Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 4/110 Vierte Wahlperiode 07.08.2002 Unterrichtung Präsident des Landtages Magdeburg, 6. August 2002 von Sachsen-Anhalt Verfassungsschutzbericht 2001 Sehr geehrte Damen und Herren, der Minister des Innern, Herr Dr. Püchel, übergab dem Landtag im Auftrag der Landesregierung am 7. Mai 2002 gemäß 8 15 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt vom 14. Juli 1992 (GVBl. LSA S. 590), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. August 2001 (GVBl. LSA S. 348, 357), den Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2001 mit derBitte um Kenntnisnahme. Federführend ist das Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt. Die Unterrichtung des Landtages erfolgt gemäß $ 54 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt. Mit freundlichen Grüßen Prof. Dr. Adolf Spotka Anlage Hinweis: Der Vorabdruck des Verfassungsschuftzberichtes 2001 wurde am 7. Mai 2002 an Abgeordnete der dritten Wahlperiode verteilt. Der Eingang der gedruckten Broschüre erfolgte am 6. August 2002. (Ausgegeben am 08.08.2002) Verfassungsschutzbericht 2001 Landtag von Sachsen-Anhalt Vierte Wahlperiode Anlage zu Drucksache 4/1i10 07.08.2002 Ar SACHSEN ANHALT om nl. Aslane Verfassungsschutzbericht 2001 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Berichtszeitraum 01.01. - 31.12.2001 IMPRESSUM HERAUSGEBER: Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Halberstädter Straße 2/ am "Platz des 17. Juni" 39112 Magdeburg BEZUGSADRESSE: Ministeriumdes Innern des Landes Sachsen-Anhalt Abteilung 5 Zuckerbusch 15 39114 Magdeburg TELEFON: (0391) 567-3900 TELEFAX: (0391) 567-3999 - INTERNET: http://www.mi.sachsen-anhalt.de/ broinfo/verfbe/ E-MAIL: vschutz@mi.lsa-net.de DRUCK: Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt Merseburger Straße 2 06112 Halle/Saale Hinweis: Die in Anführungszeichen gefassten Textteile wurden - sofern essich um Zitate handelt - in der Originalschreibweise wiedergegeben. VORWORT VORWORT . Der'. Verfassungsschutz .leistet ei-. nen unverzichtbaren.Beitrag zum Schütz unserer freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaat'lichen Grundordnung.. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf: Schutz durch den Staat vor politisch motivierter Gewaltkriminalität jeder Couleur, vor Hass 'und Fremdenfeindlich-. keit, vor: Angriffen von innen und außen. Die Erkenntnisse .des Verfassungsschutzes. -über politische Entwicklungen im extremistischen Bereich und über konkrete Aktivi"täten tragen regelmäßig. zur Entscheidungsfindung der Landesregierung bei:."Allerdings ist der " Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. nicht allein Aufgabe des Staates, 'sondern der (gesamten Gesellschaft. "Deshalb ist es 'erforderlich, dieBürgerinnen und -Bürger unseres .Landes.mit dem: jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichtüber Absichten und Ziele verfassungsfeindlicher Bestrebungen von innen und außen zu informieren. 'Der inhaltliche: Schwerpunktder Verfassungsschutzarbeit:iimver.gangenen Jahrspiegelt sich in zwei'Ereignissen wider, die die Arbeit des Verfassungsschutzes auch jeweils in.den Blickpunktder Öffentlichkeit gerückt haben. So habendie Ereignissevom-11. September und dieWochen und: - Monate danach gezeigt, wie bedeutend eine realistische Einschätzung der Gefahrenlage durch die 'Verfassünässchutzbehördeist, damit..Staat und Gesellschaft .auf.die 'neueGefahrenlage .ange- VORWORT messen 'reagieren können. Der hiesige Verfassungsschutz:hat 'denn auch vor dem Hintergrund einer deutlich gewachsenen Be- . sorgnis der Bevölkerung aufgrund unzähliger makabrerTrittbrettfahrerfälle einen: zusätzlichen Schwerpunkt "seiner. Beobachtung aufden Bereich des'Ausländerextremismus gelegt. " Unter meinem Vorsitz hat die Innenministerkonferenz (IMK), des 'Bundes und der: Länder nachden Terroranschlägen ein Maßnah-. mebündel zur Bekämpfung extremistischer. und terroristischer. Be-drohungen beschlossen. Darüber hinausist die IMK-an den Bun: 'desminister des Innern herangetreten mit. der Bitte, schnellstmög-. 'lich eine Reihe weiterer Maßnahmen zu veranlassen .und.auf.eine: . entsprechende Umsetzung hinzuwirken. Mit den SicherheitspaketenI und II haben:wir. hier den richtigen Weg eingeschlagen. _ Ich :bin..persönlich sehrfroh, dass es gelungen ist; hierdurch die - Möglichkeiten: der. 'Sicherheitsund :insbesondere der Verfassungsschützbehörden deutlich zu verbessern.-Sachsen-Anhalt-hat an den. Gesetzgebunigsverfahren intensiv mitgewirkt: Die.neuen. Regelungen entsprechen. den .Erfordernissen der. Praxis. Nach Schaffung der nötigen Umsetzungsregelungen auf Landesebene '*. können und sollen.die neuen Eingriffsbefugnisse dazu .beitragen, "dass. der Verfassungsschutz seinem gesetzlichen Auftrag weiterhin -in bewährter Weise gerecht werden kann.' Mögliche Eingriffe in 'Grundrechte sind dabei auf das. unumgängliche Maß beschränkt worden. .Soweit im Einzelfall in .Freiheitsrechte .eingegriffen: wer- - den muss,ist dies im Sicherheitsinteresse aller erforderlich. Wirkliche Freiheit kannes nurin Sicherheit geben: "DesWeiteren hat das NPD-Verbotsverfahren die Arbeit desVer"fassungsschutzes in den Blickpunkt.derÖffentlichkeit gerückt.Die - große Medienöffentlichkeit hat dazu geführt,-dass mit' der Ausset-. zung des 'Verbotsverfahrens. die Diskussion über. Aufgaben -und "Arbeitsweisen des-Verfassungsschutzes ihren: vorläufigen .Höhe- . punkt erreicht hat. Trotz mancher. Kritik,.der derVerfassungs'schutz dabei ausgesetzt war, möchte ich deshalb:noch einmal un-- VORWORT terstreichen: Der Staat muss, um seine Verfassung wirksam schüt'zen zu können, deren Feinde und ihre Vorgehensweise kennen. Deshalb hat der Verfassungsschutz auch im vergangenen Jahr schwerpunktmäßig rechtsextremistische Bestrebungen "und das hiervon ausgehende Gewaltpotenzial beobachtet. Schließlich ist ein Teil des Berichts auch den Aktivitäten von Linksextremisten gewidmet, die sich auf die Schlagworte "Antifaschismus". und "Anti-Globälisierung" konzentrieren. Insgesamtist der Bericht erneut ein Beleg dafür, 'dass die Arbeit :des Verfassungsschutzes nach wie vor unverzichtbar für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist. Der Schutz unserer freiheitlichen Werteordnung vor. Verfassungsfeinden bedarf allerdings auch der Mithilfe. der Bevölkerung. Deshalb bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Wachsamkeit und Unterstützung des Verfassungsschutzes beim Kampf gegen Rechtsund Linksextremismus, beim. Kampf 'gegen Verfassungsfeinde von innen und 'außen. Den Mitarbeiterinnen und .Mitarbeitern des Verfassungsschutzes gebührt in diesem Jahr mein besonderer Dank -für die vielen, .nach dem11.:September geleisteten Überstunden. Insbesondere - ihrem Einsatz ist es zu verdanken,dass-wir heute, -gut:acht Monate.nach den schrecklichen Ereignissen in den USA, sagen können, dass sich die bislang eingeleiteten Maßnahmen bewährt haben. "Magdeburg,im Mai 2002 'Dr. Manfred Püchel - Minister des Innern INHALTSVERZEICHNIS VORWORT I. ÜBERBLICK 1 IH. RECHTSEXTREMISMUS 4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN 4 + Rechtsextremistische Skinheads 4 + Verwendung von Kennzeichen und Symbolen in der Skinheadszene 7 + Struktur der Skinheadszene 8 + Skinheadveranstaltungen und Aktivitäten von Skinheadbands in Sachsen-Anhalt 12 + Fanzines 15 + Rechtsextremistische Musikvertriebe 16 + Übersicht über: die Strafund Gewalttaten 17 NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN 19 + Strukturelle Entwicklungen und .berichtszeitraumbezogeneAktivitäten der Neonaziszene 21: + Neonazistische Publizistik 27. ORGANISATIONSÜBERGREIFENDEAKTIVITÄTEN 30 + Aktivitäten zum 56. Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs '30: + Aktivitäten zum 20. April (HITLER-Geburtstag). 30 + Rudolf-HESS-Gedenkveranstaltungen 30 + Aktionen anlässlich des Volkstrauertages 33 + Sonnenwendfeiern 33 + "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" in Trebnitz (Landkreis Bernburg) 34 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN -36 'RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 41 -V INHALTSVERZEICHNIS + 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und "Junge Nationaldemokraten" (IN): 41 + "Deutsche Volksunion" (DVU) .53 + "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) 58 + "Die Republikaner" (REP) 59 + "Deutsches Kolleg" (DK) 61 II. LINKSEXTREMISMUS 64. AUTONOME64 * Potenzial und allgemeine Entwicklung 64 * Themen und Aktionsfelder 66 * "Kampagne gegendie Globalisierung" :70 + "Kampf gegen Umstrukturierung" 72 +. Reaktionen auf die Terroranschläge des 11. September in den USA 73 + Militanzdebatte in.der linksextremistischen Szene '74 * Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atomkraftbewegung 76 * Übersicht über die Strafund Gewalttaten 78 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN | 78 + "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 79 + "Kommunistische Partei'Deutschlands" (KPD-Ost) 82 + -"Deutsche-KommunistischePartei" (DKP) 83 . "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend"{sDA)) 86 * "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER" (KPD/M) 87 + "Kommunistische Plattform der PDS"(KPF)' .87 IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE . BESTREBUNGEN VON. AUSLÄNDERN 9" + Allgemeines 90 + Situation nachden Terroranschlägen des - 11. September 2001 in den USA 9 + "Arbeiterpartei Kurdistans". (PKK) 93 INHALTSVERZEICHNIS * Andere extremistische Ausländerorganisationen 96 + Ausländerextremistisch motivierte Straftaten 97 V. "SCIENTOLOGY"-ORGANISATION (50) 98. VI. SPIONAGEABWEHR 99 + - Allgemeines. 99. + Nachrichtendienste der Russischen Föderation 99 + Fernmeldeelektronische Aufklärung 100 + Proliferation 101 + Sicherheitspartnerschaft mit. der gewerblichen Wirtschaft. und der Wissenschaft 104 + Spionageabwehr mit Hilfe der Bevölkerung 106 vi. GEHEIMSCHUTZ 107 + Allgemeines 107: * Geheimschutz im Behördenbereich 107 + Geheimschutz in der Wirtschaft :108' vll. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT 109: * Grundlagen und organisatorische Ausgestaltung des Verfassungsschutzes _ 109 + Erreichbarkeit der Verfassungsschutzabteilung 111 + Aufgaben des Verfassungsschutzes 111 + Keine polizeilichen Befugnisse 112 + Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher. Tätigkeit 112 + Datenschutz 113 + Auskunftserteilung 114 + Kontrolle 114 * Öffentlichkeitsarbeit des Verfässungsschutzes 115 IX. ANHANG 117 - GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IM LAND SACHSEN-ANHALT 117 - ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 133deg _ - STICHWORTVERZEICHNIS 135: VI ÜBERBLICK I. ÜBERBLICK Die Ereignissedes 11. September - die furchtbaren, von:islamischen .Fundamentalisten verübten Terroranschläge in den USA mit Tausenden von Toten - haben das Weltgeschehen nachhaltig - verändert und entscheidend geprägt. Die Aufklärung derfür: die'sen Massenmord verantwortlichen terroristischen Strukturen und (des möglicher: Umfeldes ist weltweit - auch.in der Bundesrepublik Deutschland - Aufgabe der Sicherheitsbehörden und im Bereich der Vorfeldaufklärung ganz. speziell der Nachrichtendienste. Auch die hiesige Verfassungsschutzbehörde hat. nach den:Anschlägen ihre Kräfte auf die Bearbeitung .des Phänomenbereichs Ausländerextremismus/-terrorismus konzentriert, ohne dabei jedoch die Beobachtung der weiteren Aufgabenfelder, insbesondere des seit Jahren. schwerpunktmäßig: bearbeiteten Problemfeldes Rechtsextremismus zu vernachlässigen. Umauch langfristig diesen erkennbar gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden, wurde:im Berichtszeitraum eine.personelle und finanzielle Aufstockung der Verfassungsschutzbehörde 'be- - schlossen. 'Im: Bereich rechtsextremistischer. Bestrebungen hat die Beobach"tung. des gewaltbereiten Potenzials aufgrund seiner anhaltenden Aufwärtsentwicklung Priorität. 2001 stieg.die: Anzahl der. gewalibereiten - Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt auf rund 750. Personen :an, 'gleichzeitig gingen ihre Aktivitäten aber zurück. Diese Tendenz ist auch anderStatistik zu den rechtsextremistisch motivierten Straf-und Gewalttaten ablesbar. Der 'Rückgang ..rechtsextremistischer Musikveranstaltungensetzte sich in Folge intensiver Aufklärungsmaßnahmen und konsequenter Verbotspraxis fort. Weiterhin genau zu beobachten ist die Skinhead-Vertriebsszene, deren Verkaufsangebote auch iimInternet zugenommen haben. ÜBERBLICK Entgegen dem Bundestrend war eine Zunahme des neonazistischen Personenpotenzials in Sachsen-Anhalt nicht zu verzeich'nen, allerdings ist eine stärker werdende. organisatorische Vermischung mit dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus festzustellen. Die Neonaziszene arbeitete zeitweise eng mit-der "Natio'naldemokratischenPartei Deutschlands" (NPD) zusammen: und 'entfaltete zahlreiche regionale und überregionale öffentlichkeitswirksame Aktionen. Diese ziehen insbesondere jüngere -Rechts-exfremisten an und könnteneinen weiteren Zulauf zu NeönaziGruppenzur Folge haben. im Bereich der rechtsextremistischen Parteien sind vor allem die. Aktivitäten der NPD von Bedeutung. Deren sachsen-anhaltischer Landesverband setzte im Berichtszeitraum seinen - strukturellen. - Ausbau fort und führte zahlreiche; auch öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durch. Bei Wahlen blieb die NPD-jedoch :unbedeutend. 'Anzeichen. für neue Impulse in der politischen Arbeit des DVULandesverbandes waren - ähnlich wie bei den ."Republikanern"(REP) -. nicht erkennbar. Im Berichtszeitraum erwarben Rechtsextremisten eine Immobilie in Trebnitz(Landkreis Bernburg), die nach und nachals "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" ausgebaut werdensoll. Reaktionen von Rechtsextremisten :auf die Terroranschläge des 11. September zeigten sich in unterschiedlichsten Stellungnah'men: Die Palette. reichte hierbei von einer: Rechtfertigung: der Attentate und entsprechender "Schadenfreude" bis zur -Ableh-. nung -solcher Taten. Die Masse der Rechtsextremisten. sieht 'sich allerdings in ihren Vorbehalten gegenüber Fremdenbestätigt. .Die Situation der linksextremistischen Szene hat sich gegenüber 'dem Jahr 2000 nur leicht verändert. Die hiesige Autonomenszene konzentriert sich mit ihren Aktivitä'ten nach wie vor auf.das Themenfeld "Antifaschismus" und konnte hiermit gelegentlich auch überregional mobilisieren. 'An Be- IT deutung zugenommen hat im Berichtszeitraum der Themenkom-. plex "Anti-Globalisierung". Die bundesweit geführte so. genannte Militanzdebatte verdeutlicht, dass innerhalb der-Autonomenszene nach wie vor ein nicht: zu unterschätzendes Gewaltpotenzial existiert. Die in Sachsen-Anhalt aktiven traditionell-kommunistischen Par'teien und Vereinigungen erzielten iIm.Berichtszeitraum' erneut nur geringe Außenwirkung und waren' in der. Hauptsache: mit innerorganisatorischen und programmatischen. Fragenbefasst. Linksextremistische Parteien verurteilten die Terroranschläge in den USA zwar als verabscheuungswürdig und skrupellos, machten aber als Ursache einhellig den "Imperialismus" aus. _ Die Autonomenszene reagierte ungewohnt verhalten und blieb: zur Frage der Terroranschläge weitgehend inaktiv. Jedoch wurde in Äußerungen deutlich,dass vor allem im Zusammenhang. mit der Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen Nachteile für.die 'eigene Szene befürchtet werden. 'Im Bereich des Ausländerextremismus: war insbesondere die "Ar.beiterpartei' Kurdistans" (PKK) in Sachsen-Anhalt aktiv und versuchte auch hier, im Rahmender so genannten "Identitätskampagne" für eine Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots zu werben. -Die überwiegende Anzahl der beobachteten ausländerextremisti"schen Gruppierungen verurteilte die stattgefundenen Anschläge und fürchtete zudem, selbst in dasVisier der Sicherheitsbehörden "zu geraten. Von denin Sachsen-Anhalt aktiven Vereinigungen sind keine Reaktionen mit' Bezug' zum 11. September bekannt geworden. 'Allerdings bedarf die mögliche Verfestigung von Strukturenislamistischer Organisationen 'der intensiven Aufklärung. und Be'obachtung durch die Verfassungsschutzbehörde. RECHTSEXTREMISMUS li. RECHTSEXTREMISMUS SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN + Rechtsextremistische Skinheads 'Die rechtsextremistische Skinheadszene hat bundesweit personell, weiter an Zulauf gewonnen und bildet. mit rund 10.400 Personen .(2000: 9.700) den größten Teil der gewaltbereiten Rechtsextremisten. In Sachsen-Anhalt stieg die Zahl auf etwa 750 Personen- - (2000: 700), von denen unverändert die meisten Sirafund .Gewalttaten ausgehen. Täter sind zum überwiegenden Teil Männer im jugendlichen Alter. 'Politisch motivierte Gewalt ist verknüpft 'mit der allgemeinen Jugendgewalt. Zu deren Motiven wie Angst, Neid, Rivalität, 'Frust, : Protest, Geltungsdrang und Gruppenbestätigung kommen Elemente wie Hass, völkisch-rassistische Ideen oder Antisemitismus. 'Gewaltausbrüche rechtsextremistischer Gruppen "ähneln denen unpolitischer Gruppen (Hooligans, Rocker-/Bikerszene). Die Auf"klärung dieser rechtsextremistischen Szene ist unter 'anderem ein -Arbeitsschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörde. Die Öffentlichkeit nimmt von der vielschichtigen Skinheadszene hauptsächlich den starken rechtsextremistischen Flügel wahr, der sich nicht nur über sein provozierendes Äußeres undeine aggres- _ sive Musik, sondern auch über eine von neonazistischen ideologieelementen durchsetzte Weltanschauung definiert. Anders als: . bei' Neonazis bekundet sich diese aber. nicht. in einer. primär ideologischen Argumentation, sondern häufig auch in spontanen gewalttätigen Aktionen. "Skinhead sein, das heißt Krieg, unsere Fahnen weisen klar zum . Sieg", grölt eine Skinheadband und trifft damit das Selbstver-ständnis dieser rechtsextremistischen Szene. Eine Folge solcher RECHTSEXTREMISMUS Kampfansagen 'an die demokratische: Gesellschaft ist. die hohe: Anzahl 'rechtsextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten, 'hinter denen oftmals geschlagene und -gejagte Fremde, aber auch mehr oder weniger zufällig ins Visier geratene Opfer'stehen: Als Vorbild für .den. Straßenkampfdient der "SA-Mann". Die "Brutalität-und Härte, mit denen im' "Dritten Reich" Gegner ausgeschaltet:wurden,finden großen Anklang und bilden den Ansporn. 'für ähnliche Vorgehensweisen. Dementsprechend 'hieß es:in einer rechtsextremistischen Briefsendung: ""...da hat Hitler Asoziale, Zigeunerpack und Juden,die al'le von Betrug, Diebstahl'usw. lebten, zu anständigen, ehrlichen :und arbeitsamen Bürgern erzogen ....jetzt wollen . die Saujuden auch noch, dass Deutschland für einen erlo"genen Holocaustein Denkmal-baut.. . Saujude bleibt Saujude,.der ändert sich..nicht. Für die ewig geldgierige Judenbrutist nicht Geld'sondern Zyklon B sehr gut... Dumpfe Gewaltist bei den fast ausnahmislos sehr. jungen rechtsextremistischen Skinheads ein Ventil, über das Hass, Frust und "Wut ausgelebt werden. . Folgende Gewalttaten verdeutlichendiesbeispielhaft: e Eine Gruppevon .15:Jugendlichen; die zum Teil seit mehreren Jahren dem Kern.der jeweiligen. rechtsextremistischen Skin'headszenen der Regionen Halle, des Saalkreises, Wernigerodes und''Magdeburgs angehören,überfiel in der Nacht. zum 19.. August in Raßnitz. (Landkreis. Merseburg--Querfurt) eine Gruppe von neun vermeintlich "linken" Jugendlichen. Während:.dieses überregional: geplanten 'Racheaktes" 'schlugen die Täter mit Stahlketten auf. die 'Jugendlichenein und bewarfen:sie mit Feldsteinen. RECHTSEXTREMISMUS e -Fünf:der rechtsextremistischen Szene zuzurechnende Jugend-. 'liche, die einen :Kampfhund bei sich führten, griffen am 29. 'September auf dem Bahnhof in Coswig (Landkreis AnhaltZerbst) vier Schwarzafrikaner mit den Worten "Scheiß Nigger, wir werden.euch heute umbringen, hängt die Schwarzen auf, verbrennt sie" zunächst verbal an und.jagten diese anschließend durch die Abteile:eines Zuges. Nachdem die Opfer mit einer-Gaspistole zu Boden gezwungen und: beschossen 'worden waren, hetzten die Täter nach einem Handgemenge ihren Kampfhund auf die Angegriffenen. e Am frühen Morgen des 29. Juni wurde:in Jeßnitz (Landkreis' Bitterfeld) ein schwerer Brandanschlag auf: einen :Asia-Shop verübt. Die vier rechtsextremistischenTatverdächtigen gaben an, den Übergriff aus Fremdenhass gezielt erstdann 'began-gen zu haben, als sich eine größere Anzahl von Personen in dem Haus aufhielt: Der Generalbundesanwalt (GBA), der die Leitung des Ermittlungsverfahrens übernommen hatte, bewertete die Tat als geeignet, die-innere Sicherheit der Bundesrepublik durch Missachtung ihrer Verfassungsgrundsätze zu be- " einträchtigen. Sie sei zugleich Antwort auf die nach.dem im Jahr 2000 in Dessau verübten Mord an dem Mosambikaner Alberto ADRIANO geführte öffentliche 'Diskussion über.Gewalt gegen Ausländer gewesen. Die Täter hätten zeigen.wollen, dass sie fortan ihren Kampf gegen Ausländer in Deutschland mit schweren Gewalttaten führten. e .Am 6. November warfen vier.Jugendliche selbstgebaute Mo"lotow-Cocktails in ein Zimmer eines Studentenwohnheimes in Köthen, in dem zum Tatzeitpunkt ein indonesischer. Student schlief. Als Handlungsmotiv wurde Fremdenfeindlichkeit an- " gegeben; man müsse "schließlich etwas gegen die Ausländer unternehmen". Während des Übergriffs. riefen. die Tätermehrmals "brennt sie ab, macht. sie platt" und"geil die Bude brennt". RECHTSEXTREMISMUS + Verwendung von Kennzeichen und Symbolen in der. Skinheadszene :In'der rechtsextremistischen Skinheadszenespielt die Verwendung von Kennzeichen und' Symbolen '- auch solche verfassungswidri- - ger Organisationen - eine' bedeutende Rolle. Dabei ist den Sze-. neangehörigen aufgrund: ihrer. nur bruchstückhaft. 'vorhandenen: Kenntnisse über die Zeit' des Nationalsozialismus die Herkunft 'und Bedeutung dieser Zeichen nicht immer 'geläufig. Neben Symbolen wie Hakenkreuz oder Sig-Rune finden auch verbotene. Parolen und Grußformeln aus der Zeit. des "Dritten Reiches": Verwendung, so zum Beispiel: "Heil: Hitler", "Mit.deutschen Gruß", "sieg Heil", "Rotfront verrecke", "Deutsche!' Wehrt euch! Kauft. . nicht bei Juden!". Darüber. hinaus spielen "Codes" eine wichtige Rolle. Hierbei handelt es sich insbesondere um Ziffern und -kombinationen, die als Grußformel oder auch auf Wunsch-Kfz-Kennzeichen verwendet werden.'! Ferner. dient auch bestimmte -Marken-Bekleidung als Zeichen der Zugehörigkeit zur Szene. Hierbei sind insbesondere Textilien :mit zunächst unverfänglichem Aufdruck von Interesse. Beispielhaft ist der Schriftzug "CONSDAPLE" auf der Vorderseite "von T-Shirts' oder Pullovern zu nennen, von-dem unter. einer offenen Jacke getragen lediglich die gewünschte Buchstabenfolge "NSDAP"sichtbar bleibt. "Vergleiche Verfassungsschutzbericht 2000,Seite 6. RECHTSEXTREMISMUS + Struktur der Skinheadszene In der Skinheadszene bilden feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen mit förmlich . ernannten -Anführern noch 'immer die Ausnahme. Vielmehr findet.sich hier eine subkulturell . geprägte Lebensweise, die zudem oft durch hohen Alkoholkonsum gekennzeichnetist. Hinzu kommt eine organisatorische Unverbindlichkeit, die auch zu einer hohen Fluktuation innerhalb der Personenzusammenschlüsse führt. Punktuelle Verbindungen zwischen. Teilen der Skinheadbewegung und dem neonazistischen Lager. sowie der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) sind erkennbar. So werden Skinheads immer wieder als Ordner bei .Ver-sammlungen, Tagungen oder Wahlveranstaltungen rechtsextremistischer Parteien eingesetzt. Wenngleich in der Skinheadszene kaum hierarchische Strukturen im klassischen Sinne vorhanden sind, gibt es doch Aktivisten, die eine herausragende Position einnehmen und steuernd wirken. Vor allem diese haben in der' "jüngeren Vergangenheit eine lose, meist örtliche Strukturierung der Szene betrieben. In Analogie zur Neonaziszene. werden die "einzelnen Gruppen auch als "Kameradschaften" bezeichnet. In Sachsen-Anhalt sind in diesem Zusammenhang vor allem die nachfolgend genannten Gruppen von Bedeutung: SelbstSchutz Sachsen-Anhalt" 'Die Angehörigen des "SelbstSchutz Sachsen-Anhalt" sind seit En'de 1998 überregional zur Absicherung von Veranstaltungen der 'rechtsextremistischen Szene tätig. Als Beispiele sind hier die Demonstration unter dem Motto "Contra Castor - die. Gewalt kommt 'von Links" am 7. April in Uelzen (Niedersachsen) oderdie Groß'demonstration zum "Tag des Nationalen Widerstands" am 1. Mai 'in Frankfurt/Main (Hessen) zu nennen, bei denen der "SelbstSchutz Sachsen-Anhalt" eingesetzt wurde. RECHTSEXTREMISMUS Die Gruppierung 'unterhält :im: Internet. eine eigene Homepage unter anderem folgenden Inhalts: "Der SelbstSchutz ist ein nicht gewerblicher -Zusammenschluss aus geschülten 'Personen, die in ihrer Freizeit 'Ordnertätigkeiten ausüben. 'Wir übernehmen: e Sicherung von Personen auf Veranstaltungen, e _Ordnerdienste auf Saalveranstaltungen: und Demonstrafionen,,. deg Objektund Geländeschutz, e sowie jede andere Tätigkeit aus dem Ordnerbereich:" "Ostara-Skinheads", Sangerhausen Der Skinheadgruppierung "Ostara".gehören derzeit. rund 20 Per: sonen aus der Region Sangerhausen und dem Raum Hettstedt an. Insbesondere. der Kameradschaftsführer entfaltet erhebliche Aktivitäten, zu denen die Herausgabe eines"Fanzines"? und die Organisierung rechtsextremistischer' Müsikveranstaltungen zählt. Darüber-hinaus finden regelmäßigeTreffen' der Ostara-Skinheads auf dem Mietgrundstück. des. Kameradschaftsführers statt. Die Angehörigen der Gruppierung nehmen an:den jährlich in Questen.berg (Landkreis Sangerhausen) stattfindenden "Questenfeiern" (germanisches .Brauchtum) sowie an rechtsextremistischen Son''nenwendfeiern undVeranstaltungen mit,HESS--Bezug teil. Blood&Soul", Halle. . "Blood&Soul" wurde Anfang 2001 von etwa 20 Personen gegrün- . det, deren erklärtes Ziel die Durchführung auch militanter öffentlichkeitswirksamer 'Aktionen ist. Dabei: sollte eine deutliche Abgrenzung von.den übrigen "nationalen Debattiervereinen"in Hal- 2 Szenepublikation, Kunstwort aus"Fan" und "Magazin(e)". RECHTSEXTREMISMUS le.betrieben werden. Die 'Führungskräfte der. Organisation gehören der NPD an. "Blood&Soul" zuzurechnende Personen nahmen 'an der vom NPD-Landesverband am 19. Mai in.Halle durchgeführten 'Demonstration unter dem Motto "Gegen Drogen und Kriminalität" teil. Weiße Offensive", Halle Zu den Aktivitäten der rund 20 Personen umfassenden Gruppierung gehört vornehmlich die Durchführung von Zusammenkünften in Halle-Neustadt sowie im Umland von 'Halle. Organisationszugehörige Personen traten auch bei verschiedenen weiteren Veranstaltungen der Halleschen Skinheadund' Neonaziszene und insbesondere der NPD in Erscheinung und verfügen über.gute Kontakte zur Merseburger Skinheadszene sowie zu weiteren Skinheadkameradschaften. Skinheadkameradschaft Bismark Die im Mai bekannt 'gewördene örtliche Kameradschaft aus Bis-mark(Landkreis Stendal) umfasst. etwa 20 Personen und trat vornehmlich durch Straftaten, so -zum Beispiel. durch Angriffe auf 'vermeintliche "Linke" am 24. Mai -in Meßdorf (Landkreis Stendal). oder am 28. Mai während des Stadtfestes in.Bismark, in Erscheinung. Gewaltausbrüche von Kameradschaftsangehörigen richteten sich. 'zudem gegen 'Jugendliche, die homosexuell sein sollen und. aus rechtsextremistischer Sicht somit als "abnorm und unwert"gelten. 'Der Gruppentreffpunkt wird intern in Anspielung auf das "Dritte "Reich" martialisch als "Bunker Wolfsschanze" bezeichnet. 10 ISA ET D0E IT TET TER "Blood&Honour" (B&H)-Skinheads "Blood&Honour" (B&H) ist eine international aktive: Skinheadorganisation, die in den vergangenen Jahren auch in 'der Bundesrepublik Deutschland. erheblich an Bedeutung gewonnenhatte. Die: deutsche Sektion und ihre Jugendorganisation..,White - Youth" wurden mit Wirkung vom 14. September 2000 vom Bundesinnenminister gemäß $ 3 Abs. 2 Satz 3 Vereinsgesetz mit: der. Begründung verboten, dass sich beide Organisationen gegen. die verfassungsmäßige Ordnung und.'gegen den Gedankender Völ- . kerverständigung richteten.* B&Hverfügte: zuletzt 'bundesweitüber .etwa 200 Anhänger, die sich zu' Adolf HITLER bekannten, eine rassistische Politik propagierten und die Überwindung der verfassungsmäßigen Ordnung "anstrebten. In Sachsen-Anhalt sind führende Aktivisten der ehemaligen Sektion mehr oder minder inaktiv. Allerdings betätigen sich einige von ihnen in anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Kameradschaften. "Die. Weiterverwendung von "Blood&Honour"-Logos wird dabei bewusst vermieden. Obwohl einzelne frühere B&H-Aktivisten regelmäßig Kontakt. miteinander 'suchen. verdeutlicht die Entwicklung nach dem Verbot, dass.der 'frühere Zusammenhalt der Organisation offensichtlich 'nicht die 'Stabilität besaß, die ihminnerhalbderB&HFührungsriege zuge- - sprochen wurde. Weiterhin abrufbar istjedoch die auf einem ausländischen Server befindliche. deutsche B&H-Homepage, auf deren Titelseite es hieß: ..daraufhin. wurden wir verboten und aufgelöst. '"DENKSTEI Denn wie ihr seht, sind 'wir trotz Verbot nicht' tot!. Wir werden weiter machen bis zum bitteren Ende .. Volk ans Gewehr,gegen.Schily und Heer". 3 Siehe Jahresbericht 2000. : 1 RECHTSEXTREMISMUS - 'Hammerskinheads" . Die 1986 in den USA gegründeten "Hammerskinheads" unterhal-: tenseit Anfang der 90er:Jahre auch in der Bundesrepublikso ge'nannte "Sektionen". Ziel dieser rassistischen Sammlungsbewe- . gung ist es,. alle "weißen, nationalen Kräfte" in einer '"Hammer'skin-Nation" zu vereinen. Ihr Symbol = zwei gekreuzte Zimmermannshämmersoll' die "Macht der weißen Arbeiterklasse" sym-: :bolisieren. In Sachsen-Anhalt unterhalten einzelne Personen Kon- - takte zu den Hammerskinheads und nehmen beispielsweise an 'dem jährlich in der Schweiz stattfindenden Treffender Organisation teil. Eine eigene Sektion wurde bislang jedoch nicht festgestellt. + -Skinheadveranstaltungen . und Aktivitäten von Skinheadbands in Sachsen-Anhalt Seit Bestehen der rechtsextremistischen Skinheadszene ist zu beobachten, dass viele Jugendliche über die "Einstiegsdroge Skinhead-Musik" in die Szene und damit zum Rechtsextremismus gelangen. Bilden anfänglich'nur der härte und aggressive Musikstil und das bei Konzerten vermittelte. Gemeinschaftserlebnis einen Anreiz, wird nach und nach auch die mit den Liedtexten transpor"tierte. Propaganda verinnerlicht. Nach wie 'vor.stellt die Skinheadmusik also ein identitätsstiftendes und verbindendes Element 'dar und trägt in hohem Maße zur Verflechtung der rechtsextre"mistischen Szene bei. Die Teilnahme an Skinheadkonzerten bildet inzwischen. einen "wichtigen Bestandteil der Lebensweise des subkulturellen Rechtsextremismus. Dies '.haben verschiedenste rechtsextremistische * Vereinigungen erkannt und versuchen deswegen,. ihre Ideologie mit Hilfe einschlägiger Musik zu verbreiten. 