Schriftenreihe der Landesregierung Schleswig-Holstein Verfassungsschutz in SchleswigHolstein 1982 Herausgeber: Der Innenministerdes Landes Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit dem Leiter der Presseund Informationsstelle der Landesregierung Schriften des Innenministers Heft 25/1983 Gestaltung: Nach einerVorlage von i.de, BürofürGestaltung.Stampe Herstellung: Lübecker Nachrichten ISSN-Nr. 0173-945 X 0173-9441 Zum Geleit Der Schutz unserer freiheitlichen degeregelte Tätigkeit des Verfassungsmokratischen Grundordnung wird schutzes zu wecken. Ich bin überdadurch erschwert, daßesextremistizeugt, daß die überwältigende Mehrschen Organisationen immer wieder heit der Bevölkerung die Arbeit unsegelingt, unter Verdeckung der wahrer Verfassungsschützer anerkennt. ren Absichten Anliegen verfassungstreuer Bürgerauszunutzen. So verfolDer Schutz unseres freiheitlichen gen Extremisten von links und von und demokratischen Rechtsstaates rechts zum Beispiel auch bei den derobliegt jedoch nicht allein dem Verzeit die Bürger bewegenden Themen fassungsschutz und den anderen Si"Nato-Nachrüstung", "Ausländer" cherheitsbehörden. Hieran mitzuwirund "Datenschutz" ihre verfassungsken ist vielmehr Aufgabe aller demofeindlichen Ziele. Bei dieserStrategie kratischen Institutionen und jedes sind extremistische Bestrebungen einzelnen Bürgers. Dafür zu werben, nur unter erschwerten Bedingungen ist Aufgabe der Politiker und auch feststellbar und nachweisbar. Um so Zweck dieser Berichte. wichtiger ist es, daß der Verfassungsschutz funktionsfähig bleibt und beim Bürger das verdiente Vertrauen findet. Die Veröffentlichung des jährlichen Verfassungsschutzberichtsdientdiesem Ziel. Die Öffentlichkeit wird darüber informiert, welche extremistischen Organisationen es bundesweit und insbesondere in Schleswig-Holstein gibt und welche Ziele sie verfolgen. Der Bericht soll dazu beitragen, Karl Eduard Claussen Emotionen durch sachliche Information zu ersetzen und Verständnis für Innenminister die unerläßliche und rechtsstaatlich des Landes Schleswig-Holstein Inhaltsverzeichnis Seite 6-8 Gesetz überden Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein Seite 9-19 A. Rechtsextremistische Bestrebungen A 10 1. Wesen des Rechtsextremismus 10-11 2. Situation des Rechtsextremismus 12-13 3. Übersicht in Zahlen 12-13 3.1 Organisationen und Anhänger 13 3.2 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 13-16 4. Neonazismus 13 4.1 Organisationen 14 4.2 Multinationale Zusammenarbeit 14 4.3 Finanzierung 14-15 4.4 Gewalttätige Aktivitäten 15-16 4.5 Agitation 16 4.6 Neonazis in Schleswig-Holstein 16-17 5. Nationaldemokratische Organisationen 16-17 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 17 5.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 18 6. "National-Freiheitliche Rechte" 18-19 7. Sonstiger Rechtsextremismus 18-19 7.1 "BundHeimattreuerJugend"(BHJ) 19 7.2 "Nordischer Ring" 2 B Seite 20-41 21 B. 1. Linksextremistische Bestrebungen Situation des Linksextremismus 22-23 2. Übersicht in Zahlen 22 2.1 Organisationen und Anhänger 22 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 24-32 3. Orthodoxe Kommunisten 24-25 3.1 Die "besonderen Beziehungen" derDKPzurKPdSUundzurSED 25-26 3.2 ÜberBündnissezurpolitischen Machtveränderung 26-27 3.3 Die "Friedensarbeit" der orthodoxen Kommunisten 27-29 3.4 Die Aktivitäten orthodoxer Kommunisten in Schleswig-Holstein 29-30 3.5 Nebenorganisationen der DKP 29-30 3.5.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 30 3.5.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 30-32 3.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen 30-31 3.6.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFL)) 31-32 3.6.2 "Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 32 3.6.3 "Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 32-35 4. Dogmatische "Neue Linke" 33 4.1 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 33-34 4.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 34 4.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 3 34-35 4.4 "KommunistischerBund" (KB), "GruppeZ" 35 4.5 Neuformierungstendenzen 35-40 5. Die undogmatische "Neue Linke" 35-36 5.1 Begriff und Struktur 36-37 5.2 Strategien und Zielvorstellung 37-38 5.3 Undogmaten und Gewalt 38-40 5.4 DieAktionsfelderder undogmatischen "Neuen Linken" 38 5.4.1 Hausbesetzungen 38-39 5.4.2 Anti-Kernkraft-Bewegung 39-40 5.4.3 "Friedensarbeit" 40-41 6. LinksextremistischerTerrorismusund sein Umfeld c Seite 4 0 - 4 6 43 C. 1. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Ausländer in Schleswig-Holstein (Zahlenübersicht) 43 2. InternationalerTerrorismus 43-46 3. Politischer Ausländerextremismus 44-45 3.1 Türken 44 3.1.1 Türkische Rechtsextremisten 45 3.1.2. Türkische Linksextremisten 45 3.1.3 Politische Aktivitäten 45-46 3.2 Iraner 46 3.3 Sonstige Nationalitäten 4 D Seite 47-51 48 D. 1. Spionageabwehr Überblick 48 2. Ostblock-Spionage in Schleswig-Holstein 48 2.1 Umfang 48 2.2 Festnahmen und Verurteilungen 48-50 3. Wissenschaftler im Netz der Spionage 48-49 3.1 Allgemeines 49-50 3.2 Verwendung von Wissenschaftlern durch das MfS in der DDR 50 3.3 Einsatzvon Wissenschaftlern "im westlichen Ausland" durch das MfS ' 50-51 4. Einzelfälle 50 4.1 Ein DDR-Wissenschaftler als Kurier und Instrukteurfüreinen wissenschaftlichen Perspektiv-Agenten 50-51 4.2 Ein inoffizieller Mitarbeiter des MfS unterderTarnkappe eines Wissenschaftlers 51 4.3 Ein Wissenschaftler mit nachrichtendienstlichen Nebenaufträgen 5 Gesetz tungsbereich des Grundgesetzes für über den Verfassungsschutz im eine fremde Macht, Lande Schleswig-Holstein 3. in der Fassung vom 14. Juni 1979 Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch AnAbschnitt I wendung von Gewalt oder darauf geGesetzliche Grundlagen des richtete Vorbereitungshandlungen Verfassungsschutzes auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. SS1 (2) Ferner wirkt die VerfassungsZuständigkeit schutzbehörde mit (1) Die Aufgaben des Verfassungs1. schutzes werden ausschließlich von bei der Überprüfung von Personen, der Verfassungsschutzbehörde denen im öffentlichen Interesse gewahrgenommen. Verfassungsschutzheimhaltungsbedürftige Tatsachen, behörde ist der Innenminister. Er unGegenstände oder Erkenntnisse anterhält für diese Aufgaben eine bevertraut werden, die Zugang dazu ersondere Abteilung. halten sollen oder ihn sich verschaf(2) Die Zuständigkeit des Bundesamfen können, tes für Verfassungsschutz bleibt un2. berührt. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stel(3) Verfassungsschutzbehörden anlen von lebensund verteidigungsderer Länder dürfen im Geltungsbewichtigen Einrichtungen beschäftigt reich dieses Gesetzes nur im Einversind oder werden sollen, nehmen mit dem Innenminister tätig 3. werden. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen SS2 Interesse geheimhaltungsbedürftiAufgabendes Verfassungsschutzes gen Tatsachen, Gegenständen oder (1) Aufgabe der VerfassungsschutzErkenntnissen gegen die Kenntnisbehörde ist die Sammlung und Ausnahme durch Unbefugte. wertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über (3) Die Verfassungsschutzbehörde 1. berät die Dienstbehörden bei EntBestrebungen, die gegen die freiheitscheidungen nach SS 9 Abs. 1 Nr. 2 des liche demokratische Grundordnung, Landesbeamtengesetzes und entden Bestand und die Sicherheit des sprechenden tarifrechtlichen RegeBundes oder eines Landes gerichtet lungen. sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von SS3 Mitgliedern verfassungsmäßiger OrBefugnisse und Zusammenarbeit gane des Bundes oder eines Landes mit anderen Stellen zum Ziele haben, (1) Bestehen Anhaltspunkte für den 2. Verdacht von Bestrebungen oder Täsicherheitsgefährdende oder getigkeiten im Sinne des SS 2 Abs. 1 heimdienstliche Tätigkeiten im Geldieses Gesetzes, ist die Verfassungs- 6 schutzbehörde berechtigt, zur WahrSS4 nehmung ihrer Aufgaben die nach Bedienstete pflichtmäßigem Ermessen notwendiMitAufgabenderVerfassungsschutzgen Maßnahmen zu treffen und dabei behörde darf nur betraut werden, wer nachrichtendienstliche Mittel anzunach seiner Persönlichkeit und nach wenden. PolizeilicheBefugnisseoder seinem Verhalten die Gewähr dafür Kontrollbefugnisse stehen der Verbietet, daß er jederzeit für die Sichefassungsschutzbehörde nichtzu. Sie rung und Erhaltung derf reiheitlichen darf einer polizeilichen Behörde oder demokratischen Grundordnung einDienststelle nicht angegliedert wertritt. Zum Leiterder Abteilung für Verden. fassungsschutz darf nur berufen wer(2) Die Verfassungsschutzbehörde den, wer die Befähigung zum Richkann über alle Angelegenheiten, deteramt nach dem Deutschen Richterren Aufklärung sie zur Durchführung gesetz besitzt. ihrer Aufgaben für erforderlich hält, von allen Behörden des Landes, der SS5 Gemeinden, Gemeindeverbände und Durchführung den sonstigen juristischen Personen Die Landesregierung kann die zur des öffentlichen Rechts Auskünfte Durchführung dieses Abschnitts erund die Übermittlung von Unterlagen forderlichen Rechtsund Verwalverlangen. tungsvorschriften erlassen. (3) Alle Behörden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und die sonstigen juristischen PersoAbschnitt II nen des öffentlichen Rechts sind verParlamentarische Kontrolle pflichtet, der Verfassungsschutzbedes Verfassungsschutzes hörde auch unaufgefordert alle Auskünfte, Nachrichten und sonstige UnSS6 terlagen über Bestrebungen zu ver(1) In Angelegenheiten des Verfasmitteln, welche die Voraussetzungen sungsschutzes des Landes unterliegt desSS2Abs. 1 erfüllen. die Landesregierung der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontroll(4) Die Gerichte und Behörden des kommission. Landes und die Verfassungsschutzbehörde leisten sich gegenseitig (2) Die Rechte des Landtags und seiRechtsund Amtshilfe (Artikel 35 ner Ausschüsse bleiben unberührt. GG). (5) Die Verfassungsschutzbehörde SS7 kann die ihrzugänglichen personen(1) Die Landesregierung unterrichtet bezogenen Daten auch an andere als die Parlamentarische Kontrollkomstaatliche Stellen weitergeben, somission umfassend über die allgeweit dies zum Schutz der freiheitlimeine Tätigkeit der Verfassungschen demokratischen Grundordschutzbehörde und über Vorgänge nung, des Bestandes oderderSichervon besonderer Bedeutung. Die Parheit der Bundesrepublik Deutschland lamentarische Kontrollkommission oder eines ihrer Länder erforderlich hat Anspruch auf entsprechende Unist. terrichtung. 7 (2) Zeit, Art und Umfang der Unterschen Kontrollkommission sind gerichtung der Kontrollkommission heim. Die Mitgliedersind zur Geheimwerden unter Beachtung des notwenhaltung der Angelegenheiten verdigen Schutzes des Nachrichtenzupflichtet, die ihnen bei ihrerTatigkeit gangs durch die politische Verantin der Parlamentarischen Kontrollwortung der Landesregierung bekommission bekanntgeworden sind. stimmt. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem (3) Die Kontrolle der Durchführung Ausscheiden aus der Parlamentarides Gesetzes zu Artikel 10 des Grundschen Kontrollkommission. gesetzes bleibt den aufgrund von Ar(2) Sitzungsunterlagen und Prototikel 10 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetkolle verbleiben im Gewahrsam der zes von der Volksvertretung bestellVerfassungsschutzbehörde und könten Organen und Hilfsorganen vorbenen nur dort von den Mitgliedern der halten. Kommission eingesehen werden. (3) Die Parlamentarische KontrollSS8 kommission tritt mindestens einmal Die politische Verantwortung der im Vierteljahr zusammen. Sie gibt Landesregierung für die Wahrnehsich eine Geschäftsordnung. mung der Aufgaben des Verfassungsschutzes bleibt unberührt. (4) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrichtung der ParlaSS9 mentarischen Kontrollkommission (1) Der Landtag wählt zu Beginn jeder nach Maßgabe des SS 7 Abs. 2 verlanWahlperiode die MitgliederderParlagen. mentarischen Kontrollkommission aus seiner Mitte. Abschnitt IM (2) Er bestimmt die Zahl der MitglieInkrafttreten der, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Parlamentarischen SS11 Kontrollkommission. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der (3) Gewählt ist, wer die Stimmen der Verkündung in Kraft*). Mehrheit der Mitgliederdes Landtags auf sich vereint. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission aus") Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des scheidet. Gesetzes in seiner ursprünglichen Fassung vom 30. Mai 1950 (GVOBI. Schl.-H. S. 223). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteSS10 ren Änderungsvorschriften ergibt sich aus (1) Die Beratungen der Parlamentariden jeweiligen Änderungsvorschriften. 