Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 3/4564 Dritte Wahlperiode 16.05.2001 Unterrichtung Präsident des Landtages Magdeburg. 16. Mai 2001 von Sachsen-Anhalt Verfassungsschutzbericht 2000 Sehr geehrte Damen und Herren. der Minister des Innern, Herr Dr. Püchel. übergab dem Landtag im Auftrag der Landesregierung am 15. Mai 2001 gemäß $ 15 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt vom 14. Juli 1992 (GVBl. LSA $. 590), zuietzt geändert durch Gesetz vom 4. August 1999 (GVBl. LSA S. 234), den Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2000 mit der Bitte um Kenntnisnahme. Federführend ist das Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt. Die Unterrichtung des Landtages erfolgt gemäß $ 54 Abs. i Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt. Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Schaefer Anlage Hinweis: Die Ausgabe des gedruckten Verfassungsschutzberichtes 2000 erfolgt zu einem späteren Zeitounkt (Ausgegeben am 17.05.2001) Verfassungsschutzbericht 2000 Landtag von Sachsen-Anhalt Dritte Wahlperiode Anlage zu Drucksache 3/4564 17.07.2001 Verfassungsschutzbericht 2000 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Berichiszeitraum 01.01. - 31.12.2000 IMPRESSUM HERAUSGEBER: Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Halberstädter Straße 2/ am "Platz des 17. Juni" 39112 Magdeburg BEZUGSADRESSE: Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Abteilung 5 Zuckerbusch 15 39114 Magdeburg TELEFON: (0391) 567-3900 TELEFAX: (0391) 567-3999 INTERNET: http://www ..mi.sachsen-anhalt.de/ broinfo/verfbe00/ E-MAIL: vschutz@mi.Isa-net.de DRUCK: Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt Merseburger Straße 2 06112 Halle/Saale Zo1 17'707. 5 VORWORT Der vorliegende Verfassungsschuizbericht leistet einen wichtigen Beitrag zur Unterrichtung über verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Tätigkeiten in unserem Bundesland. Er soll den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich selbst ein Bild von den Gefahren zu machen, die von extremistischen Gegnern unserer freiheitlichen Demokratie drohen. | Die inhaltliche Schwerpunktset- | zung der Verfassungsschutzarbeit | ist eindeutig: Nach wie vor gehen| in Sachsen-Anhalt die größten I Gefahren von rechisextremistischen Bestrebungen aus. Dementsprechend nimmt die Berichterstattung hierüber den größten Teil dieser Broschüre ein. Ausführliche Darstellung finden in diesem Abschnitt neben den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinheads, Neonazis und Parteien auch die konkreten Abwehrmaßnahmen des Staates, insbesondere die Vorbereitung eines Antrages zum Verbot der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) durch das Bundesverfassungsgericht und das erfolgte Verbot der deutschen "Division" der Skinheadbewegurig "Blood & Honour". Im Bericht finden sich darüber hinaus Informationen über verfassungsfeindliche Tätigkeiten von Linksextremisten, extremistischen Ausländern und der "Scientology"-Organisation sowie über die weiteren Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes. Von diesen ist insbesondere die Spionageabwehr zu nennen, der vor allem VORWORT durch die verstärkt festzustellende Wirtschaftsspionage wieder eine gestiegene Bedeutung zukommt. Anhand der dargestellten Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde wird anschaulich, wie wichtig und notwendig deren Tätigkeit weiterhin ist, insbesondere auchals integrierter Teil der Sicherheitsstrukturen dieses Landes. Gleichwohl kann der Staat allein nicht alles leisten. Ich rufe deshalb alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich über die tatsächlichen Absichten von Extremisten zu informieren, sich mit unserer demokratischen Verfassung zu identifizieren und diese durch ihr eigenes Handeln mit Leben zu erfüllen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörde gilt mein Dank für ihre engagierte Tätigkeit, die besondere Anerkennung verdient. Magdeburg, im Mai 2001 Dr. Manfred Püchel Minister des Innern INHALTSVERZEICHNIS VORWORT I. ÜBERBLICK 1 Il. RECHTSEXTREMISMUS 4 RECHTSEXTREMISTISCH ORIENTIERTE JUGENDLICHE 4 + Subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten und Sonstige 4 + Skinheadmusik 17 + Rechtsextremistische Musikvertriebe 19 + Fanzines 21 * Übersicht über die Strafund Gewalttaten 23 NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN 28 + Strukturelle Entwicklungen und Aktivitäten von "Kameradschaften" 30 + Neonazistische Szene Halle 33 + Neonazistische Publizistik 36 ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN 40 + Rudolf-HESS-Kampagne 2000 40 + Aktionen anlässlich des Volkstrauertages und anderer Gedenktage 41 + Sonnenwendfeiern 42 * Anti-Antifa 43 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN 44 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 46 + "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und "Junge Nationaldemokraten" (JN) 46 + "Deutsche Volksunion" (DVU) 61 + "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) 66 + "Die Republikaner" (REP) 69 INHALTSVERZEICHNIS IN. LINKSEXTREMISMUS 7 AUTONOME 71 + Allgemeine Entwicklung, Potenzial und Aktionsfelder 71 + Örtliche Schwerpunkte und Aktivitäten der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt 76 + Linksextremistischer Widerstand gegen die "EXPO 2000" 83 * Übersicht über die Strafund Gewalttaten 85 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 87 + "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 88 + "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER" (KPD/M) 89 + "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) 90 + "Mansistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 9] + "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) 94 + "Rote Hilfe e. V." (RH) 94 IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 9% + Allgemeines 96 + "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 97 * Andere extremistische Ausländerorganisationen 99 + Ausländerextremistisch motivierte Straftaten 99 V. "SCIENTOLOGY"-ORGANISATION (SO) 101 VI. SPIONAGEABWEHR 104 + Allgemeines 104 + Sicherheitspartnerschaft mit der gewerblichen Wirtschaft und der Wissenschaft 106 + Spionageabwehr mit Hilfe der Bevölkerung 106 INHALTSVERZEICHNIS Vi. GEHEIMSCHUTZ 108 + Allgemeines 108 + Geheimschutz im Behördenbereich 108 + Geheimschutz in der Wirtschaft 109 Vin. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT 110 + Grundlagen und organisatorische Ausgestaltung des Verfassungsschutzes 110 + Erreichbarkeit der Verfassungsschutzabteilung 112 + Aufgaben des Verfassungsschutzes 112 + Keine polizeilichen Befugnisse 113 + Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher Tätigkeit 113 + Datenschutz 114 + Auskunftserteilung 115 + Kontrolle 115 * Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 116 IX. ANHANG 117 - GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IM LAND SACHSEN-ANHALT 117 - ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 134 -- STICHWORTVERZEICHNIS 136 Hinweis: Bei den kursiv dargestellten Textteilen handelt es sich um Wiedergaben in der Originalschreibweise. ÜBERBLICK I. ÜBERBLICK Die zahlreichen verfassungsfeindlichen Aktivitäten von unterschiedlichsten Rechtsextremisten sind Grundlage für die inhaltliche Schwerpunktsetzung der Verfassungsschutzarbeit des Landes Sachsen-Anhalt. Das vornehmlich durch Fremdenfeindlichkeit und Rassismus geprägte rechisextremistische Gewalttatengeschehen fand im Juni in der brutalen Ermordung des Mosambikaners Alberto ADRIANO seinen traurigen Höhepunkt. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten blieb mit 700 Personen gegenüber dem Vorjahr konstant. Exekutivmaßnahmen, insbesondere gegen die subkulturell geprägte rechtsextremistische Skinheadszene, unterstreichen die Entschlossenheit, dieser Entwicklung konsequent entgegenzuftreten. Dank einer effizienten Kooperation von Polizei und Verfassungsschutz konnten im Berichtszeitraum Skinheadkonzerte verhindert oder zumindest im Verlauf abgebrochen werden. Die Skinhead-Musikszene wurde durch das Verbot der deutschen "Division" der "Blood & Honour"-Bewegung erkennbar geschwächt. Zahlreiche Aktivitäten entfalteten erneut die mehrheitlich neonazistisch ausgerichteten "Kameradschaften", die mit ihrer gefestigten rechtsextremistischen Weltanschauung eine ernstzunehmende Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Das rechtsextremistische Parteienspektrum wurde durch die Diskussion um ein mögliches Verbot der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) geprägt. Während die "Deutsche Volksunion" (DVU) und "Die Republikaner" (REP) bemüht waren, sich bei jeder Gelegenheit von der NPD zu distanzieren, registrierte die NPD-Parteiführung sowohl die Nervosität und Verunsicherung der eigenen Gefolgschaft als auch die Ernsthaftigkeit ÜBERBLICK des staatlichen Vorgehens im Sinne einer abwehrbereiten Demokratie. Verstärkt wurden rechtsextremistische Umtriebe im Internet beobachtet. Die Anzahl der Homepages mit rechtsextremistischen, zum Teil strafbaren Inhalten, die mutmaßlich von Deutschen betrieben werden, nimmt weiter sprunghaft zu. Mittlerweile sind rund 800 solcher Seiten bekannt geworden. Anhaltspunkte, die auf die Existenz oder Entstehung rechtsterroristischer Strukturen in Sachsen-Anhalt hindeuten, wurden nicht festgestellt. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten gingen im Berichtszeitraum in Sachsen-Anhalt deutlich zurück. Die Aktivitäten der Autonomenszene erstreckten sich erneut schwerpunktmäßig auf den Themenbereich Antifaschismus. Der Versuch, in verschiedener Form Protest und Widerstand gegen die Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover und ihre Korrespondenzregion in Sachsen-Anhalt zu mobilisieren, scheiterte im Wesentlichen. Im selben Zusammenhang agitierten Autonome sowie traditionell-kommunistische Kreise verstärkt gegen die Globalisierung. Darüber hinaus wurden eine intensivierte Nutzung des Internet, die Entstehung neuer Gruppierungen und die Gründung von Hausund Zeitungsprojekten festgestellt. Die traditionell-kommunistisch ausgerichteten Parteien und Organisationen entfalteten nur in geringem Umfang Aktivitäten mit Außenwirkung. Im Jahr 2000 gab es in Sachsen-Anhalt keine linksterroristischen Bestrebungen. ÜBERBLICK Im Bereich der sicherheitsgefährdenden und extremistischen Bestrebungen von Ausländern ist ein erneuter Rückgang der Strafund Gewalttaten gegenüber dem bereits niedrigen Niveau des Vorjahres zu verzeichnen. Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) behielt im Berichtszeitraum ihren friedlichen Kurs bei. Nennenswerte Aktivitäten anderer ausländischer Extremisten gab es in Sachsen-Anhalt nicht. RECHTSEXTREMISMUS ll. RECHTSEXTREMISMUS Die Parteien, Organisationen, losen Gruppierungen und Einzelpersonen, die als rechtsextremistisch einzustufen sind, verfügen über kein einheitlich festgefügtes ideologisches System. Sie bekämpfen aus einer teilweise diffusen rassistisch und nationalistisch geprägten Motivation heraus offen oder verdeckt die freiheitliche demokratische Grundordnung, um an ihre Stelle eine totalitäre, zumindest aber autoritäre Regierungsform mit Führerprinzip zu setzen. Rechtsextremismus in Deutschland lässt sich grundsätzlich in drei Erscheinungsformen einteilen: e rechtsextremistisch orientierte Jugendliche, e organisierter Neonazismus sowie e rechtsextremistische Parteien und Organisationen. RECHTSEXTREMISTISCH ORIENTIERTE JUGENDLICHE + Subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten und Sonstige Nach wie vor bilden rechtsextremistische Skinheads bundesweit den bei weitem größten Teil des gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums. Die Skinheadbewegung sieht sich selbst vor allem als internationale Bewegung der Weißen ("White-Power-Movement"). Ein groBer Teil ihrer Anhänger wuchs unter ungünstigen Umfeldbedingungen auf und ist aufgrund dessen von Minderwertigkeitsgefühlen oder Unmut über die empfundene Benachteiligung geformt. In den Skinheadgruppen schließlich finden die Defizite des RECHTSEXTREMISMUS Einzelnen ihre Kompensation, vermittelt die Gruppe ein Gefühl der persönlichen Stärke und Bedeutsamkeit. Innerhalb der Zusammenschlüsse, deren Mitglieder in der Regel höchstens 25 Jahre alt sind, prägen vermeintliche Männlichkeitsrituale' das Bild. Als in diesem Zusammenhang besonders problematisch erweist sich der oft exzessive Alkoholkonsum. Dieser ist im Zusammenspiel mit durch dumpfe rechtsextremistische Ideologiefragmente und/oder entsprechende gewaliverherrlichende Skinheadmusik hervorgerufenem Hass auf alles vermeintlich "Minderwertige" Mitauslöser für oft grundlose Ausbrüche hemmungsloser Gewalt, die aus der Gruppe heraus begangenwird. Ein wirkliches Interesse an der tieferen Auseinandersetzung mit politischen Ideologien zeigen rechtsextremistische Skinheads zumeist nicht. Ihre "Weltanschauung" besteht aus Versatzstücken nationalsozialistischer Ideologie, die ihnen die Überhöhung der eigenen Person zuungunsten von Minderheiten ermöglichen. So richten sich Hass und Gewalt zum Beispiel gegen Ausländer, Menschen anderer Hautfarbe, Juden, Homosexuelle, Behinderte, Prostituierte oder auch Obdachlose ("Asoziale"), "Zecken"" und alles das, was sich von ihnen gerade als "undeutsch" klassifizieren lässt. Insgesamt stellt sich die Skinheadszene gern als "Saubermann" und "letzte Hoffnung"für die deutsche Nation dar und knüpft dabei oft an Bezüge aus dem Dritten Reich an. Die nationalsozialistische Ideologie erlaubt den Skinheads (aber auch Neonazis) zudem einen Rückgriff auf die germanische Mythologie, der sich in der Verwendung (in der Regel) nicht strafbewehrter Symbole wie zum Beispiel germanischer Runen und Wikingerdarstellungen an Kleidungsstücken ausdrückt. Die germanische Mythologie mit ihren Heldensagen wird dabei zum S$innDen meisten Skinheadgruppen gehört ein zwar steigender, aber mit durchschnittlich weniger als zehn Prozent relativ geringer Anteil weiblicher Mitglieder an. Im Szenejargon werden Angehörige der linksextremistischen und der Punkszene häufig pauschal als "Zecken" bezeichnet. RECHTSEXTREMISMUS bild alles "Weißen", "Aufrechten" und "Kämpferisch-Starken"stilisiert. Immer häufiger zu beobachten ist der Gebrauch simpler, szeneinterner Codes, die vornehmlich Verwendung finden, um Sanktionen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen? zu vermeiden. Sie dienen ferner als "Erkennungszeichen". Den meisten dieser Codes wird die Buchstabenfolge des Alphabets zugrunde gelegt, indem jeder Buchstabe entsprechend seiner Stellung nummeriert ist. So steht die Zahl "18" entsprechend ihren Ziffern "1" und "8" für die Buchstaben "A" und "H"", den Initialen Adolf HITLERs. Genauso stehen die Zahlen 88 für "HH" als Abkürzung für die nationalsozialistische Grußformel "Heil HITLER" und "28" als Code für die verbotene Skinheadorganisation "Blood & Honour" (B&H)". Daneben existieren weitere Codes wie "14" als Synonym für die so genannten "14 Wörter" (14 words): "We must secure the existence of our race and a future for white children" deg oder "T4" für die Berliner Tiergartenstraße 4, den Sitz der ehemaligen Kommandozentrale des Nazi-Euthanasieprogramms "Aktion Gnadentod". Für Sachsen-Anhalt geht die Verfassungsschutzbehörde weiterhin von rund 700 gewaltbereiten Rechtsextremisten aus (bundesweit: 9.700), jedoch ist retrospektiv eine Zunahme der Militanz dieser Szene festzustellen. Strafbar gemäß $ 86a Strafgesetzbuch. ' Siehe auch Seite 10. (r) "Wir müssen die Existenz unserer Rasse und eine Zukunft für weiße Kinder sicherstellen." RECHTSEXTREMISMUS Ausgewählte Beispiele belegen diese Tendenz: e Trauriger Höhepunkt fremdenfeindlicher Gewalt war die Tötung eines Mosambikaners am 11. Juni in Dessau. Drei rechtsextremistische Skinheads schlugen Alberto ADRIANO derart brutal zusammen, dass dieser wenige Tage später seinen Verletzungen erlag. Während des Überfalls riefen die Täter "Hier marschiert der nationale Widerstand!" Bei den anschließend durchgeführten Hausdurchsuchungen stellte die Polizei rechtsextremistisches Propagandamaterial sicher. Im Nachgang zur Tat wurden mehrere Delikte festgestellt, die offenkundig als Solidarisierung mit den Tätern verstanden werden sollen und ebenfalls von starker, fremdenfeindlicher Motivation zeugen. So ging nur wenige Tage nach dem Tod des Opfers bei der hiesigen Staatskanzlei ein an den Ministerpräsidenten adressierter anonymer Brief folgenden Inhalts en: "Es ist tragisch, dass der Neger Alberto Adriano sein Leben lassen mußte. Man sollte die Schuldigen zur Rechenschaft ziehen und schwer bestrafen. Wenn man aber die drei Jugendlichen bestrafen würde, dos hieße, das Pferd vom Schwonze her aufzäumen, sie sind die Helden der Geschichte. Sie sind wie einst die Kamikazeflieger der Japaner oder wie die Selbstmordattentäter der Palästinenser, man muss und wird ihnen Denkmäler baven. Nein, die Schuldigen sind jene, die in den Regierungen sitzen und saßen und die dos Unglück der Ausländerüberflutung über uns brachten. Die sollte man an die Wand stellen. Es muss weiterhin so lange getreten, geschossen, getötet werden, bis die zuständigen Leute gezwungen werden, den Willen des Volkes zu vollziehen und der heißt: Ausländer raus. So gesehen ist es trotz RECHTSEXTREMISMUS des bedaverlichen Einzelschicksals nicht Schade um den Neger Alberto Adriano. Es mögen noch viele auf seinen Weg geschickt werden." Am 24. August wurde an einer Autobahnbrücke in DessauHaideburg ein Spruchband mit folgendem Wortlaut aufgefunden: "Adriano war der erste Streich und der zweite folgt zugleich. 14 words" Am 30. August verurteilte das Oberlandesgericht Naumburg (Burgenlandkreis) wegen der Tötung des ADRIANO den 24-jährigen Haupttäter aus Brandenburg zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe und die zwei 16-jährigen Mitangeklagten aus Sachsen-Anhalt zu je neun Jahren Jugendstrafe. Gegendieses Urteil legten die Täter Berufung ein. Nach dem Prozess erhielten die Richter anonyme Schreiben, die inhaltlich die Straftat lobten und Richter sowie Anwälte bedrohten. Solche Drohungen, aber auch schwere Straftaten wie Körperverletzungen, die als Solidarisierung mit den rechtsextremistischen Tätern aufzufassen sind, wurden bereits 1997 nach dem Tötungsdelikt zum Nachteil des Magdeburger Punkers Frank BÖTTCHERregistriert. Überdies wurden Delikte mit antisemitischer Motivation festgestellt: e Am 25. August erhielt ein Bürger folgende, einem populären Schlagertext entlehnte, antisemitische SMS'-Nachricht: Siehe auch Seite 6. SMS; short messageservice (Kurzmitteilungsservice per Funktelefon). RECHTSEXTREMISMUS "Ich bin so schön, ich bin so toll, ich bin der Adolf aus Braunau. Meine Müllverbrennungsbuden sind a Wunder gegen Juden, mei Diktator a Wunder der Natur". e Am 29. August wurden am Bahnhof von Gerwisch (Jerichower Land) Schmierereien antisemitischen Inhalts festgestellt: "Skinheads Deutschland, Ruhm und Ehre der Waffen-SS, hate society no remorse""Pogo tanzen, Bierchen saufen, sich mit fiesen Zecken raufen, wir bleiben unserem Motto treu, Heil dem Führer oi, oi, 01." - "Wenn Adolf seinen Scheitel pflegt und Goering am Gashahn dreht, Juden toasten das ist geil, im Doitschen Reich sagt man Sieg Heil. 18, 88, H.H., kkkÖ, 14..." Anonyme Briefsendungen mit fremdenfeindlichem und ontisemitischem Inhalt wurden auch an Politiker der Kommunalund Landesbehörden sowie an jüdische Gemeinden verschickt. So enthielt ein an die Oberbürgermeisterin von Weißenfels gerichteter Brief unter anderem folgenden Text: m..sollte das schmarotzende Asylantenviehzeug, besonders die schwarzen Schweine aus Afrika die hier mit Drogen handeln, nicht bald aus Weißenfels verschwinden, dann wird der Asylschweinestall die Opiumhöhle bald abgeftackelt... Politverbrecher wollen die NPD? zerreiben, damit Deutschland ein Ausländersaustall soll bleiben, aber Vorsicht, Ausländer und Politbanditen, ihr lebt hier nicht ewig als Parasiten, bald lassen die Deutschen... den Knüppel aus dem Sack..." kkk, Abkürzung für Ku-Klux-Klan. Anspielung auf das beim Bundesverfassungsgericht beantragte Verbot der rechtsextremistischen NPD. RECHTSEXTREMISMUS Neben völlig unorganisierten Skinheads etablierten sich in den letzten Jahren auch festere Skinheadstrukturen in Deutschland: Blood & Honour"'deg Am 14. September hat der Bundesminister des Innern die deutsche "Division" der Gruppierung "Blood & Honour" (B&H) und deren Jugendorganisation "White Youth'!" verboten. Ziel der in den 80er-Jahren in Großbritannien von lan Stuart DONALDSON, Sänger und Bandleader der neonazistischen Skinband "Skrewdriver", gegründeten und international tätigen Organisation B&H ist es, der Skinheadszene über rechtsextremistische Musik und Publikationen eine gefestigte, unabhängige Organisationsstruktur zu geben und sie neonazistisch zu beeinflussen. Den Kernpunkt der B&H-Ideologie bildet dabei die Vorstellung von der Höherwertigkeit der weißen Rasse. Inzwischen gibt es als "Blood & Honour-Divisionen" bezeichnete nationale Untergliederungen der Organisation in zahlreichen Staaten. In Deutschland verfügte B&H seit 1994 über Strukturen, bundesweit gehörten der Organisation zuletzt zirka 200 Personen an. In Sachsen-Anhalt existierte seit 1997 eine B&H-Sektion, die mit etwa 40 Mitgliedern zu den größeren in Deutschland zählte. Die von B&H organisierten Konzerte rechtsextremistischer Skinheadbands gehörten bundesweit zu den bedeutendsten derartigen Veranstaltungen, die zum Teil bis zu 2.000 Teilnehmer anzogen. Das organisationseigene gleichnamige Magazin erschien zuletzt in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren. Bundesweit wurden im Zuge des noch am 14. September vollzogenen Verbots zahlreiche Wohnund Geschäftsräume von B&HMitgliedern und -Funktionären sowie das B&H-,"Clubhaus" in Berlin durchsucht. Hierbei wurden umfangreiche Unterlagen und > Englische Übersetzung der "Hitlerjugend"-Losung "Blut und Ehre". u "Weiße Jugend". 