Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 3/1615 Dritte Wahlperiode 12.05.1999 Unterrichtung Präsident des Landtages Magdeburg, 12. Mai 1999 von Sachsen-Anhalt Verfassungsschutzbericht 1998 Sehr geehrte Damen und Herren, der Minister des Innern, Herr Dr. Püchel, übergab dem Landtag im Auftrag der Landesregierung am 11. Mai 1999 gemäß $ 15 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) vom 14. Juli 1992 (GVBl. LSA S. 590), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Haushaltsbegleitgesetzes vom 30. März 1999 (GVBl. LSA S. 120), den Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 1998 mit der Bitte um Kenntnisnahme. Federführend ist das Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt. Die Unterrichtung des Landtages erfolgt gemäß 8 54 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt. Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Schaefer Anlage Hinweis: Die Ausgabe des gedruckten Verfassungsschuftzberichtes 1998 erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. (Ausgegeben am 14.05.1999) Verfassungsschutzbericht 1 Landtag von SachsenDritte Wahlperiode Anlage zu Drucksache 3/1615 R 10.08.1999 Verfassungsschutzberich! 1998 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhal g 1 Berichtszeitraum 01.01. - 31.12.1998 IMPRESSUM HERAUSGEBER: Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Halberstädter Straße 2/ am "Platz des 17. Juni" 39112 Magdeburg BEZUGSADRESSE: Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Abteilung 5 Zuckerbusch 15 39114 Magdeburg TELEFON: (0391) 567-3900 TELEFAX: (0391) 567-3999 INTERNET: http://www.mi.sachsen-anhalt.d: verfbe98/ E-MAIL: verfassungsschutz @ abt5.mi.Isa DRUCK: Statistisches Landesamt Sachsen Merseburger Straße 2 068112 Halle/Saale Henner Verlag Grennigloh & Co Verlängerte Apoldaer Str. 18 06116 Halle (Saale) VORWORT Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes SachsenAnhalt haben eine wertorientierte demokratische Stactsordnung geschaffen, die jedermann weitreichende Freiheitsrechte gewährt. Zum Schutz dieser Freiheit und anderer Grundprinzipien unserer Verfassung verfügt unser Rechtsstaat über ein umfangreiches Instrumentarium. Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist dabei ein unverzichtbarer Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Allerdings ist der Schuiz unserer Demokratie nicht nur gabe der staatlichen Behörden, sondern aller Bürgeri Bürger unseres Landes. Ihre Bereitschaft, sich mit urser sung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung mitzuwirker Gegnern des demokratischen Rechtsstautes entschloss genzuftreten, ist der beste und wirksamste Verfassungss" Aus diesem Grunde ist es notwendig, die Öffentlichkeit derem mit dem jährlich erscheinenden Verfassungssch über Ziele und Absichten extremistischer Bestrebungen tmieren. VORWORT Der nunmehr für 1998 vorliegende Bericht gibt einen über die Ergebnisse der Arbeit des Verfassungsschutz Beobachtung des politischen Extremismus und der $ Organisation. Daneben informiert der Bericht über di nisse der Spionageabwehr und die Tätigkeit des Ve schutzes im Bereich des Geheimschutzes. Im Jahr 1998 ist der Rechtsextremismus in Sachsen-/ auch in den Jahren zuvor, der Arbeitsschwerpunkt d sungsschutzes gewesen. Während die Zahl der rect stisch motivierten Straftaten zurückging, ist die Zahl d taten in diesem Bereich gestiegen - ein Trend, dem e entgegengetreten werden muss. Die bis wenige Woch Landtagswahl im April 1998 in Sachsen-Anhalt kaun nommene DVU erzielte einen erschreckenden Überra: folg mit einem von populistischen Parolen geprägten u hem finanziellen Aufwand geführten Wahlkampf. Si nun, funktionsfähige Parteistrukturen im Lande aufzub" ist weiterhin höchste Wachsamkeit gefordert, wie au über der NPD, die ihre Bemühungen um sogenannf bündnisse mit dem gesamten erreichbaren rechfsextre Spektrum einschließlich der gewaltbereiten Skinhead hat. Insgesamt ist festzustellen, dass der Rechtsextremisr schen offensiver und damit auch gefährlicher geword neue Medien für seine Zwecke verstärkt nutzt. Wer reich zurückdrängen will, muss insbesondere seine Ur: gehen und versuchen, Weltoffenheit und Toleranz n Stabilität, mit Perspektiven und mit Entwicklungschanc Einzelnen zu verbinden. Gefahren aus dem Linksextremismus drohen vor aller tionen gewaltbereifer Autonomer. Die politisch motivir LTE E taten sind 1998 im Vergleich zum Vorjahr leicht angesti allem in einem selbstdefinierten "Antifaschismus" , wor se Gruppierung auch den Kampf gegen Stoat und Gi versteht, liegt ein ernstzunehmendes Gefährdungspoten Daneben sind auch verstärkte linksextremistische Aktiv dem Einzug der DYU in den Landtag und dem damit nen Erstarken von Rechtsextremisten im Lande zu beobc Besondere Aufmerksamkeit verdient auch, dass die Gre schen den politisch-argumentafiven und den gewa Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums zu unschärfer werden und sie sich mehr und mehr der Informationstechnologie zur Organisation und Verbreit verfassungsfeindlichen Aktivitäten bedienen. Der Verfassungsschutzbericht 1998 stellt erneut unte dass der Rechtsstaat auf einen handlungsfähigen Ver schutz nicht verzichten kann. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern de sungsschutzes für ihre engagierte Arbeit, mit der sie e sentlichen Beitrag zum Erkennen der Gefährdungen u zum Erhalt unserer freiheitlichen demokratischen Grun leisten. Magdeburg, im Mai 1999 Nornfan BALL Dr. Manfred Püchel Minister des Innern INHALTSVERZEICHNIS VORWORT ÜBERBLICK RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCH ORIENTIERTE JUGENDLI Veranstaltungen mit Skinheadbands Musikvertriebe in Sachsen-Anhalt Gewaltbereite Rechtsextremisten Übersicht über die Strafund Gewalttaten NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN Gruppierungen im Harzbereich "Kameradschofisverband Wernigerode" "Kameradschaft Biankenburg/Quedlinburg" "Harzblick-Szene" "Kameradschaft Wittenberg" "Freiheitlicher Volks Black" ({FVB) Neonazistische Publikation "Volkstreue Zeiten" RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN "Deutsche Volksunion" (DYU} "Die Republikaner" (REP) "Nöationaldemokratische Partei Deutschlands" (Ni und "Junge Nationaldemokraten" {JN) ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN Die Rudolf-HESS-Kampagne 1998 Aktionen anlässlich des Volkstrauertages NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMIS IV INHALTSVERZEICHNIS LINKSEXTREMISMUS AUTONOME Geschichtliche Entwicklung und ideologischpolitischer Standort Aktivitäten der Autonomenszene in Sachsen-Anha Aktivitäten von Linksextremisten in der Anti-Atomkraft-Bewegung Linksextremistischer Widerstand gegen die "EXPO 2000" Linksextremistisch motivierte Straftaten LINKSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS "Rote-Armee-Fraktion" {RAF) "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) "Rote Hilfe e. Y." {RH) LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN Traditionell revolutionär-manistische Parteien und Organisationen IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTIS BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Ideologischer Hintergrund "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Andere extremistische Ausländerorganisationen Ausländerextremistisch motivierte Straftaten "SCIENTOLOGY"-ORGANISATION INHALTSVERZEICHNIS vl SPIONAGEABWEHR Allgemeines Spionageabwehr mit Hilfe der Bevölkerung Fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der DDR vn. GEHEIMSCHUTZ Allgemeines Geheimschutz im Behördenbereich Geheimschutz in der Wirtschaft VI. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT Grundlagen und organisatorische Ausgestaltung des Verfassungsschutzes Aufgaben des Verfassungsschutzes Keine polizeilichen Befugnisse Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher Tätigkeit Datenschutz Auskunftserteilung Kontrolle Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS STICHWORTVERZEICHNIS y j [ ÜBERBLICK ji I. ÜBERBLICK Der Rechtsextremismus ist nach wie vor Beobachtur punkt der sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzbeh ergibt sich zum einen aus dem hohen Niveau der von reiten Rechisextremisten begangenen Strafund Gewal zum anderen aus den politischen Aktivitäten des rechts schen Parteienspektrums. Bei der Wahl zum sachsen-anhaltischen Landtag err "Deutsche Volksunion" (DVYU) 12,9 Prozent der Zwe und zog in Fraktionsstärke mit 16 Abgeordneten ins L lament ein. In der Folge steigerte die DYU ihre Mitgliederzahl und Infrastruktur weiter aus, während sich "Die Republika nach parteiinternem Richtungsstreit in einem desolate befinden und die "Nationaldemokratische Partei Deu: (NPD) zwar neue Mitglieder gewinnen, aber ihre schv ganisationsstruktur nicht verbessern konnte. Unter den neonazistischen Gruppierungen in Sach: zeigte sich insbesondere der "Freiheitliche Volks Block" tiv. Sogenannte "Kameradschaften" in verschiedenen des Landes sind Sammelbecken rechtsextremistischer ( Neonazis sowie rechtsorientierter Jugendlicher gewec werden zunehmend in die Aktivitäten der NPD und gendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) den. Im Berichtsjahr vertrieben Rechtsextremisten bundeswe ihre Propaganda im Internet. Damit gelang ihnen eine nationale und internationale Verbreitung von Info (politische Ziele, Werbung neuer Mitglieder, Mobilisi Aktionen). Dieses Kommunikationsmedium bietet nebe ligkeit und jederzeitiger Verfügbarkeit auch Archivier lichkeiten und die Chance, deutsche Strafvorschriften hen. ÜBERBLICK In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit keine Anhaltspunkte terroristische Bestrebungen. Im Bereich Linksextremismus sind im Berichtszeitraum tisch motivierten Straftaten erneut angestiegen. Für wicklung verantwortlich zeichnen gewaltbereite Auto ihre Schwerpunkte in Magdeburg, Halle und Dessau HF gewaltbereite linksextremistische Szene konzentrierte nehmlich auf die Thematik "Antifaschismus" , worun nicht nur der "Kampf gegen Faschos" verstanden wird wird der Begriff instrumentalisiert und auf Staat und G ausgedehnt. Verstärkte Aktivitäten von Linksextremisten waren im und Bundestagswahlkampf festzustellen, bei denen zahlreichen Sachbeschädigungen auch zu Körperve gekommen ist. Dagegen traten linksextremistische Parfeien und Orga politisch kaum in Erscheinung. Von zunehmender Bedeutung für die Sicherheitsbehör Nutzung von neuen elektronischen Kommunikatic durch Extremisten. Die technische Entwicklung wird vo tremisten aller Richtungen aufmerksam verfolgt. Gru Personen sind seit etwa zwei Jahren im Internet vert: Zahl der Nutzer nimmt weiter zu. im Bereich des Ausländerextremismus stand die Beobac "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) im Vordergrund. Die die sich nach ihrem Betätigungsverbot 1993 in der Bu blik Deutschland europaweit bemühte, weitgehend gev die Kurdenproblematik in der Türkei hinzuweisen, ve Strukturen, die es ihr erlauben, innerhalb kürzester große Zahl von Mitgliedern und Sympathisanten zu m: und darauf hinzuwirken, dass solche Versammlunge oder unfriedlich verlaufen. Dies zeigte sich in alter D | 11.980470 anlässlich der Entführung ihres Führers Abdullah (c) Kenia und seine Verbringung in die Türkei im Frühjahr In Sachsen-Anhalt beschränkten sich die bisherigen . der PKK auf Spendensammlungen, teilweise unter / oder Anwendung von Gewalt, und auf wenige, friedlich ne Demonstrationen. Die Scientology-Organisation (SO) wird seit 1997 von fassungsschutzbehörden beobachtet. Aus der Fülle der Grundsatzschriften und internen An lassen sich Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die S' verfolgt, die freiheitliche demokratische Grundordnune zes oder in Teilen zu beseitigen oder außer Kraft zu set: RECHTSEXTREMISMUS ii. RECHTSEXTREMISMUS Die Parteien, Organisationen, logen Gruppierungen personen, die als rechtsextremistisch einzustufen sind über kein einheitlich festgefügtes ideologisches Syste kämpfen aus einer rassistisch und nationalistisch gepr tivation heraus offen oder verdeckt die freiheitliche sche Grundordnung, um an ihre Stelle eine totalitäre, aber autoritäre Regierungsform mit Führerprinzip zu se Rechtsextremismus in Deutschland lässt sich grundsätz Erscheinungsformen einteilen: " rechtsextremistisch orientierte Jugendliche, * organisierfer Neonazismus, " rechtsextremistische Parteien und Organisation. RECHTSEXTREMISTISCH ORIENTIERTE JUGENDLICH Ein großer Teil der rechtsextremistisch orientierten Ju besteht aus Skinheads. Die Skinheadszene entstand 60er-Jahre Jahre im Londoner Eastend. Steigende A keit führte dort zur Entwicklung einer zunächst unpoliti: kultur. Ende der 70er-Jahre wurde auch die Bund Deutschland mit der Skinheadbewegung konfrontiert. in England war aber nicht soziale Not, sondern das einiger Jugendlicher gegen vermeintliche gesellschaft stände die Ursache für das Entstehen der deutschen szene. Während sich die Hinwendung der Skinheads zum r mistischen Gedankengut in den alten Bundesländern vollzog, war die rechtsextremistische Einstellung der Sk den neuen Bundesländern stärker ausgebildet. Schot j RECHTSEXTREMISMUS Zeiten hatten sich ostdeutsche Skinheads als Opposifi den kommunistischen Parteiund Staatsapparat verstan Auch heute verfechten Skinheads ihre Ziele nicht im Meinungsstreit; hingegen ist die Bereitschaft Gewalt an stärker ausgeprägt. Gewaltanwendung ist wesentliche lationsmittel" ; sie meinen, Recht und Ordnung in ih nehmen zu müssen. Gewalt ist in erster Linie Selbstzu druck ihres von einem übersteigerten Männlichkeitswat ner "Just for fun"-Mentalität gekennzeichneten Lebensg Schwerpunktbereiche der rechisextremistischen Skinh: Jugendszene liegen in Magdeburg, in den Regionen Alt Sangerhausen sowie im Harzbereich. Rechtsextremistische Skinheads artikulieren ihre Einst sogenannten Fanzines', in denen Tonträger vorgestellt head-Bands ein Forum zur Selbstdarstellung gegeben bliziert werden Interviews, Konzertund Szeneberichte. In Sachsen-Anhalt sind die Fanzines "Der Harz-Sturn Wernigerode), "Ostara" (Raum Sangerhausen) und "S 88" (Gräfenhainichen, Landkreis Wittenberg) verbreitet hinaus gibt es bundesweit Über 40 weitere Skinheaddie vereinzelt auch in der rechtsextremistischen Szene Anhalts kursieren. Die Skinheadszene bildet ein breites Spektrum, zu de unpolitisch eingestellten Personen vor allem rechtsexti orientierte Skinheads gehören. Neonazistische Zirkel kn zunehmendem Erfolg bei Veranstaltungen und privat von Skinheads Kontakte. Innerhalb der rechtsextremistischen Skinheadszene sir letzten Jahren Strukturierungsversuche erkennbar gewo: ' "Fanzine" ist ein Kunstwort. Es setzt sich aus den beiden Teilen "Fan"=Anhange Magazin zusammen RECHTSEXTREMISMUS sich in der Fortführung kleinerer lokaler Skinheadgrup wie "Ostara" -Skinheads? oder "White Power" -Skinh: im Fortbestand von Regionalkameradschaften zeigte. In Sachsen-Anhalt haben sich 1998 lose strukturierte zusammenschlüsse, sogenannte Kameradschaften, al: von "Organisierung ohne Organisation" fest etablier glieder/Sympathisanten unferstreichen damit ihre Eig keit und Unabhängigkeit und grenzen sich bewusst ve ab. Neben der am längsten in Sachsen-Anhalt ex Gruppierung in Tangermünde agieren noch Kamerad: Klötze, Salzwedel, Magdeburg, Schönebeck, Tangert gerhausen, Blankenburg/Quedlinburg und Werniger Kern dieser Kameradschaften gehören jeweils zwischer 20 Personen an. Diese Personenzusammenschlüsse sir den "Kameradschaftsverband Wernigerode" - durch s "Kameradschaftsführertreffen" miteinander verflochte von einem Mobilisierungspotential von bis zu 150 Pe sprochen werden kann. Die Organisatoren versuchen der Skinheadszene neue Mitglieder für die NPD/JIN z ren. Ein Ausdruck erhöhter Qualität von Kommunikation zw Kameradschaften ist unter anderem daran zu erkenne: "OSTARA" -Skinhead der Kameradschaft Sangerhaus: treiber