Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 1993 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt K.05. 1014 Jm Bestandsnachweisdes StolfgebisusDAIAG "anterIfd,Nr.a2, enERS.degCsenucht, nterschrift Sachsen-Anhalt _ Verfassungsschutzbericht 1993 MINISTERIUM D DES LANDES SACHSEN-ANHALT - FAgR BÜCHEREIMinisterium des Innern dies Landes Sachsen-Anhalt - Berichtszeitraum:01,08. 1993 - 3L 12.1993__-- . N Los. 0 Herausgeber: Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt, Halberstädter Straße 2, 39112 Magdeburg, 1. April 1994 Herstellung: nn GmbH,Nachtweide36:43,39124Magdeburg Vorwort Zum zweiten.Mal seit"Aufnahme der'Tätigkeit des Landesamtes.fürVerfassungsschutz legt die Laridesregierung einen Verfassungsschutzbericht 'vor. Dieser umfaßt. erstmals als Berichtszeitraum das volle Kalenderjahr. Für-die MonateJanuar:bis April 1993führt.das zueiner Überschneidung mit dem Berichtszeitraum des ersten Verfassungsschutzberichtes. 1992/1993. Die Umstellung war jedoch. erforderlich, um mit den Berichten des-Bündes und der übrigen. Länder, die jeweils ein "voles:.Kalenderjahrumfassen, eine bessere VerBlsonembsEike zu eurleu DerVerfassungsschutzberichtdientder UneichugdesKandinges uhd:der Öffentlichkeit über. 02 = -rechts-ndinksertremisicheBestrebungen, : - förtwirkende Strukturenund Tätigkeiten der ehemaligen AufklärungsunZ Abwehrdienste . N DDR, on ' in Sicherteitsgefährdendeodergebeimdienstliche 'Tätigkeiten für.eine fremde Macht: und -%-. .. - Sicherheitsgefährdende oder extremistische Bestrebungenvon Ausländern. Erist damit nicht nur.ein wichfiger Beitrag,zur InformationdesParlamentes und der Regierung, sondem er will äuch die breite' Öffentlichkeit für die Gefahren sensibilisieren,.die von den Gegnern unserer Verfassung dadurch ausgehen, daß sie unter einemdemokratischen Deckmantel ihre wahren Absichten oftmals verschleierm, obwohl sie 'in Wirklichkeit den Rechtsstaat bekämpfen und beseitigen wollen. ' Auch wenn die Zahl der von Rechtsextremisten begangenen Gewalttaten im Berichtszeitraum zurückgegangen ist, bewegt sich das von rechtsextremistischen Gewalttätern ausgehende Gefahrenpotential ' immer noch auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Zudem ist zu beobachten, daß die Brutalität der gewalttätigen Übergriffe zugenommen hat. Eine neue Dimension haben im Berichtszeitraum auch die.gewalttätigen. Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten erreicht, wobei im Bereich der linksextremistischen Besteebungendie Autongmen!'einen-Pe Stellenwerteinnehmen. Der Verfassungsschutz apzwar'als Frühwamsystem "UNSETES; freie heitlichen demokratischen Rechtsstaates mit den ihm gesetzlich eingeräumten: Befugnissen und. Möglichkeiten..der Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen und Tätigkeiten drohende Gefahren aufzeigen. Deren Bekämpfung, ebenso wie die Erforschung der Ursachen verfassungsfeindlichen Handelns, kann jedoch nicht ausschließlich von staatlichen Institutionen geleistet werden. Sie. ist vielmehr Aufgabe aller Bürgerinnen undBürger. Daherist jedermann aufgerufen, in seinem persönlichen Lebensumfeld den von den Gegnern unserer freiheitlichen Demokratie "ausgehenden Gefahren entschlossen Busgenzuuzere Hierzu.bietet der Verfassungsschutzbericht der interessierten Öffent-. lichkeit .die notwendigen Hintergrundinformationen. Er versteht sich dabei auch als eine Orientierungshilfe für-die geistig-politische Auseinandersetzungaller Bürgerinnen und Bürger mit den Gegnern unserer Verfassung,-denn eine solche Auseinandersetzung ist letztlich die beste Grundlagefür einen wirksamen Verfassungsschutz: Dune Walter Remmes : . Minister des.Innern. . 'des Landes Sachsen-Anhah- Inhaltsverzeichnis Vorwort Überblick 'Rechtsextremismus Allgemeines Do Militanter Rechtsextremismus Wi Erscheinungsformen"| vwoseutWn" Skinheads u Andere militante Rechttextremisten Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 221. 22.2 Übersicht über die StrafundGewalttaten deg Kein Rechtsterrorismus in Sachsen-Anhalt BR 3.. Neonazistische Organisationen 21 und Parteien Allgemeines. nl 21 Ideologisch-ne Standort: 21 Dan{atnbDsaoumo vo Organisation 22 'Aktivitätenin Sachsen-Anhalt 22 Freiheitliche DeutscheArbeiterpartei (FAP) 27 Ideologisch-politischer Standort 27 etwmim Man Organisation Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 28 29 30 3,3 .Direkte Aktion/Mitteldeutschland (IF) 3:3.1 1deologisch-politischer Standort 30 3.3.2 Organisation 33 u SrurSaeanTRa "3.3.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Die Deutsche Freiheitsbewegunge. V. (DDF) 3.4 Ideologisch-politischer Standort :: 3.4.2 Organisation 3.4.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 4. Rechtsextremistische Parteien 36 41 Nationaldemokratische Partei 36 Deutschlands (NPD) a1 Ideologisch-politischer Standort 36 412 Organisation 36 4.1.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 37 42 DeutscheVolksunion (DVU) 38 42.1 Ideologisch-politischer Standort 38 42.2 Organisation 39 42.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 4.3 " Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 43.1 Ideologisch-politischer Standort 43.2 Organisation 41 4.3.3 - Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 41 4.4 Die Nationalen e. V. (DN) 42 441 Ideologisch-politischer Standort 42 442 Organisation . 42 44.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 43deg Partei "Die Republikaner" {REP) Ideologisch-politischer Standort Wan Organisation Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 46 47 IV. Linksextremismus 48 1. Allgemeines - 48 2. Autonome 48 2.1 - 1deologisch-politischerStandort : 48 2.2 Aktionsformen 49 2.3 Kommunikation zwischen den Autonomen ' 50 2.4 Anzahl der Autonomenin u _- 53 ihre räumlichen Schwerpunkte a 25 AktionsfelderderAutonomenin,Sächsen-Anhalt 53 2.6 Aktivitänen iin a Zu \ 54 3. Marxistisch-Eieninistische Partei:\ 56 Deutschlands (MLPD) 31deg "1deologischpolitischerStandort 56 3,2 Organisation' ul 56 3.3 Aktivitätenin,Sachsen-Anhalt $ 56 4. Spartakist-Arbeiterpartei Bun 57 Deutschlands:(SpAD). yet Zenit 41 1deologischtpollischerStandort. 57 4.2 Organisation ee 57 . 4.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt " 58 5 Gruppen mit dem Nam _ .- 58 "KommunistischeParteiDeutschlands" _ 5.1. KPD-Gruppe MÖLLER Bl 59 511 Ideologisch-politischer.Standort" 59 5.1.2 Organisation - - 59 5.1.3 Aktivitätenin | Sachsen-Anhalt : 59 N 5.2 KPD-Ost 60 5.2.1 Ideologisch"politischeStandort 60 52.2 - Organisätion 60 5.2.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 60: Kein Linksterrorismus in 60 'Sachsen-Anhait " Fortwirkende Strukturen 61 und Tätigkeiten der Aufdeg 'klärungsund Abwehrdienste der''ehemaligenDur Bestrebungen,die durch 63 Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen . auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden Beobachtungsauftrag. 