Schriftenreihe der Landesregierung Schleswig-Holstein Verfassungsschutz in SchleswigHolstein 1979


Herausgeber: Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit dem Leiter der Presseund Informationsstelle der Landesregierung Schriften des Innenministers Heft 20/1980 Gestaltung: Nach einer Vorlage von i.de, Büro für Gestaltung, Stampe Herstellung: Lübecker Nachrichten


Zum Geleit Das Wirken von Bund und Ländern Die Landesregierung begrüßt es, daß zum Schutz der freiheitlichen demokramit diesen Berichten unsere Bürgerauf tischen Grundordnung, des Bestandes alle Bestrebungen, unsere freiheitliche und der Sicherheit des Bundes oder eidemokratische Grundordnung zu benes Landes ist unter der verpflichtenkämpfen und zu beseitigen, rechtzeitig den Bezeichnung "Verfassungsschutz" aufmerksam gemacht werden können. in Artikel 73 Nr. 10 des Grundgesetzes Der Schutz unserer freiheitlichen Ordausdrücklich genannt. Diese verfasnung ist nicht allein Aufgabe der dafür sungsrechtliche Grundlage macht deutvorgesehenen staatlichen Einrichtunlich, daß die Verfassungsschutzbehörgen, sondern vor allem ist er eine deden bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben mokratische Verpflichtung aller Bürger. nicht am Rande der Legalität, sondern auf gesicherter rechtsstaatlicher GrundDer Verfassungsschutzbericht ist lage tätig werden. Ihre Tätigkeit dient auch geeignet, das Verständnis für die unser aller Freiheit und vollzieht sich in Arbeit der Mitarbeiter unserer Verfasklaren rechtsstaatlichen Grenzen. Sie sungsschutzbehörden zu fördern. Diesind auf die Beobachtung verfassungsse verdienen unser Vertrauen und unfeindlicher und sicherheitsgefährdender seren Dank, den ich ihnen an dieser Bestrebungen beschränkt und haben Stelle im Namen aller Mitbürger noch keinerlei polizeiliche Zwangsbefugnisse. einmal ausdrücklich ausspreche. Das entzieht unsere Verfassungsschutzbehörden jedem Vergleich mit Nachrichtendiensten undemokratischer totalitärer Staaten aller Art. Es ist inzwischen gute Übung, daß die schleswig-holsteinische Landesregierung - ebenso wie die Bundesregierung und einige andere Landesre/L*. PSQ~^JUJL gierungen - alljährlich in einem Verfassungsschutzbericht über die ArbeitsDr. Uwe Barschel ergebnisse des Verfassungsschutzes Innenminister berichtet. des Landes Schleswig-Holstein 1


Inhaltsverzeichnis Seite 1 Zum Geleit Seite 6-8 Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein Seite 9-17 Rechtsextremistische Bestrebungen A 10 1 in Schleswig-Holstein 1979 Die Situation des Rechtsextremismus 10-12 2 Übersicht in Zahlen 10-11 a Organisationen und Gruppen 11-12 b Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 12-14 3 Neonazismus 12-13 a Wesen, Struktur und Ziele 13 b Neonazistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein 13 b1 "Bürgerund Bauerninitiative" (BBI) 13-14 b2 Andere neonazistische Gruppen 14 b3 Bedeutsame Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Neonazis 14-16 4 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 15 a Parteiorganisation 15-16 b Wahlbeteiligung 16 5 "National-Freiheitliche Rechte" 16 a "Deutsche Volksunion" (DVU) 16 b "Wiking-Jugend" (WJ) 17 6 Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) Seite 19-37 Linksextremistische Betrebungen B in Schleswig-Holstein 1979 20-21 1 Die Situation des Linksextremismus 21-23 2 Übersicht 21-22 a Organisationen und Anhänger 23 b Linksextremistisch motivierte Straftaten 23-27 3 Orthodoxe Kommunisten 23-24 a Allgemeines


24-26 Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 26-27 c Nebenorganisationen der DKP 26 d "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 26-27 c2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 27 d DKP-beeinflußte Organisationen 27-35 4 "Neue Linke" 27-29 a "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 29-31 b "Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) 31 c "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 31-32 d "Kommunistischer Bund" (KB) 32-35 e Die "Neue Linke" und der Kampf gegen Errichtung und Betrieb von Kernkraftanlagen in der Bundesrepublik Deutschland 35-36 5 Die Situation linksextremistischer Gruppen an den Hochschulen in Schleswig-Holstein 36-37 6 Der Terrorismus und sein Umfeld c Seite 39-44 40 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern in Schleswig-Holstein 1979 1 Ausländer in Schleswig-Holstein (Zahlenübersicht) 40 2 Internationaler Terrorismus 40 a Araber/Palästinenser 40 b Exiljugoslawen 40-44 3 Politischer Ausländer-Extremismus 41-42 a Türken 41 a1 Türkische Linksextremisten 41-42 a2 Türkische Rechtsextremisten 42^3 b Iraner 43 c Araber/Palästinenser 43^4 d Afghaner 44 e Sonstige Nationalitäten 3


D Seite 45-49 Spionageabwehr in SchleswigHolstein 1979 46 1 Allgemeines 46-48 2 Ostblockspionage in SchleswigHolstein 46 a Umfang und Zielrichtung 46-47 b Werbungsund Führungsmethoden 47-48 c Einzelfälle 47 ci Einzelfall 47-48 c2 Einzelfall 48 3 Die Tätigkeit der Grenzkontrollorgane des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR 49 4 Schwerpunkt Wirtschaftsspionage 49 5 Straffreiheit bei Offenbarung 4





Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein in der Fassung vom 14. Juni 1979 Abschnitt I 2. Gesetzliche Grundlagen des sicherheitsgefährdende oder geheimVerfassungsschutzes dienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremSS1 de Macht, Zuständigkeit 3. (1) Die Aufgaben des VerfassungsBestrebungen im Geltungsbereich des schutzes werden ausschließlich von der Grundgesetzes, die durch Anwendung Verfassungsschutzbehörde wahrgevon Gewalt oder darauf gerichtete Vornommen. Verfassungsschutzbehörde bereitungshandlungen auswärtige Beist der Innenminister. Er unterhält für lange der Bundesrepublik Deutschland diese Aufgaben eine besondere Abteigefährden. lung. (2) Ferner wirkt die Verfassungsschutz(2) Die Zuständigkeit des Bundesamtes behörde mit für Verfassungsschutz bleibt unberührt. 1. (3) Verfassungsschutzbehörden andebei der Überprüfung von Personen, derer Länder dürfen im Geltungsbereich nen im öffentlichen Interesse geheimdieses Gesetzes nur im Einvernehmen haltungsbedürftige Tatsachen, Gegenmit dem Innenminister tätig werden. stände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten solSS2 len oder ihn sich verschaffen können, Aufgaben des Verfassungsschutzes 2. (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbebei der Überprüfung von Personen, die hörde ist die Sammlung und Ausweran sicherheitsempfindlichen Stellen tung von Auskünften, Nachrichten und von lebensund verteidigungswichtisonstigen Unterlagen über gen Einrichtungen beschäftigt sind oder 1. werden sollen, Bestrebungen, die gegen die freiheit3. liche demokratische Grundordnung, bei technischen Sicherheitsmaßnahden Bestand und die Sicherheit des men zum Schutz von im öffentlichen Bundes oder eines Landes gerichtet Interesse geheimhaltungsbedürftigen sind oder eine ungesetzliche BeeinTatsachen, Gegenständen oder Erträchtigung der Amtsführung von Mitkenntnissen gegen die Kenntnisnahme gliedern verfassungsmäßiger Organe durch Unbefugte. des Bundes oder eines Landes zum (3) Die Verfassungsschutzbehörde beZiele haben, rät die Dienstbehörden bei Entschei- 6


düngen nach SS 9 Abs. 1 Nr. 2 des Lanliche Stellen weitergeben, soweit dies desbeamtengesetzes und entsprechenzum Schutz der freiheitlichen demokraden tarifrechtlichen Regelungen. tischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit der BundesrepuSS3 blik Deutschland oder eines ihrer LänBefugnisse und Zusammenarbeit der erforderlich ist. mit anderen Stellen (1) Bestehen Anhaltspunkte für den SS4 Verdacht von Bestrebungen oder TäBedienstete tigkeiten im Sinne des SS 2 Abs. 1 dieses Mit Aufgaben der VerfassungsschutzGesetzes, ist die Verfassungsschutzbehörde darf nur betraut werden, wer behörde berechtigt, zur Wahrnehmung nach seiner Persönlichkeit und nach ihrer Aufgaben die nach pflichtmäßiseinem Verhalten die Gewähr dafür gem Ermessen notwendigen Maßnahbietet, daß er jederzeit für die Sicherung men zu treffen und dabei nachrichtenund Erhaltung der freiheitlichen demodienstliche Mittel anzuwenden. Polizeikratischen Grundordnung eintritt. Zum liche Befugnisse oder KontrollbefugnisLeiter der Abteilung für Verfassungsse stehen der Verfassungsschutzbeschutz darf nur berufen werden, wer die hörde nicht zu. Sie darf einer polizeiBefähigung zum Richteramt nach dem lichen Behörde oder Dienststelle nicht Deutschen Richtergesetz besitzt. angegliedert werden. (2) Die Verfassungsschutzbehörde kann SS5 über alle Angelegenheiten, deren AufDurchführung kärung sie zur Durchführung ihrer AufDie Landesregierung kann die zur gaben für erforderlich hält, von allen Durchführung dieses Abschnitts erforBehörden des Landes, der Gemeinden, derlichen Rechtsund VerwaltungsGemeindeverbände und den sonstigen vorschriften erlassen. juristischen Personen des öffentlichen Rechts Auskünfte und die Übermittlung von Unterlagen verlangen. Abschnitt II (3) Alle Behörden des Landes, der GeParlamentarische Kontrolle meinden, der Gemeindeverbände und des Verfassungsschutzes die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind verpflichSS6 tet, der Verfassungsschutzbehörde auch (1) In Angelegenheiten des Verfasunaufgefordert alle Auskünfte, Nachsungsschutzes des Landes unterliegt richten und sonstige Unterlagen über die Landesregierung der Kontrolle durch Bestrebungen zu vermitteln, welche die die Parlamentarische KontrollkommisVoraussetzungen des SS 2 Abs. 1 erfülsion. len. (2) Die Rechte des Landtags und seiner (4) Die Gerichte und Behörden des Ausschüsse bleiben unberührt. Landes und die Verfassungsschutzbehörde leisten sich gegenseitig RechtsSS7 und Amtshilfe (Artikel 35 GG). (1) Die Landesregierung unterrichtet (5) Die Verfassungsschutzbehörde kann die Parlamentarische Kontrollkommisdie ihr zugänglichen personenbezogesion umfassend über die allgemeine nen Daten auch an andere als staatTätigkeit der Verfassungsschutzbehör- 7


de und über Vorgänge von besonderer Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung Bedeutung. Die Parlamentarische Konder Angelegenheiten verpflichtet, die trollkommission hat Anspruch auf entihnen bei ihrer Tätigkeit in der Parlasprechende Unterrichtung. mentarischen Kontrollkommission be(2) Zeit, Art und Umfang der Unterkanntgeworden sind. Dies gilt auch für richtung der Kontrollkommission werdie Zeit nach ihrem Ausscheiden aus den unter Beachtung des notwendigen der Parlamentarischen KontrollkomSchutzes des Nachrichtenzugangs mission. durch die politische Verantwortung der (2) Sitzungsunterlagen und Protokolle Landesregierung bestimmt. verbleiben im Gewahrsam der Verfas(3) Die Kontrolle der Durchführung des sungsschutzbehörde und können nur Gesetzes zu Artikel 10 des Grundgedort von den Mitgliedern der Kommissetzes bleibt den aufgrund von Artikel sion eingesehen werden. 10 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes (3) Die Parlamentarische Kontrollkomvon der Volksvertretung bestellten Ormission tritt mindestens einmal im Vierganen und Hilfsorganen vorbehalten. teljahr zusammen. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung. SS8 (4) Jedes Mitglied kann die Einberufung Die politische Verantwortung der Lanund die Unterrichtung der Parlamentadesregierung für die Wahrnehmung der rischen Kontrollkommission nach MaßAufgaben des Verfassungsschutzes gabe des SS 7 Abs. 2 verlangen. bleibt unberührt. SS9 Abschnitt III (1) Der Landtag wählt zu Beginn jeder Inkrafttreten Wahlperiode die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission aus SS11 seiner Mitte. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der (2) Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, Verkündung in Kraft*). die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Parlamentarischen Kontrollkommission. (3) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. *) Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in seiner ursprünglichen Fassung vom 30. Mai 1950 (GVOBI. Schl.-H. S. 223). Der SS10 Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Ände(1) Die Beratungen der Parlamentarirungsvorschriften ergibt sich aus den jeweiligen schen Kontrollkommission sind geheim. Änderungsvorschriften. 8


Rechtsextremistische Bestrebungen in SchleswigHolstein 1979


1 2 Die Situation des kratischen Rechtsstaat nicht. Frühzeitiges Eingreifen der Sicherheitsbehörden, Rechtsextremismus längere Untersuchungshaft und zum Teil hohe Freiheitsstrafen führten zu eiWährend die Gesamtzahl der Rechtsner erheblichen Verunsicherung, insextremisten seit drei Jahren nahezu konbesondere, nachdem einige "Führerstant bleibt, wird das Erscheinungsbild persönlichkeiten" davon betroffen wurdes Rechtsextremismus in der Bundesden. republik Deutschland zunehmend vom In Schleswig-Holstein ist die jüngste Neonazismus bestimmt. Entwicklung der "NationaldemokratiBisher hatten vorwiegend ältere Menschen Partei Deutschlands" (NPD) für schen, die zum großen Teil das "Dritte die gegenwärtige Situation des "natioReich" mitgetragen hatten, dem Rechtsnaldemokratischen" und "nationalextremismus Form und Inhalt gegeben. freiheitlichen" Lagers des RechtsextreViele von ihnen sind noch heute unvermismus kennzeichnend. Diese Partei besserliche, nicht zu überzeugende verlor auch im vergangenen Jahr zahl"alte Kämpfer", die - mehr oder wenireiche Mitglieder. Bezeichnend ist, daß ger der heutigen Zeit angepaßt - der sie bei der Landtagswahl im April 1979 Vergangenheit nachtrauern, meist ornicht einmal mehr in allen Wahlkreisen ganisiert in sich demokratisch gebenKandidaten aufstellen und nur noch den Parteien und Verbänden. insgesamt 0,18 % aller Stimmen auf Heute gehen rechtsextremistische sich vereinigen konnte. Ihre JugendorAktivitäten fast ausschließlich von vorganisation, der Landesverband der wiegend jüngeren Neonazis aus, die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), die Nazizeit nur aus Erzählungen kenbesteht faktisch nicht mehr. nen, sich an nationalsozialistischen Die in Schleswig-Holstein in den Schlagworten berauschen und bewußt letzten Jahren aufgetretenen gewalttäprovokativ an die Öffentlichkeit treten. tigen neonazistischen Gruppen scheiRechtsextremisten alter Prägung agienen sich infolge des frühzeitigen und ren - wenn überhaupt - nur noch zuenergischen Eingreifens der Sicherrückhaltend und kraftlos, sind durch die heitsbehörden aufgelöst zu haben. Wahlergebnisse der NPD deprimiert Die neonazistische "Bürgerund und überdies untereinander zerstritten. Bauerninitiative" (BBI) des Thies Die Neonazis konnten ihre AnhänCHRISTOPHERSEN zeigt sich dagegerschaft vergrößern und neue Grupgen nach wie vor stabil. pen bilden. Ein Teil von ihnen bejaht Die Zahl rechtsextremistisch motigewaltsame, zum Teil terroristische Akvierter Straftaten - meist Hakenkreuztionen; wie die Erfahrung gezeigt hat, schmierereien und -klebereien - ist ersind sie oft zu schnellem Handeln bereit heblich zurückgegangen. und befähigt. Die "nationaldemokratischen" und "national-freiheitlichen" rechtsextremistischen Organisationen Übersicht in Zahlen verloren nicht zuletzt durch natürlichen a Altersabgang einen erheblichen Teil Organisationen und Gruppen ihrer Anhängerschaft. Ende 1979 bestanden in der BundesTrotz aller Aggressivität gefährdet republik Deutschland 69 rechtsextreauch der Neonazismus unseren demomistische Organisationen und Gruppen 10