12 RECHTSEXTREMISMUS Im Rahmen von SkinheadKonzertveranstaltungen sind fast immer strafbare Handlungen wie das Skändieren nationalsozialistischer Parolen, das Entbieten des "Hitlergrußes" und das Verwenden von.Kennzeichen verfassungswidriger: Organisationen: festzustel-- . len. Außerdem nutzen die Vertreiber von Skinheadmaterialien die Veranstaltungen für den: Verkaufindizierter Tonträger. Das 'Verbot der für-das Gros der Skinheadkonzerte in den ver.gangenen Jahren verantwortlichen Skinheadorganisation "Blood& Honour" und der Einsatz repressiver Mittel gegen die Durchfüh'rung von Skinheadkonzerten habenihr Ziel nicht verfehlt. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen konnten in Sachsen-Anhalt dank effizienter Kooperation und kompromisslosen Vorgehens derSicherheitsbehördenbereits:in der Planungsphase verhindert oder. zumindest im Verlauf: abgebrochen werden; 'die Verfassungsschutzbehörde gab entscheidende Hinweise an die Polizei 'weiter, die zur Auflösung rechtsextremistischer' Veranstaltungen. führten. "So konnte beispielsweise am 9. März in1Bergisdorf.bei Zeitz (Burgenlandkreis) ein gerade begonnenes. Skinheadkonzert mit etwa '200 Teilnehmern unterbunden werden. In: einem anderen Fall wurde 'nach intensiven. Recherchen der Verfassungsschutzbehörden Sachsen-Anhalts und. des Bundes die 'Polizei über ein unmittelbar .bevorstehendes Skinheadkonzert der rechtsextremistischen Szene. am 9. Juni' im Raum Sangerhausen unterrichtet. Durch die sofortige Weitergabe des Vortreffortes' an 'die Polizei konnte diese am Veranstaltungsort, einem Waldgebiet nahe der Ortschaft Martinsrieth (Landkreis Sangerhausen), das Konzert trotz heftiger Widerstandshandlungen der Teilnehmer beenden. -* "Zur Erschwerung exekutiver Maßnahmen nutzen rechtsextremistische Konzertveransialier so gehannte Vortrefforte. Erst an diesen wird Konzeribesuchern der bis dahin geheimgehaltene eigentliche Veranstaltungsort benannt. 13 RECHTSEXTREMISMUS Zuvor musste die Polizei aufgrund der Weitläufigkeit-und Unübersichtlichkeit des Waldgebietes Hubschrauber zur Aufklärung ein- : setzen. Beim Eintreffen der Polizeikräfte leisteten: die etwa 300 Teilnehmer erheblichen Widerstand und bewarfen die Beamten mit Steinen und brennenden Gegenständen; was Personenund Sachschäden zur Folge hatte. 58 Konzertbesucher wurden: wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie wegen Ausübens von: Widerstandshandlungen festgenommen. Mitglieder der Skinheadband "Landser":aus Berlin verhaftet Anfang Oktober wurden die.Mitglieder der seit 1992 existierenden Berliner Skinheadband "Landser" und der Inhaber. des .ehemaligen -;Blood&Honour"(B&H)-Vertriebes "Movement Records" "wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung im Auftrag des GBA in Berlin festgenommen. Dieser hatte 'damit erstmals die Ermittlungen gegen Mitglieder einer rechtsext-. remistischen Band und ihre Unterstützer. wegen Herstellung, Pro'duktion, Vertrieb und Verbreitung. rechtsextremistischer SkinKeadmusik übernommen. Insgesamt gelang mit diesen Maßnahmen ein bedeutender 'Schlag 'gegen die bekannteste rechtsextremistische Musikgruppe in der Bundesrepublik Deutschland sowie gegen einen wichtigen -.Vertreiber und Produzenten rechtsextremistischer Skinmusik, -wodurch auch eine Verunsicherung der rechtsextremistischen Musikszene in Sachsen-Anhalt erreicht wurde. Verbindungen zwischen Skinheadund "Black-Metal-Szene" Als Folge der exekutiven Maßnahmen gegen rechtsextremistische 'Skinheadmusikveraristaltungen wendet sich ein Teil' der Skin-: -headszene inzwischen der "Black-Metal"-Musik zu. In dieser spielen die Ablehnung des Christentums, die Bejahung von Naturreligionen und insgesamt die nordische Mythologie eine entschei14 RECHTSEXTREMISMUS dende Rolle. Aufgrund dieser gemeinsamen Anlehnung an neoheidnische Auffassungen, die nach außenin beiden Szenen auch -durch-die Verwendung derselben heidnischen' Symbolik Ausdruck findet; versuchen Rechtsextremisien, in der an sich-unpolitischen "Black-Metal"-Szene Einfluss zu gewinnen. + Fanzines Fanzines' gehören: neben der einschlägigen Musik zu den wichtigsten. Kommunikationsmitteln der -rechtsextremistischen Skin-. "headszene. Die intern zirkulierenden Hefte informieren über Szeneveranstaltungen, insbesondere Konzerte, neue Tonträger und Publikationen. 'Darüber hinaus enthalten sie vor allem Interviews mit Skinheadbands sowie Berichte über Vertriebe und Herausgeber anderer Fanzines. Ineinigen 'Publikationen findensich in letzter Zeit auch vermehrt Berichte über Germanenund Wikinger-. kulte sowie über die "Black Metal"und die "Dark Wave"-Szene. In Sachsen-Anhalt erschienen im: Berichtszeitraum die Fanzines "Bragi" (Raum Sangerhausen), "Fahnenträger" (Wolfen, Landkreis Bitterfeld) und "Ostara" (Raum Sangerhausen). Über dieüblichen Inhalte hinausgehenderschien im Fanzine "Os- . tara" ein Interview mitdem' wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Berliner. Neonazi: Kai DIESNER, in. dem :dieser. seine uneingeschränkte Solidarität mit den Palästinensern im Konflikt mit Israel bekundete. DIESNER wörtlich: "Ich zeige michsolidarisch mit den Palästinensern; die da "in ihrer: Heimat Palästina für ihr. 'Überleben kämpfen und auch mit den anderen Arabern, die im 'Nahen Osten' ge:gen die ZOG's' und für ihre Freiheit kämpfen. Das was' :mit den Palästinensern da-seit Jahren geschieht, das wird auch unser Schicksal werden, wenn es nach den Willen = 5 ZOG Zionist Occupied Government(zionistisch vereinnahmte Regierung). 15 RECHTSEXTREMISMUS von den ZOG's.geht. Ich bin für eine. Solidarität:mit.denArabern in Arabien, die wie wir von den ZOG's bekämpft werden. .Ich -lehne aber jede Zusammenarbeit mit den 'Kameltreibern hier in Europa .ab, die sich mit großem Eifer an der Zerstörung von Europa beteiligen." Darüber. hinaus rechtfertigte DIESNER seine Taten'. Der :Kampf gegen "jeden Teil des ZOG 'brd' Systems" .sei seine Aufgabe. Diese sei erst. gelöst, wenn.die "ZOG. brd mit der ZOG 'EINEN WELTuntergegangen"sei. Er. habe:alsokeine Kurzschlussreaktion begangen, sondern habe bewusst 'gegen"die Feinde 1.:Klasse" gekämpft. DIESNERs Aussagen zu einer begrenzten Solidarität' mit denPalästinensern,.die er vermutlich.vor den Terroranschlä'gen in den USA am: 11. September gemacht hat, spiegeln die 'Stimmungslageeines großen Teils der. rechtsextremistischen Szene wider. DIESNER sieht sich mit. den Palästinensern im Kampf "gegen den "gemeinsamen jüdischen Feind" vereint. Einer enge-. 'ren Zusammenarbeit steht jedoch die fremdenfeindliche Grundhaltung deutscher Rechtsextremisten entgegen. + Rechtsextremistische Musikvertriebe Rechtsextremistische -Skinheadmusik ist im "normalen" Handel "nicht erhältlich. Aus diesem Grund hat sich speziell für solche Mu'sik ein Versandund Vertriebshandel entwickelt, der .zum Teil "konspirativ arbeitet und sich fast ausschließlich auf einen. szene'angehörigen Käuferkreis konzentriert. Die Werbung erfolgt über. "entsprechende Szenepublikationen oder über Vertriebslisten, in denen neben Tonträgern auch andere Skinheadutensilien angeboten werden. Szeneartikel werden sowohl über den Versand als. 'auch am Rande von Skinheadkonzerten oder. in einschlägigen. Szeneläden, gegebenenfalls unter dem Ladentisch, verkauft. s DIESNER ermordete Anfang 1997 einen Polizeibeamten und verletzte einen weiteren Polizeibeamten und einen Buchhändler einer PDS-Geschäftsstelle schwer. 16 RECHTSEXTREMISMUS Verschiedene Vertriebe sind seit längerem mit Angeboten im In:ternet präsent. 'So betrieb ein rechtsextremistisches Ladengeschäft in Wernigerode :über seine Homepage einen: Online-Shop für . szenetypische Bekleidung. . Tonträgermit strafbaren Inhalten werden durch die Szene hauptsächlich aus dem: Ausland bezogen oder: als "mp3 -Tondateien aus dem Internet heruntergeladen und dann zu: eigenen CDs ge"brannt. : Auch Einzelpersonen versuchen via Internet, einen schwunghaften Handel mit. meistillegal .kopierten und zum Teil indizierten Musiktonträgern zu führen. Im Berichtszeitraum haben zahlreiche Exekutivmaßnahmen gegen 'Vertreiber und Produzenten rechisextremistischer. Tonträger. erneut für eine Verunsicherung. innerhalb der Szene gesorgt. * -Übersicht über die Strafund Gewalttaten Vorbemerkung: Das in diesem Bericht verwendete Zahlenmaterial zu den Strafund Gewalttaten wurde aus der Staatsschutzstafistik des Landeskriminalamtes - Sachsen-Anhalt übernommen. In dieser werden ausschließlich-Fälle erfasst, die 'noch dem polizeilichen ErmittJungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicherAnhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, 'der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation zugrundeliegt. Seit dem.01..01. 2001 werden solche Fälle. entsprechend dem neven Definitionssystem "Politisch : motivierte Kriminalität" (PMK)' nach bundesweit einheitlichen 'Kriterien erfasst. "mp3" ist ein Audioformat, das eine hohe Kompression von Daten bei sehr geringem Qualitätsverlust zulässt. Durch diese hohe Kompression besteht die Möglichkeit, große Mengen von Musikdoten zu archivieren. Siehe hierzu auch Seite 14. 17 IA E07 2603 DIRT EREN .Eindirekter Vergleich der aktvellen Zahlen mit den Zahlen des Vergleichszeitraumes aus dem Vorjahr ist zwar nur eingeschränkt. möglich, ein Vergleich kann aber zumindest zum Aufzeigen einer Tendenz dennoch erfolgen, da im Bundesland Sachsen-Anhalt bereits in der Vergangenheit politisch motivierte Straftaten unter einer weiter gehenden Auslegung des. Extremismusbegriffes erfasst worden sind. Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im.Bereich Rechtsex'tremismus ging im Berichtszeitraum gegenüber dem Vorjahr um 19,3 Prozent zurück. Dies resultiert vor allem aus einer deutlich geringer gewordenen Zahl von Propagandadelikten. "Parallel 'dazu.verringerte sich auch die Anzahl der. Gewaltstraftaten; hier ist ein Rückgang um 17,9 Prozent feststellbar. . Diese insgesamt positive Tendenz ist auch auf den permanenten und anhaltend hohen Verfolgungsdruck durch die Polizei und deren intensive Kooperation mit der Verfassungsschutzbehörde zu.rückzuführen. RECHTSEXTREMISMUS Politisch motivierte 20% Straftaten. insgesamt: .. 1029. "830 * Gewalttaten 367: 55. + sonstige Straftaten | 962 775, 18 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 2000 2001 Politisch motivierte . Straftaten insgesamt: : 1029 830. + fremdenfeindlicheStraftaten. |' 153. :105 + antisemitischeStraffaten 39 42 NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN Bundesweit nahm das Personenpotenzial der Neonaziszene erstmals-seit1996 wieder. nenneriswert zu. Für Sachsen-Anhalt gilt dies nicht, die Personenzahl der 'hiesigen neonazistischen Szene . blieb weitgehend gleich. Im Berichtszeitraum war zu beobachten, .dass sich insbesondere im:RaumHalle die Neonaziszene organisatorisch zunehmend mit subkulturell geprägten - gewaltbereiten 'Rechtsextremisten vermischt:: Der hieraus entstandenen '"Mischszene":stehen - vor allemim. nördlichen Sachsen-Anhalt - die "klassische" Neonazisze"ne aus Kameradschaften und die sogenannten "Freien Nationalisten". gegenüber. 'Die ;,Freien Nationalisten", die'sich auch als "Freie Kräfte" be'zeichnen, betrachten sich als organisationsungebunden. Die Neonazi-Kameradschaften -haben meist zwischen zehn und 20 - überwiegend männliche - Mitglieder, deren Alter im Durchschnitt zwischen 18 und 25Jahren liegt. Ältere Kameradschaftsangehörige, die zumeist die Funktiondes Kameradschaftsführers bekleiden,.sind fast: immer Mitglieder einer rechtsextremistischen Partei, in der Regel der. NPD, und organisieren Kameradschaftsabende, Schulungsveranstaltungen und sonstige Aktivitäten der Gruppen. RECHTSEXTREMISMUS Im Berichtszeitraum wurde die Verbindung zwischen den einzelnen.Kameradschaften durch regelmäßige Kameradschaftsführer"treffenaufrecht erhalten. Das Ziel' dieser Treffen bestand.in.derBekanntgabe undAbstimmung gemeinsamer Aktivitäten Uund'dem Austausch szeneinterner Informationen. Sowohl für das gesamte Bundesgebiet als auch für SachsenAnhalt ist eine Zunahme von Neonazi-Demonstrationen -festzustellen. Den Höhepunkt dieser Entwicklung bildete eine Demonst-ration unter dem Motto "Für Versammiungsfreiheit und gegen .Repression" am 3. November in Leipzig mit über 1.000 Teilnehmern. Die im Berichtszeitraum von Neonazis. in Sachsen-Anhalt organi'sierten Demonstrationen, die die Themen "Drogenpolitik, organisierte Kriminalität", "linke Gewalt" und "Meinungsfreiheit" zum Inhalt.hatten, zeugen von gewonnenem Selbsibewusstsein. "Als formale Anmelder der Veranstaltungen fungierten zumeist "Bürgerinitiativen", die von hinlänglich bekannten Rechtsextremisten anlassbezogen initiiert wurden, um Maßnahmen .von 'Sicherheitsbehörden auszuweichen. Soorganisierte eine. "Bürgerinitiative für freie Meinungsbildung":unter dem Motto "Argumente statt Verbote" am-24. Februar einen Aufzug in Gommern (Land'kreis Jerichower Land), der sich gegen. das Demonstrationsverbot: 'zum "Heldengedenktag"" am 19. November 2000 in Gommern. "richtete. An einem Aufzug mit anschließender Kundgebung unter. dem Motto "Gegen Drogen und organisierte Kriminalität" am 4. August in Bernburg beteiligten sich etwa 170 Rechtsextremisten. 'Zu .den Rednern gehörten die aktiven Neonazis Steffen HUPKA aus -Timmenrode (Landkreis Wernigerode) und Christian WORCH (Hamburg). Als Anmelder fungierte eine Köthener "Bürgerinitiative gegen Drogen". ' Volkstrauertag. 20 RECHTSEXTREMISMUS Darüber hinaus führten 'Neonazis..gemeinsame Kundgebungen mit der NPD durch. Am 19.'Mai marschierten rund 200 Rechtsextremisten in' Halle, um "Gegen Drogen und Kriminalität" zu de.monstrieren. Während der' Veranstaltung wurden Flugblätter mit der Forderung "Todesstrafe für Drogendealer" verteilt. 'Die zählreichen Aktivitäten von Neonazis, die nachfolgend exemplarisch dargestellt: werden, üben gerade aufj jüngere. Rechtsextremisten eine gewisse Attraktivität aus und begünstigen 'insofern " einen Zulauf zur Neonaziszene. + Strukturelle Entwicklungen und berichtszeitraumbezogene Aktivitäten der Neonaziszene Neonazistische Szene im 'Harz Die vor allem bis Ende der Neunziger Jahre in den Landkreisen Wernigerode, Quedlinburg und Halberstadt aktive Neonoziszene hat an Bedeutung verloren. Von der "Kameradschaft Wernigerode" gingen nur in geringem Umfang Aktivitäten aus. Die bekannte "Kameradschaft Blankenburg/Quedlinburg" existiert in ihrer bisherigen Zusammensetzung nicht mehr. Am 14: Januar wurde in Wernigerode eine der rechtsextremistischen Szene zugehörige Person von einem Tunesier verletzt. Am späten Abend versammelten sich daraufhin etwa 120 Rechtsextremisten auf dem Marktplatz von Wernigerodezu einer Spontandemonstration und zogen im 'Anschluss etwa 45 Minuten durch ein Wohngebiet. Von einemAngehörigen des "JugendbundesWernigerode e.V." wurde für. den 20. Januar in Wernigerode eine erneute Demonstration unter dem Motto "Gegendie. Verharmlosung: von Gewalttaten ausländischer Täter gegen Nationalisten!" angemeldet. Obwohl 'die Veranstaltung von der zuständigen Versammlungsbehörde verboten und das Verbot durch sämtlicheInstanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht bestätigt worden :war, kamen . 21 III E07 2603 RT EEE über 200 Personen nach Wernigerode, wurden aber. an den Zufahrtstraßen zur Stadt'und am Bahnhof von derPolizei kontrolliert "und des Platzes-verwiesen. Daraufhin führten etwa 50 angereiste "Personen in Halle und 150 Neonazis in Bad-Harzburg (Niedersachsen) Spontandemonstrationen durch. Die genannten Veranstaltungen belegen, dass.die .rechtsextremistische Szene im Ostharz in.der Lageist, kurzfristig ein starkesPer-. - sonenpotenzial für ihre Aktivitäten zu mobilisieren. - Neonazistische Szene in der Altmark Aktive Kameradschaftsstrükturen bestehen in der Altmarkderzeit vor allem in Gardelegen, Salzwedel und Tangerhütte. - Weitere in -Klötze und Tangermünde' existente Kameradschaftsszenen waren dagegen im Berichtszeitraum weitgehend inaktiv. : Etwa -60Personen aus Niedersachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sowie Neonazis aus Gardelegen, Tanger.hütte, Salzwedel, Magdeburg, Blankenburg.und Quedlinburg beteiligten sich am 7. April an einer. "Frühlingsfeier nach überliefertemaltgermanischem Brauche" auf einem Gartengrundstück.iin Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel). Während der Veranstaltung wurden zu lautstarker Musik'unter: anderem die Parolen "Sieg: Heil" und "Heil Hitler" skandiert. . Neonazistische Szenei im Raum HaIle 'In Halle existiert derzeit ein .rechtsextremistisches. Potenzial. von etwa 50 Personen. Signifikant für die örtliche Szeneist 'die Zusammenarbeit . zwischen Neonazis 'und rechtsextremistischen "Skinheads, die.mehr und mehr zur Etablierung einer,so genannten Mischszene führt. Innerhalb dieser. sind 'die Gruppen "Blood&Soul" und die "Weiße' Offensive' Halle" (WOH) eher der subkulturell 'ausgerichteten Skinheadszene, die aus dem ehemali'gen "Freiheitlichen: Volks Block" (FVB) hervorgegangenen Zusammenschlüsse "Kunst oder Schmiererei e. V." und "Südsturm 22 RECHTSEXTREMISMUS Halle" dagegen eher der "klassischen" Neonaziszene zuzurechnen. Im Berichtszeitraum hat der subkulturelle Lebenswandel(Alkohol'konsum, Teilnahme an Skinheadkonzerten und in der Gesamtschau vornehmlich auf Unterhaltung ausgerichtetes Freizeitver"halten) innerhalb der Szene an Bedeutung. gewonnen. Politische . Aktivitäten, 'wie Schulungsabende .oder 'die Vorbereitung von Flugblattaktionen,finden inzwischen eher spontan statt. Seit etwa Mai--2000 betrieb die' neonozistische Kameradschaft "Weiß&Stolz" intensiv die Gründung .eines gemeinnützigen -Vereins,'um über diesenstaatliche Fördergelder zu erhalten und ge: gebenenfalls öffentliche Räumlichkeiten für eigene Veranstaltungen anmieten:zu können. .Lediglich:aus diesen: taktischen Grün.den löste. sich--"Weiß&Stolz" im Dezember 2000 mit:dem Vorhaben auf, den. Verein: "Kunst .oder 'Schmiererei" ZU gründen, .der mittlerweile im: Vereinsregister. 'der: Stadt: Halle eingetragen ist. "Kunst oder Schmiererei e. V." verfügt über ein eigenes Internetangebot. Domaininhaberist ein ehemaliges. Mitglied der Kameradschaft "Weiß&Stolz". Offizieller Zweck des Vereins ist, "die Bevölkerung der Stadt Halle über ästhetische Kunst und überflüssi"ge, sinnlose Schmierereien an öffentlichen und privaten Einrichtungen, die das Stadtbild unserer schönen Stadt Halle mit 'zerstö'ren, aufzuklären". Mit der Vereinsgründung wurdedie typische Strategie.undTaktik der rechtsextremistischen Szene umgesetzt, eine Zielsetzung -zunächst "verdeckt" über Tarnorganisationen durchzusetzen, ohne dass die 'Zugehörigkeit zum"nationalen Lager" ersichtlich wird. '23deg RECHTSEXTREMISMUS Die Vernachlässigung von Kontakten und Vermeidung von. Präsenz auf rechtsextremistischen Veranstaltungen führte inzwischen. zur: Inaktivität des Vereins und dessen Isolation innerhalb. der Szene. Die zum Teil aus. ehemaligen Angehörigen .der .Kameradschaft "Weiß&Stolz" hervorgegangene .Kameradschaft "Südsturm Halle" "konnte ihre Position innerhalb der. rechtsextremistischen Szene in Halle stärken. Neben dem NPD-Kreisverband ist die Kameradschaft örtlich eine der aktivsten" rechtsextremistischen Gruppie-. rungen. Im Berichtszeitraum wurden Bemühungen des "Südsturms Halle" beobachtet, Veranstaltungen anderer nicht .dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnender Anmelder für eigene' 'Zwecke zu instrumentalisieren, so zum Beispiel bei dem Konzert "Rockgegen: Rechts" am 29. September in Halle,: bei: dem Angehörige des "Südsturms Halle" demonstrativ in Erscheinung traten. Am.1. Mai versuchten in Halle rund 30 Rechtsextremisten, darunter Mitglieder der Kameradschaft, sich 'mit eigenen Transparenten ('Gegen 'Drogen und Kriminalität" und - "Deutschlands 'Zukunft 'braucht nationale Köpfe") an einer Kundgebungdes "Deutschen "Gewerkschaftsbundes" (DGB):zu beteiligen, was von der Polizei 'verhindert wurde. Schließlich nahmen Mitglieder der Kameradschaft am 18. November an einer offiziellen Veranstaltung der -Stadt Halle zum Gedenken.an die Toten der Weltkriege auf dem Gertraudenfriedhof teil. Bereits in der Nacht zum 12. September führten "Freie nationale Kräfte" der Region Halle eine Flugblattverteilung durch. .In.den Texten, die auch dem Innenministerium und der Presse übermit.telt wurden, hieß es unter der Überschrift "Terror. in den. USA! . Warum(r)": 24 RECHTSEXTREMISMUS . "Am:11:09.2001 war ein Anschlag auf das "World Trade . 'Center' in New York und das "Pentagon" in Washington... : D.C.!-Es gab Tausende Tode,. wo nicht. nur. Terroristen sondern 'auch die amerikanische -Regierung . Mitschuld - trug. 'Die. Jüdische-Amerikanische-Kapitalistische Regierung hat sich seit Jahrzehnten am kollektiven Völkermord: Und an Unterdrückung. anderer Völker und Länder betei-: ligt.. Unsere eigene deutsche 'Regierung'zeigt Mitleid über 'das Geschehen in den USA, die uns:aber schon seit Jahrzehnten unterdrückt und beherrschtl. Deshalb sagen wir . keine seelische, moralische und finanzielle Mittel für dieses Land!!! Also deutsches Volk wehrt-euch..gegen dieses 1" Besatzungsregime Al Beteiligung von Neonazis aus Sachsen-Anhalt anVeranstaltungen 'in.anderen Bundesländern - Parallel zu den von der NPD. durchgeführten 'Demonstrationen mobilisierten die neonazistischen "Freien Nationalisten" erfolg-. reich für eine eigene Veranstaltung zum 1. Mai. Dieser Umstand unterstreicht das angespannte Verhältnis dieses Teils. der Neonaziszenezur NPD-Bundesführung. An der von einer "Bürgerinitiative für deutsche Interessen"-in " Frankfurt/Main 'durchgeführten Demonstration 'unter dem Motto "Kampf derArbeitslosigkeit - Kampf gegen den Euro - für die DM und deutsche Interessen" 'beteiligten sich bundesweit rund 1.200 Personen überwiegend aus der'neonazistischen Szene.. Unterih.nenbefanden sich die .bekannten Neonazis :WORCH, Thomas "WULFF; . Michael: - SWIERCZEK,: Christian. .MALCOCCI, Peter' "NAUMANNsowie. die NPD-Oppositionellen HUPKA und Peter BORCHERT: Aus Sachsen-Anhalt nahmen:etwa 250 Kameradschaftsangehörige "an.der Kundgebung teil. Im Vorfeld.der Demonstration kam es zu zahlreichen gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Linksextre"misten. 25. RECHTSEXTREMISMUS 'Darüber: hinaus beteiligten. sich etwa 1.200 Rechtsextremisten, darunter 250 aus Sachsen-Anhalt, an einem Neonaziaufmarsch 'am.1. September in Leipzig. Dieser wurde durch die Polizei auf'gelöst, da die Teilnehmer die Auflagen des: Oberverwaltungsge-richtes Bautzen nicht eingehalten hatten; als sie.bereits nach 500 'Metern' Parolen mit teilweise strafrechtlich" relevanten: Inhalten skandierten, so zum Beispiel "Ruhm und Ehre der Waffen-SS", "Ruhm und Ehre der Deutschen Wehrmacht". "USA - Internatio'nale Völkermordzentrale", "Hoch:die nationale Solidarität", "Hier -marschiert der Nationale Widerstand" und "Bürger lasst das Glotzen sein, auf die Straße, reiht Euch ein". Einige Demonstranten 'schwenkten:Fahnender NPD sowie eine Palästinenserfahne.."An'lässlich des "Anti-Kriegs-Tages" wurden Transparente mitgeführt, . die sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Ausland richte'ten. 'Die Veranstaltung war gemeinsam von HUPKA und WULFF: unter. 'der Bezeichnung "Bürgerinitiative für deutsche Interessen" angemeldet worden. Anwesend waren auch die bekannten Rechtsext'remisten :WORCH, Horst MAHLER .und Friedhelm BUSSE, die'ne-: :ben HUPKA und WULFF ebenfalls als Redner auftraten.. "Am 3. November fand eine von WORCH: unter. dem. Motto "Für 'Versammlungsfreiheit und gegen Repression" angemeldete De'monstration in Leipzig statt. Die rund 1.300 Teilnehmer :kamen insbesondere aus.den Bundesländern Hessen, Thüringen, Nieder-. 'sachsen, Berlin,. Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und. Sachsen-Anhalt. Per Bahn oder Bus reisten :Kamerad"schaftsangehörige dus Magdeburg, Burg, Blankenburg; -Quedlin-. "burg und Köthen, Personen aus der rechtsextremistischen Szene von Halle sowie Angehörige des "SelbstSchutzes-Sachsen-Anhalt" an: "HUPKA wurde wegen Unzuverlässigkeit durch die Ordnungsbehörde derStadt Leipzig: als stellvertretender. Versammlungsleiter abgelehnt. '26 RECHTSEXTREMISMUS Der mit Verspätung begonnene Aufzug kam bereits nach wenigen Metern wegen massiver gewalttätiger. Gegenwehr von Versammlungsgegnern aus der Autonomenszene zum Stehen. "WORCH und. HUPKA konnten' der Szene mit der Durchführung dieser Demonstration, insbesondereaber mit den wiederholten - Erfolgen vor den:Verwaltungs"und Oberverwaltungsgerichten, "Durchsetzungsvermögen" gegenüber dem Staat demonstrieren. Es istihnen erneut gelungen, ihre Popularität und Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen. Neonaziund Skinheadszene auszubauen. .+ Neonazistische Publizistik "Nationaler Beobachter _ Informationsblatt für_die. Region. Halle.Saalkreis" Der "Nationale Beobachter" hat sich innerhalb eines. Jahres zu einem wichtigen Mitteilungsblatt für die. rechtsextremistischeSzene.im Raum Halle entwickelt.:Seine.Herausgeber bezeichnen sich selbst als "Freie Nationalisten" und wollen die regionale Zersplitterung der Szene überwinden und .so deren Handlungsfähigkeit 'erhöhen. "Nationaler Beobachter -- Informationsblatt für den Raum Magdeburg und Umgebung" Seit-Sommer erscheint auch eine Regionalausgabe des "Nationalen Beobachters" für den Bereich Magdeburg. Diese ruft ebenso wie die .Hallesche Ausgabe dazu auf,. "Freie nationale Kameradschaften" zu bilden und bietet die Publikationen "Nation & Europa" und. "Unabhängige Nachrichten" als-"empfehlenswertes Schulungsmaterial" an -DieInitiatoren informieren.unter anderem über den Ablaufder Demonstrationen zum 1. Mai in Frankfurt/Main .(Hessen), am 7: Märzi in Uelzen (Niedersachsen), über die Spontandemonstrati27 RECHTSEXTREMISMUS -on.am 14. Januar in Wernigerode und die Gedenkveranstaltung 'amselben Tag auf dem Magdeburger Westfriedhof..Die zweite Ausgabe berichtet über die Auffassungen .eines inhaftierten "Kameraden" zu.den Zielen des "Nationalen Widerstandes". .Beide Regionalausgaben' des "Nationalen Beobachters" verweisen zur Kontaktaufnahme auf dasselbe Postfach in Halle. "Die Tat" 'Seit April 2000 wird in Halle die neuheidnisch ausgerichtete Publikation "Die Tat" herausgegeben. Anders als im Vorjähr wandte: sich "Die Tat" im Berichtszeitraum auch linksextremistischen Agitationsthemen zu undbeurteilte die linke $Szenepublikation-"Füe:90" aus Halle als besonders empfehlenswert, weil "...hier:Brüder. und: Schwestern die gleiche Wellenlänge teilen. Auch:die. Aufrufe, "Gestaltungsmöglichkeiten aktiv wahrzuriehmen, müßten eigentlich 'ansteckend' wirken."'* In.der 12. Folge der Publikation lassen Inhalt und Diktion erstmals eine offen fremdenfeindliche, antisemitische und gegen den Staat gerichtete Haltung erkennen. Gegenüber den ersten 14 Folgen haben sich Layout und Inhalt der 15. Folge deutlich verändert. Dem Impressumzufolge _'erscheint "Die Tat" jetzt vierteljährlich. Wurde die Publikation bisher "ausschließlich in der. Region Halle vertrieben, so wirdsieinzwischen auch auf überregionalen Veranstaltungen 'angeboten. "Die Tat", die von ihrenMachern auch als "kopierter Rundbrief" 'bezeichnet wird, stellt inhaltlich ein Konglomerat aus Berichten über rechtsextremistische 'Veranstaltungen 'der Region Halle dar. .und enthält überdies Reflexionen über: die Skinheadund: BlackMetal-Müsikszene sowie umfangreicheBeiträge zur germanischen "Die Tat", 9. Folge, Seite 10. ur: RECHTSEXTREMISMUS Mythologie, -in denen insbesondere gegen das Christentum pole- . misiert wird. "Das Herrenhaupt" 'Bei derseit Mitte 2000.bekannten Publikation "Das Herrenhaupt" handelt-es sich laut Impressum. um einen Rundbrief zur "Schaffung neuer 'Vorraussetzungen. im Zusammenleben: individueller . Menschen der heutigen Zeit".''' Als Herausgeber fungieren zwei Rechtsextremisten aus Halle, die zur Kontaktaufnahme:-ein Postfach'angeben. Das Gros der Artikel wird unter verschiedenen Pseudonymengeschrieben. Neben der Verbreitung von Abhandlungen über die germanische Mythologie und germanisches Brauchtum. bietet die Publikation führenden Rechtsextremisten ein Podium. So wurde beispielsweise in der 4. Ausgabe ein Gespräch mit dem. bekannten rechtsextremistischen Publizisten Jürgen SCHWAB'? (Bayern) veröffentlicht. In ihrer .3. Ausgabe warb die. Publikation -für die Demonstration des "Nationalen Widerstandes" am 1. Mai 2001 in Frankfurt/ Main. "Das Herrenhaupt" fungiert zudem als weiteres Mitteilungsblatt der Halleschen rechtsextremistischen Szene. 1 "Das Herrenhaupt", 2. Ausgabe. 12 SCHWAB ist freier Mitarbeiter der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme". Erhat mehrere Bücherverfasst und gilt in der NPD als "vorzeigbarer" Iniellektueller. -Seit November 2000leitet er beim NPDParteivorstand den Arbeitskreis "Volk und Staat", der sich insbesondere der Herausbildung ideologischer Positionen widmen soll. 29 RECHTSEXTREMISMUS 'ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN + Aktivitäten zum 56. Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs Am 14. Januar gedachten etwa 140 Rechtsextremisten;: überwie'gend NPD-Mitglieder und' Neonazis, auf dem MagdeburgerWest"friedhof der Opfer des Luftangriffes von 1945. Bei der.offiziellen :Kranzniederlegung am 16. Januar, zu der der Oberbürgermeisterder Stadt aufgerufen: hatte, kam es zu einer verbalen. Auseinändersetzung zwischen jeweils etwa 20 Personen der' rechtsund der linksextremistischen Szene. + Aktivitäten zum 20. April (HITLER-Geburtstag) Dezentrale Zusammenkünfte aus Anlass des HITLER-Geburtstages fanden auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes in Weißenfels, auf einem Campingplatz in Plötzky (Landkreis Schönebeck), auf demGelände einer Tankstelle in Calvörde (Ohrekreis), auf einem " Privatgrundstück in Tangerhütte (Landkreis Stendal), in-einer..Gartenanlage in Gardelegen, auf. Privatgrundstücken .in "Uchtdorf (Landkreis Stendal) und Letzlingen (Altmiarkkreis Salzwedel) sowie: in.Burg statt. Die Sicherheitsbehörden konnten diese Treffen im 'Wesentlichen unterbinden. + Rudolf-HESS-Gedenkveranstaltungen Nach zehn Jahren gelang es der Neonoziszene erstmalig wieder, 'am Begräbnisort von Rudolf HESS in Wunsiedel (Bayern) einen "Gedenkmarsch durchzuführen. An diesem beteiligten sich rund 900 Neonazis. Als Redner der von Trauermusik begleiteten Ver'anstaltung sprachen WULFF und Versammlungsleiter Jürgen -RIEGER. 