8 Rechtsextremistische Bestrebungen in SchleswigHolstein 1982 A A. Rechtsextremistische achtung ausländischer Völker und Bestrebungen Staaten, - Vertreten rassistischer Ideen, insbesondere in der Form des Antise1. Wesen des mitismus, Rechtsextremismus - Rechtfertigung und Verherrlichung des NS-Regimes unter Der Rechtsextremismus ist nach Leugnen oder Verharmlosung nawie vor keine homogene politische tionalsozialistischen Unrechts bei Bestrebung. Seine organisatorische gleichzeitigem Herausstellen anZersplitterung beruht jedoch nichtso geblicher "besonderer Leistunsehr auf einer mangelnden Übereingen". stimmung derpolitischen ZielsetzunHäufig werden solche oder ähnligen, als vielmehr auf dem Fehlen eiche Forderungen und Thesen nicht nes für alle akzeptablen "Führers". offen oder nur in abgeschwächter Bislang ist verbindendes Element alForm vertreten. So werden Forderunler rechtsextremistischen Bestrebungen zur "Ausländerfrage" von eigens gen die Ablehnung der demokratizu diesem Zweck gegründeten Bürschen Staatsform. Kennzeichnend gerinitiativen "zur Ausländerbegrenhierfür sind folgende Merkmale, die zung" oder "zur Abwehr von Überjedoch nicht gleichgewichtig oder fremdung" propagiert. Die rechtsexmit gleicher Schärfe bei allen rechtstremistische Wurzel solcher Bestreextremistischen Bestrebungen festbungen ist mitunter kaum noch erzustellensind: kennbar oder nachzuweisen. - Bekämpfung der parlamentariEine ausgeprägte Erscheinungsschen Demokratiedurch planmäßiform des Rechtsextremismus ist der ges Herabsetzen ihrer Institutionen Neonazismus. Hierzu gehören alle und Repräsentanten, politischen Bestrebungen, die offen - ständige Behauptung, die Demooder verdeckt, ganz oder teilweise kratie als Staatsform der Bundesdie Wiederherstellung des sogenannrepublik Deutschland habe sich als ten Dritten Reiches anstreben, also ungeeignet für die Lösung geselleinen völkischen, aggressiv-antiseschaftlicher und politischer Promitischen, nach dem Führerprinzip blemeerwiesen, organisierten, von einer totalitären - Forderung einer totalitären RegieEinheitspartei beherrschten "natiorungsform unter Bevorzugung des nalsozialistischen" Staat. Führerprinzips, - Überbewertung des "Volksgan2. Situation des zen" bzw. der "Volksgemeinschaft" unter entsprechender ZuRechtsextremismus rückstellung der Interessen des InDer Optimismus, den viele Rechtsdividuums, extremisten noch im Frühjahr 1982 - Bekenntnis zu einem die Menzur Schau trugen, ist verflogen; die schenrechte und den Gedanken Mehrzahl der organisierten Rechtsder Völkerverständigung mißachextremisten und Neonazis wirkt vertenden Nationalismus, sehroft verunsichert und irritiert, etliche zeigen bunden mit Herabsetzung und VerDesinteresse und Lustlosigkeit. Die 10 Hoffnungen, mit einer gezielten Beschen Aktionsgruppen" verhängten handlung der Ausländerfrage neue Freiheitsstrafen haben zwar bei vieAnhänger zu gewinnen und schon oft len Neonazis Betroffenheit, bei manbeklagte "Verkrustungen" aufzubrechen aber auch eine "Dennoch-Halchen, haben getrogen. Auch die Ertung" ausgelöst. Nach wie vor suwartungen, die sie an die steigende chen jüngere Neonazis nach "WirArbeitslosigkeit, die zunehmenden kungsmöglichkeiten"; gewalttätige Schwierigkeiten bei der Finanzierung Kurzschlußhandlungen von Einzelder öffentlichen Haushalte und das personen, wie von Helmut OXNER im Bewußtwerden von UmweltprobleJuni 1982 in Nürnberg, oder Terrormen geknüpft hatten, erfüllten sich anschläge, wie gegen US-Soldaten nicht. Nicht wenige Funktionäre meiund -Einrichtungen in Hessen im nen, daß eine große Zahl der bisheriSpätherbst 1982, können auch für die gen Anhänger nicht mehr bereit ist, Zukunft nicht ausgeschlossen werrechtsextremistische Splitterorganiden. sationen zu wählen oderzu unterstütWegen der von vielen Rechtsextrezen, und sich vielmehr demokratimisten als deprimierend empfundeschen Organisationen zuwendet. nen Entwicklung ist ihr Bedürfnis Das Potential des organisierten nach einem "Führer" gewachsen. Rechtsextremismus beschränkt sich Signifikant hierfür ist, daß Otto Ernst zunehmend auf ältere, überwiegend REMER (hervorgetreten bei der Nieim Rentenoder Pensionsalter stederschlagung des Aufstandes gegen hende Mitglieder und Anhänger, die HITLER am 20. Juli 1944, bis zum weiterhin "in Treue fest" zu ihren OrVerbot der "Sozialistischen Reichsganisationen stehen. Dagegen hat partei" 1952 deren zweiter Bundessich der Mitgliederstamm der neonavorsitzender) bei Veranstaltungen zistischen Organisationen weiter ververschiedener rechtsextremistischer jüngt, weil ältere Mitglieder ihnen Organisationen überraschend hohen den Rücken kehrten; besonders Zulauf gefunden hat. Von Neonazis deutlich wird diese Entwicklung in werden dagegen große Hoffnungen Schleswig-Holstein. in den im November 1982 aus der Dennoch hoffen führende RechtsAnschlußuntersuchungshaft entlasextremisten, daß zahlreiche Bürger senen Neonazi Michael KÜHNEN gebei einer weiteren Verschärfung der setzt, der es sich zur Aufgabe gewirtschaftlichen Situation ihre bisher macht hat, "die Jugend füreine komgezeigte Gelassenheit ablegen und mende nationalsozialistische Bewesich den Thesen des Rechtsextremisgung vorzubereiten und zu gewinnen mus empfänglich zeigen; eine solche und eine Massenbewegung zum "Wende" erhoffen sich RechtsextreSturzdesherrschenden>Besatzungsmisten vor allem bei einer weiteren regimes aufzubauen""; bereits am 18. Zunahmederjugendarbeitslosigkeit. Dezember 1982 hat KÜHNEN an einer Das im Januar 1982 erfolgte Ver"Sonnenwendfeier" bei dem Neonazi bot der neonazistischen "VolkssoziaCurt MÜLLER in Mainz teilgenomlistischen Bewegung Deutschlands/ men. Partei der Arbeit" (VSBD/PdA) und Auch in Schleswig-Holstein ist die die gegen Manfred ROEDER und Mitpolitische Wirksamkeit des organiglieder der von ihm geführten "Deutsierten Rechtsextremismus und des 11 Neonazismus weiter zurückgeganhören neonazistischen Gruppierungen. gen auf Bundesebene an, wie zum Die "Nationaldemokratische Partei Beispiel der "Hilfsorganisation für Deutschlands" (NPD) ist überaltert nationale politische Gefangene und und kaum noch lebensfähig; auch die deren Angehörige e. V."(HNG). "Jungen Nationaldemokraten" (JN) entwickeln nur noch wenige Aktivitäten. Die "national-freiheitlichen" 3. Übersicht in Zahlen Gruppierungen spielen weiterhin nur eine geringe Rolle. 3.1. Organisationen und Anhänger Anhängerzahl und Aktivitäten der Ende 1982 wurden in der Bundesneonazistischen "Bürgerund republik Deutschland insgesamt Bauerninitiative" (BBI) des Thies 19 250 (1981:20 900) RechtsextremiCHRISTOPHERSEN sind stark rücksten gezählt (nach Abzug der Mehrläufig, seitdem er in Belgien untergefachmitgliedschaften); hiervon betätaucht ist, um der Strafverbüßung zu tigten sich 19 000 in 74 Organisatioentgehen. Weitere neonazistische nen und Gruppen (1981: 71), wähGruppen haben sich nicht bemerkbar rend 250 (1981: 600) unorganisiert gemacht; alle hier noch wohnenden waren. Neonazis sind unorganisiert oder geIn Schleswig-Holstein verringerte 1980 1981 1982 Bund Land Bund Land Bund Land Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Neonazistische Gruppen 22 1 200 3 110 16 1 250 1 100 21 1 050 1 80 "Nationaldemokratische" Organisationen 8 8 300 1 375 7 7 358 2 350 7 6 500 2 325 "NationalFreiheitliche" Organisationen 6 13 500 5 160 4 10 400* 4 175 3 10 400* 3 220* Sonstige Vereinigungen 39 3 300 5 85 44 3 300 5 85 43 2 800 3 30 75 26 300 14 730 71 22 300 12 710 74 20 750 9 655 Abzug für Mehrfachmitgliedschaften 6 500 50 2 000 40 1 750 40 19 800 680 20 300 670 19 000 615 Unorganisierte Neonazis 600 20 600 30 250 15 20 400 700 20 900 700 19 250 630 * Netto-Mitgliederzahl (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der "National-Freiheitlichen" Organisationen) 12 sich die Zahl der Organisationen auf In 66 Fällen sind die Täter bislang 9 (1981: 12), denen nach Abzug von unbekannt. Damit nahm die Zahl der Mehrfachmitgliedschaften615(1981: eingeleiteten Ermittlungsverfahren 670) Mitglieder angehörten; die Zahl gegenüber 1981 (116 Ermittlungsverder neonazistischen Einzelaktivisten fahren) deutlich ab. verringerte sich von 30 auf 15. In 11 Strafverfahren.ergingen UrteiDie Zahl der neonazistischen Gruple zwischen einer Geldbuße von 300 pen stieg in der Bundesrepublik DM und lebenslänglicher FreiheitsDeutschland auf 21 (1981:16) an; ihre strafe, letztere wegen des FememorMitgliederzahl sank dagegen auf des an dem Neonazi Johannes BÜG1050 (1981:1250). Zahlreiche der 600 NER. im Jahre 1981 festgestellten unorganisierten Neonazis (im wesentlichen ehemalige Angehörige der 1980 ver4. Neonazismus botenen "Wehrsportgruppe HOFFMANN") sind zu anderen neonazisti4.1 Organisationen schen Gruppen gestoßen oder inaktiv Die bislang politisch wirksamste geworden, so daß ihre Zahl auf 250 neonazistische Organisation "Volksgesunken ist. sozialistische Bewegung DeutschIn Schleswig-Holstein ist die Zahl lands/Partei der Arbeit" (VSBD/PdA) der Neonazis von 130 auf 95 zurückmit ihrer Jugendorganisation "Junge gegangen (MitgliederderBBI und auf Front" (JF) wurde am 27. Januar 1982 Bundesebene tätiger Organisationen vom Bundesminister des Innern versowie Unorganisierte). boten. Sie zählte zuletzt rd. 120 Mitglieder, verfügte über Landesverbän3.2 Rechtsextremistisch motivierte de in Bayern, Hessen, Baden-WürtStraftaten temberg, Berlin, Nordrhein-WestfaIn Schleswig-Holstein wurden im len und Niedersachsen und bereitete letzten Jahr 88 Ermittlungsverfahren die Gründung eines Landesverbanwegen rechtsextremistisch motivierdes in Schleswig-Holstein vor. Ein ter Straftaten eingeleitet, und zwar Teil der bisherigen Mitglieder hat sich bereits anderen neonazistischen - in 44 Fällen wegen Schmierens Organisationen angeschlossen; der und Klebens von Hakenkreuzen Rest wartet noch ab. und anderen NS-Symbolen, Aktivste neonazistische Gruppe - in 30 Fällen wegen des Vorrätighalwar die "Hilfsorganisation für natiotens und Verbreitens von NSnale politische Gefangene und deren Schriften sowie Tragens von NSAngehörige e. V." (HNG), die inhafKennzeichen, tierte Gesinnungsgenossen und de- - in 6 Fällen wegen antisemitischer ren Angehörige finanziell und moraSchmähungen und Beleidigungen lisch unterstützt, um sie damit weiterund hin an die "nationale Sache" zu bin- - in 8 Fäl len wegen sonstiger Straftaden. Sie hat mehr als 200 Mitglieder ten, z. B. Schändung eines jüdiund stellt nicht nur ein Kommunikaschen Friedhofes, Verstoß gegen tionszentrum, sondern auch einen das Waffengesetz, Drohung und gewissen Kristallisationspunkt für üble Nachrede. alle neonazistischen Kräfte dar. 13 4.2 MultmationaleZusammenarbeit zelnen Funktionäre zunehmende BeDie Zusammenarbeit westeuropäideutung zu. Daneben finanzieren einscher und außereuropäischer neonazelne neonazistische Gruppen sozistischer Organisationen, die sich wohl ihre Aktionen als auch den Levor allem in einer gegenseitigen Unbensunterhalt ihrer Mitglieder durch terstützung zeigt, hat sich fortgeBanküberfälle. setzt. Hervorzuheben sind insoweit - die französischen Organisationen 4.4 Gewalttätige Aktivitäten "Faisceaux Nationalistes EuroDie gewalttätigen Aktivitäten neopeens" (F.N.E.) und "Comite Obnazistischer Gruppen und Einzeltäter jectif entraide et solidarite avec les setzten sich im vergangenen Jahr victimes de la Repression Antifort; erwähnenswert sind folgende nationaliste" (COBRA), Vorfälle: - der belgische "Vlaamse Militanten - Im Juni erschoß der Neonazi HelOrdre" (VMO), mut OXNER in Nürnberg drei Aus- - diebritischenOrganisationen"The länder,, verletzte drei andere British Nationalist und Socialist schwer und beging anschließend Movement" (B.N.S.M.) und "MiliSelbstmord. tant Patriots Legal Defence and Aid - Im August verübte der Neonazi SteFund"(MPLDAF). fan WAGNER nach einer SchießeSowohl die COBRA als auch die rei in Nieder-Roden/Kreis OffenMPLDAF, die erst im vergangenen bach Selbstmord. Jahrgegründetwordensind, nehmen - Im August wurde der deutsche ähnliche Aufgaben wahrwie die deutNeonazi Ek,kehard WEIL in Östersche HNG. reich wegen des Verdachts, in der Auf deutscher Seite wird diese Zuersten Hälfte des Jahres in Wien sammenarbeit vor allem von der HNG und Salzburg mehrere Bombenanund ehemaligen Funktionären der schläge gegen jüdische Personen VSBD/PdA gepflegt. und Geschäfte verübt zu haben, festgenommen. 4.3 Finanzierung - In den Monaten August/September Neonazistische Gruppen finanzieunternahm eine "Nationalsozialiren sich nach wie vor überwiegend stische Deutsche Befreiungsfront" durch Spenden aus dem Inund Aus(NSDBF) eine Drohbriefaktion geland, zu denen sie in ihren Schriften gen Personen des öffentlichen Leaufrufen. Allerdings ist die Spendenbens, jüdische und ausländische bereitschaft älterer Mitbürger, denen Mitbürger, Firmen mit ausländidie Verwendung ihrer Spenden bisscher Arbeitnehmerschaft, eine lang nicht klargeworden war, deuttürkische Zeitung u. a. lich zurückgegangen, nicht zuletzt - Im Spätherbst verübte eine Terrorwegen der gegen Neonazis durchgegruppe in Hessen u. a. drei Sprengführten Exekutivmaßnahmen. Da stoff anschlage gegen US-Soldaauch die Mitgliedsbeiträge und die ten. Erlöse aus dem Vertrieb von Publika- - Weitere 20 Sprengstoffund tionen weiterhin gering blieben, Brandanschläge während des Jahkommt der Opferbereitschaft der einresverlaufs richteten sich vor14 nehmlich gegen Ausländer oder aber wehe dem Tage, an dem der von diesen benutzte Einrichtungroße Sturm des deutschen Widergen. standes losbricht! Dann werden die - In mehreren Orten der BundesreStricke nicht ausreichen, um diese publik Deutschland wurden bei Volksverräter alle aufzuhänRechtsextremisten Waffen, gen! ... Der Ruf nach dem Führer Sprengstoff und Munition aufgewird immer lauter! Noch nie war er funden und beschlagnahmt. so wertvoll wie heute - unser Adolf HITLER!" 4.5 Agitation Als Ziele der "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAPWegen des ständigen VerfolgungsAO) nennt der "NS-Kampfruf": drucks, dem sich Neonazis in der "Deutscheselbständigkeit, freivon Bundesrepublik Deutschland ausgeUSund Sowjetbesetzung und setzt sehen, betreiben sie ihre AgitaHerrschaft. tion im wesentlichen über das AusEuropäische Neuordnung im Rahland. Zu nennen sind vorallem men einer arischen Völkergemein- - der "NS-Kampfruf" des amerikanischaft. schen Neonazis Gary Rex LAUCK, Reinerhaltung der Rasse. - "Der Schulungsbrief" der NSDAP Ausschaltung des jüdischen Eindes Amerikaners Georg DIETZ, flusses. - die Schriften des deutsch-kanadiÜberwindung des kapitalistischen schen Neonazis Ernst ZÜNDEL, und kommunistischen Materialis- - die von französischen Neonazis mus durch die Lehre Adolf HITherausgegebene Schrift "Le FlamLERS - den Nationalsozialismus." beau Europeen" (presserechtlich Aufmerksamkeit und Resonanz finverantwortlich: Gary Rex LAUCK). den aber auch Äußerungen des NeoIn der Formulierung rassistischer, nazis Michael KÜHNEN, der von vieausländerund demokratie-feindlilen Neonazis als mögliche Integracher Thesen wird die Agitation zutionsfigur angesehen wird. In seinem nehmend aggressiver; das Ziel, den in der Straf haft verfaßten BuchmanuBoden für politische Gewaltanschläskript "Die zweite Revolution" sagter ge zu bereiten, ist unverkennbar. Das u. a.: ergibt sich z. B. aus folgenden Zita"Die nationalsozialistische Beweten aus dem "NS-Kampfruf" (Nrn. 46 gung beansprucht diealleinige und und 48-1981/82): unumschränkte Macht in Deutsch"Zerschlagt diesen Staat... !" land! Das galt gestern ebenso wie "In Zukunft werden wir mit den heute und morgen. gleichen Mitteln zurückschlagen, Nationalsozialisten halten sich an die man gegen uns anwendet..." die Gesetze der Demokratie, aber "Die Repräsentanten des Besatmachen kein Hehl daraus, daß sie zersystems, die Befürworter der keine Opposition zulassen werden, Kanakenintegration und die Hetzer wenn sie selber an der Macht sind. gegen unser Volk, sie alle sind für Opposition gegen den Nationalsouns erreichbar, zu jeder Tagesund zialismus ist Opposition gegen das Nachtzeit..." Volk und damit Volksverrat!" "Noch schläft das deutsche Volk, Zu "langzeitstrategischen" Fragen 15 nahm er im Februar 1982 in einem STOPHERSENS-inderBundesrepuInterview des "Deutschen Allgemeiblik Deutschland mehrere Treffen ihnen Sonntagsblatts" wie folgt Stelres Leserund Freundeskreises, dalung: von eines in Aumühle. Mehrfach trat "Das Hauptgewicht der NS-Bewebei solchen Veranstaltungen Otto gung wird in den nächsten Jahren Ernst REMER als Referent auf, der ... hauptsächlichdieAusländerfrahierbei seine Entschlossenheit bege sein. Das heißt: die Überfremkundete, dem "rechten Lager" zum dungsdiskussion. Das ist ein TheDurchbruch zu verhelfen, und den ma ... mit dem wir auch in zukünfAufbau einerfunktionsfähigen neuen tiger Zeit eine Massenbasis bekomOrganisation ankündigte. men werden . . . Ich hoffe langfriThies CHRISTOPHERSEN setzte stig darauf, daß es gelingen wird, seine neonazistische Agitation mit die Frage Umweltzerstörung und dem Vertrieb von Schriften seines Überfremdung in eine einheitliche "Kritik-Verlages" auch vom Ausland systemgegnerische Organisation her fort. Erwähnung verdient seine zu bringen. Das wäre die strategivierteljährlich erscheinende Publikasche Langzeitrichtung, diese beitin "Die Bauernschaft",dieerineiner den Themen zusammenzukoppeln Auflage von 5000 Exemplaren auf und damit gegen das System anzuSpendenbasis an Freunde und Antreten. " hänger im Inund Ausland vertreibt. Ergänzend dazu schrieb KÜHNEN Die Zahl seiner Anhänger in Schlesaus der Haft: wig-Holsteinsankvon100auf65. "Ergänzendzu meinen AusführunAuch im übrigen gingen die neonagen kann ich heute bestätigen, daß zistischen Aktivitäten weiter zurück. ich nach meiner Freilassung die Zu registrieren waren lediglich folANS (Anm.: "Aktionsfront Nationagende Vorfälle: ler Sozialisten") reorganisieren - Ende Januar besprühten bislang und mit altem Geist auf neuen Weunbekannte Täter 16 Grabsteine gen zu einem politischen Faktor zu auf dem jüdischen Friedhof in Lümachen gedenke." beck mit Hakenkreuzen und SSRunen. 