3 De Sicherheitsgefährdendeund extremistische Bestrebungen von Ausländern im Bundesgebiet Keine Aktivitäten in 64 Sachsen-Anhalt Spionageabwehr 65 Allgemeiner Überblick 65 Nachrichtendienste der 65 ehemaligen DDR .: .. : : Nachrichtendienstederehemaligen 66 Sowjetunion Nachrichtendienste sonstiger ehemaliger Warschauer Pakt-Stäaten Nachrichtendienste aus dem Dane 67 und Mittleren Osten : Spionageabwehr mit Hilfe der _ 68 Bevölkerung Geheimschutz 69 Allgemeines 69 Geheimschutz im Behördenbereich 70 Mäterieller Geheimschutz 70 Personeller Geheimschutz 71 Geheimschutz in der Wirtschaft 72 Verfassungsschutzin. np; 74 Sachsen-Anhalt.. "Grundlagenundorganisktorische 74 Ausgestaltung des Verfassungsschutzes Aufgaben des Verfassungsschutzes 76 Organisation des Verfassungsschutzes 82 in Sachsen-Anhalt Methoden und Mittel.der Informationsgewinnung Kontrolle : 83 86 REaae Verfassungsschutz durch 87 Aufklärung Anhang SonPr Rn Anhang 1: 9% Auswahlvon Ereignissen im Land Sachsen-Anhalt mit rechtsextremistischem Hintergrund im Jahr 1993 Anhang 2: Auswahl von Ereignissen im Land Sachsen-Anhalt mit linksextremistischem 108 EEETre Hintergrund im Jahr. 1993 Anhang 3: Gesetzestexte 124 " Gesetz über den Verfassungsschutz im Land 124 Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) deg " Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes 138 und der Länder:in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSch6G) (Auszug) (r)Grundgesetz(Auszug). 142 . . Gesetz zur Beschränkungdes Brief-, Post143 und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10) (r) Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu 147 Artikel 10 Grundgesetz im Land . Sachsen-Anhalt (G 10-AG-LSA) (c) Strafgesetzbuch (Auszug). 149 (r) Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten 151 der Bürger (DSG - LSA) (Auszug) "Anhang 4: 152 Strukturdaten - L Überblick - Rechtsund linksextremistische Bestrebungen waren auch 1993 gegendie innere Sicherheitim i Lande Sachsen-,Anhaltgerichtet. Gefahren gingen wiederum vor allem von rechtsextremistischen Gewalitätern aus, auch wenn die Zahil der von ihnen begangenenGewalt{afen um mehr als die Hälfte zurückgegangen ist. Festzustellen war ferner eine Verlagerung des Angriffsziels sechtsextremistischer Gewali. Während 1992die Taten hauptsächlich fremdenfeindlich motiviert-waren - sie gingen 1993 im Vergleich zu 1992 auf ein Viertel zurück -, tichteten sie sich im vergangenen Jahr zunehmend gegen denpolitischen Gegner: Die Zahlder Gewalttaten gepen "links" ver-doppelte sich. Die Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien in Sachsen-Anhalt stagnierten auf niedrigem Niveau und beschränkten sich zumeist auf den Aufbau der Parteiorganisationen. Die Zahl der Neonazis und der in 'Sachsen-Anhalt in Erscheinung getretenen neonazistischen Organisationen'ist leicht angewachsen. Die bundesweit zu beobachtenden An- . sätzeeiner informationellen Vernetzung zwischen Neonazis, militanten Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Parteien waren auch in Sachsen-Anhalt festzustellen. Im Bereichlinksextremistischer'BestrebungennahmenAutonomeeinen besonderen Stellenwert ein. Von ihnen gingen die meisten der in Sachsen-Anhalt festgestellten Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund aus. Marxistisch-leninistische und sonstige revolutionärmarxistische Organisationen traten im Berichtszeitraum mit wenigen Aktivitäten in Erscheinung. zum "Weder im rechtsnoch im linksextremistischen Bereich eriaubte die Auswertung der 1993 begangenen Gewalttaten die Schlußfolgerung, daß terroristische Aktivitäten vorliegen könnten.Kriterien, die es gestatten, das Vorhandensein einer terroristischen Vereinigung gemäß "%129 a Absatz 1 StGB: zu bejahen, lagen nicht vor, Den bekanntgewordenen Tätergruppen fehlte es am erforderlichen Organisationsgrad ebenso wie an einem auf gewisse Dauer angelegten " | Geselzestext im Anhang und zu einem gemeinsamen Zweck erfolgten Zusammenschluß mit fester Zusammengehörigkeit der Tatbeteiligten. Extremistische Bestrebungen von Ausländern in Sachsen-Anhalt waren auch1993 nicht festzustellen. Im Bereich "fortwirkender Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abiehrdienste der ehemaligen DDR" waren keine strafrechtlichrelevanten Aktivitäten von 'Zusammenschlüssen ehemaliger Bediensteter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR zu beobachten. Die Auswertung von Erkenntnissen im Bereich der Spionageabwehr BEnn 'zeigte, daß fremde Aufklärungsund Nachrichtendienste ihre Aktivitäten fortsetzten. iBYrRDecnhute u.RECHTSEXTREMISMUS Allgemeine Die unter dem BegriffRechtsextremismus zmsammengefaßten'Parteien,'Organisatiönen oder Gruppierungen verfügen nicht über ein gefestigtes 'theöretisches System, Die Bestrebungen rechtsextremisti- " scherÖrganisationen in der-Bundesrepublik Deutschland sindim 'we-' 'sentlichen dadurch gekennzeichnet, daß sie die Grundlagen der Deinokratie-ablehnen und.austaktischen Gründen meist nicht offen 'erklärt. - einetotalitäreRegierüngsform unter Einschluß desFührerprinzips anstreben,die.mit der freineittichendemokratischenGrundSränungnichtzuvereinbatenjet. j | ichtigstenEleieniedesReierirdenennsind den Gedanken, a6 Völkerveisländigung mißachtender, überigerter, oft 'aggressiver. Nätionalishus, verbunden.'mit menenyerachtenderFremdenfei chkeit, , - die'offeneoderverdeckte'Wig üelebungdesAntisemitismusund . 'anderer rassistischer Thesen, mi en- _ mischung" als 'Gefährdung des "deutschen Volkscharakters", die . mit dem.Schutz der Menschenwrürde,und dem eaerzzp "nicht vereinbar Sind, 5 ; j . or j 5päuschaleOherbeweiinig der' rn m Wölksgemeinchaft"-zu Lasten der Interessen und Rechte: des Einzelnen,dieauf ine 'Aushöhlung.der, Grundrechte abzielt(vötkischer Kollektiviswiederkehrende Versuche, die Hindi Gewaltheire"schaft 'unter. Herausstellung angeblich. positiver Leistungen des ritten Reiches zu rechtfertigen, die Widerstardskämgpfer gegen ui ieren und die. Verbfechen der nationalozialistischenGewaltherrs: ft zu.vorschgeeiget,Zu'verharmlosen 'ger sogar zu leugnen (Revisionismus); ' " eine Überbetonung militärischer und soldatischer Werte und.hierarchischer Prinzipien("Führer" und "Gefolgschaft"), verbunden mit der Propagierung einer autoritären und diktatorischen staatiichen und sozialen Ordnung sowie der Überbetonung der Notwendigkeit eines nach innen und außenstarken Staates (Etatismus). Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige Verunglimpfungder bestehenden Staatsformund ihrer Repräsentanten in der Absicht, die Demokratie in den Augen der Bevölkerung als Wert zu erschüttern. deg " Diese Merkmale sind nicht immer vollständig bei allen rechtsextremistischeri Organisationen zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensität und die Mittel des Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind' unterschiedlich. Während die Neonazis offen alle wesentlichen demokratischen 'Verfassungsgiundsätze ablehnen und sie langfristig durch ein Systemdes "Dritten Weges" ersetzen wollen, versuchen die rechtsextremistischen Parteien, wie die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und dieDeutsche Volksunion (DVU), ihre "wahren Ziele vielfach hinter der Verfolgung tagespolitischer Forderungen zu verbergen. Gewalt zur Durchsetzungihrer politischen Ziele lehnen sie verbal' ab. Dagegen fordern Neonazis schon seit Jahren offen zur Gewaltanwendungauf. . Das herausragende gemeinsame 'Merkmal aller rechtsextremistischen Bestrebungen ist der Rassismus, der im Neonazismus und in der Skinhead-Bewegung am 'stärksten artikuliert wird. Betont wird dieechtsextremistische. Ideologie von der angeblichen Ungleichheit der Menschen und die angeblich unterschiedliche "Wertigkeit" der Menschenrassen. Neben Juden sind Ausländer, vor allem Türken, von dieser Aggression betroffen. Gegenwärtig steht die rassistisch begründete allgemeine Ausländerfeindlichkeit im Vordergrund, während der Antisemitismus dahinter zurücktritt. Rechtsextremisten orientieren sich dabei an den Kriterien der "Fremdartigkeif" der Ausländer: Je "fremdrassiger" der Ausländer, besonders der Asylbewerber oder Flüchfling nach ihrer Auffassung ist, desto deutlicher wird er als potentielle Gefahr für die deutsche "Volkssubstanz" bzw. "Volksgemeinschaft" hingestelit. Infolgedessen fordern sie die "Entfernung" dieser Ausländergruppen. 