Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 2/2217 Zweite Wahlperiode 03.05.1996 Unterrichtung Präsident des Landtages Magdeburg, 3. Mai 1996 von Sachsen-Anhalt Verfassungsschutzbericht 1995 Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 23. April 1996 hat der Ministerpräsident des Landes SachsenAnhalt gemäß $ 15 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) vom 14. Juli 1992 (GVBl. LSA S. 590) dem Landtag den Verfassungsschutzbericht 1995 der Landesregierung mit der Bitte um Kenntnisnahme übermittelt. Federführend ist das Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt. Die Unterrichtung des Landtages erfolgt gemäß 8 54 Abs. 1 Satz 2 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Klaus Keitel Anlage Hinweis: Die Ausgabe des gedruckten Verfassungsschutzberichtes 1995 erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. {Ausgegeben am 03.05.1996) Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 1995 Landtag von Sachsen-Anhalt Zweite Wahlperiode Anlage zu Drucksache 2/2217 / -Rß 03.05.1996 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt _ Verfassungsschutzbericht 1995 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Berichtszeitraum: 01.01.1995 - 31.12.1995 ___ I T Herausgeber: Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt, Halberstädter Straße 2, 39112 Magdeburg, April 1996 Herstellung: Quedlinburg Druck GmbH, Konvent 18, 06484 Quedlinburg Vorwort Die Errungenschaften der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bestehen in unserem Bundesland erst seit relativ kurzer Zeit. Es ist erfreulich, mit welcher Selbstverständlichkeit die Grundwerte unserer Verfassung im Bewußtsein vieler Bürgerinnen und Bürger und gerade bcn der Jugend ihren festen Platz gefunden haben. Um so wichtiger ist die Wachsamkeit gegenüber verfassungsfeindlichen Bestrebungen einer kleinen Minderheit, die im vorliegenden Bericht auf der Grundlage von Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz für das Jahr 1995 zusammengefaßt sind. Daß die Abwehr der darin begründeten Gefahren in erster Linie über eine geistig-politische Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden von rechts und von links erreicht werden muß, steht für mich außer Frage. Ein abgestuftes staatliches Schutzsystem, das wir als "wehrhafte Demokratie" bezeichnen, stellt dazu keinen Widerspruch, sondern eine notwendige Ergänzungdar. . Verfassungsfeinde tragen ihre Gesinnung nicht in jedem Fall offen zu Markte. Bereits aus diesem Grund ist es eine notwendige staatliche Aufgabe, verschleierte Bestrebungen aufzudecken und die gewonnenen Erkenntnisse zur Gefahrenabwehr, zur Strafverfolgung und zur Information der Öffentlichkeit nutzbar zu machen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe des Verfassungsschutzes bedarf es auch des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel, die in unserem Rechtsstaat gesetzlich festgeschrieben sind und unabhängiger Kontrolle unterliegen. Einem Machtmißbrauch des Geheimdienstes, wie wir ihn in der Vergangenheit in schlimmer Form erlebt haben, wird im übrigen durch die Trennung geheimdienstlicher und polizeilicher Befugnisse vorgebeugt. Es hat deshalb gute Gründe, daß in unserem Land eine Verfassungs- = oo schutzbehörde neben und in Ergänzung zu den Polizeibehörden besteht. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht ist in erster Linie als Orientierungshilfe für die interessierte Öffentlichkeit gedacht und kann deshalb nicht als abschließende Darstellung oder gar erschöpfende juristische Würdigung verstanden werden. Dies gilt insbesondere für zusammenfassende Wertungen und die Einordnung verfassungsfeindlicher Organisationen, deren Erwähnung im Tätigkeitsbericht für sich genommen noch keine Rückschlüsse auf extremistische Tendenzen einzelner Mitglieder zuläßt. Neben vielen besorgniserregenden Informationen enthält der Bericht auch ermutigende Signale. Erfreulich ist insbesondere, daß sich die Tendenz der letzten Jahre, in denen in SachsenAnhalt eine deutlich zunehmende Zahl von Rechtsextremisten und entsprechend motivierter Gewalttaten zu verzeichnen war, 1995 nicht fortgesetzt hat. Staatliche Verbote und ein gesteigerter Fahndungsund Verfolgungsdruck gegen rechte Umtriebe haben hier meines Erachtens Wirkung gezeigt. Gerade die verwerflichen rechtsextremistischen Gewalttaten, die im Berichtszeitraum vornehmlich gegen Fremde und Minderheiten gerichtet waren, mahnen zu weiterer Aufmerksamkeit gegen extremistische Bestrebungen in jeder Form. Dies gilt vor allem für die Ursachenbekämpfung. Sie muß mit aller Entschiedenheit und getragen von einem breiten Bündnis von Politik und Gesellschaft vorangebracht werden. Nur wenn es gelingt, den Verfassungsfeinden den notwendigen geistigen und personellen Nährboden zu entziehen, kann ihrem Tun auf Dauer Einhalt geboten werden. Ich hoffe, daß dieser Bericht dazu einen Beitrag leisten kann und bei zahlreichen Leserinnen und Lesern Interesse finden wird. Dr. Manfred Püchel Minister des Innern des Landes Sachsen-Anhalt N J " INHALTSVERZEICHNIS Vorwort Überblick Rechtsextremismus Organisationsübergreifende Aktivitäten ANTI-ANTIFA Anonyme Verbreitung der antisemitischen Hetzschrift "Deutsches Manifest" 1.3 Postkartenaktion des britischen Revisionisten David IRVING 1.4 Rudolf-HESS-Aktionswoche 1.5 Aktionen am Volkstrauertag 1.6 Nutzung der Informationstechnik durch Rechtsextremisten 17 Neonazistische Propaganda aus dem Ausland 12 1.8 Internationale Treffen 15 Militanter Rechtsextremismus 18 2.1 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 20 2.1.1 Übersicht über die Strafund Gewalttaten 20 21.2 Veranstaltungen mit Skinheadbands 30 2.1.3 Wehrsportgruppen 32 2.2 Rechtsterrorismus 32 Neonazistische Organisationen und Parteien 34 3.1 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 35 3.11 Ideologisch-politischer Standort 35 3.1.2 Organisation 36 3.1.3 Aktivitäten 39 3.2 "Die Nationalen e. V." 41 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort al 3.2.2 Organisation 42 3.2.3 Aktivitäten 43 3.3 "Kameradschaft Elbe-Ost'" 43 3.4 "Harzfront" 46 3.5 Publikation "Umbruch" 52 Rechtsextremistische Parteien und 56 Organisationen al "Die Republikaner" (REP) 56 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort 56 4.1.2 Organisation 57 4.1.3 Aktivitäten 61 4.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 62 a2. Ideologisch-politischer Standort 62 4.2.2 Organisation 63 4.2.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 64 4.3 "Deutsche Volksunion" (DVU) 67 4.3.1 Ideologisch-politischer Standort 67 4.3.2 Organisation 67 4.3.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 68 4.4 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) 68 4.4.1 Ideologisch-politischer Standort 68 4.4.2 Organisation 69 4.4.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 69 1] qn II. Linksextremismus Allgemeines 7 Autonome nn 2.1 Allgemeines 11 2.2 Strukturen und Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 76 2.3 Übersicht über Strafund Gewalttaten 8 3. Parteien, Organisationen und sonstige 84 Gruppierungen 3.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" 84 (MLPD) 3.1.1 Ideologisch-politischer Standort 84 3.1.2 Organisation 85 3.1.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 85 3.2 "Kommunistische Partei Deutschlands", Sitz Berlin 86 (KPD-Ost) 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort 86 3.2.2 Organisation 86 3.2.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 89 3.3 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 89 3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" 90 (Gruppe MÖLLER) 3.4.1 Ideologisch-politischer Standort 90 3.4.2 Organisation 9% 3.4.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 91 3.5 "Internationale Jugend gegen Kapitalismus und Fa92 schismus" 3.6 "Kommunistische Plattform in der PDS" (KPF) 93 3.6.1 Ideologisch-politischer Standort 93 3.6.2 Organisation 94 3.6.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 94 V 3.7 "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) 96 3.7.1 Ideologisch-politischer Standort 96 _ 3.7.2 Organisation 96 3.73 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 96 4. Linksextremistischer Terrorismus 97 4.1 Vorbemerkung 97 42 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 97 4.3 "Rote Armee Fraktion' (RAF) 101 4.4 "Das K.O.M.LT.E.E!" 102 4.5 "Revolutionäre Zellen/Rote Zora" 103 4.6 Terrorismusbezug in Sachsen-Anhalt 103 IV. Fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten 195 der Aufklärungsund Abwehrdienste der DDR V. Sicherheitsgefährdende und extremisti10% sche Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines 106 2. Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 108 VI. Spionageabwehr 110 1. Allgemeiner Überblick 110 2. Nachrichtendienste der Russischen Föderation und 110 der übrigen GUSStaaten a | a Nächrichtendienste sonstiger ehemaliger 111 Warschauer-Pakt-Staaten Nachrichtendienste aus dem Nahen und Mittleren 111 Osten Spionageabwehr mit Hilfe der Bevölkerung 112 113 Geheimschutz Allgemeines 113 Geheimschutz im Behördenbereich 113 2.1 Personeller Geheimschutz 113 2.2 Materieller Geheimschutz 114 2.3 Geheimschutz in der Wirtschaft 114 VID. Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt 115 Grundlagen und organisatorische Ausgestal115 tung des Verfassungsschutzes Aufgaben des Verfassungsschutzes 116 2.1 Extremismus (Rechtsund Linksextremismus, Terro117 rismus) 2.1.1 Freiheitliche demokratische Grundordnung 118 2.1.2 Bestrebungen 118 2.1.3 Rechtsund Linksextremismus 118 2.1.4 Terrorismus 119 2.1.5 Bestrebungen gegen den Bestand und die Sicherheit des 119 Bundes oder eines Landes oder die ungesetzliche Beeintächtigungihrer Verfassungsorgane oder Mitglieder vi 2.2 Fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklä120 rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR (MfS und AfNS) 2.3 Spionagebekämpfung 120 2.4 Ausländerextremismus 121 2.5 Geheimschutz 121 Organisation des Verfassungsschutzes in 121 Sachsen-Anhalt Methoden und Mittel der Informationsgewinnung 123 41 Keine Zwangsbefugnisse 123 4.2 Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher Tätigkeit 123 4.3 Datenschutz 124 4.4 Auskunftserteilung 125 Kontrolle 126 RX. Verfassungsschutz durch Aufklärung 127 Anhang 129 1: Gesetz über den Verfassungsschutz im Land 129 Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) 2: Abkürzungsverzeichnis 142 3: Stichwortverzeichnis 145 4: Strukturdaten 155 ------ 0 07 - I. Überblick Auch 1995 gingen verfassungsfeindliche Aktivitäten in Sachsen-Anhalt in erster Linie von der rechtsextremistischen Szene aus. Zwar nahm die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation gegenüber 1994 ab, wobei diese Taten überwiegend fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten stieg jedoch insgesamt an und das Potential gewaltbereiter Rechtsexireimnisten blieb unverändert hoch. Eine drastische Zunahme der Neonaziszene war im Unterschied zu 1994 nicht mehr zu verzeichnen. Führende Neonazis gestanden ein, ihre für 1995 gesetzten Ziele nicht erreicht zu haben. Dennoch war die vom Neonazismus ausgehende Gefahr unvermindert hoch, wie zum Beispiel die Aktivitäten der ANTFANTIFA belegen. Zudem versuchte die Neonaziszene, dem gewachsenen Druck der staatlichen Verbote auszuweichen, indem sie ihre bisherigen Strukturen veränderte. Dadurch waren Rechtsextreme durch die Sicherheitsbehörden schwerer zu erfassen und konnten somit Verbote unterlaufen. Die Neonazis zeigten dabei ein zunehmend konspiratives Verhalten unter Nutzung moderner Kommunikationsmittel. Den örtlichen Schwerpunkt bildete weiterhin die Ostharz-Region. Die rechtsextremistischen Parteien waren 1995 überwiegend in interne Auseinandersetzungen verwickelt und wiesen stagnierende oder rückläufige Mitgliederzahlen auf. Teilweise sind Organisationsstrukturen weggebrochen. Trotz. verstärkter Bündnisbemühungen blieben die Parteien ohne politischen Einfluß. Im Bereich des Linksextremismus war gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme der Strafund Gewalttaten festzustellen. Nach wie vor waren den gewaltbereiten Autonomen die meisten Straftaten zuzurechnen. Ihr Aktionsfeld erstreckte sich über die klassischen Bereiche "Antifaschismus", "Anti-Militarismus" und "Anti-Revanchismus" bis zur Thematisierung der "Kurdistan-Problematik". Die Aktivitäten der linksextremistischen Parteien nahmen zu. Vor allem die KPD (Gruppe Möller) machte mit zahlreichen Veranstaltungen auf sich aufmerksam. Terrorismus konnte in Sachsen-Anhalt weder im rechten noch im linken Bereichfestgestellt werden. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Situation im Bereich der extremistischen Bestrebungen und Tätigkeiten von Ausländern nur wenig verändert. Organnsationsstrukturen extremistischer Gruppierungen sind in Sachsen-Anhalt bisher nicht bekannt geworden. Es kam im wesentlichen zum Zeigen von Symbolen verbotener Parteien und Organisationen. ]lL. Rechtsextremismus Die Parteien, Organisationen, losen Gruppierungen und Einzelpersonen, denen das Attribut "rechtsextremistisch'" erteilt wird, verfügen nicht über eine gefestigte Ideologie. Sie bekämpfen aus einer rassistisch und nationalistisch geprägten Motivation heraus offen oder verdecktdie freiheitliche demokratische Grundordnung, um anihre Stelle eine totalitäre, zumindest aber autoritäre Regienungsform mit Fühserprinzip zu setzen. Die rechtsextremistischen Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland lassen sich in drei Erscheinungsformeneinteilen: + den militanten Rechtsextremismus, insbesondere Skinheads, + den organisierten Neonazismus, + die rechtsextremistischen Parteien und Organisationen. 1. Organisationsübergreifende Aktivitäten 11 ANTI-ANTIFA " Ideologisch-politischer Standort Die ANTI-ANTIFAentstand als Gegenstück zur sogenannten Antifaschismuskampagne des linken politischen Spektrums. Die Bündelung der eigenen, neonazistischen Kräfte, die Planung und Ausführung von Gegenmaßnahmen waren 1992 noch das Ziel. Mittlerweile propagieren die Initiatoren der ANTI-ANTIFA-Arbeit in Sachsen-Anhalt, CASTEAS und CHAVES-RAMOS in Naumburg sowie HUPKA in Quedlinburg, neben der Ausspähung politischer Gegner die Ausspähungstaatlicher Institutionen und das Bekanntmachen der Namen von Verantwortlichen für Maßnahmen gegen Rechtsextremisten. 4 Da die ANTI-ANTIFA den Anspruch erhebt, für die "nationale Sache" insgesamt einzutreten und somit einem gemeinsamen Ziel aller Rechtsextremisten zu dienen, strebt sie die Überwindung der Verunsicherung an, die infolge der staatlichen Organisationsund Veranstaltungsverbote in der Szene herrscht. Sie zielt auf eine verstärkte Zusammenarbeit im Sinne einer Vernetzung kleinster Neonazi-Gruppen. " Aktivitäten Die ANTI-ANTIFA-Arbeit geht in Sachsen-Anhalt vorwiegend von den Zentren neonazistischer Agitation aus. Während im Nordharz die Zentralfigur HUPKA auch in dieser Hinsicht aktiv ist, existiert seit Ende 1994 in Naumburg/Saale ein "Arbeitskreis gegen politische Verfolgung/Zentrale Erfassungsstelle für staatlichen Rechtsbruch, Rechtsmißbrauch und Diskriminierung" (AgpV). Dieser verfolgt das Ziel, gegen die "immer weiter ausufernde politische Verfolgung"! vorzugehen. Alle Informationen im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen "nationale" Bürger sollen gesammelt, archiviert und in Form von Rundbriefen und Jahrbüchern veröffentlicht werden. Es werden groß angelegte Protestaktionen geplant, wie zum Beispiel Massenbriefsendungen an öffentliche Institutionen. Der Hauptinitiator des AgpV, Ilias CASTEAS - der deutscher Staatsbürger ist -, beabsichtigt, ihn zu "einer Art Amnesty International für Nationalnsten"? auszubauen. CASTEAS strebt jedoch keinen Vereinsstatus für den AgpV an, da der Staat nicht die Chance erhalten solle, Mitglieder zu kriminalisieren oder Verbote auszusprechen. Der AgpV gab Ende 1994 sein erstes Mitteilungsblatt mit dem Namen "SOLIDARITÄT-STIMME DES ANTIREPRESSIVEN WIDERSTANDES" heraus. Darin setzte sich CASTEAS im April für die Freilassung des in dänischer Haft befindlichen US-amerikanischen Neonazis LAUCK ein und bat um Spenden für die zu erwartenden Prozeßkosten. I Ansagetext des "Nationalen Into-Teletons" Berlnn vom 20 Juln 1994 2 "SOLIDARITAT"Nr 1, Juln 1994 CASTEAS unterstützt in seiner Publikation das Organisationskonzept kleiner, unabhängig voneinander agierender Neonazi-Zellen. Sie seien die einzige Möglichkeit, um auf den "immer härteren Terror" 3 des Staates zu reagieren. Seit Anfang 1995 besteht eine sogenannte ANTI-ANTIFA-Infogruppe Naumburg, deren Arbeit von dem deutschen Staatsbürger Sascha CHAVES-RAMOSorganisiert wird Ein Flugblatt dieser Gruppe erregte bundesweites Aufsehen, weil darin die Hamburger Bundestagsabgeordnete Ulla JELPKE (PDS) diffamiert und bedroht wurde. Sie hatte mehrere parlamentarische Anfragen im Bundestag zu rechtsextremistischen Bestrebungen gestellt. In dem Flugblatt, das mit Privatund Büroanschrift sowie einem Lichtbild der Politikerin veröffentlicht wurde, heißt es: "Der Fortschritt der nanonalen Opposihon darf nncht durch solche Perscmen behindert werden. Nennen Sne uns weitere sogenannte "Antifaschisten' die gegen nationale Bürger und Organisationen vorgehen und/oder machen Sie solche Personen öffentlich!" CHAVES-RAMOS hatte bereits im März in ähnlicher Weise gegen die Schöffen gehetzt, die sich weigerten, mit einem Richter des Mannheimer Landgerichtes zusammenzuarbeiten, der im Jahr 1994 dem angeklagten damaligen NPD-Bundesvorsitzenden DECKERT in der Urteilsbegründung positive Charaktereigenschaften bescheinigte. Steffen HUPKA organnsiert und unterstützt die ANTI-ANTIFA. So benutzte er sein Szenezirkular "Umbruch"* dazu, persönliche Daten von Angehörigen der Ordnungsämter und der Strafverfolgungsbehörden zu veröffentlichen, soweit sie mit Verbotsmaßnahmen (zum Beispiel Veranstaltungsoder Demonstrationsverbote) verantwortlich befaßt waren. Diese Vorgehensweise will er in Form eines "Referates Sicherheit" institutionalisieren. Es soll die Aufgabe haben, neben der Bespitzelung der eigenen Anhänger Informationen über den "Gegner, 3 SOLIDARITAT" Nr 4, Aprnl 1995 4 Vergleiche Punkt 3 5 I TI das heißt den Volksfeind" zu sammeln. Dies ist nach HUPKAs Auffassung "Jeder, der gegen nationale Gruppierungen und deren Anschauungen agitiert ... denn wir vertreten das Volk". HUPKA benennt eine Vielzahl von Personenkreisen, die die Zielpersonen des "Referates Sicherheit" darstellen: Medienvertreter, "Antifa und u.U. bestimmte Linke", Mitarbeiter städtischer Behörden, "Polizei, VS, MAD, Ermittlungsgruppen gegen 'Rechte'", Richter, Staatsanwälte, "Spitzel, Spalter, Provokateure" usw. "Der rasende Verfall des Rechtsstaates zwingt uns als Nationale ... zur Selbsthilfe zu greifen". HUPKA schließt mit dem Aufruf: "Laßt euch nicht unterkriegen, greift an!" 5 Mit der Veröffentlichung der persönlichen Daten wird versucht, die Betroffenen zu verunsichern und Druck auf sie auszuüben. Zwar fehlt ein direkter Aufruf zu Gewalttaten wegen der Strafbarkeit einer solchen Anstiftung, dennoch erwächst aus der gezielten Verbreitung konkreter Namen und Anschriften eine ernstzunehmende Gefährdung für die betroffenen Personen. 1.2 Anonyme Verbreitung der antisemitischen Hetzschrift "Deutsches Manifest" Seit Februar wurde eine extrem antisemitische und rassistische Broschüre mit dem Titel "Deutsches Manifest" an viele Repräsentanten des öffentlichen Lebens, Sicherheitsbehörden und Privatpersonen im gesamten Bundesgebiet versandt. In Sachsen-Anhalt erhielten der Landtagspräsident, mehrere Abgeordnete des Landtages sowie Privatpersonen in Aschersleben und Halberstadt die Druckschrift mit der Post zugeschickt. Als Absender dienten jeweils fingierte Anschriften in Berlin, Nürnberg sowie München. Alle Postsendungen trugen den Poststempel Nürnberg oder Fürth. Ein Teil der Briefe wurde unter dem Absender "Gesellschaft für deutsches Volkstum" mit einer Anschrift in Berlin verschickt. Tatsächlich befindet sich dort die Jüdische Gemeinde zu Berlin. 3 "Umbruch" Nr 10, November1995 In dem Werk wird auf über 80 Seiten in volksverhetzender Art und Weise die geschichtliche Entwicklung des jüdischen Volkes beschrieben und dazu aufgerufen, den Kampf gegen den "gemeinsamen Feind der Menschheit, das Volk der Hebräer", aufzunehmen. Den in Deutschland lebenden Ausländern wird gedroht: "Nichtdeutsche in unserem Lande... Geht rechtzeitig! Am9. Mai 1995 beginnt der Volkskrieg für das freie, selbsibestimmie neue Deutsche Reich." Insbesondererichten sich die Drohungen gegenjüdische Bürger: "Hebräer, Ihr habt den Krieg gegen unser deutsches Volk nm Jahre 1933 begonnen. Ihr habt den Krieg auch nach 1945 rücksichtslos fortgesetzt. Ihr wollt diesen Krieg - jetzt solit Ihr ihn haben. Bis zum 8. Mai 1995 gewähren wir Euch noch Gelegenheit zum Verlassen unseres Landes Danach seid Ihr der erklärte Feind unseres Volkes, dem wir keine Gnade mehr gewähren können." Die Verbrechen in den Konzentrationslagern des Naziregimes werden geleugnet: "In 'Mein Kampf und im Programm der Bewegung verkündete der Führer klar und eindeutig seine Ziele: Ausschaltung des jüdischen Einflusses im Dritten Reich ... Kein Wort von Judenvernichtung ... Fred Leuchter, hat die angeblichen Gaskammern in Auschwitz untersucht und eindeutig festgestellt, daß diese Räumlichkeiten niemals als solche gedient haben können." (Fehler übernommen) Die Verfasser des Pamphletes rufen zu Gewalttaten gegenüber Ausländern, Asylbewerbern und Juden auf und fordern deren Tötung: 1 "Nun müssen Asylantenheime, Aufnahmelager, Ausländerämter, Moscheen, Synagogen etc. brennen ... Krieg bedeutet ... auch Gewaltmaßnahmen... Der Volkskrieg zur Befreiung unseres Landes beginnt am 9. Mai 1995 null Uhr. Nehmt von diesem Tage an den bewaffneten Kampfauf. Bedient Euch jeder Art Waffe: Benzin und Streichhölzer etc. Volistreckt die Urteile der Voiksgerichte un Verrätern und Volksfeinden. Die Tötung von Feinden und Verrätern im Kriegeist heilige, patriotische Pflichterfüllung." 1.3 Postkartenaktion des britischen Revisionisten David IRVING Mit einer großangelegten Postkartenkampagnehat sich der britische Revisionist David IRVING(r) im April und Mai an Repräsentanten des öffentlichen Lebens im gesamten Bundesgebiet gewandt. In SachsenAnhalt erhielt ein ehemaliges Regierungsmitglied die Karte, in der auf einen Bericht des französischen Historikers Eric CONAN über das Konzentrationslager Auschwitz in der französischen Wochenzeitung "L' Express" vom 26. Januar hingewiesen wird. In diesem Presseartikel behauptet CONAN, daß die Gaskammeranlage in Auschwitz von polnischen Kommunisten im Jahre 1948 erbaut wordensei. Die stellvertretende Leiterin des Staatlichen Archivs Auschwitz hätte diese Aussage bestätigt. Sie habe gesagt, daß man alles augenblicklich in dem gefälschten Zustand belasse und den Touristen absichtlich nichts Präzises sage. Auf der Postkarte wird nach der Stellungnahme der Bundesregierung gefragt und darauf verwiesen, daß der britische Historiker IRVINGfür gleichlautende Behauptungen im Jahr 1990 eine Geldstrafe und ein Einreiseverbot erhielt und ihm die weitere Nutzung des Bundesarchivs untersagt wordenist. 6. Snche hierzu auch die ausführlichenErlauterungen nm Jahresbericht 1994 en 171 a 14 Rudolf-HESS-Aktionswoche Für Rechtsextremisten ist der HITLER-Stellvertreter und Kriegsverbrecher Rudolf HESS nicht nur Vorbild, sondern auch Symbol des Widerstandes, der zu Unrecht verurteilt worden sei. An seine Person knüpfen die Neonazis an, um ihre rechtsextremistische Ideologie und Geschichtsverfälschung aufzupolieren und sich positiv auf die NSDiktatur zu beziehen. Insbesondere der Todestag von HESS, der 17. August, dient der rechten Szene Jahr für Jahr für dahingehende Aktivitäten. Bis 1990 fanden an diesem Tag am Grab in Wunsiedel (Bayern) zentrale Gedenkkundgebungenstatt, an denen sich das gesamte rechtsextremistische Spektrum beteiligte. Ab 1991 wurden diese Treffen von den Behörden regelmäßig verboten. Dennoch blieb der HESS-Todestag ein wichtiges Aktionsthema der Rechten. Das "Wunsiedel-Koordinationsbüro/Die Nationalen" sowie die "Nationalen Info-Telefone" riefen seit Anfang August zu einer "RudolfHeß-Aktionswoche I2. - 20. August 1995" auf. Der Aktionskatalog der Rechtsextremisten enthielt neben groß angelegten Flugblattverteilungen, öffentlichen Plakatierungen und Transparentaktionen einen zentralen Gedenkmarsch in Deutschland. Des weiteren wurde zu dezentralen Aktionen aufgerufen. Der Neonazi CHAVES-RAMOS meldete im Namen eines "Friedenskomitees Naumburg/Saale" Veranstaltungen in Weißenfels und weiteren Orten an. Alle geplanten Veranstaltungen wurden von den Behörden untersagt. Im Rahmen der HESS-Aktionswoche wurden in Sachsen-Anhalt mehrere Propagandadelikte und Veranstaltungen bekannt. In Magdeburg, Halle und Wermigerode wurden Handzettel mit folgenden Parolen festgestellt: "Rache für Rudolf Heß", "Wir gedenken dem Friedensflieger Heß", "Heß das war Mord" oder 0 14 .--. 10 "Tod deinen Verrätern an jedem Ort". (Fehler übernommen) An einem Ehrenmal in Tangerhütte legten Rechtsextremisten einen Kranz mit der Aufschrift "Zum Gedenken an Rudolf Heß" nieder. In Halle und Quedlinburg wurden Hauswände mit Aussagen besprüht wie zum Beispiel: "Sieg den Deutschen", "Es gab keine Judenverbrennung nn Auschwitz", "RudolfHeß ermordet am 17.08.1987" sowie "Rudolf Heß wird ewig weiterleben" in der Stadt Schneverdingen (Niedersachsen) beteiligten sich am 19, August 150 bis 200 Neonazis aus mehreren Bundesländern, u. a. auch aus Sachsen-Anhalt, an einem Aufmarsch, bei dem die Reichskriegsflagge und diverse Transparente mitgeführt wurden. Ein Gedenkmarsch für HESS, in Verbindung mit Forderungen nach der Freilassung des inhaftierten US-amerikanischen Neonazns LAUCK, fand am 19. August in der dänischen Kleinstadt Roskilde statt. Mit Trommeln, Hakenkreuzsymbolen und HITLER-Gruß marschierten etwa 150 Neonazis aus mehreren Staaten durch die Stadt. Unter den rund 25 Rechtsextremisten aus Deutschland befanden sich Christian WORCH (Hamburg) und Friedhelm BUSSE (Bayern). 1.5 Aktionen am Volkstrauertag Den Volkstrauertag feiern die Rechtsextremisten als "Heldengedenktag". In den vergangenen Jahren hatten insbesondere Neonazis mehrmals angestrebt, eine der größten deutschen Kriegsgräberstätten, den Soldatenfriedhof in Halbe', als Schauplatz für ihre Aufmärsche und Totenehrungen zu nutzen. So äußerte sich der Neonazn Steffen HUPKA 7 Halbe hegt nm Land Brandenburg, sudhch von Berhn Im Frühjahr 1945 fanden hier die Jetzten Abwehrkämpfe der deutschen Wehrmacht statt Die während dneser Kessclschlacht gefallenen deutschen Soldaten der Wehrmacht und SS-Verbande werden heute von der rechtsextremistischen Szene als historische Vorbilder geehrt I a 11 aus Quedlinburg in der Novemberausgabe des "Umbruch" zum "Heldengedenken": "Und vor 5 Jahren schon standen wir mit mehreren Hundert Aktivisten im brandenburgischen Halbe auf dem großen Soldatenfriedhof. Friedlich und unbehelligt. Was 1945 nn und um Halbe geschehen ist, steht symbolisch für die Endkämpfe im ganzen Reich und steht für ein Soldatentum, das es in der Welt kein zweites Mal gab und geben wird." Seit 1992 wurden jegliche Bestrebungen/Absichten rechtsgerichteter Organisationen, den Soldatenfriedhof in Halbe für ihre Zwecke zu mißbrauchen, von den zuständigen Behörden im Vorfeld untersagt, weil es in der Vergangenheit teilweise zu erheblichen Auseinandersetzungen mit protestierenden Gruppen gekommenwar, Der Vorsitzende der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V.", BOLDT,hatte bereits im Juli eine Veranstaltung auf dem Friedhofsvorplatz in Halbe für den 19. November beim Polizeipräsidium in Potsdam angemeldet. BOLDT rechnete mit der Anreise von 3.000 Teilnehmern. Er selbst beabsichtigte, als Hauptredner aufzutreten. Über das "Nationale Info-Telefon" (NIT) Berlin, dessen Betreiber er ist, warb er für die Teilnahme an dieser Veranstaltung. Nachdem die Veranstaltung vom Polizeipräsidium Potsdam zunächst verboten worden war, hob das Verwaltungsgericht Potsdam das Verbot auf. Erst in zweiter Instanz wurde das Verbot vom Oberverwaltungsgericht Frankfurt/Oder endgültig bestätigt. Dieses Verbot zeigte Wirkung. Lediglich am Vortage des Volkstrauertages sind von Neonazis Kränze auf dem Soldatenfriedhof niedergelegt worden. Aktivitäten in Sachsen-Anhalt: Am Ehrenmal für gefallene deutsche Soldaten auf dem Friedhof in Kusey (Landkreis Westliche Altmark) erfolgte eine Kranzniederlegung. Es wurde eine kurze Gedenkansprache gehalten. An der Veran- 12 staltung beteiligten sich etwa 25 bis 30 Neonazis. Durch den Ort Klötze zog eine Gruppe mit einer schwarz-weiß-roten Fahne. Im Landkreis Wittenberg fand eine Gedenkveranstaltung des Berliner Vereins "Die Nationalen e. V." mit rund 30 Teilnehmern statt. Im Ansagetext des NIT Berlin vom 20. November wurden die Veranstaltungen in "Mitteldeutschland" als "würdige und stilvolle Gedenkfeiern" bezeichnet. 1.6 Nutzung der Informationstechnik durch Rechtsextremistens In ihrem Bemühen, dem staatlichen Verfolgungsdruck auszuweichen und aktionsfähig zu bleiben, bedienen sich die Rechtsextremisten seit geraumer Zeit geeigneter technischer und organisatorischer Hilfsmittel wie Computer-Mailboxen, Info-Telefone, Faxgeräte und Funktelefone. Zwar werden die Hilfsmittel in Sachsen-Anhalt eifrig genutzt, aber bisher gibt es keine Hinweise darauf, daß Rechtsextremisten eigene Mailboxen und/oder Infotelefone betreiben. Die für April 1995 angekündigte Installation eines Nationalen Infotelefons (NIT) im Land hat bisher nicht stattgefunden. 