mit 21.300 Mitgliedern. Wegen Mehrsich mit der Verbreitung von Propaganfachmitgliedschaften muß die Zahl der damitteln verfassungsfeindlicher OrgaPersonen, die Mitglieder in rechtsexnisationen und der Verunglimpfung des tremistischen Organisationen sind, auf Staates; in einem Falle erfolgte bisher 17.300 reduziert werden. In Schleseine Anklage. wig-Holstein wurden 13 Organisationen Die Anzahl von Hakenkreuzschmiemit 740 Mitgliedern festgestellt; nach rereien und -klebereien ging dagegen Abzug der Mehrfachmitgliedschaften um ca. 1/3 gegenüber dem Vorjahr zuwurden ca. 690 bis 700 Rechtsextrerück. Der zahlenmäßige Schwerpunkt misten gezählt. Damit verringerte sich lag 1978 im Raum Eiderstedt. Nachihre Zahl 1979 gegenüber dem Vorjahr dem im März 1979 im Norden und im Bundesgebiet um 1,7 %, in SchlesWesten Schleswig-Holsteins mehrere wig-Holstein um 11,5 %. Rechtsextremisten zeitweilig in Untersuchungshaft kamen, unterblieben in diesem Raum derartige Straftaten. InsRechtsextremistisch gesamt wurden 1979 86 Anzeigen ermotivierte Straftaten stattet, von denen sich 64 auf das An1979 wurden 5 Ermittlungsverfahren bringen von Hakenkreuzaufklebern und wegen des Verdachts vollendeter bzw. -Schmierereien bezogen, 16 auf die versuchter schwerer Gewalttaten, u. a. Verteilung bzw. Versendung von neoSprengstoffanschläge, eingeleitet, von nazistischen Schriften, 5 auf antisemidenen mittlerweile 2 eingestellt worden tische Beleidigungen und Schmähunsind. 3 Ermittlungsverfahren befaßten gen und eine auf Schändung eines jüdi1977 1978 1979 Bund Land Bund Land Bund Land Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. "Nationaldemokratische Organisationen" 5 10.600 2 650 5 10.100 2 525 6 9.500 2 430 Neonazistische Gruppen 17 900 3 120 24 1.000 4 125 23 1.400 3 145 "NationalFreiheitliche" Organisationen 7 5.400 4 90 7 5.600 4 110 6 6.400 4 90 Gruppen der "Neuen Rechten" 9 200 Sonstige Vereinigungen 45 5.200 13 190 40 5.400 6 120 34 4.000 4 75 83 22.300 22 1.050 76 22.100 16 880 69 21.300 13 740 Abzug für Mehrfachmitca. gliedschaften 4.500 200 4.500 100 4.000 50 17.800 850 17.600 780 17.300 690 11


3 sehen Friedhofes. In 17 Fällen konnten Die neonazistischen Gruppen sind die Täter ermittelt werden; 6 erhielten Aktivisten-Zusammenschlüsse ohne eine Geldstrafe. 8 Verfahren wurden feste organisatorische Struktur. Sie eingestellt. stehen und fallen mit dem Vorhandensein einer "Führerpersönlichkeit". Ihre Mitglieder gehören meist mehreren Neonazismus Gruppen an. 80% der Mitglieder sind jünger als 45 Jahre. Die Angestellten a überwiegen mit etwa 40 %. Rund 20 % Wesen, Struktur und Ziele sind Arbeiter und weitere 20% Schüler Neonazismus und Neo-Nationalbzw. Studenten; auffallend ist die hohe sozialismus ist die Bestrebung, die freiZahl der Arbeitslosen und die geringe heitliche demokratische Grundordnung Zahl von weiblichen Mitgliedern. der Bundesrepublik Deutschland durch Eine ideologische Durchdringung der ein der NS-Diktatur vergleichbares eigenen Ziele und Methoden findet Staatssystem zu ersetzen. Neonazis kaum statt. Weltanschauliches Gedanmißachten wesentliche Menschenkengut wird durch die pauschale und rechte und knüpfen an Gedankengut schlagwortartige Berufung auf NS-Pader früheren NSDAP an; dies kommt rolen vermittelt. Die Propagierung der insbesondere in einem militanten RasGewaltanwendung erfolgt ohne rechtsismus zum Ausdruck. Sie organisieren fertigende "Gewaltdiskussion"; Gewalt sich nach dem Führerprinzip. wird rein emotional bejaht. GemeinAngriffsziele und -Objekte der Neosame Sprachregelungen werden durch nazis sind die verfassungsmäßige Ordoft primitiv aufgemachte, meist selbst nung und die Repräsentanten der Bunhergestellte Druckschriften sichergedesrepublik Deutschland, "das Judenstellt. Ein nicht geringer Teil des zur tum", die "drohende Überfremdung Verbreitung außerhalb der neonazistidurch Ausländer" und die Alliierten des schen Gruppen bestimmten PropaZweiten Weltkrieges, die als "Besatgandamaterials kommt allerdings aus zungsmächte" geschmäht werden. Die dem Ausland. Angriffe erfolgen überwiegend propaAls bemerkenswert muß herausgegandistisch, mitunter aber auch gewaltstellt werden, daß der Besitz und der tätig. Hierbei wird bewußt auf ProvokaUmgang mit Waffen, Sprengstoff, Mution und Öffentlichkeitswirkung abgenition und militärischen Ausrüstungsstellt. Versuchen, insoweit das takgegenständen sowie das Tragen von tische und strategische VerhaltensUniformen und das Zusammensein in muster von linksextremistisch orientiereiner "Wehrsportgruppe" einigen Juten Terroristen nachzuahmen, ist bisgendlichen die Möglichkeit zur Selbstlang wenig Erfolg beschieden geweverwirklichung und -bestätigung zu liesen. Entsprechende Absichten blieben fern scheint. zumeist im Planungsstadium stecken. Überregionale neonazistische GrupEinige der durchgeführten Aktionen pen finanzieren sich weitgehend durch dienten darüber hinaus vorerst der BeSpenden ihrer Anhänger. Manche schaffung von Geld, Waffen und AusGruppen betreiben gewinnbringende rüstungsgegenständen. Zuweilen müsverlegerische und buchhändlerische sen sich neue Mitglieder solchen "BeGeschäfte. Die meisten regionalen währungsaufträgen" unterwerfen. Kleingruppen dagegen sind auf die Op12


ferbereitschaft ihrer Mitglieder angeHausdurchsuchungen statt. Mehrere wiesen. Ermittlungsverfahren sind gegen ihn eingeleitet worden; in zwei Fällen wurde gegen ihn Anklage erhoben. b Im September 1979 wurde CHRINeonazistische Bestrebungen STOPHERSEN aus dem "Verband in Schleswig-Holstein Deutscher Agrarjournalisten e. V." ausgeschlossen. b1 "Bürgerund Bauerninitiative" (BBI) b2 Der Agrarjournalist, Verleger und Andere neonazistische Gruppen Buchhändler Thies CHRISTOPHERZu Beginn des Jahres 1979 waren in SEN setzte auch 1979 mit Hilfe der von Schleswig-Holstein im wesentlichen ihm gegründeten "Bürgerund Bauernzwei neonazistische Kleingruppen akinitiative" seine neonazistische Agitativ. Gegen beide Gruppen wurde tion fort. In seinem "Kritik-Verlag" erwegen der Planung bzw. Vorbereitung schienen 1979 weitere vier Ausgaben von Gewalttaten exekutiv vorgegander Zeitschrift "Die Bauernschaft" in gen. Fast alle Mitglieder wurden in einer Auflage von jeweils 5.000 ExemUntersuchungshaft genommen. Die plaren und weitere zwei Schriften. DaErmittlungen dauern noch an. Dieses neben setzte CHRISTOPHERSEN den rechtzeitige und energische Eingreifen Vertrieb rechtsextremistischer Literatur der Sicherheitsbehörden hat dazu mit einem gewissen Erfolg fort. geführt, daß die Aktivitäten dieser Für seine Leserschaft und Kunden neonazistischen Gruppen völlig zum veranstaltete CHRISTOPHERSEN Erliegen gekommen sind. Die im 1978 acht Zusammenkünfte in allen "Bückeburg-Prozeß" und im StrafverTeilen der Bundesrepublik Deutschfahren "Geplante Sprengung des land, an denen durchweg 60 bis 80 KBW-Büros" verhängten hohen FreiPersonen teilnahmen. Im Spätsommer heitsstrafen taten ein übriges. Soweit 1979 bereiste CHRISTOPHERSEN derzeit in Schleswig-Holstein - von den Nordamerika, wo er mehrere politisch publizistischen Tätigkeiten des CHRIgleichgesinnte Freunde besuchte und STOPHERSEN abgesehen - augenin Los Angeles an einem "Revisiofällige rechtsextremistische Aktivitäten, nisten-Kongreß" teilnahm. z. B. Hakenkreuzschmierereien, zu Nach wie vor unterhält CHRISTOverzeichnen sind, sind sie auf die PHERSEN enge Kontakte zur "DeutInitiative einzelner Personen zurückzuschen Bürgerinitiative" (DBI) des zu führen. einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe Diese Entwicklung des gewalttätigen von sechs Monaten verurteilten Neonazismus in Schleswig-Holstein Rechtsanwalts Manfred ROEDER, der zeigt, daß Neonazis der jüngeren zur Zeit im Ausland untergetaucht ist. Jahrgänge sich durchaus noch durch Wegen des Verdachts der Herstelstaatliche Exekutivmaßnahmen beeinlung oder Verbreitung von Propadrucken lassen, soweit sie selbst oder gandamitteln zur Fortsetzung von Beihre unmittelbaren Freunde davon strebungen ehemaliger nationalsoziabetroffen sind. Solange eine neue listischer Organisationen fanden 1979 "Führerpersönlichkeit" nicht in Sicht bei CHRISTOPHERSEN wiederholt ist, braucht mit einem Zusammen-


4 schluß der noch aktionsbereiten Neosowie nazis in Schleswig-Holstein nicht ge- - eine Vielzahl von Hakenkreuzrechnet zu werden. schmierereien verübt zu haben. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeb3 schlossen. Bedeutsame Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Neonazis Wegen der Teilnahme an einem Über- " Nationaldemokratische fall auf das niederländische NATOPartei Deutschlands" Lager auf dem Truppenübungsplatz in (NPD) Bergen-Hohne am 5.2.1978 und anderer schwerer Straftaten verurteilte das Die 1964 aus der "Deutschen Oberlandesgericht Celle am 13.9.1979 Reichspartei" (DRP) hervorgegangene in Bückeburg wegen Bildung einer terNPD erkennt in ihrem Parteiprogramm roristischen Vereinigung vier Angeklagzwar die freiheitliche demokratische te zu acht bis elf Jahren FreiheitsentGrundordnung der Bundesrepublik zug; ein weiterer Angeklagter wurde Deutschland an. In ihren Argumentatiowegen Mitgliedschaft in dieser kriminen und in dem Verhalten ihrer nellen Vereinigung zu sieben Jahren Mitglieder sind aber Anhaltspunkte Freiheitsentzug verurteilt. Der Haupterkennbar, daß ihre politischen Ziele in angeklagte wurde zu vier Jahren Freiwesentlichen Punkten nicht mit dieser heitsentzug wegen Volksverhetzung, in Übereinstimmung zu bringen sind. Aufstachelung zum Rassenhaß und Die NPD stellt fortlaufend die GrundVerherrlichung von Gewalttaten verurprinzipien des parlamentarischen Staateilt. Das Urteil ist noch nicht rechtstes in Frage und entwickelt kollektivistikräftig. sche Vorstellungen, die zur Ablehnung Wegen eines im Mai 1978 geplanten der pluralistischen GesellschaftsordSprengstoffanschlages auf das Kieler nung führen. KBW-Büro und eines geplanten RaubDie NPD ist weiterhin die mitgliederüberfalles verurteilte das Oberlandesstärkste Organisation des rechtsextregericht Schleswig am 18. 9. 1979 drei mistischen Lagers, obwohl ihre BedeuAngeklagte zu Freiheitsstrafen von vier tung wegen des durch Überalterung Wochen bis zwölf Monaten mit Beentstehenden ständigen Mitgliederwährung. schwundes, der Führungsschwäche Gegen eine im Westen und Norden des Vorstandes und der fehlenden des Landes tätig gewordene neoResonanz in der Bevölkerung von Jahr nazistische Gruppe wurde wegen des zu Jahr zurückgeht. Bei den VorstandsVerdachts verschiedener Straftaten ein wahlen auf dem Bundesparteitag am Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der 8./9. Dezember 1979 konnte sich der Gruppe wird zur Last gelegt, bisherige Parteivorsitzende, Rechtsan- - den Sprengstoffanschlag gegen das walt Martin MUSSGNUG, Tuttlingen, Gebäude der Amtsanwaltschaft in als Vertreter der national-konservatiFlensburg am 2. 9.1977 begangen, ven Kräfte in der Partei durchsetzen. In - den Diebstahl eines kleinen Panzereiner Kampfabstimmung unterlag der schrankes der britischen Streitkräfte frühere JN-Vorsitzende, Oberstudiendurchgeführt und andere Gewaltanrat Günter DECKERT, Weinheim/Bergschläge geplant straße, als Kandidat der überwiegend 14


jüngeren Mitglieder, die einen radikaleNPD" zur Unterrichtung der Mitglieder ren Kurs steuern wollten. über das Verbandsleben ist 1979 zweimal erschienen. Die Auflagenhöhe entspricht der Mitgliederzahl. Das Par- a teiorgan "Deutsche Stimme" erscheint Parteiorganisation monatlich im Bundesgebiet in einer Der seit vielen Jahren zu beobAuflage von 100.000 Stück. achtende Rückgang der MitgliederDie finanzielle Lage des Landesverzahlen hat sich auch 1979 fortgesetzt. bandes ist weiterhin äußerst angeIm Bundesgebiet sank die Zahl von spannt. Mit dem Mitgliederrückgang 8.500 im Jahre 1978 auf 8.000 (Verlust sinkt auch das Beitragsauf kommen. = 5,9%) und im Landesverband Viele Mitglieder sind mit ihren BeitragsSchleswig-Holstein von 500 auf ca. 420 zahlungen im Rückstand. Daneben (Verlust = ca. 16%). Seit dem Höchstmuß der Verband die für den Wahlstand von ca. 1.850 Mitgliedern im kampf 1971 erhaltenen WahlkampfJahre 1967 hat die NPD in Schleswigkostenvorauszahlungen mit jeweils Holstein bisher um etwa 77% abge500,DM monatlich an das Land zunommen. Von den 13 Kreisverbänden rückzahlen; z. Z. stehen noch ca. in Schleswig-Holstein ist nur noch der 84000,DM aus. Die Einnahmen Kreisverband Steinburg arbeitsfähig. reichen gerade, um die laufenden AusDie Kreisverbände Schleswig und gaben zu decken. Flensburg wollen sich im Frühjahr 1980 Der Landesverband Schleswig-Holzusammenschließen, da beide allein stein der "Jungen Nationaldemokranicht mehr lebensfähig sind. Die noch ten" (JN) besteht faktisch nicht mehr, vorhandenen Mitglieder des ehemalinachdem der Landesvorsitzende im gen Kreisverbandes Lauenburg werFrühjahr 1979 zurückgetreten ist. Ein den seit Jahren vom Kreisverband Ostneuer Landesvorstand wurde nicht geholstein mitbetreut, die des Kreisverwählt. Die in Schleswig-Holstein noch bandes Neumünster vom Kreisverband vorhandenen etwa zehn JN-Mitglieder Plön. wohnen verstreut im Lande. Sie treffen Die Aktivitäten der Partei im Lande sich nur unregelmäßig in kleinen sind äußerst gering. Es fanden nur zwei Gruppen. Politische Aktivitäten gehen landesweite Veranstaltungen statt, und von ihnen nicht aus. zwar der Landesparteitag im Oktober und eine Landesversammlung im No- b vember in Itzehoe, auf der der BundesWahlbeteiligung parteivorsitzende MUSSGNUG sprach. Bei der Landtagswahl am 29. April Die Mitgliederversammlungen in den 1979 trat die NPD in 32 von 44 WahlKreisverbänden werden in großen kreisen an und erhielt 2.825 Stimmen zeitlichen Abständen mit jeweils weni(0,18%). Bei den früheren Landtagsgen Teilnehmern durchgeführt. Nur wahlen hatte ihr Stimmenanteil etwa jedes vierte Mitglied beteiligte sich 1967 = 5,8% an Parteiveranstaltungen; von wenigen 1971 = 1,3% gehen noch Impulse aus, die den Lan1975 = 0,5% desverband am Leben erhalten. betragen. i Das "Mitteilungsblatt des LandesIn sieben Wahlkreisen war es ihr verbandes Schleswig-Holstein der nicht gelungen, die erforderlichen