30 RECHTSEXTREMISMUS MORD! . Rudolf.Heß-17.August1987-Berlin:Ss andau |14. Todestag 'Der Märtyrer des Friedens 'Rudolf Heß flog am 10.Mai . .1941 nach England, um den Frieden zuretten. Die englischeSiaats-. führung ließ Heß jedoch _ sofort einsperren. .46 Jahre verbrachte Rudolf "Heß im Militärgefängnis, davon : -25 Jahre in Einzeihaft. Am: 17.08: : 1987 ermordete man Heß und: 'verschloß die Akten bis 2017.im englischen Außenministerium. . * RTenTge Widerftand In Sachsen-Anhalt verteiltes HESS-Flugblatt a7 RECHTSEXTREMISMUS "In. Sachsen-Anhalt wurden vier spontaneHESS-Aufzüge'festge-stellt, von denen drei:durch die Polizei unterbunden ::werden konnten. 'Inden späten Abendstunden. des 11. August. versammelten sich etwa 70. schwarz 'gekleidete:Personen -zu einem: Fackelzug. in Köthen. Hierbei wurden unter anderem die Parolen wie "Wir ge-. 'denken Rudolf Hess"; "Rudolf.Heß--.Daswar Mord", "Rudolf Heß - Märtyrer des Friedens" sowie "Ruhm. und Ehre für Rudolf. Heß": -skandiert.und entsprechende Plakate mitgeführt. 'KurzzeitigeAufzüge mit etwa zehn bis 30 Personen fanden am 11. Augustin Barby (Landkreis Schönebeck] und am 19. Augusti in Wernigerode: statt. Ein weiterer kurzzeitiger'Aufmarsch: wurde .am :19.August:in: -Arendsee (Altmarkkreis:Salzwedel) 'durchgeführt. Die.etwa30 bis 40 .vermummten Personen" bewegten. sich.in. Marschformation' durch das Stadtgebiet: von.Arendsee und führten selbst gefertigte Transparente mit. Am "3.. November. legten Rechtsextremisten aus dem Raum' 'Sangerhausen eineri Kranz am HESS-Grabnieder. "Darüberhinaus 'wurden' landesweit. eine Vielzahl, von HESSPlakatierüngen, Transparenten, Verteilaktionen von Propagandamaterial'und Schmierereien mit HESS-Bezug festgestellt, so unter anderem in Bernburg, Halle; -Magdeburg, Merseburg, Qüedlinburg, Sangerhausen und. Schönebeck 'sowie im Bördekreisin "Wefensleben, Schermcke und .Oschersleben, im Altmarkkreis Salzwedel, in Diesdorf;'Wallstawe, Klötze, 'Gardelegen, Kalbe/ Milde.und Wernstedt, im Landkreis Wittenberg. iin Bad Schmiedeberg,i im Landkreis Mansfelder. Landin.Wippra, im. Landkreis: JerichowerLand in "Burg: und:iim Landkreis Stendali in 'Bismark; See'hausenund Stendal. An::die-Fassadedes'Magdebürger Rathauses "sprühten unbekannte Personen mit schwarzer Farbe den.Schrift"zug"Rudolf Heß unschuldig in den Tod". 32 RECHTSEXTREMISMUS Die seit längerer Zeit zu .beobachtende Strategie, Verbotsverfü..gungen durch alle möglichen Instanzen anzufechten, führte bei 'den diesjährigen HESS-Veranstaltungen zum Erfolg. Die geforderten Auflagen würden genau befolgt, um keine Argumentefür ein Demonsirationsverbot zu -bieten. Die durchgeführten 'Spontan- . Demonstrationen zeigen, dass die rechtsextremistische Szene in 'der Lage ist, auf dezentraler. Ebene Aktionen mit 'einer .durchschnittlichen Teilnehmerzahl von etwa 30 Personen zu.organisie-ren. +. Aktionen anlässlich des Volkstrauertages Der Volkstrauertag, den Rechtsextremisten als Heldengedenktag bezeichnen, wurde auch in Sachsen-Anhalt von Angehörigen der rechtsextremistischen .Parteien und der :Skinheadszene genutzt, .um Gedenkveranstaltungen mit entsprechendem Hintergrund durchzuführen.. Aktivitäten .von Personen aus der.. rechtsextremistischen Szene fanden .in 'Magdeburg, Halle, Quedlinburg, -Sangerhausen, Köthen, Burg,. Salzwedel, Kakerbeck-und Engersen (beide Altmarkkreis Salzwedel)statt. + Sonnenwendfeiern Zu .einer. so genannten "Sommersonnenwendfeier versammelten sich am Abend'des 21.-Juni zirka.60 Personen der rechtsextremistischen Szene von Halle an einem' See bei-Lochau (Saalkreis). Am '23. Juni führten etwa 40 Teilnehmer. aus dem Hettstedter Raum an einem Tonloch in Hettstedt'und etwa 50Rechtsextremisten aus Magdeburg, Schönebeck, Halle und dem Harz in der Nähe eines Sees im Raum Plötzky (Landkreis Schönebeck) solche Feiern durch. Wintersonnenwendfeiern fanden am 22. Dezember in :Halle und im Harz statt. Etwa 80 Rechtsextremisten aus den Regionen Ballenstedt: (Landkreis Quedlinburg), Halle, Magdeburg, Quedlin'33deg RECHTSEXTREMISMUS burg und Salzwedel führten in den.Räumen einer. Gaststätte in Mägdesprung: bei Harzgerode (Landkreis Quedlinburg) eine als Weihnachtsfeier deklarierte Sonnenwendfeier durch. + "Nationales Zentrum Mitteldeutschland". in Trebnitz "(Landkreis Bernburg) 'Der Neonazi Uwe MEENEN aus Würzburg (Bayern), seit Jahreni als. Aktivist rechtsextremistischer Organisationen wie zumBeispiel des "Deutschen Kollegs"'? bekannt, hat im Berichtszeitraum über -ein Berliner Auktionshaus die denkmalgeschützteImmobilie "Schloss Trebnitz" vom Landkreis Bernburg erworben. Das Objekt verfügt über eine Grundstücksfläche von zirka 7.000 m? und eine 'Nutzfläche von rund 2:000 m?. Aufgrund des längjährigen 'Leerstandes sind umfassende Sanierungsmaßnahmen!:erforderlich: An dem Kauf sollen sich namhafte Neonazis wie HUPKA beteiligt: "haben. Die Immobilie wird in Szenekreisen auch als "Nationales: 'Zentrum Mitteldeutschland" bezeichnet und gegenwärtig mit Hilfe 'von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene baulich wieder -hergerichtet. Neben Wohnungensollen ein auf eine:größere Personenzahl ausgerichteter Saal, Seminarräume und eine Gaststät'te entstehen. HUPKA wirbt.in den ihm' zugänglichen rechtsextre-. "mistischen Kreisen um finanzielle Unterstützung und will vor al"em die neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsszene an -das .Objekt binden. Er plant zudem die Gründung eines Fördervereins. - HUPKA selbst fungiert als verantwortlicher Organisatorfür.'den -Umbau und die Ausgestaltung des "Zentrums". Aufgrundver'schiedener Verstöße gegen Belange des Denkmalschutzes sind die weiteren Ausund Umbauarbeiten derzeit' gestoppt. "Durch .den Landkreis wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingelei-tet. "2 Siehe auch Seite 61. 34 RECHTSEXTREMISMUS TSrcehblonsit '35deg RECHTSEXTREMISMUS NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN "Innerhalb der'rechtsextremistischen Szene hat die Bedeutung,neuer "Kommunikationsmedien_ zur. Selbstdarstellung, Mobilisierung.und. Agitation weiter zugenommen. - Eine ..besondere Aufgabe . kommt 'dabei . nach wie vor den: 'organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Info-Telefonen: zu, über:deren. Anrufbeantworter-Ansagesystem. jedes Szenemitglied jederzeit Veranstaltungshinweise und andereInformationen:abrufen: kann,-ohne dazu einespezielle: technische 'Ausrüstung--oder 'einen Internetzugang ZU. benötigen. Über Mobilfunk, der unkompliziert zu:Kandhaben.ist, werden.beispielsweise. Veranstaltungen konspirativ.'geplant;, bekannt-und 'weitergegeben. "Das Internet hat hinsichtlich der informellen Vernetzung noch 'weiter .an 'Bedeutung gewonnen. Durch E-Mail-Verkehr und. geschlossene,,-"kennwortgeschützte Bereiche im Internet"wurden :Mailboxsysteme, diein' den vergarigenen Jahren.als: Foren fürdie .politisch-ideologische"Hintergrundarbeit eine große:Rolle-'spiel'ten, annähernd verdrängt. Der virtuelle.Raum dient inzwischen - Rechtsexfremisten!jeglicher Ausrichtung 2zur Selbstbestätigungund. 'überdies alsErsatz für reale Zusammenkünfte. So verstärkt: sich 'auch 'die internationale Zusammenarbeit. von:'Rechtsextremisten: "im Internet zusehends. "Die rasante. Zunahmeder. Anzahl rechtsextremistischer Homepages verdeutlicht: den.besonderenStellenwert, der diesem Medium in der rechtsextremistischen. Szene zukommt:Im Vergleich::-1999 waren etwa:'330 von Deutschen beiriebene, rechtsextremistische Internet-Seiten bekannt, ein Jahr-später. warenes bereits 800und. - für 2001 beläuft 'sich ihre Zahl auf zirka 1.300. 'Mittlerweile _ schöpfen Rechtsextremisten des gesamten Spektrums die voll"36 RECHTSEXTREMISMUS "ständige Palette multimedialer-Möglichkeiten aus, so dass auch via Internet ausgestrahlte Radiound TV-Sendungenkeine .Seltenheit mehr:darstellen. Durch: dieNutzung ausländischer Provider und die Verwendung von Pseudonymen. fühlen. sich 'die Betreiber.' von. extremistischen "Homepages.vor:deutschen 'Strafverfolgungsbehörden: 'sicher -und 'äußern sich: dementsprechend aggressiv. und. mit zunehmender 'Schärfe.So.hieß es beispielsweise auf einer privaten Homepage: "Advent, advent, .der Mehmet brennt. AuchAli, Ibo und Mustafa - ich hab' Benzin für alle da. Was sagt uns dieser Text? - Die:'Viehchersind nicht feuerfest!" "Wenn Ali an der Eiche baumelt : und' Mehmetdurch den Gasraum taumelt, der Hakan unsere Straße teert - -dann ist Deutschland wieder lebenswert." Seit Mitte Oktober ist die rechtsextremistische Homepage "Reiseführer Deutschland" wieder. abrufbar: Diese bietet, nach Ländern geordnet, Darstellungen und' Wegbeschreibungen zu Orten und . Bauwerken; die aus rechtsextremistischer Sicht "sehenswert" sind. - Aufgabedes Reiseführers sei es,auch auf. solche Orte hinzuweisen,die 'in der. heutigen Zeit gern ignoriert" würden, aber den"noch "interessant" seien. Schwerpunkte der Schilderungen zu Schauplätzen aus allen Epochen .der deutschen Geschichte bilden Nationalsozialismus und . Zweiter Weltkrieg. Die Beschreibungen von Gedenkstätten für die "Opfer .des Nationalsozialismus und von: jüdischen Einrichtungen "in. Deutschland haben 'teilweise: indirekt revisionistischen oder .volksverhetzenden Charakter. So heißt es über das ehemalige 'KönzentrationslagerDachau,dass dort besichtigt werdenkönne, 37. RECHTSEXTREMISMUS "was sich'hier während derZeit.des Dritten Reiches:ereignet ha'ben soll... L Startseite. Reiseführer Eintrag Neues Kontakt Dovwrnload AZ ER Zum Reiseführer Zum jüdischen Friedhof in Berlin-Weißensee wird ausgeführt: "Das Grab.des ehemaligen Vorsitzenden .des-Zentralrates 'der Juden in Deutschland Heinz Galinski machte von sich 'reden, da seine Grabplatte von Unbekannten das Fliegen " beigebracht bekam:"'*- * Insbesondere Homepages.der Skinheadszene bieten neben:straf'barer.Symbolik und volksverhetzenden Textenauch rechtsextre-. ..mistische Musik zum Download an: -Eine im Juli anonym über einen britischen Provider: in das-Internet . "eingestellte. Homepage:bietet nach 'Aussage 'der. Betreiber: die' ."möglichst:vollständige Indizierungsliste.der. Bundesprüfstelle für "jugendgefährdende:Schriften (BPiS)" an. Hier. seien die' 'nationalen". CDs aufgeführt, gegen die ein Beschlägnahmebeschlüss vorliege oder die indiziert wurden. Die Liste mit'über 200 Einträgen u Anspielung auf einen-Sprengstoffanschlag auf das Grab GALINSKIS. "38 RECHTSEXTREMISMUS enthält präzise Angaben der BPiS zu den Fundstellen der 'Beschlüsse einschließlich Jahrgang und: Aktenzeichen. Bei etwa der Hälfte der. angegebenen CDs ist ein Link zu Webseiten gesetzt, von denen die jeweiligen Musikstücke herunter geladen werden können. Die Urheber solcher Angebote, die Namen wie "Holocaust 88" oder "Hatecore" tragen, sind häufig nicht bekannt: In der.letzigenannten, bei einem US-Provider eingebundenen und recht umfangreichen Homepage habensich seit kurzem sechs namentlich nicht bekannte Rechtsextremisten zusammengefunden, um unter dem Motto "Noch Stärker, noch Härter!" in verschiedenen Rubriken strafrechtlich relevante' Inhalte, wie beispielsweise Sendungen von "Radio Wolfsschanze" und "Radio Germania" oder Compu'.terspiele wie die "Nazi-Moorhuhnjagd"" einzustellen. Darüber hinaus: können von der Homepage neben:revisionisti'schen Texten oder Büchern wie HITLERs "Mein Kampf" auch eine Vielzahl von. indizierten Liedern 'mit oftmals strafbaren Inhalten abgerufen werden.-Zudem fordern.die Betreiber-auf: "Ladet.bitte nur Alben hoch; die in der BRD nicht legal erhältlich sind II". 'Immer wiederfinden sich in Web-Angeboten "Schwarze Listen" oder "Hass-Seiten", die politische Gegner und andere''"unliebsame Personen" benennen; auf einer Homepage wurde eine Datenbank eingerichtet, in-der - so der Text der Seite-über 300 Personen und Organisationen "roter Weicheier" alphabetisch und nach Regionen geordnet enthalten sind. Man habe es sich zur Aufgabe gemacht, die Strukturen der "Zecken" zu erkennen und zu bekämpfen. Über die passwortgeschützte Datenbank sollen "die im Land lebenden Kameraden" ständig über "neueste Verän'derungen bei dem roten. Dreck" informiert werden. Zugang zu dieser Datenbank erhalten nur Personen, die sich zuvorregistrieren lassen. 39 RECHTSEXTREMISMUS Im Berichtszeitraum versandten Rechtsextremisten über .einen 'deutschen Internetdienst"degan in: Deutschlandlebendetürkische' Staatsangehörige E-Mails, in deren erstem Teil diese als geldgierig undkriminell dargestellt werden: "Heise Ali, 'Geld: ist noch nicht gut, aber Mama 'grigt Sozialhilfe. und Wohnunggeld und. Schwester auch. Ich habe auch gegrigt Geld für ohne Arbeit und:Hilfe, aberdeutsche' Staat muss mehr bezahlen sagt. Rechtsanwalt Mustefa.....Wenn brauche ich Kohle gehe ich bischen klauen oder Ware verkaufen oder Droge..." - Exekutive Maßnahmen sind im Bereich des Internet nur sehr 'schwer durchführbar. Auch ihr Erfolg ist beschränkt. -Auf die Be"mühungen staatlicher und privater Institutionen, rechtsextremistische Inhalte aus dem Internet zu entfernen oder denZugriff 'darauf zu erschweren, reagierten Betreiber von rechtsextremistischen Homepagesbereits seit Beginn der Nutzung dieses Mediums-sehr schnell und flexibel und wechselten innerhalb kürzester Zeit nach Sperrung ihrer Internet-Inhalte den Provider oder stellten durch den Einsatz einer Vielzahl von Weiterleitungs-Adressen immer wieder sicher, dass die Inhalte im Internet abrufbar blieben. 5 Der Absender der E-Mail sefzi dabei vor die eigentliche Mailkennung die Namen bekannter Persönlichkeiten des politischen Lebens, wie zum Beispiel 'otto schily' antiislamisierung@.de" oder Absender 'angela merke!' volkswille@:de. 40 RECHTSEXTREMISMUS 'RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN ""Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und "Junge Nationaldemokraten"(JN) Die NPD hat, bundesweit etwa 6.500 Mitglieder, die in 15 Lan- - desverbänden'(r) - organisiert sind. Der: Landesverband Sachsen: Anhalt besteht aus rund 240 Mitgliederni in zehn Kreisverbänden. Während die Partei. noch bis zum Jahr 2000 Zuwächse verzeichnen: konnte, :stagnieren ihre Mitgliederzahlen seitdem bundesweit. Auf zahlreichen öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen "wie Demonstrationen, Kundgebungen .und Saalveranstaltungen oder im Internet bildete das NPD-Verbotsverfahreri das zentrale ' Agitationsthema, daneben erfolgten Außerungen zu vielen aktuellen Themen. - Die so genannte "Drei-Säulen-Strategie", ("Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe, Kampf. um die Parlamente") blieb verbindli- - che Richtschnur des Parteihandelns. NPD-Verbotsverfahren 'Bundesregierung,. Bundesrat und Bundestag beschlossen Ende 2000, 'beim Bundesverfassungsgericht einen Anträg auf Feststel-lung der Verfassungswidrigkeit. der NPD zu stellen. Die drei Ver-fassungsorgane beauftragten verschiedene Anwaltskanzleien mit der Abfassung der Verbotsanträge, die auf.einer umfangreichen Materialsammlung der Behördenfür Verfassungsschutz beruhen. Die Fülle des Materials dürfte die NPD veranlasst haben, nach 'Rechtsanwalt MAHLER auch dem Leiter der Rechtsabteilung beim - NPD-Parteivorstand, Rechtsanwalt Dr. Hans-Günter EISENECKER, ein Vertretüngsmandat zu erteilen. Die NPD reichte bis zum 22. Juni drei - Erwiderungsschrifterr beim: Bundesverfassungsgericht 16 Berlin ünd Brandenburg bilden einen gemeinsamen Landesverband. 4: RECHTSEXTREMISMUS ein. Das Gericht entschied am 1. Oktober, dass-dieVerhandlung 'durchzuführenist. MAHLERbetreibt eineeigens eingerichtete Homepage zur "objektiven" Dokumentation des Verbotsverfahrens. "Reaktionen der NPD auf die Anschläge in den USA am 11. September Mit einer vierseitigen Sonderausgabe der parteieigenenPublikation "Deutsche Stimme" legte die-NPD ihre Position zu den Terror'anschlägen dar. Tenor war dabei-eine Schuldzuweisung an die USA, die seit je her "Kriegstreiberei und Volksunterdrückung", betrieben häffen, weshalb fraglich sei, ob.diese "das Recht" hätten, "den Terrorismus als internationales Unrecht" anzuklagen. . MAHLER veröffentlichte im Internet eine Erklärung; iin der es zy"nisch hieß: "Die militärischen Angriffe auf die Symbole. der mammonistischen Weltherrschaft sind - weil .sie vermittelt durch die Medien den Widerstandsgeist der. Völker beleben und. auf den Haupffeind ausrichten: - eminent wirksam 'und deshalb rechtens." Der parteiamtliche Anti-Amerikanismus und die isolationistische Grundhaltung der-NPD fanden ihren Ausdruck in einem .Leitan'trag, den der NPD-Bundeshauptausschuss ("Kleiner Parteitag''} im. November beschloss. In diesem wurde den USA "Militär-, Wirtschaftsund Kulturimperialismus" vorgeworfen, die NATO als"internationale Söldnertruppe zur Durchsetzung amerikanischer Weltbeherrschungspläne" und die Bundeswehr..als "Söldnertrüppe "fremder Machtinteressen" bezeichnet. Der Leitantrag forderte_zu.dem "alle deutschen Soldaten auf, von:ihrem ... Recht-auf Kriegs- * dienstverweigerung Gebrauch zu machen". "42 RECHTSEXTREMISMUS Biker dcs Terraran- " Paiaik: sein, säcd zus der Hope" schlaren zu dem LSA zur Anwmöne der LSA zu iin um Ma larzm u ernaaen, dB dat. > abc ia de Sop Beer veriehiken RECHTSEXTREMISMUS 'Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten der BuridesparteiIm-Rahmen des "Kampfes um die. Köpfe"veröffentlichte der NPD"Parteivorstand:.die Broschüre: "Klarheit im Denken: und Handeln beim Thema Neue Ordnung",die den Begriff. der "Neuen.Ord-: nung" 'erstmals. im Sinne. der Partei darstellen und.das öffenkun-. dige Theoriedefizit ausgleichen soll..Erstellt:wurde' die Broschüre von. der: Arbeitsgemeinschaft "Volk und. Staat", die 'sich am:19.: November2000 . beim Parteivorstand : unter::;der 'Leitung'-des_ rechtsextremistischen. PublizistenJürgen SCHWAB konstituierf hat-: - te. "Ineinem-Interview mit der sachsen--anhaltischen.Szenepublikation' "Das Herrenhaupt"'":bekannte SCHWAB: - "Liest mandie Broschüre,vor ällem die:verhaltenen Formulierungen. gegenüber dem::System, so 'kann:manals Fundamentaloppositioneller nicht ganz zufrieden sein. 'Für SCHWAB "Wäre eine Diktatur, souverän '.wie kommissarisch, ... denkbar, um - ;beispielweise vom Volk beauftragt - einen ge-: 'nadefinierbaren:Problemkreis, wiedieVerausländerung,zulö-sen" 'Die:Broschüre'entwirft.kein.eindeutiges,abgeschlossenes:Bildder .. "Neuen Ordnung", allerdings deuten die wenigenkonkretenVor- . schläge zur Änderung des Grundgesetzes stärk daraufhin, dass die Grundzüge der.Weimarer Reichsverfassung rekonstruiert wer-. den. sollen: Insbesondere :geht'es der NPD. dabei. um:.die Schaf'fungder einstmals starken Befugnisse eines. Reichspräsidenten, "mit denen die Rechte desParlamentes: aüsgehebelt.werdenkonnten und.:die:bekanntermaßen der:NS:Diktaturden Weg:bereite: ten. Die im Grundgesetzfestgeschriebenen Grundrechte.sollenium:die - nicht näher benannten - "Rechte des deutschen Volkes" 'erwei- 7 Zur Publikation: siehe Seite 29. A: RECHTSEXTREMISMUS tert werden, gleichfalls sollen auch: "GemeinschoftsundVolks-.rechte" eingefügt werden. Mit der 'Formel". ..ohne homogenes Wahlvolk ist unserer Meinung . nach keine 'Demokratie möglich!" deutet der Broschürentext die Abkehr von einer erwerbbaren Staatsbürgerschaft und die Hinwendung zu einer.rassistisch verstandenen Volksgemeinschaft an, die als "Abstammungsgemeinschaft" definiert, Fremde entweder ausgrenzt odervertreibt. SCHWABhielt im September-iin den Kreisverbänden:-Burgenland"kreis und Magdeburg sowie in:dem seinerzeit in Gründung be-findlichen Kreisverband "Elbe-Saale" mehrere 'Vorträge zu den . "Grundlagen des Nationalismus". Am 3. und 4.-Märzfand in Lichtenhaag(Bayern) ein außerordentlicher Bündesparteitag der NPD statt,:an dem.etwa 450 Personen "teilnahmen. DerParteivorsitzende Udo VOIGT konstatierte allen Wahlergebnissen zum Trotz: "Durch uns wird. die schweigende -Mehrheit .in 'diesem -Lande repräsentiert.und wir stehen kurz davor, von'dieser 'als Wahlpartei entdeckt und akzeptiert zu werden..: .Der. Parteitag beschloss einen Leitantrag, in dem die NPDihre 'negative Auffassung vom Gesellschaftssystem der Bundesrepublik 'Deutschland .deutlich macht: "Hinter diesem tatsächlichen politischen.und gesellschaftlichenWirkungsgefüge der' BRD zeichnet sich eine usur.pierte..Macht ab, ein jenseits der. verfassungsmäßigen Ordnung etabliertes, real herrschendes oligarchisches. . System; welches konspirafiv, unter Ausschaltung der Öf"fentlichkeit über SchicksalsundExistenzfragen des.Volkes entscheidet..: .Der beschriebene Zustand ist unerträglich, eine effiziente: politische Opposition zu dessen Beseitigung unerläßlich.""45. III ERDE ET EEE Trotz des Verbotsverfahrens setzte die NPD auch den "Kampf um "die Straße" fort und ließ Demonstrationen in einem der Zeit. vor: - der .Verbotsdiskussion vergleichbaren Ausmaß anmelden'. und 'durchführen. In bewährter Art konnte die NPD trotz. mancher' ideologischer Differenzen' Neonazis und rechtsextremistische. Skinheads für die Teilnahme .an ihren Demonstrationen gewinnen. Lediglich im Rahmen der Veranstaltungen zum 1]. Mai.führten Neonazis und Skinheads eine eigene Demonstration in Frankfurt am Main (Hessen) durch. Die. NPD veranstaltete am 1. Mai fünf regionale .Demonstrationen'(r) mit insgesamt rund 3.500 Teilnehmern. Die versammelten .Rechtsextremisten verhielten sich auch in diesem Jahr weitgehend. friedlich, die bei weitem überwiegende Zahl der Gesetzesverstöße. ging: erneut: von: linksextremistischen Gegendemonstranten aus. Obwohl'die zentrale Kundgebung, an der. VOIGT und MAHLERals Redner teilnahmen, in Berlin stattfand, wies die Demonstrationin Dresden mit rund 1.500 Rechtsextremisten aus Sachsen, Sachsen'Anhalt, Brandenburg, Thüringen, Bayern und Hessen mit Abstand die meisten Teilnehmer auf. Der sächsische. NPD-Landesvorsitzende Winfried PETZOLD erklär-te in seiner Rede: "Nichts und niemand kann uns aufhalten im Kampf ums Reich.. Das Reich. bleibt unser Kampfauftrag für alle: Zeiten. Alles für das Volk, alles für Deutschland." 'Der. 'stellvertretende Parteivorsitzende und : Chefredakteur der " 'Deutschen Stimme", Holger APFEL, 'betonte: "Nur wer deutsches Blut in den Adern fließen hat, kann Deutschersein... Wir Nationalisten kämpfen nicht um irgendwelche Futtertröge,.wir kämpfennicht um irgendwelche Pfründe, wir Nationalisten kämpfen für die Revolution!" !(r) . Berlin-Hohenschönhausen, Dresden, Essen, Augsburg und Mannheim. 46 RECHTSEXTREMISMUS Die enge Zusammenarbeit zwischen NPD-Bundesspitze und Neonazis veranschaulichte eine. Demonstration mit etwa 1.000 Teilnehmern am 3. Oktober in Berlin, bei der NPD-Parteivorstands"mitglieder wie VOIGT und Frank SCHWERDT:neben den Neonazis. WORCH (Hamburg) und HUPKA redeten. SCHWERDT verlas eine gemeinsame Erklärung von NPD und "FreienKräften" zur'politi- - schen Situation nach denAnschlägen in den USA, die.als Zeichen des "Widerstandes derunterdrückten Völker sowie. als Kampf der: "Völker. gegen die Globalisierung" zu werten seien. Dieses 'öffentlicheEinvernehmen hinderte. den : NPD-Parteivorstand nicht daran, den Parteiausschluss HUPKAs zu forcieren. Dieser wurde am 8. Dezember wegenseines Finanzgebarensals Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt? und weil er die Führungslegitimation der Parteispitze inFrage gestellt hatte, aus der NPD. ausgeschlossen: Die Agitation. gegen die Wiedereröffnung der so .gendnnten Wehrmachtsausstellung?' des Hamburger Instituts für Sozialforschung am 28.' Novemberin Berlin bildete.einen weiteren Propagandaschwerpunkt. So begann 'die NPD bereits im August mit der Mobilisierung für eine Demonstration am 1. Dezemberunter dem Motto ,Wer einmal lügt, dem glaubt, mannicht". "An derVeranstaltung nahmen zahlreiche Neonazisteil; unterihnen derfrühere Vorsitzende der verbotenen FAP?? 'Friedhelm BUSSE. (Bayern), der ehemalige "Vorsitzende der. verbotenen . "Wiking-Jugend"' Wolfram NAHRATH: (Berlin), WULFF (Hamburg) und. Thorsten HEISE. (Niedersachsen). 'Die Versammlungsbehörde . verhängte gegen BUSSE, NAHRATH und. den' früheren 'SS-Angehörigen Herbert SCHWEIGER (Österreich) Redeverbote. In einem offenen Brief in der' Parteizeitung "Deutsche . Stimme" hatte VOIGT die m. Eigenbezeichnung. Es handelt sich um örganisationsungebundene, meist der neonazistischen $zene entstammende Rechtsextremisten. 20, Oktober 1997 - März 2000. 2 "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 -"1944", 22 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei". 47 RECHTSEXTREMISMUS NPD-Flugblatt 48 RECHTSEXTREMISMUS Parteivorsitzenden der."Deutschen Volksunion" (DVU) und der "Republikaner" (REP) aufgefordert, sich offiziell an. der. Demonstration zu beteiligen. Diesem Aufruf folgten aberlediglich einzelne DVUund REP-Mitglieder. Wegen der öffentlichen Ankündigung: von Vertretern .derJüdi-. schen Gemeinde, die - Straße. durch das ehemalige jüdische Scheunenviertel für die NPD-Demonstranten zu blockieren, veröffentlichte die Partei im_ Internet eine Erklärung ihres Vorsitzenden VOIGT, diein ihrem.zynischenU Uniterton-an denSprachgebrauch 'der Nationalsozialisten erinnert: "Die jüdische Gemeinde. von "Berlin sollte es: sich gut überlegen, ob es für sie vorteilhaft ist, sich von ebenso diffusen wie üblen antideutschen Interessen zum Rammbock gegen friedlich: demonstrierende nationalgesinnte Menschen instrumentalisieren zu lassen." Die Versammlungsbehörde setzte schließlich eine Änderung der. .Marschroute durch, die das ehemalige Scheunenviertel aussparte. . Gleichwohl feierte die NPD. ihre Demonstration mit insgesamt 3.300 Teilnehmernals Erfolg. Trotz nach wie vor bestehenderDifferenzen mitden neonazistischen"Freien Kräften" gelang es er NPD erneut, .ein breites Bündnis des "Nationalen Widerstands" z vereinen und ihrem eigenen Anspruch gerecht zu werden, "Speerspitze der nationalen Außerparlamentarischen.Opposition" zu sein. "Revolutionäre Plattform" (RPF).Die .nach dem NPD-Bundesparteitag 2000 gegründete innerparteiliche Oppositionsgruppe RPF, deren Mitglieder. im Dezember 2000 mit einem Ausgrenzungsbeschluss des Parteivorstandes belegt worden waren, führte am 13. und 14. Januar in: Thüringen 49 RECHTSEXTREMISMUS ihr zweites "Strategietreffen""(r) durch. ::Während. diesem 'warben' Vertreter des Bundesvorstandes unter Vermittlung von MAHLER für.'einen: Ausgleich zwischen RPF und .Parteivorstand. Bei einem später durchgeführten Treffen beider Seiten in Riesa. (Sachsen) . akzeptierte die RPF die Umwandlung :in eine. gleichnamige Arbeitsgemeinschaft beim NPD-Parteivorstand, die sich 'letztlich .jedoch nicht konstituierte. Stattdessen veranstaltete HUPKA drei 'weitere Strategieseminare, in. deren Verlauf .immer wieder harsche Kritik am NPD-Parteivorstand geübt und der NPD ein revolutionärer Charakter abgesprochen wurde. 'Entwicklung und berichtszeitraumbezogene Aktivitäten des Landesverbandes Sachsen-Anhalt 'Trotz stagnierender Mitgliederzahlen gelang es dem NPD:Landesverband, seine 'Strukturen zu festigen-und auszubauen. Im Jahr 2001 fanden vier Neugründungen von Kreisverbänden statt: e am 25. Februar wurde der Kreisverband Ostharz .in Hoym (Landkreis Aschersleben-Staßfurt) gegründet. Er. organisiert die Mitglieder in den Landkreisen' Halberstadt, Quedlinburg und Wernigerode, e am 13. Oktober bildete sich der Kreisverband Anhalt, er umfasst die Landkreise Anhalt-Zerbst,..Köthen und die kreisfreie "Stadt Dessau, e am 2. Dezember wurde der Kreisverband Elbe-Saale gegründet, der die Landkreise Schönebeck, Aschersleben-Staßfurt .und Bernburg umfasst, 22 Ein erstes Strategietreffen hatte am 30. September 2000 stattgefunden. 50 RECHTSEXTREMISMUS e "am 9. Dezember gründete sich der Kreisverband Wittenberg, "in:dem sich ausschließlich die Mitglieder des dortigen Land- : kreises organisieren. Der NPD-Landesverband hat - wie die Bundespartei.ein ambivalentes Verhältnis. zur. Neonaziszene und nutzt diese einerseits als Mobilisierungspotenzial, so zum..Beispiel für die Demonstration "Gegen Drogen und Kriminalität..." am 19. Mai in Halle, bemühte sich aber andererseits intensiv, eine organisierte Einflussnahme neonazistischer : Kräfte auf .den. Landesparteitag -am 26. Mai in Rehmsdorf (Burgenlandkreis) abzuwenden.Bei der :Demonstration in 'Halle. stellte die NPD die. Versamm'lungsleitung, als Redner traten: der Landesvorsitzende Andreas KARL und das -Parteivorstandsmitglied APFEL auf. Neonazis und . weitere-Rechtsextremisten aus der Region Halle bildeten mit NPDMitgliedern die insgesamt. 240 Personen zählende Marschkolonne. Während des Landesparteitages drangen mehrere Neonazis unter der Führung von HUPKA in den Versammlungsraum ein und verlarigten Rederecht. Die Versammlungsleitung ließ die örtliche. Polizei zu Hilfe rufen und erstattete Anzeige wegen Hausfriedens-bruchs. Bezeichnend für dieses ambivalente Verhältnis ist aber auch die Tatsache, dass die Wahl des Köthener Neonazis Andreas REICHE . zum Vorsitzenden des Kreisverbandes Anhalt vom Landesvorstand akzeptiert wurde. REICHE war Anmelder diverser neonazistischer Demonstrationen - meistens für eine "Bürgerinitiative gegen Drogen" - in Köthen, Dessau und zuletzt am 4. August in Bernburg und: darüber hinaus auch am 1. Mai in Frankfurt am' Main. Die NPD Sachsen-Anhalts beteiligte sich an den Landratsund Bürgermeisterwahlen im Mai. Ihre Kandidaten scheiterten ausnahmslosim ersten Wahlgang. Der NPD-Landesvorsitzende KARL kandidierte. für das Amt des Landrates des Burgenlandkreises und 'erzielte 3,6-Prozent der gültigen Stimmen..Bei den Bürgermeis51 RECHTSEXTREMISMUS terwahlen in Laucha (Burgenlandkreis) hatte KARL eine öffentliche: " Wahlveranstaltung durchgeführt und .erreichte 5,6 Prozent: der gültigen Stimmen. Der mehrfach vorbestrafte ehemalige NPDBundesvorsitzende Günter DECKERT bewarb sich für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Bad Kösen (Burgenlandkreis) und erhielt, --2,39 Prozent, NPD-Kandidaten in Merseburg und: Zeitz erzielten 1,3 und 1,7 Prozent der:gültigen Stimmen. Im Sommer beschloss der Landesvorstand; nicht an den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt teilzunehmen. -Ende September/Anfang Oktobererschien erstmalig die Mitglieder-Zeitschrift des Landesverbandes "NPD Echo", die zu einer "nationalen Zeitungfür Sachsen-Anhalt" weiterentwickelt werden soll. Mit der ersten Ausgabe versuchte der Landesvorstand, die 'Mitglieder im Land in seinem Sinne zu beeinflussen undpublizistisch auf den "Unabhängigen Rundbrief" der RPF zu reagieren. Neben Interna des Landesverbands: dominierte ein Beitrag zum Schulungsund Theoriedefizit der Parteimitglieder die erste Aus'gabe. In diesem hieß es: "Wer ungeschult ist, wer. nicht über ein logisch-zwingendes, abgerundetes nationales Weltbild verfügt, an dem geht die historische Chance der Wortund Machtergreifung vorüber."?