2. Militanter Rechtsextremismus imBerichtszeitraum ist die Zahl der von militanten Rechtsextremisten begangenen Strafurid Gewalftaten bundesweit gegenüber 1992 deutlich zurückgegangen. Allerdingsist zu beobachten, daß die Gewalttaton zunehmend brutaler werden und auch Todesopfer zu beklagen sind. Wesensmerkmal rechtsextremistischer Militanz ist das Fehlen fester Organisafionsstrukturen, was sich insbesondere darin zeigt, daß die meisten Gewalttaten spontan begangen werden und eine organisierte, von langer Hand vorbereitete Vorgehensweise die Ausnahmedarstellt. Bundesweit ist für das Jahr 1993 von etwa 5.600 militanten Rechtsextremisten auszugehen; davon entfallen 2.600 auf die neuen Länder. In Sachsen-Anhalt sind 600 militante Rechtsextremisten bekannt geworden, Neben dem Rückgang der Straftaten in Sachsen-Anhalt hat auch die Zahl der militanten Rechtsextremisten abgenommen. Eine Trennung in Skinheads, Neonazis und sonstige gewalttätige Rechtsextremisten ist nicht mehr so leicht möglich, weil nur selten feste Grupperistrakturen bestehen und das äußere Erscheinungsbild der Gewalttäternicht mehr so einheitlich ist wie noch vor zwei Jahren. 21 Erscheinungsformen Bei militanten Rechtsextremisten ist zu unterscheiden zwischen Skinheads einerseits und sonstigen Gewalttätern andererseits. 2,11 Skinheads Skinheads treten im politischen Extremismus zunehmendin den Vor- , dergründ. Sie bilden lose Personerizusammenschlüsse. "Verbindende Elemente waren bis Mitte 1993 - bisher einzigartig im politischen Extremismus wu. -'ein einheitliches äußeres Erscheinungsbild, das' jugendliche Alter ' und eine meist durch soziale Konflikte verursachte Orientierungsio- sigkeit. Aus Angst; zu leicht von der Polizei und dem politischen "Gegner aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes erkannt zu werden, geben sie diese typischen äußeren Erkennungsmerkmale zunehmend auf. Insbesondere die Orientierungslosigkeit führt zur Ausbildung eines Feindbildes: "Die Fremden" werden als die an ihrem Schicksal Schuldigen angesehen und deshalb zur Zielscheibe ihrer Unzufriedenheit erklärt. Ihre Fremdenfeindlichkeit bildet den Ausgangspunkt der politischen Polarisierung und der Übernahme nationalsozialistischer Gedanken und Ausdrucksformen, die in aktuellen Parolen wie "Deutschland den Deutschen", "Nieder mit allem Fremden" sowie in den Texten ihrer Musik und in zahlreichen Skinhead-Magazinen (sogenannten Fanzines) am deutlichsten sichtbar werden. Während sich die Hinwendung der - in ihrem Ursprung eher unpolitischen - ENTEE Skinheads. zum rechtsextremistischen Gedankengut in den. alten Bundesländern erst seit einigen Jahren allmählich vollzieht, ist die neonationalsozialistische Einstellung bei den Skins in den neuen ne Bundesländern stärker ausgebildet. Schon zu DDR-Zeiten haben sich ostdeutsche Skins oft als nationalsozialistische Opposition gegen den kommunistischen Apparat verstanden. "Ihre Ziele verfechten die Skinheads nicht im politischen Meinungskampf, sondern in gewalttätigen Aktionen gegen Asylbewerber - insbesondere Andersfarbige und Ausländer aus osteuropäischen Staaten - aber auch gegen "linksorientierte" Deutsche, Homosexuelle, Prostitnierte und Stadtstreicher wegen deren angeblich undeutschen We"sens. Diese Gewaltgeneigtheit spiegelt sich bereits im 'eigenen Szenejargon wider: Skins sprechen davon, daß "Türken plattgemacht" oder ers "Fidschis geklatscht" werden.. Bei Angriffen gegen die "Linken" (Anarchos, Autonome, Punks -usw.) treten Skins mit Parolen wie "Rotfront verrecke" auf. Skinhead-Magazine enthalten Hetzparolen gegen Juden, Asylbewerber werden hierin als "Asylantenpack" oder "Ausländische Schmarotzer" bezeichnet. TERN Gewaltmotivierend und zugleich integrierend wirkt die szeneeigene Musik, die im Hardrockstil zu rechtsextremistischen Liedertexten geEee spielt wird. Konzertveranstaltungen von Skin-Bands bieten die bedeutendsten Gelegenheiten für überregionale Zusammenkünfte von Skinheads. Bei Skin-Konzerten wird die Stimmungnicht selten durch die Lieder und die besondere Art des Auftretens der Bands (zum Bei- 6 " 'pl "Sieg-"Heil"-Rufe,"Hitlergruß") sowiedurch ertieblichen AlkoKR " holkonsum soaufgeheizt, (daß sie schnell in gewalttätige Aktionen gi : umschlägt. SKin-Musikwirkte beispielsweise gewaltmetivierend bei dem Brandanschlag auf ein Ausländerheim in Hünxe (NordrheinWestfalen) im Oktober 1991, bei dem zwei libanesische Kinder Iebensgefährlich: verletzt wurden. Die Täter gaben bei ihrer Vernehmung.an, vör der Tat gemeinsamSkinhead-'Musik gehört zu haben, diehatin Stimmunggebracht habe. Im Rähmien einer buindesweiten Durchsuchungsaktion wurden am 3. Februar 1993 in sieben Bundesländern 36. Durchsuchungen bei zehn: Skinbands und zwei Musikverlagen durchgeführt. Dabei beschlagnahmtedie Polizei umfangreiches Beweismaterial, wie Tonträger, Textunterlagen und Konzertmitschnitte. Auch Waffen, Gewehrmunition und Treibladungen für Artillefiegeschosse wurden' sichergar " Die besondere Gefährlichkeit gewaltgeneigter Skinheads zeigt sich darin, daß sie sich spontan und zumeist nach Alkoholexzessen zu Gewalttaten entschließen, diedann in zufälliger Zusammensetzung ("Wer Lust hat") begangen werden(siehe Abbildung auf.Seite 8). 2.1.2Andere militante Rechtsextremisten Nach bisherigen Erkenntnissen'han: iiies sich bei den sonstigen mili-tanten Rechtsextremisten überwiegend::um Einzeltäter, die sich aus dumpfem Ausländerhaßspontanzu einerGewalttathinreißen ließen. 2.2Aktivitäteni in Sachsen-Anhalt. FesteorganisatorischeStrukturennilitanterRaktsexreminten sind in Sachsen-Anhalt nicht bekanntgeworden, Vereinzelte organisierte Aktivitäten gingen vorrangig von der aus Magdeburg stammenden SkinBand "Elbsturm" aus. Die Texte ihrer Lieder offenbaren neonazistischen Rassismus und Nationalismus, in ihnen: wird auch offen zur Gewalt aufgerufen. 8 Anhalt (r) Attacke eraee =" "Halle.an der Saale / 2. Jahrgang/ Frühjahr 1993 (März/April) " \= Ausgabe Numiner 2 * KEINE ROIE SKINFIELD " WD.G. BRUTALE HAIE SENDER GLEIWITZ Beispieleines in Halle herausgegebenen Fanzines "Anhalt Attacke" " Zusammen mit anderen Skin-Bänds nah Elbstum" am3. und4. . April 1993 an einem Skin-Ko i eim zuAdern450 Rechtsextremi: Ä 3 "Proisen Soie" "Macht und Ehre" "Boots Brothers" "Oistar Propper" i Ein,weiteres.Skin-Konzert m jberörtlicher Bedeutung veranstaltete i n Skin-Bands am 12.' Juni 1993 in ndesrepublik und aus Österreichteil. 