der Mailbox "KYFFHÄUSER. BBS" bekannt Kameradschaftsführer und weitere Mitglieder der Kam ten Salzwedel, Schönebeck und Sangerhausen als Nu Box in Erscheinung getreten sind. "OSTARA", germartische Erdund Fruhlingsgottin 2 "White Power" -Skinheads tragen anihrer Jacke eine weiße Faust, das Emblertt de Bewegung, die sich fur eine ethnisch reine Rasse der Weißen stark macht "W heads sind meist framdanfeindlich und antisemitisch eingestellt RECHTSEXTREMISMUS Die Skinheadbewegung "Blood & Honour" agiert seit 80er-Jahre weltweit im Skinheadmilieu. Seit 1995 sine ten der "Blood & Honour" -Bewegung in Deutschland Mittlerweile existieren in mehreren Bundesländern "Blc nour" -Sektionen mit etwa 200 Mitgliedern. In Sachs gehören zirka 25 Personen zu dieser einflussreichen ! Bewegung. Eine zentrale Führungsebene existiert nicht, es bestehei ternationale Kontakte. Verbindendes Element der Bew neben der aggressiven Musik die Vision von der glok minanz der weißen Rasse, Ziel ist, die Skinheadszene stisch zu indoktrinieren. FINEETIETTTINANFer Darüber hinaus agieren innerhalb der rechtsextren Skinheadszene sogenannte "Hammerskins", die in d Jahren in den USA entstanden. Seit 1998 stellen deutsche Skinheads Informationen ül mer-Skins in eine eigene, englischsprachige Internet-H ein. Als Kontaktadresse wird dort für Sachsen-Anhalt schrift des "Ultima-Tonträgervertriebes" in Halle genanr RECHTSEXTREMISMUS 53 HAMMERSKIN amErg, EPX > m Wale" m Bannfir Rat & De Das Zeichen der Hammerskins besteht aus zwei gekreuzten Zimm mern in einer Raute, die den "gemeinsamen Kampf der weißen Art Vaterland und Rasse" deuflich machen soll. + Veranstaltungen mit Skinheudbands Nach wie vor stellen Konzerte mit Skinheadbands ein gen kommunikativen Faktor innerhalb der rechtsexire Szene der Bundesrepublik Deutschland dar und trager lichem Maße zu deren Verflechtung bei. Sie sind zu Beweis für die Mobilisierungsfähigkeit der Szene. Allge beobachten, dass Konzerte für Heranwachsende ofir "Einstieg" in die rechtsextremistische Szene ermögliche Wie im gesamten Bundesgebiet ist auch in SachsenAnzahl rechtsextremistischer Konzerte gestiegen. Im R cher Konzertveranstaltungen kam es häufig zu so "Propagandadelikten" . So wurden lautstark nationalsc Parolen skandiert, der "Hitlergruß" entboten und K verfassungswidriger Organisationen gezeigt. RECHTSEXTREMISMUS Die Skinheadbands tragen auch Musiktitel vor, deren grund ihrer fremdenfeindlichen und volksverhetzende durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende (BPiS) indiziert sind. Daneben werden auf den Konz: rechtsextremistischen Vertriebsfirmen unter anderem B und Tonträger verkauft, die die Straftatbestände nach $t 130 Strafgesetzbuch (StGB) erfüllen. Im Berichtszeitraum fanden mehrere rechtsextremistis headkonzerte statt, von denen im Folgenden einzelne < werden. Am 23. Mai traten in Sandersdorf (Landkreis Bitterfeld) | Skinheadkonzert eine Band aus Niedersachsen und "N aus Dessau auf. Nachträglich wurde bekannt, dass e etwa 80 Teilnehmer bei der Veranstaltung T-Shirts mit tungen wie "Ku-Klux-Klan", "White Power", "88"* u Thale" trugen und mehrmals "Heil Hitler" und "Juc skandierten. Unter anderem wurde auch das Lied "Blut indizierten CD "Schöne Welt" der Gruppe "Tonstörun: tragen. (Aus diesem Lied stammt unter anderem die Tex laß die Messer flitzen, in den Fürkenleib ... Blut muß fl pellagelig..."). Im September kam es in Großkorbetha zu einem weite zert. Vor rund 450 Teilnehmern aus Bayern, Brandenbu Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen sowie den Niederl" neben Skinheadgruppen aus Bayern, Brandenburg un: auch eine Band aus den USA auf. Im Veranstaltungsve es auch hier mehrfach zu "Sieg Heil"-Rufen und dem des "Hitlergrußes". Die Zahl 88 steht in rachtsextremistischen Kreisen fur das H, den 8 Buchstaben der Dopplung kedeutet dies also HH="Heil Hitler" RECHTSEXTREMISMUS + Musikvertriebe in Sachsen-Anhalt Am Rande von Skinhead-Konzertveranstaltungen sind vertriebe zu finden, die auf direktem Weg Angeh: rechtsextremistischen Szene ihre Angebote unterbrei reichen von Tonträgern mit rechtsextremistischer N Fanzines bis hin zur Bekleidung im szenetypischen Out Mitte des Jahres stellten die Strafverfolgungsbehörder bundesweiten Aktion über 42.000 Tonträger mit recht: schen, zum Teil volksverhetzenden Inhalten sicher. A: Raum Halle ansässigen Vertriebsfirmen "Mitteldeutscl versand" und "Ultima Tonträgervertrieb" , die ebenfall Tontröger anbieten, wurden durchsucht. Bei der Einreise aus den Niederlanden im Juli wurde d des "Ultima Tonträgervertriebes" kontrolliert und der | sucht. Hierbei stellten die Zollbeamten diverse Tonträg Beispiel indizierte CDs mit dem Titel "Trotz Verbot nic wie "Live in Club Walhalla" der Gruppe "Kraftschlag" s Am 16. Oktober beschlagnahmte die Polizei in Bra Hamburg und Sachsen-Anhalt eine Vielzahl volksve CDs der Berliner Band "Landser" und stellte diverse: tremistisches "Propagandamaterigl" sicher. Überdies sechs Personen unter dem Verdacht fest, an der Einfuh Vertrieb der CDs beteiligt gewesen zu sein. Gegen vie wurden Haftbefehle erlassen, unter ihnen befanden zwei Personen aus Sachsen-Anhalt wegen des Verdach schenhändler tätig zu sein. Die bei diesen beiden Pe Anschluss durchgeführten Durchsuchungen lieferten " Vielzahl beschlagnahmter Gegenstände {unter ande mit SS-Runen, Schlüsselanhänger mit Hitlerbildnis ur kreuz, Reichsadler mit Hakenkreuz, diverse Fotografie: weis für ihre Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Sz 10 RECHTSEXTREMISMUS + Gewaltbereite Rechtsextremisten Die Gesamtzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten ist b im Berichtszeitraum erneuf angestiegen und wird nun 8.200 Personen (1997: 7.600) geschätzt. In Sachsen-Anhalt sind derzeit etwa 650 gewaltbereite tremisten bekannt. Damit stieg ihre Zahl gegenüber de: {rund 600) an. Das gewaltbereite rechtsextremistische stellt auch weiterhin ein ernstzunehmendes Gefährdu tial für die innere Sicherheit des Landes Sachsen-Anhalt Zahl gewaltbereiter Rechsextremisten bundeswe 10000 uni u u ha 90090 8200 2 7000 6200 6400 7600 6000 5000 4 4000 3000 2000 1000 4 0! 1995 1996 1997 1998 RECHTSEXTREMISMUS - G[|es-t"1dzgaevesvriaotzmunngt:e, Bi G e s t o G z evwh rai l t z n u w g e G Wd u s ntgmi G z evw a r il t n z uwge t d u n g 12 Gmioevzurswmtdziuvserlntdzumgen rHechintsxerN1mgist0uc8nhedm 1200-| | LUXE EU IS I FEINE + Übersicht über die Strafund Gewalttaten 1998 verübten Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt 1. taten, davon B9 Gewalttaten und 956 sonstige Straftate Rechtsextremistische Straftaten 1996 1997 Hinsichtlich ihrer Zielrichtung untergliedern sich die G: wie folgt: Zielrichtung 1996 1997 Die Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutenderr tremistischem Hintergrund gliedern sich nach Delikts folgt: Die Zahlen ergeben sich aus derStatistik des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt Die Zählung der Sachbeschödigungen mit erheblicher Gewaltanwendung ist ab sung an die Zahlweise der anderen Verfassungsschutzbehörden statistisch in den taten enthalten. Die Zahlen der Vorjahre wurden aus diesem Grunde zum statisti ungepasst. 240 0237 92.00.2 3907702 | K;ETöotmugönirvpeegvrsrletMzuBn;rga,nd}sMciahnldgteis nbruch rGemiovzurwHecmdhiitnesauxsetlrmgnisttduecrhnemdm 14 RECHTSEXTREMISMUS Gewalttaten. LET ET? 3 3 1 2 7 10 27 51 38 66 Die Gründe für eine Sieigerungsrate von 35 Prozent extremistischen Gewalt dürften zum einenin der allg zustellenden wachsenden Brutalisierung und Verrohu Zum anderen sind gängige Vorurteile und ein primiti extremismus vielfach Anlass, mitunter aber auch nur bene Erklärung für Gewalt, die sich zumeist unvert spontan gegen Personen entlädt, die nur aufgrund ihr. rigkeit zu den klassischen "Feindbildern" {zum Beispiel oder "Linke") zu Opfern werden. Bie Welle der Gewalt richtete sich, wie auch in den Ve erster Linie gegen Fremde und bildet nach wie vor die richtung rechtsextremistischer Gewalt. Die Anzahl de feindlich motivierten Gewalttaten befindet sich in Sach weiter auf hohem Niveau. Von 89 bekanntgewordenen ten lag bei 50 Delikten eine fremdenfeindliche Mot grunde, was einem Anstieg gegenüber dem Vorjahr zent entspricht. RECHTSEXTREMISMUS Gewalttaten mit fremdenfeindlicher Motiva MKTötungivors. Tötung UKöürperverketzung MBrandenschlag Blandfris Gewalttaten "Rechts" gegen "Links" " Ei} mr BRrandanschlag Blandfei j RECHTSEXTREMISMUS li NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIEF + Gruppierungen im Harzbereich Nach wie vor bilden die Landkreise Wernigerode und burg einen Schwerpunkt rechtsexfremistischer, inst neonazistischer Aktivitäten in Sachsen-Anhalt. Dort h überwiegend junge Rechtsextremisten sogenannten "| schaften" angeschlossen, die von überregional agieren nazis beeinflusst werden. " "Kameradschaftsverband Wernigerode" Seit 1997 existiert in Wernigerode eine Gruppe, die aus sammenschluss ehemaliger Sympathisanten und Anhi 1995 verbotenen neonazistischen "Freiheitlichen Deut: beiterpartei" (FAP) hervorging. Dem "harten Kern" des "Kameradschaftsverbandes W de" gehören etwa 25 Personen an, unter ihnen etliche, takte zum niedersächsischen Neonazi Thorsten HEISE ten. Die Anhänger der Gruppetreffen sich regelmäßig schen Schulungsabenden. Darüber hinaus finden weite staltungen wie "nationale Liederabende" und sogenar nenwendfeiern statt. Der Kameradschaftsverband ist in neben der eigenen Anhängerschaft weitere Rechtsex aus Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern zu mo wie sich anlässlich der von ihm organisierten Somme wendfeier zeigte. An dieser Veranstaltung nahmen ar im Raum Elbingerode/Rübeland (Landkreis Wernigerc 200 Personen teil. Die Kameradschaftsangehörigen beteiligen sich zudem regionalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen S Beispiele dafür können eine Kranzniederlegung am 15 ber an der Kriegsgräberstätte Einbeck-Salzderhelden : RECHTSEXTREMISMUS Wintersonnenwendfeier am 19. Dezember auf dem ( des Thorsten HEISE in Northeim (beides Niedersach: führt werden. Des Weiteren reisten Wernigeröder Kam 1. Mai nach Leipzig' und am 19. September nach Ro jeweils an Großveranstaltungen teilzunehmen, die vo: organisiert worden waren. " "Kameradschaft Blankenburg/Quedlinburg" Seit Anfang 1998 tritt ein Zusammenschluss von Ju: aus den Orten Blankenburg (Landkreis Wernigero: (Landkreis Quedlinburg) und Quedlinburg durch rechts sche Aktivitäten unter der Bezeichnung "Kameradschaf burg/Quedlinburg" in Erscheinung. Die Gruppe mit ru sonen hält engen Kontakt zum NPD-Vorsitzenden Landesbeauftragten in Sachsen-Anhalt Steffen HUPKA einen Großteil der Aktivitäten der Kameradschaft maß: ganisiert. Die Anhänger, von denen einige Mitgliede: und/oder JN sind, treffen sich zu Kameradschaftsabe überwiegend der politisch-ideologischen Unterweisur Darüber hinaus beteiligen sie sich an regionalen und nalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene insbesondere anlässlich öffentlichkeitswirksamer NPDtungen festzustellen. " "Harzblick-Szene" Rechtsextremisten aus dem Ostharz schlossen sich End Verein "Jugendbund Wernigerode e. V." zusammen, im Wernigeröder Jugendclub "Harzblick" sein Domizil bis 1996 war ein Großteil dieser Personen als sogenar ' In Leipzig fand unter dem Motto "Wir schaffen Arbeit - Bonn schafft nichts" eine gemeldete Demonstration statt, an der sich tund 5 000 Rechtsextramisten beteilig . Die NFD fuhrte eine Wahlkampfveranstaltung im Rostocker Stadtteil Dierkow d 3 000 Personen Selnahmen 18 RECHTSEXTREMISMUS blick-Szene" an Straftaten mit rechtsextremistischem Hi beteiligt. Nunmehr treten die meisten der früheren nicht mehr in Erscheinung und die Aktivitäten des Ver zenden beschränken sich darauf, Zusammenkünfte bei : scher Musik und reichlich Alkohol zu organisieren. Zude seit 1997 das Fanzine "Der Harz-Sturm" heraus, das blikation des "Jugendbund e. V." bezeichnet und als "/ ne für die Harzregion"?" verbreitet. % "Kameradschaft Wittenberg" Seit 1991 ist im Raum Wittenberg ein Personenzusamm von ehemaligen FAP-Anhängern, Skinheads und Hooli kannt, der mit einer Vielzahl rechtsextremistischer A auffiel. Die Gruppe nannte sich zunächst "Kameradsc tenberg" , wechselte dann mehrmals ihre Bezeichnung'' nunmehr wieder unter dem ursprünglichen Namen auf. Die "Kameradschaft Wittenberg" wurde bis 1997 in erh Maße von dem neonazistischen Yerein "Die Nationale durch dessen Vorsitzenden Frank SCHWERDT(Berlin) ur Mit der Selbstauflösung'' des Vereins ließ das Eng SCHWERDTs nach und brach nach dessen Inhaftierun weg. Damit ließen auch die politischen Aktivitäten der I schaft deutlich nach. Während sich deren Anhänger in ren zuvor an zahlreichen regionalen und überregionale staltungen der rechtsextremistischen Szene beteiligte Untertitel des "Marz-Sturm", Die Gruppierung nannte sich zwischenzeitlich "Kameradschuft Wittenberg im 'Die Nationaler e.V.' *, "Kameradschaft Östelbe*, "Kameradschaft Anhalt" und " Elbe Ost", Im November 1997 gab SCHWERDT die Selbstauflösung des Vereins bekannt. SCHWERDT verbüßt seit Juni 199B eine neunmonatige Freiheitsstrafe, zu der er ve Berlin wegen des Verbreitens von Propegandamitteln sowie wegen des Verwend: zeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt worden war Inzwischen erc erneut ein mit Freiheitssirafe verbundenes Urteil wegen einer weileren rechts Straftat, das noch nicht rechtskraftig ist. selbst als Organisatoren von Sonnenwendfeiern, HES märschen und "Heldengedenkfeiern" auftraten, war richtszeitraum vergleichbare Aktivitäten nicht festzuste Entwicklung ging einher mit dem Nachlassen des Zuse tes der Gruppe, der am Ende des Berichtszeitraumes 15 Personen (1997: rund 80) angehörten. Rund ei weiterer Anhänger aus den Orten Coswig und Roßl Landkreis Anhalt-Zerbst) sowie Dessau haben sich vo! tenbergern losgelöst und bilden nunmehr eine eig: Gruppierung. Dieser Personenkreis störte am 8. Febru deburg eine angemeldete Demonstration anlässlich de ges des Frank BÖTTCHER. + "Freiheitlicher Volks Block" (FVB) Der FVB mit Sitz in Nürnberg wurde 1994 gegründe bundesweit unverändert rund 100 Mitglieder und Syr ten. Führende Funktionäre gehörten zuvor - bis zu derer der neonazistischen "Heimattreuen Vereinigung Deu {HVD) an. Ideologisch orientiert sich der FVB am Nati lismus. In ihrem Programm'* bezeichnetsich die Verei "Partei des deutschen Aufbruchs" , wenngleich sie den eine Partei zu sein, keinesfalls erfüllt. Bis 1996 beschre die Aktivitäten des FVB im Wesentlichen auf die Länc Württemberg und Bayern. Mittlerweile verfügt er üb Landesverbände in Schleswig-Holstein und seit 1997 i Anhalt. Mit Blick auf seine ausgeprägten Organisation unterscheidet sich der FVB von anderen neonazistische rungen, von denener sich bewusst abgrenzt und dies ein martialisches Auftreten in einheitlicher schwarze demonstriert. Die Uniformierung soll zudem ein ge sammengehörigkeitsgefühl der Mitglieder fördern un "Die HVD wurde 1993 durch das Inneriministerium des Landes Baden-Wurttembei " Der FVB erstellts 1996 ein Parteiprogramm. 20 RECHTSEXTREMISMUS über hinaus symbolischen Wert, wie in der von der Ort herausgegebenen Schrift "FVB-Spiegel" erlä utert wird: "Die schwarze Farbe symbolisiert den Protest herrschende Ungleichgewicht, das auch das Lie meradschaft des FVB widerspiegelt. Die dunkle soll die Trauer über die Not in Deutschland vera was aber aufgrund der bestehenden Gesetz mierungsverbot) falsch verstanden werden kann sammen verkörpert die Entschlossenheit, mit ne und Lösungen, die Wende in unserem Lande führen....Die Jugend hat wieder einen Namen - Der FVB verbreitet eine Fülle von Propagandamaterial det sich darin Überwiegend solchen Themen wie Arbeit: Kriminalität, Ausländer, Steuerbelastung sowie Rente zahlreichen Flugschriften und Aufklebern ruft die Ve dazu auf, "Stolz, Nordisch zu sein!" und fordert:, "Dei ken! Deutsch handeln! Deutsch leben! Wie einst so auch ! Eine wichtige Zielgruppe des FVB ist die Jugend, wie im "FVB-Spiegel" bekundet wird: "Wir der FVB, verkörpern den jungen nationalk Aufbruch in Deutschland... Deswegen fordern v lem die Jugend auf, sich uns anzuschließen. d nur um die Zukunft Deutschlands geht. sonderr Deine eigenel"'"' In Sachsen-Anhalt ist der FVB nach wie vor eine der po tivsten neonozistischen Gruppierungen. Dem Landesver hören etwa 35 Personen an, die überwiegend aus di RL "FVB-Spiegel" Nr 4/1998, 5. 