Schriftenreihe der Landesregierung Schleswig-Holstein Verfassungsschutz in SchleswigHolstein 1981 gm* "Pf?


Herausgeber: Der Innenministerdes Landes Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit dem Leiter der Presseund Informationsstelle der Landesregierung Schriften des Innenministers Heft 23/1982 Gestaltung: Nach einerVorlage von i.de, BürofürGestaltung, Stampe Herstellung: Lübecker Nachrichten ISSN-Nr. 0173-945 X 0173-9441


Zum Geleit Es ist besorgniserregend, daß die GeDie Bestrebungen und Methoden von waltbereitschaft bei den Extremisten Verfassungsfeinden rechtzeitig zu ervon links und von rechts auch Kreise kennen, ist Aufgabe des Verfassungserfaßt hat, die bislang nur über Geschutzes. Diese Gefahren der Öffentwalt diskutiert haben. Gewalttätige lichkeit zu vermitteln, ist Sinn der Demonstrationen, Brandund Jahresberichte der VerfassungsSprengstoffanschläge bis hinzu Morschutzbehörden. Den Bürgern unseden haben zugenommen. Die Extreren freiheitlichen und demokratimisten sind verstärkt dazu übergeschen Rechtsstaat vorzuleben und gangen, aus Problemsituationen und sie möglichst weitgehend vor verfasaus berechtigten oder vermeintlichen sungsfeindlichen Bestrebungen zu Ängsten der Bürger Ziele und Wege schützen, bleibt Aufgabe der demofür ihren Kampf gegen unsere'staatlikratischen politischen Parteien, der che Ordnung zu übernehmen. So gesellschaftlichen Institutionen und wird zunehmend das Thema "Frieinsbesondere auch der Familien und den" von den Linksextremisten, das derSchulen. Thema "Ausländer" von den Rechtsextremisten mißbraucht. DaDer Verfassungsschutz ist Schutz undurch wächst die Gefahr, daß sie verseres Staates und damit Schutz jedes mehrt Sympathien in. der Bevölkeeinzelnen Bürgers. Er verdient desrung und ein größeres Potential für halbVertrauen. die Rekrutierung neuer Anhängerfinden. Um so stärker gefordert sind die politischen Parteien, ihre freiheitlichdemokratischen Positionen überzeugend und in klarer Abgrenzung zu den Extremisten zum Ausdruck zu Innenminister bringen. des Landes Schleswig-Holstein 1


Inhaltsverzeichnis Seite 6-8 Gesetz überden Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein A Seite 9-20 A. Rechtsextremistische Bestrebungen 10 1. Wesen des Rechtsextremismus 11 - 12 2. Die Situation des Rechtsextremismus 12-13 3. Übersicht in Zahlen 12--13 3.1 Organisationen und Anhänger 13 3.2 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 13--16 4. Neonazismus 13--14 4.1 Organisationen 14 4.2 Auslandsverbindungen 14--15 4.3 Finanzierung 15 4.4 Gewalttätige Aktivitäten 15--16 4.5 Agitation 16 4.6 Neonazis in Schleswig-Holstein 16-18 5. Nationaldemokratische Organisationen 16--17 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 17-18 5.2 "Bürgerinitiative Ausländerstopp" 18 5.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 19 6. "National-Freiheitliche Rechte" 19-20 7. Sonstiger Rechtsextremismus 19 7.1 "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ)/ "Rathausbuchhandlung" 20 7.2 "Nordischer Ring e. V." (NR) 20 7.3 "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e. V." (GfbAEV) 20 7.4 "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff)e.V."


B Seite 21 - 40 22-23 B. 1. Linksextremistische Bestrebungen Die Situation des Linksextremismus 23-24 2. Übersicht in Zahlen 23 2.1 Organisationen und Anhänger 23 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 25 - 31 3. Orthodoxe Kommunisten 25-29 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 25 3.1.1 DieEinbindungderDKPindiePolitik der Sowjetunion 25-26 3.1.2 Der "Friedenskampf" der DKP 27-28 3.1.3 DieDKPzwischenAussageundAbsicht 28-29 3.1.4 Aktivitäten der DKP in Schleswig-Holstein 29-30 3.2 Nebenorganisationen der DKP 29 3.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 30 3.2.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 30-31 3.3 VonderDKPbeeinflußte Organisationen 31-34 4. Dogmatische "Neue Linke" 31-32 4.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 32-33 4.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 33-34 4.3 "KommunistischeParteiDeutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD) 34 4.4 "Kommunistischer Bund" (KB)/ "GruppeZ" 34-38 5. Undogmatische "Neue Linke" 34-35 5.1 Begriff und Herkunft der "Undogmaten" 3


Seite 3 5 - 3 6 5.2 Undogmatische "Neue Linke" in Schleswig-Holstein 36 5.2.1 Hausbesetzungen 36-37 5.2.2 Anti-Kernkraft-Bewegung 37-38 5.2.3 "Friedensbewegung" 38-40 6. LinksextremistischerTerrorismusund sein Umfeld c Seite 4 1 - 4 6 42 C. 1. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Ausländer in Schleswig-Holstein (Zahlenübersicht) 42 2. Internationaler Terrorismus 42-46 3. Politischer Ausländerextremismus 43 3.1 Türken 43 3.1.1 Türkische Rechtsextremisten 43-44 3.1.2. Türkische Linksextremisten 44-45 3.1.3 Politische Auseinandersetzungen zwischen rechtsund linksextremistischen Türken 45 3.2 Iraner 45 3.3 Araber/Palästinenser 46 3.4 Pakistani 46 3.5 Afghanen 46 3.6 Chilenen


D Seite 48 - 52 D. Spionageabwehr 48 1. Allgemeines 4 8 - -52 2. Ostblock-Spionage in Schleswig-Holstein 48 2.1 Umfang, Zielrichtung und Methoden 4 9 - -52 2.2 Ein Schwerpunkt in der Methodik der DDR-Nachrichtendienste: Die Anwerbung von Jugendlichen 50-52 2.3 Einzelfälle 52 2.4 Festnahmen 5


Gesetz tungsbereich des Grundgesetzes für über den Verfassungsschutz im eine fremde Macht, Lande Schleswig-Holstein 3. in der Fassung vom 14. Juni 1979 Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch AnAbschnitt I wendung von Gewalt oder darauf geGesetzliche Grundlagen des richtete Vorbereitungshandlungen Verfassungsschutzes auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. SS1 (2) Ferner wirkt die VerfassungsZuständigkeit schutzbehörde mit (1) Die Aufgaben des Verfassungs1. schutzes werden ausschließlich von bei der Überprüfung von Personen, der Verfassungsschutzbehörde denen im öffentlichen Interesse gewahrgenommen. Verfassungsschutzheimhaltungsbedürftige Tatsachen, behörde ist der Innenminister. Er unGegenstände oder Erkenntnisse anterhält für diese Aufgaben eine bevertraut werden, die Zugang dazu ersondere Abteilung. halten sollen oder ihn sich verschaf(2) Die Zuständigkeit des Bundesamfen können, tes für Verfassungsschutz bleibt un2. berührt. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stel(3) Verfassungsschutzbehörden anlen von lebensund verteidigungsderer Länder dürfen im Geltungsbewichtigen Einrichtungen beschäftigt reich dieses Gesetzes nur im Einversind oder werden sollen, nehmen mit dem Innenminister tätig 3. werden. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen SS2 Aufgabendes Verfassungsschutzes Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder (1) Aufgabe der VerfassungsschutzErkenntnissen gegen die Kenntnisbehörde ist die Sammlung und Ausnahmedurch Unbefugte. wertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagenüber (3) Die Verfassungsschutzbehörde 1. berät die Dienstbehörden bei EntBestrebungen, die gegen die freiheitscheidungen nachSS9Abs. 1 Nr. 2des liche demokratische Grundordnung, Landesbeamtengesetzes und entden Bestand und die Sicherheit des sprechenden tarifrechtlichen RegeBundes oder eines Landes gerichtet lungen. sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von SS3 Mitgliedern verfassungsmäßiger OrBefugnisse und Zusammenarbeit gane des Bundes oder eines Landes mit anderen Stellen zum Ziele haben, (1) Bestehen Anhaltspunkte für den 2. Verdacht von Bestrebungen oder Täsicherheitsgefährdende oder getigkeiten im Sinne des SS 2 Abs. 1 heimdienstliche Tätigkeiten im Geldieses Gesetzes, ist die Verfassungs- 6


schutzbehörde berechtigt, zur WahrSS4 nehmung ihrer Aufgaben die nach Bedienstete pflichtmäßigem Ermessen notwendiMitAufgabenderVerfassungsschutzgen Maßnahmen zu treffen und dabei behörde darf nur betraut werden, wer nachrichtendienstliche Mittel anzunach seiner Persönlichkeit und nach wenden. Polizeiliche Befugnisseoder seinem Verhalten die Gewähr dafür Kontrollbefugnisse stehen der Verbietet, daß er jederzeit für die Sichefassungsschutzbehörde nicht zu. Sie rung und Erhaltung derf reiheitlichen darf einer polizeilichen Behörde oder demokratischen Grundordnung einDienststelle nicht angegliedert wertritt. Zum Leiterder Abteilung ^ V e r - den. fassungsschutz darf nur berufen wer(2) Die Verfassungsschutzbehörde den, wer die Befähigung zum Richkann über alle Angelegenheiten, deteramt nach dem Deutschen Richterren Aufklärung sie zur Durchführung gesetz besitzt. ihrer Aufgaben für erforderlich hält, von allen Behörden des Landes, der SS5 Gemeinden, Gemeindeverbände und Durchführung den sonstigen juristischen Personen Die Landesregierung kann die zur des öffentlichen Rechts Auskünfte Durchführung dieses Abschnitts erund die Übermittlung von Unterlagen forderlichen Rechtsund Verwalverlangen. tungsvorschriften erlassen. (3) Alle Behörden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und die sonstigen juristischen PersoAbschnitt II nen des öffentlichen Rechts sind verParlamentarische Kontrolle pflichtet, der Verfassungsschutzbedes Verfassungsschutzes hörde auch unaufgefordert alle AusSS6 künfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen über Bestrebungen zu ver(1) In Angelegenheiten des Verfasmitteln, welche die Voraussetzungen sungsschutzes des Landes unterliegt desSS2Abs. 1 erfüllen. die Landesregierung der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontroll(4) Die Gerichte und Behörden des kommission. Landes und die Verfassungsschutzbehörde leisten sich gegenseitig (2) Die Rechte des Landtags und seiRechtsund Amtshilfe (Artikel 35 ner Ausschüsse bleiben unberührt. GG). (5) Die Verfassungsschutzbehörde SS7 kann die ihr zugänglichen personen(1) Die Landesregierung unterrichtet bezogenen Daten auch an andere als die Parlamentarische Kontrollkomstaatliche Stellen weitergeben, somission umfassend über die allgeweit dies zum Schutz der freiheitlimeine Tätigkeit der Verfassungschen demokratischen Grundordschutzbehörde und über Vorgänge nung, des Bestandes oderderSichervon besonderer Bedeutung. Die Parheit der Bundesrepublik Deutschland lamentarische Kontrollkommission oder eines ihrer Länder erforderlich hat Anspruch auf entsprechende Unist. terrichtung. 7


(2) Zeit, Art und Umfang der UnterSS10 richtung der Kontrollkommission (1) Die Beratungen der Parlamentariwerden unter Beachtung des notwenschen Kontrollkommission sind gedigen Schutzes des Nachrichtenzuheim. Die Mitglieder sind zur Geheimgangs durch die politische Veranthaltung der Angelegenheiten verwortung der Landesregierung bepflichtet, die ihnen bei ihrerTätigkeit stimmt. in der Parlamentarischen Kontroll(3) Die Kontrolle der Durchführung kommission bekanntgeworden sind. des Gesetzes zu Artikel 10 des GrundDies gilt auch für die Zeit nach ihrem gesetzes bleibt den aufgrund von ArAusscheiden aus der Parlamentaritikel 10 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetschen Kontrollkommission. zes von der Volksvertretung bestell(2) Sitzungsunterlagen und Protokolten Organen und Hilfsorganen vorbele verbleiben im Gewahrsam der Verhalten. fassungsschutzbehörde und können nur dort von den Mitgliedern der SS8 Kommission eingesehen werden. Die politische Verantwortung der (3) Die Parlamentarische KontrollLandesregierung für die Wahrnehkommission tritt mindestens einmal mung der Aufgaben des Verfassungsim Vierteljahr zusammen. Sie gibt schutzes bleibt unberührt. sich eine Geschäftsordnung. (4) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrichtung der ParlaSS9 mentarischen Kontrollkommission (1) Der Landtag wählt zu Beginn jeder nach Maßgabe des SS 7 Abs. 2 verlanWahlperiode die Mitgliederder Parlagen. mentarischen Kontrollkommission aus seiner Mitte. Abschnitt IM (2) Er bestimmt die Zahl der MitglieInkrafttreten der, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Parlamentarischen SS11 Kontrollkommission. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft*). (3) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues Mit*) Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des glied zu wählen; das gleiche gilt, Gesetzes in seiner ursprünglichen Fassung vom 30. Mai 1950 (GVOBI. Schl.-H. S. 223). wenn ein Mitglied aus der ParlamenDer Zeitpunkt des Inkrafttretens der spätetarischen Kontrollkommission ausren Änderungsvorschriften ergibt sich aus scheidet. den jeweiligen Änderungsvorschriften. 8


Rechtsextremistische Bestrebungen in SchleswigHolstein 1981


A. Rechtsextremistische achtung ausländischer Völker und Bestrebungen Staaten, - Vertreten rassistischer Ideen, insbesondere in der Form des Antise1. Wesen des mitismus, Rechtsextremismus - Rechtfertigung und Verherrlichung des NS-Regimes unter Der Rechtsextremismus ist nach Leugnen oder Verharmlosung nawie vor keine homogene politische tionalsozialistischen Unrechts bei Bestrebung. Seine organisatorische gleichzeitigem Herausstellen anZersplitterung beruht jedoch nicht so geblicher "besonderer Leistunsehr auf einer mangelnden Übereingen". stimmung der politischen Zielsetzung als vielmehr auf dem Fehlen eiHäufig werden solche oder ähnlines für alle akzeptablen "Führers". che Forderungen und Thesen nicht Bislang ist verbindendes Element aloffen oder nur in abgeschwächter ler rechtsextremistischen BestrebunForm vertreten. So werden zunehgen die Ablehnung der demokratimend Forderungen zur "Ausländerschen Staatsform. Kennzeichnend frage" von eigens zu diesem Zweck hierfür sind folgende Merkmale, die gegründeten Bürgerinitiativen "zur jedoch nicht gleichgewichtig oder Ausländerbegrenzung" oder "zur Abmit gleicher Schärfe bei allen wehr von Überfremdung" propagiert. rechtsextremistischen Bestrebungen Die rechtsextremistische Wurzel solfestzustellen sind: cher Bestrebungen ist mitunter kaum noch erkennbar oder nachzuweisen. - Bekämpfung der parlamentariDies gilt zum Beispiel für die für die schen Demokratiedurch planmäßiKommunalwahl 1982 gegründete ges Herabsetzen ihrer Institutionen "Kieler Liste für Ausländerbegrenund Repräsentanten, zung" (KLA), zu deren Gründungs- - ständige Behauptung, die Demomitgliedern Personen gehören, die kratie als Staatsform der Bundesfrüher als Vertreter rechtsextremistirepublik Deutschland habesich als scher Bestrebungen in Erscheinung ungeeignet für die Lösung gesellgetreten sind, und die sich als schaftlicher und politischer Pro"Schutzgemeinschaft der einheimibleme erwiesen, schen deutschen Bürger Kiels" dem - Forderung einer totalitären RegieWähler anbietet. rungsform unter Bevorzugung des Eine ausgeprägte ErscheinungsFührerprinzips, form des Rechtsextremismus ist der - Überbewertung des "VolksganNeonazismus. Hierzu gehören alle zen" bzw. der "Volksgemeinpolitischen Bestrebungen, die offen schaft" unter entsprechender Zuoder verdeckt, ganz oder teilweise rückstellung der Interessen des Indie Wiederherstellung des sogenanndividuums, ten Dritten Reiches anstreben, also - Bekenntnis zu einem die Meneinen völkischen, aggressiv-antiseschenrechte und den Gedanken mitischen, nach dem Führerprinzip der Völkerverständigung mißachorganisierten, von einer totalitären tenden Nationalismus,sehroft verEinheitspartei beherrschten "natiobunden mit Herabsetzung und Vernalsozialistischen" Staat. 10