'chenLiederBOlRUEen Sclangen aus "Landser" aussBerlin j "Noie Werte" _ . aus Stuttgart und. "Squadron & Stuart"."alsER fänd. deg 5 Ah 13. Mai 1993'durchsuchtedie ahizbi'diemg ; 'gliedern. der Skin-Band "Elbstuim". Dabei wurde neben 'umfang: * chem rechtsextremistischen Propagandamiaterial 'auch eine FlakgraHate gefunden. Gegen die Banimiigpiecer:eitete: die"'Staats waltei Alt Ermittlungsverfahrenein.: 22.1ÜbersichtüberdieStraf-undGewalttaten ImBerichtszeitraum i den328; saftaten 'mit erwieseneroder zu EIERN 1 Strafiateriinsgesamt* . 328 MB... - 9 Gewalttaten 132 303deg 0deg -.56,44 Sonstige Straftaten "196 145 deg + 35,17 "Der. Anstieg der sonstigen 'Straftaten ist im wesentlichen auf die Zu- : 'tahme von' sogenannten Propagandadelikten (u. a. Schmier-, Klebe-, "= :Plakat-, Flugblattäktionen, Zeigen des Hilorgrolic) zurückzuführen 2 Weiche.'Abbildung auf.Seite 10). 2: Gewaltdeliktniit Todesfolge " schlugenmit. it Baseballschlägernaufdrei Gästeein. EinesdieserOpfer erläg zwei Tage später 'seinen schweren Schädelverlefzüngen. Die .. Polizei konnte mehrere Tatverdächtige festnehmen, von denen einer .. nachweislich mehrfach auf das Opfer eingeschlagen hatte. Fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten Nom'den 132 Gewalttaten waren: 41 fremdenfeindlich 'motiviert 31,06%). Sie sind damit gegenüber dem Vorjahr (215) um über 80% 'zurückgegangen. Diese Gewalttaten gliedern sich.wie folgt (siehe * 'auch die Übersicht aufSeite 12): " Die.Angabenüber Stmfiten stammen vum Lundexkriminalam von Sachsen-Anhalt (Stand Anfang " Februar 1994). Die Zuhlen für '1993 künnensich durch Nachmeldungen noch geringfügig ändern. 2 Gewalttaten mit fremdenfeindlicher Motivati Vergleich 1992/93. 13 -Tötungsdelikt. (-versuch) 1 0: + 100,00 Körperverletzung : . 8 56 - 85,71 . Brandstiftung 9 53 - 33,02 Landfriedensbruch 7 39 - 82,05 " Sachbeschädigung: 16 67 \ 16.12 BG 41 215 . - 80,93 Die monatliche Verteilung der fremdenfeindlichenGewalttaten stellt sich wie folgt dar: Januar 7 19 - 63,16 " Februar 3 6: -" 50,00 &. März 2 SEE - 60,00 %- April A 8 = 87,50 - % Mai. 8 11 - 27,27 5: Juni 2: 9 - 1,11 . jali 2 24 - 91,67 2. August 0 25 - - 100,00 & 'September 1 so = 98,00 deg F Oktaber 9 18 - - 50,00 % - November 2 25 - 92,00 4 Dezember _4 15 * %&2: 73.33 2 u: Aa 215... - 809 $ j InfolgendenOrtensreigneten'sichmehralszweifremdenfeindliche deg Gewalttaten : MigastErE 9 Wolmirstedt 3 Halle 3 Eranaeg Folgende Gewalttaten sind hervorzuheben: " 2 Gözlihli:werden nur Sachbeschädigungen mit Gewaltänwiendung deg 14 Aschersleben 09. 03. 1993 Zehn teilweise vermummte Jugendliche drohen einem vietnamesischen Asylbewerber, seine Unterkunft anzuzünden. d Sie beschädigen die Eingangstür und geben aus einer x Schreckschußpistole zwei Schüsse ab. # mEersieae Wolmirstedt 15.05.1993 Etwa 20 Angehörige der rechten Szene Schlagen sich mit fünf türkischen Staatsangehörigen. Ein Imbißwagen und . zwei Kleintransporter der Türken werden beschädigt. > Magdeburg 20. 05. 1993 Rechte Jugendliche überfallen einen Algerier und greifen anschließend die eintreffenden Polizisten an. Roßlau 11. 06. 1993 Unbekannte Täter werfen mehrere Brandflaschen in die Gaststätte eines türkischen Staatsangehörigen. Ein Brandsatz entzündet sich. Es entsteht nur geringer Sachschaden, weil der Brand von-selbst erlischt. Weißenfels 25. 09. 1993 Unbekannte Täter schlagen einen ghanaischen Asylbewerber zusammen. DnAisen Halte 01. 10. 1993 EEEBESTER . In Tötungsabsicht-sticht ein Jugendlicher mit einem MesÄetesBBemVuKaeanlotarekh ser auf den Besucher eines Kaufhauses ein. Dabei schreit er: "Dich Schwein stecheich ab, duelende Ausländersau". aevETeEhmersnaeilrnt Tangermünde, Landkreis Stendal, 05. 12. 1993 Sieben Skinheads schlagen einen Türken zusammen. Angriffe gegen Asylbewerberheime en 7 Im Vergleich zum Vorjahr sind die Angriffe auf Asylbewerberheime erheblich zurückgegangen. Die deutliche Abnahme der Zahl der Asylbewerber und die bundesweite Betroffenheit nach den Brandanschlägen von Mölln und Solingen hatten zur Folge, daß die Asylproblema- 15 _ 'ik für die: militanten Rechtsextremisten .als Motivationsfaktor für Gewalthandlüngen an Bedeutung verlor. Gleichwohl gab es noch eini- . "ge Brandanschläge auf AsyIbewerberheinen, die auraget keine schwer-Zw -----Folgen'hatten. - FogendeGewahtatensind.hervorzuheben: . Zielitz, Landkreis Wolmirstedt,21. 01.1993. : . Fünf Jugendliche im Alter von 14 bis 15 Jahren werfen ei"nen. Molotowcocktail ünd Steine auf ein Asylbewerberheim. Die Vernehmung eines'gestellten Tätersführte zur Aufklärung weiterer Brandanschläge im Zeitraum vom 16. bis 21: Januar auf'das Asylbewerberheim. "- Wittenberg 19. 05.1993 . 2 : "Bekannie rechtsextremistische 'Täter schleudern zwei ". Brandflaschen auf das Gelände einer Asylbewerberunter- . "kunft. - : Dessau 09. 07. 1993 Unbekannte:Täter werfen einen Brandsatz auf 'das Dach. eines Asylbewerberheims. Das' Feuer kann rechtzeitig.-gelöscht werden. . Quedlinburg 18. 07.1993 Vier oder fünf' unbekannte Täter schleudern. einen Molotowcocktail 'in ein. Asylbewerberheim. Da sich die Lunte beim Wurflöst, entsteht kein größerer Sachschaden. : 'Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen = 'Rechtsund Linksextremisten . . Während der "Kampf gegen Rechts" für Linksextremisten, insbeson'dere für die Autonomen, seit Jahren zum festen Bestandteil ihrer Ak- " üviläten gehört, ist die Formierung von Neonazis als "Anti-Antifa" - gegen Linksextremisten relativ neu. Die Praxis der Linksextremisten, .. ie Personendaten von "Faschos". zusainmenzutragen und zu veröf- - $entlichen, wird mittlerweile von Neonazigruppen.auch den "linken 16 Zecken"gegenüberangewendet(siehe:hierzuunten3.1.2. Damithat sich die'Gefahr gegenseitigerAngriffea gesteigert. . Von den 132 erfaßten Gewalttaten ee sich70 (53,03 %) 'gegen "Linke" und ihre' Trefforte. Damit erreichten die gewalttätigen Aus- : einandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten im BeTichtszeitraum eine neue Dimension. Insbesondere die Körperverletzungen mit einem Änteil von.50.% an den erfaßten Gewalttaten gegen "Linke" machen dies deutlich. Die Hemmschwelle zur brutalen aBes tnea Gewaltanwendung wird auf beiden Seiten immer.niedriger. Die Gewalttaten gliedern sich wie folgt: 1993 1992 Veränderung in % Körperverletzung 30 20 + 50,0 Brandstiftung - 3 4 - +200,0 Ländfriedensbruch 17 9 + 88,9 Sachbeschädigung:(r) _20 _5 +300.0 70 35 .+100,0 Die bisher bekanntgewordenen Angriffe gegen politische Gegier verteilen. sich dabei' im wesentlichen anf folgende Orte: . Salzwedel Wernigerode WARU QSHO "Halle .. Gardelegen Klötze BreeAsieenRe Magdeburg Hettstedt "(siehe Übersicht auf Seite 17). Ein Ereignis, das auen überregional besondere Beachtung fand, ist hervorzuheben: ? Gezählt werden nur Sachbeschädigungenmit Gewaltanwendung 17 Gewalttaten "Rechts" gegen "Links" Anzahl Gewalttaten 1992 1993. = Sechbaschädigung MH Lanstriedenapruch TE Brandstiftung DI Körperverletzung AuRTE 8. "Wernigerode 22. 