32, * Ebenda " Ebenda. RECHTSEXTREMISMUS Halle stammen. Die Mitglieder pflegen Kontakte z Landesverbänden und beteiligen sich engagiert an de täten. Als Anfang Januar in Nürnberg (Bayern) eine gebung unter dem Motto "Vorsicht Linksextremisten in - Stoppt linke Gewalt" stattfand, befanden sich unte: 50 Teilnehmern auch Personen aus Halle. Sowohl bundesweit als auch in Sachsen-Anhalt ist die tion bemüht, öffentlichkeitswirksam aufzutreten. Dabe der FVB bereit, Veranstaltungen anderer Anmelder, die rechtsextremistischem Spektrum zuzuordnen sind, f Zwecke zu missbrauchen. So beteiligten sich ungefä hänger am 3. April in Halle an einer vom Deutsche schaftsbund (DGB) initiierten Demonstration mit dem T soziale Gerechtigkeit - gegen Arbeitslosigkeit". Sie Ira Ende des Zuges und führten zwei FVB-Fahnen mit sich. An einer für den Folgetag in der Hallenser Innenstad angemeldeten Demonstration beteiligten sich 20 Per. zwei FVB-Fahnen mitführten. Auf der Abschlussk sprach der bekannte Rechtsextremist Konrad ROOCK. ROOCK trat auch als Organisator eines "national abends" im Rahmen einer "Burschenschaftsfeier" i nung, die Ende März in Helbra (Landkreis Mansfelder gehalten wurde. Daran nahmen ungefähr 150 Person den-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommerr und Sachsen-Anhalt teil. Die Veranstaltung machte de der FVB in der Lage ist, weitere Anhänger zu mobilisier Nach den zahlreichen Aktivitäten des FVB in der ersten Berichtszeitraumes ist er in der Folgezeit in Sachsen-Ar mehr in Erscheinung getreten. Offensichtlich ist dies" im Zusammenhang mit der Verunsicherung der Mitc 22 RECHTSEXTREMISMUS der Verhaftung'? ihres Bundesvorsitzenden Konrad PET zu sehen, dem vorgeworfen wird, Mitglied einer Einbre< zu sein. Dass ausgerechnet ein Funktionär wie PETRASt in kriminellen Kreisen bewegt, dürfte der Glaubwürdigl Organisation innerhalb der rechisextremistischen Szer ren Schaden zugefügt haben, denn der FVB behauptet "Parteiprogramm": "Kriminalität und politscher Extremismus greife bei den Ausländern immer mehr um sich... Die aufgrund seiner katastrophalen Ausrüstung sowü sonellen Mängeln nicht mehr in der Lage, Ruhe nung aufrecht zu erhalten. Organisierte Verbr den sind der Polizei auf allen Gebieten weit vor Freiheitliche Volks Block ist der Meinung... ur daher: Schärferer Strafvollzug in Bundesdeutsc anstalten. Der Strafvollzug muß abschrecken als Urlaub empfunden werden... Dem Grundsat: Staat für die Sicherheit seiner Bürger verantw muß wieder nachgekommen werden." (Schreibweise wie im Original) + Neonazistische Publikation "Volkstreue Zeiten" Erstmals 1997 erschien in Sachsen-Anhalt eine nec ausgerichtete Publikation mit dem Titel "Volkstreue Zei Heft für den Nationalen Widerstand in Sachsen-Anha werden alle "nationalen Kräfte" aufgefordert, am , kampf des Nationalen Widerstandes"teilzunehmen. Im Berichtszeitraum erschienen weitere Hefte, in denen tivitäten der neonazistischen Szene Sachsen-Anhalts FETRASCHEK wurde am 17 September von dar Polizei verhaftet. Bei der Durch beiden Wohnungen stellten die Baomten Diebesgut im Gesamtwert von DM 50.00! RECHTSEXTREMISMUS RICHTDEREN rc MRFOLGREAICRHSERCH 1 24 RECHTSEXTREMISMUS wurde. Auch finden sich dort Aufrufe zu Veranstalt rechtsextremistischen Szene, insbesondere der NPD/JN Die aus dem Raum Sangerhausen stammenden He fordern die Kameradschaftsführer auf, die Verbre "Volkstreuen Zeiten" zu fördern. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANIS + "Deutsche Volksunion" (DVU) Das Ergebnis der Wahl zum Dritten Landtag von Sachs bei der die DYU 12,9 Prozent der Zweitstimmen err: somit über den Status einer Fraktion im Landtag mit ordneten verfügt, rückte die 1987 in München aufIni Dr. Gerhard FREY gegründete Partei!" schlagartig in da Öffentlichkeit. Erstmals ist es einer rechtsextremistische den neuen Bundesländern gelungen, die Fünf-Prozent überspringen und in ein Landesparlament einzuzieher 68 Jahre alten Abgeordneten Rudi WIECHMANN stell den Alterspräsidenten des Landtages, der dessen konsi Sitzung eröffnete. Die bis dato in Sachsen-Anhalt kaur nommene DVUerzielte einen Überraschungserfolg, d sentlichen durch einen von populistischen Parolen gepr mit hohem finanziellen Aufwand geführten Wahlkam; wurde. Schwerpunkte waren dabei die Themen Arbei Abwehr der Kriminalität und "Masseneinwanderung vc dern und Asylanten" , die mittels einer Flut von Postw gen sowie persönlichen Wählerbriefen in einem re Werbefeldzug die Bürger des Landes erreichten. Paus griffe gegen Institutionen und Repräsentanten des Sta: politische Gegner wurden in polemischer, teilweise di! der und verunglimpfender Weise mit Parolen wie:"deg ' Bis 1991 trat die Partei unter der Bezeichnung "Deutsche Velksunion - Liste D" au! 20 Die Parolen wurden im Rahmen des Wahlkampfes auf Flugblättern verbreitet. RECHTSEXTREMISMUS j 27m Dun,> "agDIE 7]VEen7/2U77 7 208 7ze.1c7:ne7462Be91 .17 VFE R B E C H R N 26 SACHSEN-A HALT, LDNAICSAUZMSHAUCTH'REN! P DER BEI WA R O THE S L l RECHTSEXTREMISMUS fi j o "SACHSEN-ANHALT, IMMER MEHR Korruph IMMER MEHR Diäten-Fresser, EU-Bonzen", e "LASS" DICH NICHT ZUR SAU MACHENT", oe "DVU... DER PROTEST BEI DER WAHL GEGEN NEREIEN VON OBEN", " "Korrupte Politiker...gehören hinter Gitter, n. Regierung!", " "DIÄTENFRESSER...auf Diät setzen! Minisfergeordnetenbezüge normalisieren! Kein Steu. Parteien", . "EU-BONZEN...nicht mehr mit deutschen . mästen! Ohne Gegenleistung läuft nichts!", " "Nicht das Volk - Die Polit-Bonzen sollen gehn!" mit der Absicht geführt, die Demokratie in den Augen< kerung zu diskreditieren. Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 27. Septe reichte die DYU in Sachsen-Anhalt einen Zweitstimmen 3,2 Prozent. Es wurde deutlich, dass das in seiner Höh schende Ergebnis der Landtagswahl nicht beliebig wie ist und sich der überwiegende Teil der Wähler im April < Protestverhalten heraus für die Partei entschied und I eine verfestigte rechtsextremistische Grundeinstellung DVU-Erfolg ausschlaggebend war. Die verfassungsfeindlichen Ziele der DVU sind dem gramm nicht zu entnehmen, allerdings manifestieren : den von ihrem Bundesvorsitzenden Dr. FREY herausg Wochenzeitungen "Deuische National-Zeitung" (D "Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger" (DW2 als Presseorgane der Partei angesehen werden könne den auflagenstärksten rechtsextremistischen Publikatior RECHTSEXTREMISMUS Bundesrepublik Deutschland gehören. Trotz der aus nahme auf eine mögliche strafrechtliche Relevanz fes den vorsichtigen Formulierungen rechtsextremistischer ist die gegen die freiheitliche demokratische Grundo xierte Ausrichtung der beiden Postillen unverkennbar. | tendenziösen Bewältigung der nationalsozialistischer genheit werden vor allem traditionellen rechtsextre Agitationsmustern entsprechende Ressentiments gege der und Juden geschürt. In permanenter Wiederholun nen Artikel zum Zuzug von Juden aus den GUS-Staate der vermeintlichen Beherrschung des internationalen stems und letztlich der ganzen Welt durch Juden", häufig auch auf "weiterführende Literatur" wie das B IST WER IM JUDENTUM/Lexikon der jüdischen Promi Herkunft. Ihr Leben. Ihr Einfiuß."?? hingewiesen wird. tritt der Antisemitismus auch offen zutage. So äußert si Anzeigen und den redaktionellen Teil der DWZ/DA ve che Redakteur und Beisitzer im DVU-Bundesvorsta WETZEL in einem Kommentar über den Leiter des Re Benpolifik der "Süddeutschen Zeitung". "Josef Joffe ist Leiter des Ressorts Außenpolitil deutschen Zeitung. In sein Gebiet würde beis die Berichterstattung über israelische Schandta besetzten palästinensischen Gebieten fallen. i äußert sich viel lieber zu solchen innerdeutsch" für die er sich aufgrund seiner jüdischen Abstor kompetent erachtet. ""* a DNZ Nr 1-2/1998 vom 02 01 1998, Titelseite "Wie wiele Juden kommen noc wanderung aus dem Osten" sowie DWZ/DA Nr 44/98 vom 23 10.1998, Tite derung' Ansturm aus dem Osten? - Was jetzt auf uns zukommt" " OWZ/DA Nr. 53/1998 vom 25.12.1998, S. B: "Superspekulant als Menschenfn des Georges Soros* und DWZ/DA Nr 50/98 vom 04 12 1998, S 5: "Die Ratsc Spialberg - Mit 'Shoah-Stiftung' Deutschen Schuld lehren" = DWZ/DA Nr 51/1998 vom 13121998, 5 & "Macht und Reichtum pragen Bro. broker der juchschen Sache* " DWZ/DA Nr 53/1998 vom 25 121998, 5 2 28 j RECHTSEXTREMISMUS Die Mitgliederzahl der DYU stieg nach der Landtagswal sen-Anhalt bundesweit auf nunmehr 18.000 an (1997 Damit ist sie die mitgliederstärkste rechtsextremistischt der Bundesrepublik Deutschland. Seit ihrem Einzug in den Landtag von Sachsen-Anh: Partei bemüht, landesweit funktionsfähige Parteistruki zubauen. Die von ihrem Fraktionsvorsitzenden im Mai Landtag WOLF angegebene Zahl von 1.500 Mitgliede 15 Kreisverbänden organisiert sein sollen?deg, erscheint ben. Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auszugehen, dass die Partei in Sachsen-Anhalt meh Mitglieder (1997: 30)?deg hat, die in etwa zehn Kreisverb: ganisiert sind. Treffen der Parteimitglieder (sogenannte tische") fanden in den Städten Halle, Magdeburg un sowie im Raum Salzwedei/Stendai statt. Trotz der wa Mitgliederzahl bedarf der Landesverband offensicht weiterhin der Führung und Unterstützung durch die anderer Bundesländer sowie durch den Bundesvorsitzer nehin ist davon auszugehen, dass alle wichtigen Enisct von der DVU-Zentrale in München und somit vom Pa zenden persönlich getroffen werden. Schwerpunkt der Aktivitäten der einzelnen Kreisverbänd Vorbereitung und Durchführung des Wahlkampfes zu tagswahl. Im Übrigen machte die DVU durch zwei Ver: gen von bundesweiter Bedeutung unter Beteiligung von und mehrerer Landtagsabgeordneter auf sich aufmerl am 14. November und 12. Dezember im Raum N (Burgenlandkreis) stattgefunden haben. Zu beiden Ver: gen reisten jeweils 300 bis 500 Teilnehmer aus nah Teilen Deutschlands an. Im Mittelpunkt der beiden Zu künfte standen Reden von Dr. FREY, die sich unter anc 2 Außerungen WOLFs anlasslich ener Pressekonferenz am 26 August im Mogdebur: "(r) Dr EREY nennt auch fur 1997 hohere Zahlen 324 5232.08: 3 7052 0082 dem schlechten Abschneiden der rechtsextremistische bei der Bundestagswahl und den daraus zu ziehend quenzen beschäftigten. Ein am 17. November zwis Bundesvorsitzenden der Partei "Die Republikan Dr. SCHLIERER und Dr. FREY geführtes Gespräch ergal sprache über die Teilnahme an Wahlen zu den Landes ten in Hessen und Bremen im Jahr 1999. Ob es im Zu: troffenen Absprache zu einer weitergehenden Kooper schen den REP und der DVYU kommen wird, erscheint bestehender persönlicher Differenzen zwischen den F guren beider Parteien mehr als fraglich. Für die Sit DVU und der REP im Land Sachsen-Anhalt ist die Ver ohnehin von untergeordneter Bedeutung, da es nach d erfolg der DYU bei der Landtagswahl zu zahlreichen P tritten von REP-Mitgliedern kam, darunter auch führ. Funktionäre.?" + "Die Republikaner" (REP) Nachdem die Partei "Die Republikaner" in Sachsen-Ant vorangegangenen Jahren bereits deutliche Mitgliec hinnehmen musste und auch politisch erfolglos blieb, | sich nach einer weiteren Fortsetzung dieser Entwicklur 1998 in einem desolaten Zustand. Seit 1994 hatte der hiesige Landesverband aktiv einer Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen verfolgt und wusste damit die Mehrheit der Mitglieder } Wegen dieser Bündnispolitik gab es harte Kontroverse von Dr. SCHLIERER geführten Bundesvorstand, die s Schärfe zunahmen. Die Situotion eskalierte, nachdem desvorstand Ende November 1997 beschloss, anlä Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Listenverbindun " Zur Bundestagswahl kandidierten auf DYU-Landeslisten die ahamaligen Dr Rudalf KRAUSE(in Sachsen}, Elke RIEMANN und Wolf Gerald VOSS (in Sachse 30 RECHTSEXTREMISMUS a E n Tann nn mn nam eEnEEn mer Die Popu Kindermörder an den Gale Was das Volk wii wre Natlonale72 TeofbrHähur m, RECHTSEXTREMISMUS Parteien "Demokratische Erneuerung" (DE) und "Deut: le Union" (DSU} einzugehen,"(r) Der Beschluss überr. hiesigen Landesverband insofern, als eine zuvor auc angestrebte Zusammenarbeit mit DE und DSU bei Dr. auf strikte Ablehnung gestoßen war. Nunmehr fand i auf Betreiben des Bundesvorstandes ein Treffen von der drei Parteien in Zerbst (Landkreis Anhalt-Zerbst} : weiterer Regie des Bundesvorstandes wurde daraufhi deswahlvorschlag der Listenvereinigung unter der "Arbeit für Sachsen-Anhalt (DSU-Die Republikaner-D den Willen der Mehrheit der sachsen-anhaltischen Landeswahlleiter eingereicht. Das Entstehen der gen Liste bezeichnete Dr. SCHLIERER als "...ein wichtiges beweist. daß demokratische Kräfte rechts von der Mit voller und konstruktiver Zusammenarbeit bereit und Für Sachsen-Anhalt bedeutete das die Chance zu ei politischen Wende." Der Landeswahlausschuss verweigerte schließlich der einigung die Wahlteilnahme, weil er die Legitimation zeichnenden Landesvorstandes anzweifelte und die A somit als rechtlich unwirksam bewertete. Dagegen ' bereits im Oktober 1997 vom hiesigen Landesvorstc reichte Wahlvorschlag zugelassen. Als der von Wolfga geführte Landesvorstand der ultimativen Forderung de vorstandes nach Rücknahme des Wahlvorschlages zug Listenverbindung nicht nachkam, reagierte die Parteiz sofortigen Amtsenthebungen und setzte den bisheric zenden des Kreisverbandes Magdeburg als komm Landesvorsitzenden ein. Dies war eine Fehlbesetzung alsbald zeigte, denn der Magdeburger wurde als mu Kaufhauserpresser bei einer fingierten Geldübergab "Sowohl DE als auch DSU sind keine rechtsextramistischen Parteien und werden n sigen Vorfassungsschutzbehörde beobachtet (r) "Der neue Republikaner" Heft 3/1998 32 RECHTSEXTREMISMUS Polizei festgenommen."deg Außerdem hob das Landes: richt die Ordnungsmaßnahmen der Parteiführung auf die Landesvorsiandsmitglieder wiederin ihre Funktione: Die Landtagswahl, bei der die Republikaner lediglich O der Zweitstimmen erhielten, wurde ein erneuter Miss die Partei. Daraufhin erfolgten zwischen dem Bunde und dem hiesigen Landesverband gegenseitige Schuld gen. HÖBER und Dr. Rudolf KRAUSE warfen der Zer Gelder in Höhe von mehr als DM 100.000,-zurückget damit den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt boykottiert : Tatsächlich organisierten die REP mif Ausnahme einer ' tung Mitte April in Bad Kösen (Burgenlandkreis) keine nennenswerten Wahlkampfaktivitäten und waren insl nicht zu flächendeckenden Plakatierungen sowie Po: dungen in der Lage. In der REP-Publikation "Mitteldeu: rier"" äußert sich ein ehemaliges Landesvorstandsmit Ausgang der Landtagswahl: "Während die erfolgreiche DVU langsam und n aber steten Schritten eine konstruktive Sach Landesparlament beginnt, setzt REP-Parteichef: nun zum Rachefeldzug gegen den aus seiner $ horsamen Landesverband ar ... Die Parteiarbe: ten Monate und vorallem im Wahlkampf bestarn wesentlichen aus aufreibenden Auseinanders statt aus wirkungsvoller Arbeit. Dementspreche die Landtagswahl nicht anders ausfallen, als e 26.04.1998 präsentierte. dann auch das Erg Land. ... Auf sich allein gestellt sind die Repuf 20 DerTäter ist inzwischen rechtskraftig verurteilt und verbußt eine mehrjahrige Hafts a Beschluss das REP-Landesschiedsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5 Marz 1998 " Heft 3/1998 RECHTSEXTREMISMUS Zukunft bedeutungslos - auch wenn SCHLIER das Gegenteil behauptet." (Schreibweise wie im Original) Im Ergebnis des