Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 4/906 Vierte Wahlperiode 09.07.2003 Unterrichtung Chefder Staatskanzlei Magdeburg, 30. Mai 2003 Verfassungsschutzbericht 2002 Sehr geehrter Herr Präsident, als Anlage übersende ich gemäß 8 15 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt den Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2002 zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Rainer Robra Staatsminister Anlage Hinweis: Der Vorabdruck des Verfassungsschutzberichtes 2002 wurde am 14. Mai 2003 an die Abgeordneten verteilt. Der Eingang der gedruckten Broschüre erfolgte am 8. Juli 2003. (Ausgegeben am 10.07.2003) Verfassungsschutzbericht 2002 Landtag von Sachsen-Anhalt Vierte Wahlperiode Anlage zu Drucksache 4/906 09.07.2003 HA SACHSEN ANHALT achsen-Anhalt Verfassungsschutzbericht 2002 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Berichtszeitraum 01.01. - 31.12.2002 IMPRESSUM HERAUSGEBER: Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Halberstädter Straße 2/ am "Platz des 17. Juni" 39112 Magdeburg BEZUGSADRESSE: Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Abteilung 5 Zuckerbusch 15 39114 Magdeburg TELEFON: (0391) 567-3900 TELEFAX: (0391) 567-3999 INTERNET: http://www.mi.sachsen-anhalt.de/ verfassungsschutz/ E-MAIL: vschutz@mi.lsa-net.de Hinweis: Die in Anführungszeichen gefassten Textteile wurden -- sofern es sich um Zitate handelt -- in der Originalschreibweise wiedergegeben. VORWORT VORWORT Nach den verheerenden Anschlägen des 11. September 2001 stand das Berichtsjahr unter dem Eindruck einer weltweit veränderten Sicherheitslage. Die weiteren Attentate auf Djerba und Bali sowie in Moskau und Mombasa machen deutlich, dass durch den internationalen Terrorismus nach wie vor eine potenzielle, nicht auf bestimmte Länder oder Erdteile beschränkte Bedrohung besteht. Obgleich dies kein Grund ist, in Panik zu verfallen, ist dennoch ein konsequentes Handeln aller Verantwortlichen in Politik und Behörden erforderlich. Folgerichtig sind im Jahr 2002 mit zahlreichen Gesetzesänderungen die Rahmenbedingungen für ein effizienteres Wirken unserer Sicherheitsbehörden geschaffen worden. In meinem Zuständigkeitsbereich betrifft dies auch die Verbesserung der personellen und materiellen Ausstattung der Verfassungsschutzbehörde, die zudem in ihrer Organisationsstruktur den aktuellen Erfordernissen angepasst wurde. Im gerade jetzt notwendigen Zusammenwirken aller Sicherheitsbehörden kommt dem Verfassungsschutz eine besondere Bedeutung zu. Seine Tätigkeit zielt ganz konkret darauf ab, mögliche terroristische, aber auch sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen zu beobachten und frühzeitig Gefahren zu erkennen, die unser freiheitliches und demokratisches Staatswesen bedrohen. VORWORT In diesem Zusammenhang ist auch die Beobachtung des nach wie vor starken Rechtsextremismus von anhaltender Bedeutung. Erfreulicherweise gingen die politisch motivierten Straftaten dieses Spektrums im Berichtsjahr in Sachsen-Anhalt deutlich zurück. Ebenfalls rückläufig ist die Anzahl hiesiger Neonazis, obgleich deren vornehmlich im Raum Halle betriebener Ausbau von Strukturen weiterhin genau zu beobachten sein wird. Positiv zu bewerten ist der Bedeutungsverlust der im Land aktiven rechtsextremistischen Parteien DVU, REP und FDVP. Ob und inwieweit der NPD-Landesverband hiervon und vom Ausgang des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht profitiert, wird von der Verfassungsschutzbehörde aufmerksam verfolgt werden. Bei dieser Gelegenheit ist es mir wichtig, Ihnen zu versichern, dass eine in verschiedenen Medien und von der NPD selbst unterstellte Steuerung der Politik der Partei durch V-Leute von der Verfassungsschutzbehörde zu keinem Zeitpunkt ausgegangen ist. Dass die Aktivitäten von Linksextremisten auch heute der Beobachtung durch den Verfassungsschutz bedürfen, belegen vor allem zahlreiche gewalttätige Aktionen, unter ihnen die in Magdeburg stattgefundenen Brandanschläge der Gruppe "kommando 'freilassung aller politischen Gefangenen", die inzwischen Ermittlungen des Generalbundesanwaltes nach sich zogen. Der vorliegende Bericht fasst die Ergebnisse der Arbeit der Verfassungsschutzbehörde im Jahr 2002 zusammen. Er kann dabei keine erschöpfende Darstellung bieten, sondern setzt bestimmte Schwerpunkte. Dies soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass von allen Extremismusbereichen Gefahren für den Staat und seine freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Gleiches gilt selbstverständlich für die Spionageaktivitäten fremder Dienste. Neben der wichtigen und für die Demokratie unverzichtbaren Arbeit des Verfassungsschutzes bleibt aber die geistig-politische Auseinandersetzung mit den Gegnern von Freiheit und Demokratie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese gemeinsam zu meistern, Idol TV Korn: sollte unser aller Anliegen sein. Mit seinen Informationsangeboten stellt der vorliegende Bericht in diesem Zusammenhang eine wertvolle Hilfe dar. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verfassungsschutzbehörde spreche ich Dank und Anerkennung aus. Ihre professionelle Arbeit ist im Sinne einer wehrhaften Demokratie unverzichtbar. Magdeburg, im Mai 2003 Klaus Jeziorsky Minister des Innern INHALTSVERZEICHNIS VORWORT l. ÜBERBLICK 1 ll. RECHTSEXTREMISMUS 4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN 4 + Allgemeines 4 + Strafund Gewalttaten 5 + Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen 7 + Regionale Gruppierungen 8 + Rechtsextremistische Musik 10 + Rechtsextremistische Musikvertriebe 15 + Rechtsextremistische Skinhead-Fanzines 16 NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN 17 + Allgemeines 17 + Strukturelle Entwicklungen und berichtszeitraumbezogene Aktivitäten der Neonaziszene 18 + Neonazistische Publizistik 29 ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN 31 + Aktivitäten zum 20. April (HITLER-Geburtstag) 31 + Kriegsgräberpflege und Kranzniederlegungen am 8. Mai 32 + Rudolf-HESS-Gedenkveranstaltungen 32 + Sonnenwendfeiern 33 + Aktionen anlässlich des Volkstrauertages 34 + Aktivitäten zum 56. Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs 34 + Vortragsveranstaltung am 16. Februar in Wormsdorf 35 + Anti-Antifa 35 + "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" in Trebnitz (Landkreis Bernburg) 37 INHALTSVERZEICHNIS "NEUE RECHTE(r) 38 + "Deutsches Kolleg" (DK) 38 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN 41 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 44 + "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 44 + "Deutsche Volksunion* (DVU) 57 + "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) 58 + "Die Republikaner" (REP) 59 Il. LINKSEXTREMISMUS 61 AUTONOME 61 + Allgemeine Entwicklung und Potenzial 61 + Aktionsfelder 62 + Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen 70 + Strafund Gewalttaten 73 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 74 + "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) 74 + "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 76 + "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER" (KPD/M) 78 + "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 79 + "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) 81 + Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atomkraft-Bewegung 83 INHALTSVERZEICHNIS IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 85 + Vorbemerkung 85 + "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) / "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) 86 + Andere extremistische Ausländerorganisationen 89 + Strafund Gewalttaten 92 V. "SCIENTOLOGY"-ORGANISATION (SO) 93 VI. SPIONAGEABWEHR 94 + Allgemeines 94 + Nachrichtendienste der Russischen Föderation 94 + Proliferation 95 + Sicherheitspartnerschaft mit der gewerblichen Wirtschaft und der Wissenschaft 97 + Spionageabwehr mit Hilfe der Bevölkerung 97 VII. GEHEIMSCHUTZ 99 + Allgemeines 99 + Geheimschutz im Behördenbereich 99 + Geheimschutz in der Wirtschaft 100 Vll. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT 101 + Grundlagen und organisatorische Ausgestaltung des Verfassungsschutzes 101 + Erreichbarkeit der Verfassungsschutzabteilung 103 + Aufgaben des Verfassungsschutzes 103 + Keine polizeilichen Befugnisse 104 + Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher Tätigkeit 104 + Datenschutz 105 + Auskunftserteilung 106 + Kontrolle 106 + Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 107 VI INHALTSVERZEICHNIS IX. ANHANG 108 - GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IM LAND SACHSEN-ANHALT (VerfSchG-LSA) 108 - _STRAFUND GEWALTTATENSTATISTIK 123 - STICHWORTVERZEICHNIS 125 - ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 135 VI ÜBERBLICK l. ÜBERBLICK Die Ausstattung und die Organisationsstruktur der Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt wurden im Berichtszeitraum den Erfordernissen der geänderten Sicherheitslage angepasst, indem insbesondere die für die Beobachtung des Ausländerextremismus und -terrorismus zuständige Arbeitseinheit restrukturiert und personell verstärkt wurde. Die Statistik des Landeskriminalamtes' weist für das Berichtsjahr einen deutlichen Rückgang politisch motivierter Straftaten aus. Gleichzeitig stieg die Zahl politisch motivierter Gewalttaten an. Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellte die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" unter Strafe. Die Losung ähnele der vonder Hitlerjugend verwendeten Parole "Blut und Ehre". Beide Losungen verkörperten "glorifizierende Werte" und vermittelten damit Symbolgehalte, denen in der Propaganda der NS-Zeit erhebliche Bedeutung zugekommen sei. Bei der Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen stand der Ausbau neonazistisch geprägter Strukturen im Raum Halle im Vordergrund. Insbesondere Neonazis versuchten, durch einen "Demonstrationsmarathon" ihre Auffassungen von der Notwendigkeit einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft im Sinne des Nationalsozialismus bundesweit an die Öffentlichkeit zu tragen. Auch in SachsenAnhalt wurden mehrere solcher Demonstrationen mit regionaler und überregionaler Beteiligung durchgeführt. Die hiesige, nicht parteioder organisationsgebundene rechtsextremistische Szene lässt sich kaum noch als rein neonazistisch oder subkulturell geprägt einordnen. Vielmehr muss von "Mischszenen" ausgegangen werden, die im Sinne der so genannten "Organisie- ' Die Staist < :st auf Sete 123f dieses Ber:chtes auszugsweise wiedergegeben. ÜBERBLICK rung ohne Organisation" als "Kameradschaften" oder "Freie Nationalisten" in Erscheinung treten. Bundesweit, so auch in Sachsen-Anhalt, stieg die Anzahl rechtsextremistischer Skinheadkonzerte und so genannter Liederabende erstmals seit 1998 wieder an. Innerhalb der rechtsextremistischen Parteienlandschaft hat lediglich die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) noch eine gewisse Bedeutung. Als Folge des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht entfaltete die NPD in Sachsen-Anhalt weniger Aktivitäten als im Vorjahr. Im Berichtszeitraum waren Bemühungen einiger rechtsextremistischer "Vordenker" aus den Reihen der NPD, des "Deutschen Kollegs" (DK) und anderer sich der "nationalen Bewegung" verpflichtet fühlender Publizisten um eine Intensivierung der seit Jahren stagnierenden Ideologiedebatte auszumachen. Die Situation der linksextremistischen Szene hat sich nur leicht verändert. Die Autonomenszene verfügt in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu den Vorjahren über ein weitgehend gleichbleibendes Potenzial und konzentriert sich mit ihren Aktivitäten nach wie vor auf den Themenbereich "Antifaschismus". In diesem Zusammenhang standen im Berichtszeitraum erneut diverse Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten und vermeintlichen Rechtsextremisten. Häufig wurde die unmittelbare Konfrontation mit der rechtsextremistischen Szene bei deren Demonstrationen gesucht. Zudem wurden im Berichtszeitraum neben spontanen Gewalttätigkeiten mehrere Brandanschläge wechselseitig verübt. Weitere Aktionsfelder Autonomer waren vor allem der "Kampf gegen Umstrukturierung", der sich vornehmlich gegen die Räumung des Magdeburger Szeneobjektes "Ulrike" richtete, und die von der Halleschen Autonomenszene ausgehende Agitation gegen "staatliche Repression und Überwachung'. ÜBERBLICK In der linksextremistischen Szene wurde zudem die von der Berliner "militanten gruppe (mg)*initiierte Debatte um Formen und Inhalte "militanter Politik" fortgeführt. Auch innerhalb der hiesigen Autonomenszene wurden in Ansätzen terroristische Strukturen erkennbar. In diesem Zusammenhang ermittelt der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen Personen aus der Magdeburger Autonomenszene. Die in Sachsen-Anhalt aktiven traditionell-kommunistischen Parteien und Organisationen versuchten ihre ansonsten geringe Außenwirkung durch Agitation zu den Landtagsund Bundestagswahlen zu erhöhen. Erstmals traten die "Deutsche Kommunistische Partei" {DKP) gemeinsam mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD-Ost) als "Bündnis DKP/KPD* und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" als "MLPD/Offene Liste" zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt an. Auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 reagierten die Sicherheitsbehören mit umfangreichen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und intensivierten die Beobachtungen sicherheitsgefährdender und extremistischer Bestrebungen von Ausländern. Bundesweit gehen die größten Gefahren derzeit von islamistischen Gruppierungen aus. Obgleich in Sachsen-Anhalt bislang keine Organisationsstrukturen von Islamisten bekannt wurden, ist davon auszugehen, dass sich deren Tätigkeit auch hier sicherheitsrelevant auswirken dürfte. Aktivitäten im Bereich des Ausländerextremismus wurden in Sachsen-Anhalt bislang nur in geringem Maße festgestellt. Dies betraf vor allem öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen des "Freiheitsund Demokratiekongresses Kurdistans" (KADEK), die allerdings entsprechend der vorgegebenen Parteistrategie friedlich stattfanden. RECHTSEXTREMISMUS ll. RECHTSEXTREMISMUS Das rechtsextremistische Personenpotenzial nahm in SachsenAnhalt im Berichtszeitraum deutlich ab. Dies ist vor allem auf den Mitgliederverlust der rechtsextremistischen Parteien zurückzuführen. Rechtsextremisten | 2001 . 2002 Parteien und Vereinigungen 830 310 Neonazis? : 300 | 250 Gewaltbereite Rechtsextremisten I 750 730 Sonstige Personenzusammenschlüsse 30 30 Gesamt: 1.9310 : 1.320 SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN + Allgemeines Die in den neunziger Jahren noch weitgehend unstrukturierte und in Neonazis und gewaltbereite Rechtsextremisten separierte rechtsextremistische Szene hat im Zuge der Vereinsund Organisationsverbote zwischen 1992 und 1995 ihr Auftreten deutlich verändert. Die Auflösung bestehender Organisationen und drohende weitere Vereinsverbote zwangen die Neonaziszene zur Entwicklung von Organisationskonzepten, die auf die Bildung eines Netzwerkes überwiegend strukturloser lokaler Gruppen abzielten. Auch das zum größten Teil aus rechtsextremistischen Skinheads bestehende Spektrum gewaltbereiter Rechtsextremisten veränderte sein Erscheinungsbild. Die gemeinsamen Vorlieben von Skinheads und einigen Hooligan-, Bikeroder Rockergruppierungen -- wie Alkoholkonsum, "Randale*, Fußball oder gleiches Outfit -- ließ die AngehöNacn Adzug der Menfachmitgiiedschaften. RECHTSEXTREMISMUS rigen der sonst unabhängig voneinander existierenden Szenen zumindest auf bestimmte Anlässe bezogen zusammenwachsen, und erhöhten so -- wenn auch nur temporär -- das Mobilisierungspotenzial der rechtsextremistischen Skinheadszene. Die zunehmende Politisierung des subkulturell geprägten, militanten Teils der Szene durch Neonazis, wie sie sich in szeneinternen Strukturierungsversuchen bei "Blood&Honour" oder den "Hammerskinheads" manifestiert hatte, ist Ausweis sowohl der steigenden Bedeutung politisch-extremistischen Gedankengutes innerhalb dieses Personenkreises als auch einer erkennbar zurückgehenden Antipathie gegen die Einbindung in organisationsähnliche Zusammenschlüsse. Durch das Verschmelzen von neonazistischen Einflüssen mit der Subkultur bildeten sich in der Folge so genannte "Mischszenen" heraus. + Strafund Gewalttaten Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Rechtsextremismus nahm deutlich ab. Gleichzeitig stieg die Zahl der Gewalttaten in diesem Bereich an." Von dem gewaltbereiten rechtsextremistischen Personenkreis geht nach wie vor eine erhebliche Gefahr aus. Im Berichtszeitraum verübten Rechtsextremisten erneut zahlreiche fremdenfeindlich motivierte Straftaten. Beispielhaft sind insbesondere zwei Vorfälle: e Zwei minderjährige Jugendliche, die zuvor an einer Feier der rechtsextremistischen Szene teilgenommen hatten, füllten Universalverdünner in selbstgebaute Brandsätze und warfen diese am 28. März in die Asylbewerberunterkunft in Staßfurt (Landkreis Aschersleben-Staßfurt). Der Brand konnte von den Bewohnern gelöscht werden. Genauere Argaben "drner ger auf Seite 123f dieses Berichtes auszugswe se w ece'gegebenen Statistx des Lardeskrim:ralamtes entnommen werden. RECHTSEXTREMISMUS "e Am gleichen Tag wurde ein Gastschüler aus China in Klieken (Landkreis Anhalt-Zerbst) bei einem Osterfeuer von anderen Jugendlichen auf übelste Weise beschimpft. Da der Gastschüler die Beschimpfungen auf Grund seiner mangelnden Deutschkenntnisse nicht verstand und somit auch nicht reagierte, wurde er mehrfach derartig in den Bauch und ins Gesicht getreten, dass er ärztlich versorgt werden musste. Antisemitische Gewalttaten wurden nicht bekannt. Gleichwohl gab es antisemitische Schmierereien, wie beispielsweise in Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst) und Burg (Landkreis Jerichower Land). Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten schaukelten sich Mitte des Jahres bedrohlich auf. Beide extremistische Szenen bezichtigten sich einer Reihe von Gewalttaten. Dabei handelte es sich vorwiegend um Brandanschläge gegen Treffpunkte des jeweils anderen Lagers". Von den mutmaßlich von Rechtsextremisten ausgegangenen Gewalttaten sind dabei insbesondere hervorzuheben: "e Ein Brandanschlag am 28. Januar auf das alternative Szenecafe "Thiembuktu" in Magdeburg, " ein Brandanschlag am 26. Juni auf das als Treffpunkt der linksextremistischen Szene fungierende "Soziale und kulturelle Jugendzentrum" in Halle und " ein Brandanschlag auf das auch von Autonomen besuchte "Haus der Jugend"" in Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) am 26. Juni. Siehe auch Seite 62f. Zu den Besuchern des Hauses zählen auch Altonome sowie Kinsger und yugend'iche aus eine" Asybewernerunterkunft. . RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Skinheads verbreiteten auch im Berichtszeitraum ihre dumpfe Propaganda über das Internet. Mit einer weiteren Zunahme der Agitation über das Internet ist in Anbetracht der Möglichkeiten zu einem relativ anonymen Vorgehen zu rechnen. + Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen Nachfolgeaktivitäten_der verbotenen Organisation _"Blood&Honour" (B&H) Auch 2002 konnte bundesweit ein Zusammenwirken einzeiner Aktivisten verschiedener Sektionen der im September 2000 verbotenen Organisation "Blood&Honour" (B&H) festgestellt werden. Dabei wurde in Einzelfällen auch versucht, die Handlungsfähigkeit von "B&H" wiederherzustellen und öffentliche Präsenz zu zeigen. Insgesamt ist aber festzustellen, dass sich frühere Mitglieder und