4.6 Neonazis in Schleswig-Holstein - ImAprilwurdenin Lübeckdrei PerIn Schleswig-Holstein existiert sonen imAltervon17bis19Jahren nach wie vor als neonazistische beim Kleben von Parolen der Gruppe nur noch die "Bürgerund NSDAP-AO festgenommen. Bauerninitiative" (BBI) mit Thies CHRISTOPHERSEN als Leiter. Ihre Aktivitäten gingen erheblich zurück, 5. Nationaldemokratische seitdem CHRISTOPHERSEN im Organisationen Herbst 1981 wegen einer wegen Volksverhetzung, Verunglimpfung 5.1 "Nationaldemokratische Partei des Staates u. a. verhängten neunDeutschlands" (NPD) monatigen Freiheitsstrafe in Belgien Auf Bundesebene ist der Mitglieuntertauchte. Die BBI veranstaltete in derbestand der NPD von 6600 auf Belgien, in den Niederlanden und im 5900 zurückgegangen. Die Partei Elsaß sowie-ohne Beteiligung CHRImacht sich über ihre Chancen bei 16 Wahlen keine Illusionen mehr; ihr die Bundestagswahl und die Landgeht es eigentlich nur noch darum, tagswahl 1983. "Flagge zu zeigen". Neben Thesen An den beiden Landesparteitagen zur Ausländerpolitik und zur Beseitinahm der Parteivorsitzende Martin gung der Arbeitslosigkeit wird die MUSSGNUG teil; politische Gegner langjährige Hauptforderung der NPD nahmen beide Veranstaltungen zum nach einem wiedervereinigten Anlaß für Demonstrationen. Deutschland mit einer "neuen OrdSeit Juni 1982 erscheinen wieder nung des brüderlichen Gemeinnutzweimonatlich in einer Auflage von zens" wiederholt. Dieses Ziel soll 400 Exemplaren die "NPD-Informadurch den Austritt der Bundesreputionen" als Mitteilungsblatt des Lanblik Deutschland aus der Nato und desverbandes. der DDR aus dem Warschauer Pakt Bei der Kommunalwahl am 7. März sowie durch eine langfristige Annä1982, an dersich die NPD selbst nicht herung derGesellschaftssysteme beibeteiligte, sind vier ihrer Mitglieder der Staaten erreicht werden. über kommunale WählervereinigunDerLandesverbandSchleswig-Holgen in Gemeindevertretungen gestein hat nur noch rd. 300 Mitglieder, wähltworden. von denen ca. 50 % älter als 60 Jahre Von den Kreisverbänden entwiksind. Seinefinanzielle Lage istweiterkeln lediglich nur noch die in Segehin angespannt, da er noch 66 000 berg und Steinburg geringe AktivitäDM an 1971 zuviel erhaltener Wahlten. kampfkostenvorschüsse in Monatsraten von 500 DM zurückzuzahlen 5.2 "Junge Nationaldemokraten" hat; durch eine für das Frühjahr 1983 (JN) vorgesehene Mitgliederumlage soll Bundesweit zähltdieJNrd. 500 Mitein Teil dieser Schulden außerplanglieder. In Schleswig-Holstein bemäßig zurückgezahlt werden. steht seit Frühjahr 1979 kein JN-LanMit landesweiten Veranstaltungen desverband mehr; als Kreisorganisatrat der Landesverband 1982 nur viertion existiert lediglich der JN-Kreismal in Erscheinung, und zwar verband Segeberg mitetwa10bis15 - im Januar mit einer Dichterlesung Mitgliedern und Anhängern; Einzelin Kiel mit Emil MAIER-DORN mitglieder wohnen im Lande ver(NPD-Gründungsmitglied), streut. Nennenswerte Aktivitäten gin- - im Mai mitseinem Landesparteitag gen von der Segeberger JN-Gruppe in Lübeck, der unter dem Motto nicht aus; ihr Vorsitzender trat ledig"150 Jahre Nationaldemokratie" lich dadurch in Erscheinung, daß er stand, Mitglieder aufforderte, "mit Waffen - im Oktober mit einem Erntedanknur fürdie eigene Verteidigung (mehr fest in Laboe, auf dem das Vornicht)" zu einem Bundeskongreß der standsmitglied der österreichiJNzuerscheinen.undeine Veranstalschen "Nationaldemokratischen tung mit Otto Ernst REMER in Leezen Partei", Walter NEPRAS, sprach, organisierte. - im November mit dem Landesparteitag in Kleve/Kreis Steinburg zur Aufstellung der Landeslisten für 17 6. "National-Freiheitliche sprachen. Die Teilnehmer an diesen Veranstaltungen, zu denen zwecks Rechte" Vermeidung von Störungen kurzfriDer Herausgeber der "Deutschen stig geladen wurde, reisten aus dem National-Zeitung", Dr. Gerhard gesamten Land an. FREY, München, bemüht sich seit Die ebenfalls dem "Freiheitlichen langem, das "rechtsextremistische Rat" angehörende "Wiking-Jugend" Lager" um sich zu sammeln. Bereits hat auf Bundesebene rd. 350 und in 1971 gründete er als KernorganisaSchleswig-Holstein nur wenige Mittion die "Deutsche Volksunion" glieder. Sie ist bemüht, die internatio(DVU). Er ist gleichzeitig Geschäftsnale Zusammenarbeit mit gleichgearführer der "Aktion Deutsche Einheit" teten rechtsextremistischen Jugend(AKON), die 1962 gegründet worden organisationen auszubauen. Im Somwar. Er gründete auch den "Freiheitmer veranstaltete sie in Garding/Eilichen Rat", einen Zusammenschluß derstedt ein Sommerlager mit etwa mehrerer rechtsextremistischer Ver30Teilnehmern. bände, und ausaktuellem politischen Anlaßdie - "Volksbewegung für Generalam7. Sonstiger nestie" (VOGA)-1979, Rechtsextremismus - "Initiative für Ausländerbegrenzung" (IfA)-1980, 7.1 "Bund Heimattreuer Jugend" - "Aktion Deutsches Radio und (BHJ) Fernsehen" (ARF)-1981. Der BHJ dürfte bundesweit 150 MitDr. FREY behauptet, in den von ihm glieder zählen. Auf seinem Bundesjugegründeten Organisationen mehr gendtag im September 1982 in Fraals 12 000 Mitglieder vereinigt zu hamersbach/Würzburg wurde Heinzben. Gert HÖFFKES aus Oberhausen zum Im DVU-Organ "Deutscher Anzeineuen Bundesführer gewählt. Im ger", das wöchentlich in einer AuflaSommer trat der BHJ durch eine ge von 20 000 Exemplaren erscheint, "Deutschlandstaffel" vom Knivsberg wirbt Dr. FREY auch für die anderen in Dänemarkzur"SalurnerKlause" in Organisationen und ihre VeranstalSüdtirol in Erscheinung, die er als tungen, auf denen neben ihm selbst großes Jahresereignis anläßlich des u. a. der britische Historiker David IRzwanzigjährigen Bestehens des BHJ VING, der inzwischen verstorbene feierte und im "Trommler-Express" Hans-Ulrich RUDEL(bekannterJagd(Sondernummer der Zeitschrift "Der flieger des 2. Weltkrieges) und Otto Trommler" vom September 1982) wie Ernst REMER referierten. folgt schilderte: In Schleswig-Holstein haben die "In wenigen Tagen wird die NordVerbände der "National-FreiheitliSüd-Staffel des BHJ... die zweite chen Rechten" nur geringe Bedeudeutsch-deutsche Grenze auf ihtung. Der Bezirksverband Lübeck rem Weg überschreiten!" der DUV führte 1982 einige wenige In Schleswig-Holstein existieren Veranstaltungen durch, auf denen nur zwei Gruppen des BHJ, und zwar am 17. November David IRVING und eine im Kreis Herzogtum Lauenburg am 21. November Otto Ernst REMER und eine in Kiel; Mitglieder der Kieler 18 Gruppe gaben die Schülerzeitung "Lisbeth" heraus, die durch fremdenfeindliche Tendenzen Aufmerksamkeiterregte. 7.2 "Nordischer Ring" Anliegen des "Nordischen Rings", Sitz Bredstedt, ist, das "gemeinsame Kulturerbe zu erhalten und die Zukunft unserer Kinderzu sichern". Die Vereinigung bezeichnet die "nordische Rasse" anthropologisch als den "gemeinsamen Kern unserer Völker" ; sie sei eine biologische Einheit. In einem Namensartikel der Folge 2/1982 ihres vierteljährlich erscheinenden Publikationsorgans "Nordische Zukunft" heißteszum FalklandKrieg: "... wir gönnen diesem germanischen Brudervolk (den Engländern - Anm. d. Verf.) den vollständigen Sieg gegen eine mehrheitlich von Spaniern und Italienern besiedelte Macht!" 19 Linksextremistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein 1982 B. Linksextremistische Die Gruppen der dogmatischen Bestrebungen "Neuen Linken" waren durch weiteren inneren Verfall und Mitgliederschwund gelähmt, was sich auch ne1. Situation des gativ auf die "Friedensarbeit" ausLinksextremismus wirkte. Ob der Versuch des "Kommunistischen Arbeiterbundes DeutschDas 1981 von allen linksextremistilands" (KABD), mit derGründung der schen Organisationen und Gruppie"Marxistisch-Leninistischen Partei rungen aufgegriffene Generalthema Deutschlands" (MLPD) eine Konsoli"Frieden" stand auch im vergangedierung zu erreichen, Erfolg haben nen Jahr im Mittelpunkt ihrer politiwird, bleibt abzuwarten; in Schlesschen Agitation, obwohl ungeachtet wig-Holstein hat die MLPD bislang einzelner Aktionsbündnisse eine genicht Fuß fassen können. Ähnliches meinsame Basismitübereinstimmenhatte 1980 bereits die "Kommunistiden Zielen und Methoden nicht gesche Partei Deutschlands (Marxistenschaffenwerden konnte. Leninisten)" (KPD) mit der Gründung Besonders engagiert ist insoweit der "Volksfront" versucht - ein Unweiterhin die "Deutsche Kommunistiternehmen, das als gescheitert angesche Partei" (DKP), die neue taktische sehen werden muß. Wege beschritt, indem sie durch VerHinderlich für eine erfolgreiche anstaltungen wie "Künstler für den "Friedensarbeit"derundogmatischen Frieden", "Pädagogen für den Frie"Neuen Linken" war eine fehlende den" oder "Sportler gegen Atomrakeideologische Übereinstimmung. Desten - Sportler für den Frieden" zum senungeachtet hat diese politische Teil Tausende von Teilnehmern, darRichtung größeren Zulauf erhalten, unterprominentePersönlichkeiten.für seitdem die K-Gruppen ihre Faszinaihr Anliegen interessieren konnte. Sie tion auf Teile der kritischen Jugend ist überzeugt, durch das Ansprechen eingebüßt haben. Im übrigen ist für einzelner Berufsgruppeneinegrößere Teile der Anhänger der undogmatiBreitenwirkung erzieltzuhabenalsmit schen "Neuen Linken" "Friedensarihrer bisherigen Bündnispolitik über beit" nichtdie Durchführung massenvon ihr beeinflußte Organisationen. wirksamerGroßdemonstrationen und Seit dem Regierungswechsel in Kundgebungen; vielmehr sind es geBonn sieht die DKP darüber hinaus zielteEinzelaktionengegen RepräsenChancen für eine gemeinsame Front tanten und Einrichtungen des "Impealler "demokratischen und fortrialismus". Damit hat sich die undogschrittlichen" Kräfte gegen das neue matische "Neue Linke" selbst in die "Rechtskartell"; für sie ist die neue ideologische Nähe der "Roten Armee Bundesregierung der "WunschgegFraktion" (RAF) undder"Revolutionäner". Sie meint, einen Abbau der bisren Zellen" (RZ) begeben. In der Tat herigen "Berührungsängste" gegenhatdieKonzeptionderRZin Form von über Kommunisten feststellen zu "Resonanzgruppen" immer mehr Ankönnen. hänger gefunden. Zahlreiche AnDie "Friedensarbeit" der "Neuen schläge, durch diederVolkswirtschaft Linken" war dagegen weniger intenein Schaden in vielfacher Millionenhösiv und erfolgreich. he zugefügt wurde, belegen dies. 21 2. Übersicht in Zahlen mit rund 240 Mitgliedern zu verzeichnen. Als Nebenorganisation war nur 2.1 Organisationen und Anhänger noch die von der KPD gegründete Im Lager des orthodoxen Kommu"Revolutionäre Gewerkschafts-Opnismus gab es zum Jahresende 1982 position" (RGO) mit rund 110 Mitglieneben den Kernorganisationen DKP dern von Bedeutung. und "Sozialistische Einheitspartei Zur undogmatischen "Neuen LinWestberlin" (SEW) 13 Nebenorganiken" zählten auf Bundesebene rund sationen. Die Kernorganisationen 3700 Personen, wobei lediglich die hatten - wie 1981 - rund 44 500 MitMitglieder überregionaler Gruppieglieder, wovon rund 40 000 auf die rungen erfaßt wurden. DKP und rund 4500 auf die SEW entIn Schleswig-Holstein lag die Anfielen. DieNebenorganisationenzählhängerzahl bei 300. ten insgesamt 27 000 Mitglieder, wovon24 500der"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), dem 2.2 Linksextremistisch motivierte "MarxistischenStudentenbundSparStraftaten takus" (MSB) und den "Jungen PioIn Schleswig-Holstein wurden im nieren" (JP) angehörten. Die Mitvergangenen Jahr in mehr als 200 gliederzahl der rund 50 von der DKP Fällen (Vorjahr: 150 Fälle) Ermittbeeinflußten Organisationen stieg lungsverfahren wegen linksextremivon 61 000 auf 70 000, was vor allem stisch motivierter Straftaten eingeleiauf den Mitgliederzuwachs der tet. Gegenstand der Ermittlungsver"Deutschen Friedensgesellschaft - fahren waren im wesentlichen folgenVereinigteKriegsdienstgegner"(DFG deVorfälle: - VK) von 15 000 auf 22 000 zurück- - 18Brand-undSprengstoffanschläzuführen ist. ge, Ein nicht geringer Teil der Mitglie- - 8 sonstige Sabotagehandlungen, der gehört allerdings mehreren Orga- - 7 Zerstörungen von Fensterund nisationen an, was in der nachfolgenSchaufensterscheiben, den Tabelle berücksichtigt wurde. - 5 Anschläge auf Kraftfahrzeuge, In Schleswig-Holstein hatten die - 8 anonyme Drohbriefe oder-anruorthodox-kommunistischen Kernfe, und Nebenorganisationen sowie die - 5 Anschläge mit Buttersäure, von der DKP beeinflußten Organisa- - 3 Desinformationsschreiben, tionen am Jahresende rund 2350 Mit- - 6 Fälle von Volksverhetzung, glieder, wobei ebenfalls Mehrfach- - 5 gewalttätige Demonstrationen, mitgliedschaften zu berücksichtigen - 3 Fälle der Störung von Veranstalsind. tungen, Im Bereich der dogmatischen - 8 Fällevon Hausbesetzungen, "Neuen Linken" gab es im Bundes- - Besetzung einer Kirche, gebiet Ende 198223 Kernorganisatio- - Besetzung eines U-Bootes, nen mit rund 3900 Mitgliedern und - mehr als 100 Fälle von Schmieren 11 Nebenorganisationen mit rund politischer Parolen, wobei solche, 1100 Mitgliedern. mit denen für die Ziele der RAF und In Schleswig-Holstein waren 1982 der RZ geworben wird, stark zuge- 5 dogmatische Kernorganisationen nommen haben. 