1.7 Neonazistische Propaganda aus dem Ausland Die rechtsextremistischen Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland erhalten in beachtlichem Umfang Unterstützung aus dem Ausland durch neonazistische Propagandamaterialien, deren Produktion und Ausfuhr dort zum Teil straffrei erfolgen kann. " Die Publikation "NS-Kampfruf" Hauptproduzent des neonazistischen Propagandamaterials, das aus dem Ausland nach Deutschland eingeschleust wird, ist der US-Bürger 8 Siehe hierzu auch die ausführlichen Brlauerungen nm Jahresbericht 1994 13 NS KAMPFRUF a OAEAnOn annEITERDANTE as WarumD00r100) Gerhard Lauck festgenommen! Aber: Der Ku-t '! RuhR EC Walewuncnkrrnga-Ansenkeaneswerdeder. Bautengot. nes * 4 . nung Erg, Fler der SARABaer Errkand B Ya un Ropsabengs boten und war I 1deg " = 14 und Führer der 1972 gegründeten "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) Gary Rex LAUCK. Seit über 20 Jahren beliefert er Rechtsextremisten in Deutschland mit seinem Material. Durch ständig wechselnde Absenderangaben und Aufgabeorte sowie neutrale Verpackungen wird versucht, den tatsächlichen Absender geheimzuhalten.Alle zwei Monate erscheint in elf Sprachen die Publikation "NS-Kampfruf". In der Ausgabe Mai/Juni heißt es: "Deutschland soll ringsherum von sicheren Staaten aus eingekreist und ständig mit Propagandamalerial versorgt werden. Wir werden den Bonner Vasallen des Znonismus keine Ruhe lassen!" Der "NS-Kampfruf", die "Kampfschrift der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation"(r) verherrlicht HITLER und den Nationalsozialismus, enthält aggressive antisemitische Artikel und ruft zu Gewalttaten gegen Parlamentarier und Justizund Sicherheitsorgane auf. Ein derartiger Mordaufruf findet sich in der Ausgabe Juli/August: "Kay Nehm (54), Generalbundesanwalt: Verantwortlich für die jetzige Terrorwelle gegen die Untergrundkämpfer im Reichsgebiet. Eines Tages werden dnese Politbonzen ihrer absolut notwendigen Beseitigung hinzugeführt werden! Für das System keinen Millnmeter Boden, sondern neun MM". (Fehler übernommen) Neben der Publikation versendet die NSDAP/AO Aufkleber, Flugblätter und Plakate mit Hakenkreuzen und volksverhetzenden und fremdenfeindlichen Inhalten wie zum Beispiel: "Ausländer Raus!", "Wir sind wieder da!", 9 Vergleiche Nr 113 10 x 114 15 "NS-Verbot aufheben!" oder "Die Juden sind unser Unglück!". Gegen LAUCK bestand seit September 1994 ein internationaler Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Hamburg. Am 20. März 1995 wurde er in Dänemark verhaftet und auf Ersuchen der deutschen Behörden Anfang September ausgeliefert. LAUCK wird der Bildung einer kriminellen Vereinigung und des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen in Deutschland beschuldigt. Ihm wird vorgeworfen, den größten Teil des in Deutschland verbreiteten neonazistischen Propagandamaterials hergestellt und von seinem Wohnort Lincoln/Nebraska nach Deutschland eingeschleust zu haben. Anfang März erfolgte durch die Sicherheitsbehörden eine bundesweite Durchsuchungsmaßnahme gegen Bezieher des NSDAP/AOMaterials. Es wurden rund 80 Wohnungen durchsucht. Gegen 56 Personen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. In Sachsen-Anhalt waren zwei Personen von dieser Maßnahme betroffen. Weitere zehn Bezieher von Propagandamaterial sind im Berichtszeitraum bekanntgeworden. 1.3 Internationale Treffen e Belgien Jährlich treffen sich am letzten Augustwochenende im belgischen Diksmuide (Provinz Westflandern) flämische Gruppierungen, um der gefallenen Flamen des Ersten Weltkrieges am ]jzerturm zu gedenken. Diesen Anlaß nutzen auch Rechtsextremisten aus Westund Osteuropa, um sich mit Gleichgesinnten zu treffen. Die "Lzerbedevaart" 1995 zählte etwa 15.000 Besucher. Aus Deutschland reisten am 26. August etwa 500 Personen der rechtsextremistischen Szene, vorwiegend Skinheads, an. Unter den Teilnehmern aus Deutschland waren der Vorsitzende der verbotenen FAP, Friedhelm BUSSE, der Bundesvorsitzende der NPD, Günther DECKERT, und der Vorsitzende der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten", Holger APFEL. Die belgische Polizei nahm im Try . -- 16 Vorfeid der Veranstaltung 15 deutsche Rechtsextremisten fest und schickte sie später nach Deutschland zurück. Aus Sachsen-Anhalt kamen etwa 20 Rechtsextremisten aus Wernigerode, Sangerhausen, Halle und Hettstedt nach Diksmuide. Einige trugen T-Shirts mit der Aufschrift: "Freundeskreis Nordharz". Am Vorabend der "Ijzerbedevaart"-Hauptveranstaltung trafen sich die teilweise schon stark alkoholisierten Rechtsextremisten zu einem internationalen Kameradschaftstreffen. Sie skandierten Parolen wie "Sieg Heil' oder "Ausländer raus". Auch der HITLER-Gruß wurde gezeigt. Im Zusammenhang mit den anschließenden Ausschreitungen wurden rund 200 Personen, darunter etwa 140 deutsche Rechtsextremisten, von der belgischen Polizei festgenommen und nach Deutschland abgeschoben. Unter nhnen befanden sich mehrere Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt. Die belgischen Behörden sprachen Einreiseverbote aus. Am 27 August verlief die Veranstaltung, die einen Gedenkgottesdnenst einschloß, ohne Zwischenfälle. Die Jugendorganisation der NPD (JN) sowie der "Nation Europa-Verlag" boten auf Verkaufsständen rechtsextremistisches Propagandamaterial an. + Falangisten-Treffen in Spanien An einem Wochenende um den 20. Novembertreffen sich in jedem Jahr "alte Kämpfer" und Neonazis aus dem Inund Ausland in Madrid, um der Todestage von PRIMO DE RIVERA!! und des Diktators FRANCO zu gedenken. Des weiteren wird der Kämpfer der "Division Azul", dne mit der deutschen Wehrmacht an der Ostfront gekämpft hatten sowie der gefallenen Soldaten der im spanischen Bürgerkrieg eingesetzten deutschen "Legion Condor" gedacht. Tl Er gründete 1933 dhe Parter der Falange (ab 1937 von FRANCO gelcntete taschistische spanische Studtsparte) und war ab 1934 bis zu seinem Tod 1936 deren unabsetzbarer Führer Die Falange wurde 1977 aulgelost 17 Das Treften am 18 und 19. November besuchten etwa 20.000 Personen. Unter den rund 150 Deutschen befanden sich zirka 15 FAP-Anhänger, davon mindestens zwei aus Sachsen-Anhalt Des weiteren waren BUSSE und APFEL sowie Mitglieder von NPD und JN nn die spanische Hauptstadt gereist. Am Vormittag des 18. November fand eine witeinauonale Gedenk veranstaltung mit etwa 400 Rechtsextremisten statt In eincn Ansprache forderte der IN-Vorsitzende APFEL die Beseitigung des gegenwärtigen politischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland Anschließend fand nm "Tal der Gefallenen" (60 km von Madrid) cine Gedenkmesse mit etwa 20.000 Teilnehmern. einschließlich der 150 deutschen Rechtsextremisten. statt Einige Gefolgsleute von BUSSE (trugen SA-Uniformen mit Hakenkreuzansteckern und Hakenkreuzkoppeln Sne führten die FAP-Fahne mit und entboten den HITLERGruß. Am nachsten Tag fuhrte der von der spanmschen AUN" organisierte Gedenkmarsch mit rund 20.000 Teilnehmern durch die Innenstadt von Madrid. Der Aufzug endete mit einer Kundgebung Den Reden nn spanischer Sprache horten nund 6.000 Neonazis, vorwiegend aus Italien, Großbritannien, Spanen und Deutschland zu Die deutschen Rechtsextremisten waren nn nhren Untormen und mit ReichskriegsNlagge anwesend Während der Gedenkveranstaltungen an beiden Tagen wurden an Verkaufsständen NS-Propagandamaterrahlen und Publikationen angeboten. Den Abschluß nn Madrid bildete für die deutschen Rechtsextiemisten enn von BUSSE organnsierter Kameradschattsabend. an dem etwa 40 Personen, darunter FAP-Anhanger und NPD-Mitghedei, teilnahmen IE De NUNG Tneunderuppenserhind Burns Inn Ntonale Linhunt sat de Fortiuhrumg der nicht inc essen Bnnchen Neonanneruppe CEDADE 4 Spammscher kuss yon Freunden Durapns 18 2. Militanter Rechtsextremismus Nach wie vor bilden militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads,'3 ein erhebliches Gewaltpotential. Ihre Gesamtzahl im Bundesgebiet ist im Berichtsjahr von 5.400 auf etwa 6.200 Personen angestiegen, während noch im Vorjahr eine rückläufige Tendenz zu beobachten war. In Sachsen-Anhalt beträgt die Zahl militanter Rechtsextremisten unverändert rund 600 Personen, von denen der überwiegende Teil der Skinheadszene zuzurechnen ist. Die Schwerpunkte dieser Szene befinden sich in Halle und Magdeburg, aber auch im Harzbereich, der Altmark sowie im Raum Wittenberg. Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund lag in Halle und Magdeburg am höchsten. Hier hat sich ein besonders aktiver Kern herausgebildet, welcher die örtliche Szene prägt und gelegentlich überregional in Erscheinung tritt. Dieser Personenkreis war an Gewaltaktionen mit überwiegend fremdenfeindlichem Hintergrund beteiligt, die sich aber auch gegen "Linke" und andere als "undeutsch" aufgefaßte Bevölkerungsgruppen (zum Beispiel Behinderte, Homosexuelle, Prostituierte) richteten. Folgende Beispiele zeigen dieses menschenverachtende Handeln besonders deutlich' 09. August, Magdeburg Zwei Jugendliche, die auf ihren T-Shirts NS-Symbole trugen, belästigten in der Straßenbahn mehrere behinderte Personen und deren Begleitung mit den Worten: "Los aufstehen, wir wollen uns hinsetzen. Ihr seid unnütz, genetische Fehlprodukte". Ein Behinderter, der rote Schnürsenkel trug, wurde mit "Du Zecke, du linkes Schwein" beschimpft. Dann schlugen die rechten Jugendlichen brutal auf die behinderten Fahrgäste ein und verletzten diese erheblich. 13 Siehe hierzu auchdie austuhrlichenErläuterungennm Jahresbericht 1994 19 l I nn -- 20 19. Dezember, Magdeburg An mehrere ausländische Mitbürger wurde folgender Brief mit volksverhetzendem Inhalt verschickt: "Betr. Deportationsnummer 4673/35938 Auschw. ...Wir sind hocherfreut Ihnen mitteilen zu können, daß wir auch Ihnen endlich einen Platz zur Endlösung zur Verfügung stellen können. Insbesondere zur Schaffung von Wohnraum für deutsche Volksgenossen ist diese Maßnahme unerläßlich. Li. Anordnung des Ministeriums für Volkssauberkeit und Rassenhygiene haben Sne sich um 23.12.95 um 5.00 Uhr auf der Viehverladestelle des Magdeburger Hauptbahnhofes einzufinden. Gegen diesen Bescheid ist Widerspruch nicht zulässig, des weiteren ist das Mitbringen von Gasmasken verboten. Der Transport in das Sonderbehandlungslager wird etwa 48 Stunden dauern, Verpflegung wird während dieser Zent nicht ausgegeben. Im Namen des Führers" Wesensmerkmal rechtsextremistischer Militanz ist das Fehlen fester Organisationsstrukturen. So werden die meisten Gewalttaten spontan begangen. Ein organisiertes, von langer Hand vorbereitetes Vorgehen stellt die Ausnahme dar. Die Täter sind überwiegend Jugendliche, Skinheads, aber auch Personen, die bisher nicht als Rechtsextremisten in Erscheinung traten. Zwar fehlt den meisten ein geschlossenes politisches Weltbild, gleichwohl liegen dem Handeln rechtsextremistische Überzeugungen zugrunde. 2.1 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 2.1.1 Übersicht über die Strafund Gewalt taten Trotz der Ermittlungserfolge der Polizei kann keine Entwarnung hinsnchtlich der Entwicklung rechtsextremistischer Straftaten gegeben werden. Der statistische Vergleich der politisch motivierten Gewalttaten im Verhältnis zur Einwohnerzahl zeigt für Sachsen-Anhalt die zweithöchste relative Gewalttatenhäufigkeit aller Länder auf. Im BeTI 21 richtszeitraum wurden 849 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation erfaßt, davon 76 Gewalttaten! und 773 sonstige Straftaten. Während die Zahl der Straftaten insgesamt im Vergleich zum Vorjahr erneut anstieg, nahm die Zahl der Gewalttaten weiter ab. Militanter Rechtsextremismus 1994 1993 Straftaten insgesamt 777 328 davon: (c) Gewalttaten 108 132 (r) sonstige Straftaten 669 196 Dieser Trend ist im wesentlichen auf die Zunahme von Propagandadelikten nach $$ 86 und 86a des Strafgesetzbuches (unter anderem Schmier-, Klebe-, Plakat-, und Flugblattaktionen, Zeigen des HITLERGrußes) zurückzuführen. Im Berichtsjahr wurden allein 616 solcherStraftaten registriert. Die Gewalttaten gliedern sich nach Deliktarten wiefolgt: Deliktarten 1994 1993 " Tötungsdelikte 1 2 " Brandanschläge 8 13 " Landfriedensbrüche 15 25 e Körperverletzungen 62 48 " Sachbeschädigungen!6 22 44 Summe 108 132 14 Die Stautak des Landeskrimmalamies nennt tur 1995 nmrechtsextremisuschen Bereich 96 Gewahtaten Das LIV weist nm Gegensatz zum LKA nur Sachbeschädngungen unter erheblicher Gewaltanwendung als Gewalttaten aus Pie nbrigen Sachbeschadigungen werden als "sonstige Straftaten"ertaßt. 15 Zuet versuchte Totungsdehkte 16 Gezahlt werden nur Sachbeschadngungen mnt erheblicher Gewaltanwendung -- 7] -- 22 Nachihrer Zielrichtung gliedern sich die Gewalttaten wiefolgt. Zielrichtung 1998. 1994 1993 gegen Fremde 54 41 antisemitisch 5 0 gegen politische Gegner 28 70 gegen Sonstige 26 21 * Fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten Die Zahl der Gewalttaten mit fremdenfeindlicher Motivation ging gegenüber dem Vorjahr um 28 % zurück und liegt damit unter dem Stand von 1993. Dennoch waren Ausländer oder vermeintliche Ausländer nach wie vor häufigstes Angriffsziel militanter Rechtsextremisten. Die fremdenfeindlichen Gewalttaten gliedern sich nach Deliktarten wie folgt: Deliktarten 1994 1993 " Tötungsdelikte l 1 " Brandanschläge 7 9 * Landfriedensbrüche 4 7 (r) Körperverletzungen 34 8 (r) Sachbeschädigungen 8 16 Summe 54 41 Beispiele für fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten aus dem Berichtszeitraum: 05. Februar, Weißenfels, Landkreis Weißenfels Rechte Jugendliche schlagen einen Wolgadeutschen vor einer Tanzgaststätte wegen seines Sprachakzentes zusammen. 17 Ein versuchtes Totungsdelikt 23 WGesdgtzaevvserloaiSlGzmnuns:gttGoevwhafltzUrunwgseGmidtzunwvgaerltznuwgetdung 76 Goemivzurswmtdziuvser30l8ntdzu4mgen9 1995 rHechintsxermgistucnhedm 108 24 h 1 z ES h .x u sooom m 5 n 2 rGemiovzurwHecmdhiintseuaxesrtlmginstutdcenhredmm " 1998 a K B ne 77, ze n u geh er - 1094 %Ep Ahnt UITNBBRERIRKUREN BR, an 7 A ihn DEREN a ui . 1883 Hr } k ER DR 70 25 09. Februar, Magdeburg Rechtsgerichtete Jugendliche beschimpfen einen iranischen Staatsbürger mit "Scheiß Türke" und stoßen ihn anschließend aus dem Bus. 15. Februar, Weißenfels, Landkreis Weißenfels Drei rechtsorientierte Jugendliche beschimpfen einen polnischen Unternehmer mit den Worten: "Du Scheiß Ausländer! Ich mache dich kalt!", schlagen und stoßen ihn anschließend aus dem Bus. 25. Mai, Möckern, Landkreis Jerichower Land Ein rechter Jugendlicher schlägt nach einer Auseinandersetzung einen Bürger aus dem ehemaligen Jugoslawien mit einer Eisenstange nieder und zerstört im Anschluß daran mit zwei weiteren Jugendlichen Einrichtungsgegenstände eines Wohnheimes für ausländische Arbeitnehmer. 25. Mai, Merseburg, Landkreis Merseburg-Querfurt Sieben rechtsgerichtete Jugendliche dringen gewaltsam in die Wohnung eines portugiesischen Staatsburgers ein und schlagen ihn zusammen. Für ihr Handeln geben sie ausländerfeindliche Motive an. 19. Juli, Merseburg, Landkreis Merseburg-Querfurt Drei amerikanische Austauschstudenten, unter ihnen ein farbiger Kommilitone, werden von acht rechtsgerichteten Jugendlichen mit "Heil-Hitler-Rufen" angepöbelt. Dabei zeigen die Jugendlichen die Reichskriegsflagge und rufen: "Wir wollen den Nigger haben". Als die Studenten darauf nicht eingehen, kommt es zu einer Schlägerei, bei der die drei Amerikanerverletzt werden. 09. September, Halle Zu einem Tötungsversuch kommt es, als zwei Jugendliche der rechtsextremistischen Szene gewaltsam in die Wohnung eines griechischen Staatsbürgers eindringen und ihn mit den Worten: "Laß die deutschen Frauen in Ruhe! Mach dich raus, hau ab, 28 sonst schlagen wir dich tot, Ausländerschwein!" beschimpfen. Dann schlagen sie ihn mehrmals mit einem Baseballschläger auf den Kopf. (c) Antisemitisch motivierte Straftaten Die Zahl der im Berichtszeitraum festgestellten Gesetzesverletzungen mit antisemitischer Motivation ist in Sachsen-Anhalt - wie auch bundesweit - gegenüber 1994 etwa gleich groß geblieben. Von 849 rechtsextremistischen Straftaten hatten 42 (5 %) eine antisemitische Zielrichtung. antisemitische Motivation 1994 1993 Straftaten 41 3 darunter Gewalttaten 5 0 Bei den meisten Straftaten mit antisemitischer Motivation handelt es sich um Schmierereien: 12. Februar, Halle Die Wände in einem Fußgängertunnel sind mit folgenden Worten besprüht: "Deutschland den Deutschen, schützt deutsches Blut und deutsche Ehre, Rassenschande - Ehe mit Juden, Rassenverrat - Sex mit Juden, die Juden sind unser Unglück, Deutschland erwache, wir sind wieder da!" 22. Februar, Wust, Landkreis Östliche Altmark Aus einem Fenster heraus wird Skinmusik mit folgender Textzeile abgespielt: "Schlagt den Juden die Köpfe ein, Berlin bleibt deutsch, wir sind arische Kämpfer". 15. Mai, Halberstadt In Halberstadt wird ein 16jähriges Mädchen in der Unterführung des Hauptbahnhofes mit "Judensau" beschimpft und ihr unter Gewaltanwendung auf beide Wangenein Judenstern aufgemalt. 27 MTotungsdelikte Körperverletzung DBrandanschlag DiLandfriedensbruch ASachbeschädigung 28 19. September, Zeitz, Burgenlandkreis An der Schaufensterscheibe eines Schreibwarengeschäftes ist zu lesen: "Kauft nicht bei Juden". Eine Ursache der Schmierereien ist vermutlich, daß rechtsextremistisch orientierte Jugendliche, die in der Vergangenheit an Gewalttaten beteiligt waren, angesichts des gewachsenen Verfolgungsdrucks durch die Sicherheitsbehörden vor weiteren militanten Aktionen zurückschrecken und auf Schmierereien ausweichen. " Gewalttaten gegen politische Gegner Im Berichtszeitraum wurden 23 Ereignisse registriert, die als 'Auseinandersetzung zwischen "Rechten" und "Linken" einzustufen sind. Diese Gewalttaten gegen politische Gegner gliedern sich nach Deliktarten wie folgt: Deliktarten 1994 1993 * Tötungsdelikte 0 0 " Brandanschläge 5 3 + Landfriedensbrüche 2 17 + Körperverletzungen 16 30 * Sachbeschädigungen 5 20 Summe 28 70 Dabei handelt es sich häufig um Konflikte zwischen lokalen gewaltbereiten Jugendgruppen. Manchedieser Gruppen nutzen Symbole und Parolen des politischen Extremismus, um sich gegen rivalisnerende Cliquen abzugrenzen und sie als Gegner zu definieren. In anderen Fällen sind derartige Feindseligkeiten durch eine schon verfestigte rechtsextremistische Einstellung motiviert. I& Ein versuchtes Totungsdelikt 29 Beispiele für Gewalttaten gegen politische Gegner aus dem Berichtszeitraum: 12. Februar, Haldensleben, Ohrekreis Zu einem Tötungsversuch kommt es, als zwölf mit Baseballschlägern bewaffnete rechtsgerichtete Jugendliche ein Haus stürmen, in dem sich etwa zehn linksorientierte Jugendliche aufhalten. Sie werden als "Zeckenvieh" beschimpft und von den Rechtsextremisten geschlagen. Ein Jugendlicher erleidet schwerste Verletzungen. 25. Februar, Schackensleben, Ohrekreis In einer überwiegend von linksgerichteten Jugendlichen besuchten Diskothek kommt es zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen politisch rivalisierenden Jugendgruppen. Dann spielen die rechten Jugendlichen über ein Kassettenradio eine HITLER-Rede ab und brüllen Naziparolen. Die Auseinandersetzung endet in einer Schlägerei. 20. August, Deuben, Burgenlandkreis Drei rechtsgerichtete Jugendliche bedrohten einen vermeintlich "Linken" und rufen ihm dabei zu: "Hast du schon einmal eine Faust in der Schnauze gehabt, so daß die Lippen aufplatzen?" Das Opfer kann sich in Sicherheit bringen, sein zurückgelassener PKW wurde beschädigt. + Altersstruktur der mutmaßlichen Täter Eine Auffälligkeit ist das zumeist jugendliche Alter der militanten Rechtsextremisten. So betrug der Anteil der Jugendlichen und Heranwachsenden (in der Tabelle fettgedruckt) an der Gesamtzahl der rechtsextremistischen Tatverdächtigen 64 % (1994: 57 %). Im Berichtszeitraum waren von 581 bekanntgewordenen Tatverdächtigen 83 Personen (14 %) unter 16 Jahre alt, 30 Nach Altersgruppen geordnet ergibt sich folgendes Bild zur Altersstruktur der mutmaßlichen Täter: Alter 1994 1993 |jünger als 16 Jahre " a 16 - 17 Jahre 17% 9% 18 - 20 Jahre 40 % 48% 21 - 24 Jahre 27% 35% 25 - 29 Jahre 10% 5% 30 Jahre und älter 6% 3% Der Anteil der Frauen und Mädchenlag bei 3 % . Des weiteren sind von den erfaßten Tatverdächtigen 257 Personen (44 %) mehrfach in Erscheinung getreten. 2.1.2 Veranstaltungen mit Skinheadbands Als Reaktion auf die regelmäßigen Veranstaltungsverbote in SachsenAnhalt verstärkte sich 1995 der Trend, daß sowohl die Bands als auch die Skinheads auf Konzerte außerhalb des Landes auswichen. So traten die Magdeburger Gruppen "Elbsturm" und "Doitsche Patrioten" in Brandenburg, Niedersachsen und Bayern auf. Die wenigen Veranstaltungen mit Skinheadbands in Sachsen-Anhalt wurden jedoch nach wie vor zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts genutzt. Anfang Februar gründeten Mitglieder des Vereins "Jugendbund e. V." aus Wernigerode die Skinheadband "SEK" (Skinhead-Einsatzkommando). Die Bandtrat erst bei wenigen lokalen und regionalen Veranstaltungen auf. Nachdem sowohl der Manager als auch der Leadsänger die Band "Elbsturm" Mitte des Jahres verlassen hatten, nahmen die Aktivitäten der Gruppe spürbar ab. Die Band bemühte sich darüber hinaus, bei öffentlichen Auftritten durch gemäßigtere Texte keine Verbote herauszufordern. Gleichwohl tragen die Veranstaltungen zur Festigung y . 19 Die Daten von Tatverdachugen dieser Altersgruppe werden aus datenschutzrechtlichen Grunden nur nn anonymisserter Form fur statistische Zwecke ertaßt 20 Die Zahl der Tatverdachtgen unter 16 Jahren wurde nncht ermnuclt 31 der Skinheadszene bei und sind oftmals Ausgangspunkt von rechtsextremistischen Straftaten alkoholisierter Jugendlicher. Folgende Veranstaltungen sind besonders hervorzuheben: 15. Juli, Schermen, Landkreis Jerichower Land In enner abgelegenen Gaststätte findet ein Skinheadkonzert statt, an dem sich die Bands "Elbsturm" und "Doitsche Patrioten" beteiligen. Das Konzert wird von den Organisatoren heimlich vorbereitet und erfolgreich gegen "verdächtige" Fahrzeuge und Personen abgeschirmt. Bereits im Vorfeld des Konzertes ist es auf dem Magdeburger Hauptbahnhof zu einer schweren Körperverletzung gekommen. Rechte Jugendliche, die mit dem Zug aus Braunschweig zum Konzert anreisen, jagen einen vermeintlich der linken Szene zugehörigen Jugendlichen über das Bahnhofsgelände. Das bereits am Boden liegende Opfer wird brutal mit Schlägen und Fußtritten traktiert. 7. Oktober, Krottdorf, Bördekreis Die Polizei löst gegen 23.30 Uhr ein Skinheadkonzert mit der Gruppe "Elbsturm" auf. Die rund 150 Konzertteilnehmer waren aus dem gesamten Bundesgebiet angereist. 21. Oktober, Northeim (Niedersachsen) Ein von dem ehemaligen FAP-Vorsitzenden des Landesverbandes Niedersachsen Thorsten HEISE geplantes Skinheadkonzert in Adelebsen (Niedersachsen) mit Gruppen aus Elmshorn, Magdeburg, England und Schweden wird nach dem Bekanntwerden einer Verbotsverfügung von ihm auf sein Privatgrundstück in Northeim verlegt. Dort snnd zeitweise bis zu 1.000 Personen anwesend. Nachdem das Konzert auf Grund einer weiteren Verbotsverfügung abgebrochen wird, kommt es in der Folge zu Ausschreitungen, bei denen einzelne Teilnehmer, darunter Personen aus Sachsen-Anhalt, vorläufig festgenommen werden. m -- a2 16. Dezember, Erxleben, Ohrekreis Ein von HEISE im Raum Göttingen (Niedersachsen) geplantes Skinheadkonzert mit Gruppen aus Bayern, Baden-Württemberg sowie aus England wird kurzfristig nach Erxleben in Sachsen-Anhalt verlegt, da die niedersächsischen Ordnungsbehörden die Veranstaltung verboten hatten. Sie war als private Hochzeitsfeier angemeldet worden. 2.1.3 Wehrsportgruppen Auch 1995 gingen die Sicherheitsbehörden in Sachsen-Anhalt Verdachtsmomenten nach, die auf Aktivitäten von Wehrsportgruppen hindeuteten. Es konnte festgestellt werden, daß Jugendliche mit Übungsmunition schossen, mit Gotcha - Waffen spielten oder mit Tarnkleidung im Wald von Spaziergängern angetroffen wurden. Eine Gruppe führte mit Gotcha-Waffen, aber auch mit Pistolen, Gewehren und Messern mit feststehender Klinge im Magdeburger Raum auf dem Gelände einer alten Fabrik wehrsportähnliche Übungen durch. Dabei wurden Häuserund Straßenkämpfe sowie Schießübungen durchgeführt. Anläßlich späterer Hausdurchsuchungen konnten rechtsextremistisches Propagandamaterial, diverse Tonträger von Skinheadbands mit Wehrmachtsmusik sowie Wehrmachtsorden, Uniformteile, Stahlhelme, alte "Ehrenzeichen" mit Hakenkreuzen und eine Reichskriegsflagge sichergestellt werden. Die Gruppenmitglieder im Alter von 18 bis 28 Jahren waren bereits zuvor durch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Erscheinung getreten. 2.2 Rechtsterrorismus In Sachsen-Anhalt gab es im Berichtszeitraum keine Anhaltspunkte, die auf rechtsterroristische Strukturen oder Aktivitäten hindeuteten. Der Hinweis auf mehrere von Rechtsextremisten angelegte Waffenund Sprengstoffdepots in Niedersachsen und Hessen durch den militanten Neonazi Peter NAUMANN an die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland hat im Berichtszeitraum für großes Auf- 34 sehen gesorgt. Nach eigenem Bekunden wollte er damit ein Zeichen setzen, daß mit Terrornsmus derzeit keine politischen Ziele erreicht werden können. An der Ernsthaftigkeit dieser Aussage bestehen jedoch berechtigte Zweifel NAUMANN wurde 1988 unter anderem wegen Herbeiführung eines Sprengstoffanschlages und der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. 3. Neonazistische Organisationen und Parteien Der Neonazismus umfaßt die politischen Auffassungen und Bestrebungen, die sich an den tragenden Prinzipien des historischen Nationalsozialismus orientieren. Es lassen sich zwei ideologische Hauptströmungen unterscheiden: e die mehrheitliche, sogenannten HITLERistische Linie und (r) die nationalrevolutionäre Linie des "linken" Flügels der NSDAP, wie sie von den Gebrüdern STRASSER und Ernst RÖHMrepräsentiert wurde. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es keinen einheitlichen Neonazismus, weder als bundesweit agnerende Organisation noch als ideologische Sammlungsbewegung. Der Hauptgrund für die Zersplitterung des Neonazismus wnc des Rechtsextremismus insgesamt dürfte in der Tatsache begründet sein, daß seine Hauptakteure nicht in der Lage sind, eine von allen getragene Führerfigur zu finden, die das blinde Vertrauen ihrer Anhänger genießt. Die Auseinandersetzungen um ideologische "Feinheiten" werden lediglich von den führenden Funktionären ausgetragen. Der überwiegende Teil der Mitglieder dürfte hierfür wenig Interesse zeigen, wahrscheinlich mangelt es bereits am notwendigen Verständnis für die Unterschiede Beide Linien stnmmen darin überein, die freiheitliche Demokratie und das pluralistische Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage der nationalsozialistischen T7 35 Ideenwelt mit allen Mitteln und Methoden zu bekämpfen. Sie kennzeichnet darüber hinaus eine hemmungslose Agitation, die, wenn opportun, historische Wahrheiten verfälscht und vor strafbaren Äußerungen nicht zurückschreckt. Bei den Neonazis korrespondieren zumeist Verbalextremismus und Gewaltbereitschaft miteinander. Etwa ein Drittel aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten entspringt dem Dunstkreis neonazistischer Personenzusammerschlüsse. Von außenbetrachtet zersplittert, eint die Neonazis insbesondere nach den Organisationsverboten (siehe FAP) das Gefühl, einer ungerechten und gegenüber dem linken politischen Spektrum ungleich härteren staatlichen Verfolgung zu unterliegen. Dem versuchen sie mit verschiedenen Strategien und Örganisationsformen entgegenzutreten: " der ANTI-ANTIFA als eher offensivem Element (siehe 1.1.1), " der Betreuung der Inhaftierten durch die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) oder das "Internationale Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e. V." (IHV) und " der Vernetzung kleiner Neonazigruppen, um für die Sicherheitsbehörden schwer faßbar zu sein und um Verbotsmaßnahmen zu unterlaufen. 3.1 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 3.1.1. Ideologisch-politischer Standpunkt Das FAP-Parteiprogramm und dne bekanntgewordenen Äußerungen von Funktionären lassen deutlich die Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus erkennen. So wird im Parteiprogramm enn "völkischer Sozialismus" gefordert. Dabei müsse anstelle des marxistischen Klassenkampfes oder der kapitalistischen Ausbeutung des Arbeiters die "Volksgememschaft" stehen. Arbeitsplätze seien zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit vorrangig an Deutsche zu vergeben. Zugleich solle die Einwanderung von Ausländern und "Scheinasylanten" wegen einer -- 11 -- 36 drohenden "Überfremdung" des deutschen Volkes gestoppt werden. Des weiteren wird gefordert, daß Deutschland aus der Europäischen Union austritt. Das Programm gipfelt in der Forderung nach Aufhebung des NSDAP-Verbotes. Besonders rigoros werden die freiheitliche demokratische Grundordnung, ihre Institutionen und Repräsentanten abgelehnt. 3.1.2 Organisation Die 1979 von dem Rechtsextremisten Martin PAPE gegründete FAP warbis 1983 ein völlig unbedeutender Verein. Anfang 1984 begannen Anhänger der kurz zuvor verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA), die FAP zu unterwandern und für ihre Ziele umzufunktionieren. Interne Querelen und Flügelkämpfe begleiteten die weitere Entwicklung. Der bekannte Neonazi Friedhelm BUSSE, seit 1988 amtierender Bundesvorsitzender der FAP, setzte sich 1990 im Kampf um die Führung durch. Ende 1994 war die FAP mit fünf aktiven Landesverbänden und bundesweit 430 Mitgliedern die zahlenmätig stärkste neonazistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Auch in Sachsen-Anhalt konnte die FAP Fuß fassen und nach der Gründung eines Kreisverbandes in Wernigerode im Mai 1994 ihre Anhängerschaft stetig vergrößern. Am Anfang des Berichtsjahres waren der Organisation etwa 200 Anhänger und Sympathisanten zuzuordnen. Die örtlichen Schwerpunkte bildeten der Landkreis Wernigerode mit etwa 120 und Magdeburg mit etwa 25 Personen. " FAP.Verbot Die Bundesregierung hatte am 16. September 1993 einen Verbotsantrag gegen dne FAP beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Auch der Bundesrat stellte einen entsprechenden Verbotsantrag Nachdem das Bundesverfassungsgericht beide Anträge mangels Parteieigenschaft der FAP als unzulässig zurückgewiesen hatte, hat der Bundesminister des Innern mit Verfügung vom 22. Februar 1995 die FAP als Verein 37 38 nach $ 3 Vereinsgesetz verboten. Beim Vollzug des Verbotes am 24. Februar wurden im gesamten Bundesgebiet über 30 Hausdurchsuchungen durchgeführt, Konten gesperrt, Vereinsunterlagen und umfangreiches Propagandamaterial sichergestellt. In Sachsen-Anhalt wurden die Wohnungen von sechs Funktionären des FAP-Kreisverbandes Wernigerode und einem FAP-Mitglied aus Magdeburg durchsucht. Die Polizei stellte dabei Armbinden, einen Mitgliedsausweis, eine Satzung, Werbematerial und revisionistische Schriften der FAP sicher. Nach der Durchsuchung und im Zusammenhang mit Drohungen des ehemaligen FAP-Bundesvorsitzenden BUSSE war zu befürchten, daß FAP-Aktivisten auf das Verbot mit Straftaten reagieren würden. BUSSE hatte bei der Durchsuchung seiner Wohnung sinngemäß geäußert: "..Ich kann für nichts mehr garantieren, ich übernehme nicht mehr die Verantwortung, wenn jetzt nn Deutschland Briefbomben verschickt werden...". Dieser kaum versteckte Aufruf zu Gewalttaten wurde jedoch nicht befolgt. Des weiteren war nach dem Verbot damit zu rechnen, daß ehemalige FAP-Mitglieder andere rechtsextremistische Parteien und Organisationen infiltrieren würden. NPD und JN hatten als Sofortmaßnahme eine sechsmonatige Sperrfrist für die Aufnahme von FAP-Mitgliedern verhängt, um einer Unterwanderung zu begegnen. Nach einem Beschluß des NPD-Parteivorstandes sollte eine Übernahme von führenden Funktionären der FAP oder ganzer Gruppen ehemaliger FAP-Mitglieder nicht in Frage kommen. Auch BUSSE untersagte zunächst den ehemaligen FAP-Mitgliedern die Teilnahme an Veranstaltungen anderer Parteien und Organisationen, da er sich vorbehalten wollte zu entscheiden, wie es in Zukunft mit der FAP weitergehensolle. 