10.1993 Zwischen Angehörigen der rechten und. linken Szene Renen kommt es zu einer folgenschweren Auseinandersetzung. Etwa 140 Personen .aus dem rechten Lager liefern sich mit: Aigen etwa 40 Angehörigen des linken Spektrums in der Innen- : stadt eine Straßenschlacht, bei der sich beide Gruppen mit . Pflastersteinen. bewerfen und mit Leuchtraketen schießen. Als die Polizei beide Gruppen trennt, wirdsie selbst von. . BERE T diesen angegriffen. Im Verlauf der Auseinandersetzungen' werden drei Polizeibeamte durch Steinwürfe verletzt und'. " neun -Polizeifahrzeuge sowie zehn Privatwagen zum Teil er erheblich beschädigt. Antisemitische Vorfälle Die Zählder Gesetzesverletzungen mit .antisemitischer Motivation ist im Verhältnis zu den übrigen rechtsextremistischen Straftaten relativ gering.In al sinddrei Vorfällebekunnigewondan: . A Weißenfels2%.04,1993 ur Unbekannte Täterbringen in der Fußgängerzone an a n'miehreneuA :n'Geschäften Aufkleber mit nn und derAuf v schrift' üden raus"an. . Halle25.2. 1993 ; . ö 'Eine Gruppe Jugendlicher 'zieht laut 'Heil Hitler" und B"Juden raus" grölend durch dieGellertstraße. Salzwedel 31. 12. 1993 'Unbekannte Täter besprühen die Außenwand eines Kiosks mit einem Davidstern' sowie mit der Aufschrift: "Kaufnicht. beim Juden". " Altersstruktio" der mutmaßlichenTäter' Die Altersstruktur dermutmaßlichen Tüter ergibt folgendesBild: = 1 (c). 36-17 Jahre 9,05% 37,26% 18-20 Jahre 47,14% 38,74% 21 - 24 Jahre 35,67% 18,32% 2. 25-29 Jahre, 4,52% . 5,05% nA - 30 Jahre und älter 3,02% 0,63% . Der Anteil der Heranwachsenden undJugendlichen an der Gesamt- " zahl der mutmaßlichen Täter beträgt zund 57%, Im Vorjahr hat er " noch bei 76% 'gelegen. Der weitaus größte Teil der mutmaßlichen Täter gehört mitfast 34% der'"Altersgruppe der 18bis24jährigen an (1992: rund. 57%). Eine szenetypische Besonderheit ist das jugendliche Alter der Skinheads, das oft unter. 16 Jahten, manchmal sogar unter 14 Jahren liegt.Die Altersgruppe der unter 16jährigen wird jeSe, dochnichterfäßt{sieheÜbersicht I je Seite20). 2.2.2 Kein Rechtsterrorismus in Sachsen-Anhalt Die Auswertung der bisher bekanntgewordenen Gewalttaten militanter'Rechtsextremisten hat zu dem Ergebnis geführt, daß diese keinen rechtsterroristischen Hintergrund hatten. _. Nach den Regelndes Strafrechts macht sich derjenige der Bildung ei-. ner terroristischen Vereinigung gemäß $ 129 a Absatz 1 StGB: strafbar, der eine Vereinigung gründet oder sich an ihr als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit: auf die Begehung der im Gesetz auf- . geführten Katalögstraftaten (schwerste Straftaten) gerichtet ist. Zur Ausfüllung der 'einzelnen Tatbestandsmerkmale sind von der höchst- , richterlichen Rechtsprechungverschiedene Küiterien verbindlich fest- . gelegt worden, deren Vorliegen:bei den. etmittelten Gewalttaten mili- $ Aanter Röchtsexttemisten bil angnochnicht nachgewiesen werden 2 'Konnte. . & . . * Gesetzestext im Ankang x > Yors pi} Altersstruktur der Tatverdächtigen 1993 erlanan 478% 1992 18,4% 5,0%0,6% Fi 38,7% 37,3% aGARetrIegEr | [m18:17safe,01020 Jahre 321.24Jahre 1128-28Jahre W304 Jahre 21 " Zum einen 'konnte bei den bekanntgewordenien Gewalttätergruppen der zur Annahmeeiner terroristischen Vereinigung erforderliche Orgänisatiönsgrad nicht festgestellt werden. Zum anderen fehlte es in . &ämitlichen der bekanntgewordenen Fälle nach dem bisherigen Erkenntnisstand der "Gemeinschaften" bereits an einem auf gewisse Dauer angelegten undzu einem gemeinsamen Zweck erfolgten Zusammenschluß mit fester Zusammengehörigkeit der Tatbeteiligten. ; 'Schließlich konnte auch nicht festgestellt werden, daß sich die Tatbeteiligten verbindlichen Regeln über die Willensbildung unterworfen hatten. 3. Neonazistische Organisationen und Parteien 31 Allgemeines In der Bundesrepublik Deutschland haben sich zahlreiche neonazistische Organisationen und einige neonazistische Parteien gebildet, von denen einige ihre Aktivitäten auch nach Sachsen-Anhalt ausgedehnt haben. 311 Ideologisch-politischer Standort Der'Neonazismus (neuer Nationalsozialismus) umfaßt alle Aktivitäten - ind Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie' des -- Nationalsozialismus ablegen und auf die Errichtüng eines vom Fühterptinzip bestimmten autoritären oder totalitären BEE gerichtet sind. " Auffällig ist bei den Neonazis ihre hemmungslose Agitation, die sich 'eindeutig gegen die vom Grundgesetz garantierte Menschenwürde, das 'Demokratieprinzip und den Gleichheitsgrundsatz richtet. Sie pro"pägieren die Wiedereinführung des NS-Systems, fordern unverhohlenen Antisemitismus ünd sonstigen Rassismus. Die 'NS-Verbrechen werden verharmlost und geleugnet sowie die Institutionen undPersonen der Bitler-Diktatur verherrlicht, Teilweise ist eine Orientierung an - 'der nafionalrevolutionären Frühform des Nationalsozialismus zu beöbachten. Eine geistige Durchdringung der eigenen Ziele und Me- 22 thoden findet.kaum staft. Die Auseinandersetzung mit den bestehenden politischen .und gesellschaftlichen Verhältnissen. beschränkt . "sichmeist auf die kritiklose-Übernahme von Parolen der ehemaligen NSDAP. Auch Gewalt wird.emotional bejaht:und angewendet. In neonazistische Aktivitäten sind häufig .militante Rechtsextremisten,'vor allem Skinheads, eingebunden. An einer Mitgliedschaft und kontinuierlichen Mitarbeit in Neonazi-Parteien sowie Organisationen zeigt dieBa zerejedoch kein aaa . nun 3.1.2 Organisation Die Gesamtzahl der Neonazis-im Bundesgebiet ist gegenüber dem Vorjahr von rund 2.200 auf 2.300 gestiegen. Davon sind 1.400.wie 1992 - den neonazistischen Organisationen und Parteien als Mitglieder zuzurechnen. In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der. Neonazis auf ..rund 100 angewachsen. 3.1.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Vernetzungsansätze Schwerpunkt der 'Beobachtung im Berichtszeitraum waren. informationelle Vernetzungsansätze zwischen Neonazis, militanten Rechtsextremisten und rechtsextremistischen. Parteien. Diese bundesweiten Vernetzurigsansätze sind auch in Sachsen-Anhaltfestzustellen. Dieseit 'jeher zersplitterte 'Neonaziszene. bemühte sichinder Vergangenheit immer-wieder. 'vergeblich 'um. die Schaffung eines breiten Bündnisses. Bereits .der Neonazi-Führer: Michael KÜHNEN versuchtemit seiner: "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" {ANS/NA), dieses Ziel über die Schaffung'eines fest strukturierten Anhängerrkreises zu erreichen, und. durch 'ein, gemeinsames Vorgehen neonazistischer Gruppen.zu fördern, 'Organisationsverbote undgruppeninterneSumeiEn maehten dieses:Vorhabenaberstets zunichte. e: . 'Der enge KÜHNEN-Vertraute Christian WORCH, führender Funktonär, der-"Nationalen Liste" (NL)in Hamburg, erkanntefrühzeitig, daß der von KÜHNEN-eingeschlagene Weg nicht zu einer Einigung bei 23 des rechtsextremistischen Lagers führen konnte. Im Zuge'seiner Beiligung an der Ausrichtung der seit 1988 alljährlich stattfindenden "Heß-Gedenkkundgebungen" sammelte er Erfahrungen beider VorbeTeifung organisationsübergreifender Großveranstaltungen. Nach dem Tod von KÜHNEN im April 1991 wurde WORCH durch sein Orgaaisafionstalent und, getrieben durch den ihm eigenen Fanatismus, zum Drehund Angelpunkt im neonazistischen Bereich. Seit Mitte 1992 verstärkte er seine Bemühungen, verschiedene rechtsextremistische 'Gruppierungen unter Beibehaltung ihrer organisatorischen Eigenständigkeitzu gemeinsamenAktionenzusammenzuführen. N, Die.Demonstration von rund 500 Rechtsextremisten zum Gedenken " at Rudolf HEB am 14. August 1993 in Fulda, die mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel (Telefax, EDV, "Nationale Info-Telefone", z CB-Funkgeräte, Mailboxens ) kurzfristig zustande kam, bewies eine .. zunehmende informationelle Vernetzung und Steuerung. .