5 Unterschriften beizubringen, in 5 WahlSie agitiert gegen "das Judentum" und kreisen, darunter den 4 Kieler Kreisen, häufig auch gegen den Gedanken der wurden Fälschungen in den UnterVölkerverständigung. In dem DVUschriftenlisten festgestellt. Die ErmittOrgan "Deutscher Anzeiger" (DA) wird lungen der Staatsanwaltschaft gegen als "gemeinsame große Aufgabe" die drei Wahlhelfer aus Nordrhein-West"Nationalisierung unseres Volkes" befalen sind noch nicht abgeschlossen. zeichnet. Als Folge der Ermittlungen kam es im In Schleswig-Holstein existiert in Kreisverband Kiel zu schweren AuseinLübeck ein Bezirksverband. Wegen der andersetzungen. Der Kreisvorsitzende andauernden Führungsschwäche des wurde vom Landesverband seines Vorstandes fielen zahlreiche der in den Amtes enthoben. Vorjahren noch in 14tägigem RhythAn der Europawahl beteiligte sich die mus durchgeführten MitgliederverNPD nicht, da sie in dem Zusammensammlungen aus. Der Versuch der schluß der Europäischen GemeinGründung eines DVU-Jugendkreises in schaft ein Hindernis für die WiederverLübeck mißlang. einigung Deutschlands sieht. b "Wiking-Jugend" (WJ) "National-Freiheitliche Die nach dem Führerprinzip organiRechte" sierte WJ gliedert sich in "Gaue" und Der bekannte Herausgeber rechts"Horste"; zum Führungskader gehören extremistischer Blätter, Dr. Gerhard NPDund JN-Mitglieder, im norddeutFREY, München, initiierte 1972 den Zuschen Raum auch Mitglieder neonasammenschluß der folgenden Organizistischer Gruppen. sationen Die WJ bekennt sich zum "Reichs"Deutsche Volksunion" (DVU), gedanken" und zur "völkischen Ge"Aktion Oder-Neiße" (AKON), meinschaft", kämpft gegen "Umerzie"Deutscher Block" (DB), her" und leugnet die NS-Verbrechen. "Jugendbund Adler" (JBA), Ihr Symbol ist die Odalsrune. An ihren "Wiking-Jugend" (WJ) und Fahrten und Zeltlagern, in denen sie "Gemeinschaft Ostund Sudetenauch paramilitärische Ausbildung bedeutscher Grundeigentümer und treibt, nehmen häufig Angehörige ausGeschädigter" (GOG) ländischer rechtsextremistischer Juzum "Freiheitlichen Rat". Dieser fungendorganisationen teil. gierte fortan als KoordinierungsinstruIn Schleswig-Holstein entfaltet die ment der genannten Organisationen. WJ gegenwärtig keine Aktivitäten. Im Der Mitgliederbestand umfaßt ca. 6400 wesentlichen ist dies auf die strafrechtPersonen. liche Verurteilung zweier FührungsIn Schleswig-Holstein sind nur die personen im "Bückeburg-Prozeß" zuDVU und die WJ von gewisser Bedeurückzuführen. tung. Im Raum Aumühle/Bergedorf tritt zuweilen eine WJ-Gruppe mit vorwiegend a in Hamburg wohnenden, der "Aktions"Deutsche Volksunion" (DVU) front Nationaler Sozialisten" (ANS) zuDie DVU ist die mitgliederstärkste zurechnenden Mitgliedern auf. Organisation im "Freiheitlichen Rat". 16


6 Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen "Bund Heimattreuer Jugend"(BHJ) Der BHJ ist eine ebenfalls nach dem Führerprinzip ausgerichtete Jugendorganisation. Sie gliedert sich in "Leitstellen", "Gaue" und "Gruppen". Die Organisation bekennt sich in "unverbrüchlicher Treue zum Reich aller Deutschen", lehnt die demokratische Staatsverfassung ab und hält eine radikale Änderung der Staatsform für erstrebenswert. In Schleswig-Holstein veranstaltete der BHJ außer gelegentlichen Wochenendlagern mit 10 bis 40 Teilnehmern ein Sommerlager in Alt-Bülk mit ca. 80 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet. Organisatorisch betreut wurde diese Veranstaltung vom "Arbeitszentrum Sturmwind", Kiel, einem 1976 eröffneten und mit dem BHJ orga*nisatorisch verbundenen Buchladen, der "im Dienst einer europäischen Neuordnung" rechtsextremistische Lektüre anbietet. Nach einem Brandschaden wurde der Buchladen Anfang des Jahres 1979 vergrößert und wiedereröffnet. Der Inhaber änderte, nachdem das Registergericht Kiel die bisherige Ladenbezeichnung "Buchladen Sturmwind" für unzulässig erklärt hatte, diese in "Arbeitszentrum Sturmwind für Umweltund Nationalpolitik". In Lübeck hat sich Mitte des Jahres 1979 eine BHJ-Gruppe gebildet, die zunächst mehrere Versammlungen durchführte. Ende des Jahres waren keine Aktivitäten mehr festzustellen.


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Linksextremistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein 1979


1 Die Situation Dennoch sollte die Ausstrahlungskraft kommunistischer Ideologien auf Teile des Linksextremismus der Jugend nicht unterschätzt werden. Einbußen der DKP in der WählerNach wie vor stellt der Linksextremisgunst, wie sie bei der Landtagswahl in mus keine Kraft dar, von der eine Schleswig-Holstein im April 1979 und Gefahr für die freiheitliche demokrader Europa-Wahl im Juni 1979 erkenntische Grundordnung der Bundesbar wurden, sollten darüber nicht hinrepublik Deutschland ausgeht. Beide wegtäuschen. Diese nach wie vor unTeile des Linksextremismus - orthobeirrbar Moskau-hörige Partei stellt für doxer Kommunismus wie "Neue Linke" die überschaubare Zukunft wegen ihrer - konnten ihren Einfluß auf das politischen, personellen und ungepolitische Denken und Handeln der schmälert massiven finanziellen UnterBürger nicht verstärken. Im Gegenteil - stützung durch die DDR einen Faktor von revolutionären Organisationen wie im politischen Leben der BundesrepuDKP und K-Gruppen muß Stagnation blik Deutschland dar, der nicht unterwie ein Rückschlag empfunden werbewertet werden darf. Darüber hinaus den. Als bemerkenswertes Ergebnis ist sie "Transmissionsriemen" einer der Entwicklung des Linksextremismus kommunistisch verstandenen "Politik im Jahr 1979 verdient jedoch festgeder Koexistenz" zur Umwälzung freihalten zu werden, daß sich beide Flügel heitlicher Staatsformen zum Sozialistrotz grundsätzlicher ideologischer und mus Moskauer Prägung. In der Schafoffen ausgetragener Feindschaft in gefung der Voraussetzungen für einen meinsamen Gegnerschaften gefunden solchen Entwicklungsprozeß sieht die haben: DKP nach wie vor ihre Hauptaufgabe. 1. Die "Stoppt STRAUSS"-Bewegung An solchen weitgesteckten Zielen wird organisatorisch getrennt, abei vermögen sich die maoistisch orientiermit gemeinsamer Zielrichtung konten kommunistischen Organisationen sequent vorangetrieben. schon lange nicht mehr aufzurichten. 2. Die "Anti-Kernkraft-Bewegung" wird Ihre Situation war im Jahre 1979 gevon beiden Flügeln als entscheidenkennzeichnet durch Resignation großer der Hebel zur Schwächung der wirtTeile der zusammenschrumpfenden schaftlichen Stärke der BundesrepuAnhängerschaft und - was für das blik Deutschland und zur Schaffung Überleben revolutionärer Organisatioder notwendigen Voraussetzungen nen von entscheidender Bedeutung ist für eine Revolution verstanden und - d a s Ausbleiben von Ereignisssen, die unterstützt. Demzufolge wird die EinAnsätze zu öffentlichkeitswirksamen flußnahme kommunistischer Organiund die Anhängerschaft motivierenden sationen auf die neugegründete ParAktionen hätten sein können. Die unbetei "Die Grünen" einer sorgfältigen strittene "Krise der Neuen Linken" hat Beobachtung bedürfen. bislang lediglich der KBW relativ gut Durchweg mußten die linksextreüberstanden. Dagegen wurde in den mistischen Organisationen in SchlesPublikationsorganen von KPD und KB wig-Holstein Mitgliederverluste hinoffen eingestanden, daß die Bemühunnehmen, die zum Teil, wie etwa bei der gen, die "revolutionäre Partei der DKP, erst durch eine Umtauschaktion Arbeiterklasse" aufzubauen, gescheider Mitgliedsbücher sichtbar wurden. tert seien. Die KPD/ML, die in Schles20


2 wig-Holstein nach wie vor eine Hochsie Gewalt als Mittel zur gesellschaftburg hat, versucht gegenüber ihrer Anlichen Umwälzung nicht nur diskutieren hängerschaft diese allgemeine Entund propagieren, sondern zum Teil wicklung als bloßes "Krisengeauch, z. B. bei Anschlägen auf Einschwätz" abzutun. Tatsächlich haben richtungen der Energiewirtschaft, prakdie K-Gruppen bislang noch kein wirktizieren. sames Rezept zur Beseitigung ihrer An den Hochschulen des Landes existenzbedrohenden Schwierigkeiten Schleswig-Holstein ist die Zahl der gefunden. Der Versuch der KPD/ML, Studenten, die aktiv in extremistischen sich selbst durch eine neue Partei Gruppierungen mitarbeiten, weiter zu"Volksfront gegen Reaktion, Faschisrückgegangen. Demgegenüber sollte mus und Krieg, für Freiheit und Demojedoch nicht übersehen werden, daß kratie, Wohlstand und Frieden" zu der Kreis der Studenten, der, ohne ersetzen, kann nur als Flucht vor der selbst extremistisch eingestellt zu sein, eigenen Unfähigkeit verstanden werextremistische Kandidaten wählt, zuden. genommen hat. KPD und KB, beide - insbesondere Auf dem Gebiet des Terrorismus gab in Schleswig-Holstein - am stärksten es 1979 keine schweren Anschläge. von der Krise betroffen, ziehen sich Dies darf jedoch nicht darüber hinwegzum Teil auf Versuche zurück, in der täuschen, daß sich ein zahlenmäßig Umweltschutzbewegung, insbesondere zwar kleiner, jedoch zu allem entin der Partei "Die Grünen", Einfluß zu schlossener Kern von Terroristen noch gewinnen. Lediglich der KBW hat es in Freiheit befindet. "Revolutionäre durch Ausbau und Festigung seiner loZellen", die für sich in Anspruch gistischen Basis und unnachsichtige nehmen, die "Bedürfnisse der MasDisziplinierung seiner Mitglieder versen" zu kennen und für sie zu kämpfen, standen, eine Diskussion über die "Krihaben mehrfach Anschläge, vornehmse der Neuen Linken" in seinen eigelich gegen Einrichtungen der Energienen Reihen zu unterdrücken. Nach wie wirtschaft, verübt; die erhoffte Wirkung vor kann sich der KBW - jedenfalls in in der Öffentlichkeit, insbesondere die Schleswig-Holstein - als die stärkste angestrebte Solidarisierung mit Teilen Kraft der "Neuen Linken" darstellen. der "Linken", ist jedoch ausgeblieben. Unübersehbar ist, daß dieselben In Schleswig-Holstein sind im verganDenkprozesse, die die Erosion der orgenen Jahr im Gegensatz zum Vorjahr ganisierten "Neuen Linken" auslösten, Anschläge solcher Gruppen ausgeeine Stärkung der undogmatischen blieben. "Neuen Linken" bewirkten. Kennzeichnend für diesen verfassungsfeindlichen Teil linksextremistischer Bestrebungen Übersicht ist die Vielfalt der äußeren Erscheinungsformen. Die Zahl der Diskussionsund Aktionszirkel, Leserkreise, TeestuOrganisationen und Anhänger bengemeinschaften und anderer loser Im Lager des orthodoxen KommunisGemeinschaften ohne einheitliche ideomus gab es zum Jahresende 1979 logische Zielsetzung ist schon unüberneben den Kernorganisationen DKP sehbar. Die Gefährlichkeit mancher und SEW ("Sozialistische Einheitsdieser Gruppen ergibt sich daraus, daß partei Westberlin") zwölf Nebenorgani21


sationen. Den Kernorganisationen geIn Schleswig-Holstein lag die Zahl hörten rd. 47.000 Mitglieder an, davon der Mitglieder und Anhänger orthodoxentfielen auf die DKP rd. 40.000. Die kommunistischer Kernund NebenNebenorganisationen ("Sozialistische organisationen sowie der beeinflußten Deutsche Arbeiterjugend", "MarxistiOrganisationen am Jahresende 1979 scher Studentenbund Spartakus" und bei rd. 2.200, wobei ebenfalls noch die "Jungen Pioniere") zählten über Mehrfachmitgliedschaften abzuziehen 20.000 Mitglieder, wobei allerdings sind. Doppelmitgliedschaften (z. B. in der Bei der "Neuen Linken" gab es im DKP) berücksichtigt werden müssen. Bundesgebiet Ende 1979 12 Kernund Die von der DKP beeinflußten Organi19 Nebenorganisationen mit rd. 9.500 sationen "Deutsche Friedens-Union", Mitgliedern. Die Anhängerzahl der "Vereinigung der Verfolgten des Naziundogmatischen "Neuen Linken" lag regimes - Bund der Antifaschisten" bei rd. 4.000. Genaue Feststellungen und die "Deutsche Friedensgesellsind in diesem Bereich wegen der schaft - Vereinigte Kriegsdienstgegständigen Fluktuation und fehlender Mitner" zählten etwa 30.000 Mitglieder. gliedschaftskriterien nicht möglich. In Insgesamt gab es 1979 im BundesSchleswig-Holstein waren 1979 vier gebiet über 40 Organisationen, die als dogmatische Kernorganisationen der von der DKP beeinflußt angesehen "Neuen Linken" mit rd. 400 Mitgliedern werden können, mit zusammen über zu verzeichnen; weitere 1.000 Per50.000 Mitgliedern. sonen dürften als Anhänger im weiteMitglieder 1977 1978 1979 Organisationen Bund Land Bund Land Bund Land Orthodoxer DKP 42.000 1.400 42.000 1.500 40.000 1.000" Kommunismus VVN-BdA 10.000 400 12.000 400 11.700 250 DFG-VK 19.500 14.000 14.500 MSB 5.800 60 6.000 80 6.000 80 SDAJ 15.000 500 15.000 600 15.000 570 Junge Pioniere 2.500 150 2.500 200 2.500 150 DFU 2.000 350 2.000 250 2.000 200 96.800 2.860 93.500 3.030 91.700 2.250*" Neue KBW 2.500 200 2.300 150 2.400 130 Linke KPD/ML 800 300 600 280 500 200 KPD 700 50 550 30 400 30 KB 1.700 350 1.400 200 600* 80 5.700 900 4.850 660 3.900 440*" * nach Angaben des KB ("Arbeiterkampf" vom 14.1.1980) "über 1.000 Mitglieder" ** Rückgang nach Bestandsbereinigung *** Mehrfachmitgliedschaften sind gegeben, können aber zahlenmäßig nicht mit der erforderlichen Zuverlässigkeit geschätzt werden 22