22 Mitglieder/Anhänger Organi1980 1981 1982 sationen Bu nd Land Bu nd Land Bund Land 1. ORTHODOXE KOMMUNISTEN 1.1 Kernorganisationen DKP 40 000 900 40 000 900 40 000 900 SEW 5 00C ^500 4 500 45 000 44 500 44 500 1.2 Nebenorganisationen 29 300 1 050 29 000 1 000 27 000 1 000 davon MSB 6 100 80 6 000 80 6 000 80 SDAJ 15 000 600 15 000 600 15 000 600 Jg. Pioniere 3 000 300 3 500 300 3 500 300 1.3 beeinflußte Organisationen 54 500 400 61 000 350 70 000 450 davon VVN-BdA 12 000 150 12 000 130 13 000 200 DFU 2 000 130 2 000 130 1 500 130 DFG-VK** 14 500 50* 15 000 50* 22 000 100* GESAMTZAHL in Kern-und Nebenorganisationen nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 55 700 1 700 54 300 1 650 52 750 1 650 2. DOGMATISCHE - NEUE LINKE 2.1 Kernorganisationen 5 700 360 5 300 280 3 900 240 2.2 Nebenorganisationen 1 700 200 800 200 1 100 120 2.3 beeinflußte Organisationen 3 100 50 4 500 50 4 300 150 GESAMTZAHL in Kern-und Nebenorganisationen nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 5 500 470 4 500 400 3 700 300 3. UNDOGMATISCHE NEUE LINKE 3 200 150* 3 200 300* 3 700 300* Summe 64 400 2 320 62 000 2 350 60 150 2 250 23 ' GeschätzteMitgliederzah! *" Die DFG-VK ist die mitgliederstärkste unterden kommunistisch beeinflußten Organisationen mit dem geringsten Anteil an Kommunisten 3. Orthodoxe chen Beziehungen" beschworen Kommunisten wurden. Dieselben "brüderlichenBeziehun3.1 Die "besonderen Beziehungen" gen" bestehen auch zwischen der der DKP zur KPdSU und zur SED DKP und der "Sozialistischen EinAls orthodox werden diejenigen heitspartei Deutschlands" (SED). Beikommunistischen Organisationen de Parteien unterhalten seit Jahren bezeichnet, die bedingungslos auf besonders enge Bindungen. Für die die Ideologie und die Politik der Anleitung der DKP ist die "Westabtei"Kommunistischen Partei der Solung" beim Zentralkomitee (ZK) der wjetunion" (KPdSU) eingeschworen SED zuständig; dagegen werden die sind. In der Bundesrepublik DeutschBeziehungen der SED zu allen andeland ist es die DKP mit ihren Nebenorren "Bruderparteien" von der Abteiganisationen. lung "Internationale Verbindungen" Die DKP steht, wiesieselbst bekundes ZK wahrgenommen. det, in der revolutionären Tradition Jeder der zwölf DKP-Bezirksverder 1918 gegründeten "Kommunistibände wird von einem SED-Bezirksschen Partei Deutschlands" (KPD). verband als sog. "PatenschaftsbeFür ihre Mitglieder gilt der Satz des zirk" betreut. Diese "Patenschaften" ehemaligen KPD-Vorsitzenden Ernst wurden durch einen Beschluß des ZK THÄLMANN, daß die Haltung zur Soder SED im Jahre 1957 begründet, als wjetunion der entscheidende Prüfdie KPD nach dem 1956 erfolgten stein für jeden Kommunisten ist. Verbot einen illegalen Apparat aufDemzufolge hat die DKP bisher in keibaute. Eine wichtige Rolle spielen renem Fall Zweifel an der Richtigkeit gelmäßige Funktionärstreffen (Anleider Moskauer Politik laut werden lastungstreffen), auf denen über taktisen, wie es beispielsweise bei den sche und strategische Fragen berakommunistischen Parteien in Italien, ten wird. Seitdem die Themen "FrieSpanien und Frankreich zu verzeichden" und "Nato-Nachrüstung" in den nen ist. Dies wird von der KPdSU und Mittelpunkt der kommunistischen den anderen "Bruderparteien" des Bemühungen um Einflußnahme auf Ostblocks auch honoriert; sie erhält die politischen Verhältnisse in der jedes Jahr Finanzhilfen von mehr als BundesrepublikDeutschlandgerückt 60 Millionen DM. Darüberhinaus wird sind, haben diese Treffen noch an die Linientreue der DKP bei jeder GeBedeutung gewonnen. legenheit immer wieder herausgeZur Finanzierung ihrer Parteiarbeit stellt. Im Juli 1982 wurde sie bei eierhält die DKP nach den Erkenntnisnem Treffen mit Spitzenfunktionären sen der Sicherheitsbehörden jährlich der KPdSU, an dem der jetzige Genemehr als 60 Millionen DM aus der ralsekretär ANDROPOWteilnahm, für DDR; der Transfer erfolgt auf konihre "brüderliche Solidarität" und ihspirativem Wege, insbesondere ren "unermüdlichen Kampf für den durch Kuriere und über die rd. zwei Frieden" ausdrücklich gelobt. Die Dutzend kommunistisch gelenkten DKP-Tageszeitung "Unsere Zeit" Firmen in der Bundesrepublik (UZ) übernahm einen entsprechenDeutschland, die oft mit finanzieller den Bericht der "Prawda", in dem Unterstützung aus der DDR von auch die "traditionsreichen brüderliStrohmännern gegründet oder er24 worben wurden, im Ost-West-Handel Die Partei geht davon aus, daß die besonders engagiert sind und die InBundesrepublik Deutschland ein teressen von Imund ExportgesellLand mit "schweren sozialen und poschaften der DDR wahrnehmen. litischen Widersprüchen" sei; im ParDemgegenüber nehmen sich die teiprogramm heißt es hierzu: von der DKP angegebenen Einnah"Der Gegensatz zwischen dem armen aus Mitgliedsbeiträgen, Spenbeitenden Volk und dem Großkapiden u. a. (darunter auch "Großspental - das ist der grundlegende soziden und Erbschaften") von insgeale Widerspruch der kapitalistisamt 15,1 Millionen DM recht beschen Gesellschaft in der Bundesscheiden aus; sie decken gerade in republik ... etwa die Kosten des mit mehreren Es gilt, mit der geeinten Kraft der hundert hauptamtlichen Mitarbeitern arbeitenden Menschen im Kampf besetzten Parteiapparates. gegen das Monopolkapital eine Die vorbehaltlose Übernahme der Wende zu demokratischem und soPolitik der KPdSU und derSED ist der zialem Fortschrittherbeizuführen." wesentliche Grund dafür, daß die Diese von der DKP geforderte DKP bei der Bevölkerung der Bun"Wende" ist das gegenwärtige taktidesrepublik Deutschland bislang keische Etappenziel. Sie soll bewirken, nen Anklang gefunden hat. Dies wird daß das Kräfteverhältnis zugunsten von der Partei in Kauf genommen; der "Arbeiterklasse" und der "andewiederholt haben führende Vertreter ren demokratischen Kräfte" veränbetont, daß man sich zwar an Parladert wird. Daraus soll sich dann die mentswahlen beteiligen müsse, aber "antimonopolistische Demokratie" auf diesem Felde nicht mit Erfolgen ergeben, in der ein breites Bündnis rechnen dürfe. Der stellvertretende eine Koalitionsregierung bilden soll. DKP-Vorsitzende Hermann GAUTIER Für die Verwirklichung dieser Ziele tröstete die Parteimitglieder damit, sieht die DKP derzeit, da sich auf dem daß dem Wirken der Partei eine gröFeld der politischen Parteien "Veränßere Bedeutung zukomme, als sich derungen" ergeben hätten, neue an derZahlderMitgliederund Wähler Möglichkeiten, zumindest die Chanablesen lasse. ce, auf eine Instabilität derinnenpolitischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland hinzuwirken. 3.2 Über Bündnisse zur politischen Hierzu führte Willi GERNS, Mitglied Machtveränderung des Präsidiums der DKP, in einem Die DKP hält unverändert an ihren Grundsatzartikel in der Parteizeitung verfassungsfeindlichen Zielen fest. "Unsere Zeit" vom 27. Oktober 1982 Sie bezeichnet sich selbst als revoluaus, daß sich durch den Regierungstionäre Kampfpartei, die den "Soziawechsel in Bonn neue Möglichkeiten lismus" auch in unserem Land anergäben, "größere Teile der Sozialdestrebt. Ihr auf kommunistischer mokratie" und derGewerkschaften in Kampftradition beruhendes Stratedie Friedensbewegung und die sozigieund Taktikmodell will sie "schöpalen Bewegungen einzubeziehen. ferisch" auf die "besonderen BedinUnter diesem Gesichtspunkt habe gungen in der Bundesrepublik" ander außerparlamentarische Kampf für wenden. die Partei absoluten Vorrang. Es gel25 te daher, "Bündnisse" zu schließen. tisch gesteuerte "Weltfriedensrat", Wörtlich führteeraus: dem Mitglieder aus 137 Ländern - "Und wenn es gelänge, die in Bonn aus der Bundesrepublik Deutschland etablierte Rechtskoalition durch die DKP-beeinflußte "Deutsche Frieeine Regierung abzulösen, die sich dens-Union" (DFU) und die ebenfalls auf die parlamentarische Zusamvon der DKP beeinflußte "Vereinimenarbeit der SPD z. B. mit den gung der Verfolgten des Naziregimes Grünen stützte und die unter ent- - Bund der Antifaschisten" (VVNsprechendem außerparlamentariBdA) -angehören, eine herausragenschem Druck stünde, dann wäre de Rolle. Der stellvertretende Leiter das auf dem parlamentarischen der Internationalen Abteilung des ZK Feld... das nächstliegende im der KPdSU, Vitali SCHAPOSCHNIKampf um eine Wende." KOW, stellte in einem Beitrag derOstUnabhängig hiervon strebt die DKP berlinerZeitschrift "Deutsche Außendemokratische Wahlbündnisse an, politik" (Nr. 3/1982) fest, daß "Masauch wennsiesolchen Bemühungen, senaktionen der Friedenskräfte" beinsbesondere wegen "organisationsreits in den fünfziger Jahren auf InegoistischerVorbehaltederGrünen", itiative des "Weltfriedensrates" koorwenig Chancen einräumt. diniert und durchgeführt worden seien; auch heutesei der "Weltfriedensrat" Initiator derartiger Kampagnen. 3.3 Die "Friedensarbeit" der In der Bundesrepublik Deutschland orthodoxen Kommunisten obliegt die Koordinierung der einzelAuch im vergangenen Jahr stand nen Aktionen und Veranstaltungen das Thema "Frieden" im Mittelpunkt im Rahmen der kommunistischen der Agitation orthodoxer Kommuni"Abrüstungskampagne" dem 1974 sten. Ihr zentrales Anliegen ist es unter maßgeblicher Beteiligung komnach wie vor, den Nato-Doppelbemunistischer und kommunistisch beschluß "politisch" undurchführbarzu einflußter Organisationen gegründemachen. Der Parteivorstand der DKP ten "Komitee für Frieden, Abrüstung stellte insoweit fest, daß die DKP "erund Zusammenarbeit" (KFAZ). Zwar folgreich gewesen sei"; "reaktionäre sind dessen meiste Mitglieder Kräfte", wozu die DKP insbesondere Nichtkommunisten, von denen eindie in die Bundesrepublik Deutschzelne - in scheinbaren Führungsland übergesiedelten DDR-Regimefunktionen - die Organisation nach kritiker Rudolf BAHRO und Wolf außen repräsentieren; jedoch gehöBIERMANN rechnet, hätten zwar verren acht der neun Mitglieder des Leisucht, das Wirken von Kommunisten stungsstabes, der die eigentliche Arin der Friedensbewegung zu diskrebeit, insbesondere die organisatoriditieren, diese Angriffe seien jedoch schen Vorbereitungen besorgt, perabgeschlagen worden; das gelte sönlich oder über ihre Organisatioauch für die Angriffe der "Grünen" nen (DFU, VVN-BdA) dem sowjetisch auf die DKP. Die Initiativen und Aktiogelenkten "Weltfriedensrat" an; ein nen der DKP sind ein Teil einer von Leitungsmitglied wohnt in Schlesder KPdSU inszenierten weltweiten wig-Holstein. Für die Durchführung Kampagne. Bei der Initiierung von der einzelnen Veranstaltungen und "Massenaktionen" spielte der sowjesonstigen Aktionen vor Ort bedient 26 sich das KFAZ oft des OrganisaJahr wiedererweckten "Ostermärtionsapparates der DFU. schen", an denen sich auch zahlreiDie DKP verfolgt bei ihrem "Frieche Kommunisten beteiligten. Die denskampf" offen ihre revolutionäDKP ist sich dabei durchaus darüber ren Ziele. In dem Kommunique des im klaren, daß ihr Einfluß erheblich DKP-Parteivorstandes vom 677. Feüber ihren zahlenmäßigen Anteil hinbruar 1982 heißt es: ausgeht, wie dies der DKP-Vorsitzen"Wenn wir Kommunisten uns mit de Herbert MIES auf einer Bundesganzer Kraft im Friedenskampf envorstandssitzung im Oktober 1982 gagieren, so ist dies das Engagemit folgenden Worten bestätigte: ment einer revolutionären Arbeiter"Jeder, der die Realität des außerpartei, die sich an den Ideen von parlamentarischen Kampfes kennt, MARX, ENGELS und LENIN orienweiß, was es bedeutet, wenn das tiert. " Engagement, die Disziplin und die Um diese Ziele zu erreichen, beOrganisationskraft von nahezu dient sich die DKP in den letzten Mo50 000 Kommunisten zum Tragen naten einer neuen Taktik. Während kommt." sie früher die von ihr beeinflußten Organisationen (sog. Tarnorganisa3.4 Die Aktivitäten orthodoxer tionen) für sich arbeiten ließ, spricht Kommunisten in Schleswigsie seit der überaus großen Resonanz Holstein des "Krefelder Appells" die "MasDie Mitgliederzahl des Bezirksversen" berufsspezifisch an. Großveranbandes Schleswig-Holstein der DKP staltungen wie "Künstlerfürden Friestagniert weiter bei rd. 900 Mitglieden", "Pädagogen für den Frieden" dern, die in elf Kreisorganisationen und "Sportler gegen Atomraketen - und 40 Ortsgruppen organisiert sind. Sportlerfürden Frieden" wurden von Auch der Bezirksverband pflegte inder DFU und der von ihr gesteuerten tensive Beziehungen zur SED, insbe"Krefelder Initiative" mit Erfolg sondere zu seinem "Patenschaftsbedurchgeführt. Daneben war die DKP zirk" Neubrandenburg, was in einem bestrebt, die von den vielfältigen Anstieg der Zahl von DelegationsreiGruppen der Friedensbewegung gesen zum Ausdruck kam. Außerdem tragene Kampagne für eine "atomreisten vermehrt einzelne DKP-Funkwaffenfreie Zone Bundesrepublik" tionäre in die DDR, um Instruktionen mitzugestalten; in dieser Kampagne einzuholen. soll nach dem Vorbild in GroßbritanUmgekehrt war auch eine Zunahnien und in den Niederlanden die me der Reisen von Funktionären der Bundesrepublik Deutschland mit eiSED und staatlicher Einrichtungen nem Netz kommunaler atomwaffender DDR nach Schleswig-Holstein freier Zonen überzogen werden, um festzustellen, die zum Teil auf öffentso eine etwaige Durchführung des lichen oder internen DKP-VeranstalNato-Doppelbeschlusses als gegen tungen auftraten. Die DKP führte dieden Willen des Volkes gerichtet anse Veranstaltungen überwiegend mit prangern zu können. dem Thema "Friedenskampf" durch, Der starke Einfluß der DKP auf die wobei sie auch von Angehörigen der Friedensbewegung zeigt sich vor alin Hamburg ansässigen Sowjetischen lem an den von der Partei im letzten Handelsmission unterstützt wurde. 