Wahldesasters und aufgrund der Ur heit mit dem Abgrenzungskurs Dr, SCHLIERERsverließ gezeit ein Großteil der Mitglieder den Landesverband sich der DYU an. Zwei ehemalige Landesvorstandsmit: REP kandidierten anlässlich der Bundestagswahl auf de DVU in Sachsen-Anhalt, während der ehemalige Vorsit spätere Schriftführer des hiesigen Landesverbandes D als Spitzenkandidat der DVU in Sachsen antrat. Bei der Bundestagswahl waren "Die Republikaner" ern los und erhielten bundesweit nur, 1,8 Prozent der Zwe aller Wähler. Gleichwohl distanzierten sie damit di. rechtsextremistischen Parteien. In Sachsen-Anhalt m REP mit 0,6 Prozent der Zweitstimmen eines ihrer sch Ergebnisse hinnehmen. Im Gegensatz zu den rechtsextremistischen Parteien demokratische Partei Deutschlands" (NPD) und DVU h den REP die Zahl ihrer Mitglieder im laufe des Ber verringert und liegt nunmehr bei rund 15.000 (1997 Davon sind dem Landesverband in Sachsen-Anhalt de niger als 100 (1997: 200) Mitglieder zuzurechnen, u: einige ehemalige Mitglieder der inzwischen aufgelöste damit recht überschaubar gewordene Landesverband dem Landesparteitag am 28. Juni in Zerbst von LEHMANN geführt. Die Wahl eines neuen Landesvorst vom Bundesvorstand der Partei organisiert worden, nc< die Mitglieder des alten, von HÖBER geleiteten Landes: 34 RECHTSEXTREMISMUS ihrer Ämter enthoben und gegen sie Parteiausschlussv eingeleitet hatte. Das schlechte Abschneiden der Partei bei den Wahlen 1998 brachte deren Bundesvorsitzenden Dr. SCHLIERER unter Druck, sich nicht länger einer Bündelung der rect zu verschließen. Die innerparteilichen Differenzen um die Verantwc Wahlniederlage und um den Kurs der Partei traten vo teibasis bis in den Bundesvorstand zutage. Als einer lichsten Kritiker republikanischer Abgrenzungspolitik e der geschäftsführende stellvertretende Bundesvorsitze stian KÄS (Baden-Württemberg). Er machte Dr. SCHLI sönlich für den Niedergang der REP verantwortlich un ein "Ende der Leisetrelerei" sowie "mehr Flexibilität in mit politischen Konkurrenten". Auf dem "Republikan 3. Oktober in Stuttgart (Baden-Württemberg) hatte er: den Abgrenzungskurs des Parteivorsitzenden ausgespr erklärt, der "Spaltungsparteitag" von Ruhstorf" sei gewesen. Offenbar hat die gewachsene Kritik aus de Reihen Dr. SCHLIERER zu einem Treffen mit dem DVUden veranlasst, das am 17. November stattfand und be die Gesprächspartner auf Wahlabsprachen verständigte n..Es bestand Einigkeit darüber, daß die | Kräfteverhältnisse in Bund und Ländern eine drohung für den Bestand der deutschen Natic len. Um nationalen Interessen in der deufscher einem größeren Einfluß zu verhelfen, verstän 2 _HÖBER, Dr. KRAUSE sowie weitere ehemalige Landesvorstandsmitglieder wurder der Partei ausgeschlossen 2 Presseerklarung des KÄS vom 29 April (r) Auf dem Bundesparteitag am 8. Juli 1990 in Ruhstorf {Bayern} wurde beschloss tremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen wie NPD, DYU, Wil anderen zusammenzuarbeiten sowie deren ehemalige Mitglieder bei der Vergabe tionen auszuschließen RECHTSEXTREMISMUS beide Parteivorsitzenden darouf, sich bei künf, len darum zu bemühen, eine unnötige Konk: schen Republikanern und DYU zu vermeiden." Die vom Bundesvorsitzenden gewählte Taktik einer for behaltung des Abgrenzungsbeschlusses bei gleichzeiti obsprache mit der DVU soll sowohl Bündnisbefürworte -gegner in der Partei bedienen. Ganz offensichtli SCHLIERER damit seinen innerparteilichen Widersach gengekommen, um sie für seine Wiederwahl zu gew Mehrzahl der Mitglieder unterstützt diesen Kurs, wie sic Bundesparteitag am 21. und 22, November in Felde kirchen (Bayern) zeigte, bei dem Dr. SCHLIERER mit" Votum in seinem Amt bestätigt wurde." + "Nationaldemokratische Partei Deutschlands und "Junge Nationaldemokraten" (JN) Die NPD konnte im Jahr 1998 ihre Mitgliederzahl bund 6.000 (1997: 4.300) erhöhen, wobei die größten Zu den neuen Bundesländern zu verzeichnen waren. Aucl desverband in Sachsen-Anhalt hat die Anzahl seiner steigern können. Mit rund 100 Personen (1997: zirka 4: schwach ausgeprägten Organisafionsstrukturen liegt j sachsen-anhaltische Landesverband deutlich unter de anderer Länder. Die Bundespartei wird seit 1996 von Udo VOIGT (B führt. Unter seiner Regie verzeichnete die NPD eine kc che Aufwärtsentwicklung, weil ihr neben der Gewinn Mitglieder auch die Konsolidierung der Parteifinanze Die besondere wirtschaftliche und soziale Situation der 3" (r) Pressemitteilung der "Ropublikaner" " Dr SCHLIERER erhielt rund 81 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der einzige & hatte seine Kandidatur kurz vor der Wahl zuruckgezogen 36 j RECHTSEXTREMISMUS l in Ostdeutschland begünstigte das dortige Erstarken de die Partei diese Thematik geschickt aufgriff und instrum te. Zudem konnte die NPD hauptsächlich deshalb ne der rekrutieren, weil sie sich gegenüber Neonazis und öffnete und mit öffentlichkeitswirksamen regionalen u: gionolen Veranstaltungen das Bild einer aktionsfähige sation vermittelte, welches gerade auf junge Rechtse attraktiv wirkt. Die Partei hielt am 10. und 11. Januar in Stavenhag lenburg-Vorpommern) ihren Bundesparteitag ab. VOI mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Das Wahlergebn te zugleich die innerparteiliche Akzeptanz der von YOI benen Doppelstrategie, mit der er einerseits den tra Kurs der NPD als Wahlpartei fortführt, andererseit bündnisse mit anderen Rechtsextremisten, darunter c nazis, eingeht. Gleichfalls bemerkenswert ist die Wahl Neonazis als Beisitzer in den Bundesvorstand. Unter dem Motto "Organisierter Wille bedeutet Macht" tete die NPD/JN am 7. Februar einen Bundeswahlkong Passauer Nibelungenhalle (Bayern) mit etwa 4.000 üb aus dem neonazistischen sowie dem rechtsextremistis" headspektrum stammenden Teilnehmern. In seiner Re: der NPD-Vorsitzende den Führungsanspruch seiner Pa halb der rechtsextremistischen Parteienlandschaft. Er tierte den Zulauf von Neonazis und ehemaligen Mitgli botener rechtextremistischer Gruppierungen mit den W "Wir wollen heute nicht fragen, wos einer gestern w erste Handlung als Parteivorsitzender sei es gewesen, "alle Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu kassieren". Anhand dieser Äußerungen wird die neue Richtung d einer bündnisorientierten Politik und zu einer als " RECHTSEXTREMISMUS Sammelbecken" dienenden Partei deutlich. Ein Beleg H die Mobilisierungen von rechtsextremistischen Skinh Neonazis für die zentrale Parteiveranstaltung anlässl Mai-Kundgebung in Leipzig (Sachsen). An dieser Ver nahmen ungefähr 5.000 Rechtsextremisten teil. In Anhalt warb der NPD-Landesvorsitzende Steffen HUPK rechtsextremistischen Kameradschaften für diese Verc Rund 500 Personen, überwiegend aus der Altmark, Magdeburg, folgten dem Aufruf. Die Kundgebung v Protesten der zahlreichen Gegendemonstranten beg dem Einsatz von über 6.000 Polizisten gelang es jec direkte Konfrontation zwischen den Anhängern der I rechtsextremistischen Szene zu verhindern. Mitte September führte die NPD eine Wahlkampfveran: Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) durch, zu der sie r Personen mobilisieren konnte. Erstmalig wurde einem ; Neonazi ein Rederecht auf einer Großveranstaltung eingeräumt. Die neue "Qualität" parteipolitischer unc scher Ausrichtung zeigt sich auch darin, dass die NPD eine sozialistische Komponente thematisiert, die sie rechtsextremistischen Ideologieelement der "Volksgem zu einem "volksbezogenen Sozialismus" verknüpft. Au grundsätzlichen programmatischen Bekenntnis werde: solche Zielstellungen abgeleitet wie: " Beseitigung des "arbeitslosen Einkommens" deg? Grundrente und Kapitalzins, " Schutz der Arbeiter gegen Ausbeutung und so: " Schaffung staatlicher Rahmenrichtlinien zur Le der Wirtschaft im nationalen Sinne, " Schließung der Börsen und Einziehung aller Sr oOnsgewinne. " "Deutsche Stimme", Nr 7/1998, 5 6 38 Mit dieser Strategie hoffte die Partei anlässlich der Y Jahr 1998 gerade in den neuen Bundesländern Zustir gewinnen und hier insbesondere in das Wählerpotentic einzudringen. An der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt NPD jedoch nicht teil, da sie aufgrund fehlender Un stimmen nicht zur Wahl zugelassen wurde. Zwar trat danach zur Bundestagswahl an, jedoch dürfte für sie da lende Ergebnis eher zweitrangig gewesensein, weil sic} ihrem Eigenverständnis nach zunächst auf Aktivitäten | parlamentarischen Bereich konzentrieren will. "Es geht der Portei nicht um kurzfristige We sondern um langfristige, kontinuierliche Aufba ner ernstzunehmenden politischen Krafl. Erst den Kampf um die Straße entgültig für uns er haben, kann der 'Kampf um die Parlamente Aussicht geführt werden, keine schnell verschw Protesistimmen zu kanalisieren, sondern eine d notionale Kraft zu etablieren.""" (Schreibweise wie im Original) Somit hatte die NPD-Beteiligung an der Bundestagsw wiegend demonstrativen Charakter, das heißt, die Par die von ihr beanspruchte Führungsrolle im rechtsextrer Parteienspektrum unter Beweis stellen und öffentlichke me Präsenz zeigen. Trotz intensiven Wahlkampfes err ein aus ihrer Sicht enttäuschendes Ergebnis. Mit 0,3 Pr Zweitstimmen war die Partei sowohl bundesweit als Sachsen-Anhalt (5.330 Zweitstimmen) gleichermaßen Ihr bestes Ergebnis erreichte sie mit 1,2 Prozent Zweitsti teil in Sachsen, wo die NPD ihren mitgliederstärksten L band hat. " Ebenda RECHTSEXTREMISMUS im Rahmen des Bundestagswahlkampfes kam es ir Anhalt zu zwei NPD-Veranstaltungen. Zunächst melde tei unter dem Motto "Erst der Furo - dann die Pleite monstration mit anschließender Kundgebung an, die ( in Tongerhütte (Landkreis Stendal) stattfinden sollte. Ei gierungspräsidium erlassenes Varbot wurde vom O tungsgericht Magdeburg wegen befürchteter Aussc bestätigt. Obwohl sich das Verbot auch auf alle Ersat; tungen im Regierungsbezirk erstreckte, versammelten chen Tags rund 120 Rechtsextremisten in Magdebur: Neu-Olvenstedt), um an einem Aufmarsch teilzunehm dem die Demonstranten wenige Meter marschiert w stellte die Polizei die Gruppe und nahm die Teilnehn Verstoßes gegen das Demonstrationsverbot in Gewah gen den Hamburger Neonazi Christian WORCH, der lich als Versammlungsleiter fungierte, wurde ein Ermi fahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsges leitet. Bei dem Marsch konnten Fahnen der NPD-Juge sation "Junge Nationaldemokraten" {JN) und Spruch den Parolen "Arbeit zuerst für Deutsche" und "Die P festgestellt werden. Im Vorfeld hatte die Polizei bei Kor ne Axt und zwei Bolzenschneider sichergestellt. Nur ei später meldete die NPD unter dem Motto "Erst der PS die Pleite" in Tangerhütte erneut eine Demonstratic wiederum von den zuständigen Behörden in Sachsen-/ boten wurde. Die Partei erstritt jedoch in einer Eilen vor dem Bundesverfassungsgericht die Aufhebung de Daraufhin fanden sich rund 60 überwiegend jugendlic extremisten am 25. Juli am Demonstrationsort ein. Die tung verlief störungsfrei. 40 Hin RECHTSEXTREMISMUS Die im Jahr 1969 als Nachwuchsorganisation der NPD ten JN sind mit etwa 400 (1997: 350) Mitgliedern u tern" der derzeit größte und aktivste Zusammenschl Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschlan begreifen sich als Nahtstelle zwischen dem neonazisti dem übrigen rechtsextremistischen Spektrum und sind müht, diese unterschiedlichen Strömungen zu integr "Jungen Nationaldemokraten" zeigten sich auch 199: fähig und konnten ihr Mobilisierungspotential insbes der rechtsextremistischen Skinheadszene deutlich vergr: In Sachsen-Anhalt verfügen die JN bisher über keine C onsstrukturen, sondern lediglich über wenige Mitgliede wärter, Gleichwohl organisierte Steffen HUPKA als " auftragter" der JN die politische Arbeit und warb um A Insbesondere versucht er, zum Teil auch mit Erfolg, re mistische Kameradschaften in Sachsen-Anhalt unter " von NPD und JN zusammenzuführen. So unterstützte eine Demonstration der "Kameradschaft Klötze", die An unter dem Motto "Keine Macht den Drogen" in Klötze kreis Salzwedel) stattfand. An der Veranstaltung nah 280 Personen der rechtsextremistischen Szene teil, Mitglieder weiterer Kameradschaften. Auffällig war d jugendliche Alter*' der Demonstranten. Im Aufzug wur JN-Fahnen und zwei schwarzen Fahnen der "Freien sten" mehrere Transparente mit Aufschriften wie "Di Deutschland - wir wehren uns" und "Klötzer Jugend ge gen" mitgeführt. Teilnehmer skandierten "Hier mars: nationale Widerstand", Zeitgleich mit der Kundgel Rechtsextremisten demonstrierten Angehörige der A szene unter dem Motto "Schluß mit Naziaktivitäten in K " Da es sch ha der IN um eine sogenannte Kaderorganisation handelt, durchtaufe den Weg vom Mitgliedsanwarter zum Miglied/Aktiyist und danach weter uber d anwarter zum Kader a Viele der Jugendlichen waren dem außeren Anschein nach junger als 16 Jahre 42 j RECHTSEXTREMISMUS ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN + Die Rudoli-HESS-Kampagne 1998"? Der HITLER-Stellvertreter Rudolf HESS starb am 17. Aug durch Selbstmord im alliierten Kriegsverbrechergefängr lin-Spandau. Seither wird er von der neonazistischen S Märtyrer hochstilisiert und zum Idol verklärt. Die Recht sten bezeichnen HESS auf Flugblättern und Aufklebern derem als "Märtyrer für den Frieden". Sein Todestag wir: lich zur sogenannten Rudolf-HESS-Kampagne genutzt. Nach dem Scheitern des zentralen HESS-Marsches im J ließen die führenden Neonazis nunmehr wenig Bereits kennen, sich erneut an einem solchen Unterfangen zu b Folglich setzte sich das "Aktionskomitee Rudolf Heß" au nen zusammen, die keine oder nur geringe Erfahrung konspirativen Vorbereitung einer derartigen Demonstre saßen. Ein Mitte Juni von diesem Kreis herausgegeber blatt proklamierte eine "Rudoff-Heß-Aktionswoche 19 10. bis 16. August sowie einen "Rudo/f-Heß-Gedächtni. am 15. August. Aufgrund der mangelhaften Vorbereitung des zentrc denkmarsches rechneten die Sicherheitsbehörden mit " len Aktionen. An ihnen nahmen bundesweit deutlich Personen als im Vorjahr teil. Da auch das Medieninter die erhoffte öffentliche Resonanz ausblieben, muss dies gandaaktion der Neonaziszene als gescheitert betrachtet In Sachsen-Anhalt fanden drei spontane HESS-Aufzüge s " Die ols Folge der im Jahresbericht 1997 auf Seite 61 dargestellte vorlaufige Festnat Personen des linksextremistischen Spektrums eingsleiteten Ermittlungsverführen schenzeitlich eingsstellt RECHTSEXTREMISMUS In den späten Abendstunden des 14. August marschi 60 Rechtsextremisten durch Zielitz (Ohrekreis). Anwol mierten die Polizei, die jedoch bei ihrem Eintreffen monstrationsteilnehmer mehr feststellen konnte. Gleicl den die Beamten mehrere Handzettel mit HESS-Bezug In den Mittagsstunden des 15. August versuchie eine G neun Personen in Sangerhausen eine HESS-Gedenkver abzuhalten. Die Teilnehmer zeigten unter anderem ei rent mit der Aufschrift "Rudoff Heß - Das war Mord!* : schwarz-weiß-rote Fahne mit der Aufschrift "Osfora $ sen". Mehrfach wurde die Parole "Rudo/f Heß - Mörb diert. Die sofort eingreifende Polizei nahm die Demon: Gewahrsam. Zu einem weiteren Aufzug, an dem sich ungefähr 50 aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen beteiligten, !} Diesdorf (Altmarkkreis Salzwedel). Dabei wurde ein Tr mit der Aufschrift "Mord - 71. Todestag Rudolf Heß!"Te: Eine von Rechtsextremisten aus der Umgebung v {Altmarkkreis Salzwedel} angemeldete Kranznieder! Klötze ließ ebenfalls einen HESS-Bezug erwarten und der zuständigen Verwaltungsbehörde untersagt. U legten daraufhin in der Nacht vom 14. zum 15. Aut Kranz am Kriegerdenkmail nieder. Landesweit wurde eine Vielzahl von HESS-Plakatier rechtsextremistischen Schmierereien sowie das Verteile pagandamaterial festgestellt, so unter anderem in M Salzwedel, Schönebeck, Barby (Landkreis Schönebeck hausen, Laucha (Burgenlandkreis und Hettstedt Mansfelder Land). Die Plakate, Handzettel und Aufkle die Aufschriften "Mord!", "Auf zum Gedenkm 15.08.1998!