10 RECHTSEXTREMISMUS Materialien sichergestellt, so unter anderem Computer, interner Schriftverkehr und in geringem Umfang Geldmittel der Organisation. In Sachsen-Anhalt wurden Wohnund Geschäftsräume von insgesamt acht Personen in Magdeburg, Wernigerode und Halle durchsucht. Verstöße gegen die Verbotsverfügung (wie das Verwenden entsprechender Kennzeichen der verbotenen Organisation'? oder die Aufrechterhaltung der verbotenen Vereinigung) sind strafbar. Verboten wurde die deutsche B&H-Bewegung gemäß 8 3 Abs. 1 des Vereinsgesetzes in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes wegen Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Das Gesamtbild der deutschen Organisation wies erkennbare Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. So bekannte sich die deutsche B&H-Division explizit zu HITLER und anderen führenden Nationalsozialisten. Ihre Mitglieder verstanden sich als "sozial-revolufionäre Bewegung, der Adolf HITLERs Ideale zugrundeliegen". Darüber hinaus propagierte B&H in Deutschland eine rassistische und antisemitische politische Ausrichtung, die mit dem Diskriminierungsverbot des Artikels 3 Abs. 3 des Grundgesetzes nicht vereinbar ist und strebte eine Überwindung der verfassungsmäßigen Ordnung an. Bezogen auf das Verbot wird zum weiteren Weg der Organisation von ehemaligen B&H-Kadern Folgendes ausgeführt: "Es führt uns auf den Weg zu einer Revolution und endet bei"illegolen" Aktionen (direct actions). .. Es interessiert dabei nicht, ob und wie sehr wir im Recht sind in Anbetracht der demokratischen Regeln und Gesetze. In der Praxis gelten sie nicht für uns. Wir können Als Vereinssymbol von "Blood & Honour" dienten deren Kurzbezeichnung "B&H" in Frakturschrift sowie die Triskele - eine Darstellungsform des Sonnenrades, ähnlich dem Hakerikreuz. 11 RECHTSEXTREMISMUS uns nur untereinander vertrauen, und deswegen benötigen wir eine Schutzstaffel der gemeinsten und härtesten Kämpfer der Bewegung, um unsere Rechte aufrechtzuerhalten und unsere Kameraden zu schützen. ... wir sind im weitestgehenden Sinne des Wortes definitiv im Recht. Multi-Kulti läuff nicht ohne obskure Methoden und Mittel.... Als Krieger des politischen Untergrundes sollten wir Anarchie und Choos verbreiten! Falls einer der Leser immer noch an "Recht" und "Ordnung" glaubt, hat er bis jetzt absolut gar nichts verstanden und ist ohne Wert für uns oder unsere Rasse. "Recht" ist ein jüdisches Recht und "Ordnung" ist die Ordnung von ZOG'?-Zombies - totale Kontrolle des Stootes durch vollständige Willenlosigkeit ." Die Jugendorganisation "White Youth" wurde von B&H-Mitgliedern 1997 in Thüringen als Ergänzung zur B&H-Bewegung gegründet. Ziel dieser Jugendorganisation war die Heranführung jüngerer Personen an B&H. Der strukturelle Aufbau von "White Youth" erfolgte ebenso in Sektionen. Nach eigenen Angaben verfügte die Organisation über bis zu 100 Mitglieder. In SachsenAnhalt trat eine Gruppierung unter der Bezeichnung "W. Y. Sachsen-Anhalt" erstmals im April 1997 im Bereich Bad Lauchstädt (Landkreis Merseburg) in Erscheinung. Sie spielte jedoch nur regional eine Rolle. Durch das Verbot wurde die Handlungsfähigkeit der organisierten rechtsextremistischen Skinheadszene geschwächt. Dennoch versuchte diese auch danach mehrfach, Skinheadkonzerte durchzuführen. Insbesondere im norddeutschen Raum wurde anlässlich der polizeilichen Auflösung solcher Veranstaltungen eine steigen- s "Z0G"steht hier als Abkürzung für "Zionist Occupied Government" (zionistisch vereinnahmte Regierung). Mit der Verwendung dieses Begriffs wollen Rechtsextremisten zum Ausdruck bringen, "lüdische Kräfte" beherrschten die deutsche Regierung. Häufig ist mit dieser Bezeichnung auch die US-Administration gemeint. 12 Ze Dan 7 TER de Bereitschaft ehemaliger B&H-Angehöriger zu ausgeprägter militanter Gegenwehr festgestellt. Bei der Auflösung eines Skinheadkonzertes am 25. November in Annaburg (Landkreis Wittenberg) traf die Polizei auf offenbar gut vorbereitete und entsprechend heftige Gegenwehr leistende Szeneangehörige. Dass das äußerst konspirativ vorbereitete Konzert überhaupt verboten werden konnte, ist auf ein länderübergreifendes Zusammenwirken verschiedener Polizeiund VerfassungsschutzbehörSprühschrift am Veranstaltungsraum des den zurückzuführen. Skinheadkonzertes in Annaburg Unübersehbar hatte die Veranstaltung für die B&H-Szene auch symbolische Bedeutung. Das zuvor im Internet verbreitete Konzertmotto "Forbidden but alive" ("Verboten, aber lebendig") bringt den Willen ehemaliger Organisationsangehöriger zum Ausdruck, auch nach dem Verbot Aktionsfähigkeit zu beweisen. Es ist davon auszugehen, dass ehemalige B&H-Angehörige, die zweifelsohne zum Kreis ideologisch gefestigter Rechtsextremisten zu zählen sind, illegal weiterarbeiten oder sich anderen, womöglich weniger stark organisierten Strukturen zuwenden werden. 13 RECHTSEXTREMISMUS "Skingirl-Freundeskreis Deutschland" (SFD) Die bundesweite Skinheadorganisation "Skingirl-Freundeskreis Deutschland" (früher "Skingirl-Front"), die seit 1990 in der Bundesrepublik Deutschland bekannt ist, erklärte im Berichtszeitraum ihre Selbstauflösung. Hintergrund der Auflösung sollen Hausdurchsuchungen bei "Blood & Honour"-Angehörigen im Berliner Raum gewesen sein. Die Selbstauflösung des SFD stieß innerhalb der eigenen Reihen jedoch auf Kritik: "...Der Skingirl-Freundeskreis hat sich selber verboten... Eigentlich sollte man meinen, dass eine Gruppe, die seit 10 Jahren existiert, nicht den Weg des geringsten Widerstandes geht. Und wie das geht, zeigt uns der SFD, aber wohlgemerkt nicht der ganze SFD ... eine kleine Clique aus Berlin hat die Hosen voll." Der SFD erlangte in SachsenAnhalt keine Bedeutung. "SelbstSchutz Sachsen-Anhalt" Der "SelbstSchutz Sachsen-Anhalt" fungiert besonders im Umfeld der NPD/JN sowie der Kameradschaften zur Absicherung von Demonstrationen und Veranstaltungen und setzt sich überwiegend aus den Führungspersonen verschiedener Kameradschaften zusammen, die wiederum in der Lage sind, kurzfristig bis zu 30 weitere Personen als Ordner zu rekrutieren. Ziel des "SelbstSchutzes" ist es, in der Öffentlichkeit ein geordnetes Erscheinungsbild rechtsextremistischer Organisationen sicherzustellen. Angehörige des "SelbstSchutzes" beteiligten sich an der überregionalen rechtsextremistischen Demonstration gegen das Holocaust-Mahnmal am 29. Januar in Berlin, an einer NPD-Veranstaltung am 4. März in Braunschweig, am NPD-Landesparteitag am 11. März in Weddersleben (Landkreis Quedlinburg), am "2. Tag des nationalen Widerstands" am 27. Mai in Passau (Bayern) 14 RECHTSEXTREMISMUS sowie an einer Demonstration der "Initiative gegen Parteienverbote" am 26. August in Halle. "Weiße Offensive - Halle/Saale" (WOH) Die Gruppierung "Weiße Offensive -- Halle/Saale" (WOH), deren Angehörige in der Öffentlichkeit durch das Tragen einheitlicher roter Bomberjacken mit der Gruppenbezeichnung auffallen, wurde in der Vergangenheit vor allem durch Unterstützungsaktionen für die NPD bekannt. Im Berichtszeitraum traten Mitglieder der "Weißen Offensive" unter anderem als Teilnehmer eines HESSAufmarsches am 17. August in Halle und einer Demonstration unter dem Motto "Initiative für Versammlungsfreiheit" am 4. November in Berlin'* auf. In der Region Halle unterhält die WOH umfangreiche Kontakte zu weiteren Gruppen, wie beispielsweise zu "Weiß&Stolz", aber auch zu Skinheadgruppen mit wechselnden Gruppenbezeichnungen wie "Kameradschaft Kettenhunde", "Hate&Violence Boots Boys Halle/Saale" oder "Südstadt Jungen". "Ostara"-Skinheads (Sangerhausen) Die Angehörigen der Skinheadgruppierung treffen sich seit mehreren Jahren regelmäßig in Privatwohnungen und beteiligen sich an Skinheadkonzerten, aber auch an neonazistischen Aktivitäten. Die "Ostara"-Skinheads vertreiben ein eigenes Fanzine'" mit Informationen über die Skinheadmusikszene, das im Jahr 2000 zuletzt mit einer umfangreichen Doppelausgabe in Umlauf gebracht wurde. " Siehe auch Seite 52. " "Fanzine" ist ein Kunstwort. Es setzt sich aus den beiden Teilen "Fan" = Anhänger und "Zine" = Magazin zusammen. 15 T LI E57 DEI FE EEE Der Anführer der "Ostara"'deg-Skinheads aus Sangerhausen wirbt auf einer Internet-Seite unter der Rubrik "Spendenaufruf für nationales Objekt" um Spendengelder, Baumaterialien und fachliche Unterstützung zur Schaffung von Wohnraum für "nationale Familien" auf einem Grundstück, das auch für Szeneveranstaltungen genutzt werden soll. Nach der "Blood & Honour"-Verbotsmaßnahme verzichteten die "Ostara"-Angehörigen zeitweise auf die Verwendung ihres seit Jahren bekannten Organisationsnamens, um einem befürchteten Verbot vorzubeugen. "sachsen-Anhalt-Front" (SAF) Die Gruppierung "Sachsen-Anhalt-Front", die 1998 von acht Rechtsextremisten gegründet worden war und der nach Eigenangaben etwa 30 Angehörige in mehreren Ortsgruppen angehören, erlangte bislang im Skinheadmilieu keine nennenswerte Bedeutung. Ortsgruppen wurden lediglich über einen begrenzten Zeitraum in Gommern und Halle aktiv. Selbstgewählte Aufgabe der "SAF" sollte die Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt sein. "Weiße Bruderschaft" Merseburg Die seit 1994 in der Region Merseburg bekannte Gruppierung "Weiße Bruderschaft" löste sich weitgehend auf, nachdem ihr neben Rechtsextremisten auch allgemeinkriminelle Personen beigetreten waren, die aus Sicht der ursprünglichen Gruppenmitglieder mit ihren Aktivitäten im Namen der "Weißen Bruderschaft" diese insgesamt diskreditierten. Germanische Erdund Frühlingsgöttin. 16 RECHTSEXTREMISMUS Skinhead-Kameradschaft "Ostelbien-Pretzien" Im Landkreis Schönebeck wurde im vergangenen Jahr die Skinhead-Kameradschaft "Ostelbien-Pretzien" bekannt. Zeitweise gehörten der Gruppierung, die auch unter der Bezeichnung "Heimat-Bund Ostelbien" firmierte und unter diesem Namen ein eigenes Postfach betrieb, bis zu 15 Personen an. Wie schon im Vorjahr waren die Angehörigen der Kameradschaft Teilnehmer und Ausrichter von Sonnenwendfeiern, eines "HESS-Aufmaorsches" sowie von Fußballturnieren für Kameradschaftsangehörige. Skinhead-Kameradschaft "Schwarze Division" Ende September gründete sich in der Region Burg die SkinheadKameradschaft "Schwarze Division". Ihr gehören etwa 15 bis 20 Personen an, die überwiegend aus der seit 1999 bekannten "Kameradschaft Burg" hervorgegangen sind. Die Kameradschaftsangehörigen traten beispielsweise am 2. Dezember in Dessau während einer Demonstration als "Bürgerinitiative gegen Drogen" mit einheitlichen grünen Thermowesten (Rückenschriftzug "Schwarze Division") auf. + Skinheadmusik Der in den letzten Jahren zu verzeichnende Trend zur Solidarisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird maßgeblich durch das identitätsstiftende und verbindende Element der Skinheadmusik unterstützt, in deren Texten sich rassistische, volksverhetzende und antisemitische Elemente mit übersteigertem Nationalbewusstsein und der Glorifizierung von Personen und Gruppierungen des Nationalsozialismus vermengen. 17 RECHTSEXTREMISMUS Ein besonders drastisches Beispiel für die Verwendung derartiger Texte stellt die erst kürzlich erschienene CD "Ran an den Feind" der Berliner Skinheadband "Landser" dar. Die Mehrzahl der 19 Titel dieses Tonträgers enthält strafrechtlich relevante Passagen. So wird beispielsweise in dem Lied "Die Ratten aus Bonn" der Deutsche Bundestag in besonderer Weise verunglimpft: ""...stürmt den Reichstag, räuchert sie aus, macht der Rattenbande den Goraus." Weitere Titel haben volksverhetzenden und menschenverachtenden Inhalt: "Irgendwer wollte den Niggern erzählen, sie hätten hier das freie Recht zu wählen. Das haben sie auch, Strick um den Hals oder Kugel im Bauch." (aus dem Lied: "Niemals") "Wir stellen die Auserwählten zum letzten entscheidenden Schlog, wir halten Gericht, ihre Feldmacht zerbricht... Kameraden, Kameraden, es lautet der Befehl: Ran an den Feind, Bomben aufIsrael" (aus dem Lied: "Ran an den Feind") In Kombination mit einem aggressiven, in Teilen der Jugendszene relativ beliebten, harten Musikstil wird mit den eingängigen Liedtexten die rechtsextremistische "Botschaft" transportiert. Insbesondere in der aufgeheizten Atmosphäre von Skinheadkonzerten bietet diese subkulturelle Musik einen Einstieg zum Rechtsextremismus, führt also zur Szeneerweiterung und erfüllt später ihre Funktion zur Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls. Folgerichtig haben die zuständigen Behörden alle Anstrengungen darauf gerichtet, die Aufführung solcher Musik und den Vertrieb der Tonträger konsequent zurückzudrängen. In Sachsen-Anhalt 18 RECHTSEXTREMISMUS konnte durch Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz der größte Teil der gewöhnlich konspirativ vorbereiteten Skinheadkonzerte gänzlich verhindert oder zumindest im Verlauf unterbunden werden. Als Reaktion hierauf verlegte die Szene größere Konzerte (bei denen die "Blood & Honour"-Skinheads als Organisatoren häufig eine entscheidende Rolle spielten) in andere Bundesländer oder führte stattdessen kleinere Veranstaltungen mit zumeist weniger als 100 Teilnehmern in vorgeblich "privatem" Rahmen durch. Hierbei wurden entweder rechtsextremistische Tonträger abgespielt oder durch verstärkte Vorsichtsmaßnahmen Live-Auftritte von Bands vor dem polizeilichen Zugriff geschützt. Darüber hinaus versucht die Szene, sich durch die Verwendung von Notstromaggregaten und Großzelten unabhängig von der jeweiligen örtlichen Infrastruktur zu machen, um so jeder Zeit und jeden Ortes in der Lage zu sein, auch in größerem Rahmen Skinheadmusik abzuspielen oder Konzerte durchzuführen. Eine neue Strategie ist die zu beobachtende wachsende Verflechtung zwischen der Skinheadund der so genannten "BlackMetal"-Szene. Verbindendes Element beider Szenen ist die nordische Mythologie', die im "Black-Metal"-Bereich mit einer entschiedenen Ablehnung des Christentums und der Bejahung von Naturreligion einhergeht. + Rechtsextremistische Musikvertriebe Einen besonderen Stellenwert für die Skinheadszene hat die Produktion und Vermarktung von Tonträgern mit rechtsextremistischer Musik über Szeneläden und -vertriebe, die neben CDs auch zahlreiche andere Skinheadutensilien anbieten. Daneben existieren etliche Zwischenhändler ("Bauchladenhändler"), die das Siehe auch Seite 5. 19 ZA ED En EF DER entsprechende Sortiment, wie indizierte Tonträger, auf Skinheadkonzerten oder anderen rechtsextremistischen Veranstaltungen verkaufen. Die Aufnahme und Produktion solcher Tonträger erfolgt häufig im Ausland, da ihre nach deutschem Recht strafrechtlich relevanten Inhalte dort zumeist nicht unter Strafe stehen. Zudem findet rechtsextremistische Musik zunehmend auch über das Internet Verbreitung. Zahlreiche, meist über das Ausland betriebene Homepages bieten der Szene die Möglichkeit, sich rechtsextremistische Musikangebote auf den eigenen PC herunterzuladen. Mit Hilfe eines CD-Brenners werden diese dann beliebig oft in digitaler Qualität kopiert. Zahlreiche Exekutivmaßnahmen gegen Vertreiber und Produzenten rechtsextremistischer Tonträger haben im Berichtszeitraum zur Verunsicherung der Szene geführt und bewirkt, dass die Anbieter solcher Musik es inzwischen weitgehend vermeiden, CDs mit strafbaren Inhalten in ihre Angebotslisten aufzunehmen. Am 25. März beschlagnahmte die Polizei in Berlin bei dem Leiter der "Blood & Honour-Division Deutschland" 1.800 CDs und 1.500 Ausgaben des Fanzines "Blood & Honour Nr. 9", mit strafrechtlich relevanten Inhalten. Weitere 3.000 CDs konnten bei zwei Angehörigen der "Blood & Honour Sektion Sachsen-Anhalt" aufgefunden werden. Am 30. August stellte die Polizei im Rahmen von Durchsuchungen bei dem Betreiber diverser Szeneläden in Thüringen und Sachsen-Anhalt mehr als 6.400 CDs mit rechtsextremistischer Musik sowie 30.000 CD-Cover sicher. Daneben beschlagnahmte die Polizei eine umfangreiche Adresskartei mit 1.500 Kundennamen. Unter den beschlagnahmten CDs war auch die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPjS) indizierte CD "12 Doitsche Stimmungshits" der Skinheadband "Zillertaler Türkenjäger". 20 RECHTSEXTREMISMUS Die von den Durchsuchungsaktionen betroffenen Szeneläden machten einen Großteil der Vertriebsszene Sachsen-Anhalts und Thüringens aus. + Fanzines Wichtiges Kommunikationsmittel der rechtsextremistischen Skinheadszene stellen nach wie vor die so genannten Fanzines dar. Hierbei handelt es sich um szeneinterne, zumeist in Eigenarbeit erstellte Informationshefte, die über regionale und überregionale Szeneveranstaltungen (insbesondere Konzerte), neue Tonträger und andere aktuelle Publikationen informieren. Überdies werden häufig Interviews mit Skinheadbands und Vertreibern rechtsextremistischer Musik abgedruckt. In Sachsen-Anhalt sind im Berichtszeitraum die Fanzines "Bragi" (Raum Sangerhausen), "Der Harz-Sturm" (Raum Wernigerode), "Fahnenträger" (Wolfen, Landkreis Bitterfeld) und "Ostara" (Raum Sangerhausen) verbreitet worden. 21 RECHTSEXTREMISMUS "Tugendbunde. u > für die Harzregion = a Z je) 2) T jur Skinhead-Fanzines aus Sachsen-Anhalt 22 RECHTSEXTREMISMUS * Übersicht über die Strafund Gewalttaten'(r) Nachdem die Anzahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten 1999 gegenüber dem Vorjahr um 11 Prozent zurückgegangen war, stieg diese im Jahr 2000 wieder nahezu auf das Niveau des Jahres 1998 an. Zurückzuführen ist dies insbesondere auf die Zunahme so genannter "Propagandadelikte"'" (zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien). Insbesondere in den Monaten August bis September traten im Zusammenhang mit den Diskussionen um ein mögliches Verbot der NPD vermehrt Straftaten dieser Art auf, allerdings wurde auch eine erhöhte Anzahl von Körperverletzungenregistriert. Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten weisen gegenüber dem Vorjahr einen weiteren Rückgang um über 19 Prozent auf.?deg Diese positive Tendenz ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass repressiv-präventive Maßnahmen wie Organisationsverbote oder zahlreiche polizeiliche Exekutivmaßnahmen Wirkung auf potenzielle Täter hatten. Zeitnahe und beschleunigte gerichtliche Verfahren sowie eine diesbezügliche Berichterstattung dürften sich zudem generalpräventiv niedergeschlagen haben. "e Die Zahlen ergebensich aus der Statistik des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt. . Delikte gemäß & 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und & 130 StGB (Volksverhetzung). Bereits 1999 war ein rückläufiger Trend feststellbar. 23 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 2000 Straftaten insgesamt: e Gewalttaten e sonstige Straftaten Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund I Gesetzesverletzungen gesamt, davon: DOisonstige Straftaten B Gewaltaten 24 1 Eu 260127 07 EEE Hinsichtlich ihrer Zielrichtung untergliedern sich die Gewalttaten wie folgt: Zielrichtung 1999 2000 fremdenfeindlich * antisemitisch e gegen politische Gegner e gegen Sonstige Summe Gewalttaten mit fremdenfeindlicher Motivation WTötung/vers. Tötung M Körperverletzung MBrandanschläge DLandfrisdensbruch HRaub 25 RECHTSEXTREMISMUS Gewalttaten "Rechts" gegen "Links" MTötung/vers. Tötung MKörperverletzung MBrandanschlag Ullandfrisdensbrucch MHRaub Die Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund gliedern sich nach Deliktsarten wie folgt: Gewalttaten Deliktsarten: Tötungen / versuchte Tötungen Körperverletzungen Brandanschläge Landfriedensbruch Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr " Raub Summe 26 RECHTSEXTREMISMUS Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund 1999 WTötungen/vers.Tötungen Körperverietzungen MBrandanschläge OiLandtriedensbruch B Gefährliche Eingrifte @Raub Da 70 Prozent der festgestellten Tatverdächtigen jünger als 21 Jahre sind, gilt der zumeist jugendlichen Skinheadszene das besondere Augenmerk der Verfassungsschutzbehörde. 27 RECHTSEXTREMISMUS NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN Mit dem Verbot zahlreicher neonazistischer Organisationen seit Anfang der 90er-Jahre wurden die wichtigsten Strukturen dieser Szene zerstört. Um wieder aktionsund mobilisierungsfähig zu werden, suchten die Neonazis nach neuen, weniger angreifbaren Strukturen, um damit staatlichen Zugriff zu erschweren. Ohne "klassische" vereinsmäßige Formen sollten sich kleine autonome Gruppen gründen, die wiederum einen jederzeit mobilisierbaren, gemeinschaftlich agierenden Verbund bilden. Der Trend zum Aufbau derartiger Gruppen - in der Regel Kameradschaften - setzte sich im Berichtszeitraum weiter fort. Ihnen gehören überwiegend Jugendliche an, die sich aus dem geographischen Nahbereich rekrutieren. Ihre Mitgliederstärke liegt meist zwischen zehn und zwanzig Personen. Durch turnusmäßige "Kameradschaftsführertreffen", die die Bekanntgabe von Terminen, die Abstimmung gemeinsamer Aktivitäten, den Informationsaustausch hierüber und Schulungen zum Ziel haben, wird die Verbindung zwischen den einzelnen Kameradschaften aufrecht erhalten und permanent Solidarität erzeugt. Neonazistische Kameradschaften sind überwiegend durch den Willen zu politischer Aktivität geprägt und unterscheiden sich hierdurch von Skinhead-Gruppierungen, die in der Regel über kein ideologisch gefestigtes Weltbild verfügen. Allein die Lebensform von Skinheads - oft gekennzeichnet durch Alkohol, Gewalt und Skinhead-Musik - lässt sich eigentlich nicht mit den Grundsätzen neonazistischer Kameradschaften in Einklang bringen. Dessen ungeachtet bestehen zwischen beiden Szenen vielerlei Berührungspunkte, die örtlich bis zur Ausprägung von Mischszenen reichen, bei denen eine klare Zuordnung zur Skinheadoder Neonazi-Szene nur schwer oder nicht möglich ist. 28 RECHTSEXTREMISMUS Verbote rechtsextremistischer Vereinigungen (1992 - 2000) Datum Verbot ORGANISATION der Verbotsausgesprochen verfügung durch: "Nationalistische Front" (NF) 27.11.1992 Bund "Deutsche Alternative" (DA) 10.12.1992 Bund "Deutscher Kameradschafts21.12.1992 Niedersachsen bund" (DKB) "Nationale Offensive" (NO) | 22.12.1992 Bund "Nationaler Block" (NB) 11.06.1993 Bayern "Heimattreue Vereinigung 14.07.1993 | BadenDeutschlands" (HVD) , Württemberg | | "Freundeskreis Freiheit für 02.09.1993 Nordrhein- 1 Deutschland" (FFD) Westfalen | ",Wiking-Jugende.V." (wJ) 10.11.1994 | Bund | ' "Nationale Liste" (NL) 24.02.1995 1 Hamburg | L | | "Freiheitliche Deutsche 22.02.1995 Bund f Arbeiterpartei" (FAP) | | | " "Direkte Aktion/Mitteldeutsch05.05.1995 |! Brandenburg | land" (JF) | | "Skinheads Allgäu" | 30.07.1996 | Bayern "Kameradschaft Oberhavel" | 15.08.1997 | Brandenburg | "Heideheim e. V." (Buchholz) | 11.02.1998 | Niedersachsen | "Hamburger Sturm" | 11.08.2000 | Hamburg "Blood & Honour-Division ! 