27 Für die "Bearbeitung" der "Masgegen Rotstiftpolitik und soziale sen" im Sinne der sowjetischen Demontagespürbargeworden ist." "Friedenspolitik" setzte die DKP unter dem Motto "Arbeitsplätze statt (Flugblatt zur LandtagswahM 983) Raketen" neben der bundesweit erscheinenden Tageszeitung "Unsere In der Tat hatte die Partei bei der Zeit" zahlreiche Regional-, Orts-, Kommunalwahl am T. März 1982 in Stadtteilund Betriebszeitungen ein; Schleswig-Holstein einen Rückgang hinzu kam eine Flut von Flugblättern. des Stimmenanteils von 0,5 % auf Schwerpunkte ihrerArbeitsiehtdie 0,27 % zu verzeichnen, den sie der DKP in Schleswig-Holstein in Kiel, Beteiligung der Partei "Die Grünen" Lübeck, Flensburg und im Kreis Pinzur Last legte; lediglich in Barmstedt neberg. Dies gilt auch für die "Friekonnte sie mit 11,4 % der Stimmen densarbeit", soweit sie diese durch ein ähnlich gutes Wahlergebnis wie die Bildung außerparlamentarischer 1978 erreichen und wiederum zwei Bündnisse betreiben will. Mitglieder in die Stadtvertretung entsenden. Nicht zuletzt deshalb strebte Besonders hier gehören zahlreiche sie für die Wahlen im März 1983 orthodoxe Kommunisten örtlichen Bündnisse mit anderen Parteien an, "Friedensinitiativen" an. In manchen insbesondere mitderPartei "DieGrüübt sie einen bestimmenden Einfluß nen". Entsprechende Versuche wuraus, während sie in anderen oft unerden jedoch von den "Grünen" mit kannt über die DFU oder andere von dem Hinweis abgelehnt, die DKP sei ihr beeinflußte Organisationen Regie zwar, wie sie selbst, gegen das "Bonführt. ner Atomprogramm", nicht jedoch Besonders großen Erfolg vergegen die "real-sozialistisch" verwalspricht sich die DKP Schleswig-Holteten Kernkraftwerke in der DDR. stein von ihrer Mitarbeit in der Kampagne für "atomwaffenfreie Zonen" Auch in anderen von der DKP für in Schleswig-Holstein. Insoweit entwichtig erachteten Bereichen hat sie wickelte sie besondere Aktivitäten in nur wenig Erfolg gehabt: Neumünster und Flensburg sowie in - DieErgebnisseihrerBemühungen, den Kreisen Stormarn und Pinneinsbesondere inGroßbetriebendes berg. Sie meint, daß diese Kampagne Landes durch Betriebsgruppen sich inzwischen zu einer breiten und durch die Wahl von BetriebsräVolksbewegung entwickelt habe, in ten Fuß zu fassen, blieben weit hinder - was ihrer Bündnispolitik entter ihren Vorstellungen zurück; mit spricht - Vertreter aller demokratiGenugtuung konnte sie lediglich schen Kräfte mitwirken. die Wahl von drei Mitgliedern der Über ihre Chancen bei demokratiSDAJ in die Jugendvertretung der schen Wahlen macht sich die DKP Kieler Howaldtswerke-Deutsche keine Illusionen: Werft AG verzeichnen. "Auch wenn sich der Einfluß der - Ihre Versuche, Arbeitslose durch DKP bisher nicht überall in Wählerdie Gründung von "Arbeitslosenstimmen ausgedrückt hat, ist sie Initiativen" für ihre Ziele zu gewineine gesellschaftliche Kraft, deren nen und an sich zu binden, blieben Wirkung in der Friedensbewegung durchweg erfolglos. und in den Auseinandersetzungen - DieZahlderehemalsbestehenden, 20 von ihr beeinflußten örtlichen "Begung der Jugendarbeitslosigkeit verrufsverbots-Initiativen" ist von band. In dem Magazin "elan", das zwölf auf drei zurückgegangen, die bundesweit in 45 000 Exemplaren im vergangenen Jahrnuraus Anlaß monatlich vertrieben wird, war für aktueller "Fälle" mit Informations1982 ein "heißes Jahr der Aktionen veranstaltungen und der Herausgegen Aufrüstung, Rotstiftpolitik und gabe von Schriften in die Öffentden Abbau demokratischer Rechte" lichkeit getreten sind; ähnliches angekündigt worden: gilt für die von der DFU gesteuerte "Aktionen überall... damit die Landesinitiative "Weg mit den BeHerren da oben nicht zur Ruhe rufsverboten in Schleswig-Holkommen. In der Schule, im Betrieb, stein". im Jugendzentrum - allein, in Bündnissen mit Hunderttausenden: wir kreisen sie ein. Wir lassen 3.5 Nebenorganisationen der DKP uns weder vom Frust noch von ihUm Jugendliche und Kinder frühren Knüppeln kleinkriegen. Sollen zeitig politisch auszurichten und jusie weiter über die >Jugend< rätgendpolitische Forderungen glaubseln. Des Rätsels Lösung sind wir, haft vertreten zu lassen, unterhält die unsere Ziele, unsere Träume. Tun DKP - wie ihre "Bruderparteien" in wir alles, daß es ihre Alpträume aller Welt - eigene Jugendorganisawerden." tionen. Dies sind die "Sozialistische Dementsprechend hat die SDAJ in Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Schleswig-Holstein vielfältige Aktiviund die "Jungen Pioniere" (JP), die täten entfaltet: sich in ihren Satzungen ausdrücklich - Beteiligung an einer "Friedenswoals Jugendbzw. Kinderorganisatioche" in der Integrierten Gesamtnen der DKP bezeichnen. schule Kiel-Friedrichsort im JaAus "Jungen Pionieren" von heute nuar, sollen, so hofft die DKP, die SDAJIer - Durchführung eines "Arbeiterjuvon morgen und diese wiederum die gend-Tribunals", bei dem LandesDKP-Mitglieder von übermorgen werpolitiker und der Aufsichtsratsvorden. sitzendeder Kieler HowaldtswerkeDeutsche Werft AG für die Arbeits3.5.1 "Sozialistische Deutsche losigkeit der Jugendlichen verantArbeiterjugend" (SDAJ) wortlich gemacht wurden, Die SDAJ hat im Bundesgebiet - StörungeinerCDU-Wahlkampfveretwa 15 000 und in Schleswig-Holanstaltung im Januar, stein in sieben Kreisund 40 Orts- - Störung der Debatte im Schleswigbzw. Stadtteilgruppen mehr als 600 Holsteinischen Landtag zum TheMitglieder. ma "Jugendarbeitslosigkeit", Die SDAJ wird von der DKP angelei- - Organisation eines "Pfingstcamp" tet; 30 % ihrer Mitglieder gehören fürjugendliche, auch der DKP an. Auch sie hat sich im vergangenen Jahr besonders aktiv in - Organisation einer "TuurdörSlesden "Friedenskampf" eingeschaltet, wig-Holsteen" als Teil des "Frieden sie mit Forderungen zur Beseitidenskampfes", 29 - Durchführung einer "Ostsee-Friebegründet ist, muß bezweifelt werdenstour '82" nach Dänemark und den; die weitaus meisten Eltern lasSchweden unter Beteiligung von sen nach wie vor ihre Kinder an die30 Mitgliedern des sowjetischen sen Ferienaktionen teilnehmen, um Jugendverbandes "Komsomol" so einmal billig Urlaub ohne Kinder zur Unterstützung des "Friedensmachen zu können. kampfes", Wegen der im vergangenen Jahr - Solidaritätsaktionen zur Unterstütbesonders intensiv praktizierten Mezung der Befreiungsbewegungen thode, Kinder auf Spielplätzen mit in den Ländern der Dritten Welt mit Werbegeschenken anzusprechen, Spendensammlungen, hat es in Schleswig-Holstein zahlreiche Fälle von Auseinandersetzungen - Sympathieveranstaltungen zugunvon betroffenen Eltern mit DKP-Funksten der PLO aus Anlaß aktueller tionären gegeben. Ereignisse im Nahen Osten mit Beteiligung von PLO-Vertretern. 3.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen 3.5.2 "Junge PioniereSozialistische Zur Durchsetzung ihrer Ziele beKinderorganisation" (JP) dient sich die DKP nach wie vor einer Reihe von Organisationen, die von Den "Jungen Pionieren" gehören Kommunisten auf Veranlassung ihrer auf Bundesebene3500 und in SchlesPartei gegründet wurden oder ohne wig-Holstein in rd. 25 Gruppen rd. 300 kommunistischen Einfluß entstanKinderan. den, später aber von Kommunisten Nach wie vor betrachtet die DKP, unterwandert worden sind. Dabei ist die sich nach einer Äußerung ihres die Intensität des kommunistischen Vorsitzenden Herbert MIES bei entEinflusses bei den einzelnen Organisprechenden Anlässen auch gern als sationen unterschiedlich. "Deutsche Kinder-Partei" bezeichnet, die Durchführung von "Kinderferien in der DDR" als wirksamstes 3.6.1 "Deutsche Friedens-Union" Werbemittel für die "Jungen Pionie(DFU) re". Im vergangenen Jahr nahmen Die aktivste und wirksamste der ausSchleswig-Holstein 180 Kinderan von der DKP beeinflußten Organisadiesen "Ferien in der DDR" teil. Ob tionen ist die "Deutsche Friedensdie in der DKP-Zeitung "Praxis" (Nr. Union" (DFU), die 1960 auf Betreiben 25/1980) geäußerte Hoffnung der SED und der seinerzeit im Unter- " Unsere Partei wird heute und morgrund tätigen KPD ins Leben gerufen gen dadurch am besten gestärkt, wurde. Von den sieben Mitgliedern indem wir heute die Arbeit mit den des Direktoriums und von den fast 60 Kindern entwickeln und die Arbeit Mitgliedern des Bundesvorstandes der Jungen Pioniere fördern. Über sind nach wie vor rd. ein Viertel Komdie Entwicklung der Arbeit mit den munisten, weitere 30 % gehören anKindern, die Stärkung der SDAJ, deren kommunistisch beeinflußten gewinnen wir einen qualifizierten Organisationen an. Nachwuchs für unsere Partei." Die DFU ist dem sowjetisch gelenk30 ten "Weltfriedensrat" angeschlosreferierte, nahmen neben Mitgliedern sen. Die Pflege ihrer Beziehungen zur und Anhängern der DKP und ihrer KPdSU und zur SED kam auch in Nebenorganisationen auch Politiker zahlreichen Gesprächen ihrer Funkdemokratischer Parteien teil. Der tionäre mit Vertretern dieser kommuProtest anderer an der Friedensbenistischen Parteien zum Ausdruck. wegung beteiligter Gruppen beeinDa die DFU als Funktionärsorganidrucktedie DFU nicht. sation agiert, kommt dem Rückgang Auch 1982 steuerte die DFU maßihrer Mitgliederzahl auf Bundesebegeblich den Bundessprecherkreisder ne von 2000 auf 1500 keine große Initiative "Christen für die AbrüBedeutung zu. In Schleswig-Holstein stung" (CfA). Der Initiative "Christen hielt sich die Mitgliederzahl bei 130. für die Abrüstung in der NordeibiDie finanziell total von der DKP schen Kirche" gelang es jedoch, sich abhängige DFU war im vergangenen diesem Einfluß zu entziehen. Aus Jahr voll und ganz in den "FriedensProtest gegen die massiven Beeinkampf" der DKP eingebunden. Diese flussungsversuche trat der frühere, ließ zahlreiche der Friedenskampalangjährige Landesgeschäftsführer gne dienende Veranstaltungen unter der DFU, Walter PAWELLEK, der seit dem Aushängeschild DFU organisiegeraumer Zeit Mitglied des Bundesren und durchführen. Insbesondere sprecherkreises und des Sprecherstellt die DFU für Veranstaltungen der kreisesder "Nordeibischen Initiative" "Krefelder Initiative" nicht nur ihre ist, aus der DFU aus. Organisationskraft, sondern auch die finanziellen Mittel, die sie wiederum von der DKP erhält, zur Verfügung. 3.6.2 "Deutsche Oft sind solche Zusammenhänge - Friedensgesellschaft - Benutzung von Kontaktadressen und Vereinigte KriegsdienstKonten der DFU - nur Eingeweihten gegner" (DFG-VK) erkennbar. Wesentliche Unterstützung erfährt Auch in Schleswig-Holstein hat die die DKP bei ihrem "Friedenskampf" DFU eine Steuerungsfunktion in der auch von der "Deutschen FriedensFriedensbewegung gewonnen. Auf gesellschaft - Vereinigte Kriegsihre Initiative hat sich im Mai ein "Ardienstgegner" (DFG-VK), die auf beitsausschuß der FriedensbeweBundesebene von 15 000 auf 22 000 gung in Schleswig-Holstein" gebilund auf Landesebene von 50 auf 100 det, in dem sie nach wie vor großen Mitglieder angewachsen ist, obwohl Einfluß ausübt. Dies zeigte sich zum der weitaus überwiegende Teil der Beispiel darin, daß sich die DFU im Mitglieder weder Mitglied der DKP Dezember eigenmächtig über Beoder einer ihrer Nebenorganisatioschlüsse des "Zusammenarbeitsausnen oder beeinflußten Organisatioschusses" hinwegsetzte und in seinen ist. Die politische Ausrichtung nem Namen - über ihre Landesgedieser Organisation wird von einigen schäftsstelle-eine Aktionskonferenz der DKP angehörenden Mitgliedern der schleswig-holsteinischen Friedes Bundesvorstandes bestimmt; der densinitiativen organisierte. An dieDKP-Einfluß wird jedoch auch auf ser Konferenz, auf der u. a. das DFUVeranstaltungen auf Ortsund RegioDirektoriumsmitglied Josef WEBER nalebene erkennbar, insbesondere in 31 der Kampagne "Atomwaffenfreie im vergangenen Jahr insgesamt eiZone Bundesrepublik". Allerdings nen weiteren Schwund an Mitglieübernehmen Ortsund Regionalverdern und damit an politischem Einbände zunehmend Positionen und fluß hinnehmen müssen. Deswegen Taktiken der "Neuen Linken", indem zeigten sie sich außerstande, eigensie zur Verhinderung der Durchfühständige politische Aktionen durchrung des Nato-Doppelbeschlusses zuführen; vielmehr waren sie beauch illegale, angeblich gewaltfreie müht, sowohl Bündnissemiteinander Protestformen ("Ziviler Ungehoreinzugehen als auch ihren verbliebesam", "Direkter gewaltfreier Widernen Mitgliedern durch Mitarbeit in stand", Blockade von Militäreinrichanderen, dem Linksextremismus getungen) befürworten. genüber durchlässigen Gruppierungen ein neues politisches Betätigungsfeld zu schaffen. So haben die 3.6.3 "Vereinigung der Verfolgten "Kommunistische Partei Deutschdes Naziregimes-Bund der lands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Antifaschisten" (VVN-BdA) und der "Bund Westdeutscher KomIm Kampf der DKP gegen die "Famunisten" (BWK) ihre schon 1981 beschisierung der Bundesrepublik gonnene Zusammenarbeit weiter Deutschland" ist die von ihr beausgebaut - etwa in dem Bemühen, herrschte "Vereinigung der Verfolgzu den Bundesund Landtagswahlen ten des Naziregimes-Bund der Anti1983 auf gemeinsamen Listen anzufaschisten" (VVN-BdA) der lautstärktreten. Der "Kommunistische Bund" ste, aber auch wirksamste Partner, (KB) und die 1979 abgespaltene zumal nach ihrer Meinung zwischen "Gruppe Z" haben ihre Anstrengun"Friedenskampf" und "antifaschistigen, in "Alternativen Listen" und bei schem Kampf" ein enger Zusammenden "Grünen" Einfluß zu gewinnen, hang besteht. verstärkt fortgesetzt. Dennoch konnDer Mitgliederzuwachs auf Bunten diese Gruppen ihrer selbstgedesebene von 12 000 auf 13 000 und wählten Rolle als Avantgarde der Arvon 130 auf 200 im Lande Schleswigbeiterklasse nicht gerecht werden: Holstein ist beachtlich. Dies zeigt, Nach wie vor blieb die Resonanz des daß sie mit Ausstellungen, FilmvorProletariats, dessen Interessen zu führungenund Diskussionsveranstalvertreten sie behaupten, aus. tungen in ihrer "AntifaschismusTrotz des Niedergangs dieser einst Kampagne" zahlreiche junge Menmit hohem revolutionärem Anspruch schen ansprechen konnte. Die Hälfte aus der außerparlamentarischen Opder Mitglieder in Schleswig-Holstein position der ausgehenden sechziger gehört zugleich der DKP an. Jahre hervorgegangenen Gruppen darf ihre noch vorhandene Anhängerschaft nicht "abgeschrieben" werden, denn die Erfahrungen haben ge4. Dogmatische "Neue zeigt, daß der Zerfall linksextremistiLinke" scher Gruppen nicht mit einer entsprechenden Schwächung des linksDie Gruppierungen der dogmatiextremistischen Potentials insgesamt schen "Neuen Linken" haben auch verbunden ist. 32 4.1 "Kommunistische Partei umfaßt auf Bundesebene rund 1300, Deutschlands (Marxistenin Schleswig-Holstein rund 110 MitLeninisten)" (KPD) glieder. Wie in den vorangegangenen Anläßlich des Pressefestes zum Jahren entfaltete sie in Schleswig15jährigen Erscheinen ihres ZentralHolstein bei den Kieler Howaldtswerorgans "Roter Morgen" im Septemken besondere Aktivitäten, die sich ber 1982 unterstrich der Bundesvornicht zuletzt durch die Herausgabe sitzende der KPD, Ernst AUST, die zahlreicher Ausgaben der "RGONotwendigkeit, ein "vereintessozialiNachrichten" und von Flugblättern, stisches Deutschland" im Sinne des die zum Teil auch in türkischer Spra"vorbildlichen" albanischen Staates che abgefaßt werden, ausdrückten. zu schaffen. Mit dieser Aussage zeigt Sie gewann bei dieser Werft 5 von 21 die KPD, daß sie unverändert an ihrer Betriebsratssitzen. politischen Zielvorstellung festhält, Die von der KPD zur Bundestagsdurch die "sozialistische Revolution" wahl 1980 gegründete "Volksfront den bestehenden Staat zu beseitigen gegen Reaktion, Faschismus und und die "Diktaturdes Proletariats" zu Krieg" war dagegen auch im verganerrichten. Ausgehend von ihrem genen Jahr relativ inaktiv. Selbstverständnis als "Partei der Arbeiterklasse unseres Landes" versucht die KPD, ihre nach wie vor nur 4.2 "KommunistischerBund geringe Resonanz in der BevölkeWestdeutschland" (KBW) rung dadurch auszugleichen, daßsie Der KBW war vom Verfall der K- sich in besonderem Maße der hier Gruppen am härtesten betroffen. Von lebenden ausländischen Arbeitnehseinen Ende 1981 noch rund 900 Mitmer annimmt. In einem Mitte des Jahgliedern hat er im Laufe des Jahres res vorgelegten Entwurf eines Ausfast die Hälfte verloren. Die deshalb länderprogramms stellt sie heraus, von zahlreichen Mitgliedern erhobedaß es keine Unterschiede zwischen ne Forderung nach Auflösung des inund ausländischen ArbeitnehKBW hat die Bundesleitung auf einer mern gebe, da diese gemeinsam die eigens hierzu einberufenen