*, "Rudolf Heß - Märtyrer des Friedens! o: Heß - das war Mord!*. Vor einer Schule in Hettstedt Hakenkreuz mit dem Schriftzug "Roche für He#" aut 44 [ RECHTSEXTREMISMUS N Rudolf Heß - der Beweis! 'Dowtlich zu schen: Sal Hols ist gezelchneg yon angeschw. leben Brurkstellen, die länglich der. reich umfassen " vod auf ein gewaltsapnes Äußeres Einnirken, deuten, RECHTSEXTREMISMUS bahn geschmiert. In den Morgenstunden des 17. Aug den sich an einer Autobahnbrücke im Ohrekreis zwei T te mit den Aufschriften "Mord Rudolf Heß" und "IT Rudolf Heß". + Aktionen anlässlich des Volkstravertages Wie auch in den Jahren zuvor schickten sich Rechtse bundesweit an, den Volkstrauertag für sogenannte " denkfeiern" in ihrem Sinne zu missbrauchen. Da ein Veranstaltung auf dem Soldatenfriehof in Halbe (Bra seit 1992 verboten wird, gingen die Rechtsextremisten " dezentrale Veranstaltungen durchzuführen. Auch im B: fanden mehrere solcher "Gedenkfeiern" in Sachsen-Ar zu denen sich insbesondere die hier ansässigen Kamerc berufen fühlten. Bereits am 14. November legten Mitglieder der "Kam Sangerhausen" auf dem Zentralfriedhof in Sangerhau Kranz nieder, während Tags darauf die "Kameradschaft burg/Quedlinburg" eine Gedenkveranstaltung auf dem burger Zentralfriedhof abhielt. Die NPD organisierte am 15. November eine Kranznie an einem Kriegsgräberdenkmal auf dem Ehrenhain de fes in Gommern (Landkreis Jerichower Land). Es nah 150 Personen daran teil, die überwiegend aus der Al reisten. Die Veranstaltung wurde von den Rechtsextren zeitig beendet, als die Polizei vor Ort erschien. Darüber hinaus beteiligten sich Personen aus Sachs auch an "Heldengedenkfeiern" außerhalb des Landes. 46 j RECHTSEXTREMISMUS NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTR In immer stärkerem Maße werden die Möglichkeiten moderne Informationstechnik bietet, auch von Rechtse" genutzt. Über Funktelefone werden konspirativ Verans geplont und Teilnehmer an den Veranstaltungsort "gel Hilfe von Funkscannern wird der Polizeifunk überwacht flexibel reagieren zu können und Maßnahmen der Siche hörden ins Leere laufen zu lassen. Faxgeräte dienen d bausteine oder ganze Texte für die Ansagen der über da te Bundesgebiet verstreuten "Nationalen Infotelefone" vereinheitlichen. Den NIT kommt dabei eine besondere denn über sie kann jedes Szenemitglied zu jedem Zeitp anstaltungshinweise und andere Informationen abrufen. Ein weiteres wichtiges Medium sind die zu Computerne zusammengefassten Mailboxen, die der informatione knüpfung dienen. Durch die Nutzung des Internet wird zwar ein hoher Außenwirkung erreicht, allerdings bilden die Mailboxe gentlichen Diskussionsforen für die politisch-ideologis tergrundarbeit, die Außenstehenden oftmals durch die dung von Verschlüsselungssoftware verborgen bleibt. Di der Nachweis von strafrechtlich relevanten Nachrichte nur schwer führbar. Das Internet stellt das wohl wichtigste Kommunikatic Publikationsinstrument für Extremisten in allen Bereic Mittlerweile reicht das im Internet vertretene Spekt rechtsextremistischen Parteien über neonazistische u headgruppierungen, Vertriebsfirmen szenetypischer I bis hin zu rechtsextremistischen Zeitungen und Zeitschrif Deutsche Rechtsextremisten stellen in das Internet re mistisches Gedankengut wie zum Beispiel Textauszüge blikationen, Beiträge zu aktuellen Themen, Selbstdarst Demonstrationsaufrufe, Literaturhinweise und Bestellm" RECHTSEXTREMISMUS ten für ihre Bücher ein und machen diese über auslän: vider*? derzeit etwa 70 Millionen Netzteilnehmern in dern zugänglich. Rechtsextremisten sind damit in der Lage, ihre Verla weltweit anzubieten, ohne mit Konsequenzen rechne sen, denn durch die Vernetzung ist eine Verfolgung rechtlich relevanten Internet-Inhalten nach den in der publik Deutschland geltenden Gesetzen nur danr mög die entsprechende Internet-Seite (Homepage) auf ei schen Server"* liegt. In Sachsen-Anhalt sind sowohl die DVU als auch "Die ner" mit eigenen Seiten im Internet vertreten. " Provider = Netzanbieter " Server = Zugungsrechner eines Providers 48 I LINKSEXTREMISMUS tl. LINKSEXTREMISMUS Die in der Bundesrepublik Deutschland bedeutsamer tremistischen Organisationen und Gruppierungen o sich entsprechend ihrer jeweiligen ideologischen Ausric der manistisch-leninistischen Weltanschauung oder an stischen Theorien, die eine klassenoder herrschaftslos schaftsordnung propagieren. Die linksextremistischen Bestrebungen und Tätigkeite sich einteilen in - gewaltbereite Autonome/anarchistische Bestrebu - mantistisch-leninistische Parteien und Vereinigun -- linksextremistischen Terrorismus. AUTONOME + Geschichtliche Entwicklung und ideologisch-pc Standort Nach dem Abklingen der Studentenproteste der 6Der-J splitterte die studentische Bewegung in zahlreiche Zu: schlüsse. Insbesondere entstanden zwei grundsätzlich dene linksextremistische Strömungen. Einerseits gründ dogmatische, das heißt an den Leitlinien des Sowjetkc mus und seinen Spielarten ausgerichtete marxistisch-len Gruppen; andererseits bildeten sich Personenzusammer zu deren Selbstverständnis die Ablehnung eben dies: Strukturen zählte. An die Stelle von Dogmatismus und K ken traten Vorstellungen von Basisdemokratie und direkter Aktion. n ernal oma Jugend En I y a " a k fa al ne - Die Note Tin en Bir Rote Fahr 50 LINKSEXTREMISMUS Die zahlreichen Gruppen dieser schwer überschaub: dogmatischen Bewegung charakterisierten sich von A durch zwei Gemeinsamkeiten: Sie wollten die bestehen: und Gesellschaftsordnung beseitigen und lehnten den ' als dogmatisch und bürokratisch verstandenen M Leninismus ab. Sie traten ein für Spontaneität, Auton Selbstorganisation der "Unterdrückten" und wollten vor der Basis (Wohngebiete, Betriebe, Universitäten) arbeite den Ansatz revolutionären Widerstands zu nutzen. Autonome Gruppierungen sind nicht einheitlich ideolo prägt, sondern vertreten Ideen, die an unarchistische o munistische Vorstellungen angelehnt sind. Autonome w abhängig von Hierarchien und Autoritäten "nach eigen: zen" - also autonom - leben und tun dies häufig in von "Freiräume" bezeichneten Wohngemeinschaften mit | sinnten. Die meisten Autonomen einigt ein ideologischer Minima der in einer unklaren "antifaschistischen" und "antik schen" Grundhaltung besteht, die sich gegen die be politische und gesellschaftliche Ordnung richtet mit " spektivischen Ziel, eine unterdrückungsfreie Gesellsc nung zu erkämpfen. Weitgehend einig sind sich Auton" in ihrem Hass auf Staat und Gesellschaft und in der Be zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele Gewalt einzuse! der bekanntesten autonomen Gruppierungen, die " "Antifa (M)" aus Göttingen, hält das Wort "gewaltfrei" ideologischen Begriff, der im absoluten Gegensatz zu a Politik stehe, man habe sich daher immer zu Militanz schem Mittel bekannt. Umstritten ist unter Autonomen allerdings die Frage "Legitimität" von Gewalt gegen Personen. Hierbei is auch umstritten, ob schwere und schwerste Verletzu: Zielpersonen moralisch vertretbar sind. LINKSEXTREMISMUS So wenig verbindlich die verschwommenen ideologisch lungen der Autonomen sind, so wenig sind die von h tuation und kurzer Verweildauer geprägten Strukturen angelegt. Wegen der Organisationsfeindlichkeit der A ist daher auch die hauptsächlich von der Gruppe "Antifa (M)" aus Göttingen getragene "Antifaschistiscl Bundesweite Organisation" (AA/BO), in der sich meh nome Einzelgruppen in einer festen Struktur, einer / verband" zusammengeschlossen haben, umstritten. Mehrzahl der bundesdeutschen Autonomen wird dies zungskonzept gerade wegenseiner Verbindlichkeit abg Trotz der geringen organisatorischen Strukturen finde den autonomen Gruppierungen einerseits und mit and extremistischen Personen und Gruppen andererseits e ver Informationsaustausch statt. Diesem Informations dienen Szenepublikationen, Mailboxverbundsysteme u ternet sowie mehr als 80 "Infoläden" im gesamen Bun In den zum Teil konspirativ hergestellten und verbreitet publikationen werden regelmäßig Taterklärungen, Di papiere, Aufrufe zu Demonstrationen, "Bastelanleitu Spengsätze und andere für die aktuelle linksextremist kussion und praxisrelevante Beiträge veröffentlicht. ' nannten "Infotelefonen" können jederzeit aktuelle N abgehört werden, zu spontanen Aktionen kann durch 1 ten, die nach dem "Schneeballprinzip" funktionieren, werden. Das Potential der gewaltbereiten Autonomen beziffert desweit seit Jahren mehr oder weniger konstant auf 6.1 nen. Autonome stellen somit den größten Teil des gew linksextremistischen Spektrums. Autonome leben von aktuellen und vermittelbaren / men, die zum Teil von bundespolitischer Bedeutung sir 52 | LINKSEXTREMISMUS Gaschlisen auf ", Val National? suconome antife demmmu LINKSEXTREMISMUS Auch über die mit den Wahlen in Zusammenhang steh: tivitäten hinaus waren 1998 gezielte Übergriffe auf Re misten oder deren Eigentum zu verzeichnen. So setz kannte, vermutlich der Autonomenszene zuzurechnend der Nacht des 12. April in Quedlinburg einen Kleint des Rechisextremisten Steffen HUPKA und einen weiter Brand. Am 27. April ging zu dem Brandanschlag ein schreiben bei der "Mitteldeutschen Zeitung" ein: "Den Nazis kein ruhiges Hinterland. In der Nacht vom 11.04.28 zum 12.04.98 hai Quedlinburg dem Neonazi Steffen HUPKA eine Gruß hinterlassen. Wir haben einen seiner Fir mit einem kleinen zeitverzögerten Brandsatz e Mit dieser Aktion wollen wir einerseits das Standbein Steffen HUPKAs angreifen, er bet Firma für den Einbov von Fenster und Türen, ar soll ihm das Gefühl eines ruhigen Hinterlandes heraus er agieren kann, genommen werden. Mit feurigen Grüßen u Autonome Antifaschistinnen." + Aktivitäten von Linksextremisten in der Anti-At Bewegung Neben Gruppen und Personen aus dem bürgerlichen die mit ihrem Protest den Ausstieg aus der Kernenert der aus ihrer Sicht bestehenden Unverantwortlichkeit de logie durchsetzen wollen, beteiligen sich auch Linkse am Widerstand gegen kerntechnische Anlagen und ins! gegen die Castor-Transporte. Ihr weitergehendes Ziel bei, das "Atomprogramm" des Staates zu bekämpfer 4% Der Text wurde auch in der autoromen Szenepublikation "INTERIM" Nr 450 vor veroffentlicht 60 LINKSEXTREMISMUS "Atomstaat zu demontieren", um auf diese Weise eine zur Veränderung der bestehenden Verhältnisse zuleiste So wurde im März auf der Strecke Berlin - Dessau eir cher Eingriff in den Bahnverkehr mittels Hakenkralle v Ereignisort wurden Flugblätter mit einer Bauaonleitun: kenkrallen und ein Text mit Bezug zu den Castor-Tr aufgefunden. "Für einen lebendigen und militanten Widerstar Kampf der Atomindustrie ouf allen Ebenen. Der stoppen - die Bahn sabotieren Widerstand broucht Phantasie - alle Tage Sabot Autonome Gruppen - gegen den Castor" Linksextremisten beteiligten sich im September auch c deaktionen des Endlagers für radioaktive Abfälle in / {ERAM) und publizierten dazu in Szenezeitschriften. + Linksextremistischer Widerstand gegen die "EXf Innerhalb der linksextremistischen Szene verstärken si mühungen, den Widerstand gegen die Weltausstellu 2000" in Hannover zu gestalten. So fand in Niederso Dezember ein bundesweites "Anti-Expo-Treffen" statt. | ausstellung "anzugreifen" bedeute, das "Schaufenster nationalen und großdeufschen Kapitals zu steiniger linksextremistischen Argumentation bedeuten Weltaus: schon immer "Se/bstinszenierung kapitalistischer Machi Magdeburg existiert eine Kontaktadresse für eine "A AG" in der Uhlandstraße. Der Aufsichtsrat der "EXPO die Region Bitterfeld - Dessau - Wittenberg zur einz respondenz-Region der Weltausstellung "EXPO 2000 Inwieweit und in welcher Form eine Beteiligung von Gr gen aus Sachsen-Anhalt an dem derzeitigen "Expo-W zu erwarten ist, kann derzeit nicht abschließend beurte 29 + Linksextremistisch motivierte Straftaten 1998 verübten Linksextremisten in Sachsen-Anhalt 2: ten, davon 34 Gewalttaten und 191 sonstige Straftaten Linksextremistische Straftaten 1996 1997 Strafiaten insgesamt: " Gewalttaten + sonstige Straftaten 27 Straftaten, davon 20 Gewalttaten, richteten si Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Die Gewaltstraffaten mit erwiesenem oder zu ver! linksextremistischem Hintergrund gliedern sich nach D wie folgt: 4? Die Zahlen ergeben sch aus der Statistik des Landeskriminalamtes Sachsan-Anha 39 Die Zahlung der Sachbeschadigungen mit erheblicher Gewaltanwendung st ab sung an die Zahlwese der anderen Verfassungsschutzbehörden statistisch in den taten enthalten Die Zahlen der Vorjahre wurden aus diesem Grunde zum statis aktualisiert 62 LINKSEXTREMISMUS voemiGzurswmtdziuvernltdzumgen 1998 n42at. Hlinksextrmgistuchnedm H u= L MITöbungiversIK.Töptmergv| leNBtzraundgmnecDhLiagndfrisenhrac lGemiovzurwHinkmdsieexautrstlmgisntutcdhenremdm 14 64 Gewalttaten 1996 1997 ur jörsüchteTötung 1 0 - a Brundanschläge 1 0 : &: Tandfriedensbröche ..] 10 14 . Kömerverleizungen 7 30 Summe 19 44 LINKSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS In Sachsen-Anhalt gibt es gegenwärtig keine Anhalts linksterroristische Bestrebungen. + Rote-Armee-Fraktion (RAF) Am 20. April ging bei der Nachrichtenagentur Reuters i achiseitiges Schreiben der RAFein. Die Illegalen der T: nisation erklärten das "Projekt RAF" als beendet, wör es: "Die Stadtquerilla in Form der RAFist nun Gesc Ab jetzt sind wir - wie alle anderen aus diese menhang - ehemalige Militante der RAF.* Mit dem als authentisch anzusehenden Schreiben set ihre Ankündigung aus den bisherigen Verlautbarungen 1996 in die Tat um. Die Auflösung der RAF wird dam det, dass es ihr aufgrund taktischer und strategischer Fe gelungen sei, eine revolutionäre Umwälzung der EUR herbeizuführen. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich die O tatsächlich aufgelöst hat und als terroristische Vereini mehr existiert. + Antiimperialistische Zelle (AlZ) Am 14. November 1997 wurde die Hauptverhandl zwei mutmaßliche Mitglieder der AIZ eröffnet und im B raum fortgesetzt. Ein Angeklagter legte während der lung ein Teilgeständnis ab, in dem er seine Beteiligur Sprengstoffanschlägen der AlZ einräumte. Am 26. Oktober hat der Generalbundesanwalt gegen. re Personen aus dem früheren persönlichen Umfeld " Angeklagten ein Ermittlungsverfahren wegen des Ver Mitgliedschaft in der AIZ eingeleitet. In der linksextremistischen Szene hat der Prozess gege den Angeklagten bisher kaum Interesse gefunden. + "Rote Hilfe e. V." (RH) Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V. in den 80er-Jahren nach den ersten Verurteilungen v< sten der RAF. Sie rekrutfierte sich zunächst aus dem terr Umfeld und unterstützt heute große Teile des linksextre Spektrums. In einer Selbstdarstellung beschreibt sich eine "porteivnabhängige, strömungsübergreifende lin und Solidaritätsorganisation". Sie bietet politische und Hilfe an, unter anderem gemeinsame Prozessvorber: den Angeklagten und Bekanntmachung des politisch: grunds in der Öffentlichkeit, Organisation von Salidari 66 staltungen, Spendensammlungen, Bereitstellung von 2 aus Beitragsgeldern, Erstattung der Anwaltsund Geri etc. Da die RH der extremen Linken juristische und gr zielle Mittel zur Verfügung stellt, spielt sie innerhalb wegung eine sehr wichtige Rolle. Die RH organisiert ihre Arbeit auf Bundesund Landes hat eigenen Angaben zufolge bundesweit 3.000 Mitg in mehr als 30 Ortsund mehreren Regionalgruppen. sind. In Sachsen-Anhalt besteht seit 1996 eine Orisgrupp Halle/Saale und seit 1998 eine OG in Magdeburg, Di tion der Mitglieder und die Öffentlichkeitsarbeit auf Bui werden im Wesentlichen durch die vierteljährlich vor vorstand herausgegebene Publikation "Die Rote Hilfe leistet. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISA + Traditionell revolutionär-marxistische Parteien un sationen Die in der Bundesrepublik Deutschland politisch tätige linksextremistisch beurteilten Parteien und Organisotio: sich im Wesentlichen von einer kommunistisch ausg Ideologie leiten. Diese auf den Grundlagen des A Leninismus basierende Weltanschauung verfolgt die dung des kapitalistischen Systems zum einen durclt Analyse der gegebenen Verhältnisse und zum anderen Vorgabe einer revolutionären Umgestaltung, um let klassenlose Gesellschaftsordnung zu installieren. Zu den als traditionell revolutionär-marxistisch bezeich ganisationen, die sich auch in Sachsen-Anhalt bemühe tätig zu werden, sind die "Deutsche Kommunistisc {DKP), die "Manistisch-Leninistische Partei Deutschland verschiedene Formen der "Kommunistischen Partei lands" (KPD) und auch die "Kommunistische Plattform {KPF) zu zählen. Nach dem Zusammenbruch des "real existierenden So in der DDR begannen sich die kommunistisch aus Gruppen und Personen neu zu orientieren. So wurd. Berlin die KPD (Ost) gegründet, die in Sachsen-Anh Mitglieder gewinnen konnte, aber nach wie vor einer Organisationsgrad aufweist. Außerdem bot die "Parte mokratischen Sozialismus" (PDS) für Kommunisten die keit, eine eigenständig arbeitende Struktur, die KPF, BE we Veranstaltung LINKSEXTREMISMUS Beispiel die seinerzeitige Änderung des Asylrechts, die rung der "Castor"-Trarsporte oder von internationa schoftskonferenzen. Themen, die zum ständigen Aktio Autonomen gehören, sind der Kampf gegen den Faschi gen Rassismus, gegen die angebliche Großmachtrolle desrepublik Deutschland, gegen den Sozialabbau und Abschiebung von Ausländern. Daneben gibt es Aktio von eher regionaler Bedeutung wie zum Beispiel der W gegen die Umstrukturierung in Berlin oder gegen die W lung Expo 2000 in Hannover. Zur Taktik der Autonom: es, sich friedlichen Protestaktionen anzuschließen und chen, diesen friedlichen Protest in militante Aktionen u tionieren oder im Schutz der friedlich protestierenden Bi tant gegen die Ordnungskräfte vorzugehen. + Aktivitäten der Autonomenszene in Sachsen-Anl Die Aktivitäten der Autonomenszene, der in Sachsen-A genwärtig 350 Personen zuzurechnen sind, konzentrie im Berichtszeitraum eindeutig auf den Themenberei faschismus". Insbesondere das rechtsextremistischer zur Landtagswahl in Anhalt und zur Bu wahl wurde als A aufgegriffen. Darüb sind Übergriffe von tremisten und verm Sprühschrift in Magdeburg Rechtsextremisten auf Angehörige der Autonomenszer mit ihr sympathisierende Punkszene immer wieder demonstrative Aktionen oder eigene Gewalttaten. Ein, derem Maße sensibilisierende Wirkung ist,in diesem 2 hang der Tötung des Frank BÖTTCHER" im Jahr 1 schreiben. Nachdem am 3. Januar mehrere Rechtsextremisten ge eine Magdeburger Wohnung eingedrungen waren, in nen Bruder des Frank BÖTTCHER vermuteten, und. dort angetroffene Person lebensgefährlich verletzten, den Folgetagen in Magdeburg zu gewalttätigen Ausei zungen zwischen Linksund Rechtsextremisten sowie m zei. Unter anderem versammelten sich am 8. Januar etwa hörige aus der linksextremistischen Szene und der Pus einer Kundgebung unter dem Motto "Selbstbestimmt | gen Naziterror und konservative Heize" auf dem Al Während eines anschließenden Zuges durch die Inner den zwei Fernsehteams angegriffen und deren Kamer Darüber hinaus versuchten etwa 20 Personen, die Wi ner als Haupftäter des Überfalls vom 3. Januar bekanr nen Person zu stürmen, wus durch die Polizei verhind Im Anschluss kam es zu Sachbeschädigungen unc Übergriffen, bei denenein Polizeibeamterleicht verletz Während eines Aufklärungsfluges im Bereich Magdel feld am 9. Januar wurde ein Polizeihubschrauber vo chern des als Autonomenzentrum geltenden Hauses L ße 8 mit Signalmunition und Feuerwerksraketen besct Hubschrauberbesatzung stellte Depots mit Steinen un 45 Der der Punkszena zuzurechnende 17-jahrige Jugendliche BÖTTCHER wurde in genstunden des 8 Januar 1997 mit schweren Kopfverletzungen und mehreren Rucken an einer Straßenbahnhaltestelle in Magdeburg-Olvenstedt aufgefunder Zeit spater im Krankenhaus Noch vor Bekanntwerden des Taters stand innerha der Autonomenszene fest, dass die Tat einem Rechtsextremisten zuzurechnen sei 54 LINKSEXTREMISMUS und hier Nozis anzugreifen. Es wäre wüns wenn ihr Geschrei nach Militaunz praktische für den Alltag in Magdeburg hätte..." Veranstaltet wurde die Demonstration im Rahmen sc "Antifaschistischer Wochen" von der Gruppe "Viento Das von dieser regelmäßig veranstaltete "Offene Ar sche Plenum" (OAP) ist neben dem Autonomenzenfru der Uhlandstraße 8, von dem allerdings nur noch spor. spontan Aktivitäten ausgehen, derzeit einziger fester A für Angehörige derlinksextremistischen Szene. Bei den OAP-Treffen, deren Teilnehmer nur teilweise nomenszene zuzurechnen sind, werden meist aktuelle mit in der Regel "untifaschistischer" Ausrichtung bi Darüber hinaus ist in Magdeburg eine fast inflatorisch zur Neugründung und Auflösung von Strukturen der v unter zwanzigjährigen Linksextremisten zu verzeichne doch in,der Regel nur wenige Male mit Aktionen in E treten. Im Hinblick auf das Themenfeld "Antifaschismus" b" samtgesellschaftliche Protest gegen die DVU und and extremistische Parteien einen Anlass, der für die Auto ne auch unter dem Aspekt der "Vermittelbarkeit" auf e re Bandbreite an "geduldeten" Aktionsformen schli Hierbei wurden neben Sachbeschädigungen an Werb: en auch gezielte Körperverletzungen als probate Mi Wahlhelfer erachtet. In diesem Zusammenhang ereic in Sachsen-Anhalt mehrere Vorkommnisse, In der von der Dessauer Autonomenszene verbreiteter on "Der Alzheimer" vom August 1998 findet das Vo 47 Im Jahr 1998 sind hier die Grundungen der Gruppen "Freie Antifaschistische | "Antifeschistische fnitiative Magdeburg" (AlM} bekonntgeworden Letztere sall a nicht mehr existenten Gruppe "Junge AntifaschistInnen Mugdeburg" (JAM} hervo 56 j LINKSEXTREMISMUS f auf den Dächern der Uhlandstraße fest. Die Täter gel Magdeburger Autonomenszene an. Am Wochenende des 17./18. Januar überfielen 19 Pers Autonomenszene im Magdeburger Stadtteil "Neue ! zwei Skinheads und verletzten diese. Schließlich organisierte das linksextremistische Spekt Jahrestag der Tötung des Frank BÖTTCHER am 8. F Magdeburg eine "Antifaschistische Demonstration", zu Autonome aus anderen Bundesländern anreisten. Von der mit 1.000 Teilnehmern zunächst friedlich ve Veranstaltung spalteten sich nach deren offiziellem Er 500 militante Autonome mit dem Ziel ab, den al Hochburg" betrachteten Stadtteil Neu-Olvenstedt aufz Beim Aufeinandertreffen mit Polizeikräften kam es zu A tungen, in deren Verlauf Polizeibeamte mit Steinen | sowie Fahrzeuge umgekippt und in Brand gesetzt wur Polizei nahm etwa 150 Autonome vorläufig fest. Die Initiatoren der Demonstration, die zuvor einen fr Veranstaltungsverlauf ea hatten, äußerten sich der Szenepublikation "INTERIM" "Wir haben uns von den Leuten, die Richtung C wollten, weder vor Ort noch in den Medien di sind aber dennoch enttäuscht, daß sich ein Teil monstrantinnen nicht an das Konzept der Demc halten wollte. Diese Kritik richtet sich vor aller autonomen AntifaschistInnen, die an dieser Akti ligt waren... Wir hatten uns nicht deshalb für eine nichimilit monstration entschieden, weil wir gegen antifos. Militanz sind. Menschen und Gruppen, die milh tionen in Olvensiedt bzw. Magdeburg fordern, frei, on jedem anderen Tag nach Mogdeburg zu et Nr 445 vom 05.03.1998 j j BEZ LEE Ei &We 197501 Hrn f 1 Tg LUFT FEN BPIeLUWTSTOHgU Er 20757)72 Das $chwarzbuch des Kommunismus dB TI 02 073000200 ka-Fest im Stahlbau BIETE PS TIP 1L2 01800} [UT md [0.3 LINKSEXTREMISMUS Autonomenszene gegen DVU-Wahlkampfaktivitäten b Darstellung: "Am 11.04. konnten in Kalbe drei DVUler beim von Plakaten erwischt werden. Einer von ihr danach schwer verletzt ins Krankenhaus eingel den." "Die aufwendige Werbekampagne der DVU tagswahl zeigte trotz eifriger Sabhofage von Sochsen-Anhalt ihre Wirkung." (Schreibweise wie im Original) Als Reaktion auf den Erfolg der DVU bei der Landtc Sachsen-Anhalt randalierten am Wahlabend etwa 5C vermummte Jugendliche in der Hallenser Innenstad: Ausschreitungen wurden vier Polizeibeamte verletzt, : fenwagen demoliert sowie Bauzäune und Müllkörbe au bahnschienen geworfen. Die linksextremistische Rechtsund Hafthilfeorganisa Hilfe" bezeichnete die Ausschreitungen im Nachhinein tandemonstrafion von Antifaschisten", kritisierte das der Polizei und forderte die Einstellung der eingeleitei lungsverfahren. Darüber hinaus ist immer wieder auch die Lenkung ö Interesses gegen einzelne Rechtsextremisten oder ver Rechtsextremisten eine von Autonomen praktizierte V weise. In einem Interview mit der Zeitung "Junge 29. April äußerte eine mutmoßlich der Dessauer Auto ne angehörende Person, dass in Zukunft versucht we DVU-Wahlhelfer in ihrem Wohngebiet "zu oufen, dami von deren unmittelbarer Lebenswirklichkeit Druck at geht." 58 | [EU TE ED 0 SF SET ET ES Das ideologische und politische Selbsiverständnis die pierung zeigt sich unter anderem in einer im Janu "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS nenen Selbstdarstellung, in der es heißt: "Die Kommunistische Plattform der PDS ist ein ger Zusammenschluß von Kommunistinnen | munisten in der PDS, die auf der Grundlage gramm und Statut der Partei aktiv ar der Ba Parteistrukturen wirken. Die Bewahrung und wicklung marxistischen Gedankengufs ist w Anliegen der Kommunisiischen Plattform. Die tritt sowohl für kurzund mittelfristig angestreb serungen im Interesse der Nichtund wenig B. innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft als den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Verät ein...!* In Sachsen-Anhalt werden der KPF etwa 50 Personen net. Die bereits in den alten Bundesländern tätigen links schen Parteien haben in den vergangenen Jahren dara tet, auch in den fünf neuen Bundesländern Mitglieder und Organisationsstrukturen aufzubauen. In Sach: spielten diese Gruppierungen im Berichtszeitraum ein marginale Rolle. Nennenswerte Aktivitäten gingen nicht aus. AUSLÄNDEREXTREMISMUS IV. _SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREF BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN + Ideologischer Hintergrund Aufgrund unterschiedlicher wirtschaftlicher Entwicklung es weltweit zu einer zunehmenden Polarisierung zwis: striestaaten und Entwicklungsländern. Die entstande: panz ist Ursache für ein anwachsendes regionales ur tionales Konfliktpotential in vielen Ländern der Erde. zeitweiligen oder dauerhaften Aufenthalt yon Bürgerr schaftlich gering entwickelten Ländern in den hocher Industriestaaten können die Probleme des jeweiligen landes auf das Gastgeberland projiziert werden. Dadurch entstehen auch in der Bundesrepublik D: Situationen, die zu einer Gefährdung deutscher Sic teressen führen können. Um diesen Aktivitäten entge ken, kommt den Behörden für Verfassungsschutz unte: die Aufgabe zu, sicherheitsgefährdende und extremis strebungen von Ausländern zu beobachten. Die ideologische Zielrichtung der betreffenden aus Organisationen und Gruppierungen, die von den Ve schutzbehörden beobachtet werden, wird in drei Kateg geteilt: - linksextremistische Zielrichtung - extrem nationalistische Zielrichtung - islamistische Zielrichtung. In den letzten Jahren haben die islamistischen Grup türkischer und arabischer Herkunft in der Bund Deutschland an Bedeutung gewonnen. Ihr Ziel ist es, 70 i R | AUSLANDEREXTREMISMUS jeweiligen Heimatländern herrschenden, meist westlich ten Regierungssysteme durch islamistische Staatsgefüg: zen. Die Islamisten'' lassen neben der für sie als ve geltenden Weltanschauung desIslam keine anderen A gen gelten und strebenletztlich die Weltherrschaft an. in unüberwindlichem Widerspruch zur freiheitlichen c schen Grundordnung sowie den darin verankerten G Menschenrechten. Hinsichtlich der Durchsetzung ihrer ben die islamistischen Gruppierungen sehr unterschied gehensweisen, die von gewaltfreien Aktionen bis zu Mi Terror reichen. Linksextremistisch orientierte ausländische Gruppierung im Allgemeinen das Ziel, die bestehende Staatsur schaftsordnung in ihren Heimatländern zu beseitigen sozialistische oder kommunistische Gesellschaftsordnu richten. Bei einigen dieser Gruppierungen treten z ethnisch motivierte Unabhängigkeitsforderungen in de grund. Die extrem-nationalistischen Ausländergruppierungen Bildung eines Nationalstaates in den jeweiligen Herkun anstreben, trafen in den letzten Jahren kaum öffentlich sam in Erscheinung. s Unter dem Bagriff Islamisten versteht man die Anhänger eines extramistischen is damentalismus mit totalitarem Herrschuftsanspruch. Aufgrund ihrer gegen die mokratische Rechtsordnung gerichteten Bestrebungen sind islamistische Gruppen objekt der Behorden fur Verfassungsschutz Dies betrifft jedoch nicht diejanige Anhanger gemäßigter Richtungen des Islam sind und sich gesetzestres verhalte: das Grundrecht der freien Religionsausübung und werden ncht beobachtet. AUSLÄNDEREXTREMISMUS + "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Allgemeine Darstellung Der Kurdenkonflikt hat seinen Ursprung in derseit Jo andauernden ethnischen, kulturellen und sozialen D rung des kurdischen Volkes. Die etwa 20 bis 25 Million leben nicht in einem eigenen Staat, sondern in Gebiete kei, im Irak, im Iran, in Syrien und in Armenien. In der etwa die Hälfte aller Kurden lebt, werden diese nicht gruppe mit einer eigenen, kurdischen Identität anerl Unterdrückung aus ethnischen Gründen sowie ök Probleme führten zur Bildung einer Opposition in der } Bevölkerung gegen den türkischen Staat. Im Ergeb: Entwicklung wurde am 27. November 1978 die "Arb Kurdistans" ({PKK} offiziell gegründet. Seither steht ÖCALAN als Generalvorsitzender und unumschränkter ihrer Spitze. Seit August 1984 führt die Partei einen be Kampf gegen den türkischen Staat, wobei sie auch ter Mittel einsetzt. Die PKK ist eine straff organisierte, auf den Grunds Marxismus-Leninismus basierende Kaderpartei. Sie ve zwei internationale Teilorganisafionen. Den militärisch führt die "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK), f samte Öffentlichkeitsarbeit in Westeuropa ist die "Nati freiungsfront Kurdistans" ([ERNK) zuständig. Um den Kampfder PKK in der Türkei zu unterstützen u Lage der Kurden aufmerksam zu machen, werden A der PKK und Sympathisanten auch in der Bund. Deutschland tätig. Nachdem die Situation infolge von T Brandanschlägen gegen türkische Einrichtungen sowie selnahme im Jahre 1993 eskalierte, sprach der Bund 72 ARUSLÄNDEREXTREMISMUS des Innern am 26. November 1993 ein Betätigungsver PKK undihre Teilorganisation ERNK aus. Trotz des Verbots verfügt die PKK im Bundesgebiet weit eine konspirativ operierende, schlagkräftige Organisa tur. Die PKK hat die Bundesrepublik Deutschland in und diese wiederum in Gebiete aufgeteilt. Die jeweilis nisationseinheiten werden von Funktionären wie Rex Gebietsleiter, Teilgebietsleiter und Stadtverantwortlich die aus Sicherheitsgründen in bestimmten Zeitabständ wechselt werden. Mit einem breiten Aktionsspektrum, das sowohl öffe wirksame, überwiegend gewaltfrei verlaufende Grof: tungen, als auch gewalttätige Auftritte beinhaltet, de die PKK ihre Präsenz und Stärke. Zunehmend ist sie moderateren, friedlichen Kurs bemüht mit dem Ziel, ei bung des Betätigungsverbotes zu erreichen. Zur Finanzierung des bewaffneten Kampfes in der Tü des gesamten Parteiapparates werden enorme Geldb: nötigt. Die Geldbeschaffung erfolgt durch Mitgliedsbeii nahmen aus dem Verkauf von Publikationen und Üb" aus Veranstaltungen und parteieigenen Unternehmer sentlicher Bestandteil sind Spendensammlungen. Jaät eine Spendenkampagne initiiert. Die Zielstellung für pagne 1997/98 in Deutschland betrug etwa 30 Milli Gespendet wird teilweise aus Verbundenheit mit der P Teil werden Spendengelder aber auch unter Gewaltc bis hin zur Gewaltanwendung erpresst. Das Eintr Schutzgeldern gehört ebenfalls zu den Praktiken der PK AUSLÄNDEREXTREMISMUS Die PKK in Sachsen-Anhalt In der Öffentlichkeit ist die PKK in Sachsen-Anhalt 199 Erscheinung getreten. Gleichwohl existieren hier straff in die Gesamthierarchie eingebundene Organisations Die PKK versucht, die größtenteils in Gemeinschaftsun lebenden kurdischen Asylbewerber einer umfassenden zu unterziehen. Regionale Schwerpunkte der Aktivitäten sind vor aller burg, Halle, Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) sow und Umgebung. In Halle und Magdeburg wurden deutsche Vereine gegründet, die einen PKK-Bezug aufw Dos Betätigungsfeld der PKK in Sachsen-Anhalt umfas ideologisch-propagandistische Aspekte als auch Gel fungsaktivitäten. In Asylbewerberheimen werden Versammlungen abgeh die Kurden für die Ziele der PKK zu begeistern und z Unterstützung zu motivieren. Regelmäßig treten PKK-Fu an die Kurden - sowohl Asylbewerber als auch Gewert de - heran, um Beiträge und Spenden zu kassieren. Do aus sollen Publikationen der PKK gekauft werden. Die der Kurdert kommt dieser Aufforderung nach. Zahlung werden durch Strafmaßnahmen diszipliniert. Die in de aufgeführte Zahl der Gewalttaten, die den Straftatbe räuberischen Erpressung sowie der gefährlichen Kör zung erfüllen, ist ein Beleg für die brutalen Methode Spendengeldeintreibung, wobei mit einer hohen Di aufgrund der vorherrschenden Angst bei den Betro rechnen ist. Der hohe Organisationsgrad der Partei zeigt sich in der Mobilisierungsfähigkeit bei Teilnahme an bundesun: weiten Großveranstaltungen der PKK. Hierzu werden 74 ö PD N hai sebusse angemietet, um die Teilnehmer zum Yerans zu transportieren. So beteiligten sich Kurden aus Sach: an Demonstrationen im Inund Ausland. Veranstal Sachsen-Anhalt wurden anlässlich des jährlich von di gefeierten Neujahrsfestes NEWROZ am 21. März in M Zeitz (Burgenlandkreis) und am 28. März in Halle orga ohne Zwischenfälle durchgeführt. Zu Spontandemor von PKK-Sympathisanten kam es am 13. November burg und in Halle, nachdem die Verhaftung ÖCALAt bekanntgeworden war. Im Wesentlichen verliefen bei staltungen friedlich. Wegen des Verdachts der aktiven Betätigung für die die Polizei bei einigen Tatverdächtigen Wohnungsdui gen vor. Die hierbei aufgefundenen Spendengeldquitt gen, dass mitunter große Summen un die PKK gespe den. Diverses Propagandamaterial weist auf eine Einf der Partei auf die hier lebenden Kurden hin. Zur Lage Mit der Festnahme Abdullah ÖCALANs in Rom am 12. 