2. Die Situation des rung in Auftrag gegebenen UntersuRechtsextremismus chung des SINUS-Instituts über "Rechtsext remepolitischeEinstellunNachdem der Rechtsextremismus gen in der Bundesrepublik Deutschlange Jahre keine politische Kraft land", nach der ein weitaus größerer darstellte, beginnen viele seiner AnBevölkerungsanteil als bislang angehänger wieder "Morgenluft zu witnommenfürrechtsextremistische Agitern". Ursächlich hierfür ist nicht so tation ansprechbar sein soll. sehr der unwesentliche Anstieg der Der Optimismus führender FunkMitgliederzahlen der rechtsextremitionäre rechtsextremistischer Orstischen Organisationen und auch ganisationen kann sich bislang nicht nicht die propagandistische Wirkung auf einen bemerkenswerten Anstieg einzelner spektakulärer Aktivitäten, der Mitgliederzahlen stützen. So sondern die Tatsache, daß sich nahm die "Nationaldemokratische Rechtsextremisten aller SchattierunPartei Deutschlands" (NPD) weitergen einig sind, in der Einschätzung hin an Mitgliedern ab. Zulauf hatten der "Ausländerfrage" ein nicht nur nur Organisationen zu verzeichnen, ihren eigenen Zielsetzungen entspredie sich auf die emotionale Propagiechendes, sondern auch das Bewußtrung bestimmter Themen wie die Besein mancher Bürger bewegendes handlung der "Ausländerfrage" beThema gefunden zu haben. Ähnlich schränken; dies trifft insbesondere wie die DKP mit dem "Friedensthefür die "national-freiheitlichen" Orma" rühmt sich die NPD, als erste ganisationen des Dr. Gerhard FREY, politische Organisation die Brisanz München, und für die von NPD-Mitder "Ausländerfrage" erkannt und gliedern gegründete "Bürgerinitiatidurch entsprechende Agitation die ve Ausländerstopp" zu. demokratischen Parteien in ZugDie anhaltende Bereitschaft von zwang gesetzt zu haben. Neben der Neonazis, zur Durchsetzung politiNPD hoffen auch alle anderen scher Ziele Gewalt anzuwenden, rechtsextremistischen Gruppierunzeigte sich in mehreren spektakulägen, durch eine dosierte und moderen Ereignissen, so in der Ermordung rate Behandlung der "Ausländerfraeines neonazistischen Gesinnungsge" weite Bevölkerungskreise emogenossen in Norddeutschland durch tional ansprechen und dadurch den Hamburger Täter, der Durchführung erhofften "Ruck nach rechts" einleioder Planung von Banküberfällen ten zu können. Um dies zu erreichen, und dem Anlegen umfangreicher klingen rassistische Töne nur unterWaffenlager in der Lüneburger Heischwellig an. Nur in neonazistischen de. Gruppen verdichtet sich die AggresDie sich zu einer neonazistischen sion zur Hetze gegen Juden und geSammlungsbewegung entwickelnde gen für die Ausländerpolitik politisch "Volkssozialistische Bewegung Verantwortliche; teilweise gipfelt sie Deutschlands/Partei der Arbeit" in der offenen Aufforderung zum (VSBD/PdA) wurde u. a. wegen ihrer Mord. in "Zielsetzung und Auftreten gezeigZusätzlich motiviertfühlen sich vieten Wesensverwandtschaft zur frühele Rechtsextremisten durch die Erren NSDAP" Ende Januar 1982 vom gebnisse der von der BundesregieBundesministerdes Innern verboten. 11


Die im Jahr 1979 in Frankfurt geschen Zusammenschluß der im Langründete "Hilfsorganisation für nade wohnenden Neonazis ist es wegen tionale politische Gefangene und dedes Fehlens einer allseits anerkannren Angehörige e. V." (HNG) beten Führerpersönlichkeit bislang schränkte sich auf ihre satzungsgenicht gekommen. mäßen Aufgaben. Beide, VSBD/PdA Auch die Aktivitäten der "Bürgerwie HNG, unterhielten, wie auch anund Bauerninitiative" ließen nach, dere neonazistische Gruppen, enge nachdem sich ihr Leiter Thies CHRIKontakte zu anderen europäischen STOPHERSEN ins Ausland absetzte, neonazistischenOrganisationen, insum einer Strafverbüßung zu entgebesondere zu der französischen hen. "Faisceaux Nationalistes Europeens" (F.N.E.), die deutsche neonazistische Organisationen logistisch 3. Übersicht in Zahlen unterstützt und flüchtigen deutschen 3.1. Organisationen und Anhänger Neonazis Unterschlupf in Frankreich In der Bundesrepublik Deutschland gewährt. bestanden Ende 1981 71 (1980: 75) In Schleswig-Holstein stagniert der rechtsext rem ist ischeOrganisationen Rechtsextremismus weiterhin. Die und Gruppen mit insgesamt 20 300 Mitgliederzahl der NPD sinkt nach (1980: 19 800) Mitgliedern nach Abwie vor ab. Zu einem organisatorizug der Mehrfachmitgliedschaften. 1979 1980 1981 Bund Land Bund Land Bund Land Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Neonazistische Gruppen 23 1 400 3 145 22 1 200 3 110 16 1 250 1 100 "Nationaldemokratische" Organisationen 6 9 500 2 430 8 8 300 1 375 7 7 350 2 350 "NationalFreiheitliche" Organisationen 5 6 400 4 90 6 13 500 5 160 4 10 400* 4 175 Sonstige Vereinigungen 34 4 000 4 75 39 3 300 5 85 44 3 300 5 85 69 21 300 13 740 75 26 300 14 730 71 22 300 12 710 Abzug für Mehrfachmitgliedschaften 4 000 50 6 500 50 2 000 40 17 300 690 19 800 680 20 300 670 Unorganisierte Neonazis 600 20 600 30 17 300 690 20 400 700 20 900 700 ' Netto-Mitgliederzahl (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der "National-Freiheitlichen" Organisationen) 12


In Schleswig-Holstein sank die Zahl - in vier Fällen wegen antisemitivon 14 Organisationen im Jahr 1980 scher Schmähungen und Beleidiauf 12 im Jahr 1981; im selben Zeitgungen raum ging die Zahl der Mitglieder von Der erhebliche Anstieg gegenüber 730 auf 710 zurück; nach Abzug von 1980 (62 Ermittlungsverfahren) beMehrfachmitgliedschaften blieb ein ruht ausschließlich auf den ErgebnisPotential von 670 Personen (1980: sen einer am 24. März durchgeführ680). ten bundesweiten DurchsuchungsDie Zahl der neonazistischen Grupaktion gegen Bezieher neonazistipen in der Bundesrepublik Deutschscher Schriften aus den USA und Kaland sank im vergangenen Jahr von nada, die zur Einleitung von 66 Er22 auf 16 Organisationen, die insgemittlungsverfahren in Schleswig-Holsamt 1250 Mitglieder oder Anhänger stein führte. (1980: 1200) aufwiesen, wobei 400 Förderer (1980: 400) mitgezählt sind. Hinzu kommen noch rd. 600 unorga4. Neonazismus nisierte Neonazis. In Schleswig-Holstein besteht derzeit, nachdem zwei 4.1 Organisationen Gruppen zerfallen sind, nur noch die Von den 16 neonazistischen Orga"Bürgerund Bauer-ninitiative" mit nisationen war die bedeutendste die ca. 100 Anhängern bzw. UnterstütEnde Januar 1982 vom Bundesminizern. Darüber hinaus wohnen in ster des Innern verbotene "VolkssoSchleswig-Holstein noch 30ehemalizialistische BewegungDeutschlands/ ge Mitglieder inzwischen zerfallener Partei der Arbeit" (VSBD/PdA), die neonazistischer Organisationen. am 17. Juni 1971 in Krefeld unter dem 170 Neonazis und 80 RechtsextreNamen "Partei der Arbeit" gegründet misten werden von den Sicherheitsworden war; Leiter war Friedhelm behörden alsgewaltbereit eingestuft; Busse, München. Sie hatte Landeshiervon leben 14 in Schleswig-Holverbände in Bayern, Hessen, Badenstein. Württemberg, Berlin, NordrheinWestfalen und Niedersachsen; weite3.2 Rechtsextremistisch motivierte re sollten gegründet werden, unter Straftaten anderem in Schleswig-Holstein. ZuWegen 116 rechtsextremistisch sammen mit ihrer Jugendorganisamotivierter Straftaten wurden in tion "Junge Front" hatte sie rund 120 Schleswig-Holstein ErmittlungsverMitglieder. Durch zunehmend milifahreneingeleitet, und zwar tante Haltung übte sie eine Sogwir- - in einem Fall wegen Mordes, kung im gesamten rechtsextremisti- - in zwei Fällen wegen Aufforderung schen Lager und insbesondere auf zum Rassenhaß, gewaltbereite Anhängeranderer neo- - in 25 Fällen wegen Schmierens nazistischer Gruppen aus; hinzu und Klebens von Hakenkreuzen kam, daß andere neonazistische und anderer NS-Symbole, Gruppen, wie z. B. die "NSDAP-Aus- - in 84 Fälien wegen Vorrätighaltens iandsund Aufbauorganisation" und Verbreitens von NS-Schriften (NSDAP-AO), ihre Anhänger aufforsowie Tragens von NS-Kennzeiderten, der VSBD/PdA beizutreten. chen, Diese konnte sich deshalb zu Recht 13


als Sammlungsbewegung des Neo- - "Western Guard Party/Samisdat nazismus betrachten. Publishers" in Kanada. Die VSBD/PdA war in Zielsetzung Aus den USA und Kanada wird vor und öffentlichem Auftreten derfrüheallem Publikations-und Propagandaren NSDAP wesensverwandt; insbematerial nach Westeuropa, insbesonsondere glorifizierte sie Maßnahmen dere in die Bundesrepublik Deutschdes "Dritten Reiches". land eingeschleust. Unterstützt wurde die VSBD/PdA Seit 1980 ist auch eine bemerkensvon der "Hilfsorganisation für natiowerte Zunahme von Kontakten deutnale politische Gefangene und deren scher Rechtsextremisten zur palästiAngehörige e. V." (HNG), die noch nensischen "Al Fatah" festzustellen. 1980 versucht hatte, als EinigungsbeSo hielten sich 20 Aktivisten der strebung im neonazistischen Lager "Wehrsportgruppe Hoffmann" nach aufzutreten, 1981 sich jedoch weitgedem im Januar erfolgten Verbot diehend auf ihre Aufgabe beschränkte, ser Organisation im Libanon auf. Dort verurteilte oder flüchtige Gesinwurden sie nach eigenen Bekundunnungsgenossen und deren Angehörigen in Lagern der "Al Fatah" im Umge zu unterstützen. gang mit Waffen und Sprengstoff Die anderen neonazistischen Grupausgebildet. pen waren demgegenüber von gerinGegenwärtig halten sich noch zehn gerer Bedeutung. von den Strafverfolgungsbehörden gesuchte Neonazis bei Freunden im 4.2 Auslandsverbindungen westlichen Ausland verborgen. Um größere Wirksamkeit, auch auf Verläßliche Hinweise auf eine mitnationaler Ebene, zu erreichen, arbeiunter behauptete "braune" bzw. ten die europäischen neonazisti"schwarze" Internationale im Sinne schen Gruppen multinational zusameiner neonazistische Terroranschiämen. Hierbei spielt u. a. die französige steuernden Zentrale gibt es biserte Gruppe "FaisceauxNationalistes lang jedoch nicht. Europeens" (F.N.E.) eine koordinierende Rolle. Von deutscher Seite hal4.3 Finanzierung ten vor allem führende Funktionäre Neonazistische Gruppen finanzieder nunmehr verbotenen VSBD/PdA ren sich überwiegend durch Spenden einschließlich der "Jungen Front" aus dem Inund Ausland, zu denen und der HNG die Verbindungen aufsie erfolgreich in ihren Schriften aufrecht. Auf ausländischer Seite sind rufen, und - nur zu einem geringen an der Zusammenarbeit u. a. beteiTeil - durch Mitgliedsbeiträge und ligt: Erlöse ausderVerbreitungvon Publi- - "Vlaamse Militanten Ordre" und kationen. Ein Teil der Spenden fließt "Occident" in Belgien, auch Gesinnungsgenossen und de- - "British Movement", "Column88" ren Familien zu, die aufgrund von und "League of St. George" in Exekutivmaßnahmen in finanzielle Großbritannien, Schwierigkeiten geraten sind. Spen- - "White Power Movement/White der sind überwiegend ältere PersoPowerPublications" und "National nen. Socialist Party of Amerika" in den Nach dem Vorbild der linksextremiUSAund stischen "Rote Armee Fraktion" 14


(RAF) sind neonazistische terroristiGewalttaten verletzte Personen. Weische Gruppen jedoch auch dazu tere geplante Gewaltanschläge konnübergegangen, ihre Aktivitäten durch ten aufgedeckt werden. Banküberfällezu finanzieren. Ein zusätzliches Gefährdungspotential bilden straffällig gewordene 4.4 Gewalttätige Aktivitäten deutsche Neonazis, die im westlichen Die gewalttätigen Aktivitäten neoAusland Unterschlupf gefunden hanazistischer Gruppen und einzelner ben und erfahrungsgemäß GegenleiPersonen haben sich im vergangestungen in Form von gewalttätigen nen Jahr in einzelnen Fällen dem NiAktivitäten erbringen müssen. veau linksextremistischer GewaltanNeonazistische Gewalttäter haben schläge angenähert. Beginnend mit inzwischen viele Züge der linksextreder Ermordung zweier schweizerimistischen Terroristen angenomscher Grenzbeamter durch das men, wobei Kaltblütigkeit und EinVSBD/PdA-Mitglied Frank Schubert satz des eigenen Lebens noch die zur Jahreswende 1980/81 war im verAusnahmen sind. gangenen Jahr eine weitere Eskalation neonazistischerGewalttatenzu verzeichnen, die zum Teil jedoch im 4.5 Agitation Versuchsoder VorbereitungsstaVorbereitet und vorgezeichnet werdium verhindert werden konnten. Inden neonazistische Gewalttaten seit soweitsei hingewiesen auf Jahren durch eine meist aus dem 1. den Fememord an dem Neonazi westlichen Ausland stammende VielJohannes Bügner in Stemwarde/ zahl von neonazistischen PropaganSchleswig-Holstein durch Hamdaund Schmähschriften. Insoweit burger Neonazis, sei auf die ständig in die Bundesrepu2. die Verhaftung der Libanon-Grupblik Deutschland eingeschleusten pe der verbotenen "WehrsportAusgaben des "NS-Kampfruf" des gruppe Hoffmann", Gary Rex Lauck sowie die Schriften 3. die Zerschlagung und Verhaftung des deutsch-kanadischen Neonazis der Angehörigen der zum Teil aus Ernst Zündel und des amerikaniVSBD/PdA-Mitgliedern bestehenschen Neonazis George P. Dietz verden Gruppe um Klaus-Ludwig Uhl wiesen. Besonders seit der Ausstrahin München und Belgien, lung der Fernsehserie "Holocaust" 4. die Anschläge einer deutsch-franmehren sich Aufforderungen zu gezösischen Gruppe "Schwarze walttätigen Aktionen bis hin zum Wölfe" im Elsaß, Mord. 5. die Entdeckung eines umfangreiZu Gewalt auffordernde und Gechen Sprengstoffund Waffenlawalt rechtfertigende Parolen enthalgersinder Lüneburger Heide, ten auch von Anhängern des verhaf6. den Sprengstoffanschlag auf eiteten Neonazis Manfred Roeder nen linken Buchladen in Bremen. ("Deutsche Bürgerinitiative") verDie Folge neonazistischer Aktivitäbreitete Propagandaschriften und ten sind seit 1980 22 Tote, davon FiugbiätterderVSBD/PdA. in solchen sechs Neonazis, wovon zwei durch und anderen neonazistischen SchrifSelbstmord endeten. Hinzu kommen ten werden darüber hinaus zunehmehr als 200 durch neonazistische mend antisemitische und ausländer15


feindliche Parolen verbreitet, wie bis 80 Personen teilnahmen. Die Verz.B. anstaltung am 17. April im Elsaß muß"Das Judenpack hat es sich zur te nach Auseinandersetzungen mit Aufgabe gemacht, die Völker der Demonstranten abgebrochen werErde zu vermischen, um dann selden; sie wurde am nächsten Tag in ber Herr über diese Bastarde zu der Nähe von Breisach fortgesetzt. werden." Thies Christophersen selbst hält sich, (Flugblatt der NSDAP-AO) nachdem die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten "Deutscher, wehr Dich! Siehst Du rechtskräftig geworden ist, seit nicht, daß die Kanakenbrut Dich Herbst 1981 bei Gesinnungsfreunden aus Deutschland vertreiben will!" in den Benelux-Staaten auf, um sich (Flugblatt der NSDAP-AO) der Strafverbüßung zu entziehen. Auch von dort aus unterhält er enge "Heute beherrschen die Juden Verbindungen zu maßgeblichen nicht nur die Welt, sondern sie haldeutschen und ausländischen Neoten die Menschheit in Angst und nazis. Schrecken, stoßen sie auf einen atomaren Krieg zu. Die Juden sind Weitere neonazistische Organisanicht nur unser Unglück, sie sind tionen oderGruppierungen bestehen als Erfinder der Atom-, Wasserin Schleswig-Holstein seit längerer stoffund Neutronenbombe eine Zeit nicht mehr. Nach wie vor sind Gefahr für die Menschheit. Sie werlediglich pesönliche Kontakte zu den dafür büßen." Gesinnungsgenossen, auch in ande("NS-Kampfruf" März/April 1981) re Bundesländer oder ins Ausland, festzustellen. Wegen des durch Exe"Leute, die bei der Eingliederung kutivmaßnahmen entstandenen Vervon Millionen Gastarbeitern und foigungsdrucks haben sich als InteAsylanten in Wort und Tat beteiligt grationsfiguren in Betracht kommensind, haben kein Recht, sich als de Neonazis aus Schleswig-Holstein Humanisten zu bezeichnen. Sie abgesetzt. sind Mörder am eigenen Volk, und sie verdienen es, als solche behandelt zu werden." 5. Nationaldemokratische ("NS-Kampfruf" Mai/Juni 1981) Organisationen 4.6 Neonazis in Schleswig-Holstein 5.1 "Nationaldemokratische Partei Mit Veranstaltungen der von ihm Deutschlands" (NPD) gegründeten "Bürgerund BauernDer Mitgliederschwund der NPD initiative" (BBI) und dem Vertrieb von hat im vergangenen Jahr, wenn auch Schriften seines "Kritik-Verlages" verlangsamt, angehalten. Zum Jahsetzte Thies Christophersen auch resende hatte die NPD auf Bundes1981 seine neonazistische Agitation ebene nur noch 6600 Mitglieder, also fort; in Schleswig-Holstein hat er ca. 600 weniger als im Vorjahr. 100 Anhänger. Insbesondere führte Ungeachtet dieses Mitgliederrücker neun bundesweite Zusammengangs und des selbst als niederkünfte für seinen Anhängerund Leschmetternd empfundenen Bundesserkreis durch, an denen jeweils 50 tagswahlergebnisses 1980 (0,2 % der 16