3 ren Sinne bei gegebenen politischen Orthodoxe Kommunisten Anlässen mobilisiert werden können. Allgemeines "Endziel der revolutionären ArbeiterLinksextremistisch motivierte bewegung ist die radikale Umgestaltung Straftaten des gesellschaftlichen Lebens der 1979 wurden in Schleswig-Holstein ganzen Menschheit auf der Grundlage gegen insgesamt 47 Anhänger des der Prinzipien des Sozialismus . . . Der "Kommunistischen Bundes WestWeg zum Sieg der Prinzipien des Sodeutschland" 38 gerichtliche Hauptverzialismus führt über die sozialistische fahren eröffnet. Bei 11 Personen Revolution. Sie kann verschiedenartige handelt es sich bereits um das zweite, Formen annehmen, doch ihr Wesen bei einer Person um das dritte einbleibt stets das gleiche . . . Wie die schlägige Verfahren. Den Angeklagten, Erfahrungen aller sozialistischen Revodie an verschiedenen Aktionen des lutionen zeigen, erfolgt die Eroberung KBW beteiligt waren, wurden jeweils der politischen Macht durch das Proverschiedene Straftaten zur Last geletariat in zwei Hauptformen, nämlich legt, beispielsweise verfassungsfeindder friedlichen und der nichtfriedlichen. liche Einwirkungen auf Bundeswehr Der nichtfriedliche Weg zur Eroberung und Sicherheitsorgane, Hausfriedensder Macht setzt die Anwendung des bebruch, Nötigung, Beleidigung und üble waffneten Kampfes . . . voraus." Nachrede. In einigen Ende 1979 abgeMit diesen unverhüllten Worten hat schlossenen Verfahren erhielten die die "Kommunistische Partei der SoAngeklagten Geldstrafen zwischen wjetunion" (KPdSU) ihre weltpolitische 1.800 DM und 18.000 DM. Zielvorstellung offengelegt. Sie findet Wegen der Vorwürfe des schweren sich in dem von der KPdSU autorisierLandfriedensbruchs und der Rädelsten Lehrbuch "Die kommunistische führerschaft im November 1976 in Weltbewegung - Abriß der Strategie Brokdorf standen die Mitglieder der und Taktik" von Prof. W.W.SAGLADIN. KPD Jens SCHEER, Bremen, und UlDieses Werk dient auch den orthorich LENZE, Hamburg, unter Anklage doxen Kommunisten in der Bundesvor dem Landgericht Itzehoe. Das republik Deutschland als richtungweiVerfahren im Mai/Juni 1979 endete mit sendes Konzept und Lehrmaterial. Freispruch. Ein wichtiger Faktor in der weltweiten Neben diesen bereits vor Gerichten sowjetischen Strategie und Taktik, die anhängigen bzw. abgeschlossenen unter dem verschleiernden Schlagwort Verfahren laufen zahlreiche polizeiliche der "friedlichen Koexistenz" die WeltErmittlungen gegen Anhänger linksherrschaft anstrebt, sind in der Bundesextremistischer Organisationen, so z. republik Deutschland die orthodoxen B. wegen Sachbeschädigung, WiderKommunisten. Sie haben die Aufgabe, standes gegen die Staatsgewalt und durch Aktionen und Bündnisse verVerstöße gegen das Versammlungsschiedenster Art kurzfristige Ziele zu gesetz. Dabei ist die Anzahl der polizeierreichen und im Wege des "antimonolichen Ermittlungsverfahren gegenüber polistischen Kampfes" die äußeren dem Vorjahr erheblich zurückgeganBedingungen zu schaffen, um letztlich gen. die gesellschaftlichen Bedingungen für 23


eine politische Umwälzung in unserem In der von der DKP gesteuerten "BeLand herbeizuführen. Dieser ihr von der rufsverbote-Kampagne koordiniert KPdSU zugewiesenen und von der der Arbeitsausschuß der Initiative SED ideell und materiell geförderten "Weg mit den Berufsverboten" die Rolle sind die "Deutsche KommunistiTätigkeit von rd. 370 örtlichen und sche Partei" (DKP) und ihre Nebenregionalen Komitees. organisationen mit unerschütterlicher Von der Vielzahl der Aktivitäten zur Beharrlichkeit nachgekommen. Die Schaffung von Bündnissen sind beiFunktion der orthodoxen Kommunisten spielsweise zu nennen: in unserem Lande wird oft verkannt; - Die Intensivierung der Kampagnen durchweg wird zu Unrecht in den gegen "Berufsverbote" geringen Stimmenanteilen der DKP bei - Kampagnen gegen "Faschismus" Wahlen ein Beweis für die unterstellte (so z. B. anläßlich der Wahl von Prof. Harmlosigkeit dieser Partei im politiCARSTENS zum Bundespräsidenten schen Leben unseres Landes gesehen. und der Nominierung von MinisterNach dem Vorbild von LENIN und präsident STRAUSS zum Kanzlerden gleichlautenden Anweisungen von Kandidaten der CDU/CSU) SAGLADIN hat die DKP die Aufgabe, - Kampagnen gegen Neutronenwaffen eine Massenbasis zu finden und ausund die NATO-Nachrüstung zubauen. Hierzu dienen ihre Bemü- - Kampagnen gegen Geheimdienste hungen um die Schaffung der "Aktionsund Justiz einheit der Arbeiterklasse". Schwer- - Aufgreifen von Vorwürfen gegen punkt dieses Programms ist die HerPolizei und Bundesgrenzschutz stellung von Bündnissen mit demokra- - Erwägungen, auf die Umweltschutztischen Kräften, insbesondere mit Gebewegung Einfluß zu nehmen werkschaften und Sozialdemokraten. - "Unterstützung" der Selbstorganisa- b tion der Zivildienstleistenden Die "Deutsche Kommunistische - Verstärkte Schülerarbeit der "SoziaPartei" (DKP) listischen Deutschen Arbeiterjugend" Geeignete Ansatzpunkte für Aktions(SDAJ) einheiten und Bündnisse sind nach Auf- - Versuch der SDAJ, in den Bundesfassung der DKP gegenwärtig in erster jugendring aufgenommen zu werden Linie - Beteiligung der "Deutschen Friedens-Abrüstung und Entspannung, Union" (DFU) am Deutschen Evan- - Neonazismus bzw. Antifaschismus, gelischen Kirchentag - "Berufsverbote". - Kulturarbeit (z. B. durch viele Verlage Dabei tritt die DKP teilweise nicht und "collektiv"-Buchhandlungen) selbst auf, sondern läßt von ihr beein- - Festivals, Kongresse und Presseflußte Organisationen agieren, so z. B. feste mit bis zu 400.000 Teilnehmern. die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), das "Komitee für Frieden, Abrüstung Als Erfolge in bündnispolitischen Anund Zusammenarbeit" (KFAZ), die sätzen in Schleswig-Holstein wertete "Deutsche Friedensgesellschaft - Verdie DKP beispielsweise folgende Voreinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) gänge: und die "Vereinigung der Verfolgten -Die 1976 von einem in Schleswigdes Naziregimes - Bund der AntifaHolstein ansässigen Mitglied des Präschisten" (VVN - BdA). sidiums des kommunistischen "Welt24


friedensrates" und des kommuni1. Aktivierung der Gewerkschaftsarbeit: stisch beeinflußten "Komitees für Presseberichte über einen zunehFrieden, Abrüstung und Zusammenmenden Einfluß der DKP in den Gearbeit" ins Leben gerufene Initiative werkschaften lösten bei der Partei"Christen für die Abrüstung" ist in die führung sowohl Unruhe als auch Beweltweite, von Moskau gesteuerte friedigung aus. Um die günstige Ent"Friedensarbeit" eingebunden. Zielwicklung nicht zu gefährden, wurden gruppe dieser Initiative, die weitdie Mitglieder aufgefordert, sich bei gehend von der "Deutschen Frieallen Aktivitäten im Rahmen ihrer dens-Union" gesteuert wird, sind vorGewerkschaftsarbeit strikt an die wiegend Pastoren und andere kirchRichtlinien und Forderungen der Geliche Mitarbeiter, die als Multiplikawerkschaften zu halten, damit kein toren für die Abrüstungskampagne im Anlaß zum Ausschluß wegen gekirchlichen Bereich wirken. werkschaftsfeindlichen Verhaltens - Auf der Landesdelegiertenkonferenz geschaffen werde. der "Sozialistischen Deutschen Arbei2. Verstärkung der Frauenarbeit: terjugend" im März 1979 sprach der Die DKP lehnt sich hier an die BeLandesvorsitzende der Jungdemokramühungen demokratischer Parteien ten in Schleswig-Holstein ein Grußwort. an, die Gleichberechtigung der - Ein vor dem 2. November 1979 in Kiel Frauen auf allen Gebieten zu ververteilter Aufruf der von der DKP inwirklichen. itiierten Aktion "Stoppt STRAUSS" 3. "Frieden und Abrüstung": wies neben den Unterschriften zahlDie DKP meint, in der Bewegung um reicher orthodoxer Kommunisten auch "Frieden und Abrüstung" gehe es die Unterschriften von 15 Nichtkomauch darum, den Kanzler-Kandidamunisten auf. Ein kurz danach verteilten der Union, STRAUSS, als "exter gleichlautender Aufruf war bereits ponierten Vertreter des Großund von 70 Nichtkommunisten unterschrieRüstungskapitals" zu stoppen. ben. 4. Agitation gegen "Berufsverbote": -Im November 1979 gelang es der Diese aus der Sicht der DKP DKP und ihren Nebenorganisationen, besonders erfolgreiche Kampagne sich an einer von anderen Organisoll fortgesetzt werden. sationen initiierten "Demonstration 5. Einflußnahme in Bürgerinitiativen gegen Neonazis" im Kreis Pinneberg gegen "das Bonner Atomprogramm": maßgeblich zu beteiligen. Hierzu sollen die Durchführung von -Auch in Schleswig-Holstein wurden öffentlichen Veranstaltungen zum mehrere von der SDAJ initiierte "Rock Thema "Kernenergie" forciert und gegen Rechts"-Veranstaltungen durchdie Versuche, in Bürgerinitiativen geführt, darunter in Kiel mit etwa 900 einzudringen, verstärkt werden. Teilnehmern. 6. Verstärkung der kommunistischen Dem Bezirksvorstand der DKP reichBasisarbeit: Hier steht im Mittelpunkt ten die Ergebnisse der bisherigen die Auswertung der kommunalpolitibündnispolitischen Arbeit nicht aus. Er schen Erfahrungen, die die Partei insverordnete deshalb 1979 eine weitere besondere in der Stadt Barmstedt Intensivierung der Aktivitäten. Diese gemacht hat, wo sie bei der Kommusollen sich insbesondere auf folgende nalwahl 1978 12% der Stimmen erSchwerpunktgebiete erstrecken: zielt hatte. 25


Als wichtigste aller Maßnahmen sieht c die Bezirksleitung Schleswig-Holstein Nebenorganisationen der DKP die Intensivierung der Betriebsarbeit c1 an, insbesondere die Gründung neuer "Sozialistische Deutsche Betriebsgruppen, die Schulung der Arbeiterjugend" (SDAJ) "Betriebsarbeiter", insbesondere der Die SDAJ ist als Jugendorganisation "Jugendarbeiter" sowie die verstärkte der DKP hinsichtlich der Mitgliederzahl Einwirkung auf Betriebsangehörige. und ihrer Aktivitäten die bedeutendste Diese Anweisung der Bezirksleitung extremistische Jugendorganisation in entspricht den Grundsatzverlautbarunder Bunderepublik Deutschland. Im gen der Partei; insoweit heißt es: Bundesgebiet hat sie rd. 15.000 Mitglie"Betriebsarbeit ist mehr als eine beder, von denen etwa 570 auf Schlesgrenzte Schwerpunktaufgabe . . . Bewig-Holstein entfallen. Die SDAJ beteitriebsgruppenund Betriebsarbeit ist ligte sich an allen wichtigen Aktionen der alles entscheidende Hebel zur Entder DKP, führte darüber hinaus auch wicklung des Einflusses unserer Partei eigenverantwortlich zahlreiche auf die in der Arbeiterklasse" Jugend bezogene Veranstaltungen ("Unsere Zeit" vom 17. 8.1978). durch, wie z. B. "Tage der Freundschaft mit der Jugend der DDR", "Popund Trotz aller Bemühungen ist die Rockkonzerte" (an denen sich bis zu Bezirksleitung Schleswig-Holstein der 1.000 Jugendliche beteiligten), PfingstDKP mit der Betriebsarbeit noch nicht lager und Propagandatouren, wie 1979 zufrieden; nach wie vor kann die DKP beispielsweise die "Tuur dörch Slesim Lande nur sechs Betriebsgruppen wig-Hoisteen". und sieben Betriebszeitungen vorweiIhre Versuche, Einfluß auf Jugendsen. Deshalb soll nunmehr eine "Bezentren, Schülervertretungen und Jutriebsarbeiterschulung" vor allem die in gendvertretungen in Betrieben und auf Großbetrieben beschäftigten Parteimitdie Gewerkschaftsjugend zu nehmen, glieder in die Lage versetzen, besser sind nicht ohne Erfolg geblieben. Eine als bisher im Sinne der Partei zu wirken. Anzahl von SDAJ-Mitgliedern ist in Die Mitgliederzahl der DKP, die im Schleswig-Holstein in betrieblichen JuBundesgebiet bei rd. 40.000 liegt, hat gendvertretungen, in Kreisjugendaussich in Schleswig-Holstein - w a s durch schüssen des DGB und in Schülerverden Umtausch von Mitgliedsbüchern tretungen tätig. offenbar wurde - in der letzten Zeit von 1.400 auf rd. 1.000 vermindert. c2 Bei den 1979 durchgeführten Wah"Junge Pioniere - Sozialistische len hat sich die Zahl der für die DKP abKinderorganisation" (JP) gegebenen Stimmen weiterhin verrinDer Kinderorganisation der DKP gegert. Konnte die Partei anläßlich der hören im Bundesgebiet etwa 2.500 Kommunalwahlen 1978 noch 7433 Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren an. Stimmen erreichen, mußte sie sich bei In Schleswig-Holstein sind rd. 150 der Landtagswahl am 29. April 1979 mit "Junge Pioniere" in etwa zehn örtlichen 3.123 Stimmen (0,2%) und bei der Gruppen organisiert. Zur inneren FestiEuropa-Wahl mit 3508 Stimmen gung dieser Organisation wurde am 9. (0,3%) begnügen. Dezember 1979 in Kiel ein "Landesverband Schleswig-Holstein" gegründet. 26