39 Es gibt mittlerweile Erkenntnisse, daß ehemalige FAP-Aktivisten trotz Verbots weiter aktiv sind. Beispielsweise sind ehemalige FAP-Anhänger aus Wernigerode am Aufbau funktionierender Untergrundstrukturen im Harz beteiligt (siehe Punkt 3.4). Aus der Sicht des rechten Spektrums wird das Verbot als geringer Eingriff empfunden, da man damit schon seit längerem gerechnet habe. 3.1.3 Aktivitäten Anfang Februar fand in Üdersleben (Thüringen) eine als "Familienfeier" getarnte Zusammenkunftstatt, zu der der damalige Vorsitzende des FAP-Landesverbandes Niedersachsen Thorsten HEISE eingeladen hatte. Unter den etwa 25 Teilnehmem befanden sich auch Personen aus Sachsen-Anhalt. Für den 18. Februar hatte der damalige Berliner Landesvorsitzende und FAP-Beauftragte für "Mitteldeutschland", Lars BURMEISTER, zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, die insbesondere der Verbesserung der Zusammenarbeit in den neuen Ländern dienen sollte. In seinem Rundschreiben heißt es: "Einladung zu der Informationsveranstaltung für den Großraum Mitteldeutschland, in der das Tun und Wollen der Organisationsleitung für das Kampfjahr 1995 dargelegt wird. Ein Muß für jeden national denkenden Menschen!" An dieser Veranstaltung in einer Gaststätte in Schenkenberg (Sachsen) nahmen etwa 100 Personen teil, darunter etwa 20 Personen aus Sachsen-Anhalt. Sie wurde mit dem Einmarsch eines Fanfarenzuges eröffnet, dem die Mitglieder der einzelnen Landesverbände mit ihren Landesfahnen folgten. In seiner Rede hob BURMEISTER_ die steigenden Mitgliederzahlen in den neuen Ländern hervor und verwies auf FAP-Gruppen in Wernigerode, Magdeburg, Leipzig, Cottbus, Plauen und in Mecklenburg-Vorpommern, die sich regelmäßig treffen würden. -- | -- 40 Anfang April kamen etwa 50 ehemalige FAP-Mitglieder aus mehreren Bundesländern zu einem Kameradschaftsabend in Quedlinburg zusammen. Zugegen waren u. a. die einschlägig bekannten Neonazis BURMEISTER, SCHWERDT (beide Berlin), HEISE (Niedersachsen) und HUPKA (Sachsen-Anhalt). Im Rahmen dieser Veranstaltung sollen die Teilnehmer insbesondere über das "richtige" Verhalten ben polizeilichen Hausdurchsuchungen geschult worden sein. Schulungen zu bestnmmten Rechtsproblemen sind seit 1993 als fester Strategiebestandteil der Neonazis verstärkt zu beobachten. Ende April fand in einem Jugendclub in Wernigerode eine Party statt. Es trat die Skinheadband "Doitsche Patrioten" auf. Unter den 80 bis 90 Besuchern waren auch ehemalige FAP-Anhänger aus der Harzregion sowie HUPKA und HEISE. Letzterer soll auf der Veranstaltung erklärt haben, daß er sich vor allem der Kontaktpflege mit Gruppierungen aus dem Harz widmen will. Zu einem Aufzug des Vereins "Die Nationalen e. V.", der am 1. Mai mit dem Thema "/. Mai - Tag der nationalen Arbeit" in Berlin stattfand, waren Teilnehmer aus Magdeburg und Haldensleben angereist. Einige trugen sogenannte "Gauabzeichen" der verbotenen FAP mit dem Schriftzug "Sachsen-Anhalt". Wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz wurden Ermittlungsverfahren gegen diese Personeneingeleitet. Im Juli organisierte HEISE eine "Geburtstagsparty" in Adelebsen (Niedersachsen). Unter den Teilnehmern waren etwa 25 Personen aus Sachsen-Anhalt. Aufgrund der starken Polizeipräsenz kam es nicht zu Ausschreitungen. Seit Mitte des Jahres sind Kontakte zu Mitgliedern der "Nationalpolitischen Koordination" (NPK) in Braunschweig bekannt. Die NPK entstand Ende 1991 als Folge einer Spaltung der "Nationalistischen Front", Ortsgruppe Braunschweig. Die NPK sieht sich als "Förderkreis für deutsch-völkische Politik" sowie als "Freundeskreis natnonaler Aktivisten". Offensichtlich beabsichtigen ehemalige FAP-An- 4 hänger in Magdeburg, sich nach dem Vorbild der NPK zu organisieren. Mehrere von ihnen nahmen im Berichtszeitraum an den monatlichen NPK-Treffen in Braunschweig teil. 3.2 "Die Nationalen e. V." 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort "Die Nationalen c. V." sind ursprünglich mit dem Ziel angetreten, integrativ auf die Einheit der "nationalen Kräfte" hinzuarbeiten. Sie verstehen sich dabei nicht als Konkurrenz zu bestehenden rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen, sondern als "weltanschau-lich-nationale'"' Zweckgemeinschaft mit der Absicht, an Wahlen teilzunehmen. Mit der Zeit driftete der Verein immer mehr in das neonazistische Lager ab und entwickelte sich zu einem wichtigen Sammelbecken für Neonazis. In ihm haben Neonazis aus verbotenen Organisationen wie der "Deutschen Alternative" (DA), der "Nationalistischen Front" (NF) und der "Direkten Aktion/Mitteldeutschland" (JF) eine politische Heimat gefunden. Wie andere rechtsextremistische Kreise vertreten auch "Die Nationalen e. V." die Meinung, daß in der Öffentlichkeit die Geschichte der Weltkriege und des Dritten Reiches falsch dargestellt wird. In der Ausgabe Februar/März der "Berlin-Brandenburger-Zeitung'"?! (BBZ) äußerte sich der Vereinsvorsitzende SCHWERDT unter der Überschrift "Die neue Auschwitzlüge..." zu dieser Thematik wie folgt: "Käme nm Jahre 1994 jemand aufdie Idee, über die Ereignisse von 1933 bis 1945 gründlich zu forschen, dann hätte der schlechte Kurten. Jetzt gibt es nämlich das Gesetz über die Auschwitzlüge ... Man denke, wenn damals schon die 'Offenkundigkeit' der oben geschilderten Gegebenheiten durch ein Gesetz geschützt wäre, für die Wahrheit gäbe es dann keine Chance mehr in diesem Land. Wie viele 21 Snche Punkt 3 22 II = 42 Historiker und Forscher hätten dann nhr Gefängnis-Erlebnis schon hinter sich. Nein, die letzte Bastnon, Massenvergasungen in Auschwitz und Birkenau, darf nicht fallen. Das verlangt immerhin die Staatsraison derjenigen, die an der geistigen Nabelschnur der Siegermächte hängen oder die ganz einfach ihre Milliarden weiter abkassieren wollen." 3.2.2 Organisation "Die Nationalen e. V.'" wurden am 3. September 1991 von Angehörigen der NPD, der DLVH, der FAP sowie ehemaligen Mitgliedern der Partei "Die Republikaner" unter dem Namen "Freiheitliche Wählergemeinschaft - 'Wir sind das Volk'" (WSDV) gegründet. Nach eigenen Angaben zählt der Verein bundesweit etwa 300 Mitglieder. Hierbei nimmt der Landesverband "Die Nationalen e. V. Berlin-Brandenburg" mit etwa 80 Mitgliedern eine Führungsposition ein. Vom Vereinsvorsitzenden Frank SCHWERDT wird die zweimonatlich erscheinende "Berlin-Brandenburger-Zeitung' mit einer angeblichen Auflage von zirka 18.500 Exemplaren herausgegeben. Auf den unterschiedlichsten Informationsveranstaltungen äußerte sich SCHWERDT dahingehend, daß der Verein "Die Nationalen e. V." nach wie vor die Erlangung des Parteistatus anstrebe, um an Wahlen teilnehmen zu können. Ihr Hauptaugenmerk legen "Die Nationalen e. V." auf die Gewinnung von Jugendlichen, um sie "langfristig für das weltanschaulich-nationule Lager zu nutzen". Im Jahr 1994 gründeten "Die Nationalen e. V." die Jugendorganisation "Junges Nationales Spektrum" (INS). In deren Statut ist das Ziel wie folgt umschrieben: "Die Mitglieder des JNS sollen durch intensive historische und politische Bildung zu einem positiven Verhältnis zum eigenen deutschen Volk kommen ... Die politische und historische Bildung soll durch Seminare vermittelt werden, die in Zusammenarbeit mit den 'Nationalen e. V.' durchgeführt ... werden. Die Gestaltung der Seminare 43 soll entweder von kompetenten Mitgliedern selbst oder durch das als gemeinnützig anerkannte 'Hoffmann-von-Fallersleben-Bnldungswerk e. V.' übernommen werden." In dem Statut bekennt sich das JNS eindeutig zum Programm des Vereins "Die Nationalen e. V.". 3.2.3 Aktivitäten Im Januar haben Mitglieder und Anhänger der JNS an Schulen im Landkreis Wittenberg Flugblätter mit dem Titel: "Den Marxismus an den Schulen stoppen" verteilt. Dabei wurden sie von Mitgliedern einer Kameradschaft in Wittenberg unterstützt. An einer Informationsveranstaltung des Vereins "Die Nationalen e. V." und ehemaliger FAP-Mitglieder am 14. April in Elsterwerda (Brandenburg) nahmen etwa 40 Personenteil. Der Organisator dieser Veranstaltung war Frank SCHWERDT. Unter den Teilnehmern befanden sich Personen aus Sachsen-Anhalt. Am 6. August löste die Polizei in Cottbus eine Veranstaltung der "Die Nationalen e. V." auf, weil der Verdacht auf Fortführung der verbotenen FAP und der Deutschen Alternative (DA) bestand. Unter den 60 Teilnehmern befanden sich führende Personen des rechten Spektrums, unter anderem BUSSE, der ehemalige Bundesvorsitzende der DA, HÜBNER, und der Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der DLVH, MERKEL. 3.3 "Kameradschaft Elbe-Ost" Die "Kameradschaft Elbe-Ost" ging aus der seit 1991 bekannten "Kameradschaft Wittenberg" hervor und bezeichnete sich zwischenzeitlich als "Kameradschaft Wittenberg im Freundeskreis 'Die Nationalen e. V.'", als "Kameradschaft Ostelbe" und als "Kameradschaft Anhalt'. Ihre aus Wittenberg und Coswig stammende und etwa 50 Personen zählende Anhängerschaft setzt sich aus ehemaligen FAP- 44 Anhängern, Skinheads und Hooligans zusammen. Nach eigenem Bekunden hat sich die Kameradschaft die Pflege und Wahrung des nationalen Brauchtums zum Ziel gesetzt. Ihre bisherigen Aktivitäten bezogen sich überwiegend auf Kameradschaftsabende mit politischndeologischer Schulung der Teilnehmer. Des weiteren nahmen Kameradschaftsangehörige an verschiedenen Veranstaltungen, darunter auch an Wehrsportübungen der verbotenen NF,teil. Die Kameradschaft hat enge Kontakte zum Verein "Die Nationalen e. V." und wird von diesem mit Schulungsund Propagandamaterial versorgt. " Aktivitäten Die im Berichtsjahr bekanntgewordenen Aktivitäten der Kameradschaft zeigen ihre enge Zusammenarbeit mit dem Verein "Die Nationalen e. V." und dessen Jugendorganisation JNS und belegen die vom Vereinsvorsitzenden SCHWERDT betriebene organisatorische und logistische Unterstützung. So stellte SCHWERDT mehrmals Flugblätter zur Verfügung, die dann von den Kameradschaftsmitgliedern verteilt wurden Er organisierte und koordinierte weitestgehend selbst die Öffentlichkeitsarbeit der Kameradschaft. Ein in Zahna (Landkreis Wittenberg) von einem Kameradschaftsangehörigen angemietetes Postfach wurde in der "Berlin-BrandenburgerZeitung"? als Kontaktadresse für "Die Nationalen e.V./Kreisverband Elbe-Ost" ausgewiesen. Wie im Vorjahr führte die Kameradschaft in regelmäßigen Abständen Schulungsabende durch, die zumeist von SCHWERDTinitiiert wurden. Zu den für dne rechtsextremistische Szene typischen "Höhepunkten" des Jahres wurden die Kameradschaftsangehörigen besonders aktiv, mitunter sehr frühzeitig. So rief bereits im Januar ein "Geburtstagskomitee 20. April" zur "Aktion Führergeburtstag" auf, die ihren Höhepunkt am 20. April um 00.00 Uhr mit dem Abbrennen von Feuer22 Ausgabe Februar/Marz 1995 45 werkskörpern in möglichst vielen Städten erreichensollte. Tatsächlich feierten Jugendliche der rechten Szene an diesem Tag in Wittenberg auf dem Gelände der WASAG2an einem Lagerfeuer. Dabei schossen sie mit einer Schreckschußwaffe mehrere Leuchtkugeln ab. Außerdem kam es an diesem Tag noch zu zehn weiteren Propagandadelikten in Sachsen-Anhalt. Angehörige der Kameradschaft nahmen Ende April an einer NPDVeranstaltung in Leipzig teil. Anwesend waren auch ehemalige FAPAnhänger aus Berlin sowie Vertreter der DLVH. Der Bundesvorsitzende der NPD, DECKERT, leitete die Veranstaltung. Anfang Juni fand unter der Regie von SCHWERDT ein Treffen der Kameradschaft in einer Gaststätte in Wittenberg statt. Schwerpunkt der Diskussion war der Rückgang der Aktivitäten. Deshalb wurde die Organisation der politischen Arbeit erörtert. Als konkrete Maßnahme beschloß man, verstärkt Klebeaktionen im Raum Wittenberg durchzufuhren, um so die Bevölkerung über die Ziele und Forderungen der Kameradschaft aufzuklären. Zu einer Sommersonnenwendfeier am 24. Juni im Raum Mutzschen (Sachsen) versammelten sich etwa 150 Personen, darunter mehrere Mitglieder der Kameradschaft. SCHWERDT eröffnete die Veranstaltung mit einer Rede, in der er den kulturhistorischen Hintergrund der Feier hervorhob. Nachdem der Holzstoß in Brand gesetzt worden war, sagten Angehörige der Kameradschaft sogenannte Feuersprüche auf. Dabei wurden Runenzeichen aus der NS-Zeit gezeigt, deren Verwendung in der Öffentlichkeit strafbarist. Im weiteren Verlauf der Veranstaltung wurden "Oi-Musik" und Lieder von Frank RENNICKE*#gespielt. Bei einem Volksfest kam es Mitte August in Jessen zu massiven Störungen durch Rechtsextremisten. Etwa 50 Personen (Angehörige der 2 Ehemahge Waftenund Sprengstoft Aktiengesellschaft 24 RENNICKE singt Lieder mit rechtsextremiuschenInhalten --- | -- 46 Kameradschaft und Skinheads) sangen rechtsextremistische Lieder und marschierten dazu im Gleichschritt. Im August wurde das von der Kameradschaft bis zu dieser Zeit genutzte Lokal von der Stadt Wittenberg geschlossen. Dies führte dazu, daß die Veranstaltungen im Gegensatz zurfrüheren Praxis nur noch in unregelmäßigen Abständen stattfanden. Am Volkstrauertag trafen sich Mitglieder der Kameradschaft in Kropstädt (Landkreis Wittenberg) an dem Ehrenmal für Gefallene des Zweiten Weltkrieges und legten ein Gebinde nieder. Unter den etwa 25 Anwesenden waren auch SCHWERDT und WENDT? aus Berlin. Im Dezember wurde ein Flugblatt "Macht den Schweizer Garten dicht!" in Wittenberg in Umlauf gebracht. Unterzeichnet war das Flugblatt mit "Kameradschaft Elbe-Ost Wittenberg e. V./Die Nationalen e. V." unter Angabe des Postfaches in Zahna. Die Unterzeichner forderten die sofortige Schließung des "Schweizer Gartens", eines Lokals, das als Treffpunkt der linken autonomen Szene in Wittenberg bekannt ist. Die Anhänger der Kameradschaft nahmen am 23. Dezember an einer von NPD und JN organisierten Wintersonnenwendfeier in Mutzschen (Sachsen) teil. HUPKA hielt dort einen Vortrag über die historischen Wurzeln der Sonnenwendfeiern. 34 "Harzfront" Seit Anfang 1993, auch als Reaktion auf die Organisationsverbote im Jahr 1992, versucht die neonazistische Szene, ein Netz von nach außen hin unabhängig auftretenden und intern hierarchisch organisierten Zellen in Anlehnung an linksextremistische Strukturen aufzubauen. Mit der Bildung von sogenannten "autonomen Zellen" sollen staatliche Verbotsmaßnahmen unterlaufen werden. 25 Vorstandsmutglied der "Die Nationalen e V " und Vertreter von SCHWERDT 47 Seit 1994 haben sich verschiedene lokale Aktionsbündnisse und Gruppierungen in der Harzregion unter der Bezeichnung "Harzfront" zusammengeschlossen. Nach eigenem Bekunden hat sich mit der "Harzfront" ein "Politischer Widerstand von nationaler Seite gegen herrschende Verhältnisse ... formiert! "2 Der "Harzfront" können etwa 75 Anhänger zugerechnet werden. Die scheinbar voneinander unabhängig auftretenden Aktionsbündnisse und Gruppierungen wie "Harzer Heimatschutzbund" (Thale), "Aufbruch" (Blankenburg), "Unabhängiger Arbeitskreis" (Quedlinburg) sowie ehemalige FAP-Anhänger im Landkreis Wernigerode werden von dem Neonazi Steffen HUPKA koordiniert, der auch die politische Arbeit leitet und die Anhänger motiviert. Die "Harzfront" arbeitet eng mit dem "Deutschen Freundeskreis Nordharz'" (DFN) und anderen rechtsextremistischen Gruppierungen?? und Parteien, hier insbesondere mit NPD und JN, zusammen. Die vom DFN herausgegebene Publikation "NORDHARZ INFODIENST" unterstützt die Zusammenarbeit. " Aktivitäten Anfang Januar meldete HUPKA für ein sich "Unabhängiger Arbeitskreis" nennendes Bündnis beim Ordnungsamt in Quedlinburg einen Infostand an, der am 11. Februar auf dem Marktplatz errichtet werden sollte. Laut Anmeldung beabsichtigte der "Unabhängige Arbeitskreis" kostenlos "nationalkonservatives" Informationsmaterial zu verteilen. Tatsächlich soliten jedoch Flugblätter des Vereins "Schutzbund für das Deutsche Volk e. V." (SDV} und des Zirkels "Freundeskreis Unabhängige Nachrichten" (UFK) - beide rechtsextremistisch - verteilt werden. Der Informationsstand wurde verboten. 26 "NORDHARZ INFO-DIENST" 3 und 494 27 Ehemalige Anhanger der FAP und IF 48 In der von HUPKA herausgegebenen Publikation "Umbruch" wird zum Verbot des Informationsstandes unter der Überschrift "Veranstaltungen, aber wie?" wie folgt Stellung genommen: "Sie wollten Material der ''Unabhängigen Nachrichten' unter anderem verbreiten, also völlig harmlos ... Das 'zu verbreitende Material ist nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung' gedeckt, da 'Politiker und Ausländer dnskriminiert werden'. Warum Kritik an diesen Personen nicht unter freie Meinungsäußerung fällt, wurde nncht begründet. Linke Gruppen und Politiker hingegen können heizen gegen wen und wie sie wollen, - alles erlaubt!" 3 Bereits im Februar 1995 wies HUPKA im"Umbruch" auf den 8. Mai hin. Er gab bekannt, daß die JN unter dem Motto: "Wir feiern nncht! Schluß mit der Befreiungslüge!" Propagandamaterial herausgegeben hat, in demerklärt wird. "Deshalb ruft der Bundesvorstand der Jungen Nationaldemokraten (JN) alle nationalen Aktivisten dazu auf. in den nächsten Wochen und Monaten mit kämpjferischem Protest gegen dne BEFREIUNGSLÜGEunzutreten."3 Anfang Mai wurden in Quedlinburg zum 50. Jahrestag der Befreiung Flugblätter des "Unabhängigen Arbeitskreises" in den Briefkästen aufgefunden. Unter der Überschrift "50 Jahre snnd genug - Deutschland muß das Land der Deutschen bleiben!" heißt es darin: "Nationale Geschichte und Tradition, nationale Identität und Würde werden bedenkenlos geopfert. Gipfelpunkt der von denalliierten Siegern eingeleiteien Umerziehung nst nun der Versuch, die Niederlage von 1945 nn enne 'Befreiung' der Deutschen umzufälschen." Für den 9. April hatte der DFN-Vorsitzende AHRENS zu einer Gemeinschaftsveranstaltung des DFN und der JN nach Ilsenburg eingeladen. Nach einer Begrüßungsansprache des JN-Bundesvorsitzenden 28 Nr 0195 29 Nr 005 49 sollte ein Konzert "Balladen für Deutschland" mit der Skinheadgruppe "Noie Werte' den Höhepunkt der Veranstaltung bilden. Die Veranstaltung fand dann aber in Hedersleben (Landkreis Quedlinburg) mit etwa 120 Teilnehmern statt, weil das Konzert in Ilsenburg aufgrund einer Verbotsverfügung des Regierungspräsidiums Magdeburg abgebrochen und die Versammlung von der Polizei aufgelöst wurde. In einer Ansage des Nationalen Info-Telefons "Franken" vom 18. April wurde diese Verbotsverfügung wie folgt bewertet: "Am Sonntag schließlich zeigte snch wieder einmal der Nachholbedarf staatlicher Organe im demokratischen Dialog mit der nationalen Opposition. Willkürlich verbot das Regierungspräsiduum Magdeburg eine Veranstaltung der Jungen Nationaldemokraten und des Deutschen Freundeskreises ... nach Bekanntwerden des Veranstaltungslokals und einem ... Kurzauftritt der Gruppe 'Noie Werte' ... Das erstaunliche Rechtsempfinden des sachsen-anhaltischen Behördenapparates wurde noch unterstrichen durch die Verbotspassage, daß die Verfügung mit Begründung während der Sprechzeiten im Regierungspräsidium eingesehen werden könne, sprich, nicht einmal zugestellt werde." In der Nacht vom 13. zum 14. Mai kam es zu Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Jugendlichen in Quedlinburg. Wenige Tage später wurden Flugblätter verteilt, in denen ein Personenkreis um HUPKA für eine Bürgerinitiative gegen Antifa-Gewalt wirbt, die sich die "Öffentlichmachung von Personen, die Gewalt ausüben", zum Ziel gesetzt hat, Am 1. Juni fand in Eisenach (Thüringen) die Gründung des Bündnisses "Ein Herz für Deutschland" statt. Die Veranstaltungsteilnehmer, darunter HUPKA, verabschiedeten das "Eisenacher Signal" (siehe Anmerkung 39), das an alle "deutschen Patrioten" gerichtet ist. Zu ennem Kameradschaftsabend von Angehörigen der rechten Szene Quedlinburg lud HUPKA am 9. Juni ein. An diesem Treffen nahmen etwa AU Personenteil, darunter ehemalige FAP-Anhänger des Kreisverbandes Wernigerode sowie aus Sangerhausen. 50 Zu einer Sonnenwendfeier am 24. Juni auf der Burgruine "Hohnstein" bei Neustadt/Harz (Thüringen) kamen etwa 30 Personen aus SachsenAnhalt, darunter ehemalige FAP-Anhänger aus dem Landkreis Wernigerode sowie HUPKA mit weiteren Personen aus Quedlinburg. im "Umbruch" schildert HUPKA in einer kritischen Analyse die Vorbereitung und den Veranstaltungsablauf, wertet den Polizeieinsatz aus und legt die von ihm betriebene Strategie des Unterlaufens staatlicher Maßnahmen und der "Bloßstellung" des Staates dar. Mit Blick auf zukünftige Veranstaltungen resümiert er: "Wir können festhalten, daß wir das Ziel des Treffens in jeder Beziehung erreicht haben: Organisatorisch, technisch und kameradschaftlich. Der Einsatz der Polizei wird folgendes bewirken beziehungsweise hat folg. bewirkt: - Kosten für den Einsatz... - Solidarisierung der betroffenen Gruppen; - neuen Haß auf das System und die Einsicht in die Notwendigkeit verstärkten Widerstandes." 3deg Anfang August meldete HUPKA in Nordhausen eine Demonstration unter dem Motto "Gegen staatliche Willkür, für Meinungsund Versammlungsfreiheit" an, die durch das Landratsamt Nordhausen verboten wurde. Dennoch reisten sechs Aktivisten der rechtsextremistischen Szene aus Quedlinburg, darunter auch HUPKA, in Nordhausen an. Die Polizei nahm sie in Unterbindungsgewahrsam. Mitte August meldete HUPKA erneut unter dem oben genannten Motto einen Demonstrationszug an, der ebenfalls verboten wurde. In seiner Schrift "Umbruch", greift er die Verbote auf und veröffentlicht die Namen und Dienststellen der Beamten und Richter, die diese Verbotsverfügungen ausgesprochen und bestätigt haben. Er kommentiert: "Zur Entlastung dieser Personen kann gesagt werden, daß sie sehr wahrscheinlich auf direkte oder indirekte Anweisung von 'oben' handelten, was nicht heißen soll, daß sie die Beschlüße nicht selber gutheißen. In jedem Fall sind sie snch als Juristen beziehungsweise 30 Umbruch Nr 8 und 9/95 51 zuständige Sachbearbeiter über die Unrechtmäßigkeiten ihrer Handlungen im Klaren." (Fehler im Original übernommen)?! Damit verdeutlicht HUPKA ein wesentliches Ziel der ANTI-ANTIFAStrategie: politische Gegnersollen durch das Ausspähen und Verbreiten persönlicher Daten sowie durch die Ermunterung zu "Aktionen" gegen sie verunsichert und geschwächt werden. Am 8. September fand in Quedlinburg ein von HUPKA organisierter Kameradschaftsabend statt. Die 50 Teilnehmer sind dem rechten Spektrum in der Harzregion zuzurechnen. Unter den Rednern war auch Thorsten HEISE. In seinem Vortrag setzte sich HEISE für den Zusammenhalt des nationalen Lagers ein. So sprach er über bestehende Möglichkeiten der Nationalisten, ihre politische Arbeit auch weiter unter legalem Deckmantel fortzusetzen. Ende Oktober führte die Polizei zeitgleich unter anderem in Wernigerode, Quedlinburg und Magdeburg bei 22 einschlägig bekannten Personen Hausdurchsuchungen durch. Dabei wurden Ausgaben der rechtsextremistischen Schriften "Umbruch", "NORDHARZ INFODIENST" und "Unabhängige Nachrichten" beschlagnahmt. Die Durchsuchungen fanden im Rahmen von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Fortführung einer verbotenen Vereinigung statt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, zusammen mit HUPKA eine Ersatzorganisation für die verbotene "Nationalistische Front" (NF) gegründet zu haben und unter anderem Namen die Ziele der NF weiterzuverfolgen. HUPKA bewertete diese Durchsuchungsmaßnahmen als einen "vollen Fehlschlag". Die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen bezeichneter als "... Dummheit, Bequemlichkeit oder Schlampigkeit der Beamten. Doch auch dieses mehr oder weniger menschliche Verhalten hat natürlich seine Ursachen. Es zeigt uns zum Beispiel, daß die Verantwortlichen für diese Aktion (Richter, Staatsanwalt unter anderem) sich solche massiven Rechtsbrüche und Willkürakte offenbar 31 Vergleiche Nr. 8 und 9/95 52 leisten können und nicht befürchten müssen, rechtlich, disziplinarisch oder moralisch von ihren Vorgesetzten oder Justizorganen für einen derart an den Haaren herbeigezogenen und lächerlichen Vorwurf, Beschluß und deren Folgen ... zur Verantwortung gezogen zu werden." 3 Für den 28. Oktober hatte HUPKA im Namen eines "Komitees für Demokratie und Meinungsfreiheit" beim Ordnungsamt in Quedlinburg eine Demonstration unter dem Motto "Kampf dem Kommunismus und Antnfaschismus nm Ostharz" angemeldet. Die Demonstration wurde untersagt Anfang November lud der DFN-Vorsitzende AHRENS zu einer Informationsveranstaltung anläßlich des "vierjährigen Bestehens des 'Nationalen Gesprächskreises Nordharz'" nach Bad Harzburg ein. An dieser Veranstaltung nahmen über 40 Personen, darunter HUPKA und weitere Personen aus Sachsen-Anhalt, teil. 3.5 Publikation "Umbruch" Die von dem Neonazi Steffen HUPKA in Quedlinburg herausgegebene Schrift "Umbruch" hat sich in rechtsextremistischen Kreisen zu einer wichtigen Publikation entwickelt. Der "Umbruch", im April 1994 erstmals erschienen, wird regelmäßig im Abstand von zwei Monaten in einer geschätzten Auflagenhöhe von mindestens 300 Exemplaren herausgegeben. Auf Informationsveranstaltungen von DFN, JN und NPDfand die Publikation über Sachsen-Anhalt hinaus Verbreitung. In der ersten Ausgabe schreibt der Herausgeber: "Der Umbruch nst ein Schulungsorgan für Strategie, Taktik, Politik und Weltanschauung. Aufgabe des Organs ist es, dem politischen Führer, Unterführer oder/und dem bewährtem Einzelaktivisten Maternal an die Hand zu geben, das dazu geeignet ist, sen Wissen zu vertiefen oder es im Rahmen eigener Schulungen zu verwenden... Die revolunonäre Bewegung hat trotz einnger Lernerfolge immer noch #2 Umbruch, 1095 a T | 53 54 einen großen Nachholbedarf an weltanschaulicher und politischer Ausrichtung ..." HUPKA trat bisher mehrfach bei Veranstaltungen neonazistischer Gruppen auf und erläuterte die von ihm vertretenen Strategien, wie er sie beispielsweise im "Umbruch" beschreibt: "Die Strategie des Gegners fordert Reaktionen heraus. Als Konsequenz ergibt sich zunächst ganz zwingend, daß wir es den Feinden unseres Volkes so schwer wie möglich machen müssen. Revolutionärer Widerstand zielt darauf, den Feind nachhaltig und schwer zu schädigen, seine Machtund Entscheidungszentralen anzugreifen. Die wunden Punkte des Systems müssen ermittelt und zielgerichtet attackiert werden... Nicht irgendwelche unbekannten Ausländer sollten also das Ziel von phantasievollen Aktionen sein, sondern diejenigen, die in Wort und Tat verantwortlich sind für die derzeitige Lage. Dazu gehören nn erster Linie Politiker, Journalisten, Intellektuelle und Funktionäre verschiedener Organisationen, die sich in penetranter Weise antinational und pro-multikulturell als Ideologen, Agitatoren und Organisatoren betätigen. Dieser Kreis bilder den inländischen Kern der Feinde unseres Volkes. Über diese Leute müssen ausgiebig und sorgfältig Informationen zusammengetragen werden. "3 HUPKA fordert geplantes und konspiratives Verhalten in geheimen Strukturen und schreibt dazu: "Widerstand, der aufdie Beseitigung eines volksfeindlichen Systems zielt, muß dagegen professionell geplant sein. Eine Entscheidung für Widerstandsformen über die Spontihaftigkeit vieler Gruppen hinaus, erfordert aber grundsätzliche Verhaltensänderungen. Dazu gehören zunächst weitestgehende Tarnung, Unauffälligkeit und Unberechenbarkeit für den Gegner." 33 Nr 7105, 55 Damit spricht er diejenigen "Nationalisten" an, die dem politischen Gegner oder den Sicherheitsbehörden nicht aufgefallen sind und fährt fort: "Es muß hier eine sinnvolle Arbeitsteilung stattfinden: bekannte Aktivisten sollten die Dinge erledigen, die nach wie vor notwendig und sinnvoll sind und sie zwangsläufig auch bekannt machen ... Die anderen aber sollten sich von den bekannten rechten Gruppierungen fernhalten, der geringste Kontakt kann schaden. Sie sollten jede Zuordnung zum nationalen Spektrum unmöglich machen, also nicht durch Haarschnitt, Kleidung, Aufnäher usw. erkennbar sein ... Junge Kameraden und Kameradinnen, die vor der Berufswahl stehen ... sollten eine Ausbildung bei Bundeswehr oder Polizei in Erwägung ziehen, mit dem Ziel, snch in besonders qualifizierten Spezialeinheiten das nötige Wissen und Können anzueignen."% Hier wird keine gänzlich neue Strategie der Neonazis beschrieben. Ein bereits im Januar 1994 anläßlich der Hausdurchsuchungbei einem bekannten Rechtsextremisten in Berlin sichergestelltes "Manifest des revolutionären Befreiungskampfes" beinhaltet unter der Überschrift "Zur Strategie" eine nahezu wortgleiche Darstellung zu diesem Thema. Die im Rahmen einer ANTI-ANTIFA-Kampagne verfaßte Schrift kann somit als Urfassung der im "Umbruch" veröffentlichten Strategieerläuterungen angesehen werden. Gleichwohl wird mit der Veröffentlichung im "Umbruch' der Versuch deutlich, militante rechtsextremistische Aktionen zu rechtfertigen. In der August/September-Ausgabe greift HUPKA in scharfer Form den Staat, dessen Vertreter und Institutionen an. So behauptet er, daß vom gegenwärtigen staatlichen System eine Gefahr für die "deutsche Volkssubstanz" und "Volksgemeinschaft" ausgeht. Das müsse jedem Bürger bewußt gemacht werden: "Grundlegende Veränderungen werden nur durch einen Bewußtseinswandel in großen Teilen des Volkes erreicht. Dem einfachen 34 Umbruch Nr 7195 56 Volksgenossen muß klar gemacht werden, daß der Weg des Materialismus, Egoismus und Kapitalismus falsch ist ... Ein langer und mühevoller weg liegt vor uns. Auch mit Hilfe des Schneeballsystems wird es Jahre dauern, bis erste Auswirkungen unserer Überzeugungsarbeit sichtbar werden... Das Ziel lautet: Totale Zerstörung des Bundeskonsumsystems. Verweigert Euch diesem System! Zeigt den Volksgenossen, sofern sie es nicht selber merken, von welchen miesen Typen sie/wir umgeben sind! Klärt das Volk über verbrecherische Machenschaften in Politik und Wirtschaft auf! Zerrt die Systemlinge und ihre üblen Methoden an das Licht der Öffentlichkeit! Nennt die Feinde des Volkes beim Namen! Der Alltag muß für diese Schreibtischtäter zum Alptraum werden. Nicht durch Gewalt, sondern durch Ablehnung, Verweigerung, Aufklärung, Agitation... Legaler, phantasievoller Widerstand - täglich, hier und jetzt!" (Fehler im Original übernommen) 4. Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4.1 "Die Republikaner" (REP) 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl sich die Republikaner formal für die freiheitliche demokratische Grundordnung aussprechen, scheint dieses Bekenntnis wenig glaubhaft. In ihren Parteipublikationen und den Äußerungen ihrer Funktionsträger hat die aggressive Agntation der Republikaner gegen Ausländer und Asylbewerber in Deutschland zugenommen, die nach Meinung der Partei die öffentlichen Haushalte unerträglich belasten und denen soziale Mißstände, Kriminalität, Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot angelastet werden. Der damalige Vorsitzende des Landesverbandes Baden-Württemberg und stellvertretende Bundesvorsitzende, Christian KÄS, äußerte im Rahmen des "Republikanertages" im Oktober in Stuttgart: "Wir stehen nncht mehr zur Verfügung als Tummelplatz al- 57 ler Rassen und Völker dieser Welt." Seine Partei wiederhole "den alten Ruf nach dem Ende der Massenzuwanderung so laut und so ungebrochen, daß es auch im letzten Negerkral in Afrika klar sein muß: Deutschland will sie nicht!" Den vom Landtag in BadenWürttemberg verabschiedeten Gesetzentwurf, der Ausländern aus der Europäischen Union das aktive und passive Kommunalwahlrecht zugesteht, bezeichnete KÄSals "Vorboten einer Balkanisierung". Das Geschichtsbild der REP, vor allem die Bewertung der Zeit des Nationalsozialismus, unterscheidet sich in wesentlichen Punkten nicht von dem der anderen rechtsextremistischen Parteien. So erklärte der Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER auf der Aschermittwochsveranstaltung der REP am 1. März in Rosenheim: "Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung für die Insassen der Konzentrationslager und anderer Gefängnisse, aber für das deutsche Volk wares eine Niederlage ... Das Unrecht, das die Deutschen begangen haben, wird von uns nicht in Frage gestellt, wir erwarten aber, daß sich auch andere zu ihrem Unrecht bekennen." Ein weiteres Agitationsthema der REP ist die Diffamierung demokratischer Parteien und deren Repräsentanten. Ziel dieser Verunglimpfungskampagneist es, das Vertrauen der Bürger in das demokratische Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern. Der bereits zitierte KÄS unterstellte dem baden-württembergischen Innenminister: "Herr Birzele, ich halte sie für einen Verräter eigener Ideale, einen eiskalten Schreibtischtäter, der diesem Land mehr Schaden zugefügt hat, als es Jahre alliierten Bombenterrors je vermocht haben" 35 (Fehler übernommen) 4.1.2 Organisation "Die Republikaner" wurden am 26. November 1983 in München von zwei CSU-Bundestagsabgeordneten sowie dem Publizisten und langjährigen Bundesvorsitzenden Franz SCHÖNHUBER gegründet. Ende 1995 hatte die Partei mit Sitz der Bundesgeschäftsstelle in Berlin 16.000 Mitglieder (1994: 20.000 Mitglieder). 