Wählerstimmen) machte sich 1981 werden muß", er will sich vielmehr insbesondere in den Führungskreimit ganzer Kraft auf den Bundestagssen der NPD ein leichter Optimismus wahlkampf 1984 konzentrieren, ohne bemerkbar. Grund hierfür waren bis dahin die Mitglieder durch Wahlnicht nur die Ergebnisse der von der niederlagen entmutigen zu lassen. Bundesregierung in Auftrag gegebeZur Verwirklichung dieser Absicht ist nen Untersuchung des SINUS-Instiderzeit unter der Bezeichnung "Aktuts über "Rechtsextreme politische tion 84" eine Kommission der Partei Einstellungen in der Bundesrepublik tätig, die zur Bundestagswahl 1984 Deutschland", nach der ein nicht unund für die folgenden Jahre ein umerheblicher Teil der Bevölkerung fassendes, politisch aktuelles ProrechtsextremistischemGedankengut gramm erarbeiten soll, das 1982 auf zugänglich sein soll, sondern insbeeinem Sonderparteitag als "Altersondere der selbst für die NPD übernative 84" vorgestellt werden soll. raschende Erfolg der Behandlung Durch dieses Programm will die NPD der "Ausländerfrage" durch die von auch deutlich machen, daß "unverihr initiierte "Bürgerinitiative Auslänbesserliche Anhänger des Tausendderstopp". Vor allem verbucht die jährigen Reiches" bei ihr keinen Platz NPD die in Bund und Ländern geführhätten. te Diskussion über die künftige AusDerLandesverbandSchleswig-Holländerpolitik und die inzwischen hierstein der NPD gliedert sich weiterhin zu beschlossenen ausländerrechtliin 12 Kreisverbände, von denen nur chen Maßnahmen als Erfolg ihrer der Kreisverband Steinburg - aber ständig wiederholten Forderungen. auch dieser nur mit Einschränkungen Um zu erreichen, daß "gelehrige - als arbeitsfähig bezeichnet werden Schüler der NPD" weitere "Hauptkann. Die Zahl der Mitglieder, die aussagen derNPDzur Ausländerpoliüberwiegend der älteren Generation tik" übernehmen, bemüht sie sich, angehören, ist von 370 auf 350 zuinsoweit moderat zu agieren. Berückgegangen. Die Aktivitäten erdauerlich findet sie es, daß es in der schöpften sich im Landesparteitag "Ausländerfrage" zu einem Konkuram 24. Mai in Brunsbüttel und in eirenzkampf mit dem "national-freinem kameradschaftlichen Landesheitlichen Lager" gekommen ist. treffen aus Anlaß des ErntedankfeDie NPD-Führung geht davon aus, stes am 3. Oktober in Bredstedt. daß das erfolgreiche Aufgreifen der Die finanzielle Lage des LandesverAusländerproblematik sich nicht bandes ist nach wie vor angespannt; kurzfristig in zusätzlichen Wählerer muß noch mehr als 72 000 DM an stimmen niederschlagen wird, wenn1971 zuviel erhaltener Wahlkampf kogleich sie hofft, in der konsequenten stenerstattung in Raten von 500 DM "bürgernahen" Behandlung der Ausmonatlich zurückzahlen. länderfragen den Boden für künftige Erfolge bereiten zu können. Dieser Taktik entspricht es, wenn der NPD5.2 "Bürgerinitiative Parteivorstand nach wie vor zu dem Ausländerstopp" Beschluß steht, an Wahlen nur dann Wegbereiter für die Wiedererstarteilzunehmen, wenn dies erfolgverkung der NPD soll nach deren Vorsprechend ist oder "Flagge gezeigt stellungen die im Frühjahr 1980 in 17


Nordrhein-Westfalen gegründete 5.3 "Junge Nationaldemokraten" "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (JN) sein, der inzwischen alle NPD-LanAuch die Mitgliederzahl der "Jundesverbände beigetreten sind und gen Nationaldemokraten" (JN), der die deshalb als Nebenorganisation Jugendorgansisation der NPD, ist im der NPD gelten kann. vergangenen Jahr weiter zurückgeDie Initiative, deren Forderungen gangen, und zwar von etwa 1000 im inzwischen aufgrund tatkräftiger Jahre 1980 auf rd. 750. Werbung der NPD und ihrer MitglieViele ihrer Mitglieder, insbesondeder von mehr als 50 000 Bürgern unre ihre Funktionäre, sehen sich als terschrieben worden sind, wirbt u. a. künftige Elite des "nationaldemokramit folgenden Parolen: tischen Lagers". EinbeachtlicherTeil "Schon jetzt bilden sich Auslänmuß wegen seines aggressiven Aufderslums." tretens als Potential des Neonazis"Schon jetzt beherrschen Auslänmus betrachtet werden. derden Rauschgifthandel." Seit einiger Zeit versuchen die JN, "Schon jetzt liegen uns Hundertihr Gedankengut über Schülerzeituntausende von Ausländern auf der gen an Schulen zu verbreiten und Tasche (Asylanten)." Schülergruppen zu gründen; zur Ko"Bald werden jährlich Milliarden ordination dieser Arbeit führten die Kosten entstehen." JN im Februarin Kamenein "Schüler"Bald sind wir Gastarbeiter der zeitungsseminar" durch. Zur UnterFremden." stützung dieser Arbeit vor Ort gibt der Bundesvorstand den "SZ-InfoSolche und ähnliche Aussagen finDienst" heraus, der den Herausgeden sich auch inderseit August 1981 bern von Schülerzeitungen Hilfestelvon der Bürgerinitiative herausgegelung geben soll. ben Zweimonatszeitschrift "DeutIn Schleswig-Holstein besteht seit sche Zukunft". Frühjahr 1979 kein Landesverband mehr. Der im März 1981 neugegrünEin erstes von der Bürgerinitiative dete Kreisverband Segeberg soll jein Nordrhein-Westfalen beantragtes doch die Neugründung eines LandesVolksbegehren mit dem Ziel der Förverbandes in die Wege leiten. ZurZeit derung der Rückkehr ausländischer sind zehn JN-Mitglieder und, wie dieArbeitnehmer und ihrer Familienanse angeben, zehn weitere Interessengehörigen in deren Heimatländer ten zu verzeichnen. Ensprechend den wurde von der Landesregierung Intentionen des Bundesverbandes Nordrhein-Westfalen aus rechtlichen beschränkten sie sich auf die geleGründen abgelehnt. Nunmehr ergentliche Herausgabe und Verbreistrebt die Bürgerinitiative erneut ein tung von Schülerzeitungen ("ZündVolksbegehren mit dem Ziel, getrennpunkt" an der Westküste, "Zeitbomte Schulklassen für deutsche und be" in Kiel). ausländische Kindereinzuführen. In Schleswig-Holstein haben Mitglieder der NPD wiederholt Unterschriften zur Unterstützung der Bürgerinitiativegesammelt. 18


6. "National-Freiheitliche 7. Sonstiger Rechte" Rechtsextremismus Die stärkste Gruppierung im orga7.1 "Bund Heimattreuer Jugend" nisierten Rechtsextremismussind die (BHJ)/"Rathausbuchhandlung" im "Freiheitlichen Rat" zusammenDer Versuch des bundesweit 300 geschlossenen "National-FreiheitliMitgliederzählenden BHJ, sich durch chen Verbände". Sie wird von dem Änderung seiner Satzung vom VorHerausgeber der "Deutschen Natiowurf des Rechtsextremismus zu benal-Zeitung", Dr. Gerhard Frey, Münfreien, führte zu tiefgreifenden Auschen, der bereits 1971 als "Kernorgaeinandersetzungen über seine Zielnisation" die "Deutsche Volksunion" setzung, Organisation und Arbeit. (DVU) gründete, beherrscht. Seit dem Der erst im September 1980 für drei ins Leben gerufene AktionsgemeinJahre gewählte 1. Bundesführer trat schaften der DVU sind im September 1981 zurück, nachdem - die im Jahre 1962 gegründete "Akihm u. a. von dem ehemaligen BHJtion Oder-Neiße" (AKON), (seit Bundesführer Gernot Mörig vorge1979 die "Aktion Deutsche Einheitworfen worden war, die "nationalistiAKONe.V."), sche politische Erziehung" innerhalb - die 1979 gegründete "Volksbewedes BHJ zu vernachlässigen; zur Zeit gung für Generalamnestie" wird der Verband kommissarisch von (VOGA), anderen Mitgliedern der Bundesfüh- - die 1980 ins Leben gerufene "Inrung geleitet. itiative für Ausländerbegrenzung" In Schleswig-Holstein existieren (IfA)und zwei kleine Gruppen des BHJ in Kiel - die Ende 1981 gegründete "Aktion und im Kreis Herzogtum Lauenburg. deutsches Radio und Fernsehen" Diese wie auch der Bundesverband (ARF). arbeiten eng mit der von Dietmar MuDie Gesamtmitgliederzahl wird von nier und dem früheren BHJ-BundesDr. Frey mit 12 000 angegeben; die führer Gernot Mörig gegründeten Sicherheitsbehörden schätzen sie "Rathausbuchhandlung Kiel GmbH" niedriger. zusammen, der neben dem "ArndtSprachrohr der DVU und ihrer AkVerlag" auch die "Abteilung Beschaftionsgemeinschaft istder "Deutscher fung des BHJ" angeschlossen ist; zur Anzeiger", der in einer wöchentliAbdeckung firmiert die "Abteilung chen Auflage von 20 000 Exemplaren Beschaffung des BHJ" unter anderer erscheint. Adresse. Versuche, unterSchülern in In Schleswig-Holstein entwickelten verschiedenen Teilen des Landes die Verbändeder" National-Freiheitlineue Gruppen zu gründen, blieben chen Rechten" keine nennenswerten bislang ohne Erfolg. Aktivitäten. Der der "Rathaus-Buchhandlung" angeschlossene "Arndt-Verlag" verlegte u. a. die von dem bekannten NPD-Funktionär Günter Deckert herausgegebene Schrift "AusländerStop - Handbuch gegen Überfremdung". 19


7.2 "NordischerRinge.V."(NR) Zersetzung unseres Volkes durch Der Verband, der in seinem viertelRassenmischung betrieben; Faschijährlich erscheinenden Publikationssten seien diejenigen, die eine solche organ "Nordische Zukunft" rassisti"Einschmelzungspolitik" betrieben, sches Gedankengut verbreitet, hat nicht dagegen die, die eine Überfremzwar in Bredstedt seinen Vereinssitz, dung ablehnten. entwickelt jedoch in Schleswig-Holstein bis auf den Vertrieb seines Publikationsorgans keine Aktivitäten. Die Jahrestagung im September fand in Detmold-Heiligenkirchen statt. 7.3 "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e. V." (GfbAEV) Die Gesellschaft mit Sitz in Ellerau (Kreis Segeberg), die von einem Hamburger Rechtsanwalt geleitet wird, lehnt aus "biologischen Gründen" wegen der "Gefahr der Rassenmischung" die Ausländerintegration ab und fordert Maßnahmen zur Heimführung der Ausländer; ihr Publikationsorgan ist die "Neue Anthropologie", ihremwissenschaftlichen Beirat gehört neben einem NPD-Funktionär auch Alain de Bonoist, ein führender Aktivist der rechtsextremistischen Szene in Frankreich, an. 7.4 "BundfürGotterkenntnis (Ludendorff)e.V." Der Verein, der bislang ein Schattendasein führte, rückte 1981 dadurch ins öffentliche Bewußtsein, daß einer seiner Funktionäre, nämlich Wolfgang Seeger, Stuttgart, eine von ihm herausgegebene Schrift "Ausländerintegration ist Völkermord" an Schulen und Politiker versandte. In dieser Schrift behauptet Seeger, Völkermord werde nicht mehr durch kriegerische Einwirkungen, sondern durch die biologische 20


Linksextremistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein 1981


B. Linksextremistische "Friedenskampf" verschrieben. HierBestrebungen zu suchte sie nicht nur das Bündnis mit "anderen demokratischen Kräften", sondern auch die Verbindung 1. Die Situation des zu den von ihr bisher als "Chaoten" Linksextremismus qualifizierten Gruppierungen der dogmatischen "Neuen Linken". DarDie linksextremistischen Bestreüber hinaus hofft sie nach wie vor, bungen in der Bundesrepublik den allgemeinen Wunsch nach FrieDeutschland haben in der "Friedensden für ihren einseitig auf die Interesarbeit" seit langer Zeit wieder ein sie sen der Sowjetunion zugeschnitteverbindendes, ihre Aktivitäten beflünen "Friedenskampf" ausnutzen zu gelndes Thema gefunden; selbst die können;sie meint, hierbei nachteilige "Rote Armee Fraktion" (RAF) verAuswirkungen des sowjetischen Einsucht, wie sich aus ihrem Bekennermarsches in Afghanistan und derVerschreiben zum Terroranschlag in hängung des Kriegsrechts in Polen Ramstein am 31. August ergibt, die überspielen zu können. Friedensdiskussion durch ihrer Konzeption entsprechende Anschlägefür Der Zerfall der dogmatischen sich auszunutzen. Im Interesse des "Neuen Linken" setzte sich fort. Die gemeinsamen Zieles, den Nato-NachKader dieserselbsternannten "Avantrüstungsbeschlußzu Fall zu bringen, garde der Arbeiterklasse" mußten zeigt sich bei extremistischen Grupeinsehen, daß die von ihnen propapierungen aller Schattierungen zugierten Thesen des Marxismus-Leninehmend Bündnisbereitschaft und nismus - insbesondere in seiner Entwicklung zur Bündnisfähigkeit. maoistischen Ausprägung-nichtgeWeitgehend verbindendes Element eignet waren, das "Feuerder Revoluist daneben die Neigung, zur Erreition in den Herzen der Massen zu chung der eigenen oder gemeinsaentfachen". Die Mitglieder empfanmen Ziele Gewalt einzusetzen; selbst den die sich aus der revolutionären die "Deutsche Kommunistische ParDisziplin ergebenden Zwänge auf tei" (DKP) gibt ihre Rolle, "ordnende Dauer als unerträglich, zumal für vieKraft" innerhalb des Linksextremisle die "Emanzipation des Menschen" mus zu sein, zunehmend auf. Dem einmal Motiv ihresEngagementswar. "Friedensthema" zugehörig betrachSie erkannten, daß die Scheinwelt ihten Linksextremisten auch den rer Kader nicht weniger lebensfeindKampf gegen die friedliche Nutzung lich ist als das "Karriere-, Konsumder Kernenergie und gegen den Bau und Konkurrenzklima im Kapitalisder Startbahn West in Frankfurt, den mus". Das Wiederentdecken des sie als Kriegsvorbereitung des "USIchs, der Politik der ersten Person, Imperialismus" werten. wurde zum wesentlichen Grund für den Zerfall der K-Gruppen. Mit besonderem Nachdruck und Anhängerzahl und Aktivitäten der Engagement hat sich die DKP einundogmatischen "Neuen Linken" haschließlich ihrer Nebenorganisatioben dagegen zugenommen. Hierbei nen und der von ihr beeinflußten Orspielt sicherlich eine Rolle, daß "ausganisationen sowohl bundesweit als gestiegene K-Grüppler" sich nicht in auch in Schleswig-Holstein dem den "politischen Ruhestand" bege22


ben haben, sondern als "Individualiorthodox-kommunistischen Kernsten" nunmehr im breiten Spektrum und Nebenorganisationen sowie die dieser extremistischen Richtung ihre von der DKP beeinflußten Organisapolitische Heimatund Wirkungsstätte tionen am Jahresende rund 2000 Mitzu finden hoffen. Darüber hinaus hat glieder, wobei Mehrfachmitgliedderen Pragmatismus und die daraus schaften bereits abgezogen sind. resultierende Fähigkeit, jederzeit auf Im Bereich der dogmatischen "vom Staat oder von der Gesellschaft "Neuen Linken" gab es im Bundesproduzierte Mißstände" spontan und gebiet Ende 198117 Kernorganisatioeingängig zu reagieren, Anziehungsnen und 12 Nebenorganisationen mit kraft auf Teile der kritischen Jugend rund 5600 Mitgliedern. In Schleswigausgeübt. Holstein waren 1981 5 dogmatische Zwei Terroranschläge der RAF, unKernorganisationen mit rund 280 Mitterstützende Aktionen des legalen gliedern zu verzeichnen. RAF-Bereichs und zahlreiche AnZur undogmatischen "Neuen Linschläge "Revolutionärer Zellen" ken" zählten auf Bundesebene rund zeigten, daß die Aktionsfähigkeit die3200 Personen, womit lediglich die ses menschenverachtenden Teils des Mitglieder überregionaler GruppieLinksextremismus nach wie vor unrungen erfaßt sind. In Schleswig-Holgebrochen ist. stein lag die Anhängerzahl bei 300. 2.2 Linksextremistisch motivierte 2. Übersicht in Zahlen Straftaten 2.1 Organisationen und Anhänger In mehr als 150 Fällen wurden in Im Lager des orthodoxen KommuSchleswig-Holstein wegen linksexnismus gab es zum Jahresende 1981 tremistisch motivierter Straftaten Erneben den Kernorganisationen mittlungsverfahren eingeleitet. Sie "Deutsche Kommunistische Partei" hatten zum Gegenstand und "Sozialistische Einheitspartei - 42 Straftaten während der DemonWestberlin" (SEW) 14 Nebenorganistration in Brokdorf am 28. Februsationen. Die Kernorganisationen ar, hatten rund 44 500 (1980:45 000) Mit- - 48 Anschläge, die sich überwieglieder, wovon rund 40 000 auf die gend gegen Einrichtungen der JuDKP und rund 4500 auf die SEW entstiz und der Polizei aber auch gefielen. Die Nebenorganisationenzählgen Firmen, die am Bau des Kernten insgesamt 29 000 Mitglieder, wokraftwerkes Brokdorf beteiligt von 24 500 der "Sozialistischen Deutsind, richteten, schen Arbeiterjugend" (SDAJ), dem - 56 Sachbeschädigungen (zumeist Marxistischen Studentenbund SparSchmiereien anarchistischer Parotakus (MSB) und den "Jungen Piolen). nieren" (JP) angehörten. Die 48 von der DKP beeinflußten Organisationen zählten rund 61 000 Mitglieder. Mehrfachmitgliedschaften sind hierbei noch nicht in Abzug gebracht. In Schleswig-Holstein hatten die 23