4 Unter den jährlich wiederkehrenden gleichsweise gering. Lediglich in Kiel, Veranstaltungen ragten auch 1979 das Lübeck, Neumünster und in den Pfingstlager in Ascheberg am Plöner Kreisen Rendsburg-Eckernförde, PinSee und die bereits von der verbotenen neberg und Steinburg ist die VVN - BdA KPD ins Leben gerufenen Kinderferienvertreten. Ähnlich wie bei der DFU wird lager in der DDR heraus. 1979 reisten die eigentliche Arbeit von wenigen wieder rd. 200 Kinder aus SchleswigFunktionären getragen, obwohl die Holstein in die Ferienlager "Kalinin" in Gesamtmitgliederstärke noch auf 250 Berlin-Frauensee und "Klim Worogeschätzt werden kann. Wie bei der schilow" in Templin. Vorrangig mit Hilfe Kernorganisation DKP waren Agitaderartiger Veranstaltungen versucht die tionsschwerpunkte im vorigen Jahr die DKP, bei Kindern und Eltern für ihre Nachrüstung der NATO, die Kernkraft, Ziele zu werben und sie als Anhänger das Thema "Berufsverbote" sowie oder Mitglieder zu gewinnen. Angriffe auf die Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland. d Die Zahl der Nichtkommunisten in DKP-beeinflußte Organisationen der 1974 mit Unterstützung der DKP In Verfolgung der althergebrachten gegründeten "Deutschen Friedensgeleninistischen Taktik vermeiden zahlsellschaft - Vereinigte Kriegsdienstreiche von der DKP beeinflußte Organigegner" (DFG - VK) ist groß. Dennoch sationen strikt, sowohl ihre ideologihat es die DKP verstanden, wichtige schen Wurzeln als auch ihre tatsächFunktionen im Bundesvorstand zu liche Abhängigkeit von der DKP beübernehmen. Im Rahmen ihrer Verankannt werden zu lassen. Diese Taktik staltungen forderte die DFG - VK vorder Initiatoren und nicht in Erscheinung rangig die Abrüstung im Westen und tretenden Hintermänner zeitigt nach den Verzicht der Bundesrepublik wie vor insofern Erfolge, als nicht selten Deutschland auf die Stationierung von überzeugte Demokraten sich zur MitNeutronenwaffen. Ihre Arbeit ist in arbeit bereitfinden. So werden z. B. die Schleswig-Holstein jedoch nur von oftmals nur lose organisierten "Initiageringer Bedeutung. tiven" und "Komitees" nur zum Teil von Kommunisten gegründet, jedoch von "Neue Linke" diesen unterwandert und in der Regel a gelenkt. "Kommunistischer Bund Hinsichtlich der Aktivitäten ragt in Westdeutschland" (KBW) Schleswig-Holstein die "Deutsche Der KBW ist nach wie vor die stärkste Friedens-Union" (DFU) heraus. Ein Organisation innerhalb der dogmatiKern von etwa einem Dutzend Funkschen "Neuen Linken". Er hat nicht so tionären und aktiven Mitgliedern betreibt starke Mitgliederverluste hinnehmen die eigentliche "Friedensarbeit" in diemüssen wie die anderen K-Gruppen. ser Partei und in ihren angegliederten Der KBW gliedert sich in drei Regio"Initiativen", "Kommissionen", "Kominalverbände (Nord, Mitte und Süd), tees" und "Arbeitskreisen". denen rd. 40 Bezirksverbände nachgeDie Aktivitäten der "Vereinigung der ordnet sind. Die beiden schleswigVerfolgten des Naziregimes - Bund der holsteinischen Bezirksverbände "HolAntifaschisten" (VVN - BdA) in Schlesstein" und "Flensburg/Westküste" wig-Holstein sind demgegenüber versind der "Regionalleitung Nord" in 27


Hannover unterstellt. Sie befehligen seine Logistik durch den Einsatz be"Ortsgruppen". Die Schwerpunkte lieträchtlicher Geldmittel forciert ausgegen wie in den Vorjahren in Kiel und baut, insbesondere einen hochmoderFlensburg. Die Regionalverbände und nen Kommunikationsapparat geschafviele Bezirksverbände sind mit der fen. Die Parteizentrale befindet sich in Zentrale über ein modernes Nachricheinem sechsstöckigen, aus Spenden tenübermittlungssystem verbunden. der Anhänger in Höhe von 2,7 Mio. DM Der KBW führte im Frühjahr 1979 finanzierten Haus in Frankfurt (Main) eine Organisationsreform durch, mit und ist mit einem modernen Nachrichder u. a. die Nebenorganisationen tenübermittlungssystem mit den Re"Soldatenund Reservistenkomitees", gionalund Bezirksverbänden ver"Gesellschaft zur Unterstützung der bunden. Auch in Norddeutschland Volkskämpfe" und "SS-218-Komitees" (Hamburg) hat der KBW ein eigenes zu einer Organisation, nämlich zur Bürohaus eingerichtet. Ähnliche Zen"Vereinigung für revolutionäre Volksbiltralen sollen in Kiel und anderen Städten dung - Soldaten und Reservisten" zuim Bundegebiet folgen. sammengefaßt wurden. Die Mitglieder Daneben will der KBW auch auf dem in dieser neuen Vereinigung sind überflachen Lande "revolutionäre Zentren" wiegend auch Mitglieder im KBW. Es einrichten. Hierzu hat er bereits mehregelang jedoch nicht, auf diesem Wege re Bauernhöfe übernommen; einen z. B. eine umfassende Sammlungsbewein Oster-Ohrstedt, Kreis Nordfriesland gung der "Linken" auszulösen. (zur Zeit noch im Privateigentum eines 1979 verfügte der KBW in SchleswigKBW-Mitglieds). Der Ausbau dieses Holstein über 130 Mitglieder und etwa Hofes zu einem "revolutionären Zen70 weitere Anhänger (im Bundesgebiet trum" ist in den letzten Monaten enerinsgesamt rd. 2.400 Anhänger). Ein begisch vorangetrieben worden. Auf dem achtlicher Teil der Mitglieder gehört seit Grundstück ist bereits ein "Ferienhaus" Jahren dem KBW an und übt nunmehr errichtet worden; die Einrichtung einer nach abgeschlossenem Studium BeArztpraxis und einer Rechtsanwaltsrufe mit entsprechenden Einkommen praxis sind vorgesehen. Im Wirtschaftsaus. An diesen Einkommen partizipiert bericht des KBW für das erste Halbjahr der KBW außerordentlich. 1980 ist für die Fertigstellung des "FeMit Unterstützung von KBW-Mitglierienhauses" ein Betrag von 60.000 DM dern aus Hamburg und Niedersachsen und für die Errichtung der Arztpraxis ein gelang es dem KBW, zur LandtagsBetrag von 36.000 DM vorgesehen. Für wahl am 29. April 1979 in allen ähnliche Projekte im Regionalverband Wahlkreisen des Landes die für eine Nord sollen insgesamt 400.000 DM verKandidatur erforderliche Anzahl von wendet werden, von denen noch Unterschriften zu sammeln. Das Wahl300.000 DM finanziert werden müssen. ergebnis blieb mit 804 Stimmen jedoch Hierzu heißt es lakonisch: "Die Regioweit hinter den Erwartungen und auch nalleitung beschließt die Aufbringung hinter dem Ergebnis der Bundestagsder 300.000 DM durch die Mitglieder." wahl 1976 (1.323 Stimmen) zurück. Dies hat den KBW jedoch nicht entMit großer Offenheit begründet der mutigt. KBW den Zweck dieser Vorhaben. In Anders als die anderen Organisatioeinem internen Papier der Zentrale nen der "Neuen Linken" hat der KBW heißt es hierzu: 28


"Bekanntlich bauen wir die Arztland" ein. Ihr Vorbild ist die Volksrepupraxen, Rechtsanwaltskanzleien, blik Albanien. Aufschluß über ihren landwirtschaftliche Betriebe, wie ideologischen Standort gibt auch die auch ein revolutionäres VolksbilTatsache eines ungewöhnlich hohen dungswesen auf, um den bewaffnepropagandistischen Aufwandes anläßten Aufstand vorzubereiten und mit lich des 100. Geburtstages STALINS. In der Revolution den Aufbau des Soeiner in hoher Stückzahl verbreiteten zialismus beginnen zu können. Das Propagandaschrift würdigt sie die Verwird für die Arbeiterklasse nicht siegdienste STALINS insbesondere um die ' reich verlaufen, ist nicht ihre Versordeutsche Arbeiterschaft. Die gegen gung in jeder Hinsicht gesichert, und STALIN erhobenen Vorwürfe versucht wird ihr nicht die ideologische Aussie zu widerlegen. bildung ermöglicht, der sie bedarf, Äußerungen über eine "Krise des die Diktatur des Proletariats zu erMarxismus", wie sie aus Kreisen des richten und zu festigen. Unter keinem KB und der KPD zu hören sind, hält die anderen Blickwinkel darf die UnterKPD/ML für unbegründet. Sie meint, stützung der Arztpraxis betrachtet beide Parteien seien selbst schuld an werden." ihrem Versagen, da sie sich in "kleinbürgerlichem Opportunismus" an die Für die Arbeit auf dem Hof in Osterverschiedensten bürgerlichen RichtunOhrstedt, die sich oft über Tage, zum gen, z. B. auch die ökologische BeweTeil über Wochen und mit Arbeitszeiten gung, verkauft hätten. Nicht der Marxisvon zum Teil über 12 Stunden erstreckmus, sondern die "Bourgeoisie" stecke te, waren zeitweise mehr als 40 KBWin einer Krise. Die KPD/ML wolle Angehörige eingesetzt. Wegen dieses daraus ihre Lehren ziehen und sich intensiven Arbeitseinsatzes konnten auch künftig auf die nach ihrer Meinung öffentlichkeitswirksame politische Aknotwendige revolutionäre Organisation tionen zeitweilig nur in eingeschränkder "kämpferischen Arbeitermassen" tem Umfange durchgeführt werden. Zu konzentrieren. den zahlreichen GerichtsverhandlunDie Mitgliederzahl der KPD/ML im gen gegen Angehörige des KBW konnBundesgebiet ist von 1978 auf 1979 um ten nur noch kleine"Solidaritätsdelegard. 100 gesunken und liegt jetzt bei rd. tionen" entsandt werden. 500. Hinzu kommt ein zahlenmäßig nicht genau abzugrenzender Kreis von mobilisierbaren Anhängern, der auf rd. 900 geschätzt werden kann. In Schleswig-Holstein, das nach wie vor ein b regionaler Schwerpunkt der KPD/ML "Kommunistische Partei ist, leben rd. 200 Mitglieder. Innerhalb Deutschlands/ des "Landesbezirksverbandes SchlesMarxisten-Leninisten" (KPD/ML) wig-Holstein" bestehen "Ortsgruppen" Die KPD/ML hat 1979 mit erhebin Kiel, Lübeck, Neumünster und Flenslichem Propagandaaufwand für ihre burg. Zu den Nebenorganisationen der politischen Vorstellungen geworben. Partei gehören die 1979 in SchleswigSie tritt für die "gewaltsame proletariHolstein kaum in Erscheinung getresche Revolution" und für ein "vereintes tene KPD/ML-Jugendund Studentenunabhängiges sozialistisches Deutschorganisation "Rote Garde" (RG), die 29


Jugendorganisation "Rote Pioniere", Aktionseinheit mit einbeziehen wollten. die fast nur publizistisch in Erscheinung So kam es am 2. November 1979 beim tretende Rechtsund HäftlingshilfeBesuch des Ministerpräsidenten organisation "Rote Hilfe DeutschSTRAUSS in Kiel zu zwei getrennten lands", die seit 1978 bestehende "ReDemonstrationen, und zwar einerseits volutionäre Landvolkbewegung" und von Anhängern der KPD/ML bzw. der die "Deutsch-Albanische Freund"Gruppe Kieler Antifaschisten" und anschaftsgesellschaft e. V.". Von diesen dererseits von Anhängern verschiedeHilfsorganisationen war 1978 die "Rener anderer linksextremistischer Orgavolutionäre Landvolkbewegung" auch nisationen und Gruppen, unter denen in Schleswig-Holstein mit einigem promittlerweile die SDAJ und die "Deutpagandistischen Aufwand gegründet sche Friedensgesellschaft - Vereinigte worden; der Versuch der KPD/ML, auf Kriegsdienstgegner", also orthodoxe Landwirte und Fischer im Lande einzuKommunisten, die Führung übernomwirken, scheiterte jedoch sehr bald. men hatten. Als Nebenorganisation der KPD/ML Um ihren schwindenden Einfluß in spielt die "Revolutionäre Gewerkder Öffentlichkeit zu überdecken und in schaftsopposition" (RGO) eine weder Erkenntnis, daß eine eigene Kandisentliche Rolle. Sie versteht sich als datur bei der Bundestagswahl 1980 organisierte innergewerkschaftliche keine Erfolgschancen habe, gründete Opposition unter der Losung "Jeder die KPD/ML eine neue NebenorganiBetrieb muß unsere Festung sein". Die sation, die "Volksfront gegen Reaktion, KPD/ML hat mit dieser Taktik Erfolge Faschismus und Krieg, für Freiheit und erreicht, wie sie von keinem ihrer KonDemokratie, Wohlstand und Frieden". kurrenten im Lager der dogmatischen Das Programm der "Volksfront" steht "Neuen Linken" erreicht wurden. unter der Losung "Stoppt STRAUSS". Der Besuch des Kanzler-Kandidaten Der "Machtantritt der Reaktionäre der CDU-CSU, STRAUSS, in Kiel am 2. CARSTENS und STÜCKLEN" und November 1979 wurde von der KPD/ die Kanzlerkandidatur von STRAUSS ML agitatorisch intensiv genutzt. Die werden als "unverhüllte Kampfansage Partei versuchte auf mehreren Treffen des Finanzkapitals, der Monopole und linksextremistischer Gruppen sowie Banken an die Werktätigen" bezeichsonstiger Organisationen, ihre Vorstelnet. Auch die SPD wird als "keine wähllungen von einer "Aktionseinheit gegen bare Alternative" angesehen. Es gelte, STRAUSS", die in eine auch Gewaltin "Stadt und Land den Widerstand" zu ausschreitungen einschließende Deorganisieren, damit es "nicht noch einmonstration münden sollten, durchzumal so weit" komme, "daß sich Sozialsetzen. Die Bemühungen der KPD/ML demokraten, deutsche und ausländiund der von ihr beherrschten "Gruppe sche Arbeiter im KZ" wiederfänden. Kieler Antifaschisten" scheiterten jeDie "Volksfront" ist beim Bundesdoch am Widerstand der Anhänger des wahlleiter als Partei angemeldet wor"Kommunistischen Bundes" und einer den. Dem 9köpfigen Bundesvorstand Reihe Unorganisierter, weil die Anhänder neuen Partei gehören auch Mitglieger des "Kommunistischen Bundes" der aus Schleswig-Holstein an. Die entgegen dem Willen der KPD/ML Partei hat in Schleswig-Holstein einen auch Mitglieder demokratischer OrgaLandesverband sowie mehrere Kreisnisationen in die von ihnen angestrebte und Ortsverbände gegründet. 30


Die Gründung einer Partei durch eine wert ist die Offenheit, mit der die einstandere Partei, die selbst weiterexistiert, mals stärkste Partei der "Neuen Linstellt ein Novum in der Parteiengeken" ihre Situation darlegt. schichte dar. Der "Kommunistische Die KPD bereitete die Einberufung Bund" reagierte auf diesen Vorgang mit eines IM. Parteitages im Frühjahr 1980 der Bemerkung, die KPD/ML habe sich vor, auf dem über die Zukunft der Partei eigens zur Bundestagswahl "ein weiteentschieden werden sollte*. res Juwel" in der Kollektion ihrer "MasDurch Mitarbeit in alternativen und senkostüme" zugelegt. Der KB spielt bunten Listen hat die KPD versucht, damit auf die vielen Nebenorganisatioverstärkt Einfluß auf die Umweltschutznen der KPD/ML an, die es bisher nicht bewegung zu nehmen. Nach einer Ervermocht haben, der Partei eine klärung des Ständigen Ausschusses Massenbasis zu verschaffen. der Partei zum III. Parteitag trat die KPD "für ein Näherrücken der von linken c Teilen der Sozialdemokratie beeinfluß"Kommunistische Partei ten Arbeiterbewegung mit den fortDeutschlands" (KPD) schrittlichen Kräften der "Grün-Bunten Die KPD hat unter den dogmatischen Bewegung" und Marxisten und KomOrganisationen der "Neuen Linken" munisten gegen den Rechtsblock in undie stärksten Anhängerverluste hinserem Land . . ." ein. Innerhalb dienehmen müssen. Es ist ihr nicht geser "Kräfte und Bewegungen" könne lungen, die Arbeiterbewegung mit den sich "ein neuer Zusammenhang der in von ihr so bezeichneten "demokratidie Krise geratenen revolutionären Soschen Volksbewegungen", zu denen zialisten entwickeln - mit Kommunisten sie sich selbst zählt, zu verbinden. Die als einem besonderen Teil". Partei, zu deren Zielen die bewaffnete Die KPD ist in Schleswig-Holstein nie Revolution und der "Umsturz der sonderlich in Erscheinung getreten. Bourgeoisie" zählen, und die bis vor Auch 1979 waren Aktivitäten der sehr kurzer Zeit noch mit Vehemenz die Dikwenigen Anhänger im Lande kaum zu tatur des Proletariats forderte, ist nach verzeichnen. den Worten ihrer leitenden Funktionäre gescheitert. Dies wird augenfällig auch d am Rückgang der Auflagenzahl des "Kommunistischer Bund" (KB) Parteiorgans "Rote Fahne", der dazu Auch der "Kommunistische Bund" geführt hat, daß die Zeitung nicht mehr hat im vergangenen Jahr einen großen als Wochenzeitung und Zentralorgan Teil seiner Anhänger verloren. Lag die der Partei erscheinen kann. Anhängerzahl 1977 noch bei rd. 1.700, Wie der "Kommunistische Bund" hat so betrug sie Ende 1979 nach Angabe auch die KPD die "Krise der Linken" indes KB nur noch rd. 1.000. Die Auflage tern und in Artikeln der "Roten Fahne" des Zentralorgans "Arbeiterkampf", eidiskutiert. Sie ist zu dem Ergebnis genes im Lager der "Neuen Linken" allgekommen, daß ihre gesellschaftliche Bamein angesehenen Blattes, ging innersis, ihre ideologische Substanz und auch halb von drei Jahren von 24.000 auf rd. ihre praktischen gesellschaftlichen Er10.000 Exemplare zurück. fahrungen zu gering gewesen seien, * Die Delegierten des III. Parteitages (7.-9.3.1980) um den Anspruch erfüllen zu können, haben inzwischen die formelle Auflösung der den sie sich gestellt hatte. BemerkensKPD beschlossen. 31