14.09.2000 | Bund Deutschland" und deren Jugendorganisation "White Youth" RECHTSEXTREMISMUS Vielfältige Kontakte der Kameradschaften bestehen vor allem zur NPD - in Sachsen-Anhalt insbesondere auch zu den Anhängern des NPD-Mitglieds HUPKA und zu dessen "Revolutionärer Plattform" (RPF)?' - sowie zu anderen rechtsextremistischen Organisationen. Einzelne Führer von Kameradschaften gehören zugleich der NPD/JN an und üben dort mitunter Funktionen aus. Wegen ihrer Offenheit auch für neonazistische Ausrichtungen und des propagierten "Kampfes um die Straße" üben NPD und JN auf viele Kameradschaftsmitglieder eine große Anziehungskraft aus. Bei gemeinsam durchgeführten Demonstrationen setzten sich Neonazis mit ihrem martialischen Auftreten in Szene und bestimmten darüber hinaus das Bild von Demonstrationen schon durch ihre relativ große Teilnehmerzahl. So nahmen hiesige Kameradschoften unter anderem an den NPD-Kundgebungen am 4. März in Braunschweig (Niedersachsen), am 1. Mai in BerlinHellersdorf, am 17. Juni in Magdeburg sowie am "Tag des Nationalen Widerstandes" am 27. Mai in Passau teil. + Strukturelle Entwicklungen und Aktivitäten von Kameradschaften "Kameradschaft Köthen" Zur Kameradschaft Köthen gehören etwa 20 Personen. Als Treffort dient ihnen das ehemalige Finanzamtsgebäude am Holländer Weg in Köthen. Der Mietvertrag für die Nutzung der Räumlichkeiten wurde zum Oktober 2000 gekündigt. Alle Kameradschaftsangehörigen zahlen einen monatlichen Mitgliedsbeitrag, der für die zahlreichen Szeneaktivitäten verwendet wird. 2 Siehe auch Seite 49. 30 RECHTSEXTREMISMUS Angehörige der Kameradschaft organisierten als "Bürgerinitiative gegen Drogen" am 20. Mai eine Demonstration in Köthen, an der sich etwa 300 Rechtsextremisten beteiligten, darunter "Freie Nationalisten" aus Halle, Magdeburg und Hamburg sowie Angehörige der "Weißen Offensive Halle/Saale", der "Blood & Honour-Sektion Sachsen-Anhalt", der Koameradschaften Klötze, Salzwedel, Schönebeck, Blankenburg/Quedlinburg, Köthen und Magdeburg sowie aus dem Bördekreis, Bernburg, Niedersachsen und Hamburg. Als Redner traten Steffen HUPKA und der Hamburger Neonazi Christian WORCH auf. In ihren Ausführungen griffen beide die staatliche Drogenpolitik an und agitierten in diesem Zusammenhang gegenhier lebende Asylbewerber. Im Demonstrationszug wurden schwarze Fahnen, Nationalflaggen des Deutschen Reiches {schwarz-weiß-rot) sowie Fahnen der NPD/JN mitgeführt. An einer ebenfalls von der Kameradschaft Köthen organisierten Demonstration unter dem Motto "Gegen Drogen und organisierte Kriminalität" am 2. Dezember in Dessau beteiligten sich etwa 200 Personen des neonazistischen Spektrums aus Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern. Zu den weiteren Aktivitäten der Kameradschaft gehörten eine Spontandemonstration am 17. Juni und ein trotz behördlichen Verbotes durchgeführtes Straßenfest der NPD am 7. Oktober in Köthen sowie die Teilnahme an der von HUPKA organisierten Demonstration am 4. November in Berlin. "Kameradschaft Wernigerode" Die Kameradschaft Wernigerode existiert seit 1997. Sie rekrutiert sich zum überwiegenden Teil aus ehemaligen Mitgliedern und Sympathisanten der 1995 verbotenen neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP). 3 RECHTSEXTREMISMUS Nach wie vor bestehen enge Kontakte zu einer Kameradschaft in Northeim (Niedersachsen), wo regelmäßig Schulungen durchgeführt werden. j" Kameradschaft Salzwede Zur Kameradschaft Salzwedel zählen etwa 20 Personen, die sich regelmäßig auf dem Grundstück eines Kameradschaftsangehörigentreffen. Die Gruppe verfügt über einen so genannten "Jungsturm", in dem sich Sympathisanten vor Aufnahme in die Kameradschaft "bewähren" müssen. Am 25. März fand in Salzwedel eine von der Kameradschaft organisierte Demonstration unter dem Motto "Gegen linke Gewalt" mit über 400 Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Sachsen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen, SchleswigHolstein und Hamburg statt. Kameradschafts-Szene in Gardelegen Der Kameradschafts-Szene in Gardelegen, die sich in eine "Kameradschaft" und einen "Jungsturm"?? teilt, gehören insgesamt bis zu 35 Personen an. Die 14bis 17-jährigen Mitglieder werden dem Jungsturm, die über 18-jährigen der Kameradschaft zugerechnet. Einige Kameradschoftsangehörige gründeten 1998 den "Club 47", eine Umbenennung in "Jungsturm Gardelegen" erfolgte im Jahr 1999. 32 RECHTSEXTREMISMUS + Neonazistische Szene Halle In Halle existiert ein facettenreiches rechtsextremistisches Potenzial, das zwischen 50 und 60 Personen umfasst. Die neonazistische Szene wird in Halle maßgeblich von ehemaligen Funktionären des FVB?deg-Landesverbandes Sachsen-Anhalt geprägt. Durch Übernahme von Führungspositionen in der Kameradschaft "Weiß&Stolz" wird diese kontrolliert und beeinflusst. Daneben spielen rechtsextremistische Skinheads, insbesondere die "Weiße Offensive Halle" (WOH), lose Skinheadgruppierungen, die unter wechselnden Gruppenbezeichnungen firmieren, und der NPD-Kreisverband Halle eine bestimmende Rolle. Die neonazistisch ausgerichtete Kameradschaft "Weiß&Stolz" hat sich im Berichtszeitraum von den genannten rechtsextremistischen Gruppierungen isoliert. Sie unterscheidet sich von den anderen Gruppierungen dahingehend, dass sie ihre politischen Ziele nicht mit Gewalt durchzusetzen versucht. Die neonaozistische Gesinnung der Kameradschaftsmitglieder kann als gefestigt betrachtet werden undist durch den Willen zur politischen Aktivität geprägt. Zurückzuführen ist dies auf die intensive inhaltliche und ideologische Schulung der Mitglieder durch ehemalige FVB-Kader, bei der durch Vorträge die Position der Kameradschaft zu Themen wie "Sozialund Arbeitsmarktpolitik", "Doppelte Staatsbürgerschaft", "Drogenpolitik" und "Kindesmisshandlung" vermittelt wird. Ein bedeutsames Agitationsthema ist dabei immer wieder auch die angebliche Informationsund Meinungsdiktatur der so bezeichneten "Systempresse". Analog dem FVB baute "Weiß&Stolz" in Halle eine vereinsähnliche Struktur auf. Der "Freiheitliche Volks Block" {FVB) mit Sitz n Nürnberg (Bayern) wurde 1994 gegründet und hatte 1999 bundesweit rund 70 Mitglieder, davon etwa 10 im ausschließlich in Halle aktven Landesverband Sachsen-Anhalt. 33 RECHTSEXTREMISMUS Mit der Vergabe von Führungspositionen wird die Motivation und Bindung innerhalb der Kameradschaft "Weiß&Stolz" gestärkt. Diese Vorgehensweise entspricht ebenfalls der des FVB, der in so genannten Arbeitsgemeinschaften, wie "Frauenfront" oder "Freiheitliche Volks Jugend" Führungspositionen verteilte, die unter ständiger Kontrolle des FVB-Vorstandes standen. Die Kameradschaft "Weiß&Stolz" spielte innerhalb der Halleschen Szene eine insgesamt bestimmende Rolle. Außer durch Schulungen und Vorbereitungen von Aktivitäten versuchte die Kameradschaft, durch geselliges Beisammensein ihren Zusammenhalt zu stärken. Anfang April nahmen Kameradschaftsmitglieder an einer Fahrt zur historischen Germanensiedlung "Opfermoor"/,"Mittelpunkt Deutschlands" in der Nähe von Mühlhausen (Thüringen) teil. "Weiß&Stolz" ist ständig bemüht, ihren Einfluss in der rechtsextremistischen Szene von Halle weiter auszubauen. Über regionale Veranstaltungen wird versucht, auch Skinheadgruppierungen zu politisieren und in die Gruppenaktivitäten einzubinden. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die Teilnahme von Kameradschaftsmitgliedern an einem Skinheadkonzert im April in Tangerhütte (Landkreis Stendal) und an einem von der Skinheadgruppe "Weiße Offensive Halle"?* (WOH) ausgerichteten "Nationalen Osterfeuer" zu betrachten. An einer Mitte Mai am Halleschen Steinbruchsee von "Weiß&Stolz" unter Beteiligung von etwa 60 Personen durchgeführten Party nahmen im Gegenzug Mitglieder der "WOH" und der "Weißen Bruderschaft" aus Merseburgteil. Siehe auch Seite 15. 34 RECHTSEXTREMISMUS Nur sporadisch beteiligte sich die Kameradschaft an öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen wie Demonstrationen. Ein Grund hierfür dürfte die Ablehnung von Gewalt sein. Kameradschaftsmitglieder nahmen lediglich an einer im Mai durchgeführten Demonstration "Gegen Drogen und organisierte Kriminalität" in Köthen teil. Seit Februar finden in Halle in unregelmäßigen Abständen so genannte "Runde Tische" statt, an denen verschiedene rechtsextremistische Organisationen der örtlichen Szene teilnehmen. Organisiert und durchgeführt werden diese Gesprächsrunden im Wechsel von den einzelnen beteiligten Gruppen. Hauptziel der Veranstaltungen ist die Zusammenführung "nationalgesinnter Kräfte" im Raum Halle. Zu den Erwartungen an den "Runden Tisch" formulierte die Szenepublikation "Nationaler Beobachter": "Aktionen werden Gesprochenem in nötiger Art und Weise folgen, das garantieren wir! Voraussetzung dafür ist jedoch, daß nicht wieder Interessengruppen im Spiel sind, welche unserer Idee vom nationalen Sozialismus fernob stehen und abermals Spaltung und Isolation betreiben. Es dürfte übrigens sehr in unserem Sinne sein, gäbe es auch in Halle eine starke Gruppe der NPD, welche sich nicht scheut mit den verschiedenen Kameradschoften gemeinsam zu kämpfen. In anderen Städten funktioniert dieses System." "deg Die Kameradschaft "Weiß&Stolz" nahm nur vereinzelt an diesen Gesprächsrunden teil. Grund hierfür dürfte die dominierende Rolle des NPD-Kreisverbandes Halle sein. Sowohl der NPDKreisverband als auch die Kameradschaft bestehen auf den alleinigen Führungsanspruch innerhalb der rechtsextremistischen Szene von Halle. "Nationaler Beobachter", Nr.3/2000, Seite 4. RECHTSEXTREMISMUS + Neonazistische Publizistik "Nationaler Beobachter -- Informationsblatt für die Region HalleSaalkreis" Seit Februar wird in Halle die neonazistische Publikation "Nationaler Beobachter - Informationsblatt für die Region Halle" in einer monatlichen Auflage von 200 bis 250 Exemplaren herausgegeben. Die Initiatoren bekundeten, in Halle ein "ausbaufähiges Potential national interessierter Jugendlicher" ausgemacht zu haben, das "geformt und geführt" werden solle und betonten in der ersten Ausgabe: "Diesen Ziel hat sich der Nationale Beobachter verschrieben. Die Verteilung soll über Jugendclubs mit Potential im Rechten Lager und über die üblichen Anlaufpunkte wie Veranstaltungen etc. erfolgen." "(r) Aus gaca 14 DI0 - , pt rag a Eue Kinder oderZuwanderer? vorne vorne un Pratsch kopen dic Rucinsordtiangge egntan Huna Maren mern 3 Deutsche Stimme HONATSZEITUNG FÜR POLITIK UND KULTUR Kostbschssbtnuktskashnisethundinnssebuaiunsspsnmenbehtnndner sonne) ni Aykensartgen Baum nach Ricaneulin opt ÜRvÖRBU Ng er 'Gesichtsverlust für Altpartelen :: \perdenalitrcnumn! Keuter 3.uyen bringendas Poriekenkarioh um B whhe sirten, Sn de Degen verbasirworen ee Beherrschen uns krir National+2 Publikationen rechtsextremistischer Parteien 60 RECHTSEXTREMISMUS + "Deutsche Volksunion" (DVU) Die DVU, die seit ihrer Gründung 1987 vom Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREYdeg* zentralistisch und autoritär geführt wird, ist mit etwa 17.000 Mitgliedern die stärkste rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland. Sie verfügt in allen Bundesländern über Organisationsstrukturen. In der Präambel ihres Parteiprogramms bekennt sich die DVU zwar explizit zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, ihre zentrale, wöchentlich erscheinende Publikation "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (im weiteren Text: NZ) unterstreicht jedoch die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DVU. Mit einer Auflagenstärke von etwa 48.000 Exemplaren pro Ausgabe reflektiert sie die programmatische Ausrichtung der Partei. Hierbei werden ausgewählte tagespolitische Themen geschickt dazu benutzt, plakativ und tendenziell agitatorische Zerrbilder zu verbreiten. Methode der NZ ist dabei, die "Botschaft" ihrer Artikel unterschwellig zu transportieren. So wird oft -- vor allem in den Schlagzeilen der Leitartikel - die beabsichtigte Aussage entschärft, indem diese als Frage formuliert wird. Zielgerichtet werden so bestimmte Ressentiments erzeugt und sich der für den Rechtsextremismus typischen Ideologiemerkmale wie Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Revisionismus bedient. Häufig versucht die NZ zu suggerieren, dass in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländer eine Bedrohung für die Sicherheit und den Bestand des Landes darstellten: "Ersetzen Ausländer die Deutschen? - Wie unser Volk beseitigt werden soll" "Gewolttaten junger Ausländer - Die Zeitbombe geht hoch" Bestätigung desVorsitzes am 12. Februar auf dem Bundesparteitag in München. 61 RECHTSEXTREMISMUS Die NZ versucht überdies, eine überproportionale Präsenz von Personen jüdischen Glaubens und jüdischer Abstammung in deutschen, internationalen und speziell US-amerikanischen Institutionen aus Politik, Wirtschaft und Medien zu suggerieren. Unterschwellig wird im Sinne einer Verschwörungstheorie versucht den Anschein zu erwecken, dass es sich hierbei um ein wirtschaftliches und politisches "Machtkartell" handele: "Wer beherrscht die USA wirklich?" "Bestimmt Israel Wiens Politik(r)" Die NZ ist im Sinne antisemitischer Stimmungsmache darüber hinaus bemüht, Repräsentanten des jüdischen Lebens kontinuierlich in ein schlechtes Licht zu rücken. Ferner betreibt die DVU eine Relativierung der NS-Verbrechen und versucht gleichzeitig, die Zeit des Nationalsozialismus verharmlosend in einem positiven Licht erscheinen zu lassen. In diesem Rahmen äußerte sich die NZ polemisierend gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg -- Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944", die sie stets als "Anti-Wehrmachts-Ausstellung" bezeichnet. Diese sei "verleumderisch", "denunziatorisch" und "eine an Niedertracht nicht mehr zu überbielende Perversion des Schwindels". Während sich die NZ-Autoren über die Wehrmacht stets glorifizierend im Sinne einer Verkörperung deutscher Tugenden äußern, wird versucht, den Beweis zu führen, dass der Inhalt der Ausstellung einzig auf Fälschungen beruhe. 62 RECHTSEXTREMISMUS So titelte die NZ zum Beispiel: "Fälschungen gegen Deutschland - Kommt jelzt die Wohrheit ans Licht?" Eine direkte Leugnung des Holocaust vermeidet die NZ. Jedoch versucht sie so zu formulieren, dass beim Leser der Eindruck entsteht, es bestünden Zweifel am Umfang des Genozids. In diesem Zusammenhang nutzt die NZ häufiger die Möglichkeit, über Dritte zu berichten, die ihrerseits den Holocaust leugnen oder zu relativieren versuchen: "Holocaust - Schlacht um die Wahrheit - David Irvings Auschwitz-Prozess" Weiteres Kennzeichen politischer Äußerungen der DVU ist der übersteigerte Nationalbegriff, dessen einziges Identifikationsmerkmal die deutsche Nation ist, nämlich biologisch, kulturell und völkerrechtlich aus dem deutschen Volk bestehend. Deutlich wird dies beispielsweise durch die heftige Polemisierung gegen die Einbettung Deutschlands in internationale Zusammenhänge und die Behauptung eines Verlusts nationaler Souveränität, insbesondere durch die europäische Integration. In diesem Zusammenhang titelte die NZ: "Droht nationale Selbstentmachtung?" "Wird Deutsch weiter verdrängt?" Damit einher geht seit Jahren die zielgerichtete, meist polemische Diffamierung von Institutionen und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates: 63 RECHTSEXTREMISMUS "Der fromme Johannes und der ewige Hitler" "Wie verkommen sind Politiker? - Die Hintergründe der Parteien-Skandale" Vor dem Hintergrund des Verbotsantrages gegen die NPD und die bereits erhobene Forderung eines Verbots der DVU und der "Republikaner" verfolgt die DVU, die in ihrer Publizistik generell darauf bedacht ist, keine Ansatzpunkte für eventuelle strafrechtliche Konsequenzen zuliefern, eine klare Abgrenzungspolitik gegenüber der NPD, der Neonazisowie der rechtsextremistischen Skinheadszene. Insbesondere in der NZ ist die DVU bemüht, sich öffentlichkeitswirksam von ausländerfeindlichen und gewalttätigen Aktionen sowie von martialischen Aufmärschen durch deutsche Innenstädte zu distanzieren. Neben wiederkehrenden Bekenntnissen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfolgt eine permanente Argumentation gegen ein eventuelles Verbot der DVU. Seit Ende 1999 bestimmten erhebliche Friktionen innerhalb des Landesverbandes und Auseinandersetzungen mit der Münchener Parteizentrale das Bild der DVU in Sachsen-Anhalt. Im Ergebnis dieser Konflikte spaltete sich zum einen die DVU-Landtagsfraktion, zum anderen gründeten abtrünnige Parteimitglieder am 15. Februar die "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP). Trotz der Spaltung führte die DVU keinen Parteitag mit Neuwahlen oder eine Reorganisation des Landesverbandes durch. Ergebnis der Spaltung ist ein Rückgang der Mitgliederzahl. Der DVU in Sachsen-Anhalt dürften gegenwärtig nur noch rund 500 Mitglieder angehören?". Darüber hinaus reduzierte sich die Anzahl der Kreisverbände, die zudem neu strukturiert wurden und jetzt jeweils ein wesentlich größeres Territorium abdecken als zuvor. 35 Für 1999 wurden rund 700 Mitglieder angegeben. 64 RECHTSEXTREMISMUS In Sachsen-Anhalt existieren folgende fünf Kreisverbände der DVU: "Halle-Saalkreis", "Mansfelder Land/Sangerhausen", "Magdeburg/Schönebeck/Jerichower Land/Ohrekreis", "Bernburg/Bitterfeld/Köthen" und "Merseburg-Querfurt/Burgenland/Weißenfels". Die DVU organisierte zahlreiche Großveranstaltungen im Bundesgebiet. In Zeppernick (Landkreis Anhalt-Zerbst) trafen sich am 27. Februar 650 Mitglieder und Sympathisanten aus mehreren Bundesländern. Als Houptredner dieser Veranstaltung, die im Zusammenhang mit der Spaltung des Landesverbandes zu sehen ist, trat der Bundesvorsitzende Dr. FREY auf. In der Nähe der Landesgrenze zwischen Niedersachsen und Sachsen-Anhalt führte die DVU am 21. Oktober in Königslutter (Niedersachsen) ebenfalls eine Großveranstaltung durch. Die Teilnehmer dieser Veranstaltung kamen wiederum aus mehreren Bundesländern, darunter auch aus Sachsen-Anhalt. Jeweils im September des Jahres führt die DVU in der Nibelungenhalle in Passau (Bayern) ihre zentrale Großkundgebung durch. Die diesjährige Veranstaltung fand am 23. September unter dem Motto: "Recht und Freiheit für das deutsche Volk" statt. Es nahmen rund 2.500 Mitglieder und Sympathisanten der Partei teil, darunter Abordnungen von DVU-Anhängern aus dem ehemaligen Schlesien, aus Flandern und Südtirol. Im Mittelpunkt des Treffens stand die etwa einstündige Rede des Bundesvorsitzenden. Unter anderem verurteilte Dr. FREY den "Schweinejournolismus", der dafür verantwortlich sei, dass "Noafionalisten die Straftaten pseudorechter Gewalttäter" angelastet würden. Darüber hinaus bezeichnete er die europäische Integration als "FUWahnsinn", äußerte sich in populistischer Manier negativ zur Einführung des EURO sowie zur Öko-Steuer. Abschließend wür65 RECHTSEXTREMISMUS digte Dr. FREY die Soldaten der deutschen Wehrmacht und gedachte der "gefallenen Helden des deutschen Vaterlands". * "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) Die FDVP wurde am 15. Februar durch ehemalige Abgeordnete und Funktionäre der rechtsextremistischen DVU, die in Opposition zum Bundesvorsitzenden Dr. FREY standen, als Bundesportei gegründet. Die FDVP lehnt sich eigenen Angaben zufolge inhaltlich an die Programmatik der "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ) an. Sie bezeichnet sich selbst als "moderne, basisdemokrotische, nationalfreiheitliche, zukunftsorientierte, die soziale Gerechtigkeit und allgemeine sittliche Normen und Werte fördernde politische Partei des deutschen Volkes, die sich hierbei von jeglicher Form von Gewalt und Extremismus distanziert". Den Schwerpunktihrer politischen Ziele sieht die Partei unter anderem im Schutz nationaler Interessen und der Wahrung der deutschen Identität. Das deutsche Gemeinwesen verdiene Vorrang in der deutschen Politik. Es gelte Souveränität und Identität Deutschlands wiederherzustellen. Pluralismus stehe für Multikultur und Europa für die Europäische Union. Nach eigener Aussage bestehen viele Übereinstimmungen mit dem Programm der DVU, von dem man sich nicht völlig gelöst habe. Es seien jedoch Schwerpunkte verschoben und neue Akzente eingebracht worden. Hinter der auf den ersten Blick populistisch-rechtskonservativ ausgerichteten FDVP-Programmatik verbirgt sich eine erkennbar verfassungsfeindliche Zielsetzung. So lässt die FDVP jeglichen Ansatz einer inhaltlichen Distanzierung von der rechtsextremistischen Programmatik der DVU und ihrer tendenziell fremdenfeindlich und antisemitisch ausgerichteten Publizistik vermissen. 66 RECHTSEXTREMISMUS Im Programm selbst lässt eine Überbetonung nationaler Interessen gekoppelt mit unterschwelliger Fremdenfeindlichkeit den rechtsextremistischen Charakter der Parteiideologie erkennen. So werden negative Entwicklungen im wirtschaftlichen und sozialpolitischen Bereich zur Begründung einer Forderung nach Rückführung hier lebender Ausländer in ihre Heimatländer herangezogen und Ausländer als Gefahr für den sozialen Frieden dargestellt. Diese im rechtsextremistischen Loger verbreitete "Sündenbock"Theorie wird auch von der FDVP-Bundesvorsitzenden Claudia WIECHMANN verwendet, indem sie als Schuldige für Fremdenfeindlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland die Ausländer selbst ausmacht. Verantwortlich ist ihr zufolge deren "unkontrollierte Zuwanderung". Die Integrationsfähigkeit der Bevölkerung habe eine Grenze und diese sei überschritten. Insgesamt lassen Programm und Aussagen der FDVP eine strikte Respektierung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte wie Menschenwürde und Gleichheitsprinzip vermissen. Die Spitzenfunktionäre der FDVP sind überwiegend langjährige frühere DVU-Funktionäre. Die FDVP arbeitet zudem mit anderen rechtsextremistischen Organisationen zusammen. So betrachtet sie sich als "Baustein" der "Deutschen Aufbau-Organisation" (DAO), der Sammlungsbewegung des Rechtsextremisten Alfred MECHTERSHEIMER, dessen vorläufigem Sprecherkreis Claudia WIECHMANN zeitweise angehörte. Die FDVP gründete sich als Bundespoarfei, besitzt bislang jedoch lediglich Landesverbände in Thüringen und Sachsen-Anhalt, denen etwa 150 Mitglieder angehören. In Sachsen-Anhalt existieren die Kreisverbände "Vorharz", "Merseburg/Querfurt/Weißenfels", "Altmark/Ohre", "Bördekreis", "Dessau", "Magdeburg/Schönebeck", "Burgenland" und "Jerichower Land". Darüber hinaus un67 RECHTSEXTREMISMUS terhalten die Abgeordneten der FDVP in einigen Orten so genannte "Bürgerbüros". Am 7. Mai führte die FDVP in Kleinjena (Burgenlandkreis) ihren ersten Bundesparteitag durch. An der Veranstaltung unter dem Motto "Aufbruch zur Normalität" nahmen etwa 90 Personen teil. In seiner Eröffnungsrede erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende Helmut WOLF, die FDVP wolle im Parteienspektrum den Platz rechts neben der CDU belegen und bekenne sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesvorsitzende Claudia WIECHMANN bezeichnete die Wahrung der Menschenrechte und nationaler Interessen als Grundlage der Politik der FDVP und distanzierte sich ferner von Extremismus und Ausländerfeindlichkeit. Als einer der Ehrengäste nahm der Koordinator der "Deutschen Aufbau-Organisation" (DAO) am Bundesparteitag teil und begrüßte die FDVP im "breiten Spektrum deutscher Patrioten". Am 17. Juni erfolgte in Wahlitz (Landkreis Jerichower Land) die Gründung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der FDVP. Nach zum Teil heftigen Personaldebatten innerhalb des Landesvorstandes, einhergehend mit Parteiaustritten, wird der Landesverband nunmehr kommissarisch geleitet. Am 9. Dezember führte die FDVP in Bad Kösen (Burgenlandkreis) unter dem Motto "Jetzt erst recht!" erneut einen Bundesparteitag durch. An der Veranstaltung, während der verschiedene Beschlussvorlagen zu aktuellen politischen Themen verabschiedet wurden, beteiligten sich etwa 100 Personen. Im Rahmen des Parteitages nahm die Bundesvorsitzende eine Standortbestimmung vor. Sie bezeichnete die FDVP als "die humane rechte Partei Deutschlands, die jedem Interessenten offenstehe", sich von "Nazis" und "Schlägern" jedoch distanziere. 