35 KAS unläßlnch des "Republikanertages" Anfang Oktober nn Baden-Wurttemberg 58 . onmrikaettt nd Erenmmmen Ike, vum When mantnfnn m Ange Lagern Nortel under F Alte 59 Wie bei den anderen rechtsextremistischen Parteien gehen die Mitgliederzahlen seit den Wahlniederlagen im Jahr 1994 spürbar zurück. Die REP konnten auch im Berichtszeitraum diese innerparteiliche Krise nicht überwinden. Zum einen hielt die schwierige finanzielle Situation weiter an und engte die Möglichkeiten der REP empfindlich ein. Zum anderen gelang es der Partei nicht, die seit dem Treffen SCHÖNHUBERs mit DVU-Chef FREY3* aufgebrochene Kluft zu überwinden, die zwischen den Befürwortern einer Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen und denen, die eine derartige Bündnispolitik ablehnen, entstandenist. Der damit verbundene "Richtungsstreit" wurde von REP-Funktionären wiederholt in die Öffentlichkeit getragen und führte letztendlich zum Machtwechsel an der Parteispitze. Den vom neuen Bundesvorstand betriebenen Abgrenzungskurs gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien bezeichnete der ehemalige Bundesvorsitzende Franz SCHÖNHUBERals verfehlt, da seiner Ansicht nach dieser Weg nicht zur gesellschaftlichen Akzeptanz der Partei geführt habe. Demgegenüber hält sein Nachfolger Dr. SCHLIERER an den Ruhstorfer Beschlüssen? fest und kommentierte: "Ruhstorf war kein Flop, sondern eine richtige und gute Entscheidung. Wer künftig republikanischen Einfluß auf das politische Geschehen nehmen will, muß in den Parlamenten vertreten sein. Der Weg dorthin führt nicht über 'Runde Tische' oder Sammlungsbewegungen. "38 Darüber hinaus hat der Bundesvorstand auf seiner Sitzung in Berlin am 18. Juni eine Positionsbestimmung zu den veröffentlichten Berichten über "Runde Tische" zur Bildung einer rechten Sammlungsbewegung vorgenommen. Darin spricht sich der Bundesvorstand gegen eine "Zusammenarbeit mit Parteien oder Gruppierungen ... der 'Alten Rechten'" aus, distanziert sich vom "Eisenacher Signal' 36 Siehe hierzu auch die austuhrlichen Erlauterungen nm Jahresbericht 1994 37 Aut dem Sundespartentag nm Jon: 1990 wurde cnne Polsuk der Abgrenzung zu rechtsextremisuschen Partenen verkundet Doppelmitgliedschaften, Übertritten von ehemaligen Mitgliedern rechts-extremistischer Partenen sowse jeglicher Zusammenarbeit mnt einer dieser Parteien/Organnsationen wurde eine strikte Absage erteilt 38 "Der Republikaner" Nr 7-8/95 39 Anlaßlch des "1 Runden Fisches" führender Funktionäre von REP, NPD und DLVH uber dne Zukunft der deutschen Rechten wurde das "Eisenacher Sngna" verahschtedet, enn Autruf zur Einheit und Zusammenarbeit der Rechten 60 und kündigt Parteimitgliedern, die dem Beschluß zuwiderhandeln, an, daß sie die Partei verlassen müßten. Als Reaktion auf den "l. Runden Tisch", zu dem das Landespräsidium Thüringen Anfang Juni nach Eisenach eingeladenhatte, entschloß sich die Parteiführung zu Konsequenzen gegenüber oppositionellen Kräften in der Partei. So wurden der Landesvorsitzende und weitere Funktionäre des Landesverbandes der REP in Thüringen wegen wiederholter Verstöße gegen die Abgrenzungsbeschlüsse aus der Partei ausgeschlossen beziehungsweise mit einer Ämtersperre, verbunden mit dem Ruhen der Mitgliedsrechte, belegt. Die von der Parteispitze ausgesprochenen und später aufgehobenen Disziplinarmaßnahmen gehen zwar über die bisherigen "'Lippenbekenntnisse" hinsichtlich der Abgrenzung gegenüber rechten Organisationen hinaus, sind aber kein Beleg dafür, daß sich die REP zu einer demokratischen Partei gewandelt haben. So warf HAUSMANN, damaliger bayerischer Landesvorsitzender, dem Bundesvorsitzenden SCHLIERER vor, die Republikaner befänden sich unter dessen Führung auf einem "Weg, der in den Extremismus und Antisemitismus mit allen Folgen führt". Die Republikaner würden damit "Teil des braunen ''Narrensaums' und somit auf Dauer bedeutungslos". Geistiger Vater dieser Fehlentwicklung ist nach HAUSMANNsAuffassung SCHÖNHUBER. Bei der Parteispitze um SCHLIERER bemängelte er, daß sie sich nicht hinreichend von "rechtsaußen" distanziere. HAUSMANN trat im November von allen Parteiämtern zurück, nachdem seine Aufforderung nach Sanktionen gegen SCHÖNHUBERwegen dessen Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten vom Bundesvorstand zurückgewiesen worden war. Der ehemalige REP-Chef SCHÖNHUBER hat zwischenzeitlich die Partei verlassen. Entgegen den parteioffiziellen Bekundungen hält bei vielen Mitgliedern die mutlose Stimmung an und trägt weiter zum Rückgang der Mitgliederzahlen bei. Mit dieser Entwicklung geht die Anpassung der Organisationsstrukturen einher, weil viele Kreisverbände nur noch auf dem Papier existieren. 61 In dem von dem Tierarzt Dr. Rudolf KRAUSE geführten Landesverband in Sachsen-Anhalt waren am Ende des Berichtszeitsraumes die etwa 450 Mitglieder nur noch in neun Kreisverbänden organisiert. In den Jahren zuvor hatte der Landesverband bis zu 19 Kreisverbände. Es bestanden auch im Jahr 1995 deutliche Unterschiede bezüglich der 'Aktivitäten der einzelnen Kreisverbände. Besonders aktiv war der Kreisverband Magdeburg. 4.1.3 Aktivitäten Anfang Februar fand in Haldensleben der Landesparteitag der Republikaner statt. Wichtigster Tagesordaungspunkt war die Neuwahl des Parteivorstandes. Von den etwa 100 Teilnehmern wurde der seit 1993 amtierende Vorsitzende Dr. KRAUSE in seinem Amtbestätigt. Er gilt als Befürworter einer Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Parteien wie NPD und DVU. Gleichwohl vermied der Landesvorsitzende im Hinblick auf die verbindlichen Abgrenzungsbeschlüsse die offene Konfrontation mit dem Bundesvorsitzenden, dessen Stellvertreter er ist. Dr. KRAUSE, der 1994 im Zusammenhang mit dem Wahldesaster der REP sein Bundestagsmandat, das er 1990 als CDU-Abgeordneter gewonnen hatte, verlor und auch aus dem Europaparlament ausschied, geht seit August 1995 seiner früheren Tätigkeit als Tierarzt nach. Bereits zuvor hatte er angekündigt, wegen der Wiederaufnahme dieser Tätigkeit seine Parteiarbeit einschränken zu müssen. In der Folgezeit ließen seine Parteiaktivitäten tatsächlich nach, was Kritik im eigenen Landesverband auslöste. So sollen sich Parteimitglieder dahingehend geäußert haben, daß sie vom Landesvorsitzenden mehr Anleitung und Unterstützung erwartet hätten. Der (Abgrenzungs-) Beschluß des Bundesvorstandes vom 18. Juni stieß im Landesverband Sachsen-Anhalt überwiegend auf Unmut und strikte Ablehnung. Die Mitglieder und der Vorstand des Kreisverbandes Magdeburg sollen sich gegen den Beschluß ausgesprochen haben. Von Andreas KRAUSE, der den Kreisverband Magdeburgleitet, ist bekannt, daß er Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Parteien und bekannten Rechtsextremisten wie JUCHEM (Hessen), HEISE ---r 1 Sun 62 (Niedersachsen) sowie HUPKA (Sachsen-Anhalt) unterhält. Der Kreisvorsitzende hat im Berichtszeitraum an Veranstaltungen der NPK (Braunschweig) und der "Harzfront" teilgenommen. In diesem Zusammenhang wurde gegen ihn und weitere einschlägig bekannte Rechtsextremisten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Fortführung einer verbotenen Vereinigung und Verstoßes gegen das Vereinsgesetz sowie wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole eingeleitet. 4.2 _"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 4.2.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl die NPD in ihrem Parteiprogramm betont, sie trete für die freiheitliche demokratische Grundordnung ein, lehnt sie wesentliche Prinzipien dieser Grundordnung ab. Trotz ihres Lippenbekenntnisses zum Grundgesetz strebt die Partei in Wirklichkeit einen Volksstaat mit einer von völkisch-kollektivistischen Strukturen bestimmten Volksgemeinschaft an, in dem die Interessen des Volksganzen und des Volkswohles Vorrang vor den Freiheitsrechten des einzelnen haben. Damit knüpft sie an ein Leitbild an, das wesentlicher Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie war. In ihren Propagandaschriften, zu denen maßgeblich die Parteizeitung "Deutsche Stimme' zählt, werden die in Teilen der Bevölkerung vorhandenen Vorbehalte gegen die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer und Asylbewerber von der NPD genutzt, um ausländerfeindliche Agitation zu betreiben. Die Ursachen für Arbeitslosigkeit, Wohnraummangel und Kriminalität sind danach angeblich allein in der Anwesenheit der Ausländer zu sehen. Denen, die sich um die Integration der Fremden bemühen, wird in den vom Parteivorstand herausgegebenen "Nationaldemokratischen Richtlinien" unter der Überschrift "Deutschland 2000 (neue Zeile) Deutschland den Deutschen" die "Zerstörung der Lebensgrundlagen" des deutschen Volkes unterstellt. 63 4.2.2 Organisation Die NPD wurde 1964 in Hannover mit dem Ziel gegründet, die rechte Opposition in einer neuen Partei zu sarnmeln und in die bundesdeutschen Parlamente zu bringen. Die Partei, die ihren Höhepunkt im Jahr 1969 mit etwa 28.000 Mitgliedern erlebte und damals nur knapp den Einzug in den Deutschen Bundestag verfehlte, hat den bisherigen Tiefpunkt in ihrer Geschichte erreicht. Sinkende Mitgliederzahlen, schwere Finanzprobleme, innerparteiliche Querelen und Wahlniederlagen kennzeichnen die Situation der Partei. Ihr gehörten am Ende des Berichtszeitraumes bundesweit 4.000 Mitglieder (1994: 4.500 Mitglieder) an, ihr Bundesvorsitzender war bis Ende 1995 Günter DEKKERT. Die Krise der Partei war Themenschwerpunkt ihres 26. ordentlichen Parteitages Anfang Juni in Arnstorf (Bayern). NPD-Generalsekretär EIGENFELD äußerte sich zur Entwicklung der Mitgliederzahlen dahingehend, daß mit Ausnahme von Bayern die NPD im übrigen Bundesgebiet "ausgedünnt" sei und einige Kreisverbände ganz verschwunden seien. Diese Tendenz trifft auch auf die Partei in Sachsen-Anhalt zu. Die Zahl ihrer Mitglieder betrug am Ende des Berichtsjahres etwa 60 Personen und ist damit gegenüber 1994 (80 Mitglieder) weiter gesunken. Der Landesverband gliedert snch seit September in die Regionalverbände Halle, Magdeburg und Dessau. Zuvor hatte die NPD zeitweise bis zu zehn Kreisverbände. Die für den Landesverband negative Bilanz ist größtenteils auf die vorherrschende Inaktivität seiner Funktionsträger und die mangelhafte Unterstützung durch den Bundesvorstand zurückzuführen. Im April hatten zudem der damalige Landesvorsitzende und der damalige Landesorganisationsleiter ihre Ämter niedergelegt und waren aus der Partei ausgetreten. Des weiteren blieben die innerparteilichen Kontroversen im Zusammenhang mit der 64 Entmachtung DECKERTs# nicht ohne Auswirkungen an der Parteibasis. Eine von der NPD erworbene Immobilie in Siedentramm/Altmark hatte sich zu einem für die Partei bundesweit wichtigen Veranstaltungsort entwickelt. In dieser Situation wurde die NPD davon überrascht, daß ein Alteigentümer Ansprüche auf das "Objekt Altmark" erfolgreich geltend machen konnte. In einem Rundschreiben des Bundesvorstandes an die Förderer und Anteilseigner des Objektes wurde über die Rückabwicklung dieses Immobilienkaufes berichtet. Nach der Rückgabe des Anwesens hat die NPD nunmehr Schwierigkeiten, vergleichbare Räumlichkeiten für Tagungen und andere Veranstaltungen nm erforderlichen Umfang zu finden. Der Partei-Nachwuchsorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) ist es offensichtlich bisher nicht gelungen, in Sachsen-Anhalt Organisationsstrukturen aufzubauen. Gleichwohl gab es Hinweise auf das Bemühen der JN, ihren Einfluß auszudehnen. Anläßlich einer von Rechtsextremisten Mitte Dezember durchgeführten Flugblattaktion wurde eine Postfachadresse der JN in Quedlinburg bekannt, deren Inhaber HUPKA ist. Zudem wird HUPKA in der JN-Publikation "Einheit und Kampf"! als einer von vier Redakteuren aufgeführt. 4.2.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Nach der Durchführung notwendiger Sanierungsund Aufräumarbeiten nutzte die Partei Anfang April erstmals das "Objekt Altmark' für eine Länderratssitzung'?, an der etwa 25 Personen teilnahmen. In der Folgezeit entwickelte sich die Immobilie zum Tagungsund Schulungszentrum. 40 Ende September hatte das NPD-Bundesprasicum DECKERT von seinem Amt entbunden Dem Partenvorsitzenden wurden parteischadigendes Verhalten und Unkorrektheiten nm Umgang mnt Partengeldern vorgeworten. Die Arnwenthebung bheb von Beginn an umstritten und stürzte die NPD wegen der nunmehr drohenden Spaltung nn eine tete Krise Al Nr 1471995 42 Dem NPD-Landerrat gchorendie Mitglieder des Partcnpräsidiums, die Landesvorsitzenden und die Bundesvorsitzenden von NPD und IN an 65 Am 6. und 7. Mai tagte der Bundesvorstand in Siedentramm. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt der Sitzung soll die Diskussion über die Zusammenarbeit mit anderen rechten Parteien gewesen sein. Um ein weiteres Abrutschen der NPD in die Bedeutungslosigkeit aufzuhalten, war die Führung verstärkt bemüht, durch Bündnispolitik und überparteiliche Treffen an Einfluß zu gewinnen. Deutlicher Beleg sind die seit Juni 1994 in Leipzig (Sachsen) stattfindenden überparteilichen Treffen von Rechtsextremisten, die als "Leipziger Runde" bekannt sind und von der NPD organisiert werden. Anfang Juli fand auf dem Anwesen eine Nord/Mitte-Konferenz statt. Im Anschluß an die Tagungtrafen sich die Mitglieder und Interessenten des "Altmark Fördervereins", um auf Einladung des Vorsitzenden, DECKERT, das Anwesen zu besichtigen und anschließend den Rechenschaftsbericht zur Arbeit des Vereins entgegenzunehmen. Eine weitere Bundesvorstandssitzung fand am 8. und 9. Juli dort statt, auf der ein Parteipräsidium als wichtiges Gremium gewählt wurde. Maßgebliche Funktionäre hatten dnes wiederholt gefordert, konnten sich jedoch gegenüber DECKERT bisher nicht durchsetzen. Die JN führten Anfang Septemberihren 26. ordentlichen Bundeskongreß im "Objekt Altmark" durch. Organisator der Veranstaltung, an der etwa 100 Personen teilnahmen, war der JN-Bundesvorsitzende APFEL. Der Kongreß stand unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit durch soziale Tatgemeinschaft". Die Teilnehmer beschlossen ein "nationales Jugendprogramm", welches zusammen mit einem JN-,Thesenpapier" das ideologische Fundamentfür die "nationale" Jugendarbeit sein soll. Schwerpunktder Aktivitäten von NPD und JN war die anlaßbezogene Verbreitung rechtsextremistischer Flugblätter und Plakate. So befand sich Anfang Mai in der Dienstpost des Oberbürgermeisters von Quedlinburg ein Plakat mit der Aufschrift "8. Mai 1945 - 8. Mai 1995 (neue Zeile) Wnr feiern nicht!!". 66 Darunter heißt es weiter: "30 Jahre Kriegsende, sind 50 Jahre " Zerschlagung, Besetzung und Teilung des Deutschen Reiches * Geplanter Mord an deutschen Kriegsgefangenen " Flucht und Vertreibung aus den deutschen Ostgebieten (r) Alliierter Luftterror gegen deutsche Städte (r) Umerziehung des deutschen Volkes (r) Unterdrückung der nationalen Opposition (c) Mißachtung des Selbstbestimmungsrechtes der Deutschen (c) Entmündigung durch die Medienzensur Niederlagen feiert man nicht!" Die JN trat mit Plakatierungen zum Todestag des HITLER-Stellvertreters HESS in Sachsen-Anhalt in Erscheinung. In Wernigerode wurden Mitte August fünf Plakate mit der Aufschrift "Rudolf Heß Märtyrer des Friedens 1941" festgestellt. Darunter war die JN-Bundesadresse angegeben. 67 4.3 "Deutsche Volksunion" (DVU) 4.3.1 Ideologisch-politischer Standort Das Programm der Partei ist bewußt allgemein und zurückhaltend formuliert, um verfassungsfeindliche Ziele und Ansätze möglichst zu verschleiern. Jedoch zeigen die DVU-Publikationen "Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger" und "Deutsche National-Zeitung" in deutlicher Weise die gegen das Grundgesetz gerichtete Haltung der Partei. In den Wochenzeitungen wird aggressiv gegen Ausländer, insbesondere Asylbewerber gehetzt. Die wiederholten Warnungen der DVUvor einer angeblich drohenden Überfremdung Deutschlands gehen einher mit einer abwertenden und pauschalisierenden Bezeichnung der Fremden als "Kriminelle" und "Schmarotzer" und zeugen von einer diskriminierenden, rassistisch motivierten, fremdenfeindlichen Haltung. Des weiteren erfolgt in den Zeitungen eine breit angelegte antisemitische Stimmungsmache. Jüdische Repräsentanten sind Verbalattacken ausgesetzt, ihre Integrität wird in Frage gestellt. Der Holocaust wird bestritten und jede Form von Wiedergutmachung wegen der Verbrechen der Nationalsozialisten an die Juden abgelehnt. Ein weiteres Angriffsziel der DVU snnd die Repräsentanten und Institutionen des demokratischen Rechtsstaates. 4.3.2 Organisation Die DVU wurde 1987 auf Initiative des Münchener Verlegers Dr. Gerhard FREY gegründet, der auch ihr Bundesvorsitzenderist. Parteistruktur und Organisationsgrad sind in Anlehnung an das Führerprinzip der NSDAP ganz auf Dr. FREY ausgerichtet, der mit seinem diktatorischen Führungsstil jeden Widerspruch seiner Gefolgschaft unterdrückt. Die DVU verfügt in allen Bundesländern über Landesverbände. Am Ende des Berichtszeitraumes zählte die Partei bundesweit 15.000 Mitglieder, im Jahr 1994 waren es noch 20.000. Dr FREY nennt nach wie vor höhere Mitgliederzahlen. 68 Dem 1991 in Magdeburg gegründeten Landesverbandist es auch im Berichtsjahr nicht gelungen, seine Strukturen zu festigen und weitere Mitglieder zu gewinnen. Die etwa 50 Personen umfassende Anhängerschaft war wie bereits im Jahr 1994 ohne eigene Führung auf die Unterstützung durch andere Landesverbände angewiesen. 4.3.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Der Landesverband ließ im Berichtsjahr keinerlei Aktivitäten erkennen. Ein für Anfang März geplanter gemeinsamer Parteitag der Landesverbände Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt fand nicht statt. Die Bedeutungslosigkeit der Partei in Sachsen-Anhalt verdeutlicht auch die Lektüre der von Dr. FREY herausgegebenen Zeitungen "Deutsche Nationalzeitung" und "Deutsche Wochen-Zeitung". In den Blättern wurde über Wochen für die jährlich stattfindende Großveranstaltung der Partei in der Passauer Nibelungenhalle geworben. Für die Veranstaltung wurden zahlreiche Mitfahrgelegenheiten aus vielen Bundesländern angeboten, jedoch nicht aus Sachsen-Anhalt. 4.4 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) 4.4.1 Ideologisch-politischer Standort Das bewußt zurückhaltend formulierte Parteiprogramm enthält Anhaltspunkte für eine nationalistische, rassistische und völkisch-kollektivistische Grundhaltung. So lehnt die DLVH "Gleichmacherei, Überfremdung und Bevormundung" ab, bekennt sich zur Völkervielfalt und betont die "Eingebundenheit der Menschen in Volk und Heimat" sowie die "Unterschiedlichkeit der Menschen und Nationen". Nach Auffassung der DLVHhat der Staat die Freiheit des einzelnen dort zu begrenzen, wo "die Rechte anderer und der Bestand der Gemeinschaft gefährdet sind". Der zunehmende Mangel an Wertvorstellungen und moralischen Grundsätzen verursache Schäden am "Gemeinschaftsbewußtsenn'. Außerdem fordert die Partei eine 69 Geschichtsschreibung, die sich nicht für "Kollektivschuldthesen und andere politische Manipulationen mißbrauchen" lasse sowie eine Vergangenheitsbewältigung und Wiedergutmachung, die nicht zur "politischen Erpressung" führen dürfe. 4.4.2 Organisation Die Partei wurde 1991 von ehemaligen Mitgliedern der REP, DVU und NPD gegründet. Sie ist aus dem "Förderverein Vereinigte Rechte" hervorgegangen und versteht sich als Sammlungsbewegung des "rechten Lagers", ohne bisher diesem Anspruch gerecht zu werden. An der Spitze der Partei stehen Harald NEUBAUER, Jürgen SCHÜTZINGER und Ingo STAWITZ als gleichberechtigte Vorsitzende. Die DLVH hat bundesweit 900 Mitglieder, die mitgliederstärksten Verbände befinden sich in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Der Landesverband Sachsen-Anhalt wurde 1993 in Halle gegründet und wird von Andreas MERKEL geführt. Am Ende des Berichtsjahres gehörten etwa 50 Personen dem Landesverband an, 1994 zählte er noch 70 Mitglieder. 4.4.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Die einzigen bekanntgewordenen Aktivitäten der DLVH in SachsenAnhalt beschränkten sich auf Mitgliederversammmlungen und Kameradschaftsabende. Außerdem nahmen Mitglieder aus Halle mehrmals an der "Leipziger Runde" der NPD in Sachsenteil. Für den 25. Februar meldete der Landesvorsitzende einen Schweigemarsch in Magdeburg an. Der Aufzug sollte unter dem Thema "Gedenken an zerstörte deutsche Städte und Gemeinden und Gedenken an dne Vertriebenen des Zweiten Weltkrieges" stehen. Die Veranstaltung wurde verboten. 70 Anfang September fand in Halle der Landesparteitag der DLVHstatt. An der Veranstaltung nahmen etwa 60 Personen, darunter SCHÜTZINGER und SCHWERDT (,"Die Nationalen e. V.") teil. MERKEL wurde in seinem Amt bestätigt. 71 IH. Linksextremismus i. Allgemeines Die in der Bundesrepublik Deutschland bedeutsamen linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen orientieren sich entsprechend ihrer jeweiligen ideologischen Ausrichtung an der marxistischleninistischen Weltanschauung oder an anarchistischen Theorien. Die linksextremistischen Bestrebungen und Tätigkeiten lassen sich einteilen in + gewaltbereite Autonome/anarchistische Bestrebungen, + marxistisch-leninistische Parteien und Vereinigungen, + linksextremistischen Terrorismus. 2. Autonome 2.1 Allgemeines Der Begriff des "Autonomen" etablierte sich in der Bundesrepublik Deutschland Anfang der achtziger Jahre. Autonom bedeutet, "nach eigenen Gesetzen" zu leben. Welche praktische Bedeutung dem Begriff beigemessen wird, läßt snch am besten an den für die autonome Szene typischen und bis heute praktizierten Hausbesetzungen erklären. Das Ansinnen der Autonomen nach Selbstbestimmtheit, das mehr als ein politisches Ziel - nämlich Lebensgefühl - ist, läßt sich nm "Mikrokosmos" eines besetzten Hauses noch am chesten realisieren. Möglnchst frei von Eingriffen des "verhaßten" Staates, der "bürgerlichen" Gesellschaft und ihren Regularien soll hier nach basisdemokratischen Grundsätzen Raum für selbsttätiges (autonomes) Handeln in "solidarnschem Zusammenhalt" sein. 72 In vielen Fällen ist es inzwischen durch Verhandiungen mit den Besetzern gelungen, die Nutzung des besetzten Wohnraumes durch Verträge zu legalisieren. Hierin liegt oftmals die Möglichkeit, die autonome Linke ausihrer selbstproduzierten Illegalität zu lösen. Denn das Tätigwerden der Strafverfolgungsbehördenerzeugt aus ihrer Sicht den "Druck von außen", die "Repression", die für die Autonomen erst die Rechtfertigungfür ihr eigenes kämpferisches Vorgehen liefert. Die Bereitschaft zur Militanz, also zum Kampf für eine Überzeugung mittels Gewalt, ist innerhalb der autonomen Szene weitestgehend akzeptiert. Der Grad der Gewalt ist allerdings oftmals Gegenstand der Diskussion. Die Szenezeitschriften "radikal" und "INTERIM"# sind zum einen Podium für den Sachstand der Diskussion unter den verschiedenen Autonomengruppen, zum anderen weisen sie konkret auf Möglichkeiten und potentielle Ziele der Gewalt hin. So finden auch "Bastelanleitungen" für "Brandsätze mit elektrischem Zeitzünder" und "Molotowcocktails" in diesen Publikationen Verbreitung. Mögliche Formen der Gewaltanwendung reichen vom Einschlagen von Schaufensterscheiben über das "Abfackeln" von Autos bis hin zu Anschlägen auf Leben und Gesundheit von Personen, die für ihre angeblich gesellschaftsschädigende Tätigkeit bestraft werden sollen. Vorläufiger - allerdings auch in der Szene sehr umstrittener - Höhepunkt dieser Aktionen war der Tod des Referatsleiters beim Berliner Senator für Bauund Wohnungswesen, Hanno KLEIN, der am 12. Juni 1991 bei der Explosion einer Briefbombestarb. Nach dieser Aktion setzte bei den Autonomen eine anhaltende Diskussion darüber ein, ob auch der politische Mord ein geeignetes Mittel im Kampf gegen das "System" darstellt. also als Aktionsform zulässig ist. Im Vordergrund stand hierbei die Frage der "Vermittelbarkeit", der Akzeptanz solcher Mittel in der Bevölkerung, denn die "Massenmilitanz", die "Gegenmacht von unten", ist nach wie vor erklärtes politisches Ziel. Ban "Zeitung aus dem Untergrund", an wechselnden Orten nm Ausland gedruckte Szenepublikaton 44 in Berlerschemende autonome Szenezeischrift mit bundeswenter Verbreitung 73 Die Diskussion, wie weit Gewalt gehen darf, teilt die Szene. Die Bandbreite reicht hier von Ablehnung über Sympathie bis zur verbalen Unterstützung terroristischer Strukturen. Die allgemeine Situation der autonomen Szene war im Berichtszeitraum erneut geprägt von Organisationsund Strukturdebatten. Die hierzu entbrannte Diskussion um die Frage nach der Zukunft der Autonomenbewegung war Grundlage für einen "Autonomie-Kongreß", der Ostern 1995 in Berlin stattfand. Ziel des Kongresses war es, der gegenwärtig unter den Autonomen vorhandenen Tendenz zur Aufsplittung und Zerstrittenheit entgegenzuwirken und eine Standortbestimmung autonomer Politik zu erreichen. Im Vorfeld wurden zahlreiche sogenannte Vorbereitungstreffen durchgeführt, um eine gemeinsame Marschrichtung für die Durchführung des Kongresses zu erreichen. Daß Autonome aus Sachsen-Anhalt am Kongreßteilgenommen haben, kann aus ihrem Engagementin der Vorbereitungsphase geschlossen werden. So fand das sogenannte "Erste bundesweite Vorbereitungstreffen" bereits vom 27. bis 29. Mai 1994 in Halle statt. Darüber hinaus trafen sich im März 1995 in Dessau Autonome ausschließlich aus den neuen Bundesländern, um ihrerseits Vorbereitungen zu treffen. Grund hierfür waren Differenzen zwischen "West-" und "Ostautonomen'". Letztere kritisieren die Dominanz der westdeutschen Autonomen und fordern einen eigenen Weg zur Entwicklung einer autonomen Kultur. Gemeinsam ist den Autonomen aller Regionen die Uneinigkeit darüber, ob eine verbindliche Organisierung innerhalb der autonomen Szene dem Grundgedanken autonomer Politik, nämlich der Selbstbestimmtheit, widerspricht oder nicht. Vorreiter autonomer Organisierung ist die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), in der sich mehrere autonome Einzelgruppen zu einer festen Struktur, einer Art Dachverband zusammengeschlossen haben. Auch von Autonomen aus Sachsen-Anhalt sind nn der Vergangenheit Bemühungen bekanntgeworden, in der AA/BO mitzuwirken. 74 "MIR LASSEN UNS NICHT ABSCHRECKEN | ECHAFFTT. 2.3, VIELE RArimarte RADIKALn KOWITE 1J22.9uni5 4 a 2 z 75 'Jeden Tag eine gute Fat! Wir verschonern unsere Umgebung Plakate ubesall! "Natodraht'" oder "wie entkomme nch seinen Fangen" Baum ab - aber dann rnchlig! __-Stop die Bahn he i ung '85 "Hau weg die n g a n ein t C he m i k ah je en ,M i Scheiße s ch te " ge l n ,d i f an Ombe, Zundung " Chlotatbo Aut onome stürzten diesen Volt Sirgmmast derum 380 000nnPanik In Umspa Statlon 2 Mio Schaden OF ns nn Zr Beispiele für sogenannte "Bastelanleitungen" (hier: "INTERIM"Auszüge) 76 2.2 Strukturen und Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Eine politisch agierende autonome Szene entwickelte sich in Ostdeutschland im wesentlichen nach der Grenzöffnung und orientierte sich zunächst an Strukturen und Aktionsformen der Autonomen in den alten Bundesländern. In den Großstädten Sachsen-Anhalts wurden Häuser besetzt und auf Demonstrationen oder anderen öffentlichkeitswirksamen Aktionen artikulierten die Autonomen ihre politischen Ziele. Wesentliche Aktionsschwerpunkte sind der "Antifaschismus" sowie der "Antikapitalismus". Über die Bekämpfung faschistischer Strukturen hinaus geht es den Autonomen um eine aktive Gegnerschaft zum gegenwärtigen geselischaftlichen System der Bundesrepublik Deutschland. Westdeutsche Vorstellungen von "autonomer Politik" werden von den ostdeutschen Autonomen nicht bedingungslos kopiert. Die autonome Szene in den neuen Bundesländern betont vielmehr zunehmend die thematischen Unterschiede und besetzt auch Themen mit regionalem Bezug. Bei allen Unterschieden in der Geschichte und dem Selbstverständnis der Autonomen in Ost und West führen sie dennoch bundesweite Aktionen gemeinsam durch. In diesem Zusammenhang ist die "Bundesweite antifaschistische Demonstration" am 4. November in Quedlinburg zu sehen, die im Vorfeld große Resonanz, so zum Beispiel in der Jinksextremistischen Szenepublikation "INTERIM" fand. Zu den Unterzeichnern gehörten neben Antifa-Gruppen aus Halberstadt/Quedlinburg(r), Halle, Dessau, Merseburg, Blankenburg und Wernigerode auch Gruppen aus Göttingen, Hamburg, Hannover, Braunschweig, Goslar, Wolfenbüttel und Hildesheim. Unter dem Motto "Kampf dem Faschismus im Ostharz" wandte sich die Veranstaltung, an der annähernd 1.000 Personen teilnahmen, vornehmlich gegen die Betätigung des in Quedlinburg ansässigen Neonazis Steffen HUPKA. Die hohe Beteiligung an der Demonstration wird nicht zuletzt darauf zurückzuführen sein, daß im Aufruf deutlich gemacht wurde, daß es 45 Antnta H/Qu" 77 sich bei Quedlinburg um eine "faschistische Hochburg" handele, in der sich die "Antifaschisten" in einer Defensivposition befänden. "Wirksamer Widerstand bedarf allerdings der Überwindung des "Stadt-Land-Gefälles", das heißt der antifaschistische Kampf muß den regionalen Gegebenheiten angepaßt werden und muß gezielt in den faschistischen Hochburgen am größten sein. Das bedeutet, daß AntifaschistInnen auch aus den Ballungszentren, ihre geschaffenen Freiräume ... investieren und Solidarität mit dort ansässigen antifaschistisch engagierten Menschen üben." (Fehler übernommen). Trotz der hohen Teilnehmerzahl und des Auftretens eines "schwarzen Blocks" verlief die Demonstration ohne nennenswerte Zwischenfälle, was unter anderem ausdrücklicher Wunsch der ortsansässigen "Antifa-Ha/Qu'" war. Besonders von einigen der 130 aus Göttingen angereisten Personen wurde deshalb Kritik geübt. Das "NichtAngreifen einer Naznwohnung, trotz vermeintlich günstiger Bedingungen" habe bei einigen Demoteilnehmern einen "bitteren Beigeschmack" hinterlassen. Des weiteren wurde die Bündnispolitik während der Demonstration kritisiert. Eine Vorfelddemonstration von 50 Personen aus Parteien und Kirchen wertete man als Versuch, die Demonstration "ins politische Abseits zu manövrieren". Insgesamt wurde jedoch gewürdigt, daß ein erster Schritt für Veränderungen der Situation in Quedlinburg und im Ostharz gemacht sei. Die Bewertung der Göttinger Gruppe schließt mit dem Aufruf, die antifaschistischen Strukturen im Ostharz auch weiterhin zu unterstützen . " Zusammenarbeit mit orthodoxen Kommunisten Am Beispiel des Aufrufs zur Quedlinburg-Demonstration in der KPDZeitung "Roter Morgen" wird bereits deutlich, daß eine Bereitschaft zur Kooperation von Autonomen und anderen, auch dogmatisch ausgerichteten Organisationen besteht. Im Berichtszeitraum sind erstmals 46. Quelle. "Göttinger Drucksache" Nr 207 vom 10 November 1995. 