland Ansprache erteilen auf Anfrage der nicht strafrechtlich verfolgt werden. Innenminister des Landes SchleswigDer zahlenmäßige Umfang solcher Holstein - Abteilung VerfassungsSelbstgestellungen kann hier nicht schutz - in Kiel (Tel. 04 31/56 30 41) genannt werden. sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln und die Verfassungsschutzbehörden der anderen 5. Hinweise für Reisen Bundesländer. in den kommunistischen Machtbereich Werbungen von Deutschen aus der Bundesrepublik Deutschland durch Nachrichtendienste des Ostblocks erfolgen fast ausschließlich bei Reisen 67