mr lMi| Schriftenreihe der Landesregierung ^jkjf Schleswig-Holstein Verfassungsschutz in SchleswigHolstein 1983 m ojSSW





Zum Geleit Zum Schutze der freiheitlichen demogen, die sich gegen die freiheitliche kratischen Grundordnung haben die demokratische Grundordnung richVäter des Grundgesetzes den Verfasten, und damit auch über die Arbeit sungsschutz als Teil der "wehrhaften des Verfassungsschutzes. Demokratie" in Artikel 73 Nummer 10 Der Schutz unseres freiheitlichen und des Grundgesetzes verankert. Seine demokratischen Rechtsstaates kann Aufgabe ist es zu beobachten, inwiejedoch nicht allein Aufgabe der weit die innere Sicherheit durch ExStaatsorgane sein, sondern hierzu tremisten, Terroristen oder Spione sind alle Demokraten aufgerufen. gefährdet wird. Deshalb soll dieser Bericht auch Die extremistischen Organisationen dazu anregen, sich mit den extremistibemühen sich immer wieder unter schen Bestrebungen geistig auseinVerdeckung ihrer wahren Absichten, anderzusetzen, um so den Extremimit allgemeinpolitischen Themen sten den Nährboden für ein weiteres Sympathien bei der Bevölkerung zu Anwachsen ihrer Anhängerschaft zu erringen, so z. B. in der Friedensbeentziehen. wegung. Ihr Ziel ist es dabei, die Bürger zur Aufkündigung der Loyalität gegenüber dem Staat zu veranlassen. Unter Berufung auf ein vermeintliches "Widerstandsrecht" gegenüber dem Staat fordern sie auch zum "zivilen Ungehorsam" auf, womit überwiegend nichts anderes gemeint ist als die oflene Begehung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Mit der jährlichen Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts inforKarl Eduard Claussen miert die Landesregierung die Öffentlichkeit über die Aktivitäten und ZielInnenminister setzungen von solchen Bestrebundes Landes Schleswig-Holstein


22 - 24 7. Sonstige rechtsextremistische Organisationen, Buchdienste und Verlage 22-23 7.1 "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) 23 7.2 "Notverwaltung des Deutschen OstensGemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter" (NDO/GOG) 23-24 7.3 "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" (GfbAEV) 24 7.4 "Nordischer Ring" (NR) - Seite 25 - 44 B. Linksextremistische Bestrebungen B 26-27 1. Begriff und Wesen des Linksextremismus 27 - 30 2. Die Situation des Linksextremismus 28 2.1 Organisationen und Anhänger 28-30 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 30-38 3. Orthodoxe Kommunisten 30-31 3.1 Die DKP "in Treue fest" zur KPdSU 31-32 3.2 Die DKP-"diese kleine, doch mächtige Partei" 3


* 4fc%rl\SIIIII^ Seite 6-8 Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein Seite 9-24 A.. Rechtsextremistische Bestrebungen A 10 1. Wesen des Rechtsextremismus 10-12 2. Situation des Rechtsextremismus 12-14 3. Übersicht in Zahlen 12 3.1 Organisationen und Anhänger 12-14 3.2 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 14-19 4. Neonazismus 14-18 4.1 Organisationen 14-16 4.1.1 "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten" (ANS/NA) "Freundeskreis Deutsche Politik" (FK) "Aktion Ausländerrückführung - Volksbewegung gegen Überfremdung und Umweltzerstörung" (AAR) m 16 4.1.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) 16-17 4.1.3 "Bürger-und Bauerninitiative" (BBI) 17 4.1.4 "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) 17-18 4.1.5 "Deutsche Bürgerinitiative" (DBI) 18 4.1.6 Ausländische neonazistische Organisationen '" 18-19 4.2 Multinationale Zusammenarbeit 19 4.3 Finanzierung 19 - 21 5. Nationaldemokratische Organisationen 19-20 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 20-21 5.2 "Bürgerinitiative Ausländerstopp" 21 5.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 21-22 6. National-freiheitliche Rechte


c Seite 45-49 46 C. 1. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Internationaler Terrorismus 46-49 2. Politischer Ausländerextremismus 47-48 2.1 Türken 48 2.2 Iraner 49 2.3 Sonstige Nationalitäten Seite 51 - 55 D. Spionageabwehr D 52 1. Überblick 52 - 53* 2. Werbung von Agenten 53 3. Aufträge an Agenten 53-54 4. Führung der Agenten 54 5. Enttarnungen und Verurteilungen von Agenten 54-55 6. Nutzung der Friedenssehnsucht-eine neue Werbungsund Führungsvariante der Nachrichtendienste der DDR 5


32-33 3.3 Der "Friedenskampf" der orthodoxen Kommunisten 33-35 3.4 Die Aktivitäten orthodoxer Kommunisten in Schleswig-Holstein 35 3.5 Nebenorganisationen der DKP 35 3.5.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35 3.5.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 35-38 3.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen 36 3.6.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 36-37 3.6.2 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 37 3.6.3 "Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 37-38 3.6.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 38 - 43 4. Die "Neue Linke" 38-39 4.1 Dogmatische "Neue Linke" 39-40 4.1.1 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 40 4.1.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 40 4.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 40-41 4.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB* "Gruppe Z" 41 4.1.5 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 4.1.6 "Marxistische Gruppe" (MG) 41 - 4 2 4.2 Die undogmatische "Neue Linke" * 42 4.2.1 Die Alternativbewegung 42-43 4.2.2 Die Autonomenbewegung 43-44 5. LinksextremistischerTerrorismusund sein Umfeld


Gesetz 3. Bestrebungen im Geltungsbereich über den Verfassungsschutz im des Grundgesetzes, die durch AnLande Schleswig-Holstein wendung von Gewalt oder darauf in der Fassung vom 14. Juni 1979 gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der BunAbschnitt I desrepublik Deutschland gefährGesetzliche Grundlagen des den. Verfassungsschutzes (2) Ferner wirkt die Verfassungsschutzbehörde mit 1. bei der Überprüfung von Personen, Zuständigkeit denen im öffentlichen Interesse (1) Die Aufgaben des Verfassungsgeheimhaltungsbedürftige Tatsaschutzes werden ausschließlich von chen, Gegenstände oder Erkenntder Verfassungsschutzbehörde wahrnisse anvertraut werden, die Zugenommen. Verfassungsschutzbegang dazu erhalten sollen oder ihn hörde ist der Innenminister. Er untersich verschaffen können, hält für diese Aufgaben eine besonde2. bei der Überprüfung von Personen, re Abteilung. die an sicherheitsempfindlichen (2) Die Zuständigkeit des BundesamStellen von lebensund verteidites für Verfassungsschutz bleibt ungungswichtigen Einrichtungen beberührt. schäftigt sind oder werden sollen, (3) Verfassungsschutzbehörden an3. bei technischen Sicherheitsmaßderer Länder dürfen im Geltungsbenahmen zum Schutz von im öffentreich dieses Gesetzes nur im Einverlichen Interesse geheimhaltungsnehmen mit dem Innenminister tätig bed ü rftigen Tatsachen, Gegenstänwerden. den oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. SS2 (3) Die Verfassungsschutzbehörde Aufgaben des Verfassungsschutzes berät die Dienstbehörden bei Ent(1) Aufgabe der Verfassungsschutzscheidungen nach SS 9 Abs. 1 Nr. 2 des behörde ist die Sammlung und AusLandesbeamtengesetzes und entwertung von Auskünften, Nachrichten sprechenden tarifrechtlichen Regeund sonstigen Unterlagen über lungen. 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische GrundordSS3 nung, den Bestand und die SicherBefugnisse und Zusammenarbeit heit des Bundes oder eines Landes mit anderen Stellen gerichtet sind oder eine ungesetzli(1) Bestehen Anhaltspunkte für den che Beeinträchtigung der AmtsfühVerdacht von Bestrebungen oder Tärung von Mitgliedern verfassungstigkeiten im Sinne des SS 2 Abs. 1 diemäßiger Organe des Bundes oder ses Gesetzes, ist die Verfassungseines Landes zum Ziele haben, schutzbehörde berechtigt, zur Wahr2. sicherheitsgefährdende oder genehmung ihrer Aufgaben die nach heimdienstliche Tätigkeiten im Gelpflichtmäßigem Ermessen notwenditungsbereich des Grundgesetzes gen Maßnahmen zu treffen und dabei für eine fremde Macht, nachrichtendienstliche Mittel anzu- 6


wenden. Polizeiliche Befugnisse oder bietet, daß er jederzeit für die SicheKontrollbefugnisse stehen derVerfasrung und Erhaltung derfreiheitlichen sungsschutzbehörde nicht zu. Sie demokratischen Grundordnung eindarf einer polizeilichen Behörde oder tritt. Zum Leiter der Abteilung für VerDienststelle nicht angegliedert werfassungsschutz darf nur berufen werden. den, werdie Befähigung zum Richter(2) Die Verfassungsschutzbehörde amt nach dem Deutschen Richtergekann über alle Angelegenheiten, desetz besitzt. ren Aufklärung sie zur Durchführung ihrer Aufgaben für erforderlich hält, SS5 von allen Behörden des Landes, der Durchführung Gemeinden, Gemeindeverbände und Die Landesregierung kann die zur den sonstigen juristischen Personen Durchführung dieses Abschnitts erdes öffentlichen Rechts Auskünfte forderlichen Rechtsund Verwalund die^pbermittlung von Unterlagen tungsvorschriften erlassen. verlangen. (3) Alle Behörden des Landes, der GeAbschnitt II meinden, derGemeindeverbände und Parlamentarische Kontrolle die sonstigen juristischen Personen des Verfassungsschutzes des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, der VerfassungsschutzbeSS6 hörde auch unaufgefordert alle Aus<1) In Angelegenheiten des Verfaskünfte, Nachrichten und sonstige Unsungsschutzes des Landes unterliegt terlagen über Bestrebungen zu verdie Landesregierung der Kontrolle mittele, welche die Voraussetzungen durch die Parlamentarische Kontrolldes SS2 Abs. 1 erfüllen. kommission. (4) Die Gerichte und Behörden des (2) Die Rechte des Landtags und seiLandes und die Verfassungsschutzner Ausschüsse bleiben unberührt. behörde leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). SS7 (5) Die Verfassungsschutzbehörde (1) Die Landesregierung unterrichtet kann die ihr zugänglichen personendie Parlamentarische Kontrollkombezogenen Daten auch an andere als mission umfassend überdie allgemeistaatliche Stellen weitergeben, soweit ne Tätigkeit der Verfassungsschutzdies zum Schutzderfreiheitlichen debehörde und über Vorgänge von bemokratischen Grundordnung,des Besonderer Bedeutung. Die Parlamentastandes oder der Sicherheit der Bunrische Kontrollkommission hat Andesrepublik Deutschland oder eines spruch auf entsprechende Unterrichihrer Länder erforderlich ist. tung. (2) Zeit, Art und Umfang der UnterSS4 richtung der Kontrollkommission Bedienstete werden unter Beachtung des notwenMit Aufgaben der Verfassungsschutzdigen Schutzes des Nachrichtenzubehörde darf nur betraut werden, wer gangs durch die politische Verantnach seiner Persönlichkeit und nach wortung der Landesregierung beseinem Verhalten die Gewähr dafür stimmt. 7


(3) Die Kontrolle der Durchführung Ausscheiden aus der Parlamentarides Gesetzes zu Artikel 10 des Grundschen Kontrollkommission. gesetzes bleibt den aufgrund von Arti(2) Sitzungsunterlagen und Protokel 10 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetkolle verbleiben im Gewahrsam der zes von der Volksvertretung bestellVerfassungsschutzbehörde und könten Organen und Hilfsorganen vorbenen nur dort von den Mitgliedern der halten. Kommission eingesehen werden. (3) Die Parlamentarische KontrollSS8 kommission tritt mindestens einmal Die politische Verantwortung der Lanim Vierteljahr zusammen. Sie gibt desregierung für die Wahrnehmung sich eine Geschäftsordnung. der Aufgaben des Verfassungsschut(4) Jedes Mitglied kann die Einberuzes bleibt unberührt. fung und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission SS9 nach Maßgabe des SS 7 Abs. 2 verlan(1) Der Landtag wähltzuBeginnjeder gen. Wahlperiode die Mitglieder der parlamentarischen Kontrollkommission aus seiner Mitte. Abschnitt III (2) Er bestimmt die Zahl der MitglieInkrafttreten der, die Zusammensetzung und die * Arbeitsweise der parlamentarischen SS11 Kontrollkommission. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft*). (3) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. SS10 (1) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten ver- * Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des pflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit Gesetzes in seiner ursprünglichen Fassung vom 30. Mai 1950 (GVOBI. Schl.-H. S. 223). in der parlamentarischen KontrollDer Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren kommission bekanntgeworden sind. Änderungsvorschriften ergibt sich aus den Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem jeweiligen Änderungsvorschriften. 8


Rechtsextremistische Bestrebungen in SchleswigHolstein 1983 * * - ,


A. Rechtsextremistische Bundesrepublik Deutschland habe Bestrebungen sich als ungeeignet für die Lösung gesellschaftlicher und politischer 1. Wesen des Probleme erwiesen, Rechtsextremismus - planmäßiges Herabsetzen der Institutionen und Repräsentanten der Der Rechtsextremismus bildet nach parlamentarischen Demokratie. wie vor keine homogene politische Häufig werden solche oder ähnliBestrebung. Er ist organisatorisch che Forderungen und Thesen nicht zersplittert, seine einzelnen Richtunoffen oder nur in abgeschwächter gen haben weiterhin keine übereinForm vertreten. Forderungen zur stimmenden politischen Zielsetzun"Ausländerfrage" werden von eigens gen. Darüber hinaus fehlt ein für alle zu diesem Zweck gegründeten Bürakzeptabler "Führer". Verbindendes gerinitiativen "zur AusländerbegrenElement aller rechtsextremistischen zung" oder "zur Abwehr von ÜberBestrebungen bleibt die Ablehnung fremdung" propagiert und sind der demokratischen Staatsform. durchweg gegen in der BundesrepuKennzeichnend hierfür sind folgende blik Deutschland lebende Türken geMerkmale, die jedoch oft nur teilweirichtet. Die rechtsextremistische Wurse, auch nicht gleichgewichtig oder zel solcher Bestrebungen ist mitunter mit gleicher Schärfe bei allen rechtskaum noch erkennbar oder nachzuextremistischen Bestrebungen festweisen. zustellensind: Eine ausgeprägte* Erscheinungs-Forderung nach einer totalitären form des Rechtsextremismus ist der Regierungsform unter BevorzuNeonazismus. Hierzu zählen alle poligung des Führerprinzips, tischen Bestrebungen, die offen oder -die Überbewertung des "Volksganverdeckt, ganz oder teilweise die Wiezen" bzw. der "Volksgemeinschaft" derherstellung des sogenannten Dritunter Zurücksetzung der Interessen ten Reiches anstreben, also einen völdes Individuums, kischen, aggressiv-antisemitischen, - Bekenntniszueinemdie Menschennach dem Führerprinzip organisierrechte und den Gedanken der Völten, von einer totalitären Einheitsparkerverständigung mißachtenden tei beherrschten "nationalsozialistiNationalismus, meist verbunden mit schen" Staat. Herabsetzung und Verachtung anderer Völker und Staaten, - Vertreten rassistischer Ideen, insbe2. Situation des sondere in der Form des AntisemiRechtsextremismus tismus und der Türkenfeindlichkeit, - Rechtfertigung und Verherrlichung 1983 entwickelte der Rechtsextredes NS-Regimes unter Leugnen mismus in der Bundesrepublik oder Verharmlosen nationalsozialiDeutschland keine spektakulären Akstischen Unrechts bei gleichzeititivitäten. Allerdings ist erstmalig seit gem Herausstellenangeblicher "beJahren die Zahl der Mitglieder nicht sonderer Leistungen", unbedeutend gestiegen (s. S. 12 und -ständig wiederholte Behauptung, 13). Schon deshalb fühlen sich viele die demokratische Staatsform der Rechtsextremisten wiedereinmal "im 10