78 Erkenntnisse angefallen, die eine punktuelle, anlaßbezogene Zusammenarbeit von Autonomen und der KPD (Gruppe MÖLLER) belegen. Hintergrund der Zusammenarbeit dürfte in diesem Fall die relative Überschaubarkeit der örtlichen linksextremistischen Szene sein, die eine Einigung zwischen den Einzelpersonen auf der Grundlage allgemeiner linker Positionen und gleicher Herangehensweise an konkrete Sachfragen opportun erscheinen läßt. Sinn dieser Verflechtung innerhalb der linken Szene Magdeburgs ist allem Anschein nach, die "'Opposition" auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Zusätzlich wird versucht, demokratische Organisationen anlaßbezogen einzubinden oder sich an deren Veranstaltungen zu beteiligen. In diesem Zusammenhang muß eine demonstrative Aktion von Angehörigen der autonomen Szene und KPD-Aktivisten zum "Tag der Heimat" - ein Treffen von Vertriebenenverbänden am 30. September - gesehen werden. Die Kundgebung stand - ganz im Stil alter kommunistischer Diktion - unter dem Motto "Schluß mit den Grenzträumen von 1937 - Ächtet den Revanchismus". An der vornehmlich auf Breitenwirkung zielenden Veranstaltung beteiligten sich zirka 250 Personen, darunter 40 Linksextremisten. e Aktionen zur Kurdistan-Problematik Im Berichtszeitraum thematisierten Autonome aus Magdeburg die sogenannte Kurdistan-Problematik. Anknüpfungspunkte bothier vor allem die Informationsreise von Personen der Magdeburger autonomen Szene in den kurdischen Teil der Türkei, bei der eine Person kurzfristig von türkischen Sicherheitskräften inhaftiert worden war. Darüber hinaus führten etwa 25 Angehörige der Magdeburger autonomen Szene mit einer etwa gleich großen Anzahl kurdischer PKKSympathisanten am 7. April eine Demonstration vor dem Landtag Sachsen-Anhalts durch. Während der Veranstaltung wurden Symbole der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und ihrer Teilorganisation ERNK sowie Transparente mit den Texten "Schluß mit dem Völkermord in Kurdistan" und "Keine weiteren Rüstungsexporte nn die Türkei" gezeigt. 79 In Wolfen bekannte sich eine Gruppe "Militante Autonome" zu einer Straftat mit ähnlicher Intention. In der Bekennung zu Farbschmierereien am Gebäude der "Deutsche Bank AG" in Wolfen hieß es: "Wir sehen unsere Aktion als Antwort auf die vom deutschen Staat betriebene Mordpolitik gegen KurdInnen und alle zum Widerstand Entschlossenen!". Im Rahmen ihres Engagements für die Belange der Kurden agitierte die autonome Szene gegen die türkische Regierung Bei einem Besuch des Vizekonsuls der Türkei in Halle beschädigten vermutlich der autonomen Szene zuzurechnende Täter das Fahrzeug des Regierungsvertreters durch Anbringen des Schriftzuges "Konsul, verpiß Dich, Arsch!". Darüber hinaus beteiligten sich Magdeburger Autonome am 18. Novemberin Köln an einer bundesweiten Demonstration "Für eine politische Lösung in Kurdistan". * Antimilitarismus Die angebliche Militarisierung deutscher Politik wurde 1995 ebenfalls von der autonomen Szene Sachsen-Anhalts thematisiert. Hnerbei standen Aktionen gegen die Bundeswehr im Vordergrund. Am 30. August kam es zu Störungen der Bundeswehrausstellung "Unsere Luftwaffe" in Gardelegen. Autonome zeigten ein Plakat mit dem Schriftzug: "Pazifismus ist: Die Bewegung gegen den Mord". Am 3. September wurden in Kalbe/Milde durch Angehörige der autonomen Szene Reifen an drei Bundeswehrfahrzeugen zerstochen und Farbschmierereien wie "Nie wieder Krieg" und "So schön ist Frieden' angebracht. In der Nacht vom 13. zum 14. September sprühten unbekannte Täter Texte wie "Töte Soldaten - rette Leben" und "Die Bundeswehr übt fleißig für ein neues 33" an mehrere Hauswände in Heudeber, Landkreis Wernigerode. Anlaß für diese Aktion könnte ein Bundeswehrmanöver in Heudeber gewesen sein Am 26. Oktober störten etwa 40 bis 50 Personen, unter denen sich auch Angehörige der autonomen Szene befanden, ein öffentliches Rekrutengelöbnis in Dessau mit Sprechchören, Trillerpfeifen und Ras- 80 seln, worauf 22 Personen in Verhinderungsgewahrsam genommen wurden. Am 9. November drohte ein anonymer Anrufer die Sprengung einer Bundeswehrschule in Badel (bei Salzwedel) an. " Aktionen gegen Atommülltransporte Ferner beteiligten sich Autonome an den Aktionen gegen den Transport von sogenannten CASTOR-Behältern mit atomaren Brennelementen in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen). In Sachsen-Anhalt kam es neben mehreren Bombendrohungen für Gleisabschnitte der Bahn-AG im Bereich Altmark auch zu Sachbeschädigungen. So wurde zwischen Salzwedel und Wittenberge ein zirka 2 m langes Schienenstück aus dem Gleisstrang gesägt. Die Entgleisung eines Personenzuges konnte nur durch eine Notbremsung verhindert werden. Darüber hinaus fanden zur sogenannten "Castor"-Problematik in Magdeburg und Quedlinburg Demonstrationen unter Beteiligung von Linksextremisten statt. Diverse Ortsschilder in der Umgebung Magdeburgs wurden durch Anbringen von Aufklebern mit dem Wortlaut "Gorleben ist überall - Tag X - Wir stellen uns quer" beschädigt. (r) Antikapitalismus/'Kampf gegen Umstrukturierung" Ebenso griffen Autonome aus Sachsen-Anhalt den Themenkomplex "Kampf gegen Umstrukturierung" auf, der sich vornehmlich gegen "Miethaie", "Spekulanten" und Makler richtet, die als verantwortlich für die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums angesehen werden. Ein Teil dieser - überwiegend in Ballungsgebieten wie Berlin - geführten Kampagne, der im Szenejargonals "Volkxsport" bezeichnet wird, sind Anschläge auf Kraftfahrzeuge dieser Personen. In diesem Zusammenhang bezichtigte sich die bereits erwähnte Gruppe "Militante Autonome" aus Wolfen der Sachbeschädigung an zwei Fahrzeugen der Oberklasse. An beiden Tatorten wurden gleichlautende Bekennerschreiben hinterlassen. Text: "Es ist Frühlnng Bonze! Wir lassen schwarze Zeiten anbrechen für Bonzen, die glauben, sich in 81 Wolfen eninnisten zu können. Dies war der erste Streich ... und wir werden nicht locker lassen!" (r) Kampagnegegen die "Kriminalisierung linken Widerstands' Unter dem Motto "Keine Kriminalisierung des linken antifaschistischen Widerstandes" wurde im März 1995 in Halle mit Plakaten zur Unterstützung der "Autonomen Antifa (M)" und Teilnahme an einer Demonstration am 11. März in Göttingen aufgerufen. In diesem Zusammenhang dürften vermutlich die von Angehörigen der autonomen Szene Halle verübten Anschläge auf das Dienstgebäude der Polizeidirektion Halle zu sehen sein, deren Wände mit Parolen wie "Staatsschutz - es reicht' und "Keine Kriminalisierung des autonomen Widerstands' besprüht worden waren. 2.3. Übersicht über Strafund Gewalttaten Insgesamt wurden 1995 durch Linksextremisten in Sachsen-Anhalt 116 (82)47 Straftaten verübt, davon 37 (21) Gewalttaten" und 79 (61) sonstige Straftaten. (siehe Kreisdiagramm auf Seite 89) Militanter Linksextremismus 1994 1993 Straftaten insgesamt 82 128 davon: (r) Gewalttaten 21 89 (r) sonstige Straftaten 61 39 47 Die Zahlenangaben nn Klammern beziehensch aut 1994 IX Die Staustikdes Landeskrimmalamtes nennt für 1995 61 Gewalttaten Das LfV weist um Gegensatz zum LKA nur Sachbeschadigungen unter erhehlicher Gewaltanwendung als Gewalttaten aus Alle anderen Sachbeschadigungen(24 Delikte), zum Beispiel Farbschmaerereien, werden als "sonstige Straftaten"erfaßt. 82 T8otungsversuch KIorpevrletzung BOlrandstifung LODandfrie nsbruch SmachbeusrchneadbGtlgiewcuahtrnSEBwacehbduGosncegwhadFzBiltgrunbwscehDUBUmdiuVenreglbikritnge Gewaltaen S1mLintkors9aexifvtmes5rinch LinksexStrmoisat1161fvcnhise9tgrnsa5mt: 83 LGminekoswtxiavrlemstiecnh JuAMagMKJDNOSeoaukpzvntgrmub 84 Die Gewalttaten gliedern sich wiefolgt: Gewalttaten nach Deliktarten 1995 1994 + Tötungsdelikte (-versuche) - e_ Brandanschläge (-versuche) - "_Landfriedensbruchdelikte 7 e_Körperverletzungen 11 e Sachbeschädigungen unter erheblicher 3 Gewaltanwendung Gewalttaten insgesamt 21 15 (27) Straftaten, davon 12 (16) Gewalttaten, richteten sich gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten. Im Berichtszeitraum wurden in Sachsen-Anhalt 14 (32) Demonstrationen von Linksextremisten (in der Regel Autonomen) durchgeführt, an denen zusammengenommen über 2.000 (6.000) Personen teilnahmen. Bei zwei (vier) Demonstrationen kam es zu Ausschreitungen. 3. Parteien, Organisationen und sonstige Gruppierungen(r) 3.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 3.1.1. Ideologisch-politischer Standort Die MLPD bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und wendet ihn und die MAO-TSE-TUNG-Ideen auf die heutige gesellschaftliche Situation an. Ihren Anspruch, den wahren Kommunismus zu vertreten, 49 Siehe hierzu auch die ausführlichen Erläuterungen nm Jahresbericht 1994. 85 begründet die Partei damit, daß sie die Entwicklung der KPdSU seit 1956 als revisionistisch verurteilt. Auch STALIN und ENGELS werden in den programmatischen Äußerungen nicht mehr erwähnt. Sie versteht sich selbst als "Vorhutorganisation der Arbeiterklasse". Ihr erklärtes Ziel ist der "revolutionäre Sturz der Monopolkapitalisten" und die Errichtung einer "Diktatur des Proletanais". 3.1.2 Organisation Die MLPD wurde 1982 in Bochum gegründet und umfaßt bundesweit etwa 2.700 Mitglieder. In den letzten Jahren wurde der Aufbau zu einer gesamtdeutschen Partei fortgesetzt. Dafür gründete sie in den neuen Bundesländern mit Hilfe von Kadern aus Westdeutschland Initiativund Ortsgruppen. In diesem Zusammenhang gibt es eine Postfachadresse in Halle und eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme in Magdeburg. 3.1.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Die MLPD verstärkte im Vorfeld ihres V. Parteitages unter ihren Anhängern die Agitation für eine "proletarische Denkweise". Im Dezembersollen dazu bundesweit Schulungsreihen stattgefunden haben. In Magdeburg wurde eine Veranstaltung mit dem Titel "Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung' durchgeführt. Dem Zentralorgan "Rote Fahne'S0 zufolge soll die "Lehre von der proletarischen Denkweise" Erklärungen bieten für den Zusammenbruch des realen Sozialismus, das fehlende Klassenbewußtsein der Arbeiter im kapitalistischen Wirtschaftssystem, die Zersplitterung der marxistisch-Ieninistischen Bewegung und die Probleme des Wiederaufbaus der "revisionistisch entarteten" ehemaligen Staatsparteien. Der "Rote Runde Tisch" in Sachsen-Anhalt wurde 1995 unter Beteiligung der MLPD, der DKP, der KPD sowie der Kommunistischen Plattform der PDS (KPF) fortgesetzt. Diese Zusammentreffen werden in SO Nr 46195 -- 1 2 86 der MLPD-Publikation "Lernen und kämpfen"! allerdings als "ProJekt prinzipienloser Vereinsmacherei" kritisiert. Das "Internationale Pfingstjugendtreffen" der MLPD fand am 3/4. Juni 1995 in Gelsenkirchen unter Beteiligung von Personen aus SachsenAnhalt statt. Das Pfingstjugendcamp sollte auch den Aufbau einer "Internationalen Solidaritätsund Hilfsorganisation" unterstützen, den die MLPD seit geraumerZeit fordert. Zur Vorbereitung der Gründung dieser Organisation wurde im September in Halle eine Informationsveranstaltung durchgeführt. 3.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-OST) 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die KPD-Ost bekenntsich zu den Prinzipien des Marxismus-Leninismus und hält an den Grundsätzen des "proletarischen Patriotismus und Internationalismus" fest. Sie sieht sich als Nachfolgerin und Erbin der KPD LIEBKNECHTs, THÄLMANNs und PIECKs."Es gibt bekanntlich nur eine legale und legitimierte KPD in Deutschland, das nst unsere Kommunistische Partei Deutschlands, gegründet 1918/19 und wiedergegründet 1990 in der DDR."S2 Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft, "da sich nichts an der historischen Tatsache geändert hat, daß der Sozialismus die einzige Alternative zum Kapitalismus ist". Die Wiederherstellung einer einheitlichen kommunistischen Partei stellt ein Nahziel ihrer Politik dar. 3.2.2 Organisation Die KPD-Ost gliedert sich in Regionalund Landesorganisationen. Ihre Mitglieder entstammen vorwiegend der SED. Bundesweit werden etwa 200 Mitglieder gezählt. $1 Lernen ung kampten' Nr 7/95 32 'Die Rote Fahne ', Nr 395 87 Nie wieder deutsche Truppen ins Austand! " Vürbotaller Rästengsexporte! Verkot aller faschistischen Organisationen! KPD -VERANSTALTUNG "Was ul! die KPD ?" Diskunsionaveransta itung mit Genossen am 26. Mai 1995 Gerhard Hauptmannstraß e 18 (kleiner Sasn) Beginn: 16.30 Uhr rT 88 = VAe1drhn9äaDknnelfotmgu"PvFnsr3pimcoegahnulßrt-ce:dm"siGhobH+ns"oKMak1}SCuetnsaDPmduerce"nhirkm"oß-,sgeramns KpDiderL"erSEoAWbuPAflistoadsWnknhuDpgelmndirArcaezndhtic,s.ug,nhr!gekca"efslmoth4i=vrr,bueo15cenkwsgasn"nwihrtoKameNVlaufklzrgcpu,dERfemPnD%r,aßo-buahnitenisrdmruc)-tnhtnsge , ;vGalgAjzS?anenolukrihectdsnrpoe-gli M"KTdeAaRPbxoDitunek-rZg us, Bre2"ENieKnSE R:E bEerenzaTrensfitKEnderdiowelFsagiPrtnnucz"eonfwdkLhmaDrlaumtniMaMresgkhnNdatmtei3slucrzbohsan,fdtcmge-iwPZvsehobut,TnlIfisd-creäözhauvgAlmn$s,re-Bputdbmniancm%#lUhAsegtuc,hrzknbfltge%dJwderaArc,nuhSkft-razuldderDKinnngefkasWIvMcPrt-nulihdznKwecgDRaupkSPvftonhs,d4rcmedibäZioDid-fankesaKPDculrtfähznua1lmnbWöesedin9ljgNnvs,ao8ehuKlzir'nm-t5gcdZSouefanbhspmlergou-znsteig-bnru.ch % PSderGDKfSinrauAEPwnzrhediaKPDomtkLnvsdewnnraäutSo-derDeScuaihosdnwGgzezußt,ju.roddafklImiwaR>ahsiguolbnew.iEmosnakrnedtRwLlinnhvcbeK"kdanAflrt,upsoichvwaeogmrpnrla1wFgnnsraomru9lsDdgderienarert7cmdSBh5eltnStKiderDwvRgonkrediuAsPgntiler-aHduSDcRbonghepvzmnnaEktulirobW-derZsfRdD,aecglmnuVitordhez-asnlt,ucishgne-r se.- 89 Die KPD-Ost trat der im November in Sofia gegründeten Neuen Kommunistischen Internationale (NKI) bei. Die NKI sieht sich als Nachfolgerin der II. Internationale, die 1943 ihre Tätigkeit beendete. Die Monatsschrift "Die Rote Fahne" benennt noch keine Anschrift für die Landesorganisation der KPD-Ost in Sachsen-Anhalt, aber eine Kontaktadresse in Magdeburg. 3.2.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Im März fand in Halle auf dem Gertraudenfriedhof eine Trauerkundgebung zum Gedenken an den 70. Jahrestag des sogenannten Halleschen Blutfreitags (13. März 1925, Geschichte vom "Kleinen Trompeter") statt. Als Vertreter der Landesorganisation nahmen KPD-Mitglieder aus Magdeburg, Halle, Roßlau und Zerbst teil. KPD-Mitglieder aus dem Raum Magdeburg reisten anläßlich des 51. Todestages von Ernst THÄLMANNnach Buchenwald. In einem Artikel der Zeitung "Die Rote Fahne'? bemängelte der Autor die neugestaltete Ausstellung als oberflächlich, weil sie der Wahrheit über die Einrichtung der Konzentrationslager nicht gerecht werde, ebensowenig der Frage der "Ziehväter des deutschen Faschismus, sprich: dem deutschen Industrieund Bankkapital". Kommunisten würden in einen großen Teil der Ausstellung unterschwellig verunglimpft. 3.3 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP orientiert sich nach wie vor am Marxismus-Leninismus, wie ihn die SED praktiziert hat. Mit einer Anzeige in der Tageszeitung "Neues Deutschland" warb die DKP in Ostdeutschland gezielt Mitglieder. "Wir halten nichts von Anpassung oder Unterwerfung. Wir stehen für die Sache des Sozialismus" heißt es dort. Man wolle damit ehemalige SED-Mitglieder, SI Nr 9195 90 die nicht in die PDS gegangen seien, aus der PDS ausgetretene Kommunisten und nicht parteigebundene Jugendliche ansprechen. In Sachsen-Anhalt verfügt die DKP über keine Landesorganisation. 3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (Gruppe MÖLLER) 3.4.1 Ideologisch-politischer Standort Bei der KPD (Gruppe MÖLLER) handelt cs sich um eine kommunistische Gruppierung stalinnstischer Prägung. Ziel dieser Gruppierung ist die Errichtung des Kommunismus, einer "Gesellschaft ohne Klassenunterschiede, in der niemand privates Eigentum an Produktionsmitteln hat, in der die vereinten Produzenten über die gesamte Produktion kollektiv bestimmen und in der die Produkte den vereinten Produzenten gehören". Der Weg dorthin soll mit Hilfe "revolutionärer Gewalt" über die Errichtung des Sozialismus als Übergangsgesellschaft verlaufen. 3.4.2 Organisation Diese KPD-Gruppierung wurde 1986 von Diethard MÖLLER gegründet. Sie verfügt bundesweit über 50 Mitglieder. Ihr Publikationsorgan ist die Zeitung "Roter Morgen", die in dem gleichnamigen Stuttgarter Zeitungsverlag erscheint. Die KPD (Gruppe MÖLLER)ist in Zellen strukturiert. So existiert auch eine Zelle in Magdeburg. Diese "KPD/Magdeburg" verfügt über eine Postfachadresse zur Kontaktaufnahme. In einem Artikel, der im "Roten Morgen" erschienen ist, wird davon gesprochen, daß diese KPD-Gruppierung bereits 1975/76 als "KPDSektion DDR" in der Illegalität gegrundet worden sei. Als Ursprung der Partei gilt die 1968 in Hamburg gegründete KPD/ML. SU Nr 11995 9 3.4.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Die KPD trat im Raum Magdeburg durch Flugblätter und Wurfsendungen in Erscheinung. Sie wandte sich unter anderem gegen die Einsätze der Bundeswehr im Ausland und verdammte sie als "Aktionen des deutschen Imperialismus". So wurden im Juli Plakate mit folgendem Text festgestellt: "wollt Ihr das eure Söhne fallen? Wehrt Euch jetzt! Protestiert gegen den gefährlichen Kurs der Regierung! Laßt Eure Söhne, Eure Männer nicht in den Krieg ziehen! Keine deutschen Soldaten ins Ausland! Verbot aller Waffenexporte! Für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen, weg mit $ 218!" (Fehler übernommen) im November wurden im Bereich Magdeburg/Stadtfeld Plakate aufgefunden, mit denen zu einer Informationsveranstaltung eingeladen wurde. KPD m& Desaenbar195 u he EEE o DR? yo - u ayaketan. ara ve Kader |--ien "Herkese ig, konut ve yaterfi geile tstebinnz etrafnnda birlegelim! 92 Im Oktober fand in Magdeburg eine Fahnenbandverleihung an eine Bundeswehreinheit durch Ministerpräsident HÖPPNERstatt. Davon fertigten KPD-Mitglieder Lichtbilder und verteilten Flugblätter mit der Aufforderung: "Keine deutschen Truppen ins Ausland - Verbot aller Waffenexporte!". In der KPD-Zeitung "Roter Morgen'"'5 erschien darüber ein Artikel. Die KPD nahm an verschiedenen Kundgebungen teil, um auf ihre Interessen aufmerksam zu machen. In diesem Zusammenhang ist die Zusarmmenarbeit mit Autonomen zu erwähnen, ungewöhnlich deshalb, weil Autonome kommunistisch ausgerichtete Organisationen wegen ihres Kaderdenkens und ihrer gewöhnlich fest gefügten Strukturen ablehnen (vergleiche 2.2). Mitglieder der KPD arbeiten in Magdeburg ebenfalls mit der Gruppierung "Internationale Jugend" zusammen undleiten diese an. 3.5 "'Internationale Jugend gegen Kapitalismus und Faschismus" Die "Internationale Jugend gegen Kapitalismus und Faschismus", die sich auch nur "Internationale Jugend" nennt, bezeichnet sich selbst als revolutionäre Jugendbewegung, die gegen die zunehmende Entwicklung nach "rechts" kämpft. "dabei den Kapitalismus aber nicht schonen will". In ihrer gleichnamigen Publikation erläutert sie: "Ziel unserer Tätigkeit ist eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrükkung. Klar nst uns, daß wirdies durch Reformen nicht erreichen werden, sondern, daß ein revolutionärer Prozeß notwendig ist." Die "Internationale Jugend" verfügt über eine Kontaktadresse in Magdeburg. In Sachsen-Anhalt machte die "Internationale Jugend" mit verschiedenen Plakatierungen auf sich aufmerksam. So thematisierte sie den Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Ausland in ähnlicher Weise wie die KPD (Gruppe MÖLLER). 55 Nr 22 vom 23 November 1995 93 Außerdem rief sie "alle antifaschistischen Organisationen" in Magdeburg auf, sich zu einem "Aktionsbündnis gegen Faschismus" zusammenzuschließen. 3.6 "Kommunistische Plattform in der PDS" (KPF) 3.6.1 Ideologisch-politischer Standort In der Selbstdarstellung "Wus ist die Kommunistische Plattform der PDS?" wird formuliert: "Die Kommunistische Plattform der PDS steht in der Tradition der Kommunistischen Bewegung in Deutschland und ihrer unbedingten politischen und geistigen Unabhängigkeit von der herrschenden Klasse. Sie stellt sich bewußt und kritisch dem Erbe von Marx, Engels und Lenin, den theoretischen Erkenntnissen und Erfahrungen der nationalen und internationalen Arbeiterbewegung, besonders ihrer kommunistischen Strömungen. Die in der Kommunistischen Plattform der PDS zusammengeschlossenen Genossinnen und Genossen bekennen snch zum Sozialismus als Ziel enner längst notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zur sich auch weiterhin verändernden Arbeiterklasse als entscheidende Kraft einer solchen Umgestaltung." Die KPF führte nm Vorfeld der 2. Tagung des 4 Parteitages der PDS eine Strategiedebatte, um letztlich ihre Positionen in etwaige Beschlüsse des Parteitages einfließen zu lassen. Das von den führenden KPF-Funktionären Ellen BROMBACHER, Sahra WAGENKNECHT, Michael BENJAMIN und Heinz MAROHN erarbeitete Papier soll vom Standpunkt der marxistischen Weltanschauung die politische Diskussion innerhalb der PDS anregen. Im Mittelpunkt der inhaltlichen Auseinandersetzung stand die weitere politische Entwicklung der PDS. Die KPF forderte den PDS-Bundesvorstand immer wieder auf, kommunistische Ideen aus der Partei nicht zu verbannen. Michael BENJAMIN, Sprecher des Bundeskoordinierungsrates der KPF, monierte, daß es die Begrifflichkeit "Klassenkampf" in der PDS noch gebe, "aber es solle nncht mehr nn dieser 94 Kategorie gedacht werden 5 Heinz MAROHN, Sprecher und führender Kopf der KPF im Bundeskoordinierungsrat, führte aus, daß die KPF ihre Hauptaufgabe darin sehe, ihren Einfluß auf die Partei und in ihr zu erhöhen und selbst aktiv mit eigenständiger kommunistischer Politik in die sozialen und politischen Kämpfe in der Bundesrepublik einzugreifen.57 3.6.2 Organisation Die KPFstellt einen kleinen, aber aktiven Teil der PDS dar. Sie ist auf allen Ebenen der Partei mit Ausnahme des Bundesvorstandes vertreten. Als oberstes Gremium fungiert der Bundeskoordinierungsrat zusammen mit dem BundessprecherInnenrat. Dem entspricht auf der Ebene der Landesorganisation der Landessprecherrat. Zeitz, Halle und Magdeburg gelten als Arbeitsschwerpunkte der KPF in Sachsen-Anhalt. Im Berichtszeitraum wurde eine KPF-Struktur im PDS-Stadtverband Magdeburg bekannt. Etwa zehn Personen bilden darin den engeren Kreis der KPF Magdeburg. Die bundesweite Mitgliederzahl beträgt nach eigenen Angaben etwa 5.000; von der KPF wird behauptet, es gebe weitaus mehr Sympathisanten. Die Mitgliederstärke wird für Sachsen-Anhalt auf 50 Personen geschätzt. Neben der Mitarbeit in den Gremien der PDS beschränken sich die Aktivitäten der KPF auf das Eingreifen in die parteiinterne Diskussion über den politischen und strategischen Kurs der PDS durch Artikel in den "Mitteilungen der KPF" sowie in der Mitgliederzeitschrift "Disput". Auch die Tageszeitungen "Neues Deutschland" und "junge Welt" bieten der KPF ein breites Forum. 3.6.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Der Landessprecherrat der KPF bemühte sich, ein Gremium für möglichst vnele linksgerichtete Gruppierungen zu schaffen. So etablierte sich ein "Roter Runder Tisch' unter Beteiligung von KPD, DKP, MLPD und KPF. 56 Neues Deutschland vom 6 Dezember 1994 7 Vergleiche Mitteilungen der KPF. 41945 nn TI 3 "Der Rote Runde Tnsch ist ein hoffnungsvoller Beginn der gemeinsamen Arbeit im Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, für SozialismusKommunismus. "5(r) Die KPF im PDS-Stadtverband Magdeburg formulierte ihr politisches Ziel wie folgt: "Die Zeit war herangereift, die es notwendig machte, die Ideen von Murx neu in unserer Partei zu beleben. Es geht nncht um Spaltung oder Rechthaberei. Die Kommunistische Plattform soll die Arbeit der Partei bereichern, sowohl nach innen als auch nach außen, Wnr wollen uns mit der Analyse der Niederlage als auch mit neuen Zukunftsvisionen und den Wegen dorthin befassen. Wir wollen den Wettstreit aller Linken herausfordern. Wir wollen auch das Argusauge senn, damit die PDS nicht auf sozualdemokratische Positionen abgleitet. Wnr wollen die Genossen Parlamentarier aufwecken. Wir unterstützen dne Parlamentarier, aber legen vor allem auf außerparlamentarische Aktionen Wert... Wir sind offen für alle marxistisch orientierten GenossInnen und Freunde... "5? In erster Linie diskutierte die KPF ihr Verhältnis zur Gesamtpartei. Zu diesem Zweck wurden mehrere Beratungen der KPF-Gremien durchgeführt. Unter anderem versammelten sich am 27. August 1995 Vertreter der KPF und anderer Gruppierungen der PDS zu einer Basiskonferenz in Magdeburg. Ein inhaltliches Betätigungsfeid fand die KPF in der Kommunalpolitik. Im kleinen spiegele sich hier die Misere der kapitalistischen Gesellschaft wider. 58 Mitteilungen der KPF, 371995 5% Mitteilungender KPF, 4/1994 96 3.7 "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands' (SpAD) 3.7.1 Ideologisch-politischer Standort Die Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlandsist eine trotzkistische Kernorganisation, die auf der Tradition der Lehren TROTZKIs und seiner 1938 gegründeten "IV. Internationale" aufbaut. Ziel der SPAD ist die Bildung einer "Roten Räte Republik" in Deutschland und das Gewinnen von "wahren Kommunisten" als "Kader" für eine Weltrevolution. Eine gewaltsame Beseitigung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung hält man für möglich. 3.7.2 Organisation Anfang 1990 ging die SpAD aus der "Trotzkistischen Liga Deutschlands" (TLD) und "Spartakist-Gruppen" hervor. Zur Zeit gibt es Strukturen dieser Partei in Hamburg, Berlin und Halle. Von der "Internationalen Kommunistischen Liga (IV. Internationale)" wird sie als sympathisierende Organisation anerkannt. Sitz der SpAD ist Berlin. Ihre Zeitung "Spartakist'" erscheint alle zwei Monate. 3.7.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Die SpAD verfügt über eine Kontaktadresse in Halle. Sie nst in Sachsen-Anhalt durch Schulungsreihen in Halle in Erscheinunggetreten. Folgende Themen wurden erörtert: -- "Imperialismus und der Verrat der Sozialdemokratie." -- "Lenin, Liebknecht, Trotizki gegen bürgerlichen Militarismus. Das Programm für dne Bewaffnung des Proletariats." -- "Marxismus und Staat: Bürgerliche Klassenjustiz am Beispiel von Mumia Abu-Jamal." 97 An der Gedenkfeier des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora anläßlich des 50. Jahrestages der Befreiung des ehemaliges KZBuchenwald nahm auch eine Gruppe der SpAD aus Halle teil. Sie nutzte diesen Anlaß, um auf dem Lagergelände einen Informationsstand zu errichten und parteiinterne Entwicklungen Öffentlich zu machen. Die SpAD versuchte vor allem im Raum Halle, durch Plakatierungen und Flugschriften auf sich aufmerksam zu machen. 4. Linksextremistischer Terrorismus 4.1 Vorbemerkung Die linksextremistisch-terroristischen Aktivitäten waren 1995 weitgehend durch die "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) geprägt. Von den Anschlägen war Sachsen-Anhalt nicht betroffen. Aufgrund der Gefährlichkeit der terroristisch orientierten Gruppierungen muß die terroristische Szene jedoch im bundesweiten Gesamtgefüge betrachtet werden, um Tendenzen mit Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt rechtzeitig erkennen zu können. 42 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) Im linksextremistischen Terrorismus hat vor allem die AIZ mit spektakulären Anschlägen und ausführlichen Grundsatzerklärungen auf sich aufmerksam gemacht. Sie verschärfte die bereits im November 1994 angekündigten Aktionen dahingehend, daß sie Anschläge auf Wohnhäuser oder Bürogebäude ausgewählter Personen durchführte und die Schädigung, teilweise auch mögliche Tötung, Unbeteiligter in Kauf nahm. 98 Die AIZ, die sich als bedeutende und gefährliche Gruppierung im terroristischen Bereich etabliert hat, erfüllt alle Voraussetzungen einer terroristischen Vereinigung im Sinne des $ 129a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB). Sie sieht sich mit ihrer Strategie in der Nachfolge der RAF-Politik bis zum 1. April 1991. Das im November 1994 publizierte Grundsatzpapier der AIZ gibt als Zielsetzung an, dazu beizutragen, daß sich "der militante widerstand, ausgehend von den pohtischen inhalten der militanten/bewaffneten uktnonen der roten armee Jraktion (14.35.70 - 1.4.91) in der brd wenterentwickelt". Weiter kündigte die AIZ an: "unsere politik wird dahin gehend orientiert sein, dort militann/ bewaffnet unzugreifen, wa die brd-eliten ihre arbentsplätze beziehungsweise ihre wohnsitze haben" Dieser Erklärung folgte am 22. Januar 1995 ein Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Volkmar KÖHLER(r)! in Wolfsburg. Am Beispiel Dr. KÖHLERSsthematisnerte dne AIZ dne Bestrebungen des "brd-nmperialismus" in Marokko. Man müsse den Kampf "unserer schwestern und brüder im maghreb/nahen osten" verstehen und gemeinsam gegen den Imperialismus kämpfen In einem Grundsatzpapier erörterte die AIZ die Frage, ob ein Zusammenwirken zwischen revolutionärem Widerstand (zum Beispiel die AIZ selbst) und islamisch ausgeprägten Gruppen möglich wäre. Ihrer Ansicht nach nimmt der Islam im "nnternationalen untiimperialistischen kampf" eine revolutionäre Rolle ein. Weitere Themen dieses Grundsatzpapiers sind der Vorwurf, die Bundesrepublik Deutschland unterstütze die Türkei und bekämpfe den kurdischen Befreiungskampf, und die Unterstützung der Inhaftierten der RAF. Das Grundsatzpapier endet mit dem Satz: 60 Anschlag aut ROHWEDDER 6% Die AIZ interpretiert die berufliche und pohtische Karriere Dr KOHLERS, insbesondere seine Funktionals Prasident der deutsch-marokkannschen Gesellschalt dahingehend, daß er "m internationalen mafstab für die interesyen des brd-mpertahmus Idg ver 99 "es Ist von uns bewußt gesetzt, daß zur erzeugung von politischem druck an den orten, an denen wir aktionen durchführen, räumlich und zeitlich begrenzt eine potentielle tödliche bedrohung entsteht." Dies zeigt deutlich, daß sich die ATZ in der Tradition der "alten" RAF sieht und ebenso gefährlich ist. Das Bedrohungspotential muß als sehr hoch angesehen werden. Daß durch ihre Anschläge auch Unbeteiligte zu Schaden kommen können, wird von ihr bewußt in Kauf genommen. Am 23. April 1995 verübte die AIZ ennen Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des Bundestagsabgeordneten (MdB) Dr. Theodor BLANK (CDU} in Düsseldorf-Erkrath. In der darauf folgenden Taterklärung begründet sie die Notwendigkeit potentiell tödlicher Aktionen und verkündet, diese Art von Aktionen auch weiterhin durchführen zu wollen. Am 13. Juli 1995 trat die AIZ erneut mit einem Positionspapier an die Öffentlichkeit. Darin geht sie zunächst auf die Durchsuchungsaktionen am 13. Juni 1995 im Rahmen der Ermittlungen gegen die linksextremistische Szenezeitschrift "radikal" sowie gegen die AIZ und "DAS K.O.M.LT.E.E." ein(r). Außerdem wird die Einschätzung bestätigt, daß die Anzahl der Personen, an deren Wohnsitz oder Arbeitsplatz ein Angnnff der AIZ erfolgen könnte, sehr großist. "wir sind der meinung, duß unter anderem der oben durgestellte angrnffs-mpus(r) eine effiziente eingriffsmöglichkeit darstellt, weil die potentiell tödliche bedrohung dort, wo die elnten wohnen/ arbeiten, für diese eliten eine unerträgliche simuation zur folge hat. auf diese weise wird antiimperialistische politik schwacherkräfte zur militanten gegenmacht." 