Funktionäre entweder aus der Szene entfernt oder in lokale Szenecliquen oder Kameradschaften zurückgezogen haben. Eine bundesweite Führungsstruktur besteht nicht mehr. Eine vollständige Unterbindung früherer, bereits vor dem Verbot bestehender freundschaftlicher Verbindungen ist durch ein Vereinsverbot nicht zu leisten und war insofern auch nicht zu erwarten. Am 25. April veranlasste die Staatsanwaltschaft Halle Durchsuchungen in mehreren Bundesländern, unter anderem auch in Sachsen-Anhalt. Die Maßnahme richtete sich gegen 32 Personen der rechtsextremistischen Skinheadund Neonaziszene, die in Verdacht standen, die verbotene Organisation fortzuführen'. In insgesamt 43 Objekten stellte die Polizei mehrere Computer, Mobiltelefone, Notizbücher und Kontounterlagen, aber auch Propagandamaterial von "B&H* und rund 1.200 CDs sicher. In Sachsen-Anhalt durchsuchte die Polizei Wohnräume von fünf Personen. (c) Offentliere. eindeutig als "Blooa&Honour'-Nachfolgea"tiwitäten zu wertende Aktionen fanden seit den Verbot vor allem .n zwei Fällen statt: Dies waren die beider offen als "Blood&Honou'"-Veranstaltungen de@ Schärfere Überwachung von Inlandsgeheimdiensten durch eine wirklich neutrale und unabhängige Kontrollkommission. 5. Streichung des Maulkorbparagraphen $ 130 Volksverhetzung aus dem Strafgesetzbuch. Mit uns Zivilcourage zeigen im politischen Kampf für die Freiheit! Wir wollen frei sein wie die Väter es waren. NSAW & Kameradschaft Ostara." "Kameradschaftsverband Vorharz" (KSVH) Hettstedt Der KSVH ging im Februar 2002 als Abspaltung aus den "Ostara"Skinheads Sangerhausen" hervor und bezeichnete sich zunächst als "Kameradschaft Hettstedt". Ihm gehören bis zu 25 Personen an. Zu den Aktivitäten der fast ausschließlich regional agierenden Gruppe zählt auch die Teilnahme an Skinheadkonzerten und Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene. + Rechtsextremistische Musik Als derzeitige Protagonisten der rechtsextremistischen Musikszene sind Sven LIEBICH (Halle) und Enrico MARX (Riethnordhausen, Landkreis Sangerhausen) anzusehen. Dies unterstreichen vor allem die zahlreichen im Berichtszeitraum von ihnen initiierten Veranstaltungen. Beide Personen sind in der Lage, zu szeneintern bedeutsamen Anlässen wie Sonnenwendfeiern, HITLER-Geburtstag oder 10 RECHTSEXTREMISMUS einschlägigen Musikveranstaltungen auch kurzfristig ein großes Personenpotenzial zu mobilisieren. Deutlich wird, dass über Mobilfunk, Internet und Publikationen ein gut funktionierendes informationelles Netz aufgebaut wurde, das den Organisierungsgrad und den Handlungsspielraum der Szene erheblich erhöht hat. Diesem Netz kommt insbesondere bei der Durchführung von Skinheadkonzerten erhebliche Bedeutung zu. Die Skinhead-Musik vermittelt die subkulturellen, oft gewaltverherrlichenden und menschenverachtenden Inhalte und Botschaften der rechtsextremistischen Szene und dient dieser als Identifikationsfaktor. Trotz enger Kooperation der Sicherheitsbehörden, die eine Vielzahl von Skinheadkonzerten verhindern konnte, stieg im Berichtszeitraum die Zahl der in Deutschland veranstalteten Konzerte und so genannter Liederabende erstmals seit 1998 wieder an. Diese Entwicklung trifft auch für Sachsen-Anhalt zu. Die Veranstaltungen werden zunehmend in hohem Maße konspirativ organisiert, was den Zugriff der Sicherheitsbehörden erschwert. Als Veranstaltungsorte dienen häufig Räumlichkeiten, die in der Verfügungsgewalt von Rechtsextremisten liegen. Konzerte und Treffen werden als ausschließlich private Veranstaltungen deklariert, um das Eingreifen der Sicherheitsbehörden rechtlich zu erschweren. Zum Teil werden Konzerte bei den zuständigen Ordnungsbehörden angemeldet, um im Falle eines Verbotes den Rechtsweg beschreiten zu können. In Lützen (Landkreis Weißenfels) werden seit Mitte Dezember 2001 Konzerte mit inund ausländischen Skinheadbands und andere, als private, geschlossene Feiern deklarierte Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene durchgeführt. In deren Verlauf wird häufig durch "Sieg Heill"-Rufe und Entbieten des "Hitlergrußes" gegen & 86a Strafgesetzbuch (StGB) verstoßen. Die Konzertteilnehmer reisen überregional und teilweise sogar aus dem Ausland an. Zudem dient das Objekt in Lützen als Umschlagplatz für einschlägige Tonträger. 11 RECHTSEXTREMISMUS Zur Neueröffnung der von der rechtsextremistischen Szene als Treffpunkt genutzten Magdeburger Gaststätte "Zum Reinheitsgebot" versammelten sich dort am Abend des 13. April etwa 80 Personen'?. Obwohl Live-Musik polizeilich untersagt war, trat mindestens eine Musikgruppe auf. Dabei handelte es sich vermutlich um die neu gegründete, aus dem Raum Halberstadt stammende Skinheadband "SSA* (Skinheads Sachsen-Anhalt). Die Veranstaltung wurde durch die Polizei aufgelöst. Am 29. Juni wurde in Uftrungen (Landkreis Sangerhausen) ein Skinheadkonzert von der Polizei beendet. Der hiesigen Verfassungsschutzbehörde lagen für diesen Termin seit geraumer Zeit Hinweise auf ein Skinheadkonzert unter der Regie von MARX vor. Bereits im Vorfeld wurde die Veranstaltung über die Homepage der "Netzgemeinschaft Nationaler Widerstand Jena" und per SMS beworben. Etwa 150 der anwesenden 500 Rechtsextremisten kamen den polizeilichen Aufforderungen zum Beenden der Veranstaltung nicht nach, so dass das Objekt geräumt werden musste. Die Polizei erteilte Platzverweise undstellte Verstöße gegen 88 86 und 86a StGB fest, die entsprechende Ermittlungsverfahren nach sich zogen. In der rechtsextremistischen Szene wird die CD "Niemals geben wir auf" der Band "Skinheads Sachsen-Anhalt" (SSA) verbreitet. Die einfache Aufmachung des Covers, das mit Reichsadler und Hakenkreuz versehen ist, lässt keine Rückschlüsse auf die Bandmitglieder, den Produktionsort oder den Vertrieb zu. In den Liedtexten von SSA verkörpern politisch Andersdenkende und vor allem die Deutsche Bundesregierung das Hauptfeindbild. So wird ein Umsturz mit Waffengewalt propagiert und den Regierungsmitgliedern die Todesstrafe angedroht. " Auf die Gaststaite erfolgte am 28. "aruar ein erster una am 28. Jun ein zweiter Brandanschlag. Sehe auch Seite 62f. 12 RECHTSEXTREMISMUS Ein weiteres Schwerpunktthema der Band ist der Antisemitismus, der in sehr drastischen, beleidigenden und diffamierenden Liedtexten zum Ausdruck kommt. Seit kurzem wird die CD der Skinhead-Band "Sturm 18" verbreitet, die innerhalb der rechtsextremistischen Szene als "das Härteste, was manseit der letzten 'Tanzorchester Immervoll'*'' gehört habe, gilt und auf starke Nachfrage stößt. Die Liedtexte sind volksverhetzenden Inhalts und gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. So wird beispielsweise in dem Stück "Zurück in den Busch" gegen Farbige gehetzt. In dem Lied "Ich bin dabei" werden Politiker als "Verbrecher" und "Lumpenpack" bezeichnet. In mehreren Liedern wird positiv Bezug auf die SA und die WaffenSS genommen. In dem Stück "Landräuberlied* heißt es, Schlesien müsse "von den Polen befreit" werden; dort solle des "Reiches deutsche Fahne wieder wehen". Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern Innerhalb der rechtsextremistischen Szene haben "Liederabende" -- nicht nur als "kulturelle Umrahmung" von parteipolitischen Veranstaltungen -- an Bedeutung und Anzahl zugenommen. Nicht selten sind "Liedermacher" selbst in rechtsextremistischen Parteien oder regionalen Skinheadkameradschaften organisiert. Ihr Repertoire umfasst sowohl Eigenkompositionen als auch Lieder anderer Liedermacher und von Skinheadbands wie beispielsweise "Landser" und "Freikorps". Als "musikalisches Highlight" galt eine Veranstaltung mit dem schottischen Liedermacher Steve "Stigger" CALADINE'" am Abend des 28. März in einer Magdeburger Gaststätte. Derartige Auftritte von + Gemeint st die CD "Rar ar gen Feind" der BerlineBand .Landse" 12 CALADINE hatfür die rechtsextremistische Szene Idolcharakter. Er wa" bis zum Tod der SkinheadIkone lan Stuart DONALDSON {Begrsnder von "Blood&Honou" und "White Power"-Bewegung) dessen langjahrige" YYeggefärte. 13 RECHTSEXTREMISMUS ausländischen Gästen haben auf Szeneangehörige eine starke Anziehungskraft, so dass sich an diesem Abend über 100 Personen einfanden. Exekutivrmaßnahmen gegen die rechtsextremistische Musikszene Nach den Exekutivmaßnahmen gegen die Skinheadband "Landser" im Oktober 2001 wurden Ende April 2002 weitere Durchsuchungen bei den Mitgliedern der Berliner Band "D.S.T." (Deutsch, Stolz, Treu) sowie mehreren Tonträger-Vertreibern aus der "'Hammerskin"und der ehemaligen "Blood&Honour'-Szene durchgeführt. Die betreffenden Personen wurden in Gewahrsam genommen. Anlass war die neueste CD von "D.S.T.", die stark antisemitische und ausländerfeindliche Passagen sowie Todesdrohungen gegen Angehörige des Zentralrates der Juden in Deutschland enthält. Auf dem Cover, das wie die CD selbst mit Hakenkreuzen und SSRunen versehen ist, wird als Produktionsjahr "1998* und der Hinweis "nicht zum Verkauf in Deutschland vorgesehen" abgedruckt. Die Szene beabsichtigt damit vermutlich, die kurze presserechtliche Verjährungsfrist, die für das Veröffentlichen oder Verbreiten von Schriften'" strafbaren Inhalts gilt, für sich zu nutzen. Dabei wird aber übersehen, dass presserechtliche Verstöße, die gleichzeitig ein Vergehen nach 88 86, 86a und 131 Strafgesetzbuch (StGB) verwirklichen, frühestens nach drei Jahren nicht mehr der Strafverfolgung unterliegen. Die Musikszene Sachsen-Anhalts -- wie die der Bundesrepublik Deutschland insgesamt --ist nicht als statisches Gebilde zu betrachten, sondern ist ständigen Veränderungen unterworfen. Bands gründen sich neu, Musiker aus verschiedenen Gruppen finden sich zu neuen "Projekten(r) zusammen, Musikgruppen lösen sich auf oder sind zeitweise inaktiv, um nach "künstlerischer Schaffenspause* die rechtsextremistische Szene wieder mit ihrer Musik zu versorgen. = Tontrager stehen gemäß & 11 Absatz 3 StGB den Schriften geich 14 RECHTSEXTREMISMUS + Rechtsextremistische Musikvertriebe Da Tonträger rechtsextremistischer Skinheadmusikgruppen wegen ihrer strafbewehrten Inhalte nicht im freien Handel zu kaufen sind, hat sich eine eigene, auf den speziellen Kundenkreis konzentrierte Vertriebsstruktur entwickelt. Die Anbieter werben für ihre Produkte meist in Szenepublikationen wie Fanzines'*, im Internet oder miteigenem Prospektmaterial. Seit einigen Jahren zeichnet sich bei den Skinheadmusikvertrieben ein tiefgreifender struktureller Wandel ab. Die Anzahl der Großhändler hat deutlich abgenommen. Dagegen ist die Zahl der Kleinhändler mit lediglich regionaler Bedeutung angestiegen. Viele der ehemals "mobilen Händler" haben ein Gewerbe angemeldet oder sich mit der Eröffnung eines Szeneladens selbstständig gemacht. In den offen versandten Angebotslisten der Vertreiber finden sich kaum CDs mit strafbaren Inhalten. Die Produzenten lassen einen Großteil der Liedtexte vor der Herstellung und Produktion von Rechtsanwälten auf eine etwaige strafrechtliche Relevanz hin prüfen, um das Risiko der Strafverfolgung gering zu halten. Daneben ist es inzwischen üblich, dass die Anbieter rechtsextremistischer Tonträger ihre Angebotslisten anhand des regelmäßig erscheinenden Mitteilungsblatts der "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" (BPjM)'" überprüfen, um nicht wegen Verbreitung jugendgefährdender Schriften in den Blickpunkt der Behörden zu geraten. CDs mit indizierungswürdigen oder strafrechtlich relevanten Inhalten werden konspirativ hergestellt, gegebenenfalls aus dem Ausland eingeschleust und an die Zwischenhändler verteilt. Szeneangehörige können diese Tonträger durch den Verkauf von Hand zu Hand bei Skinheadkonzerten und Szenetreffen, durch Bestellungen 14 Sene auch Seite 16. 13 Die BPjW1 untersucht ob Schriften. Tonoder Biidtrage". Abbildungen oder andere Darstellungen einen jsgerogefährdende" Inhalt haben. Ist en Medium indiz:ert und st die Indzierung im Bundesanzeiger bekannt gemacht, treten bestmmte Abgabeverbote. Verhreitungs-. Vertrebsund WerbebeschränKungen ir "raft Fur diese Medien darf weder offentlich geworben werden. noch ein Vexauf an Jugendliche efe!ger Die indizierten hedier selbst sind damit jedoch nicht verboten. Dies ist Sache der Gerichte. RECHTSEXTREMISMUS bei Vertrieben im Ausland und - als bekannte Kunden - in Szeneläden "unter dem Ladentisch" erwerben. Auch die Vertreiber rechtsextremistischer Skinneadmusik nutzen die Möglichkeiten des Internet für ihre Zwecke. Mittlerweile bieten dort zahlreiche Vertriebe ihr Angebot in grafisch ansprechender Form einem breiteren Interessentenkreis an. Bestellwege werden auf diese Weise vereinfacht und verkürzt. Eine andere Möglichkeit der Verbreitung bieten Internettauschbörsen. Hier können so genannte MP3-Dateien'(r) kostenlos heruntergeladen werden. + Rechtsextremistische Skinhead-Fanzines Fanzines gehören neben der einschlägigen Musik zu den wichtigsten Kommunikationsmitteln der rechtsextremistischen Skinheadszene. Die Publikationen beinhalten vorwiegend Informationen zu Konzerten und Skinheadbands sowie allgemeine Berichte aus der Szene. Immer breiteren Raum nimmt die Werbung für rechtsextremistische Tonträger, skinheadtypische Artikel oder andere Fanzines ein. Politische Inhalte werden dagegen nur selten behandelt. Die meisten Publikationen haben nur einen geringen, meist regional begrenzten Verteilerkreis. Ein Großteil der Szene versorgt sich mittlerweile im Internet mit Konzertberichten und CD-Besprechungen sowie Interviews mit Bandmitgliedern und Vertreibern rechtsextremistischer Skinheadmusik. Das bekannteste Fanzine in Sachsen-Anhalt wird von Enrico MARX herausgegeben undträgt den Titel "Ostara". Layout und Format der Publikation änderten sich im Berichtszeitraum deutlich. Darüber hinaus erschienen die Fanzines "Bragi" (Raum Sangerhausen) und "Fahnenträger" (Wolfen, Landkreis Bitterfeld). Hierbei handeit es scn ur ein Aud oformat, das eine nohe Kompression von Dater bei sehr geringer Qualitatsveriust zuässt. Durch diese nohe Kompression Destent die Möglch"eit. große Mengen von Musikdaten zu archivieren. 