Aufwind". Im neonazistischen Beschen Kultur" gehen; Deutschland reich wardieserTrend von Konzentramüsse sich, so sagen sie, von der tionsbestrebungen begleitet. Michael "Knechtschaft des USund SU-ImpeKÜHNEN gelang es, in der von ihm rialismus" befreien. Oft mündet diese geleiteten "Aktionsfront Nationaler Haltung in einen aggressiven AntiSozialisten/Nationale Aktivisten" amerikanismus; die Bombenanschlä(ANS/NA) jüngere Menschen, darunge gegen US-Soldaten und -Einrichter Rechtsextremisten, insbesondere tungen Ende 1982 durch eine neonabisherige Mitglieder der "Jungen Nazistische Terrorgruppe belegen dies. tionaldemokraten" und "versprengVerbunden mit der Forderung nach te" Neonazis, zu sammeln. Eine Reihe einem "eigenständigen deutschen älterer Mitglieder anderer rechtsWeg" ist bei einigen Neonazis auch extremistischer Organisationen und eine Abwendung von HITLER und bisherige Sympathisanten traten der eine Rückbesinnung auf nationalso"Bürger*und Bauerninitiative" (BBI) zialistische antiimperialistische Frühdes Thiefs CHRISTOPHERSEN und formen (Gebrüder STRASSER, der "Hilfsorganisation für nationale RÖHM). Für sie ist HITLERs Weg eine politische Gefangene und deren AnEntartung, von dogmenhafter Enggehörige e. V." (HNG) bei. Dagegen stirnigkeit und als Amoklauf anzuseverlor die von Otto Ernst REMER gehen ("Hitlerismus"). Dagegen findet leitete "Die Deutsche Freiheitsbewedie von einigen Neonazis vertretene gung" (DDF) etliche Mitglieder. ausgesprochen sowjetfreundliche Die ANS/NA und ihre UnterorganiHaltung, mit der man über eine enge sationen "Aktion AusländerrückfühZusammenarbeit mit der UdSSR eine rung - Volksbewegung gegen ÜberWiedervereinigung der beiden Teile fremdung und Umweltzerstörung" Deutschlands erreichen will, nur we(AAR) und "Freundeskreis Deutsche nig Anhänger. Politik" (FK) wurden vom BundesmiDaneben finden Gedankengänge nister des Innern am 7. Dezember von maßgeblichen Vertretern der 1983 verboten. Seitdem werden die französischen "Neuen Rechten", so Mitglieder, soweit sie nicht anderen zum Beispiel von Alain de BENOIST, rechtsextremistischen Organisatioim deutschen Rechtsextremismus Annen angehören, zu den unorganisierklang. Ihre "Differenzierungslehre" ten Neonazis gezählt. zur Überwindung des "EgalitarisIm ideologischen Bereich ist neben mus" in den westlichen Demokratien das "Weltjudentum" als bisherigem wird von vielen deutschen RechtsexErzfeind der außereuropäische Austremisten als Bestätigung ihrer neuen länder, insbesondere der Türke ("KaPosition gegenüber Ausländern empnaker"), getreten. Außerdem vertreten funden, weil sie das "Recht auf Ver- - bis auf die von Dr. Gerhard FREY schiedenheit der Völker und Rassen geführten national-freiheitlichen Orund eine ungleicheTeilhabe, Stellung ganisationen - immer mehr rechtsexund Berechtigung des einzelnen in tremistische Organisationen einen Gesellschaft und Staat entsprechend neutralistischen, nationalistisch geder jeweils von der Rasse, dem Volk prägten Kurs. Sie wollen einen "eiund dem Geschlecht vererbten elitägenständigen deutschen Weg zur Erren Fähigkeiten" propagiert. Das neuerung der abendländischen deut"egalitäre System" sei Amerika, sagt 11


de BENOIST, wodurch er den Über3. Übersicht in Zahlen zeugungen vieler deutscher Rechtsextremisten entgegenkommt; er for3.1 Organisationen und Anhänger dert wie diese, daß der "american way 1983 hat die Mitgliederzahl rechtsof life" in Europa bekämpft werden extremistischer Organisationen bunmüsse. Diese Überzeugung spiegelte desweit nach einem Rückgang im sich bereits im "Aufruf zur europäiJahre 1982 wieder zugenommen. Dies schen Besinnung und zum Kulturberuht im wesentlichen auf dem Ankrieg" des deutschen "Thule-Semistieg der Mitgliederzahlen der nationars e.V." vom November 1981 winal-freiheitlichen Organisationen des der: "Nur wenn wir heute der AmeriDr. FREY; aber auch die "Nationaldekanisierung entgehen, können wirder mokratische Partei Deutschlands" auf uns zukommenden Sowjetisie(NPD) hat einen geringfügigen Mitrung ausweichen". gliederzuwachs verzeichnen können. In Schleswig-Holstein stagniert der Insgesamt hatten 1983 68 rechtsRechtsextremismus weiter, auch extremistischeOrganisationen20 300 wenn er einen Mitgliederzuwachs (1982: 19 000, 1981: 20 300) Mitglie(von 630 auf 660) zu verzeichnen hatder bzw. Anhänger. Die Zahl der darin te. Insbesondere spielen die nationalenthaltenen neonazistischen Organidemokratischen Organisationen mit sationen ging von 21 auf 16 zurück, 300 Mitgliedern und die national-freiihre Mitgliederzahl stieg dagegen von heitlichen Organisationen trotz eines 1050 auf 1130; 270 (1982:250) NeonaMitgliederzuwachses auf 270 Mitgliezis waren nicht organisiert. dereine unbedeutende Rolle; größere In Schleswig-Holstein erhöhte sich Resonanz in der Öffentlichkeit finden die Gesamtmitgliederbzw. Anhänsie nicht. gerzahl der rechtsextremistischen OrNeonazistische Aktivitäten waren in ganisationen, was allein auf dem MitSchleswig-Holstein im Vergleich zu gliederzuwachsdernational-freiheitlianderen Bundesländern - wie auch chen Organisationen beruht. Die naschon in den letzten Jahren - nur in tionaldemokratischen Organisatiogeringem Umfang festzustellen. Die nen hatten einen weiteren geringen zum Neonazismus gerechnete verboMitgliederschwund (von 325 auf 300) tene ANS/NA war in Schleswig-Holzu verzeichnen. Durch das Verbot der stein mit drei Kameradschaften in ANS/NA sank die Zahl der Mitglieder Kiel, Lübeck und Pinneberg mit zuder neonazistischen Gruppen, wähsammen 20 Mitgliedern vertreten, von rend gleichzeitig die Zahl der unorgadenen die Hälfte minderjährig war. nisierten Neonazis anstieg. Die Tätigkeit der von Thies CHRISTONach wie vor sind RechtsextremiPHERSEN, Mohrkirch, geführten sten zum Teil in mehreren Organisa"Bürgerund Bauerninitiative" stagtionen tätig; diese Mehrfachmitgliednierte sowohl in Schleswig-Holstein schaften sind in derTabelle (S. 13) mit als auch in anderen Bundesländern. 40 berücksichtigt. Sonstige rechtsextremistische Organisationen, wie z. B. die "Wiking3.2 Rechtsextremistisch motivierte Jugend" und die "Gesellschaft für Straftaten freie Publizistik", zeigten in SchlesIn der Bundesrepublik Deutschland wig-Holstein kaum Aktivitäten. haben auch 1983 Rechtsextremisten 12


durch eine Vielzahl zum Teil gewalttäbel/Heidelberg der Kreissparkasse tiger Straftaten Aufmerksamkeit in Friedberg am 21. Februar durch der Öffentlichkeit erregt. Bei den den Neonazi Andreas WAGNER Gewalttaten, wie Körperverletzung (19) mit einer Beute von ca. 38 000 und Sachbeschädigung mit erhebliDM. WAGNER gestand den Überfall cher Gewaltanwendung, war eine Zunach seiner Festnahme auf der nahme festzustellen. Demgegenüber Flucht ins Ausland; ist die Zahl der Gewalttaten terroristiFestnahme des Rechtsextremisten schen Charakters deutlich zurückgeGeorg MARTIN (37), nachdem bei gangen. einer polizeilichen Fahrzeugkontrolle in seinem Wagen u. a. eine Hervorzuheben sind folgende Fälle: geladene Maschinenpistole mit - "Femegerichtsverhandlung" am zwei gefüllten Reservemagazinen, 5. September in Frankfurt gegen 125 Schuß Munition, eine Schleuden ANS/NA-Aktivisten Andreas der mit 55 Stahlkugeln, FarbsprühSACHSE, der von mehreren ANS/ dosen , Aufkleber zu m Thema " AusNA-Angehörigen schwer mißhanländerstopp" sowie ca. 40 Exemdelt, in einen Wald gefahren und plare der neonazistischen Schrift dort gefesselt ausgesetzt wurde; "Unabhängige Nachrichten" ge- - Beraubung der Zweigstelle Bad Vilfunden wurden; 1981 1982 1983 Bund Land Bund Land Bund Land Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Neonazistische Gruppen 16 1250 1 100 21 1050 1 80 16 1 130* 1 60 "Nationaldemokratische" Organisationen 7 7350 2 350 7 6500 2 325 8 6700 2 300 "Nationalfreiheitliche" Organisationen 4 10400 4 175 3 10400 3 220 3 11400 3 270 Sonstige *\ Vereinigungen 44 3300 5 85 43 2800 3 30 41 2600 4 40 71 22300 12 710 74 20750 9 655 68 21830 10 670 Abzug für Mehrfachmitgliedschaften 2000 40 1750 40 1530 40 20300 670 19000 615 20300 630 Unorganisierte Neonazis 600 30 250 15 270 30 20900 700 19250 630 20570 660 einschließlich ANS/NA Netto-Mitgliederzahl (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der "National-freiheitlichen" Organisationen) 13


- Hausdurchsuchung bei einem 4. Neonazismus 18jährigen Mitglied der "Wiking4.1 Organisationen Jugend" am 19. Mai in Cuxhaven; es wurden mehrere Waffen, 4.1.1 "Aktionsfront Nationaler Schlagwerkzeuge und Materialien Sozialisten/Nationale zur Herstellung von Rohrbomben Aktivisten" (ANS/NA) sichergestellt. Der Beschuldigte "Freundeskreis Deutsche gab zu, in der Nähe Cuxhavens mit Politik" (FK) anderen Jugendlichen Sprengver"Aktion Ausländerrückführung suche mit Fernzündung durchge-Volksbewegung gegen führt zu haben. Überfremdung und In Schleswig-Holstein wurden im Umweltzerstörung" (AAR) letzten Jahr 85 Ermittlungsverfahren Beherrschende Figur des neonaziwegen rechtsextremistisch motivierstischen Lagers, insbesondere Vorter Straftaten eingeleitet. Ihre Zahl bild fürjüngere Neonazis, ist der Ende blieb gegenüber 1982 in etwa gleich. November 1982 nach Verbüßung eiDiese Ermittlungsverfahren betrafen ner vierjährigen Freiheitsstrafe aus - 55 Fälle der Verwendung von Hader Haft entlassene Michael KÜHNEN kenkreuzen und anderen NS-Symaus Hamburg. Ihm gelang es 1983, die bolen, Mehrzahl der jüngeren aktiven Neona- - 14 Fälle des Vorrätighaltens und zis zu sammeln und auf sich einzuVerbreitens von NS-Schriften sowie schwören. Er erweckte die seit 1977 Tragens von NS-Kennzeichen, bestehende "Aktionsfront Nationaler - 5 Fälle von antisemitischer SchmäSozialisten" zu neuem Leben und verhung und Beleidigung, einigte sie am 15. Januar mit den "Na- - 11 sonstige Straftaten, z. B. Meintionalen Aktivisten", zwei neonazistieid, Drohung und schwere Sachbeschen Gruppen in Fulda und Frankschädigung an Kraftfahrzeugen. furt; zumZeitpunktdesVerbots(7. DeHervorzuheben ist die brutale Mißzember) zählte diese Organisation rd. handlung zweier amerikanischer Stu270 Mitglieder in 32 Kameradschaften. denten in der Nacht zum 15. Oktober Zur Spendensammlung bei "Kamein der Bahnhofshalle in Lübeck durch raden", die aus Altersund/oder Beden Führer der ANS/NA-Kameradrufsgründen nicht aktiv in Erscheischaft Lübeck und seinen Stellvertrenung treten konnten oder wollten, ter. gründete KÜHNEN den "Freundeskreis Deutsche Politik" (FK). Um im Falle eines Verbots der ANS/ NA weiterarbeiten zu können, initiierte er am 26. Juni in Mainz die Gründung der "Aktion Ausländerrückführung - Volksbewegung gegen Überfremdung und Umweltzerstörung" (AAR) als "Partei". Die AAR beteiligte sich an den hessischen Landtagswahlen im September in vier Wahlkreisen, wobei sie Ergebnisse zwischen 0,2 und 0,4 Prozent erzielte. 14


KÜHNEN bemühte sich, über eine "Amt für nationalsozialistische Leintensive Öffentlichkeitsarbeit seine bensanschauung und Schulung Organisationen bekanntzumachen, (Schulungsamt)", ein "Presseamt", während ein Teil seiner Anhänger ein "Amt für Auslandsbeziehungen" mehr Militanz,erwartete. sowie ein "Amt für Gefangenenhilfe". Mit seiner ANS/NA übte KÜHNEN Darüber hinaus gab es "Stabswaeine erhebliche Sogwirkung auf jünchen" und Untergliederungen wie gere Rechtsextremisten aus; so trat in "Kameradschaften" und "StützpunkKiel eine Reihe von Mitgliedern der te". "Jungen Nationaldemokraten" zur Der Bundesinnenminister hat die ANS/NA über. Darüber hinaus verANS/NA einschließlich der AAR und suchte KÜHNEN, gewalttätige "Subdes FK mit Verfügung vom 24. Nokulturgruppen", insbesondere Skinvember 1983 verboten und damit aufheads, für sich zu gewinnen und sie gelöst. Das Verbot erfolgte in Abspraals militante Speerspitze und Schläche mit den lnnenministern/-senatogertrupps gegen Türken einzusetzen. ren der Länder. Das Vermögen wurde Bezeichnend hierfür ist der "Informabeschlagnahmt und eingezogen. tionsbrief zur Lage der Bewegung - Die Verbotsverfügung ist mit der Die Innere Front" vom Juli 1983, in Zustellung an den Organisationsleiter dem die Kameradschaft Hamburg die Michael KÜHNEN am 7. Dezember Anweisung erhielt: 1983 wirksam geworden. Mit Klage "Diese Kameradschaft hat den Aufvom 3. Januar 1984 haben ANS/NA, trag, den Einfluß unserer Bewegung AAR und FK beim Bundesverwalauf Skinheads, Fußballfans usw. austungsgericht beantragt, die Verbotszudehnen und trägt die Hauptlast im verfügung aufzuheben und die aufKampf gegen unsere militanten Gegschiebende Wirkung der Klage wieder nerin Hamburg (Anarcho-Rocker)." herzustellen. Das BundesverwalEin erster Versuch anläßlich des tungsgericht hat am 3. Februar 1984 Fußball-Länderspiels Deutschland die Wiederherstellung der aufschiegegen die Türkei am 26. Oktober in benden Wirkung der Klage abgelehnt. Berlin scheiterte an den rechtzeitig Am Tag der Zustellung der Verbotseingeleiteten Maßnahmen der Sicherverfügung sind in allen Bundeslänheitsbehörden. dern die Wohnungen der Funktionäre In ihrem "Frankfurter Appell" vom dieser Organisationen durchsucht 15. Januar 1983 hatte die ANS/NA die worden. In Schleswig-Holstein hat die Aufhebung des NS-Verbots, eine AusKriminalpolizei aufgrund richterlicher länderrückführung, "Lebensund Verfügung insgesamt sieben WohUmweltschutz", eine "Kulturrevolunungen, so die des Organisationsleition gegen Amerikanismus" sowie eiters KÜHNEN sowie die von weiteren * nen Kampf für ein "unabhängiges sovier Kameradschaftsführern in PinnezialistischesGroßdeutschland"geforberg, Kiel, Lübeck und Husum durchdert. Entsprechend der Organisasucht. tionsstruktur der NSDAP hatte KÜHDabei hat die Kriminalpolizei insbe- N E N - ungeachtet der geringen Mitsondere bei KÜHNEN eine Mitgliedergliederzahl -zahlreiche "Ämter" mit kartei, Korrespondenzen, Propagan"Führern" und "stellvertretenden damaterial und Literatur beschlagFührern" eingerichtet, wie z. B. ein nahmt. Das gefundene Material bestä15


tigte, daß die verbotenen Vereinigungegründet, hat es sich zur Aufgabe gen die bedeutendste neonazistische gemacht, "nationale politische" GeGruppierung waren, die sich gegen fangene und deren Angehörige durch die verfassungsmäßige Ordnung im Geldzuwendungen und ideologiSinne des Grundgesetzes wandte. Ihr schen und menschlichen Zuspruch Zweck und ihre Tätigkeit zielten auf zu unterstützen. Daneben versteht eine Wiederherstellung und Fortsetsich die auf insgesamt etwa 370 Mitzung der "Nationalsozialistischen glieder angewachsene Organisation Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) als Sammelbecken aller neonazistiund ihrer "Sturmabteilung" (SA) ab. schen Organisationen und EinzelgänSie sah sich als legaler Arm der natioger. nalsozialistischen Bewegung in der Ihre Zusammenkünfte werden von neuen Generation und in der TradiNeonazis aus der gesamten Bundestion der Nationalsozialisten. Sie verrepublik besucht. In der jüngsten Verfolgte ihre verfassungsfeindliche Zielgangenheit versuchte der Führer der setzung in kämpferischerund aggresverbotenen ANS/NA, Michael KÜHsiver Form. Eine zunehmend militante NEN, bestimmenden Einfluß in der Haltung war festzustellen. HNG zu gewinnen, was zu erhebliIn Schleswig-Holstein hatte die chen internen Auseinandersetzungen ANS/NA keine landesweite Organisaführte. tion aufbauen können. Lediglich in In Schleswig-Holstein wohnen nur Kiel, Lübeck und Pinneberg war sie wenige Mitglieder. Am 2. April fand in mit drei Kameradschaften mit rd. 20 Garding/Kreis Nordfriesland eine von Mitgliedern und Anhängern vertreten, der Gesamtorganisation veranstaltevon denen die Hälfte minderjährig te, von rd. 30 Personen besuchte öfwar; daneben gab es noch einzelne fentliche Versammlung statt. Mitglieder in anderen Landesteilen. Die Kieler Gruppe bestand im wesentlichen ausehemaligen Mitgliedern der 4.1.3 "Bürgerund Bauerninitiative" "Jungen Nationaldemokraten"; der (BBI) Kameradschaftsführer warfrüher MitDer im Herbst 1981 vor der Vollglied der "Sozialistischen Deutschen streckung einer neunmonatigen GeArbeiterjugend". Erwähnenswert ist samtfreiheitsstrafe (u. a. Verurteilung ein Aktionswochenende im Juni in Lüwegen Volksverhetzung und Verunbeck und ein Propagandamarsch glimpfung des Andenkens Verstorbedurch Kiel EndeNovembermitjeweils ner) nach Belgien geflohene Leiter wenigen Teilnehmern. Versuche, der neonazistischen "Bürgerund Skinheads und andere Gruppen der Bauerninitiative" (BBI), Thies CHRI"Subkultur" zu vereinnahmen, wurSTOPHERSEN, Mohrkirch,wurde von den nuraus Lübeck und Kiel bekannt. den belgischen Behörden ausgewiesen und am 26. August 1983 an der deutsch-belgischen Grenze bei 4.1.2 "Hilfsorganisation für Aachen festgenommen. Im Zusamnationale politische menhang mit der früheren VerbreiGefangene und deren tung seiner Schriften wurde CHRIAngehörige e. V." (HNG) STOPHERSEN am 20. Oktober vom Die HNG, 1979 mit Sitz in Frankfurt Landgericht Flensburg zu einer weite16


ren Haftstrafe von acht Monaten ver4.1.4 "Die Deutsche urteilt. Am 4. November ist gegen ihn Freiheitsbewegung" (DDF) von der Staatsanwaltschaft beim Obwohl Otto Ernst REMER, hervorLandgericht Flensburg Anklage wegetreten bei der Niederschlagung des gen Verbreiters von PropagandamitAufstands gegen HITLER am 20. Juli teln Verfassungswidrigerorganisatio1944, seit September 1981 auf rund 30 nen erhoben worden. Veranstaltungen der verschiedensten Seit der Flucht CHRISTOPHERrechtsextremistischen OrganisatioSENs ins Ausland und seiner Inhaftienen im Bundesgebiet bis zu jeweils rung stagniert die Arbeit der BBI. Sie 300 Zuhöreransprechen konnte, zählt hat in Schleswig-Holstein ca. 40 Andie von ihm im September 1983 gehänger (Bund ca. 250). Die Auflage gründete "Die Deutsche Freiheitsbeder an CHRISTOPHERSENs Leserwegung" (DDF) nur noch rd. 70 Mitkreis im Inund Ausland versandten glieder, davon wohnen einige in Vierteljahrespublikation "Die BauernSchleswig-Holstein. Im März 1983 schaft" sank von 5000 auf ca. 4000 sprach REMER vor rd. 70 TeilnehExemplare. Für die Zeit der Inhaftiemern, überwiegend NPD-Mitgliedern, rung CHRISTOPHERSENs wird die in Leezen/Kreis Segeberg über das Redaktionsarbeit von anderen VorThema "Neue Wege für die Zukunft standsmitgliedern der BBI wahrgeDeutschlands". nommen. Die DDF sieht Europa als "LebensIn der Ausgabe Nr. 2/1983 der raum der arischen Völker" und die "Bauernschaft", diezur Anklageerhe"Rassenfrage" als "Schlüssel zur bung durch die Staatsanwaltschaft Weltgeschichte". Daneben fordert sie bei dem Landgericht Flensburg geu. a. führt -hat, veröffentlichte CHRISTO- - Austritt der Bundesrepublik PHERSEN ein Interview mit dem VorDeutschland aus der EG und der sitzenden der inzwischen verbotenen Nato, ANS/NA, Michael KÜHNEN, in dem dieser u. a. ausführt: - Abkehr von den USA, "Ich befürworte ein unabhängiges, - deutsch-russische Allianz zur neutrales, nationalsozialistisches GeWiederherstellung der Einheit samtdeutschland im Rahmen einer Deutschlands, neuen Ordnung, . ,. die von den Ge- - politische Annäherung an Frankdanken und Ideen Adolf Hitlers gereich und prägt sein wird - Wahrung der "bewaffneten NeutraDie BBI korrespondiert nach wie lität" Deutschlands. vor mit maßgeblichen inund auslänWegen seiner antiamerikanischen dischen Neonazis, so z. B. in FrankHaltung und seines betonten Eintrereich, in der Schweiz und in Belgien. tens füreine Kooperation mit Rußland Während seines Aufenthaltes in Belgiist REMER weitgehend auf Ablehen veranstaltete CHRISTOPHERSEN nung im rechtsextremistischen Lager mehrere Treffen mit jeweils ca. 40 bis gestoßen. Die von ihm angestrebte 60 Teilnehmern; auf einer Mitte Mai in "geeinte nationale SammlungsbeweAntwerpendurchgeführten Veranstalgung" ist nicht zuletzt wegen seiner tung war auch die ANS/NA mit zwei Gegensätze zu Michael KÜHNEN geSpitzenfunktionären vertreten. scheitert. 17