68 RECHTSEXTREMISMUS + "Die Republikaner" (REP) Der 1983 gegründeten Partei "Die Republikaner" (REP) sind auf Bundesebene über 13.000 Mitglieder (1999: 14.000) zuzurechnen. Sie verfügt über Organisationsstrukturen in allen Bundesländern undist insbesondere durch ihren Bundesvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER bemüht, sich öffentlich als seriöse, rechtskonservative Partei darzustellen. Jedoch ergeben sich aus Programm und Aussagen der REP weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. Die Partei bedient letztlich die klassischen rechtsextremistischen Agitationsfelder Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Darüber hinaus diskreditiert sie in der für Rechtsextremisten typischen Art und Weise Institutionen des demokratischen Rechtsstaates und dessen führende Repräsentanten. Die relativ unverhohlene Fremdenfeindlichkeit äußert sich bei den REP seit Jahren in massiven verbalen Angriffen gegen hier lebende Ausländer und Asylbewerber. Diese werden häufig pauschal diffamiert, wobei besonders Ängste vor Überfremdung im Zusammenhang mit der doppelten Staatsbürgerschaft und der europäischen Integration geschürt werden. Darüber hinaus bestehen trotz eines entsprechenden Abgrenzungsbeschlusses auf nahezu allen Organisationsebenen der Partei Kontakte zu anderen Rechtsextremisten. In der Vergangenheit geführte Klagen der REP gegen ihre Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden blieben aus den genannten Gründen durchwegerfolglos. Im Rahmen des am 18. und 19. November in Winnenden (Baden-Württemberg) abgehaltenen Bundesparteitages der REP wurde Dr. SCHLIERER mit 82 Prozent der abgegebenen Stimmen erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt. Er erreichte hiermit sein bestes Ergebnis seit seiner erstmaligen Wahl 1996. Der bisherige 69 LIFE EDGE HET BER stellvertretende Bundesvorsitzende Christian KÄS war nicht zur Wahl angetreten und ist darüber hinaus nicht mehr im Bundesvorstand vertreten. Als Gastredner des unter dem Motto "Mit Löwenkraft ins neue Jahrtausend' stehenden Parteitagestraten der Vorsitzende des "Bundes freier Bürger" Heiner KAPPEL und ein Vertreter des rechtsextremistischen belgischen "Vlaams Blok" auf. Der Parteitag verabschiedete die Resolutionen "Für eine effektive Bekämpfung der Gewaltzunahme"" sowie "Eine deutsche Leitkultur zur Sicherung des inneren Friedens und der Stabilität". Im Landesverband Sachsen-Anhalt, der inzwischen deutlich weniger als 100 Mitglieder zählt, fand ein Führungswechsel statt. Neuer Landesvorsitzender ist Dr. Ekkehard BIRKHOLZ aus Frose (Landkreis Aschersleben-Staßfurt). Nachdem der Landesverband seit längerer Zeit als bedeutungslos einzustufen war und sich völlig inaktiv zeigte, sind nun zumindest punktuell wieder Aktivitäten zu beobachten. Unter anderem ist der Landesverband wieder mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten und wirbt dort unter anderem um neue Mitglieder. 70 LINKSEXTREMISMUS Il. LINKSEXTREMISMUS Die in der Bundesrepublik Deutschland bedeutsamen linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen orientieren sich entsprechend ihrer jeweiligen ideologischen Ausrichtung an der marxistisch-leninistischen Weltanschauung oder an anarchistischen Theorien, die eine klassenoder herrschaftsiose Gesellschaftsordnung propagieren. Die linksextremistischen Bestrebungen und Tätigkeiten lassen sich einteilen in -- Bestrebungen gewaltbereiter Autonomer/anarchistische Bestrebungen, --maniistisch-leninistische Bestrebungen von Parteien und Vereinigungen sowie -- linksextremistischen Terrorismus. AUTONOME + Allgemeine Entwicklung, Potenzial und Aktionsfelder Etwa seit 1980 bestehen in der Bundesrepublik Deutschland linksextremistische Zusammenschlüsse, deren Angehörige sich selbst als "Autonome" bezeichnen. Die so genannte Autonomenszene verfügt über kein einheitliches ideologisches Konzept; sie orientiert sich am ehesten an anarchistischen oder kommunistischen Vorstellungen und ist geprägt von dem Willen, unabhängig von Hierarchien und Autoritäten nach "eigenen Gesetzen" zu leben. Die Suche nach "Freiräumen" unter anderem in Wohngemeinschaften mit Gleichgesinnten, oftmals in besetzten oder "legalisierten" Häusern, wurde zum Sinnbild der Autonomen. Bei aller Verschiedenheit der oft widerstreitenden Meinungen inner- 7 LINKSEXTREMISMUS halb der Autonomenszene wird als Konsens eine "antifaschistische" und "antikapitalistische" Grundhaltung vorausgesetzt, die sich gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung richtet und perspektivisch zum Ziel hat, eine "unterdrückungsfreie" Gesellschaftsordnung zu erkämpfen. Seit Beginn der 90er-Jahre haben sich die Strukturen im Bereich des terroristischen und militanten Linksextremismus stark verändert. Im autonomen Spektrum manifestierten sich diese Neuerungen in der Entwicklung von Gruppen, die sich kontinuierlich mit bestimmten ideologischen Schwerpunktthemen wie "Antifaschismus" oder "Antirassismus" befassen. Darüber hinaus ist insgesamt eine verstärkte Bildung organisatorischer Zusammenhänge feststellbar. Eine wachsende Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen verstärkte auch innerhalb des autonomen Lagers die Bereitschaft, sich zu organisieren. Zahlreiche Versuche, langfristig durch verbindlichere Strukturen mehr zu erreichen, sind auch im Jahr 2000 gescheitert. Der bislang beständigste, wenngleich umstrittene Zusammenschluss ist die 1992 in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) gegründete "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO). Sie gehört bis heute zu den einflussreichsten und handlungsfähigsten Organisationsansätzen und hat sich die Entwicklung einer Gegenperspektive zum "bestehenden kapitalistischen System" zum Ziel gesetzt. Im Frühjahr 1993 entstand mit dem "Bundesweiten Antifa-Treffen" (B.A.T.) eine weitere, aber weniger verbindliche Vernetzungsform. Sie soll dem überregionalen Informationsaustausch und der Abstimmung gemeinsamer Aktionen im Rahmen des "Antifaschismuskampfes" dienen. Der bundesweiten Autonomenszene werden mehr als 6.000 Personen zugerechnet. Damit stellen die Autonomen nach wie vor den bei weitem größten Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials und sind verantwortlich für die 72 LINKSEXTREMISMUS Mehrzahl der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund. In Sachsen-Anhalt gehören gegenwärtig etwa 330 Personen der Autonomenszene an. Trotz ständiger Fluktuation ist die Zahl seit Jahren relativ konstant geblieben. Abwanderungen konnten offenbar durch Zulauf vor allem jüngerer Personen wieder ausgeglichen werden. Innerhalb der Szene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor eine mangelnde Mobilisierungsfähigkeit festzustellen. Wie schon in denVorjahren scheiterten öffentlichkeitswirksame Aktionen oft an zu geringer Beteiligung. Als einzigen Ausweg hieraus stellen sich aus Sicht der Autonomen Bündnisse mit anderen, häufig mit demokratischen Gruppen dar. Diese sind von unterschiedlichster Dauer und Festigkeit und werden oft lediglich anlassoder kampagnenbezogen gebildet. Szeneintern kam es in der Vergangenheit wiederholt zu heftigen Diskussionen über Effizienz und Nutzen solcher Bündnisse. Verschiedene Autonomengruppen funktionieren die legitimen und friedlichen Proteste anderer Organisationen zu einem eigenen, teilweisen militanten Aktionsfeld um; aktuelle Anlässe werden zur Propagierung extremistischer Zielsetzungen genutzt. Insgesamt hängt der Ablauf der jeweiligen Demonstrationen oft maßgeblich von spontanen Entschlüssen und von der Einschätzung des Kräfteverhältnisses gegenüber der Polizei ab. Autonome aus Sachsen-Anhalt arbeiteten nur in geringem Umfang in bundesweiten Autonomenstrukturen wie AA/BO oder B.A.T. mit. Sie kooperierten vor allem mit Gleichgesinnten aus den angrenzenden Bundesländern einschließlich Berlin und führten einen intensiven Informationsaustausch mit anderen linksextremistischen Personen und Gruppen durch. Hierzu bedienten sie sich vor allem Szenepublikationen, Mailboxverbundsystemen, Mobiltelefonen und so genannter Infoläden". se Bundesweit existieren etwa 80 solcher Löden. 73 LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus nutzt die Autonomenszene, wie nahezu das gesamte extremistische Spektrum, in den letzten Jahren verstärkt die Möglichkeiten des Internet, das fast uneingeschränkte Möglichkeiten zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Zielstellungen und Ideen eröffnet. Insbesondere die preiswerte Nutzung, die schnelle Informationsübermittlung und das Erreichen einer breiten Öffentlichkeit machen das Internet auch aus Sicht der linksextremistischen Szene und gerade der sich als progressiv verstehenden Autonomen zu einem idealen Medium. Neben der Nutzung einschlägiger Internetforen und des Dienstes "E-mail" zu Diskussion, Meinungsaustausch und Verabredung von Aktivitäten werden immer häufiger auch Online-Ausgaben von Szenezeitschriften verbreitet. In diesen Onlineund den Printausgaben der Szenepublikationen werden auch Taterklärungen, Diskussionspapiere und Aufrufe zu Demonstrationen veröffentlicht, in Einzelfällen sogar "Bastelanleitungen" für Brandund Sprengsätze. Die in Sachsen-Anhalt erscheinenden $Szenepublikationen - so zum Beispiel "fuego" aus Halle, "Rabenschwarz" aus Merseburg oder "Der Störenfried" aus Magdeburg - stellen sich demgegenüber vorwiegendals alternative Mitteilungsblätter von regionaler Bedeutung dar. Bislang wurden nur in Einzelfällen verfassungsschutzrelevante Bezüge festgestellt. Der Vertrieb der hiesigen Szenepublikationen und von anderen Informationsmaterialien erfolgt über die bestehenden "Infoläden"". Beherrschendes Thema der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor der "antifaschistische Kampf". Bedeutung haben hier vor allem Aktivitäten mit regionalem Bezug. 74 LINKSEXTREMISMUS Die Palette der Aktionsformen gegen "faschistische" Personen und Institutionen reicht von Schmierereien und sonstigen Sachbeschädigungen an Gebäuden bis hin zu körperlicher Gewalt. In einer Ausgabe der Merseburger Szenepublikation "Rabenschwarz" äußern sich die Verfasser zum Thema Antifaschismus wie folgt: "Also lassen wir die Faschos nicht in Ruhe! No Respect! Es liegt an jedem Einzelnen, wie sich alles weiterentwickelt. Jeder kann was tun! Wacht aufl!! Nie wieder Faschismus! Rechtsextreme Strukturen zerschlagen!" Im Berichtszeitraum wurden diverse Übergriffe auf Rechtsextremisten und Auseinandersetzungen mit diesen registriert. Beispiele: "e Am 12. Februar überfielen und zerstörten etwa 15 Personen der Autonomenszene Halberstadt/Quedlinburg einen auf dem Marktplatz in Ilsenburg (Landkreis Wernigerode) aufgestellten Informationsstand der NPD. e Am 25. März demonstrierten rund 500 Anhänger der rechtsextremistischen NPD gegen den "Terror vonlinks" in Salzwedel. Zu einer Gegenveranstaltung versammelten sich etwa 150 Angehörige aus dem linksextremistischen Spektrum von Salzwedel und Umgebung sowie aus Stendal, Gardelegen und Kalbe/Milde (Landkreis Salzwedel). Zweimal versuchten jeweils 30 Autonome in den "rechten Block" einzudringen und wurden daraufhin von der Polizei in Gewahrsam genommen. 75 LINKSEXTREMISMUS e Am 25. April warfen unbekannte Täter Pflastersteine und mit roter Farbe gefüllte Glühlampen und Gläser auf das Vereinshaus der Burschenschaft "Germania" in Halle. Dabei gingen mehrere Fensterscheiben zu Bruch und ein vor dem Haus abgestellter Pkw wurde beschädigt. Auf der Hauswand hinterließen die Täter die Parole "Noziburschen angreifen". e Am 30. September kam esin einer Diskothek in Salzwedel zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen linksund rechtsextremistischen Jugendlichen, in deren Folge sieben Personen der linksextremistischen Szene vorläufig festgenommen wurden. Neben der direkten Konfrontation mit tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten bei Veranstaltungen und Demonstrationen oder im Alltag werden rechtsextremistische Aktivitäten und Infrastrukturen ausgespäht und die Ergebnisse in Form so genannter "Steckbriefe" veröffentlicht. * Örtliche Schwerpunkte und Aktivitäten der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt Die Schwerpunkte der sachsen-anhaltischen Autonomenszene befinden sich in den Städten Magdeburg, Halle und Dessau. Darüber hinaus wurden entsprechende Aktivitäten vor allem in den Regionen Salzwedel, Stendal, Haldensleben, Gardelegen, Merseburg, Bitterfeld, Burg und Halberstadt/Quedlinburg festgestellt. 76 LINKSEXTREMISMUS Magdeburg Die Aktivitäten von Magdeburger Autonomen haben - verglichen mit dem Vorjahr - wieder leicht zugenommen, waren jedoch nach wie vor von innerstrukturellen Problemen geprägt. Von besonderer Bedeutung waren nach dem Auszug aus dem Szeneobjekt in der Uhlandstraße der Aufbau eines "Alternativen Jugendzentrums" in der Großen Diesdorfer Straße und der Umzug des "Blaue-Welt-Archivs". Mit der Gründung einer neuen Gruppe, dem "Autonomen Zusammenschluß Magdeburg", wurde der Versuch einer Neubelebung der örtlichen Szene unternommen. In einer Selbstdarstellung äußert sich die neue Gruppe wie folgt: "Wir verstehen uns als radikale Linke, verbinden damit immernoch' den weltweiten Kampf um Befreiung. Dozu gehört aktiver Antifaschismus, das Entwickeln einer antikapitalistischen, linken Gegenkultur und vieles mehr. Widerstand heißt mehr als 'nur' Faschos auf's Maul haven und mol zu einer Antifa-Demo zu fohren ..." Besondere Bedeutung kam den nachfolgend genannten Ereignissen zu, die von Angehörigen der Magdeburger Autonomenszene initiiert wurden oder unter ihrer Beteiligung stattfanden. Am 12. Februar wurde in Magdeburg eine Kundgebung zum Gedenken an die Tötung des Punkers Frank BÖTTCHER? unter dem Motto "Nichts und niemand wird vergessen" durchgeführt, an der etwa 100 Personen teilnahmen. Die gegenüber dem Vorjahr erneut gesunkene Teilnehmerzahl ist Beleg für Mobilisierungsprobleme der örtlichen Szene. " Der der Punkerszene zuzurechende 17-jährige Jugendliche wurde in den frühen Morgenstunden des 8. Februar 1997 mit schweren Kopfverletzungen und mehreren Messerstichen im Rücken an einer Straßenbahnhaltestelle in Magdeburg-Olvenstedt aufgefunden und starb kurze Zeit später im Krankenhaus. 77 LINKSEXTREMISMUS Am 11. März fand eine Demonstration "Schaffung alternativer Freiräume - gegen Luxussanierung" vor dem Magdeburger Hauptbahnhof statt, an der sich etwa 150 Personen der Autonomenund der Punkszene beteiligten. Hintergrund des Protestes war die Kündigung des Mietvertrages für das so genannte "alternative Wohnprojekt" in der Uhlandstraße. Aus Anlass des 8. Todestages von Torsten LAMPRECHT(r)(r) demonstrierten am 13. Mai 150 Jugendliche in Magdeburg. Gegen eine von dem Rechtsextremisten Steffen HUPKA für den 17. Juni geplante Veranstaltung und als Reaktion auf die Tötung eines Mosambikaners in Dessau?" organisierte ein von demokratischen Gruppen getragenes "Bündnis gegen Rechts" eine Demonstration in Magdeburg. Dieser schlossen sich Linksextremisten an. Unter dem Motto "Buntes Treiben gegen braune Umtriebe" beteiligten sich insgesamt 600 Personen. Im Vorfeld kam es in Magdeburg-Stadtfeld zu zahlreichen Schmierereien an Hausfassaden. Magdeburger Linksextremisten veranstalteten am 26. September eine Demonstration unter dem Motto "Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten!!! IWF und Weltbank" zerschlagen!!!" unter Beteiligung von etwa 100 Personen. Diese waren dem Aufruf eines anarchistisch geprägten Bündnisses gefolgt, das den 26. September zu einem weltweiten Aktionstag ("global action day") gegen die "Umstrukturierung" erklärt hatte. " Am 9. Mai 1992 wurde der 23-Jährige, der der Punkszene angehörte, bei einem Angriff von mehreren Rechtsextremisten auf die Gaststätte "Elbterrassen" in Magdeburg getötet. (r)# Siehe auch Seite 7. Vom 26. bis 28. September 2000 fand in Prag das Treffen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank statt. 78 LINKSEXTREMISMUS 79 LINKSEXTREMISMUS Dessau Die das "Alternative Jugendzentrum Dessau" (AJZ) frequentierenden Autonomen zählen seit 1996 zu den aktivsten Linksextremisten in Sachsen-Anhalt. Schwerpunktmäßig richten sich ihre Aktivitäten gegen regionale rechtsextremistische Strukturen. Nachdem die rechtsextremistische Szene für den 20. Mai eine Demonstration in Köthen angemeldet*' hatte, initiierte ein von demokratischen Gruppen und Linksextremisten getragenes "Bündnis gegen Rechts" am gleichen Tag eine eigene Demonstration unter dem Motto "Köthen nicht in Nazihand! Für die ersatzlose Schließung des Nazizentrums im Holländerweg"!", an der sich etwa 130 Personen aus der linksextremistischen Szene beteiligten. Am 16. Juni fand als Reaktion auf die Ermordung des Mosambikaners Alberto ADRIANO durch Rechtsextremisten eine Gedenkveranstaltung mit anschließender Kundgebung in Dessau statt, an der insgesamt 4.500 Personen teilnahmen. Im Anschluss daran bildeten Angehörige der linksextremistischen Szene einen Demonstrationszug von etwa 400 Teilnehmern. Am 4. November und 2. Dezember demonstrierten insgesamt jeweils zirka 2.000 Personen in Dessau gegen zeitgleich vorgesehene Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Zu beiden Aktionen hatte erneut das "Bündnis gegen Rechts" aufgerufen. Die Angehörigen der "Antifa Dessau" beteiligten sich jeweils mit einem eigenen Block und veröffentlichten vor der Veranstaltung im Dezember einen Aufruf im Internet: " Siehe auch Seite 31. "2 Treffort von Rechtsextremisten in Köthen (siehe Seite 30). 80 LINKSEXTREMISMUS "Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats versuchen Nazis am 2. Dezember - erstmals seit 1945 angemeldet - durch Dessau zu marschieren. Der brutale Mord an Alberto Adriano im Juni und 3 durch stadtbekannte Nazischläger Schwerverletzte Antifaschisten vor ein paar Wochen", zeigen die neve Qualität des Straßenterrors hier. Als Anmelder des Naziaufmarsches fungiert eine ominöse "Bürgerinitiative gegen Drogen", hinter dieser verbirgt sich die gutstrukturierte und äußert aktive Kameradschaft Köthen... Das Maximalziel dürfte klar sein: Den braunen Mob keinen Meter marschieren zu lassen!" Halle Die örtliche Autonomenszene entfaltete im Berichtszeitraum Aktivitäten zu den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Anti-Repression" und unterhielt gute Kontakte zu Linksextremisten innerhalb und außerhalb von Sachsen-Anhalt. Szeneangehörige nahmen regelmäßig an Veranstaltungen und Zusammenkünften von übergeordneter Bedeutung teil und arbeiteten darüber hinaus in der linksextremistischen Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V."** mit. Von den Aktivitäten mit "antifaschistischer" Zielsetzung war insbesondere eine am 26. August in Halle durchgeführte Demonstration gegen eine von dem Rechtsextremisten Steffen HUPKA angemeldete Veranstaltung von Bedeutung, an der sich etwa 150 Personen unter anderem ausLeipzig, Berlin und Dessau beteiligten. Angehörige der Autonomenszene versuchten den Demonstrationszug* zu blockieren, was aber aufgrund des massiven Polizeiaufgebotes nicht gelang. " In der Nocht zum 29. Oktober verübten drei Rechtsextremisten einen tätlichen Angriff auf drei Angehörige der "Antifa Dessau", von denen zwei stationär behandelt werden mussten. " Siehe Seite 94. "3 An der Demonstration von Rechtsextremisten beteiligten sich laut Polizeibericht 60 Personen. 81 LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus beteiligten sich Autonome aus dem Raum Halle an Demonstrationen am 20. Mai in Köthen und am 16. Juni in Dessau. Über das Thema Antifaschismus hinaus ist seit Ende 1999 die Videoüberwachung des halleschen Marktplatzes von besonderer Bedeutung sowohl für die örtliche als auch die überregionale linksextremistische Szene. An den in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktivitäten beteiligten sich neben der "Autonomen Antifa Halle" auch die "Rote Hilfe e. V." Halle und die "Antifa Aschersleben". Im Rahmen der Kampagne gegen Videoüberwachungen, die von dem Leipziger "Bündnis gegen Rechts" (BgR)* initiiert wurde, arbeiteten Linksextremisten aus Halle und Leipzig verstärkt zusammen. Am 6. Mai demonstrierten etwa 200 Personen und am 14. Oktober etwa 2.500 Personen in Leipzig, darunter zahlreiche Teilnehmer aus dem Raum Halle. Nach Beendigung der Veranstaltung am 14. Oktober kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, in deren Folge mehrere Personen, unter anderem aus Halle, Merseburg und Magdeburg, von der Polizei vorläufig festgenommen wurden. Für diese Demonstration war im Vorfeld auch in Sachsen-Anhalt durch Plakate und Aufrufe im Internet und in verschiedenen Szenezeitschriften wie "fuego" und "Rabenschwarz" mobilisiert worden. " Das BgR besteht seit 1995 und ist bundesweit eine der wenigen Gruppen, die die Strategiediskussion über Zustand und Perspektiven der Autonomenszene beeinflussen. 