Schriftenreihe der Landesregierung Schleswig-Holstein Verfassungsschutz in SchleswigHolstein 1976 Herausgeber: Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit dem Leiter der Presseund Informationsstelle der Landesregierung Schriften des Innenministers Heft 14/1977 Gestaltung: i.de, Büro für Gestaltung, Stampe Herstellung: Lübecker Nachrichten Lithografie, Satz A. Dürmeyer, Kiel Zum Geleit mer Auftrag der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. Der Jahresbericht 1976 des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes will unseren Bürgern notwendiges Wissen um diese lebenswichtigen Probleme vermitteln. Denn Verfassungsschutz ist vor allem eine ständige geistig-politische Auseinandersetzung mit den Feinden unserer Freiheit. Wir alle müssen diese Auseinandersetzung führen. Verfassungsschutz ist Bürgerschutz. Kiel, im Juni 1977 Der Verfassungsschutz ist Ausdruck des Selbstbehauptungswillens unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates. Er ist wesentlicher Bestandteil des Sicherheitssystems der Bundesrepublik DeutschRudolf Titzck land. Innenminister Der Verfassungsschutz kann jedes Landes Schleswig-Holstein doch seine Aufgabe, Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuwehren, nur erfüllen, wenn seine Arbeit von dem Verständnis und von dem Vertrauen unserer Bevölkerung getragen wird. Umsturzbestrebungen politischer Extremisten, Angriffe gewalttätiger Verfassungsfeinde und eine ungewöhnlich umfangreiche Spionagetätigkeit des kommunistischen Ostblocks bedeuten eine ständige Herausforderung aller Demokraten in diesem Lande. Dieser Herausforderung zu begegnen und die notwendigen Informationen zur Bekämpfung freiheitsgefährdender Bestrebungen zu geben, ist gemeinsa- Inhaltsverzeichnis Seite 4 Vorbemerkung Seite 5- 6 Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein in der Fassung vom 20. Juli 1973 Linksextremismus A Seite 7-25 1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Hilfsorganisationen a Deutsche Kommunistische Partei (DKP) b Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) c Junge Pioniere (JP) d Deutsche Friedens-Union (DFU) e Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA) und Deutsche Friedensgesellschaft/ Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) 2 Neue Linke a Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) b Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) c Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) d Kommunistischer Bund (KB) 3 Entwicklung linksextremistischer Bestrebungen an den Hochschulen und Schulen des Landes Seite 27-34 Rechtsextremismus B 1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2 Junge Nationaldemokraten (JN) 3 Wiking^Jugend (WJ) 4 Neonazistische Gruppen c Seite 35-44 Aktivitäten politischer Extremisten und ihre Einflußnahme auf den Widerstand gegen den Bau des Kernkraftwerkes (KKW) in Brokdorf Seite 45-48 Sicherheitsgefährdende D Bestrebungen von Ausländern E Seite 49-52 Spionageabwehr F Seite 53-55 Geheimschutz 3 Vorbemerkung Die Tätigkeit der VerfassungsAlle Gruppierungen des Linksextreschutzbehörde ist wie jede andere mismus versuchten - teilweise mit staatliche Tätigkeit an Gesetz und Erfolg - die Anti-Kernkraftbewegung Recht gebunden. Grundlagen für für ihre weitergehenden revolutionäihre Arbeit sind das Grundgesetz und ren Ziele zu nutzen und - ebenso wie das schleswig-holsteinische VerfasTeile der Rechtsextremisten - den sungsschutzgesetz aus dem Jahre Bürger in eine Konfrontation zum 1950 in der Fassung vom 20. Juli Staat zu treiben. 1973. Der Verfassungsschutzbericht Die große Zahl erkannter SpionagefürdasJahr 1976 soll einen Überblick aufträge bewies erneut das starke Inüber den Linksund Rechtsextreteresse des Ostblocks an der Ausformismus sowie die Spionageabwehr schung von Staatsgeheimnissen, und den Geheimschutz vermitteln. Er Technologien und Produktionsmeenthält offen verwertbare Erkenntthoden des Westens. Neue Ermittnisse aus den wesentlichen Arbeitslungsmethoden der Verfassungsbereichen des Verfassungsschutzes. schutzbehörden haben zur FestSie lassen sich wie folgt zusammennahme einer größeren Zahl von fassen: Agenten durch die Strafverfolgungsbehörden geführt. Der Linksextremismus bildet weder An der Notwendigkeit eines mögideologisch noch faktisch ein einlichst lückenlosen und wirksamen heitliches Lager. Rivalitäten sowohl vorbeugenden Geheimschutzes zwischen den orthodoxen Kommukann deshalb kein Zweifel bestehen. nisten Moskauer Prägung und der "Neuen Linken" als auch zwischen den einzelnen Gruppierungen der "Neuen Linken" sind nach wie vor kennzeichnend für die Situation. Stärkste Kraft im Linksextremismus ist weiterhin die DKP. Die Gruppierungen der "Neuen Linken" zeichnen sich wie in den Vorjahren durch ihre Neigung zur Gewalt aus. An den Hochschulen des Landes ging der Einfluß der Linksextremisten zurück. Der Rechtsextremismus verlor weiterhin an Bedeutung. Die NPD befindet sich in einem desolaten Zustand. Neonazistische Kreise versuchten erneut, durch spektakuläre Aktionen Aufmerksamkeit zu erregen. 4 Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein in der Fassung vom 20. Juli 1973 SS 1 (2) Ferner wirkt die VerfassungsZuständigkeit schutzbehörde mit (1) Die Aufgaben des Verfassungs1. schutzes werden ausschließlich von bei der Überprüfung von Personen, der Verfassungsschutzbehörde denen im öffentlichen Interesse gewahrgenommen. Verfassungsheimhaltungsbedürftige Tatsachen, schutzbehörde ist der Innenminister. Gegenstände oder Erkenntnisse anEr unterhält für diese Aufgaben eine vertraut werden, die Zugang dazu besondere Abteilung. erhalten sollen oder ihn sich ver(2) Die Zuständigkeit des Bundesamschaffen können, tes für Verfassungsschutz bleibt un2. berührt. bei der Überprüfung von Personen, (3) Verfassungsschutzbehörden andie an sicherheitsempfindlichen derer Länder dürfen im GeltungsbeStellen von lebensund verteidireich dieses Gesetzes nur im Einvergungswichtigen Einrichtungen benehmen mit dem Innenminister tätig schäftigt sind oder werden sollen, werden. 3. bei technischen SicherheitsmaßSS 2 nahmen zum Schutz von im öffentliAufgaben des Verfassungsschutchen Interesse geheimhaltungsbezes dürftigen Tatsachen, Gegenständen (1) Aufgabe der Verfassungsschutzoder Erkenntnissen gegen die behörde ist die Sammlung und AusKenntnisnahme durch Unbefugte. wertung von Auskünften, Nachrich(3) Die Verfassungsschutzbehörde ten und sonstigen Unterlagen über berät die Dienstbehörden bei Ent1. scheidungen nach SS9 Abs. 1 Nr. 2 des Bestrebungen, die gegen die freiLandesbeamtengesetzes und entheitliche demokratische Grundordsprechenden tarifrechtlichen Regenung, den Bestand und die Sicherlungen. heit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliSS 3 che Beeinträchtigung der AmtsfühBefugnisse und Zusammenarbeit rung von Mitgliedern verfassungsmit anderen Behörden mäßiger Organe des Bundes oder ei(1) Bestehen Anhaltspunkte für den nes Landes zum Ziele haben, Verdacht von Bestrebungen oderTä2. tigkeiten im Sinne des SS 2 Abs. 1 diesicherheitsgefährdende oder geses Gesetzes, ist die Verfassungsheimdienstliche Tätigkeiten im Gelschutzbehörde berechtigt, zur tungsbereich des Grundgesetzes für Wahrnehmung ihrer Aufgaben die eine fremde Macht, nach pflichtmäßigem Ermessen 3. notwendigen Maßnahmen zu treffen Bestrebungen im Geltungsbereich und dabei nachrichtendienstliche des Grundgesetzes, die durch AnMittel anzuwenden. Polizeiliche Bewendung von Gewalt oder darauf gefugnisse oder Kontrollbefugnisse richtete Vorbereitungshandlungen stehen der Verfassungsschutzbeauswärtige Belange der Bundesrehörde nicht zu. Sie darf einer polizeipublik Deutschland gefährden. lichen Behörde oder Dienststelle 5 nicht angegliedert werden. SS 6 (2) Die Verfassungsschutzbehörde Inkrafttreten*) kann über alle Angelegenheiten, deDieses Gesetz tritt mit dem Tage der ren Aufklärung sie zurDurchführung Verkündung in Kraft. ihrer Aufgaben für erforderlich hält, von allen Behörden des Landes, der *) Diese Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes in seiner ursprünglichen Fassung Gemeinden, Gemeindeverbände und vom 30. Mai 1950 (GVOBI. Schl.-H. S. 223). den sonstigen juristischen Personen Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen ergibt sich aus dem Änderungsgedes öffentlichen Rechts Auskünfte setz vom 11. Juli 1973 (GVOBI. Schl.-H. S. und die Übermittlung von Unterlagen 271). verlangen. (3) Alle Behörden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbehörde auch unaufgefordert alle Auskünfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen über Bestrebungen zu vermitteln, welche die Voraussetzungen des SS Abs. 1 erfüllen. (4) Die Gerichte und Behörden des Landes und die Verfassungsschutzbehörde leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). SS 4 Bedienstete Mit Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde darf nur betraut werden, wer nach seiner Persönlichkeit und nach seinem Verhalten die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die Sicherung und Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eintritt. Zum Leiter der Abteilung für Verfassungsschutz darf nur berufen werden, wer die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzt. SS 5 Durchführung Die Landesregierung kann die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsund Verwaltungsvorschriften erlassen. 