4.1.5 "Deutsche Bürgerinitiative" dung von NS-Propagandamaterial in (DBI) die Bundesrepublik Deutschland, so Der im Juni 1982 wegen terroristiauch an einzelne Sympathisanten in scher Rädelsführerschaft zu 13 JahSchleswig-Holstein, fortgesetzt. ren Freiheitsstrafe verurteilte Leiter Die NSDAP-AO-Vierteljahresschrift der "Deutschen Bürgerinitiative" "NS-Kampfruf" hat den demokrati(DBI), Manfred ROEDER, versucht, schen Rechtsstaat, die Juden sowie durch Versand von "Briefen" auch an die Türken weiterhin zum Gegenschleswig-holsteinische Anhänger, in stand ihrer Agitation gemacht. denen er seine bekannten rassistiZur Auslieferung des rechtskräftig schen Parolen wiederholt und bekräfzu einer Haftstrafe verurteilten Neonatigt, die DBI weiterhin am Leben zu zis Thies CHRISTOPHERSEN durch erhalten; in seinem 37. "Brief" vom Belgien an die Bundesrepublik Juli 1983 erklärt er: Deutschland heißt es in der Nr. 53/83 "Wer Juden, Zigeuner, fremde Mindes "NS-Kampfruf": derheiten oder Feinde des Reiches "Hierbei handelt es sich nicht um höher achtet als die eigenen Soldaten eine Abschiebung im rechts-techniund die Freiwilligen der Waffen-SS, schen Sinne...", "... vielmehr war der hat den Boden der natürlichen die Aktion ein Gewaltakt, der ohne Ordnung verlassen; er bewirkt nicht weiteres als Entführung bezeichnet Versöhnung, sondern Verachtung; er werden kann." handelt nicht aus Nächstenliebe, sonDie Nr. 51/83 stellt rechtsextremistidern aus Haß gegen die eigene Art." scheSchmierereien auf Wahlplakaten Auch seine Ehefrau bemüht sich, demokratischer Parteien in St. Peterden "Reichshof" in Schwarzenborn/ Ording wie folgt dar: Knüll als Versammlungszentrum der "Am Marktplatz wurden PlakatwänDBI finanziell zu halten, indem sie das de mit Runen bemalt, die Wahlplakate Objekt anderen rechtsextremistider Judenpartei CDU und SPD und schen Organisationen zur Verfügung deren darauf abgebildete Spitzenkanstellt. Dennoch haben sich die didaten bekamen Hakenkreuze angeAuflösungstendenzen verstärkt. zeichnet. " In Schleswig-Holstein wohnen nur Diese Ausgabe enthält außerdem einzelne Anhänger der DBI, von deeine ganzseitige Zeichnung, dieeinen nen politische Aktivitäten nicht bemit einem Hakenkreuz versehenen kanntwurden. Adler darstellt, der über eine Schlange herfällt, die das Hoheitszeichen 4.1.6 Ausländische neonazistische der Türkei trägt. Der Text zu dieser Organisationen Zeichnung lautet: Die von Gary Rex LAUCK, USA, ge"Erlöse Dein Vaterland! Ausländer führte "Nationalsozialistische Deutraus!" sche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) 4.2 Multinationale Zusammenarbeit und der deutsch-kanadische Neonazi Auch das letztjährige Treffen euroErnst ZÜNDEL ("Samisdat-Verlag") päischer Neonazis anläßlich der flämisowie deramerikanische Neonazi Geschen Volkstumsveranstaltung "Ijzerorg P. DIETZ ("Der Schulungsbrief") bedevaart" am 273. Juli in Diksmuide haben ihre Agitation durch Versen(Belgien) diente der Vertiefung beste18


hender Kontakte. Aus der BundesreFinanzbedarf durch Banküberfälle publik Deutschland nahmen u. a. Anund vergleichbare Straftaten gedeckt. hänger der BBI und der DDF sowie rd. 60 Mitglieder der inzwischen verbote5. Nationaldemokratische nen ANS/NA teil. Organisationen Die Beziehungen deutscher Neonazis zur französischen "Faisceaux Na5.1 "Nationaldemokratische tionalistes Europeens" (F.N.E.) wurPartei Deutschlands" (NPD) den auf mehreren "Seminaren" verDie NPD verfolgt seit ihrer Grüntieft. dung im Jahre 1964 mehr oder weniBesonders enge Beziehungen beger offen verfassungsfeindliche Ziele. stehen zwischen der HNG und der Dies ist mehrfach auch durch die Tochterorganisation der F.N.E., dem höchstrichterliche Rechtsprechung "ComiteObjectifentraideetsolidarite bestätigt worden. So hat das Bundesavec les victimes de la Repression verwaltungsgericht in seinem Urteil Antinationaliste" (COBRA). vom 28. November 1980 u. a. ausgeDie langjährigen Verbindungen zu führt: - der belgischen "Vlaamse Militan"Die im Deutschen Bundestag verten Ordre" (VMO), tretenen Parteien werden unter ande- - den britischen Organisationen rem in ihrer Gesamtheit als 'schäd"The British Nationalist and Socialich, verlogen und korrupt' diffamiert list Movement" (B.N.S.M.) und und als Repräsentanten eines 'verrot"Militant Patriots Legal Defence teten und verfilzten Parteibuchstaaand Aid Fund" (MPLDAF), die ähntes< herabgesetzt. Einige Mißstände liche Aufgaben wie die HNG und und Verfehlungen einzelner werden COBRA wahrnimmt, zum Anlaß genommen, das Wirken sowie zu neonazistischen oder ander Volksvertretung herabzuwürdideren rechtsextremistischen Grupgen und die Beseitigung der pluralipen in Österreich, Schweiz, Spanien, stischen Gesellschaft zu fordern. HinItalien, Niederlande und Irland wurzu kommen die wiederkehrenden, der den von deutschen Neonazis weiter NPD insgesamt zuzurechnenden Begepflegt. mühungen, die Verhältnisse und GeVon schleswig-holsteinischen schehnisse des Dritten Reiches zu Rechtsextremisten unterhielten vor verharmlosen und zu beschönigen allem Thies CHRISTOPHERSEN und und die darin zum Ausdruck komeinige ANS/NA-Mitglieder Verbindunmende mangelnde Distanz zum Natiogen mit ausländischen Neonazis. nalsozialismus. " Das Bundesverwaltungsgericht 4.3 Finanzierung kommt zu dem Ergebnis, daß sich aus Nach wie vor finanzieren sich neoallen Verlautbarungen der NPD eine nazistische Organisationen durch Mißachtung und Ablehnung oberster Spenden und Mitgliederbeiträge, woVerfassungswerte erkennen lasse bei die Spenden vorwiegend von älteund daß die Partei bei ihrem tatsächliren Personen kommen. In der Verganchen politischen Auftreten der freigenheit haben allerdings einzelne heitlichen demokratischenGrundordneonazistische Gruppen, wie zuletzt nungwidersprechendeZielsetzungen die Terrorgruppe HEPP/KEXEL, ihren verfolgt. 19


Der bisherige jahrelange Rückgang näherung an die Sowjetunion ist jeder Mitgliederzahl der NPDsetztesich doch in der Partei umstritten. im vergangenen Jahr auf BundesebeAuf innenpolitischem Gebiet forne nicht fort; zur Zeit hat die NPD rd. dert die NPD die Einrichtung eines 6000 (1982: 5900) Mitglieder. Ihre fi"Deutschen Friedensdienstes", in nanzielle Lage ist weiterhin angedem junge Menschen auf freiwilliger spannt. Verursacht ist dies nicht zuBasis für die Allgemeinheit eingesetzt letzt dadurch, daß sie jährlich 25 000 werden können, so z. B. im WaldDM (auf Landesebene 6000 DM) zuoder Küstenschutz. viel erhaltener WahlkampfkostenvorIm Wahlkampf für die Europawahl schüsse tilgen muß. Sie hofft, dieses am 17. Juni 1984 willdieNPD deutlich "Defizit" durch ein gutes Abschneimachen, daß die "bisherige finanzielden bei der Europawahl am 17. Juni le Ausbeutung der Bundesrepublik 1984 ausgleichen zu können. Bei der Deutschland" durch andere EG-StaaBundestagswahl am 7. März erfüllten ten eine Revision der Verträge, insbesich solche Hoffnungen der NPD sondere die Änderung der Freizügignicht; sie erreichte mit 90 900 abgegekeitsregelung gegenüber der Türkei, benen Stimmen 0,2 % (1980: 68 100 notwendig mache; notfalls müsse die Stimmen = 0,2 %). Bundesrepublik Deutschland aus der Der Parteivorstand sieht in dem EG austreten. Agitationsmittel soll Stopp des Mitgliederschwundes und u. a.einAufklebermiteinemschwarzim Wahlergebnis einen Aufwärtsrot-goldenen Herzen und der Umtrend. Deshalb sollen die bisherigen schrift "Ein Herz für Deutschland" zentralen Themen der Partei werden. - Frieden durch Wiedervereinigung, Der schleswig-holsteinische Landesverband der NPD und einige der - Ausländerfrage, Kreisverbände sind nur mit wenigen - Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Öffentlichen Veranstaltungen, insbeim Mittelpunkt ihrer Arbeit bleiben. sondere im Bundestagswahlkampf, in Insbesondere will sie den "AusländerErscheinung getreten. Die Partei erraus-Parolen" der Neonazis ihren reichte in Schleswig-Holstein mit rd. "humanitären Willen" entgegenstel2800 Stimmen ein geringfügig besselen, rückkehrwilligen Ausländern in res Ergebnis als 1980 (rd. 2300 Stimderen Heimat ausreichende Lebensmen). bedingungen zu schaffen. Daneben Die Mitgliederzahl ist im Gegensatz will sie aus der "brauen Ecke" herzur Entwicklung auf Bundesebene auskommen ; "Vergangenheitsbewälvon rd. 300 auf rd. 290 zurückgegantigung" soll als erledigt betrachtet gen. werden, Unvereinbarkeitsbeschlüsse sollen eine klareGrenzliniezu neonazistischen Organisationen ziehen. 5.2 "Bürgerinitiative Ausländerstopp" Zur Friedenssicherung verlangt die Über die von ihr gesteuerte "BürNPD nach wie vor eine Konföderation gerinitiative Ausländerstopp" will die der Bundesrepublik Deutschland und NPD eine erneute Unterschriftender DDR als Vorstufe einer Wiederversammlung durchführen, durch die einigung; eine damit verbundene AnAussagen wie 20


- "Deutsche werden zur Minderheit Segeberg besteht ein Kreisverband im eigenen Land!" mit etwa 10 Mitgliedern. Daneben gibt - "Unsere Kinder können nicht mehr es noch einige weitere Anhänger. richtig lernen in Schulen, die von Ausländem überflutet werden!" 6. National-freiheitliche - "Es entstehen Slums wie in USAmerika, Chicago und Harlem vor Rechte unserer Haustür!" Der Herausgeber der "Deutschen von Bürgern bestätigt werden sollen. National-Zeitung" (DNZ), Dr. Gerhard Außerdem sollen durch die UnterFREY, München, konnte im vergangeschriftenlisten die "feinen Prediger nen Jahr infolge intensivierter Werbevom Einwanderungsland Bundesremethoden seine Anhängerzahl bunpublik Deutschland" aufgefordert desweit von 10 400 auf 11 400 steiwerden: gern. Er hatte in seinen Bemühungen, "Vetlaßt Eure Villen im Grünen! das rechtsextremistische Lager um Zieht in die Auslanderslums unserer sich zu sammeln, bereits 1971 als Städte und Gemeinden! Seht Euch Kernorganisation die "Deutsche an, was Ihr durch die verheerende Volksunion" (DVU) und 1972 den Ausländerpolitik anrichtet!" "Freiheitlichen Rat", einen Zusammenschluß mehrerer rechtsextremistischer Verbände, gegründet. Er ist 5.3 "Junge Nationaldemokraten" gleichzeitig Geschäftsführer einer (JN) weiteren, 1962 unterder Bezeichnung Auf Bundesebene gehören den "Aktion Oder-Neiße" (AKON) ins Le"Jungen Nationaldemokraten" (JN) ben gerufenen, 1979 in "Aktion Deutzur Zeit rd. 500 Mitglieder an; nur die sche Einheit - AKON e. V." umbeHälfte von ihnen ist aktiv. Der neue nannten rechtsextremistischen OrgaVorsitzende der JN, Hermann LEHnisation. Darüber hinaus gründete er MANN, Uehrde (Niedersachsen), künaus aktuellem Anlaß weitere Aktionsdigte in seiner Antrittsrede auf dem gemeinschaften der DVU: Bundeskongreß der JN am 29./30. Ok- - 1979 die "Volksbewegung für Getober in Stuttgart eine scharfe Abneralamnestie" (VOGA), die u. a. grenzung gegenüber "Skinheads, ein Ende der KriegsverbrecherproPunkern und anderen gesellschaftlizesse und eine Amnestie für Rudolf chen Randgruppen" sowiezu" PersoHESS fordert, nen in schwarzer Lederkleidung" an. - 1980 die "Initiative für AusländerVielen Mitgliedern ist jedoch die NPD begrenzung" (l.f.A.), die sich gegen in ihren Aktivitäten zu "lahm", deseine "Überfremdung Deutschhalb bleibt dieser Personenkreis gelands" wendet und im Scheinasylgenüber neonazistischen, insbesonantentum die große Gefahr eines dere gewalttätigen Bestrebungen, anRassenproblems sieht, fällig. - 1981 die "Aktion Deutsches Radio In Schleswig-Holstein haben die JN und Fernsehen" (ARF), die u. a. forlediglich einige kleinere, kaum bedert, an die Stelle der von den "Sieachtete Informationsveranstaltungen gern verordneten Propaganda" durchgeführt; seit 1979 besteht kein müsse eine freie GeschichtsforLandesverband mehr. Nur im Kreis schung treten, die auch die unge21


sühnten Massenverbrechen an ner Nationaldarwinismus. Sein eheDeutschen einbeziehen sollte, maliger Bundesführer Gernot MÖRIG - 1983 den "Ehrenbund RUDEL - äußerte beispielsweise, daß der JuGemeinschaft zum Schutz der gendliche für die Erhaltung des deutFrontsoldaten" (ER), der u. a. forschen Volkes als einer "biokulturellen dert, Anschläge auf KriegerdenkEinheit", dessen "Angehörige durch mäler nach einem neu zu schaffengemeinsames Erbgut geprägt sind", den Gesetz hart zu bestrafen und kämpfen müsse. ehemalige Angehörige der Waffen"Völker werden also immer miteinSS mit anderen Soldaten gleichzuander ringen müssen, ein natürlicher stellen. Prozeß, der bei den sogenannten ReDerzeit stellen diese Organisatiovierkämpfen immernurden Stärksten nen die stärkste rechtsextremistische und Fähigsten eine ÜberlebenschanGruppierung dar. Sprachrohr ist vor ce bietet." allem das DVU-Organ "Deutscher AnMitglieder des BHJ gestalten den zeiger" (DA), das wöchentlich in einer "Tag der Jugend" während der jährAuflage von ca. 20 000 Exemplaren lich stattfindenden "Norddeutschen erscheint und teilweise mit der DNZ Kulturtage" der rechtsextremistiübereinstimmt. Beide artikulieren die schen "Deutschen Kulturgemeinpolitischen Überzeugungen Dr. schaft" (DKG) - zuletzt am 9. April FREYs und seiner Anhänger: Sie 1983 in Lüneburg. schüren Fremdenfeindlichkeit, poleDie Mitgliederzahl des BHJ im Bunmisieren gegen Juden und Israel, verdesgebiet ist 1983 auf rd. 100 Persoharmlosen oder rechtfertigen das NSnen zurückgegangen. Seit Mitte des Regime. Als einzige der rechtsextrJahres ist nach dem Rücktritt des erst emistischen Gruppierungen befür1982 zum Bundesführer gewählten wortet die DVU die Nato-NachrüHeinz-Gert HÖFFKES der zum Stützstung. punkt Kiel des BHJ gehörende MiIn Schleswig-Holstein haben die chael WILL Bundesführer. DVU und ihre Aktionsgemeinschaften Ende des Jahres spaltete sich in ihre Mitgliederzahl von 220 auf 270 Nordrhein-Westfalen eine Gruppe ab, steigern können. Bis auf gelegentlidie mit der "Kieler Führung" nicht che, schwach besuchte Leservermehr einverstanden ist, weil sie in sammlungen entwickelt sie keine Akdem Mitinhaber des eng mit dem BHJ tivitäten. verflochtenen Arndt-Verlages Kiel und Sprecher des "Freundeskreises des BHJ" und ehemaligen Bundes7. Sonstige führer Gernot MÖRIG die beherrrechtsextremistische schende Figur des BHJ sieht. Organisationen, Mitglieder der Kieler BHJ-Gruppe Buchdienste und Verlage verteilten an mehreren Schulen eine weitere Ausgabe der sporadisch er7.1 "Bund Heimattreuer Jugend" scheinenden Schülerzeitung "Lis(BHJ) beth" mit zum Teil fremdenfeindliKennzeichnend für die Ideologie chen Tendenzen. In der Schrift finden des 1954 gegründeten BHJ ist ein mit sich Anzeigen rechtsextremistischer rassistischen Elementen verbundeOrganisationen. 22