16 RECHTSEXTREMISMUS NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN + Allgemeines Neonazistische Kameradschaften banden sich -- anders als im Vorjahr -- zum überwiegenden Teil nicht mehr an die NPD. Vielmehr erfolge eine Annäherung von Neonazis und gewaltbereiten Rechtsextremisten. Nach wie vor unterscheiden sich Skinheads und Neonazis in ihrem Lebensstil, ihrem politischen Aktionspotenzial, ihrer Gewaltbereitschaft sowie in der Festigkeit ihrer Strukturen. Dabei ist den Neonazis bei öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen wie Demonstrationen das weit größere Mobilisierungspotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten von Nutzen. Zur Klassifizierung wird zwischen Neonazi-, Skinheadoder "Misch"-Kameradschaften unterschieden. Typische "Misch"-Kameradschaften sind in Sachsen-Anhalt in Magdeburg, Halle und Köthen zu finden. Das Potenzial der Neonaziszene ist in Sachsen-Anhalt von etwa 300 Personen im Jahr 2001 auf nunmehr 250 gesunken. Eine vergleichbare Entwicklung gab es auch auf Bundesebene. Die Beobachtung der Neonaziszene stellt einen Schwerpunkt bei der Aufklärung rechtsextremistischer Bestrebungen dar, weil insbesondere dieser Personenkreis aktionistisch agiert. So wurden unterstützt von rechtsextremistischen Skinheads zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen durchgeführt. Dabei ist festzuhalten, dass die Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen insgesamt rückläufig waren. Insgesamt gesehen ist die Neonaziszene als weitgehend führungsschwach und konzeptionslos zu bewerten. 17 RECHTSEXTREMISMUS + Strukturelle Entwicklungen und berichtszeitraumbezogene Aktivitäten der Neonaziszene Kameradschaftsszene Magdeburg Die im Herbst 1997 gegründete "Kameradschaft Magdeburg" setzt sich aus einstigen B&H-Angehörigen, Neonazis, Skinheads und ehemaligen NPD-Mitgliedern zusammen. Ihr sind etwa 20 aktive Personen zuzurechnen. Im Berichtszeitraum firmierte der Personenkreis unter der Bezeichnung "Freie Nationalisten Magdeburg" oder "Freie Kräfte". Seit Ende des Jahres 2001 gibt die Gruppierung die Publikation "Nationaler Beobachter -- Rundbrief für Magdeburg und Umgebung" heraus. Ihre Aktivitäten beschränkten sich auf wenige öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen: Am 25. Mai führten etwa 20 so genannte "Freie Nationalisten" aus Magdeburg eine Spontandemonstration in der Magdeburger Innenstadt durch. Ein an Passanten verteiltes Flugblatt informierte unter der Überschrift "Fühlen Sie sich beobachtet???" über die videogestützte Beobachtung des Breiten Weges und der Ernst-Reuter-Allee in Magdeburg. Am 6. Juli initiierte Matthias GÜTTLER, Führungsfigur der örtlichen Kameradschaftsszene, in Magdeburg eine Demonstration unter dem Motto "Linken Terror bekämpfen", an der sich etwa 250 Personen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Schleswig-Holstein beteiligten. Vor der ehemaligen Szene-Gaststätte "Zum Reinheitsgebot" wurde eine Zwischenkundgebung durchgeführt, bei der die Redner auf die Hintergründe des Brandanschlages auf die Gaststätte" eingingen. Dabei wurde die Antifa-Bewegung, die für den Brandanschlag verantwortlich sei, als eine aus Steuermitteln geförderte kriminelle Ver- 7 Siehe auch Seite 52f. 18 RECHTSEXTREMISMUS einigung bezeichnet. Insbesondere der Verein "Miteinander e. V.*, der gewaltbereite Angehörige der linken Szene finanziell unterstütze, habe in der Vergangenheit erhebliche Fördergelder von der Landesregierung erhalten. Zudem wurden die Printmedien beschuldigt, der Öffentlichkeit die tatsächlichen Urheber des Brandanschlages verschwiegen zu haben. Neonazistische Szene im Raum Halle-Merseburg Die rechtsextremistische, zum Teil neonazistisch ausgerichtete Szene im Raum Halle-Merseburg umfasst mittlerweile etwa 50 bis 60 Personen; anlassbezogen können jedoch noch weitere für Aktivitäten rekrutiert werden. Bei der Halleschen Szene handelt es sich um eine typische Mischszene, das heißt, sie setzt sich aus Neonazis und subkulturell geprägten Skinheads zusammen. Die Führungsriege um Sven LIEBICH ist jedoch eindeutig neonazistisch ausgerichtet. Im Gegensatz zu den bisherigen in Halle etablierten Gruppierungen wie "Weiß&Stolz" oder "Weiße Offensive Halle" schart LIEBICH einen Personenkreis um sich, der nicht in feste Strukturen eingebunden ist. LIEBICH war mit seinen Unterstützern in verschiedenen Bereichen tätig. So nahm er an regionalen und überregionalen Demonstrationen und Veranstaltungen teil und betätigte sich dabei immer mehr als Agitator und "Aufstachler". LIEBICH war bei seinen Aktivitäten vor allem auf Außenwirkung bedacht. In diese Strategie passen sein Engagement während der Hochwasserkrise"(r) in Sachsen und Sachsen-Anhalt und seine Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen wie zum Beispiel an einer Gedenkveranstaltung anlässlich der Zerstörung Magdeburgs am 19. Januar auf dem Magdeburger Westfriedhof. Zudem organisierten Szeneangehörige aus dem Raum Halle im März ein "Frühlingsfest" in Döllnitz (Landkreis Saalkreis), bei dem Fackeln und ein Holzstapel entzündet, "Feuersprüche" aufgesagt _ (r) Sere auch Seite 39 19 RECHTSEXTREMISMUS und dem Feuer "Geschenke" in Form von Wahlplakaten der "etablierten" Parteien übergeben wurden. Die Polizei beendete die Veranstaltung. Am 20. April'" beteiligten sich etwa 20 Personen aus dem Umfeld von LIEBICH gemeinsam mit Magdeburger Szeneangehörigen an einer Demonstration in Weimar (Thüringen). Im "Nationalen Beobachter" hieß es später: Alles in allem war der 20.04. mehr als nur ein Erfolg, er war bahnbrechend für die nächsten