6 Linksextremismus A 1 Deutsche Kommunistische Partei tion im Jahre 1976 waren die "Be(DKP) und Nebenorganisationen rufsverbote" im öffentlichen Dienst Die DKP folgt der ideologischen und die Jugendarbeitslosigkeit. Daund politischen Linie der KPdSU und neben befaßte sie sich in zahlreichen der SED. Wegen ihrer festgefügten Publikationen und öffentlichen VerOrganisation, der Diszipliniertheit anstaltungen mit allgemein interesund des Engagements ihrer Funktiosierenden Themen wie Bildungspolinäre, aber auch ihres taktischen Getik, Gesundheitswesen, Rentenfischicks, die wahren Ziele zu vernanzierung. schleiern, sind die DKP und ihre NeHinzu kam gegen Ende des Jahbenorganisationen (Sozialistische res das Thema Kernkraftwerke. Dazu Deutsche Arbeiterjugend, Junge wurde erklärt, die DKP sei für die Pioniere usw.) als besonders gefährMobilisierung der einheimischen liche Organisationen des LinksexEnergiereserven, besonders der tremismus in der Bundesrepublik Kohle. Solange die Sicherheit der Deutschland anzusehen. Menschen, der natürlichen Umwelt und die Entsorgung nicht gewährlei- a stet seien, dürfe kein Kernkraftwerk Deutsche Kommunistische Partei gebaut werden. Die DKP unterstützte (DKP) die Forderungen der BürgerinitiatiDie DKP verbreitet in der Bundesven und betonte, sie habe von Anrepublik Deutschland das Ideengut fang an an deren Seite gestanden. der Sowjetideologie und arbeitet auf Ihre Mitglieder arbeiteten "selbstlos, ein Gesellschaftssystem ostdeutaktiv und konstruktiv in diesen Bescher Verfassung ("Modell des verwegungen mit". Während sie dabei wirklichten Sozialismus", "Herrden Bau von Kernkraftwerken in der schaft der Arbeiterklasse") hin. Die von ihr als Vorbild gepriesenen DDR im Jahre 1968 gegründete DKP hat verschweigt, ist in einerZeitung ihrer nach eigenen Angaben rd. 42 000 Westberliner Schwesterorganisation Mitglieder und ist in 12 BezirksorgaSEW die Fließbandproduktion von nisationen gegliedert. Der BezirksKernkraftwerken in der Sowjetunion organisation Schleswig-Holstein in höchsten Tönen gepriesen worgehören etwa 1400 Mitglieder an. Sie den. Die DKP vertritt den Standgliedert sich in 12 Kreisorganisatiopunkt, Atomkraftwerke seien sicher nen, 34 Ortsund Stadtteilgruppen, 4 nur unter der Herrschaft der Arbeiter. Betriebsgruppen und eine HochFür den erheblichen Propaganschulgruppe. Bezirksvorsitzender daaufwand, den die Partei au'ch 1976 der Partei ist Ewald STIEFVATER, betrieb, reichen die Einnahmen aus Wedel. den Mitgliederbeiträgen und SpenZentrales Publikationsorgan ist den nicht aus. Die DKP erhielt daher die Tageszeitung "Unsere Zeit" (UZ). erhebliche Zuwendungen von der Unter der Losung "Für Frieden - SED. Diese belaufen sich auf rund 30 Freiheit - Sozialismus, Recht auf ArMill. DM jährlich. Hinzu kommen beit - Preisstopp und Freiheit durch rund 70 Mill. DM für die NebenorgaSozialismus" willdie Partei Einfluß in nisationen der DKP, die kommuniallen Bereichen der Gesellschaft erstisch beeinflußten Organisationen reichen. Schwerpunkte ihrer Agitaund für sonstige, von der SED ge- 8 Zentralorgan der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) unsere zeit IIE Die Zeitung der arbeitenden Menschen -- Zeitung der DKP 8. Jahrgang Nr. 288 Bundestag debattierte über Regierungserklärung Grundlinie: Mehr Wir Samstag, den 18. Dezember 1976 F 8316 Glückwünsche aus alier Weit forden Generalsekretär der KPdSU Rüstung und Profite DKP gratuliert Leonid lljitsch taute Wortgefechte und Appelle zum "Miteinander" Brashnewzum Bonn. UZ - In heftigen Wortgezutage, daB beide Seiten grundfechten und teilweise beteiligensätzlich darin übereinstimmen, daß den Ausfällen warfen eich gestern die Bevölkerung mit höheren 70. Geburtstag Im Bundestag die Sprecher der Steuern und Abgaben zugunsten CDU/CSU und des Regierungsder Konzernprofite und der Rü- * legers gegenseitig Innere Widerstung auch In Zukunft belastet H"lMf"Ordnung in vJuftJverfll&Tisprüche vor. Dabei trat dennoch werden soll. pto VMMte tmftmt* der reit t i s-w AnE^lpunki <*i daSchwerte steh der . . * .: . * * * i"wa Drmgescnflber , be^e^iTTr''"' Gegen nettere n * Meten in ;,/PSSPSÄ EUPttsprogTamm der Hamburg ., n-'Sit n.m Koinp" --. ^ . , PS>.... "artMt Ott uni Manchen Koli * Kirf w * *-, V-I-...-H. wüHrenäen F m m m n der dir S i i t r B t i B e MrCMMH*!* ...i-F . i. E- "ur>B * * i- &* tn!ii:afii,^.P -jlmk 1976 IM BUCK \JELt1iJ3E!im?50 Protust gegen die Berufsverbote; Aktionen und Demonstrationen gehörten im vergangenen Jahr fest überall zum Ersctiatoungsblld der großen SlSdte. Hier eine Demonstration im Som- I Den Schnüfflern blies Mt der DIP umii'Hnniiim iitm furteaUBund I der Wind ins Gesicht Berufsverbote: Immer mehr Widerstand aus immer neuen Kreisen '2"f!1.4:", I iiuiitli-.i^puWifc Söii'hVIi! KlMimi> ( V i S.'hluil u * * * . "''ü ] DKP-Kleinzeitungen LÜBECKER DKP-INFO Stedtteilzeitune der DKP für Lübeck-MMe stopple-OKP-smoTTEILZEITUNGKIElMIITE / / f "dits"' #*ft steuerte Aktionen. Dem steht laut erscheinende Jugendmagazin Veröffentlichung im Bundesanzeiger "elan". eine angebliche Eigenfinanzierung Die SDAJ hat im Dezember 1976 der DKP in Höhe von 12,3 Mill. DM ein "Aktionsprogramm für die fünf gegenüber. Grundrechte der Jugend" beschlosDennoch ist es der DKP in sen. In einer Broschüre der SDAJSchleswig-Holstein nicht gelungen, Landesleitung wurde das "Fordeihren Einfluß auszubauen. Dies gilt rungsprogramm der SDAJ Schlesinsbesonderefürdie Bemühungen in wig-Holstein zur wirkungsvollen Beden Betriebsgruppen. Auch die Mitkämpfung der Jugendarbeitslosiggliederzahl stagniert in letzter Zeit. keit" veröffentlicht. Darin heißt es: Bei der Bundestagswahl im Oktober "Die Jugend braucht den Soziaerreichte die Partei nur 0,2% der lismus! Grundsätzlich sind ArbeitsZweitstimmen, während der Bunlosigkeit und damit auch die Judesdurchschnitt bei 0,3% lag. Desgendarbeitslosigkeit erst durch die sen ungeachtet setzten die FunktioVeränderung der Machtverhältnäre der DKP ihre Bemühungen um nisse zugunsten der Arbeiterklasse gemeinsame Aktionen im Rahmen und werktätigen Bevölkerung zu erder Bündnispolitik fort. reichen. ...Das Beispiel der DDR In ihrem Kampf für den Kommuund der Sowjetunion, der gesamten nismus wird die DKP von Nebenorsozialistischen Staaten wirkt auf die ganisationen und kommunistisch Jugend unseres Landes... Die beeinflußten Organisationen unterSDAJ will den Sozialismus! Die Verstützt. änderung der Machtverhältnisse ist eine langfristige Aufgabe, sich b durchzusetzen erfordert jedoch Sozialistische Deutsche Arbeiterjuschon heute den organisierten gegend (SDAJ) meinsamen Kampf für die InteresDie SDAJ, im Jahre 1968 gegrünsen der Jugend..." det, ist die Jugendorganisation der Für diese und ihre weiteren VorDKPe. Viele ihrer Mitglieder gehören stellungen wirbt die SDAJ in Gegleichzeitig der DKP an. Nach eigewerkschaften, Betrieben, Jugendnen Angaben hat die SDAJ 33 000 zentren, Schulen und in von ihr geMitglieder in der Bundesrepublik steuerten "Arbeitskreisen demokraDeutschland; diese Zahl ist jedoch tischer Soldaten" (ADS). Sie betreibt überhöht. Die tatsächliche MitglieÖffentlichkeitsarbeit durch Flugderzahl dürfte bei rund 14 000 liegen, blattverteilung, Informationsstände wovon rund 400-500 auf Schlesund sonstige kleinere Aktionen sowig-Holstein entfallen. Der Landeswie durch eine ganze Reihe von verband Schleswig-Holstein gliedert Orts-, Betriebsund Schülerzeitunsich in Kreisverbände und rund 30 gen. Die SDAJ betont-wie die D K P - Ortsbzw. Stadtteilgruppen. Daneihre "freundschaftliche Verbundenben bestehen einige Betriebsund heit" mit der DDR und den anderen Schülergruppen. Der Landesvorsit"sozialistischen Ländern", deren zende der SDAJ ist Heinz STEHR, Gesellschaftssysteme sie uneingeLangwedel. schränkt auf die Bundesrepublik Zentralorgan ist das monatlich Deutschland übertragen möchte. Wie in den Vorjahren fand auch daß man sich den Kindern in der DDR 1976 eine Reihe von Delegationsund der Sowjetunion verbunden fühund Studienreisen von Funktionären le. in die DDR statt. Daneben haben In Schleswig-Holstein sind etwa SDAJ-Funktionäre wiederum an 100-150 Kinder in mehreren Grupmehrmonatigen Schulungen in pen organisiert, die von DKPbzw. Ost-Berlin und Moskau teilgenomSDAJ-Funktionären angeleitet wermen. den. Mit Kinderfesten, Lagern, WanDie SDAJ kann weder ihre hauptderungen, Basaren und Gruppenamtlichen Funktionäre noch die Konachmittagen will die Organisation sten für die umfangreichen Werbedie Mitglieder an sich binden und aktionen allein aus den Mitgliederneue Kinder werben. So nahmen an