* Während die südlichen Kreisverbände des. NPD-Landesverbandes im Berichtszeitraum nur wenige öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durchführten, trat der NPD-Kreisverband 'Magdeburg .stärker in Erscheinung. So wurde von diesem am 14: Januar auf . dem Magdeburger Westfriedhof eine Gedenkfeier zum Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg?" abgehalten, an der etwa 140 Personenteilnahmen. Darüber hinaus führte der Kreisverband zum Volkstrauertag am 18. November einen Aufzug 24 "NPD Echo Sachsen-Anhalt - Nationale Zeitung des NPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt", . 01/2001. 25 16. Januar 1945. 52 RECHTSEXTREMISMUS mit anschließender Kranzniederlegung in Magdeburg-Olvenstedt durch, an-dem sich etwa 120 Personenbeteiligten. Zudem entwickelte sich die vom NPD-Kreisvorsitzenden MatthiasGUTTLER eröffnete und betriebene Gaststätte "Zum Reinheitsgebot" schnell zu einem Treffpunkt. der. regionalen rechtsextremisti- : schen Szene. Das Internetangebot des Kreisverbandes widmete sich neben der allgemeinen Propaganda, die zum Teil von der Homepage des. NPD-Parteivorstands kopiert wurde, auch lokalen und regionalen Themen. Zusätzlich ist 'seit: Juli der maßgeblich von den NPDKreisverbänden Magdeburg und Jena (Thüringen) initiierte "Mitteldeutsche Gesprächskreis" im' Internet präsent. Das in Form ei-. nes Forums 'eingerichtete Angebot ist durch Passwort 'geschützt 'und daher nur einem.ausgewählten Publikum zugänglich. "Junge Nationaldemokraten" UN) Die Jugendorganisation der NPD stagniert: bundesweit bei etwa 500 Mitgliedern. Im Land Sachsen-Anhalt existieren keine Strukturen der JN, ihre wenigen hiesigen Mitglieder treten öffentlich nicht in Erscheinung. Die JN haben im Jahr 2001: deutlich an Außenwirkung eingebüßt, führten: aber abgesehen vom bislang jährlich:abgehaltenen "Europakongress der Jugend" ihreüblichen Veranstaltungen wie Osterschulung, Pfingstlager und Bundeskongress durch. * "Deutsche Volksunion" (DVU) - Die DVUist. nach wie vor diemitgliederstärkste rechtsextremistische Partei: in der Bundesrepublik Deutschland. Sie verfügt über eiwa 15.000. Mitglieder. (2000: 17.000) und. Organisationsstruk'turen in..allen Bundesländern. Vordergründig bekennt sich die DVU zwar zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland: Insbesondere' wird jedoch durch Ar53. RECHTSEXTREMISMUS fikel in der "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitüng""deg eine verfassungsfeindliche Zielsetzung offenkundig. Das DVU-Periodikum: bedient die klassischen. rechtsextremistischen Agitationsfelder wie Ausländerfeindlichkeit.und Antisemitismus und betreibt eine revisionistisch-tendenziöse . Bewältigung der NSVergangenheit, insbesondere eine Relativierung des Holocausts -und der deutschen Kriegsschuld sowie. eine Herabsetzung des' demokratischen Rechtsstaates einschließlich seiner Repräsentan'ten. :Die DVU versucht permanent und zielgerichtet, in der Bevölke- . rung Ressentiments gegen Ausländer und gegen eine "Überfrem"dung" durch diese zu schüren. Hierzu werden aktuelletagespolifi-. sche Themen genutzt, die entweder tendenziell'oder zumTeil ver'zerrt wiedergegeben werden. Entsprechende Schlagzeilen oder Äußerungen gehören zum agitatorischen Standard der DVU: "Massenzuwanderung - Segen oder Fluch?"?7 "Wird Deutschland türkisch? Die Folgen von Ankaras EUBeitritt"?(r) 'Darüber 'hinaus lässt die DVU in .einer Vielzahl von Artikeln. der "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" teils unterschwelli-gen, oft jedoch auch unverhohlenen Antisemitismus erkennen: - "Wie kriminell ist Scharon?"?? "Ostiuden als kulturelle Bereicherung?" Ein weiteres Indiz für einen zumindest latent vorhandenen Rechtsextremismus ist die einseitige 'und tendenziöse..Aufarbeitung der Zeit des Nationalsozialismus. Hierbei geht es einzig darum, das "Dritte Reich" in möglichst günstigem. Licht darzustellen. -Insbesondere betreibt die DVU in diesem Zusammenhang. eine - 2 Die Publikation erscheint wöchentlich in einer Auflagenhöhe von etwa 45.000 Exemplaren. 27 "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" Nr. 20/01. 28 Ebenda, Nr. 05/01. 2 Ebenda, Nr. 24/01. 0 Ebenda, Nr. 04/01. 54 RECHTSEXTREMISMUS Hitlers Fr # auen. Was die Fernseh-Sarie. verschweigt e National-Zeitung| .Massenzuwanderun=gSegenoderFuch?; Ss "Das;'Prögramm:zurUmvolkungder.Deutschen. = 55: RECHTSEXTREMISMUS Glorifiizierung der deutschen 'Wehrmacht sowie.einzelner Solda'ten;deren "besondere.Leistungen"wiederkehrend' hervorgehoben werden: : . "WarHitler alleiri schuld am Krieg?" "Deutschlands Nationalheld Oberst Rudel"2- . Die DVU versucht überdies, das Ausmaß des Holocausts zu relativieren, indem Zweifel an der Anzahl der in den Konzentrationsla'gern getöteten-Juden'erhoben werden..Hierdurch werden-histori"sche Berichte :über.den Holocaust zwar indirekt,jedoch grundle-: . gend in Frage gestellt. Die-DVU ist.in diesem Zusammenhang: peinlich darauf bedacht; ihre Äußerungen so zu formulieren,dass: 'sie nicht strafbewehrt sind: "Auschwitz-Fälschung auf der Spur - Enthüllungen des jüdischen Professors Lewy""* Zudem findet der Begriff Holocaust, der an sich für.die Massenvernichtung der Juden durch'die'-Nationalsozialisten .steht,auch 'im Zusammenhang mit anderen Gräueltaten Verwendung. Hier'durch wird ebenfalls-versucht, diese Verbrechen. zu relativieren,, 'indem ihre Einzigartigkeit in Zweifel-gezogen wird. Subtil.und zielgerichtet polemisiert die DVU gegen den' demokra'tischenRechtsstaat und deren Repräsentanten. 'Ziel ist.eshierbei, "das Vertrauen in diese Personen und Institutionen zu: untergra- " ben...Ganz bewusst werden:in diesem. Zusammenhang. aktuelle -tagespolitische 'Ereignisse zum Anlass.genommen, :um dürch eine. einseitige Berichterstattungdie gewünschte Wirkung zu:erreichen: " National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung", Nr. 23/01. 2 Ebenda, Nr. 28/01. 2 Ebenda, Nr. 34/01. 56 RECHTSEXTREMISMUS - "schärping: Schande für Deutschland - Wieviel Dreck er wirklich am Stecken hat""* -"Joschka Fischer, der Verräter! - Ex-Chefin der Grünen packt' aus""(r) Die DVU verurteilte die Terroranschläge vom 11. September in einer offiziellen Pressemitteilung. Gleichzeitig wurden diese jedoch auch zum 'Anlass genommen, um erneut gegen Ausländer zu.agitieren, indem in der Pressemitteilung für eine radikale Änderung der Ausländerpolitik der Bundesrepublik plädiert wurde. In diesem Kontext wies die DVU den etablierten Politikern und. Parteien: die .Schuld_"an einem unkontrollierten' 'Ausländerzustrom" zu,-der dazu geführt habe, dass deutsche Städte zu"Stützpunkten und Terrornestern ausländischer Fanatiker werden konnten". Die Mitgliederzahl innerhalb .des Landesverbandes SachsenAnhalt ist weiterhin rückläufig. Gegenwärtig dürften der hiesigen DVU rund 300.Personen (2000: 500) angehören. Die Anzahl der :Kreisverbände (Halle-Saalkreis, Mansfelder. Land/Sangerhausen, Magdeburg/Schönebeck/Jerichower : Land/Ohrekreis, Bernburg/ Bitterfeld/Köthen und Merseburg-Querfurt/Burgenland/Weißenfels) blieb hingegen konstant. Die DVU führte erneut zahlreiche Großveranstaltungen im Bundesgebiet durch. In Sachsen-Anhalt fand am 11. März in Bad Kösen (Burgenlandkreis) ein gemeinsamer Parteitag der Landesverbände Thüringen und Sachsen-Anhalt statt, an dem:etwa 500 Mitglieder und Sympathisanten aus mehreren Bundesländernteilnahmen. Hauptredner war DVU-Bundesvorsitzender Dr. Gerhard FREY, der: zu-den: 'üblichen populistischen Schwerpunkthemender Partei sprach. %* deg Ebenda, Nr.38/01. 3 . Ebenda, Nr. 44/01, 57 RECHTSEXTREMISMUS Darüber hinaus fand am 8. Juli in Gardelegen eine Großveran'staltung mit etwa 250 Mitgliedern und Sympathisanten der DVU statt, in deren Rahmenein Parteitag des Landesverbandes Berlin 'abgehalten wurde. + "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) Die FDVP wurde am 15. Februar 2000 in Oschersleben. von ehe"maligen Landtagsabgeordneten und Funktionärender -DVU:ge- . gründet. Landesverbände bestehen in Thüringen, Sachsen und. Sachsen-Anhalt. Darüber hinaus sollen sich in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern weitere Landesverbände im Aufbau. befinden. Die Partei verfügt unverändert über etwa 200 Mitglieder, von denen der bei weitem überwiegende Teil-im neun Kreisverbände umfassenden Landesverband Sachsen-Anhalt organisiert ist. In ihrer Programmatik lehnt sich die FDVP eigenen Anga'ben zufolge an die "Freiheitliche Partei Österreichs" (FPÖ) an. 'Gleichzeitig lässt sie jedoch jeglichen Ansatz einer inhaltlichen 'Abkehr von der rechtsextremistischen Programmatik der: DVU, deren Fremdenfeindlichkeit und latent anfisemitischer Grundhaltung -vermissen. Die mit der DVU annähernd übereinstimmenden Ideo'logiemerkmale und ihr in der Masse aus ehemaligen Mitgliedern und Funktionären anderer rechtsextremistischer Parteien, wie REP' und DVU, bestehendes Mitgliederpotenzial sind Ausweis des.verfassungsfeindlichen Charakters der Partei. Überdies arbeitet die FDVP mit anderen rechtsextremistischen Organisationen zusammen. So war die. Partei zeitweilig in die "Deutsche Aufbau"Organisation" (DAO), der Sammlungsbewegung des Rechtsextremisten. Alfred MECHTERSHEIMER, integriert, wobei. die -FDVP.Bundesvorsitzende Claudia WIECHMANN dem vorläufigen Spre"cherkreis der DAO angehörte. :Am.20. Oktober wurde die "Freiheitliche Initiative Frauen" (FIF) als Arbeitsgemeinschaft innerhalb der FDVP gegründet. Zielsetzung der FIF sei, "die Interessen der Frauen in beruflicher, famili58 RECHTSEXTREMISMUS ärer, sozialer , gesellschäftlicher und politischer Hinsicht. zu ver"treten :und hierdurch zur Chancengleichheit der. Frauen in Deutschland beizutragen". Grundlage hierfür sei das Parteiprogramm der FDVP! Vorsitzende der FIF.ist Kerstin HELMECKE, die 'gleichzeitig Vorsitzende. des FDVP-Landesverbandes SachsenAnhalt.ist: Die FDVPführte am 17. Februar.in Klieken (Landkreis AnhaltZerbst) unter dem: Motto: "Freiheitliche Politik - die Zukunft in Sachsen-Anhalt" und am 23. Juni inNiemegk-Neuendorf (Brandenburg) jeweils einen Parteitag des. Landesverbandes SachsenAnhalt durch. Die FDVP beteiligt sich an der Landtagswahl am 21. April 2002. Hierzu. .nominierte sie im Rahmenihres 3. Landesparteitages am 24. November in Klieken (Landkreis Anhalt-Zerbst) 35 Kandidaten. Im-Zusammenhang mit der Vergabe der Listenplätze kam es innerhalb der Partei-zu erheblichen Kontroversen und UnmutsäuBerungen:.Die FDVP hatte von ihren Kandidaten eine so genannte Eigenleistung verlangt, deren Höhe ausschlaggebend für einen entsprechendenPlatz auf der Kandidatenliste sein sollte. * "Die Republikaner" (REP) Der 1983 gegründeten Partei gehören auf Bundesebene derzeit noch etwa 11.500. Personen (2000: 13.000) an. Nach wie vor -sind:die REP jedoch mit Organisationsstruktureni in allen Bundes'ländern vertreten. Die Partei. beteiligte sich im Berichtszeitraum 'bundesweit erfolglos an. mehreren Landstagsund Kommunalwahlen. : Dies führte dazu, dass parteiintern die Diskussion um den so genannten. "Ruhsdorfer Abgrenzungsbeschluss" vom Juli 1990. erneut auflebte. Durch diesen hattensich die REP gegenüber anderen rechtsextremistischen . Parteien. und Organisationen: sowohl hinsichtlich einer Kooperation als auch der Aufnahme von Mit59 RECHTSEXTREMISMUS gliedern aus deren Reihen abgegrenzt. Einhergehend mit den Differenzen um den "Abgrenzungsbeschluss" mehrt: sich auch. die Kritik am Bundesvorsitzenden Dr..Rolf SCHLIERER, der bemüht (ist, die REP in der Öffentlichkeit als-seriöse rechtskonservative Partei -darzustellen. Einer der exponiertesten Kritiker von' Dr. SCHLIERER und dessen "Abgrenzungsbeschluss" ist nach wievor der badenwürttembergische Landesvorsitzende Christian KAS, der eine of-fensivere und radikalere Haltung der Partei propagiert. 'Auch ohne einen radikaleren Kurs .ist die verfassungsfeindliche Zielsetzung der REP erkennbar und kommt insbesondere durch eine Agitation gegen Ausländer und Asylbewerber zum Ausdruck. Diese werden oft pauschal und diffamierend für den Verlust der 'deutschen Identität,.für Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Wohnungs'not und steigende Sozialkosten verantwortlich gemacht. Darüber 'hinaus. werden durch die REP auch mit: der Relativierung der 'Verbrechen des Nationalsozialismus und der Diskreditierung. von Institutionen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Repräsen-tanten weitere klassische Agitationsfelder. des Rechtsextremismüs - besetzt. Nach wie vor bestehen auch auf nahezu allen Organisationsebenen Kontakte und Verbindungen entweder:zu einzelnen Rechtsextremisten oder anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen. Somit existieren' weiterhin tatsächliche An- - haltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. " Die Terroranschläge des 11. September verurteilten die REPin einer offiziellen Presseverlautbarung als einen grausamen.Akt gegen die Menschlichkeit. Gleichzeitig sprach sich die Partei jedoch auch gegendie Militäraktion der USA in Afghanistan aus. In diesem Zusammenhang wurde den Vereinigten Staaten die Einmi.schung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und das Aufspielen als "Weltpolizist" vorgeworfen. Weiterhin wurde die - These vertreten, dass das Modell der multikulturellen Gesellschaft und die laxe Zuwanderungspolitik in der Bundesrepublik aufgegeben werden müssten. Es sei schon längst eine innere Bedro60 RECHTSEXTREMISMUS hung durch den Islamismus. entständen, den es zu bekämpfen gelte. DerLandesverband Sachsen-Anhalt verfügt weiterhin über deutlich unter 100.Mitglieder und hatte.wie die Bundespartei einen Mitgliederverlust zu verzeichnen. Nachdem die REP in SachsenAnhalt zumindest zeitweise und punktuell eine gewisse Phase der Konsolidierung erlebten; sind sie derzeit in. der hiesigen politischen Landschaft kaum noch wahrzunehmen. Zudem fandim Berichtszeitraum an der Spitze des Landesverbandes ein Führungswechsel statt. Der: bisherige -Landesvorsitzende Dr. Ekkehard BIRKHOLZ wurde durch Peter WALDE aus Magdeburg abgelöst. * "Deutsches.Kolleg" (DK). Das. "Deutsche Kolleg" entstand 1994 aus dem vormaligen "Jun'ge Freiheit - Leserkreis Berlin"und:zählt zu den Gruppender nr "genannten "Neuen Rechten""(r). Mitinitiator und "Chefideologe".i der bekannte Rechtsextremist Dr. Reinhold OBERLERCHER?". Bis etwa 1996 war das DK mit der' Erarbeitung einer: ideologischen Konzeption beschäftigt. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang besonders die Schulungsreihe "Grundlagen der. nationalen Intelligenz". Mit seinem Schulungsprogramm kommt: das DK einer .in der rechtsextremistischen Szene allgemein vorhandenen Überzeugung entgegen, der zufolge die. politischen Kader sorgfältig zu schulenseien. Hierdurch wird das DK zu einer Schnittstelle' von in 'ideologischer und taktischer Hinsicht differenten Gruppen. 3% Die Verfassungsschufzbehörden beobachten unter der Bezeichnung "Neue Rechte" eine Ideologie- * variante des Rechtsextremismus, die sich als intellektuelle Strömung insbesondere an den Ideen der "Konservativen Revolution" zur Zeit der Weimarer Republik orientiert. Zur "Neuen Rechten" zählt - eine keineswegs homogene Vielzahl verschiedener Kleinorganisationen, Zirkel, Verlage,Zeitungsprojekte, Auforen und unabhängiger Publikationen. 37deg . Geboren 1943 in Dresden, studierte OBERLERCHERvon 1965 bis 1970 Pädagogik, Philosophie und Soziologie in Hamburg und begannseine politische Laufbahn Ende der 60er-Jahrei im "Sozialisti- " schen Deutschen Studentenbund" (SDS). '61 RECHTSEXTREMISMUS Mitte 2000 erhielt das DK neue Impulse, nachdem MAHLERfür eine Mitarbeit-gewonnen werden konnte. In einer Erklärung, die. über das Internet verbreitet wurde, unterstrich dieser die Bedeu-. tung des DK für den revolutionären Kampf um. ein neu:zu gründendes :Deutsches Reich.. Das Deutsche Volk müsse,: wie-1933, wieder politikfähig. gemacht werden. Damals habe es sich unter der Führung .HITLERs erhoben und die Welt in Staunen versetzt.. Ein freies Leben in einer freien Volksgemeinschaft sei allerdings nur möglich, wenn der Geist HITLERs im deutschen Volk nicht wiedererstehe. Das DK strebt eine bundesweite, intellektuelle - Schulung .der "nationalen Jugend" an und will geschulte Kader für Aufgaben im "Vierten Reich" vorbereiten. Hierzu werden Theorie'kurse im gesamten rechtsextremistischen Spektrum angeboten. Im Berichtszeitraum führte das DK erstmals Schulungsund--Informationsveranstaltungen auch in Sachsen-Anhalt durch. Im Sommer wurden vermehrt:E-Mails des DK anInstitutionen :und Landesbehörden in Sachsen-Anhalt verschickt. So erhielten. der 'Landtag. von Sachsen-Anhalt, das Büro des Magdeburger: Ober-: bürgermeisters und: das Landesamt für. Landesvermessung und Datenverarbeitung die Erklärung "Recht und Pflicht zu Krieg und Frieden" des DK, die bis Mitte September auch im:Internet abrufbar war. In der Erklärung verbreiten die Autoren die übliche revi: .sionistisch 'geprägte Geschichtsdarstellung. In. "13 Thesen" wird .ein: Bogen vom Ende des Ersten Weltkrieges bis zur Gegenwart 'geschlagen 'und die freie zeitgeschichtliche Forschung in..eine' Kriegspropaganda der.Alliierten uminterpretiert. 'Im Oktober versandte das DK eine von Vertretern der NPD und - Neonazis verfasste Erklärung zum 3. Oktober 2001 unter dem Ti'tel "Den Völkern Freiheit - Den Globalisten ihr globales Vietnam" an Institutionen und:Landesbehörden in Sachsen-Anhalt. Der-Text 'wurde am 3. Oktober auf.einer NPD-Demonstration in Berlin alsRedebeitrag von MAHLER - ihm selbst war behördlicherseits :ein Redeverbot ausgesprochen worden --verlesen.: Die. Erklärung 62 RECHTSEXTREMISMUS thematisiert den "globalen Befreiungskrieg der Völker". Der "Luftschlag" vom 11. September 2001: sei "die Markierung der Globalisten als Aggressoren durch die geschundenen und abgeweideten Völker". OBERLERCHER bezeichnete in einer über das Internet verbreiteten,. stark antiamerikanisch 'und antisemitisch 'geprägten 10Punkte-Erklärung vom 1. November die Terroranschläge in: den USA als "überfälligen Generalangriff des islamischen Mittelalters auf die judäo-amerikanische Zivilisation". Unter 'der Überschrift "Der Untergang des judäo-amerikanischen Imperiums" heißt es 'unter anderem, der Heilige Krieg und seine Märtyrer seien die Krone der islamischen Kultur.. Der Angriff.auf die Zivilisation, die Wiedererstehung der Kulturen und die Zerschlagung der USA ein'schließlich ihres globalen jüdischen Einflussapparates samt der Beendigung des Judenstaates und die gleichzeitige Herausbildung einer auf: der Freiheit der Völker ruhenden Weltordnung seien der untrennbare Gesamivorgang der. antikapitalistischen Weltrevolution. Auch .der hier zitierte. Text wurde zusätzlich per E-Mail verbreitet: 63 \ LINKSEXTREMISMUS III. LINKSEXTREMISMUS AUTONOME + Potenzial und allgemeine Entwicklung Der bundesweiten Autonomenszene werden mehr als 6.000 Personen zugerechnet. In Sachsen-Anhalt gehören ihr. nach wie' vor etwa 340 Personen an. Abwanderungen wurden dabei durch Zulauf vor allem jüngerer Personen wieder ausgeglichen. Die Schwerpunkte der Autonomenszene befinden sich in den Großstädten Magdeburg, Halle und Dessau. Darüber hinaus wurden Aktivitäten vor allem in den Regionen Salzwedel, Haldensleben, Gardelegen, Merseburg, Köthen und: Burg festgestellt. Autonome haben kein einheitliches ideologisches -Konzept. Sie streben nach weitgehend unbeschränkter Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, um frei von "Lohnarbeit", sozialen Zwängen und. Rücksichtnahmen zu leben. Im Gegensatz zu anderenlinksextremistischen Gruppierungen ist den Autonomenein ausformuliertes Programm oderverbindliches Statut fremd. Autonome verzichten weitgehend auf feste Strukturen und Hie-: rarchien.. Dieser Verzicht wird allerdings nicht nur als Ausdruck . des politischen Selbstverständnisses von einem "herrschaftsfreien. - Leben" angesehen, sondern dient auch einer gewissen Anonymität und dem Schutz vor staatlichen Maßnahmen. Der damit verbundeneVerlust an Effektivität wird in Kauf genommen. Bereits Anfang der 90er-Jahre hatte die Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen und der Kurzatmigkeit autonomer "Politik" zu intensiven Diskussionen in der Szene geführt. Als Folge war eine verstärkte Bildung von 'organisatorischen Zusammenhängen feststellbar. Die zahlreichen Versuche, durch " verbindliche Strukturen mehr zu erreichen, sind. jedoch bisher 64 LINKSEXTREMISMUS 'bindliche Strukturen mehr zu erreichen, sind jedoch bisherletztendlich gescheitert.:So wurde der bis heute bedeutendste. Organisationsansatz, die im Sommer 1992 in Wuppertal (NordrheinWestfalen) gegründete "Antifaschistische:Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), im Berichtszeitraum aufgelöst. 'Gleichzeitig kam es zu Strukturund Zukunftsdebatten. So fand :vom 20. bis 22. April in Göttingen (Niedersachsen). ein bundesweiter. Antifakongress zur Neuorganisation statt. Für:die weitere Entwicklung der. Antifabewegung war dem Kongress: im Vorfeld. 'erhebliche. Bedeutung' beigemessen worden. Initiatoren waren 'die "Autonome' Antifa (M)" aus Göttingen, die "Antifaschistische "Aktion Berlin"-{AAB), :die 'Rote Antifaschistische Aktion Leipzig" (R.A.A.(.)38. und das Leipziger "Bündnis gegen Rechts" (BgR). Die. Veranstalter,..durchweg Befürworter einer Entwicklung zu einer. "starken .Organisation, hatten allerdings andere. Erwartungen:"und Ziele als .große Teile der Kongressteilnehmer; die als-Anhänger einer traditionellen autonomen Ausrichtung einen stärkeren Grad an Verbindlichkeit nicht unterstützt haben. Eine neue Struktur : 'wird dementsprechend wohl nur::als Folge langfristiger Diskussi'onsprozesse entstehen. Zur. Kommunikation. bedient sich die Autonomenszene neben den "klassischen" "Methoden wie 'Szenepublikationen, .Mailboxverbundsystemen,"Mobiltelefonen und.so 'genannten. Infoläden ver- - mehrt: desMediumsInternet. Dort.werden Szenezeitschriften ver: öffentlicht, wird kommuniziert und per E: Mail.oder' in Diskussi- " onsforen miteinander diskutiert und zu Aktionen mobilisiert. 'Die 'Vorteile liegen aus $icht der Szene vor allem in der.'preiswerten Nutzung; der schnelleren Informationsübermittlung'und .demErreichen einer breiten Öffentlichkeit. '38 Mitgliedsgruppen der. ehemaligen AA/BO. 65: LINKSEXTREMISMUS + Themen und Aktionsfelder Autonome wählen ihre Aktionsthemen oftmals in Abhängigkeit: von aktuellen politischen Entwicklungen .und: orientieren sich insbesondere auch am Kriterium der Vermittelbarkeit innerhalb: derSzene. Antifaschismus" Der : "Antifaschismus" bildet eine Art ideologischen. Minimalkon'sens zwischen der Szene selbst und dem von ihr beeinflussten. 'Spektrum. Autonome:betrachten den "antifaschistischen Kampf". 'in'erster. Linie als Bekämpfung des Rechtsextremismus. In diesem "Rahmenist die Anwendung von Gewalt weitgehend unumstritten und. wird als legitimes Mittel "autonomer Politik" angesehen. Darüber hinaus propagieren Autonome :aber' auch die Beseifi:gung.der angeblichen Wurzeln des Faschismus, .die sie in.der-Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik ausmachen. Dieser um'fassende revolutionäre Ansatz trat jedoch in der.letzten Zeit mehr und mehr zugunsten' eines reinen. "Anti-Nazi-Kampfes" in den -Hintergrund. Ein dadurch erfolgter Ansehensverlust innerhalb der "linksextremistischen'Szene-löste in der Autonomen-Bewegung einen Diskussionsprozessüber neue.Konzepte und Strategieansätze. -.aus, derinsbesondere auf die Gewinnung neuer Bündnispartner abzielte: In diesem Zusammenhang wird: die' anhaltende öffentli-: che Debatte über die: Bekämpfung des Rechtsextremismusbegrüßt und'in Teilen:der Szeneals geeigneter: Ansatzpunktgesehen, mit anderen gesellschaftlichen Kräften zusammenzuarbeiten und so neuen Einfluss zu gewinnen. Das Thema "Antifaschismus" stellt auch in Sachsen-Anhalt nach "wie vor das wichtigste Aktionsfeld der Autonomenszene dar. Dies gilt auch im Hinblick auf seine Mobilisierungsfähigkeit. Beleg da"für war im Berichtszeitraum vor allem eine unter dem Motto "Wut 66 LINKSEXTREMISMUS und -Trauer zu Widerstand - gegen Naziterror und: staatlichen Rassismus" 'durchgeführte Demonstration am 10. Februar in . Magdeburg. An ihr beteiligten sich etwa 800 bis 900 Personen " unter anderem'aus Berlin, Göttingen, Leipzig, Braunschweig, Halle, Dessau, Haldensleben und Stendal. Anlass war der vierte To'destag des 1997 ermordeten Frank BÖTTCHER": hl und Trauer zu Widerstand!; j- 10: Februar 200114:00 Uhr. deg Bahnhofsvorplatz' : Magdeburg. JE PPRESDERRE SEREREEEESSE Öffentlich. angekündigte' Veranstaltungen 'von rechtsextremistischen Organisationen waren auch im Berichtszeitraum: fürLinksextremisten willkommener Anlass,um 'sich Aktionen demokratischer Bündnisse "gegen Rechts" anzuschließen: Der im Interesse der Bündnispartner. geübte Gewaliverzicht ist innerhalb der Autonomenszene allerdings nicht Unumstritten.Kritisiert wird in diesem Zusammenhang vor allem, 'dass eine tatsäch-. liche Verhinderung der Aufmärsche von: Rechtsextremisten auf. "legalem" Wegenicht möglich sei. Deshalb propagieren Autonome verstärkt so genannte' dezentrale Aktionskonzepte, .die - unabhängig ..von Bündnisdemonstrationen und. möglichst unter Umgehung des jeweiligen 'Konzepts der Sicherheitsbehörden - vorsehen, _Rechtsextremisten nicht nur. während deseigentlichen bu Der der Punkerszene zuzurechende 17-"jährige Jugendliche wurde in den frühen Morgenstunden des 8. Februar 1997 mit schweren Kopfverletzungen und mehreren Messerstichen im Rücken an . einer Straßenbahnhaltestelle in Magdeburg-Olvenstedt aufgefunden und starb kurze Zeit später im " Krankenhaus. Die linksextremistische Szene geht weiter davon aus, dass der Tat rechtsextremistische Motive zugrundelagen. 67 BEIDE SFT EEE Aufmarsches, sondern auch bei deren Anund Abreise anzugreifen: "Um jedoch an: die Faschos ranzukommen und etwas zu erreichen ist es meißt besser als: "normalo" rumzulaufen. Davon abgesehen denke ich zweitens, dass Sitzblockaden 'vielleicht eine sehr wirkungsvolle. Aktionsform sind-(Siehe' Castorl),; auch wenn. die: Faschos damit natürlich nicht. aufs Maul.bekommen. Das kann:aber, wie:die Erfahrung. gezeigt hat, immernoch erledigt werden, wenn der Auf.marsch erstmal gestoppt' ist und: umdrehen .muss.:.Fast immer kann mensch beider Abfahrt noch .Busse und: PKWs oder manchmal :auch kleine: Gruppen' von Nazi-. -Köppen erwischen." '(Homepage 'des "Antifaschistischen Schulnetzes deg'(ASN) Halle") Die tatsächliche Umsetzung solcher.'Konzepte zeigte sich anlässlich einer Demonstration des .NPD-Landesverbandes' Sachsen"Anhalt am 19. Mai in Halle. Die örtliche Antifa, die sich.nicht 'an :der Gegenveranstaltungdes demokratischen Bündnisses beteilig.te, bereitete dezentrale Aktionen gegen.den Naziaufmarsch.vor. Sö behinderten Einzeltäter den Demonstrationszug. 'der -: NPD durchSteinwürfe und Farbbeutelattacken. Am Universitätsplatz. 'kam es zu einer Sitzblockade, an der etwa' 40.Personen' des - Autonomenspektrums teilnahmen. Diese führte schließlich dazu, "das der Demonstrationszug auf dem selben Weg zum Ausgangspünkt zurückkehren musste. Die "Antifa Halle" fühlte:sich durch die Ereignisse des 19. Mai bestätigt und äußerte sichimInterriet entsprechend: "Die Erfahrungen des letzten Jahres zeigten,. daß dem bürgerlichen. Spektrum an 'wirkungsvollen Aktionen zur Verhinderung eines Naziaufmarsches nicht gelegenist... 68 LINKSEXTREMISMUS Für 'uns bedeutete es von Anfang an, dezentrale Aktionen 'vorzubereiten, die darauf zielten, den Naziaufmarsch so wirkungsvoll wie möglich zu behindern... Ob dieser. Erfolg hier oder anderswo wiederholt werden kann, wird sich "zeigen, er beweist aber, daß es richtig-und wichtig ist, - sich auf.die eigenenStärken zu besinnen." Über Demonstrationen von Rechisextremisten hinaus richtetesich der "antifaschistische Kampf" auch bei anderen Gelegenheiten gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Personen und Einrichtungen: -Etwa:20 Personen der linksextremistischen Szene überfielen am .6. September auf einem Hinterhof in Magdebürg-Stadtfeld .eine.aus neun Personen bestehende Geburtstagsgesellschaft. Dabei wurde mit Baseballschlägern und Ketten gezielt auf zwei Anwesende eingeschlagen, die. dadurch schwere Kopfverletzungen erlitten. Die Angegriffenen wurden offenbar lediglich ihrem Äußeren nach als Rechtsextremisten. eingeschätzt. In..der $zenezeitschrift "Sündenbock" bekannte sich eine "Stadifelder Kiezmiliz" zu dem Übergriff. Einige Militante der Kiezmiliz erklärten dort zudem; im Rahmenihrer. "Stadifeld-Nazifrei-Kampagne" am 26. Oktobereinen so genannten: antifaschistischenSpaziergang mit dem 'Ziel "Nazis aus dem Kiez zu verjagen" unternommen zu ha-. ben und erklärten: "wir hoffen, dass auch. ihr demnächst losgeht und Nazis militant entgegentretetl!! Zeigen wir. den Nazis wo 1" der. Hammer hängt! Stadtfeld ist unser!!!' Am 26. Oktober griffen in Loburg (Landkreis Anhalt-Zerbst) etwa 25 Jugendliche der linksextremistischen Szene eine 69 LINKSEXTREMISMUS Gruppe von Rechtsextremisten an: und zerstörten dabei: mit "Baseballschlägern und Ketten :die Fensterscheiben von zwei Fahrzeugen. e Am 6.: November griffen in Magdeburg zwei Jugendliche aus der Autonomenszene einen vermeintlichen Rechtsextremisten tätlich an und hetzten im Zuge der Auseinandersetzung einen .mitgeführten Hund auf den Geschädigten, der dadurch er-hebliche Verletzungen erlitt. e In Halle wurde am 17. November. ein Mitarbeiter eines rechtsextremistischen Szeneladens von Autonomen angegriffen und geschlagen. Angriffe gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten werden häufig als "antifaschistische Selbsthilfe" deklariert. Diese geht oft soweit, dass in steckbriefähnlichen Darstellungen Perso"nalien, Fotos und Anschriften vermeintlicher oder tatsächlicher 'Rechtsextremisten -- häufig im Internet -- veröffentlich werden. Indirekt wird damit zu Gewalttaten gegen die Dargestellten ermu'tigt. 'Im Berichtszeitraum wurde auf einer Internetseite 'der "Antifa -Burg/Schermen".eine Auflistung von '24 "Nazis": aus Burg und Umgebung zum Teil unter Nennung von Wohnanschrift und Telefonnummerfestgestellt. % "Kampagne gegen die Globalisierung" Die Zahl der Aktionen und die regionale Streuung:zeigen, dass in Sachsen-Anhalt das Thema 'Anti-Globalisierung' immer mehr an . Bedeutung gewinnt. Bei der Kampagne gegen die Globalisierung "handelt es sich um ein weiteres Protestfeld, das aus Sicht der Autonomenszene geeignet erscheint, die eigenen Interessen mit de70 LINKSEXTREMISMUS nen anderer Bewegungen zu verquicken. So betätigen sich Autonome oft als Trittbrettfahrer von Bürgerinitiativen und weiteren nichtextremistischen und gewaltfreien Gruppierungen. Dabei wird insbesondere der auf die Beseitigungdes kapitalistischen Systems fixierte Teil der Anti-Globalisierungsbewegung unterstützt. Der Kampfgegen. "Neoliberalismus" und "Globalisierung":hat zurzeit eine hohe mobilisierende Wirkung innerhalb .der Szene. 