An einem Sommerlager in Dingen/ Im Oktober kam es zu einer SpalKreis Dithmarschen beteiligten sich tung der Organisation. Eine sich abetwa 40 Mitglieder. Mit einer Planwatrennende Gruppe erklärte das bishegenfahrt durch das Kreisgebiet gerige "Generalsekretariat" der NDO/ lang es innere eine gewisse AufmerkGOG in Kiel für aufgelöst. Die "Kieler samkeit zu erregen. Gruppe" bleibt aber weiterhin aktiv. In Schleswig-Holstein führte die NDO/GOG 1983 mehrere kleinere Ver7.2 "Notverwaltung des Deutschen anstaltungen durch, an denen jeweils Ostens - Gemeinschaft Ostund etwa 20, meist ältere Personen teilSudetendeutscher nahmen. Grundeigentümer und Geschädigter" (NDO/GOG) 7.3 "Gesellschaft für biologische Die GOG, 1969 als loser ZusamAnthropologie, Eugenik und menschluß von Vertriebenen gegrünVerhaltensforschung" (GfbAEV) det, bildet mit der NDO eine GemeinDie "Gesellschaft für biologische schaft. Viele ihrer Anhänger gehören Anthropologie, Eugenik und Verhalrechtsextremistischen Organisatiotensforschung" (GfbAEV), deren Sitz nen wie z. B. der NPD, den JN oder sich in Ellerau/Kreis Segeberg befinder DVU an. Das Publikationsorgan det, läßt in ihrem vierteljährlich der NDO/GOG, der "Anzeiger der Noterscheinenden Publikationsorgan verwaltung des Deutschen Ostens", "Neue Anthropologie" rassistische erscheint alle zwei Monate mit einer und ausländerfeindliche Tendenzen Auflage von über 3000 Exemplaren. erkennen. In einem Beitrag (Heft 4/83) Der Schriftleiter behauptet in dem im heißt es: Frühjahr 1983 erschienenen Sonder"Die Forschung und rein pragmatidruck Nr. 15 u. a., die bisherigen Bunsche Erfahrung haben klargemacht, desregierungen und die Bonner Pardaß die Kultur eines Volkes, sein teien hätten nach dem Zweiten WeltWohlergehen, sein Selbstbewußtsein krieg "sozusagen die Kriegsschuldabhängig ist von der Reinhaltung seiund Greuelpropaganda unserer Feinner Substanz. de" übernommen und bis zum heutiEine für jede Rasse abträgliche Vergen Tage fortgesetzt. Ziel der NDO/ mischung mit anderen Großrassen, GOG ist es, die früheren deutschen wozu vor allen die negride und monOstgebiete mit allen politischen Mitgolide gehören, ist unbedingt zu verteln wiederzuerlangen; die Ostverträmeiden. ge werden, da völkerrechtswidrig, als Am Beispiel der USA sehen wir, daß nicht bindend abgelehnt. diese, wo jeder neunte Bürger von Seit längerem fordert die NDO/GOG Nordamerika Neger, jeder achte ein in ihren Schriften dazu auf, polnische Bastard ist, mit diesem Problem keiFamilien und Gemeindeverwaltungen neswegs fertiggeworden sind. brieflich auf das Recht der OstdeutAls sonderbare Verirrung, die die schen auf ihren dort gelegenen LandNaturgesetze mißachtet, wäre auch besitz hinzuweisen und eine entschädie geradezu bornierte Einstellung zu digungslose Wiederinbesitznahme den Romas und Sintis zu nennen." durch den deutschen Eigentümer anIm Impressum der "Neuen Anthrozudrohen. pologie" ist bei den Mitgliedern des 23


"Wissenschaftlichen Beirates" neben dem bisherigen Vorsitzenden des "Nordischen Rings" auch der Mitbegründer der französischen "Neuen Rechten", Alain de BENOIST, genannt. Erster Vorsitzender der Gesellschaft ist der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER, der im Januar 1983 vom Landgericht Hamburg wegen seiner Äußerung, das Warschauer Ghetto sei allein aus Gründen der Seuchenbekämpfung und nicht aus rassenideologischen Gründen errichtet worden, zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. 7.4 "Nordischer Ring" (NR) In dervom "Nordischen Ring" (NR), Sitz Bredstedt, herausgegebenen Vereinszeitschrift "Nordische Zukunft" (Verlagsort Hamburg) wird die Rasse höher als der jeweilige Staat eingestuft (Ausgabe 2/83). In einem von Rechtsanwalt RIEGER verfaßten Artikel heißt es, aufgrund einer der Rassenmischung gegenüber gleichgültigen Haltung würden eines Tages "gotische Dome in Moscheen umgewandelt . . . , in ihren Ruinen sizilianische Händler ihre Stände aufschlagen". Weiter heißt es: " . . . Da die Rasse eine so außerordentliche Bedeutung hat, ist es gerechtfertigt, sie zum Mittelpunkt der Weltanschauung zu machen... ... Rassestolz ist das wirksamste Mittel, um Rassenmischung zu verhindern ...," Auf der im September in Bassum (Niedersachsen) durchgeführten Jahrestagung des "Nordischen Rings" wurde ein neuer erster Vorsitzender aus Schleswig gewählt. 24


Linksextremistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein 1983 **.


B. Linksextremistische die Voraussetzungen für die Bildung Bestrebungen ihrer Idealgesellschaft zu schaffen. Aber auch innerhalb des Kommu1. Begriff und Wesen des nismus haben die Auffassungen über Linksextremismus die "richtigen Mittel" gewechselt. Während MARX noch "den gewaltsaZum Linksextremismus werden alle men Umsturz aller bisherigen GesellBestrebungen gezählt, die auf eine schaftsordnungen" ("KommunistiBeseitigung der bestehenden gesellsches Manifest", 1848) für notwendig schaftlichen und staatlichen Verhälthielt, hielt ENGELS zumindest in Lännisse gerichtet sind, um an ihre Stelle dern mit allgemeinem Wahlrecht eiandere Formen menschlichen Zunen friedlichen Weg für möglich. Dasammenlebens, vom marxistisch-lenigegen wurde von LENIN der Marxnistischen System bis hin zu anarsche Weg zur Befreiung des Proletachistischen Gesellschaftsformen, zu riats "weiterentwickelt", indem er Gesetzen. Ob diese von Kommunisten walt und Terror zum Bestandteil seioder Anarchisten verfolgt werden - ner Taktik machte; dieser Weg wurde ihr Ziel ist im wesentlichen gleich: von STALIN rigoros weiter beschriteine klassenlose, herrschaftsfreie Geten. Noch konsequenter legte sich sellschaft in Selbstverwaltung, die Mao TSE-TUNG auf eine Machtergreiihre erwirtschafteten Güter nach dem fung des Volkes durch einen bewaffPrinzip "Jedem nach seinen Bedürfneten Aufstand und Volkskrieg fest. nissen" verteilt; den Staat gibt es CHRUSCHTSCHEW' wiederum hielt dann - entweder sofort oder nach eiim Hinblick auf die gesicherte Macht ner gewissen Phasenicht mehr. Der der sozialistischen Staaten gewaltWeg dahin ist seit jeher umstritten. freie Umwälzungen für eine reale Während Kommunisten als Vorstufe Möglichkeit der Kommunisten in anzunächst eine "sozialistische" Gesellderen Ländern, auf friedlichem Wege schaftsform anstreben, plädieren die Mehrheit im Parlament zu erlanAnarchisten für die sofortige Zergen und dies zu einem "Werkzeug schlagung des Staates. Dementspredes tatsächlichen Volkswillens" zu chend gehen auch die Meinungen verwandeln; hierfürmußteersichden über die zulässigen Mittel auseinanVorwurf des "Revisionismus" gefalder, wobei die Einstellung zur Gewalt len lassen. Alle diese "Entwicklungshäufig von taktischen Überlegungen stufen" des Kommunismus spiegeln bestimmt ist. sich heute noch in dem kommunistischen Teil des Linksextremismus wiDiese grundlegenden ideologider. schen Gegensätze prägen auch heute noch das bunte Bild des LinksextreIn Anbetracht der realen Machtvermismus. Während Kommunisten zuhältnisse in einem etablierten Staat nächst die kapitalistische Gesellentwickelte sich in den letzten Jahren schaftsordnung überwinden, insbeeine neue Revolutionstheorie, die den sondere das Privateigentum an Pro"gewaltfreien Aufstand" als einzig duktionsmitteln beseitigen wollen, richtiges Mittel ansieht, um angehalten Anarchisten es für unabdingsichts des hohen Standards der Wafbar, den Staat an sich und damit die fentechnologie zu hohe Opfer zu verStaatsgewalt zu zerschlagen, um so meiden; GHANDI wird von den An26


hängern dieser Richtung alsZiehvater nen Richtungen ihre eigentlichen rein Anspruch genommen. Ein Protagovolutionären Ziele zurück. nist einer solchen "schleichenden ReInnerhalb des extremistischen Povolution" ist in der Bundesrepublik tentials der Friedensbewegung, das Deutschland" Prof. Dr. Theodor nur rd. 3 Prozent ausmacht, behielten EBERT (Freie Universität Berlin), der die DKP und die von ihr beeinflußten in seinem Buch "Gewaltfreier AufOrganisationen mit ihrerStrategiegestand -Alternative zum Bürgerkrieg" waltfreier Aktionen zur "Verbreitesolche Wegweisungen aufzeigt und rung der Friedensbewegung" gegendamit zunehmend Widerhall findet. über den Verfechtern einer "IntensiBei diesen am gewaltfreien Anarchisvierung des Widerstandes", zu denen mus orientierten Vorstellungen gevor allem die extremistischen Kräfte hört die Methode zum Programm: Geim autonomen/unabhängigen Flügel waltfreiheit wird zum ideologischen zählen, die Oberhand. Mit dieser StraPrinzip; eine herrschaftsfreie und getegie entsprach die DKP dem Selbstwaltfrete Gesellschaft könne, so sind verständnis aller demokratischen ihre Anhänger überzeugt, nur entwikKräfte in der Friedensbewegung. So kelt werden, wenn auch ihre Entstegelang es ihr, den Gegensatz zwihung ohne Gewalt erfolgt ist. schen demokratischen und extremistischen Anhängern der Friedensbewegung in den Hintergrundzu rücken 2. Die Situation des und statt dessen die Trennung zwischen "Gewaltfreien" und "MilitanLinksextremismus ten" zu betonen. Dennoch nehmen In der Erkenntnis, daß sie mit ihren Linksextremisten die Aktionen der programmatischen Zielen nach wie Friedensbewegung, insbesonderedie vor keinen Anklang finden, haben die Herbstkampagne, als augenfälligen verschiedenen Richtungen des LinksErfolg ihrer Bestrebungen in Anextremismus ihre Bemühungen intenspruch. siviert, in politischen Strömungen Die dogmatische "Neue Linke" und Bewegungen, in denen aktuelle konnte aufgrund ihrer personellen politische Sorgen und Ängste des Schwäche und politischen ZersplitteBürgers zum Ausdruck kommen, Einrung keine revolutionären Aktivitäten fluß zu gewinnen und zu behalten; entfalten. Dementsprechend versolche Anstrengungen galten vor almochte sie auch auf dem zentralen lem der Friedensbewegung als der Agitationsfeld des Linksextremismus, größten Protestbewegung in der Bunder Friedensbewegung, keine Akzendesrepublik Deutschland. Taktische tezu setzen. Dagegen versuchten eheÜberlegungen, insbesondere zur malige K-Grüppler, ihre politischen Bündnispolitik und zur Legitimität Ziele in dengrün-alternativen Wahlbeoder Opportunität von Gewalt als Mitwegungen als parlamentarischer tel des "Widerstandes", hatten dabei Brückenkopf des außerparlamentarieinen höheren Stellenwert als offene schen Widerstandes zum Tragen zu Bekenntnisse zum bewaffneten Aufbringen. Nur die "Marxistisch-Leninistand oder zum "Volkskrieg". Um die stische Partei Deutschlands" (MLPD) Breite und Stärke der Bewegung und die "Marxistische Gruppe" (MG) nicht zu gefährden, stellten die einzelzeigten noch feste Strukturen. 27


Die Gruppierungen der undogmatistischen Deutschen Arbeiterjugend" schen "Neuen Linken" haben indes (SDAJ), dem "Marxistischen Studenihre politische Wirksamkeit erweitern tenbund Spartakus" (MSB) und den können. Dies gilt vor allem für die "Jungen Pionieren" (JP) an. Die MitAnhänger alternativer Veränderungsgliederzahl der 52 von der DKP beeinstrategien, die ihre revolutionären Beflußten Organisationen blieb mit rd. strebungen durch die Auflösung des 70 000 konstant. Ein nicht geringer Grundkonsenses zwischen "HerrTeil der Mitglieder gehört allerdings schenden und Beherrschten" voranmehreren Organisationen an; dies ist treibenwollen. Laut "Graswurzelrevoin der nachfolgenden Tabelle durch lution" (Nr. 1/84) ist "ein Prozeß der Abzug von Mehrfachmitgliedschaften, Aufkündigung von Massenloyalität" berücksichtigt. In Schleswig-Holstein in Gang gekommen. stieg die Mitgliederzahl der orthodoxDie "Rote Armee Fraktion" (RAF) kommunistischen Kernund Nebentrat im vergangenen Jahr mit Anschläorganisationen nach Abzug von gen nicht in Erscheinung. Dagegen Mehrfachmitgliedschaften auf 1700 verübten die "Revolutionären Zellen" (1982: 1650); die Mitgliederzahl der und andere revolutionär-aktionistisch beeinflußten Organisationen stieg orientierte Gruppen der militanten von 450 auf 520 Mitglieder. Autonomen zahlreiche Brandund Im Bereich der dogmatischen Sprengstoffanschläge. "Neuen Linken" gab es 1983 im BunVersuche der RAF, der "Revolutiodesgebiet 20 Kernorganisationen mit nären Zellen" (RZ) und der militanten rd. 3400 (1982:3900)'Mitgliedern und Autonomenbewegung, in der Frie12 Nebenorganisationen mit rd. 1100 densbewegung Fuß zu fassen, schei(1982: ebenfalls 1100) Mitgliedern. In terten. Auch die Bemühungen der RZ, Schleswig-Holstein sank die Mitgliemit einem Strategiepapier auf dem derzahl der 5 dogmatischen KernorHintergrund der Friedensbewegung ganisationen auf rd. 200 Mitglieder aus dem Spektrum der militanten Lin(1982: 240); als Nebenorganisation ken neue Anhänger zu rekrutieren, war nur noch die von der KPD gewaren vergeblich. gründete "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO) mit rd. 70 2.1 Organisationen und Anhänger Mitgliedern (1982: 120) von BedeuIm Lager des orthodoxen Kommutung. nismus gab es 1983 neben den KernZur undogmatischen "Neuen Linorganisationen "Deutsche Kommuniken" zählten auf Bundesebene rd. stische Partei" (DKP) und "Sozialisti4900 Personen, wobei lediglich die sche Einheitspartei Westberlin" Mitglieder überregionaler Gruppie(SEW) 13 Nebenorganisationen. Die rungen erfaßt wurden. In SchleswigKernorganisationen hatten auf BunHolstein lag die Anhängerzahl bei desebene weiterhin rd. 44 500 Mitglie350. der, wovon rd. 40 000 auf die DKP und rd. 4500 auf die SEW entfielen. Die 2.2 Linksextremistisch motivierte Nebenorganisationen konnten einen Straftaten leichten Anstieg auf insgesamt 27 600 Die Zahl der Straftaten mit linksMitglieder(1982:27 000) verzeichnen, extremistischem Hintergrund ist im davon gehörten 25 500 der "Sozialivergangenen Jahr bundesweit leicht 28