außeror"Front gegen das Kapital" bildeten. dentlichen Delegiertenkonferenz im Die Versuche, neue Mitglieder zu Juni durch geschicktes Taktieren gegewinnen, sind gescheitert. Allerrade noch einmal abblocken können. dings hat sie ihre Mitgliederzahl von Die hartnäckigen Bemühungen der rund 500 halten können; dies gilt Bundesleitung um den Fortbestand auch für Schleswig-Holstein, wo ihr der Partei dürften auf die Erwägung Mitgliederbestand nach wie vor rund zurückzuführen sein, daß im Falle der 100 Personen umfaßt. Auflösung des KBW auch eine EntDie seitens der KPD als besonders scheidung über das KBW-Vermögen wichtig angesehene Betriebsund zu treffen wäre, wodurch den FunkGewerkschaftsarbeit wird nach wie tionären die Verfügungsgewalt über vor durch die 1978 hierzu von ihr geAnlagegüter in Höhe von ca. 5 Milliogründete "Revolutionäre Gewerknen DM entzogen würde. So können schaftsopposition" (RGO) wahrgedie Funktionäre die KBW-eigenen nommen. Diese Organisation, der Unternehmungen zunehmend genicht nur KPD-Mitglieder angehören, winnorientiert nutzen, indem Druck33 auftrage linker Verlage ausgeführt willen unter Beweis gestellt. Dabei ist und Teile der Immobilien vermietet er seinen aktuellen "Kampfzielen" werden. Dabei wurden angesichts treu geblieben. Seine Agitation richsinkender Verkaufszahlen und steitet sich im wesentlichen gegen die gender Verluste bei der Herausgabe Nato, die Ausländerpolitik der Bunder KBW-Periodika "Kommunistidesregierung sowie gegen Kernkraftsche Volkszeitung" und "Kommunisanlagen. mus und Klassenkampf" die politiIn Schleswig-Holstein existiert der schen Zielsetzungen den betriebsBWK mit insgesamt knapp 60 Mitgliewirtschaftlichen Notwendigkeiten dern in den beiden Bezirksverbänden untergeordnet; im November setzte Holstein und Flensburg/Westküste. die Bundesleitung auf einer Delegiertenkonferenz durch, daß anstelle der bisherigen zwei Periodika ab Jahres4.4 "Kommunistischer Bund" (KB), beginn 1983 nur noch eine Monats"Gruppe Z" schrift, die den Namen "KommuneAuch der KB hat die ZerfallstenForum für Politik und Ökonomie" tradenz seiner Organisation nicht aufgen soll, erscheint. Damit hat die halten können. Mit bundesweit kaum Bundesleitung den KBW ein gutes noch 500 Mitgliedern ist auch er zu Stück auf dem Weg der Umwandlung eigenständigen politischen Aktivitävon einer wirtschaftlich potenten ten nicht mehr in der Lage. Dennoch linksextremistischen Partei zu einem hält er zäh an seiner politischen Ziellinksextremistisch orientierten Wirtvorstellung -der Eroberung der polischaftsunternehmen vorangebracht. tischen Macht durch die revolutionäIn Schleswig-Holstein konnten re Umwälzung derVerhältnisse-fest, funktionsfähige KBW-Strukturen am weswegen er auch alle AnstrengunJahresende nicht mehr festgestellt gen unternimmt, seine Kampfwerden. und Agitationszeitschrift "Arbeiterkampf", die nach wie vor im gesamten linksextremistischen Spektrum 4.3 "Bund Westdeutscher hohes Ansehen genießt, zu erhalten. Kommunisten" (BWK) In Schleswig-Holstein gibt es nur Obwohl der BWK seinen Mitglienoch wenige Einzelmitglieder, die derbestand - rund 500 auf Bundesnach Meinung eines KB-Funktionärs ebene - nahezu konstant halten nicht einmal in der Lage sind, eine konnte, war auch er für politische AkFlugblattaktion wirkungsvoll durchtionen im Alleingang zu schwach. Anzuführen. ders als der KBW hat er jedoch im Mit knapp 150 Anhängern ist das Rahmen von Aktionsbündnissen, KB-Spaltprodukt, die "Gruppe Z", als z. B. mit der KPD, durch Mitarbeit in Organisation kaum noch erwähnenslinksextremistischen Initiativen und wert; lediglich im Bereich der HanseKomitees und nicht zuletzt auch stadt Hamburg gibt es intakte Orgadurch seine Demonstrationsaufrufe nisationsstrukturen. In Schleswigzugunsten der von der "MarxistiHolstein hat sich die "Gruppe Z" - schen Gruppe" veranstalteten "Antieigenen Bekundungen zufolge - Reagan-Demonstration" am 10. Juni selbst aufgelöst. Es darf aber nicht in Bonn seinen politischen Aktionsverkannt werden, daß sich ihre Ange34 hörigen - ebenso wie in Hamburg - hungskraft auszuüben, Erfolg haben nicht ohne Erfolg bemüht haben, die wird, mußabgewartetwerden; gegenPartei "Die Grünen" zu unterwanwärtig hatdieMLPDauf Bundesebene dern. Diese Unterwanderung erfolgte 900 Mitglieder. in konsequenter Verfolgung des von Dagegen scheint die bis vor kurTrotzki propagierten Prinzips des Enzem nureinSchattendaseinführende trismus: Solange eine Gruppe zu eiund die "reine Lehre des Marxismus" genen Aktivitäten zu schwach ist, vertreten wollende "Marxistische muß sie versuchen, in andere GrupGruppe" zu einem Kristallisationspen einzudringen, um dort Kräfte zu punkt von enttäuschten Anhängern sammeln, um dann wieder selbstänund Sympathisanten der bisherigen dig handelnd hervortreten zu könK-Gruppen zu werden; innerhalb von nen. zwei Jahren konnte sie ihren Mitgliederbestand auf 1000 verdoppeln. Ob es sich bei der "Marxistischen Grup4.5 Neuformierungstendenzen pe" um eine "Ersatzorganisation" Der Niedergang der K-Gruppen der bisherigen Gruppierungen der führte zu verschiedenen neuen Fordogmatischen "Neuen Linken" hanmierungsversuchen seitens ausgedelt, muß jedoch angesichts ihrer tretener Mitglieder oder enttäuschter ideologischen Profillosigkeit offen Anhänger - allerdings mit unterbleiben. schiedlichem Erfolg. In Schleswig-Holstein konnten OrDie "Komitees für Demokratie und ganisationsstrukturen weder der Sozialismus" (KDS) kamen aus dem MLPD noch der "Marxistischen Getto eines "Clubs ehemaliger KBWGruppe" festgestellt werden. ler" nicht heraus. Auch der "Initiative Sozialistische Politik" (ISP) gelang es nur vorübergehend, ein breites Spek5. Die Undogmatische trum von Undogmaten, Mitgliedern "Neue Linke" der "Gruppe Z" und der KDS sowie von anderen zu sammeln; gegenwär5.1 Begriff und Struktur tig kann sich die ISP im wesentlichen In immer stärkerem Maße hat die nur auf Mitglieder der "Gruppe Z" undogmatische "Neue Linke" seit stützen. Beginn des Verfalls der K-Gruppen Ungeachtet dessen haben zahlreiinnerhalb der "Neuen Linken" die che ehemalige, aber auch manche Rolle der dominierenden Kraft des noch aktive Mitglieder von K-Grup"Widerstandes und Kampfes gegen pen in der grün-alternativen "Parladen Staat" übernommen. Diesem mentarismusarbeit" oder in der MitSammelsurium unterschiedlichster arbeit in alternativen Initiativen eine Gruppierungen, die durchweg sozialneue politische Heimatgefunden. revolutionäre Konzeptionen oder anOb der Versuch des-in Schleswigarchistische Bestrebungen verfolHolstein nicht vertretenen-"Kommugen, ist im wesentlichen nur die Abnistischen Arbeiterbundes Deutschlehnung der marxistisch-leninistilands" (KABD), durch die Gründung schen Lehre als Dogma und Modell der"Marxistisch-Leninistischen Partei gemeinsam, weswegen sie als "UnDeutschlands" (MLPD) neue Anziedogmaten" bezeichnet werden. 35 Dem entspricht, daß sich UndogEine Sonderstellung nimmt das maten scheuen, sich in festen Orga"Sozialistische Büro" (SB) ein. Es nisationsstrukturen zu binden. Sie versteht sich selbst als Forum der bevorzugen Kleingruppen mit wechDiskussion und Entwicklungsozialreselnder Zusammensetzung, wobei volutionärer Theorien und Praktiken man häufig mehreren Gruppen zur Überwindung der "bürgerlich-kagleichzeitig angehört. Oft bestehen pitalistischen Gesellschaft". Trotz diese Gruppen nur kurze Zeit, etwa dieses anspruchsvollen Selbstverfür die Vorbereitung und Durchfühständnisses ist es dem SB nicht gerung einer bestimmten Aktion. Von lungen, sich zum ideologischen VorMitgliedschaften in einem "bürgerlireiter undogmatischer Bestrebungen chen" Sinne kann hierbei nicht gezu machen. sprochen werden; vielmehr stellen In Schleswig-Holstein verfügt das die Gruppierungen der Undogmaten SB lediglich über einige Kontaktlockere Beteiligungsformen dar, die adressen. einen weitgehend offenenZugang für jedermann mit dem entsprechenden "Szenen-Habitus" ermöglichen. Häu5.2 Strategien und Zielvorstellung fig bezeichnen sich diese Gruppe als In Zielsetzung und Strategie be"alternativ" oder "autonom", grundsteht zwischen den Gruppen mit ansätzlich ist jedoch Phantasie Trumpf, archistischer Zielsetzung, die sich so daß sich die undogmatische Szedurchweg die Bezeichnung "Autononerie ein äußerst schillerndes Erme" zugelegt haben, und "Alternatischeinungsbild in der Öffentlichkeit ven", die sozial-revolutionäre Vorverleiht. stellungen verwirklichen wollen, ein Nicht ohne Stolz sagen die Undogprägnanter Unterschied, wobei die maten von sich selbst, daß ihre Stärke Grenzen manchmal verschwimmen. ihre "Unfaßbarkeit" sei. Unberücksichtigt bleiben hierbei unZahlenmäßig läßt sich diese stänpolitische "Aussteiger" und Anhändig in Bewegung befindliche Undogger bloßer alternativer Lebensformaten-Szene nicht exakt erfassen. men. Trotz häufig wechselnder GruppieDie "Autonomen" lehnen prinzirungen und erheblicher Fluktuation piell jeglichen Staat ab; sie streben hat sich gezeigt, daß ein bestimmter deshalb auch die Zerschlagung diePersonenkreis immer wieder in dieses Staates und aller gegenwärtigen sen Gruppen auftaucht, so daß die "Machtstrukturen" an. KonsequenZahl der Anhängervon Bestrebungen terweise verweigern sie auch den derundogmatischen "Neuen Linken" Dialog mit dem Staat. in Schleswig-Holstein auf 300 geDemgegenüber gehen die "Alterschätzt werden kann. Auf Bundesnativen" davon aus, daß eine Veränebene wird diese Zahl auf 3700 gederung des Staates und der Gesellschätzt, wobei allerdings nur die Anschaft nur im Konsens mit breiten hänger überregionaler OrganisatioBevölkerungsschichten möglich ist. nen berücksichtigt wurden; die tatIhnen geht es nach einem Artikel in sächliche Anhängerzahl und das Mo"ModerneZeiten" (Heft 7/8/1982)darbilisierungspotential sind wesentlich um, "radikal-reformistische" Konhöher. zepte zu entwickeln, die auf die Auf lö36 sung des derzeit bestehenden Grundsie auch Teile der anti-imperialistikonsenses zwischen den schen Ideologie der "Roten Armee "Herrschenden" und den "Massen" Fraktion" (RAF). So schrieb eine "Augerichtet sind und gleichzeitig den tonome Gruppe Kiel" in der "Kieler "Massen" eine Brücke bauen sollen, Stattzeitung" (Nr. 4 - Dezember über die diese zu gehen bereit und in 1982): der Lage sind. Sie lehnen deshalb " Wir als Autonome kämpfen hier in den "blinden Aktionismus" und die den Metropolen gegen Kriegsvor"unreflektierte Militanz" weiter Teile bereitung, Faschisierung, Zersetder Autonomenbewegung ab. Vielzung der sozialen Strukturen und mehr benutzen sie durch Beteilivieles andere mehr... Nichts gung an "Grünen" oder "Grün-Alterscheint uns daher gegenwärtig nativen" Wahllisten das Parlament wichtiger in den Metropolen als der als Podium. gegen den Imperialismus gerichAllen Gruppen der undogmatitete Aufbau einer Front im Zusamschen "Neuen Linken" fehlt ungemenhang mit den Befreiungsbeweachtet der Gemeinsamkeiten in der gungen der Dritten Welt, den soziaNegation ein ideologisches Ziel. listischen Staaten und der Guerilla Trotz jahrelanger und breiter Diskusin den Metropolen." sionen bleibt bei allen das angestrebGewalt gegen den Staat wird als te nachrevolutionäre "Utopia" kontuNotwehr gegen die "vom Staat ausrenlos. Dies ist letztlich eine "undoggehende strukturelle Gewalt" gematische Konsequenz", die Undogrechtfertigt. In einem Flugblatt einer maten selbst wie folgt erklären: autonomen "Bürgerinitiative" in Neu"Man muß sich darüber im klaren münster heißt es hierzu: sein, daßein Revolutionär nicht be"... sind wir aber auch nicht bereits vor der Revolution den Zureit, uns unsere Widerstandsforstand nach der Revolution konkret men von denjenigen vorschreiben beschreiben kann. Auch die Entoder bestimmen zu lassen, die mit decker neuer Erdteile sind auf Entihrer Politik die Vernichtung von deckungsfahrtgegangen, ohne beMenschenleben und Schädigung reits vorher ein Foto des zu entdekdes Menschen in Kauf nehmen und kenden Terrains zu besitzen." planen, um ihre Profitund Machtinte ressen durchzusetzen." Dagegen läßt sich die Haltung der 5.3 Undogmaten und Gewalt "Alternativen" zur Gewalt aus einem Die unterschiedlichen Konzepte Flugblatt der "Alternativen Liste Neuder "Autonomen" und der "Alternatimünster" entnehmen, in dem es ven" spiegeln sich auch in der Disheißt: kussion über die Legitimität und Op"Bei fast jeder Deomonstration, portunität der Gewalt. Kundgebung und so fort, gibt es Ausgehend von dem behaupteten einen 'harten Kern<, der oft nur Anspruch, Gewalt gegen den Staat noch in der direkten Gewaltkonausüben zu dürfen, orientieren sich frontation eine Lösung sieht. .. manche Gruppen der "Autonomen" Laßt uns aus dieser Sackgasse auszunehmend am Vorbild der "Revolusteigen! tionären Zellen"; mitunter vertreten Laßt es heute nicht zu, daß ihr Mas37 senhintergrund, Kulisse für Despetung" alsSprachrohrder Kieler Hausrado-Trupps seid! Laßt uns fantabesetzer beklagte, daß immer wenisievollere, sinnvollere und gegenger Hausbesetzer das Leben in den über der Bevölkerung, die nicht zur Häusern als "konkreten täglichen Wiaktiven Szenegehört, vermittelbare derstand" begreifen. Besetzer "mit Formen des Widerstandes... entpolitischem Anspruch" ständen Bewickeln. " setzen"!, die "lediglich" wohnen wollDies entspricht auch der Auffasten, gegenüber. sung der "Föderation gewaltfreier Vor diesem Hintergrund eskalierte Aktionsgruppen" (Herausgeber der die Radikalität der "Politischen". So"graswurzelrevolution"), die eine Wilidarität mit der RAF, die früherselbst derstandskonzeption vertritt, die sie bei "Autonomen" als isoliert galt, selbst als gewaltfrei bezeichnet. Alzeichnet sich ab. Schriften des RAFlerdings bagatellisiert sie RechtsbrüSpektrums werden mit durchaus poche wie Hausbesetzungen, Straßensitivem Ergebnisdiskutiert. Eine ähnblockaden, Stromboykotte, Totalverliche Entwicklung zeigt sich bei den weigerung von Wehrund ErsatzHausbesetzern in Neumünster. Diese dienst als bloße "Regelverstöße", die forderten in einem Flugblatt, "dieses aufgrund des vorangegangenen UnSystem abzuschaffen" und "Freiheit rechts des Staates gerechtfertigt seifür alle politischen Gefangenen", woen. "Autonome" haben diese Haltung mit sie eine RAF-Parole aufgriffen; auf folgende kurze Formel gebracht: darüber hinaus bekannten sie sich zu "Ein grundsätzlicher Widerspruch allen "sinnvollen" Widerstandsforzwischen gewaltfreien und militanmen, zu denen sie auch Sabotageten Gruppen besteht nicht, solange handlungen rechnen. nicht gewaltfrei gesagt, aber legal gemeint wird." ("die tageszeitung" vom 9. Novem5.4.2 Anti-Kernkraft-Bewegung ber 1982) Für die undogmatische "Neue Linke", die bislang bei allen Demonstrationen gegen Kernkraftanlagen den 5.4 Die Aktionsfelder der harten Kern gewalttätiger Gruppen