Der Organisationsund AktionsDer Entwurf sieht überdies erstmalig schwerpunkt des KB lag weiterhin in das Recht auf Fraktionsbildung vor. Norddeutschland, hier insbesondere in Als Folge der bereits lange schwelenHamburg und im Nachbarschaftsraum den Krise im KB war 1979 ein weiterer um Hamburg. Rückgang der Aktivitäten dieser OrgaIm KB ist es in Sachund Organisanisation festzustellen. In Schleswigtionsfragen zu erheblichen Streitigkeiten Holstein trat der KB, der in etwa 10 Orgekommen, die zum Jahresende 1979 ten Einzelmitglieder bzw. kleine Stützzur Spaltung der Organisation in zwei punkte hat, kaum noch unter eigenem Fraktionen führten. Während die MehrNamen auf; vielmehr verbarg er sich bei heitsfraktion um das "Leitende Gremientsprechenden Anlässen hinter Bürum" die bisherige Taktik der Mitarbeit gerinitiativen, Umweltschutzverbänden, in den "bunten" und "alternativen" UmFrauengruppen sowie "antifaschistiweltschutzverbänden, insbesondere in schen Arbeitskreisen". der "Bunten Liste" in Hamburg, weiter verfolgt, sprechen sich die Anhänger e der Minderheitenfraktion "ZentrumsDie "Neue Linke" und der Kampf fraktion" für eine stärkere Hinwendung gegen Errichtung und Betrieb von zu den "Grünen" aus. Mehrere MitglieKernkraftanlagen in der der der "Zentrumsfraktion" wurden Bundesrepublik Deutschland daraufhin vom "Leitenden Gremium" Der Kampf gegen Kernkraftanlagen beurlaubt; dies führte zu einer noch stärin der Bundesrepublik Deutschland hat keren Abgrenzung beider Teile und letztseit Ende 1977 neue Erscheinungsforlich zu der Mitte Dezember 1979 in men angenommen. War bis dahin das Hamburg vollzogenen Spaltung des KB Bild der Auseinandersetzungen durch und zum Ausschluß der Anhänger der gewalttätige Demonstrationen unter "Zentrumsfraktion". Diese sind inzwiFührung und maßgeblicher Beteiligung schen mit einem eigenen Publikationsder K-Gruppen geprägt, nahm in demorgan an die Öffentlichkeit getreten. Sie selben Maße, in dem der Einfluß der K- bemühen sich inzwischen um die SchafGruppen schwand, die Zahl der Sprengfung einer selbständigen Organisation. stoffund anderer Anschläge gegen In Schleswig-Holstein verfügt die "ZenEinrichtungen der Energiewirtschaft trumsfraktion" über rd. 25 Anhänger. und insbesondere der KernkraftbetreiIm Januar 1980 veranstaltete der KB ber zu. Dabei erweist es sich wegen der einen Delegiertenkongreß, der u. a. den vielfältigen Erscheinungsformen der Entwurf eines Statuts verabschiedete. Kampfund "Widerstands"-mittel zuDieser unter dem Eindruck der jüngsten nehmend als schwierig, linksextremiinternen Entwicklungen zustande gestische Militanz von terroristischen Bekommene Entwurf gestattet auch künfstrebungen abzugrenzen. tig eine für kommunistische OrganisatioIm März 1979 wurden mehrere Transnen verhältnismäßig offene interne Disportfahrzeuge eines Bohrtrupps, der mit kussion; so ist vorgesehen, daß sich die geophysikalischen Untersuchungen im Minderheit zwar der Mehrheit unterordRaum Schwarzenbek/Trittau beauftragt nen muß, disziplinarische Maßnahmen war, stark beschädigt und mit Anti-Kernaber nur dann ergriffen werden, wenn kraft-Parolen beschmiert. Bei den Fahreinzelne Mitglieder oder Einheiten auszeugen waren u. a. die Bremsleitungen drücklich gegen Beschlüsse verstoßen. und das Stromkabel zum Anlasser 32


durchtrennt sowie Salz in die Tanks gean viele andere Bürgerinitiativen, in der schüttet worden. solche Aktionen für notwendig und geIm April gelangten unbekannte Täter rechtfertigt erklärt werden. Die Erklärung auf einen durch Gitter und Draht geist von einer ganzen Reihe von Bürgersicherten Trageturm eines Hochspaninitiativen durch Unterschriften akzepnungsmastes der Norddeutschen Krafttiert worden. Manche Bürgerinitiativen werke im Kreis Pinneberg. Der beablehnten freilich eine Unterschriftsleisichtigte Anschlag unterblieb, weil sich stung ab. die Täter beobachtet fühlten. Der Mast, Seit Juni 1979 kursiert unter Kernder u. a. eine 220-KV-Leitung (die sokraftgegnern ein "Handbuch zur Selbstgenannte "Elbe-Kreuzung 1") über die hilfe - Erfahrungen aus WiderstandsElbe führt, war wiederholt das Ziel von aktionen und Hinweise zum praktischen Schmieraktionen unbekannter KernWiderstand gegen Atomanlagen". Es kraftgegner gewesen. ist nach Inhalt und Aufmachung dem Im Juli 1979 führten unbekannte Täterroristischen Randbereich zuzurechter bei Geesthacht einen Anschlag auf nen und knüpft an die erstmalig Ende eine zum Kernkraftwerk Krümmel ge1977 in Schleswig-Holstein aufgetauchhörende Überlandleitung durch. Sie te Strategieschrift "Das tapfere Schneidurchsägten dabei die Haltebolzen von derlein" an. Wie diese enthält auch das Isolierketten und durchtrennten an"Handbuch" Hinweise und Ratschläge schließend mehrere heruntergefallene für Anschläge auf Strommasten und Leitungen. Zu dem Anschlag bekannte Hochspannungsleitungen. Es suggeriert sich eine Gruppe "Grüne Lüste Krümdie Notwendigkeit, die Schwellenangst mel". In dem Bekennerschreiben hieß vor Gewalttätigkeiten zu überwinden. es u. a.: "Wir sehen, daß ÜberlandleiDaß diese Strategie in einschlägigen tungen, verglichen mit AKW-Festungen, Kreisen jedoch umstritten ist, wird aus leicht anzugreifen sind - weil sie durch einer Reihe von Äußerungen, insbeunser Land führen. Wir wollen es nicht sondere in "die Tageszeitung" und dem verdrahten lassen." "Informationsdienst zur Verbreitung Bereits im November 1978 hatte eine unterbliebener Nachrichten" deutlich. "Arbeitsgruppe praktische EntspanSo heißt es in einer Stellungnahme zu nung" dieselbe Leitung zerstört und einem von "Revolutionären Zellen" verBekennerbriefe an verschiedene Zeiübten Anschlag auf einen Wetterturm tungen "mit der Bitte um Verbreitung" in Ahaus, Nordrhein-Westfalen, die Akgeschickt. tion sei zur falschen Zeit, am falschen Diese wie auch in anderen BundesOrt und völlig dilettantisch durchgeländern durchgeführte ähnliche Anführt worden; überdies sei mit der Aktion schläge wurden im undogmatischen, der örtlichen Bürgerinitiative ein Nachanarchistisch-spontaneistischen Beteil durch Gefährdung ihres Ansehens reich wie auch in vielen unter linksin der Öffentlichkeit zugefügt worden. extremistischem Einfluß stehenden Die näheren Umstände verschiedeoder "autonomen" Bürgerinitiativen ner Anschläge lassen den Schluß zu, diskutiert und gebilligt. So versandten daß sich militante Kreise der Kernz. B. die "autonomen" Kernkraftgegner kraftgegner das Konzept der "Revoluin Hamburg, die als ein besonderer Flütionären Zellen" zunutze machen. Sie gel der "Bürgerinitiative Umweltschutz verwirklichen in vielfacher Hinsicht deUnterelbe" aktiv sind, eine Erklärung ren Zielvorstellungen (Gewalt gegen 33


Sachen, kein Spezialistentum, Nachzu verstärken . . ." Das KPD-Blatt bevollziehbarkeit und Vermittelbarkeit von richtet ferner, daß von der "Alternativen Aktionen), ohne jedoch erkennbar deListe Westberlin" über 400 Mitglieder in ren "revolutionäre Gesamtstrategie" zu die "Grünen" eingetreten und auf dem übernehmen. Kongreß der "Grünen" daher mit rd. 40 Die K-Gruppen haben sich in ihren Delegierten vertreten gewesen seien. Veröffentlichungen in unterschiedlichem Auch in Nordrhein-Westfalen und HamUmfang über die Entwicklung auf dem burg sei ein ähnliches Vorgehen mögUmweltschutz-Sektor geäußert. Wählich geworden durch die Zusammenarrend der KBW und die KPD/ML sich in beit zwischen "fortschrittlichen Grünen" der Berichterstattung hierüber zurückund "Alternativen". hielten, haben der KB und die KPD reDie KPD sieht in einer Mitarbeit bei gelmäßig über dieses Thema berichtet. den "Grünen" Möglichkeiten zur verKB und KPD beklagten das auf dem fassungsfeindlichen Agitation. Sie sieht Gründungskongreß der "Grünen" in ihre Auffassung bestätigt, "daß es bei Karlsruhe im Januar 1980 favorisierte offener, gleichberechtigter und langfriVerbot einer Doppelmitgliedschaft. Auf stiger Zusammenarbeit ein Zusammeneinem Kongreß "bunter" und "altergehen von Rot und Grün" geben könne, nativer" Gruppen wurde daraufhin eine weil trotz unterschiedlicher Auffassunengere Zusammenarbeit beschlossen. gen in vielen Fragen die grundlegende "Bunte" und "Alternative" stellten in Ablehnung des "herrschenden Syeiner öffentlichen Erklärung heraus, stems" verbinde. Die "grüne Bewedaß der Unvereinbarkeitsbeschluß auf gung" sei Ausdruck der Ablehnung der die gleiche Stufe mit der von ihnen so "kapitalistischen Form der Entwicklung genannten "Gesinnungsschnüffelei in der Produktivkräfte und des Strebens den Gewerkschaften" und der "Berufsnach einer Gesellschaft, in der die verbots-Praxis" der staatstragenden Ausbeutung des Menschen durch den Parteien gestellt werden könne. Menschen abgeschafft" werde. Ahnliche Da mit dem UnvereinbarkeitsbeAuffassungen wurden auch in den Reischluß zumindest zunächst die von hen des "Kommunistischen Bundes" Linksextremisten angestrebte Möglichvertreten. keit der offenen Unterwanderung weIm Vergleich zu den Vorjahren hat sentlich erschwert wurde, werden Linksdie Zahl der Großdemonstrationen geextremisten, wie in anderen Bereichen gen den Bau von Kernkraftanlagen in gehabt, versuchen, die neue Partei "Die der Bundesrepublik Deutschland und in Grünen" unerkannt zu unterwandern. Schleswig-Holstein abgenommen. ErDas Zentralorgan der KPD, die "Rote wähnenswert sind zwei DemonstratioFahne", hat diesen Weg angedeutet: nen, und zwar am 21. April in Brunsbüt"Nachdem offensichtlich geworden war, tel und am 23. Dezember in Brokdorf. daß ein gleichberechtigtes Bündnis von Unter dem Eindruck der Störfälle in Seiten der Grünen nicht ermöglicht werHarrisburg sammelten sich am 21. April den würde, ist eine Anzahl von Linken, ca. 5.000 Kernkraftgegner aus NordSozialisten und Demokraten in die SPV deutschland in Brunsbüttel. Zu der Ver(Anm.: "Sonstige Politische Vereinianstaltung hatten eine Reihe politischer gung" - Vorläufer der Partei "Die GrüVerbände, so u. a. der "Landesverband nen") eingetreten, um auf diese Weise Umweltschutz Schleswig-Holstein", die innerhalb der Grünen linke Positionen "Bunte Liste Hamburg" sowie "autono34


5 me Gruppen" aufgerufen. An der DeGruppen in das Studentenparlament. monstration beteiligten sich auch AngeDurch die Zersplitterung in drei konkurhörige der K-Gruppen. Sie verlief im werierende linksextremistische Listen sentlichen ohne Störungen und größekonnte "die Linke" 1979 eine Mehrheit re Ausschreitungen. Einige Demonim Studentenparlament noch nicht stranten fuhren im Anschluß an die Deerreichen. Rund 1.800 Wähler vertraumonstration nach Brokdorf und veranten der vom "Kommunistischen Bund" stalteten hier ein Steinbombardement und vom "Sozialistischen Büro" empauf die Baubaracke. fohlenen undogmatisch einzustufenMehrere hundert zum Teil militant den Basisliste. Rund 1.050 Wähler ausgerüstete Kernkraftgegner, die sich entschieden sich für die weitgehend überwiegend aus Anhängern von "auvom "Kommunistischen Studententonomen Gruppen" aus Hamburg und bund" (KSB - früher "Rote Zellen") beNiedersachsen zusammensetzten, einflußte "Liste Programm der Fachversuchten während einer Demonstraschaftsgruppen", und nochmals 900 tion am 23. Dezember, den Bauzaun Wähler wollten sich durch die vom des Baugeländes in Brokdorf gewalt"Marxistischen Studentenbund Spartasam niederzureißen. Neben Bolzenkus" (MSB Spartakus) und dem "Soschneidern und Seilen setzten sie erstzialistischen Hochschulbund" (SHB) mals auch einen von einem Notstromgetragenen "Gewerkschaftlich Orienaggregat gespeisten Winkelschleifer tierten Listen" im Studentenparlament ein. Der Versuch, den Bauplatz zu bevertreten sehen. setzen, scheiterte schließlich an dem Dagegen gelang es den "Basisgrupenergischen und situationsgerechten pen", durch eine Listenverbindung mit Verhalten der Polizei. der Juso-Hochschulgruppe bei den Studentenwahlen im Jahre 1980 den AStA zu stellen. Diese Listenverbindung führte zu einem entscheidenden Die Situation Rückgang der Stimmen der orthodoxen Linken ("MSB Spartakus" und "Sozialinksextremistischer listischer Hochschulbund") sowie der Gruppen an den vom "Kommunistischen StudentenHochschulen in bund" beeinflußten Kandidaten aus Schleswig-Holstein den Fachschaftsgruppen. An anderen Hochschulen des Landes konnten Extremisten 1979 gewisse ErEine weiter zurückgehende Bereitfolge erzielen. An der Fachhochschule schaft der Studenten für eine aktive MitKiel stellte das "Aktionsbündnis Gearbeit in extremistischen Gruppierunwerkschaftlich Orientierter Studenten" gen kennzeichnet die Situation an den (AGOS), in dem der "MSB Spartakus" Hochschulen des Landes im Jahre erheblichen Einfluß hat, den AStA. 1979. Im scheinbaren Gegensatz dazu Auch die Studentenvertretung an der aber steht die Tatsache, daß Studenten Medizinischen Hochschule Lübeck bei Wahlen zunehmend extremistiwird von einem vergleichbaren "AGOS"schen Gruppen ihre Stimme geben. So Bündnis beherrscht. wählten an der Universität Kiel rd. 3.750 Die politische Szene an der PädagoStudenten Anhänger extremistischer gischen Hochschule Flensburg erwies 35