beiträgen bestreiten. Ihr Finanzaufeinem Pfingstlager in Ascheberg wand wird daher im wesentlichen etwa 200 Kinder teil. durch Zuwendungen der SED geWie in den fünfziger Jahren deckt. ("Frohe Ferien für alle Kinder") wird Unzureichende Aktivitäten, der wieder für "Kinderferien in der DDR" Mangel an Führungskräften sowie und in anderen Ostblockstaaten gedas unbefriedigende Wahlergebnis worben. Die preisgünstigen Feriender DKP führten in Schleswig-Holreisen stehen unter dem Motto "Wir stein zur Resignation vieler Mitgliefahren in ein kinderfreundliches der der SDAJ. Die Arbeit in den Land". Obwohl 1976 rund 4500 Gruppen ist vielfach durch Rivalität Plätze zur Verfügung standen, nahder Mitglieder erschwert. Dies hat men nur 2500 Kinder an den Ferienauch 1976 zu einer weiteren Lählagern teil, davon aus Schleswigmung der politischen Arbeit der Holstein etwa 100 Kinder. SDAJ-Gruppen beigetragen. Nach einer zunächst erfolgreichen Aufbauphase der Organisation c ist es 1976 in Schleswig-Holstein Junge Pioniere (JP) nicht zur Gründung neuer Gruppen Im Jahre 1973 hatte die DKP die gekommen. Nach wie vor sehen Gründung einer Kinderorganisation SDAJ und DKP jedoch in den "Junbeschlossen. Daraufhin waren im gen Pionieren" ein MitgliederreserJuni 1974 in Bochum die "Jungen voir. Die DKP zeigt damit, dem SEDPioniere" fürKindervon 6 bis 14 JahVorbild folgend, daß sie keine Beren gegründet worden mit einer eidenken hat, einseitig auf noch nicht genen Kinderzeitschrift "Willibald". urteilsfähige, sehr junge Menschen Die "Jungen Pioniere" wollen "als im Sinne des Marxismus-Leninismus Freunde der Sozialistischen Deutparteipolitisch einzuwirken. schen Arbeiterjugend an der Seite derjenigen stehen, die für Frieden, d Demokratie und Sozialismus eintreDeutsche Friedens-Union (DFU) ten". In den Erklärungen der "JunEine weitere kommunistisch begen Pioniere" heißt es, man stimme einflußte Organisation ist die im mit den Zielen der DKP überein und Jahre 1960 gegründete Deutsche wolle durch das Tragen eines roten Friedens-Union. Funktionäre der Halstuches zum Ausdruck bringen, 1956 verbotenen KPD haben sie auf12 Zentralorgan der JP-Kinderzeitung Sozialistischen Deutschen (Junge Pioniere) Arbeiterjugend (SDAJ) GEND sailor m- '.C. 17 und ohne% Strategie-Dfc "% zur Juge Spende: 0,20 Nummer 3/76 WLSEBZWE nntiir*>","** " " , ZEITüNC DES ADS activ Osin ES"*"(tm) WO, activ für SgldauBg Libera 2 gebaut und angeleitet. und Die DFU hat derzeit etwa 3000 Deutsche Friedensgesellschaft/ Mitglieder im Bundesgebiet Vereinigte Kriegsdienstgegner (Schleswig-Holstein ca. 350). Ihr (DFG/VK) Sprachrohr ist die "Deutsche VolksVVN-BdA und DFG/VK zählen zu zeitung" (Wochenauflage ca. den kommunistisch beeinflußten 40 000). Die politischen Aktivitäten Organisationen. Das ursprüngliche der DFU gehen meist vom DFU-LanAnliegen der VVN war es, Ansprüche desvorstand aus. In geringem Umder Verfolgten des Naziregimes zu fang führen die Bezirksverbände vertreten. In den vergangenen JahFlensburg und Lübeck Veranstalren hat sich die Organisation jedoch tungen durch. In programmatischen verstärkt den politischen ForderunErklärungen wirbt die DFU für ihr gen der DKP zugewandt. Die VVN hat Ziel, "eine reale Demokratie, in der noch etwa 10 000 Mitglieder in der der antifaschistische, antimonopoliBundesrepublik Deutschland stische und antimilitaristische Auf(Schleswig-Holstein rund 400). Sie trag des Grundgesetzes und der gibt die Wochenzeitung "die tat" Länderverfassungen verwirklicht heraus. An der geringen politischen ist". Bedeutung dieser Vereinigung wird Durch eine Flut von Publikatiosich auch künftig nichts ändern. nen und über die von ihr gegründeDie DFG/VK ist Mitglied der "War ten Arbeitskreise für Bildung, AbrüResisters International" mit ca. stung und Mittelstandsfragen sowie 20 000 Anhängern in der Bundesredurch die maßgebliche Beteiligung publik Deutschland. Auch in Schlesan der "Berufsverbots"-Kampagne wig-Holstein existieren einige Grupist die DFU bemüht, in der Öffentpen. Die Funktionäre beraten lichkeit auf sich aufmerksam zu maKriegsdienstverweigerer und veranchen. Sie versteht sich (seit Grünstalten Vorträge über Abrüstung, dung der DKP 1968) als eine SammGewaltverzicht, friedliche Koexilungsbewegung für bürgerliche stenz, Militarismus, Kolonialismus, Kreise, die mit der Politik der im ParAntikommunismus u. a. Themen. lament vertretenen Parteien unzuAuch die Arbeit dieser kommunifrieden sind. Sie unterstützt die Ziele stisch beeinflußten Organisation ist der DKP und vertritt insbesondere in Schleswig-Holstein nur von gerinderen kommunistische Deutschger Bedeutung. landpolitik. Trotz ihrer schmalen Aktivistenbasis besitzt die DFU eine Neue Linke starke, z. T. hauptamtliche FunktioUnter dem Sammelbegriff "Neue närsschicht. Damit zählt sie zu den Linke" werden in erster Linie Orgaaktivsten Organisationen im Rahmen nisationen maoistischer Ideologie der kommunistischen Bündnispolizusammengefaßt, aber auch solche tik. trotzkistischer, anarchistischer oder sog. undogmatischer u. a. Ausrichtung. Auch 1976 bestand die "Neue Vereinigung der Verfolgten des NaLinke" aus zahlreichen sich befehziregimes - Bund der Antifaschisten denden Gruppierungen. Die maoi(VVN-BdA) stisch-kommunistischen Parteien 15 und Bunde blieben nach den orthotung "Rote Fahne". doxen Kommunisten (DKP und NeAufgrund ihrerorganisatorischen benorganisationen) die stärkste poliSchwächen entfaltet die KPD in tische Kraft im Linksextremismus. Schleswig-Holstein nur geringe AkGemeinsam ist allen Gruppen die Abtivitäten. Schwerpunkt ist dabei Kiel. lehnung der als "revisionistisch" beDie Partei nahm 1976 erstmalig an zeichneten Linie des moskauorieneiner Bundestagswahl teil. Bei ihrem tierten Kommunismus. Sie bekennen Wahlkampf in Schleswig-Holstein sich in der Mehrzahl freimütig zur war sie auf die Hilfe von Wahlhelfern Zerschlagung der freiheitlich-demoaus anderen Bundesländern (Hamkratischen Grundordnung im Wege burg u. Berlin) angewiesen. Sie erdes bewaffneten Kampfes. Auch reichte 833 = 0,0% der Zweitstimhierin liegt ein Unterschied zur DKP, men. (Landtagswahl 1975: 699 = die davon ausgeht, daß ihre verfas0,0%). sungsfeindlichen Ziele gegenwärtig Wie in den Vorjahren trat die KPD durch gewaltsame Aktionen nicht zu auch 1976 durch Gewalttätigkeiten erreichen sind. in Erscheinung. Neben der KPD/ML stellte sie das größte Potential an mi- a litanten Teilnehmern an der DemonKommunistische Partei Deutschstration gegen den Bau des Kernlands (KPD) kraftwerks in Brokdorf am 13. 11. Die im Februar 1970 von Funktio1976. nären des SDS in Berlin gegründete Die Partei stützt sich auf zahlrei"Kommunistische Partei Deutschche von ihrgesteuerte Nebenorganilands/Aufbauorganisation" sationen und Komitees. Die wichtig(KPD/AO) hatte sich im Juli 1971 als sten Nebenorganisationen sind: "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) konstituiert. Sie bezif"Kommunistischer Jugendverband fert ihre Mitglieder und SympathiDeutschlands" (KJVD) santen im Bundesgebiet auf 5000. mit dem Organ Die Zahl der Sympathisanten über"Kämpfende Jugend", wiegt die Zahl der eigentlichen Mitglieder erheblich. Die Mitgliederent"Kommunistischer Studentenverwicklung stagniert. Der KPD gelang band" (KSV) es auch 1976, bei ihren Aktionen bis mit dem Organ zu 5000 Teilnehmer zu mobilisieren, "Dem Volke dienen", so z. B. während einer zentralen Wahlveranstaltung im September in "Liga gegen den Imperialismus" Köln. In Schleswig-Holstein verfügt mit dem Organ die KPD über rund 100 Anhänger. Der "Internationale Solidarität", KPD ist es bisher nicht gelungen, Ortsgruppen in Schleswig-Holstein "Rote Hilfe e.V." aufzubauen. Unter den Mitgliedern mit dem Organ der KPD befinden sich Professoren, "Rote Hilfe". Ärzte, Rechtsanwälte, Lehrer und Künstler. Von diesen Organisationen sind Zentralorgan ist die Wochenzeiin Schleswig-Holstein nur der 16 "Kommunistische Studentenvertriebsarbeit Vorrang. In Schleswigband" und die "Liga gegen den ImHolstein sind 11 aktive Betriebsperialismus" in Erscheinung getregruppen der KPD/ML mit Schwerten. Offiziellen Verlautbarungen der punkten in Kiel bekannt. Sie geben Partei zufolge erfolgt die Finanziemehr oder weniger regelmäßig Berung der Parteiarbeit aus Beiträgen, triebszeitungen heraus. 