62 Soche bverzu auch Abschnu 44 6deg Gemeint st der Anschlag auf das Wohnhaus des Dr BLANK 100 Mit einem Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des MdB Paul BREUER (CDU) in Siegen am 17. September 1995 bekräftigte die AIZ diese Ankündigung. In ihrer Tatbekennung macht die AIZ deutlich, daß sie ihre bisherige Linie weiter fortsetzen und am bewaffneten Kampffesthalten will. Dieser müsse jedoch unbedingt internationalistisch geführt werden. Zur Zeit seien im antiimperialistischen Kampf "revolutionär-islamische und kommunistische gruppen" führend. In der Bundesrepublik Deutschland werde dieser Kampf vorwiegend von kurdischen "Genossen" getragen. Die AIZ bedauert, daß sich diese und die Bundesrepublik Deutschland-Linke fremd seien. Die Linke solle langsam realisieren, daß die Mehrheit der politischen Gefangenen in der Bundesrepublik Deutschland kurdischer Herkunftsei. Auf die in der linken Szene geäußerte Kritik an ihren Aktionen geht die AIZ nur kurz mit der Bemerkungein, die Linke würde sich einer Auseinandersetzung entziehen, da sie gewisse Aktionsformen nicht nachvollziehen könne. Somit sei keine "gegenseitige kommunikation" möglich. Das Schreiben endet mit dem bereits bekannten Aufruf zum militanten Kampf gegen die "eliten".% Dervorerst letzte Anschlag der AIZ erfolgte am 23. Dezember 1995 in Düsseldorf und galt dem peruanischen Honorarkonsul und Inhaber der Baufirma HEITKAMP, Dr. Engelbert HEITKAMP In der 24seitigen Tatbekennung analysierte die AIZ den gegenwärtigen internationalen militanten Widerstand und teilt ihn in zwei Hauptrichtungen ein: + wenige kommunistische Gruppierungen (zum Beispiel die kurdische PKK, die Peruanische Kommunistische Partei (PCP) einschließlich ihrer Terrorgruppe "Sendero luminoso" in Peru)(r) + eine große Zahl revolutionär-islamischer Bewegungen, die nach Ansicht der AIZ durch ihre Aktionen und durch ihre Vernetzung diese Widerstandsepoche prägen. 64 "re brd-elten aus politik und wirtschaft mnt dem anumpenalstischen kampf dort konfrontieren, wo sie wohnen/arbeiten als antwort auf nhre beteiligung an der krnegsfuhrung impenalistischer staaten " (Aus dem Bekennerschreiben vom 18 9.95) 65 Die AIZ summn offensichtlich mnt vielen Ansichten der PCP übern Sobilligt sie auchdie Fortsetzung des bewaflneten Kampfes und damnt unter anderem auch Terrorakte der Gruppe "Leuchtender Pfad" 101 Ungeachtet der Kritik linker Gruppierungen an ihren Aktionen ist die AIZ offensichtlich entschlossen, den bisher beschrittenen Wegfortzusetzen. Tödliche Folgen ihrer Anschläge nimmtsie weiter in Kauf. 4.3 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) trat mit einigen Hungerstreikaktionen an die Öffentlichkeit, mit denen sie die Freilassung von Gefangenen aus der RAF sowie die Verbesserung der Haftbedingungen forderte. Inhaftierte der RAF sowie deren Angehörige und Personen aus dem RAF-Umfeld konzentrierten sich in ihrer Arbeit vornehmlich auf das Thema "Gefangenenproblematik". So wird sehr aufmerksam der Prozeß gegen Birgit HOGEFELD, die sich derzeit wegen ihrer RAF-Zugehörigkeit vor Gericht zu verantworten hat, beobachtet. Regelmäßig erscheint eine Publikation "info zum Prozeß gegen Birgit HOGEFELD". Diese wird in Wiesbaden herausgegeben und dezentral an Infoläden und Interessenten verteilt. Für Berlin und die neuen Bundesländer erfolgt die Verteilung über eine Adresse der PDS Kreuzberg. Ein weiterer Schwerpunkt war der Prozeß gegen Sieglinde HOFMANN und ihre Verurteilung zu lebenslanger Haft. Christian KLAR trat in einen sechswöchigen Hungerstreik, mit dem er eine Verbesserung seiner Haftbedingungenerreichen wollte. Neun Inhaftierte der RAF beteiligten sich an einem Hungerstreik im Zusammenhang mit der Solidaritätskampagne für Mumia ABUJAMAL(r). Einige Wochen vor dem Prozeßbeginn gegen Monika HAAS wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an der Entführung der LufthansaMaschine "Landshut" im Jahr 1977 gaben sechs Inhaftierte der RAF(r)#7, die zu den "Hardlinern" zählen, eine umfangreiche Erklärung zum Fail "Monika HAAS" ab, mit dem Ziel, angesichts der "Dauerkampagne vonStaatsschutz und Medien" einige Tatsachen klarzustellen. Die gegen Monika HAAS erhobenen Vorwürfe, sie sei "BND66 Siche auch Abschnitt 2 2 67 Ralt HEIBLER. Sieglinde HOFMANN,Christian KLAR, Brigitte MOHNHAUPT, Adelheid SCHULZ und Rolt-Clemens WAGNER 102 Maulwurf", "Mossad-Spitzel", "CIA-Agentin", "Stasi-IM" und "Schlüsselfigur des internationalen Terrorismus", seien absurd. Sie seien von der Integrität ihrer ehemaligen Genossin überzeugt und schließen ihre Tatbeteiligung an der Entführung der LufthansaMaschine und an der SCHLEYER-Entführung aus. Ihrer Meinung nach soll mit Hilfe der "Kronzeugin" Souhaila ANDRAWES(r) ein Prozeß inszeniert werden, der "jedes gewünschte politische Urteil produzieren" könne. Abschließend fordern die Inhaftierten: "Monika HAAS muß raus! Alle (...) fordern wir auf, sie zu unterstützen und sich für ihre Freilassung einzusetzen." 44 "Das K.O.M.IT.E.E!" Mit einem geplanten Terroranschlag machte eine der AIZ nahe stehende linksextremistische Gruppierung "Das K.O.M.LT.E.E!" auf sich aufmerksam. Am 11. April 1995 entdeckte die Polizei Hinweise auf cinen geplanten Sprengstoffanschlag auf die zum damaligen Zeitpunkt leerstehende und im Umbau befindliche Justizvollzugsanstalt in Berlin-Grünau, der offensichtlich in Anlehnung an den Anschlag der RAFauf den Gefängnisneubau in Weiterstadt am 27. März 1993 erfolgen sollte. Hierbei wurden unter anderem Hinweiszettel mit der Aufschrift: "Vorsicht, Lebensgefahr! Sprengung des Knastgebäudes! Das K.O.M.IT.E.E.!" (c) aufgefunden. Einige Monate nach dem Scheitern des Anschlags gab die Gruppe in der Presse ihre Auflösung bekannt. Sie äußerte sich zu ihren "schwerwnegenden Fehlern" bei der Vorbereitung und Durchführung der oben genannten Aktion. Den Schwerpunkt ihrer Arbeit sah sie in der Unterstützung des Befreiungskampfes des kurdischen Volkes. Der 68 Das Vertahren wnrd nm wesenUichen aut KronzeugenAussagen der Pafastinensern ANDRAWES gestutzt, dhe einzige Überlebende des PFLP-Kommandox, das die "Landshut"-Maschine enttuhrte, um dams RAFInhalverte trewzupressen 69 Die Gruppierung "Das KOMITEE !" hatte snch auch zum Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt nn Bad Freienwalde (Brandenburg) am 27 Oktuber 1994 bekannt 103 geplante Anschlagsollte ein Zeichen setzen, um die Abschiebung von Flüchtlingen zu verhindern. Abschließend erklärt "Das KOMIT.EE", es sei nach wie vor wichtig und richtig, auch mit militanten Mitteln in die politischen und militärischen Pläne der Heirschendeneinzugreifen undihre Projekte anzugreifen und zu verhindern. Eine Gruppierung namens "K:O:L:L!E:K:T:I:V:" befürwortete die geplante Aktion der Gruppe "Das K.O.M.LT.E.E!". Seinerseits bekannte sich das "K:O:L:L'E:K:T::V:" zu Brandanschlägen auf Firmenin Berlin. Diese Firmen seien am Bau des "Abschiebeknastes" in Berlin-Grünau beteiligt und "damit mitverantwortlich für die Einknastung von Tausenden von Flüchtlingen sowie deren Abschiebung in Krieg, Folter, Knast, Armut und Tod". Sie kündigte weitere Aktionen an. 45 "Revolutionäre Zellen/Rote Zora" In der Nacht zum 24. Juni 1995 erfolgte ein Sprengstoffanschlag auf die Lürssenwerft in Lemwerder bei Bremen, bei dem jedoch kein größerer Schaden entstanden ist. Unter der Überschrift "IHR HABT DIE MACHT, UNS GEHÖRT DIE NACHT" erläutert die "Rote Zora'(r) ihre Motive für den Anschlag. Ausführlich geht sie auf die Situation des kurdischen Volkes und insbesondere die der kurdischen Frauen ein und begründet den Anschlag damit, daß die betroffene Firma Rüstungslieferant für das türkische Regimesei. 4.6 Terrorismusbezug in Sachsen-Anhalt Terroristische Strukturen sind bislang in Sachsen-Anhalt nicht zu verzeichnen. Aktionen mit terroristischem Bezug zeigen jedoch, daß es auch Bemühungen in dieser Richtung gibt. So kam es zu Plakatierungen und Sprühaktionen, in denenterroristische Bezüge deutlich werden. Beispielsweise wurde in Dessau die Lo70 "Rote Zora" ist die lommisusch orientierte Gruppe der "Revolutionaren Zellen" 104 sung: "Bildet viele RAFfinierte radikale KOMITEE's" festgestellt. Auch im Stadtgebiet von Magdeburg, in Quedlinburg und anderen Städten wurden diverse Losungen gesprüht. Anläßlich der Justizministerkonferenz in Dessau am 13. Juni 1995 fand eine Protestaktion statt. Es wurde ein Aufruf unter dem Motto: "Für die Freiheit und das Leben der politischen Gefangenen" veröffentlicht, in dem die Justizminister für die Verschärfung der Haftbedingungen sowie für die Durchführung neuer Prozesse gegen Inhaftierte der RAF verantwortlich gemacht wurden. 105 IV. Fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der DDR Im Berichtszeitraum sind in Sachsen-Anhalt keine Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR festgestellt worden, deren Ziel es gewesen wäre, durch organisierte Handlungen die innere Sicherheit zu gefährden oder kriminelle oder terroristische Vereinigungen zu bilden (siehe VIII, 2.2). --------r 106 V. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines Zu den gesetzlichen Aufgaben des LfV Sachsen-Anhalt gemäß $ 4 Abs. I VerfSchG-LSA gehört unter anderem die Beobachtung eines Bereiches, der häufig vcrallgemeinernd mit dem Begriff "Ausländerextremismus" umschrieben wird. Dieser Terminus wird als Arbeitsbegriff verwendet und dient der Vereinfachung; er umfaßt weit mehr als die extremistischen, gegen die Grundlagen unserer Verfassung gerichteten Bestrebungen von Ausländern. Die Gefahren, die von politisch motivierten Gewalttaten oder von der Vorbereitung solcher Gewalttaten durch die in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Ausländergruppen drohen, werden durch den Begriff "extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern" genauer beschrieben. In der Bundesrepublik Deutschland leben gegenwärtig mehr als sieben Millionen Ausländer. Der weitaus überwiegende Teil von ihnen verhält sich gesetzestreu. Etwa 46.000 sind Mitglieder von Gruppen, die die Behörden für Verfassungsschutz beobachten, weil von ihnen Bestrebungen ausgehen, die zu Gefahren für die innere Sicherheit führen können. Der Anteil gewalttätiger Aktivitäten an den sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern hat in denletzten Jahren erheblich zugenommen. In diesem Zusammenhang haben türkische und kurdische Organisationen, die als extremistisch gelten, eine führende Rolle inne Im Berichtszeitraum wurden mehrere Serien von Brandanschlägen gegen türkische Einrichtungen durchgeführt. Extremistische Organisationen versuchen damit, auf die' Lage der Kurden in der Türkei aufmerksam zu machen. Dabei nimmt die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die 1993 in der Bundesrepublik verboten wurde, eine herausgehobenePosition ein. 1 Se 107 Neues Symbol der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 108 Des weiteren nehmen Aktivitäten und Gewaltanwendung linksorientierter türkischer Gruppierungen zu, insbesondere ist in diesem Rahmen die verbotene Gruppierung "Devrimei Sol" (Revolutionäre Linke)?! zu nennen. 2. Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Situation im Bereich der extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern kaum verändert. Organisationsstrukturen extremistischer Gruppierungen von Ausländern sind in Sachsen-Anhalt bisher nicht erkennbar. Extremistische Aktivitäten von Ausländern äußern sich im sporadischen Zeigen von Symbolen verbotener Parteien und Organisationen. In der Regel handelt es sich hierbei um die Symbolik der PKK und ihrer Teilorganisation ERNK auf Demonstrationen und in Asylbewerberheimen. Es wird davon ausgegangen, daß ein Teil der Personen kurdischer Volkszugehörigkeit, die in Asylbewerberunterkünften in Sachsen-Anhalt wohnen, Mitglieder oder Anhänger/Sympathisanten der PKKsind. In Halle und Magdeburg wurden im Berichtszeitraum immer wieder Farbsprühschriften und Plakatierungen der PKK/ERNK festgestellt, die sich mit der gegenwärtigen Situation der Kurden in der Türkei auseinandersetzten und zum Tourismusboykott gegen die Türkei aufriefen. Zu dieser Thematik demonstrierten im April Kurden mit ortsansässigen linksgerichteten Personen vor dem Landtag und dem Ministerium des Innern von Sachsen-Anhalt (vergleiche Ziffer II, 2.2). Kurden aus Magdeburg, Burg, Halberstadt und Gardelegen nahmen im April und Juni an Großdemonstrationen in Düsseldorf und Bonn teil. nn Nach gewalttatng ausgetragenen Flugelkampten nn den Jahren 1992 und 1993 entstanden dnc Gruppierungen DHKP-C (Revolutionare Volksbetreiungspartev-tront) sowie die THKP/-C (Türkische Volksbefreiungspartev-front Devrumcn Sof), die mitunter dne alte Bezeichnung "Devnmcn Sol" benutzen 109 In Halle existiert eine Organisationsform der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP). Die PFLP stellt wegen ihrer NichtanerkennungIsraels und der damit verbundenen Ablehnungder israelischpalästinensischen Friedensgespräche die wichtigste Oppositionsgruppe innerhalb der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO) dar. Die PFLP zeichnete Anfang der 70er Jahre für eine Serie von Flugzeugentführungen und Anschlägen verantwortlich. Seit Anfang der 80er Jahre tritt diese Gruppierung ausschließlich politisch auf. Aktionen der PFLP in Sachsen-Anhalt wurden 1995 nicht bekannt. Im Berichtszeitraum fanden in Sachsen-Anhalt 21 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit dem Ausländerextremismus, darunter fünf Gewaltdelikte, statt. 110 VI. Spionageabwehr 1. Allgemeiner Überblick Die Aufklärung der Strukturen der DDR-Nachrichtendienste und die damit verbundene Enttarnung von Agenten der "Hauptverwaltung Aufklärung" (HVA) des ehemaligen "Ministeriums für Staatssicherheit' (MfS) ist für die Spionageabwehr weitgehend abgeschlossen. Die jahrzehntelange Zusammenarbeit östlicher Nachrichtendienste mit den Sicherheitsbehörden der DDR sowie die Übernahme einer Vielzahl von Unterlagen beim Zusammenbruch der DDR-Dienste führte jedoch dazu, daß vor allem Nachfolgeorganisationen des ehemaligen KGB in Rußland über nicht zu unterschätzende Informationen aus dem Beitrittsgebiet verfügen. Das ist insofern bedeutsam, weil ungeachtet eines fortschreitenden Demokratisierungsprozesses in den östlichen Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland keines dieser Länder auf seinen Auslandsnachrichtendienst verzichtet und gegebenenfalls auf KGB-Erkenntnisse zurückgreifen kann. Zu den Aufgaben der Spionageabwehr zählt auch die Beobachtung nahund mittelöstlicher Nachrichtendienste, die erhebliche Anstrengungen unternehmen, um in den Besitz embargogeschützter Technologie zu gelangen.?2 2. Nachrichtendienste der Russischen Föderation und der übrigen GUS-Staaten Nach wie vor richten sich die Bemühungen der Nachrichtendienste der Russischen Föderation verstärkt auf die Auslandsaufklärung. Die stärksten Aktivitäten gehen hierbei von dem zivilen Auslandsaufklärungsdienst (SWR) und dem militärischen Aufklärungsdienst (GRU) aus. 72 Von cnnem Ausluhrverbotbetroftene Gegenstände und Dienstleistungen 111 Die Nachrichtendienste der ehemaligen Sowjetunion haben sich im Gegensatz zu anderen östlichen Nachrichtendiensten nicht nur auf eine Zusammenarbeit mit den Diensten der DDR beschränkt, sondern verfügten über eigene und von den DDR-Nachrichtendiensten unabhängige Agentennetze. So setzte das KGB DDR-Bürger für nachrichtendienstliche Unterstützungsaufgaben ein. Diese Personen, sogenannte "KGB-Heifer", waren, getarnt über ihre vorgeschobene berufliche Tätigkeit, vornehmlich in Behörden oder Kombinaten, tatsächlich jedoch "hauptberuflich" für das KGB tätig. Ähnlich verfuhr die GRU, die ihre Agentennetze für einen nachrichtendienstlichen Einsatz in Spannungszeiten sowie für den Verteidigungsfall vorhielt. In Sachsen-Anhalt konnte die Spionageabwehr Personen enttarnen, die in oben beschriebener Weise als "KGB-Helfer" verstrickt waren. 3, Nachrichtendienste sonstiger ehemaliger WarschauerPakt-Staaten Die von ehemaligen Ostblockstaaten zunehmend gesuchte politische Annäherung an den Westen führte dazu, daß einige dieser Dienste sich nur noch eingeschränkt der klassischen konspirativen Methoden der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung bedienen. So wurden auch im Berichtszeitraum keine Aktivitäten dieser Dienste in Sachsen-Anhalt festgestellt. 4. Nachrichtendienste aus dem Nahen und Mittleren Osten Mit unterschiedlichen Schwerpunkten geht die technologische Entwicklung in Ländern des Nahen und Mittleren Ostens mit Rüstungsbestrebungen einher. Diesen Entwicklungen begegnen westliche Staaten durch Exportbeschränkungen für Güter und Know-how. Unter Einbindung ihrer Nachrichtendienste, die bestens mit konspirativen Beschaffungsmethoden vertraut sind, versuchen Länder dieser a | 112 Region, die Exportbeschränkungen zu umgehen. Daneben sind einige Nachrichtendienste bestrebt, regimekritische Landsleute in der Bundesrepublik zu überwachen. In Sachsen-Anhalt wurden allerdings keine wesentlichen Aktivitäten nahoder mittelöstlicher Nachrichtendienste registriert. 5. Spionageabwehr mit Hilfe der Bevölkerung Wirkungsvolle Spionageabwehr ist nur mit Hilfe der Bevölkerung möglich. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt bittet jede Bürgerin und jeden Bürger, die von der Tätigkeit fremder Geheimdienste gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verbündeten Kenntnis haben oder von solchen Nachrichtendiensten angesprochen oder zur Mitarbeit aufgefordert worden sind, ihr Wissen im Interesse unseres freiheitlichen Staatswesens, aber auch der eigenen Sicherheit wegen, zu offenbaren. Das gilt auch für diejenigen, die schon im fremden Interesse nachrichtendienstlich tätig geworden sind. Ihnen können die Verfassungsschutzbehörden helfen, sich aus einer für ausweglos gehaltenen Lage zu befreien. Voraussetzung hierfür ist die freiwillige Aufgabe der nachrichtendienstlichen Tätigkeit und eine umfassende Offenbarung. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt bietet hierzu jederzeit seine Hilfe an. Vertraulichkeit ist zugesichert. 113 VII Geheimschutz 1. Allgemeines Alle Institutionen des Bundes und der Länder sowie die Bevölkerung selbst müssen sich darauf verlassen können, daß Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder gefährden könnten, als im staatlichen Interesse geheimzuhaltende Informationen (Verschlußsachen - VS) wirkungsvoll geschützt werden. Besondere vorbeugende Maßnahmen, der sogenannte personelle und materielle Geheimschutz, sollen dies gewährleisten. Zudem ist die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der NATO und anderer überbzw. zwischenstaatlicher Einrichtungen gehalten, bestimmte Sicherheitsnormen zu erfüllen. Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt gemäß $ 4 (2) des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt beim Geheimschutzverfahren nm Behördenund Wirtschaftsbereich mit. 2. Geheimschutz im Behördenbereich 2.1 Personeller Geheimschutz Maßgeblich für den personellen Geheimschutz ist die Sicherheitsüberprüfung. Sie ist notwendige Voraussetzung für die Ermächtigung einer Person zum Zugang zu im staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Informationen (Verschlußsachen). Im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung ist es Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde herauszufinden, ob eine Person für eine sicherheitsempfindliche Posntion geeignetist. Dabeigilt es, etwaige Sicherheitsrisiken festzustellen oder auszuschließen. Ferner führt das Landesamt für Verfassungsschutz im Bereich des Geheimschutzes Tagungen und Schulungen für die Geheimschutzbeauftragten der Ministerien sowie der oberen und mittleren Landesbehörden durch. T TTT 114 2.2 Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz befaßt sich mit technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen, die erschweren sollen, daß Unbefugte an geschützte Informationen gelangen. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat hierbei die Aufgabe, Öffentliche Stellen des Landes zu beraten, wne sie am besten technische Sicherungsmaßnahmen planen und durchführen können. 2.3 Geheimschutz in der Wirtschaft Neben den erforderlichen Maßnahmen auf dem Gebiet des Geheimschutzes im Behördenbereich muß der Staat auch sensible Bereiche seiner Wirtschaft schützen, die mit der Ausführung geheimhaltungsbedürftiger öffentlicher Aufträge betraut sind. Die Erfahrungen haben gezeigt, daß sich die Aktivitäten fremder Nachrichtendienste nicht nur gegen staatliche Institutionen, sondern in starkem Maße auch gegen Wirtschaftsunternehmen richten. Ein wirksames Geheimschutzsystem soll hier gewährleisten, daß die gegen die deutsche Wirtschaft gerichteten Ausspähungsversuche durch gezielte Maßnahmen im vorbeugenden Bereich abgewehrt werden können, um irreparable Schäden zu vermeiden. 115 VIII. Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt 1. Grundlagen und organisatorische Ausgestaltung des Verfassungsschutzes Vor allem die geschichtlichen Erfahrungen der Weimarer Republik, die sich den Angriffen von rechts und links schutzlos ausgesetzt sah und schließlich vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten kapitulieren mußte, veranlaßten die Väter des Grundgesetzes, das Modell "Bundesrepublik Deutschland" im Sirne einer streitbaren Demokratie auszugestalten. Zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wurde daher im Grundgesetz ein komplexes Schutzsystem installiert. Hierzu gehört: + die Verwirkung bestimmter Grundrechte, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht werden (Artikel 18 Grundgesetz), + das Recht, Parteien (Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz) und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz) zu verbieten, wenn diese daraufabzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, + die Unabänderlichkeit wesentlicher Grundsätze der Verfassung wie zum Beispiel der Schutz der Menschenwürde und fundamentale Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz). Bereits der Grundgesetzgeber war der Auffassung, daß dem Verfassungsschutz in diesem komplexen Schutzsystem eine wichtige Rolle zukommt. Daher hat er den Bund zur Errichtung von Zentralstellen zur Sammlung von Nachrichten und Unterlagen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und dne Sicher 116 heit von Bund und Ländern ermächtigt (Artikel 73 Nr. LOb; Artikel 87 Absatz | Satz 2 Grundgesetz). Von dieser Ermächtigung hat der Bund bereits 1950 Gebrauch gemacht und das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Bundesverfassungsschutzgesetz) erlassen, das Bund und Länder nicht nur zur Zusammenarbeit, sondern auch zur Errichtung von Verfassungsschutzbehörden verpflichtete. Auf Bundesebene wurde daraufhin das Bundesamt für Verfassungsschutz in Koln gegründet. Die Länder haben ihre Verfassungsschutzbehörden entweder als Teil des Innenministeriums oder als selbständige Landesbehörde organisiert. Die Verfassungsschutzbehörden der Länderunterstehen nicht dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Dieses hat als zentrale Sammelstelle für Nachrichten lediglich eine koordinierende Funktion. Das Bundesverfassungsschutzgesetz ist im Dezember 1990 novelliert worden. Es enthält detaillierte Bestimmungen über die Aufgaben und Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz und einen strengen Katalog datenschutzrechtlicher Vorschriften. Das Bundesgesetz hat - wie in den meisten anderen Ländern - auch im Land SachsenAnhalt als Vorlage gedient. Das Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt vom 14. Juli 1992 (GVBl. LSA S. 590) ist im Anhang abgedruckt. 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz hat gemäß $ 4 Absatz 1 Nrn. 1-4 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG - LSA) die Aufgabe, "Auskünfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen" zu sammeln und auszuwerten über " Bestrebungen, die - gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung, 117 -- gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, oder -- eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben (Extremismus, Terrorismus), deg _fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums für Staatssicherheit oder des Amtes für Nationale Sicherheit, im Sinne der $$ 94 - 99, 129, 129a des Strafgesetzbuches, (r) sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes (Spionagebekämpfung) und (r) Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (Ausländerextremismus). Ferner wirken die Verfassungsschutzbehörden gemäß $ 4 Absatz 2 VerfSchG - LSA auf Ersuchen der zuständigen Stellen beim personellen und materiellen Geheimschutz, unter anderem bei Sicherheitsüberprüfungen, mit. 2.1 Extremismus (Rechtsund Linksextremismus, Terrorismus) Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes ist die Sammlung und Auswertung von Unterlagen über Bestrebungen und Tätigkeiten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Solche Bestrebungen und Tätigkeiten werden als "extremistisch" oder als "verfassungsfeindlich" bezeichnet. Der Gesetzgeber hat die Begriffe "freiheitliche demokratische Grundordnung" und "Bestrebungen" im Gesetz definiert. 118 2.1.1 Freiheitliche demokratische Grundordnung Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist nicht die Verfassung selbst, sondern die Gesamtheit der obersten Wertprinzipien, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei - SRP - (1952) und der Kommunistischen Partei Deutschlands - KPD - (1956) herausgearbeitet hat. Diese Wertprinzipien sind in $ 5 Absatz 2 VerfSchG - LSA wiedergegeben. 2.1.2 Bestrebungen Bestrebungen sind nach dem allgemeinen Sprachverständnis alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. Folglich sind extremistische oder verfassungsfeindliche Bestrebungen Aktivitäten, die auf Beseitigung zumindest eines der vorgenannten obersten Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen (vergleiche $ 5 Absatz lc VerfSchG - LSA) 2.1.3 Rechtsund Linksextremismus Beim politischen Extremismus ist je nach inhaltlicher Zielrichtung zwischen Rechtsund Linksextremismus zu unterscheiden. Rechtsextremisten begnügen sich in aller Regel damit, willkürlich einzelne Ideologiesplitter zu einer rechten Idee zusammenzusetzen. Als "Fundgrube" dienen Nationalismus und Rassismus: Angestrebt wird eine völkische Gemeinschaft, in der die Pflichten gegenüber der Gemeinschaft auf Kosten der Grundrechte des einzelnen überbewertet werden und dem Ausländer (Fremden) kein Platz in Staat und Gesellschaft eingeräumt wird. Linksextremisten verfügen zumeist über eine in sich geschlossene Ideologie, sie wollen die Demokratie revolutionär beseitigen und an ihrer Stelle cine kommunistische Diktatur oder die Anarchie errichten. 1 a TTT 119 Der Auftrag des Verfassungsschutzes beschränkt sich auf die Beobachtung extremistischer Bestrebungen. Um radikale politische Auffassungen? dagegenhat sich der Verfassungsschutz nicht zu sorgen, solange die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht angetastet werden. 2.1.4 Terrorismus Extremisten, die ihre politischen Ziele planmäßig mit schwersten Straftaten, wie sie in $ 129a StGB genannt sind (zum Beispiel Mord, Totschlag, bestimmte gemeingefährliche Straftaten), durchzusetzen versuchen, sind als Rechtsoder Linksterroristen vom Verfassungsschutz zu beobachten. 2.1.5 Bestrebungen gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder die ungesetzliche Beeinträchtigung ihrer Verfassungsorgane oder Mitglieder Neben der Beobachtung von Rechtsund Linksextremisten ist dem Verfassungsschutz auch die Beobachtung von Bestrebungen eingeräumt, die sich gegen die Sicherheit des Staates richten. Voraussetzung ist, daß diese Bestrebungen politisch bestimmt sind. Dies ist der Fall, wenn politische Vorstellungen durch sicherheitsgefährdende Störhandlungen zum Beispiel gegen Verwaltungs-, Verkehrsoder Versorgungseinrichtungen umgesetzt oder hierdurch die Verfassungsorgane des Bundes oder eines der Länder in ihrer Amtsführung beeinträchtigt werdensollen. 7? Das heißt solche. die eime an die Wurzel einer Fragesteitung gehende Zielsetzung haben -- --pj -- 120 2.2 _Fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR (MS und AfNS) Nach Herstellung der deutschen Einheit im Oktober 1990 war zu befürchten, daß Teile der Aufklärungsund Abwehrdienste der DDR, insbesondere des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS), ihre konspirative Tätigkeit auf dem Gebiet des wiedervereinigten Deutschlands fortsetzen würden. Um einen ungestörten Aufbau in den neuen Bundesländern zu gewährleisten, wurde daher der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt durch den Landesgesetzgeber mit der Beobachtung von solchen "fortwirkenden Strukturen und Tätigkeiten" beauftragt. Der Beobachtungsauftrag betrifft jedoch nur solche Strukturen, die nach der Wiedervereinigung fortwirken, und Tätigkeiten, die nach diesem Zeitpunkt begonnen oder fortgesetzt wurden. Eine Aufarbeitung der MfS-Aktivitäten durch den Verfassungsschutz aus der Zeit vor der Wiedervereinigung findet dagegen nicht statt. Diese Aufgabe bleibt Justiz und Geschichtsforschung vorbehalten. 2.3 Spionagebekämpfung Das Landesamt für Verfassungsschutz ist außerdem zuständig für die Sammlung und Auswertung von Informationen über die unerlaubte Tätigkeit fremder Nachrichtendienste gegen die Bundesrepublik Deutschland. Auf diesem Arbeitsgebiet ist die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz als zentrale Auswertungsstelle hervorzuheben. Dort werden die Einzelfallerkenntnisse aus den Ländern mit dem Ziel geprüft, methodische Arbeitsansätze oder Vorgehensweisen der fremden Nachrichtendienste zu erkennen, um hierdurch die Verfassungsschutzbehörden der Länder in ihrer Spionagebekämpfung zu unterstützen. 121 24 Ausländerextremismus Die Beobachtung politischer Aktivitäten von Ausländern durch den Verfassungsschutz findet nur statt, soweit (r) sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland wenden, zum Beispiel, wenn Ausländer mit deutschen Extremisten Hand in Hand arbeiten, (r) sie ihre Ziele mit Gewalt auf deutschem Boden verfolgen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, oder (r) Ausländergruppen vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder vorbereiten und dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. 2.5 Geheimschutz Der Auftrag des Landesamtes für Verfassungsschutz im Bereich des Geheimschutzes ist bereits oben unter VII. ausführlich dargestellt. 