undogmatischen "Neuen bildete, scheint das Thema "GroßdeLinken" monstrationen" ausgereizt zu sein. Wie schon von der Großdemonstration in Brokdorf 1981 fühlten sie sich 5.4.1 Hausbesetzungen vom Ablauf von den zur "HerbstofDer "Häuserkampf" scheint abgefensive" hochstilisierten Demonstraebbt zu sein. Nur noch vereinzelt ist tionen in Gorleben, Kaikar und am es zu neuen Hausbesetzungen ge"Schacht Konrad" frustriert. Typisch kommen, die jedoch nicht mehr die hierfür ist die Äußerung eines MitglieBrisanz der Aktionen des Jahres 1981 des der "Bürgerinitiative Umwelthatten, als es allein in Schleswig-Holschutz Unterelbe Itzehoe - Bewestein zu 28 Besetzungen kam; dem gung weiße Rose" im Anschlußandie entspricht eine veränderte Haltung Kaikar-Demonstration: vieler früherer Hausbesetzer zum "Stattdessen konnte nun beobach"Häuserkampf". Die "Kieler Stattzeitet werden, wie sich die allergrößte 38 Spaltung vollzog, die ein Haufen, 5.4.3 "Friedensarbeit" der sich Bewegung nennen will, Die "Neue Linke" sieht ihre eigene sich selbst überhaupt je antun "Friedensarbeit" durch die Domikann. Statt die Leute, die da vorn nanz der orthodoxen Kommunisten direkten und aktiven Widerstand beeinträchtigt. Die von diesen beeinleisteten, zu unterstützen, gingen flußten Friedensinitiativen hätten es fast alle ans hintere Ende der bisher allein schon aufgrund ihrer großen Wiese, um dort ihre Musikzahlenmäßigen Übermacht bei mehinstrumente auszupacken. Ich hätreren überregionalen Treffen immer te mir keine schönere Friede-Freuverstanden, die Friedensbewegung de-Eierkuchen-Stimmung denken auf den Minimalkonsens der Bekönnen ... Von hinten wurden wir kämpfung des Nato-Doppelbeschlusin Sprechchören und über Lautses zu reduzieren. Aber auch innersprecher aufgefordert, die Gewalthalb der undogmatischen Szene taten zu unterlassen, damit die selbst gibt es in den "Friedenszielen" friedlichen Demonstranten auch keinen gemeinsamen Nenner. Wähfriedlich demonstrieren können." rend die "Anti-Imperialisten" ledig("die tageszeitung" vom 11. Oktolich die USA und die Nato als mögliber 1982) che "Angreifer" und "Kriegstreiber" Ausgesprochen militante autonobezeichnen, plädieren andere Grupme Gruppen haben deshalb ihre Aktipen für eine Abrüstung in West und vitäten auf die Durchführung einer Ost. Auch nicht auf dem "BundesVielzahl von Anschlägen und Sabotakongreß Autonomer Friedensinitiatigeaktionen gegen die Betreiber von ven" (BAF) vom 19. bis 21. März 1982 Kernkraftwerken und deren Zulieferin Osnabrück konnte Einigkeit erzielt firmen konzentriert;zudem Brandanwerden, da sich die Mehrheit weigerschlag auf zwei Wasserwerfer der te, die RAF als militärischen Arm der Landespolizei in Lübeck wurden BeFriedensbewegung anzuerkennen. kennerschreiben zweier solcher Zu eigenständigen massenwirksaGruppen bekannt. men Friedensaktionen derundogmaÄhnliche Qualitäten hatten Solidatischen "Neuen Linken" konnte es ritätsaktionen für Michael DUFFKE deswegen nicht kommen. Vielmehr und Markus MOHR (wegen gefährlibeschränkten sich ihre Anhänger auf cher Körperverletzung vom LandgeSchmierereien antiimperialistischer richt Itzehoe am 13. Mai 1982 zu FreiParolen und auf Störund Sabotageheitsstrafen von 5 Jahren und 6 Moaktionen, z. B. im Rahmen der letzten naten bzw. von 3 Jahren ohne BewähNato-Herbstmanöver. rung verurteilt); mit einem entspreAuch in Schleswig-Holstein bechenden Flugblatt wollte man "die schränkte sich die "Friedensarbeit" Wut über diesen Staat und die Solidader Gruppen der undogmatischen rität mit den beiden Angeklagten zum "Neuen Linken" auf die Mitarbeit in Ausdruck bringen". Friedensinitiativen sowie dieTeilnahAm 21. November 1982 kam es bei me an den Demonstrationen aus Aneiner Anschlußdemonstration nach laß der Militärelektronik-Messe einemDUFFKE-Solidaritätskonzertin "IDEE" in Hannover vom 18. bis 20 Neumünster zu gewalttätigen AusMai 1982 und des Besuches von US schreitungen. Präsident REAGAN am 11. Juni 1982 39 in Berlin und auf gelegentliche StörMit ihrer Agitationsarbeit versuchte und Schmieraktionen. die RAF ihre seit langem bestehende Isolation zu überwinden. Offen6. Linksextremistischer sichtlich baut sie dabei auf das militante Potential der undogmatischen Terrorismus und sein "Neuen Linken". Sie hofft, diese Umfeld "Fundamentalopposition" gegen Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) ist den Staat für die Durchsetzung ihrer durch die Festnahme führender Mitpolitischen Ziele zu gewinnen. In eiglieder sowie die Aushebung zahlreinem vom Mai 1982 datierten, 20 Seicher Waffenund Materialdepots erten umfassenden, u. a. auch in Kiel heblich geschwächt worden. Am 11. verbreiteten Grundsatzpapier bekräf11.1982wurdenineinem Waldgebiet tigt sie, daß es ihr darauf ankomme, in der Nähe Frankfurts die mit Haftbe"Guerilla, militante und politische fehl gesuchten RAF-Aktivisten AdelKämpfer" in einer "zu entfaltenden heid SCHULZ und Brigitte MOHNMetropolenstrategie" zusammenzuHAUPT festgenommen. Beide waren führen. Im Mittelpunkt der Aussagen auf dem Weg zu einem der zahlreistehen strategische Überlegungen chen über das Bundesgebiet zerzur Bildung einer "antiimperialististreut angelegten Depots. Am 16.11. schen Front". In diesem Zusammen1982 wurde der langjährig gesuchte hang wurde die gegenseitige ErgänChristian KLAR im Sachsenwald von zung von "militärischen Angriffen" der Polizei verhaftet, als er sich einem (der Illegalen), "einheitlich koordidort angelegten Depot näherte. nierten militanten Projekten" (aus In den Depots waren zahlreiche "legal" verankerten UnterstützerkreiSchußwaffen, Munition und Sprengsen) und "politischen Initiativen zur stoff, Personaldokumente, KraftfahrVermittlung der Politik" (Agitationszeugpapiere und -kennzeichen, diarbeit) gefordert. verse Unterlagen und Geld, das zum Die auch dem Kernbereich des TerTeil aus einem im September 1982 in rorismus zuzurechnenden "RevoluBochum begangenen Bankraub tionären Zellen" (RZ) haben ihre Aktistammte, gelagert. vitäten gesteigert; sie haben sich zu Diese Funde zeigen, mit welchem 38 Sprengstoffund BrandanschläFanatismus und welcher Energie die gen im Jahre 1982 bekannt (1981 = RAF ihre Ziele weiterverfolgt und An21). In diesen Bekennerschreiben schläge vorbereitet; zugleich wird kommt immer wieder ihre auf Breiaberauch deutlich, welch schwerwietenwirkung angelegte Strategie zum gender Schlag gegen die Logistik Ausdruck. Die RZ propagieren die dieser Terroristen geführt werden "Nachmachbarkeit" von Aktionen; konnte. Die Festnahmen bedeutenjedabei kommt es ihnen nicht so sehr doch nicht das Ende der RAF, zumal auf das technische Niveau der Aktiosich noch immer rund 20 dem Kern nen, sondern auf deren politische zuzurechnende und mit Haftbefehl Wirksamkeit an. Ziel dieses auf Masgesuchte RAF-Anhänger in Freiheit senwirksamkeit ausgerichteten Konbefinden. Deswegen können weitere zeptes ist nach eigenen BekundunTerroraktionen der RAF nicht ausgegen " . . . die Verbreiterung des beschlossenwerden. waffneten Kampfes durch autonome 40 Gruppen". Sie fordern eine "popu"Vorbilder" zahlreiche Nachahmer läre Guerilla", eine "Gegenmacht in gefunden haben. Eine sich seit 1981 kleinen Kernen". Mit dieser Konzepals "Guerilla diffusa" bezeichnende tion stellen sie zumindst eine ebenso Szene propagiertdie Bildung kleiner, große Gefahr dar wie die RAF, auch namenloser Gruppen, deren Aktiviwenn sich die Anschläge in der Zielsten "legal" auftreten und "ganz setzung von denen der RAF unterheimlich und abgeschlossen die Verscheiden. antwortung, Planung und DurchfühIn der Absicht, gewaltbereites Prorung eines Anschlages übernehtestpotential für die von ihnen angemen". Kennzeichnend für diese sind strebte "Verbreiterung des bewaffnedie Ablehnung fester Organisationsten Widerstandes" zu gewinnen, konstrukturen und jeglicher Theorien. zentrierten sie angesichts einer in Man setzt statt dessen "Phantasie weiten Bereichen der extremistiund Tatkraft" an die erste Stelle und schen Linken anzutreffenden antiwill sich aus "Stimmungsbildern" amerikanischenGrundstimmungihre heraus motivieren. Anschläge gegen militärische und ziEtliche in Schleswig-Holstein bevile Einrichtungen der USA in der gangene Anschläge können solchen Bundesrepublik Deutschland. Sie Kleinstgruppen zugerechnet werden. übernahmen die Verantwortung für So wurde eine Serie von neun Anschlägen an- - in Kiel ein zu Abbrucharbeiten einläßlich des Besuchs des Präsidenten gesetzter Bagger in Brand gesetzt der USA im Verlauf des Nato-Gipfelmit der Begründung, Mieter seien treffens im Juni 1982. Die gleichzeitig vertrieben worden, geäußerte Hoffnung auf "einen hof- - in Geesthacht auf die Commerzfentlich sehr lautstarken, ereignisreibank mit der Forderung nach Freichen und unvergeßlichen Empfang" lassung inhaftierter Gewalttäter beweist ihre Absicht, auch auf Deaus der Anti-Kernkraft-Bewegung monstrationen Einfluß zu nehmen ein Brandanschlag versucht, und diese anzuheizen. - in Lübeck ein Brandanschlag auf Weitere Aktivitäten zielten gegen zwei Wasserwerfer der Landespoliden Ausbau des Frankfurter Flughazei verübt (Schaden: 800 000 DM); fens sowie gegen den Bau bzw. Bezu diesem Anschlag bekannten trieb von Kernenergieanlagen. Im Zusich sowohl militante Kernkraftsammenhang mitAnschlägen auf Firgegner als auch "ein autonomes men, die am Ausbau des Frankfurter Rhizom", Flughafens beteiligt waren, forderten - in Pinneberg auf das Amtsgericht sie d ie "Vermassung von Widerstand/ ein Brandanschlag verübt, wobei Sabotage", und zwar "durch praktidie Täter auf den Jahrestag der ansche Demonstration, daß Widerstand geblichen Ermordung der RAF-Anmöglich und für jeden in einer Form gehörigen Baader, Ensslinund Rasmachbar ist". Auch hier wird der Verpe am 18. Oktober 1977 hinwiesen. such einer inspirierenden EinflußWeitere in Schleswig-Holstein benahmeerkennbar. gangene Sprengstoff-, Brandund Die Vielzahl der ohne Bekennung Sabotageanschläge konnten begebliebenen Anschläge läßt den stimmten linksextremistischen GrupSchluß zu, daß die terroristischen pierungen nichtzugeordnet werden. 41 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern in Schleswig-Holstein 1982 C. Sicherheitsgefährdende lisches Lokal in Berlin ein Kind und extremistische Begetötet. strebungen von Auslän- - Im Juli wurden bei einem Sprengstoffanschlag im Flughafen Mündern chen-Riem sieben Personen verletzt und erheblicherSachschaden 1. Ausländerin angerichtet. Schleswig-Holstein - Im September wurden Bombenan(Zahlenübersicht) schläge auf drei Frankfurter Reisebüros, die Reisen nach Israel in ihVon den in der Bundesrepublik rem Programm hatten, verübt; ein Deutschland lebenden rund 4,7 Mildeutscher Passant wurde getötet. lionen Ausländern (ca. 7,5 Prozent In verschiedenen Fällen konnten der Bevölkerung) wohnen rund vorbereitete Anschläge verhindert 95 000 in Schleswig-Holstein (ca. 4 werden. Prozent der Bevölkerung). Die Städte Kiel und Lübeck verzeichnen mit jeweils 15 000 Ausländern den höchsten Ausländeranteil (ca. 6 bzw. 7 3. Politischer Prozent der Bevölkerung) in SchlesAusländerextremismus wig-Holstein. Der weitaus überwiegende Teil der Die inSchleswig-Holstein lebenden Ausländer verhält sich nach wie vor Ausländer kommen aus insgesamt gesetzestreu und loyal. Auch die Mit135 Staaten; die größten Bevölkeglieder und Anhänger extremistirungsgruppen bilden scher Ausländerorganisationen iden39 000 Türken, tifizieren sich nicht immer mit deren 6 000 Jugoslawen Zielen, insbesondereunterstützensie 4 000 Italiener, nicht extremistische Aktivitäten der 3 000 Spanier, Funktionäre. Vielmehr sucht ein 3 000 Griechen, großer Teil dieser Ausländer in sol- 2 500 Portugiesen, chen Organisationen gesellschaftli- 2 000 Araber, chen Anschluß an Landsleute, Unter- 1 000 Iraner. stützung bei der Lösung persönlicher Probleme und Pflege heimatlichen Brauchtums. Darüber hinaus muß bei 2. Internationaler der Beurteilung des politischen Extremismus unter Ausländern berückTerrorismus sichtigt werden, daß die an der VerDie Reihe politisch motivierter Terfassungsordnung und den politirorund Gewaltakte von Ausländern schen Verhältnissen der Bundesrein der Bundesrepublik Deutschland publik Deutschland orientierten Besetzte sich im vergangenen Jahr fort; griffe "Rechtsextremismus" und nach langer Zeit kam es wieder zu "Linksextremismus" nur bedingt zur Anschlägen vermutlich palästinensiCharakterisierung extremistischer scher Kommandos: Bestrebungen von Ausländern geeig- - Im Januar wurde bei einem net sind. Sprengstoffanschlag auf ein israeGegenstand sowohl der Agitation 43 als auch der sonstigen politischen Stabilisierung der politischen VerAktivitäten ausländischer Extremihältnisse in der Türkei mögen hierzu sten in der Bundesrepublik Deutschbeigetragen haben. landwaren lange Zeit fast ausschließlich die von diesen als unbefriedigend empfundenen politischen, wirt3.1 Türken schaftlichen und sozialen VerhältnisUnter den extremistischen Auslänse in ihren Heimatländern. Zunehdern in der Bundesrepublik Deutschmend werden in die Agitation aber land stellen die Türken mit 52100 auchThemen aufgenommen, die Verden größten Anteil. Hiervon gehören hältnisse und Entwicklungen in der 25 100 linksextremistischen und Bundesrepublik Deutschland betref27 000 rechtsextremistischen Orgafen: nisationen an. - steigende Arbeitslosigkeit von In Schleswig-Holstein haben extreAusländern, mistische türkische Organisationen nach wie vor rund 700 Mitglieder, wo- - vermeintlich zunehmende Auslänvon 400 in rechtsextremistischen und derfeindlichkeit der deutschen Be300 in linksextremistischen Gruppievölkerung, rungen organisiertsind. - Ausländerpolitik auf dem Gebiet des Asylrechts und des Nachzugs von Familienangehörigen, 3.1.1 Türkische Rechtsextremisten - militärische und wirtschaftliche An rechtsextremistischen OrganiUnterstützung des Nato-Verbündesationen gibt es in Schleswig-Holten Türkei. stein die drei "Türkischen Gemeinschaften" in Kiel, Lübeck und NeuIm vergangenen Jahr wurden in der münster, die der extrem-nationalistiBundesrepublik Deutschland rund schen "Föderation der türkisch-de122100 Mitglieder extremistischer mokratischen Idealistenvereine in Ausländerorganisationen gezählt Europa" (ADÜTDF) angeschlossen (1981:110 000), das sind 2,6 Prozent sind, und drei Zweigstellen derorthoaller in der Bundesrepublik Deutschdox-islamischen "Türkischen Union land lebenden Ausländer; hiervon geEuropa" in Kiel, Lübeck und Neuhören 89 300 linksextremistischen, münster. 