1976 wurden Spenden und Überschüssen von mehrere Betriebsratsmitglieder der Parteieinrichtungen. Dies erscheint KPD/ML aus Betrieben entlassen. An glaubhaft, wenn man die ungewöhnder Bundestagswahl beteiligte sich lich hohen Mitgliedsbeiträge, die Opdie Partei nicht, sondern rief in Flug! ferbereitschaft ihrer hauptamtlichen blättern, die in millionenfacher AufFunktionäre und die hohe Spendenlage verteilt wurden, zum Wahlboyfreudigkeit ihrer Mitglieder berückkott auf. In einer ebenfalls in hoher sichtigt. Auflage verbreiteten Grundsatzerklärung wurde "für ein vereintes, un- b abhängiges sozialistisches DeutschKommunistische Partei Deutschland" geworben. lands/Marxisten-Leninisten Die KPD/ML versuchte auch (KPD/ML) 1976, über Nebenorganisationen ihDie KPD/ML hat nach ihrer Grünren politischen Einfluß zu erweitern. dung im Jahre 1968 trotz zahlreicher Die "Rote Garde" ist die JugendRichtungskämpfe und Fraktionsbilorganisation der KPD/ML und arbeidungen die Parteiorganisation getet unter deren Führung und Zielsetstrafft. Die Zahl ihrer Mitglieder, gezung. Stützpunkte befinden sich in genwärtig ca. 800 im Bundesgebiet, Kiel, Lübeck, Neumünster, Rendskonnte sie aber nicht wesentlich erburg und Schleswig mit zusammen höhen. Der KPD/ML ist es bei ihren rund 100 Mitgliedern. Ihre Arbeit unVeranstaltungen jedoch wiederholt ter Jugendlichen in Betrieben, Schugelungen, ein Mehrfaches an Symlen, Jugendzentren und in der Gepathisanten zu mobilisieren. In werkschaft stagnierte. Die Roten Schleswig-Holstein sind ca. 350 MitGarden haben 1976 nur wenige selbglieder und Sympathisanten in Ortsständige Aktionen durchgeführt. Sie gruppen und Stützpunkten in Kiel, beteiligten sich in der Regel an AktiLübeck, Neumünster, Schleswig, vitäten der KPD/ML. EntsprechenFlensburg und im Raum Dithmar! des gilt für die Kinderorganisation schen organisiert. Kiel bildet nach "Rote Pioniere", die sich auch in wie vor die Hochburg der KPD/ML im Schleswig-Holstein im Aufbau beLande. Bei den Mitgliedern handelt findet. es sich überwiegend um Arbeiter und Als Sektion der Roten Garde arAngestellte. Aber auch Lehrer und beitet der "Kommunistische StuÄrzte gehören der KPD/ML an. Säudentenbund/Marxisten-Leninisten" berungen in den eigenen Reihen an Hochschulen und Universitäten. führten 1976 vermehrt zu ParteiausDas Zentralorgan der Roten Garde, schlüssen. "Die Rote Garde" erscheint monatZentralorgan ist die Wochenzeitung lich als Beilage zum "Roten Mor"Roter Morgen". gen". In der Parteitätigkeit hat die BeDie "Rote Hilfe Deutschlands" 17 ist in Schleswig-Holstein durch der Mitglieder im Lande (ca. 220) Ortsgruppen in Kiel, Lübeck und sind Studenten und gehören der soNeumünster vertreten. Sie vertrat in genannten Massenorganisation der ihren Schriften (monatliches PubliRoten Zellen an den Hochschulen kationsorgan: "Rote Hilfe) die Politik des Landes an. Gegenwärtig ist der der KPD/ML und beteiligte sich an KBW in folgenden Städten des Landeren Aktionen. Ihre Aufgabe sieht des vertreten: Kiel, Plön, Preetz, Lüdie Rote Hilfe u. a. darin, verurteilte beck, Norderstedt, Quickborn/Elleroder inhaftierte Anhänger der au, Elmshorn, Itzehoe, Heide, HuKPD/ML und andere Revolutionäre sum, Flensburg, Eckernförde, aus dem Inund Ausland solidarisch Rendsburg, Pinneberg und Neuzu unterstützen. Zu diesem Zweck münster. Die Mitglieder sind in fast führte sie Protestaktionen und allen Bereichen des privaten und öfSpendensammlungen durch. Bei fentlichen Lebens vertreten. BesonDemonstrationen stellte sie der ders hervorzuheben sind Lehrer, KPD/ML einen Sanitätstrupp zur Anwälte und Ärzte, die dem KommuVerfügung. nistischen Bund Westdeutschland in Auch 1976 neigte die KPD/ML bei überdurchschnittlich hoher Anzahl ihren Aktionen zur Gewaltanwenangehören. dung. Sie zählte zu den militantesten Zentralorgan ist die Wochenzeikommunistischen Gruppen, die sich tung "Kommunistische Volkszeian den gewaltsamen Ausschreituntung". gen während der Demonstration geDer KBW führt seit seiner Grüngen den Bau des Kernkraftwerks dung militante Aktionen durch. Die Brokdorf am 13.11.1976 beteiligten. Zahl der Straftaten, die im Rahmen Der KPD/ML dürfte es auch künfvon KBW-initiierten Demonstratiotig nicht gelingen, ihre Anhängernen begangen wurden - etwa aus schaft und ihre Aktivitäten im Lande Anlaß von KVAG-Fahrpreiserhöhunwesentlich zu verstärken. Nach wie gen-läßt sich kaum noch feststellen. vor fordert sie ihre Anhänger auf, Seit Jahren erfolgen Farbschmieresich in der Öffentlichkeit zur Partei reien und wildes Plakatieren aus den zu bekennen. Das legt die Vermuunterschiedlichsten Anlässen. Instung nahe, daß sie die Entlassung ihbesondere wurde die Reform des SS rer Mitglieder aus Betrieben, Ge218 StGB vom KBW genutzt, um eine werkschaften und öffentlichem breite Kampagne zu entfachen. Er Dienst billigend in Kauf nimmt, um führte auch wiederholt Straßenbedenkenlose Revolutionäre an sich sammlungen für revolutionäre Bezu binden. freiungsbewegungen in der Dritten Welt durch. Im Rahmen des Bundes- c tagswahlkampfes war eine deutliche Kommunistischer Bund WestZunahme gewalttätiger und gewaltdeutschland (KBW) freier Aktivitäten (z. B. Nötigungen, Der 1973 gegründete KBW verWiderstand gegen die Staatsgewalt, fügte 1976 über etwa 2300 Anhänger Körperverletzungen, Störungen und im Bundesgebiet. In Schleswig-HolOrdnungswidrigkeiten) zu verzeichstein sind etwa 380 Personen Mitnen. glied des KBW. Mehr als die Hälfte Im Rahmen der Demonstrationen 18 Zentralorgane der "Neuen Linken" China: "Ein großer Sieg von historischer Bedeutung" [Seite 33 * JHHIHHWM|.W!IJJII.I)JJ.IJIU!IU,.ll!IJail.l.l.llll.l.lJ.lll.li.ll.l|.lBT1n, C R O T T E F A H N E Oft Bß*m Zentralorgan der Komm wistischen Partei - -- . "m ( Brutafer PoHzoffiberfall aul Ute fit itwr des Bauplanes für ein Atomkraftwerk - 1^1 Solidarität mit dem Kampf in Brokdorf! %g0PSe&er&& ^ ^ * 30 000 im Kamp" gel"" J " I"1* B'degMorf "Wir kommen t-^Jftr!'' ""-" Bn| Betriebszeitungen der "Neuen Linken" DER ^pO/NNi"c!) fr .h berichten zu wir Amerikaaer noch Adult Hitler korken, stats dic-x M t ' H r -'iii.Fot^ <**>*" "*tivhii.ii " i.iie Rfdfj, luzu Si.KLäj'j'.t'iSofi Verrat in uu.er"n Riüien war. PS5 war Emisse auch aber die Set!" in u<:i\ H.imhijiffi'r /.iiusmäi n fiihrrc, mut* Eiben ein M i i . s r - , ' ! , a . v;" *-.-,].: w M c a hai, über Laucfis gEpäfit Aii'i'.^ riskksi'ii iliub.i'.i wai r-itl's ik'*.^ weig! sic ach au-. Bi-tit-isd* Kauf nicht Rotfront beiden verrecke!! Juden! TROTZ VERBOT RICHT TOT! KOMMUNISMUS WEKKZEUB DER J U D E N * ^ Deutschamerikaner Gary Rex LAUCK aus Lincoln/Nebraska geleitet. LAUCK versendet vierteljährlich das Publikationsorgan "NS-Kampfruf" sowie sonstiges Propagandamaterial fürAnhänger in der Bundesrepublik. Das Landgericht Koblenz verurteilte ihn wegen Volksverhetzung und Verbreitens nazistischer Propagandamittel zu 6 Monaten Freiheitsentzug mit Bewährung. L. hatte 20 000 Aufkleber "NS-Verbot aufheben" und "Kauft nicht bei Juden" mitgeführt. In Schleswig-Holstein befinden sich einige wenige Anhänger LAUCKs, die in mehreren Orten durch Klebeaktionen in Erscheinung traten. Gegenwärtig ist eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch neonazistische Gruppen nicht gegeben. Auch für die nähere Zukunft zeichnen sich solche Gefahren nicht ab. Ein wichtiger Aspekt ist aber die Wirkung dieser teilweise offen auftretenden Gruppen im Ausland. Eine Schädigung des deutschen Ansehens und der deutschen Politik kann nicht ausgeschlossen werden. Unter diesem Gesichtspunkt kommt der sorgfältigen Beobachtung und gegebenenfalls strafrechtlichen Verfolgung solcher Tätigkeiten großes Gewicht zu. 34 Aktivitäten politischer Extremisten und ihre Einflußnahme auf den Widerstand gegen den Bau des Kernkraftwerks (KKW) in Brokdorf Vorab ist festzustellen, daß Bürgerinitiativen. In etwa 20 von ihnen gerinitiativen keine Beobachtungsarbeiten Extremisten mit. Die Mehrobjekte des Verfassungsschutzes zahl der Bürgerinitiativen ist in sogesind. nannten Regionalkonferenzen, nämDie nachfolgend skizzierten Erlich Ostküsten-, Westküstenund kenntnisse sind durch die auftragsMarschenkonferenz zusammengegemäße Beobachtung verfassungsfaßt. Hinzu kommt die Regionalkonfeindlicher Organisationen gewonferenz Hamburg mit mehr als 20 weinen worden. Die Ziele der Extremiteren Bürgerinitiativen. sten im Zusammenhang mit der Die BUU ist Mitglied im "LandesKampagne gegen das KKW Brokdorf verband Umweltschutz Schleswigkönnen jedoch nicht dargestellt Holstein e.V." (USH). werden, ohne den großen Rahmen Die Mehrzahl der in der BUU orgemäßigter KKW-Gegner mit anzuganisierten KKW-Gegner ist nicht sprechen. Wegen der Aktualität wird politisch extremistisch motiviert. Jedie Beteiligung von Extremisten an doch nahmen spätestens ab Mitte der Kampagne gegen das KKW1975 regelmäßig KBW-Mitglieder an Brokdorf über den 31. 12. 1976 bis den Veranstaltungen der BUU teil. zum 19. 2. 1977 aufgezeigt, da mit Die Agitation weitete sich im Laufe den Demonstrationen vom 19. 