- / (r)Anti-Antifa"-Kampagne' - Eine weitere Erscheinungsform der fortschreitenden organisationsübergreifenden informationellen Vernetzung innerhalb der neonazistischen Szenestellt die "Anti-Antifa"-Kampagne dar, Sie wurde erst"mals 1992 in der August-Ausgabe der Publikation "Index", dem Organ der 'von WORCH maßgeblich beeinflußten NL, propagiert. . "WORCHist auch ein wesentlicher Initiator dieser Kampagne. Nach . der "Index"-Veröffentlichung bildeten sich die ersten "Anti-Äntifa"Gruppen im Rhein-Main-Gebiet, in Hamburg und: in Bonn. Ihre Ädtessen wurden über Info-Telefone und Veröffentiichungen in rechtsextremistischen Publikationen verbreitet. Mittlerweile sind bundesweir mindestens zwölf "Anti-Anti) "Gruppen tätig. : Hauptziele der "Anti-Antifa"-Arbeit sind: EBT TLERN " .." die "Feindaufklärung" durch Erfassung und Verbreitung aller erreichbarenInformationen über den politischen Gegner sowie . "5 Gomputersystem, das dem Informationsaustausch zwischen den angeschlossenen Benutzern dient. - die Schaffung einer Einheitsfront durch Einrichtung organisationsübergreifender Aktionsgemeinschaften in einer "Volksfront von Rechts". Im Berichtszeitraum ist die "Feindaufklärung" durch Neonazis und andere Rechtsextremisten mit allen Mitteln konsequent weiterentwickelt und ausgebaut worden. So ist ein Teil der "Nationalen Mailboxen" für "Anti-Antifa-Berichte" reserviert worden. Ebenso wird in Info-Telefonansagen zu "sachdienlicken Hinweisen" aufgerufen. In einem Ansagetext vom 14. Juni 1993 ruft das Nationale Info-Telefon Mainz zur Sammlung von Informationen über "sogenannte. Antifaschisten" auf. Zwecks Erstellung einer Broschüre sollen "Namen, Adressen, Fotos, Kfz-Kennzeichen, Antifa-Publikationen" gesammelt und an eine benannte Kontaktadresse "Arbeitskreis Anti-Antifa" in Mainz geschickt werden. 'Diese Aufstellung der zu sammelnden Inneenmrar formationen belegt neben der Aufforderung, "noch mehr Material" zu senden, weil es "nie genug sein" kann, die Absicht systematischer Ausspähung politischer Gegner. Daneben sind zunehmend mehr BeTichte über die "Anti-Antifa-Kampagne" in rechtsextremistischen Publikationenerschienen. In einigen dieser Schriften wurden auf einer sogenannten "Anti-Antifa-Seite" erstmals Adressen von . "AntifaZentren" veröffentlicht. Die "Anti-Antifa"--Kampagne ist somit zu einem organisationsübergreifenden Bindeglied innerhalb der rechtsextremistischen Szene geworden. i enBEN Vorläufiger Höhepunkt dieser Kampagne ist die seit Ende Oktober 1993. über eine Postfachadresse in Dänemark verbreitete Schrift "Der Einblick" mit dem Unteititel "Die nationalistische 'WiderstandszeitBeEra ne schrift gegen zunehmenden Rotfrontund Anarchoterror". Das Druckwerk versteht sich als unabhängiges, überparteiliches, antikommunistisches Mitteilungsblatt für alle Deutschen. Die Schrift enteeVEera "hält insbesondere Informationen über Antifaschisten. Die Verfasser fordern: "Diese Veröffentlichungen müssen entsprechende Konsequenzen für unsere Gegner haben". Außerdem sei man nun zum "kompromißlosen und konzentrierten Handeln" verpflichtet. Jeder müsse, selbst wissen, wie er mit den zugänglich gemachten Daten 25 "angehe:"Wirhoffennur,IHRGEHTDAMITum (Hervorhebung im Original), . j > . "DerEinblick" veröffentlicht.-.nach Regionalbereichen geglicden- ' Narmen, Adressen und Anlaufstellenvon politischen Gegnern, vor alfern von Personen aus 'der linksextremistischen Antifa-Szene. Nanientlich 'genannt werden ruhd.150 Personen,die-u..a..auch Organisafonenwie dem DGB, den "Grünen", der SPDufdiden:JJungsöziälisten gehören. 'Darüber hinaus "sind Anschriften von 85: Organisationen zw: Vereinigungen,elf Verlagenbzw. Presseagenturen, neün PubliKationen,.20Info-'bzw..Buchläden;,fünf Antifa-Infotelefonenund vier Studentenörganisatoren genannt.: "Außerdem werden noch 23: KfzKennzeichen 'aufgelistet. Die Aufforderung. von-Neönazis zu'Gewalttaten''riehtet. sich nicht nur gegen politische Gegner, die dem Linksex'demismus zuzurechnensind,. sondern auch gegen Demiokraten. La . men und Adressen aus SachseriAnhalt werdennicht aufgeführt:Die 'der Schrift "Der Einblick" zugrundeliegende Verfahrensweise 'geht auf linksextremistische Vorbilder zurück. Schon seit Jahren 'apähen Linksextremisten Rechtsextremisten oder vermeintliche "Rechtsextremisten systematisch aus und veröffentlichen "Steckbriefe" t "Faschos",zum Teil.verbunden mit der unverhohlenen Auffordeng; zu gewalttätigem Einschreiten. Die Autorender Schrift "Der E blick" kündigen:'dieNUEreLEereielunie weiterer Ausgaben an. Gegen.'die bislang noch uibekannteh Herausgeber 'der Schrift "Der "Einblick'hat' der Generalbundesanwält 'ein Ermüttlungsverfahren wegen des Verdachts der. Bildungeiner kriminellen Vereinigung ($ 129 "SIGB$ eingeleitet(sieheAkad aufSeite26). % Geseizestext im Anhang 26 DER 7 EINBLICK BET NEEETEIR NETTOBEIN NTesnErhnfikerAnhtitarate Wu BETT Lingant N ulocluare guy jetzt ist SunJIInnnTDEneuar "Der Einblick" - Titelseite 2 32FreiheitlicheDeutscheArbeiterparteirap) deologisch-politischerStandort " ihrem'Programm"Unser Weg in das neue Jahrtausend" propagiert di :FAPden"völkischenSozialismus". Sie orientiert sich mit Parolen wie"Europäischer Gemeinnutz geht vor europäischem Eigenhutz" in kaumverhüllter Weise an Grandzügen des NSDAP-Programms vom "24. Febrüar. 1920. So fordert sie eine "gesetzliche Kontrolle der Zinswirtschaft", um das "mühelose Einkommen" der Unternehmer, ionäre und Banken zu| begrenzen, und vertritt die Auffassung, der ."Schaffende" als "wichtigster Faktor innerhalb der Volkswirtschaft" verdiene mehr Anerkennung. Soziale Probleme sollen nach Vorstellung der FAP durch "Gemeinsinnstatt Klassenkampf und Ausbeu- . tung" "insbesondere durch eine "Mitbeteiligung des Arbeiters" am Be: triebskapital und. den Produktionsmitteln, gelöst werden; "Gemein-: hafsschädlinge" seien "nötigenfalls durch Enteignung" zurVeranttungzu ziehen. Der Arbeitslosigkeit will die FAP mit einem "Areitsund Sozialdienst" undder,'Forderung "deutsche Arbeitsplätze - "für deutsche Arbeiter" begegnen. Ferner wendet sie sich gegen eine. "angeblich drohende "massive Völkervermischung" und witt für eine [ "Ausländerrückführung nach Volksabstimmung" sowie für. einen strikten"Einwanderungsstopfür Ausländer"ein. :Dieinhaltlichen Schwerpurikte der FAP-Agitation betreffen im we- \ sertächenn = Ablchzung derdemokratischenGrundordnung, - Ablehnungeiner*Überfremdung" des.deutschen'De Ablehnung von '"Scheinasylanten", el s In-denAubnmgen)'KührönderFüriktioriäre''derFAP wirddemSprach- - gebräuch der Nationalsozialisten entsprechend eine "Machtübernah- 28 me" angekündigt. Politisch Andersdenkende werden als "Feinde" der FAP bezeichnet, die nach der "Machtübernahme" zu erschießen seien. Auf diese Weise werden bei Mitgliedern und Anhängern der FAP Ressentiments erzeugt ind Haßgefühle aufgebaut. So erklärte der FAP-Vorsitzende BUSSE anläßlich des außerordentlichen Bundesparteitages der FAP in Reifenstein/Thüringen am 10. Juli 1993: deg ".. Endziel der Partei..." sei es, "... die gesamte Macht in "Deutschland..." zu übernehmen. In diesem Fall gebe es "... Arbheitslager, wo die Feinde des deutschen Volkes und vor allem die Ausländer nutzbringende Arbeit verrichten ..." sollen. Weiterhin ist er der Auffassung, daß "Feinde" der Partei, wie beispielsweise Polizeipräsidenten, die jemals eine Veranstaltung der FAP verboten hätten und Zeitungsverleger, wie die Verleger der Bildzeitung, die gegen rechte Parteien hetzten und die multikulturelle Gesellschaft propagierten, nach der Machtübernahme mit dem Tod durch Erschießen rechnen müßten. Ih 8 Der Bundesminister des Innern hat im Namen der Bundesregierung am 16. 