Jahre, bei denen sich mit Sicherheit die Zahl der Teilnehmer weit vergrößern wird. Die Gedanken sind frei, und an diesem Tag werden wir stets ganz besondere Gedanken in uns tragen." Aus dem Raum Halle-Merseburg nahmen etwa 60 Personen an einer NPD-Demonstration zum 1. Mai in Dresden (Sachsen) teil?". Bei dem Demonstrationszug durch die Innenstadt bildete sich ein eigener Marschblock der "freien Kräfte", um sich so optisch von den NPD-Mitgliedern abzugrenzen. Während des Marsches skandierten die Teilnehmer einschlägige Parolen. Aus dem gleichen Spektrum beteiligten sich am 8. Juni etwa 60 Rechtsextremisten an einer NPD-Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung in Leipzig". Während der Demonstration wurden Transparente mit der Aufschrift "Gesicht zeigen -- auch gegen linke Gewalt - Freie Strukturen Halle" und "Kein deutsches Blut und Geld für fremde Interessen" gezeigt. Der 20. April. Gesuristag Acoif HITLERs, sent Rechtsextrenister alljanrlch als Anlass vor aller für " szeneinterne Veranstaltungen. Siehe auch Seite 31 2 "Nationater Beobachter" {Region Dentzschj. Ausgabe 2/92 Serte 3. Sehe auch Seite 47f. Sene a.ch Seite 46. 20 RECHTSEXTREMISMUS Während der Hochwasserkatastrophe wurden zu Propagandazwecken T-Shirts mit der Aufschrift "(R)echte Kerls -- Wir machen mit! Heimatschutz Sachsen-Anhalt" und dem Emblem des "Reichsarbeitsdienstes* (Zahnrad) gefertigt. Diese wurden in der Szene verkauft und beifreiwilligen Hilfseinsätzen von Rechtsextremisten"" im Bereich DessaujBitterfeld auch getragen. Im gleichen Zeitraum fuhren etwa 70 Rechtsextremisten aus Halle und Merseburg zum "Rudolf-HESS-Gedenkmarsch* in Wunsiedel (Bayern)". An der von der NPD veranstalteten Demonstration am 30. November in Merseburg beteiligten sich verschiedene Kräfte der "Freien Nationalisten" und Kameradschaften. Im Vorfeld war umfangreiche Werbung für die Veranstaltung betrieben worden. Auf der Homepage des "Nationalen Beobachters" hieß es zur Zielsetzung der Demonstrationsteilnehmer: "Die Demonstration von Karl" war in diesem Falle für uns sekundär. Es galt, zu versuchen den kriminellen Umtrieben örtlicher antifa-Banditen Einhalt zu gebieten. Es durfte nicht sein, daß diese Subjekte 'nur' auf Grund von unserer Nichtanwesenheit in Merseburg einen Heimsieg einfahren konnten. Dies konnte auch gemäß Zielsetzung klar verhindert werden, auch wenn wir keinen direkten Kontakt mit militanter Antifa hatten, allein unsere Anwesenheit auf der Gegenveranstaltung und das kleinlaute Verhalten namhafter 'antifa-Größen' bekräftigte noch einmal unsere Dominanz in der Gegend." S.ene auct Seite 30 Sehe aucn Seite 32deg Gemeint st der N?D-_andesvorsitzerge Andreas KARL. Siehe auch Seiten 52 ura 54 21 RECHTSEXTREMISMUS Kameradschaftsszene in der Altmark Im nördlichen Sachsen-Anhalt, insbesondere in der Altmark, agieren zahlreiche kleinere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse ohne homogene Gruppenstruktur. Ihr Potenzial umfasst insgesamt etwa 80 Personen. Am Abend des 28. Juni führten in Gardelegen etwa 40 Rechtsextremisten aus Magdeburg und der Altmark eine Spontandemonstration durch, bei der ein Transparent mit der Aufschrift "Nieder mit der roten Pest" mitgeführt wurde. Im Zuge der Veranstaltung kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen Personen der rechtsund der linksextremistischen Szene. An einer von einem Rechtsextremisten aus Salzwedel angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Antifa verbieten" beteiligten sich am 12. Juli in Gardelegen etwa 100 Rechtsextremisten. In Redebeiträgen wurden die zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der linksund der rechtsextremistischen Szene thematisiert. In Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) demonstrierten am 28. Dezember etwa 140 Angehörige der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto "Gegen US-Imperialismus". "Freie Nationalisten Köthen" Seit Mitte 2001 gingen von der Kameradschaft Köthen keine Aktivitäten mehr aus, was auf das kurzfristige Engagement ihrer Führungskräfte in der NPD zurückzuführen sein dürfte. Mittlerweile ist der überwiegende Teil wieder aus der NPD ausgetreten. Nach eigenem Bekunden sei dies als "Befreiungsschlag" empfunden worden. Ehemalige Angehörige der "Kameradschaft Köthen" sammelten sich unter der Bezeichnung "Freie Nationalisten Köthen" und sind mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. 22 RECHTSEXTREMISMUS Zudem gibt die Gruppe den "Nationalen Beobachter -- Rundbrief für den Raum Dessau - Köthen" heraus und schuf im Berichtszeitraum das "Aktionsbüro Mitte". Für den 17. Juni meldeten die Neonazis Andreas REICHE und Sebastian DANKOWSKI in Bitterfeld eine Demonstration "Im Gedenken an die Opfer des Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953" an. An der Veranstaltung, die an einem Montagabend stattfand, beteiligten sich insgesamt 140 Personen aus Magdeburg, Köthen, Sangerhausen, Dessau und dem Raum Halle. In seiner Rede versuchte REICHE, eine Verknüpfung zwischen "Nationalem Widerstand", den Ereignissen des 17. Juni 1953 und den Geschehnissen 1989/1990 in der DDR herzustellen. Das "Aktionsbüro Mitte" veröffentlichte Fotos von der Kundgebung sowie von Sprühschriften der "linksextremistischen Szene" an Häuserwänden entlang der Demonstrationsroute. 'Aktionsbüro Mitte" Das im Mai von den "Freien Nationalisten Köthen" geschaffene "Aktionsbüro Mitte" dient als Plattform zur Bekanntmachung von Aktionen des "Nationalen Widerstandes" in "Mitteldeutschland". Ziel ist eine "unabhängige und von Selbstzensur oder Lizenzzwang befreite" Berichterstattung. Dazu sollen die einzelnen beteiligten Gruppierungen über "Aktuelles" aus ihrer Region, zum Beispiel den Ablauf von Veranstaltungen und Aktionen, berichten. "Kameradschaft Quedlinburg" Die "Kameradschaft Quedlinburg" ist aus der "Kameradschaft Blankenburg/Quedlinburg* hervorgegangen undtritt seit Ende 2001 unter der neuen Gruppenbezeichnung regional in Erscheinung. Den Kern dieses mehrheitlich neonazistisch ausgerichteten Personenzusammenschlusses bilden Neonazis, die zuvor der von Steffen HUPKA geführten "Harzfront* angehörten. S:ehe unten. 