2. der Jahre 1975 und 1976 über die 1977 ein gewisser vorläufiger KläGrenzen des Landes Schleswig-Holrungsprozeß erreicht scheint. stein hinaus. Im Jahre 1976 traten in Schleswig-Holstein und Hamburg Entwicklung bis zum Baubeginn am KBW, GUV, KPD, KSV und DKP durch 26. Oktober 1976 eigene Flugblätter mit klassenkämpferischen Parolen an die Öffentlich- a keit. Der KBW hatte bereits im Mai Bürgerliche und extremistische 1975 in der Hamburger Ortsbeilage KKW-Gegner der "Kommunistischen VolkszeiBereits um die Jahreswende tung", geschrieben: 1973/1974 wurde im norddeutschen "Verhindern, das ist unser Ziel. Raum eine Bürgerinitiative unter der Wenn's sein muß, geht es wie in Bezeichnung "Bürgerinitiative UmWyhl". Ab September 1975 häuften weltschutz Unterelbe" (BUU) mit der sich die Hinweise, daß sich auch die Zielsetzung gegründet, das in BrokBUU mit Besetzungsabsichten bedorf an der Unterelbe geplante Kernfaßte. Einem im Oktober 1975 zur kraftwerk zu verhindern. Zu den InPlanung und Organisation der Bauitiatoren gehörten außer Bauern aus platzbesetzung gebildeten Ausschuß der Umgebung und Hamburger Bürgehörten zur Hälfte Extremisten an. gern, die einen Sommeroder Zu einer der vordringlichsten AufgaZweitwohnsitz in der dortigen Geben dieses Besetzungsausschusses gend haben, bezeichnenderweise gehörte die Erstellung einer Liste auch Angehörige des verfassungsüber Material, das für eine längere feindlichen Kommunistischen BunBesetzungszeit benötigt wurde, wie des Westdeutschland (KBW). z. B. Werkzeuge, Verpflegung, Mittlerweile gibt es in SchlesWohnwagen, Latrinen, Stromerzeuwig-Holstein rund 80 bekannte Bürger. Im Oktober 1975 lagen Flug36 blattentwürfe "Atomalarm - Alle auf lich bekannt hat, ein taktisches Mittel den Bauplatz nach Brokdorf. Der im Rahmen ihrer Aktionseinheit-, Bauplatz ist besetzt" vor. Für ortsunBündnisund Volksfrontpolitik. kundige Bauplatzbesetzer waren Im Gegensatz zur Alten Linken Lagepläne angefertigt worden. Im betrachten die maoistischen GrupDezember 1975 wurde eine - auch pierungen der KPD, KPD/ML, KBW von der BUU unterstützte - Erkläund KB Bürgerinitiativen nicht als rung "Bürger besetzen den BauMittel der Bündnispolitik, sondern platz, weil Rechtsmittel den Baubeals Kampfinitiativen zur Schaffung ginn nicht verhindern können" vereiner revolutionären Situation. Entteilt. weder gründen sie solche KampfDer überraschend unter Polizeiinitiativen selbst oder versuchen, inschutz vollzogene Baubeginn zwang filtrierte Bürgerinitiativen in solche die KKW-Gegner zu einer anderen Kampfinitiativen umzuformen. Besetzungstaktik, da sie bis zum So führte beispielsweise der VorBaubeginn davon ausgegangen wasitzende der KPD/ML zum Abschluß ren, vor der Polizei auf dem Baugedes III. Parteitages Anfang 1977 aus, lände zu sein. Nach Abriegelung des es sei notwendig, daß alle Genossen Geländes wurden statt Wohnwagen in der Regel Mitglied einer(nicht parund Traktoren nunmehr Wurfanker, teieigenen) Massenorganisation Bolzenschneider und Drahtscheren seien und dort aktiv und unter Konbenötigt. Es traten jetzt alle größeren trolle der Partei arbeiteten. Ernannte extremistischen Organisationen ofals eine solche "Massenorganisafen durch Flugblätter und Veranstaltion" ausdrücklich die Bürgerinitiatungen gegen den Bau des KKW tiven. Zur Kampftaktik sagte er, die Brokdorf ein und riefen zum WiderPartei müsse dort angreifen, wo der stand in nahezu der gesamten BunFeind schwach sei, und dort sich zudesrepublik Deutschland auf. rückziehen, wo er überlegen sei. Dies Zu diesem Zeitpunkt war eine gelte auch fürdie Arbeit der Partei in klare Trennung gemäßigter und miliden Bürgerinitiativen. tanter bzw. extremistischer Kernkraftgegner nicht mehr möglich. Ex- c tremisten aller Schattierungen suchVerhalten von Bürgerinitiativen geten die Ziele der Bürgerinitiativen für genüber Extremisten die eigenen Zwecke zu nutzen und Die Bürgerinitiativen verhalten dem freiheitlich-demokratischen sich - soweit bekanntgeworden - Staat zu schaden. gegenüber den in den eigenen Reihen erkannten Kommunisten unter- b schiedlich. Während teilweise der Verhalten von Extremisten gegenAusschluß gefordert bzw. die Mitarüber Bürgerinitiativen beit aufgekündigt wurde, stellte beiDie DKP hält nach einem Beitrag spielsweise der Vorsitzende des in ihrem Zentralorgan "Unsere Zeit" Landesumweltschutzverbandes in Bürgerinitiativen für eine Form des Schleswig-Holstein noch Ende letzKlassenkampfes. Für sie ist die Mitten Jahres öffentlich fest, in den Bürarbeit in Bürgerinitiativen, zu der sie gerinitiativen sei jeder willkommen, sich in einer Presseerklärung öffentder unpolitisch mitarbeiten wolle. 37 Später hat sich der Verband von den Nährboden Staat und Polizei eine ermilitanten Kräften der Neuen Linken folgreiche Schlacht geliefert zu hadistanziert, nicht aber von der DKP, ben. Sie berichteten später auf ihren die auf zentrale Weisung sich in die Treffen und in Flugblättern voll BeBürgerinitiativen integriert und dort geisterung und Stolz über ihren weitgehend unerkannt mitarbeitet. Kampf in vorderster Front und gaben ihrer Freude über die Verletzung von Beteiligung von Linksextremisten Polizeibeamten und die Zerstörung an den Demonstrationen vom von Sachen offen Ausdruck. Als Hö30. Oktober und 13. November 1976 hepunkt wurde vollerStolz berichtet, 2 Polizeibeamte hätten um ihr Leben a kämpfen müssen. "Söldner", "BulZahlen und Aktivitäten len" oder "Schweine" gehörten zum Während der Demonstration am gängigen Vokabular extremistischer 30.10.1976 gelang einer Anzahl von Berichterstatter. Personen vorübergehend die Besetzung des Platzes. Maßgeblich beteiBeteiligung von Extremisten an der ligt waren Mitglieder von KPD und Demonstration vom 19. Februar KPD/ML, aber auch einige des KBW. 1977 Auf dem Platz kam es zu SolidaNach der mißlungenen Bauplatzritätsbekundungen von bürgerlichen besetzung vom 13. November 1976 KKW-Gegnern mit Extremisten. Es fanden in extremistischen Kreisen wurden aber auch Extremisten von ausführliche Diskussionen und AnaBürgerlichen geschmäht, wenn sie lysen statt. Als Ergebnis formulierte von einer Besetzung abgeraten hatman in Bremen, Hamburg und ten. Schleswig-Holstein neue Strategien Unter den etwa 20 000 Teilnehund gab schriftliche Anweisungen mern an der Demonstration am 13. über das taktische Vorgehen gegen 11. 1976 befanden sich zwischen Bauplatz und Polizei für den 19. 2. 4000 und 5000 Extremisten. Davon 1977 bekannt. Gleichzeitig aber stammte eine festgestellte Zahl von wurde offenbar, daß sich die Antirund 3000 Extremisten allein aus den kernkraftbewegung in einen militanLändern Schleswig-Holstein, Hamten Teil um die Neue Linke und einen burg und Bremen, und zwar aus den gemäßigten Teil um bürgerliche Organisationen von KPD, KBW, KB, KKW-Gegner, denen sich auch die KPD/ML, DKP, SDAJ, MSB und aus DKP zugesellte, gespalten hatte. Der der Anarchoszene. KPD-Funktionär Jens SCHEER, suspendierter Professor aus Bremen, b reiste durch die Bundesrepublik Bewertung der Demonstrationen Deutschland und warb für die gedurch die Extremisten waltsame Besetzung in Brokdorf. Die extremistischen DemonstranAuch extremistische Organisationen ten nahmen die Erfahrung mit nach riefen in Flugblättern und Zeitungen Hause, daß es erstmals gelungen unverblümt zur gewaltsamen Besetwar, sich in die Front von 20 000 Dezung des Baugeländes auf. Daran monstranten einzureihen und auf änderte auch eine Entscheidung des diesem massen-psychologischen schleswig-holsteinischen Verwal38 Brokdorf, 13. 11. 1976 39 Brokdorf, 13. 11. 1976 Ausrüstungsgegenstände von Demonstranten 40 tungsgerichts vom 9. Februar 1977 nichts, in der der vorläufige Baustopp aufrechterhalten wurde. Nach Aussage der Extremisten kommt den "Akten bürgerlicher Klassenjustiz" keine Bedeutung zu. Der "Kommunistische Bund" veröffentlichte beispielsweise in seinem Zentralorgan "Arbeiterkampf" den Satz: "Richtersprüche machen AKWs auch nicht sicherer." Demgegenüber plädierten Bürgerinitiativen, insbesondere der Marschenkonferenz, für eine friedliche Demonstration in Itzehoe. a Planungen Nachfolgend einige Beispiele aus den Planungen von Extremisten für die Demonstration am 19. 2. 1977: KPD Sie ist gegen Kernenergie in allen Ländern und greift daher auch KKW-Bauten in der DDR und UdSSR an. Sie gab Hinweise für das Verhalten gegenüber der Polizei heraus, ferner Vorschläge zur Überwindung des Bauzaunes u. zur Verwendung von Hilfsgeräten (Feuerlöscher, Schweißgeräte, Rohrzangen, Molotow-Cocktails). Von der KPD wurde auch das Aufsteigen von Aluminiumdrachen empfohlen, mit denen Tiefflüge von Polizeihubschraubern verhindert werden sollten. KPD/ML Die KPD/ML ist gegen Kernkraftwerke zwar unter kapitalistischer Herrschaft, nicht jedoch in ihrem Vorbild China. Diese Organisation bildete Schweißertrupps, Werfertrupps, Angrifftrupps und Sanitätstrupps aus 41 und forderte zum Mitnehmen von dorf." Schweißgeräten, Gasmasken, Mundtüchern, Augentropfen, Spaten, Anarchobereich Stahlkugeln, Ersatzkleidung usw. Auch im Anarcho-, spontaneistiauf. schen und undogmatischen Bereich wurde die gewaltsame Besetzung KBW des Baugeländes vorbereitet. Es war Der KBW hatte bereits im Novemdie Rede von Molotow-Cocktails und ber 1975 in einer Flugblattüberschrift selbst von Toten. Im Falle des Mißerformuliert: folgs wurde bereits ein Ausweichziel "Nicht die Technik ist gefährlich, (Krümmel) ausersehen. sondern ihre Anwendung durch die Kapitalistenklasse." Rechtsextremisten Wie die anderen Gruppierungen Kurz vor dem 19. 