Organi1979 1980 1981 sationen Bu nd Land Bund Land Bund Land 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1 Kernorganisationen DKP 42 000 1 000 40 000 900 40 000 900 SEW 5 000 5 000 4 500 47 000 45 000 44 500 1.2 Nebenorganisationen 29 500 950 29 000 1 050 29 000 1 000 davon MSB 6 000 80 6100 80 6 000 80 SDAJ 15 000 570 15 000 600 15 000 600 Jg. Pioniere 2 500 150 3 000 300 3 500 300 1.3 beeinflußte Organisationen 51 900 600 55 000 400 61 000 350 davon WN-BdA 11 700 250 12 000 150 12 000 130 DFU 2 000 200 2 000 130 2 000 130 DFG-VK 14 500 50* 14 500 50" 15 000 50" (s.Anmerkg.) Gesamtzahl nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 96 300 2 060 96 700 1 980 100 800 1 900 2. Neue Linke 2.1 Dogmatische Neue Linke 2.1.1 Kernorganisationen 5 300 440 5 200 360 4 900 280 davon KBW 2 400 130 1 500 30 1 000 30 BWK -- -- 600 50 600 70 KPD 500 200 500 200 500 100 KB 700 80* 700 60* 600 50* Zentrumsfraktion 200 20* 200 20* 220 30* 2.1.2 Nebenorganisationen 3 900 60 1 600 200** 700 200" 2.1.3 beeinflußte Organisationen 1 100 30 3100" 50 4 500' 50 Gesamtzahl nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 7 700 445 7 400 400 7 500 350 2.2 Undogmatische Neue Linke 2 800 100* 2 400 150* 3 200* * 300* " Geschätzte Mitgliederzahl Anmerkungzu 1.3: " Jeweilseinschließlich Mitglieder der "Volksfront gegen Reaktion. Faschismus und Die DFG-VK ist die mitgliederstärkste unter den kommunistisch beeinflußtenOrgaKrieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden" (VOLKSFRONT) nisationen mit dem geringsten Anteil an Kommunisten. *** Überwiegend Gruppierungen mit überregionaler Bedeutung


3. Orthodoxe denskampf" gewonnenes Terrain Kommunisten wieder zu verlieren, übernahm sie zu den Ereignissen in Polendieoffizielle 3.1 "Deutsche Kommunistische Sprachregelung der KPdSU und der Partei" (DKP) Polnischen Vereinigten Arbeiterpar3.1.1 Die Einbindung der DKP tei; insbesondere forderte sie die Abin die Politik der Sowjetunion wehr der in Polen drohenden "Kon"Kommunist, Marxist, Leninist an terrevolution". So erklärte das DKPden Ufern des Rheins zu sein, das Präsidium nach Verhängung des heißt ein Mensch zu sein, der nicht Kriegsrechts in Polen: nur fest von der Wahrheit seiner "Angesichts der Bemühungen der Ideen überzeugt ist, sondern auch Führung Polens, der Bedrohung persönlich großen Mut besitzt." Mit des Landes ein Ende zu setzen, erdiesen Worten beschrieb der Geneklärt die DKP: Wir unterstützen alralsekretär der KPdSU, Breschnew, les, was der Konsolidierung des bei seinem letzten Besuch in Bonn Sozialismus in Polen und damit der die schwierige Situation von KommuEntspannung und Sicherheit in Eunisten, die in demokratisch regierten ropa dient. Wir wenden uns gegen Ländern des hochindustrialisierten alles, was die Situation und den Westens ihren Beitrag für die Expanbisher gefährlichen Zustand in Posion des Weltkommunismus leisten len verschärfen soll." sollen. Der Besuch des Generalsekretärs und das Treffen des Bundes3.1.2 Der "Friedenskampf" der DKP kanzlers mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Honecker waren nach MeiIm Mittelpunkt der Aktivitäten der nung der DKP die herausragenden DKP standen Bemühungen, die Ereignisse des Jahres 1981. Beide letztlich vom orthodoxen KommunisBegegnungen, so betonte der DKPmus initiierte Friedensbewegung im Parteivorsitzende Mies, seien wichtiGriff zu behalten und eine thematige Beiträge für die Friedenssichesche Erweiterung der Forderungen rung gewesen, die aus der Sicht der des "Krefelder Appells" auf eine sozialistischen Staaten an Bedeugleichgewichtige Abrüstung in West tung durch nichts übertroffen würund Ost zu verhindern. Demgemäß den; an dieser Aufgabe mitzuwirken stand auch der Parteitag der DKP im halte die DKP deshalb für ihre "interMai fast ausschließlich im Zeichen nationalistische Pflicht". Diese Eindes "Friedenskampfes". Der Parteischätzung zeugt von der festen Einvorsitzende Mies bezeichnete dabei bindung der DKP in die Politik der die Friedensbewegung als eine "BeSowjetunion. wegung neuer Dimensionen und vielfältiger Kräfte mit unübersehbarer Zu dieser Einbindung gehört auch, Ausstrahlungskraft". Nach seiner daß die DKP, wie ihre Funktionäre Auffassung "kulminiert im Kampf geimmer wieder betonen, sich die Thegen die atomare Hochrüstung se von der "begrenzten Souveränität letztlich die soziale Frage und die der sozialistischen Staaten" (BreschFrage der Demokratie". new-Doktrin) zu eigen gemacht hat. Der "Friedenskampf" der DKP und Ungeachtet des Risikos, beim "Frieihrer Nebenorganisationen (z. B. 25


SDAJ und JP) ist eingebunden in die doch gehören acht der neun MitglieArbeit der internationalen kommunider des "Büro des KFAZ", dem die stischen Frontorganisation "Weltfrieeigentliche Arbeit, insbesondere die densrat", in dessen "Aktionsproorganisatorischen Vorbereitungen gramm 1981" die dringende Notwender Aktivitäten des Komitees obliegt, digkeit "qualitativ neuer Massenakpersönlich oder über ihre Organisationen" festgestelltwurde. Seit seiner tionen ("Deutsche Friedens-Union", Gründung im Jahre 1950 war der "Vereinigung der Verfolgten des Na"Weltfriedensrat" die größte und ziregimes - Bund der Antifaschiwichtigste der von der KPdSU gesten") dem sowjetisch gelenkten lenkten internationalen Frontorga"Weltfriedensrat" an. nisationen. Seine Aufgabe blieb bis Auch wenn weite Teile der Frieheute unverändert, "alle am Frieden densbewegung in der Bundesrepuinteressierten Kräfte" für die Außenblik Deutschland nicht einseitig kompolitik der Sowjetunion zu mobilisiemunistisch orientierte Ziele verfolren und zu nutzen. Dabei wirkt er eng gen, nimmt die DKP mit Genugtuung mit anderen internationalen Frontorfür sich in Anspruch, "den Stein ins ganisationen zusammen, die ihm als Rollen gebracht zu haben" und maßKollektivmitglieder angehören, so geblich an der Vorbereitung und zum Beispiel mit dem "WeltgewerkDurchführung der Großdemonstraschaftsbund", dem "Weltbund der tion am 10. Oktober in Bonn beteiligt demokratischen Jugend" und der gewesen zu sein. In der Tat hatte das "Internationalen demokratischen KFAZ bereits im Dezember 1980 eine Frauenföderation". Dem "WeltfrieGroßdemonstration für den Herbst densrat" gehören inzwischen in mehr 1981 vorgesehen, nachdem im Sepals 130 Staaten mehr als 1300 Mitglietember 1980 das Mitglied des Zentralder als Einzelpersonen oder Organikomitees der KPdSU, Ponomarjow, sationen an. Sein Präsidium setzt auf dem vom "Weltfriedensrat" versich überwiegend aus Funktionären anstalteten "Weltparlament der Völkommunistischer Parteien, sowjeker für den Frieden" in Sofia gefortisch orientierter "Befreiungsbewedert hatte, den "Friedenskampf auf gungen" sowie nationaler und interein neues Niveau zu heben". Das nationaler kommunistischer FrontorKFAZ war maßgeblich an der Realiganisationen zusammen. sierung der Großdemonstration in InderBundesrepublikDeutschland Bonn beteiligt. erfolgt die Koordinierung der komDie DKP baut darauf, weite Teile munistischen "AbrüstungskampagderAnti-Kernkraftbewegungunddes nen" durch das 1974 unter maßgebliWiderstandes gegen den Bau der cher Beteiligung kommunistischer Startbahn West, den sie als Kriegsund kommunistisch beeinflußter Orvorbereitung des "US-Imperialisganisationen gegründete "Komitee mus" darstellt, unter dem gemeinsafür Frieden, Abrüstung und Zusammen Motto "Der Atomtod bedroht menarbeit" (KFAZ). Zwar sind die uns alle" zusammenfassen und treimeisten Mitglieder Nichtkommunibende Kraft einer so umfassenden sten, von denen einzelne -scheinbar Friedensbewegung werden zu könin Führungsfunktionen-die Organinen. Bereits kurz nach der Großdesation nach außen repräsentieren. Jemonstration vom 10. Oktober forder26


te sie eine Wiederbelebung der früheChance, Interessen der Betroffenen ren "Ostermarschbewegung", im auch in Parlamenten zu vertreten, Rahmen derer-zusammen mit Grupnutzen, jedoch seien außerparlamenpen der "Neuen Linken" und nichtextarische Massenbewegungen für den tremistischen Organisationen demokratischen Fortschritt das durch "direkte Aktionen vor Ort" insWichtigste. Dieser Einschätzung entbesondere gegen die Lagerung von spricht eine Erklärung des stellvertreAtomwaffen agitiert werden soll; die tenden Vorsitzenden der DKP, daß Vorbereitungen sind angelaufen. dem Wirken seiner Partei eine größere Bedeutung zukomme, als sich an der Zahl ihrer Mitglieder und ihrer 3.1.3 Die DKPzwischen Aussage Wähler ablesen lasse. und Absicht Trotz ihrer historischen BekenntDie DKP hält unverändert an ihren nisse zur revolutionären Gewalt hatte verfassungsfeindlichen Zielen fest. die DKP bislang vermieden, zur Sie versteht sich als "die revolutionäDurchsetzung politischer Ziele Gere Partei der Arbeiterklasse" und als walt in irgendeiner Form anzuwenlegitimer Erbe der 1918 gegründeten den, nicht zuletzt deshalb, um sich KPD, für die der Marxismus-Leninisvon den "Chaoten" - den so von ihr mus Anleitung zum Handeln ist. Obbezeichneten Gruppierungen der wohl sie immer wieder vorgibt, das dogmatischen "Neuen Linken" - Grundgesetz der Bundesrepublik wohltuend abzuheben. Deutschland zu verteidigen, ist für sie Seit dem Zerfall und der damit ein"unverrückbares" Ziel die Errichtung hergehenden Handlungsunfähigkeit einer sozialistisch-kommunistischen der dogmatischen "Neuen Linken" Gesellschaftsordnung in der Bundesund der von Teilen der neuen "Prorepublik Deutschland. So erklärte der testbewegung" propagierten "VerVorsitzende der Bezirksorganisation weigerung" und des "alltäglichen WiSchleswig-Holstein der DKP, Ewald derstandes" sieht die DKP keine NotStiefvater, auf der Bezirksdelegierwendigkeit mehr, auf eine begrenzte tenkonferenz im April: Gewaltanwendung, die sie selbst als "Wir wissen, daß das Grundgesetz "gewaltfreien Widerstand" verharmkein Mauerwerk für das Kapital ist. lost, zu verzichten. So hat ein PräsidiDurch unsere tatkräftige politische umsmitglied im Mai die Beteiligung Arbeit wird der Sozialismus auch seiner Partei an einer Reihe von eines Tages an die Tür unseres Hausbesetzungen als "Neue KampfLandes klopfen. Das Endziel unseform" bezeichnet, die ein "angemesrer Partei, den Sozialismus, werden senes Mittel zur Verteidigung von wir nie aus dem A uge verlieren." Grundrechten" seien. In ähnlicher Der Weg zu diesem Ziel, dem - wie Weise begründete ein Bezirksvordie DKP immer wieder betont - "reastandsmitglied der DKP die Beteililen Sozialismus der DDR", führt nach gung von Genossen an gewalttätigen Auffassung der Partei nicht nur über Auseinandersetzungen um den Bau parlamentarische Arbeit, sondern vor der Startbahn West: allem über außerparlamentarische "Ich bin Kommunist, ich bin kein Bewegungen. Zwar solle man, so die Pazifist. Wenn die Bolschewiki GeParteizeitung "Unsere Zeit", die waltfreiheit auf ihre Fahnen ge27


schrieben hätten, dann hätte die geachtet deren vielfach sehr unterOktoberrevolution nicht geschiedlicher Anhängerstruktur-mit. siegt ... Das Entscheidende, und Die Bedeutung dieser Mitarbeit, aber das betrifft auch die Frage der auch die Genugtuung über die auch Kampfformen, mußeinfach die Frainsoweit erkennbar gewordene gege sein, hilft es der Bewegung weiwachsene Bündnisfähigkeit der DKP ter oder schadet es der Bewebeschrieb der Bezirksvorsitzende angung." läßlich des "Friedensforum" am 23. Mai in Kiel wie folgt: "Hier kamen Menschen zusam3.1.4 Aktivitäten der DKP in men, die noch vor einem Jahr nicht Schleswig-Holstein den Weg zueinander gefunden hätIn Schleswig-Holstein hat die DKP, ten .. . Da waren SPD-Landtagsabwie im Vorjahr, in elf Kreisorganigeordnete und die Repräsentanten sationen rd. 900 Mitglieder. Im Mittelunserer DKP, da waren evangelipunkt der Arbeit der Partei, ihrer Nesche Pastoren und Grüne, da wabenorganisationen und der von ihr ren verschiedene Frauenverbände beeinflußten Organisationen stand und Jugendorganisationen, darunauch hier der" Friedens kam n f". Hierter SDAJ, Jusos und Jungdemokrazu spannte die Partei auch die Kinten. Und sie alle stimmten einer Erderorganisation "Junge Pioniere" klärung zu, daß die Bundesregieein, indem sie deren Funktionäre anrung gezwungen werden muß, den wies, die Kinderfür Demonstrationen Nato-Beschluß rückgängig zu mazum Thema "Frieden" zu motivieren. chen . . . " Bereits auf der DelegiertenkonfeWeitere Agitationsund Aktionsrenz im April hatte der DKP-Bezirksschwerpunkte der DKP waren die Juvorsitzende Stiefvater in Schleswiggendarbeitslosigkeit und die "WohHolstein ein besonders günstiges Klinungsnot", für deren Bearbeitung ma für den "Friedenskampf" festgeentsprechend dem Interessentenstellt. Dadurch ermutigt, organisierkreis vor allem die SDAJ eingespannt ten die DKP und die von ihr beeinf lußwurde. Die Solidarisierung mit Hauste "Deutsche Friedens-Union" (DFU) besetzern war hierfür kennzeichzwei "Friedensforen" in Kiel, die ein nend. Hausbesetzungen sind nach breites Echo nicht nur in orthodoxAuffassung der DKP "berechtigte kommunistischen Kreisen fanden. Selbsthilfe" und "Notwehr", wobei Schwerpunkt des "Friedenskampder Gebrauch des "verfassungsmäßifes" der DKP war jedoch die Mitarbeit gen Widerstandsrechts" bei polizeiliihrer Mitglieder in örtlichen und recher Räumung nicht als gewalttätigionalen "Friedensinitiativen", deren ges Verhalten kriminalisiert werden Zahl die DKP selbst mit rd. 40 angibt. dürfe. "Die Hausbesetzer von heute, Entsprechend einer ausdrücklichen das sind revolutionäre Kämpfer für Anweisung des Bezirksvorsitzenden die neue Gesellschaftsordnung von wirkten Mitglieder der Partei und der morgen", meinte der BezirksvorsitSDAJ vor allem in den in Lübeck, zende auf der letzten BezirksdeleNeumünster, Kiel, Schleswig, Flensgiertenkonferenz. burg, Pinneberg und Barmstedt beIm Bereich der Betriebsarbeit, die stehenden "Friedensinitiativen"-unvon der DKP als der "alles entschei28