/. Vlitglieder/Anhänger Organi1981 1982 1983 sationen B i nd La^id B jnd Land Bu nd Land * 1. ORTHODOXE KOMMUNISTEN 1.1 Kernorganisationen DKP 40000 900 40000 900 40000 P50 SEW 4500 4500 4500 44500 44500 44500 1.2 Nebenorganisationen 29000 1000 27000 1000 27 600 1100 davon MSB 6000 80 6000 80 6000 80 SDAJ 15000 600 15000 600 15000 700 Jg. Pioniere 3500 300 3500 300 4500 300 1.3 beeinflußte Organisationen 61000 350 70000 450 70000 520 davon VVN-BdA 12000 130 13000 200 13000 300 DFU 2000 130 1500 130 1000 100 DFG-VK" 15000 50* 22000 100" 21500 100* GESAMTZAHL in Kernund Nebenorganisationen nach Abzug von Mehrfachmitglied schatten 54300 1650 52750 1650 52800 1700 2. DOGMATISCHE NEUE LINKE 2.1 Kernorganisationen 5300 280 3900 240 3400 200 2.2 Nebenorganisationen 800 200 1100 120 1100 70 2.3 beeinflußte Organisationen 4500 50 4300 150 4500 150 GESAMTZAHL in Kernund Nebenorganisationen nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 4500 400 3700 300 3300 230 3. UNDOGMATISCHE NEUE LINKE 3200 300* 3700 300* 4900 350* Summe 62000 2350 60150 2250 61000 2280 Geschätzte Mitgliederzahl Die DFG-VK ist die mitgliederstärkste unter den kommunistisch beeinflußten Organisationen mit dem geringsten Anteil an Kommunisten


zurückgegangen. Innerhalb dieser Wort des ehemaligen KPD-Vorsitzenhaben die Straftaten mit terroristiden Ernst THÄLMANN, daß die positischem Einschlag etwas zugenomve Einstellung zur Sowjetunion der men. entscheidende Prüfstein für jeden In Schleswig-Holstein ist die Zahl wirklichen Kommunisten sei (These der Ermittlungsverfahren wegen 17 des Düsseldorfer Parteitages der linksextremistisch motivierter StraftaDKP 1971). ten von über200 auf rd. 100zurückgeDie DKP hält unverändert an ihren ' gangen. Die erheblich niedrigere Zahl verfassungsfeindlichen Zielen fest. ergibt sich aus dem Rückgang der Sie bezeichnet sich als die revolutiobekanntgewordenen Schmierereien näre Partei der Arbeiterklasse der mit linksextremistischem Inhalt von Bundesrepublik Deutschland, die ihre über 100 auf 20. Dagegen ist die Zahl Anleitung zum Handeln auf die Theovon Sprengstoffund Brandanschlärien von MARX, ENGELS und LENIN gen sowie sonstigen Sachbeschädigründet. gungen mit 37 gegenüber 38 nahezu "Sie schafft reale Voraussetzungen gleichgeblieben. dafür, daß das arbeitende Volk die Gegenstand polizeilicher ErmittKraft und die Entschlossenheit findet, lungsverfahren waren weiter 7 (1982: tiefgreifende antimonopolistische 8) anonyme Drohbriefe oder-anrufe, 7 Umgestaltungen zu erkämpfen und (1982: 3) Desinformationsschreiben, sich im Klassenkampf schließlich den 12 (1982: 8) Demonstrationsdelikte Weg zum Sozialismus zu öffnen." sowie 14 Aktionen des zivilen Unge(DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" horsams - z. B. das symbolische Zuvom 12. Januar 1983) mauern des Eingangs eines ArbeitsDie DKP versteht sich als Teil der amtes, wobei nicht in allen Fällen ein von der Sowjetunion geführten komextremistischer Hintergrund erkennmunistischen Weltbewegung. Dabar war, jedoch von der Zielrichtung nach befindet sich die Menschheit in herzu vermuten ist. der Epoche des weltweiten Übergangs zum Sozialismus, der von drei "revolutionären Hauptströmungen" herbeigeführt wird: dem sozialisti3. Orthodoxe schen Weltsystem unter der Führung Kommunisten der Sowjetunion, der Arbeiterbewegung der kapitalistischen Länder und 3.1 Die DKP "in Treue fest" zur den nationalen BefreiungsbewegunKPdSU gen (so z. B. das Mitglied des ZentralAls orthodox-kommunistisch werkomitees der KPdSU und erster stellden diejenigen Organisationen bevertretender Leiter der Internatiozeichnet, die bedingungslos auf die nalen Abteilung des Zentralkomitees Ideologie und die Politik der "Komder KPdSU, SAGLADIN, in seinem munistischen Partei der SowjetuniBuch "Die kommunistische Weltbeon" (KPdSU) eingeschworen sind. In wegung", Seite 63 ff.). der Bundesrepublik Deutschland ist Ziel der kommunistischen Weltbe- * es die "Deutsche Kommunistische wegung ist die weltweite Beseitigung Partei" (DKP) mit ihren Nebenorgades Kapitalismus; hierfür benötigt nisationen. Für ihre Mitgliedergilt das nach kommunistischer Auffassung je30


des Land und jedes Volk eine kommu("Deutsche Volkszeitung/die tat" nistische Partei, die nach dem Vorbild vom 6. September 1983) der russischen Oktoberrevolution von Dennoch werden die DKP und ihre 1917 die Arbeiterklasse führt. Nebenorganisationen wegen ihrer orDiese von,der DKP, bei aller tagesganisatorischen Fähigkeiten, der Einpolitischen Moderatheit, immer versatzbereitschaft der Mitglieder und ihtretene starre Position ist zugleich rer Finanzkraft von zahlreichen andeStärke und Schwäche der orthodoxen ren Gruppierungen als "Macher" in Kommunisten. Kauf genommen. Dies zeigte sich insEinerseits können sie sich im Gebesondere 1983 bei der Organisiegensatz zu anderen kommunistischen rung und Durchführung von Veranoder Sozialrevolutionären Strömunstaltungen und Aktionen der Friegen auf einen über viele Jahrzehnte densbewegung. Die DKP selbst hindurch praktizierten Sozialismus in schätzt insoweit ihre Rolle wie folgt der Sowjetunion berufen und sich an ein: einem'einfachen und überschauba"Kommunistische Bündnispolitik ren Weltbild orientieren. Der Glaube wird nicht in der Studierstube und an die Unbesiegbarkeit der Sowjetnicht durch kluge Ratschläge von auunion als "Vaterland der Werktätißen gemacht, sondern durch die Mitgen" und deren sowie die eigene Rolarbeit in den Bewegungen." le im "antifaschistischen Kampf" (Willi GERNS, Mitglied des Parteinährt immer wieder - auch nach vorstandes, in "Unsere Zeit" vom 17. Rückschlägen - ihr Selbstund SenMärz 1983) dungsbewußtsein. Diese "bewegende Kraft" kann die Andererseits läßt die Unterordnung DKP nur wegen der großzügigen Fiunter Politik und Ideologie der KPdSU nanzierung durch die DDR sein. Inder die DKP für den größten Teil der BeTat reichen die von der DKP angegevölkerung, insbesondere auch der pobenen Einnahmen aus Mitgliederbeilitischen "Linken", suspekt erscheiträgen, Spenden u. a. von rd. 16,5 Milnen. Selbst das frühere Mitglied des lionen DM gerade in etwa aus, um die "Kommunistischen Bundes" und jetKosten des mit mehreren hundert ziger Fraktionsvorsitzender der hauptamtlichen Mitarbeitern besetz"Grün-Alternativen Liste" in Hamten Parteiapparates zu bestreiten. Die burg, Thomas EBERMANN, äußerte in Zuschüsse aus der DDR werden von einem Gespräch mit dem Bezirksvorden Sicherheitsbehörden nach wie sitzenden der DKP Hamburg, vor auf mehr als 60 Millionen DM jährGEHRCKE.er lich geschätzt. "halte daher die DKP, im politischen Kern, für keine linke, für keine 3.2 Die DKP-"diese kleine, doch emanzipatorische Kraft. Ich denke, mächtige Partei" eine Kraft, die ein Verhältnis zur DeDiese heutige Selbsteinschätzung mokratie hat, wie Ihr es habt, kämpft der DKP geht auf eine Äußerung von in diesem System taktisch für mehr Karl MARX aus dem Jahre 1860 zuDemokratie, um wichtige Elemente rück, wonach die damals politisch der Demokratie abzuschaffen, wenn reifsten Arbeiter trotz ihrer geringen sie selbst an die Staatsmacht gekomZahl "mächtig" gewesen seien, "insomen ist." fern die anderen nicht wissen, was sie 31


wollen, oder nicht wollen, was sie wisChancen für die von ihr angestrebte sen" (Bildungsheft der DKP, Nr. 5/ Aktionseinheit von Sozialdemokra1982/83). Die DKP, die "genau weiß, ten, Gewerkschaftern und Kommuniwas sie will", schreibt sich 15 Jahre sten sieht die DKP in der Verbindung nach ihrer Konstituierung einen wichder "Friedensfrage" mit dem Problem tigen Anteil daran zu, daß die "Arbeider Arbeitslosigkeit unter der Parole terklasse und ihre Bereitschaft zum "Arbeitsplätze statt Raketen". Mit Kampf gegen die kapitalistischen großem propagandistischen Aufwand Ausbeuter" gewachsen seien. Es hat sich die Partei zudem der Frage habe sich gezeigt, daß im Unterschied der 35-Stunden-Woche angenomzu den "in Vergessenheit geratenen men, weil sie auch hier eine MöglichK-Gruppen" die DKP "unersetzbar" keit sieht, das Themazur "Klassenfrasei. ge" aufzubauen. Die von ihr angestrebte Schärfung Auf der "Karl-MARX-Konferenz" im des Klassenbewußtseins der Arbeiter März 1983 hatte die DKP ihre Politik bereitet der DKP allerdings Schwiegegenüber den Gewerkschaften in rigkeiten, so bereits bei der Definition "Thesen" deutlich gemacht. Sie zielt des Begriffs "Arbeiterklasse". Sie hat auf die "Klassenautonomie" der Geerkannt, daß das klassische Unterwerkschaften und wendet sich strikt scheidungsmerkmal "Lohnabhängiggegen die "Sozialpartnerschaftspolikeit" heute ebensowenig zur Abgrentik". Damit will sie erreichen, daß die zung geeignet ist wie der Begriff "ArGewerkschaften zu Kampfverbänden beitnehmer", der vom "Bandarbeiter gegen das "herrschende System" von VW bis zum beamteten Staatssewerden. "Erobert den Apparat" ist kretär im Innenministerium" reiche hierfür die Taktik (Manfred WILKE in (a. a. 0.). "Exclusiv-Bericht" vom 15. SeptemFür die Anpassung ihrer Ideologie ber 1983 zur DKP-Gewerkschaftspolian die moderne Entwicklung benötigt -tik). die DKP neue Kriterien, die sie in der Formulierung "Kern der Arbeiterklas3.3 Der "Friedenskampf" der se" und in der Orientierung auf die orthodoxen Kommunisten Großbetriebe gefunden zu haben "Im Kampf für den Frieden und die glaubt. Als "Kern der Arbeiterklasse" Sicherheit der Völker stützen sich die definiert sie jene Gruppen, bei denen Arbeiterklasse und ihre Organisatiodie Merkmale der Arbeiterklasse "am nen auf die reiche historische Erfahdeutlichsten" ausgeprägt sind. Diese rung, die ruhmreichen Kampftraditioselbst bei der DKP nicht unumstrittenen der revolutionären proletarischen ne Interpretation zeigt die SchwierigBewegung", heißt es in einem Artikel keiten einer in Dogmen des vorigen der sowjetischen Zeitung "KommuJahrhunderts befangenen Partei, in nist" (12/83), in dem die DKP für ihren einer modernen Gesellschaft argu"Friedenskampf" in der Bundesrepumentieren zu müssen. blik Deutschland gelobt wurde. Da die Partei weiß, daß der DurchDie Aktivitäten der orthodoxen bruch zu den Wählermassen ein langKommunisten in der Friedensbewewieriger, komplizierter Prozeß ist, gung haben sich 1983 weiter gesteisetzt sie nach wie vor auf den "außergert. Obwohl das linksextremistische parlamentarischen Kampf". Gute Potential in der Bewegung nur auf rd. 32


3 % geschätzt wird, waren Kommunibewegung einzuengen bzw. unsere sten der unterschiedlichsten RichtunPartei 'auszugrenzen', sind gescheigen - hauptsächlich jedoch orthodotert.. xe Kommunisten - in den EntscheiDas Bewußtsein für den notwendidungsgremien der Friedensbewegen und gemeinsamen Kampf gegen gung überrepräsentiert. Hierauf hadie Stationierung der US-Raketen ben auch Heinrich BÖLL einem Intersteht wirklich im Zentrum aller Beraview des Deutschlandfunks am 17. tungen, Aktionen". Oktober 1983 und Rudolf BAHRO in ("Praxis", Zeitschrift des Parteivorseinem Buch "Wahnsinn mit Methostandes der DKP, Nr. 2/83) de" hingewiesen. Nach BAHRO ist es Um in der Friedensbewegung das eigentliche Ziel der Aktivitäten der bündnisfähig zu bleiben und sich VorDKP, in die Friedensbewegung die würfen zu entziehen, ihre Mitglieder außenpolitische Position der Sowjetund Sympathisanten dominierten deunioneinzubringen. ren "Aktionskonferenzen", sah sich Der Einfluß der orthodoxen Komdie DKP aus taktischen Gründen zu munisten in der Friedensbewegung Zugeständnissen gegenüber dem zeigte sich insbesondere bei deren autonomen/unabhängigen Flügel der bundesweiten "Aktionskonferenzen" Bewegung bereit. Sie nahm schließim April und November sowie auf lich dessen Widerstandsformen in mehreren "Regionalkonferenzen". Kauf, beteiligte sich jedoch an dessen Sie gehörten daneben dem von der Aktionsvorhaben wie Blockadeaktio"Aktionskonferenz" in Köln für die nen gegen militärische Einrichtungen Herbstaktionen gewählten Koordiniewährend des Ostermarsches und der rungsausschuß und dessen "Gebundesweiten "Aktionswoche" geschäftsführung" sowie den für die gen die Nato-Nachrüstung vom 15. "Aktionswoche" im Oktober bestellbis 22. Oktober mit eigenen Bezugsten Arbeitsgruppen an und nahmen gruppen, um gewalttätige Ausschreiauch hier wesentlichen Einflußauf die tungen zu neutralisieren oder zu unPlanungen der einzelnen Gremien. terbinden. Diese Haltung entsprach An der Durchführung der verschieder Generallinie der DKP, die Friedenen Aktionen der Friedensbewedensbewegung durch vermittelbare gung hatte die DKP einen wesentliAktionen, die die "Massen" ansprechen Anteil. Sie stellte kostenlos orgachen, "zu verbreitern". nisatorische Hilfsmittel, Büros und Mitarbeiter zur Verfügung, kaufte grö3.4 Die Aktivitäten orthodoxer ßere Kontingente von WerbemateriaKommunisten in Schleswiglien und organisierte Anfahrten zu Holstein den Aktionsorten. Dieses "selbstlose" Zentrales Thema der schleswig-holEngagement führte dazu, daß frühere steinischen DKP war der "FriedensRufe nach einer Ausgrenzung der kampf" - von den Ostermärschen bis DKP und ihrer "Subsysteme" nahezu zur Herbstkampagne der Friedensbeverstummten. Infolgedessen konnte wegung. Sie versuchte, ihre Politik sie bereits im Frühjahr mit Befriedidurch aktive Mitarbeit in zahlreichen gung feststellen: Friedensinitiativenumzusetzen;dabei "Versuche, mit Diskussionen über ließ sie sich zur Durchsetzung ihrer Polen, Afghanistan u. a. die FriedensPositionen durch die von ihr beein33


flußten Organisationen, insbesondere Kontrolle, vor allem durch die Werftdurch die "Deutsche Friedens-Union" belegschaften selbst", die Aufgabe (DFU) und die "Vereinigung der Verder Rüstungsproduktion u. a. m. forfolgten des Naziregimes - Bund der dert. Die DKP unterstützte auch die Antifaschisten" (VVN-BdA), unterstütStreikaktionen der HDW-Arbeiter in zen. Hamburg mit Geldund SachspenWährend der "Aktionswoche" im den. Ihre Bemühungen, die von ihr so Oktober hatte die DKP den "Tag der bezeichnete "ArbeitslosenbeweBetriebe", den 19. Oktober, für gung" in den Griff zu bekommen, Schwerpunktaktionen bestimmt. Ihre sind durchweg erfolglos geblieben; Mitglieder verteilten in zahlreichen dies gilt insbesondere für die von ihr Orten des Landes Flugblätter und Beinszenierte "Arbeitslosenwoche" in triebszeitungen, in denen auch für Kiel. Auch hat sie in dem Zusameine Teilnahme an der "Volksvermenschluß der "Arbeitsloseninitiatisammlung" am 22. Oktober in Hamven", dem "Landestreffender Arbeitsburg geworben wurde. loseninitiativen", keinen bestimmenFür die Blockadeaktionen in Breden Einfluß gewinnen können. Entmerhaven und Hamburg vom 13. bis täuscht zeigte sie sich auch von dem 15. Oktober entsandte die schleswigErgebnis ihrer Bemühungen zur Bilholsteinische DKP Bezugsgruppen dung von "betrieblichen Friedensmit jeweils mehreren Dutzend Mitglieinitiativen", mit denen die Partei für dern, die als Ordnungsgruppen Auseine Verbindung von Arbeiterund schreitungen militanter Gruppen vor Friedensbewegung warb. Ort verhindern sollten. Solche Zu einem weiteren Agitations"Sicherungsfunktionen" übernahschwerpunkt erhob die DKP die von men schleswig-holsteinische DKPihr behauptete zunehmende "RechtsMitglieder auch bei der "Volksverentwicklung" in der Bundesrepublik sammlung" am 22. Oktober in Ham-Deutschland. Sie sieht diese in der burg. Dem zur Vorbereitung dieser weiteren Verschärfung der "BerufsAktionen für Schleswig-Holstein zuverbotspraxis" sowie der "Einenständigen "Organisationsausschuß" gung" der Privatsphäre der Bürger, gehörten überwiegend DKP-Anhänwie dies im Volkszählungsgesetz und ger und Angehörige des DKP-UmfelPersonalausweisgesetz zum Ausdes an. druck gekommen sei. Entsprechend der Direktive des Anläßlich des 50. Jahrestages der Parteivorstandes, die Themen "FrieMachtergreifung der Nationalsozialidenskampf" und Arbeitslosigkeit zu sten am 30. Januar 1933 organisierte verbinden, startete die DKP eine Kamdie DKP auch in Schleswig-Holstein pagne gegen die "Arbeitsplatzvereine Reihe von Veranstaltungen, um nichtung auf HDW"; dabei wurde andurch die gezielte Behandlung dieses läßlich einer "Werftenkonferenz" der Themas den Vorwurf, die KPD sei vor drei Nordbezirke der DKP (Schleswig1933 gegen den falschen Gegner anHolstein, Hamburg und Bremen) am getreten, zu widerlegen. Auf einerlan29. Mai in Hamburg ein "Beschäftidesweiten Veranstaltung in Neumüngungsprogramm" erarbeitet, das insster betonte der Generalsekretär der besondere die "Verstaatlichung der von der DKP beeinflußten VVN-BdA Werftindustrie bei demokratischer und Mitglied des Parteivorstandes der 34