09. 1993 einen Verbotsantrag gegen die FAP beim BundesverTassungsgericht gestellt. 3.2.2 Organisation Die 1979 von Martin PAPE gegründete FAP war bis 1983 eine völlig unbedeutende Partei. Anfang 1984 begannen Anhänger der im Dezember 1983 verbotenen ANS/NA, die FAP zu unterwandern und für ihre Ziele umzufunktionieren. Die Partei nahm seit 1986 eine von heftigen internen Auseinandersetzungen gekennzeichnete Entwicklung. Aus den Flügelkämpfen zwischen Anhängern des seit 1988 amtierenden FAP-Vorsitzenden Friedhelm BUSSE und seines internen Widersachers Jürgen MOSLER ging BUSSE im März 1990 als Sieger herZeaen vor. Nach längerer Stagnation konnte die FAP die Zahl ihrer Mitglieder - nicht zuletzt durch ihre Aktivitäten in den neuen Bundesländern 29 - efhöhen. Bundesweit ist die Mitgliederzahl von 226 in 1992 auf 430 gestiegenandhat sich damit fast verdoppelt. in Sachsen-Anhaltist die ZahlderMitglieder und Sympathisanten auf " etwa 60 angewachsen. Derbereits angekündigte, Landesverband Sachsen-Anhalt ist aber noch nicht gegründet worden. Bisher konzentrieten sich die Aktivitäten der FAP auf. Wernigerode. Dort hat sich eine "RAP-Kameradschaft Wernigerode" gebildet, die Kontaktadresse für Sachsen-Anhalt ist. Bis zur Gründung eines FAP-Landesverbandes und dei Wahl eines Landesvorstandes füngiert die vom Parteivorstand eingeseizie Sabine BLIESMER (stellvertretende Landesvorsitzende des FAP-Landesverbandes Niedersachsen) als Landesbeauftragte. . Neben der zweimonatlich erscheinenden Schrift "Standarte" mit einer Auflage von etwa 700 Exemplaren bringt die FAP sporadisch etwa 300 Exemplare der Publikation "Neue Nation"heraus. 3.2.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Die FAP führte am 26. Februar 1993 eine Propagandaveranstaltung in "Wernigerode durch. An.diesem Treffen, zu dem die "FAP-Kameradschaft Wernigerode" eingeladen hatte, nahmen über 60 Mitglieder ünd Sympathisahten - größtenteils aus Niedersachsen - teil. Im-Rah'ien:der Veranstaltung referierte det Landesvorsitzende des FAP-Landesveibandes Niedersachsen, Thorsten HEISE; über das Programm Jer FAP. Vor Veranstaltungsbeginn wurden von der Polizei SchußBuln Messer und'Reichskriegsflaggen sichergestellt. l Mit 'Schreiben. vom 1. Juni 1993 meldete die "FAP-Kamerarlschaft : Wernigerode" beim Ordnungsamt des Landkreises Wernigerode die Durchführung eines FAP-Sonderparteitages einschließlich eiries Marsches durch Wernigerode für den 10. Juli 1993 an. Mit Bescheid vom $. Iuli 1993 verbot der Landrat die Veranstaltung unter Hinweis auf 'Ausschreitungen bei früheren: FAP-Veranstaltungen. Der SonderPaiteitag wurde kurzfristig von der FAP nach Reifenstein in Thüringen verlegt. Der von 150 Personen. besuchte Parteitag beschloß die "Teilnahme an der Europawahl 1994 und wählte die Kandidaten. 30 deg Der FAP-Funktionär Thorsten HEISE meldete beim Ordnungsamtin Wernigerode für den 14. August 1993 eine öffentliche Versammlung mit dem Thema "Auftaktveranstaltung zur Europawahl 1994" an. Da der 14. August aber von Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis, bundesweit als "Rudolf-Heß-Gedenktag" propagiert wurde, mußte davon ausgegangen werden, daß ein "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" in Wernigerode veranstaltet werden sollte. Dementsprechend wurde die Veranstaltung am 11. August 1993 auch verboten. Eine ursprünglich von der FAP zum Jahreswechsel 1993/94 zur Gewinmung neuer Mitglieder geplante Werbewoche, an der auch der FAP-Bundesvorsitzende Friedhelm BUSSEteilnehmen wollte, wurde aufgrund seiner Erkrankung abgesagt (siehe Abbildungen auf den Seiten 31/32). 3.3 Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) 3.3.1 Tdeolegisch-politischer Standort Die IF bekennt sich zur Person und zum Werk HITLERs und zur nationalsozialistischen Tradition. Daneben verbreitet sie die "Auschwitzlüge" und bekundet durch ausländerfeindliche und antisemitische Hetzparolen einen menschenverachtenden Rassismus. So werden in ihrer Kampfschrift "Angriff" fremdenfeindliche Ausschreitungen in zynischer Weise verniedlicht und als Sieg Deutschlands gefeiert: "Große Siege in Mitteldeutschland: Deutsche Freiheitskämpfer haben die strategisch wichtigsten Städte Hoyerswerda, Rostock und Quedlinburg zurückerobert. In Hoyerswerda gelang den deutschen Freischärlern der 'erste große Durchbruch. Nachdem die Stadt von den eingedrungenen Zigeunern, Negern und sonstigen Invasoren monatelang terrorisiert wurde, setzte sich die Bevölkerung heldenhaft zur Wehr. Nach tagelanger Belagerung sah 'sich das .deutschfeindliche Regime in Bonn gezwungen, seine ausländischen Hilfstruppen von Hoyerswerda abzuziehen... TESuTIImaanTei [m Eu] deg Gase TERRA nr a amd Wireschuft? "Der Wegim anne bessere Zukauf} - aus"Standarte" Heft6 Juli 1993 32 EEEa E ROTFRONT. ij ZERSCHLAGEN N " rap i WERNIGERODE 1 Wir fordern ! VerbotderPDS (r) FAR $ ernigerode 33 Die Kämpfein Quedlinburg wären ebenfallserfolgreich: 'Auch dort bäumte sich das Volk gegen das mörderische 'JochausAfrika undAsien auf." 332Organisation DirekteAktion/Mitteldeutschland"m istdie seitSpätsommer1993 "benutzte aktuelle Bezeichnung für das bereits mehrmals umbenannte ! neonazistische "Förderwerk. Mitteldeutsche. Jugend" (FMJ). Bei dem . Begiff "Direkte Aktion" handelt es sich um einen von Anarchisten "übernommenenKampfbegriff. Das FM]ist. im Juli 1992 nach eigenen Angaben als "Massenbzw. Umfeldorganisation" gegründet worden, "um neben der Kader; und Elitepartei. "Nationalistische Front" (NF}' a tionaldenkende, Jugendlichezu-mobilisieren und zu organisie", Nach der Spaltung der NF im Spätsommer 1992 hat sich die 'Gruppierung, die sich vondemeinstigen Bundesvorsitzenden der NF, ; Meinolf SCHÖNBORN, getrennt und um den damaligen stellver- . tretenden Vorsitzenden der NF, Andreas POHL, geschart hat, den Namen "Sozialrevolutionäre Arbeiterfront" (SrA) gegeben. In ihrer ; 'Kampfschrift "Angriff" stellt sich die SrA als "Kaderund Elitepar-'tei", das FMJals "Massenorganisation" dar. Die JF verfügt über eine übgestufte Mitgliedschaft. So gibt es einfache Mitglieder, Kaderanwärter und Kaderverbandsmitglieder. An die Kaderanwärter werden "militärisch harte Bedingungen" gestellt. Der Kaderverband wird als eigentliche Kampforganisation" der Bewegungdargestellt. _ 'Die JFmit Sitz in Berlinverfügt.über Ortsgruppen bzw. Stützpunkte in' Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen: und " Sachsen-Anhalt. Sie hat bundesweit etwa 130 Mitglieder. Neben dem vierteljährlich erscheinenden "Angriff" gibt sie als Mitteilungsblatt ' die Schrift "In Aktion" heraus. 