dende Hebel zur Entwicklung des DKP-wie ihre Bruderparteien in aller Einflusses unserer Partei in der ArWelt-schon immerWertauf entsprebeiterklasse" angesehen wird, hatdie chende Jugendorganisationen gePartei das Ziel, "Tausende neue Belegt, wiedie "Sozialistische Deutsche triebsarbeiter für die Partei zu gewinArbeiterjugend" und die "Jungen nen", nicht erreicht. Sie konnte nur Pioniere". Aus "Jungen Pionieren" einige wenige neue Mitgieder für die von heute sollen, so meint die DKP, Betriebsarbeit interessieren; die Ausdie SDAJIer von morgen und diese strahlungskraft der Betriebsarbeit die Kommunisten von übermorgen der DKP blieb nach wie vor gering. werden. Ähnlich erfolglos blieben auch die Bemühungen der DKP, Einfluß in der Anti-Kernkraftbewegung zu gewin3.2.1 "Sozialistische Deutsche nen, obwohl zahlreiche Mitglieder Arbeiterjugend" (SDAJ) der Partei und ihrer NebenorganiDie SDAJ, die sich selbst als "Revosationen sich an der GroßdemonstralutionärerArbeiterjugendverbandder tion am 28. Februar in Brokdorf beteiBRD, der nach wie vor mit aller Konligten. Insoweit wurde die DKP ein sequenz für eine sozialistische BunOpfer ihrer widersprüchlichen Haldesrepublik Deutschland kämpft", tung, indem sie die Anwendung der bezeichnet, hat in der BundesrepuKernenergie in den Ostblockländern blik Deutschland etwa 15 000, in uneingeschränkt befürwortet, im Schleswig-Holstein rd. 600 MitglieWesten dagegen mit der Begründung der. Ihr Sprachrohr und wichtigstes ablehnt, hier fehle die "demokratiAgitationsmittel ist das Jugendmagasche Kontrolle durch die Arbeiterzin "Elan", das monatlich in einer klasse". Auflage von 40 000 Exemplaren erFür die Kommunalwahlen am 7. scheint. März 1982 nahm die DKP ihre VorbeDas jugendpolitische Engagement reitungen frühzeitig auf, wobei die der SDAJ zeigte sich besonders bei Wahl in Barmstedt von Anfang an im der Behandlung des aktuellen TheMittelpunkt stand. Dort hatte die DKP mas der Jugendarbeitslosigkeit, das 1978 einen Stimmenanteil von 11,78 - nach den Vorgaben der D K P - unter v. H. und zwei Sitze in der StadtvertreEinsatz vielfältiger propagandistitung erhalten. Als Ziel der nächsten scher Materialien auf öffentlichen Kommunalwahl sieht die DKP neben Veranstaltungen, in Jugendzentren der Verbesserung des Stimmenanund in Betrieben als Folge des kapitateils im gesamten Land eine Erhölistischen Systems und der "Hochrühung der Stimmenzahl in Barmstedt stungspolitik" dargestellt wurde. WesowieeinenStimmenanteilvon3v. H. sentlicher Teil der Agitation war auch in Wedel an. das persönliche Gespräch mit Schülern, Auszubildenden und jungen Arbeitern. In Lübeck prangerte die 3.2 Nebenorganisationen der DKP SDAJ in einer Dokumentation über Um Jugendliche und Kinder frühdas Berufsschulzentrum die angebzeitig politisch ausrichten zu können lich "unzureichende Berufsausbilund jugendspezifische Themen dung" an; ähnliche Aktionen gab es glaubhaft vertreten zu lassen, hat die an anderen Schulen. 29


In den Betrieben des Landes konnden Frieden einzutreten", hieß es in te die SDAJ ihre Positionen in Juder DKP-Zeitung "Unsere Zeit" und gendvertretungen halten. anderen Verlautbarungen. Von den 34 in der "Jungen Presse Schleswig-Holstein" zusammengeschlossenen jugendpolitischen Zei3.3 VonderDKPbeeinflußte tungen werden 14 von der SDAJ herOrganisationen ausgegeben, womit die Bedeutung, Die DKP bedient sich zur Durchsetdie die SDAJ der regelmäßigen Agitazung ihrer Ziele nach wie vor einer tion unter Jugendlichen beimißt, erReihe von Organisationen, die teilsichtlichwird. weise von Kommunisten auf VeranEntsprechend der Einschätzung lassung ihrer Partei gegründet wurder DKP, nach der für das "Friedensden, teilweise jedoch auch ohne thema" vor allem Jugendliche ankommunistischen Einfluß entstansprechbar seien, hat sich die SDAJ den, später aber von Kommunisten daneben deraktiven Mitarbeit inzahlunterwandert worden sind. Dabei ist reichen örtlichen "Friedensinitiatidie Intensität des kommunistischen ven" und dort der Agitation für den Einflusses bei den einzelnen Organi"Krefelder Appell" und gegen die sationen unterschiedlich. "Hochrüstungspolitik der Nato" geDie aktivste derartige Organisation widmet. Hierbei propagiert sie unverist in Schleswig-Holstein die "Deuthüllter als die DKP "direkte Aktiosche Friedens-Union", die hier rd. nen" gegen Atomwaffenlager: 130 Anhänger hat (Bundesgebiet: "Bis 1983 muß der Nato-Raketen2000); sie gehört korporativ dem sobeschluß endgültigzum Kippen gewjetisch gelenkten "Weltfriedensrat" bracht werden. Neben den großen an. Auch 1981 widmete sie sich in bundesweiten Aktionen wird auch besonderern Maße der "Friedensarin Schleswig-Holstein der Bär losbeit", um über diese auch Bürger zu gemacht werden ..." erreichen, die dem Kommunismus und seinenThesen ablehnend gegen3.2.2 "Junge Pioniere-überstehen und daher von der DKP Sozialistische ausgehende Aktivitäten nicht unterKinderorganisation" (JP) stützen würden. Dementsprechend Den in Schleswig-Holstein bestehat sich auch der Landesverband henden rd. 20 Gruppen der "Jungen Schleswig-Holstein schwerpunktPioniere" gehören etwa 300 Kinder mäßig auf die Unterschriftensammim Alter von 6 bis 14 Jahren an. Durch lung fürden "Krefelder Appell" sowie Kinderfeste, Solidaritätsaktionen, auf die Mitwirkung in "FriedensinitiaWettbewerbsveranstaltungen und tiven" und bei "Friedenswochen" vor allem die "Kinderferienaktion" in konzentriert. Für die Teilnehmer aus der DDR wurde versucht, neue MitSchleswig-Holstein an der Großdeglieder zu gewinnen, wobei auch Elmonstration in Bonn am 10. Oktober tern für die DKP interessiert werden leistete sie den Großteil der Vorbereisollten. tungsarbeiten; ebenso war sie auch Der "Friedenskampf" der DKP maßgeblich an der Ausgestaltung der reichte bis in die "Jungen Pioniere" zwei Kieler "Friedensforen" am 23. hinein; "keiner ist zu klein, um für Mai und 12. Dezember beteiligt. 30


Im Rahmen ihrer traditionellen stein trat die DFG-VK in verschiede"Friedensarbeit" steuert die DFL) nen Orten mit einer Wanderausstelmaßgeblich die Initiative "Christen lung "Nie wieder Krieg" in Erscheifür die Abrüstung" (CfA), die über sie nung, wobei sie häufig mit örtlichen in die weltweite "Friedensarbeit" des Kriegsdienstverweigerergruppen zu"Weltfriedensrates"eingebundenist. sammenarbeitete. Mitglieder und Zielgruppe dieser Initiative sind vorwiedend Pastoren und andere kirchliche Mitarbeiter, die als 4. Dogmatische "Neue Multiplikatoren für die Propagierung Linke" einer einseitigen Abrüstungspolitik betrachtet werden. Als Schwächung 4.1 "Kommunistischer Bund der eigenen Position werden von der Westdeutschland" (KBW) CfA bereits auf dem Evangelischen Auch nach der im September 1980 Kirchentag im Juni in Hamburg deuterfolgten Abspaltung etwa eines Dritlich gewordene Bestrebungen der tels der damals rd. 2400 Mitglieder "Christen für die Abrüstung innerdes KBW konnte sich diese Organisahalb der Nordeibischen Kirche" betion nicht konsolidieren. Da die partrachtet, die eine gleichgewichtige teiinternen politischen Gegensätze Abrüstung in West und Ost fordern nicht zu überbrücken waren, verund sich nachdrücklich, auch orgasuchte das Zentrale Komitee (ZK) aus nisatorisch, von dem von der DFU der Not eine Tugend zu machen: Zugesteuerten Gesamtverband zu dinächst öffnete der KBW sein Zentralstanzieren versuchen. organ, die "Kommunistische VolksAuch die "Vereinigung der Verzeitung", anderen politischen Grupfolgten des Naziregimes - Bund der pen, wobei die Zeitschrift in eine WoAntifaschisten" (VVN-BdA), die in chenzeitung umgewandelt wurde. Schleswig-Holstein rd. 130 Mitglieder Dies erschien dem ZK noch nicht aushat, von denen rund die Hälfte der reichend: Auf der6. Ordentlichen DeDKP angehört, war 1981 in die "Frielegiertenkonferenz im November denskampagne" der orthodoxen wurde das Programm des KBW außer Kommunisten eingespannt. Sie konKraft gesetzt; das Statut wurde in wezentrierte ihre Arbeit auf die Untersentlichen Passagen geändert. Bei schriftensammlung für den "Krefelder Diskussion um die politischen der Appell" und die Agitation gegen und programmatischen Positionen, die angebliche "neonazistische und die der KBW künftig verfolgen sollte, undemokratische Entwicklung in der traten so tiefe Gegensätze zutage, Bundesrepublik Deutschland". daß viele Fragen, etwa die der DiktaDas "Friedensthema" nahm auch tur des Proletariats als Zielsetzung die 1974 mit Unterstützung der DKP der Partei, ausgeklammert werden gegründete "Deutsche Friedensgemußten. Nur so war eine erneute sellschaft - Vereinigte KriegsdienstSpaltung der Organisation zu vermeigegner" (DFG-VK) auf, in dersich die den. Die zur Neuorientierung verfaßDKP führende Positionen im Bundesten Resolutionen der Delegiertenkonvorstand sichern konnte, obwohl sich ferenz lassen die künftigen Schwernur ein geringer Anteil der Mitglieder punkte des politischen Kampfes des zur DKP bekennt. In Schleswig-HolKBW erkennen. Umweltschutz und 31


Antimilitarismus. Der in einer dieser ebene, mit eigenständigen Aktionen Resolutionen enthaltene Satz "Wir an die Öffentlichkeit zu treten. Anunterstützen alle Bewegungen, die ders als beim KBW dürfte Ursache einen neuen Zusammenschiuß der hierfür jedoch die unzureichende Kagegenwärtig zersplitterten kommunipitalausstattung gewesen sein. Desstischen Kräfte zustande bringen", halb ist er nach wie vor bemüht, "seibringt die neue Generallinie des KBW nen Anteil" vom KBW-Vermögen zu zum Ausdruck. Das Statut wurde daerstreiten, zumal er sich, da er am hingehend geändert, daß die MitKBW-Programm von 1973 festhält, gliedschaft im KBW nicht mehr von als der wahre Nachfolger des alten einer vorgeschalteten KandidatenKBW ansieht. zeit abhängig gemacht wird; vielmehr Politisch hält der BWK an seiner heißt es nun: "Mitglied des KBW ist, Zielvorstellung fest, nach "Zerschlawer für das Ziel des Kommunismus gung des Staatsapparates der Boureintritt und das Statut des KBW anergeoisie" die "Diktatur des Proletakennt, sich an der Tätigkeit des KBW riats" zu errichten. Deswegen zielt beteiligt und den Mitgliedsbeitrag sein Kampf zunächst darauf ab, "die zahlt." Der neuen, weniger dogmatiVerteidigungsfähigkeit der Bundesschen Linie entspricht es auch, daß republik Deutschland zu stören, zu das frühere ZK in "Bundesleitung" unterminieren und zu verhindern". Eiumbenanntwurde. ne hierzu gemeinsam mit anderen reWegen der langandauernden und volutionären Organisationen aufzuzum Teil heftigen Auseinandersetbauende Einheitsfront soll nach der zungen um den künftigen politischen Vorstellung des BWK vom "strikten Kurs des KBW hielten sich auch seine Defätismus" gegen die Bereitstellung Aktivitäten in engen Grenzen. Dies von Haushaltsmitteln für Verteidigilt bundesweit, in besonderem Maße gungszwecke gekennzeichnet sein. jedoch für Schleswig-Holstein, wo Ebenso wie der KBW versucht der der KBW nur noch über knapp 30 BWK, seiner politischen AktionsunfäMitglieder verfügt, deren Aktivitäten higkeit durch Öffnung gegenüber ansich auf die Beteiligung an Aktionen deren revolutionären Organisationen anderer linksextremistischer Grupentgegenzuwirken. Dabei ist der pierungen beschränkten. BWK jedoch insofern konsequenter, Die Vermögenslage des KBW ist als er begonnen hat, mit verschiedenach wie vor gesund. Er verfügt mit nen anderen revolutionären Organiinsgesamt 1000 Mitgliedern über ein sationen örtlich zusammenzuarbeiAnlagevermögen von rd. 5,3 Millioten. So wurde den Mitgliedern empnen DM; darüber hinaus betätigt er fohlen, in die von der KPD 1979 gesich erfolgreich unternehmerisch, so gründete "Volksfront gegen Reaketwa durch ihm gehörende Verlagstion, Faschismus und Krieg, für Freiunternehmen und Druckereien. heit und Demokratie, Wohlstand und Frieden" ("Volksfront") einzutreten. 4.2 "BundWestdeutscher Einigen BWK-Mitgliedern ist es beKommunisten" (BWK) reitsgelungen, in dieserOrganisation Auch der BWK - die vom KBW absogar Funktionen zu übernehmen. gespaltene Organisation-schafftees Über die lokale Zusammenarbeit von weder auf Bundesnoch auf LandesBWK und "Volksfront" hinaus sollen 32


zwischen beiden Organisationen sche oder revolutionäre Parolen die nunmehr auch Gespräche auf Bun"Massen" zu mobilisieren oder in desebene geführt werden. nennenswertem Umfang Nachwuchs Auf Bundesebene hat der BWK rd. anzuwerben; so existiert in Schles600 Mitglieder; in Schleswig-Holstein wig-Holstein die KPD-Jugendorganiist er durch seinen etwa 40 Mitglieder sation "Kommunistische Jugend starken Bezirksverband Holstein und Deutschlands"-früher "Rote Garde" den etwa30 Mitgliederzählenden Be- - nicht mehr. Wegen dieser Entwickzirksverband Flensburg/Westküste lung hat das Zentralkomitee der KPD vertreten. Die Mitglieder arbeiten in den früheren Grundsatz, mit keiner zum Teil von anderen kommunisti"konkurrierenden" Organisation Akschen Organisationen gegründeten tionseinheiten oder gar Bündnisse oder unterwanderten Anti-Kernkrafteinzugehen, aufgegeben. Heute ist Initiativen in Kiel, Flensburg, Schlesdie KPD bereit, selbst mit der von ihr wig, Neumünster, Itzhoe, Elmshorn, als revisionistisch und moskauhörig Rendsburg und Norderstedt aktiv mit. geschmähten DKP Aktionseinheiten EineengeZusammenarbeit zwischen einzugehen. Dies zeigt sich zum BeiBWK und "Volksfront" gibt es in spiel in der Mitarbeit der KPD in einer Flensburg. Darüber hinaus bestehen von der DKP initiierten "Kieler FrieKontakte zu revolutionären türkidensinitiative", der Teilnahme an schen Organisationen in Neumünmaßgeblich von der DKP organisierster, Flensburg, Kiel und Elmshorn. ten "Friedensdemonstrationen" und 4.3 "Kommunistische Partei der tatkräftigen Unterstützung der Deutschlands (MarxistenUnterschriftenkampagne zugunsten Leninisten)" (KPD) des "Krefelder Appells". Von derselUnbeirrt hält die KPD (früher KPD/ ben Motivation getragen ist der BeML) an ihrem politischen Ziel fest, schluß über die Zusammenarbeit der das zusammengefaßt im Schlußsatz von ihrgeg rundeten "Volksfront" mit der Präambel des Parteiprogramms dem BWK. formuliert ist: Trotz des Fehlens eigener politi"Mit diesem Programm wendet scher Aktionen erlangte die KPD 1981 sich die KPD an die Arbeiterklasse doch einegewisse Publizität, als etwa und die Werktätigen Deutschlands 10 Mitglieder der "Sektion DDR" der mit dem Aufruf, sich auf dieser KPD - daneben gibt es noch die SekGrundlage zusammenzuschließen, tionen "Deutsche Bundesrepublik" um in der gewaltsamen sozialistiund "Westberlin" - i m Frühjahr vom schen Revolution die kapitalistiStaatssicherheitsdienst der DDR versche Ausbeuterordnung in Osthaftet wurden. Protestaktionen der und Westdeutschland zu zerschlaKPD-Besetzung des Büros der ADN gen, die Diktatur des Proletariats in Bonn im Oktober und Demonstrazu errichten und ein vereintes, tionen auf dem Alexanderplatz in Ostunabhängiges, sozialistisches berlin, die mit Gefängnisstrafen und Deutschland aufzubauen." Abschiebung endeten-bliebenohne Ebenso wie den anderen dogmatiWirkung. schen Gruppierungen der "Neuen Auf Bundesebene konnte die KPD Linken" gelingt es auch der KPD ihren Mitgliederbestand mit etwa 500 kaum noch, durch klassenkämpferikonstant halten; in Schleswig-Hol33