82 LINKSEXTREMISMUS + Linksextremistischer Widerstand gegen die EXPO 2000 Das linksextremistische Spektrum wertete die in Hannover stattgefundene Weltausstellung "EXPO 2000" als ein "Schaufenster der industriellen Revolution und des Imperialismus, eine Selbstinszenierung von patriarchalem Technikfetischismus und kapitalistischer Macht" und sah es daher als eine vordringliche Aufgabe an, die EXPO zu verhindern oder wenigstens empfindlich zu stören. Bevorzugt wurde dofür ein so genanntes dezentrales "Kleingruppenkonzept". Erklärtes Ziel war, das Image der Bundesrepublik Deutschland zu schädigen. Aktionsschwerpunkte bildeten eine Großdemonstration unter dem Motto "Die Beherrschung verlieren - EXPO NO!" am 27. Mai und eine weitere anlässlich des Eröffnungstages der Weltausstellung am 1. Juni. Im Demonstrationsaufruf zum 27.Mai hieß es: "Wir wollen anlässlich der nahen Eröffnung der EXPO mit einer kraftvollen Demonstration unsere gemeinsame Kritik on den Ausbeutungsund Herrschaftsverhältnissen sichtbar und konfrontotiv auf die Straße tragen und damit den Auftakt zu weiteren Aktionen gegen die 'schöne neve EXPOWelt' setzen. Wir machen nicht mit! Entwickeln wir einen vielfältigen Widerstand!" Auch in Sachsen-Anhalt kam es zu Aktionen gegen die EXPO. So wurden im Februar im Stadtgebiet von Dessau, einer Korrespondenzregion der EXPO, zirka 250 "[EXPO NO]"-Plakate an so genannten "EXPO-Stelen" (EXPO-Werbeträgern) angebracht. Weiterhin wurde unter anderem ein Bürogebäude der "EXPO 2000" mit den Parolen "EXPO NO - kapitalistisch, gigantisch, unnötig" und "EXPO zerschlagen" besprüht. 83 LINKSEXTREMISMUS eng det FE PRINT BE2. In Dessau geklebtes Plakat gegen die Weltausstellung "EXPO 2000" 84 LINKSEXTREMISMUS Der EXPO-Widerstand nahm während des Verlaufs der Ausstellung deutlich ab. Bei einer innerhalb des linksextremistischen Spektrums erfolgten Nachbereitung der Aktionen wurde das Scheitern des im Vorfeld favorisierten Kleingruppenkonzepts eingestanden. Vordergründig wurde der Misserfolg mit der geringen Besucherzahl der Weltausstellung erklärt, wodurch sich das Blockadekonzept zerschlagen habe. Intern wurde jedoch die mangelhafte Vorbereitung und Vernetzung der Kleingruppen kritisiert. * Übersicht über die Strafund Gewalttaten" Linksextremisten verübten in Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum 46 Straftaten, davon 17 Gewalttaten und 29 sonstige Straftaten. Im Vergleich zum Vorjahr ist ein deutlicher Rückgang bei den Straftaten zu verzeichnen. LINKSEXTREMISMUS 1999 2000 Straftaten insgesamt: (r) Gewalttaten e sonstige Straftaten u Die Zahlen ergeben sich aus der Statistik des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt. 85 LINKSEXTREMISMUS Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund 160 140 120 100 &0 60 40 20 0 1999 2000 I Gesetzesverletzungen gesamt, davon: Dsonstige Straftaten Bi Gewaltaten Die Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund gliedern sich wie folgt: Gewalttaten KL )>) 2000 Deliktsarten: e Tötungen / versuchte Tötungen e Körperverletzungen "e Brandanschläge e Landfriedensbruch e Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr e Raub Summe 86 LINKSEXTREMISMUS Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund v 0 v 2000 u Tötungen/vers.Tötungen BKörperverletzungen EBrandenschläge OlLandfriedensbruch B Gefährliche Eingriffe BRaub LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN Die traditionell kommunistischen Parteien hielten an ihren klassischen Konzepten -- Klassenkampf und revolutionärer Bruch mit den bestehenden Verhältnissen - fest. Ihre Aktivitäten zielen weiterhin auf die Errichtung eines sozialistischen Systems ab. In Sachsen-Anhalt haben die traditionell kommunistischen Parteien und Organisationen keinen wesentlichen politischen Einfluss. Über eigene Strukturen auf Landesebene verfügen die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost), die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe Möller" (KPD/M). 87 LINKSEXTREMISMUS Insbesondere DKP, KPD und KPF bemühen sich um eine Bündnispolitik innerhalb des linksextremistischen Parteienspektrums. Diese Bestrebungen werden aber durch Differenzen bei der Bestimmung des politischen Standortes erschwert. % "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP führte vom 2. bis 4. Juni in Duisburg (NordrheinWestfalen) ihren 15. Parteitag durch. Heinz STEHR (SchleswigHolstein) wurde erneut zum Vorsitzenden, Rolf PRIEMER (Rheinland-Pfalz) und Nina HAGER (Berlin) zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Diskussion war mit dem Leitantrag des Parteitages "DKPPartei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz" durch betriebliche und gewerkschaftliche Orientierung bestimmt. So hieß es in der Debatte: "Rein in die Gewerkschaften und macht das Beste draus. Wir haben keine anderen". Zur Orientierung auf die Arbeiterklasse gebe es der Debatte zufolge keine Alternative. Die Entschärfung des parteiinternen Streites über die Bewertung der DDR sei das wichtigste Ergebnis des Parteitages gewesen. Lothar GEISTER, Pressesprecher der DKP, äußerte, dass die verschiedenen Strömungen der Partei aufeinander zugegangen und die Debatten mit größerer Gelassenheit geführt worden seien." Auf der 2. Tagung des Parteivorstandes der DKP am 30. September/l. Oktober in Essen wurden Aussagen zu einer erfolgten Neuausgabe der Mitgliedsbücher getroffen. Eine exakte Angabe der sich daraus ergebenden Mitgliederzahlen der Gesamtpartei wurde vermieden, allerdings wurde eingeräumt, dass auch in den neuen Ländern der Mitgliederzuwachs weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei. Durch Mitgliedsbuch-Neuausgabe seien hier 339 Mitglieder erfasst worden. Die offenbar insgesamt pro"e "Neues Deutschland" vom 5. Juni 2000. 88 LINKSEXTREMISMUS blematische Lage der Partei wurden mit den Worten: "Die Stimmung ist gut, die Lage ist schlecht" *" analysiert. In Sachsen-Anhalt existieren Regionalorganisationen der DKP in Magdeburg und Dessau sowie für den Bereich Halle-Merseburg. Die DKP-Gruppe Halle-Merseburg ist mit einer eigenen WebAdresse im Internet vertreten. Auf ihrer Homepage stellt sie sich als Gruppierung vor, deren Hauptaufgabe neben der Stärkung ihrer Reihen in der Bündelung aller linker Kräfte im "Kampf um Frieden, Gerechtigkeit und gegen einen sich etablierenden Neofaschismus"liege. Ein ebenfalls veröffentlichter "Brief des Landesvorsitzenden der DKP Sachsen-Anhalt an Freunde und Sympathisanten der DKP" wirbt für neue Mitglieder. Dies sei ein Beitrag zu der auf dem Parteitag beschlossenen Kampagne zur Stärkung der DKP. Außerdem wird auf eine ebenfalls in Halle agierende Gruppe des DKP-nahen Jugendverbandes "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) verwiesen. * "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER" (KPD/M) In ihrer Publikation "Roter Morgen"" warb die KPD/Mfür eine als CD-Rom erschienene Dokumentation "Kommunistische Arbeiter gegen das Honeckerregime" und gab als Bezugsanschrift das Magdeburger Postfach der KPD/M an. Inhalt seien eine ausführliche Berichterstattung über die illegale KPD/M-Sektion in der DDR und deren ebenfalls illegale Publikation "Roter Morgen", eine Diplomarbeit über die "Zerschlagung der Sektion" sowie Auszüge aus Stasi-Akten über zwei "Genossen" der KPD/M. " DKP-Informationen, Nr. 6/2000 vom 5. Oktober 2000. " 12/2000 vom 26.09.2000. 89 LINKSEXTREMISMUS Ihre eigene Bedeutung einschätzend schreibt die KPD/M in ihrer Publikation "Roter Morgen": "[Die Sektion war] für die revisionistische SED-Führung nach eigener Einschätzung die gefährlichste Oppositionsgruppe in der DDR, die mit allen Mitteln zerschlagen werden mußte." % "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) Die so genannte "Wiedergründung" der KPD jährte sich im Januar 2000 zum zehnten Mal. Die KPD-Ost entstand nach eigener Aussage "in den politischen Wirren der von Gorbatschow und seinen Anhängern gesteuerten Konterrevolution gegen die sozialistische DDR." deg' Die Partei sieht ihr Wirkungsfeld im ideologischen Kampf zwischen "wirklichen Kommunisten" und "zum $ozialdemokratismus gewendeten Arbeiterparteien". "Wer die Arbeiterklasse für neve Klassenkämpfe mobilisieren will muss zunächst erklären, welch Schindluder der Revisionismus von damals und heute mit ihren wirklichen Interessen betrieben hat und weiter treibt. Der muss nachweisen, wie sie verraten wurde und wer die Verräter waren." Die KPD-Ost sieht sich damit als einzig wahre Vertreterin der "Arbeiterklasse". Gegenwärtig verfügt die KPD-Ost in Sachsen-Anhalt über Regionalorganisationen in Zeitz, im Raum Halle/Bernburg und in Magdeburg. Insbesondere in der Region Halle wird das Bemühen von KPDMitgliedern um ein Zusammenwirken mit der DKP sichtbar. So wird seitens des Zentralkomitees der KPD eingeschätzt, dass sich zwischen unteren und mittleren Organisationsstrukturen eine en- s "Die Rote Fahne", Nr. 1, Januar 2000, Kommentar von Werner SCHLEESE, Vorsitzender der KPDOst, zum 10. Jahrestag der Gründung der KPD. 90 LINKSEXTREMISMUS ge, unvoreingenommene Zusammenarbeit entwickelt habe. Bei der Zusammenarbeit mit dem DKP-Vorstand gebe es aber Probleme. Unter der Überschrift "Aktionseinheit" hieß es dazu in der Juli-Ausgobe der KPD-Publikation "Die Rote Fahne": "Getragen von der Notwendigkeit, dass die Kommunisten in unserem Lande in einem Aktionsbündnis gemeinsam gegen die kapitalistische Unterdrückung, gegen Verleumdung, gegen Ausgrenzung kämpfen müssen, hat das Zentralkomitee der KPD erneut an den Parteivorstand bzw. diesmal on den 15. Parteitag der DKP die Bitte geäußert, eine ersprießliche Zusammenarbeit zu organisieren. Während nach dem Parteitag der DKP in verstärktem Maß die Zusammenarbeit zwischen den beiden kommunistischen Parteien forciert wird, bleibt der Parteivorstand der DKP uns eine Antwort auf unseren Brief schuldig." + "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Auf ihrer Homepage lud die MLPD zu einer Großkundgebung am 3. Oktober zum Thema "10 Jahre Wiedervereinigung - 10 Jahre gesamtdeutscher Parteiaufbau der MLPD" nach Magdeburg ein. In der Einladung hieß es: "Es wird ein Tribunal sein gegen den gescheiterten Aufschwung Ost und die Einverleibung der DDR durch die westlichen Monopole". Bereits am 29. und 30. September betrieb eine eigens aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz angereiste Personengruppe Infostände in Magdeburg, an denen für die Veranstaltung geworben wurde. Die der Impressumsangabe eines verteilten Flugblatts zufolge unter der Bezeichnung "Initiativgruppe zur Unter91 LINKSEXTREMISMUS stützung des Parteiaufbaus der MLPD" agierenden MLPD-Aktivisten sprachen überdies gezielt Passanten an. Die Kundgebung fand ohne größeres öffentliches Interesse statt, nutzte allerdings den Publikumsverkehr des zur gleichen Zeit stattfindenden "10. Rathausfestes". Im April warb die MLPD im Stadtgebiet Magdeburgs durch Plakatierungen mit folgenden Losungen: "Für Frieden, Gerechtigkeit und echten Sozialismus! MLPD" und "Verbot aller faschistischen Organisotionen! Jugendverband Rebell - Mach mit!" 92 r ri Ä 17) Lau] >" | ne m E 12} E4 je u BuFderMrloLnsgcPhbdülDraetn 93 LINKSEXTREMISMUS % "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) Die Diskussionen um das Parteiprogramm der PDS und die Position der KPF in der Partei wurden innerhalb der KPF fortgesetzt. So widmeten sich die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS"? der Kritik des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der PDS an der "Dogmatischen Linken"in der Partei. Magdeburg, Halle und Zeitz bilden die örtlichen Schwerpunkte der KPF-Tätigkeit in Sachsen-Anhalt. Seit mehreren Jahren arbeiten Personen aus Sachsen-Anhalt im Bundeskoordinierungsrat mit oder sind in einer exponierten Position als Sprecher tätig und nehmen so auf die inhaltliche und ideologische Programmatik der KPF Einfluss. Am 11. März führte die KPF Sachsen-Anhalts in Aschersleben ihre Landeskonferenz durch und wählte einen neuen Sprecherrat. Die von diesem im Internet veröffentlichte Publikation "Rote Tribüne" erschien in unregelmäßigen Abständen. * "Rote Hilfe e. V." (RH) Die in den 80er-Jahren entstandene Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." rekrutierte sich zunächst aus dem terroristischen Umfeld und unterstützt gegenwärtig große Teile des linksextremistischen Spektrums. In ihrer Selbstdarstellung beschreibt sich die RH als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die politische und materielle Hilfe anbietet. Hierzu zählen die Prozessvorbereitung mit Angeklagten, die Bekanntmachung des politischen Hintergrunds in der Öffentlichkeit, die Bereitstellung von Zuschüssen aus Beitragsgeldern sowie die Erstattung von Anwaltsund Gerichtskosten. Da von der RH sowohl juristische Hilfe 2 Heft 4/2000. 94 LINKSEXTREMISMUS wie auch größere finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, wird ihre Funktion innerhalb der Szene als entsprechend wichtig erachtet. Die Finanzierung der RH erfolgt über Mitgliedsbeiträge, Spendensammlungen und so genannte Solidaritätsveranstaltungen. Die RH hat nach eigenen Angaben bundesweit etwa 4.000 Mitglieder aus verschiedenen linken Strömungen, die in mehr als 30 Ortsund Regionalgruppen organisiert sind. Der Rechenschaftsbericht des Bundesvorstandes"? verzeichnet eine Neuaufnahme von 1.300 Mitgliedern sowie eine Ausweitung der politischen Aktivitäten und die Steigerung des Bekanntheitsgrades der Organisation. Nach Eigenangaben organisieren die Ortsgruppen bundesweit etwa 50 öffentliche Veranstaltungen pro Jahr. Nach wie vor erfolgt die Information der Mitglieder über Aktivitäten und die Öffentlichkeitsarbeit auf Bundesebene durch die vierteljährlich vom Bundesvorstand herausgegebene Publikation "Die Rote Hilfe". In Sachsen-Anhalt besteht seit 1996 eine Ortsgruppe in Halle, seit 1998 eine Ortsgruppe in Magdeburg und seit 1999 eine Ortsgruppe in Quedlinburg. Nach Eigenangaben sind 105 Mitglieder in den genannten drei Ortsgruppen organisiert. Darüber hinaus bestehen Kontaktadressen in Aschersleben, Oebisfelde (Ohrekreis) und Dessau. s Der RH-Rechenschaftsbericht umfasst den Zeitraum Juni 1998 bis März 2000. 95 AUSLÄNDEREXTREMISMUS IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDEUND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLANDERN + Allgemeines Eine Organisation oder Gruppierung von Ausländern ist dann als extremistisch zu betrachten, wenn von ihr im Geltungsbereich des Grundgesetzes Bestrebungen ausgehen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden" deg'. Liegen Hinweise über derartige Bestrebungenvor, sind die Verfassungsschutzbehörden verpflichtet, deren Urheber zu beobachten und Informationen über Strukturen, Aktivitäten sowie über ideologische Hintergründe zu sammeln und auszuwerten. Die ideologischen Zielsetzungen ausländischer Organisationen weisen dabei ein breit gefüchertes Spektrum auf, das sowohl islamistische als auch linksextremistische sowie extrem nationalistische Ausrichtungen beinhaltet. Hauptsächlich haben diese Bestrebungen Veränderungen der gesellschaftlichen Situation in den jeweiligen Herkunftsländern zum Ziel. Die von Ausländern in Sachsen-Anhalt ausgehenden extremistischen Aktivitäten rangieren nach wie vor auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Von den weit über 60 in der Bundesrepublik Deutschland aktiven ausländerextremistischen Gruppen verfügt hier lediglich die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) über Organisationsstrukturen. Der bei weitem überwiegende Teil der in Sachsen-Anhalt lebenden Ausländer betätigt sich nicht extremistisch. Bei den wenigen in diesem Bereich festgestellten Straftaten handelte es sich überwiegend um Verstöße gegen das Vereinsgesetz. Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) & 4 Abs. ] Nr. 4. Im Folgenden aus Gründen der Vereinfachung als "ausländerextremistisch" bezeichnet. 96 AUSLÄNDEREXTREMISMUS * "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die im Jahre 1978 von Abdullah ÖCALAN und anderen gegründete und streng hierarchisch aufgebaute "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) führte von 1984 bis 1999 einen Guerillakrieg gegen türkische Sicherheitskräfte mit dem Ziel, einen unabhängigen kurdischen Staat zu errichten. Nachdem auch in Deutschland zunehmend gewaltsame Aktionen von PKK-Anhängern festzustellen waren, wurde 1993 vom Bundesministerium des Innern ein Betätigungsverbot gegen die PKK einschließlich ihrer Nebenorganisationen erlassen. 1996 erklärte der PKK-Vorsitzende Abdullah ÖCALAN, dass die PKK in Deutschland keine Gewalt mehr anwenden wird. In den kurdischen Siedlungsgebieten vor allem der Türkei wurde der Kampf erbittert weiter geführt. Mit der Festnahme von ÖCALAN im Februar 1999 und dem im Anschluss von ihm proklamierten völligen Gewaltverzicht entstand für die PKK eine komplett neue Situation. Der im Januar 2000 in Abwesenheit von ÖCALAN durchgeführte "7. Parteikongress" der PKK bestätigte schließlich diesen Kurs und fasste wesentliche Beschlüsse zur Umgestaltung der Partei, die neben einer innerparteilichen Demokratisierung das Ziel haben, die Lösung des Kurdistankonfliktes auf politischem Wege voranzubringen(r)(r). Als weiteren Schritt in Richtung zu einer friedlichen Lösung der Kurdistanproblematik löste sich im Mai die "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) auf, die als Teilorganisation der PKK hauptsächlich für die Öffentlichkeitsarbeit der Partei zustänUnter anderem wurde die Umgestaltung des militärischen Arms der Partei, der "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK), und die Einstellung des bewaffneten Kampfes beschlossen. Jedoch hat sich die PKK die Option zur Rückkehr zum Guerillakampf vorerst offengelassen. Auch der Demokratisierungsprozess innerhalb der Partei ist erst in Anfängen erkennbar. AUSLÄNDEREXTREMISMUS dig gewesen war. An ihrer Stelle wurde die "Kurdische Demokratische Volksunion" (YDK)" gegründet. Die Parteiführung war im Jahr 2000 ständig bemüht, den Mitgliedern, Anhängern und Sympathisanten die Notwendigkeit eines Friedenskurses zu vermitteln. Von der überwiegenden Mehrheit der Anhänger wurde diese Vorgabe auch akzeptiert und befolgt. Dies zeigt sich besonders im signifikanten bundesweit festzustellenden Rückgang der Gewalttaten. Die PKK in Sachsen-Anhalt Wie im gesamten Bundesgebiet ist auch in Sachsen-Anhalt eine große Zurückhaltung der PKK-Anhänger bezüglich öffentlicher politischer Betätigung festzustellen. Die Teilnahme an regionalen und bundesweiten PKK-Veranstaltungen zeigt jedoch, dass die Parteistrukturen nach wie vor funktionstüchtig sind. Als regionale Veranstaltungen sind vor allem die aus Anlass des kurdischen Neujahrsfestes Newroz (21. März) in Asylbewerberheimen in Möhlau (Landkreis Wittenberg) und Zeitz (Burgenlandkreis) sowie in den Städten Dessau und Halle durchgeführten Zusammenkünfte zu nennen, die ohne Störungen verliefen. In Magdeburg beteiligten sich laut "Özgür Politika""(r) 1.000 Personen an einer Newrozveranstaltung. Im Zusammenhang mit verschiedenen Ermittlungsverfahren der Polizei konnte festgestellt werden, dass darüber hinaus nach wie vor auch Spendensammlungen für die PKK durchgeführt und Propagandamaterialien verteilt wurden. Beide Deliktsarten, die als Verstöße gegen das Vereinsgesetz geahndet werden, stellen 57 Hierbei handelt es sich vermutlich lediglich um eine Umbenennung, über grundlegende strukturelle Veränderungenliegen keine Erkenntnisse vor. Ozgür Politika ( "Freie Politik") ist eine PKK-nahe türkische Tageszeitung. 98 AUSLÄNDEREXTREMISMUS den bei weitem größten Teil der registrierten Straftaten mit ausländerextremistischer Motivation dar. Treffpunkte für die organisatorische und logistische Vorbereitung verschiedener Aktivitäten sind die beiden kurdisch-deutschen Kulturvereine in Magdeburg und Halle sowie einige Asylbewerberunterkünfte in Sachsen-Anhalt. Dos Verhalten der PKK-Anhänger in Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum ist insgesamt als friedlich und unauffällig zu bewerten und entspricht damit der neuen Parteistrategie. + Andere extremistische Ausländerorganisationen Zu den Schwerpunkten im Bereich des Ausländerextremismus zählten in der Bundesrepublik Deutschland neben Aktivitäten der PKK auch solche von türkischen linksextremistischen und türkischen islamistischen Organisationen. Schließlich hatte auch der Nahostkonflikt Auswirkungen auf in Deutschland lebende Ausländer unterschiedlicher Staatsangehörigkeit. In Sachsen-Anhalt sind keine weiteren extremistischen Organisationen und Gruppierungen von Ausländern in nennenswertem Umfang aktiv geworden. + Ausländerextremistisch motivierte Straftaten?" Im Jahr 2000 wurden elf Straftaten mit ausländerextremistischer Motivation verübt, davon eine Gewalttat (Körperverletzung). Bei den sonstigen Straftaten handelt es sich um Verstöße gegen das Vereinsgesetz aufgrund von Aktivitäten für die mit Betätigungs- " Die Zahlen ergebensich aus der Statistik des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt. 99 AUSLÄNDEREXTREMISMUS verbot belegte "Arbeiterpartei Kurdistans". Ausgehend vom geringen Vorjahresniveau ging die Anzahl der Delikte weiter zurück. AUSLÄNDEREXTREMISMUS IK 2000 Straftaten insgesamt: e Gewalttaten e sonstige Straftaten Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem ausländerextremistischem Hintergrund 507 45 1 07 351 30 - 25 1 1999 2000 u Gesetzesverletzungen gesamt, davon: Dsonstige Straftaten HGewaltaten 100 SCIENTOLOGY-ORGANISATION V. "SCIENTOLOGY"-ORGANISATION (SO) Die SO wurde im Februar 1954 von dem amerikanischen Science-Fiction-Autor Lafayette Ron HUBBARD (1911-1986) in Los Angeles (Kalifornien) gegründet. Ziel ist der im Sinn von SO durch Anwendung scientologischer "Technologien" (Trainingsmethoden) erzeugte, perfekt funktionierende Mensch, der so genannte "Clear". Die Organisation behauptet von sich selbst, eine Religionsgemeinschaft zu sein und begreift sich als "Kirche". Die europäische Zentrale hat ihren Sitz in Kopenhagen (Dänemark). 1970 wurde in München die "Scientology Kirche Deutschland e. V." gegründet. Nach eigenen Angaben verfügt die SO in Deutschland über Kirchen in Hamburg, Berlin, Hannover, Düsseldorf, Frankfurt, Stuttgart und München. SO dürfte bundesweit über 5.000 bis 6.000 Mitglieder verfügen, wobei die Eigenangaben wesentlich höhere Zahlen ausweisen. Im Juli 1997 haben die Innenminister der Länder beschlossen, die SO von den Verfassungsschutzbehörden beobachten zu lassen. Hintergrund dieser Entscheidung waren konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die SO nicht nur ein auf finanziellen Gewinn gerichteter Sektenkonzern ist, sondern auch Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt. Im Berichtszeitraum versandten die SO und ihre Nebenorganisationen wiederholt Informationsmaterial an die verschiedensten öffentlichen Einrichtungen, um diese mittels Selbstdarstellung im Sinne der SO zu sensibilisieren. Zu den Adressaten gehörten unter anderem Minister, Bürgermeister, Bibliothekare und Dienststellenleiter von Behörden sowie kirchliche Amtsträger. 