1998 entstand für die PKK eine neue Situafion. Einersei die Gefahr der Auslieferung OCALANs an die Türkei o Bundesrepublik Deutschland, andererseits versuchte durch einen vor einem internationalen Gerichtshof Prozess die Lösung der Kurdenproblematik auf politiscl voranzubringen. USLÄNDEREXTREMISM Eine Auslieferung des PKK-Generalvorsitzenden an | lehnte Italien ab. Da die Bundesrepublik keinen Ausl antrag stellte, wurde der Hausarrest für OCALAN aufge + Andere extremistische Ausländerorganisationer Mit Wirkung vom 13. August 1998 verhängte das Bu sterium des Innern Verbotsmaßnahmen gegen die b der "Devrimci Sol""" hervorgegangenen Organisation lutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)deg* und Volksbefreiungspartei/-Front/-Devrimei Sol" (THKP/-C Sol)". Beide Organisationen haben deren politische ideologischen Vorstellungen übernommen. Ihre Tätigk stoßen gegen deutsche Strafgesetze, richten sich gege danken der Völkerverständigung und gefährden die | cherheit und die öffentliche Ordnung. Aus Protest gege botsmaßnahmen wurden im Stadtgebiet von Magdeb tierungen mit dem Slogan "Eine BefreiungsbewegungI 'verboten " werden!" festgestellt. Darüber hinaus trat sche Linksextremismus in Sachsen-Anhalt nicht in Ersche #% Am 16 Januar 1999 verließ OCALAN als freier Mann Italien Nachdem erin viel geblich versucht hatte, einen sicheren Aufenthaltsort zu finden, wurde er am 15 aus seinem vorläufigen Exil, der griechischen Botschaft in Kenia, entfuhrt und in bracht Die teilweise gewalttätigen Ausschreitungen, Kundgebungen und Demons Bundesrepublik wie ganz Europa zeigen die Fahigkeit der PKK zur Mobilisierung Von entscheidender Bedeutung fur die Politik der neuen PKK-Fuhrung wird die Fr Turkei OCALAN einen fairer Prozess garantieren und eine politische Lösung des K anstraben wird. # Die "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) ist beraits durch Verfügung vom 27.01 desminister des Innern verboten worden * Die Partei DHKP-C wurde 1994 in Damaskus (Syrien) van Anhangern des eheme Sof*-Fuhrungsfuriktionars KARATAS gegründet In der og. Verbotsverfugung wur als Ersatzorganisation der "Devrimel Sol" verboten und aufgelost. "Die mit der DHKP-C konkurrierende THKP/-C-Devrimei Sol, die von Anhängern Funktionärs YAGAN gebildet wird, ist nicht formel als neue Organisation gegrünc her wurde hier lediglich ein Betäligungsverbot ausgesprochen 76 AUSLÄNDEREXTREMISMUS PAIIIUENR UT RRURRRRANRIEE PER. ER Haren BO Bit Te AUSLÄNDEREXTREMISMUS + Ausländerextremistisch motivierte Straftaten' Im Jahr 1998 wurden in Sachsen-Anhalt 44 Straftate länderextremistischem Hintergrund registriert. Von Gewalttaten waren fünf gefährliche Körperverletzung sammenhang mit Spendengeldeintreibungen, in einer delte es sich um räuberische Erpressung. Bei den 38 Straftaten wurde durch Betätigung für die "Arbeiterpa stans" (PKK) gegen das Vereinsgesetz verstoßen. Da Spenden für die PKK, Teilnahme an PKK-orientierten D tionen und Plakatierungen. Damit ist gegenüber 1998 nahme der sonstigen Straftaten zu verzeichnen. Die / Gewalttaten entspricht dem Vorjahresniveau. AUSLÄNDEREXTREMISMUS 1996 1997 Straftaten Insgesamt: { " Gewalttaten : 17 6 u RAR "sonstige Straftaten 34 24 s Die Zahlen für 1998 ergeben sich aus derStatistik des Landeskriminalamies * Ein versuchtes Totungsdelikt 78 AUSLÄNDEREXTREMISMUS HvoemiGzursawusmildtänzidteurxvegmrnlisuttdnczhuedmmgen SCIENTOLOGY-ORGANISATION V. "SCIENTOLOGY"-ORGANISATION Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senc Länder beschloss am 20. November, die Beobacl Scientology-Organisation (SO) durch die Behörden fi sungsschutz fortzusetzen. Die bislang angefallenen Erkenntnisse bestätigen, da: SO tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gege: heitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Dies: sich im Wesentlichen aus Aussteigerberichten sowie au: und Aktivitäten der Organisation. Die Auswertung vo tionen der SO zeigt eine Vielzahl tatsächlicher Anh dafür, dass bei der Organisation politisch bestimmte, zweckgerichtete Verhaltensweisen vorliegen. Dies folgt generellen Absolutheitsanspruch der scientologischen Dieser bezieht sich nicht nur darauf, im Besitz der Wahrheit zu sein, sondern erfasst den Menschen in | persönlichen sowie zwischenmenschlichen und gesell politischen Lebensbereichen. Bereits vom Grundgeda Scientology ergeben sich politische Dimensionen allei dass mit scientologischen "Techniken" nicht nur der sondern die gesamten gesellschaftlichen und staatlic hältnisse im Sinn einer "Therapie" verändert werden s der Organisation ist die Beseitigung des demokratische und die Einrichtung einer neuen "scienfologischen Sc Staatsordnung". Nach den Lehren von Scientology ist die Welt zum L verurteilt. Den einzig möglichen Weg zur Rettung zeig selbst auf. Mit einer vom amerikanischen Scienc Schriftsteller Lafayette Ron HUBBARD (1911 - 1986) en! Methode könne sich der Mensch selbst von allerlei ps und physischen Belastungen befreien. 80 j Bi Scientology-Interessenten werden im Rahmen des "Bod gewonnen, das heißt durch wahllose Ansprache von| meist in der Nähe einer SO-Niederlassung. Die Anges, werden in die SO-Einrichtung gebeten, um dort unte den "Oxford Capacity Test"deg(r) durchzuführen. Auf dess: lage werden dann Kurse und Bücher zur Verbesserung duellen Lebenssituation sowie die SO-Mitgliedschoft an Der Verkauf von Kursen und Schulungsmaterialien, abe Mitgliedsbeiträge und "Spenden" sind die Haupteinnc len der SO. Die Verfassungsschutzbehörden gehen derzeit von ei bis 6.000 Scientology-Mitgliedern in der Bundesrepublil land aus. Für die SO-eigene Angabe von 30.000 Mitgl: gen keine Anhaltspunkte vor. Aktivitäten der SO Die SO versucht sich in Form von Kundgebungen un: strationen in der Öffentlichkeit darzustellen. Am 10. A monstrierten etwa 1.500 Personen in Frankfurt/Main " gen die angeblich in Deutschland praktizierte Missac Religionsfreiheit. Mit einer Kundgebung endete der ar in East Grinstead/Großbritannien gestartete und über päische Städte führende "Marsch für Religionsfreiheit". In Sachsen-Anhalt konnte bislang keine SO-Einrichtui stellt werden. Gleichwohl wurden - insbesondere an Stellen - diverse Broschüren versandt. In den Beglei warb die SO für ihre Belange. s Hierbei handelt es sich um einan jede wissenschuftliche Seriositat außer Acht las lichkeitstest mit 200 Frogen SCIENTOLOGY-ORGANISATION SELBST DENKI Jeder kann sechnen. Aber 2 und 2 gibt nicht i4 IL Immer das Leben, was man angeshebt hat. Die Wahrheit st, daß die Leute, die ihre Träume verwirklichen, alles andere als ein mechanisches leben führen Sie sind innovativ. Kreativ. An der Schwelle von never Technologie. Sie bewegen die Kuftur vorwörts Schritt für Unddas st alles, Kam ae in Scentorogr-Religion geht i Sich safbst konnen. Sein ewy Potential verwirklichen An sich Snemuin selbst glauben Selbst denken. ABdchmuDGDiSetcrpa77[gh2KDM55,lnusedb4kt.7ro[}ImeSial,nfg0dBüHI.Roebvrsymu:tcooEPeh.Fvperbnie,srac[rhWh(aeunt'aidgoenFbrudgesinack g Wr v V eo r l n si p a en d . NORMEN BEUCIÖTT TOHSONE nnienudIsoShe: en | sagDi rigen deDaokesvnRnHk x Ts Bu raten Mit .. Ko ie I bg DENEHER 5 82 l SCIENTOLOGY-ORGANISATION Die Verfassungsschutzbehörde hat für Hinweisgeber, und deren Angehörige, Opfer und Aussteiger der SO trauliches Telefon" unter der Rufnummer (0391) 567 5909 eingerichtet. Hinweise werden vertraulich behandelt. SPIONAGEABWEHR VI. SPIONAGEABWEHR + Allgemeines Die Bundesrepublik Deutschland nimmt als Aufklärun die russischen, ober auch für andere osteuropäische D nen Spitzenplatz ein. Ähnliches gilt für Nachrichtendi: dem Nahen und Mittleren Osten, die durch Einbindung Hilfe ihrer Nachrichtendienste versuchen, in den Besil zeugnissen zu gelangen, die Exportbeschränkungen un! Bezogen auf Sachsen-Anhalt wurden jedoch keine Hin: wonnen, die auf vermehrte nachrichtendienstliche A schließen lassen. + Spionageabwehr mit Hilfe der Bevölkerung Wirkungsvolle Spionageubwehr ist nur mit Hilfe der Be möglich. Die Verfassungsschutzbehörde bittet jede Bür: jeden Bürger, die von der Tätigkeit fremder Geheimdii gen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Ver Kenntnis haben oder von solchen Nachrichtendienst sprochen oder zur Mitarbeit aufgefordert worden sind, sen im Interesse unseres freiheitlichen Staatswesens, c der eigenen Sicherheit wegen, zu offenbaren. Dasgilt diejenigen, die schon im fremden Interesse nachrichten tätig geworden sind. Ihnen können die Verfassungssch den helfen, sich aus einer für dusweglos gehaltenen befreien. Voraussetzung hierfür ist die freiwillige Auf nachrichtendienstlichen Tätigkeit und eine umfassende rung. Die Verfassungsschutzbehörde in Sachsen-Anhalt bie jederzeit ihre Hilfe an. Vertraulichkeit ist zugesichert. 84 SPIONAGEABWEHR + Fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten de: rungsund Abwehrdienste der DDR Wie in den Vorjahren sind auch 1998 in Sachsen-An Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abw der ehemaligen DDRfestgestellt worden, deren Ziel e wäre, durch organisierte Handlungen die äußere Sic gefährden"" oder kriminelle oder terroristische Vere zu bilden.degdeg " 88:94. 99 des Strafgesetzhuches. (c) 88.129, 129a des Strafgesetzbuches. GEHEIMSCHUTZ VI, GEHEIMSCHUTZ + Allgemeines Alle Institutionen des Bundes und der Länder sowie di: rung selbst müssen sich darauf verlassen können, das tionen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Be: lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutsc| ihrer Länder gefährden können, als im staatlichen Int heimzuhaltende Informationen (Verschlusssachen - VS) vol! geschützt werden. Besondere vorbeugende Maßna sogenannte personelle und materielle Geheimschutz, : gewährleisten. Zudem ist die Bundesrepublik Deuts: Mitglied der NATO und anderer überoder zwischen Einrichtungen gehalten, bestimmte Sicherheitsnormen len. Die Verfassungsschutzbehörde wirkt gemäß $ 4 Absatz setzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-A 14. Juli 1992 (GVBl. LSA S. 590) bei Geheimschutzver Behördenund Wirtschaftsbereich mit. + Geheimschutz im Behördenbereich - Personeller Geheimschutz Maßgeblich für den personellen Geheimschutz ist d heitsüberprüfung. Sie ist notwendige Voraussetzung f möächtigung einer Person zum Zugang zu im staatlicher geheimzuhaltenden Informationen (Verschlusssachen) men der Sicherheitsüberprüfung ist es Aufgabe der Ve schutzbehörde festzustellen, ob eine Person für eine s empfindliche Position geeignet ist. Dabei gilt es, etwai heitsrisiken herauszufinden oder auszuschließen. 86 Ferner führt die Verfassungsschutzbehörde im Bereicl heimschutzes Tagungen und Schulungen für die Geh: beauftragten der Ministerien sowie der oberen und Landesbehörden durch. -- Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz befasst sich mit technis organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen, die erschlen, dass Unbefugte an geschützte Informationen gela Verfassungsschutzbehörde hat hierbei die Aufgabe, Stellen des Landes zu beraten, wie sie am besten Sicherungsmaßßnahmen planen und durchführen könne + Geheimschutz in der Wirtschaft Neben den erforderlichen Maßnahmen auf dem Gebie heimschutzes in Behörden muss der Staat auch sensibl seiner Wirtschaft schützen, die mit der Ausführung g tungsbedürftiger öffentlicher Aufträge betraut sind. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass sich die Aktivitäte Nachrichtendienste nicht nur gegen staatliche Institutic dern in starkem Maße auch gegen Wirtschafisunternet ten. Ein wirksames Geheimschutzsystem soll hier gewährlei die gegen die deutsche Wirtschaft gerichteten Ausspä suche durch gezielte Maßnahmen im vorbeugenden B gewehrt werden können, um irreparable Schäden zu ve VIIt. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN- + Grundlagen und organisatorische Ausgestaltung fassungsschufzes Die geschichtlichen Erfahrungen der Weimarer Republ den Angriffen von rechts und links schufzlos ausgeset schließlich vor der Machtübernahme der Nationalsozial tvlieren musste, veranlassten die Verfasser des Grun die Bundesrepublik Deutschland als streitbare Dem gestalten. Zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen nung enthält das Grundgesetz Schutzvorkehrungen. Hierzu gehören: " die Verwirkung bestimmter Grundrechte, wenn Kampf gegen die freiheitliche demokratische nung mißbraucht werden (Artikel 18 Grundgese " das Recht, Parteien (Artikel 21 Absatz 2 Grundg sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Absotz 2 Gr zu verbieten, wenn diese darauf abzielen, die f demokratische Grundordnung zu beeinträchtige beseitigen, " die Unabänderlichkeit wesentlicher Grundsätze fassung wie zum Beispiel der Schutz der Mensc und fundamentaler Verfassungsgrundsätze (Artil satz 3 Grundgesetz). Der Grundgesetzgeber maß dem Verfassungsschutz komplexen Schutzsystem eine wichtige Rolle zu. Er hat zur Errichtung von Zentralstellen zur Sammlung von N und Unterlagen über Bestrebungen gegen die freihe 88 mokratische Grundordnung und die Sicherheit von | Ländern ermächtigt. Die Länder haben ihre Verfassungsschutzbehörden ent Teil des Innenministeriums oder als selbständige Lande organisiert. Das 1990 novellierte Bundesverfassungsschutzgeset Bestimmungen über Aufgaben und Befugnisse des Bun für Verfassungsschutz und berücksichtigt wichtige dat rechtliche Forderungen, die das Bundesverfassungsger in seiner Entscheidung zum Volkszählungsgesetz aufge Das Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachs" aus dem Jahr 1992 orientiert sich am Verfassungssch des Bundes. Bis 7. April 1999 nahm das Landesamt für Verfassungss Aufgaben des Verfassungsschutzes wahr, seitdem ist < sterium des Innern Verfassungsschutzbehörde des Lanc sen-Anhalt und unterhält für diese Aufgabe eine geson teilung. Zu erreichen ist die Verfassungsschutzabteilung wie folgt u fi u " LM 1 . Ministerium des Innern Ministerium des Inne des Landes Sachsen-Anhalt des Landes Sachsen. | Abteilung 5 oder Abteilung 5 Zuckerbusch 15 Postfach 18 49 |, -- 39114Magddebug .. 