3. Organisation des Verfassungsschutzes in SachsenAnhalt Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden in Sachsen-Anhalt vom Landesamt für Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Landesamt gehört als obere Landesbehörde zum Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und untersteht somit dessen Fachund Dienstaufsicht. Das Landesamt, das von einem Präsidenten und bei seiner Abwesenheit von einem Vizepräsidenten, der zugleich einer Abteilung vor-- a j -- SfLVearünsdauechgrssaecmnh-utAzhalt EnA|2btNeacPimShlrpuotnebgauscwihedrftlng.hD53ezrmnate Vizepräsident VSGuabeoZnthegrenwdstmacrhluu-tenzg, 123 steht, geleitet wird, gliedert sich in Abteilungen, die ihrerseits in Dezermnate untergliedert sind Zu erreichenist das Landesamt für Verfassungsschutz wie folgt Zuckerbusch 15 oder Postfach 18 49 39114 Magdeburg 39008 Magdeburg Telefon: 0391/567 3900 Telefax. 0391/5367 3999, 4. Methoden und Mittel der Informationsgewinnung Der Verfassungsschutz sammelt seine Informationen (Nachrichten, Unterlagen etc.) sowohl durch die Auswertung von Pressemeldungen, den Besuch von öffentlichen Veranstaltungen. freiwillige Auskünfte {offene Informationserhebung) als auch unter Einsatz der sogenannten nachrichtendienstlichen Mittel (verdeckte Informationserhebung). 4.1 Keine Zwangsbefugnisse Aufgrund der Erfahrungen mit der Gcheimen Staatspolizei im Dritten Reich stehen dem Verfassungsschutz für seine Aufgabenerfüllung keinerlei Zwangsbefugnisse zu. Er ist also nicht berechtigt zu verhören, zu verhaften, festzunehmen, anzuhalten, zu beschlagnahmen oder zu durchsuchen. Dies obliegt allein der Polizei. Die Verfassungsschutzbehörde darf daher auch nicht die Polizei bitten, an ihrer Stelle tätig zu werden. 4.2 Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher Tätigkeit Wo die offene Informationserhebung nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht. darf dne Verfassungsschutzbehörde gemäß $ 7 Ab- 124 satz 3 VerfSchG - LSA die sogenannten nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen. Hierzu gehören insbesondere der Einsatz von Vertrauensleuten, Gewährspersonen, Observanten, Bildund Tonaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen. Der Einsatz solcher nachrichtendienstlicher Mittel Kann dann erforderlich werden, wenn eine Organisation oder Gruppierung sich nur unter Ausschluß der Öffentlichkeit zusammenfindet oder sich generell konspirativ verhält, um ihre wahren Absichten zu verschleiern, wie zum Beispiel bei in der Illegalität agierenden terroristischen Gruppierungen. Weil der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Privatsphäre und die allgemeinen Freiheitsrechte darstellt, ist er nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, die Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise nicht möglich ist und er nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steht. Die nachrichtendienstlichen Mittel, die das Landesamt für Verfassungsschutz einsetzen darf, sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für deren Anordnung regelt. Das einschneidendste nachrichtendienstliche Mittel ist die Brief-, Postund Telefonkontrolle. Weil hierdurch das Grundrecht gemäß Artikel 10 Grundgesetz beeinträchtigt wird, kann der Einsatz eines solchen Mittels nur auf der Grundlage eines Gesetzes erfolgen. Mit dem Bundesgesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (allgemein "G 10" genannt) und dem entsprechenden Landesausführungsgesetz sind in Sachsen-Anhalt die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen worden. 4.3 Datenschutz Der Verfassungsschutz sieht sich dem Datenschutz verpflichtet. Die zur Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörde erhobenen personenbezogenen Daten werden daher gemäß den im Verfassungsschutzgesetz enthaltenen Vorschriften über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung solcher Daten behandelt. Hierdurch wird sicherge- 125 stellt, daß die strengen Vorgaben des Datenschutzrechtes in jeder Phase der Datengewinnung und -bearbeitung eingehalten werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten nicht unbegrenzt oder auf Vorrat speichern. Wird festgestelit, daß eine Speicherung unzulässig war oder die Kenntnis der gespeicherten Daten nicht mehr erforderlich ist, müssen diese gelöscht werden. Ergibt sich, daß die Daten zu löschen sind, müssen auch die zur Person geführten Akten vernichtet werden (Näheres siehe $ 11 VerfSchG - LSA). Zum Schutz des Bürgers vor einer unberechtigten Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung enthält das Verfassungsschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt die Bestimmung, daß Daten zu Minderjährigen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in Dateien nicht gespeichert werden dürfen. Weiterhin sind Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Im übrigen dürfen Daten des Landesamtes für Verfassungsschutz nur unter genau festgelegten engen Voraussetzungen an Dritte übermittelt werden. Es ist sclbstverständlich, daß das Landesamt für Verfassungsschutz den Strafverfolgungsbehörden personenbezogene Daten übermittelt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Datenübermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. 44 Auskunftserteilung Jedermann hat die Möglichkeit, das Landesamt für Verfassungsschutz um unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu bitten. Das Landesamt für Verfassungsschutz isn gemäß $ 14 VerfSchG - LSA grundsätzlich verpflichtet, Auskunft zu erteilen, soweit der Bürger auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Die Auskunftserteilung hat aber zu unterbleiben, wenn die Verweigerungsgründe vorliegen, die bereits das Gesetz zum Schutz personen- 126 bezogener Daten der Bürger (DSG - LSA) in $ 15 Absatz 4 nennt. Zu dnesen Verweigerungsgründen kommtals spezieller gesetzlicher Auskunftsverweigerungsgrund für das Landesamt für Verfassungsschutz die Gefährdung von Quellen oder der Ausforschung seines Erkenntnisstandes oder seiner Arbeitsweise hinzu. 5 Kontrolle Das Landesamt für Verfassungsschutz unterliegt einer umfassenden Kontrolle, nämlich + der Dienstund Fachaufsicht des Ministeriums des Innern, + der Prüfung durch den Landesrechnungshof, + der Kontrolle durch das Parlament, + der Kontrolle des Datenschutzbeauftragten, + der Kontrofle durch die Gerichte und + der Kontrolle durch die Medien, die seit Jahren die Arbeit von Verfassungsschutzbehörden kritisch begleiten. Wie sonst keine andere Behörde in Sachsen-Anhalt unterliegt das Landesamt für Verfassungsschutz außerdem der besonderen parlamentarischen Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission. Diese Kommission wird von der Landesregierung umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und über Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichtet. Die aus fünf Abgeordneten des Landtages bestehende Kontrollkommission tritt mindestens vierteljährlich zusammen Unter bestimmten Voraussetzungen hat sie das Recht auf Erteilung von Auskünften, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Eimiichtungen des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie auf Anhörung von Auskunftspersonen. IT TI 127 IX. Verfassungsschutz durch Aufklärung Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung kann nicht allein staatlichen Institutionen überlassen bleiben. Er ist vielmehr die gemeinsame Aufgabe aller Bürger. Ein wirksamer Verfassungsschutz bedarf vor allem der geistig-politischen Auseinandersetzung der Bürger mit dem Extremismus und den daraus erwachsenden Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat. Dem dient der vorliegende Verfassungsschutzbericht. Zur Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes gehört jedoch auch die kontinuierliche Unterrichtung der Regierung, des Landtages und der Bürger über verfassungsfeindliche Aktivitäten und Bestrebungen. Ziel ist es, über die Grundlagen der freiheitlichen Demokratie, den Rechtsstaat und das Prinzip der abwehrbereiten Demokratie aufzuklären sowie frühzeitig insbesondere auf die Gefahren des Linksund Rechtsextremismus aufmerksam zu machen und diesen entgegenzuwirken. So wurden Informatnonsund Vortragsveranstaltungen, insbesondere in Schulen und politische Seminare durchgeführt und in Interviews und nn Presse und Rundfunk informiert. Diese Öffentlichkeitsarbeit wird nicht nur vom Landesamt für Verfassungsschutz, sondern auch vom Ministerium des Innern geleistet. Auch im Jahr 1995 beteiligte snch das Ministerium des Innern und das Landesamt für Verfassungsschutz an der bereits im Frühjahr 1993 von den Innenministern und -senatoren von Bund und Ländern ins Leben gerufene Aufklärungskampagne unter dem Motto "FAIRSTÄNDNIS - Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhaß"". So wurden Werbematerialien und Hintergrundinformationen gezielt verteilt. Hervorzuheben ist das Schülerheft "Basta - Nein zur Gewalt" mit einer dazugehörigen Lehrerhandreiche, das eine über die Erwartungen hinausgehende Resonanz in Schülerund auch Lehrerkreisen gefunden hat. Das gleiche gilt für das Computerspiel "Dunkle Schatten', das - solange der Vorrat reicht - unter der unten angegebenen Adresse kostenlos angefordert werden kann. Es ist "freeware", kann also beliebig oft kopiert werden. 74 Siehe Ierzu auch die ausführlichen Erlauterungen nm Jahresbericht 1994 128 Außerdem haben die Innenressorts der neuen Länder eine gemeinsame Wanderausstellung unter dem Motto "Demokratie - aber sicher!" erarbeitet, die in plakativer Form vor allem jungen Menschen (Altersgruppe 12 - 18 Jahre) fundamentale Grundwerte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die sie bedrohenden Gefahren (Extremismus und Spionage) sowie die Aufgaben und Arbeitsweise des Verfassungsschutzes im demokratischen Rechtsstaat näherbringen will. Die Ausstellung wurde nach 1994 zum zweiten Mal in SachsenAnhalt in der Zeit vom 31. Juli bis I. September 1995 in Dessau im Rathaus und vier ausgewählten Schulen gezeigt. Informationsmaterialien der Aufklärungskampagne können angefordert werden beim Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Referat 43 Halberstädter Str. 2 39112 Magdeburg. 129 "GESETZESTEXT Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) Vom 14. Juli 1992 (GVBl. LSA Nr. 30/1992, ausgegeben am 16. 7. 1992) INHALTSÜBERSICHT Erster Teil: Dritter Teil: Organisation und Aufgaben Auskunft 81 Zweck des Verfassungsschutzes 814 Auskunft an dne betroffene Person $ 2 Organnsation und Zusammenarbeit & 3 Bedienstete und Mitarbeiter Vierter Teil: 8 4 Aufgaben der VerfassungsschutzbeInformationsübermittlung hörde 85 Begriffsbesummungen 815 Unterrichtungspflichten $ 16 Zulässigkeit von Ersuchen der VerZweiter Teil: fassungsschutzbehörde um ÜbemittErhebung, Verarbeitung und lung personenbezogener Daten Nutzung personenbezogener Daten $ 17 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde 818 Übermittlung personenbezogener Da- _ $ 6 Grundsatz der Verhälmismäßngkeit ten durch die Verfassungsschutzbe87 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde Hörde . . 819 Übermittlung von Informationen durch 3 ee Formen der Datenerhe die Verfassungsschutzbehörde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbe89 Speicherung, Veranderung und Nuhörden in Angelegenheiten des Staatszung personenbezogener Daten und Verfassungsschutzes 310 Speicherung, Veränderung und Nut- _ zung personenbezogener 20 Übermittlungsverbote Daten von 00200eneo 21 Minderjährigenschutz Minderjährigen _ 22 Pflichten des Empfängers gu Berichtigung, Löschung und Sper23 Nachberichtspflicht Tung von persünenbezogenen Daten in Dateien 812 Berichtigung und Sperrung personenbezogenerDaten in Akten g13 Dateianordnungen 1 30 Funfter Teil: Landesamt fur Verlassungsschutz, das als obere Landesbehörde dem Ministerrum des Parlamentarische Kontrolle Innern untersteht. 24 Parlamentarische Kontrollkommission (r) Die Verfassungsschutzbehörde darf mit enunon 25 Zusammensetzung und Wahl Polizeidienststellen organnsatorisch nicht 26 Verfahrensweise verbunden werden. 27 Aufgaben und Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (c) Sne nst verpflichtet, nn Angelegenheiten des $ 28 Beteiligung des DatenschutzbeaufVerfassungsschutzes mit dem Bund und tragten den Ländern zusammenzuarbeiten 829 Datenerhebung bei Mitgliedem des Landtages () Verfassungsschutzbehörden anderer Länder durfen in Sachsen-Anhalt nm Rahmen der Sechster Teil: Bestimmungen dieses Gesetzes nur im EinSchlußvorschriften vernehmen, das Bundesamt für Verfassungsschutz nur nm Benehmen mnt der Ver- 8 30 Geltung des Gesetzes zum Schulz fassungsschutzbehörde tätig werden. personenbezogener Daten der Bürger 8 31 inkrafttreien $3 Bedienstete und Mitarbeiter DD Die Mitarbeiter des Landesamtes für VerErster Teil fassungsschutz haben snch einem Sncherhentsüberprufungsverfahren zu unterziehen, Organisation und Aufgaben welches nnsbesondere auf Tätigkeit für das chemalnge Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit der $1 Deutschen Demokratischen Republik überZweck des Verfassungsschutzes prüft und für das die Behörde des Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicher(1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz heitsdienstes der ehemaligen Deutschen der freiheitlichen demokratischen GrundDemokratischen Republik einbezogen wird, ordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder 2) Personen, die dem ehemaligen Repressionsapparat der Deutschen Demokra(2) Er hat die Landesregierung und andere uschen Republik angehörten, insbesondere Stellen nach Maßgabe dieses Gesetzes uber ehemalige hauptamtliche oder inoffizielle Gefahren für diese Schutzguter zu unterMitarbeiter des Minnstenums für Staatssirichten Dadurch sollen dnese Stellen rechtcherheit oder des Amtes für Nationale Sizeitig die ertorderlichen Maßnahmen ercherheit, Mitarbeiter der Abteilung I der greifen können. Kriminalpolizei und ehemalnge hauptamtliche Mitarbeiter der Sozialistischen Ein(3) Er hat auch die Offentlichkeit uber seine hentsparten Deutschlands dürfen nncht mit Aufgabenfelder zu unterrichten Aufgaben des Verfassungsschutzes betraut werden; Personen mit Offiziersrang der ehemaligen bewaffneten Organe der Deutschen Demokratschen Republik dürfen %2 Aufgaben des Verfassungsschutzes nur in Organisation und Zusammenarbeit zu begrundenden Ausnahmefällen übertragen werden, (1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes nnmmt die Verfassungsschutzbehörde wahr. Verlassungsschutzbehörde nst das 131 $4 2 ben der Sicherheitsüberprüfung von Personen. dne an sicherheitsempfindlnAufgaben der Verfassungsschutzchen Stellen von lebersoder verteidnbehörde gungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, wel(1) Aufgabe der Verfassungsschutbehörde ist che das zuständnge Ministerium nm die Sammlung und Auswertung von Inforeinzelnen bestimmt hat; mationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten 3. beitechnischen Sicherheitsmaßnahmen und Unterlagen über zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedurftigen Tat1. Bestrebungen, die gegen die freiheithsachen, Gegenständen oder Erkenntche demokratische Grundordnung, den nissen gegen dne Kenntnisnahme durch Bestand oder dne Sncherheit des BunUnbefugte. des oder eines Landes genchtet snnd oder eine ungesctzliche BeeinträchtiFür die Mitwirkung des Verfassungsschutgung der Amtsführung der Verfaszes an der Sicherheitsüberprufung nach sungsorgane des Bundes oder cnnes Satz 1 ist dne Einwilligung der betroffenen Landes oderihrer Mitglieder zum Znel Person erforderlich. Ehegatten, Verlobte haben; oder die Person, die mit der betroffenen Person in Lebensgemeinschaft zusammen10 fortwiskende Strukturen und Tatigdcbt, durfen in dne Sncherheitsüberprüfunkeiten der Aufklärungsund Abwehrgen ebenfalls nur mit nhrer Einwilligung dienste der chemalngen Deutschen ennbezogen werden. Demokratischen Republik, nnsbesondere des Ministenums für Staatssicherheit oder des Amtes für Nationale 3) Die Mitwirkung der Verfassungschutzbehörde gemäß Absatz 2 setzt im Einzelfall Sicherheit, im Snnne der $$ 94 bis 9, voraus, daß die betroffene Person und an129, 129a des Strafgesetzbuches; dere nn die Überprüfung einbezogene Personen über Zweck und Verfahren der 3. sicherheitsgefährdende oder geheimÜberprüfung einschließlich der Verarbeidienstliche Tatngkeiten fur eine fremde tung der erhobenen Daten durch die beteiMacht im Geltungsbereich des Grundlngten Dienststellen vorab unterrichtet wergesctzes, den. + Bestrebungen nm Geltungsbereich des Grundgesetzes, dnc durch Anwendung von Gewalt oder darauf genchtete 85 Vorbereitungshandlungen auswärtige Begriffsbestimmungen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (1) Es gelten folgende Begniffsbestimmungen: (2} Die Verfassungsschutzbehurde wukt auf a Bestrebungen gegen den Bestand des Ersuchen der zuständigen öffentlichen StelBundes oder eines Landes im Sinne ten mnt dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichte- 1 bei der Sncherheitsüberprufung von ten Verhaltensweisen nn ennem oder für Personen, denen nm ölfentlnchen Inennen Personenzusammenschluß, der teresse geheimhaltungsbedurfuge Tatdarauf gerichtet ist, che Freiheit des sachen, Gegenstande oder ErkenntnisBundes oder cnnes Landes von fremder se anvertraut werden, dne Zugang dazu Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche erhalten sollen oder nhn snch verschafEinheit zu beseitigen oder ein zu ihm fen konnen, gehörendes Gebiet abzutrennen. 132 b. Bestrebungen gegen die Sicherheit des d. die Ablösbarkeit der Regierung und Bundes oder eines Landes im Sinne ihre Verantwortlichkeit gegenüber der dieses Gesetzes sind solche politisch Volksvertretung, bestimmten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für eie. die Unabhängigkeit der Gerichte, nen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtetist, den Bund, Länder PS. der Ausschluß jeder Gewaltund Willoder deren Einrichtungen in ihrer kürherrschaft und Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen. g. die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt c. Bestrebungen gegen die freiheitliche konkretisierten Menschenrechte. demokratische Grundordnung im Snnne dieses Gesetzes snnd solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der daraufgerichtet ist, ennen der in Absatz 2 genannten VerfasErhebing,Verarbeitüng un sungsgrundsätze zu beseitigen oder Nutzung personenbezögenerDaten außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluß handelt, wernhn in seinen Bestrebungen aktiv sowie znel86 und zweckgerichtet unterstützt. VerhaltensweiGrundsatz der Verhältnismäßigkeit sen von Einzelpersonen, die nncht nn ennem oder für ennen Personenzusammenschluß handeln, Eine Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, sind Bestrebungen im Snnne dieses Gesetzes, wennihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltswenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet punkte dafür ergeben, daß er nicht oder nicht sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geauf diese Weise erreicht werden kann. Von eignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes ermehreren geeigneten Maßnahmenist diejenige heblich zu beschädigen. zu wählen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine (2) Zur freiheitlichen demokratischen GrundMaßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, ordnung im Sinne dneses Gesetzes zählen: der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsnchtigten Erfolgsteht. a das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Ge87 setzgebung, der vollziehenden Gewalt Befugnisse der Verfassungsschutzund der Rechtsprechung auszuüben behörde und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf die zur geheimer Wahl zu wählen, Erfullung ihrer Aufgabenerforderlichen Informationen einschließlich personenbezob. die Bindung der Gesetzgebung an die gener Daten erheben, verarbeiten und nutverfassungsmäßige Ordnung und die zen, soweit nicht die anzuwendenden BeBindung der vollziehenden Gewalt und summungen des Gesetzes zum Schutz perder Rechtsprechung an Geseiz und sonenbezogener Daten der Bürger vom Recht, 12. März 1992 (GVBl. LSA S. 152) oder besondere Regelungen in diesem Gesetz c das Mehrparteienprinzip sowie das entgegenstehen. Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 133 @(r)& Voraussetzung für die Sammlung und erheben, wenn Tatsachen die Annahme Auswertung von Informationen ist das rechtfertigen, daß Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte fur Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne 1. auf diese Weise Erkenntnisse über des $4 Abs 1. Bestrebungen oder Tätigkeiten nach $ 4 Abs. 1 oder die zur Erforschung & Die Verfassungsschutzbehörde darf mit solcher Erkenntnisse erforderlichen nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesonQuellen gewonnen werden können oder dere durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observation, Bild2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einund Tonaufzeichnungen und die Verwenrichtungen, Gegenstände und Quellen dung von Tarmpapieren und Tamnkennzeider Verfassungsschutzbehörde gegen chen Informationen verdeckt erheben. Die sncherheitsgefährdende oder geheimnachrnchtendienstlichen Miutel sind in einer dienstliche Tätigkeiten erforderlichist. Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Die Erhebung nach Satz 1 ist unzulässig, Informationsbeschaffung regelt. Die Dierstwenn die Erforschung des Sachverhalts auf vorschrift ist der Parlamentarnschen Konandere, dne betroffene Person weniger betrollkommission zu ubersenden. einträchtigende Weise möglnch ist; eine geringere Beeinträchtigung ist in der Regel & Die Behörden des Landes sind veranzunehmen, wenn die Information aus allpflichtet, den Verfassungsschutzbehörden gemein zugänglichen Quellen oder durch technische und verwaltungsmäßige Hilfe eine Auskunft nach $ 17 Abs. 3 gewonnen für Tammaßnahmen zu leisten. werden kann, Die Anwendung eines nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht er- 5 Polzeiliche Befugnisse oder Wensungsbekennbar außer Verhältnis zur Bedeutung fugnisse sichen der Verfassungsschutzbedes aufzuklärenden Sachverhalts stehen; hörde nicht zu; sne darf die Polnzei auch insbesondere nicht außer Verhältnis zu der nicht im Wege der Amtshilfe um MaßnahGefahr, die von der jeweiligen Bestrebung men ersuchen, zu denen sie selbst nicht beoder Tätigkeit im Sinne des $ 4 Abs. 1 fugt ist. ausgeht. & Werden personenbezogene Daten bei der @) Dasin einer Wohnungnicht öffentlich gebetroffenen Person mit ihrer Kennmis ersprochene Wort darf mit technischen Mithoben, so ist der Erhebungszweck anzugeteln nur heimlich mitgehört oder aufgeben. Die beiroffene Person ist auf die Frenzeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur willigkeit nhrer Angaben und bei einer SiAbwehr einer gegenwärtigen Gefahr für cherheitsüberprüfung nach $ 4 Abs. 2 auf das Leben einzelner Personen unerläßlich eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige ist und geeignete polizeiliche Hilfe für das vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweibedrohte Rechtsgutnicht rechtzeitig erlangt sen. werden karnn. Satz 1 gilt entsprechend für einen verdeckten Einsatz technischer Mittel N Die Verfassungsschutzbehörde ist an die zur Anfertigung von Bildaufnahmen und allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden Bildaufzeichnungenin einer Wohnung, (Artikel 20 des Grundgesetzes). @ Bei Erhebungen nach Absatz 2 und solchen nach Absatz 1, die nn ihrer Art und Schwe88 re enner Beschränkung des Brief-, PostBesondere Formen der und Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, nst Datenerhebung 1. die Parlamentarnsche KontrollkommisaD Die Verfassungsschutzbehörde darf Inforsion zu unterschten und mationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit nachrichtenchenstlichen Mitteln 134 2. der Eingriff nach seiner Beendigung gespeichert werden, die der Sicherheitsder betroffenen Person mitzuteilen, überprüfung unterliegen oder nn die Sichersobald eine Gefährdung des Zweckes heitsüberprüfung einbezogen werden. des Eingriffs ausgeschlossen werden kann. Die Parlamentansche Kontroll(3) Die Speicherung von Informationen aus der kommnssion ist spätestens drei Jahre engeren Persönlichkeitssphäre der betroffenach Beendigung des Eingriffs zu unnen Personenin Dateien ist unzulässig. terrichten, sofern eine Mitteilung an die betroffene Personnicht erfolgt ist. (4) Die Verfassungsschutzbehörde hat die Speicherungsdauer auf das für ihre AufgaDie durch solche Maßnahmen erhobenen benerfüllung erforderliche Maß zu beInformationen dürfen nur nach Maßgabe schränken. des $ 7 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 13. August 1968 (BGBl. 15. 949), zuletzt geändert durch Artikel 2 810 des Gesetzes zur Änderung des AußenwirtSpeicherung, Veränderung und schaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und Nutzung personenbezogener Daten anderer Gesetze vom 28. Februar 1992 (BGBL. 1S 372), verwendet werden. von Minderjährigen Daten über das Verhalten einer Person vor @ Mit der Ausnahme von Engensicherungsmaßnahmenist die Erhebung nach Absatz Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen in 1 und 2 in den Fällen des $ 4 Abs 2 unzuDateien nicht gespeichert werden. Daten über lässig. das Verhalten einer Person nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. LebensjahGegen Unbeteiligte dürfen nachrichtenres sind spätestens zwen Jahre nach der Er- 5 dienstliche Mittel grundsätzlich nicht gekenntnis auf die Erforderlichkeit der Speichezielt angewendet werden. rung zu überprüfen und spätestens nach funf Jahren zu löschen, es sei denn, daß nach Eintritt der Volljähngkeit weitere Erkenntnisse nach $ 4 Abs. 1 angefallen sind. Für die Führung von $9 Akten zu Minderjährigen gelten Satz 1 und 2 Speicherung, Veränderung und entsprechend, Nutzung personenbezogener Daten su 0) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Berichtigung, Löschung und Erfüllung nhrer Aufgaben personenbezogeSperrung von personenbezogenen ne Daten in Dateien und Akten speichern, verandem und nutzen, wenn Daten in Dateien 1. tatsächliche Anhaltspunkte fur Bestre(1) Die Verfassungsschutzbehörde hat die in bungen oder Tätigkeiten Dateien gespeicherten personenbezogenen nach 5 4 Abs. I vorliegen, Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. 2. dies für die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder Tatngkei(2) Die Verfassungsschutzbehörde hat die nn ten nach $ 4 Abs. Dateien gespeicherten personenbezogenen I erforderlich ist oder Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig war oder ihre Kenntnis für die 3 de Verfassungsschutzbehorde Aufgabenerfullung nicht mehr erforderlich nach 84 Abs. 2 tätig wnrd. nst. In diesem Fall sind auch die zu ihrer Person geführten Akten zu vernichten. Die @& Zur Aufgabenerfullung nach $ 4 Abs 2 Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der durfen in automatisierten Dateien nur perAnnahme besteht, daß durch sne schutzsonenbezogene Daten über die Personen wündige Interessen der betroffenen Person 135 beeinträchtigt würden. In diesem Falle sind $13 die Daten zu sperren. Sie dürfen nur noch Dateianordnungen mnt Einwilligung der betroffenen Person übermittelt werden. D Fur jede automatisierte Datei sind in einer Datenanordnung, die der Zustimmung des (3) Die Verfassungsschutzbehörde prüft bei Ministeriums des Innern bedarf, festzuleder Einzelfallbearbeitung und nach festgegen: setzten Fristen, spätestens nach fünf Jahzen, ob gespeicherte personenbezogene 1. Bezeichnung der Daten, Daten zu berichtigen oder zu löschen sind. . Zweck der Daten, Gespeicherte personenbezogene Daten über 3. Voraussetzungen der Speicherung, Bestrebungen nach $ 4 Abs. 1 Nm. 1, 2 Übermittlung und Nutzung(betroffeoder 4 sind spätestens zehn Jahre nach dem ner Personenkreis, Arten der Daten), 'Zeitpunkt der letzten gespeichertenrelevan4. Anlieferung oder Eingabe, ten Information zu löschen, es sei denn, der 5 Zugangsberechigung, Behördenleiter begründet im Einzelfall aus6. Überprufungsfristen, Speicherungsnahmsweise cnne Andere Entscheidung und dauer, legt die Prüffrist erneut fest. 7 Protokollierung. (4) Personenbezogene Daten, die ausschließDer Landesbeauftragte für den Datenlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, schutz ist vor Erlaß enner Dateianordnung der Datensicherung oder zur Sicherstellung anzuhören. eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert wer(r) Die Speicherung personenbezogener Daten den, dürfen nur für diese Zwecke verwennst auf das erforderliche Maß zu beschrändet werden. ken. In angemessenen Abständen ist dne Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung der Datcnen zu überprüfen. $12 Berichtigung und Sperrung (r) In der Dateianordnung über automatisierte personenbezogener Daten in Akten personenbezogene Textdateien ist die Zugriffsberechtigung auf Personen zu be(1) Stellt dne Verfassungsschutzbehörde fest, schränken, die unmittelbar mit Arbeiten in daß in Akten gespeicherte personenbezogedem Gebiet betraut snnd, dem die Textdane Daten unrichtig snnd, oder wird ihre teien zugeordnet sind; Auszüge aus TextRichtigkeit von der betroffenen Person bedateien dürfen nicht ohne die dazugehörenSintien, $0 nst dies nn der Akte zu vermerden erläuternden Unterlagen übermittelt ken oder auf sonstige Wense festzuhalten werden (2) Die Verfassungsschutzbehorde hat personenbezogene Daten zu sperren, wenn snc nm Einzelfall fesnstellt, daß ohne dne Sperrung schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden und dne Daten für ihre kunftige Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind. Gespemte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu verschen; sne dürfen nicht mehr genutzt oder übermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrungist moglich, wenn ihre Voraussetzungen nachtraglich entfallen 136 " Die Ablehnung der Auskunfiserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch Dritter Teil der Zweck der Auskunfisverweigerung ge- " Auskünft fährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, nst die betroffene Person auf die Rechtsgrundg14 lage für das Fehlen der Begründung und Auskunft an die betroffene Person darauf hinzuweisen, daß sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt der wenden kann. Dem Landesbeauftragten für betroffenen Person über zu nhrer Person den Datenschutz ist auf sein Verlangen gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltAuskunft zu erteilen, soweit nicht das Milich Auskunft, soweit sne huerzu auf einen nisterium des Innem im Einzelfälle festkonkreten Sachverhalt hinweist und ein bestellt, daß dadurch die Sicherheit des Bunsonderes Interesse an einer Auskunft dardes oder eines Landes gefährdet wurde, legt. Die von der betroffenen Person nach Mitteilungen des Landesbeauftragten an Satz 1 mitgeteilten Informauonen durfen dne betroffene Person durfen keine Rücknur zum Zwecke der Prüfung des Ausschlusse auf den Erkenntnisstand der Verkunftsbegehrens verwendet werden fassungsschutzbehörde zulassen, sofern sne nicht einer weitergehenden Auskunft zu(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit stimmt. Der Landesbeauftragte kann die Parlamentarische Kontrollkommission un1. eine Gefährdung der Aufgabenerfullung terrichten, wenn sich für ihn im Einzelfall durch die Auskunfiscrteilung zu besorBeanstandungen ergeben, eine Auskunft an gen ist, die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgründen unterbleiben muß. 