101 SCIENTOLOGY-ORGANISATION Um ihren Bekanntheitsgrad unter der Bevölkerung zu erhöhen startete die SO zu Jahresbeginn ihren "Kreuzzug für die völlige Freiheit". Die im Rahmen dieser Kampagne zu sehende Ausstellung "Was ist Scientology?" wurde nach ihrem Auftakt in Frankfurt/Main auch in Düsseldorf, München, Hamburg, Stuttgart, Hannover und Berlin präsentiert.'deg Parallel hierzu zeigte der SO-Verlag "New Era Publications Deutschland GmbH" in Hamburg, Stuttgart und München sowie im Rahmen der Leipziger Buchmesse die Ausstellung "Das Leben und Werk des L. Ron HUBBARD - ein Schriftsteller für den Menschen". im Zuge der Ausstellung wurde auch massiv für den zu dieser Zeit in Deutschland anlaufenden Film "Battlefield Earth" nach dem gleichnamigen Roman HUBBARDs geworben. Abgesehen von der Ausstellung während der Leipziger Buchmesse bestand das Publikum der Veranstaltungen fast ausschließlich aus SO-Mitgliedern. Unter "New Era Radio"tritt seit Mitte des Jahres ein englischsprachiger Radiosender der SO im Internet in Erscheinung. Das Angebot des Senders besteht aus einer Mischung von Musikbeiträgen scientologisch orientierter Künstler, scientologisch gefärbten Wortbeiträgen und Werbeeinblendungen. Die "Scientology Kirche Deutschland e. V." veranstaltete am 7. Oktober auf dem Münchner Marienplatz eine Kundgebung unter dem Motto "Sag JA zum Leben, sag NEIN zu Drogen", an der sich lediglich 60 Personen beteiligten. 6. Nach Angaben der SO sollte die Ausstellung europaweit bis zum Jahresende in über 50 Städten gezeigt werden. 102 SCIENTOLOGY-ORGANISATION Am 23. Oktober fand in Paris (Frankreich) die Abschlusskundgebung des diesjährigen "Morathons für die Menschenrechte" der SO statt, an dem auch etwa 2.500 deutsche Scientologen teilnahmen. In Sachsen-Anhalt verfügt die SO nach wie vor über keine eigenständigen Strukturen. Die wenigen hier lebenden Mitglieder sind nach derzeitigem Erkenntnisstand in die SO-Einrichtungen in Hannover und Berlin eingebunden. 103 SPIONAGEABWEHR VI. SPIONAGEABWEHR + Allgemeines Auch im Jahr 2000 haben sich die Aufklärungsaktivitäten der Nachrichtendienste fremder Staaten in der Bundesrepublik Deutschland in unvermindertem Umfang fortgesetzt. Staaten der ehemaligen Sowjetunion, aber in zunehmendem Maße auch Länder des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens versuchen, sich mit Hilfe ihrer Nachrichtendienste Interessenvorteile im politischen, militärischen und vermehrt auch wirtschaftlichen Bereich zu verschaffen. Darüber hinaus versuchen insbesondere die Nachrichtendienste totalitärer Staaten, in der Bundesrepublik Deutschland lebende Oppositionelle und Dissidenten ihres Heimatlandes auszuspähen. Nicht selten wird dabei Druck auf die im Herkunftsland lebenden Angehörigen dieses Personenkreises ausgeübt. Russische Nachrichtendienste werden von der Staatsführung als entscheidender Faktor betrachtet, den Schutz russischer Wirtschaftsinteressen im eigenen Land und auf dem Weltmarkt zu gewährleisten sowie möglichst optimale Bedingungen für Russlands Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen. Der eindeutige Auftrag zur Wirtschaftsund Wissenschoftsspionage ist im "Gesetz der Russischen Föderation über die Auslandsaufklärung" festgeschrieben. Es weist dem Nachrichtendienst unter anderem die "Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des wissenschaftlich-technischen Fortschritts des Landes durch die Beschaffung von wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Informationen durch Organe der Auslandsaufklärung" zu. Dazu gehört für die russischen Nachrichtendienste ihre Mitwirkung an einer verstärkten Wirtschaftsförderung durch ausländische Kapitalgeber in Russland. So hat der russische Inlandsabwehrund Sicherheitsdienst FSB erklärt, er beabsichtige, neuen Investoren bei der Suche nach Geschäftspartnern in Russland "behilflich" zu sein SPIONAGEABWEHR sowie für den persönlichen Schutz und die Sicherheit ausländischer Kapitalgeber einzutreten. Derartige Aktivitäten haben vor allem Auswirkungen auf Firmenvertreter in Niederlassungen deutscher Unternehmen in Russland sowie auf Geschäftsreisende aus der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Personenkreis muss nach Erkenntnissen der Spionageabwehr verstärkt mit Überwachungsmaßnahmen bis hin zu nachrichtendienstlichen Ansprachen durch den FSB rechnen. Vor dem Hintergrund des globalisierten Wettbewerbs sind deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen im Universitätsund Hochschulbereich auch Ausforschungsbemühungen von Nachrichtendiensten anderer Staaten ausgesetzt. Der verstärkte Einsatz moderner Informationsund Kommunikationstechnologie, verbunden mit zum Teil nicht vorhandenen Sicherheitsvorkehrungen vor unbefugtem Zugriff, sowie fehlendes Sicherheitsbewusstsein der Nutzer kommen dabei ihrem Auftrag zur Informationsbeschaffung entgegen. Die deutsche Wirtschaft sowie die in unserem Land ansässigen Forschungseinrichtungen spielen ferner bei den Aktivitäten einiger Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens eine Rolle. Insbesondere Staaten wie Iran, Irak, Libyen, Syrien, Pakistan, Indien oder Nordkorea sind bestrebt, ihre Streitkräfte mit Massenvernichtungswaffen einschließlich der zu ihrem Transport erforderlichen Raketensysteme auszurüsten oder das diesbezüglich bereits vorhandene Potenzial zu vervollständigen. Auch im Land Sachsen-Anhalt lässt sich proliferationsrelevante'' Technologie und Know-how unter Umgehung der strengen europäischen Ausfuhrkontrollmechanismen mit Hilfe nachrichtendienstlicher Mittel und Methoden beschaffen. Unter dem Begriff Proliferation versteht man die Weitergabe von atomaren, biologischen und chemischen Waffen (ABC-Waffen) und deren Trägersystemen {Raketentechnik) sowie die Mittel und das Know-how zu deren Hersteliung an Länder, von denen zu befürchten ist, dass von dort aus diese Waffen in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird. 105 SPIONAGEABWEHR Besonders problematisch dabei ist, dass die Wissenschaft und die gewerbliche Wirtschaft die wahren Absichten ihrer "Partner" aus proliferationsrelevanten Ländern häufig nicht erkennen können. + Sicherheitspartnerschaft mit der gewerblichen Wirtschaft und der Wissenschaft Die Verfassungsschutzbehörde bietet allen in der gewerblichen Wirtschaft und der Wissenschaft Tätigen eine Sicherheitspartnerschaft an, die Informationen, vertrauensvollen Dialog und Sensibilisierung über Fragen der Wirtschaftsspionage undProliferation beinhaltet. Ziel dieser Sicherheitspartnerschaft ist es, Wirtschaftsspionage und häufig geheimdienstliche Züge aufweisende Proliferationsabsichten möglichst frühzeitig zu erkennen undletztlich zu verhindern. Die Spionageabwehr sichert in diesem Zusammenhang die vertrauliche Behandlung von Hinweisen und Fragen unter Zugrundelegung des Opportunitätsprinzips'? zu. + Spionageabwehr mit Hilfe der Bevölkerung Wirkungsvolle Spionageabwehr ist nur mit Hilfe der Bevölkerung möglich. Die Verfassungsschutzbehörde des Landes SachsenAnhalt geht daher Hinweisen auf die Tätigkeit fremder Nachrichtendienste nach und bittet alle Bürgerinnen und Bürger, die von solcher Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verbündeten Kenntnis haben oder von solchen Nachrichtendiensten zur Mitarbeit aufgefordert worden sind, ihr Wissen im Interesse unseres freiheitlichen Staatswesens und ihrer eigenen Sicherheit zu offenbaren. Das gilt auch für diejenigen, die schon 92 Opportunitätsprinzip: Ermessensgrundsotz; eine Strafverfolgung kann, wenn es zweckmäßig erscheint, ausnahmsweise unterbleiben. 106 SPIONAGEABWEHR im fremden Interesse nachrichtendienstlich tätig geworden sind. Ihnen können die Verfassungsschutzbehörden helfen, sich auseiner für ausweglos gehaltenen Lage zu befreien. Die Verfassungsschutzbehörden unterliegen nicht wie die Staatsanwaltschaften, die Polizei oder der Zoll dem Legalitätsprinzip'", sondern dem Opportunitätsprinzip und sind daher auch nicht in jedem Fall verpflichtet, die Strafverfolgungsbehörden über Hinweise auf Spionagedelikte zu informieren. Voraussetzung hierfür ist die freiwillige Aufgabe der nachrichtendienstlichen Tätigkeit und eine umfassende Offenbarung. Die Verfassungsschutzbehörde bietet hierzu jederzeit ihre Hilfe an und sichert Vertraulichkeit zu. Die Spionageabwehr der Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt ist wie folgt zu erreichen: Telefon: 0391/567-3900 Fax: 0391/567-3999 Internet: www.mi.sachsen-anhalt.de/min/abt.5/index.htm " Legalitätsprinzip: Gesetzmäßigkeitsgrundsatz; Strafverfolgungsbehörden sind prinzipiell verpflichtet, bei Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte Straftaten zu verfolgen. 107 GEHEIMSCHUTZ VI. GEHEIMSCHUTZ + Allgemeines Alle Institutionen des Bundes und der Länder sowie die Bevölkerung selbst müssen sich darauf verlassen können, dass Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder gefährden können, als im staatlichen Interesse geheimzuhaltende Informationen (Verschlusssachen - VS) wirkungsvoll geschützt werden. Besondere vorbeugende Maßnahmen, der so genannte personelle und materielle Geheimschutz, sollen dies gewährleisten. Zudem ist die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der NATO und anderer überoder zwischenstaatlicher Einrichtungen gehalten, bestimmte Sicherheitsnormen zu erfüllen. Die Verfassungsschutzbehörde wirkt gemäß & 4 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt'* bei Geheimschutzverfahren im Behördenund Wirtschaftsbereich mit. * Geheimschutz im Behördenbereich Personeller Geheimschutz Maßgeblich für den personellen Geheimschutz ist die SicherheitsÜberprüfung. Sie ist notwendige Voraussetzung für die Ermächtigung einer Person zum Zugang zu im staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Informationen (Verschlusssachen). Im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung ist es Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde festzustellen, ob eine Person für eine sicherheits- s Gesetz vom 14. Juli 1992 (GVBl. LSA S. 590), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften vom 4. August 1999 (GVBl. LSA S. 234). 108 GEHEIMSCHUTZ empfindliche Position geeignet ist. Dabei gilt es, etwaige Sicherheitsrisiken herauszufinden oder auszuschließen. Ferner führt die Verfassungsschutzbehörde im Bereich des Geheimschutzes Tagungen und Schulungen für die Geheimschutzbeauftragten der Ministerien sowie der oberen und mittleren Landesbehörden durch. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz befasst sich mit technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen, die erschweren sollen, dass Unbefugte an geschützte Informationen gelangen. Die Verfassungsschutzbehörde hat hierbei die Aufgabe, öffentliche Stellen des Landes zu beraten, wie sie am besten technische Sicherungsmaßnahmen planen und durchführen können. + Geheimschutz in der Wirtschaft Neben den erforderlichen Maßnahmen auf dem Gebiet des Geheimschutzes in Behörden muss der Staat auch sensible Bereiche seiner Wirtschaft schützen, die mit der Ausführung geheimhaltungsbedürftiger öffentlicher Aufträge betraut sind. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass sich die Aktivitäten fremder Nachrichtendienste nicht nur gegen staatliche Institutionen, sondern in starkem Maße auch gegen Wirtschaftsunternehmen richten. Ein wirksames Geheimschutzsystem soll hier gewährleisten, dass die gegen die deutsche Wirtschaft gerichteten Ausspähungsversuche durch gezielte Maßnahmen im vorbeugenden Bereich abgewehrt werden können, um irreparable Schäden zu vermeiden. 109 vi. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT * Grundlagen und organisatorische Ausgestaltung des Verfassungsschutzes Die geschichtlichen Erfahrungen der Weimarer Republik, die sich den Angriffen von rechts und links schutzlos ausgesetzt sah und schließlich vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten kapitulieren musste, veranlassten die Verfasser des Grundgesetzes, die Bundesrepublik Deutschland als streitbare Demokratie zu gestalten. Deshalb enthält das Grundgesetz (GG) Schutzvorkehrungen zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hierzu gehören: " die Verwirkung bestimmter Grundrechte, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden (Art. 18 GG), e das Recht, Parteien (Art. 21 Abs. 2 GG) und sonstige Vereinigungen (Art. 9 Abs. 2 GG) zu verbieten, wenn diese darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, "e die Unabänderlichkeit wesentlicher Grundsätze der Verfassung wie zum Beispiel der Schutz der Menschenwürde und fundamentoler Verfassungsgrundsätze (Art. 79 Abs. 3 GG). Die Einrichtung von Verfassungsschutzbehörden ist zusätzlicher Ausdruck der Entscheidung des Grundgesetzgebers für eine wehrhafte Demokratie. Er hat dem Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 110 ALLGEMEINES (Art. 73 Nr. 10b und c GG) zugewiesen und ihn zur Einrichtung von Zentralstellen von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes (Art. 87 Abs. |] Satz 2 GG) ermächtigt. Das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) aus dem Jahre 1990degdeg regelt unter anderem den gemeinsamen Aufgabenrahmen der Verfassungsschutzbehörden und ihre Zusammenarbeit. Das BVerfSchG verpflichtet die Länder zudem zur Einrichtung von Landesbehörden für den Verfassungsschutz. Die Länder haben ihre Verfassungsschutzbehörden entweder als Teil des Innenministeriums oder als selbständige Landesoberbehörde organisiert. In Sachsen-Anhalt werden die Einrichtung, Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde durch das Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG - LSA) geregelt. Im Jahr 1999 wurde dieses Gesetz letztmalig novelliert. Im Zuge der Gesetzesnovellierung wurde die Aufgabe des Verfassungsschutzes auf das Ministerium des Innern übertragen, das seit dem 8. April 1999 Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt ist und zu diesem Zweck eine gesonderte Abteilung unterhält. Der aktuelle Text des Verfassungsschutzgesetzes ist zur Information im Anhang abgedruckt. es Zuletzt geändert am 17. Juni 1999 (BGBl. !, Seite 1334). 111 + Erreichbarkeit der Verfassungsschutzabteilung Ministerium des Innern Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt des Landes Sachsen-Anhalt | Abteilung 5 oder Abteilung 5 Zuckerbusch 15 Postfach 18 49 39114 Magdeburg 39008 Magdeburg Telefon: 0391/567 3900 Telefax: 0391/567 3999. + Aufgaben des Verfassungsschutzes Die Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalts sind die Sammlung und Auswertung von Informationen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums für Staatssicherheit oder des Amtes für Nationale Sicherheit, im Sinne der 88 94 bis 99, 129, 129a des Strafgesetzbuches, 3. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. 112 ALLGEMEINES Zusätzlich wirkt die Verfassungsschutzbehörde auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen bei Sicherheitsüberprüfungen und technischen Sicherheitsmaßnahmen mit. + Keine polizeilichen Befugnisse Die Verfassungsschutzbehörde hat keine polizeilichen Befugnisse. Ihre Mitarbeiter sind also nicht berechtigt zu verhören, zu verhaften, festzunehmen, anzuhalten, zu beschlagnahmen oder zu durchsuchen. Dies obliegt allein der Polizei. Die Verfassungsschutzbehörde darf auch nicht im Wege der Amtshilfe die Polizei um die Durchführung von Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. + Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher Tätigkeit Wo die offene Informationserhebung nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht, darf die Verfassungsschutzbehörde unter den Voraussetzungen des 8 8 VerfSchG-LSA nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kann dann erforderlich werden, wenn eine Organisation oder Gruppierung sich nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammenfindet oder sich generell konspirativ verhält, um ihre wahren Absichten zu verschleiern. Weil ihr Einsatz einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Privatsphäre und die Freiheitsrechte des Einzelnen darstellt, ist er nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise nicht möglich ist und nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steht. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in & 7 Absatz 3 VerfSchGLSA aufgeführt. 113 Dos einschneidendste nachrichtendienstliche Mittel ist die Brief-, Postund Telefonkontrolle. Hierdurch wird das Grundrecht nach Artikel 10 Grundgesetz beeinträchtigt, so dass der Einsatz eines solchen Mittels nur auf der Grundlage eines Gesetzes erfolgen darf. Mit dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (allgemein "G 10" genannt) und dem entsprechenden Landesausführungsgesetz sind in Sachsen-Anhalt die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen. Auch hier wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen. + Datenschutz Zur Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörde erhobene personenbezogene Daten sind gemäß den im Verfassungsschutzgesetz enthaltenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln. Insbesondere ist nach derzeitiger Rechtslage für jede automatisierte Datei der Verfassungsschutzbehörde eine Doteianordnung zu erstellen, vor deren Erlass der Landesbeauftragte für den Datenschutz anzuhören ist. Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten nicht unbefristet oder auf Vorrat speichern. War eine Speicherung in einer Datei unzulässig oder ist die Kenntnis der gespeicherten Daten zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich, sind diese zu löschen. In diesem Fall sind zugleich die zur Person geführten Akten zu vernichten. Daten zu Minderjährigen unterliegen besonderen Schutzbestimmungen (vergleiche 88 10, 21 VerfSchGLSA). Personenbezogene Daten dürfen nur unter engen Voraussetzungen an Dritte übermittelt werden. Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt den Strafverfolgungsbehörden personenbezogene Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Datenübermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. 114 ALLGEMEINES + Auskunftserteilung Jedermann kann unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten beantragen. Die Behörde ist gemäß & 14 VerfSchG-LSA grundsätzlich verpflichtet, Auskunft zu erteilen. Die Auskunft hat jedoch zu unterbleiben, wenn die Verweigerungsgründe vorliegen, die bereits das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (DSG-LSA) in & 15 Absatz 4 nennt. Zu diesen Verweigerungsgründen kommt als spezieller gesetzlicher Auskunftsverweigerungsgrund für die Verfassungsschutzbehörde die Gefährdung von Nachrichtenzugängen oder die Gefahr der Ausforschung ihres Erkenninisstandes oder ihrer Arbeitsweise hinzu. + Kontrolle Die Verfassungsschutzbehörde unterliegt der üblichen Kontrolle der Exekutive durch das Parlament, den Landesbeauftragten für den Datenschutz, den Landesrechnungshof und die Gerichte. Zusätzlich wird die Landesregierung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes durch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages kontrolliert. Die Landesregierung hat diese Kommission umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Die aus Abgeordneten des Landtages bestehende Kontrollkommission tritt mindestens vierteljährlich zusammen. Unter bestimmten Voraussetzungen hat sie das Recht auf Erteilung von Auskünften, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbehörde sowie auf Anhörung von Auskunftspersonen. 115 Darüber hinaus unterliegt die Verfassungsschutzbehörde einer faktischen, wenn auch nicht rechtlich institutionalisierten Kontrolle durch die Berichterstattung der Medien und die öffentliche Meinung. + Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschuizes leistet in der notwendigen geistig-politischen Auseinandersetzung mit extremistischem und terroristischem Gedankengut einen wichtigen Beitrag, der letztlich dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dient. Sie gewährleistet, dass Regierung und Parlament, aber auch jeder Bürger über die Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen informiert werden. Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes informiert auch in Vorträgen über e die Institution des Verfassungsschutzes und "e die offen verwertbaren Ergebnisse der nachrichtendienstlichen Facharbeit. Im Berichtsjahr wurden zahlreiche Vorträge und Diskussionsrunden in Bildungseinrichtungen von Referenten der Verfassungsschutzbehörde gestaltet. Der Unterrichtung der Öffentlichkeit dient der jährlich herausgegebene Verfassungsschutzbericht, der seit 1995 auch im Internet unter http://www.mi.sachsen-anhalt.de/broinfo/verfbe00/ nachzulesen ist. 116 Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) vom 14. Juli 1992 zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften vom 4. August 1999 (GVBl. LSA Nr. 27/1999, S. 234) Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: Erster Teil & 2 Organisation ORGANISATION UND AUFGABEN und Zusammenarbeit (1) Die Aufgaben des Verfassungs- & 1 Zweck des Verfassungsschutzes schutzes werden von der Verfassungsschutzbehörde wahrgenommen. Ver{1} Der Verfassungsschutz dient dem fassungsschutzbehörde ist das Ministerium des Innern. Es unterhält für Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandiese Aufgabe eine besondere Abteilung. des und der Sicherheit des Bundes und der Länder. (2} Die für den Verfassungsschutz zuständige Abteilung im Ministerium (2) Er hat die Landesregierung und andere Stellen nach Maßgabe dieses des Innern nimmt ihre Aufgaben geGesetzes über Gefahren für diese sondert von der Polizeiorganisation Schutzgüter zu unterrichten. Dadurch wahr. sollen diese Stellen rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen ergreifen (3) Sie ist verpflichtet, in Angelegenkönnen. heiten des Verfassungsschutzes mit dem Bund und den Ländern zusammenzuarbeiten. {3) Er hat auch die Öffentlichkeit über seine Aufgabenfelder zu unterrichten. 