'Stärker. als der "Antifaschismus" ermöglicht'er eine internationale Kooperation linksextremistischer Kräfte und darüber 'hinaus: die Betonung antikapitalistischer Ziele. Im Berichtszeitraum waren in.diesem. 'Zusammenhang vor allem die Ereignisse während des Treffens der Staatsund'Regierungschefs der G-8-Staaten vom 20. bis 22. Juli in Genua von Bedeutung. Däs gesamte Gipfeltreffen war von schweren Ausschreitungen begleitet, in deren Verlauf der italienische Globalisierungsgegner Carlo GUILIANI durchPolizeischüssetödlich verletzt wur'de. Dies hatte weltweite Proteste zur Folge, an denen neben demokratischen Organisationen auch eine Vielzahl von Linksextremisten beteiligt waren. Auch in Sachsen-Anhalt reagierten Links.extremisten mit 'Spontandemonstrationen und teilweise mit Sachbeschädigungen auf die Ereignisse. In der Zeit vom 13. bis 15. Dezember fand' in Laeken bei Brüssel (Belgien) ein EU-Gipfel statt. Als Reaktion hierauf.wurden am. 14. Dezember im gesamten Bundesgebiet Protestaktionen durchführt. Der "Autonome Zusammenschluß (AZ) Magdeburg" rief über Internet zu einer Demonstration in Magdeburg auf, an der sich schließlich etwa 150 Personenbeteiligten. Im Aufruf hieß es: . "Die: Ergebnisse dieses Gipfels sind jetzt schon klar. Der Ausbau .derFestung Europas, Abschottung vor. den. Ausgebeuteten dieser Welt, ein Europa:der Bonzen & Banken. Die Politik der Mächtigen dieser Erde zielt auf die Unter71 LINKSEXTREMISMUS werfung allen Lebens für den sogenannten Weltmarkt. Alles wird zur Ware erklärt & zur Ausbeutung freigegeben. Globalisierung nennen sie diesen Vernichtungsfeldzug des Kapitals." InHalle versammelten sich am selben Tag etwa .50 Globalisierungsgegner, unter ihnen zahlreiche Autonome, zu einemAufzug mit anschließender Kundgebung unter dem Motto "Think global - act local, für ein grenzenloses.Leben in einer freien-Gesellschaft". + "Kampf gegen Umstrukturierung" Autonome wenden -sich mit dem "Kampf gegen Umstrukturierung" gegen die - von ihnen behauptete - "Säuberung" der Innenstädte von "unerwünschten Personengruppen" und die Verdrängung 'sozial Schwacher oder gesellschaftlicher Randgruppen aus ihren angestammten Wohngebieten.. In diesem Zusammenhang wird nachdrücklich die Hausbesetzung als Mittel des Kampfes gegen das "System" propagiert. Besetzte Häuser seien sichtbarer Widerstand und ein Angriff auf das kapitalistische Prinzip . "von Privateigentum. 'Auch der "Autonome Zusammenschluß (AZ) Magdeburg" propa- _ giert Hausbesetzungenals eine "politische Basis im Kampf gegen den Staat" sowie das Suchen nach offenen Auseinandersetzungen mit dem "staatlichen Gewaltapparat" und forderte unter anderem: "Die Einführung der direkten Demokratiell! Parlamentarismus abschäffen - für ein selbstbestimmtes Leben!!! "Den Klassenkampf:'wieder entfachen,; Bonzen' und Ausbeuter verjagen - überall!!! Laszen wir uns nicht durch ih're Willkür lähmen!!!" 72 LINKSEXTREMISMUS Der "AZ Magdeburg"'nutzt als Treffpunkt die Räumlichkeiten des . "Alternativen Jugendzentrums" (AJZ). Diese befinden. sich in einem Anfang 2000 von Jugendlichen.besetzten Haus, das - in Anspielung auf-die RAF-Terroristin Ulrike MEINHOF -.szeneintern den Namen"Ulrike" trägt. Die Magdeburger Autonomenszene veranstaltete im Zeitraum vom 14. bis 16. September ihre so genannten "Kieztage", um auf ihre derzeitige Situation aufmerksam zu machen und eine eventuelle. Räumung des "Alternativen Jugendzentrums" (AJZ) zu ver"hindern. :Neben einer Veranstaltung zum Thema "Hausbesetzungen in Magdeburg und anderswo" demonstrierten am 15. September etwa 100 Personen unter 'dem Motto "Die Häuser denen, die sie'brauchen! - Für den Erhalt-der Ulrike". + Reaktionen auf die Terroranschläge des 11. September in.den. USA Die Reaktionen der Szene nach dem 11. September wareninsge"samt eher verhalten. In Verlautbarungen wurde Bestürzung über die Anschläge geäußert und vor den Folgen eines Gegenschlages 'von USA und NATO gewarnt. Aufgrund der .militärischen Reaktionen der.USA und Großbritan'niens und der Entscheidung über einen aktiven deutschen Militärbeitrag kam es innerhalb .der Autonomenszene zu einerbreiten Diskussion. Allgemeine Auffassung dabei war, dass .die Proklamation eines Krieges der zivilisierten Welt gegen den islamischen Terror eine Verschärfung der gesamten gesellschaftlichen Verhältnisse zur Folge haben werde. In diesem. Zusammenhang wurden die so genannte "Herrschaftspolitik" der USA unddie-Be- . teiligung: der Bundeswehr an Militäreinsätzen der NATO kritisiert -und wurde Krieg als Mittel 'gegen: den Terror insgesamt in Frage gestellt. 73 LINKSEXTREMISMUS Die Agitation richtete sich darüber hinaus deutlich-gegen die geplanten Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit. Links'extremisten. befürchteten, im Zusammenhang mit: dem .Terroris-. musbekämpfungsgesetz selbst ins Visier der Sicherheitsbehörden zu geraten. Der "AZ Magdeburg" äußerte sich dazu wie folgt: "So sieht die Bundesrepublik wieder einen Anlasz bzw. die Möglichkeit Gesetze zu verschärfen und Instrumente zur Herrschaftssicherung erneut auszubauen. Immer. mehr Videokameras werden. in Städten installiert, das Grundgesetz geändert, .Einwanderungsgesetze wieder "mal verschärft, der Verfassungsschutz und Polizeiapparat : aüfgestockt, das Datenschutzgesetz gelockert usw. Begründet wird .all dies damit, dasz auch nationale bzw. innere Sicherheit in Gefahr sei. Und das obwohl sich die Anschläge ausschlieszlich gegen die USA richten." 'Die Anzahl konkreter themenbezogener Aktivitäten war dagegen vergleichsweise gering. Linksextremisten riefen in Szenepublikationen und über Internet zu "Anti-Kriegsdemonstratiönen" auf. In 'mehreren. Städten des Bundesgebietes, so auch in Magdeburg, Dessau und. Halle, wurden Protestaktionen mit unterschiedlicher 'Beteiligung von Linksextremisten festgestellt. + Militanzdebatte in der linksextremistischen Szene Gewalttätige Linksextremisten haben in größeren Städten des "Bundesgebietes Gruppierungen gebildet, die vorwiegend. Brand-anschläge verübten. Im Rahmen. der.:insbesondere. in der auto.nomen Szenepublikation "Interim" geführten so genannten Militanzdebatte stellten unbekannte Verfasser Brandanschläge als "Aktionsform in Frage. 74 LINKSEXTREMISMUS Eine "militante gruppe (mg)", die Drohschreiben mit beigelegter scharfer Kleinkaliberpatrone an führende . Repräsentanten der "Stiftungsinitiative der. deutschen Wirtschaft" gesandt hatte, beabsichtigte nach eigenem Bekunden mit der Herausgabe eines Diskussionspapiers die Erweiterung militanter Aktionsformen voranzutreiben. Die Gruppe veröffentlichte im: November. in .der Zeitschrift ."Interim" ihre Stellungnahme unter der Überschrift "Ein DEBATTENVERSUCH. der :militanten.gruppe (mg)". Die Verfasser 'signalisierten, zu einer Steigerung. militanterAktionen -- über - Sachbeschädigung durch Brandstiftung. hinaus - bereit zu sein. In ihrem so genannten "Debattenversuch" begründete die Gruppe erneut das Verschicken von scharfen Patronen an Personen und verteidigte die damit verbundene Drohung wiefolgt: "Wir könnengesellschaftliche Zustände, .die wir aus ganzem Herzen bekämpfen wollen, nicht allein an anonymen . Strukturen festmachen, wir müssen die maßgeblichen Akteurinnen identifizierbar und angreifbar machen... Unsere Praxismittel sind mit dem 'ständigen abfackeln - von autos" tatsächlich nicht an ihr Ende gekommen und "können es auch nicht. sein, 'wennwir eine Perspektive eines umfassenden. revolutionären Prozesses für.uns in Anspruch :nehmen. Die Orientierung an. 'Praxismitteln, die über den Rahmen von. militanter Politik hinausgehen, schließen notwendigerweise eine .intensive Diskussion über vergangene und aktuell geführte bewaffnete Kämpfe ein... Es ist "eine Diskussion; wie wir in: Etappen von -dem Angriff auf materielle. Objekte zum Angriff auf ver.antwortliche. Subjekte kommen. Dabei liegt im Zusammenhang mit der Aufbereitung der rz-Politik einiges an Material vor (Stichwort: Knieschüsse) und auch im Antifa-. Bereich. sind Angriffe gegen Personen durchaus akzeptiert.' el. . " 'Interim', Ausgabe Nr. 539 vom 29.11.2001, Seite 18. "4. Ebenda, Seite 20. 75 LINKSEXTREMISMUS Die Verfasser des "Debattenversüchs" äußerten sich dennoch zustimmend zu einem Brandanschlag'" in Magdeburg, zu dem ebenfalls ein Selbstbezichtigungsschreiben in der "Interim" veröffentlicht worden war: "Gefreut haben wir uns über den Brandanschlag...in Magdeburg der 'revolutionären aktion carlo giuliani',; die' ..selbst militant 'agierthat. Sie schrieben: :'unsere. aktion ist ausdruck unserer wut & trauer, auch wenn sie'unserem hass auf die verhältnisse:und dieses system, das-auf'unsschießen läßt,nicht ansatzweise gerecht: wird. Ab jetzt . wird wieder zurück geschlagen...' Diesen Ausdruck, selbst initiativ zu werden und eine. mili"tante Politik umzusetzen, können wir nur mit: Nachdruck unterstützen."* * Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atomkraftbewegung Linksextremisten versuchen weiterhin, Einfluss auf die Protestbe"wegung gegendie Nutzung der Kernenergie zu nehmen. Die ideologische Ausrichtung von Linksextremisten, die sich am Widerstand 'gegen Castor-Transporte "beteiligen und diesen für ihreweitergehenden Ziele im Kampf gegen die freiheitliche de:mokratische Grundordnung zu instrumentalisierenversuchen, wird in einem Artikel der autonomenSzenezeitschrift "Interim"** deutlich. In diesem hieß es: "Die perverse Logik der nationalstaatlichen Realität - Grenze auf für den Konzernprofit und zu für Menschen mit dem falschen Pass - liegt für jeden offen auf der "42 Am 21. August setzten bislang unbekannte Täter auf einem Gelände eines Autohauseszwei PKW in Brand. . "Interim", Ausgabe Nr. 539 vom 29.11.2001, Seite 21. "4 Nr. 520 vom 22. Februar 2001. 76 LINKSEXTREMISMUS sprichwörtlichen Straße bzw. Schiene. Und darüber lässt sich dann vielleicht auch der Zusammenhang von Castor, Nation, Staat und Rassismus -für Menschen deutlich machen, die mit linksradikalen Abstrakt-Phrasen bisher wenig anfangen konnten." Castor-Transporte fanden unter anderem Ende März und Mitte November jeweils vonder Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) La Hague (Frankreich) in das 'Zwischenlager.. Gorleben (Niedersachsen) statt: Die Mobilisierung gegen die Transporte fiel im November insgesamt deutlich geringer aus als noch im März. An den Protestaktionen beteiligten sich auch Linksextremisten aus Sachsen-Anhalt. Vereinzelt wären auch hier Plakatierungen, Pro'testkundgebungen und Störungen im Bahnverkehr. festzustellen: e Am 18. März beklebten zwei unbekannte Personen im Stadtgebiet von Salzwedel eine Litfasssäule mit Plakaten mit den -Aufschriften: "tag X 1995 Polizeibeamte im Autonomenouffit beschissen ihre Kollegen .mit Stahlkugeln, um die linke zu kriminalisieren" und "castor stoppen, staat zerkloppen". e .Auf der Bahnstrecke von' Salzwedel. nach Stendal wurde am "24..Oktober ein Baumstamm längs im Gleisbett liegend fest- - stellt. Ein vor Ort gefundenes Flugblatt trug die Aufschriften "Stoppt den Castor" und "Atommüll-Transporte stoppen". e Am Abend des 10.November stellten Beamte 'der: Bundes.grenzschutzinspektion Halle auf .der Bahnstrecke Kassel - Halle im Bereich Angersdorf an vier verschiedenen Stellen "Hindernisse in Form vonEisenteilen im Gleiskörper fest. 77 LINKSEXTREMISMUS + Übersicht über die Strafund Gewalttaten" Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Linksextre-mismus sfieg nach einem im Vorjahr festgestellten erheblichen Rückgang im Berichtszeitraum wieder deutlich an. Diestrifft auch auf die entsprechenden Gewaltstraftaten zu. LINKSEXTREMISMUS 2000 2001 Politisch motivierte = Straftaten insgesamt: 46 92 + Gewalttaten a 28. * sonstige Straftaten . 029. 64 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 'Die traditionell-kommunistischen Parteien und Vereinigungen hielten auch im Berichtszeitraum an ihren hergebrachten Konzepten fest und griffen dabei schwerpunktmäßig die 'klassischen linksextremistischen Aktionsfelder 'Antiimperialismus", "Antimilitarismus" und "Antifaschismus" auf: . Hierin thematisch eingebunden reflektierten die in Sachsen-. - Anhalt vertretenen orthodox-kommunistischen Parteien DKP, KPD (Ost), MLPD und KPD/M auf ihren Internetseiten und Printmedien die Terroranschläge des 11. September. Diese wurden zwar als verabscheuungswürdige und skrupellose Verbrechen verurteilt, die Ursache aber einhellig im "Imperialismus" gesehen. So hieß es in der DKP-Zeitung "Unsere Zeit": "is Auf die Vorbemerkung zur Statistik auf Seite 17 wird verwiesen. 78 LINKSEXTREMISMUS : "Die Vereinigten Staaten von Amerika ernten.nun, was sie gesät haben. Ausbeutung und Unterdrückung, Mord. und Terror...schlägt nun ins eigene Gesicht." - Die KPD-Ost urteilte: "Es ist der gegenwärtige kapitalistische Imperialismus 'globalen : Umfangs-und' globaler Wirkung mitsamt 'den sich daraus entwickelnden und zuspitzenden Widersprü'chen, 'die.derartige menschenfeindliche Exzesse, wie den Terrorismus, 'hervorbringen." Die MLPD kam zu dem Schluss: "Der Imperialismus kann nur durch den Kampf der Arbeiterklasse und der Völker selbst geschlagen werden. Dabeiist seit jeher unser Grundsatz, dass .es 'keine Revolution ohne oder gegen: die Volksmassen gibt. Das heißt aber nochlange nicht, dass wir uns mit dem' US-Imperialismus -solidarisieren müssten, wenn wir solche Aktionen .ablehnen... Der-US-Imperialismus ist und bleibt der Haupftfeind : der Völker." + "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Eigenangaben"zufolge verfügt die MLPD nunmehr über Magdeburg hinaus auch über Ortsgruppen in Dessau, Wolfen und Halle. Die MLPD entschloss sich schon frühzeitig als "MLPD/Offene Liste" an ..den Landtagswahlen 2002 teilzunehmen. Aus diesem Grund wurde bereits im Frühjahr im Stadtgebiet Magdeburgs -plakatiert. Der Parteizeitung "Rote Fahne" zufolge wurden zur " "Rote Fahne", Nr.'25/01 vom 22.06.01. 79 LINKSEXTREMISMUS 'Vorbereitung des Wahlkampfes in Magdeburg, Halle, Dessau, Wolfen, Oschersleben und Zeitz so genannte "Wählerinitiativen: Neue Politiker braucht das Land" initiiert. Im Rahmen einer bundesweiten Mitgliederwerbekampagne wurden durch "Sponsorenessen" und Spendenaktionen, so zum Beispiel durch den Verkauf von symbolischen "Zukunftsaktien", Mittel zur. Finanzierung des MLPD-Landtagswahlkampfes in SachsenAnhalt gesammelt. Die "Rote.Fahne""" berichtete seit Beginn des Wahlkampfes auffällig häufig über die Politik in Sachsen-Anhalt und die vermeintliche Präsenz der MLPD vor Ort. Dabei wurde vor allem die For'derung der MLPD zur "Herstellung der Arbeitereinheit in Ost und West" thematisiert. In der Publikation "Rote Fahne" wurde die 20 Kandidaten umfassende Landesliste von "MLPD/Offene: Liste" veröffentlicht. Auf dieser befanden sich auch langjährige Mitglieder der MLPD aus anderen Bundesländern, vorwiegend aus Nordrhein-Westfalen, die offenbar eigens zum Zwecke der Kandidatur ihren Wohnsitz nach .Sachsen-Anhalt verlegt. haben. Auf der Homepage der MLPDhieß es mit Bezug auf die Wahlen: "Dass wir alleine für die Landesliste über 1000 Unterstützerunterschriften sammeln müssen, ist eine undemokrati-. sche Wahlbehinderung, aber wir werden die MLPD :als Partei des echten Sozialismus mit Hilfe der Sammlung erst recht bekannt machen." 47 Nr. 46/01 vom 16.11.2001. 4 Nr. 50/01 vom 13.12.2001. -80 4- ri x 172} 1 a e [= [0 = 172} z = w MLPD-Parte Ize tung " Rote Fahne" 81 LINKSEXTREMISMUS Zudem bot die MLPD verstärkt Veränstaltungen. in SachsenAnhalt an und warb zum Beispiel über. Internet für einen 'Grund"kurs Marxismus-Leninismus" in Halle, Wolfen' und Magdeburg. * "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) Die KPD-Ost verfügt in Sachsen-Anhalt über eine Landesorganisation mit Sitz in Zeitz Und über. drei Regionalorganisationenfür "Zeitz; Magdeburg und die Region Halle/Bernburg. -Die KPD führte im März in Klösterfelde bei Berlin.ikren 21. Partei"tag durch: Der: dort vorgelegte Rechenschaftsbericht thematisierte hauptsächlich . die politisch-ideologischen. 'Aktivitätender'Partei sowie die Jugendarbeit. Im Rahmen. des 'Parteitages'"würde..der Parteizeitung"DieRote Fahne" zufolge der:Entwurfeines' Dokuments unter dem Titel: "Sozialismus/Kommunismus-Zukunft::der. Menschheit"diskutiert. Im Vorfeld der Veranstaltung.wurden in Sachsen-Anhalt zur Vor'bereitung Wahlversammlungen in den Regionalorganisationen . und eine Landesmitgliederversammlung* durchgeführt. - 'Als \ Schwerpunkte für die weitereTätigkeit derKPDin Sachsen-Anhalt: wurden-.die Weiterführung.der politischen: Bildungsarbeit.iin den 'Regionalorganisationen, eine langfristige:Vorbereitung der Landtagswahl"(r) im Jahr 2002 und Aktivitäten zur: Gewinnung: neuer,. insbesondere. junger Mitglieder festgelegt. "Auf ihrem imDezemberin 'Strausberg.bei Berlin'stattgefundenen. 22. Parteitag beschloss die Partei den Aufbau. einer marxistischleninistischen. Jugendorganisation und damit. die Wiedergrün'dung 'des :"Kommunistischen Jugendverbandes' Deutschlands" (KIVD):.Derzwischenzeitlich entstandene."KIVD i. G.?'" erklärte ins seinem 'Programm, Hauptziel des neuen Verbandes | sei.die 2 Nr 4, April 2001. 'Siehe auch Seite 86. 3'. 1.G.: in Gründung. 82 LINKSEXTREMISMUS 'Eroberung:der politischen. Macht durch die Arbeiterklasse und - ihre 'Verbündeten auf revolutionär-demokratischer Grundlage" . an derSeite derKPD. ' . "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP in Sachsen-Anhalt verfügt im Gegensatz zu der in anderen Bundesländern über keine eigene Bezirksorganisation, son'dern lediglich über einen so genannten "Koordinierungsrat". Regionale Schwerpunkte mit DKP-Gruppen existieren in Magdeburg und für den Raum Halle/Merseburg. Anlässlich einer Parteivorstandssitzung der -DKP im März wurde die Politik der DKP für den Osten Deutschlands thematisiert. Die Parteiführung versuchte damit, auf einen seit Jahresbeginn eskalierenden Streit mit der Parteigruppe Berlin-Nordost-zu reagieren. Diese hatte in "11 Punkten" Forderungen für die Arbeit der DKP in Ostdeutschland formuliert und in diesem Zusammenhang die neuen Bundesländerals "ein durch westdeutsche Sonderbeamte überwachtes, halbkoloniales: Territorium der. Bundesrepublik' Deutschland" bezeichnet. Als Reaktion hierauf kritisierte die stellvertretende . DKP-Vorsitzende Nina HAGERin ihrem Referat "Die DKP-Politik in Ostdeutschland". die mangelnde Kenntnis wichtiger Dokumente der Partei, fehlende Klassenposition und. Politikorientierung. Bestenfalls würde sich .die DKP mit den elf Forderungen als regionalistische Organisation zu erkennen geben. 'HAGERzufolge sei die'DKP in den neuen Bundesländern kaum präsent. Man 'gehe gegenwärtig davon aus, dass dort nur etwa 400 Personen organisiert seien. Zudem sei der Mitgliederbestand -überaltert, weshalb die ostdeutschen Genossen nur bedingt: in Bündnissen wirken könnten und kaum Außenwirkung entfalteten.Zugleich verwies HAGER aber darauf, dass in den letzten eineinhalb.bis zwei Jahren' auch Erfolge hinsichtlich der Entwicklung der DKP in Ostdeutschland zu verzeichnenseien:. 83 LINKSEXTREMISMUS "Überall dort wo die Parteiaktiv ist, nach-außen wirkt, Beschlüsse konkret umsetzt, mit der UZ oder den''marxistischen Blättern arbeitet, dort wo sie in Bewegungenverankert ist, gibt es auch in den ostdeutschen DKPOrganisationen sichtbare Erfolge."?? In diesem Zusammenhang wurde unter anderem die DKPGruppe Halle-Merseburg genannt. Der Parteivorstand der DKP gabzum 40. Jahrestag des "Mauerbaus" folgende Erklärung ab (Auszug): "Vierzig Jahre 13. August 1961: Kein Grund für Entschuldigungen. Entschuldigen müssten wir uns höchstens dafür, dass es. uns nicht gelungen ist, die DDR gegen dieAngriffe des Imperialismus dauerhaft zu verteidigen und den Sozialismus - aus den eigenen Fehlern lernend - beständig zu sichern. u Daraus ziehen wir unsere Verpflichtung, auch in Zukunft aktiv gegen den Imperialismus, Faschismus und Krieg, für den Sozialismus zu kämpfen." In Sachsen-Anhalt ist diese Erklärung als Flugblatt verbreitet worden. Zudem nahm die DKP-Gruppe: Halle-Merseburg. auf ihrer Homepage Stellung: "Die Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls am 13. August 1961 bewahrte den ersten Arbeiterund Bauernstaat auf deutschen Boden weitere 28 Jahre vor;Neofaschismus, sozialer Ausplünderung. durch das Großkapital und Krieg. Deswegengilt unserer besondererDank den beteiligten Angehörigen der Kampfgruppen, Grenztruppen u. a. Schutzund Sicherungsorgane der DDR!". 32 DKP-Publikation "unsere zeit" (UZ), 33. Jahrgang Nr.13 vom 30. März 2001. 84 LINKSEXTREMISMUS -- fienrechtskrieger' une . DKP-Publikation "unsere zeit" (UZ) 85 LINKSEXTREMISMUS 'Die-DKP und die-KPD-Ost beschlossen im Berichtszeitraum;mit einer. Listenvereinigung unter derBezeichnung "Bündnis -DKP/: KPD". bei .den Landtagswahlenim" Jahr 2002 anzutreten.Beide Parteien veröffentlichten im: internet: ihrWahlprogramm, indem 'es unter anderem heißt: "Diese erschreckenden 'Auswirkungen.des uns.übergestülpten kapitalistischen-'Systemserfordern Gegenwehr. Die'DKP und die'KPD halten es darausfür. notwendig und unterBeachtung der. gewachsenen. Arbeitsfähigkeit ihrer Parteistrukturen im Bundesland auchfür. möglich;sich der. Wahl des Landtages. 2002 .inSachsen-Anhalt: zu stellen und den Wählerinnenund: Wählern. eine "Alternative 'zu den etablierten Parteienzu.bieten." + : "Sozialistische DeutscheArbeiterjugenid" (SDAJ) Erklärtes Ziel der SDAJ,.eines DKP-nahen Jugendverbandes, ist :die "Errichtung des Sozialismus". Die SDAJ selbst beschreibt sich auf. ihrer Homepage als "antikapitalistische..und revolutionäre Organisation". In. Sachsen-Anhalt existiert eine Ortsgruppe| in Halle; auf deren Veranlassung.sich im Berichtszeitraum ein Bündnis "Initiativgrup..pe.-Ernst Thälmann Gedenken 2001" gründete.. Über das Ziel'des: Bündnisses äußerte sich, die SDAJ-Gruppe'Haldeiim Internet: "Wenn wir.Faschismus \ und Rassismus."bekämpfen wollen, "müssen wir im Thälmannschen Sinne.dieKräfte sammeln, 'zusammenführen und erweitern gegen die. Verschlechterungen .derLage der' arbeitenden .Klasse.... "Mit einer gelungenen. Thälmannehrungi im April 2001 tretenwir,nicht nur den Herren .in.den Chefetagen. aufihren:so.feinen Schlips, sondern, wenn' wir. es: verstehen, werden. wir 86 BEE DG EI ETEER -Menschen erreichen, junge:Menschen,die einen Ausweg "aus diesem rechtswindenden Deutschland suchen." -Der DKP-Publikation. "unsere zeit". (UZ)deg? zufolge veranstaltete.die SDAJ vom 2. bis 4. Juni vier. regionale Pfingstcamps, darunter _ein -"Ostcamp" in-Radis (Landkreis Wittenberg) mit etwa 60 Teilneh.mern.., Die SDAJ-Halle betreibt eine eigene Homepage und:nutzte einen dort verbreiteten: Aufruf zu 'einerDemonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch am 1. Septemberi in Leipzig, um für den Ausbaueigener. Strukturen zu werben: "Kommt nach Leipzig, i in den "wilden" :Osten! Unterstützt damit die SDA) im Osten, 'denn auch wir haben damit gute Chancenuns hier. zu organisieren und lasst. uns 'ge-meinsam um. jeden. Fußbreit Boden .kämpfen, .den der Faschismus erobern will..." + "Kommunistische' Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER" (KPD/M) Die KPD/M. enifaltete im Berichtszeitraum keine nennenswerten Aktivitäten und trat lediglich. durch einige Flugblattaktionen im 'Stadtgebiet von Magdeburgin Erscheinung. % :"Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) "Die Entwicklung' und: Vorstellung eines: neuen Parteiprogramms der PDS macht die Position der KPF am Randder Partei offensichtlich. Zugleich.sindAuseinandersetzungen in ideologischer und taktischer Hinsicht innerhalb der KPF deutlich geworden. 3. Nr. 24/01 vom15.06.2001. 87 TE DEINER Auf der im März stattgefundenen Bundeskonferenz verabschiede"te die KPF eine Erklärung zur Programmdebatte;in der es hieß: "Ziel der Kommunistischen Plattform der PDS' innerhalb der Programmdebatte ist, dass die Überarbeitung: .des Programms der PDS nichtzu einem Richtungswechsel führt und dass die PDS ihre Identität als sozialistische Partei bewahrt." >* Der Bundeskoordinierungsrat (BKR) der KPF verabschiedete am 15. Mai mit der Erklärung "Die PDS:ist in Gefahr" eine deutliche "Absage an den am 27. April vorgestellten PDS-Programmentwurf. -Nach Meinung der KPF werde mit diesem das Ziel einer Überwindung kapitalistischer Verhältnisseaufgegeben und damit der "Programmkonsens aufgehoben." Auf ihrer Landeskonferenz am 28: Mai in Molmerswende (Landkreis Mansfelder Land) verabschiedete die .KPF Sachsen-Anhalt mehrheitlich eine Erklärung zum neuen Programmentwurf. Noch wesentlich schärfer als in oben genannter Erklärung des BKR wird das 'Veröffentlichen des Entwurfs als "staatsstreichartige Vorge-hensweise" kritisiert. Die PDS stehe vor existentiellen 'Entscheidungen. Weiter hieß es: "Wir erklären schon jetzt; dass wir gegen den Entwurf vom 27.04.01, gegen pauschalisierte Entschuldigungen, gegen Koalitionspläne mit der SPD und für den Erhalt-sozialistischer Grundsätze und Ziele im Parteiprogramm sind... Die Situation verlangt dringend einen engeren Zusammenschluss, ein gemeinsames Handeln."" "5. "junge Weli" vom 14.03.2001. -55 Ebenda vom 17.05.2001. 5 Homepage der KPF Sachsen-Anhalt. 88 LINKSEXTREMISMUS Die Programmdebatte hat deutlich gemacht, dass es innerhalb der Landesorganisation der KPF erhebliche Differenzen bezüglich der Frage desrichtigen, taktischen Vorgehens der KPF innerhalb der PDS gibt. Die Delegierten der 10. Bundeskonferenz der KPF werteten den DresdenerParteitag hinsichtlich der Programmfrage als. "ernst zu nehmende Niederlage". Ein von der KPF unterstützter 'Entwurf war auf dem PDS-Parteitag abgelehnt worden. Zum Verbleiben in der PDS hießes im Beschluss der'KPFdeg(r): -"Wenn wir Kommunisten in der PDS noch etwas erreichen wollen, dürfen .wir 'nicht das Feld .räumen.: Wir müssen bleiben... Allerdings haben wir nür dann Einflusschancen, " wenn wir nicht von der Basis isoliert.sind. Dasist ein entscheidender Grund, warum wir in. Auseinandersetzungen nicht auf das.Mittel der Provokation setzen." Nach der-Neuwahl. der KPF-Bundesgremien ist.erneut ein KPFMitglied aus. Sachsen-Anhalt im Sprecherrat vertreten. sr "Neuss Deutschland" vom 05.11.2001. . (r) Artikel von Dieter VOGEL, Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF, in der DKP-Publikation. - UZNr. 45/01 vom 09.11.2001. 89 AUSLÄNDEREXTREMISMUS IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLANDERN + Allgemeines Die ideologischen Zielsetzungen extremistischer Ausländerorganisationen sind unterschiedlich. Zum Teil liegt eine islamistische, zum Teil eine linksextremistische oder eine extrem nationalistische Ausrichtung vor. Die Aktivitäten dieser Organisationen .haben. im Wesentlichen das Ziel;.eine Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse in den jeweiligen Herkunftsländern' zu erreichen. . Nach denEreignissen des 11. September: in den USA rückte derAspekt der Beobachtung sicherheitsgefährdender und extremisti"scher Bestrebungen von Ausländern in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. In der Folge wurde mit der Zielrichtung einer Verbesserung der Terrorismusbekämpfung und einer Intensivierung. der Beobach-. tung islamistischer Bestrebungen eine Reihe von Gesetzesänderungen und Maßnahmen beschlossen. Unter anderer wurdedie. Verfassungsschutzbehörde personell und finanziell verstärkt. Zudem regelte das Ministerium des Innern mit Wirkung: vom 16. Oktober 2001 per Erlass, bei Anspruchsund Ermessenseinbürgerungen Regelanfragen an die Verfassungsschutzbehörde 'zur Überprüfung der Ausschlussgründe einer Einbürgerung durchzuführen. Dies betrifft alle Einbürgerungsbewerber. ab dem vollendeten 16. Lebensjahr. Bis zum Jahresende gingen.bei der Abteilung Verfassungsschutz etwa 800 Anfragen ein. Es ist aber eindeutig festzustellen, dass der ganz überwiegende Anteil der in Sachsen-Anhalt lebenden Ausländer sich nicht extremistisch betätigt. 90 AUSLÄNDEREXTREMISMUS + Situation nach den Terroranschlägen des 11. September2001 in den USA 'Mit den.am 11. September in New York und Washington verübten Terroranschlägen, für die Usama BIN LADEN und die von ihm gegründete Organisation "Al-Qaida" (Die Basis) verantwortlich gemacht werden, änderte sich die Sicherheitslage. weltweit. Al-Qaida steht im Zusammenhang: mit islamisch-extremistischen Netzwerken, die sich in den letzten Jahren zunehmend länderund: kontinentübergreifend bildeten, ohne. über fest gefügte Strukturen zu verfügen. Anlassund situationsbezogen sind diesem Spektrum auch so genannte "Mudiahedin" (Gotteskrieger) in ;islamistischen Organisationen?" -.sowie in Kleinstgruppen in islamischen und nichtislamischen Staaten zuzurechnen. In der Bundesrepublik Deutschland und allen anderen westlichen Staaten sind keine geschlossenenStrukturen der Organisationen BIN LADENs bekannt geworden. Jedoch gibt es - einzelne Personen, die mit ihm in -Zusammenhang gebracht werden können: Die Ereignisse des. 11: September hatten auch. entscheidende Auswirkungen auf die in der Bundesrepublik Deutschland agierenden ausländerextremistischen Organisationen. Viele islamische Gruppierungen fürchten, als Sympathisanten. BIN LADENs zu gelten und Repressionen ausgesetzt zu sein. Die Reaktionen islamistischerKreise .auf die Terroranschläge -sind: uneinheitlich. :Der überwiegende Teil der Mitglieder und 'Anhänger entsprechender Organisationen und deren Funktionä're verurteilten die Anschläge nachdrücklich, ein kleinerer Teil bedauerte zwar deren Opfer, rechifertigte die Taten aber als "# Dazu gehören zum Beispiel die "Bewaffnete Islamische Gruppe" (GIA) in Algerien, der ägyptische "Jihad al-Islami", die "Libysche Kämpfende Islamische Gruppe" (LKIG), die "Tunesische Islamische Front" (FIT) und andere. Diese Mudjahedin haben bereits an Kämpfen in Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Tschetschenien oder im Kaschmir teilgenommen. 91 AUSLÄNDEREXTREMISMUS Folge der US-amerikanischen Politik. Nur eine relativ geringe Anzahl von Islamisten begrüßte die Terroranschläge. : Die Mehrzahl der islamistischen Organisationen in der Bundesrepublik -Deutschland'(r) verhält sich derzeit. sehr zurückhaltend. Auch vor dem Hintergrund: erhöhter Sicherheitsmaßnahmen, Gesetzesänderungen und Verschärfüngen im Bereich der inneren Sicherheit sowie drohender: Vereinsverbote ziehen es: viele Organisationen vor, sich unauffällig und ruhig zu verhalten. Darüber hinaus sind einige Gruppierungen daran interessiert, sich Deutschland als Ruheund Rückzugsraum zu erhalten. Auch ausländerextremistische, nichtislamische Organisationen, wie die 'Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP), üben'Zurückhaltung. Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)?' verurteilte die Anschläge in einer öffentlichen Stellungnahme. Durch die' Konzentration auf die neu entstandene .Gefährdungssituation. rückte die von . der PKK angestrebte Lösung des Kurdistanproblems mehr und, mehr aus dem öffentlichen Interesse. Die PKK, die ihren Friedensplan in Gefahr sieht, bemüht sich sehr. um Abgrenzung zu terroristischen Organisationen und betont, dass es sich bei ihrem Kampf nicht um Terrorismus, sondern um einen legitimen Freiheitskampf handele: In Sachsen-Anhalt sind keine Reaktionen aus dem Spektrum ext'remistischer Ausländerorganisationen' bekannt . geworden. Es fanden .keine öffentlichen Veranstaltungen im Zusammenhang mit den-Ereignissen des 11. September statt. so Hierzu zählen zum Beispiel die "Hizb Allah" '(Partei Gottes), die "Islamische Widerstandsbewe"gung" (HAMAS) und Gruppierungen der "Muslimbruderschaft" (MB). s Siehe auch Seite 93. 92 AUSLÄNDEREXTREMISMUS + . "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die 1978 von Abdullah ÖCALAN(r)? und anderen. gegründete, streng hierarchisch aufgebaute Kaderpartei führte von 1984 bis 1999 einen Guerillakrieg gegen türkische Sicherheitskräfte, der mehr als 30.000 Menschenleben kostete. Ziel dieses Kampfes war die Errichtung eines eigenen kurdischen Staates. Inzwischen fordert die PKK lediglich die Anerkennung der kurdischen Identität innerhalb des türkischen Staates. Seit der Festnahme Abdul-lah ÖCALANSs im Februar 1999 ist eine Wandlung in den Verlautbarungen der.Partei zu beobachten. Zunächst von ÖCALAN verkündet, wurde im Januar 2000 auf dem 7. Parteikongress der. so genännte Friedenskurs der PKK beschlossen, der eine Lösung der Kurdistanfrage auf politischem Wege anstrebt. Diese Linie würde auchim Jahr 2001 beibehalten. Öffentlichkeitswirksam 'startete die PKK Ende Mai auf europäischer Ebene die so genannte Identitätskampagne. : In -Deutsch"land sollte deren Ziel sein, mit einer Fülle von 'Selbstanzeigen ("Auch ich bin ein PKK'ler") die Behörden zu "überschwemmen" und so das PKK-Verbot ad absurdum zu führen.- : Die Kampagne solltefür eine Aufhebung des PKK-Betätigungsverbotes'deg werben und-in diesem Sinn Druck auf die Bundesregierung ausüben. Die Art .und Weise der Durchführung einiger Aktionen und die bundesweiten Mobilisierungen von Anhängern zeigten, dass :nach wie vor.funktionierende : Parteistrukturen: vorhanden sind. Kurden aus Sachsen-Anhalt nahmen beispielsweise an folgenden bundesweiten Demonstrationen und Ereignissen teil: #2 Abdullah ÖCALAN ist seit Gründung der Partei deren Anführer und hat als Vorsitzender trotz seiner Inhaftierung großen Einfluss auf die Strategie der Organisation. 63 Die PKK war infolge der von ihr ausgegangenen gewalttätigen Aktionen am 26. November 1993 vom Bundesminister des Innern mit einem Betäfigungsverbot belegt worden. 93 AUSLÄNDEREXTREMISMUS - Am 27. Janvar in Köln an einer gemeinsam mittürkischen Linksextremisten durchgeführten Demonstration gegen die Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen unter dem Motto "Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei", - am 15. Februar in mehreren Städten an .Demonstrationen anlässlich des Jahrestages der Festnahme OCALANs, - am 12. Mai an einer Großdemonstration unter dem Motto "Frieden in Kurdistan, Dialog jetzt" in Dortmund - am 17. Juni an einer Veranstaltung im Rahmen eines Kulturfestivals im Anschluss an den Jahreskongress ..der. "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V." (YEK-KOM)deg*, ebenfalls in Dortmund, - am 30. Juni an einer Kundgebung im Rahmen der "Identitätskampagne"in Berlin, - am 22. Julian einem Festival kurdischer Jugendlicher in den Niederlanden und - am 1. September am "9: Internationalen: KurdistanKulturfestival" unter dem Motto "Lasst uns gemeinsam 17 . den Frieden .säen!" in Köln. Auch auf regionaler Ebene fanden. Veranstaltungen statt... Im März führten Kurden in Magdeburg, Dessau und Zeitz Newrozfeiern(r)(r) durch. Ab Ende Mai konzentrierten sich die Anhänger der Partei auf die "Identitätskampagne". Ende Juni/Anfang Juli Bei YEK-KOM handelt es sich um einen Dachverbandörtlicher, der PKK zuzurechnender Vereine. 55 Am 21. März wird von Kurden das kurdische Neujahrsfest gefeiert. In der Vergangenheit wurden Newrozfeiern von der PKK oft instrumentalisiert und propagandistisch für deren Ziele genutzt. 94 AUSLÄNDEREXTREMISMUS wurde in Halle ein Infostand errichtet und an mehreren Tagen über die. Kampagneinformiert. Mit ihrer Unterschrift bekundeten 'etwa 1.500 Kurden ihre kurdische Herkunft und Verbundenheit - mit der PKK.: Auch in Magdeburg wurden Infostände 'aufgebaut: und nach'Eigenangaben etwa 4.000 Unterschriften: gesammelt. Diese :wurden der. "Föderation kurdischer Vereinein. Deutschland e. V."(YEK-KOM) übergeben... Wie in vielen Mitgliedsvereinen der YEK-KOM in der Bundesrepublik Deutschland wurden auchin Sachsen-Anhalt so genannte Volksversammlungen durchgeführt. Am 18. Februar fand eine 'solche Veranstaltung in Halle statt, an der etwa 80 Personen - teilnahmen.'(r) An einer Versammlung in Magdeburg am. 4. März beteiligten sich. der PKK-nahen türkischen Tageszeitung. "Özgür. 'Politika"" zufolge -100 Personen. Hauptthema einer weiteren " Versammlung:in Magdeburg'(r) im. Juni war die Vorbereitung auf den YEK-KOM-Jahreskongress am 17. Juni in Dortmund. Darüberhinaus: wurde in der"Özgür Politika"'' zu einer Versammlung des "Kurdisch-Deutschen .Külturvereins in Magdeburg" am10..November aufgerufen, während der die neuesten politischen Entwicklungen in "Kurdistan" und der-Türkei sowie 'die Solidarität. mit den politischen Gefangenen in der 'Türkei thematisiert. werden sollten. Daneben sollten von Rednern der '"Kurdischen Demokratischen. Volksunion" (YDK). Vorträge gehalten werden. In Halle wurde im 'Kulturhaus Mesopotamien" der 23.Jahrestag der Gründung der PKK.begangen."" "Die aufgeführten Veranstaltungen.verliefen störungsfrei. -$ "Özgür Politika" vom 20.02.2001. 7 Ebenda, 06.03.2001. ss Ebenda, 12.06.2001. * Ebends, 08.11:2001. 7 Im Rahmen der Umstrukturierung derParteiist im Jahr 2000 die PKK-Teilorganisation "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK), die hauptsächlich für die Öffentlichkeitsarbeit der Partei zu-: ständig war,aufgelöst und die YDK gebildet worden. Vermutlich handelt es sich lediglich um eine Umbenennung.. "ÖzgürPolitika" vom 28,ii '2001. 95 AUSLÄNDEREXTREMISMUS 'Die PKK war bei allen Aktivitäten darauf bedacht, den Eindruck : des von der Parteiführung vorgegebenen gewalitfreien und friedlichen Kurses zu bestätigen. Allerdings wurden einzelne Vorfälle von Gewaltandrohung im Rahmen von Spendensammlungenfür . die PKK bekannt. Organisationsschwerpunkte .der:PKK sind in Sachsen-Anhalt die . Städte Magdeburg und Halle. Darüber hinaus sind aber auch PKK-Anhänger in anderen Orten in die Organisationsstruktur - der Partei eingebunden. + Andere extremistische Ausländerorganisationen "Von überregionaler Bedeutung sind. insbesondere die türkischen islamistischen Organisationen. Mit deutschlandweit etwa 27.000. Mitgliedern verfügt die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüse. V." (IGMG) über ein großes Einflusspotenzial. In der Türkei, unterstützte die IGMG die islamistische "Wohlfahrtspartei" sowie nach deren Verbot' die Nachfolgeorganisation - "Fazilet-Partisi" -(FP), die inzwischen ebenfalls verboten wurde. Beide Parteien 'hatten geplant, die laizistische Staatsordnung der Türkei durch ein islamistisches Staatsgefüge zu ersetzen. Die IGMG unterhält zahlreiche. Mitgliedsvereine, Moscheen und sonstige Einrichtungen. Ob und inwieweit die Ziele der IGMG, wie vonihrem Vorsitzenden Mehmet Sabri ERBAKAN betont; 'mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Einklang stehen, bleibt abzuwarten. Um in allen Bereichen des gesell-. schaftlichen Lebens ihren Einfluss zu vergrößern, versucht: die Organisation in islamischen Föderationen und in Dachverbänden von Muslimen Funktionen zu übernehmen. Seit dem .Frühjahr 2001 wirbt die IGMG. mit einer Einbürgerungskampagne bei ihren Anhängern dafür, dass diese die deutsche Staatsange'hörigkeit annehmen, um das aktive und das passive Wahlrecht zu erlangen. IGMG-Mitglieder sollen zudem: in deutschen Organisationen und Parteien tätig werden. 96, AUSLÄNDEREXTREMISMUS "Anders als.die IGMGstellte-sich die türkische Organisation "Der Kalifatsstaat" offen gegen demokratische Grundsätze. Der Bun'desminister des Innern hat am::8. Dezember diese: islamistische 'Vereinigung einschließlich einer. Stiftung und 19 Teilorganisationen verboten, weil sich deren Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung und-den Gedanken der Völkerverständigung richteten und sie die innere Sicherheit sowie erhebliche Belange der BundesrepublikDeutschland 'gefährdeten.Die mögliche-Verfestigung von Strukturen türkisch-islamistischer Organisationen in Sachsen-Anhalt' bedarf der. genauen. Be"obachtung durch die Verfassungsschutzbehörde.. + Ausländerextremistisch motivierte Straftaten"? Im Bereich des:.Ausländerextremismuswurden im Berichtszeitraum 5 (2000: '11)politisch motivierte:Straftaten, - darunter: 2 : Gewaltdelikte (2000: 1) festgestellt. 2. Auf die Vorbemerkungzur Statistik auf Seite 17 wird verwiesen. 9 SCIENTOLOGY-ORGANISATION V; "SCIENTOLOGY-ORGANISATION""(SO) Die SO unterhält-in Deutschland zehn. "Kirchen" und elf "Missio- . nen" .mit insgesamt zirka 5.000 bis 6.000 Mitgliedern. Im Vorder"grund ihrer Tätigkeit steht wie in der. Vergangenheit die::Gewinnung .neuer Mitglieder und der Verkauf von Kursen und Büchern. ".Die,$O hat mit einer unvermindert hohen Fluktuation zu kämp.fen, offensichtlich gelingt es ihr nicht, neue Mitglieder für längere Zeit an sich zu binden. In Sachsen-Anhalt sind nach wie vor keine.Einrichtungen derSO 'ansässig; ihre einzigen hier festgestellten Aktivitäten bestanden im Versenden von Informationsmaterialien an diverseöffentliche Institutionen. . Schwerpunkt einer bundesweiten Werbekampagnewar das. Thema' Drogenbekämpfung. In diesem Zusammenhang gingen Wer-: bematerialien der SO-Teilorganisation "Criminon", mit denen Häftlinge zur Teilnahme an kostenlosen Kursen geworben werden sollten, auch an hiesige Justizvollzugsanstalten. 98 SPIONAGEABWEHR VI. SPIONAGEABWEHR +: "Allgemeines - Auch über zwölf Jahre nach Beendigung der Konfrontation zwi'schen den Staaten der: NATO und des Warschauer Paktes steht die Bundesrepublik: Deutschland kontinuierlich im Visier fremder Nachrichtendienste. _ In erster.Linie sind dies: nach'.wie vor die Dienste der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und hier insbesondere die der Russischen Föderation, die anhaltende geheimdienstliche Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland entwickeln. Aber 'auch einige Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens versuchen,sich mit Hilfe ihrer Nachrichtendienste Interessenvorteile im politischen, militärischen und vermehrt auch: wirtschaftlichen Bereich zu verschaffen oder ihre hier lebenden und zuihren oftmals'totalitären Regimenin der Heimat in Opposition stehenden Staatsangehörigen auszuspähen. + Nachrichtendienste der Russischen Föderation Trotz zahlreicher Veränderungen im russischen Staatssicherheitsapparat darf nicht darüber hinweggesehen werden, dass es sich - bei: den russischen deg Nachrichtendiensten vornehmlich um direkte 'Nachfolger der früheren sowjetischen Dienste KGB und GRU handelt. Im Hinblick auf die gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Aufklärungsaktivitäten sind in erster Linie der zi- - vile Auslandsaufklärungsdienst SWR, der militärische Auslandsaufklärungsdienst GRU,der Inlandsnachrichtendienst FSB'und die :auch mit fernmeldeelektronischen 'Aufklärungsaufgaben im: Ausland beauftragte. "Agentur. für Regierungsfernmeldewesen und Information" (FAPSI) zu nennen. Neben den Zielbereichen Politik und Militär nehmen Wirtschaft, Wissenschaft und. Technik eine immer wichtigere Stellung ein. Eine besondere Rolle im Aufklärungskonzeptderfrüheren sowjetischen und der russischen Nach99 SPIONAGEABWEHR richtendienste kommt traditionell so 'genannten Illegalen zu. Hierbei handelt es sich um Agenten, die unter-Nutzung falscher biographischer Daten mit nachrichtendienstlichem -'Auftrag nach Deutschland eingeschleust werden. Dies erfordert einen sehr hohen Aufwand und lässt deshalb auf eine entsprechende Wertigkeit derartiger Fälle schließen. Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass die Einsatzdauer eines Illegalen in dem betreffenden Einsatzland (Operationsgebiet) mehrere Jahrzehnte andauern kann. Aus diesen Gründen ist in solchen Fällen die Klärung selbst jahrelang zurückliegender. nachrichtendienstlicher Verdachtsfälle heute noch bedeutsam. Die Spionageabwehr - in Sachsen-Anhalt konnte.im Jahr 2001. die Identität eines Illegalen. klären. Unter Nutzung der biographischen Daten eines Bürgers. 'aus Sachsen-Anhalt hielt sich der Betreffende 'in den. 70er-Jahren 'zumindest zeitweise als. Illegaler im Ausland.-auf. Nach seiner 'Rückkehrin die DDR nutzte das KGB die Falschidentität für einen' 'weiteren Illegalen, um auch diesen im Ausland zum Einsatz zu bringen. + Fernmeldeelektronische Aufklärung Neben der operativen Aufklärung. durch: menschliche Quellen'? kommt in Anbetracht der weltweit rapide anwachsenden Kommunikationsmöglichkeiten der fernmeldeelektronischen Aufklärung"* steigende Bedeutung zu. Sie hinterlässt zudem kaum direkt ver-wertbare, von der Spionageabwehr aufgreifbare Spuren. Deshalb ist hier Prävention umso wichtiger. Vor allem Presse, Rundfunk und Fernsehen, aber. auch Parlamente habensich in den vergan'genen Jahren intensiv mit der Existenz und den Möglichkeiten eines globalen Abhörsystems beschäftigt, däs unter der Bezeichnung "Echelon" betrieben und insbesondere-für Zwecke der Wirt-. schaftsspionage eingesetzt werden soll. Das Europäische Parlament hat in der Folge .einen so genannten. Nichtständigen Aus.(r) Engl.: "HumanIntelligence" (HUMINT). 7deg Engl.: "Signal Intelligence" (SIGINT). 100 SPIONAGEABWEHR schuss eingesetzt, der sich-mit dem' Echelon-System eingehend. beschäftigt und im Juli 2001: einen-Bericht dazu vorgelegt hat." Dieser kam zu dem Ergebnis, dass es einen Indizienbeweisfür die Existenz von mindestens einem globalen Abhörsystem gibt, das durch anteiliges Zusammenwirken der USA, Großbritanniens, Ka-. nadas, Australiens und Neuseelands funktioniere. Allem Anschein -.nach sei das System oder Teile davon zumindest zeitweise unter 'der Deckbezeichnung "Echelon" :betrieben worden. Die in der Medienberichterstattung dem Echelon-System zugeschriebenen Möglichkeiten, praktisch den gesamten Kommunikationsverkehr (zum Beispiel Telefon, Fax, E-Mail) weltweit lückenlos zu überwachen, scheine bei weitem überzogen zu sein. Das System diene - so der Bericht - nicht zum Abhören militärischer, sondern privater "und wirtschaftlicher Kommunikation." + Proliferation'" Im Jahr 2001 wurde das Ausmaß .der Bedrohung der inneren und' äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch .die -Terroranschläge des 11: September 'schlagartig in das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit gerückt. Es wurde dabeivor allem klar, dass. angesichts einer. zunehmend globalisierten Welt ein weitverzweigtes Terrornetzwerk wie "Al-Qaida", das international operieren.und sich bis nach Deutschland ausbreiten konnte, eine reale Bedrohung auch für. Europa bedeutet. Die im Herbst 2001 in den' USAstattgefundenen Anschläge unter Zuhilfenahme des. als biologischen Kampfstoffes verwendeten und in-Postsendungen versteckten Milzbranderregers (Anthrax) -- deren Urheberschaft "bislang nicht abschließend geklärt: werden konnte und bei denen '5 Der Bericht des Nichtständigen Ausschusses kann im Internet unter www.europarl.eu.int/ tempcom/echelon/pdf/rapport_echelon_de.pdf abgerufen werden. ra 0.0.0., 5.140 in der deuischsprachigen Fassung. 77 Unter dem Begriff Proliferation versteht man die Weitergabe von atomaren, biologischen und chemischen Waffen (ABC-Waffen) und deren Trägersystemen (Raketentechnik) sowie von Mitteln und Know-how zu deren Herstellung an Länder, von denen zu befürchten ist, dass von dorf aus diese Waffen in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt werden oderihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird. 101 SPIONAGEABWEHR . mehrere Tote zu beklagen waren - ließen zugleich die Bedrohung -durch Massenvernichtungswaffen erkennbar. werden. Zudem kristallisierte sich im Rahmen der internationalen Maßnahmen zur - Terrorismusbekämpfung immer deutlicher heraus,. dass ohne :staatliche Deckung weder die Entstehung von "Al-Qaida" möglich war noch deren Fortexistenz in der jetzigen Form Bestand haben wird. Dabei konnten offensichtlich auch Anhaltspunkte gewonnen werden, die darauf hindeuten, dass sich-islamistische Terroristen um die Verfügungsgewalt-über Massenvernichtungswaffen'bemü- - hen"(r). Der Proliferationsproblematik ist nicht zuletzt deshalb eine. stetig steigende Bedeutung beizumessen. Insbesondere. Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens wie Iran, Irak, Libyen, - Syrien, Pakistan, Indien oder Nordkorea bemühen sich weiterhin, ihre Streitkräfte mit Massenvernichtungswaffen einschließlich der zu ihrem Transport erforderlichen Raketensysteme auszurüsten oder das diesbezüglich bereits vorhandene Potenzial zu vervoll'ständigen. Wie gefährlich bereits diese Potenziale sind, hat sich im Dezember 2001 besonders eindrucksvoll gezeigt, als sich im ;Konflikt um die. Region Kaschmir mit Indien und Pakistan zwei 'Staaten gegenüberstanden, die beide über atomare Sprengköpfe :und. ballistische .Flugkörper (Raketen) zu ihrem Transport :verfügen. Obwohl beide Seiten erklärten, in diesem Konflikt auf:den "Einsatz von Nuklearwaffen verzichten zu wollen, kann deren Verwendung im Falle einer Eskalation mit nicht überschaubaren: Folgen keineswegs ausgeschlossen werden. Nach wie vor sind-die an Proliferation interessierten Staoten in unterschiedlichem Maß auf das in den westlichen Industrieländern vorhandene technische Know-how und aufEinzelteile angewiesen. 'In diesem--Zusammenhang: spielt die Bundesrepublik' Deutschland mit ihren zahlreichen Hochschulen und Firmen eine "wichtige Rolle. Auch in 'Sachsen-Anhalt existieren Unternehmen "und Forschungseinrichtungen, die etwa im Bereich des Anlagen.baus oder der Biotechnologie Produkte herstellen oder Forschun"(r) Interview mit dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Dr. August HANNING im Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL" vom 18. Februar 2002. 102 SPIONAGEABWEHR 'gen in Bereichen betreiben, die einen ausgeprägten so genann-ten "Dual Use"-Charakter"?. aufweisen. Als Mitgliedder internationalen' Staatengemeinschaft:ist die Bundesrepublik: Deutschland... internationale' Verpflichtungen" eingegangen, die die Bekämpfung und Verhinderung der Proliferation und damit das friedliche: Zusammenleben der Völker: zum. Ziel haben.: Das nicht: zuletzt deshalb strenge. deutsche Exportkontrollsystem: wird. auf -immer raffinierteren Wegen durch die an Massenvernichtungswaffen interessierten Staaten: unterlaufen. Diese nutzen deshalb bei der Beschaffung von entsprechenden Waren und Know-how ihre Geheimdienste oder verwenden geheimdiensttypische verdeckteMit"tel und Methoden. $o werden in die Beschaffungkonspirativ täti.ge, zum Teil weltweit verzweigte Netze eingebunden unddie Lieferung für ein Gesamtprojekt in eine Vielzahl, für. sich genommen unverdächtiger-"Einzelpakete" aufgeteilt. Exportunerfahrenen Unternehmen wird: vorgespiegelt, bei den Endabnehmern handele "es sich um ein Drittland, für das im Hinblick auf das entsprechende Wirtschaftsgut 'keine Ausfuhrgenehmigung erforderlich sei. Häufig wird auch der tatsächliche Verwendungszweck der Ware durch die Angabe falscher oder-.harmlos: klingender Projektbezeichnungenverschleiert. : Aufgabe der Spionageabwehr des: Verfassungsschutzesist es deshalb, von fremden Geheimdiensten gesteuerte oder durch fremde. 'Staaten .mit verdeckten Mitteln und Methoden betriebene Prolife-: rationsvorgänge zu analysieren und: durch Informationsweitergabeauch an die Strafverfolgungsbehörden zur Verhinderung ille-. galer Beschaffungen beizutragen. " . _Dual-Use:Der Begriff "DualUse-Güter" (="Güter mit doppeltem Verwendungszweck") bezeichnet - Güter, einschließlich Datenverarbeitungsprogrammen und Technologien, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können. 0deg Internationale Verpflichtungen: Dazu zählen unter anderem der Atomwalfensperrvertrag, die Konvention zumVerbot von biologischen und Toxinwaffen und die Konvention zum Verbot von Chemiewaffen.. 103 SPIONAGEABWEHR Die Verfassungsschutzbehörden in Bund. und Ländern haben auf S den gestiegenen. Informations#& . bedarf zum Thema Proliferation 'reagiert und im Mai 2001: eine | :gemeinsame Broschüre - unter dem Titel 'Proliferation - das .geht uns: an!" 'herausgegeben. "Diese richtet sichinerster Linie an .die in: der -Exportwirtschaftsowie bei proliferationsrelevan- - ten: Forschungs- : und :Hoch"schuleinrichtungen Tätigen?!. Zu - denbesonders . schützens'werten: Bereichen zählen unter: - anderem .die Materialtechnik, Biotechnologie, Biochemie, Me-: dizintechnik, Luftfahrt-,:Verkehrs-,: Energieund Umwelttechnik, 'Elektronik, Hochfrequenztechnik;Lasertechnik, Informationsund. 'Kommunikationstechnologie sowie derMaschinenund. Anlagenbau. Für:die interessierte Öffentlichkeit steht.die Broschüre: im Internet zum Downloadbereit"?.. + Sicherheitspartnerschaft mit der gewerblichen Wirt'schaft.und der Wissenschaft .Der Verfassungsschutz bietet allenin der gewerblichen Wirtschaft 'und der Wissenschaft Tätigen eine Sicherheitspartnerschaft an, :die: Informationen, vertrauensvollen Dialog und Sensibilisierung über Fragen der Wirtschaftsspionage. und Proliferation beinhaltet "und. geht auf die Entscheidungsträger in diesen Bereichen im Land zu. Dem Bedürfnis von Wirtschaft. und Wissenschaft nach In: : formationen zum Thema Wirtschaftsspioriage folgend haben die 2: Die Broschüre kann über' die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezogen werden. 2 www.ni.sachsen-anhalt.de/broinfo/down_berichte/brosch_wirtspio.pdf - 104 SPIONAGEABWEHR 'Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern unter dem - Titel. "Wirtschaftsspionage - Information und .-Präventation" eine ' gemeinsame' Broschüre 'herausgegeben. Zielgruppe sind vor allem die in deutschen . Unternehmen und in: der Wissenschaft'tätigen EntscheiTat EURSSeLurtT" dungsträger(r)". Die Verfassungsschutzbehörde .informierte zu- - Aulesu)En A: acande "dem im Rahmen einer. Sicher- . heitstagung 'der Industrieund "Handelskammer . Magdeburgam.8.Oktober 2001 zu den Themen Wirtschaftsspionage und Proliferation und über. die -daraus resultierenden .Herausforderungen für Staat und Wirtschaft. Ziel der Sicherheitspartnerschaft: ist es; Wirtschaftsspiona-. ge und häufig geheimdienstliche Züge aufweisende: Prolifera-: tionsabsichten.zu erkennen und letztendlich zu verhindern.:Dies kann..nur: durch die. Entwicklung und Umsetzung entsprechender Schutzkonzepte gelingen. Die Spionageabwehr sichert in diesem Zusammenhang die ver:trauliche Behandlung von Hinweisen und Fragen unter 'Zugrundelegung des. Opportunitätsprinzipsdeg* zu. Eine umfassende und ak- - tvelle Unterrichtung über Wirtschaftsspionage und Proliferation ist jedoch nur mit Hilfe -der Analyse entsprechender. Fälle möglich, 'die letztendlich ihren - Ausgangspunkt in Hinweisen der-in Wirtschaft und Wissenschaft Tätigen hat. ss Die Broschüre kann über die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezogen werden. Sie steht zudem unter www.mi.sachsen-anhalt.de/broinfo/down_berichte/brosch_proli.pdfzum Download bereit. 84 Opportunitätsprinzip: Ermiessensgrundsatz; eineStrafverfolgung kann, 'wenn es zweckmäßig erscheint, ausnahmsweise unterbleiben. 105 .. SPIONAGEABWEHR :+ . Spionageabwehr mit Hilfe der Bevölkerung -Wirkungsvolle Spionageabwehrist nur mitHilfe. der: Bevölkerung: möglich. Die Verfassungsschutzbehörde .des Landes: Sachsen-. Anhalt geht daher Hinweisen auf die Tätigkeit fremder:Nachrichtendienste nach. und bittet alle Bürgerinnen' und. Bürger, -die von. solchenTätigkeiten gegendie Bundesrepublik. Deutschland.und' ihre "Verbündeten : Kenntnis. haben'.oder.: von fremden Nachrich- - tendiensten zur Mitarbeit aufgefordert worden sind, ihr Wissenim Interesse "unseres freiheitlichen Stadtswesens"und. um:. ihrer 'eige-. nen Sicherheit willen zu offenbaren. Das: gilt auchfür.'diejenigen, .die:bereits im fremden Interesse nachrichtendienstlich tätig geworden sind. Ihnen können die: Verfassungsschutzbehörden helfen,.sich aus einer' für ausweglos:gehaltenen. Lage:zu befreien. 'Die Verfassungsschutzbehörden unterliegen 'nicht 'wie: die Staats-. "anwaltschaften, die Polizei oder der:Zoll.demLegalitätsprinzip?deg,. 'sondern - wie obenbereits erwähnt.dem Opportunitätsprinzip. -und sind daher auch nicht in jedem Fall verpflichtet, .die Strafverfolgungsbehörden über Hinweise auf: Spioriagedelikte .zuinfor-mieren. Voraussetzung hierfür ist die'freiwillige. 'Aufgabe der : nachrichtendienstlichen Tätigkeit und eine. umfassende Offenbarung. Die: Verfassungsschutzbehörde 'bietet, hierzu jederzeit: ihre Hilfe an und sichert Vertraulichkeit zu. Die:Spionageabwehr 'der Verfassungsschutzbehörde:desLandes: Sachsen-Anhalt ist wie folgt zu erreichen: Telefon:.0391/567 - 3900. Fax: 0391/567 - 3999. #5 Legalitätsprinzip: Gesetzmäßigkeitsgrundsatz; Strafverfolgungsbehördensind prinzipiell verpflichtet, - bei Vorliegen zureichendertatsächlicher Anhaltspunkte Straftaten zu verfolgen. 106 GEHEIMSCHUTZ vil. GEHEIMSCHUTZ + Allgemeines Alle Institutionen des Bundes und der Länder sowie die Bevölkerung selbst müssen sich darauf.verlassen können; dass Informationen, deren Kenntnisnahme durch' Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder gefährden können, .als im staatlichen Interesse geheimzuhaltende Informationen. (Verschlusssachen --VS) wirkungsvoll geschützt werden. Besondere vorbeugende Maßnahmen, der sogenannte personelle.und materielle Geheimschutz, sollen dies gewährleisten; Zudem .ist die 'Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der NATO 'und. anderer überoder zwischenstaatlicher Einrichtungen gehalten, bestimmte Sicherheitsnormen zu erfüllen. Die Verfassungsschutzbehörde wirkt gemäß'& 4 Absatz 2 des Gesetzes über. den Verfassungsschuiz im Land Sachsen-Anhalt(r) bei Geheimschutzverfahren im Behördenund Wirtschaftsbereich mit. * Geheimschutz im Behördenbereich Personeller Geheimschutz Maßgeblich für den personellen Geheimschutz ist die Sicherheits- . Überprüfung: 'Sie ist notwendige Voraussetzung für die Ermächti'gung einer Person zum Zugang zu-im staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Informationen (Verschlusssachen). Im Rahmen 'der'Sicherheitsüberprüfung ist es Aufgabe der Verfassungsschutz"behörde: festzustellen, .ob. eine .. Person - für eine. sicherheitsempfindliche Position geeignet ist. Dabei gilt es, etwaige Sicherheitsrisiken herauszufinden oder auszuschließen. ww Gesetz vom 14. Juli 1992 (GVBl. LSA 5. 590), zuleizt geändert durch das Gesetz zur Änderung datenschutzrechilicher Vorschriften vom 21. August 2007 (GVBl. LSA 5. 348). 107 GEHEIMSCHUTZ :Ferner führt die Verfassungsschutzbehörde im Bereich des Geheimschutzes Tagungen und Schulungen. für die Geheimschutzbeauftragten der Ministerien sowie der'oberen und-mittlerenLan-desbehörden durch. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz befasst sich mit technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen, die erschweren sollen, dass Unbefügte an geschützte Informationen gelangen. Die Verfassungsschutzbehörde hat hierbei die: Aufgabe; öffentliche Stellen des Landes zu beraten, wie sie am besten technische Sicherungsmaßnahmen planen und durchführen können. + Geheimschutz in der Wirtschaft Neben den erforderlichen Maßnahmen auf dem Gebiet des Geheimschutzes in Behörden muss der Staat auch sensible Bereiche seiner Wirtschaft schützen, die mit der Ausführung geheimhaltungsbedürftiger öffentlicher Aufträge betraut sind. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass sich die Aktivitäten fremder: Nachrichtendienste nicht nur gegen staatliche Institutiorien, son- : dern in starkem Maße auch gegen Wirtschaftsunternehmen richten: Ein wirksames Geheimschutzsystem soll hier gewährleisten, dass die gegen die deutsche Wirtschaft gerichteten Ausspähungsversuche durch gezielte Maßnahmen im vorbeugenden Bereich abge"wehrt werden können, um irreparable Schäden zu vermeiden: 108 ALLGEMEINES VII. . VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT * Grundlagen und organisatorische Ausgestaltung des Verfassungsschutzes Die geschichtlichen Erfahrungen 'der Weimarer Republik, die sich den Angriffen von rechts und links schutzlos ausgesetzt sah 'und schließlich.vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten kapitulieren musste, veranlassten 'die. Verfasser. des Grundgesetzes, die Bundesrepublik. Deutschland als streitbare Demokratie zu 'gestalten. 'Deshalb enthält. das: Grundgesetz (GG) Schutzvorkehrungen zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hierzu gehören: e die Verwirkung bestimmter Grundrechte, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche. demokratische Grundordnung missbraucht werden (Art. 18 GG), e das Recht, Parteien (Art. 21 Abs. 2 GG) und sonstige Ver.einigungen (Art. 9 Abs. 2 GG) zu verbieten, wenn diese darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, e die Unabänderlichkeit wesentlicher Grundsätze .der Verfassungwie zum Beispiel der Schutz der Menschenwürde und fundamentaler Verfassungsgrundsätze. (Art. 79 Abs. 3 GG). Die Einrichtung von Verfassungsschutzbehördenist zusätzlicher' 'Ausdruck der Entscheidung des Grundgeseizgebers für eine wehrhafte Demokratie. Er hat dem Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz über. die Zusammenarbeit des Bundes. und der' Länder. in: Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 109deg (Art: 73 Nr. 10b und c GG) zugewiesen und ihn zur Einrichtung. von Zentralstellen von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes (Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG) ermächtigt. Das "Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der. Län.der in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das: -Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzge"setz - BVerfSchG)" (BGBl. 1990 Teil 1, S. 2954deg) regelt unter anderem den gemeinsamen Aufgabenrahmen der Verfassungs'schutzbehörden und ihre Zusammenarbeit. Das BVerfSchG verpflichtet die Länder zudem zur Einrichtung von Landesbehörden für den Verfassungsschutz. Die Länder haben ihre' Verfassungsschutzbehörden entweder als Teil des Innenministeriums'oder als selbständige Landesoberbehörde organisiert. Im April 1999 wurde die Aufgabe des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt auf das Ministerium des 'Innern übertragen, das 'zu diesem Zweck eine Abteilung unterhält. Die 'Einrichtung, Aufgaben und Befugnisse . der Verfassungsschutzbehörde werdendurch das "Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG - LSA)" geregelt.deg(r) Im: Jahr 2001 wurde dieses Gesetz in Bezug auf. "datenschutzrechtliche Bestimmungen novelliert (GVBl.: LSA 2001, 5.348 ff.). Zudem wurden vom Bund das "Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses" (BGBl. 2001, Teil I, $. 