32 800 rechtsextremistischen GrupWährend die ADÜTDF das Gedanpierungen an. In Schleswig-Holstein kengut der in der Türkei verbotenen ist der Anteil der Extremisten unter türkischen "Partei der Nationalen Beden ausländischen Mitbürgern mit wegung" (MHP) - Vorsitzender: 0,9 Prozent deutlich geringer als in TÜRKES - verbreitet, ist die "Türkiden übrigen Teilen der Bundesrepusche Union Europa" von der politiblik Deutschland. schen Vorstellung der in der Türkei Die Aktivitäten, insbesondere poliebenfalls verbotenen "Nationalen tisch motivierte Gewalttaten, haben Heilspartei" (MSP) - Vorsitzender: im vergangenen Jahr deutlich abgeERBAKAN-geprägt. nommen. Die zunehmende Arbeitslosigkeit unter den Ausländern, konsequente Maßnahmen von Auslän3.1.2 Türkische Linksextremisten derbehörden wie auch eine gewisse Als linksextremistische Organisa44 tionen der Türken in Schleswig-Holschen Gemeinschaften" aus Neustein sind bekannt: münster, Kiel, Lübeck und Ham- - Der "Solidaritätsverein der türkiburg inNortorfam27. März mit 300 chen Arbeiter in Lübeck", ein MitTeilnehmern, gegen die 300 deutgliedsverein derorthodox-kommusche und türkische Linksextreministisch beeinflußten "Föderation sten in Neumünster demonstrierder Arbeitervereine der Türkei in ten, der Bundesrepublik Deutschland - Hungerstreik linksextremistischer e.V."(FIDEF), Türken gegen die türkische Militär- - drei "Arbeitervereine" in Kiel, regierung vom 23. Mai bis 19. Juni, Flensburg und Neumünster, die darunter auch in Lübeck und der "Föderation der Arbeiter aus Flensburg, der Türkei in Deutschland e. V." - Demonstration von 20 000 türki(ATIF) angehören, schen und deutschen Linksextre- - ein türkischer Studentenverein in misten am 11. September in FrankKiel, derder "Studentenföderation furt/M. aus Anlaß des zweiten Jahder Türkei in Deutschland e. V." restages der Machtübernahme (ATÖF)zuzurechnen ist. durch die Militärregierung in der Während die FIDEF von der in OstTürkei, an der 40 Personen aus Berlin ansässigen moskautreuen Flensburg und Kiel teilnahmen. "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) angeleitet wird, werden 3.2 Iraner ATIF und ATÖF von der pro-albanisch orientierten "Türkischen KommuniVon den 32 250 in der Bundesrepustischen Partei/Marxisten-Leniniblik Deutschland lebenden Iranern sten" (TKP/ML) beeinflußt, die in der sind 2650 Mitglieder oder Anhänger Türkei konspirativ tätig ist. extremistischerOrganisationen; hiervon wohnen 80, überwiegend StuZwischen deutschen und türkidenten, in Schleswig-Holstein. Ungeschen linksextremistischen Organiachtet ihrer sonstigen ideologischen sationen bestehen zunehmend enger Postitionen verstehen sie sich selbst werdende Verbindungen, die vor alals Anhänger oder Gegner des derlem in gegenseitiger Unterstützung zeitigen Khomeini-Regimes im Iran. bei Demonstrationen und in der AgiZu den Organisationen, deren Mittationerkennbarwerden. glieder in unterschiedlicher Intensität das Khomeini-Regime unterstützen, 3.1.3 Politische Aktivitäten zählen Zunehmend beschränken sich die - "Union Islamischer Studentenverpolitischen Aktivitäten extremistieine in Europa" (UISA), eine islascher Türken auf die Durchführung misch-fundamentalistisch orieninterner Veranstaltungen und KundtierteVereinigung, gebungen sowie auf die Verteilung - "TUDEH-Partei", von Informationsmaterial zu aktuelorthodox-kommunistisch, len Ereignissen. An öffenlichkeits- - "Volksfedayin" (Mehrheit), wirksamen Aktivitäten sind hervorzuorthodox-kommunistische Präheben: gung. - Folkloreveranstaltung der "TürkiIn Schleswig-Holstein sind diese 45 Organisationen auf Ortsoder Lan3.3 Sonstige Nationalitäten desebene bislang nicht in ErscheiVon anderen Nationalitäten sind im nunggetreten. vergangenen Jahr in Schleswig-HolZu den Khomeini-Gegnern gehören stein nurfolgendeextremistische Be- - "Volksmojahedin", strebungen bekanntgeworden: islamische Fundamentalisten mit - Die "Generalunion ArabischerStumarxistischer Prägung, inderBundenten in der Bundesrepublik desrepublik Deutschland in den Deutschland und West-Berlin" "Moslemischen Studentenvereini(GUAS) mit einer Zweigstelle in gungen (M.S.V.) West Germany - Kiel, Sympathisanten der Organisation - der "Palästinensische Studentender Volksmojahedin Iran" zusamverband in der Bundesrepublik mengeschlossen, Deutschland und West-Berlin" - "Peykar" (Kampf), (PSV) mit einerZweigstelle in Kiel, marxistisch-leninistisch, in der - drei "Gemeinden der Griechen" in Bundesrepublik Deutschland als Flensburg, Pinneberg und Lübeck "Union IranischerStudenten in der (orthodox-kommunistisch), Bundesrepublik Deutschland und - "Generalunion der Afghanen und West-Berlin" (1980 in Kiel gegrünafghanischen Studenten e. V." det) auftretend, (GUAfS) (Gruppe der "Neuen Lin- - "Volksfedayin" (Minderheit), ken" mit nationalistischenTendenmarxistisch-leninistisch. zen). Auch diese Organisationen sind in Schleswig-Holstein nicht vertreten. Anhänger anderer Organisationen, die das Khomeini-Regime ablehnen, insbesondere aus der Gruppe der Monarchisten(Schah-Anhänger), treten in Schleswig-Holstein kaum in Erscheinung. Die unterschiedliche Haltung zum Khomeini-Regime prägte auch die Aktivitäten extremistischer Iraner. So kam es zu zahlreichen Schlägereien an Universitäten zwischen rivalisierenden Iranern. Höhepunkt war der Vorfall am 24. April im Mainz, als rund 80 Khomeini-Anhänger ein Studentenwohnheim überfielen und zahlreiche Khomeini-Gegner zusammenschlugen. In Schleswig-Holstein kam es am 6. Januar an der Universität Kiel zu einem zweieinhalbtägigen Hungerstreik von Khomeini-Anhängern, die damit die Öffentlichkeit auf sich aufmerksam machen wollten. 46 Spionageabwehr in Schleswig-Holstein 1982 D. Spionageabwehr 2. Ostblock-Spionage in Schleswig-Holstein 1. Überblick 2.1 Umfang Die Bundesrepublik Deutschland Der Umfang dererkannten geheimals hochindustrialisiertes Land und dienstlichen Aktivitäten (Werbungen, Nahtstelle zwischen West und Ost Werbungsversuche, Ansprachen und war auch im Jahr 1982 bevorzugtes sonstige nachrichtendienstliche TäZiel der Nachrichtendienste kommutigkeiten) im Lande Schleswig-Holnistischer Staaten; hiervon war kein stein ist im Vergleich zum Vorjahr Bereich des staatlichen, politischen, leicht zurückgegangen. sozialen, wirtschaftlichen und kultuIn rd. 90 % der Fälle waren Nachrellen Lebens ausgenommen. Die richtendienste der DDR tätig. Von der Ausspähungen gingen erneut über Auftragsrichtung her gesehen betraf die Erkundung von Staatsgeheimnisjeder dritte Fall die Bereiche Politik sen weit hinaus und umfaßten alle und Verwaltung sowie den Bereich erreichbaren Informationen zu SachWissenschaft/Technik und Wirtverhalten und Personen auf den Geschaft, jeder zehnte den Bereich Lanbieten Politik und Verwaltung, Wisdesverteidigung. senschaft/Technik und Wirtschaft soDie Zahl dervon der schleswig-holwie der Landesverteidigung. steinischen Spionageabwehr aufgeHauptträger der gegen die Bundesdeckten Spionagefälle hat sich errepublik Deutschland gerichteten heblicherhöht. Spionage waren wie bisher die Nachrichtendienste der DDR, nämlich das 2.2 Festnahmen und Ministerium für Staatssicherheit Verurteilungen (MfS) mit seiner Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) und der NachrichVon den aufgedeckten SpionagetendienstderNationalen Volksarmee. fällen wurden vierdurch Festnahmen Rd. 70 % der Werbungen und Werbeendet; sie betrafen nach SchlesbungsversuchezurSpionage, die inswig-Holstein eingereiste Mitarbeiter gesamt leicht angestiegen sind, ginder NachrichtendienstederDDR;bisgen auf ihr Konto. Dahinter rangieren herwurdeeinervon ihnen rechtskräfdie Nachrichtendienste Polens, der tig zu 22 Monaten Gefängnis verurTschechoslowakei und Rumäniens. teilt. Ein weiteres Urteil wegen Landesverrats erging gegen einen BürDie Zahl der erkannten, von Ostger Schleswig-Holsteins. block-Nachrichtendiensten erteilten Aufträge ist leicht zurückgegangen. Rechtskräftig verurteilt wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit 3. Wissenschaftler im Netz oder sicherheitsgefährdenden Nachder Spionage richtendienstes wurden im vergangenen Jahr insgesamt 25 Personen. 3.1 Allgemeines Nach Aussage des Mitgliedes des Politbüros der SED, Günter MITTAG ("Einheit" 11/79), die auch für die Verhältnisse in den anderen Ländern 48 des Ostblocks zutreffen dürfte, bleizine, Prospekte, Ausschreibungsunben die Forschungsund Entwickterlagen pp.) erarbeitet. lungsergebnisse auf dem Gebiet der Daneben werden bei jedergeeigneWissenschaft und der Technik in der ten Gelegenheit, z. B. auf FachkonDDR hinter der internationalen Entgressen, bei Messen, im Wege des wicklung zurück; manchmal würden Erfahrungsaustausches oder durch sie nicht einmal dem gerecht, was Briefwechsel gutgläubige oder international bereits seit Jahren Gegleichgültige Wissenschaftler aus meingut darstelle. Ursächlich hierfür dem Westen "abgeschöpft". ist vor allem die gegenüber der techBei den Bemühungen, den noch nischen Nutzanwendung weitgehend vorhandenen Vorsprungdes Westens vernachlässigte Grundlagenforauf wissenschaftlich-technologischung. schem Gebiet aufzuholen, kommt jeDeswegen haben in den vergangedoch der Spionage nach wie vor eine nen Jahren alle Ostblockstaaten ihre entscheidende Bedeutung zu. Spionage auf dem Gebiet WissenDiese bereits seit Jahren zu beschaft und Technik erheblich verobachtenden Bemühungen des Oststärkt. Die HVA des MfS wurde umblocks werden dadurch erleichtert, strukturiert; nahezu ein Viertel der daß bei vielen Wissenschaftlern und Mitarbeiter der HVA ist nunmehr mit Firmen des Westens der wissenSpionage auf dem Gebiet Wissenschaftlich-wirtschaftliche und damit schaft/Technik und Wirtschaft befaßt auch politischeWertdereigenen Forund steuert ein Heer von Wissenschungs-und Entwicklungsarbeit für schaftlern und Technikern in der den Osten nicht oder nicht voll erDDR und in der Bundesrepublik kanntwird. Deutschland. Derwirtschaftliche Nutzen, den der Ostblock Jahr für Jahr aus dieser Spionage gegen den We3.2 Verwendung von sten zieht, ist beträchtlich. Wissenschaftlern durch das Die Möglichkeiten der OstblockMfS in der DDR staaten und ihrer NachrichtendienUm seinem Auftrag, jederzeit auch ste, das fehlende Wissen auf wissenauf dem Gebiet von Wissenschaft, schaftlich-technischem oder wirtTechnik und Wirtschaft ein Optimum schaftlichem Gebiet aus dem Wevon Wissen aus dem Westen zu besten zu beschaffen, sind vielfältig. Ein schaffen, gerecht werden zu können, großer Teil des benötigten Wissens ist das MfS bereits seit mehreren Jahwird bereits allein durch wissenren dazu übergegangen, sich hauptschaftliche oder wirtschaftliche Zuamtlicher und nebenamtlicher Wissammenarbeit entsprechender Einsenschaftler aller Fachbereiche zu richtungen in Ost und West bebedienen. Hierfür werden nur besonschafft, ohne daß hierfür Nachrichders qualifizierte, erwiesenermaßen tendienste eingeschaltet sind. Ein regimetreue Wissenschaftler heranweiterer Teil der benötigten Erkenntgezogen. nisse wird durch die Auswertung ofEin wesentlicher Teil der vom MfS fen erscheinender Publikationen engagierten Wissenschaftler ist in westlicher Industrienationen (TagesBetrieben, Instituten usw. der DDR zeitungen, Fachzeitschriften, Magatätig und hat den Auftrag, auf den 49 jeweiligen Fachgebieten den Bedarf - Prof. Dr. M., Physiker und Mitarbeian wissenschaftlich-technologiteram Institutfürtheo retische Physchem Wissen festzustellen, entspresik an der Technischen Hochschuchende Anforderungen an das MfS le Aachen, zu richten und das daraufhin von die- - Dr. P., Mikrobiologe und Mitarbeisem beschaffte Material für die Wirtter im Institut für Mikrobiologie in schaft der DDR nutzbar zu machen. Grafschaft/Sauerland, Andere Wissenschaftler sind un- - Dr.S.,PhysikerundMitarbeiterder mittelbar für die HVA des MfS tätig. Max-Planck-Gesellschaft in HeidelManche leiten als Führungsoffiziere berg, wissenschaftlich tätige Agenten in - Prof. Dr. Ing. H., Gruppenleiter am der Bundesrepublik Deutschland Institut für angewandte physikalioder anderen Ländern des Westens sche Chemie der Universität Götan. Andere wiederum werden nur als tingen, inoffizielle Mitarbeiter (Instrukteure - Dr. F., wissenschaftlicher Mitarbeioder Kuriere) zur Aufrechterhaltung ter im Zentrallabor für Mutagenider Verbindungswege in den Westen tätsforschung der Universität Freieingesetzt. burg. 3.3 Einsatz von Wissenschaftlern 4. Einzelfälle "im westlichen Ausland" durch das MfS 4.1 Ein DDR-Wissenschaftler als Da trotz der in allen westlichen Kurierund Instrukteurfür einen Staaten garantierten "Freiheit der wissenschaftlichen PerspektivWissenschaft und Forschung" häufig Agenten "wissenschaftliche" oder "persönliVor einigerZeit konnte ein Wissenche" Kontakte zu Wissenschaftlern schaftler aus der DDR enttarnt werim Westen nicht ausreichen, versuden, der zur Betreuung und Instrukchen die Nachrichtendienste des Osttion eines in der Bundesrepublik blocks, insbesondere das MfS, AgenDeutschland als Wissenschaftler tätiten an der Quelle des Wissens anzugen Agenten entsandt war. Bei seiner setzen. Dies geschieht durch AnwerBefragung durch die Spionageabbung bereits dort tätiger Wissenwehr gab der Instrukteur zunächst schaftler oder durch Einschleusung an, ersei "reinrassigerWissenschaftausgebildeter Agenten, die mitunter ler", als solcher auch in die Bundesbereits als Studenten angeworben republik Deutschland eingereist, und wurden. habe nie Kontakt zu einem NachrichBeispiele für diese Art der nachtendienst der DDR gehabt. Tatsächrichtendienstlichen "Erweiterung lich hatte er den hier tätigen Agenten des Wissens" sind bereits als Studenten angeworben. - Diplomphysiker P., Kernphysiker bei EURATOM und zeitweise Mitar4.2 Ein inoffizieller Mitarbeiter des beiter der Gesellschaft für KernMfS unterderTarnkappe eines energieverwertung in Schiffbau Wissenschaftlers und Schiffahrt mbH - ForschungsVor einigen Monaten reiste ein anzentrum Geesthacht, geblicher wissenschaftlicher Mitar50 beiter der Humboldt-Universität Berlin für zehn Tage nach SchleswigHolstein ein, der der Spionageabwehr gegenüber behauptete, über Forschungsförderung in der Bundesrepublik Deutschland promovieren und sich in Schleswig-Holstein über Planung, Leitung und Abläufe an den Hochschulen des Landes informieren zu wollen. Bei den von ihm aufgesuchten Personen war bei Fachgesprächen jedoch der Eindruck entstanden, daß er über wenig fachliches Wissen verfügte, besonderes Interesse aber für gewisse "Sonderforschungsbereiche" zeigte. Sein Versuch, eine Angestellte der Hochschulverwaltung für nachrichtendienstliche Zweckezuwerben, bestätigte den Verdacht der Spionageabwehr. 4.3 Ein Wissenschaftler mit nachrichtendienstlichen Nebenaufträgen Im Jahre 1982 reiste ein an einem Institut in der DDR tätiger Wissenschaftler nach Schleswig-Holstein ein, um Material für seine Promotion zu sammeln. Nach den Feststellungen der Spionageabwehr hatte er jedoch außerdem mehrere Nebenaufträge für das MfS zu erledigen. 51