stein ist die Zahl der Mitglieder auf hätte der KB nach der 1979 erfolgten knapp 100 abgesunken, wobei mit ca. Abspaltung der "Zentrumsfraktion" - 75 Mitgliedern Kiel nach wie vor die später "Gruppe Z" - d u r c h Straffung Hochburg der KPD in Schleswig-Holseiner Arbeitsschwerpunkte auf die stein ist und sich die anderen MitglieThemen "Antifaschismus", "Antimilider auf kleine, kaum lebensfähige tarismus" und "Alternative WahlbeOrtsgruppen verteilen, von denen lewegungen" seinen organisatoridiglich die in Lübeck und Neumünschen Verfall noch einmal stoppen ster erwähnenswert sind. können, ist seine Mitgliederzahl 1981 Die "Volksfront gegen Reaktion, weiter auf nunmehr 600 zurückgeFaschismus und Krieg, für Freiheit gangen. Auch die Auflage des KBund Demokratie, Wohlstand und FrieZentralorgans "Arbeiterkampf" sank den" ("Volksfront"), die auf Bundesweiter ab auf 6000 Exemplare, von ebene 1500 und in Schleswig-Holdenen nur jeweils rd. 5000 Exemplare stein 160 Mitglieder zählt, blieb im verkauft werden. Interne Analysen Gegensatz zu 1980, als sie einen des KB führen den Verfall der Organiüberraschend vielfältigen und aktisation und das Absinken der Auflaven Wahlkampf zur Bundestagswahl genzahl des "Arbeiterkampf" nicht führte, relativ inaktiv. Ob die neue nur auf ein allgemeines "DesinteresBündnispolitik mit dem BWK neue se an kommunistischer Politik" zuAktivitäten auslöst, bleibt abzuwarrück, sondern auch auf das Erscheiten. nen neuer linker Publikationsorgane, Bemerkenswerte Aktivitäten entwie etwa "die Tageszeitung" (taz). wickelte dagegen die "Revolutionäre In Schleswig-Holstein sind organiGewerkschafts-Opposition" (RGO), satorische Strukturen des KB nicht die auf Bundesebene 1300 Mitglieder mehr festzustellen. Seine noch vorzählt. Im vergangenen Jahr wurden in handenen rd. 50 Anhänger entwikSchleswig-Holstein 15 Mitglieder in keln Aktivitäten nur noch in zumeist Betriebsräte gewählt, wobei das der undogmatischen "Neuen Linken" Wahlergebnis bei den Kieler Hozuzurechnenden Bürgerinitiativen. waldtswerken (HDW) (21 % der StimÄhnliches gilt für die etwa 30 Anhänmen - 5 von 23 Sitzen der Arbeiterger der "Gruppe Z", deren Aktivitäten gruppe) besonders ins Auge fällt; sich vornehmlich im Hamburger 1978 hatte die RGO nur drei Sitze im Randgebiet auf die Mitarbeit in der Betriebsrat der HDW erringen könPartei "Die Grünen" beschränken. nen. Die veränderte Taktik der RGO, statt eigene "revolutionäre Gewerkschaften" zu gründen, die Gewerkschaften von innen her zu erobern, um sie dann in "wahrhaft klassen5. Undogmatische "Neue kämpferische revolutionäre Gewerkschaften" umzuwandeln, wird von ihr Linke" selbst als erfolgreich eingeschätzt. 5.1 Begriff und Herkunft der "Undogmaten" 4.4 "Kommunistischer Bund" (KB)/ Innerhalb der "Neuen Linken" tritt "Gruppe Z" seit längerer Zeit die undogmatische Während es im Vorjahr schien, als "Neue-Linke" in vielfältigen Erschei34


nungsformen als dominierende Kraft anarchistische Ziele, die sie ohne Andes Widerstandes und des Kampfes wendung von Gewalt erreichen wolgegen den Staat auf. Zu dieser politilen; als Beispiel sei insoweit auf die schen Richtung gehören Gruppie"Graswurzel-Föderation" verwiesen. rungen, die Sozialrevolutionäre KonDiese von ihnen vertretene "Gewaltzeptionen vertreten oder anarchistifreiheit" schließt passiven Widersche Bestrebungen verfolgen; gestand allerdings nicht aus, wie die meinsam ist ihnen die strikte AblehBlockade der Zufahrtsstraßen zum nung marxistisch-leninistischer DogKernkraftwerk Brokdorf oder die Bemen und Modelle. Nicht dazu gehösetzung des Bohrloches 1004 bei ren bloße "Aussteiger" oder AnhänGorleben durch solche Gruppen gegeralternativer Lebensformen. zeigt haben. Eine erste Generation der "undogMehr als diese Gruppen sind in den matischen Linken" entstand Ende Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt der sechziger Jahre aus dem zerfaldie "Autonomen Gruppen mit anarlenden "Sozialistischen Deutschen chistischer Zielsetzung" (AGAZ), die Studentenbund". Ein Teil gehört heudurch gewalttätigen "Widerstand" an te zum Umkreis des "Sozialistischen allen Stellen den Staat zerschlagen Büros", das in Schleswig-Holstein alwollen und zunehmend das Bild gelerdings kaum in Erscheinung getrewalttätiger Demonstrationen prägen. ten ist. Eine zweite Generation bildeDas Handlungskonzept dieser AGAZ te sich etwa ab 1977 aus frustrierten wird in dem Alternativblatt "Radikal" abgesprungenen Anhängern der K- deutlich. Dort wird zum Zwecke des Gruppen; diese traten zunächst ausWiderstandes gegen das "System" schließlich im Bereich derHochschudie offene Auseinandersetzung mit len auf. Als dritte Generation kann dem Staat propagiert; "Dialoge mit das seit Ende 1980 entstandene exder Macht" werden abgelehnt, da der tremistische Protestpotential von miStaat damit nur das Interesse einer litanten Kernkraftgegnern, "HäuserStabilisierung seiner Macht verfolgen kämpfern" und "Friedenskämpfern" könne. An den Staat sollten, so heißt bezeichnet werden, zu dem auch Teies in dem Blatt weiter, nur solche le der zweiten Generation gestoßen Forderungen gestellt werden, die von sind. vornherein unerfüllbar oder ganz So unterschiedlich wie die politiirrational seien; Forderungen hätten sche Herkunftsind die Zielvorstellunnur propagantistischen Charakter. gen der einzelnen Gruppierungen. Zum "Häuserkampf" heißt es, daß Manche von ihnen versuchen, durch Häuser nicht deshalb besetzt würden, vorgelebte Beispiele in Teilbereichen um Wohnraum zu erlangen, sondern der Gesellschaft ihre Sozialvorstelum Basen für den weiteren Kampf lungen zu demonstrieren. Sie hoffen, gegen das System zu gewinnen. auf diese Weise-ohne Revolution im klassischen Sinne-einen kontinuier5.2 Undogmatische "Neue Linke" lichen Übergang in den Sozialismus/ in Schleswig-Holstein Kommunismus erreichen zu können. Ebenso wie im übrigen BundesgeIn diesen Gruppierungen finden sich biet waren auch in Schleswig-Holhäufig ehemalige Mitglieder der K- stein die bevorzugten Aktionsfelder Gruppen. Andere Gruppen verfolgen der Undogmatender "Häuserkampf", 35


die "Anti-Kernkraft-Bewegung" und und Oldenburg/Holstein sowie verdie "Friedensbewegung". schiedene Hausbesetzungen und Hausbesetzerdemonstrationen.Auch 5.2.1 Hausbesetzungen in die VorbereitungenfürdieDemonBei einigen der insgesamt 28 in stration am 28. Februar in Brokdorf Schleswig-Holstein stattgefundenen schaltete sich das AZ aktiv ein. Hausbesetzungen waren Extremisten beteiligt, und zwarausschließlich An5.2.2 Anti-Kernkraft-Bewegung gehörige der undogmatischen "NeuAls militante Anti-Kernkraft-Grupen Linken". Insoweit ist hervorzupen oder -Initiativen sind im verganheben die seit dem 3. Dezember 1980 genen Jahr mehrere autonome Bürandauernde Besetzung des "Sogerinitiativen durch Aktionen in Erphienhofes" in Kiel. Hierkonstituierte scheinung getreten, so die autonosich unmittelbar nach der Besetzung men Gruppen der BUU Hamburg, die ein "Autonomes Zentrum" (AZ), das "Bewegung weiße rose", Itzehoe, sich nach eigenen Bekundungen als und ähnliche Gruppierungen in Kiel, "Zentrum des Widerstandes gegen Neumünster, Elmshorn, Heide und den Staat" versteht. In einem entSchleswig. Diese Gruppen koordiniesprechenden Flugblatt wird ausgeren ihr Vorgehen nicht nur untereinführt, die Gegenseite - der Staat - ander, sondern auch mit ähnlichen wolle den Widerstand zerschlagen militanten Gruppen in Hamburg, Breoder zumindest doch kanalisieren. men und Niedersachsen. Für sie ist, Wörtlich heißt es: wie es in ihren Schriften heißt, der ". . . So wurde ihnen von der GeKampf gegen Kernkraftanlagen ein genseite offensiv Möglichkeiten Teil der Auseinandersetzung mit dem wie Bürgerbeteiligung, Petitionen, Staat. friedliche Demos, Orientierung auf Die Hoffnung dieser militanten Parteien und Parlamente usw. anGruppen, bei derGroßdemonstration geboten. Wenn wir uns ausschließam 28. Februar in Brokdorf das Baulich auf diese Formen festschreigelände "wieder zur Wiese" machen ben lassen, wird in kurzer Zeit Ruhe zu können, erfüllte sich nicht. Unter im Land herrschen. Unsere Erfahden 50 000 bis 60 000 Demonstranten rungen der letzten Jahre (Brokdorf, befanden sich lediglich 3000 gewaltGrohnde, Bremen) haben deutlich bereite Kernkraftgegner, von denen gezeigt, daß nur dann, wenn wir letztlich nur 300 Gewalt anwendeten unsere Interessen selbst und ohne und insbesondere mit Molotowjede Beschränkung in die Hand Cocktails, Steinen und anderen Wurfnehmen, unsere Vorstellungen geschossen sowie mit Stahlkugeln durchgesetzt werden können." und Leuchtgeschossen gegen SiEntsprechend ihrem Selbstvercherheitskräfte vorzugehen versuchständnis haben Angehörige des AZ ten. wiederholt versucht, von ihrer "ZenWährend andere an der Demontrale" aus Widerstandsaktionen im stration beteiligte extremistische Lande zu initiieren oderzu koordinieGruppierungen die Demonstration ren. Beispiele hierfür sind gewalttätiübereinstimmend alsErfolg werteten, ge Störungen deröffentlichen Rekruda es trotz aller "politischen und juritenvereidigungen in Bad Segeberg stischen Hilfe" gelungen sei, das De36


monstrationsverbot "massenhaft" zu Unterschiedliche Vorstellungen der durchbrechen und den "Protest an beteiligten Gruppierungen der "Neuden Bauplatzzu tragen",zeigtensich en Linken" - von den K-Gruppen die militanten Gruppierungen vom über gewaltfreie Anarchisten bis hin Demonstrationsablauf und -ergebnis zu den militanten Autonomen - zur enttäuscht; nicht einmal der BauFrage der Gewaltanwendung, aber zaun, so sagten diese, sei "angeauch unterschiedliche Haltungen zur kratzt" worden. Sowjetunion sowie grundsätzliche Die militanten, zu den autonomen Differenzen im Staatsverständnis Gruppen zählenden Kernkraftgegner ließen es bislang nur zu Übereinstimgingen deshalb in der Folgezeit dazu mungen in den Nahzielen kommen; über, durch Brandanschläge und angegenwärtig ist dies die VerhindedereSabotageaktegegen Einrichtunrung der geplanten "Nato-Nachrügen der am Bau des Kernkraftwerkes stung". Brokdorf beteiligten Firmen ihren WiNach der Bonner Friedensdemonderstand zu demonstrieren; ebenso stration im Oktober, auf der Gruppieorganisierten sie Störungen der sorungen der "Neuen Linken" nach eigenannten "Brokdorf-Prozesse",eingenen Einschätzungen ihre Position schlägige Demonstrationen und Ausnicht genügend vertreten konnten, schreitungen. Wegen des Verdachts, war bei ihnen die Einsicht gewachsolche Sabotageakte begangen zu sen, ihre "Friedensarbeit" regional haben, sind gegen Mitglieder der und überregional koordinieren zu "Bewegung weiße rose", die mit ihmüssen. Hierzu hielten am 7. Novemren rd. 15 Mitgliedern jede Form des ber antimilitaristische Initiativen und praktischen Widerstandes gegen den Organisationen eine LandeskonfeBau von Kernkraftwerken vertritt und renz in Haddeby bei Schleswig ab, in nach eigenen Erklärungen "gegen deren Gefolge als erste Aktion eine die Staatsmacht" kämpft, ErmittDemonstration vor dem Nato-Hauptlungsverfahren eingeleitet worden. quartier "Landjut" in Rendsburg am 12. Dezember durchgeführt wurde. 5.2.3 "Friedensbewegung" Dabei verkündete eine Vertreterin auWährend der "Friedenskampf" der tonomer Gruppen aus SchleswigDKP und die Aktivitäten der von ihr Holstein: beeinflußten "Friedensinitiativen" "Die Friedensbewegung und die das Ziel haben, einseitig die westliBefreiungsbewegungen in der Dritche Verteidigungskraft zu schwäten Welt müssen Hand in Hand gechen, aber auch die DKP mit der von hen. Für uns heißt das, nicht bei ihr hierzu gesuchten ZusammenarProtesten und Geldsammlungen beit mit anderen Gruppierungen aus zugunsten der Befreiungsbeweder bisherigen Isolierung innerhalb gungen stehenzubleiben, sondern des übrigen Linksextremismus herz. B. auch von der FMLN (Anm.: auszuführen, sehen die "FriedensGemeint ist die salvadorianische gruppen" und "antimilitaristischen Befreiungsbewegung) lernen, den Initiativen" der "Neuen Linken" die Kampf gegen den Imperialismus in "Friedensarbeit" als einen Teil ihres der Metropole entschlossen, auf alGesamtwiderstandes gegen die belen Ebenen und als gemeinsame stehende Gesellschaftsordnung an. Front mit allen antiimperialisti37


sehen Kräften hier und in der Drit"Tod dem Staat, Krieg dem Krieg" (in ten Welt zu führen. Diese DemonNeumünster am 1. September) liegen stration ist Teil unseres Kampfes auf derselben Linie. gegen die US-Besatzer und die BRD-Kapitalisten, die sich anschikken, dieses Land erneut zum Aus6. Linksextremistischer gangspunkt einer weltweiten impeTerrorismus und sein rialistischen Aggression zu machen. " Umfeld Neben diesen gemeinsamen NahDas Erscheinungsbild des linksexzielen und den längerfristigen Pertremistischen Terrorismus wurde in spektiven, nämlich letztlich die den ersten Monaten des Jahres von Blockfreiheit der Bundesrepublik zahlreichen Anschlägen und AktioDeutschland zu erreichen, streben nen während eines etwa zehn Wosie über eine "neue Qualität der Zuchen dauernden Hungerstreiks einsammenarbeit" und eine "Stärkung sitzender terroristischer Gewalttäter des gemeinsamen Widerstandes" ein bestimmt, in einer Erklärung forderengeres Zusammenrücken an, ohne ten -wie auch schon in früheren Jahhierbei eine Front gegen den DKPren - die sich als "Kriegsgefangene beeinflußten "Friedenskampf" ermit Geiselstatus" verstehenden Anrichten zu wollen. gehörigen der "Rote Armee FrakDer Unterschied zwischen den beition" (RAF) unter anderem die Anden Flügeln der "Friedensbewewendung der Mindestgarantien der gung" zeigte sich in den AgitationsGenfer Konvention, die Zusammenleund Kampfmitteln. Während die DKP gung zu sogenannten interaktionsfäsich innerhalb der vom Grundgesetz higen Gruppen sowie die Freilasung garantierten Demonstrationsfreiheit des Genossen Günther Sonnenberg. zu bewegen bemühte, um so in ÜberNach dem Tod des am Hungerstreik einstimmung mit dem demokratischbeteiligten Sigurd Debus wurde der bürgerlichen Flügel der "FriedensbeStreikabgebrochen;die Protestaktiowegung" zu bleiben, nutzten weite nen ließen nach. Teile der "Friedensbewegung der Die Hungerstreikaktion blieb ohne Neuen Linken" erprobte Mittel der Unterstützung durch den illegalen Militanz zur "Durchsetzung des FrieTeil der RAF. Diese zeigte ihre Handdens". Schwere Krawalle anläßlich lungsfähigkeit jedoch mit einem der Rekrutenvereidigungen in OldenSprengstoffanschlag auf das Hauptburg am 27. August und Bad Segequartier der US-Luftwaffe und der berg am 18. September sowie ein Nato-Luftstreitkräfte am 31. August in Brandanschlag auf das KreiswehrerRamstein, durch den 20 Personen satzamt Itzehoe vor einem Bundeszum Teil schwer verletzt wurden, und wehrgelöbnis in dieser Stadt am 9. durch einen Raketenanschlag am 15. Mai und zahlreiche vergleichbare geSeptember auf den Oberbefehlshawalttätige Proteste im Bundesgebiet ber der US-Landstreitkräfte Europa belegen dies.ZahlloseSchmierereien und der Nato-Heeresgruppe Mitte, wie zum Beispiel "Wir brauchen Eure General Kroesen, in Heidelberg. Bomben nicht-wirbauen selber welMit der Wahl dieser Angriffsziele che" (in Heide am 18. Februar) und folgt der "RAF-Kommandobereich" 38