117 ANHANG (4) Verfassungsschutzbehörden andeden Ausnahmefällen übertragen rer Länder dürfen in Sachsen-Anhalt werden. im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das & 4 Aufgaben der Bundesamt für Verfassungsschutz nur Verfassungsschutzbehörde im Benehmen mit der Verfassungsschutzbehörde tätig werden. {1) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde ist die Sammlung und Aus- & 3 Bedienstete und Mitarbeiter wertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbe(1) Die Mitarbeiter der für den Verzogenen Auskünften, Nachrichten fassungsschutz zuständigen Abteiund Unterlagen über lung im Ministerium des Innern haben sich einem Sicherheitsüberprü1. Bestrebungen, die gegen diefreifungsverfahren zu unterziehen, welheitliche demokratische Grundches insbesondere auf Tätigkeit für ordnung, den Bestand oder die das Ministerium für Staatssicherheit Sicherheit des Bundes oder eines oder das Amt für Nationale SicherLandes gerichtet sind oder eine heit der Deutschen Demokratischen ungesetzliche Beeinträchtigung Republik überprüft und in das der der Amtsführung der VerfasBundesbeauftragte für die Unterlasungsorgane des Bundes oder gen des Staatssicherheitsdienstes der eines Landes oder ihrer Mitglieehemaligen Deutschen Demokrader zum Ziel haben, tischen Republik einbezogen wird. 2. fortwirkende Strukturen und Tä{2) Personen, die dem Repressionstigkeiten der Aufklärungsund apparat der Deutschen DemokratiAbwehrdienste der ehemaligen schen Republik angehörten, insbeDeutschen Demokratischen Resondere hauptamtliche oder inoffipublik, insbesondere des Ministezielle Mitarbeiter des Ministeriums für riums für Staatssicherheit oder Staatssicherheit oder des Amtes für des Amtes für Nationale SicherNationale Sicherheit, Mitarbeiter der heit, im Sinne der 88 94 bis 99, Abteilung | der Kriminalpolizei und 129, 129a des Strafgesetzbuches, ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der Sozialistischen Einheitspartei 3. sicherheitsgefährdende oder geDeutschlands dürfen nicht mit Aufheimdienstliche Tätigkeiten für gaben des Verfassungsschutzes beeine fremde Macht im Geltungstraut werden; Personen mit Offibereich des Grundgesetzes, ziersrang der bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Re4. Bestrebungen im Geltungsbereich publik dürfen Aufgaben des Verfasdes Grundgesetzes, die durch Ansungsschutzes nur in zu begründenwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlun118 gen auswärtige Belange der Bunihrer Einwilligung einbezogen werdesrepublik Deutschland gefährden. den. (3) Die Mitwirkung der Verfassungs(2) Die Verfassungsschutzbehörde schutzbehörde gemäß Absatz 2 setzt wirkt auf Ersuchen der zuständigen im Einzelfall voraus, dass die beöffentlichen Stellen mit troffene Person und andere in die Überprüfung einbezogene Personen 1. bei der Sicherheitsüberprüfung über Zweck und Verfahren der Übervon Personen, denen im öffentliprüfung einschließlich der Verarbeichen Interesse geheimhaltungstung der erhobenen Daten durch die bedürftige Tatsachen, Gegenbeteiligten Dienststellen vorab unterstände oder Erkenntnisse anverrichtet werden. traut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich ver- & 5 Begriffsbestimmungen schaffen können, (1) Es gelten folgende Begriffsbe2. bei der Sicherheitsüberprüfung stimmungen: von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensa) Bestrebungen gegen den Bestand oder verteidigungswichtigen Eindes Bundes oder eines Landes im richtungen beschäftigt sind oder Sinne dieses Gesetzes sind solche werden sollen, welche das zupolitisch bestimmten, zielund ständige Ministerium im Einzelzweckgerichteten Verhaltensweinen bestimmt hat, sen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der da3. bei technischen Sicherheitsmaßrauf gerichtet ist, die Freiheit des nahmen zum Schutz von im öfBundes oder eines Landes von fentlichen Interesse geheimhalfremder Herrschaft aufzuheben, tungsbedürftigen Tatsachen, Geihre staatliche Einheit zu beseitigenständen oder Erkenntnissen gen oder ein zu ihm gehörendes gegen die Kenntnisnahme durch Gebiet abzutrennen. Unbefugte. b) Bestrebungen gegen die SicherFür die Mitwirkung des Verfassungsheit des Bundes oder eines Lanschutzes an der Sicherheitsüberdes im Sinne dieses Gesetzes sind prüfung nach Satz 1 ist die Einwillisolche politisch bestimmten zielgung der betroffenen Person erforund zweckgerichteten Verhaltensderlich. Ehegatten, Verlobte oder die weisen in einem oder für einen Person, die mit der betroffenen PerPersonenzusammenschluss, der son in Lebensgemeinschaft zusamdarauf gerichtet ist, den Bund, menlebt, dürfen in die SicherheitsLänder oder deren Einrichtungen überprüfungen ebenfalls nur mit 119 in ihrer Funktionsfähigkeit erb) die Bindung der Gesetzgebung heblich zu beeinträchtigen. an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollc) Bestrebungen gegen die freiziehenden Gewalt und der Rechtheitliche demokratische Grundsprechung an Gesetz und Recht, ordnung im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bec) das Mehrparteienprinzip sowie stimmten, zielund zweckdas Recht auf Bildung und Ausgerichteten Verhaltensweisen in übung einer parlamentarischen einem oder für einen PersonenOpposition, zusammenschluss, der dorauf gerichtet ist, einen der in Absatz d) die Ablösbarkeit der Regierung 2 genannten Verfassungsgrundund ihre Verantwortlichkeit gesätze zu beseitigen oder außer genüber der Volksvertretung, Geltung zu setzen. e) die Unabhängigkeit der Gerichte, Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestref} der Ausschluss jeder Gewaltund bungen aktiv sowie zielund zweckWillkörherrschaft und gerichtet unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in g) die im Grundgesetz und in der einem oder für einen PersonenzuVerfassung des Landes Sachsensammenschluss handeln, sind BeAnhalt konkretisierten Menschenstrebungen im Sinne dieses Gesetrechte. zes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund Zweiter Teil ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND ein Schutzgut dieses Gesetzes erNUTZUNG PERSONENBEZOGENER heblich zu beschädigen. DATEN (2) Zur freiheitlichen demokratischen 8 6 Grundsatz der Grundordnung im Sinne dieses GeVerhältnismäßigkeit setzes zählen: Eine Maßnahme ist unverzüglich zu a) das Recht des Volkes, die Staatsbeenden, wenn ihr Zweck erreicht ist gewalt in Wahlen und Abstimoder sich Anhaltspunkte dafür ergemungen und durch besondere ben, dass er nicht oder nicht auf Organe der Gesetzgebung, der diese Weise erreicht werden kann. vollziehenden Gewalt und der Von mehreren geeigneten MaßnahRechtsprechung auszuüben und men ist diejenige zu wählen, die die die Volksvertretung in allgemeibetroffene Person voraussichtlich am ner, unmittelbarer, freier, gleicher wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßund geheimer Wahl zu wählen, nahme darf keinen Nachteil her120 beiführen, der erkennbar außer Ver(4) Die Behörden des Landes sind hältnis zu dem beabsichtigten Erfolg verpflichtet, den Verfassungsschutzsteht. behörden technische und verwaltungsmäßige Hilfe für Tarnmaßnah- & 7 Befugnisse der men zuleisten. Verfassungsschutzbehörde (5) Polizeiliche Befugnisse oder {1} Die Verfassungsschutzbehörde Weisungsbefugnisse stehen der Verdarf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben fassungsschutzbehörde nicht zu; sie erforderlichen Informationen eindarf die Polizei auch nicht im Wege schließlich personenbezogener Daten der Amtshilfe um Maßnahmen ererheben, verarbeiten und nutzen, suchen, zu denen sie selbst nicht soweit nicht die anzuwendenden Bebefugt ist. stimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der (6) Werden personenbezogene Daten Bürger vom 12. März 1992 (GVBl. bei der betroffenen Person mit ihrer LSA S. 152) oder besondere RegeKenntnis erhoben, so ist der Erhelungen in diesem Gesetz entgegenbungszweck anzugeben. Die beirofstehen. fene Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer Sicher(2) Voraussetzung für die Sammlung heitsüberprüfung nach 8 4 Abs. 2 auf und Auswertung von Informationen eine dienst-, arbeitsrechtliche oder ist das Vorliegen tatsächlicher Ansonstige vertragliche Mitwirkungshaltspunkte für Bestrebungen oder pflicht hinzuweisen. Tätigkeiten im Sinne des 8 4 Abs. 1. (7) Die Verfassungsschutzbehörde ist (3) Die Verfassungsschutzbehörde an die allgemeinen Rechtsvorschrifdarf mit nachrichtendienstlichen ten gebunden (Artikel 20 des GrundMitteln, insbesondere durch Einsatz gesetzes). von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observation, Bildund & 8 Besondere Formen Tonaufzeichnungen und die Verwender Datenerhebung dung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen Informationen verdeckt (1) Die Verfassungsschutzbehörde erheben. Die nachrichtendienstlichen darf Informationen einschließlich Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu personenbezogener Daten mit nachbenennen, die auch die Zustänrichtendienstlichen Mitteln erheben, digkeit für die Anordnung solcher wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Informationsbeschaffung regelt. Die Annahme rechtfertigen, dass Dienstvorschrift ist der Parlamentarschen Kontrollkommission zu 1. auf diese Weise Erkenntnisse übersenden. über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach & 4 Abs. 1 oder die 121 zur Erforschung solcher Ernern oder der Staatssekretär im kenntnisse erforderlichen NachMinisterium des Innern einen solchen richtenzugänge gewonnen werEinsatz anordnen; eine richterliche den können oder Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf läng2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, stens drei Monate zu befristen. VerEinrichtungen, Gegenstände und längerungen um jeweils nicht mehr Nachrichtenzugänge der Verfasals weitere drei Monate sind auf Ansungsschutzbehörde gegen sitrag zulässig, soweit die Vorauscherheitsgefährdende oder gesetzungen der Anordnung fortbesteheimdienstliche Tätigkeiten erhen. Liegen die Voraussetzungen der forderlich ist. Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Die Erhebung nach Satz 1 ist nur Mittel zur Informationsgewinnung zulässig, wenn die Daten nicht auf nicht mehr erforderlich, so ist die andere, die betroffene Person weniMaßnahme unverzüglich zu beenden. ger beeinträchtigende Weise erhoEin Eingriff nach Satz 1 oder 2 ist der ben werden können. Die Anwendung betroffenen Person nach seiner Benachrichtendienstlicher Mittel darf endigung mitzuteilen, wenn eine nicht erkennbar außer Verhältnis zur Gefährdung des Zweckes des EinBedeutung des aufzuklärenden Sachgriffes ausgeschlossen werden kann. verhaltes stehen. (3) Sind technische Mittel aus(2) Das in einer Wohnung nicht öfschließlich zum Schutz der bei einem fentlich gesprochene Wort darf mit Einsatz in Wohnungen für den Vertechnischen Mitteln nur heimlich mitfassungsschutz tätigen Personen vorgehört oder aufgezeichnet werden, gesehen, kann der Minister des Inwenn es im Einzelfall zur Abwehr nern oder eine von diesem beaufeiner gegenwärtigen gemeinen Getragte Person deren Einsatz anordfahr oder einer gegenwärtigen Genen. Eine anderweitige Verwendung fahr für das Leben einzelner Perder hierbei erlangten Erkenntnisse zu sonen unerlässlich ist und geeignete Zwecken der Gefahrenabwehr oder verwaltungsbehördliche oder polizeider Strafverfolgung ist nur zulässig, liche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der nicht rechtzeitig erlangt werden Maßnahme richterlich festgestellt ist; kann. Satz 1 gilt entsprechend für bei Gefahr im Verzug ist die richterlieinen verdeckten Einsatz technischer che Entscheidung unverzüglich nachMittel zur Anfertigung von Bildaufzuholen. nahmen und Bildaufzeichnungen in einer Wohnung. Die Anordnung des (4) Zuständiges Gericht für EntscheiEinsatzes technischer Mittel nach Satz dungen nach den Absätzen 2 und 3 1 und 2 trifft der Richter. Bei Gefahr ist das Amtsgericht am Sitz der Verim Verzug kann der Minister des Infassungsschutzbehörde. Für das 122 Verfahren gelten die Vorschriften des unterliegen oder in die SicherheitsGesetzes über die Angelegenheiten überprüfung einbezogen werden. der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. {3) Die Speicherung von Informationen aus der engeren Persön(5) Das Ministerium des Innern unlichkeitssphäre der betroffenen Perterrichtet die Parlamentarische Konsonen in Dateien ist unzulässig. trollkommission über die nach Absatz 2 und, soweit richterlich überprü(4) Die Verfassungsschutzbehörde hat fungsbedürftig, nach Absatz 3 angedie Speicherungsdauer auf das für ordneten Maßnahmen. ihre Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beschränken. (6) Gegen Unbeteiligte dürfen nachrichtendienstliche Mittel nicht gezielt & 10 Speicherung, angewendet werden. Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten 8 9 Speicherung, von Minderjährigen Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten Daten über das Verhalten einer Person vor Vollendung des 16. Lebens{1} Die Verfassungsschutzbehörde jahres dürfen in Dateien nicht darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben gespeichert werden. Daten über das personenbezogene Doten in Dateien Verhalten einer Person nach Vollund Akten speichern, verändern und endung des 16. und vor Vollendung nutzen, wenn des 18. Lebensjahres sind spätestens zwei Jahre nach der Erkenntnis auf 1. tatsächliche Anhaltspunkte für die Erforderlichkeit der Speicherung Bestrebungen oder Tätigkeiten zu überprüfen und spätestens nach nach 8 4 Abs. ] vorliegen, fünf Jahren zu löschen, es sei denn, dass nach Eintritt der Volljährigkeit 2. dies für die Erforschung und Bewweitere Erkenntnisse nach $ 4 Abs. 1 ertung von Bestrebungen oder angefallen sind. Für die Führung von Tätigkeiten nach $ 4 Abs. 1 erforAkten zu Minderjährigen gelten Satz derlich ist oder 1 und 2 entsprechend. 3. die Verfassungsschutzbehörde nach 8 4 Abs. 2 tätig wird. (2) Zur Aufgabenerfüllung nach 8 4 Abs. 2 dürfen in automatisierten Dateien nur personenbezogene Daten über die Personen gespeichert werden, die der Sicherheitsüberprüfung 123 & 11 Berichtigung, Entscheidung und legt die Prüffrist Löschung und Sperrung erneut fest. von personenbezogenen Daten in Dateien (4) Personenbezogene Daten, die ousschließlich zu Zwecken der (1) Die Verfassungsschutzbehörde hot Datenschutzkontrolle, der Datensidie in Dateien gespeicherten percherung oder zur Sicherstellung eines sonenbezogenen Daten zu berichtiordnungsgemäßen Betriebes einer gen, wenn sie unrichtig sind. Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese (2) Die Verfassungsschutzbehörde hat Zwecke verwendet werden. die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen, & 12 Berichtigung und wenn ihre Speicherung unzulässig Sperrung personenbezogener war oder ihre Kenntnis für die AufDaten in Akten gabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. In diesem Fall sind auch die (1) Stellt die Verfassungsschutzbezu ihrer Person geführten Akten zu hörde fest, dass in Akten gespeivernichten. Die Löschung unterbleibt, cherte personenbezogene Daten unwenn Grund zu der Annahme richtig sind, oder wird ihre Richtigkeit besteht, dass durch sie schutzwürdige von der betroffenen Person bestritInteressen der betroffenen Person ten, so ist dies in der Akte zu verbeeinträchtigt würden. In diesem merken oder auf sonstige Weise Falle sind die Daten zu sperren. Sie festzuhalten. dürfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person übermittelt wer(2) Die Verfassungsschutzbehörde hat den. personenbezogene Daten zu sperren, wenn sie im Einzelfall feststellt, dass (3) Die Verfassungsschutzbehörde ohne die Sperrung schutzwürdige prüft bei der Einzelfallbearbeitung Interessen der betroffenen Person und nach festgesetzten Fristen, späbeeinträchtigt würden und die Daten testens nach fünf Jahren, ob gefür ihre künftige Aufgabenerfüllung speicherte personenbezogene Daten nicht mehr erforderlich sind. Gezu berichtigen oder zu löschen sind. sperrte Doten sind mit einem entGespeicherte personenbezogene Dosprechenden Vermerk zu versehen; ten über Bestrebungen nach 8 4 Abs. sie dürfen nicht mehr genutzt oder 1 Nra. 1, 2 oder 4 sind spätestens übermittelt werden. Eine Aufhebung zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der der Sperrung ist möglich, wenn ihre letzten gespeicherten relevanten InVoraussetzungen entfallen. formation zu löschen, es sei denn, der Behördenileiter begründet im Einzelfall ausnahmsweise eine andere 124 ANHANG & 13 Dateianordnungen Dritter Teil AUSKUNFT (1) Für jede automatisierte Datei sind in einer Dateianordnung festzulegen: & 14 Auskunft an die betroffene Person 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, (}} Die Verfassungsschutzbehörde erteilt der betroffenen Person über zu 3. Voraussetzungen der Speicherung, ihrer Person gespeicherte Daten auf Übermittlung und Nutzung (beAntrag unentgeltlich Auskunft. Die troffener Personenkreis, Arten der von der betroffenen Person nach Satz Daten), 1 mitgeteilten Informationen dürfen 4. Anlieferung oder Eingabe, nur zum Zwecke der Prüfung des 5. Zugangsberechtigung, Auskunftsbegehrens verwendet werden. 6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, (2) Die Auskunftserteilung unter7. Protokollierung. bleibt, soweit 1. eine Gefährdung der AufgabenDer Landesbeauftragte für den Datenschutz ist vor Erlass einer Dateianerfüllung durch die Auskunftserordnung anzuhören. teilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunfiserteilung (2) Die Speicherung personenbezoNachrichtenzugänge gefährdet gener Daten ist auf das erforderliche sein können oder die AusforMaß zu beschränken. In angemesseschung des Erkenntnisstandes nen Abständen ist die Notwendigkeit oder der Arbeitsweise der Verfasder Weiterführung oder Änderung sungsschutzbehörde zu befürchder Dateien zu Überprüfen. ten ist, (3) In der Dateianordnung über 3. die Auskunft die öffentliche Siautomatisierte personenbezogene cherheit gefährden oder sonst Textdateien ist die Zugriffsberechtigung auf Personen zu beschränken, dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde die unmittelbar mit Arbeiten in dem oder Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Auszüge 4. die Daten oder die Tatsache der aus Textdateien dürfen nicht ohne Speicherung nach einer Rechtsdie dazugehörenden erläuternden vorschrift oder ihrem Wesen Unterlagen übermittelt werden. nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten iIn125 ANHANG teressen eines Dritten geheimgeeine Auskunft an die betroffene Perhalten werden müssen. son aber aus Geheimhaltungsgründen unterbleiben muss. Die Entscheidung trifft der Leiter der für den Verfassungsschutz zuständiVierter Teil gen Abteilung im Ministerium des INFORMATIONSÜBERMITTLUNG Innern oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. & 15 Unterrichtungspflichten {3) Die Auskunftserteilung erstreckt {1) Die Landesregierung unterrichtet sich nicht auf die Herkunft der Daten den Landtag mindestens einmal und die Empfänger von Übermittlunjährlich über Bestrebungen und gen. Tätigkeiten nach $ 4 Abs. 1. (4) Die Ablehnung der Auskunfts(2) Das Ministerium des Innern unerteilung bedarf keiner Begründung, terrichtet die Öffentlichkeit über Besoweit dadurch der Zweck der Ausstrebungen und Tätigkeiten nach & 4 kunftsverweigerung gefährdet würde. Abs. 1. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. (3) Es darf dabei auch personenbeWird die Auskunftserteilung abgezogene Daten bekanntgeben, wenn lehnt, ist die betroffene Person auf die Bekanntgabe für das Verständnis die Rechtsgrundlage für das Fehlen des Zusammenhanges oder der Darder Begründung und darauf hinzustellung von Organisationen oder weisen, dass sie sich an den Landesunorganisierten Gruppen erforderlich beauftragten für den Datenschutz ist und überwiegende schutzwürdige wenden kann. Dem LandesbeaufInteressen der betroffenen Person tragten für den Datenschutz ist auf nicht entgegenstehen. sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Ministerium des In- & 16 Zulässigkeit von nern im Einzelfall feststellt, dass Ersuchen der Verfassungsdadurch die Sicherheit des Bundes schutzbehörde um Übermittlung oder eines Landes gefährdet würde. personenbezogener Daten Mitteilungen des Landesbeauftragten an die betroffene Person dürfen (1) Werden öffentliche Stellen, die keine Rückschlüsse auf den Erkenntnicht Nochrichtendienste sind, um nisstand der VerfassungsschutzbeÜbermittlung personenbezogener hörde zulassen, sofern sie nicht einer Daten ersucht, so dürfen nur die weitergehenden Auskunft zustimmt. Daten übermittelt werden, die bei Der Landesbeauftragte kann die der ersuchten Behörde bekannt sind Parlamentarische Kontrollkommission oder aus allgemein zugänglichen unterrichten, wenn sich für ihn im Quellen entnommen werden können. Einzelfall Beanstandungen ergeben, 126 (2) Absatz 1 gilt nicht für Ersuchen Aufgaben der Verfassungsschutzbeum solche Daten, die bei der Wahrhörde erforderlich ist. nehmung grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt werden. (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben die (3) Die Verfassungsschutzbehörde Staatsanwaltschaften und, vorbehaltbraucht Ersuchen nicht zu begrünlich der staatsanwaltschaftlichen den, soweit dies dem Schutz der Sachleitungsbefugnis, die Polizei sobetroffenen Person dient oder eine wie andere Behörden um ÜbermittBegründung den Zweck der Maßlung der zur Erfüllung ihrer Aufgaben nahme gefährden würde. erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten & 17 Übermittlung von ersuchen, wenn sie nicht aus allgeInformationen an die mein zugänglichen Quellen oder nur Verfassungsschutzbehörde mit übermäßigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person (1) Öffentliche Stellen des Landes stärker belastende Maßnahme erhounterrichten von sich aus die Verfasben werden können. Die Ersuchen sungsschutzbehörde über die ihnen sind aktenkundig zu machen. Unter bekanntgewordenen Tatsachen, die den gleichen Voraussetzungen darf sicherheitsgefährdende oder geheimdie Verfassungsschutzbehörde dienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen im Gel1. Behörden des Bundes und der tungsbereich dieses Gesetzes erkenbundesunmittelbaren juristischen nen lassen, die durch Anwendung Personen des öffentlichen Rechts, von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die 2. Staatsanwaltschaften und, vorbein& 4 Abs. 1 Nra. 1 und 4 genannten haltlich der staatsanwaltschaftliSchutzgüter gerichtet sind. chen Sachleitungsbefugnis, Polizeien des Bundes und anderer {2) Die Staatsanwaltschaften und, Länder um die Übermittlung solvorbehaltlich der staatsanwaltschaftcher Informationen ersuchen. lichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei übermitteln darüber hinaus {4} Würde durch die Übermittlung von sich aus der Verfassungsnach Absatz 3 der Zweck der Moßschutzbehörde auch alle anderen ihnahme gefährdet oder die betroffene nen bekanntgewordenen InformaPerson unverhältnismäßig beeintionen einschließlich personenbezoträchtigt, darf die Verfassungsschutzgener Daten über Bestrebungen nach behörde bei der Wahrnehmung der 8 4 Abs. 1, wenn tatsächliche AnAufgaben nach $& 4 Abs. I Nrn. 2 bis haltspunkte dafür bestehen, dass die 4 sowie bei der Beobachtung terroÜbermittlung für die Erfüllung der ristischer Bestrebungen amtliche Register einsehen. 