DKP, Kurt ERLEBACH, dementspresation, die Beteiligung an den vielfältichend, daß es jetzt gelte, aus der leidgen Aktionen des "Friedenskampvollen Erfahrung jener Jahre zu lerfes". nen und die Aktionseinheit der ArbeiSprachrohr der SDAJ ist das Juterklasse herzustellen. gendmagazin "elan", in dem mit Pop Die Mitgliederzahl des Bezirksverund Rock ihre Politik propagiert wird; bandes Schleswig-Holstein der DKP sie wirbt um "Mitstreiter, die bei witzimit 11 Kreisorganisationen und 40 gen, frechen Aktionen mitmachen, Ortsgruppen ist im vergangenen Jahr die nicht nur von einem besseren, von rd. 900 auf etwa 950 Mitglieder schöneren Leben träumen, sondern gestiegen; das ist im wesentlichen auf jetzt was für diesen Traum tun woldie Übernahme bisheriger Mitglieder len", ("elan" 1/84) der Jugendorganisation, der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" 3.5.2 "Junge Pioniere - (SDAJJ, zurückzuführen. Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 3.5 Nebenorganisationen der DKP Den "Jungen Pionieren" gehören Von den Nebenorganisationen der in der Bundesrepublik Deutschland DKP sind die SDAJ und die "Jungen etwa 4500, in Schleswig-Holstein rd. Pioniere" durch besondere Aktivitä300 Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahten in Erscheinung getreten. Mit dieren an. Unter dem Motto und dem sen Jugendorganisationen will die "Auftrag", den "Frieden sichern zu DKP Jugendliche und Kinder frühzeihelfen", beteiligten sich "Junge Piotig politisch ausrichten und jugendniere" an zahlreichen von der DKP politische Forderungen glaubhaft verinitiierten Veranstaltungen, insbesontreten lassen. Aus "Jungen Pioniedere Kinderfesten. Bei der von der ren" von heute sollen - so hofft die DFU organisierten Veranstaltung DKP - die SDAJ'ler von morgen und "Künstler für den Frieden" am 8. Mai diese wiederum die DKP-Mitglieder in Kiel wirkten sie ebenfalls mit; auch von übermorgen werden. sammelten sie Unterschriften für den "Krefelder Appell". 3.5.1 "Sozialistische Deutsche An den Kinderferienfahrten in die Arbeiterjugend" (SDAJ) DDR, nach wie vor Schwerpunkt der Die SDAJ hat im Bundesgebiet etwa "Jungen Pioniere" für Mitgliederwer15 000, in Schleswig-Holstein in 7 bung und BeeinflussungsbemühunKreisund 45 Ortsbzw. Stadtteilgrupgen, beteiligten sich aus Schleswigpen rd. 700 Mitglieder, von denen Holstein wie im Vorjahr etwa 180 Kinetwa 30 % gleichzeitig der DKP angeder. hören. Ihre Behauptung, 1983allein in Schleswig-Holstein mehr als 1000 3.6 Von der DKP beeinflußte neue Mitglieder geworben zu haben, Organisationen ist falsch; ihre Zählmethode - bloße Durch Einflußnahme auf andere, Unterschriften unter SDAJ-Appelle politisch tätige Organisationen versuwurden als Beitritt gewertet - ist chen kommunistische Parteien seit jeselbst in eigenen Kreisen umstritten. her, auch "bürgerliche" Kräfte für Schwerpunkt der Aktivitäten der ihre Politikzu gewinnen undeinzusetSDAJ war, wie der ihrer Mutterorganizen. Solche Organisationen sind ent35


weder von Kommunisten gegründet (SED) und der seinerzeit im UnterodervonKommunisten unterwandert. grund tätigen KPD ins Leben gerufen Entscheidendes Merkmal dieser "bewurde. Sie ist dem sowjetisch gelenkeinflußten Organisationen" ist, daß ten "Weltfriedensrat" angeschlossen. die Sekretariate oder sonstigen leitenIhre Verbindungen zur KPdSU und den Funktionen von Kommunisten zur SED drücken sich in regelmäßibesetzt sind. gen Zusammenkünften und KontakDie Bestrebungen beeinflußter ten mit Vertretern dieser kommunistiOrganisationen sind vordergründig schen Parteien aus. Im Laufe der Jahnicht gegen die verfassungsmäßige re ist sie zu einer FunktionärsorganiOrdnung im Sinne des Grundgesetsation geschrumpft. zes gerichtet; sie verfolgen Ziele, die Entsprechend ihrer Einbindung auch von jeder beliebigen Partei oder in den orthodox-kommunistischen Organisation oder auch von jeder"Friedenskampf" setzte sich die DFU mann zum Inhalt grundgesetzlich geintensiv dafür ein, entsprechend der schützter politischer MeinungsäußeForderung des "Krefelder Appells" rung und Meinungswerbung gemacht den Nato-Nachrüstungsbeschluß werden können. Derzeit stehen im "politisch undurchführbar" zu maVordergrund die Themen Frieden und chen. Abrüstung - so insbesondere bei der Sie hat 1982 den "Zusammenar"Deutschen Friedens-Union" (DFU), beitsausschuß der Friedensbeweder "Deutschen Friedensgesellschaft gung in Schleswig,-Holstein" gegrün- - Vereinigte Kriegsdienstgegner" det. Seine Abhängigkeit von der DFU (DFG-VK) und bei dem "Komitee für wurde auch dadurch deutlich, daß Frieden, Abrüstung und Zusammensich seine Geschäftsstelle in der Lanarbeit" (KFAZ)-und die Bekämpfung desgeschäftsstelle der DFU befindet. rechtsextremistischer Bestrebungen Dieser Ausschuß war - mehrfach in und angeblicher faschistischer Tendirekter Zusammenarbeit mit der DKP denzen in der Bundesrepublik - Initiator zahlreicher VeranstaltunDeutschland, so vor allem bei der gen im Rahmen der Herbstkampagne. "Vereinigung der Verfolgten des NaziWegen seines starken Einflusses auf regimes - Bund der Antifaschisten" Aktionen der Friedensbewegung wur(VVN-BdA). de er vom Landesverband der "GrüDie in diesen Organisationen tätinen" kritisiert: Die DFU habe ihre Langen Kommunisten wollen mit ihren desgeschäftsstelle in Kiel zu einem Aktivitäten die Ziele der DKP fördern, "wesentlichen Machtfaktor innerhalb insbesondere das Fernziel der Beseider Friedensbewegung" ausgebaut, tigung der verfassungsmäßigen Ordder sich jeder Kontrolle durch die vernung der Bundesrepublik Deutschschiedenen Strömungen der Beweland. gung entziehe. 3.6.1 "Deutsche Friedens-Union" 3.6.2 "Komitee für Frieden, (DFU) Abrüstung und Die wichtigste der beeinflußten OrZusammenarbeit" (KFAZ) ganisationen ist für die DKP die DFU, Das 1974 unter maßgeblicher Beteidie 1960 auf Betreiben der "Sozialistiligung der DKP gegründete Komitee schen Einheitspartei Deutschlands" ist neben der DFU die wichtigste Or36


ganisation orthodoxer Kommunisten Schleswig-Holstein an. Während im in ihrem "Friedenskampf". Essoll als Bundesvorstand DKP-Funktionäre scheinbar überparteiliches Organ und -Sympathisanten dominieren, geNichtkommunisten für eine Zusamhören die meisten Mitglieder der menarbeit mit Kommunisten mobiliDFG-VK - s o auch in Schleswig-Holsieren. stein - nicht der DKP an. Die DFG-VK Dem als Leitzentrale des KFAZ diegehörte dem "Koordinierungsausnenden "Büro" gehören 17 Personen schuß" für die Herbstaktionen der an, von denen die meisten persönlich Friedensbewegung an; sie wirkte oder über von der DKP beeinflußte maßgeblich an dessen bundesweiten Organisationen Mitglied des prosoAktionsberatungen mit. wjetischen "Weltfriedensrates" sind. Ihre eigentliche Aufgabe sieht die Diese 1950 auf Betreiben der KPdSU DFG-VK in der Propagierung der geg rundete weltweiteOrganisation ist Kriegsdienstverweigerung; sie verin deq Augen des pro-sowjetischen suchte, diese mit den WiderstandsKommünismusseine international beaktionen gegen die Nato-Nachrüdeutendste "Frontorganisation"; er stung zu verbinden. Sie unterstützte wird deswegen von der Internatioauch den bundesweiten Streik der Zinalen Abteilung des Zentralkomitees vildienstleistenden gegen die Verländer KPdSU unmittelbar angeleitet. gerung des Zivildienstes im Januar, Eine enge politische und personelle wozu sie auch gemeinsame Aktionen Verzahnung des "Weltfriedensrates" mit der "Selbstorganisation der Zivilmit dem KFAZ stellt sicher, daß seine dienstleistenden" in Kiel, Lübeck und zur Unterstützung der sowjetischen anderen Städten des Landes durchPolitik initiierte und geförderte interführte. nationale Friedenskampagne auch in der Bundesrepublik Deutschland propagiert wird. 3.6.4 "Vereinigung der Verfolgten Aus Schleswig-Holstein ist Pastor des Naziregimes - Bund der Konrad LÜBBERT, der nicht der DKP Antifaschisten" (VVN-BdA) angehört, sowohl persönliches MitDie in Schleswig-Holstein über 300 glied des Präsidiums des "WeltfrieMitglieder (Bund: 13 000) zählende densrates" als auch "Büromitglied" VVN-BdA bezeichnet sich selbst als des KFAZ. "aktiver Faktor" der "nationalen und internationalen Friedensbewegung" 3.6.3 "Deutsche und ist darum bemüht, "die historiFriedensgesellschaft - schen Erfahrungen und Lehren des Vereinigte antifaschistischen Kampfes in diese Kriegsdienstgegner" Bewegung einzubringen". Mit gro(DFG-VK) ßem Engagement unterstützte sie den Wesentliche Unterstützung erfährt orthodox-kommunistischen "Friedie DKP bei ihrem "Friedenskampf" denskampf". auch von der DFG-VK, die auf BunEinen Schwerpunkt bildete danedesebene rd. 21 500 Mitglieder zählt. ben die "Entlarvung" tatsächlicher Dem Landesverband Hamburg/ oder vermeintlicher neonazistischer Schleswig-Holstein mit Sitz in Hamund faschistischer Aktivitäten unter burg gehören rd. 100 Mitglieder aus dem Motto: "Keine faschistische Pro37


vokation ohne demokratische Gegedie Forderung nach individueller naktion". Selbstbefreiung als Ausgangspunkt Die VVN-BdA und die DKP stimmen für eine gesellschaftliche Emanzipain politischen Grundsatzfragen weittion. gehend überein; sie sind auch persoInnerhalb weniger Jahre ging diese nell eng verbunden. Mehr als die Hälfantiautoritäre Bewegung teilweise in te ihrer Mitglieder in Schleswig-Holden dogmatischen Kommunismus stein gehört zugleich der DKP an. Der der "Neuen Linken" über, der zwar Landessekretär der VVN-BdA ist Mitweiterhin den realen Sozialismus abglied des Bezirksvorstandes der DKP lehnte, indessen seinen Lehrmeister Schleswig-Holstein. in Mao TSE-TUNG gefunden zu haBei ihrer Mitgliederwerbung wenben glaubte. Die Blüte dieser dogmadet sich die VVN-BdA vor allem an tischen "Neuen Linken", insbesondeJugendliche; ihre Mitgliederstruktur re der K-Gruppen, hielt bis etwa 1977 befindet sich in einem Umbruch von an, als sich in den verschiedenen der Generation alter WiderstandsGruppen in Kernund Nebenorganiskämpfer zu jüngeren "Antifaschiationen rd. 15 000 Aktivisten sammelsten". ten; heute sind es weniger als 4000 Personen. 4. Die "Neue Linke" Die zunehmende Einsicht, daß in modernen Industrienationen freiheitDer Begriff "Neue Linke" ist 1956 in licher Prägung marxistisch-leninistiGroßbritannien aufgekommen. Zu sche Theorien und Konzepte scheidieser politischen Richtung zählten tern müssen, und die Erfahrung, daß sich oppositionelle Strömungen in soAusbeutung und Fremdbestimmung zialistischen und kommunistischen durch die Kaderparteien noch schlimGruppierungen, die sich als Reaktion mer seien als die "Ausbeutung durch auf das Eingreifen der Sowjets in Unden Kapitalismus", führten zum Niegarn vom Kommunismus orthodoxer dergang dieser Gruppierungen. Prägung abwandten. Gegen Ende der sechziger Jahre bildeten sich dann 4.1 Dogmatische "Neue Linke" auch in anderen westlichen DemokraDie Gruppierungen der dogmatitien Bewegungen heraus, die sowohl schen "Neuen Linken" konnten den den Kapitalismus als auch den "real seit einigen Jahren anhaltenden existierenden Sozialismus" durch Schwund an Mitgliedern und damit eine "herrschaftsfreie sozialistische an politischem Einfluß auch im verGesellschaftsordnung" ersetzen wollgangenen Jahr nicht stoppen. ten. "Im hundertsten Todesjahr von Karl In der Bundesrepublik Deutschland MARX ist die demokratische Arbeiterentwickelte sich diese Bewegung aus bewegung in Westdeutschland an eider außerparlamentarischen Opposinen neuen Tiefpunkt in ihrer Entwicktion. Sie stand zunächst unter Einfluß lung gekommen", heißt es dazu in antiautoritärer Theorien, insbesondeder KB-Zeitung "Arbeiterkampf" vom re von MARCUSEs Psycho-Marxis2. Mai. mus; die große "Verweigerung" war Versuche von Teilen der dogmatieines der Stichworte der damaligen schen "Neuen Linken", eine "EinZeit. Hauptansatzpunkt hierfür war heitsfront revolutionärer Sozialisten" 38


aufzubauen, sind bislang gescheitert. Ihre Mitglieder betätigten sich vor alBei der Bundestagswahl 1983 fanden lem in "Friedens-" und in "Volkszähsich lediglich der "Bund Westdeutlungsboykott-lnitiativen". scher Kommunisten" (BWK) und die "Kommunistische Partei Deutsch4.1.1 "Kommunistische Partei lands" (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Deutschlands (Marxistenzu einem Bündnis zusammen. Das Leninisten)" (KPD) Wahlergebnis-in Schleswig-Holstein Die Partei wurde im Dezember 1968 496 Zweitstimmen, bundesweit 5560 u. a. durch ehemalige Mitglieder der Stimmen, allerdings in nur sieben verbotenen KPD gegründet. Die KPD Bundesländern - wurde als schwere tritt offen für eine gewaltsame sozialiNiederlage ("Roter Morgen" 10/83) stische Revolution, die Zerschlagung eingestuft. Die "Marxistische Grupdes bürgerlichen Staatsapparates pe" (MG) und die "Marxistisch-Leniund die Errichtung der Diktatur des nistisahe Partei Deutschlands" Proletariats ein; ihr Vorbild ist Alba(MLPD) hatten zu aktivem Wahlboynien. Bundesweit ist die Mitgliederkott aufgerufen, nachdem ihre Bemüzahl von 500 auf 400 Mitglieder zuhungen um ein Wahlbündnis mit den rückgegangen. In Schleswig-Hol"Grünen" und mit anderen Gruppen stein, einer ihrer Hochburgen, gibt es der dogmatischen "Neuen Linken" noch rund 100 Mitglieder. Auch die gescheitert waren. Der "Kommunistifinanzielle Lage hat sich verschlechsche Bund Westdeutschland" (KBW) tert. Die Versuche der Partei, eine und der "Kommunistische Bund" Bündnispolitik aller revolutionären (KB) unterstützten die Kandidatur der Sozialisten herbeizuführen, haben Partei "Die Grünen". bislang nur beim "Bund WestdeutDre Bemühungen der KPD, für die scher Kommunisten" (BWK) Anklang Landtagswahl 1983 in Schleswig-Holgefunden. stein ein Bündnis zustande zu brinIm "Friedenskampf" hat sich die gen, führten lediglich zur Gründung KPD gegen Gewaltfreiheit gewandt. der "Linken Liste Schleswig-Hol"Friedenskampf", so sagt sie, sei stein", in der neben KPD-Mitgliedern "Klassenkampf". Für sie gelte LEdie MLPD und die "Demokratischen NINs Wort, eine unterdrückte Klasse, Sozialisten" mit je einem Kandidaten die nicht danach strebe, die Waffen vertreten waren. Mit 108 Stimmen gab handhaben zu lernen und Waffen zu es ein noch schlechteres Ergebnis als besitzen, sei nur wert, als Sklave bebei der Bundestagswahl. handelt zu werden ("Roten Morgen" Nach Ausführungen der "Kommuvom 19. August 1983). ne" (Nr. 3) und des "Arbeiterkampf" Die "Revolutionäre Gewerkschaftsvom 2. Mai1983wurdederEinzugder opposition" (RGO), eine sogenannte "Grünen" in den Deutschen BundesMassenorganisation der KPD, nimmt tag für große Teile der revolutionären die Betriebsund GewerkschaftsarLinken zum einzigen "Lichtblick" und beit der Partei wahr. Ihr Einfluß stadamit die Politik der "Grünen" zur gniert; die Mitgliederzahlen sind geSache der "ganzen Linken". Mit eigegenüber dem Vorjahr leichtzurückgenen Aktionen traten die meisten Grupgangen; sie betragen im Bundesgepen der dogmatischen "Neuen Linbiet 1200 und im Land rund 100 Perken" kaum noch an die Öffentlichkeit. sonen, von denen jedoch nur ein ge39


ringer Teil aktiv ist. Zu spektakulären "Kommunistischen Volkszeitung" Aktionen war die RGO nicht in der und seines theoretischen Organs Lage; sie beschränkte sich darauf, "Kommunismus und Klassenkampf" Protestaktionen von Werftarbeitern eingestellt. Statt dessen erscheint die zu unterstützen. Monatszeitschrift "Kommune - FoUnter Inaktivität der Mitglieder leirum für Politik und Ökologie", die det auch die "Volksfront gegen Reakauch für andere Linksextremisten oftion, Faschismus und Krieg" ("Volksfensteht. front"), eine Tochterorganisation der KPD. Von den rund 150 Mitgliedern 4.1.3 "Bund Westdeutscher im Lande sind nur wenige bemüht, Kommunisten" (BWK) die Organisation am Leben zu erhalFür den im September 1980 von ten. ehemaligen Anhängern des KBW geDurch Parteinahme für Asylanten gründeten BWK gilt das vom KBW und Ausländer im allgemeinen versu1973 beschlossene und 1976 überarchen sie, ein neues Wirkungsfeld zu beitete Programm. Damit bekennt schaffen. sich der BWK zur "proletarischen ReDer Einfluß des BWK auf die volution", zur "Zerschlagung des bür"Volksfront" wächst; einzelne Ortsgerlichen Staatsapparates" und zur verbände werden bereits vom BWK "Diktatur des Proletariats". Seine Mitbeherrscht. gliederzahl ist im letzten Jahr von rund 500 auf rund,450 zurückgegan4.1.2 "Kommunistischer Bund gen; im Lande sank die Mitgliederzahl Westdeutschland" (KBW) von rund 60 auf rund 50. Der von Studenten im Jahre 1973 Zentralorgan des BWK ist die Zeigegründete KBW tritt für die Zerschlatung "Politische Berichte". Die Partei gung des bürgerlichen Staatsapparabemühte sich insbesondere im vertes ein. Sein Vorbild ist die "Kommugangenen Jahr um eine enge Zusamnistische Partei Chinas", jedoch gilt menarbeit aller revolutionären Soziaseit 1981 zumindest innenpolitisch listen; zur Bundestagswahl 1983 kam eine neue "strategisch politische es schon zu einem Bündnis mit der Konzeption einer linken FrontbilKPD; daneben sind bereits Mitglieder dung". Die Mitgliederzahl ist bundesin die von der KPD gegründete weit von 500 auf 300 gesunken; im "Volksfront" eingetreten. Lande gibt es nur noch rund 15 MitDie Nebenorganisation, die "Komglieder, nachdem es im Vorjahr noch munistische Hochschulgruppe" 25 waren. Im Jahr 1983 hat sich der (KHG), ist ebenfalls bemüht, im RahKBW in einen Verein umgewandelt men einer Arbeitsgemeinschaft die und seinen Mitgliedern eine Mitarbeit Zusammenarbeit mit anderen "revobei den "Grünen" empfohlen. Das lutionären HochschulorganisatioEigentumsrecht an den Vermögensnen" zu vertiefen. werten des KBW (rund 5 Millionen DM) hat sich die zentrale Leitung der 4.1.4 "Kommunistischer Bund" Organisation durch eine entspre(KB)/"Gruppe Z" chende Satzungsbestimmung gesiDer KB wurde 1970 von Studenten chert. Anfang des vergangenen Jahgegründet. Er will den Staatsapparat res hat der KBW die Herausgabe der gewaltsam zerschlagen und ihn 40