dem Handlungskonzept eines im Okgie entsprechend aktuelle politische tober 1980 in einer konspirativen Anliegen zum Anlaß für zahlreiche Wohnung in Heidelberg gefundenen Gewaltakte. Währendeinige AnschläStrategiepapiers, wonach eine Offenge in Zusammenhang mit dem Ansive auf verschiedenen Ebenen erfang des Jahresdurchgeführten Hungriffen werden sollte, auf der militärigerstreik inhaftierter terroristischer schen gegen US-Armee und BundesGewalttäter standen, waren in andewehr (Basen), auf der politischen geren Fällen Angriffsobjekte die wirtgen Repräsentanten der SPD und der schaftlich oder politisch für den AusBundesregierung sowie gegen "Mulbau der Kernenergie oder die Fördetis" und den "Repressionsapparat". rung anderertechnischer GroßvorhaMit diesen Anschlägen versuchte die ben Verantwortlichen. So übernahm RAF, die von extremistischen Teilen eine "Revolutionäre Zelle" die Verder"Friedensbewegung" geschürten antwortung für den Mordanschlag anti-amerikanischen Gefühle als verauf den hessischen Wirtschaftsminimeintlichen Sympathiehintergrund ster Karry am 11. Mai. In einem spätezu nutzen. In einem Bekennerbrief ren Bekennerbrief behauptete sie, nach dem Anschlag in Ramstein versein Tod sei nicht beabsichtigt, sonsuchte sie sogar, einen direkten Bedern sei der "große - nicht einkalkuzug zwischen der "Friedensbewelierte - Zufall . . . " gewesen; es sei gung" und ihrem eigenen Konzept geplant gewesen, Minister Karry herzustellen. "durch mehrere Schüsse in seine Dem aus der Illegalität heraus opeBeine" zu verletzen, um ihn daran zu rierenden "Kommandobereich der hindern, "zerstörerische Projekte RAF" stehen Unterstützerkreise auf weiterzu verfolgen". legaler Ebene zu r Seite. Neben agitaNicht selten legten sich jedoch mitorischer Unterstützung, Hilfeleilitante Gruppen der undogmatischen stung für Einsitzende und logistiLinken nach gewalttätigen Anschläschen Vorbereitungshandlungen hat gen in Bekennerbriefen die Bezeichder "legale RAF-Bereich" im vergannung "Revolutionäre Zelle" zu, um genen Jahr erstmalig die Ziele der damit die Existenz solcher, revolutioRAF durch eigene terroristische Aknäre Kraft ausstrahlender Gruppen tionen unterstützt. Von denen ist bevorzutäuschen. sonders der Brandanschlag auf das So sind auch die in Schleswig-Hol"Haus der SPD" am 1. September in stein durchgeführten Brandund Frankfurt zu erwähnen, wo die sich Sprengstoffanschläge solchen "Rezu diesem Anschlag Bekennenden sonanzzellen" zuzuschreiben. Hierzu ".. .diegenossinnen/en,dieam31.8. zählt zum Beispiel ein Sprengstoffan1981 das hauptquartier der us-streitschlag auf das Lübecker Arbeitsamt k r ä f t e . . . in ramstein . . . angegriffen am 19. April als Höhepunkt einer unhaben . . . " grüßten und ihr Bekenntter dem Motto "Drinnen und draußen nis mit "Solidarität mit der RAF" unein Kampf" durchgeführten Solidaterzeichneten. ritätsaktion für einsitzende "RAF""Revolutionäre Zellen" (RZ), die Gefangene; gleiches gut für einen sich weder organisatorisch noch von mißglückten Brandanschlag auf eiihrer politischen Absicht her fest einnen als Gesprächswagen genutzten grenzen lassen, nahmen ihrer StrateWohnanhänger des SPD-Kreisver39


bandes Lübeck im Mai und für einen Sprengstoffanschlag auf das Gebäude der Staatsanwaltschaft in Lübeck am 28. Juni. Solchen Pseudo-"RZ" sind auch zuzuschreiben eine versuchte Brandlegung an einem Baukran in Lübeck am 10. August, die nach einem Bekennerbrief unter Bezugnahme auf den "Häuserkampf" als "Protest gegen Wohnungsnot und die Zerstörung unseres Wohnraumes" verstanden werden sollte, und ein nächtlicher Brandanschlag auf die unbewachte Baustelle des Amtsgerichts in Kiel am 13. August, der nach einem Bekennerbrief dem "SchweinesystemdesUS-BRD-lmperialismus" galt. Die jeweiligen zu den Anschlägen herausgegebenen Bekennerbriefe waren mit "Revolutionäre Zellen" unterzeichnet oder mit dem RZ-Emblem (fünfzackiger Stern mit Zusatz "RZ") gekennzeichnet. 40


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländem in Schleswig-Holstein 1981


C. Sicherheitsgefährdende In Süddeutschland kam es zu Geund extremistische waltakten gegen jugoslawische Einrichtungen und Exilkroaten,wobei im Bestrebungen von Oktober in München ein Kroate getöAusländern tet wurde. Palästinensische Terroristen ver1. Ausländerin übten im benachbarten Ausland zahlSchleswig-Holststein reiche Anschläge gegen Juden, israe(Zahlenübersicht) lische Staatsangehörige und Einrichtungen sowie gegen PersönlichkeiEnde des vergangenen Jahres lebten, die für eine Einigung zwischen ten in Schleswig-Holstein bei einer Israel und der palästinensischen SeiGesamtbevölkerung von 2,6 Mio. te eintreten, nicht jedoch in der Bunrund 93 000 Ausländer (1980: ca. desrepublik Deutschland. 86 000). Das waren 3,6 % aller Einwohner. Nach wie vor stellten dieTürken mit ca. 39 000 (1980: ca. 36 000) 3. Politischer das größte Kontingent. Es folgten bei Ausländerextremismus nur geringen Abweichungen gegenDie an der Verfassungsordnung überdem Vorjahr und den politischen Verhältnissen - Jugoslawen ca. 6000, der Bundesrepublik Deutschland ori- - Italiener ca. 4000, entierten Begriffe "Rechtsextremis- - Spanier ca. 3000, mus" und "Linksextremismus" sind - Griechen ca. 3000, nur mit Einschränkung zur Charakte- - Portugiesen ca. 2500, risierung der Zielsetzung ausländi- - Angehörige scher extremistischer Gruppierunarabischer Staaten ca. 2000, gen geeignet. - Iraner ca. 1000 Der weitaus überwiegende Teil der An den Hochschulen Schleswigin der Bundesrepublik Deutschland Holsteins studieren über 1000 Auslebenden Ausländer verhielt sich länder; den Schwerpunkt bildet hierauch im vergangenen Jahr gesetzesbei die Christian-Albrechts-Universitreu und loyal. Selbst Mitglieder extät in Kiel. tremistischer Organisationen von Ausländern identifizieren sich nicht 2. Internationaler immer und uneingeschränkt mit deTerrorismus ren politischen Zielen, insbesondere nicht mit den Aktivitäten ihrer FunkAuch im vergangenen Jahr wurden tionäre. Vielmehr suchen sie in solin der Bundesrepublik Deutschland chen Organisationen häufig in erster politisch motivierte Terrorund GeLinie gesellschaftlichen und kulturelwaltakte von Ausländern begangen. len Anschlußan Landsleute; zum Teil Im März verlor die Ehefrau des Leierhoffen sie auch Hilfestellungen für ters der "Moslem-Bruderschaft" in das Leben im Gastland. Aachen bei einem Anschlag einer Anlaß für die politischen Aktivitäten ausländischen Terrorgruppe, derverausländischer Extremistensind übermutlich ihrem Ehemann galt, ihr Lewiegend die politischen oder soziben. alen Verhältnisse in ihren Heimatlän42


dem, wobei linksextremistische Aus3.1.1 Türkische Rechtsextremisten länderorganisationen häufig UnterDie in Schleswig-Holstein bestestützung von gleichgesinnten deuthenden "Türkischen Gemeinschafschen Gruppierungen finden. In jüngten" in Kiel, Lübeck und Neumünster ster Zeit sind jedoch zunehmend Aksind der extrem-nationalistischen tionen gegen innenpolitische Ver"Föderation der türkisch-demokratihältnissse und Entwicklungen in der schen Idealistenvereine in Europa" Bundesrepublik Deutschland zu ver(ADÜTDF) zuzuordnen. Die Föderazeichnen. Anlaß waren zum Beispiel tion steht der MHP ("Partei der Natiodie in den letzten Monaten diskutiernalen Bewegung") nahe, deren Anten und getroffenen ausländerrechtlihänger häufig als "Graue Wölfe" bechen Maßnahmen. Vor allem wenden zeichnet werden. Die politischen Ziesich Ausländerorganisationen gegen le der nationalistischen, orthodox-isdie ihrer Meinung nach stark zunehlamischen "Nationalen Heilspartei" mende Ausländerfeindlichkeit in der (MSP) werden durch die "OrganisaBundesrepublik Deutschland. tion Nationaler Standpunkt" in LüDie Gesamtmitgliederzahl auslänbeck und durch die beiden 1981 gedischer extremistischer Organisatiogründeten Zweigstellen der "Türkinen hat sich gegenüber dem Vorjahr schen Union Europa e. V. Köln" in nicht wesentlich verändert; insgeKiel und Neumünstervertreten. samt wurden über 110 000 ausländiDie "Türkische Gemeinschaft Kiel sche Extremisten festgestellt; ca. und Umgebung e. V." schickte im 80 OOOsinddem linksextremistischen vergangenen Jahr wiederholt Inforund ca. 30 000 dem rechtsextremistimationsmaterial an Behörden des schen Lagerzuzurechnen. Landes, mit dem sie darzulegen versuchte, daß sie zu Unrecht als extremistisch eingestuft werde. An einem von der "Föderation der 3.1 Türken türkisch-demokratischen IdealistenUnter den extremistischen Auslänvereine in Europa e. V." (ADÜTDF) dern stellen türkische linksextremistiam 17. Oktober in Bonn veranstaltesche und rechtsextremistische Grupten "Protestmarsch für die Demokrapierungen mit je etwa 26 000 Anhäntie und nationale Einheit in der Türgern seit Jahren den größten Anteil; kei" nahmen auch Türken aus zugleich ist die Gegnerschaft zwiSchleswig-Holstein teil. schen diesen Gruppen besonders Die politische Bestätigung der drei stark ausgeprägt. Grund hierfür ist genannten MSP-orientierten Organidie politische Polarisierung in der sationen beschränkte sich 1981 auf Türkei und das darauf beruhende interne Vereinsarbeit und gelegentliwechselvolle politischeSchicksaldes che Verteilung von Flugblättern in Landes. Neumünster. In Schleswig-Holstein haben die extremistischen türkischen Organisationen etwa 700 Mitglieder; 400 3.1.2 Türkische Linksextremisten sind in sechs rechtsextremistischen Linksextremistische Türken sind in und 300 in sechs linksextremistiSchleswig-Holstein im "Solidaritätsschen Gruppen organisiert. verein der Türkischen Arbeiter in Lü43


beck" - Mitgliedsverein der orthomistischen Türken in der Bundesredox-kommunistischen "Föderation publik Deutschland sowohl in ihrem der Arbeitervereine der Türkei in der Ausmaß als auch in ihrer Intensität Bundesrepublik Deutschland e.V." zurückgegangen. Im vergangenen (FIDEF) - und den maoistisch orienJahr nahmen sie jedoch wieder zu, tierten Gruppen "Solidaritätsverein nachdem sich in allen politischen Lader Arbeiter aus der Türkei in Kiel", gern Unzufriedenheit mit der türki"Verein der Arbeiter aus derTürkei in schen Militärregierung eingestellt Neumünster" und "Verein der Stuhatte. Zunächst protestierten gegen denten aus derTürkei in Kiel" organidie Militärregierung nur linksextremisiert. Darüber hinaus sind in zwei stische türkische Organisationen. In Städten des Landes kleinere Zusamden letzten Monaten des vergangemenschlüsse linksextremistischer nen Jahres wurde jedoch auch zuTürken aufgetreten; ihre Organisanehmend Kritik aus dem rechtsextretionsformen und politischen Absichmistischen Lager laut, das der Junta ten sind jedoch nicht eindeutig ervorwarf, gegen Anhänger rechtsgekennbar. richteter Gruppierungen zu hart vorTürkische Linksextremisten dezugehen, die "Kommunisten" dagemonstrierten in Schleswig-Holstein gen zu schonen. 1981 gegen das Militärregime in der Schwerpunkte in der Agitation Türkei und gegen "Faschismus". Die linksextremistisch orientierter Türbedeutendste Demonstration fand ken waren der "Kampf gegen Famit über 1500 Teilnehmern am 13. schismus" und der Kampf gegen die Juni in Kiel als Protestveranstaltung "Grauen Wölfe". Nationalistisch eingegen die "Kieler Türkenschlacht" gestellte Landsleute griffen dagegen vom 31. Mai statt. Die Teilnehmerwaohne Differenzierungen alle linkssteren aus mehreren Bundesländern anhenden Organisationen als "kommugereist; sie wurden auch von deutnistisch" an. schen extremistischem OrganisatioDen bisherigen Höhepunkt der ponen unterstützt. Türken aus Schleslitischen Auseinandersetzungen unwig-Holstein nahmen auch an Großter den in Schleswig-Holstein lebendemonstrationen teil, die linksextreden extremistischen Türken bildete mistische türkische Organisationen die "Kieler Türkenschlacht" am 31. am 12. September in Köln, in DortMai. Die "Türkische Gemeinschaft mund und in Duisburg anläßlich des Kiel" hatte beabsichtigt, an diesem ersten Jahrestages der MachtüberTag ihrvierjähriges Bestehen und die nahme durch das Militär in derTürkei Befreiung Byzanz' von den Griechen veranstalteten. (1453) mit einer folkloristischen Veranstaltung in einer Kieler Schule zu 3.1.3. Politische feiern. Zur Vorbereitung des Festes Auseinandersetzungen fuhreine Gruppe von ca. 20 Personen zwischen rechtsund zum Veranstaltungsort. Zwischen ihr linksextremistischen Türken und 150 dort bereits wartenden türkiNach der Machtübernahme des Mischen und deutschen politischen litärs in der Türkei am 12. September Gegnern kam es nach kurzem erreg1980 waren die Auseinandersetzuntem Disput zu einer mit Stöcken, Ketgen zwischen linksund rechtsextreten, Messern und Schlagringen aus44


getragenen Schlägerei. Der erst späleninistischen "Volksfedayin" (Mintereintreffende ehemalige Vorsitzenderheit). Weitere in Schleswig-Holde der "Türkischen Gemeinschaft stein lebende iranische OppositionelKiel" steuerte während der Auseinanle, wie z. B. Schah-Anhänger und dersetzung seinen Pkw in eine GrupSympathisanten des "Iranischen Kope der an der Schlägerei Beteiligten. mitees 30. Tir" sind im vergangenen Insgesamt wurden etwa 30 Personen Jahr kaum in Erscheinung getreten. zum Teil schwer verletzt. Die Zahl der sich zu einem der beiden In Flensburg ereigneten sich in den Lager bekennenden Iraner beträgt in ersten Monaten des vergangenen Schleswig-Holstein 80. Jahres wiederholt tätliche AuseinanAn der Universität Kiel beschränkdersetzungen zwischen Türken unten sich die Auseinandersetzungen terschiedlicher politischer Einstelzwischen den iranischen Studenten lung, bei denen mehrere Beteiligte unterschiedlicher politischer Auffasverletzt wurden. sung zunächst auf gegenseitige verIn Lübeck wurde der 1. Vorsitzende bale Angriffe. Nachdem Anhänger der dortigen "Türkischen Gemeinder orthodox-kommunistischen "Tuschaft" am 1. Mai von politischen deh-Partei" beschuldigt worden waGegnern zusammengeschlagen, als ren, Spitzeldienste für das iranische er eine Mai-Kundgebung filmte. Regime zu leisten, kam es am 25. Juni zu tätlichen Auseinandersetzungen 3.2 Iraner auf dem Gelände der Universität, an Wegen der Massenhinrichtungen, denen rd. 100 Personen beteiligt wader Dikatur der Mullahs und der sich ren, von denen mehrere verletzt wurständig verschlechternden wirtden. Hierbei standen Anhänger der schaftlichen Lage im Iran haben Zahl Organisation "Peykar" und der und Aktivitäten der hier lebenden ira"Volksmojahedin" Anhängern der nischen Khomeini-Gegner erheblich UISA und der "Tudeh-Partei" gegenzugenommen. Befürworter des Regiüber; letztere wurden von Mitgliedern mes, die nach Errichtung der islamider "Deutschen Kommunistischen schen Republik im Iran auch hier anPartei" (DKP) unterstützt. fangs die Oberhand hatten, verloren im letzten Jahrviele ihrer Anhänger. 3.3 Araber/Palästinenser Befürworter des Khomeini-RegiIn Kiel sind als extremistische arames sind in Schleswig-Holstein als bische Organisationen die SozialreAnhänger der nationalistischen volutionären Gruppen "General"Union der Islamischen Studentenunion Arabischerstudenten" (GUAS) vereine in Europa" (UISA), der orthound die "Palästinensische Studendox-kommunistischen "TUDEH-Partenvereinigung Kiel" (PSV) mit etwa tei" und der orthodox-kommunisti20 Anhängern in Erscheinung getreschen "Volksfedayin" (Mehrheit) täten; bis auf eine gegen Israel gerichtig. tete Filmveranstaltung gingen von ihDie Khomeini-Gegner bekennen nen jedoch keine nennenswerten posich zu der marxistisch-leninistilitischen Aktivitäten aus. schen Organisation "PEYKAR", den islamisch-marxistischen "Volksmojahedin" (PMOI) und den marxistisch45