2. stiegen auch gab auch diese Organisation genaue Rechtsextremisten, insbesondere Lageskizzen zur sorgfältigen VorbeNeonazisten, in die Bewegung gegen reitung der Erstürmung aus und beKernkraftwerke ein und plädierten tonte, man werde sich von der Besetebenfalls für eine gewaltsame Besetzung auch nicht durch Tränengas zung des Geländes. Aus diesen Kreiabhalten lassen. Wenn die Erstürsen stammt die Äußerung "Auf diese mung nicht am 19. 2. gelänge, dann Situation haben wir schon lange geeben später, in 20, 50 oder 100 Tawartet. In Brokdorf muß das Ganze gen. Der KBW schrieb in seinem Zenüberkochen. Brokdorf ist die Achiltralorgan: "Man sieht: die Kapitalilesferse der Demokratie". stenklasse und der Bürgerliche Staat wollen erneut die Demonstrationen DKP am Bauplatz verhindern. Sie beDie DKP polemisiert zwar gegen fürchten die Einheit der Arbeiter und Kernkraftwerke in der BundesrepuBauern. Die Einheit wird im nächsten blik Deutschland, bejaht sie aber unAngriff auf den Bauplatz hergestellt ter der "Herrschaft (Kontrolle) der mit dem Ziel, die endgültige EinstelArbeiterklasse" und schweigt daher lung der Bauarbeiten durchzusetzen über Kernkraftwerke in der DDR. Die und für die Räumung des Platzes zu Mitgliederder DKP schlugen sich auf sorgen." zentrale Parteiweisung auf die Seite der gemäßigten Bürgerinitiativen KB und plädierten für eine DemonstraAuch diese Organisation war tion in Itzehoe. Sie äußerte ihre Übernach anfänglichem Zögern auf die zeugung, bald als Führungsmacht ausdrückliche Forderung nach Gedie Bürgerinitiativen durchsetzt zu walt und Besetzung eingeschwenkt. haben. Der KB plädierte darüber hinaus dafür, mehrere Kernkraftwerke und an- b dere Einrichtungen gleichzeitig zum Ablauf der Demonstrationen Ziel militanter Aktionen zu machen, An den Demonstrationen am 19. um die Polizeikräfte zu verzetteln. 2. 1977 nahmen in Itzehoe und im In seinem Zentralorgan hat er aufgeRaum Brokdorf schließlich über fordert: "Schafft 1, 2, 3 viele Brok20 000 Personen aus dem gesamten 42 Bundesgebiet und dem benachbartrat der KB für eine friedliche Deten Ausland (Dänemark, Niederlanmonstration ein. Der KB und gemäde, Italien und Schweiz) teil. ßigte Personen aus den BürgerinitiaWährend an derDemonstration in tiven setzten sich schließlich durch. Itzehoe etwa 10 000 bis 12 000 DeDie Demonstration löste sich an eimonstranten festgestellt wurden, ner Polizeisperre auf. marschierten 8 000 bis 10 000 Personen über Wüster in Richtung Beurteilung Brokdorf. Davon waren etwa 2 000 Die Bewegung gegen KernbrennPersonen (insbesondere KBW-Anstoffe als Energieträger hat internagehörige und sog. Spontaneisten) tionale Maßstäbe angenommen. Sie mit Schlagstöcken, Spaten, Wurfanhat nicht nur bundesweit u. a. wegen kern, Drahtzangen, Aluminiumdrader noch ungelösten Frage der Kernchen, Molotow-Cocktails usw. ausenergieabfallbeseitigung besorgte gerüstet. Insgesamt beteiligten sich Bürger auf den Plan gerufen, sonetwa 6 000 Linksextremisten am Dedern auch die gesamte Szene der monstrationszug in Richtung BrokLinksextremisten mobilisiert. Man dorf, darunter Angehörige von KBW, hat dort erkannt, daß sich das Thema KB, KPD, KPD/ML, sog. SpontaneiKernenergie für die eigenen verfassten und Personen aus dem undogsungsfeindlichen Ziele nutzen läßt, matischen und Anarchobereich. indem man sich an die Spitze einer Die am Bauplatz von einem Volksbewegung stellt und damit eine KBW-Mitglied angemeldete Demonwirksame Aktionsbasis schafft. Über stration war am Vortag vom Verwaldas Land Schleswig-Holstein hinaus tungsgericht Schleswig verboten befassen sich spätestens seit Aufworden. Eine nicht bekannte Zahl nahme der Bautätigkeiten in Brokvon Angehörigen der orthodoxen dorf alle linken Extremistengruppen Linken-in der DKP war die Rede von mit dem Kampf gegen Kernkraftwer- 3 0 0 0 - w i e DKP, SDAJ, MSB-Spartake. Ihr gemeinsames Ziel, den freikus und DFL) hatten sich d e r - v o n eiheitlichen und demokratischen nem DKP-Mitglied angemeldeten - Rechtsstaat zu zerstören, läßt sogar Demonstration in Itzehoe angezeitweilig ideologische Verschieschlossen, während die Gruppierundenheiten und Streitereien in den gen der Neuen Linken dort nur durch Hintergrund treten; sog. Aktionseinwenige Mitglieder vertreten waren. heiten sollen dabei helfen, das geInnerhalb der Gruppierungen der meinsame Ziel zu erreichen. Neuen Linken, diemiteinem DemonNach der Demonstration vom strationszug Richtung Brokdorf 19. 2. wird eine Phase neuer Überlemarschierten, bildete die stärkste gungen und Diskussionen unter den Organisation der KB mit über 2 000 Extremisten eintreten. Schon jetzt Demonstranten, ihm folgte die KPD zeichnet sich ab, daß es zu internen mit über 1 000 und der KBW mit ca. Auseinandersetzungen kommen 800 Teilnehmern. wird. KPD und KBW haben die ersten KBW und KB machten sich stänFlugblätter mit gegenseitigen Bedig die Führung streitig. Während schimpfungen bereits in der Woche KBW und Spontaneisten den Baunach dem 19. 2. 1977 veröffentlicht. platz gewaltsam stürmen wollten, Extremistische Parolen, wie 43 man komme wieder, der Bauplatz müsse wieder zur Wiese werden, man werde je nach Lage der Dinge kämpfen oder sich zurückziehen, können nach Lage der Dinge nicht unbeachtet bleiben. Es sind jedoch Anzeichen vorhanden, daß sich der Schwerpunkt der Aktionen der Kernkraftwerkgegner nach Niedersachsen (Gorleben, Grohnde) verlagern wird. Das gilt zumindest so lange, wie der Baustopp in Brokdorf bestehen wird. 44 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern Ausländerin Schleswig-Holstein ganisationen nicht gelungen ist, in In Schleswig-Holstein leben rd. Schleswig-Holstein Fuß zu fassen. 75 000 Ausländer (Stichtag 30.9. 76). Davon stellen über 28 000 Türken b (ca. 38%) den größten Anteil, gefolgt Ausländische Studenten von ca. 6300 Jugoslawen (8,4%). ReNennenswerte politische Aktivigionale Schwerpunkte sind Kiel, Lütäten von Ausländern fanden sich beck sowie die Kreise Pinneberg und nach wie vor an der Christian-AlSegeberg, wo zusammen etwa die brechts-Universität in Kiel. Hier verHälfte der Ausländer gemeldet ist. traten die Anhänger mehrerer ausländischer Studentenvereinigungen Politisch-extremistische Aktiviextremistische Forderungen und artäten beiteten dabei eng mit deutschen linksextremistischen Gruppen zu- a sammen. Dies zeigte sich bei geAusländische Arbeitnehmer meinsamen Veranstaltungen, bei der Wie in den vorausgegangenen Herausgabe von PropagandamateJahren konnten auch 1976 eine rial und den Aktivitäten verschiedeorganisierte politische Betätigung ner Ausländer-Komitees. ausländischer Arbeitnehmer oder Politisch extremistische Positiopolitische Aktivitäten Einzelner mit nen wurden insbesondere von der sicherheitsgefährdender Tendenz "Generalunion Arabischer Studennicht festgestellt werden. Der überten" (GUAS) und iranischen Studenwiegende Teil der ausländischen Artengruppen vertreten. beitnehmer verhielt sich - wie in anDie Kieler Sektion der GUAS proderen Bundesländern - politisch zupagiert den Kampf gegen Zionismus, rückhaltend und entzog sich weiKolonialismus und westlichen Impetestgehend den Beeinflussungsverrialismus und erkennt die "Palästisuchen deutscher linksextremistina-Befreiungsorganisation" (PLO) scher Gruppen. Eine Zusammenarunter ARAFAT als einzig legitime beit mit solchen Gruppen war nur in Vertreterin der Palästinenser an. Eiwenigen Fällen im Bereich indunige ihrer Mitglieder unterstützen die strieller Großbetriebe erkennbar. Ziele der maoistisch-terroristischen Prokommunistische türkische "Volksfront für die Befreiung PaläFlugblätter und Schriften tauchten stinas" (PFLP) des Dr. HABASCH. In vereinzelt in Kiel, Flensburg und Lüzahlreichen Flugblättern, Filmund beck auf. In mehreren Stadtteilen Vortragsveranstaltungen der SekKiels kam es zu Schmierereien der tion wurde der "Befreiungskampf" maoistischen "Türkischen Kommudes palästinensischen Volkes vernistischen Partei-Marxisten-Leniniherrlicht und zu aktiver Unterstütsten" (TKP/ML) und ihrer Kampforzung der Befreiungsbewegungen in ganisation, der "Türkischen Arbeialler Welt, insbesondere der PLO und terund Bauem-Befreiungsarmee" der "Volksfront zur Befreiung (TIKKO). Omans" (PFLO), aufgerufen. GUAS Insgesamt läßt sich jedoch festund Palästina-Komitee warben und stellen, daß es auch im Jahre 1976 sammelten gemeinsam für die PLO ausländischen extremistischen Orund für die Palästinenser im Liba46 Parolen der Iranischen Studentengemeinschaft (ISG) Kiel ] FÖDERATION IRANISCHER STUDENTEN IN DER BRD UND WB C LANDESVERBAND DER CISNU) Zeitung dar Föderation Iranischer Studenten 50 Jahre faschistischer,neokolonialistischer u.dekadenter Herrschaftl Wieder ainaal steht "in" "Feierlichkeit" auf dar Tagesordnung dee feschie* tischen Shah-Regiaas* Eine der Pahlawi-Dynastie Feierlichkeit, "eiche in ihrer Breite und Dauer diej "orherlgen Feierlichkeiten wie die "KrSnungsfeiar" /j und die 'Feier zu" 2Soo K, & jährigen Beetehans dar Monarchie ie Iran" in den Schatten stellen ao.lt imiVi "Die So jMirig" JubiMuaafeier dar Schreckensherrschaft Pahlawie-.elle M a t *tarien, Mater