6 sich als Tummelplatz für eine Vielzahl Der Terrorismus von extremistischen Einzelinitiativen, die teils der undogmatischen Szene anund sein Umfeld gehören, teils vom "Kommunistischen Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat Bund" beeinflußt werden (z. B. "Sponseit 1977, dem Jahr schwerster Terrortis", "Grüne", "Bunte", Frauengrupanschläge, keine vergleichbaren Aktiopen, Russell-Tribunal-Anhänger usw.). nen mehr durchführen können. Zwar Diese konnten mit einem einheitlichen übernahm ein Kommando "Andreas basisorientierten Konzept die Mehrheit BAADER - Rote Armee Fraktion" die im Studentenparlament erringen und Verantwortung für einen in Belgien beden AStA stellen. gangenen, fehlgeschlagenen SprengAn den übrigen Hochschulen waren stoffanschlag auf den früheren Oberkeine vergleichbaren Erfolge extremikommandierenden der NATO, General stischer Gruppen zu beobachten, wenn HAIG; doch haben sich auch andere auch hier einzelne Extremisten durchGruppierungen hierfür als verantwortaus erfolgreich agitierten. lich bekannt. Die gegenwärtige Situation darf dennoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich nach wie vor ein zahlenmäßig zwar kleiner, jedoch harter und entschlossener Kern, der zu Gewaltverbrechen bereit und fähig ist, noch in Freiheit befindet. Der Mitgliederbestand der RAF konnte durch weitere Festnahmen - darunter führender Gruppenmitglieder -geschwächt werden. Dennoch betrug die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Terroristen am Jahresende noch immer 40 Personen. Daß zumindest der harte Kern bereit ist, im Falle der Konfrontation mit den Sicherheitsbehörden auch rücksichtslos von der Schußwaffe Gebrauch zu machen, bewies ein im November 1979 in Zürich durchgeführter Bankraub. Rolf Clemens WAGNER, ein wegen des Mordes an Dr. SCHLEYER gesuchter Terrorist, konnte hierbei festgenommen werden. Weitere Festnahmen sowie Spuren in entdeckten konspirativen Wohnungen belegen, daß die Terroristen in unserem Lande dem "Fahndungsdruck" nicht ausgewichen sind, sondern sich nach wie vor - zumindest zeitweilig - in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Sie setzten hier ihre Bemühungen zur Fortsetzung


ihrer logistischen Vorbereitungen fort, schwung geben zu können. Überwieworauf u. a. einige Banküberfälle mit gend handelt es sich um autonome Einterroristischem Hintergrund hindeuten. zelgruppen, deren Angehörige nach Die Tatsache, daß in der Zelle der in der außen hin als "Durchschnittsbürger" Justizvollzugsanstalt Lübeck einsitzenerscheinen. den Terroristin Christine KUBY im November 1979 Anleitungen zum Bau eines Flächenschußgerätes gefunden wurden, spricht für eine gewisse Beharrlichkeit - selbst bei Inhaftierten - in der Verfolgung einmal geplanter Vorhaben. Ähnliche Schußgeräte hatte die Polizei bereits im August 1977 in der Nähe der Bundesanwaltschaft Karlsruhe und im Januar 1979 in einer konspirativen Wohnung in Düsseldorf gefunden. Den illegalen Kommandos der RAF stehen auf "legaler Ebene" Unterstützerund Sympathisantenkreise zur Seite. Sogenannte "Antifaschistische Gruppen" - die nicht zu verwechseln sind mit ähnlich bezeichneten Aktionskreisen der KPD/ML - halten Verbindungen mit inhaftierten Terroristen, für die sie vor allem Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Im Mittelpunkt der in diesem Zusammenhang eingeleiteten publizistischen Kampagnen stand wiederum die angeblich unmenschliche Haftsituation ("Isolationsfolter") in besonders dafür geschaffenen Einrichtungen ("Hochsicherheitstrakte"). Die "Revolutionären Zellen" (RZ) haben 1979 ihren "bewaffneten Kampf" fortgesetzt. Mit ihrer auf Breitenwirkung in bestimmten Bevölkerungsschichten angelegten strategischen Konzeption stellen sie langfristig eine ebenso große Gefahr dar wie die RAF, auch wenn die Anschläge sich in Zielsetzung und Auswirkung von denen der RAF unterscheiden. Sie versuchen, mit ihren Ak:ionen an aktuelle vermeintliche "Massenbedürfnisse" anzuknüpfen in der Hoffnung, so ihre Basis erweitern und einer "revolutionären" Bewegung Auf-





Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern in Schleswig-Holstein 1979


1/2 3 Ausländer in Mit Kommandounternehmen und Schleswig-Holstein Anschlägen muß auch künftig gerechnet werden. (Zahlenübersicht) b In Schleswig-Holstein leben gegenExiljugoslawen wärtig bei einer Gesamtbevölkerung Die Aktivitäten kroatischer Extremivon rund 2,6 Mio. Einwohnern etwa sten, die seit dem jugoslawischen Er78.000 Ausländer; das sind 4,5 % mehr suchen, acht Exilkroaten auszuliefern, als im Vorjahr. Im Bundesgebiet waren einen Höhepunkt erreicht hatten, sind von 61,4 Mio. Einwohnern 4,1 Mio. nach den ablehnenden GerichtsentAusländer. scheidungen spürbar zurückgegangen. Die Türken sind mit 31.000, die JugoDie gegen den jugoslawischen Staat slawen mit 5.600, die Italiener mit gerichtete Gewaltpropaganda wird je3.600, die Spanier mit 3.200 und die doch fortgesetzt. Griechen mit 2.700 Personen vertreten. Ein sprunghaftes Anwachsen von Ca. 1.700 Ausländer stammen aus araAktivitäten kroatischer Extremisten ist bischen Staaten, über 600 aus dem zu erwarten, falls es in Jugoslawien zu Iran. einer Führungskrise wegen der Frage An den Hochschulen des Landes der Nachfolge Titos kommen sollte. sind im Wintersemester 1979/80 von 21.800 eingeschriebenen Studenten 1.067 Ausländer, davon an der UniPolitischer versität Kiel 682. Ausländer-Extremismus Internationaler Obwohl sich der überwiegende Teil der hier lebenden Ausländer gesetzesTerrorismus treu und loyal gegenüber dem Gastland Von Ausländern außerhalb ihrer Heiverhält, verzeichneten extremistische matstaaten aus politischen Motiven Ausländer-Organisationen einen ververübte Gewaltund Terrorakte hielten stärkten Mitgliederzuwachs. Auch die auch im vergangenen Jahr unverminZahl der im Bundesgebiet verübten Gedert an. Freilich war Schleswig-Holstein waltakte nahm zu. von derartigen Handlungen nicht beDie politischen und gesellschaftlitroffen. chen Verhältnisse und Konfliktsituatio- a nen in den Heimatländern bestimmten Araber/Palästinenser die Aktivitäten extremistischer AuslänDer gegen Israel gerichtete Kampf dergruppen. palästinensischer Organisationen wurVor allem maoistische und sozialde auch im letzten Jahr verstärkt außerrevolutionäre Gruppen richteten halb des Nahen Ostens weitergeführt. scharfe Angriffe gegen die BundesPalästinensische Terroristen versuchrepublik Deutschland. Eine verstärkte ten auf verschiedenen Wegen, SprengZusammenarbeit insbesondere türkistoff für Anschläge in die Bundesscher und iranischer Extremisten mit republik Deutschland zu bringen. Die deutschen militanten Linksextremisten Sicherheitsbehörden verhinderten durch bei gemeinsamen Demonstrationen rechtzeitiges Eingreifen geplante Geund gewaltsamen Ausschreitungen ist waltakte. festzustellen. 40


a aller "faschistischen türkischen OrgaTürken nisationen" in der Bundesrepublik Vor dem Hintergrund der sich weiter Deutschland gefordert. verschärfenden innenpolitischen VerDie "Türkische Kommunistische Parhältnisse in der Türkei verstärkten sich tei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) die Spannungen zwischen den hier und ihre Kampforganisation "Türkische lebenden türkischen Linksund RechtsArbeiterund Bauern-Befreiungsextremisten. Die von deutschen Linksarmee" (TIKKO) zeichneten für Wandextremisten unterstützte Agitation türkischmierereien und Flugblattverteilunscher Linksextremisten gegen die begen in Neumünster verantwortlich. hauptete "faschistische Gefahr in der Rege Aktivität entwickelte der "SoliTürkei und der Bundesrepublik daritätsverein der türkischen Arbeiter Deutschland" und die von ihnen als in Lübeck e. V.", der dem orthodox"Graue Wölfe" bezeichneten Anhänkommunistisch beeinflußten Dachverger der "Partei der Nationalen Beweband FIDEF angehört. Der Solidaritätsgung" (MHP) löste auch bei den türkiverein führte politische Schulungen schen Nationalisten eine verstärkte durch und war um die Betreuung juAgitationsbereitschaft aus, die zudem gendlicher Türken bemüht. Er warnte von religiösem Erneuerungsbewußtvor verstärkten Aktivitäten der von ihm sein im Zeichen des Islam geprägt ist. als "Faschisten" bezeichneten politiUnter den Extremisten beider Lager schen Gegner. Einige Mitglieder des ist die Bereitschaft gewachsen, bei poliVereins betrieben kommunistische Batischen Auseinandersetzungen Gewalt sisarbeit im Sinne der "Türkischen anzuwenden. In Schleswig-Holstein ist, Kommunistischen Partei" (TKP) und im Gegensatz zum Bundesgebiet, seit verbreiteten das TKP-Organ "ATILIM". Jahren kein Fall von politisch motivierUnter der Bezeichnung "Solidaritätster Gewaltanwendung bekannt geworkomitee für ATILIM" veranstalteten sie den. im August 1979 gemeinsam mit der a1 DKP ein Straßenfest in Lübeck und Türkische Linksextremisten warben für Zusammenarbeit im Sinne Flugblätter der maoistischen Organides proletarischen Internationalismus. sationen Der Vorsitzende des Lübecker Soli"Föderation der Arbeiter aus der Türdaritätsvereins gehört dem Bundesvorkei in Deutschland e. V." (ATIF), stand der "Föderation der Türkischen "Studentenföderation der Türkei in Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (ATÖF), Deutschland e. V." (FIDEF) an, der im "Türkische Studentenföderation - Bundesgebiet ca. 20.000 Mitglieder anAusland" (TÖK-YD), gehören. "Türkischer Studentenverein Kiel und Umgebung" (KITÖB), a2 "Türkischer Arbeiterverein Kiel und Türkische Rechtsextremisten Umgebung/Aufbaukomitee" Die "Türkische Gemeinschaft Lü(KITIB/OK) beck", wie die "Türkischen Gemeinwurden in Kiel, Lübeck und Flensburg schaften" in Kiel und Neumünster Mitverteilt. Sie enthielten u. a. "antifaschiglied des nationalistischen Dachverstische" und "antiimperialistische" Pabandes ADÜTDF, warb für die Ziele der rolen. In ihnen wurde ferner ein Verbot "Partei der Nationalen Bewegung" 41


(MHP). Sie warnte in Flugblättern vor Arbeitervereins Neumünster" in ihren einer "blutigen Revolution der KommuVereinsräumen. nisten" in der Türkei und rief alle gläubiDie "Organisation Nationaler Standgen Türken auf, am "Kampf der Idealipunkt" in Lübeck setzte sich für die sten gegen die Kommunisten" teilzuZiele der nationalistischen, orthodoxnehmen. Am Beispiel Iran wurde auf die islamischen "Nationalen Heilspartei" Kraft der Religion hingewiesen. (MSP) ein. Nach Auffassung der MSP Die "Föderation DemokratischerTürnimmt der Kommunismus in der Türkei kischer Idealistenvereinigungen in zu, hätte jedoch keine Chance, wenn Europa" (ADÜTDF) warb in Kiel, Neusich die Menschen mehr der Religion münster und Lübeck für eine zentrale zuwenden würden. Die MSP versteht Demonstration am 20. Mai 1979 in sich als einzige gläubige Partei in der Köln, an der ca. 5.000 Personen, darTürkei und erstrebt eine auf dem Glauunter einige aus Schleswig-Holstein, ben gestützte Revolution nach iraniteilnahmen. Die Demonstration richtete schem Vorbild. sich gegen die damalige türkische Regierung ECEVIT und gegen die "einsei- b tige Berichterstattung" des WDR in Iraner seinen türkischen Sendungen. Dem Da in der Schlußphase der iraniWDR wurde vorgeworfen, er lasse sich schen Revolution viele iranische Oppoals "Propaganda-Instrument türkischer sitionelle und maßgebliche Funktionäre Linkssozialisten, Kommunisten, Maoiranischer Studentenorganisationen in isten und Separatisten" mißbrauchen. die Heimat zurückkehrten, gingen die Mitte vergangenen Jahres führte die Aktivitäten dieser Organisationen spürAnkündigung bzw. Aufführung des türbar zurück. kischen Spielfilms "GÜNES NE Die sich allmählich abzeichnenden GeZAMAN DOGACAK" (Wann wird die gensätze zwischen Anhängern und Sonne aufgehen?) im Bundesgebiet zu Gegnern KHOMEINIS, zwischen reliDemonstrationen. Der Film war in der giösen, bürgerlichen und von der Macht Türkei verboten worden, nachdem im Iran bisher ausgeschlossenen linksLinksextremisten wegen seiner antigerichteten und linksextremistischen kommunistischen Tendenz BombenGruppen lassen wieder eine Zunahme anschläge auf Lichtspielhäuser verübt extremistischer Aktivitäten von Iranern hatten. In Schleswig-Holstein scheierwarten. terte die öffentliche Aufführung des Die maoistische "Conföderation IraFilms durch die "Türkischen Gemeinnischer Studenten" (CIS) unterstützte schaften" in Kiel und Neumünster dardie "Iranische Nationalfront" und wollte an, daß die Stadt Kiel die Vorführung in über eine Beteiligung der Nationalfront einer Schule untersagte und private an der Regierung im Iran ihre politiVermieter Räumlichkeiten nicht zur schen Forderungen zur Geltung brinVerfügung stellten. Dennoch kam es in gen. In ihrem FIS-Info Nr. 9 (Mai 1979) Kiel trotz Verbots zu einer Gegenbekannte sich die CIS zur islamischen demonstration von ca. 300 türkischen Republik, die "dem Willen der islamiund deutschen Linksextremisten. Die schen Massen und den Zielen ihrer Re"Türkische Gemeinschaft Neumünvolution" gerecht werde. Die CIS ster" zeigte den Film später trotz einer wandte sich gegen die orthodox-komGegendemonstration des "Türkischen munistischen TUDEH-Gruppen und 42