3.4 Pakistani In Schleswig-Holstein leben mehrere Anhänger der Sozialrevolutionären "Pakistan Peoples Party" (PPP), der in Pakistan verbotenen Partei des im April 1979 hingerichteten ehemaligen pakistanischen Ministerpräsidenten Bhutto, die die Machtübernahme in Pakistan anstrebt. Sie trafen sich im März in Halstenbek und im Juni in Ruhwinkel bei Neumünster, beschränkten sich jedoch auf die Anklage des Militärregimes in ihrer Heimat als "Regime des Terrors und der Brutalität". 3.5 Afghanen Die "Afghanische Studentenvereinigung Kiel", die der maoistischen "Generalunion AfghanischerStudenten im Ausland" (GUAfS) zuzuordnen ist, wandte sich erneut in scharfer Form gegen die Regierung Karmal und gegen die Besetzung Afghanistans durch sowjetisches Militär. Sie verurteilte sowohl den russischen "Sozialimperialismus" als auch den "US-Imperialismus". Darüber hinaus forderte sie die Völker der Welt auf, den "gerechten Kampf des afghanischen Volkes" moralisch und materiell zu unterstützen. 3.6 Chilenen Am 27. Juni demonstrierten Anhänger der Sozialrevolutionären "Unidad Populär" - e i n e Bewegung desfrüheren chilenischen Staatspräsidenten Allende - in Kiel gegen den "chilenischen Faschismus", gegen die Militärdiktatur in Chile und gegen die Anwesenheit von sechs Offizieren der chilenischen Marine in Kiel. Unter den ca. 100 Demonstrationsteilnehmern befanden sich auch rd. 25 Mitglieder der DKP und etwa 60 Exilchilenen, die aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. 46


Spionageabwehr in Schleswig-Holstein 1981


D. Spionageabwehr Bundesrepublik Deutschland auch einige Rückschläge in den letzten Jahren hinnehmen mußten, so haben 1. Allgemeines doch die zahlreichen unerkannten Auch im Jahre 1981 waren mehrere Agenten dazu beigetragen, daß die tausend Agenten von GeheimdienNachrichtendienste der DDR von ihsten der Ostblockstaaten in der Bunrer Staatsführung öffentlich gelobt desrepublik Deutschland tätig. Ihre und anerkannt werden konnten. Der Auftraggeber interessierten sich für Vorsitzendedes DDR-Staatsratesund Informationen nicht nur aus dem milider SED, Erich Honecker, sprach tärischen Bereich (Bundeswehr und 1981 den "heldenhaften Kämpfern an Nato-Dienststellen), sondern auch der unsichtbaren Front" über die aus Parteien, Behörden, GewerkDDR-Medien öffentlich "Dank und schaften, Kirchen, Hochschulen, ForAnerkennung" aus und stellte herschungseinrichtungen und Wirtaus, derStaatssicherheitsdienst habe schaftsbetrieben. seinen "Klassenauftrag mit hoher Obwohl im Verlaufe der letzten Einsatzbereitschaft und großem poliJahre eine Reihe von Agenten festgetischen Verantwortungsbewußtsein" nommen werden konnte und andere erfüllt. Zugleich äußerteerdie Erwarsich wegen der Befürchtung, erkannt tung bleibender "Treue und Ergebenworden zu sein, in ihre Herkunftslänheit" gegenüberderSED. der abgesetzt hatten, ist der Umfang der Spionagetätigkeit nicht zurück2. Ostblock-Spionage in gegangen. Es gibt Anzeichen dafür, Schleswig-Holstein daß im Ostblock erhöhte Anstrengungen unternommen werden, um ent2.1 Umfang, Zielrichtung und standene Lücken im Agentenstamm Methoden alsbald wiederzu füllen. Es gibt keine Anzeichen dafür, das Die Agenten des Ostblocks arbeider Umfang der geheimdienstlichen ten nicht nur konspirativ. Seit Jahren Aktivitäten inSchleswig-Holsteinsich nutzen sie auch die Möglichkeiten im Jahre 1981 wesentlich verändert der offenen Beschaffung von Inforhat. Die Zahl der erkannten Aktivitämationen. Dies geschieht insbesonten ist gegenüber dem Vorjahr nur dere in den Bereichen Wirtschaftsgeringfügig gesunken. wissenschaft, Technik und ForAuch bei der Auswahl der Objekte schung. Dabei machen die gegnerifür die Ausforschung gab es keine schen Nachrichtendienste sich den schwerpunktmäßige Verschiebung. Umstand zunutze, daß während der Fast jeder dritte Verdachtsfall betraf Forschungs-und Entwicklungsphase wiederum den Bereich "Politik, Verwissenschaftliche Erkenntnisse weitwaltung und Verbände". Mit gleicher gehend noch ungeschützt sind. Intensität wurden Einrichtungen der In rd. 90 % der in Schleswig-HolBundeswehr und der Nato ausspiostein erkannten Spionagefälle (im niert. Jeder fünfte Verdachtsfall beBundesgebiet rd. 70 %) waren Nachzog sich auf den Bereich "Wirtschaft richtendienste der DDR Auftraggeund Forschung". ber. Wenn diese durch Überläufer Werbungen und Werbungsversuund Erfolge der Spionageabwehr der che kamen überwiegend bei Reisen 48


in die DDR oder nach Ost-Berlin und Buchläden nach marxistischer Lidurch Briefanbahnungen nach solteraturumsahen, chen Reisen, in vielen Fällen auch - Ansprache Jugendlicher während anläßlich von Übersiedlungen aus eines DDR-Verwandtenbesuches dem Ostblockzustande. oder Einleitung einer BriefverbinAuffällig oft wurden junge Mendung nach einem solchen, schen angesprochen, die ihre Schul- - Ausnutzung von Liebesbeziehunoder Berufsausbildung noch nicht gen mit Partnern in der DDR, abgeschlossen hatten. Dies ist ein - Ausnutzung von - oftmals provoHinweis auf die langfristigen Perzierten - Verstößen gegen Strafspektiven der Ostblock-Nachrichtenvorschriften der DDR, z. B. unerdienste. laubter Devisentausch, - briefliche Kontaktaufnahme durch 2.2 Ein Schwerpunkt in der angeblich gleichaltrige Partner in Methodik der DDRder DDR über FreundschaftsanNachrichtendienste: Die noncen in Jugendmagazinen. Anwerbung junger Mitbürger Die Anbahnungen über BriefkonDen DDR-Nachrichtendiensten ist takte weisen durchweg folgende besonders daran gelegen, solche übereinstimmende Vorgehensweisen Personen als Agenten zu gewinnen, auf: die wegen ihrer guten Vorbildung - Die Absender geben sich fast imund Ausbildung oder wegen ihrer bemer als Mitarbeiter von Arbeitskreiruflichen Tätigkeit besonders wichtisen, Arbeitsgemeinschaften, Forge und unter normalen Umständen schungsinstituten oder ähnlichen schwer zugängliche Informationen Einrichtungen aus. Besonders beschaffen können. Sie bemühen häufig tauchen auf: sich, vor allem junge Menschen anzu"Arbeitskreis für internationale werben, die ihre Berufsoder SchulWirtschaftsund Sozialpolitik", ausbildung noch nicht abgeschlos"ArbeitsgemeinschaftfürJugendsen haben, um die Berufswahl solund Bildungspolitik", cher "Perspektiv-Agenten" steuern "Arbeitsgemeinschaftfürprognound diese später in besonders interstische Forschung". essante Ausspähungsobjekte schleu- - Die Briefe werden zumeist in Westsen zu können. Zur Anbahnung beBerlin aufgegeben. dienen sie sich der bewährten Mittel - Es werden Gesprächsthemen geder Ansprache bei Reisen in die DDR wählt, die für Jugendliche für beoder nach Ostberlin und der Anknüpsonders interessant gehalten werfung von Briefkontakten. Im einzelden, z. B. Jugendbegegnungen, nen sind folgende AnbahnungsmeFrieden, Beseitigung sozialer Unthoden bekannt geworden: gerechtigkeiten, Probleme der Ju- - Ansprache von Teilnehmern an Jugendarbeitslosigkeit, Problematik gendgruppenfahrten oder von der "Berufsverbote" und rechtsexSchülern auf Klassenfahrten in die tremistische Aktivitäten in der BunDDR oder bei Tagesbesuchen in desrepublik Deutschland. Ost-Berlin, - Es ergehen Einladungen zu Ge- - Ansprache von Schülern und Stusprächen in Ostberlin oder wähdenten, die sich in Ostberliner rend der Leipziger Messe. 49


- Die Erstattung der Reisekosten die zum Meinungsund Erfahrungsdurch die jeweilge "Institution" austausch mit jungen Christen in die wirdangeboten. DDR gefahren waren, wurden von ei- - Als Treffpunkt wird oft die Rezepner männlichen Person, die sich spätion eines Hotels vorgeschlagen. ter als Mitarbeiter des Ministeriums Etwaige während der Anbahnung für Staatssicherheit (MfS) entpuppte, aufgekommene Bedenken werden zum Essen und zu einem Informamit dem Hinweis auf die angeblich tionsgespräch eingeladen. Zwei offizielle Aufgabe der Einrichtung als Schüler der Jugendgruppe nahmen unbegründet hingestellt. Im Erfolgsdie Einladung an und unterhielten fall werden erste unbedeutende Aufsich über Jugendarbeitslosigkeit, träge erteilt. Auch diese weisen über"Berufsverbote" und den nach ihrer wiegend einheitliche Merkmale auf; Ansicht sich verstärkenden "Rechtsvorwiegend geht es dabei um trend" in der Bundesrepublik - LieferungvonZeitungen,Analysen Deutschland. Bei kritischen Anmerund Studien. kungen der beiden Schüler zu den - Auswertung von Literatur, Verhältnissen in der DDR wechselte - Besuch von Tagungen und Fachder Gesprächspartner sofort dasTheausstellungen mit anschließender ma. Berichterstattung. Schließlich erbat er die Anschriften Erst später wird auf die Erfüllung der Schüler, ohne seine eigene nachrichtendienstlicher Aufgaben Adresse anzugeben. Auf die Frage gedrängt. der Schüler, worin sein Interesse an einem Kontakt mit ihnen bestehe, 2.3 Einzelfälle antwortete der MfS-Mitarbeiter, er habe einen guten Griff, wenn er in In vielen Fällen wurde durch Offenden Computer fasse, womit er die barung bei der Spionageabwehr der SpeicherungsämtlicherPersonendaAbteilung Verfassungsschutz des Inten von Reisenden auf denTransitwenenministeriums des Landes Schlesgen, in die DDR oder nach Ostberlin wig-Holstein eine nachrichtendienstdurch Grenzkontrollorgane der DDR liche Verstrickung verhindert oder ansprach, die später im Bedarfsfall gelöst und eine Bestrafung abgewennachrichtendienstlich genutzt werdet. Jede Offenbarung gegenüber Siden. Kurz nach ihrerRückkehrerhielcherheitsbehörden trägt dazu bei, ten die Schüler einen Brief ihres Gedaß die Spionageabwehr eine wichtisprächspartners mit einer Einladung ge Hilfe bei der Erfüllung ihrer Aufgazur Leipziger Messe, nach Potsdam be, die Ausspähung von Wirtschaft, oder Ost-Berlin, um die geknüpften Politik und Verteidigung unseres Kontakte fortzuführen. Landes zu bekämpfen, erhält. Überwiegend durch Offenbarung bekannt geworden sind z. B. folgende Einzelfälle: Fall 2: Ähnliche Einladungen erhielten Schüler einer Oberstufe eines GymFalM: nasiums im Lübecker Raum, die wähMitglieder einer evangelischen Jurend einer Klassenfahrt einen Tagesgendgruppe aus Schleswig-Holstein, besuch in Ost-Berlin gemacht hatten. 50


Einer der Briefe, der von einer den Deiner brieflichen Zusage teile ich Dir Schülern unbekannten Person handdann mit, wie wir uns in Leipzig trefschriftlich verfaßt war, lautete wie fen. Bis dahin verbleibe ich mit befolgt: sten Grüßen Jörn Meyer" "Berlin, den22. Januar 1981 Hallo Peter! Fall 3: Dir wird sicherlich bekannt sein, daß Bei einem Tagesaufenthalt in Ostjährlich im Frühjahr und im Herbst Berlin wurden einige Schüler von eiLeipzig zu einem Anziehungspunkt nem Mann, der, wie sich später herfür Geschäftsleute, aber auch für ausstellte, einem DDR-Geheimdienst Touristen aus verschiedenen Länangehörte, zum verbotenen Tausch dern geworden ist. Neben der Hanvon Devisen verleitet. Kurze Zeit spädelstätigkeit kommen hier Menschen ter wurden sie von einem anderen zusammen, die zum einen Leipzig mit jungen Mann angesprochen, der sie seinen vielen historischen Stätten zu einem kleinenUmtrunkeinlud. Ein kennenlernen wollen und zum andeSchüler folgte der Einladung. Ihm ren sich gedanklich über Fragen der wurde alsbald vorgehalten, er habe Politik, der Kultur oder andere aktuelsich durch den Geldumtausch nach le Themen unserer Zeit austauschen den Gesetzen der DDR strafbar gemöchten. macht. Man werde ihn jedoch nicht In bewährter Tradition ist deshalb unbestrafen, wennereine Erklärung unser 'Arbeitskreis für internationale terzeichne, jederzeit für den Frieden Wirtschaftsund Sozialpolitik' beeinzutreten und überdiese Verpflichstrebt, mit möglichst vielen Interestung Stillschweigen zu bewahren. senten während eines Besuchs der Aus Angst, in der DDR festgehalten Leipziger Frühjahrsmesse, die in diezu werden, unterschrieb der Schüler sem Jahr in der Zeit vom 8. bis 16. diese Erklärung. Einige Monate späMärz stattfindet, ins Gespräch zu ter erhielt er einen Brief, in dem er an kommen. seine Verpflichtung erinnert und geFalls Du an einem Messebesuch inbeten wurde, das begonnene Geteressiert bist, möchte ich Dich hierspräch in Rostock fortzusetzen; die mit herzlich für 2 Tage nach Leipzig Kosten der Reise würden ihm erstateinladen. Für die Einreise benötigst tet werden. Du lediglich Deinen gültigen Reisepaß und einen Messeausweis, den Du anstandslos in jedem größeren ReiseFall 4: büro bekommen kannst. Entstehende Eines Tages erhielt der damals Aufenthaltsund Übernachtungsko19jährige Wehrpflichtige W. von einer sten werden vom Arbeitskreis getraihm unbekannten angeblichen Stugen. Sollte es finanzielle Schwierigdentin aus der DDR einen Brief, in keiten geben, sind wir auch bereit, dem sie angab, einen Briefpartner in uns an den Fahrt kosten zu beteiligen. Westdeutschland zu suchen. Die Abschließend möchte ich Dich bitten, Adresse, so schrieb sie, habe sie von mir auf meinen Brief umgehend zu einem Mädchen erhalten, das aus antworten, ob und wann Du zur Leipdem Schulort des Wehrpflichtigen ziger Messe kommen möchtest. Nach stamme. In der Folgezeit entwickelte 51


sich ein reger Briefverkehr zwischen Ende September wurde in Lübeck W. und der Studentin, in dessen Folein 59jähriger Einwohner aus Ostge sie vereinbarten, sich in der DDR Berlin festgenommen, der im Verzu treffen. Zu diesem Treffen erdacht steht, Mitarbeiter eines DDRschien die "Studentin" in Begleitung Nachrichtendienstes zu sein und bei eines Mannes, der W. als interessanseiner Festnahme außer einem ter Gesprächspartner mit guten größeren DM-Betrag einen Film mit Kenntnissen in wirtschaftlichen und Aufnahmen von Aufzeichnungen mipolitischen Dingen sowie über die litärischer Anlagen in Schleswig-HolVerhältnisse in der Bundesrepublik stein und einen falschen Ausweis mit Deutschland erschien. Tatsächlich sich führte. handelte es sich um einen Führungsoffizier eines DDR-Nachrichtendienstes. Bereits beim nächsten Besuch wurde W. auf der Basis eines journalistischen Mitarbeitervertrages gegen entsprechendes Honorar nachrichtendienstlich verpflichtet. In den folgenden Jahren nahm W., der inzwischen seinen Wehrdienst abgeleistet und eine qualifizierte Berufsausbildung begonnen hatte,zahlreiche nachrichtendienstliche Treffs in der DDR wahr. Hierbei wurde er nachrichtendienstlich ausgebildet und mit falschen Papieren ausgestattet. Spätererhieiterauch eine Ausbildung im Umgang mit nachrichtendienstlichen Funkgeräten. Zielgerecht versuchte sein Führungsoffizier, ihn ineinenachrichtendienstlich besonders ergiebige Berufsrichtung zu drängen. Um seine berufliche Laufbahn wegen etwaiger Sicherheitsbedenken nicht zu gefährden, wurden die nachrichtendienstlichen Treffs dann nur noch auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland abgewickelt. 2.4 Festnahmen Im Frühjahr wurden zwei Bürger aus Schleswig-Holstein wegen nachrichtendienstlicher Aktivitäten für die DDR festgenommen; das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 52