1254 ff.) und das "Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz)" (BGBl. 2002, Teil I, S. 361) verabschiedet.: Beide Gesetze sind auch für die Arbeit der Landesbehörden für Verfassungs-schutz relevant. Mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz wurde "ein rechtlicher Rahmen geschaffen, der den Verfassungsschutz(r)" Zuletzt geändert durch das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz). 3 Eine aktualisierte Fassung des sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzgesetzes ist im Anhang abgedruckt. 110 behörden weitere, effiziente Maßnahmen gegen den Terrorismus ermöglicht. + Erreichbarkeit der Verfassungsschutzabteilung Ministerium des Innern' Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt des.Landes Sachsen-Anhalt | Abteilung 5deg oder -Abteilung.5 Zuckerbusch 15Postfach 18 49 39114 Magdeburg 39008 Magdeburg "Telefon: 0391/567 3900 Telefax: 0391/567 39%. E-Mail: vschutz@mi.lsanet.de + Aufgaben des Verfassungsschuützes. Aufgaben 'der Verfässungsschutzbehörde Sachsen-Anhaltssind die Sammlung und die Auswertungvon Informationen über 1. "Bestrebungen, die gegen: die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Be"einträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorganrie des Bundes oder eines Landes oderihrer Mitglieder zum Ziel haben, fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums für Staatssicherheit oder des Amtes für NationaleSicherheit, im Sinne der 88.94 bis 99, 129, 129a des Strafgesetzbuches, 111 3. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die: "durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der: Bundesrepublik Deutschland gefährden. Zusätzlich wirkt die Verfassungsschutzbehörde auf Ersuchen derzuständigen öffentlichen Stellen bei Sicherheitsüberprüfungen. und technischen Sicherheitsmaßnahmen:mit. + Keine polizeilichen Befugnisse Die Verfassungsschutzbehörde hat keine polizeilichen Befugnisse. Ihre Mitarbeiter sind also nicht berechtigt, zu verhören, zu verhaften, festzunehmen, .anzuhalten, zu beschlagnahmen oder : zu durchsuchen. Dies obliegt allein der Polizei. Die Verfassungsschutzbehörde darf auch nicht im Wege der Amtshilfe die Polizei um die Durchführung von Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugtist. + Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher Tätigkeit Wo die offene Informationserhebung nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht, darf die Verfassungsschutzbehörde unter . den Voraussetzungen des $& 8 VerfSchG-LSA nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. -Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kann dann erforderlich werden, wenn eineOrganisation oder Gruppierung sich nur un.ter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammenfindet oder sich gene"rell konspirativ verhält, um ihre wahren Absichten zu verschlei.ern. Weil ihr Einsatz einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Privatsphäre und die Freiheitsrechte des Einzelnen dar112 stellt, ister-nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise nicht möglich ist und nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltssteht. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind' in-$ 7 Absatz 3 VerfSchGLSA aufgeführt. -Ein wichtiges nachrichtendienstliches Mittel ist die Brief-, Postund Telefonkontrolle. Hierdurch wird das Grundrecht nach Artikel' 10 Grundgesetz beschränkt. Die Verfassungsschutzbehörden sind durch Gesetz berechtigt, die. Telekommunikation.zu überwachen und aufzuzeichnen, sowie die dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu öffnen 'und einzusehen. Der.Einsatz dieses Mittels darf nur im genau definierten Umfang und nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit erfolgen. Darüber hinausist die parlamentarische : Kontrolle..der angeordneten Beschränkungs"maßnahmen gesetzlich vorgeschrieben. Der Einsatz .von' so. genannten Vertrauensleuten ist:ein. unverzichtbares, .nachrichtendienstliches Mittel.: Bei Vertrauensleuten (kurz: .V-Leuten) handelt es sich um Personen, die gezielt zur verdeckten Beschaffung von Informationen über Bestrebungen oder Tätigkeiten.-im Sinne von & 4 Abs. 1 VerfSchG-LSAeingesetzt werden: Der Einsatz von V-Leuten erfolgt nach Maßgabe. der Gesetze und Verwaltungsvorschriften. Diese schließen eine Steuerung extremistischer Gruppierungen oder Organisationen. 'durch V-Leute klar aus. + BDatenschütz .Zur. Aufgabenerfüllung -der Verfassungsschutzbehörde erhobene " personenbezogene Daten sind gemäß den im Verfassungsschutzgesetz enthaltenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu be"handeln. 113 Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten nicht unbefristet oder auf Vorrat speichern. War eine Speicherung in einer Datei unzulässig oder ist die Kenntnis der gespeicherten Daten zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich, ist eine Lö-. schung vorzunehmen. In diesem Fall sind zugleich die zur Person geführten Akten zu vernichten. Daten von Minderjährigen.unterliegen besonderen Schutzbestimmungen (vergleiche 88 10, 21 'VerfSchG-LSA). Personenbezogene Daten dürfen nur unter engen "Voraussetzungen an Dritte übermittelt werden. Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt. den .Strafverfolgungsbehörden personenbezogene Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte 'dafür .bestehen, dass die Datenübermittlung zur Verhinderung oder Ver.folgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. + Auskunftserteilung Jedermann kann Auskunft über die zu seiner Person gespeicher"ten Daten beantragen. Die Verfassungsschutzbehörde ist nach 8 14 VerfSchG-LSA 'grundsätzlich verpflichtet, unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Die Auskunft hat jedoch zu unterbleiben, wenn bestimmte, im Gesetz geregelte Ausschlussgründe vorliegen. Hierzu zählt beispielsweise' der Fall, dass durch die Auskunftserteilurig eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung' der Verfassungsschutzbehörde drohen würde. +* Kontrolle Die Verfassungsschutzbehörde unterliegt der Kontrolle durch das Parlament, den Landesbeauftragten für den Datenschutz; den "Landesrechnungshof und die Gerichte. 114 "Zusätzlich wird .die Landesregierung' auf-dem Gebiet des 'Verfassungsschutzes:'durch die Parlamentarische -Kontrollkommission des Landtages kontrolliert. Die Landesregierung hat diese Kommission umfassend über die allgemeine. Tätigkeit der Verfassungsschutzbehördeund. über. Vorgänge von besonderer Bedeutung zu -unterrichten. Die aus: Abgeordneten des. Landtages: bestehende Kontrollkommission tritt mindestens vierteljährlich ZUsammen. Unter :bestimmtenVoraussetzungen-hatsie das Recht : auf Erteilung von Auskünften, Einsicht in Akten.und andere Un"terlagen,'Zugang zu Einrichtungen. der Verfassungsschutzbehörde sowie auf Anhörung von Auskunftspersonen. Darüber hinaus unterliegt die Verfassungsschutzbehörde einer faktischen, wenn auch nicht rechtlich institutionalisierten Köntrolle durch die Berichterstattung der..Medien.und die öffentliche Meinung. + Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Die Öffentlichkeitsarbeit des' Verfassungsschutzes leistet in der notwendigen. geistig-politischen Auseinandersetzung mit extremistischem und terroristischem Gedankengut einen wichtigen "Beitrag, der letztlich dem Schutz: der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dient. Sie gewährleistet, dass Regierung und Parlament, aber auch dieBür-"ger über die Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen_informiert werden. -Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes informiert auch "in Vorträgen über .die Institution des Verfassungsschutzes und 'die offen verwertbaren Ergebnisse der nachrichtendienst'lichen Facharbeit. 115 Im Berichtsjahr wurden erneut zahlreiche Vorträge und Diskussi'onsrunden in Bildungseinrichtungen von Referenten der: Verfassungsschutzbehörde gestaltet: Der Unterrichtung der Öffentlichkeit dient.der jährlich herausgegebene Verfassungsschutzbericht, der. auch im Internet unter http://www.mi.sachsen-anhalt.de/broinfo/verfbe/ 'nachzulesen ist. Zudem können alle bisher erschienenen Verfassungsschutzbe'richte unter 'http: //www.mi.sachsen-anhalt.de/broinfo/down_berichte/ heruntergeladen werden. 116 .Gesetz über den Verfassungsschutz "im Land Sachsen-Anhalt . (VerfSchG-LSA) vom 14. Juli 1992 (GVBl. LSA $. 590) "zuletzt geändert durch. das Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 21. August 2001 (GVBl. LSA S. 348) "Der Landtag von Sachsen-Anhalt hatdas folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: INHALTSÜBERSICHT "810 Speicherung, "Veränderung und " Nutzung personenbezogener Da-' ten von Minderjährigen Erster Teil: &11 _ Berichtigung, Löschung und Sper- - ORGANISATION Puh - UND AUFGABEN rung von personenbezogenen Doten in Dofeien . 812. Berichtigung und Sperrung perso81 Zweck des Verfassungsschutzes nenbezogener Daten in'Akten 82. Organisation und Zusammenarbeit $13 (weggefallen) _8&3Bedienstete und Mitarbeiter 84 - Aufgaben der. VerfossungsschutzDritter Teil: - behörde 85 Begriffsbestimmungen AUSKUNFT :.Zweiter Teil:: 814 Auskunft an die betroffene Person ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND Vierter Teil: NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN . INFORMATIONSÜBERMITTLUNG _$6. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 815 Unterrichtungspflichten 87 Begriffsbestimmungen .816 . Zulässigkeit von Ersuchen der .Ver_88 Besondere Formen der Datenerhefassungsschutzbehörde um Über- . bung . mittlung personenbezogener Da$9 Speicherung, 'Veränderung und ten. nr Nutzung. personenbezogener Da-, 817deg Übermittlung von Informationen ten an die Verfassungsschutzbehörde 117 818 Übermittlung personenbezogeErster Teil: ner Daten durch die Verfassungsschutzbehörde ORGANISATION UND AUFGABEN 819 Übermittlung von Informationen ' durch die Verfassungsschutzbeg1 hörde an die StrafverfolgungsZweck des Verfassungsschutzes und Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staatsund (1) Der Verfassungsschutz dient dem Verfassungsschutzes Schutz derfreiheitlichen demokratischen 820 Übermittlungsverbote. Grundordnung, des Bestandes und der &21 Minderjährigenschutz Sicherheit des Bundes und der Länder. &22 Pflichten des Dritten, an den übermittelt wird (2) Er hat die Landesregierung und 823 _Nachberichtspflicht andere Stellen nach Maßgabe dieses & 23a Weitergabe personenbezogener Gesetzes über Gefahren für diese Daten Schutzgüter zu unterrichten. Dadurch sollen diese Stellen rechtzeitig'. die Fünfter Teil: erforderlichen Maßnahmen: ergreifen können. ., PARLAMENTARISCHE KONTROLLE (3) Er hat auch die Öffentlichkeit über seine Aufgabenfelder zu unterrichten. 824 Parlamentarische Kontrollkommission 82 825 Zusammensetzung und Wahl Organisation und Zusammenarbeit &26 Verfahrensweise $27 Aufgaben und Befugnisse der {1) Die Aufgaben des VerfassungsschutParlamentarischen Kontrollkomzes werden von der Verfassungsschufz- \ mission behörde wahrgenommen. - Verfassungs&28 Beteiligung des Datenschutzbeschufzbehörde ist.das Ministerium des auftragten Innern. Es unterhält für diese Aufgabe 829 Datenerhebung bei Mitgliedern eine besondere Abteilung. des Landtages (2) Die für den Verfassungsschutz zuSechster Teil: ständige "Abteilung im Ministerium des. Innern nimmt ihre Aufgaben gesondert SCHLUSSVORSCHRIFTEN von der Polizeiorganisation wahr. 830 Geltung des Gesetzes zum . (3) Sie ist verpflichtet, in Angelegenhei-Schutz personenbezogener Daten des Verfassungsschutzes mit dem ten der Bürger Bund -und den Ländern zusammenzuar- & 30a Einschränkung von Grundrechten beiten. . 8-31. Inkrafttreten {4) Verfassungsschutzbehörden anderer. Länder dürfen, in, Sachsen-Anhalt . im. Rahmen der 'Bestimmungen dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das Bun118 ANHANG desamt für Verfassungsschutz nur im Besachund personenbezogenen Auskünfnehmen mit der Verfassungsschutzbeten, Nachrichten und Unterlagen über hörde tätig werden. 1. Bestrebungen, die: gegen die frei63 heitliche demokratische : GrundordBedienstete und Mitarbeiter nung, den Bestand oder die Sicherheit.des Bundes oder eines Landes. (1) Die Mitarbeiter der für den 'Verfasgerichtet sind oder: eine_ungesetzlisungsschutz zuständigen Abteilung im che Beeinträchtigung der AmtsfühMinisterium des Innern haben sich einem - ;rung der Verfassungsorgane des Sicherheitsüberprüfungsverfahren zu unBundes oder eines Landes oderihterziehen, welches insbesondere auf Türer Mitglieder zum Ziel haben, tigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Si'2. fortwirkende Strukturen und Tätig-. cherheit der Deutschen Demokratischen keiten der Aufklärungsund AbRepublik überprüft-und in das der Bun"wehrdienste der ehemaligen Deutdesbeauftragte für die Unterlagen des schen. Demokratischen Republik, Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen insbesondere des Ministeriums für Deutschen "Demokratischen Republik Staatssicherheit oder des Amtes für einbezogen wird: Nationale Sicherheit, im Sinne der .88 94 bis 99, 129, 129a des Siraf(2) Personen, die dem Repressionsappa-. gesetzbuches, rat der. Deutschen Demokratischen Republik angehörten, insbesondere haupt"3.. sicherheitsgefährdende. oder geamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des "heimdienstliche Tätigkeiten für eine. Ministeriums für Staatssicherheit .oder fremde Macht im Geltungsbereich des Amtes für Nationale.Sicherheit, Mitdes Grundgesetzes, arbeiter der Abteilung I der Kriminafpolizei und ehemalige hauptamtliche Mitar4. Bestrebungen im Geltungsbereich beiter. der Sozialistischen. Einheitspartei des Grundgesetzes, -die durch An-. Deutschlands 'dürfen nicht mit Aufgaben 'wendung von Gewalt oder darauf . des Verfassungsschützes betraut werden; gerichtete Vorbereitungshandlun'Personen. mit Offiziersrang der gen auswärtige Belange der Bunbewaffneten Organe der Deutschen desrepublik - Deutschland gefährDemokratischen Republik dürfen Aufgaden. ben' des Verfassungsschutzes nur-in zu begründenden Ausnahmefällen übertra(2) Die "Verfassungsschutzbehörde wirkt. - gen werden. auf Ersuchen der zuständigen öffentli- " chen Stellen mit u 54 . Aufgaben der 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Verfassungsschutzbehörde Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige {1} Aufgabe der VerfassungsschutzbeTatsachen, Gegenstände oder Erhördeist die Sammlung und Auswertung kenntnisse anvertraut werden, die von: Informationen, insbesondere von 119 -Zugang dazu erhalten sollen oder a) Bestrebungen: gegen. den Bestand: " ihn sich verschaffen können, des Bundes oder eines Landes .imSinne dieses Gesetzes sind solche: "2. bei der Sicherheitsüberprüfung von politisch - bestimmten, zielund: Personen, die an 'sicherheitsempzweckgerichteten Verhaltensweisen. findlichen Stellen von lebensoder in einem oder für einen Personen'verteidigungswichtigen Einrichtunzusammenschluss, der darauf gegen beschäftigt sind oder werden richtet ist, die 'Freiheit des Bundes sollen, weiche das zuständige Mioder eines Landes vonfremder nisterium im Einzelnen bestimmt Herrschaft aufzuheben, ihre staatlihat, che Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzu3. bei technischen Sicherheitsmaßtrennen. nahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbeb} Bestrebungen gegen die Sicherheit dürftigen Tatsachen, Gegenständen des Bundes oder eines Landes im oder Erkenntnissen gegen die Sinne dieses Gesetzes sind solche Kenntnisnahme durch Unbefugte. 'politisch bestimmten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen Für die Mitwirkung des Verfassungsin einem oder für einen Personen-schutzes an der Sicherheitsüberprüfung zusammenschluss, der darauf ge.nach Satz 1 ist die Einwilligung der be'richtet ist, den Bund, Länder oder troffenen Person erforderlich. Ehegatten, deren Einrichtungen in ihrer FunktiVerlobte oder die Person, die'-mit der onsfähigkeit erheblich zu beein"betroffenen Person in Lebensgemeinträchtigen.' schaft zusammenlebt, dürfen in die Si'cherheitsüberprüfungen ebenfalls nur c) Bestrebungen gegen die. freiheitlimit ihrer Einwilligung einbezogen werche demokratische Grundordnung den. im' Sinne' dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten; zielund (3) Die Mitwirkung der 'Verfassungszweckgerichteten Verhaltensweisen schutzbehörde gemäß Absatz 2 setzt im in einem-oder für einen PersonenEinzelfall voraus, dass die betroffene zusammenschluss, der darauf -ge:Person und andere in die Überprüfung richtet ist, einen der'in Absatz 2.geeinbezogene Personen über Zweck und nannten Verfassungsgrundsätze zu Verfahren der Überprüfung einschließbeseitigen oder außer Geltung zu lich der Verarbeitung der erhobenen Dasetzen. ten durch die beteiligten . Dienststellen vorab unterrichtet werden. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen 85 aktiv sowie zielund zweckgerichtet.un- _ Begriffsbestimmungen terstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht: in einem oderfür (1) Es gelten folgende Begriffsbestimeinen Personenzusammenschluss hanmungen: deln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von 120 ANHANG Gewalt gerichtet sind .oder auf Grund "Zweiter Teil: ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses 'Gesetzes . erheblich zu - ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND beschädigen. NUTZUNG PERSONENBEZOGENER . DATEN (2) -Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnungi im Sinne dieses Gesetzes 86 zählen: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit a) "das Recht 'des Volkes, die StaatsEine Maßnahme ist unverzüglich zu be- " gewalf in Wahlen und Abstimmun- . enden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder " gen und durch besondere' Organe sich Anhaltspunkte dafür. ergeben, dass - der Gesetzgebung,..der vollziehener nicht oder nicht auf. diese Weiseerden :Gewalt :und der Rechtsprereicht werden kann. Von mehreren gechung auszuüben und die Volksver-eigneten: Maßnahmen .ist diejenige. zu "tretung in allgemeiner, unmittelba"wählen, die die betroffene Person' vor-. "rer, freier, gleicher und geheimer aussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. - Wahl zu wählen, Eine Maßnahme darf. keinen -Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer -Verb) die Bindung der Gesetzgebung an hältnis zu dem. beabsichtigten. Erfolg die verfassungsmäßige Ordnung steht. und die Bindung der vollziehenden * Gewalt und der Rechtsprechung an .87 .- Gesetz und Recht, .. Befugnisse der: Verfassungsschutzbehörde ec) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung . (1)_Die Verfassungsschutzbehörde darf . einer parlamentarischen Oppositidie zur -Erfüllung ihrer. Aufgaben erforon, derlichen Informationen : einschließlich personenbezogener Daten erheben, verd):. die Ablösbarkeit der Regierung und arbeiten 'und nützen, soweit nicht die . ihre Verantwortlichkeit . gegenüber ".anzuwendenden Bestimmungen des Ge- - der Volksvertretung,. . setzes. zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger vom 12. März 1992 e) die Unabhängigkeit der Gerichte, (GVBl. LSA S. 152)'.oder.besondere Re-. - gelungen in diesem Gesetz entgegenf}- . der Ausschluss jeder Gewalt.und - stehen. Willkörherrschaft und(2) Voraussetzung für die Sammlung und g) _.die im Grundgesetz und in der.VerAuswertung 'von Informationen ist das " fassung des Landes Sachsen-Anhalt Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunktefür. " konkretisierten Menschenrechte. " Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne des 8 4 Abs. 1. "in."der Neufassung vom 18. Februar 2002 (GVBl. LSA S. 54) 121 (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf -88 mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insBesondere Formen besondere durch Einsatz von Vertrauensder Datenerhebung leuten und Gewährspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und {1) Die Verfassungsschutzbehörde darf 'die Verwendung von Tarnpapieren und Informationen einschließlich personenTarnkennzeichen Informationen verdeckt bezogener Daten -mit nachrichtendienst-. erheben. Die nachrichtendienstlichen lichen Mitteln erheben, wenn tatsächliMittel sind in einer Dienstvorschrift zu che Anhaltspunkte die Annahme rechtbenennen, die auch die Zuständigkeit für fertigen, dass die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. Die Dienstvorschrift ist 1. auf diese Weise Erkenntnisse über .der.-Parlamentarischen Kontrollkommis"Bestrebungen oder Tätigkeitennach - sion zu übersenden. & 4 Abs. 1:oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen {4) Die Behörden des Landes sind ver- - Nachrichtenzugänge gewonnen' pflichtet, den Verfassungsschutzbehörwerden können oder 'den technische und verwaltungsmäßige -Hilfe für Tarnmaßnahmen zu leisten. 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, . Einrichtungen, Gegenstände und (5) Polizeiliche Befugnisse oder WeiNachrichtenzugänge der Verfassungsbefugnisse stehen der Verfassungssungsschutzbehörde gegen sicherschutzbehörde nicht zu; sie darf die Poliheitsgefährdende oder geheimzei auch nicht im Wege der Amtshilfe um dienstliche Tätigkeiten erforderlich Maßnahmen ersuchen, zu denen sie ist. selbst nicht befugtist. Die Erhebung nach Satz 1 ist nur zuläs-(6) Werden personenbezogene Daten sig, wenn die. Daten nicht auf andere, bei der betroffenen Person: mit - ihrer die betroffene Person weniger 'beeinKenntnis erhoben, so ist der -Erhebungsträchtigende . Weise. erhoben werden zweck anzugeben. Die betroffene' Person können: Die Anwendungnachrichten'ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben dienstlicher 'Mittel darf nicht erkennbar und bei einer Sicherheitsüberprüfung außer Verhältnis zur Bedeutung des auf'nach & 4 Abs. 2 auf eine dienst-, arbeitszuklärenden Sachverhaltes stehen. rechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort darf mit technischen (7 Die Verfassungsschutzbehörde ist an Mitteln nur heimlich mitgehört oder aufdie allgemeinen Rechtsvorschriften gegezeichnet werden, wenn es im Einzelfall bunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). zur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinenGefahroder einer "gegenwärtigen Gefahr für das Leben einzelner-Personen unerlässlich ist "und geeignete. verwaltungsbehördliche oder polizeiliche. Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt 122 entsprechend für einen verdeckten Eindie 'Vorschriften.des Gesetzes über die satz technischer Mittel zur Anfertigung "Angelegenheiten der" freiwilligen Gevon Bildaufnahmen und Bildaufzeich-. "richtsbarkeit entsprechend. nungen 'in einer Wohnung. 'Die Anordnung des Einsatzes 'technischer Mittel deg (5) Das Ministerium des Innern unterrichnach Satz' 1 und 2 trifft der Richter. Bei "tet die Parlamentarische' KontrollkomGefahr im Verzug kann der Minister des mission über die nach Absatz 2 und, so: - Innern oder der Staatssekretär im Minisweit richterlich überprüfungsbedürftig, terium des Innern einen solchen -Einsatz "nach Absatz 3. angeordneten Maßnahanordnen;eine richterliche Entscheidung men. - ist unverzüglich .nachzuholen.Die Anordnung ist auf längstens drei Monate zu (6) Gegen.. Unbeteiligte dürfen nachbefristen. Verlängerungen um, jeweils richtendienstliche deg Mittel nicht _ gezielt. nicht mehr als weitere drei Monate sind "angewendet werden. auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung'fortbestehen. 89 Liegen die Voraussetzungen der .AnordSpeicherung, Veränderung und . nung nicht mehr vor' oder ist .der. Nutzung personenbezogener Daten verdeckte Einsatz technischer Mittel zur. Informationsgewinnung. nicht mehr - (1)_ Die Verfassungsschutzbehörde - darf "erforderlich, . so ist .die_. Maßnahme 'zur Erfüllung ihrer Aufgaben personen-' unverzüglich zu beenden. Ein Eingriff bezogene Daten in Dateien und Akten nach Satz 1 oder 2 ist der betroffenen 'speichern, verändern und nutzen, wenn Person nach seiner : Beendigung mitzuteilen, .wenn:eine Gefährdung des 1. tatsächliche, Anhaltspunkte für BeZweckes des Eingriffes ausgeschlossen - strebungen oder: Tätigkeiten nach werden kann. $ 4 Abs. 1.vorliegen, (3) Sind technische Mittel. ausschließlich zum -Schutz der bei einem Einsatz in | 2. dies für die Erforschung und BewerWohnungen für den Verfassungsschutz tung von Bestrebungen oder Tätig'tätigen Personen vorgesehen, kann der keiten nach $ 4 Abs. 1 erforderlich' Minister des Innern oder eine' von die-, ist oder sem beauftragte Person deren. Einsatz anordnen. : Eine anderweitige - Verwen3. die-Verfassungsschutzbehörde nach dung der hierbei erlangten Erkenntnisse 8 4 Abs. 2 tätig wird. zu Zwecken der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung ist nur zulässig, (2) Zur Aufgabenerfüllung nach $ 4 Abs: . wenn zuvor die. Rechtmäßigkeit der 2 dürfen: in automatisierten Dateien nur 'Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei personenbezogene Daten über die PerGefahr im Verzug ist die richterliche Entsonen. gespeichert werden, die der Sischeidung unverzüglich nachzuholen. cherheitsüberprüfung unterliegen oderin "die Sicherheitsüberprüfung einbezogen . (4) Zuständiges: Gericht für Entscheidunwerden. gen nach den Absätzen 2 und 3 ist das Amtsgericht am .Sitz der. Verfassungsschutzbehörde. Für das Verfahren gelten 123 -{3) Die Speicherung von Informationen Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht aus der engeren .Persönlichkeitssphäre mehr erforderlich ist. In diesem Fall sind der betroffenen Personen .in Dateien ist auch die zu ihrer Person geführten Akten " unzulässig. zu vernichten: Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der: Annahme besteht,-(4) .Die Verfassungsschutzbehörde hat dass durch sie schutzwürdige Interessen die Speicherungsdauer auf das für ihre der. betroffenen Person beeinträchtigt Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu würden. In diesem Falle sind die Daten beschränken. zu sperren. Sie dürfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person über810 mittelt werden. Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener (3) Die Verfassungsschutzbehörde prüft. Daten von Minderjährigen bei der Einzelfallbearbeitung. und nach festgesetzten Fristen, spätestens nach -Daten über das Verhalten einer Person fünf Jahren, ob gespeicherte personenvor. Vollendung des 16. Lebensjahres bezogene Daten zu berichtigen oder zu "dürfen in Dateien nicht gespeichert werlöschen sind. Gespeicherte personenbe-., . den. Daten über das Verhalten einer :zogene Daten über Bestrebungen nach "Person nach Vollendung des 16. und vor & 4 Abs. 1 Nrn. 1, 2 oder 4 sind spätesVollendung des 18. Lebensjahres sind tens zehn Jahre:nach dem Zeitpunktder. spätestens zwei Jahre nach der Erkenntletzten gespeicherten relevanten: Infornis auf die Erforderlichkeit der Speichemation zu löschen, es sei denn, der Berung zu überprüfen und spätestens nach hördenleiter begründet im Einzelfall ausfünf Jahren zu löschen, es sei denn, dass nahmsweise eine andere Entscheidung". .nach Eintritt der -Volljährigkeit weitere und legt die Prüffrist-erneut fest. Erkenntnisse nach $ 4 Abs. 1 angefallen sind. Für die Führung von Akten zu Min(4) Personenbezogene Daten, die aus-. derjährigen gelten Satz 1 und 2 enispreschließlich zu Zwecken der Datenschutzchend. "kontrolle, der Datensicherung oder .zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen 811 Betriebes einer DatenverarbeitungsanlaBerichtigung, ge gespeichert werden, dürfen nur für Löschung und Sperrung diese Zwecke verwendet werden. von personenbezogenen Daten in Dateien 812 Berichtigung und (1) Die Verfassungsschutzbehörde hat Sperrung personenbezogener Daten' die in Dateien gespeicherten personenin Akten "bezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. {1) Stellt die Verfassungsschutzbehörde fest, dass in Akten gespeicherfe perso(2) Die Verfassungsschutzbehörde hat nenbezogene Daten unrichtig sind, oder die in Dateien gespeicherten personenwird-ihre Richtigkeit von der betroffenen bezogenen Daten zu löschen, wenn ihre Person bestritten, so ist dies in der Akte Speicherung unzulässig war oder ihre 124 zu vermerken oder auf sonstige Weise, 2. durch die Auskunftserteilung Nachfestzuhalten. richtenzugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Er-. (2) Die Verfassungsschutzbehörde hat .kenninisstandes oder der Arbeitspersonenbezogene 'Daten zu "sperren, weise der Verfassungsschutzbehörwenn sie im' Einzelfall feststellt, dass oh- : de zu befürchten ist, ne die Sperrung schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträch3. 'die Auskunft die öffentliche Sichertigt würden und die Daten für ihre künfheit 'gefährden oder. sonst dem tige Aufgabenerfüllung nicht mehr erfor- - Wohl des Bundes oder eines Landes derlich sind. Gesperrte Daten sind mit Nachteile bereiten würde oder einem entsprechenden. Vermerk zu versehen; sie dürfen nicht mehr genutzt 4. die Daten oder die Tatsache der oder übermittelt werden.. Eine AufheSpeicherung nach einer Rechtsvor.bung der Sperrung ist möglich, werin 'schrift oder ihrem Wesen nach,ins"ihre Voraussetzungen entfallen. . besondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen. eines 813 Dritten geheimgehalten werden Dateianordnungen müssen. (weggefallen) Die Entscheidung trifft der Leiter der für - den. Verfassungsschutz zuständigen AbDritter Teil: "teilung im Ministerium des Innern .oder "ein von ihm besonders beauftragter MitAUSKUNFT 'arbeiter. 