bekundete ihre Solidarität mit Afghanen Die Aktivitäten der Sektion Kiel der und Palästinensern. "Generalunion Arabischer Studenten" Die Sozialrevolutionäre, teilweise (GUAS) waren im vergangenen Jahr auch maoistisch orientierte "Confedegering. Ihre Anhänger bekundeten Soliration Iranischer Studenten - Nationaldarität mit der iranischen Revolution, Union" (CISNU) erhob als Organisavon der sie positive Auswirkungen für tion, die maßgeblich zum Sturz des die eigene revolutionäre Entwicklung Schah beigetragen habe, Anspruch auf erwarten. Sie rechnen mit der Untereine Regierungsbeteiligung und forstützung KHOMEINIS beim Aufbau derte den Aufbau einer Volksarmee im eines palästinensischen Staates. Iran. Im September 1979 verteilten AnDer Friedensvertrag zwischen Ägyphänger der CISNU in Kiel Flugblätter ten und Israel wurde von der GUAS der im Iran operierenden maoistischen mißbilligt und als Separatabkommen Guerilla-Organisation "FADA'IYE bezeichnet, das das SelbstbestimKHALGHE" über den Unabhängigmungsrecht des palästinensischen Volkeitskampf der Kurden im Iran und ihre kes mit Füßen trete. Die arabische NaUnterstützung durch die kommunistition werde das Abkommen zu Fall brinschen Gruppen. gen und die Verräter hart bestrafen. Der Die islamische Studentengruppe an "Befreiungskampf" müsse weitergeder Universität Kiel, die der extrem islaführt werden. mischen "Union der Islamischen Studenten-Vereine in Europa" (U.I.S.A.) zuzurechnen ist, warb für die Ziele d KHOMEINIS. Afghaner Sie forderte ihre Anhänger auf, allen Die Ereignisse in Afghanistan spieAngriffen auf die iranische Revolutionsgelten sich auch in den Aktivitäten afregierung entgegenzutreten, und verghanischer Studentenorganisationen suchte, auch Anhänger anderer iraniwider. scher Studentengruppen für das neue Die maoistische "Generalunion Af- * Regime zu gewinnen. ghanischer Studenten im Ausland" Im Juli letzten Jahres wurde eine (GUAfS) wies im August 1979 in Kiel Reihe von Fällen bekannt, in denen auf die "zunehmende Unterdrückung" iranische Studenten - Anhänger KHOdes afghanischen Volkes hin und rief MEINIS-gewaltsam gegen angebliche zu Spenden für "Regimeopfer" auf. Ihr Mitarbeiter des ehemaligen GeheimKampf richtet sich gleichermaßen gedienstes SAVAK vorgingen. Auch in gen den "US-Imperialismus" und den Kiel waren zwei iranische Studenten "russischen Sozial-Imperialismus". betroffen. Gegen zwei Angehörige der Nach einer Spaltung der GUAfS wurislamischen Studentengruppe wurden de im April 1979 in Hamburg die maoErmittlungsverfahren eingeleitet. istische "Föderation Afghanischer Stu- c denten im Ausland" (FASA) gegründet, Araber/Palästinenser die den "Kampf gegen Imperialismus Die palästinensische Befreiungsund Reaktion" fortsetzen will. In ihrem organisation PLO verstärkte ihre proOrgan "Afghanistan Tribune" wirbt die pagandistischen Bemühungen, den Organisation für den "Befreiungskampf Auswirkungen des israelischen Friedes afghanischen Volkes". In Lübeck densvertrages entgegenzuwirken. rief die FASA zu Spenden zugunsten 43


von Familien politischer Gefangener in Afghanistan auf. Für den "Kampf der islamischen Befreiungsbewegung Afghanistans" warb auch in Kiel die extrem islamisch orientierte "Islamische Organisation der Afghanischen Studenten in Europa" (I.A.A.S.). Sie gibt die Schrift "saff" heraus und erklärt sich solidarisch mit der islamischen Revolution im Iran und den Zielen der PLO. e Sonstige Nationalitäten Die Aktivitäten der in Schleswig-Holstein wohnhaften griechischen, italienischen und spanischen orthodoxen und nationalen Kommunisten blieben nach wie vor gering. 44


Spionageabwehr in Schleswig-Holstein 1979


1/2 Allgemeines dachtsfälle ist im Jahre 1979 gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig zuAuch im Jahre 1979 beschafften die rückgegangen, was auf ein unverAgenten der Ostblock-Geheimdienste, ändertes Interesse der Ostblock-Geallen voran die Hauptverwaltung Aufheimdienste an Vorgängen in diesem klärung (HVA) im Ministerium für Bundesland schließen läßt. Staatssicherheit (MfS) der DDR mit In neun von zehn Fällen gingen die ihren nachgeordneten Abteilungen in erkannten Spionagetätigkeiten auf das den Bezirksverwaltungen, InformatioKonto der Nachrichtendienste der nen, vor allem aus den Bereichen WirtDDR. Im übrigen wurden u. a. Tätigkeischaft und Technik, Politik und Verteiditen von russischen, polnischen, tschegung der Bundesrepublik Deutschland. chischen und bulgarischen NachrichDie DDR-Agenten ernteten dafür am tendiensten festgestellt. 30. Jahrestag der Gründung des MfS Mit rund 40% der 1979 geklärten der DDR Lob von höchster Stelle. In Verdachtsfälle war der Bereich "Wirteiner Grußadresse des Zentralkomischaft und Forschung" im Jahre 1979 tees der SED heißt es: "Das ZK der Schwerpunkt der AufklärungsbemüSED spricht allen Angehörigen des Mihungen von Ostblock-Geheimdiennisteriums für Staatssicherheit ... sosten, es folgen mit 33% der Bereich wie den mutigen Kundschaftern und "Politik und Verwaltung" und mit 20% Kämpfern an der unsichtbaren Front der Bereich "Verteidigung". Dank und Anerkennung aus." Das ZenAuch im Berichtsjahr wurden Erkuntralkomitee sei gewiß, daß die Angehödungsfahrten der Sowjetischen Militärrigen des MfS auch weiterhin "in Treue mission (SMM) in den Landesbereich und Ergebenheit gegenüber der Arbeizur Beschaffung offener militärischer terklasse und ihrer marxistisch-leniniInformationen festgestellt. stischen Partei als sozialistische Patrioten und proletarische Internationa- b listen unter allen Bedingungen jeden Werbungsund Führungsmethoden Kampfauftrag ehrenvoll erfüllen werden". Die nachrichtendienstlichen Werbungen und Werbungsversuche erfolgDamit unterstrich SED-Generalten wie in der Vergangenheit im wesekretär HONECKER erneut die Besentlichen bei Besuchsund Gedeutung seiner in der Bundesrepublik schäftsreisen in den Ostblock, im ZuDeutschland tätigen Agenten und die sammenhang mit "Republikflucht" soFunktion, die er ihnen im "Kampf" der wie bei Übersiedlungen aus dem Ostbeiden Gesellschaftsordnungen und block im Rahmen der Familienzusamfür den Sieg seiner SED-Diktatur beimenführung. Darüber hinaus wurden mißt. vor allem durch den militärischen Nachrichtendienst der DDR auch Briefanbahnungen versucht. Ostblockspionage in Als Werbungsmittel dienten vorwieSchleswig-Holstein gend materielle Angebote sowie Zusa- a gen, vorzeitig aus DDR-Haft entlassen Umfang und Zielrichtung zu werden oder weiterhin familiäre KonDie Zahl der in Schleswig-Holstein takte in den Ostblock unterhalten zu bekanntgewordenen Spionageverdürfen. 46


Vom Beruf her gesehen boten die anseinen Schwiegereltern in die DDR. gesprochenen Personen ein buntes Werner F., der als Konstrukteur bei Bild. Unternehmer, Kaufleute, Ingeeiner Flensburger Werft arbeitete, nieure und Studenten waren ebenso wurde wenige Tage nach seiner Anvertreten wie Beamte, Handwerker und kunft in Rostock aufgefordert, sich zu Arbeiter. einem Gespräch zur Klärung von EinVon ebenso unterschiedlicher Bereiseformalitäten beim Rat der Stadt deutung waren die nachrichtendienstRostock einzufinden. Im Rathaus lichen Zugänge der Zielpersonen. wurde Werner F. durch den InformaNach wie vor erfolgt die Ausbildung tionsbeamten in ein Büro geleitet, das der geworbenen Agenten durchweg im im Gegensatz zu den Türen der anOstblock. Ihre nachrichtendienstliche grenzenden Büros keinen Hinweis auf Führung wird je nach Bedeutung und den dort arbeitenden Beamten oder Zugang durch Residenten oder Instrukdas dort verwaltete Sachgebiet preisteure im Operationsbereich selbst oder gab. Die ihn begrüßenden zwei Herren durch Treffreisen in den Ostblock oder stellten sich als Mitarbeiter der "Fordas neutrale Ausland sichergestellt. schungsgruppe Schiffbau der Rostocker Werft" vor-von Einreiseforma- c litäten war nicht mehr die Rede - und Einzelfälle schlugen dem Schiffbaukonstrukteur Die Werbungsmethoden der DDRWerner F. vor, neben seiner Tätigkeit Geheimdienste werden aus folgenden für die Flensburger Werft auch für die beiden Alltagsfällen deutlich: Rostocker Kollegen tätig zu werden. c1 Damit spare man nicht nur Geld, sonBereits 1977 hatte der Medizinstudern es käme auch ein "für beide Seident Robert K. aus Kiel während seines ten sicherlich interessanter MeinungsUrlaubs in Rumänien die Bekanntaustausch" in Gang. Werner F. legte schaft der Magdeburger Jurastudentin auf diese Art von Kontakten wenig Wert Sabine K. gemacht. Die zunächst lose und machte den Herren klar, daß er nur Verbindung in die DDR festigte Robert für seine Flensburger Werft weiterK. durch mehrere Besuche bei Sabine arbeiten werde. Daraufhin drohten K. Nach einer erneuten Einreise des die Herren der angeblichen "ForKieler Studenten in die DDR erhielt Saschungsgruppe Schiffbau" mit der Kürbine K. bei Abwesenheit ihres Gastes zung von Besuchszeiten in der DDR den Besuch zweier Herren, die ohne und mit dem Entzug der Privilegien seiNamensnennung sich als Angehörige ner Schwiegereltern, die, obwohl noch des DDR-Innenministeriums vorstellnicht im Rentenalter, bereits ihre Tochten und um Angaben über Robert K. ter in Flensburg besuchen durften. baten. Weiterhin versuchten sie, die Beide Fälle zeigen beispielhaft, wie Möglichkeiten einer gemeinsamen Gedas DDR-Ministerium für Staatssichersprächsrunde zum Austausch von Inheit jeden Kontakt eines Bürgers der formationen über Universitäten in der DDR mit Besuchern aus dem Westen DDR und der Bundesrepublik Deutschverfolgt und jede Gelegenheit nutzt, um land auszuloten. in zunächst unverbindlichen Gespräc2 chen Westbesucher auf ihre Eignung Im Sommer 1979 reiste Werner F. für eine spätere nachrichtendienstliche aus Flensburg mit seiner Ehefrau zu Zusammenarbeit zu prüfen. 47


3 Durch eine frühzeitige Meldung bei auch Angehörige des öffentlichen der Spionageabwehr konnten zahlDienstes, Mitglieder von Parteien und reiche kontaktierte Bürger vor einer Verbänden werden registriert. Die genachrichtendienstlichen Verstrickung sammelten Daten dienen als Grundbewahrt werden. lagen für weitere Ermittlungen und eine etwaige spätere nachrichtendienstliche Anwerbung. Darüber hinaus wird an allen GrenzDie Tätigkeit der übergangsstellen der DDR nahezu jeGrenzkontrollorgane des Reisedokument fotografiert; zudes Ministeriums für dem werden - soweit möglich - auch Staatssicherheit der DDR andere mitgeführte Dokumente wie Gesellenbriefe, Reifezeugnisse, VerWie in den zwei geschilderten Fällen sicherungsunterlagen und Arbeitshat sich schon manch anderer Bezeugnisse kontrolliert und fotografiert. sucher der DDR und Ostberlins über Diese in Archiven der Zentrale des MfS die Informationen gewundert, die Verin Ostberlin lagernden Fotografien dietreter des dortigen Regimes über seine nen verschiedenen Zwecken. Mit geberuflichen und privaten Angelegenfälschten Reisedokumenten, die nach heiten sowie seine DDR-Kontakte beden an den DDR-Grenzübergangsstelsaßen. len gefertigten Fotografien hergestellt Die Registrierung und Überwachung werden, reisen MfS-Agenten als geheivon Besuchern aus dem Westen gehört me Kuriere zu Treffs in die Bundesrepuseit Jahrzehnten zur Hauptaufgabe der blik Deutschland. Andere suchen als DDR-Behörden. Angehörige des MfS sogenannte Reiseagenten die Staaten nehmen an allen GrenzübergangsWesteuropas auf, um hier beispielsstellen, allen Flugund Seehäfen der weise den Bau neuer Industrieanlagen, DDR eine lückenlose Registrierung und die Erweiterung von Güterbahnhöfen Ausforschung aller Personen wahr, die oder Bundeswehranlagen zu registrieals Einund Durchreisende das Gebiet ren. der DDR betreten. Schon vor der EinKonnten neben den Reisedokumenreise hat der DDR-Besucher auf einem ten von Bürgern der Bundesrepublik Antragsformular u. a. ausführliche AnDeutschland auch persönliche Untergaben zur Person und Arbeitsstelle, lagen fotografiert werden, so nutzt das Zweck und Dauer der Reise zu maMfS bei Bedarf auch die Dokumente zur chen. Herstellung von Fälschungen. AusgeIn umfangreichen Karteien und stattet damit schleust das MfS Agenten Suchlisten sammelt das MfS auf diese in die Bundesrepublik Deutschland Weise Hunderttausende von Daten oder westliche Staaten, in denen dann über Einreisende, vor allem aber über die Agenten oftmals für Jahre unter der Personen, die einen interessanten Legende eines ehemaligen DDR-Benachrichtendienstlichen Hintergrund suchers leben. haben. Dies sind z. B. Techniker, Ingenieure, Wissenschaftler und Bürokräfte von Industrieunternehmen der Chemie-, Elektronik-, Datenverarbeitungs-, Kernkraftund Rüstungsbranche. Aber 48


4 5 Schwerpunkt Straffreiheit Wirtschaftsspionage bei Offenbarung Die Aussagen des im Januar 1979 Der alte Satz "Spionage zahlt sich in die Bundesrepublik Deutschland genicht aus" hat nach wie vor Gültigkeit. flüchteten Oberleutnants des MfS WerJeder Bürger, der in Spionage verstrickt ner STILLER bestätigten die aus der ist, sollte ernsthaft prüfen, ob es für ihn langjährigen Spionageabwehrtätigkeit nicht besser wäre, sich der Spionagegewonnenen Erkenntnisse der Sicherabwehrstelle bei einer Verfasssungsheitsbehörden, daß die Ausspähung schutzbehörde zu offenbaren. Die Verwirtschaftlich-technischer Objekte und fassungsschutzbehörden sind keine Entwicklungen in der Bundesrepublik Polizeibehörden. Sie sind daher auch Deutschland ein Schwerpunkt der nicht verpflichtet, einen Agenten den Spionagetätigkeit des MfS ist. Strafvollzugsbehörden zu überstellen, Vier von 15 Abteilungen der Hauptwenn er der Spionageabwehr seine verwaltung Aufklärung (HVA) des MfS Agententätigkeit freiwillig offenbart. sind mit diesem wichtigen Teil der Unter bestimmten Voraussetzungen "Aufklärungstätigkeit" des MfS befaßt. können zudem die Gerichte von Strafe, Nach den Aussagen von STILLER muß der Generalbundesanwalt von der Verder Wert der Informationen, die auf folgung absehen. diese Weise an die DDR fallen, mit jährlich 300 Millionen DM veranschlagt werden. Diese Informationen werden unverzüglich den einschlägigen Betrieben der DDR-Volkswirtschaft zur Verfügung gestellt, die wiederum als Gegenleistung 10% des Informationswertes an das MfS zahlen müssen. Mit diesen von den DDR-Betrieben zur Verfügung gestellten Geldern werden dann wieder neue Ausspähaufträge, die geradezu auf Bestellung ausgeführt werden, finanziert. Vorrangige Ausspähziele sind die Bereiche Elektronik, Datenverarbeitung, Chemie, Kernkrafttechnik und Maschinenbau. Durch diese organisierte und abgestimmte Zusammenarbeit von Spionage und volkseigener Wirtschaft soll die technisch zurückgebliebene, durch nicht ausreichende Produktivität und hohe Rohstoffeinfuhrkosten gekennzeichnete DDR-Industrie in den Stand gesetzt werden, endlich das seit Jahren verkündete Ziel, die "kapitalistische Wirtschaft" zu überholen, erreichen.