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet senn können oder dne Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde zu befurchten nst, Vierter Teil 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit Informationsübermiftlung gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder ennes Landes Nachteile bereiten wurde oder $15 4. die Daten oder die Tatsache der SpeiUnterrichtungspflichten chering nach enner Rechtsvorschrift oder nhrem Wesen nach, insbesondere a" Die Landesregierung unterrichtet den wegen der überwiegenden berechtigten Landtag mindestens einmal jährlich über Interessen eines Dritten, geheimgehalBestrebungen und Tätigkeiten nach $ 4 ten werden müssen. Abs. 1. Die Entscheidung trifft der Behördcnleiter 0) Die Landesregierung und die Verfassungsoder enn von ihm besonders beauftragter schutzbehörde unternchten die ÖffentlichMitarbeiter keit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach 8 4 Abs 1. 0} Die Auskunltsverpflichtung erstreckt snch nicht auf die Herkunft der Daten und die 3 Sie dürfen dabei auch personenbezogene Empfänger von Übermittlungen. Daten bekanntgeben, wenn dne Bekanntgabe für das Verständnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppen erfor- 137 derlich ist und überwiegende schutzwürdisächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, ge Interessen der betroffenen Person nicht daß die Übermittfung für die Erfüllung der entgegenstehen. Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erforderlich ist. 816 3 Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfullung nhrer Aufgaben die StaatsanZulässigkeit von Ersuchen der waltschaften und, vorbehaltlich der staatsVerfassungsschutzbehörde um anwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, Übermittlung personenbezogener die Polizei sowie andere Behörden um Daten Übermittlung der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen enn- Ü Werden öffentliche Stellen, die nicht Nachschließlich personenbezogener Daten ersunchtendienste snnd, um Übermittlung perchen, wenn sie nicht aus allgemein zusonenbezogener Daten ersucht, so durfen gänglichen Quellen oder nur mit übermäßnnur die Daten übermittelt werden, die bei gem Aufwand oder nur durch enne die beder ersuchten Behörde bekannt snnd oder troffene Person stärker belastende Maßaus allgemein zugänglichen Quellen ent nahme erhoben werden können. Die Ersunommen werden können. chen sind aktenkundng zu machen. Unter gleichen Voraussetzungen darf die Verfas@(r) Absatz 1 gilt nicht für Ersuchen um solche sungsschutzbehörde Daten, die bei der Wahmehmung grenzpohzeilicher Aufgaben bekannt werden. 1 Behörden des Bundes und der bundesunrmittelbaren jurnsuschen Personen 5) Die Verfassungsschutzbehörde braucht Erdes öffentlichen Rechts, suchen nncht zu begründen, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient 2 Staatsanwaltschaften und, vorbehaltoder eine Begründung den Zwock der Maßlich der staatsanwaltschaftlichen Sachnahme gefährden würde. Jeitungsbefugnis, Polizeien des Bundes und anderer Länder um die Übermittlung solcher Informationen ersuchen. \ 817 Übermittlung von Informationen a Würde durch die Übermittlung nach Aban die Verfassungsschutzbehörde satz 3 der Zweck der Maßnahme gefährdet oder die betroffene Person unverhältnisÖffentliche Stellen des Landes unterrichten mäßig beeinträchtigt, darf die Verfassungs- D von Snch aus die Verfassungsschutzbehörde schutzbehörde bei der Wahmehmung der über die ihnen bekanntgewordenen TaisaAufgaben nach $ 4 Abs. 1 Nm. 2 bis 4 chen, dne sicherheitsgefährdende oder gesowie bei der Beobachtung terroristischer heimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Bestrebungen amtliche Register einschen. Macht oder Bestrebungen im Geltungsbeech dieses Gesetzes erkennen lassen, die 9 Über die Einsichtnahme nach Absatz 4 hat durch Anwendung von Gewalt oder darauf die Verfassungsschutzbehörde einen Nachgerichtete Vorbereitungshandlungen gegen weis zu führen, aus dem der Zweck und die die in $ 4 Abs. I Nm. i und 4 genannten Veranlassung, die ersuchte Behörde und Schutzguüter genchtet sind die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachwense sind gesondert aufzubewahren, gegen Die Staatsanwaltschaften und, unberechtigten Zugnff zu sichem und am 2) vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen SachleiEnde des Kalenderjahres, das dem Jahr nhtungsbefugnis, die Polizei übermitteln darrer Erstellungfolgt, zu vernichten. über hnnaus von snch aus der Verfassungsschutzbehörde auch alle anderen ihnen be(6) Die Übermittlung personenbezogener Dakanntgewordenen ten, dne auf Grund einer Maßnahme nach Informationen einschlicßlnch personenbezogener Daten über % 1004 der Strafprozeßordnung bekanntBestrebungen nach $ 4 Abs. 1, wenn tatgeworden sind, ist nach den Vorschriften 138 der Absätze 1 bis 3 nur zulässig, wenn tatgen Verfolgung,entgegenstehen. Die Übersächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, mittlung nst aktenkundig zu machen. Der daß jemand eine der in $ 2 des Gesetzes zu Empfänger ist darauf hinzuweisen, daß die Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaübermittelten Daten nur zu dem Zweck ten plant, begeht oder begangen hat. Auf verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm dne der Verfassungsschutzbehörde nach übermittelt wurden und die VerfassungsSatz 1 übermittelten Kenntnisse und Unterschutzbehörde sich vorbehält, über die vorlagenfindet $ 7 Abs. 3 und 4 des Gesetzes genommene Verwendung der Daten um zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende Auskunft zu bitten. Anwendung. (4) Die Verfassungsschutzbehörde darf im (7) Übermittelte Informationen hat dne VefasRahmen nhrer Aufgaben nach $ 4 persungsschutzbehördeeigenständig zu bewersonenbezogene Daten an andere Stellen ten. übermitteln, soweit dies fur die Erhebung personenbezogener Daten erforderlich ist. Im übrigen dürfen personenbezogene Daten . 818 an andere Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, daß dies zum Schutz der freiÜbermittlung personenbezogener heitlichen demokratischen Grundordnung, Daten durch die Verfassungsschutzdes Bestandes oder der Sicherheit des Bunbehörde des oder ennes Landes oder femer zur Abwehr von sicherheitsgefährdenden oder ge(t) Die Verfassungsschutzbehörde darf perheimdienstlichen Tätigkeiten einer fremden sonenbezogene Daten an nnlandnsche BeMacht erforderlich ist und das Ministerium hörden übermitteln, wenn dies zur Erfüldes Innern seine Zustimmung erteilt hat. lung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder Der Empfänger darf die übermittelten Dader Empfänger die Daten zum Schutz der ten nur für den Zweck verwenden, zu dem freiheitlichen demokratischen Grundordsie ihm übermittelt wurden. Der Empfänger mung oder sonst für Zwecke der öffentliist auf die Verwendungsbeschränkung und chen Sicherheit benötigt. Der Empfänger darauf hnnzuweisen, daß die Verfassungsdarf dne übermittelten Daten, sowent geschutzbehörde snch vorbehält, uber die vorsetzlich nichts anderes bestimmt nst, nur zu genommene Verwendung der Daten um dem Zweck verwenden, zu dem sne nhm Auskunft zu bntten, übermittelt wurden (2) Auf Anfragen der Einstellungsbehörden er$19 teilt der Verfassungsschutz auch Auskünfte Übermittlung von Informationen zur Überprufung der Verfassungstreue von Personen, dne sich für den öffentlichen durch die Verfassungsschutzbehörde Dienst bewerben. Die Auskunft ist bean Strafverfolgungsund Sicherheitsschränkt auf gerichtsverwertbare Tatsabehörden in Angelegenheiten des chen aus vorhandenen Unterlagen. Staatsund Verfassungsschutzes (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf perso(1) Die Verfassungsschutzbehörde ubermittelt nenbezogene Daten an ausländnsche Stelden Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlen sowie an überund zwischenstaatliche lich der staatsanwaltschaftlichen SachleiStellen übermitteln, wenn die Übermittlung tungsbefugnis, der Polnzen von sich aus die zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur ihr bekanntgewordenen Informationen einWahrung erheblicher Sncherheitsinteressen schließlich personenbezogener Daten, wenn des Empfängers erforderlichist. Die Ubertatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, muttlung unterbleibt, wenn auswärtige Bedaß die Übermittlung zur Verhinderung lange der Bundesrepublik Deutschland oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten oder überwiegende schutzwürdige Interesertorderlich ist. sen der betroffenen Personen, insbesondere wegen der Gefahr enner rechtsstaatswidri- 139 (2) Delikte nach Absatz 1 sind sen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der Übermittlung über1. dien $$ 74a und 120 des Gerichtsverwiegen. Tassungsgesetzes genanntenStraftaten, 2 überwiegende Sncherheitsinteressen dies er2. alle Straftaten, bei denen auf Grund fordem oder ihrer Zielsetzung, des Motnvs des Täters oder dessen Verbindung zu einer 3. besondere gesetzliche ÜbermittlungsregeOrganisation tatsächliche Anhaltslungen entgegenstehen, nnsbesondere wenn punkte dafür vorliegen, die Informationen zu löschen waren. a daß sie snch gegen dne freihentliDie Verpflichtung zur Wahnnng gesetzlicher che demokratische GrundordGcheimhaltungspflichten oder von Berufsoder nung, gegen den Bestand oder die besonderen Amitsgeheimnissen, die nicht auf Sicherheit des Bundes oder ennes gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unbeLandes nchten, nuhrt. b. daß es snch um Bestrebungen handelt, die durch Anwendung 821 von Gewalt oder durch darauf Minderjahrigenschutz gerichtete Vorbereitungshandlungen auswarlige Belange der Bun(1) Informationen einschließlich personenbedesrepublik Deutschland gefährzogener Daten über das Verhalten Minderden (Artnkel 73 Nr. 10 Buchst b Jährnger dürfen nach den Vorschriften dieund c des Grundgesetzes), ses Gesetzes übermittelt werden, solange dne Voraussetzungen der Speicherung nach (2) Die Polizei darf zur Verhinderung von $ 10 erfüllt snnd. Liegen die VoraussetzunStaatsschutzdelikten nach Absatz 2 die gen nncht mehr vor, bleibt eine ÜbermittVerfassungsschutzbehörde um Übermittlung nur zulässig, wenn sie zur Abwehr eilung der erforderlichen Informationeneinner erheblichen Gefahr oder zur Verfolschließlich personenbezogener Daten ersugung einer Straftat von erheblicher Bedeuchen. tungerforderlich ist. (3) Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt (2) Informationen einschließlich personenbedem Bundesnachrichtendienst und dem Mizogener Daten über Minderjährige vor Iarnschen Abschimmdienst Informationen Vollendung des 16. Lebensjahres aus nicht einschließlich personenbezogener Daten, zur Person geführten Akten dürfen an auswenn tatsachliche Anhaltspunkte dafür belandnsche, uberoder zwischenstaatliche stehen, daß dne Ubermittlung zur Erfüllung Stellen nicht übermittelt werden. der gesetzlichen Aufgaben des Empfängers erforderlich nst ($ 21 Abs 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes) 822 Pflichten des Empfängers $20 Der jeweilige Empfanger prüft, ob die nach den Übermittiungsverbote Vorschnften dieses Gesetzes ubermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung seiner Die Übermittlung nach den Vorschnften dieses Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, Teils unterbleibt, wenn daß sie nicht erforderlich snnd, hat er die Unterlagen zu vemichten. Die Vernichtung kann tb fur dne übermittelnde Stelle erkennbar ist, unterbleiben, wenn dne Trennung von anderen daß unter Berücksichtigung der Art der InInformätionen, die zur Erfüllung der Aufgaben formationen, insbesondere bei Daten aus erforderlich snnd, nicht oder nur mit unvertretder engeren Persönlichkeitssphäre, und nhbarem Aufwand möglichist; in diesem Fall sind rer Erhebung dne schutzwürdigen Interes- 140 die Daten zu sperren und in den Akten entsprebis der nachfolgende Landtag eine neue chend zu kennzeichnen, Parlamentansche Kontrollkommission gewählt hat. 823 4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus oder wird es Nachberichtspflicht Mitglied der Landesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Kommission. Erweisen snch personenbezogene Daten nach Absatz 3 bleibt unberührt. Für dieses ihrer Übermittlung als unvollständig oder unMitglied ist unverzüglich ein neues Mitsnchtig, so snnd sie unverzüglich gegenüber dem glied zu wählen. Das gleichegilt, wenn ein Empfängerzu berichtigen, es sei denn, daß dies Mitglied aus der Kommission ausscheidet. für dne Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bedeutungnst, 826 Verfahrensweise m Die Beratungen der Parlamentarnschen Fünfter Teif Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder und ihre Stellvertreter sind zur Parlamentarische Kontrolle Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit nn der Parlamentarischen Kontrollkommission be824 kannt geworden sind. Dies gnlt auch für die Parlamentarische Zeit nach dem Ausscheiden aus der KomKontrolikommission mission. Die Pflicht zur Geheimhaltung güt nicht für die Bewertung aktueller Vorgänge, wenn eine Mehrheit von zwei Drit(1) Die Landesregierung unterliegt auf dem teln der anwesenden Mitglieder der ParlaGebiet des Verfassungsschutzes der Konmentarischen Kontrollkommission ihre vortrolle durch den Landtag. Diese Aufgabe herige Zustimmungerteilt. nimmt die Parlamentarische Kontrollkommissnon wahr. 2) Die Kommission init mindestens vierteljährlich, zusätzlich auf Antrag eines (2) Die Rechte des Landtages und seiner AusMitgliedes zusammen. schüsse bleiben unberührt, & Sie wählt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese regelt auch, 825 unter welchen Voraussetzungen SitzungsZusammensetzung und Wahl unterlagen und Protokolle von den Mitgliedem der Kommission und ihren Stellvertre(1) Die Parlamentarische Kontrllkommission tern eingesehen werden können, besteht aus fünf Abgeordneten des Landtages. Die Sitze stehen den Fraktionen nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren im 827 Verhältnis nhrer Stärke zu. Aufgaben und Befugnisse (2) Der Landtag wählt die Mitglieder der Parlamentarischen der Kommission sowie die gleiche Zahl von Kontrollkommission Stellvertretem mit der Mehrheit seiner Abgeordneten. @ Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfas(3) Die Parlamentarnsche Kontrollkommission send über die allgemeine Tätigkeit der Verübt ihre Tätigkeit auch uber das Ende der Tassungsschutzbehörde und über Vorgänge Wahlperiode des Landtages solange aus, von besonderer Bedeutung. Hierzu gehört 1 141 auch das Tätngwerden von Verfassungsnahmen, die die Verfassungsschutzbehörde schutzbehörden anderer Länder und des durchgeführt hat, zu überprüfen. Die BefugnnsBundesamtes für Verfassungsschutz in sc des Beauftragten richten sich nach den BeSachsen-Anhalt. Sie berichtet auch über stimmungen des Gesetzes zum Schutz persoden Erlaß von Verwaltungsvorschnfien nenbezogener Daten der Bürger. Die Entwürfe der jährlichen Wnrtschaftspläne der Verfassungsschutzbehörde wer829 den der Kommission zur Mitberatung überDatenerhebungenbei Mitgliedern wiesen. Die Landesregierung unterrichtet des Landtages die Kommission uber den Vollzug der Wirtschaftspläne im Haushaltsjahr Die (1) Senzt die Verfassungsschutzbehörde nachKommission hat das Recht, von sich aus richtendienstliche Mittel gegen ein Mitglied Sachverhalte aufzugreifen. des Landtages von Sachsen-Anhaltein, hat der Minister des Innern die Parlamentarn(2) Die Kommission hat auf Antrag mindesche Kontrollkommission und den Präsistens eines nhrer Mitglieder das Recht auf denten des Landtages unverzuglich hiervon Erteilung von Auskünften, Einsicht nn Akzu unterrichten. ten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbe(2) Im Falle des Absatz 1 snnd der betroffenen hörde sowie auf Anhörung von AuskunftsPerson nachrichtendienstliche Maßnahmen personen. Der Minister des Innem kann einach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn nem bestimmten Kontrollbegehren widereine Gefährdung des Zwecks der Maßnahsprechen, wenn es im Einzelfall dne Erfülme ausgeschlossen werden kann. Läßt sich lung der Aufgaben der Verfassungsschutzin diesem Zeitpunkt noch nicht abschliebehörde erheblich gefährden würde, er hat Bend beurteilen, ob diese Voraussetzung dies vor dem Ausschuß schlussig zu b2vorliegt, ist die Mittelung vorzunehmen, gründen Die besonderen Rechte parlamensobald enne Gefährdung des Zwecks der tannscher Untersuchungsausschüsse blenben Maßnahme ausgeschlossen werden kann. unberuhrt. (3) Die Parlamentansche Kontrollkommission nst auch das Gremium nach dem Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz, das nach $ 11* Sechster Teil Abs 1 und 5 dieses Gesetzes über die angeordneten Beschränkungsmaßnahmen unSchlußvorschriften: terrichtet wird. & 9 Abs, 4 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz bleibt unberührt 830 (4) Die Parlamentansche Kontrollkommissnon Geltung des Gesetzes zum Schutz erstattet dem Landtag in der Mitte und am personenbezogener Daten der Bürger Ende jeder Wahlperiode einen Bericht über ihre bisherige Kontrolltätigkeit. Daben snnd Bei der Erfullung der Aufgaben nach $ 4 durch die Grundsätze des $ 26 Abs 1 zu beachdie Verfassungsschutzbehörde finden die $$ 7 ten, und 9 bns 16 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger keine Anwen828 dung. Beteiligung des Datenschutzbeauftragten s31 Inkrafttreten Die Parlamentansche Kontrollkommnssian hat auf Antrag von mindestens zwei Mitgliedern Dieses Gesetz tritt vierzehn Tage nach seiner den Landesbeauftragen für den Datenschutz zu Verkundung in Kraft. beauftragen, die Rechtmäßigkeit einzelner Maß- * Rnchtigerweise muß es $ 9 heißen 142 X. Anhang 2: ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AABO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AfNS Amt für Nationale Sicherheit AgpV Arbeitskreis gegen politische Verfolgung/Zentrale Erfassungsstelle für staatlichen Rechtsbruch, Rechtsmißbrauch und Diskriminierung AIZ Antiimperialistische Zelle ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten AUN "Jugendgruppenverband - Bündnis für Nationale Einheit'' (Spanien) BBZ Berlin-Brandenburger-Zeitung DA Deutsche Alternative DFN Deutscher Freundeskreis Nordharz DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DVU Deutsche Volksunion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei GRU Militärischer Aufklärungsdienst der Russischen Föderation HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörigee.V. HVA Hauptverwaltung Aufklärung IHV Internationales Hilfskomitee für nationale politische verfolgte und deren Angehörige e.V, JF Direkte Aktion/Mitteldeutschland 143 IN Junge Nationaldemokraten INS Junges Nationales Spektrum KGB Komitee für Staatssicherheit der ehemaligen Sowjetunion KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands, Sitz Berlin KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KPF Kommunistische Plattform in der PDS MfS Ministerium für Staatssicherheit MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NF Nationalistische Front NKI Neue Kommunistische Internationale NIT Nationale Info-Telefone NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation NPK Nationalpolitische Koodination PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner SDV Schutzbund für das Deutsche Volk e. V. SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands "SEK" Skinhead-Einsatzkommando SIR-LSA Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfung von Personen im Rahmen des Geheimschutzes SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands SRP Sozialistische Renchspartei 144 StGB Strafgesetzbuch SWR Ziviler Aufklärungsdienst der Russischen Föderation THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-front TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands UFK Freundeskreis Unabhängige Nachrichten VerfSchG-LSA Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt VS Verschlußsachen VSA-LSA Verschlußsachenanweisung für das Land SachsenAnhalt Ww] Wiking-Jugend WSDV Freiheitliche Wählergemeinschaft - "Wir sind das Volk" 145 ---A-AHRENS, Frank 48,52 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 36 ANDRAWES, Souhailla 102 Anschrift des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt 123 ANTI-ANTIFA 1,3 -5, 35,51, 55 Antifa 6, 49, 76 Antifa-Ha/Qu 77 Antifaschismus 1, 52, 76 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 73 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 97 Antimilitarismus 79 Anti-Revanchismus 1 Antisemitisch motivierte Straftaten 26 Antisemitismus 60 APFEL, Holger 15, 17, 65 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 78, 106 Arbeitskreis gegenpolitische Verfolgung/Zentrale Erfassungsstelle für staatlichen Rechtsbruch, Rechtsmißbrauch und Diskriminierung (Agpv) 4 Aschersleben, Landkreis Aschersleben-Staßfurt 6 Aufbruch (Blankenburg) 47 Auschwitz 7,8, 10, 41,42 Auschwitzlüge 41 Ausländerextremismus 109, 117, 121 Autonome 1, 46, 7173,76 - 81, 84, 92 Autonome Antifa (M) (Göttigen) 81 Autonomie-Kongreß 73 148 ----B-BENJAMIN, Michael 93 Berlin-Brandenburger-Zeitung (BBZ) (Publikation) 41 Beschäftigtenanzahl des Landesamtesfür Verfassungsschutz SachsenAnhalt 157 BLANK, Dr. Theodor99 Blankenburg, Landkreis Wernigerode 47,76 BOLDT, Ulrich il BREUER, Paul 100 BROMBACHER, Ellen 93 Bundeskoordinierungsrat (Gremium der KPF) 93 - 95 Bundesminister des Innern 36 BundessprecherInnenrat (Gremium der KPF)_ 94 Burg, Landkreis Jerichower Land 108 BURMEISTER, Lars 39 - 40 BUSSE, Friedhelm 10, 15, 17, 36, 38, 43 cc -- CASTEAS, Ilias 3-5 CDU-Abgeordneter 61 CHAVES-RAMOS, Sascha 3, 5,9 CONAN, Eric 8 Coswig, Landkreis Anhalt-Zerbst 43 ---D-Das K.O.M.ILT.E.E. 99, 102 Das K:O:L:L:E:K:T:I:V 103, Datenschutz 124 DECKERT, Günter 5,15, 45, 63 - 65 Demokratie - aber sicher! 128 Der Republikaner (Publikation) 59 Dessau 63, 73, 76, 80, 103, 104, 128 Deuben, Burgenlandkreis 29 Deutsche Alternative (DA) 41,43 147 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 89 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 42,43, 45,68 - 70 Deutsche Nationalzeitung (Publikation) 68 Deutsche Stimme(Publikation) 62 Deutsche Voliksunion (DVU) 61, 67,69 Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger (Publikation) 67 Deutscher Freundeskreis Nordharz (DFN) 47,48, 52 Deutsches Manifest 6 Devrimei Sol 108 Die Nationalen e. V. 12, 40 - 44, 46, 70 Die Republikaner (REP) 42, 56, 57, 60, 61 Die Rote Fahne (Publikation) 87,89 Direkte Aktion/Mitteldeutschland JF) 41 Disput (Publikation) 94 Doitsche Patrioten (Skin-Band aus Magdeburg) 30, 31, 40 Dunkle Schatten 127 -- E-EIGENFELD, Ulrich 63 Einheit und Kampf (Publikation) 64 Eibsturm (Skin-Band aus Magdeburg) 30, 31 Erxleben, Ohrekreis 32 Extremismus 28, 60, 117, 118, 127 -- F-FAIRSTÄNDNIS 127 Faschismus 76, 89, 92,93 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 15, 17, 31,35 - 40, 42,43, 45, 47,49, 50 Freiheitliche Wählergemeinschaft"Wir sind das Volk" (WSDV) 42 Freundeskreis Nordharz 16,47 Freundeskreis Unabhängige Nachrichten 47 FREY, Dr. Gerhard 59, 67, 68 148 6 -- Gardelegen, Landkreis Westliche Altmark 79, 108 Geheimschutz 113, 114, 117, 121 Geheimschutz in der Wirtschaft 114 Geheimschutzbeauftragte 113 Generalbundesanwalt 14 Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) 116 Gewalttaten 1,6, 7, 14, 20 - 22, 26, 28, 29, 38, 81, 84, 106 ---H-HAAS, Monika 101, 102 Halberstadt, Landkreis Halberstadt 6, 26, 76, 108 Halle 9, 10, 16, 18, 25, 26, 63, 69, 70, 73, 76, 79, 81, 85, 86, 89, 94, 96, 97, 108, 109 Harzer Heimatschutzbund (Thale) 47 Harzfront 46, 47, 62 Haushalt des Landesamtesfür Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt 156 HAUSMANN, Alexander 60 Hedersleben, Landkreis Quedlinburg 49 HEISE, Thorsten 31,32, 39, 40, 51, 61 HEITKAMP, Dr. Engelbert 100 HESS, Rudolf 9, 10, 66 Hettstedt, Landkreis Mansfelder Land 16 Heudeber, Landkreis Wernigerode 79 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) 35 HITLER, Adolf 14 HOFMANN, Sieglinde 101 HOGEFELD, Birgit 101 Holocaust 67 Hooligans 44 HÜBNER, Uwe 43 HUPKA, Steffen 3-6, 10, 40, 46 - 52, 54, 55, 62, 64, 76 139 --I-Usenburg, Landkreis Wernigerode 48,49 info zum Prozeß gegen Birgit HOGEFELD (Publikation) 101 Innere Sicherheit 105, 106 Interim 72,76 Internationale Jugend gegen Kapitalismus und Faschismus (Internationale Jugend) 92 Internationale Kommunistische Liga (IV. Internationale) 96 Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V. (IHV) 35 IRVING, David 8 --1--Jessen, Landkreis Wittenberg 45 JUCHEM, Wolfgang 61 Jugendbunde. V. 31 Junge Nationaldemokraten (IN) 16, 48, 64 junge Welt 96 Junges Nationales Spektrum (INS) 42 -- K- Kalbe/Milde, Landkreis Westliche Altmark 79 Kameradschaft Elbe-Ost 43,46 Kameradschaft Wittenberg im Freundeskreis Sachsen-Anhalt des Vereins Die Nationalen e. V. (Kameradschaft Wittenberg) 43 KÄS, Christian 56, 57 KLAR, Christian 101 KLEIN, Hanno 72 Klötze, Landkreis Westliche Altmark 11,12 KÖHLER, Dr. Volkmar 98 Komitee für Staatssicherheit der ehemaligen Sowjetunion (KGB)110, 111 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 85 Kommunistische Partei Deutschlands (Gruppe MÖLLER) 2,78, 90, 92 150 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 85, 86, 89 - 92, 95, 189 Kommunistische Partei Deutschlands, Sitz Berlin (KPD-Ost) 86, 89 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 90 Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) 85, 93-95 KPD/Magdeburg 90 KRAUSE, Andreas 61 KRAUSE, Dr. Rudolf 61 Kropstädt, Landkreis Wittenberg 46 Krottdorf, Bördelandkreis 31 Kurdistan-Problematik 1,78 Kusey, Landkreis Wittenberg 11 -- L-Landessprecherrat (Gremium der KPF) 94 Landkreis Wernigerode 36, 47,50, 79 LAUCK, Gary Rex 4,10, 14, 15 Lernen und kämpfen (Publikation) 86 Linksextremismus 1,71,81, 117,118 Linksextremistischer Terrorismus 97 --M--Magdeburg 9,18, 20, 25, 30 - 32, 36, 38 - 41, 49, 51, 61, 63, 68, 69, 78 - 80, 85, 89 - 96, 104, 108, 123, 128 Mailboxen 12 MAROHN, Heinz 93,94 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 84-86, 95 Materieller Geheimschutz 114 MERKEL, Andreas 43,69, 70 Merseburg, Landkreis Merseburg-Querfurt 25, 76 Militante Autonome 79, 80 Militanter Rechtsextremismus 18, 21 Militärischer Aufklärungsdienst der Russischen Föderation (GRU) 110 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt 128 Ministerium für Staatssicherheit (MfS) 110, 120 151 Möckern, Landkreis Jerichower Land 25 MÖLLER, Diethard 90 N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 15 - 17,38, 42, 45 - 47, 52, 61, 62 - 65, 69 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 78, 108 Nationale Info-Telefone (NIT) 11,12 Nationalismus 118 Nationalistische Front (NF) 41,51 Nationalpolitische Koordination (NPK) 40 Nationalsozialismus 14, 34, 35, 57 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 14 NAUMANN, Peter 32, 34 Naumburg, Burgenlandkreis 3,5 Neonazis 1,4,9 - 12, 16, 17, 35, 40, 41, 55, 76 Neonazismus 1,3, 34 NEUBAUER, Harald 69 Neues Deutschland (Publikation) 89,94 NS-Kampfruf (Publikation) 12, 14 ---Ö6-Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 127 oo -- Ostharz 1,51, 76, 77 -- pP -- PAPE, Martin 36 Parlamentarische Kontrollkommission 165 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 5, 85, 90, 93 - 96, 101 Personeller Geheimschutz 113 152 --n0d-Quedlinburg, Landkreis Quedlinburg 3,10, 11,40, 47 - 52, 64, 65, 76, 77,80, 104 --R-radikal 72,99, 119 Rassismus 118 Rechtsextremismus 3,18, 21, 34, 127 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 38,56 Rechtsterrorismus 32 Revisionismus 8 Revolutionäre Zellen/Rote Zora (RZ) 103 RÖHM, Ernst 34 Roßlau, Landkreis Anhalt-Zerbst 89 Rote Armee Fraktion (RAF) 101 Rote Fahne (Publikation) 85, 89 Roter Morgen (Publikation) 77,90, 92 Roter Runder Tisch 95 Rudolf-Heß-Aktionswoche 9 --_s-Salzwedel, Landkreis Westliche Altmark 80 Sangerhausen, Landkreis Sangerhausen 16,49 Schackensleben, Ohrekreis 29 Schermen, Landkreis Jerichower Land 91 SCHLIERER, Dr. Rolf 57,59, 60 SCHÖNHUBER, Franz 57,59, 60 Schutzbund für das Deutsche Volk e. V.(SDV) 47 SCHÜTZINGER,Jürgen 69, 70 SCHWERDT, Frank 40 - 46, 70 Sicherheitsbehörden 1, 6, 15, 28, 32, 35, 55, 110 Sicherheitsüberprüfung 113, 117 Siedentramm, Landkreis Westliche Altmark 64, 65 Skinheads 3,15, 18, 20, 30, 44, 46 153 Spartakist (Publikation) 96 Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD) 96 Spionageabwehr 110-112 STAWITZ, Ingo 69 STRASSER, Dr. Otto 34 STRASSER, Gregor 34 -- T- Tangerhütte, Landkreis Östliche Altmark 10 Thale, Landkreis Quedlinburg 47 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 96 _U-Umbruch (Publikation) 5,11, 48, 50 - 52, 54, 55 Unabhängiger Arbeitskreis (Quedlinburg) 47 Unabhängige Nachrichten (Publikation) 51 --_Vv-_ Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt 115, 120 Verfassungsschutzbehörden 112, 116, 117, 120, 126 Verfassungsschutzbericht 127 Verschlußsachen (VS) 113 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 109 --WWAGENKNECHT, Sahra 93 Wanderausstellung 128 Weißenfels, Landkreis Weißenfels 9, 22,25 WENDT, Christian 46 Wernigerode, Landkreis Wernigerode 9,16, 31, 36, 38 - 40, 47, 49 - 51, 66, 76, 79 Wittenberg, Landkreis Wittenberg 12, 18, 43 - 46, 80 Wolfen/Zörbig, Landkreis Bitterfeld 79-81 WORCH, Christian 10 154 Wunsiedel-Koordinationsbüro/Die Nationalen 9 Wust, Landkreis Östliche Altmark 26 _ 2 -- Zahna, Landkreis Wittenberg 44, 46 Zeitz, Burgenlandkreis 28, 72,94 Zerbst, Landkreis Anhalt-Zerbst 89 Ziviler Aufklärungsdienst der Russischen Föderation (SWR) 110 155 Beschäftigte Zum Jahresende 1995 waren im Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt 115 der vorgesehenen 131deg Beschäftigtentätig. Haushalt Der Haushalt des Landesamtes für Verfassungsschutz sah für 1995 ein Gesamtvolumen von DM 12.383.700 vor. Es wurden jedoch wegen Umstrukturierungsmaßnahmen nur DM 8.824.182 verbraucht. Im einzelnen verteilen sich die Ausgaben wiefolgt: | Sachhaushal: 2.417.100 1.060.600 Übertragungsaufgaben: - 60.000 42.500 | 'Investitionshaushalt: . : _ 998.400 _.. 57.500.; Datenspeicherung Seit seiner Gründung (30. Juli 1992) hat das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt bis Ende 1995 Daten zu etwa 5.300 Personen in dem von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder als Aktenfundstelle gemeinsam betriebenen und genutzten nachrichtendienstlichen Informationssystem ("NADIS'Y) gespeichert, davon Daten zu etwa 1.400 Personen im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen. 75 Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat im März 1995 beschlossen, die Planstellen stufenweise bis zum 30. Junn 1998 auf 80 zu reduzieren. (c) 01T ee