127 (5) Über die Einsichtnahme nach AbDaten zum Schutz der freiheitlichen satz 4 hat die Verfassungsschutzbedemokratischen Grundordnung oder hörde einen Nachweis zu führen, aus sonst für Zwecke der öffentlichen Sidem der Zweck und die Veranlascherheit benötigt. Der Empfänger sung, die ersuchte Behörde und die darf die übermittelten Daten, soweit Aktenfundstelle hervorgehen; die gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, Nachweise sind gesondert aufzubenur zu dem Zweck verwenden, zu wahren, gegen unberechtigten Zudem sie ihm übermittelt wurden. griff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer (2) Auf Anfragen der EinstellungsbeErstellung folgt, zu vernichten. hörden erteilt der Verfassungsschutz auch Auskünfte zur Überprüfung der (6) Die Übermittlung personenbezoVerfassungstreue von Personen, die gener Daten, die auf Grund einer sich für den öffentlichen Dienst beMaßnahme nach $ 100a der Strafwerben. Die Auskunft ist beschränkt prozessordnung bekanntgeworden auf gerichtsverwertbare Tatsachen sind, ist nach den Vorschriften der aus vorhandenen Unterlagen. Absätze 1 bis 3 nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür (3) Die Verfassungsschutzbehörde bestehen, dass jemand eine der in $ darf personenbezogene Daten an 2 des Gesetzes zu Artikel 10 ausländische Stellen sowie an überGrundgesetz genannten Straftaten und zwischenstaatliche Stellen überplant, begeht oder begangen hat. mitteln, wenn die Übermittlung zur Auf die der VerfassungsschutzbeErfüllung ihrer Aufgaben oder zur hörde nach Satz 1 übermittelten Wahrung erheblicher SicherheitsinKenntnisse und Unterlagen findet & 7 teressen des Empfängers erforderlich Abs. 3 und 4 des Gesetzes zu Artikel ist. Die Übermittlung unterbleibt, 10 Grundgesetz entsprechende Anwenn auswärtige Belange der Bunwendung. desrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen (7) Übermittelte Informationen hat der betroffenen Person, insbesondere die Verfassungsschutzbehörde eigenwegen der Gefahr einer rechtsstaatsständig zu bewerten. widrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkun- & 18 Übermittlung personendig zu machen. Der Empfänger ist bezogener Daten durch die darauf hinzuweisen, dass die überVerfassungsschutzbehörde mittelten Doten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie (1) Die Verfassungsschutzbehörde ihm übermittelt wurden und die Verdarf personenbezogene Daten an fassungsschutzbehörde sich vorbeöffentliche Stellen übermitteln, wenn hält, über die vorgenommene Verdies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erwendung der Daten um Auskunft zu forderlich ist oder der Empfänger die bitten. 128 (4) Die Verfassungsschutzbehörde Daten, wenn tatsächliche Anhaltsdarf im Rahmen ihrer Aufgaben nach punkte dafür bestehen, dass die & 4 personenbezogene Daten an anÜbermittlung zur Verhinderung oder dere Stellen übermitteln, soweit dies Verfolgung von Staatsschutzdelikten für die Erhebung personenbezogener erforderlich ist. Daten erforderlich ist. Im übrigen dürfen personenbezogene Daten an {2) Delikte nach Absatz 1 sind andere Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, dass dies zum 1. die in $$ 74a und 120 des GeSchutz der freiheitlichen demokrarichtsverfassungsgesetzes genanntischen Grundordnung, des Bestanten Straftaten, des oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder ferner zur 2. alle Straftaten, bei denen auf Abwehr von sicherheitsgefährdenden Grund ihrer Zielsetzung, des Mooder geheimdienstlichen Tätigkeiten tivs des Täters oder dessen Vereiner fremden Macht erforderlich ist bindung zu einer Organisation und das Ministerium des Innern seine tatsächliche Anhaltspunkte dafür Zustimmung erteilt hat. Der Empvorliegen, fänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verwenden, zu a) dass sie sich gegen die freidem sie ihm übermittelt wurden. Der heitliche demokratische GrundEmpfänger ist auf die Verwendungsordnung, gegen den Bestand beschränkung und darauf hinzuweioder die Sicherheit des Bunsen, dass die Verfassungsschutzbedes oder eines Landesrichten, hörde sich vorbehält, über die vorgenommene Verwendung der Daten b) dass es sich um Bestrebungen um Auskunft zu bitten. handelt, die durch Anwendung von Gewalt oder durch & 19 Übermittlung von darauf gerichtete VorbereiInformationen durch die tungshandlungen auswärtige Verfassungsschutzbehörde an Belange der Bundesrepublik Strafverfolgungsund Deutschland gefährden (ArtiSicherheitsbehörden in kel 73 Nr. 10 Buchst. b und c Angelegenheiten des des Grundgesetzes). Staatsund Verfassungsschutzes (3) Die Polizei darf zur Verhinderung (1) Die Verfassungsschutzbehörde von Staatsschutzdelikten nach Absatz übermittelt den Staatsanwaltschaften 2 die Verfassungsschutzbehörde um und, vorbehaltlich der staatsanÜbermittlung der erforderlichen Inwaltschaftlichen Sachleitungsbefugformationen einschließlich personennis, der Polizei von sich aus die ihr bezogener Daten ersuchen. bekanntgewordenen Informationen einschließlich personenbezogener 129 (4) Die Verfassungsschutzbehörde 8 21 Minderjährigenschutz übermittelt dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Ab(1) Informationen einschließlich perschirmdienst Informationen einsonenbezogener Daten über das schließlich personenbezogener DaVerhalten Minderjähriger dürfen ten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte nach den Vorschriften dieses Gesetdafür bestehen, dass die Überzes übermittelt werden, solange die mittlung zur Erfüllung der gesetzliVoraussetzungen der Speicherung chen Aufgaben des Empfängers ernach $ 10 erfüllt sind. Liegen die forderlich ist ($ 21 Abs. 2 des BunVoraussetzungen nicht mehr vor, desverfassungsschutzgesetzes). bleibt eine Übermittlung nur zulässig, wenn sie zur Abwehr einer erhebli- & 20 Übermittlungsverbote chen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher BeDie Übermittlung nach den Vordeutung erforderlich ist. schriften dieses Teils unterbleibt, wenn (2) Informationen einschließlich personenbezogener Daten über Minder1. für die übermittelnde Stelle erjährige vor Vollendung des 16. Lekennbar .ist, dass unter Berückbensjahres aus nicht zur Person gesichtigung der Art der Informaführten Akten dürfen an ausläntionen, insbesondere bei Daten dische, überoder zwischenstaatliche aus der engeren PersönlichkeitsStellen nicht übermittelt werden. sphäre, und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen der & 22 Pflichten des Empfängers betroffenen Person das Allgemeininteresse an der ÜberDer jeweilige Empfänger prüft, ob die mittlung überwiegen, nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelten personenbezoge2. überwiegende Sicherheitsinternen Daten für die Erfüllung seiner essen dies erfordern oder Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, dass sie nicht erforderlich 3. besondere gesetzliche Übersind, hat er die Unterlagen zu vermittlungsregelungen entgegennichten. Die Vernichtung kann unterstehen, insbesondere wenn die bleiben, wenn die Trennung von anInformationen zu löschen waren. deren Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, Die Verpflichtung zur Wahrung genicht oder nur mit unvertretbarem setzlichker Geheimhaltungspflichten Aufwand möglich ist; in diesem Fall oder von Berufsoder besonderen sind die Daten zu sperren und in den Amtsgeheimnissen, die nicht auf geAkten entsprechend zu kennzeichsetzliichen Vorschriften beruhen, nen. bleibt unberührt. 130 & 23 Nachberichtspflicht (3) Die Parlamentarische Kontirollkommission übt ihre Tätigkeit auch Erweisen sich personenbezogene über das Ende der Wahlperiode des Daten nach ihrer Übermittlung als Landtages solange aus, bis der nachunvollständig oder unrichtig, so sind folgende Landtag eine neue Parlasie unverzüglich gegenüber dem mentarische Kontrollkommission geEmpfänger zu berichtigen, es sei wählt hat. denn, dass dies für die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung (4) Scheidet ein Mitglied oder ein ist. stellvertretendes Mitglied aus dem Landtag aus oder wird es Mitglied Fünfter Teil der Landesregierung, so verliert es PARLAMENTARISCHE KONTROLLE seine Mitgliedschaft in der Kommission; es ist unverzüglich ein neues Mitglied oder ein neues stelivertre- & 24 Parlamentarische Kontrollkommission tendes Mitglied zu wählen. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus der {1} Die Landesregierung unterliegt Kommission ausscheidet. auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes der Kontrolle durch den & 26 Verfahrensweise Landtag. Diese Aufgabe nimmt die Parlamentarische Kontrollkommission (1) Die Beratungen der Parlamenwahr. tarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder und ihre {2} Die Rechte des Landtages und Stellvertreter sind zur Geheimhaltung seiner Ausschüsse bleiben unberührt. der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit in der Par- & 25 Zusammensetzung lamentarischen Kontrollkommission und Wahl bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach dem Ausschei(1) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus drei Abgeden aus der Kommission. Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt nicht für die ordneten des Landtages. Der größten Bewertung aktueller Vorgänge, wenn Oppositionsfraktion steht ein Sitz in eine Mehrheit von zwei Dritteln der der Kontrollkommission zu. anwesenden Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (2) Der Landtag wählt die Mitglieder ihre vorherige Zustimmung erteilt. der Kommission sowie die gleiche Zahl von Stellvertretern mit der {2) Die Kommission tritt mindestens Mehrheit seiner Abgeordneten. vierteljährlich, zusätzlich auf Antrag eines Mitgliedes zusammen. 131 (3) Sie wählt einen Vorsitzenden und sprechen, wenn es im Einzelfall die gibt sich eine Geschäftsordnung. Erfüllung der Aufgaben der VerfasDiese regelt auch, unter welchen sungsschutzbehörde erheblich geVoraussetzungen Sitzungsunterlagen fährden würde; er hat dies vor dem und Protokolle von den Mitgliedern Ausschuss schlüssig zu begründen. der Kommission und ihren StellverDie besonderen Rechte parlamentretern eingesehen werden können. tarischer Untersuchungsausschüsse bleiben unberührt. & 27 Aufgaben und Befugnisse der Parlamentarischen (3) Die Kontrolle der Durchführung Kontrollkommission des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz bleibt der in & 3 des Gesetzes (1) Die Landesregierung unterrichtet zur Ausführung des Gesetzes zu Artidie Parlamentarische Kontrollkomkel 10 Grundgesetz im Land Sachmission umfassend über die allgesen-Anhalt vom 27. April 1993 meine Tätigkeit der Verfassungs(GVBl. LSA $. 202), geändert durch schutzbehörde und über Vorgänge Artikel 7 des Gesetzes vom 30. März von besonderer Bedeutung. Hierzu 1999 (GVBl. LSA S. 120, S. 122), gegehört auch das Tätigwerden von nannten Kommission nach den dortiVerfassungsschutzbehörden anderer gen Bestimmungen vorbehalten. Länder und des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt. (4} Die Parlamentarische KontrollSie berichtet auch über den Erlass kommission erstattet dem Landtag in von Verwaltungsvorschriften. Die der Mitte und am Ende jeder WahlEntwürfe der jährlichen Wirtschaftsperiode einen Bericht über ihre pläne der Verfassungsschutzbehörde bisherige Kontrolltätigkeit. Dabei werden der Kommission zur Mitsind die Grundsätze des $ 26 Abs. 1 beratung überwiesen. Die Landesrezu beachten. gierung unterrichtet die Kommission über den Vollzug der Wirtschafts- & 28 Beteiligung des pläne im Haushaltsjahr. Die KommisDatenschutzbeauftragten sion hat das Recht, von sich aus Sachverhalte aufzugreifen. Die Parlamentarische Kontrollkommission hat auf Antrag eines Mitglie(2) Die Kommission hat auf Antrag des den Landesbeauftragten für den mindestens eines ihrer Mitglieder das Datenschutz zu beauftragen, die Recht auf Erteilung von Auskünften, Rechtmäßigkeit einzelner MaßnahEinsicht in Akten und andere Untermen, die die Verfassungsschutzbelagen, Zugang zu Einrichtungen der hörde durchgeführt hat, zu überprüVerfassungsschutzbehörde sowie auf fen. Die Befugnisse des Beauftragten Anhörung von Auskunftspersonen. richten sich nach den Bestimmungen Der Minister des Innern kann einem des Gesetzes zum Schutz personenbestimmten Kontrollbegehren widerbezogener Daten der Bürger. 132 & 29 Datenerhebungen bei & 30a Einschränkung Mitgliedern des Landtages von Grundrechten (1) Setzt die VerfassungsschutzbeAufgrund dieses Gesetzes können die hörde nachrichtendienstliche Mittel Grundrechte auf gegen ein Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt ein, hat der 1. Unverletzlichket der Wohnung Minister des Innern die Parlamen(Artikel 13 des Grundgesetzes tarische Kontrollkommission und den und Artikel 17 der Verfassung des Präsidenten des Landtages unverLandes Sachsen-Anhalt), züglich hiervon zu unterrichten. 2. Schutz personenbezogener Daten (2) Im Falle des Absatz 1 sind der (Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 der Verbetroffenen Person nachrichtenfassung des Landes Sachsendienstliche Maßnahmen nach ihrer Anhalt) Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gefährdung des Zwecks der Maßeingeschränkt werden. nahme ausgeschlossen werden kann. Lässt sich in diesem Zeitpunkt noch 8 31 Inkrafttreten nicht abschließend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Dieses Gesetz tritt vierzehn Tage Mitteilung vorzunehmen, sobald eine nach seiner Verkündung in Kraft. Gefährdung des Zwecks der Maßnahme ausgeschlossen werden kann. Sechster Teil SCHLUSSVORSCHRIFTEN 8 30 Geltung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger Bei der Erfüllung der Aufgaben nach & 4 durch die Verfassungsschutzbehörde finden die 88 7 und 9 bis 16 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger keine Anwendung. 133 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AJZ Alternatives Jugendzentrum Dessau B&H Blood & Honour B.A.T. Bundesweites Antifa-Treffen BPIS Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DAO Deutsche Aufbau-Organisation DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FDVP Freiheitliche Deutsche Volkspartei FVB Freiheitlicher Volks Block GG Grundgesetz JIN Junge Naotionaldemokraten KPD/M Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der PDS MLPD Mankistisch-Leninistische Partei Deutschlands MND Mitteldeutsche Nationaldemokraten NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NZ National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans 134 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS REP Die Republikaner RPF Revolutionäre Plattform SAF Sachsen-Anhalt-Front SDA) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SFD Skingirl-Freundeskreis Deutschland SMS Short-Message-Service so Scientology-Organisation VerfSchG-LSA Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt WOH Weiße Offensive - Halle/Saale YDK Kurdische Demokratische Volksunion 135 STICHWORTVERZEICHNIS A AAE, Per Lennart 54 ADRIANO, Alberto 1,7,8 Altensalzwedel (Altmarkkreis Salzwedel) 41 Alternatives Jugendzentrum Dessau (AJZ) 80 Annaburg (Landkreis Wittenberg) 13 Anti-Antifa 43 Antifa Aschersleben 82 Antifa Dessau 80 Antifaschismus 72,75, 77,81,82 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 72 Antirassismus 72 Antisemitische Motivation 8 APPELT, Mirco 50 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 3,96, 97, 100 Ausländerextremismus 99, 100 Autonome 71, 72,73, 74,75, 76, 77,78,80, 81,82 Autonome Antifa Halle 82 Autonomer Zusammenschluß Magdeburg 77 Bad Kösen (Burgenlandkreis) 68 Bad Lauchstädt (Landkreis Merseburg) 12 Badeborn (Landkreis Quedlinburg) 41 Bernburg 31, 65, 90 Billroda (Burgenlandkreis) 56 BIRKHOLZ, Dr. Ekkehard 70 Blankenburg (Landkreis Wernigerode) 31, 41, 42 Blood & Honour (B&H) 1,6, 10, 14, 16, 19, 20,29, 31,42 BÖTTCHER,Frank 8,77 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPjS) 20 136 STICHWORTVERZEICHNIS Bundesweites Antifa-Treffen (B.A.T.) 72,73 Bündnis gegen Rechts 78, 80, 82 Burg (Landkreis Jerichower Land) 17,76 BUSSE, Friedhelm 58 Datenschutz 114, 115 Der Störenfried (Publikation) 74 Dessau 7,8,17,31,67,76, 78,80, 81, 82, 83, 84, 89, 95, 98 Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) 67, 68 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 87,88, 89, 90, 91 Deutsche Stimme (Publikation) 46 Deutsche Volksunion (DVU) 42,48, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67 Die Republikaner (REP) 48, 64, 69 Die Rote Fahne (Publikation) 90, 91 Die Rote Hilfe (Publikation) 95 Die Tat (Publikation) 38, 39 DONALDSON, lan Stuart 10 Döschwitz (Burgenlandkreis) 52 EXPO 2000 2,83, 84,85 Fanzine 15,20, 21,22 Freie Nationalisten 31, 42, 58 Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) 64, 66, 67, 68 Freiheitlicher Volks Block (FVB) 33, 34 FREY, Dr. Gerhard 61, 65, 66 137 STICHWORTVERZEICHNIS Frose (Landkreis Aschersleben-Staßfurt) 70 fuego (Publikation) 74, 82 G Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) 32, 76,75 Geheimschutz 108, 109 GEISTER, Lothar 88 Genthin (Landkreis Jerichower Land) 42 Gerwisch (Landkreis Jerichower Land) 9 Gewalttaten 1,2,3,23, 24,25, 26, 43, 61, 73, 85, 86, 98, 100 Gommern (Landkreis Jerichower Land) 16, 41, 42 Grundgesetz (GG) 11,38, 55, 67, 96, 110, 112, 114, 118, 120, 128, 129, 132, 133 GÜTTLER, Mathias 50, 58 HAGER, Nina 88 Halberstadt 75,76 Haldensleben (Ohrekreis) 76 Halle 11, 15,31, 33,34, 35, 36, 37,38, 41, 42, 43, 52, 56, 57,58, 65, 74,76, 81, 82, 89, 90, 94, 95, 98, 99 Heimat-Bund Östelbien 17 HESS, Rudolf 15, 17, 40, 41, 59 HITLER, Adolf 6, 10, 11, 40, 45, 49, 64 HUBBARD, Lafayette Ron 101, 102 HUPKA, Steffen 30, 31, 37, 49, 52, 54, 56, 57, 58, 78, 81 138 STICHWORTVERZEICHNIS Ilsenburg (Landkreis Wernigerode) 75 Infoläden 73,74 Internet 2, 13, 16, 20, 43, 44, 45, 59, 70, 74, 80, 82, 89, 94, 102, 107, 116 Jerichower Land (Landkreis) 9, 41, 42, 65, 67, 68 Junge Nationaldemokraten (JN) 46, 59 K Kalbe/Milde (Altmarkkreis Salzwedel) 75 Kameradschaft 1, 14, 15, 17, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 37,42, 81 KAPPEL, Heiner 70 KARL, Andreas 56 KÄS, Christian 70 KEMNA, Erwin 47 Kleinjena (Burgenlandkreis) 68 Kloster Neuendorf (Altmarkkreis Salzwedel) 42 Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) 31 Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe Möller (KPD/M) 87,88, 89, 90 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD-Ost) 87, 90 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) 87,88, 94 Köthen 30, 31, 35, 42, 58, 65, 80, 81, 82 KRAUSE, Heiko 50 Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) 98 139 STICHWORTVERZEICHNIS LAMPRECHT, Torsten 78 Letzlingen (Altmarkkreis Salzwedel) 41 Linksextremismus 71, 72,85 Linksextremistische Parteien und Organisationen 87 Linksterroristische Bestrebungen 2 M Magdeburg 8, 11,30, 31,41, 42, 50, 56, 57, 58, 65, 67, 74, 76, 76,77,78,82,89,90,.91, 92,94, 95,98, 99, 112 MAHLER, Horst 50, 54 Mahlwinkel (Ohrekreis) 41 Mailboxverbundsystem 73 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 87, 91, 92 MECHTERSHEIMER, Alfred 67 Merseburg {Landkreis Merseburg-Querfurt) 12, 16, 34, 42, 56, 65, 67,74, 75,76, 82, 89 Möckern (Landkreis Jerichower Land) 41 Möhlau (Landkreis Wittenberg) 98 Nachrichtendienstliche Mittel 113, 114, 123, 133 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 1,9, 14, 15, 23,30, 31, 33, 35, 42, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57,58, 59, 64, 75 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 97 Nationaler Beobachter (Szenepublikation) 35, 36, 43, 37, 38 140 STICHWORTVERZEICHNIS National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) (Publikation) 61 NAUMANN, Peter 58 Naumburg (Burgenlandkreis) 8 Neonazistische Organisationen und Gruppierungen 28 deg ÖCALAN, Abdullah 97 Oebisfelde (Ohrekreis) 95 Ohrekreis (Landkreis) 41, 42, 65 Ostara-Skinhead 15, 16, 21 Özgür Politika (Publikation) 98 pP Parlamentarische Kontrollkommission 115, 123, 126, 131, 132, 133 Pretzien (Landkreis Schönebeck) 17 PRIEMER, Rolf 88 Q Quedlinburg 14, 31, 41, 42, 56, 57, 59, 75, 76, 95 Rabenschwarz (Publikation) 74, 75, 82 Ranies (Landkreis Schönebeck) 42 Rechtsextremistische Musikvertriebe 19 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 46 141 STICHWORTVERZEICHNIS Rechtsterroristische Strukturen 2 Revolutionäre Plattform (RPF) 30, 49, 50 RIEFLING, Dieter 54 RÖDER, Manfred 50 Rote Hilfe e.V. (RH) 81, 82, 94, 95 Rote Tribüne (Publikation) 94 Roter Morgen (Publikation) 89, 90 S Saalkreis 36, 42, 65 Sachsen-Anhalt-Front (SAF) 16 Salzwedel 31,32, 41, 42, 56, 58, 75, 76 Sangerhausen 15, 16, 21, 56, 65 SCHLEESE, Werner 90 SCHLIERER, Dr. Rolf 69 Schönebeck 17,31, 41,42, 58, 65, 67 Schwarze Division 17 Scientology-Organisation (SO) 101, 102 SelbstSchutz Sachsen-Anhalt 14, 42, 50 Short-Message-Service (SMS) 44 Skingirl-Freundeskreis Deutschland (SFD) 14 Skinhead 1,4, 5,6,7,9, 10, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 27, 28, 29, 33, 34, 47, 56, 64 Skinhead-Kameradschaft "Ostelbien-Pretzien" 17 Skinheadkonzert 1,12, 13, 15, 18, 19, 20, 34 Skinheadmusik 5, 15, 17, 19 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 89 Spionageabwehr 104, 105, 106, 107 STEHR, Heinz 88 Stendal 42,50, 75,76 Straftaten 8, 23,24, 43, 44, 65, 85, 96, 99, 100, 107, 128, 129 142 STICHWORTVERZEICHNIS T Tangerhütte (Landkreis Stendal) 34, 42, 50 V Verschlusssachen 108 Vlaams Biok 70 VOIGT, Udo 46, 47, 48, 49, 52, 54, 57 w W.Y. Sachsen-Anhalt 12 Wahlitz (Landkreis Jerichower Land) 68 Weddersleben (Landkreis Quedlinburg) 14, 56 Weiß&Stolz 15,33, 34, 35 Weiße Bruderschaft 16 Weiße Offensive Halle/Sale (WOH) 15,31, 33, 37 Weißenfels 9, 65, 67 Wernigerode 11,21,31,41, 42,75 White Youth 10, 12, 29 White-Power-Movement 4 WIECHMANN, Claudia 67, 68 WOLF, Helmut 68 Wolfen (Landkreis Bitterfeld) 21 WORCH, Christian 31, 50, 52 zZ Zeitz (Burgenlandkreis) 57, 90, 94, 98 Zeppernick (Landkreis Anholt-Zerbst) 65 143