814 (3) Die Auskunftserteilung erstreckt sich Auskunft can die betroffene Person nicht auf die Herkunft.der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt der betroffenen Person über zuihrer Per(4) Die Ablehnung, der Auskunftserteison gespeicherte Daten auf Antrag unlung bedarf 'keiner Begründung, soweit entgeltlich Auskunft. Die.von der betrof- : dadurch der. Zweck der Auskunftsverweifenen Person nach Satz 1 mitgeteilten. . gerung gefährdet würde. Die. Gründe Informationen dürfen nur zum Zwecke der Auskunftsverweigerung sind .aktender Prüfung des. Auskunftsbegehrens kundig zu machen. Wird die Auskunfts- \ verwendet werden. erteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage für das (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, Fehlen der Begründung und darauf hin- . soweit zuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wen1. eine Gefährdung der Aufgabenerden kann. Dem Landesbeauftragten für füllung durch. die Auskunftserteiden Datenschutz ist auf sein Verlangen lung zu besorgen ist, -Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Ministerium des Innern im Einzelfall feststellt, dass dadurch' die Sicherheit des 125 Bundes oder eines Landes gefährdet 816 würde. Mitteilungen des landesbeaufZulässigkeit von Ersuchen der Ver.tragten an die betroffene Person dürfen fassungsschutzbehörde um Übermitt-. keine Rückschlüsse auf. den Erkenntnislung personenbezogener Daten. stand der. Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern sie nicht einer weiterge(1) Werden öffentliche Stellen, .die nicht henden Auskunft zustimmt. Der LandesNachrichtendienste sind,: um Übermittbeauftragte kann die Parlamentarische "lung personenbezogener 'Daten ersucht,. - Kontrollkommission unterrichten; wenn so dürfen nur die Daten übermittelt wer'sich für ihn' im Einzelfall Beanstandungen den, die bei der ersuchten Behörde beergeben, eine Auskunft an die betroffene kannt sind oder aus allgemein zugängli-' 'Person aber aus Geheimhaltungsgrünchen Quellen entnommen werden könden unterbleiben muss. nen. Vierter Teil: (2) Absatz 1 gilt nicht für Ersuchen umsolche Daten, die bei der Wahrnehmung deg INFORMATIONSÜBERMITTLUNG grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt werden. 815 Unterrichtungspflichten (3) Die _Verfassungsschutzbehörde braucht Ersuchen nicht zu begründen, (1) Die Landesregierung unterrichtet den soweit dies dem Schutz der betroffenen Landtag mindestens einmal jährlich über Person dient oder eine Begründung den Bestrebungen und Tätigkeiten nach & 4 Zweck der Maßnahme gefährden würde. Abs. 1. (4) Soweit nach anderen Rechtsvorschrif(2) Das Ministerium des Innern unterrichten ein Übermittlungsersuchen durch tet die Öffentlichkeit über Bestrebungen den Behördenleiter zu stellen 'ist oder und Tätigkeiten nach & 4 Abs. 1. von seiner Ermächtigung abhängt; gilt als Behördenleiterder Leiter der für den {3) Es darf dabei auch personenbezogeVerfassungsschutz zuständigen Abteilung ne Daten bekannt geben, wenn die Bedes Ministerium desInnern.:kannigabe für das Verständnis des Zu"sammenhanges oder der Darstellung . -817 von Organisationen 'oder unorganisierÜbermittlung von Informationen ten Gruppen erforderlich ist und überan die Verfassungsschutzbehörde wiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenste(1) Öffentliche Stellen des Landes unter"hen. 'richten von sich aus die Verfassungsschutzbehörde überdie ihnen bekannt' gewordenen Tatsachen; die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tatigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen. lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder-darauf ge126 ANHANG richtete. Vorbereitungshandlungen gegen (4) Würde durch die Übermittlung nach - die in & 4.Abs. 1 Nra. 1 und 4 genann-. Absatz 3 der Zweck der Maßnahme geten Schutzgüter gerichtet sind. - fährdet oder. die betroffene Person unverhältnismäßig beeinträchtigt, darf die (2} Die Staatsanwaltschaften und, vorbeVerfassungsschutzbehörde bei der Wahrhaltlich der . .staatsanwaltschaftlichen "nehmung der Aufgaben nach & 4 Abs.1 Sachleitungsbefugnis, die Polizei überNrn..2 bis 4 sowie bei der Beobachtung mitteln darüber hinaus von sich aus der .terroristischer Bestrebungen _ amtliche Verfassungsschutzbehörde auch alle anRegister einsehen. - " deren ihnen bekannt gewordenen Informationen einschließlich personenbe(5) Über .die Einsichtnahme nach Absatz zogener Daten über. Bestrebungen nach 4 hat die: Verfassungsschutzbehörde ei- & 4.Abs. 1, wenn tatsächliche Anhaltsnen Nachweis zu führen, aus dem_der punkte dafür bestehen, dass die ÜberZweck und die Veranlassung; die ersuchmittlung für die Erfüllung der Aufgaben te Behörde und die Aktenfundstelle her- " der Verfassungsschutzbehörde erforder-. vorgehen; die Nachweise sind gesondert lich ist. aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff. zu sichern und am Ende des Ka(3) Die Verfassungsschutzbehörde darf lenderjahres, das. dem Jahr ihrer Erstelzur Erfüllung ihrer Aufgaben die Staats"lung folgt, zu vemichten. anwalischaften und, : vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen 'Sachleitungsbe-. -(6) Die Übermittlung personenbezogener _fugnis, die Polizei-sowie andere BehörDaten, die auf Grund einer. Maßnahme den um Übermittlung der zur Erfüllung nach $ 100a der' Strafprozessordnung ihrer Aufgaben erforderlichen Informatfibekannt geworden sind, ist nach.:den ., onen einschließlich personenbezogener _ Vorschriften der Absätze 1 bis .3 nur. zu: Daten ersuchen, wenn sie-nicht aus alllässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte gemein zugänglichen Quellen dafür bestehen, dass jemand eine derin oder nur mit Üübermäßigem Aufwand :& 2 des Gesetzeszu Artikel 10 Grundge- . oder nur durch eine die betroffene Persetz" genannten Straftaten plant, begeht sonstärker belastende Maßnahme erho- _ oder. begangen hat. Auf die der Verfasben werden können. Die Ersuchen sind sungsschutzbehörde. nach Satz 1 überaktenkundig zu machen. Unter den gleimittelten Kenntnisse und Unterlagen fin"chen 'Voraussetzungen darf die Verfas"det $ 7 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zu sungsschutzbehörde Artikel 10 Grundgesetz' entsprechende Anwendung. . 1... Behörden des Bundes und der bun- " desunmittelbaren juristischen 'Per(7) Übermittelte Informationen hat die sonen des öffentlichen Rechts, Verfassungsschutzbehörde - eigenständig "zu bewerten. 2. Staatsanwaltschaften - und, vorbehaltlich der. staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, Polizeien des . "Bundes und anderer Länder um die Übermittlung solcher' Informafionen ".. Die Fassung berücksichtigt nicht die auf Grund . ersuchen. - des Artikel 10-Gesetz-G10 vom 26. Juni 2001 erfolgten Änderungen (BGBl. 5. 1254): 127 618 fassungsschutzbehörde sich vorbehält, Übermittlung personenbezogener über die vorgenommene Verwendung Daten durch die Verfassungsschutzder Daten um Auskunft zu bitten. behörde (4) Die Verfassungsschutzbehörde darf: (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Rahmen ihrer Aufgaben nach 8 4 per:. personenbezogene Daten an öffentliche sonenbezogene Daten an:andere Stellen Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfülübermitteln, soweit dies für die Erhebung: lung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder personenbezogener Daten erforderlich der Empfänger die Daten zum Schutz der ist. Im übrigen dürfen personenbezogefreiheitlichen demokratischen Grundordne Daten an andere Stellen nicht übernung oder sonst für Zwecke der öffentlimittelt werden, es sei denn, dass dies chen Sicherheit benötigt. Der Empfänger zum Schutz der freiheitlichen demokratidarf die übermittelten Daten, soweit geschen Grundordnung, des Bestandes setzlich nicht anderes bestimmt ist, nur oder der Sicherheit des Bundes oder eizu dem Zweck verwenden, zu dem sie nes Landes oder ferner zur Abwehr von. ihm übermittelt wurden. sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten einer fremden (2). Auf Anfragen der EinstellungsbehörMacht erforderlich ist und das Ministeri-den erteilt der Verfassungsschutz auch "um des Innern seine" Zustimmung erteilt: Auskünfte zur Überprüfung der Verfashat. Der Empfängerdarf die übermittelsungstreue von Personen, ..die sich für ten Daten nur für den Zweck verwenden, den öffentlichen Dienst bewerben. Die zu dem sie ihm übermittelt wurden. Der Auskunft ist beschränkt auf gerichtsverEmpfänger ist auf die Verwendungsbe-., wertbare Tatsachen aus vorhandenen schränkung und darauf hinzuweisen, "Unterlagen. dass die Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, über die vorgenommene Ver(3) Die Verfassungsschutzbehörde darf wendung der Daten um Auskunft'zu bitpersonenbezogene Daten an ausländiten. sche Stellen sowie an überund zwi'schenstaatliche ..Stellen . übermitteln, 819 wenn die Übermittlung zur'Erfüllung ihÜbermittlung von Informationen rer Aufgaben oder zur Wahrungerheblidurch die Verfassungsschutzbehörde: 'cher. Sicherheitsinteressen des Empfänan Strafverfolgungsund Sicher- _ gers erforderlich ist. Die Übermittlung heitsbehörden in Angelegenheiten unterbleibt, wenn auswärtige Belange des Staatsund Verfassungsschutzes .der "Bundesrepublik . Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen (1) Die Verfassungsschützbehörde über'der betroffenen Person, insbesondere mittelt den Staatsanwaltschaften und, 'wegen der Gefahr einer rechtsstaatswidvorbehaltlich: - der staatsanwaltschaftli'rigen Verfolgung, entgegenstehen. Die chen ' Sachleitungsbefugnis, der Polizei Übermittlung ist aktenkundig zu machen. vonsich aus die ihr bekannt gewordenen "Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, Informationen einschließlich personen- " dass die übermittelten Daten nur zu dem bezogener Daten, wenn tatsächliche An-. Zweck verwendet werden dürfen, zu dem haltspunkte dafür bestehen, 'dass die sie ihm übermittelt wurden und die VerÜbermittlung zur Verhinderung oder "128 Verfolgung von Staatsschutzdelikten erlich ist ($ 21. Abs. 2 des Bundesverfasforderlich ist. " .sungsschutzgesetzes). (2) Delikte nach Absatz 1 sind , 820 Ubermittlungsverbote 1. die in $$ 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesefzes genann-Die Übermittlung nach den Vorschriften " ten Straftaten, : dieses Teils unterbleibt, wenn 2. alle. Straftaten, bei denen auf' 1. für die übermittelnde Stelle erkennGrund ihrer Zielsetzung, des Motivs . bar ist, dass unter Berücksichtigung des Täters oder dessen Verbindung der Art.der Informationen, insbe-zu einer Organisation tatsächliche sondere bei Datenaus der engeren Anhaltspunkte dafür vorliegen, Persönlichkeitssphäre, und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interesa) dass sie sich gegen die freiheit..sen der betroffenen Person das Allliche demokratische Grundord- . gemeininteresse an der Übermitt"nung, gegen denBestand oder . lung überwiegen, die Sicherheit des Bundes oder eines Landesrichten, '2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder b) dass es sich um Bestrebungen handelt, die durch Anwendung3. .besondere gesetzliche. Übermitt-. "von Gewalt oder durch darauf lungsregelungen 'entgegenstehen, gerichtete Vorbereitungshandinsbesondere wenn die Informatiolungen auswärtige Belange der nen zu löschen waren. Bundesrepublik Deutschland gefährden (Artikel 73 Nr. 10 Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzli- _ Buchst..b-und c des Grundgecher Geheimhaltungspflichten oder von setzes). \ Berufsoder besonderen Amitsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vor(3) Die Polizei darf zur Verhinderung von schriften beruhen; bleibt unberührt. Staatsschutzdelikten nach Absatz 2 die. Verfassungsschutzbehörde um Übermitt- & 21 lung -der erforderlichen" Informationen Minderjährigenschutz einschließlich personenbezogener Daten ersuchen. . . (1) Informationen einschließlich personenbezogener Daten über das Verhalten (4) Die. Verfassungsschutzbehörde über-Minderjähriger dürfen nach den Vormittelt dem Bundesnachrichtendienst schriften _ dieses - Gesetzes übermittelt und dem Militärischen Abschirmdienst 'werden, solange die Voraussetzungen Informationen einschließlich personender Speicherung nach $ 10 erfüllt sind. bezogener Daten, :wenn tatsächliche AnLiegen die Voraussetzungen nicht mehr haltspünkte dafür bestehen, dass die. vor, bleibt eine Übermittlurig nur zuläsÜbermittlung zur Erfüllung der.gesetzlisig, wenn sie zur Abwehr einer erhebli'chen Aufgaben dieser Stellen erforder- . chen Gefahr oder zur Verfolgung .einer 129 Straftat von erheblicher Bedeutung er- 6 23a forderlich ist. Weitergabe personenbezogener Daten (2) Informationen einschließlich personenbezogener Daten über Minderjährige Für die Weitergabe personenbezogener vor Vollendung des 16. Lebensjahres aus "Daten zwischen derfür den Verfassungs"nicht zur Person geführten Akten dürfen schutz zuständigen: Abteilung und den "an ausländische, überoder zwischenanderen Abteilungen des. Ministeriums. staatliche Stellen nicht übermittelt werdes Innern gelten die 88 16 bis 23 ent-'den. sprechend. 522 Fünfter Teil: Pflichten des Dritten, an den übermittelt wird PARLAMENTARISCHE KONTROLLE DerDritte, an den übermittelt wird, prüft, "824 ob die nach den Vorschriften dieses GeParlamentarische .setzes übermittelten personenbezogenen Kontrollkommission ' Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben "erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, dass (1) Die Landesregierung unterliegt auf -sie nicht erforderlich sind, hat er die Undem Gebiet des Verfassungsschutzes der terlagen zu vernichten. Die Vernichtung Kontrolle durch den Landtag. Diese Auf'kann. unterbleiben, wenn dieTrennung - gabe nimmt die Parlamentarische 'Konvon anderen Informationen; die zur Ertrollkommission wahr. füllung der Aufgaben, erforderlich sind, 'nicht oder nur mit unvertretbarem Auf(2) Die Rechte des Landtages und seiner wand möglich ist; in diesem Fall sind die Ausschüsse bleiben unberührt. 'Daten zu sperren und in den Akten entsprechend zu kennzeichnen. 825 Zusammensetzung und Wahl 8 23 Nachberichtspflicht {1} Die Parlamentarische Kontrollkom-'. mission besteht aus drei Abgeordneten . Erweisen sich personenbezogene Daten des Landtages: Der größten Oppositionsnach ihrer Übermittlung als unvollstänfraktion steht ein Sitz in der. Kontrolldig oder unrichtig, so sind sie unverzügkommission zu. lich gegenüber dem Dritten, an den die Daten" übermittelt wurden, zu berichti{2) Der Landtag wählt die Mitglieder der' gen, es sei denn, dass dies für die BeurKommission sowie die gleiche Zahl von teilung eines Sachverhaltes ohne BedeuStellvertretern mit der Mehrheit seiner tung ist. Abgeordneten. (3) -Die "Parlamentarische - Kontrollkom"mission übt ihre Tätigkeit auch über das -Ende der Wahlperiodedes Landtages solange aus, bis der nachfolgende Land130 ANHANG tag eine neue' Parlamentarische Kon627 trollkommission gewählthat: Aufgaben und Befugnisse der Parlamentarischen Kontroll.(4)-Scheidet ein Mitglied oder ein stellkommission vertretendes Mitglied aus dem 'Landtag aus oder wird es Mitglied der Landesre(1) Die Landesregierung unterrichtet die gierung, so verliert es seine MitgliedParlamentarische Kontrollkommissionschaft in der Kommission; es ist unverumfassend überdie allgemeine Tätigkeit züglich ein neues Mitglied oder ein neu"der Verfassungsschutzbehörde und über. .es stellvertretendes Mitglied zu wählen.. Vorgänge von besonderer Bedeutung. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied oder " Hierzu gehört auch das Tätigwerden von ein' stellvertretendes Mitglied aus der Verfassungsschutzbehörden anderer Kommission ausscheidet. Länder und des Bundesamtes,für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt. Sie be826 richtet auch über den Erlass von Verwal'Verfahrensweise' tungsvorschriften. Die Entwürfe derjährlichen Wirtschaftspläne der Verfassungs{1)Die Beratungen der Parlamentarischutzbehörde 'werden der Kommission schen Kontrollkommission' sind geheim. zur Mitberatung überwiesen. Die Lan-Die Mitglieder und ihre Stellvertreter sind desregierung unterrichtet die Kommissizur Geheimhaltung der Angelegenheiten on über den Vollzug der Wirtschaftspläne verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im Haushaltsjahr. Die Kommission hat in der Parlamentarischen Kontrollkomdas Recht, von sich aus Sachverhalte mission bekannt geworden sind. Diesgilt aufzugreifen. . auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der Kommission. Die Pflicht zur Ge(2) Die Kommission hat auf Antrag minheimhaltung gilt nicht für die Bewertung destens eines ihrer Mitglieder das Recht .. aktueller Vorgänge, wenn eine Mehrheit auf Erteilung von Auskünften, Einsicht in' von zwei Dritteln der anwesenden MitAkten und andere Unterlagen, Zugang glieder der -Parlamentarischen Kontrollzu Einrichtungen der Verfassungsschutzkommission ihre vorherige Zustimmung - behörde 'sowie auf Anhörung von Aus- - erteilt. kunftspersonen. Der Minister des Innern kann einem bestimmten Kontrollbegeh(2) Die Kommission tritt mindestens vier- - ren widersprechen, wenn es im Einzelfall teljährlich, zusätzlich auf Antrag eines die Erfüllung der Aufgaben der VerfasMitgliedes zusammen. 'süngsschutzbehörde erheblich gefährden würde;-er hat dies'vor dem Ausschuss (3) Sie wählt einen Vorsitzenden und gibt schlüssig zu begründen. Die besonderen sich eine Geschäftsordnung. Diese regelt . Rechte 'parlamentarischer Untersuauch, unter welchen Voraussetzungen .chungsausschüsse bleiben unberührt. Sitzungsunterlagen. und Protokolle von den Mitgliedern der Kommission und' (3) Die Kontrolle der Durchführung des "ihren Stellvertretern eingesehen werden Gesetzes - zu - Artikel 10 Grundgesetz können. . bleibt der in &$ 3 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im -Land Sachsen-Anhalt 131 vom 27. April 1993 (GVBl. LSA S. 202), punkt noch nicht abschließend beurtei-. geändert durch Artikel 7 des Gesetzes len, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist vom 30. März 1999 (GVBl. LSA S. 120, S. die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine 122), genannten Kommission nach den Gefährdung des Zwecks der Maßnahme dortigen Bestimmungen vorbehalten. ausgeschlossen werden kann. {4) Die - Parlamentarische KontrollkomSechster Teil: mission erstattet dem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode einen SCHLUSSVORSCHRIFTEN Bericht über.ihre bisherige Kontrolltätig'keit. Dabei sind die Grundsätze des & 26 8 30 "Abs. 1 zu beachten. Geltung des Gesetzes zum Schutz personen- & 28 bezogener Daten der Bürger Beteiligung des Datenschutzbeauftragten - Bei der Erfüllung der Aufgaben nach 8 4. durch die Verfassungsschutzbehörde finDie Parlamentarische Kontrolikommissiden die 88 7 und 9 bis 13, 15, 16 und 26 on hat auf Antrag eines Mitgliedes den Abs. 1 des Gesetzes. zum Schutz persoLandesbeauftragten für den Datenschutz nenbezogener Daten der Bürger keine 'zu beauftragen, die Rechtmäßigkeit-einAnwendung. zelner Maßnahmen, die die Verfassungsschutzbehörde durchgeführt hat,zu 8300 überprüfen. Die Befugnisse des BeaufEinschränkung von Grundrechten "tragten richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz perAuf Grund dieses Gesetzes können die sonenbezogener Daten der Bürger. Grundrechte auf 829 1. Unverletzlichke# der. Wohnung (Ar- . Datenerhebungen bei tikel 13 des Grundgesetzes und: ArMitgliedern des Landtages .tikel'17 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt), " (1) Setzt die Verfassungsschutzbehörde "nachrichtendienstliche Mittel gegen ein 2. Schutz personenbezogener Daten .Mitglied des Landtages von Sachsen(Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 der Verfas"Anhalt ein, hat der Minister des Innern sung des Landes Sachsen-Anhalt) die Parlamentarische Kontrollkommission ' -und den Präsidenten des Landtages uneingeschränkt werden. - verzüglich hiervon zu unterrichten. 831 (2) Im Falle des Absatz 1 sind der betrofInkrafttreten fenen : Person nachrichtendienstliche Maßnahmen nach ihrer Einstellung mitDieses Gesetz tritt vierzehn Tage nach. zuteilen, wenn eine Gefährdung des seiner Verkündungin Kraft. - " 'Zwecks der Maßnahme ausgeschlossen "werden kann. Lässt sich in diesem Zeit132 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAB (r) Antifaschistische AktionBerlin AA/BO Antifaschistische Aktion/BundesweiteOrganisation AIZ - Alternatives Jugendzentrum ASN Antifaschistisches Schulnetz _ AZ Autonomer Zusammenschluß - B&H "Blood & Honour BgR 'Bündnis gegen Rechts BKR -Bundeskoordinierungsrat BPIS " Bundesprüfstelle für jugendgefährdendeSchriften BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DAO Deutsche Aufbau-Organisation DGB - Deutscher Gewerkschaftsbund. DK Deutsches Kolleg. DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI "Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information - FDVP _Freiheitliche Deutsche Volkspartei FIF .Freiheitliche Initiative Frauen FP. Fozilet-Partisi FPÖ - Freiheitliche Partei Österreichs FVB Freiheitlicher Volks Block GBA " Generalbundesanwalt GG " Grundgesetz .GUS - Gemeinschaft!Unabhängiger Staaten IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. JN Jünge Nationaldemokraten 133 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS KIVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands KPD/M Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der PDS mg militante gruppe MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NZ National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PKK Arbeiterpartei Kurdistans PMK Politisch Motivierte Kriminalität R.A.A.L. Rote Antifaschistische Aktion Leipzig REP Die Republikaner RPF Revolutionäre Plattform : SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend so Scientology-Organisation uz Unsere Zeit VerfSchG-LSA Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt -VS Verschlusssache wOoH Weiße Offensive - Halle/Saale YDK Kurdische Demokratische Volksunion YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine Deutschland e. V. 134 STICHWORTVERZEICHNIS ADRIANO, Alberto 6 Al-Qaida 91, 101, 102Alternatives Jügendzentrum (AJZ) 73 Antifa 65, 68,70, 75 Antifaschismus' 2, 65, 66, 71, 78deg Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) 65 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 65 Antisemitismus: 4, 54. APFEL, Holger. 46, 5] Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 3, 92, 93 Arendsee (Altmarkkreis Salzwedel) 32 Ausländerextremismus 1,3,97deg Autonome 64, 65, 66, 67, 68,70, 71,72 Autonome Antifa (M): 65 Autonomenszene 2, 3,27, 64, 65, 66, 67, 70,73 'Autonomer.Zusammenschluß (AZ) Magdeburg 71,72 Bad Kösen (Burgenlandkreis) .52,-57 Bad Schmiedeberg (Landkreis Wittenberg) 32 Ballenstedt-(Landkreis Quedlinburg) : 33 "Barby (Landkreis Schönebeck) :.32-Bergisdorf (Burgenlandkreis) 13 Bernburg 20,32, 34,50, 51, 57, 82 " BIRKHOLZ, Dr. Ekkehard 61 "Bismark (Landkreis Stendal) 10, 32 Black-Metal-Szene 14,15,28. Blankenburg (Landkreis Wernigerode) 21,22, 26 Blood & Honour (B&H) 11,14 Blood&Soul deg9,.10, 22 135 STICHWORTVERZEICHNIS BÖTTCHER,Frank 67 "Bragi (Publikation) 15 Bundesprüfstelle für jugendgefährdendeSchriften (BPjiS) 38 'Bündnis gegen Rechts (BgR) 65 Burg (Landkreis Jerichower Land) 26, 30, 32, 33, 64, 70 BUSSE, Friedhelm 26, 47 'Calvörde (Landkreis Ohrekreis) 30 Castor 8,68, 76,77 'Coswig (Landkreis Anhalt-Zerbst) 6 "Criminon 98 'Dark-Woave-Szene 15 Das Herrenhaupt (Publikation) 29, 44 :Datenschutz 74, 107,110, 113, 114, 117, 118, 124, 125, 132 :DECKERT, Günter 52 Dessau 6,50, 51, 64, 67,74, 79,80. 'Deutsche Aufbauorganisation (DAO) : 58 "Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 78, 83; 84, 86, 87, 89deg Deutsche Stimme (Publikation) 29,42, 43, 47 Deutsche Volksunion (DVU) 49,53, 54, 56, 57, 58 Deutsches Kolleg (DK) 34,61, 62 Die Republikaner (REP) 49, 58, 59, 60, 61 Die Rote Fahne (Publikation) 82 .Die Tat (Publikation) 28 Diesdorf (Altmarkkreis Salzwedel) 32 -DIESNER,-Kai 15, 16 "Drei-Säulen-Strategie 41 136 STICHWORTVERZEICHNIS Echelon 100, 101 Engersen (Altmarkkreis Salzwedel) 33 EISENECKER,Dr. Hans-Günter 41 E-Mail 36, 40, 62, 63, 65, 101, 111 ERBAKAN, MehmetSabri96 Fahnenträger (Publikation) 15 Fanzine 9,15 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) 94,95 Freie Kräfte 47,49Freie Nationalisten 19, 25, 27 " Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 47 - Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) 58, 59 Freiheitliche Initiative Frauen (FIF) 58, 59 Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) 58 Freiheitlicher Volks Block (FVB) 22 Fremdenfeindlichkeit : 6, 58 FREY, Dr. Gerhard. 57 Fuego (Publikation) 28 Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) 22, 30, 32, 58, 64 Geheimschutz 107, 108 "Gewalttaten 1,-4,.5, 6, 17, 18, 21,70,78. Globalisierung . 3, 47, 70 Gommern (Landkreis Jerichower Land) 20 "137 STICHWORTVERZEICHNIS "Grundgesetz (GG) 44, 74, 109, 112,113 GUTTLER, Matthias 53 HAGER, Nina 83 "Halberstadt 21,50 Haldensleben (Ohrekreis) 64, 67 on - Halle' 5;-9, 10, 19, 21, 22, 22, 23, 24, 26, 27, 28; 29, 32, 33, 51, 57, 64, 67, 68, 70, 72, 74, 77,79, 80, 82, 83, 84, 86, 87, .94, 95, 96 'Hammerskin 12 'HELMECKE, Kerstin 59 HESS, Rudolf 9, 30,31, 32, 33 Hettstedt (Landkreis Mansfelder Land) 9, 33 HITLER, Adolf 5,7, 11,22, 30, 56 Holocaust 5,39, 54, 56 'Homepage 9,11,17,36, 37,38, 39, 40, 42, 53, 68, 80, 84, 86, 87,88 Hoym (Landkreis Aschersleben-Staßfurt) 50 -HUPKA,Steffen 20,25, 26,27, 34, 47, 50, 51 Identitätskampagne 3,93, 94 Infoläden 65 Info-Telefon 36 "Interim (Publikation) 74, 75,76 Internet 1,9, 17,36, 37,38, 40, 41, 42, 49, 53, 62, 63, 65, 68, 70, 71,74, 82,86, 101, 104, 116, Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) 96, 97 Islamisten 92 Islamistisch 3,90, 91, 92, 96, 97, 102 138 STICHWORTVERZEICHNIS J Jeßnitz (Landkreis Bitterfeld) 6- Junge Nationaldemokraten (IN). 41, 53 K Kakerbeck (Altmarkkreis Salzwedel) 33 . Kalbe/Milde (Altmarkkreis Salzwedel) 32 Kameradschaft. .8, 9, 10, 11,:19,-20,.21, 22, 23, 24,25, 26,27, 34 KARL, Andreas 51, 52 KÄS, Christian 60 Klieken (Landkreis Anhalt-Zerbst) 59- - Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) 22, 32 "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER (KPD/M) '78,87 Kommunistische Partei' Deutschlands (KPD--Ost) 78,79,'82,86. Kommunistische Plattform der PDS.(KPF} 87, 88, 89 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 82 "Köthen .6, 20,26, 32, 33,50, 51, 57,64 'KurdischeDemokratischeVolksunion. (YDK) 95 L Landser (Skinheadband) 14 Letzlingen (Altmarkkreis Salzwedel) 30 'Linksextremismus 64, 78. Linksextremistische Parteien.und Vereinigungen 78 .Loburg (Landkreis Anhalt-Zerbst) _ 69. -Lochau (Saalkreis) 33 139 STICHWORTVERZEICHNIS MM 'Magdeburg 5, 22, 26, 27, 28, 30, 32, 33, 45, 52, 53, 57,61, 62, 64, 67,69, 70, 71,72, 73,74, 76, 79,80, 82, 83, 87,94, 95,96, 111 " Mägdesprung (Landkreis Quedlinburg) 34 MAHLER,.Horst 26, 41, 42, 46, 50, 62 Mailboxverbundsystem 65 MALCOCCI, Christian 25 "Martinsrieth (Landkreis Sangerhausen) 13 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 78,79, 80, 81,82 MECHTERSHEIMER,Alfred 58 MEENEN, Uwe 34 . MEINHOF, Ulrike 73 Merseburg (Landkreis Merseburg-Querfurt): 5, 10, 32; 52, 57, "64,83, 84 'Meßdorf (Landkreis Stendal) 10 -Militanzdebatte - 3, 74 Molmerswende (Landkreis Mansfelder Land) 88 "Nachrichtendienstliche Mittel 112, 123, 132 -NAHRATH, Wolfram 47 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2,8, 10, 19, -21,24,25,26,29,30, 41,42, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52,53, 62, 68 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 95 Nationaler Beobachter (Szenepublikation) 27 Nationales Zentrum Mitteldeutschland 2, 34 -Nationalisten 19,21, 25,27, 46 Nationalsozialismus 7,37, 54,60 140 STICHWORTVERZEICHNIS \ National-Zeitung/DeutscheWochen-Zeitung. (NZ). (Publikation). 54, 55,56 'NAUMANN, Peter -25 Neonazistische'Organisationen und Gruppierungen 19 Neonaziszene 2, 8, 10, 19, 21, 23,25, 30,51 Neue Rechte .61 NPD-Verbotsverfahren .41 = OBERLERCHER,Dr. Reinhold 61, 63 _ ÖCALAN, Abdullah 93, 94 Oschersleben 32, 58, 80 Ostara 9,15. Özgür Politika (Publikation) 95 Parlamentarische Kontrollkömmission 115; 118, 122, 123, 126, 130, 131, 132 PETZOLD, Winfried 46 Plötzky-(Landkreis Schönebeck) 30,33 Proliferation 101,102, 103,104, 105 -Propagandadelikt 18 . Provider. 37,38, 39, 40 Quedlinburg - 21, 22, 26, 32, 33, 34, 50 Questenberg (Landkreis Sangerhausen), 9; 141 STICHWORTVERZEICHNIS Tr m . = Radis (Landkreis Wittenberg) 87 "Rassismus 67, 77,86 Raßnitz (Landkreis Merseburg-Querfurt) 5 Rechtsextremismus 1,2,4, 12,18, 19, 54, 60, 61, 66 Rechtsextremistische Musikvertriebe. 16 'Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen 41 Rehmsdorf (Burgenlandkreis) 51 REICHE, Andreas - 51 "Republikaner (REP) 2, 49, 59 -Revolutionäre Plattform {RPF) 49, 50, 52 RIEGER, Jürgen 30 'Rote Antifaschistische Aktion Leipzig (R.AA.L.) 65 'Rote Fahne (Publikation) 79, 80, 81 Salzwedel 10,22, 30,32, 34, 64,77 Sangerhausen 9, 13,15, 32, 33, 57 'Schermcke.(Bördekreis) 32 SCHLIERER, Dr. Rolf 60 Schloss Trebnitz 34, 35 'Schönebeck 30, 32, 33, 50, 57 SCHWAB, Jürgen 29, 44, 45 SCHWERDT, Frank. 47 | "Scientolögy-Organisation (SO) 98 Seehausen (Landkreis Stendal) 32. :SelbstSchutz Sachsen-Anhalt 8,9, 26 "Sicherheitsbehörden 1,3, 13, 20, 30, 67, 74, 118,:128 :Sicherheitsüberprüfung 107, 112, 119, 120, 122; 123: Skinhead 1,4,5,8,9, 11,12, 13, 14, 22, 23, 46 Skinheadband 4, 12, 14, 15 142 STICHWORTVERZEICHNIS -Skinheadkameradschaft: 10 -Skinheadkonzert 12, 13,.16, 23 Skinheadmusik 12,14, 16; 28 Skinheadszene 4,5,7,8,9,10, 12,14,"15, 22;.27,33; 38deg Sonnenwendfeier 9, 33, 34 Sozialistische Deutsche Arbeiterjügend (SDAJ) .86, 87 "Spionageabwehr 99,100, 103, 105, 106 "Stendal -10, 30,32, 67,77 Straftaten 1,4, 5, 10,17, 18,19, 78,97, 106, 127, 129 Südsturm Halle 23,24 Sündenbock (Publikation) 69 SWIERCZEK, Michael: 25 T = = -- u -Tangerhütte (Landkreis Stendal) 22, 30 Tangermünde (Landkreis Stendal) 22 Terroranschläge des 11. September 1/2, 3,16, 42, 57,60, 63, 73,78, 90, 91, 92, 101 Terrorismus/terroristisch1,42, 74,:79,90, 92, 110, 111,115, 127 "Timmenrode (Landkreis Wernigerode) 20 Tonträger 13,15,16,17 "Trebnitz (Landkreis Bernburg) 2,34. Uchtdorf' (Landkreis Stendal) 30 Uelzen 8,27 UnsereZeit (Publikation) 78, 84, 85, 87 .143 STICHWORTVERZEICHNIS V. "Verschlusssachen 107 VOIGT, Udo 45, 46, 47,49 WALDE, Peter 61 Wallstawe (Altmarkkreis Salzwedel) 32 -'Wefensleben (Bördekreis) 32 Weiß&Stolz 23, 24 "Weiße Offensive Halle/Saale (WOH) 22 'Weißenfels 30,57 Wernigerode 5, 17,20, 21,22, 28,32, 50 Wernstedt (Altmarkkreis Salzwedel) 32 White Youth 11 'WIECHMANN, Claudia 58 Wippra (Landkreis Mansfelder Land) 32 Wirtschaftsspionage. 100, 104, 105 Wittenberg 32, 51 Wolfen (Landkreis Bitterfeld) 15, 79, 80, 82 .WORCH, Christian 20,25, 26,27,47 "WULFF, Thomas 25, 26, 30, 47 Wunsiedel (Bayern) 30 Z 'Zeitz (Burgenlandkreis) 13,52, 80, 82, 94 "144