und Verwaltungsstellen, sowie alle geknebelten, Bestellten und *oa Reglas nie zu ihren Grundeinheit"" kontrollierten Verbünde und Orgenisatienen dee "ffantlichen und privaten Lebana des Lende" aind per dakret / dae Shah angewiesen worden, während des ganzen laufenden Hehres des ftjnfzigjähw1 rige testehen dar PahlswiHerrachaft feierlich zu bedm*. ".Si gehen und eoeit ait dar IÄ' 1Mil V Heuchelei und Demagogie des erzreektionaran Shatv-Regiaee anzustiaaan, S Ksaitees wurden voa Regina ins Le" Forteetzuag auf Saite 2 non. denten den Kampf der "Eritreischen Die oppositionellen iranischen Volksbefreiungsfront" (EPLF), aktiv Studenten sind in mehreren Grupunterstützt von der GUAS und dem pen organisiert. Aktivste und stärkste Palästina-Komitee. Gruppe ist die "Iranische StudenVertreter des "South African Stutengemeinschaft" (ISG) Kiel. Sie verdents Movement" (SASM) warben tritt maoistische Zielvorstellungen. für die "Befreiung" Südafrikas, RhoAus ihr sind infolge ideologischer desiens und Namibias. Gegensätze zwei weitere Gruppen hervorgegangen, die "Iranische StuBeurteilung dentenvereinigung" (ISV) Kiel und In Schleswig-Holstein waren bisdie "Iranische Studentengemeinher terroristische und akute sicherschaft" (ISG) Neumünster. Alle beheitsgefährdende Bestrebungen von zeichnen sich als Ortsgruppen der Ausländern nicht zu verzeichnen. "Conförderation Iranischer StudenHinsichtlich einer möglichen Siten-National-Union" (CISNU) bzw. cherheitsgefährdung sowie einer einer Ende 1976 neu gegründeten möglichen Gefährdung auswärtiger "Conföderation Iranischer StudenBelange der Bundesrepublik ten" (CIS). Deutschland sind alle auf die AnMitglieder der CISNU, einer in wendung von Gewalt gerichteten zahlreichen Ländern der Welt besteBestrebungen von hier lebenden henden Vereinigung, die den Sturz Ausländern auch künftig sorgfältig der iranischen Monarchie anstrebt zu beobachten, nicht zuletzt wegen und in ihren Publikationen den polider Zusammenarbeit extremistischer tischen Terror verherrlicht, führten Ausländergruppen mit anderen gewaltsame Aktionen gegen iraniGruppen im Inund Ausland. sche Einrichtungen im Inund Ausland durch, so gegen eine iranische Rundfunk-und Fernsehstation in Paris und gegen iranische konsularische Vertretungen in Bonn-Bad Godesberg und in Genf. Die iranischen Studentengruppen agitierten gegen Unterdrükkungsmaßnahmen im Iran und insbesondere gegen Folterungen politischer Gefangener. Sie verteilten in erheblichem Umfang Flugblätterund Schriftmaterial und führten Bilderausstellungen und Solidaritätsveranstaltungen durch, vornehmlich im Bereich der Universität Kiel. Eine Unterstützung durch deutsche extremistische Organisationen war häufig festzustellen. Neben den genannten Gruppen propagierten in Kiel eritreische Stu48 Spionageabwehr Bundesrepublik Deutschland desrepublik Deutschland wegen ihDas Jahr 1976 war für die Spionarer wirtschaftlichen und militärigeabwehr in der Bundesrepublik schen Bedeutung und aufgrund ihrer Deutschland sehr erfolgreich. geographischen Lage nach wie vor Anfang Juni wurden aufgrund ein bevorzugtes Ausspähungsziel veränderter Ermittlungsmethoden östlicher Nachrichtendienste ist. des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der VerfassungsschutzSchleswig-Holstein behörden der Länder 16 Agenten Die Anzahl der 1976 erkannten gleichzeitig verhaftet. Darunter benachrichtendienstlichen Aufträge fand sich ein Agentenführer-Ehegegen Schleswig-Holstein liegt - paar, welches als sog. Unteragenten gemessen an der Einwohnerzahl - einen Registrator sowie eine Vorweit über dem Bundesdurchschnitt. zimmerdame und ihren Ehemann im Bei den nachrichtendienstlichen Bundesverteidigungsministerium Werbungen und Werbungsversuführte. Es wurden interessante nachchen war eine Steigerung zu verrichtendienstliche Hilfsmittel bezeichnen. schlagnahmt. In der Zielrichtung der Aufträge In den darauffolgenden Wochen rangiert die politische Spionage an setzten sich im Bundesgebiet 37 der Spitze. Danach folgen die militäAgenten zum Teil panikartig ins Ausrische und die Wirtschaftsspionage. land oder in die DDR ab. In einigen Dem öffentlichen Dienst schenkte Fällen ließ das Ministerium für man größere Aufmerksamkeit. Es Staatssicherheit sogar die Wohwurde in den letzten Jahren immer nungseinrichtung durch ein Möbelhäufiger versucht, Mitarbeiter im öftransportunternehmen aus der DDR fentlichen Dienst als Agenten anzuabholen. werben. Diese "Kundschafter des FrieDie Aktivität der einzelnen Sodens" - so nennt man in der DDR die wjetblockdienste ist unterschiedlich. in westlichen Ländern tätigen AgenDie DDR-Nachrichtendienste führen ten - waren zum Teil mehrere Jahre in der Anzahl der Spionageaufträge lang in einflußreichen und für die gegen das Land Schleswig-Holstein. DDR interessanten Positionen des Es folgen die Nachrichtendienste der wissenschaftlichen und technischen UdSSR, Polens, der CSSR usw. Die Bereiches tätig. Alle waren unter fal"Spitzenstellung" der DDR ergibt schen Personalien in die Bundesresich aus der besonderen Situation publik Deutschland eingeschleust der beiden Staaten zueinander. Der worden. Es handelte sich um ideoloaufgrund der Entspannungsbemügisch gefestigte und für ihren sog. hungen der Bundesrepublik "Westeinsatz" vorher in der DDR Deutschland von manchen erwartete gründlich vorbereitete wissenschaftRückgang der Werbungen neuer lich und technisch qualifizierte SpeAgenten und der erteilten Spionagezialisten. aufträge ist ausgeblieben. Mit einer Diese und andere Fälle zeigen, Verminderung dürfte auch in Zudaß die östlichen Nachrichtendienkunft kaum zu rechnen sein. ste ihre Aktivitäten auch 1976 unNach wie vor sind Besucher der vermindert fortsetzten und die BunDDR den Anwerbungsversuchen der 50 DDR-Nachrichtendienste 38 Agenten verließen versuchen Stellungsuchende zu ködern H a n n o v e r . Neue Wege, um Bewohner der Bundesrepublik für nadirlcbtendlenstlirhe Tätigkeiten zu ködern, gehen fluchtartig die Bundesrepublik offenbar die Splonageagenturen 'der DDR. Nach Beobachtungen der Verfassungsschutz-Abteilung Im niedersäch si sehen Innenministerium sind die Nachrichtendienste dazu Übergegangen, die Annoncen von S tell UP g su dien den In Tagesund FachBundesanwaltschaft: Das "bisher erfolgreichste" Jahr zeilungen auszuwerten und Inserenten, die ihnen geeignet erscheinen, lukrative in der Spionagebekämpfung und unverfängliche Angebote zu machen. Hie Annoncen wfnlra von Prrsor.en H.rmon oder iurJitutionen beantwortet, die K a r l s r u h e . Insgesamt 38 mutmaßligeklärt werden können. Ferner erwartet den Voifa'isunqssrtiUtz a>s Tartii.rcainsdche Ostspione haben im zweiten Halbjahr er, daß die Terroristen-Prozesse in Stutt'. n der DnRNacfind-.teixien:.ri!i>.-km.k?r uc.ii Jou.-na^siwi .inlassen. Das ergab eine Auswertung der Erabgeschlossen werden. iji'sttir i-"aru Ajlqiijflien werden dje Briefe ;.n Westberlin, so da3 csn mit d-n B.Tlir.er mittlungsergebnisse der SicherheitsbehörIm Zusammenhang mit der SpionagetäVe:ha!:r.:s"en mrtii verlr.iurer Bi;rviH-.b:irden, wie Bundesanwalt Fischer gestern getigkeit bestätigte Fischer, daß sich die Er0(~r nidii erkennen kanr.. da3 M-ti hir.'c: der Offerte ein Ahmender aus Ostbeilin genüber dem Deutschen Depeschen Dienst mittlungsbehörden bereits seit einiger Zeit (ddp) in Karlsruhe bestätigte. Fischer ermit dem Fall des verschwundenen Bonner klärte, nach diesen 38 Personen werde Kaufmanns Dieter Bauer befassen. Bauerist Neuer Agententyp noch gefahndet. Bei einer umfangreichen seit September verschwunden. Zuletzt War Das Ministerium für StaatssicherAktion Im vergangenen Juni sind insgeBauer auf einer Reise in Kenia gesehen heit hat aus alledem rechtzeitig die samt 14 mutmaßliche Agenten in Haft geworden. Die Bundesanwaltschaft verdächKonsequenzen gezogen und einen neuen Agententyp aufgebaut; Den linommen worden. Der Bundesanwalt sprach tigt den 40 Jahre allen Kaufmann, für das nientreuen DDR-Bürger (meist Akadevon dem "bisher erfolgreichsten" Jahr in DDR-Ministerium für Staatssicherheit gemiker mit Aussicht auf ergiebige Stelder Spionagebekämpfung. heimdienstlich gearbeitet zu haben und lungen), der mit großem Aufwand TPurn Profi ausgebildet und auf Umwegen Fischer äußerte sich zuversichtlich, daß nimmt an, daß sich der mutmaßliche Agent mit einer .Legende* (fingierter Lejetzt in der DDR aufhält. benslauf) in die Bundesrepublik einoeim neuen Jahr weitere SpionagefäUe aufschleust wird. Damit ist die Qualität an die Stelle der Quantität getreten. Erfolgreiche Spionage-Abwehr in der Bundesrepublik Herr X von der Abwehr: .Diese Profis, an der Spitze der ,0.b.E.' (Offizier im besonderen Einsatz) fallen nicht Ein Agenten-Heer auf dem Rückzug mehr durch Fehler auf, die Verdacht auslösen. Und doch haben sie eine Schwachstelle," Der neue Agententyp weist nämlich Eigener Bericht - ASD - dpa rung in erhebliche Schwierigkeiten geeine Reihe von gemeinsamen Merkmalen auf, aus denen die Abwehr suw. K a r l s r u h e / H a m b u r g , 21. J u l i bracht. Sie w a r über einige Verhaftunleicht ein Rasterbild herstellen konnUnter den Ost-Agenten in der B u n - gen nicht informiert. So ist nach Bonner te: Berufliche Vorbildung, Karriereverhalten, typische Verhaltensweidesrepublik herrscht offenbar Panik. Informationen an mehrere mutmaßliche sen gehören dazu. Noch wichtiger ist Der Präsident des Bundesamtes für Agenten, die in der Bundesrepublik aber die Kenntnis der Tricks, mit deschon in Untersuchungshaft saßen, aus nen sich diese Profi-Agenten aus der Verfassungsschutz, Richard Meier, b e - DDR die neue, unverfängliche Identistätigte, daß die neuen Erkenntnisse der der "DDR" noch die Anweisung gefunkt tät eines Bundesbürgers zulegen. Die bundesdeutschen Spionage-Abwehr worden, vor Ort zu bleiben und weiterAgenten reisen zunächst ins westliche Ausland. Da nehmen sie die Identität ü b e r die Arbeits- u n d F ü h r u n g s m e t h o - zuarbeiten, da keine Gefahr für sie b e - ven Bundesbürgern an* die vo"3ehren den des Ost-Berliner Ministeriums für stehe. ausgewandert sind und die hierzulande niemand mehr kennt. Besonders Staatssicherheit zu einer "erheblichen Das Bundesamt für Verfassungsgünstig: Wenn diese Bundesbürger Verunsicberung" u n d zu "kräftigen A b - schutz hat, wie erst jetzt bekannt wurde, verstorben sind, ihr Tod aber in der satzbewegungen" innerhalb des "DDR"Buntlesrepublik nicht bekannt wurde. Ende J u n i zwei weitere mutmaßliche In einigen Palie*, halten die DDR-BeSpionagenetzes in d e r Bundesrepublik Ost-Agenten in Haft genommen. Diethörden anch die wahren Namensinhageführt haben. Ein ganzes Agentenrich Gutseil (38) aus Marksuhl in T h ü - ber in ihrem Machtbereich unter Verschluß. Heer w i r d offenbar z u m Rückzug aufgeringen w u r d e im Flughafengebäude von fordert. Hannover verhaftet. Gutweil soll weiteDer Physiker Karl-Heinz Stöber Seit Anfang J u n i sind in d e r B u n d e s - r e Agenten dee Ostens in Süddeutschmauserte sich In Finnland zu Heinz Dieter Pichotka: In Bonn drang er in republik nahezu 20 "DDR"-Agenten land geführt u n d hohe Geldbeträge an Verteidigungsund Atemgremien ein. verhaftet worden. Viele andere Agenten sie weitergegeben haben. FestgenomHerbert Fährmann kam über Kanada. men w u r d e auch der 43jährige Kurt ZaWolfram und Carla Kaune ichlüpften haben sich in die "DD>R" abgesetzt. In England in die Identität von Jürgen Die Abwehr-Erfolge haben offenbar wodniak, der in Mönchengladbach lebt. und Doris Kürschner. Jürgen Pingel auch die Ost-Berliner A g e n t e n - F ü h - E r soll den Sowjets Material ü b e r die (Agentenführer des BundeswehrOberstleutnantf Norbert Moser Im Verbindungsstab Lauftwaffe/Heer) verwandelte sich In Schweden in 1976 - das schwarze Jahr für die roten Spione (3. Teil) Hartmut Richter. Der neue Agententyp ist für die AbDer neue Agententyp verrät sich leichter wehr mittlerweile so transparent, daß man oft ohne Vorliegen eines konkreten Verdachts an Hand des Computer-Rasters sagen kann: Der könnte Warum 1976 zum schwarzen Jahr für die roten Spione in der ein Agent sein. Auch ein weiterer Bundesrepublik wurde, enthüllt erstmals Herr X, ein hoher AbAgent en typ befindet sich mittlerweile im Abwehrraster. Da kaum Chancen wehrmann: Mit Hilfe neuartiger "Raster" und des Abwehr-Combestehen, einen Minister oder einen Abteilungsleiter aus einem Ministeriputers NADIS werden Agenten eingekreist. Die Erfolgsserie der um als Spion zu gewinnen, läßt Ostberlin die Sekretärinnen für sich in die Abwehr ist aber auch dem O^tberliner Spionagechef General Ma Panzerschränke greifen. Um solche Frauen (wie Leonore Sütterlin, Gerda kus Wolf zu verdanken, der in den letzten Jahren systematise Schröter oder Helge Berger im Auswärtigen Amt) zu gewinnen, hat Ostdie Amateure in seinem Schnüffelnetz gegen Profis ausgetausd berlin eine Riege smarter Herren aufgestellt, die den Damen erst mit Liebe hat: Der neue Agententyp verrät sich leichter. und dann mit Spähaufträgen kommen. dortigen Nachrichtendienste ausgeunterliegen auch nicht dem Strafversetzt. Bürger der Bundesrepublik folgungszwang. Die StrafprozeßordDeutschland müssen vor DDR-Besunung sieht vor, daß Personen, die ihr chen in ihrem Antrag auf Einreise mit einer nachrichtendienstlichen neben den genauen Personalien Verstrickung zusammenhängendes nicht nur ihren Beruf, sondern auch Wissen von sich aus offenbaren, ihren Arbeitsplatz angeben. Dadurch straffrei ausgehen können. Das ist in ist der Dienststelle des Ministeriums vielen Fällen geschehen. für Staatssicherheit beim Rat des Kreises die Möglichkeit gegeben, sich interessante und für einen nachrichtendienstlichen Anbahnungsversuch geeignete Personen auszusuchen. DDR-Behörden nutzen auch die derzeitige Lage auf dem Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland für die Anwerbung von Agenten zielstrebig aus. Stellenanzeigen in Zeitungen werden systematisch ausgewertet und somit Ansatzpunkte für persönlich abgefaßte Briefanbahnungen gefunden. Solche Briefanbahnungen haben im Jahre 1976 erheblich zugenommen. Bemerkenswert ist, daß der sowjetische Geheimdienst gelegentlich noch ehemalige deutsche Kriegsgefangene, die inzwischen beruflich einflußreiche Positionen erlangthaben, nach mehrals30Jahren an eine während der Kriegsgefangenschaft unter erheblichen körperlichen und seelischen Belastungen unterschriebene Verpflichtungserklärung zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit erinnert. Schlußbemerkung Nachrichtendienstliche Anbahnungen erstrecken sich mitunter über Monate oder mehrere Jahre. Wer sich rechtzeitig offenbart, hat kaum mit einer Bestrafung und mit persönlichen Nachteilen zu rechnen. Denn Verfassungsschutzbehörden haben keine Exekutivbefugnisse und 52 Geheimschutz Aligemeines schaft. Die Unternehmen der freien Der Geheimschutz umfaßt mateWirtschaft, die geheimhaltungsberielle und personelle Sicherheitsvordürftige Unterlagen erhalten, um bekehrungen zum Schutze von im öfstimmte Aufträge ausführen zu könfentlichen Interesse geheimhalnen, sind ebenso dem Geheimschutz tungsbedürftigen Tatsachen, Geverpflichtet wie die Behörden und genständen und Erkenntnissen vor Dienststellen, in denen VerschlußsaVerrat, Ausspähung oder Sabotage. chen bearbeitet werden. Bei der Es handelt sich fast ausschließlich Durchführung sowohl der materielum vorbeugende Schutzmaßnahlen als auch der personellen Gemen. heimschutzmaßnahmen berät die Verfassungsschutzbehörde sowohl Geheimschutz in der öffentlichen den Bundesminister für Wirtschaft Verwaltung als auch die WirtschaftsunternehIn Schleswig-Holstein werden men. Die zur Gewährleistung des seit Jahren Überprüfungen der zur Geheimschutzes in der Wirtschaft erSicherung von Verschlußsachen geforderlichen Maßnahmen entspretroffenen technischen und nichtchen denen für den Geheimschutz technischen (organisatorischen) im Behördenbereich. Maßnahmen (materieller GeheimDie Zusammenarbeit mit den Sischutz) bei den Dienststellen des cherheitsbevollmächtigten der UnLandes, der kommunalen Gebietsternehmen hat sich bewährt. Sicherkörperschaften und den Körperheitsfälle sind bislang nicht bekannt schaften und Anstalten des öffentligeworden. Die auf Grund des ständichen Rechts, soweit sie Verschlußgen Gedankenund Erfahrungsaussachen verwalten, durchgeführt. tausches getroffenen SicherheitsDieser materielle Geheimschutz maßnahmen haben die in sie gesetzist nur sinnvoll, wenn er durch Maßten Erwartungen erfüllt. Es liegtauch nahmen auf dem personellen Sektor im Interesse der Wirtschaft, geheimergänzt wird. Im personellen Gehaltungsbedürftige Aufträge zu erheimschutz führt die Verfassungshalten. Derartige Aufträge können schutzbehörde die Sicherheitsüberjedoch nur vergeben werden, wenn prüfungen der Mitarbeiter im öffentdie sicherheitsmäßigen Voraussetlichen Dienst durch, die Zugang zu zungen erfüllt sind. Verschlußsachen erhalten sollen. Im Rahmen des Geheimschutzes Diese Sicherheitsüberprüfungen, die in der Wirtschaft und unter entspreunter Beachtung entsprechender chender Anwendung der hier gelRichtlinien vorzunehmen sind, sind tenden Bestimmungen und RichtliVoraussetzung für die Ermächtigung nien berät die Verfassungsschutzzum Zugang zu Verschlußsachen der behörde die Unternehmen der Wirtverschiedenen Geheimhaltungsgraschaft auch dann, wenn sie zwar de. nicht dem Geheimschutz unterliegen, aber zu den lebensund verteiGeheimschutz in der Wirtschaft digungswichtigen Einrichtungen Zentrale Sicherheitsbehörde für und Betrieben gehören, die sicherden Geheimschutz in der Wirtschaft heitsempfindliche Stellen aufweisen. ist der Bundesminister für WirtIn den Kreis dieser Unternehmen ge54 hören z. B. Versorgungsbetriebe, Verkehrsunternehmen, Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie sowie technische Einrichtungen. Es muß im Interesse der Bevölkerung unseres Landes sichergestellt sein, daß solche Wirtschaftsunternehmen weder unterwandert noch für spektakuläre Sabotageakte mißbraucht werden. 55