23 RECHTSEXTREMISMUS "Freie Nationalisten Dessau-Anhalt" Die "Freien Nationalisten Dessau-Anhalt" beteiligten sich insbesondere an regionalen und überregionalen Demonstrationen, unter anderem am 1. Mai in Dresden und am 8. Juni in Leipzig. Aktivitäten des Steffen HUPKA Im Januar vollzog sich der endgültige Bruch zwischen HUPKA und der NPD. Nach monatelangen Auseinandersetzungen zwischen Parteivorstand, Landesvorstand und HUPKA entschied das Bundesschiedsgericht, den ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt aus der Partei auszuschließen. HUPKA versuchte zwar gerichtlich, dem Parteiausschluss im Wege eines Eilantrages zu begegnen, blieb aber erfolglos. HUPKA kündigte nach Auseinandersetzungen mit den "Freien Kräften" an, nicht mehr an den institutionalisierten Kameradschaftsführertreffen teilzunehmen. Nach seinen Aussagen verwehrten ihm die Kameradschaften die Gefolgschaft, wofür er ausschließlich die Kameradschaftsführer verantwortlich machte. HUPKA will sich zukünftig nur noch um die Sanierung und den Ausbau des "Nationalen Zentrums Mitteldeutschland" in Trebnitz?" kümmern. In einem Brief vom 12. Juni äußerte sich HUPKA zur Frage des zukünftigen Verhältnisses zwischen "Freien Nationalisten" und der NPD. Das Schreiben mit der Überschrift "8. Juni und kein bißchen weiser..." wurde mehreren Personen per E-Mail zugesandt. Dort bezeichnete HUPKA die NPD erneut als "feindliche Organisation" und kritisierte neben einer aus seiner Sicht diffusen weltanschaulichen Ausrichtung der Partei eine ineffektive Schulungsund Wahlkampfarbeit und insbesondere die angebliche Duldung von V-Leuten der Nachrichtendienste durch den Parteivorstand. Dieser etabliere damit die NPD als systemtragende Kraft. Sehe auch Seite 37. Die Überschrift zeit aarauf ao. gass am 8. Juni n Leipzig zara e' scaohl von NPD as ausr von Neonazs um WWORCH Derionstrationen gegen de sc genannte WYerrmachtsausstellung sta:tfanden. 24 RECHTSEXTREMISMUS Mit diesem neuerlichen Schreiben HUPKAs verschärften sich die Gegensätze zwischen der NPD und einem Teil der "Freien Nationalisten", die vor allem von HUPKA und Christian WORCH geschürt wurden. Allerdings schienen nicht alle Neonazis die Auffassung von HUPKA und WORCH zu teilen. Ein bedeutender Teil der "Freien Nationalisten" hielt eine punktuelle Zusammenarbeit des neonazistischen Spektrums mit der NPD unter gewissen ideologischen und personellen Voraussetzungen auch weiterhin für sinnvoll und durchführbar. Die Kameradschaftsführer selbst lehnten eine weitere Zusammenarbeit mit HUPKA kategorisch ab. HUPKA habe mit seinen schriftlich gegen die Kameradschaftsführer erhobenen Vorwürfen die Basis für eine weitere Zusammenarbeit zerstört. Obwohl HUPKA zu den Organisatoren der diesjährigen zentralen HESS-Kundgebung gehörte, nahm er an der Veranstaltung nicht teil. HUPKA trat im Berichtszeitraum als Anmelder von zwei gegen die so genannte "Wehrmachtsausstellung* gerichteten Neonazi-Demonstrationen in München in Erscheinung. Überregionale Aktivitäten von Neonazis aus Sachsen-Anhalt "e Aktivitäten zum 1. Mai An der von einer "Bürgerinitiative für deutsche Interessen" angemeldeten Demonstration "Gegen ein Europa der Konzerne! Vielfalt erhalten -- Globalisierung bekämpfen!" beteiligten sich am 1. Mai in Frankfurt/Main etwa 350 Personen. Diese rekrutierten sich überwiegend aus dem neonazistischen Spektrum der Bundesländer Hessen, Thüringen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Hamburg. HUPKA wurde wegen persönlicher Unzuverlässigkeit bereits im Vorfeld die Leitung der Versammlung untersagt, weshalb WORCH als Versammlunggsleiter in Erscheinung trat. Vertreten duch Steffer FUPKA und Christian WORCH. 25 RECHTSEXTREMISMUS Die Redner thematisierten vor allem das polizeiliche und behördliche Verhalten bei Demonstrationen. In diesem Zusammenhang wurde den Beamten vorgeworfen, Rechtsbruch zu begehen, wofür "ein Verfahren wie in Nürnberg" angekündigt wurde. Gegen den Aufmarsch der Neonazis protestierten rund 1.200 Personen, darunter zahlreiche Angehörige der Autonomenszene. An einer NPD-Demonstration zum 1. Mai in Dresden beteiligten sich etwa 1.050 Personen, unter ihnen eine Vielzahl von Neonazis und Skinheads. Aus Sachsen-Anhalt nahmen etwa 170 Rechtsextremisten teil, darunter "Freie Nationalisten* aus Schönebeck, Magdeburg, Klötze, Dessau, Merseburg, Sangerhausen, Köthen, Quedlinburg und Halle sowie Personen des SelbstSchutz Sachsen-Anhalt und aus den NPD-Kreisverbänden. Die "Freien Nationalisten" fuhren mit der Bahn in Richtung Dresden und stiegen bereits auf dem Bahnhof Dresden-Neustadt aus dem Zug. Von dort aus marschierten die Teilnehmer mit schwarz-weiß-roten Fahnen zu Fuß zum Sammelpunkt und skandierten dabei Parolen, wie "Hier marschiert der nationale Widerstand" und "Frei, sozial, national!*. " Demonstrationen des Christian WORCH Im Berichtszeitraum fanden erneut zahlreiche von Neonazis, insbesondere von WORCH organisierte Demonstrationen statt. WORCH führte regelmäßig Demonstrationen in Leipzig durch: - am 6. April unter dem Motto "Gegen Repression und linke Gewalt, für Demonstrationsfreiheit -- Wir sind das Volk!" mit etwa 1.000 Teilnehmern, --amd. Juni unter dem Motto "Unsere Väter waren keine Verbrecher -- Wir sind stolz auf sie!" mit etwa 430 Teilnehmern, -- am 13. Juli unter dem Motto "Gegen staatliche Repression - wir sind das Volk!" mit etwa 400 Teilnehmern, 26 RECHTSEXTREMISMUS --am 3. August unter dem Motto "Trauermarsch zur Erinnerung an die Opfer des amerikanischen Bombenabwurfs auf Hiroshima" mit etwa 230 Teilnehmern, - am 7. September unter dem Motto "Gegen staatliche Repression - wir sind das Volk!" mit etwa 200 Teilnehmern und - am 3. Oktober unter dem Motto "Weg mit der Mauer in den Köpfen" mit etwa 100 Teilnehmern. Alle genannten Veranstaltungen hatten dasZiel, mit dem Demonstrationszug zum symbolträchtigen "Völkerschlachtdenkmal" zu gelangen. Verschiedene behördliche Maßnahmen verhinderten dies. WORCH ist als zentrale Aktionsfigur der rechtsextremistischen Szene anzusehen. Seine gerichtlichen Erfolge bei der Durchsetzung von Veranstaltungen wurden von der Szene durch die rege Beteiligung an seinen Aktivitäten anerkannt. Mit Hartmut WOSTUPATSCH?(r)als Redner, der Skinband "Oidoxie" und dem Liedermacher Nico SCHIEMANN hat sich WORCH ein "Team" geschaffen, das auch für die Zukunft ähnliche "Erfolge" erwarten lässt. Allerdings lassen Motivation zu und Teilnahme an den Demonstrationen deutlich nach. Dieser Rückgang weist auf eine gewisse "Demonstrationsmüdigkeit""" hin. Trotz der spärlichen Teilnehmerzahlen verbuchten WORCH und HUPKA ihre Aufmärsche als Erfolge. Nach Aussage von HUPKA habe man das "Recht auf der Straße" durchgesetzt und Leipzig "in die Knie gezwungen". Das Ziel, bis zum Völkerschlachtdenkmal zu gelangen, soll unbedingt erreicht werden. E:nzetaxtiss! m necnazstischer Bereich. der Schulunge* üder die Theren Natioralsoziahsmus" und "Waffen