39008 Magdeburg Telefon: 0391/567 3900 Telefax: 0391/567 + Aufgaben des Verfassungsschutzes Die Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde Sach: sind in & 4 VerfSchG-LSA definiert: "8 4 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde m Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde ist die ! und Auswertung von Informationen, insbesor sachund personenbezogenen Auskünften, N und Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche dem Grundordnung, den Bestand oder die Sich: Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder e setzliche Beeinträchtigung der Amisführung d sungsorgane des Bundes oder eines Landes Mitglieder zum Ziel haben, 2. fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten de rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Demokratischen Republik, insbesondere des ums für Staatssicherheit oder des Amtes für Sicherheit, im Sinne der 88 94 bis 99, 129, Strafgesetzbuches, 3. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstlich: ten für eine fremde Macht im Geltungsbe Grundgesetzes, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grur die durch Anwendung von Gewalt oder darauf Vorbereitungshandlungen auswärtige Belang" desrepublik Deutschland gefährden. 90 (2) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf Ersuche ständigen öffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürfti chen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvert den, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihr schaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, cherheitsempfindlichen Stellen von lebensod digungswichtigen Einrichtungen beschäftigt : werden sollen, welche das zuständige Minist einzelnen bestimmt hat, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum S im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbe Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen (< Kenntnisnahme durch Unbefugte. Für die Mitwirkung des Verfassungsschutzes on d heitsüberprüfung nach Satz 1 ist die Einwilligung troffenen Person erforderlich. Ehegatten, Verlobte Person, die mit der betroffenen Person in Leber schaft zusammenlebt, dürfen in die Sicherheitsüb gen ebenfalls nur mit ihrer Einwilligung einbezo den. 3) Die Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörde ge satz 2 seizt im Einzelfall voraus, dass die betroffe und andere in die Überprüfung einbezogene Pers" Zweck und Verfahren der Überprüfung einschlie Verarbeitung der erhobenen Daten durch die t Dienststellen vorab unterrichtet werden." ALLGEMEINES + Keine polizeilichen Befugnisse Die Verfassungsschutzbehörde hat keine polizeilichen I Ihre Mitarbeiter sind also nicht berechtigt zu verhören, ten, festzunehmen, anzuhalten, zu beschlagnahmer durchsuchen. Dies obliegt allein der Polizei. Die Ve schutzbehörde darf auch nicht im Wege der Amtshilfe um die Durchführung von Maßnahmen ersuchen, zu selbst nicht befugt ist. + Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher Tö Wo die offene Informationserhebung nicht möglich is nen Erfolg verspricht, darf die Verfassungsschutzbeh& richtendienstliche Mittel einsetzen, Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kann dann e werden, wenn eine Organisation oder Gruppierung sit ter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammenfindet oder rell konspirativ verhält, um ihre wahren Absichten zu ern. Weil ihr Einsatz einen Eingriff in die grundgese schützte Privatsphäre und die Freiheitsrechte des Einz: stellt, ist er nur zulässig, wenn die Erforschung des Sac auf andere, den Betroffenen weniger beeinträchtiger nicht möglich ist und nicht erkennbar außer Verhältnis ; tung des aufzuklärenden Sachverhalts steht. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in & 47 Absatz ! LSA aufgeführt: "87 Befugnisse der Verfassungsschufzbehörd (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf mit nachrich! chen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von leuten und Gewährspersonen, Observation, Bild aufzeichnungen und die Verwendung von Ta 92 und Tarrnkeninzeichen Informationen verdeckt erh nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Diens zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die A solcher Informationsbeschaffung regelt. Die Diens ist der Parlamentarischen Kontrollkommission zu den." Das einschneidendste nachrichtendienstliche Mittel ist Postund Telefonkontrolle. Hierdurch wird das Grundr Artikel 10 Grundgesetz beeinträchtigt, so dass der Ein: solchen Mittels nur auf der Grundlage eines Gesetzes darf. Mit dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, | Fernmeldegeheimnisses {allgemein "G 10" genannt) entsprechenden Landesausführungsgesetz sind in Sachs die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen. Auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getra + Dütenschutz Zur Aufgabenerfüllung der Verfüssungsschutzbehörde personenbezogene Daten sind gemäß den im Ver schutzgesetz enthaltenen datenschutzrechtlichen Besti zu behandeln. . Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezoger nicht unbegrenzt oder auf Vorrat speichern. War eine rung unzulässig oder ist die Kenntnis der gespeichert nicht mehr erforderlich, sind diese zu löschen. Müss gelöscht werden, sind zugleich die zur Person geführten vernichten (Näheres siehe $ 11 VerfSchG-LSA). Daten z jährigen unter 16 Jahren dürfen in Dateien nicht ge werden. Personenbezogene Daten dürfen nur unter er aussetzungen an Dritte übermittelt werden. Die Ver schutzbehörde übermittelt den Strafverfolgungsbehörd: nenbezogene Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte stehen, dass die Datenübermittlung zur Verhinderung folgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. + Auskunftserteilung Jedermann kann die unentgeltliche Auskunft über die Person gespeicherten Daten beantragen. Die Behörde $ 14 VerfSchG-LSA grundsätzlich verpflichtet, Auskun len, soweit der Bürger auf einen konkreten Sachverho und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darleg! Die Auskunft hat zu unterbleiben, wenn die Verweiger de vorliegen, die bereits das Gesetz zum Schutz pers gener Daten der Bürger (DSG-LSA}) in & 15 Absatz 4 diesen Verweigerungsgründen kommt als spezieller g Auskunftsverweigerungsgrund für die Verfassungssch die Gefährdung von Quellen oder die Gefahr der Au: ihres Erkenntnisstandes oder ihrer Arbeitsweise hinzu. + Kontrolle Die Verfassungsschutzbehörde unterliegt der üblichen der Exekutive durch das Parlament, den Landesbauft den Datenschutz, den Landesrechnungshof und die Ge: Zusätzlich wird die Landesregierung auf dem Gebiet c sungsschutzes durch die Parlamentarische Kontrollk des Landtages kontrolliert. Die Landesregierung hat d mission umfassend über die allgemeine Tätigkeit d sungsschutzbehörde und über Vorgänge von besonde. tung zu unterrichten. Die aus Abgeordneten des Lan stehende Kontrollkommission tritt mindestens viertelj: sammen. Unter bestimmten Voraussetzungen hat sie auf Erteilung von Auskünften, Einsicht in Akten und anc 94 ALLGEMEINES lagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschu sowie auf Anhörung von Auskunftspersonen. + Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes leis notwendigen geistig-politischen Auseinandersetzung mistischem und terroristischem Gedankengut einen Beitrag, der letztlich dem Schutz der freiheitlichen d schen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet, dass Regierung und Parlament, aber a Bürger über die Aktivitäten und Absichten verfassungsf Organisationen informiert werden. Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes inforn " die Institution des Verfassungsschutzes und " die offen verwertbaren Ergebnisse der nachrich! lichen Facharbeit. Im Berichtsjahr wurden zahlreiche Vorträge und Diskus den in Bildungseinrichtungen von Referenten der Ver schutzbehörde gestaltet. Der Unterrichtung der Öffentlichkeit dient der jährlich| gebene Verfassungsschutzbericht, der seit 1995 auchir unter http://www.mi.sachsen-anhalt.de/broinfo/verfbe' nachzulesen ist. Auf Anfrage stellt die sachsen-anhaltische Verfassungs hörde Referenten für Informationsveranstaltungen zur V ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AIZ Antiimperialistische Zelle ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans BPIS Bundesprüfstelle für jugendgefährder Schriften DE Demokratische Erneuerung DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-! DKP Deutsche Kommunistische Partei DNZ Deutsche Nationalzeitung DSG-LSA Datenschutzgesetz des Landes Sachse DSU Deutsche Soziale Union DVU Deutsche Volksunion DWZ/DA Deutsche Wochenzeitung/Deutscher / FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAZ Freie Antifaschistische Zelle FVB Freiheitlicher Volks Block HVD Heimattreue Vereinigung Deutschlan" IN Junge Nationoidemokraten KON-KURD Konföderation kurdischer Vereine in I KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD (Ost) Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der PDS MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deuts 96 l ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS NIT Nationales Infotelefon NPD Nationaldemokratische Partei Deutsch OAP Offenes Antifaschistisches Plenum PDS Partei des Demokratischen Sozialismu PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RH Rote Hilfe e. Y. so Scientology-Organisation THKP/-CTürkische Volksbefreiungspartei/-fron Devrimci Sol Revolutionäre Linke VerfSchG-L5A Gesetz über den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt vs Verschlusssache STICHWORTVERZEICHNIS [LI " N VG _-Altmark 5,38, 46 Anhalt-Zerbst (Landkreis) 20, 32, 34 Anti-Atomkraft-Bewegung 60 Anti-EXPO-AG 61 Antifaschismus 2, 53, 56 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA 52 Antiimperialistische Zelle (AlZ) 66 Antisemitismus 28 Arbeit für Sachsen-Anhalt (DSU-Die Republikaner-DE) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK} 2, 72,78 Ausländerextremismus 2,78 Autonome, Autonomenszene 2, 42, 49, 51, 52, 53, 5: 56, 58, 60, 61 Bad Kösen (Burgenlandkreis) 33 Barby (Landkreis Schönebeck) 44, Bitterfeld 9,61 Blankenburg (Landkreis Wernigerode) 6, 18, 46 Blood & Honour 7 BÖTTCHER, Frank 20, 54, 55 Bundesamt für Verfassungsschutz 89 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften 9 Bundesverfassungsschutzgesetz 89 Burgenlandkreis 29, 33, 44, 75 98 ] STICHWORTVERZEICHNIS Castor 53,60, 6] Coswig (Landkreis Anhalt-Zerbst) 20 D-----------Datenschutz 93,94 Demokratische Erneverung (DE) 32 Der Alzheimer (Publikation) 56, 57 Der Harz-Sturm {Fanzine) 5, 19 Dessau 2,9, 20, 29, 56, 58, 61,74 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 68 Deutsche National-Zeitung [DNZ} (Publikation) 27 Deutsche Soziale Union (DSU) 32 Deutsche Stimme (Publikation) 38 Deutsche Volksunion (DVU) 1,25, 27, 28,29, 30,33, 35,36, 48, 56, 58 Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger (DWZ/D. (Publikation) 27 Devrimei Sol 76 Die Nationalen e.V. 19 Die Republikaner {REP) 1,30, 31,32, 33, 34, 35, 36, 4 Die Rote Hilfe (Publikation) 58, 66, 67 Diesdorf (Altmarkkreis Salzwedel) 44 . . : _ Elbingerode (Landkreis Wernigerode) 17 EXPO 2000 53, 61, 62 STICHWORTVERZEICHNIS ZZ Fanzine 5, 10, 19 Freie Nationalisten 42 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 17,19 Freiheitlicher Volks Block (FVB) 1,20, 21, 22, 23 Fremdenfeindlich motivierte Gewalt 15 FREY, Dr. Gerhard 27, 29,30 FVB-Spiegel (Publikation) 21 [0000 Gardelegen {Altmarkkreis Salzwedel} 74 Geheimschutz 86,87 Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Ar 86, 89, 93 Gewalttaten 1,13, 15, 16, 54, 62, 64, 65, 74, 78 Gommern (Landkreis Jerichower Land) 46 Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg) 5 Großkorbetha (Landkreis Weißenfels) 9 Grundgesetz 88,90, 93 Halle 2,7, 10, 22,29, 38, 58, 67, 74,75 Hammerskin 7,8 Harzbereich 5,17 Harzblick-Szene 18 Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HYD) 20 HEISE, Thorsten 17,18 100 STICHWORTVERZEICHNIS Helbra (Landkreis Mansfelder Land) 22 HESS, Rudolf 20, 43, 44, 45 Hettstedt (Landkreis Mansfelder Land) 44 HÖBER, Wolfgang 32,33, 34, 35 HUBBARD, Lafayette Ron 80 HUPKA,Steffen 18,38, 42, 60 DL Infotelefon 47,52 INTERIM (Publikation) 49,55, 60 Internet 1,2, 7,47,48,52,95 Islamisten 71 Islamistische Gruppierungen 70, 71 D---Jerichower Land (Landkreis) 46 Jugendbund Wernigerode e.V. 18 Junge Nationaldemokraten (JN) 1,36, 40 LK Kalbe/Milde (Altmarkkreis Salzwedel) 58 Kameradschaften 1,6, 17,38, 42, 46 KÄS, Christian 35 Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) 6, 42, 44 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 68 Kommunistische Plattform der PDS {KPF} 68, 69 STICHWORTVERZEICHNIS Kraftschlag (Skinhead-Band) 10 KRAUSE, Dr. Rudolf 33, 34 KYFFHÄUSER.BBS 6 0000 Landesamt für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg 2,5, 6,20, 29, 32,38, 40, 44, 53, 54, 55 61, 67, 74,75, 76,89 Mailbox 6, 47, 52 Mansfelder Land (Landkreis) 22, 44 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) & Materieller Geheimschutz 87 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt 89 Mitteldeutscher Kurier (Publikation) 33 Mitteldeutscher Musikversond 10 102 STICHWORTVERZEICHNIS ji anne --n LnNeTTeETeTeeneen nu | N Nachrichtendienstliche Mittel 92, 93 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 1, 25,34, 36, 37,38, 39, 40, 42, 46 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 72,73 Nationale Infotelefone (NIT) 47 Nationalsozialismus 20 Naumburg {Burgenlandkreis} 29 Neonazismus 4 Neonozistische Gruppierungen 1,20, 21 Neonogzistische Szene 23, 43 Newroz 75 BEER EEE" ÖCALAN, Abdullah 3, 72, 75, 76 Offenes Antifaschistisches Plenum (OAP) 58 Ohrekreis 46 Ostara (Fanzine) 5,6, 44 Ostara-Skinhead 6 DL Parlamentarische Kontroilkommission 94 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 39, 68, Personeller Geheimschutz 86 PETRASCHEK, Konrad 23 Propagandadelikt 8 Propagandamaterial 10, 21, 44, 75 STICHWORTVERZEICHNIS nee Q Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene 5,8, 10, 17, 18, 19, 23, 2! 42 Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst) 20 Rote Armee-Fraktion RAF) 65, 66 Rote Hilfe e.V. 58, 66, 67 Rübeland {Landkreis Wernigerode) 17 Salzwedel 6,29, 42, 44, 74 Sandersdorf (Landkreis Bitterfeld) 9 Sangerhausen 5, 6, 25, 44, 46 SCHLIERER, Dr. Rolf 30, 32,33, 34, 35, 36 Schönebeck 6,44 SCHWERDT, Frank 19 Scientology-Organisation (SO) 3,80, 82 Sicherheitsüberprüfung 86, 91 Skinhead-Band 8,9 104 j STICHWORTVERZEICHNIS Skinheadszene 4, 5, 6, 42 Spendengeldeintreibung 74, 78 Spionageabwehr 84 Stendal 29, 40 Stormfront 88 5 Straftaten 2, 13, 19, 62, 78 DT Tangerhütte {Landkreis Stendal) 6, 40 Tangermünde (Landkreis Stendal) & Terrorismus 49, 65 Thale (Landkreis Quedlinburg) 18 Tonstörung {Skinhead-Band) 9 Türkische Volksbefreiungspartei/-Front/-Devrimci Sol (T C-Devrimci Sol) 76 Verfassungsschutz 1,29, 70,80, 86, 88, 89, 90, 94, 9 Verfassungsschutzbehörden 3,70, 81, 84, 89 Verschlusssachen - VS 86 Viento contrario 56 VOIGT, Udo 36,37 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 72 STICHWORTVERZEICHNIS Volkstreue Zeiten (Publikation) 23, 24 VOSS, Wolf Gerald 30 LM Wernigerode 5,6, 17, 18 WETZEL, Bruno 28 White Power-Skinhead 6 WIECHMANN, Rudi 25 Wittenberg 5,19, 61 WOLF, Helmut 29 WORCH, Christian 40 Zeitz (Burgenlandkreis) 75 Zerbst (Landkreis Anhalt-Zerbst) 32, 34 Zielitz (Ohrekreis) 44 196