durch "rätedemokratische StruktuUmwandlung der "kleinbürgerlich paren" ersetzen. Die Mitgliederzahl ist zifistischen Friedensbewegung" in bundesweit mit 500 konstant geblieeine "aktive Widerstandsbewegung ben; im Land ist die Zahl von rund 30 gegen den Atomtod" und die "Ausauf rund 15 zurückgegangen. Die Aknutzung des Friedenskampfes für den tivitäten des KB beschränkten sich revolutionären Sturz der Monopol1983 im wesentlichen auf die Herausherrschaft". gabe des "Arbeiterkampfes", die MitIn Schleswig-Holstein hat die MLPD arbeit in "antifaschistischen Arbeitsnoch nicht Fuß fassen können, auch kreisen", bei der grün-alternativen wenn inzwischen zwei Stützpunkte in Wahlbewegung und in der FriedensKiel und Rendsburg mit knapp 20 Mitbewegung, in die er antiimperialistigliedern bestehen. sche Positionen einzubringen versuchte. 4.1.6 "Marxistische Gruppe" (MG) Die 1ß79 abgespaltene "Gruppe Z" Im Gegensatz zu den anderen hat sich' als Organisation aufgelöst Gruppierungen der dogmatischen und stellt den Kern der "Initiative So"Neuen Linken" hat die MG in der zialistische Politik" (ISP), die die Zeijüngsten Vergangenheit eine Renaistung "Moderne Zeiten" herausgibt. sance erlebt. Ihre Mitgliederzahl ist Daneben arbeiten ehemalige "Zier" von rd. 1000 auf rd. 1300 gestiegen; bei den "Grünen" mit, wo sie eine hierbei sind mehrere tausend Sympa"fundamentalistische Linie" vertreten thisanten nicht mitgezählt. Mittlerweiund zumTeil Schlüsselpositionen einle nimmt sie eine Sonderstellung ein. nehmen. Ihre straffe innere Ordnung und ihre konspirative Arbeit entsprechen einer 4.1.5 *"Marxistisch-leninistische marxistisch-leninistischen KaderorPartei Deutschlands" (MLPD) ganisation; den Leninismus lehnt sie Die aus dem "Kommunistischen Ardennoch ab. beiterbund Deutschland" (KABD) Sie bekämpft die Demokratie als 1982 entstandene MLPD hat bundes"Staatsform der bürgerlichen Ausweit ihre Mitgliederzahl von rund 900 beutung" und tritt dafür ein, den Staat auf rund 1000 erhöhen können. Ihre auf dem Weg über die sozialistische Ziele und Aktivitäten sind gegen die Revolution abzuschaffen. freiheitliche demokratische GrundIn Schleswig-Holstein existieren ordnung gerichtet. Sie kämpft auf der keine Teüorganisationen; hier wohBasis des Marxismus-Leninismus für nen nur einzelne Mitglieder. eine "sozialistische Revolution", die Zerschlagung des bürgerlichen 4.2 Die undogmatische "Neue Staatsapparates und die Errichtung Linke" der Diktatur des Proletariats; sie beDie undogmatische "Neue Linke" jaht die Anwendung von Gewalt. ist aus der emanzipatorischen Den "Friedenskampf" sieht die Jugendrevolte der späten sechziger MLPD als "taktische Hauptaufgabe" Jahre entstanden. Seit 1977 wurde sie und setzt sich für eine Kampagne zunehmend zur dominierenden Kraft "Volksbegehren für einen Volksentim Bereich der "Neuen Linken". Viele scheid gegen die Stationierung neuer ehemalige K-Gruppen-Mitglieder US-Raketen" ein. Ihr Hauptziel ist die bzw. -Anhänger haben sich wegen 41


der Erfolglosigkeit ihrer Organisatiosein, sondern sei auf den Konsens nen den verschiedensten Gruppierunaller angewiesen. Diese Strategie der gen der undogmatischen "Neuen Linalternativen Gesellschaftsverändeken" angeschlossen. rung bedürfe der Zustimmung durch Die "Undogmaten" wollen das Indidie "Massen". Daher ist es das gegenviduum von den "Zwängen der kapiwärtige Bestreben, den bestehenden talistischen Produktionsweise" und Konsens zwischen Staat und Bevölkevon den "Unterdrückungsmechanisrung zu zerstören, indem man bewußt men" der freiheitlichen demokratieinen Keil zwischen die "Herrschen Grundordnung der Bundesreschenden" und die "Massen" treibt. publik Deutschland befreien. Sie setUnter dem Begriff "Deloyalisierung" zen auf eine herrschaftsfreie Gesellhat diese Strategie Eingang in Teile schaft mit rätekommunistischen der Friedensbewegung gefunden. Strukturen, die sie durch die AbschafAls ein maßgeblicher Träger solfung des Staates oder durch eine "socher Bestrebungen ist die "Föderazialistische Umwälzung" herbeifühtion Gewaltfreier Aktionsgruppen" ren wollen; Formen und Mittel sind (FÖGA) zu nennen, die mit ihrer umstritten. Alternative Bestrebungen, Schrift "Graswurzelrevolution" dem für die "Gewaltfreiheit" Prinzip ist, unabhängigenTeil der Friedensbeweund autonome Gruppierungen, die gung wesentliche Impulse gegeben Gewalt für unumgänglich halten, stehat; die FÖGA ist bundesweit in 100 hen sich hierbei gegenüber. Einzelgruppen organisiert; in SchlesBundesweit zählt die undogmatiwig-Holstein gibt es Gruppen in Kiel, sche "Neue Linke" rd. 4900 AnhänHeide, Pinneberg und Lübeck. ger, wobei nur die in überregionalen Anhänger anderer alternativer BeGruppierungen aktiven Personen erstrebungen und des "Kommunistifaßt sind. schen Bundes" sowie der abgespalteFür Schleswig-Holstein wird die Genen "Gruppe Z" haben sich bei grünsamtzahl der Anhänger auf rd. 350 alternativen Wahlbewegungen engaPersonen geschätzt. giert, was im Laufe der Zeit zum Austritt rein ökologisch motivierter Mit4.2.1 Die Alternativbewegung glieder der "Grünen" führte. Die Alternativbewegung will ihr Ziel, eine herrschaftsfreie, basisdemokrati4.2.2 Die Autonomenbewegung sche Gesellschaft, aus der bestehenDie Ablehnung der bestehenden den Gesellschaftsordnung heraus erVerhältnisse in der Bundesrepublik reichen. Durch den Ausstieg aus der Deutschland hat einen Teil der unbürgerlichen Gesellschaft und die dogmatischen Linken etwa seit 1981 Verweigerung der Zusammenarbeit zu der Überzeugung gelangen lassen, mit dem Staat müsse sich, so sagen daß es keinen Sinn habe, gegen einsie, der einzelne selbst befreien und zelne Mängel des Systems zu kämpzur Keimzelle einer neuen, herrfen. Der Fehler sei das System an schaftsfreien Gesellschaft in selbstsich. Anhänger dieser Richtung nenverwalteten Wohngemeinschaften nen sich Autonome; sie lehnen jede und Alternativprojekten werden; DeBerührung mit den "Herrschenden" mokratie dürfe nicht die Herrschaft ab. Die bürgerliche Gesellschaft beeiner Mehrheit über eine Minderheit zeichnen sie schlicht als "Schweine42


System". Ihre Ideologie ist diffus; sie walttätiger Gruppen (Kaufhausbrand lehnen jegliche Ordnung ab und beam 2. April 1968 in Frankfurt) zurück. fürworten Gewalt als notwendiges Als terroristisch werden solche GrupMittel des Kampfes. pen bezeichnet, die - ausgehend von Nach der Mitarbeit in ökologischen einem unüberbietbaren Haß gegen Initiativen und in der "Häuserkampfdie bestehende Gesellschaftsordbewegung" stand 1983 der "Frienung - durch Gewalt und individueldenskampf" im Mittelpunkt der Aktivilen Terror ihre politischen Ziele einer täten der Autonomen. Ihre Versuche, sozialistischen Revolution durchsetdie Friedensbewegung von einer reizen wollen. Die Terroristen gehen danen Anti-Raketenbewegung zu einer bei von einer "Propaganda der Tat" antimilitaristischen Bewegung ais Teil aus, von einem Primat der Praxis. der Gesamtstrategie gegen Staat und Nach ihrer Auffassung kann erst Gesellschaft umzuwandeln, scheiterdurch die politische Praxis, durch eiten, d ^ die Autonomen wegen ihrer nen gewaltsamen Widerstand gegen ideologisch begründetenBereitschaft die "Gewalt der Herrschenden", der zur Militanz in der Friedensbewegung politische Kampf einen Reifegrad erweitgehend auf Ablehnung stießen. halten (Gerd LANGGUTH in "ProtestAktionen der Autonomen richteten bewegung", 1983). sich darüber hinaus gegen den "allBundesweit waren bisherdrei linkstäglichen Faschismus", gegen Arextremistische terroristische Grupbeitslosigkeit und "Ausländerhetze", pierungen tätig, nämlich gegen Knast, Repression und den - die "Rote Armee Fraktion" (RAF), "Überwachungsstaat". Verschiedene - die "Revolutionären Zellen" (RZ), Schriften ("die tageszeitung", "radi- - die "Bewegung 2. Juni". kal","(Kieler) "Statt-Zeitung") geben Die terroristischen Gewaltakte im Autonomen Raum für Darstellungen Jahre 1977 (Mordanschläge auf BUaktueller Ereignisse aus ihrer Sicht. BACK, PONTO, SCHLEYER) führten Das personelle Potential der Autoinnerhalb der extremistischen Linken nomen läßt sich kaum schätzen, da zu einer kontroversen Diskussion ihre Gruppierungen instabil sind. In über die Gewaltfrage, wobei die abSchleswig-Holstein sind gewaltbereilehnenden Argumente in der Regel te autonome Gruppen in Kiel, Lübeck, überwogen, so daß die terroristischen Rendsburg, Flensburg, Itzehoe und Gruppierungenschließlich in eine IsoPinneberg mit insgesamt rd. 100 Perlation gedrängt wurden, in deren Folsonen in wechselnder Zusammensetge sich die "Bewegung 2. Juni" 1980 zung bekanntgeworden. auflöste. Die RAF trat nach einer mehrjähri5. Linksextremistischer gen Konsolidierungsphase zuletzt Terrorismus und sein 1981 mit Anschlägen auf Einrichtungen der US-Streitkräfte in Ramstein Umfeld und Heidelberg in Erscheinung. Die Anfänge des Terrorismus in der Durch die Festnahme führender Bundesrepublik Deutschland gehen Mitglieder im Jahre 1982 sowie die auf den Zerfall der antiautoritären stuAushebung zahlreicher Waffenund dentischen Protestbewegung und auf Materialdepots ist die RAF in ihrer Akdie ersten öffentlichen Aktionen getionsfähigkeit derartgeschwächt wor43


den, daß sie keine weiteren Terroransie in zynischer Konsequenz "als schläge begehen konnte. Die gegennicht einkalkulierten Zufall". wärtige Situation darf dennoch nicht Organisation, Struktur und Komdarüber hinwegtäuschen, daß sich munikationsmöglichkeiten der "Renach wie vor ein zahlenmäßig zwar volutionären Zellen" sind, trotz einikleiner, jedoch harter und entschlosger Erfolge der Sicherheitsbehörden, sener Kern, der zu Gewaltverbrechen kaum zu verifizieren. Auch ist eine bereit ist, noch in Freiheit befindet; verläßliche zahlenmäßige Einschätetwa 15 Personen werden mit Haftbezung des RZ-Potentials derzeit nicht fehl gesucht,dasUmfeld wird auf etwa möglich. Mit ihrer Konzeption, "Ge200 Personen geschätzt. genmacht in kleinen Kernen" zu bilIm Mittelpunkt der politischen Aktiden, die "Verbreiterung des bewaffvitäten der RAF und ihres Umfeldes neten Widerstandes durch autonome stand der Versuch, die "antiimperialiGruppen" herbeizuführen, stellen die stische Front" zu entwickeln. Die BeRZ jedoch eine nicht zu unterschätmühungen zielten vor allem auf den zende Gefahr dar. Sie propagieren deBereich der militanten Autonomen zentrale Aktionen. Diese sollen, wie es und die von ihnen getragenen oder in einer Tatbekennung zu einem Anbeeinflußten Initiativen. Über dieses schlag auf die Ehrentribüne der AlliSpektrum hoffen die RAF und ihr Umierten Militärparade in Berlin am 22. feld, "Guerilla, Militante und politiMai heißt, "nicht nur im Zusammensche Kämpfe" zusammenführen zu hang mit der Stationierung von Perkönnen. Dabei beschränkte sich das shing 2" durchgeführt werden, sonRAF-Umfeld nicht nur auf Agitation dern sich "gegen Militär und Rüstung und bloße Mitwirkung bei Aktionen. überhaupt" richten. Folglich waren Ihre Angehörigen begingen auch Firmen der Verteidigungswirtschaft selbst Anschläge; so wurde ein das Ziel weiterer Anschläge; in einiSprengstoffanschlag auf die US-Airgen Fällen kam es zu erheblichen Base Hahn im Hunsrück am 7. August Sachschäden. neben der Forderung nach Solidarität Neben den Angehörigen des Umfelmit den "gefangenen Genossen" mit des der RAF und den "Revolutionären dem Kampf gegen den US-ImperialisZellen" haben auch andere revolutiomus begründet. när-aktionistisch orientierte Gruppen Im Gegensatz zur RAF suchen die - gelegentlich unter phantasievoller 1973 entstandenen "Revolutionären Bezeichnung -zahlreiche Anschläge Zellen" (RZ) seit jeher Sympathien in verübt. Mehrere inSchleswig-Holstein der gesamten "Neuen Linken" und im letzten Jahr begangene Brandanden "Massen". Sie orientieren sich schläge sind dem Anschlagsziel entweitgehend an aktuellen politischen sprechend den hier aktiven militanten Themen wie Hausbesetzungen, StartAutonomenzuzurechnen.Hierzuzählt bahn Westund "Friedenskampf". Ihre auch der Sprengstoffanschlag gegen terroristischen Aktionen rechtfertigen die Firma Krupp MaK in Kiel-Friedsie immer mit vermeintlichen Volksrichsort am 4. November, bei dem ein bedürfnissen. Sie lehnen daher MordSachschaden von rd. 800000 DM entanschläge nach dem Muster der RAF standen ist und für den ein "revolutioab - den Tod des hessischen Wirtnäres antiimperialistisches Kommanschaftsminister KARRY bezeichnen do" verantwortlich zeichnete. 44


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern in Schleswig-Holstein 1983


C. Sicherheitsgefährdende 2. Politischer und extremistische Ausländerextremismus Bestrebungen von Bei der Beurteilung des politischen Ausländern Ausländerextremismus muß beachtet werden, daß sich die an der Verfas1. Internationaler sungsordnung und an den politiTerrorismus schen Verhältnissen der Bundesrepublik Deutschland orientierten Begriffe Auch 1983 haben sich politisch mo"Linksextremismus" und "Rechtsextivierte gewalttätigeund terroristische tremismus" nur bedingt für die ChaAnschläge von Ausländern in der rakterisierung und Bewertung politiBundesrepublik Deutschland und im scher Bestrebungen von Ausländern benachbarten Ausland ereignet. Hereignen. Von den in der Bundesrepuvorzuheben sind folgende: blik Deutschland lebenden rd. 4,5 Mil- - 27. März: München, Mord an dem lionen Ausländern haben sich ledigJugoslawen Djuro ZAGALSKI, Mitlich rd. 3% (in Schleswig-Holstein rd. glied einer kroatischen Emigran0,9%) extremistischen Organisatiotenorganisation, nen angeschlossen. - 14. Juli: Brüssel, Ermordung eines Lange Zeit knüpften ausländische türkischen Diplomaten auf offener Extremisten ihre Agitation an die poliStraße; die Tat ist einer armenitischen, wirtschaftlichen und sozialen schen Befreiungsorganisation zuProbleme ihrer Heimatländer an. Zuzurechnen, nehmend beziehen sie jedoch - häu- - 15.Juli: Paris,Sprengstoffanschlag fig gemeinsam mit deutschen Linksauf einen Schalter der "Turkish Airextremisten - auch Themen in ihre lines"; 7 Tote, 55 Verletzte; zur Tat Agitation ein, die in der deutschen bekannten sich Anhänger einer ar-Öffentlichkeit diskutiert werden, so menischen Befreiungsorganisavor allem tion, - zunehmende Arbeitslosigkeit, ins- - 29. Juli: Wolfratshausen bei Münbesondere von Gastarbeitern, chen, Mord an dem Exilkroaten Stjepan DJUREKOVIC, - vermeintlichsich verstärkende Ausländerfeindlichkeit der deutschen - 25. August: Berlin, SprenstoffanBevölkerung, schlag auf das französische Gene- - ausländerrechtliche Maßnahmen, ralkonsulat; 1 Toter, 23 Verletzte, wie z. B. gegen Asylmißbrauch und - 30.Oktober: Stuttgart,Sprengstoffgegen den ungehemmten Nachzug anschlag auf das türkische Genevon Familienangehörigen, ralkonsulat, 2000 DM Sachscha- - militärische und wirtschaftliche Unden, terstützung des Nato-Verbündeten - 3.Dezember:Unterthürheim,MordTürkei durch die Bundesrepublik anschlag auf den kroatischen ExDeutschland. tremisten LukaKRALJEVIC. Dennoch haben die Aktivitäten ausländischer Extremisten weiter abgenommen. Dies dürfte wesentlich darauf zurückzuführen sein, daß - insbesondere Türken bei auffallen46


der extremistischer Betätigung den schen Organisationen sich nicht mit Verlust des Arbeitsplatzes und die den Zielen oder Aktivitäten der Funkdamit verbundene Verschlechtetionäre identifizieren, sondern nurgerung ihrer sozialen Situation besellschaftlichen Anschluß an Landsfürchten, " leute und Möglichkeiten zur Aus- - das Verbot der linksextremistiübung heimatlicher Bräuche und Unschen türkischen Organisation terstützung bei der Lösung sozialer "Devrimci Sol" am 9. Februar Probleme suchen. durch den Bundesminister des InDie Mitgliederzahl extremistischer nern als Warnung aufgefaßt wortürkischer Organisationen hat sich in den ist, Schleswig-Holstein im vergangenen - die Konsolidierung der politischen Jahr von 700 auf 800 erhöht; davon Verhältnisse in der Türkei nach der sind rd. 600 dem rechtsextremistiVerabschiedung der türkischen schen, rd. 200 dem linksextremistiVerfassung und der Wahl am 6. Noschen Spektrum zuzuordnen. Die Zuvember politischen Zündstoff benahme im rechtsextremistischen Beseitigt hat, reich beruht auf dem Mitgliederzu- - ein Teil der hier lebenden Iraner bei wachs der islamisch orientierten naRückkehr in ihre Heimat RepressationalistischenOrganisationen, insbelien fürchtet und anscheinend auch sondere der Gründung einer Zweigvon den konsequent durchgeführstelle des "Islamischen Zentrums ten Ausweisu ngsmaßnahmen deutKöln e.V." in Kiel. scher Behörden nach den gewalttäAuch im vergangenen Jahr betigen Vorfällen in Mainz im April schränkten sich die Aktivitäten extre1982 beeindruckt ist. mistischer Türken in Schleswig-HolAndererseits scheint die Bereitstein weitgehend auf die Durchfühschaft in der Bundesrepublik rung interner Veranstaltungen und Deutschland lebender Palästinenser die Verteilung von Flugblättern und und Araber zu wachsen, die verhandInformationsschriften zu aktuellen Erlungsbereite und kompromißgeprägeignissen und Problemen. Hervorzute Politik ARAFATS zu verlassen und heben sind folgende Aktivitäten: sich derauf militärische Auseinander- - Zahlreiche Anhänger türkischer setzungen und Gewaltmaßnahmen und deutscher linksextremistischer ausgerichteten Linie der PLO-RebelOrganisationen aus Schleswig-Hollen zuzuwenden. stein beteiligten sich am 10. September in Köln an einer Demonstra2.1 Türken tion anläßlich des 3. Jahrestages Unter den extremistischen Ausländer Machtübernahme durch das dern stellen die Türken mit 43 000 AnMilitär in der Türkei. hängern im Bundesgebiet (1982: 52 000) den größten Anteil; davon ge- - Mehrere hundert Mitglieder der hören 16 000 linksextremistischen "Türkischen Gemeinschaften" aus und 27 000 rechtsextremistischen OrHamburg, Bremen, Kiel, Lübeck ganisationen an. Bei der Einschätund Neumünster nahmen am 2. Okzung des extremistischen Potentials tober in Schenefeld/Kreis Pinneist zu beachten, daß viele Türken mit berg an einer politischen und kultuihrer Mitgliedschaft in extremistirellen Veranstaltung teil. 47


Als rechtsextremistische türkische Organisationen und deutschen LinksOrganisationen sind in Schleswigextremisten hat sich verstärkt. In mehHolstein bekannt: reren Städten Schleswig-Holsteins, - drei "Türkische Gemeinschaften" vor allem in Kiel, Flensburg, Neumünin Kiel, Lübeck und Neumünster, ster und Lübeck, bestehen enge Verdie der extrem-nationalistischen bindungen zum BWK, zur KPD, zur "Föderation der türkisch-demokra"Volksfront", aber auch zur DKP. Wietischen Idealistenvereine in Europa derholt haben linksextremistisch eine. V." (ADÜTDF) angehören, gestellte Türken an von diesen Orga- - dreiZweigstellenderorthodox-islanisationen initiierten Aktionen gegen mischen "Islamischen Union Euro"Faschismus", Ausländerfeindlichpa e. V." in Kiel, Lübeck und Neukeit und ausländerrechtliche Maßnahmünster und men deutscher Behörden teilgenom- - eine Zweigstelle des "Islamischen men; manche sind auch deutschen Zentrums Köln e. V." in Kiel. linksextremistischen Organisationen Während die ADÜTDF die Ideologie als Mitglied beigetreten. der in der Türkei verbotenen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) verbreitet, sind die "Isla2.2 Iraner mische Union Europa e. V." und das Von den in der Bundesrepublik "Islamische Zentrum Köln e. V." von Deutschland lebenden rd. 33 000 Iraden politischen Vorstellungen der in nern verfolgen rd.^ 2500 extremistider Türkei ebenfalls verbotenen "Nasche Ziele; hiervon leben in Schlestionalen Heilspartei" (MSP) geprägt. wig-Holstein 80, die sich in losen Zirkeln als Anhänger oder Gegner des Im Bereich des Linksextremismus KHOMEINI zusammengefunden hasind in Schleswig-Holstein außerdem ben. "Solidaritätsverein der türkischen Arbeiter in Lübeck", Mitgliedsverein der - Die bislang zu den Anhängern zähorthodox-kommunistisch beeinflußlenden Mitglieder der orthodox-komten "Föderation der Arbeitervereine munistischen "Tudeh-Partei Iran" - der Türkei in der Bundesrepublik Sektion Bundesrepublik Deutschland Deutschland e. V." (FIDEF), und dem - sowie die ihr nahestehenden der pro-albanisch orientierten Stu"Volksfedayin" (Mehrheit) wandten dentenföderation der Türkei in sich nach der Verhaftung führender Deutschland e. V." (ATÖF) zuzuordFunktionäre im Februar und dem Vernenden "Verein der Studenten aus bot der "Tudeh-Partei" im Iran im Mai der Türkei in Kiel und Umgebung" u. a. durch Solidaritätsveranstaltunkeine Organisationen bekannt. gen und Protestnoten - z u m Teil mit Unterstützung durch die "Deutsche Die bisher in Kiel, Pinneberg, FlensKommunistische Partei" - an die Öfburg und Neumünster tätigen "Solifentlichkeit, um sie über die Entwickdaritäts-" bzw. "Arbeitervereine" halung im Iran zu informieren. ben sich aufgelöst. Zu den Gegnern des KHOMEINI geDie Zusammenarbeit zwischen Mithören nach wie vor insbesondere stugliedern türkischer linksextremistidentische Gruppen der "Neuen Linscher Organisationen wie auch eheken", wie z. B. der "Moslemischen maligen Mitgliedern aufgelöster Studentenvereinigungen-Sympathi48


santenderOrganisationderVolksmojahedin Iran" (MSV-W. Germany) mit dem Sitz in Köln. 2.3 Sonstige Nationalitäten Von den Anhängern bzw. Mitgliedern extremistischer Organisationen anderer Nationalitäten wie beispielsweise - der Sozialrevolutionär-nationalistischen "Generalunion Arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin - Zweigstelle Kiel" (GUAS), - demSozialrevolutionär-nationalistischen "Palästinensischen Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin - Zweigstelle Kiel" (PSV), - den orthodox-kommunistisch beeinflußten "Gemeinden der Griechen" in Flensburg, Pinneberg und Lübeck, - der "Neuen Linken" mit nationalistischer Tendenz zuzurechnenden "Geheralunion der Afghanen und afghanischen Studenten e. V." (GUAfS) sind im vergangenen Jahr in Schleswig-Holstein keine nennenswerten politischen Aktivitäten ausgegangen.


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J Spionageabwehr in Schleswig-Holstein 1983 *-


D. Spionageabwehr nennenswerte Aktivitäten gingen auch von sowjetischen, polnischen 1. Überblick und jugoslawischen Nachrichtendiensten aus. Die Bundesrepublik Deutschland, Die Möglichkeiten, sich die notwenan der Nahtstelle der Systeme und digen Informationen aus dem Westen militärischen Machtblöcke gelegen, zu beschaffen, sind vielfältig. Der war weiterhin ein Schwerpunkt der größte Teil solcher Informationen, Aufklärungstätigkeit der Ostblockinsbesondere aus dem politischen Nachrichtendienste, vor allem der Bereich, auf dem Gebiet der GrundlaNachrichtendienste der DDR. Die für genforschung und der technischen Agenten nach Westen hin offene inNutzanwendung, kann auf offenen nerdeutsche Grenze, gemeinsame Wegen erlangt werden, wie durch Sprache und Kultur, Freizügigkeit Auswertung von Publikationen, Erund Gleichbehandlung aller aus der fahrungsaustausch mit Fachkollegen, DDR einreisender Personen bieten Besuch politischer und wehrkundligünstige Voraussetzungen für die cher Veranstaltungen oder wissenSpionagetätigkeit der DDR in der schaftliche und wirtschaftliche ZuBundesrepublik Deutschland. sammenarbeit. Die Anstrengungen der OstblockDennoch ist ein wesentlicher Teil staaten, Informationen überwestliche desPotentialsderOstblock-Nachrichpolitische Entscheidungsprozesse tendienste auf die geheime Beschafund militärische Kräfteverhältnisse fung von politischen, wissenschaftoder Planungen zu erlangen sowie lich-technologischen und militäriden Vorsprung des Westens auf wisschen Informationen aus den westlisenschaftlich-technologischem Gechen Industrieländern ausgerichtet. biet aufzuholen, gingen unvermindert Diese werden über Agenten beweiter. Daneben ist erwähnenswert, schafft. daß sich das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) bemühte, von Schleswig-Holstein aus tätige Fluchthilfeorganisationen auszuspähen. 2. Werbung von Agenten Im Bundesgebiet gingen im letzten Jahr rund 60% aller erkannten SpioAuch im vergangenen Jahr erfolgnageaktivitäten von den Nachrichtenten die meisten Werbungsversuche diensten der DDR, nämlich dem Minianläßlich von Geschäftsoder Besterium für Staatssicherheit (MfS) mit suchsreisen von Bürgern der Bundesseiner Hauptverwaltung Aufklärung republik Deutschland in den Ost(HVA) und dem Nachrichtendienst der block, insbesondere in die DDR. Die Nationalen Volksarmee aus. Daneben für den gesamten Ostblock geltenden gab es Ausspähungsbemühungen strengen Einreiseformalitätenerleichder polnischen, tschechischen, rumätern den Ostblock-Nachrichtendiennischen und anderer Ostblock-Nachsten die Auswahl von Kandidaten für richtendienste. In Schleswig-Holstein eine Ansprache, da bereits in den Anbetrug der Anteil der Nachrichtenträgen für eine Einreiseerlaubnis Bedienste der DDR an der gesamten erruf, ausgeübte Tätigkeit, Arbeitsstelle, kannten Spionagetätigkeit rund 80%; Wohnort und Zweck der Reise ange52


geben werden müssen; bei Besuchsebenso viele den Bereich Wissenreisen liefern vorherige Gespräche schaft/Technik und Wirtschaft; 10% der Werber mit Bekannten und Verder Aufträge zielten auf Einrichtunwandten des Besuchers zusätzliches gen und Maßnahmen der LandesverMaterial für eine Ansprache. teidigung, die übrigen auf FluchthilBeim ersten Kontaktgespräch gefeorganisationen und den Amateurben sich Mitarbeiter der östlichen funkbereich oder betrafen PersonenNachrichtendienste häufig als Jourund Ortsabklärungen. Die aufgetragenalisten, Meinungsforscher, Angehönen Personenabklärungen dienten rige von wirtschaftswissenschaftliteils der Erprobung angebahnter chen Instituten, Studenten oder FachAgenten, teils der Ausforschung der kollegen aus. Besonders erfolgreich persönlichen Verhältnisse weiterer sind Werbungsversuche bei solchen Zielpersonen. Wie gründlich und erPersonen, die sich auf der Reise befolgreich die Ostblock-Nachrichtenreits strafbar gemacht haben, wie dienste insoweit arbeiten, zeigt die durch Mitnahme von bestimmten GeTatsache, daß im vergangenen Jahr genständen (z. B. Tonbänder, Zeitundie Nachrichtendienste der DDR gen, Bücher etc.), Schwarzmarktgemehrfach versucht haben, Bürger schäfte, illegalen Devisenumtausch, Schleswig-Holsteins mit dem Hinweis Fotografieren von Militäranlagen, Abauf eine hohe Verschuldung für die weichen von vorgeschriebenen Reinachrichtendienstliche Mitarbeit zu sewegen, Verstoßgegen Verkehrsvorgewinnen. schriften oder "Republikhetze". Daneben spielen telefonische oder briefliche Anbahnungsversuche, in denen^angeblich auf Stellengesuche 4. Führung der Agenten oder auf Suchanzeigen nach einem Briefoder Tauschpartner geantworDie Führung der Agenten erfolgte tet wird, eine nicht unbedeutende weiterhin auf den bereits bekannten Rolle. Wegen und mit den bereits bekannten Unter den Zielpersonen waren wieMitteln, wobei in einzelnen Fällen derum fast alle Berufsgruppen vertreneue Varianten erkennbar wurden. ten, ein Zeichen dafür, wie breit das Nach wie vor wird die Mehrzahl der Interesse östlicher NachrichtendienAgenten von einer Führungsstelle im ste ist. Ostblock angeleitet, d. h. sie müssen in den Ostblock reisen, um dort ihre Informationen abzuliefern und ihr Honorar und neue Aufträge entge3. Aufträge an Agenten genzunehmen; dabei werden sieauch ideologisch gefestigt und sicherheitsEtwa drei Viertel der im Jahre 1983 mäßig belehrt. in Schleswig-Holstein bekanntgeworNur hochwertige Quellen, insbedenen Aufträge gegnerischer Nachsondere "Quellen im Objekt", werden richtendienste an hier tätige Agenten in der Bundesrepublik Deutschland wurden von den Nachrichtendiensten oder im neutralen Ausland "abgeferder DDR erteilt. 40% aller Aufträge tigt", da ihre Führungsstellen eine betrafen den politischen Bereich, Reise in den Ostblock für zu risiko53


reich ansehen, insbesondere dann, teilten Aufträgeoffenbart ;straf rechtliwenn eine solche Reise nicht durch che Ermittlungsverfahren wurden geVerwandtschaftsbesuche oder gegen sie nicht eingeleitet. schäftliche Reisen legendiert werden kann. Mit einigen von ihnen wird auch über Kuriere oder Instrukteure Verbindung gehalten. 6. Nutzung der In anderen Fällen wird die VerbinFriedenssehnsucht - dung, mitunter auch ersatzweise, über Telefon, Postverkehr oder über eine neue WerbungsFunk gehalten. und Führungsvariante der Nachrichtendienste der DDR 5. Enttarnungen und Schon immer wird als besonders Verurteilungen von zuverlässige Grundlage der ZusamAgenten menarbeit mit einem Agenten eine gemeinsame politische Überzeugung In den letzten vier Jahren wurden in angesehen. Daher wirken sowohl Schleswig-Holstein mehr als 20 für Werber als auch Führungsoffiziere Ostblock-Nachrichtendienste tätige derNachrichtendienstederDDRstänAgenten, Kuriere und Instrukteure dig ideologisch auf ihre "Schützlinenttarnt. Mehrere der aufgedeckten ge" ein, wobei es gleichgültig ist, ob Fälle wurden rechtskräftig abgeures sich um Bürger der DDR oder der teilt. In einem Fall erhielt ein DDRBundesrepublikDeutschland handelt. Bürger, derals Kurier bzw. Instrukteur Bei der ideologischen Beeinflusfür den militärischen Nachrichtensung der Bundesbürger spielt seit eidienst der DDR Aufträge erledigt hatniger Zeit das Thema Frieden und Abte, 22 Monate Gefängnis; in einem rüstung eine besondere Rolle, um anderen Fall wurde ein Bürger ihre allgemeine Friedenssehnsucht Schleswig-Holsteins, der für MfS-Mitund ihre Furcht vor einem Atomkrieg arbeiter Hilfsdienste geleistet hatte, nachrichtendienstlich auszunutzen. zu 24 Monaten Gefängnis und Beispiel hierfür ist die nachrichtenschließlich eine für das MfS tätig gedienstliche Verstrickung eines Bürwesene Agentin zu 41/2 Jahren Gegers Schleswig-Holsteins, der in den fängnisverurteilt. letzten Jahren regelmäßig zum BeZwei im Jahre 1982 zu je 22 Monasuch seiner Verwandten in die DDR ten Gefängnis verurteilte Mitarbeiter reiste und dabei Kontakte mit Mitgliedes militärischen Nachrichtendiendern der SED mit allgemein-politistes der DDR sind kurz vor Weihnachschen Gesprächen nicht vermeiden ten ausgetauscht worden. konnte. Anläßlich eines solchen GeAuch im vergangenen Jahr haben sprächs wurde er von dem ihm seit sich von Nachrichtendiensten des Jahren bekannten Genossen "Bruno" Ostblocks angesprochene oder gein eine Gaststätte eingeladen, wobei worbene Bürgerdes Landes der Spiodieser sehr bald Motivation, Aktionsnageabwehr der Verfassungsschutzformen und Auswirkungen der Frieabteilung vor Erfüllung der ihnen erdensbewegung in der Bundesrepu54


blik Deutschland ansprach. Nach der Feststellung, daß der Wunsch nach Frieden gemeinsame Überzeugung sei und man auch selbst seinen Teil zur Erhaltung des Friedens leisten müsse, bat "Bruno" seinen Gesprächspartner, ihm alle Bewegungen von Schiffen der Nato-Staaten auf dem Nord-Ostsee-Kanal und Alarmübungen einer in der Nähe seines Wohnorts gelegenen Kaserne mitzuteilen. Die gleichzeitig angebotene Unkostenpauschale erleichterte dem Bundesbürger sein "Ja". Nachf rfüllung dieserals Probeaufträge gedachten Anweisungen wurde er zur Unterstützung anderer Aktivitäten des MfS im Bundesgebiet eingespannt, insbesonderefürdie Beschaffung von unverdächtigen Unterkünften für Reisekader des MfS. Vor kurzem konnte er enttarnt werden. 55


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