3Aktivitäten in i Sachsen-Anhalt Im."Berichtszeitraum ee sich die Aktivitäten der JF auf "Halberstadt und Wittenberg. Bisher warb die JF Mitglieder durch : 'Verteilen ihrer KampfschriftAngriff" undführte "Rechisschulungs- i DieNF'wurdeam27.November1992vomBundesinnenministerverboten. 34 und Informationsseminare" durch. In Halberstadt hat sie eine JF-Kameradschaft aufgebaut. Am 19. Juni 1993 nahmen JF-Mitglieder und -Sympathisanten aus Sachsen-Anhalt an einer konspirativ vorbereiteten Sonnenwendfeier des FM! am Bützsee in Altfriesack, Landkreis Neuruppin, in Brandenburgteil. 3.4 Die DeutscheFreiheitsbewegunge. V. (DDF) 3.4.1 Ideologisch-politischer Standort Die DDFist diejenige neonazistische Gruppierung, die am unverhülltesten und ungehemmtesten HITLER und das Dritte Reich verherrlicht. Sie erklärt, daß "unserem deutsch-germanischen Volkskörper rassisch Fremde aufgezwungen" würden. So verurteilt sie den Zuzug von Ausländern in die Bundesrepublik und vertritt die Ansicht, die ständig wachsende Zahl der Ausländer könne Deutschland eines Tages in Flammensetzen: nntaennie "Die letzten Tropfen, die das'Faß der deutschen Langmut zum Überlaufen bringen, sind Öltropfen: leicht entzündbar und hoch explosiv! Noch einige dieser Tropfen mehr in dieses Faß, und der Zündstoff, bestehend aus einer täglich auswachsenden Zahl von fremdländischen Zuwanderern, die sich gleich Schmeißfliegen auf den vermeintlich wehrlosen "Kadaver" Deutschland stürzen, um sich an ihm satt zu fressen - und dieser Staat steht in Flammen." 3.42 Organisation Die DDF wurde 1983 von dem ehemaligen zweiten Vorsitzenden der 1952 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen rechtsextremistiEreeiAnn schen "Sozialistischen Reichspartei" (SRP), Otto Ernst REMER:(r), gegründet. Sie ist eine Gruppe ohne erkennbare organisatorische Struk- 8 Die-von ihm hernusgegebenerevisionistische Schrift "Remer-Depesche", die auch in Sachsen-Anhalt verRESTE breitet wird, snfhält u. a. verleumderische Artikel über das jüdische Volk, in denen die Verbrechen des Dritten Reiches geleugnet werden. 35 tur. REMER - bis 1989 ihr Vorsitzender - trat nach heftigem Streit aus der DDF aus und'legte das Amt des Ehrenvorsitzenden nieder. 'Vorsitzender der beim Amtsgericht Kaufbeuren eingetragenen Vereizigung und. Herausgeber ihres Organs "Recht und Wahrheit" ist seit - 1989 Georg Albert BOSSE. Die Geschäftsstelle befindet sich in (c) Wolfsburg. Die DDF zählt bundesweit etwa 140 Mitglieder. Ihre Pu$likafion "Recht und Wahrheit" erscheint WERNER in einer Auflage von etwa 2500Exemplaren. ' 3,43 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Yorm 10. bis 12. September 1993 führte die DDFihre Jahreshauptversammlung sowie ein Lesertreffen ihrer Publikation "Recht und' Wahrheit" in Almsfeld, Landkreis 'Wernigerode, durch. An der von etwa 170-Personen besuchten Veranstaltung nahmen auch Funktio- . näte anderer neonazistischer Gruppen teil. Die Vereinigung hat dar- { über 'hinaus keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen in SachsenArihalt durchgeführt. Sie. macht hauptsächlich durch die Verbreitung - ihres Organs "Recht und Wahrheit" auf sich aufmerksam. 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl die NPD in ihrem Parteiprogramm betont, sie trete für die PSreiheitliche demokratische Grundordnung ein, lehnt sie wesentliche Prinzipien dieser Grundordnung ab. Trotz ihres Lippenbekenntnisses zum Grundgesetzstrebt die NPD in Wirklichkeit einen Volksstaat mit einer von völkisch-kollektivistischen Strukturen bestimmten Volksgemeinschaft an, in dem die Interessen des Volksganzen und des Volkswohles Vorrang vor den Freiheitsrechten des einzelnen haben. Damit knüpft sie anein Leitbild an, das wesentlicher Bea der nationalsozialistischen Ideologie war. In ihren Propagandaschriften, zu denen maßgeblich die Parteizeitung "Deutsche Stimme" zählt, agitiert die NPD gegen Ausländer, insbesondere gegen Asylbewerber. Ferner klingen in den Veröffentlichungen der Partei rassistische und übersteigerte nationalistische Zielsetzungen und Denkweisen an. Diese versucht die NPD unter Berufung auf "die Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen" zu rechtferti- i ie gen. Sie sieht sich als Gegnerin des "längst überholten Dogmas der 5 vorgeblichen Gleichheitaller Menschen". Diese Grundeinstellung be- 5 ruht auf dem vermeintlich "lebensrichtigen Menschenund Weltbild der Ungleichheit", & Ä 4.1.2 Organisation i Die NPD wurde 1964 in Hannover mit dem Ziel gegründet, die rechte Opposition in .einer neuen Partei zu sammeln und in die bundesdeutschen Parlamente zu bringen. Heute hat die NPD ihren Sitz in Stuttgart, ihr Bundesvorsitzender ist Günter DECKERT.Der Sitz des Landesverbandes Sachsen-Anhalt ist Magdeburg. 4 4 3 De 37 WährendaufBundesebenedieMitgliederzahlbeirund5.000stagniert 1992: 5.100), ist in Sachsen-Anhalt ein Anstieg von 110 auf 140 " Mitglieder festzustellen. Die Partei verfügt derzeit über 15 Landesver'bände, die je nach Mitgliederstärke'in Bezirks-, Kreisund Ortsver'bände untergliedert sind. Im Hinblick auf die. Kreisreform hat die Partei'in Sachsen-Anhalt die bisherigen Kreisverbände neustruktu"Mert.'Dabei sind folgendezeiin Kreisverbände' gebildet worden: Dessau, Bernburg, Halle, Aschersleben, Mansfelder Land, Saale-Unstrut- : Kreis, Sangerhausen, Magdeburg, Halberstadt und Altmark. Auf *- Grund fehlender finanzieller Mittel ist die Partei nichtin der Lage, die " bestehenden Kreisverbände organisatorisch und personell so auszustatten, daß ein geregelter Geschäftsablauf gewährleistet ist. Deshalb rail sienür anvierLandtagswahlen,darunter in en en : Serkanen.der:NächwuchsorganisationderNPD "FangeNationaldeihökraten" EN sindiin en bisher nicht zuerkennen. 413AktivitäteniinSachsen-Anhalt Die Aktivitäten der NPD in Sachsen-Anhalt waren 1993 relativ geing. Neben den üblichen Mitgliederversaminlungen dereinzelnen NPD-Kreisverbände fand am 30. Mai 1993 der zweite 'ordentliche desparteitag der NPD in Formeiner Mitgliederversammlung in Die, bereits 1992 durchgeführten "Nätionälen Stamrmtische" wurden "auch. 1993 in Sachsen-Anhalt fortgesetzt. Sie sollen dazu dienen, die PDin der Öffentlichkeit bekanntzumachenandneue Mitglieder für siePartei zu werben. Dennoch';wärdie ParteinachAuffassungeinigerMitgliederzuzupassiv,. ko daß-diese zu den "Republikanern" oder zur FAP übertraten. Im Gegensatzzum Vorjahr waren Aktivitäten der JN im Berichtszeitraum aichtfestzustellen. 38 4.2 Deutsche Volksunion (DVU) 4.2.1 Ideologisch-politischerStandort Das Programm der DVU.ist, wie. bei anderen rechtsextremistischen Parteien, bewußt allgemein und zurückhaltend formuliert, um verfassungsfeindliche Ziele und Ansätze möglichst zu verschleiern. Die DVU hat sich das Zielgesetzt, den "Nutzen des deutschen. Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden", Ihr "ganzes Streben gilt der Durchsetzung von Recht und Freiheit für das deutsche Volk und Vaterland, eines gleichen Rechts für alle Deutschen". - Ferner verbreitet die DVU. Parolen. wie "Deutschland soll deutsch bleiben", "Deuischland zuerst" und "Gleichberechtigung für das deutsche Volk"..Sie setzt sich dafür ein, den Ausländeranteil zu begrenzen, den "zunehmenden Ausländerzustram" in. das Bundesgebiet zü stoppen und die "Zuweisung von Kollektivschuld und Kollektivverantwortung an die Deutschen" einzustellen. . Diese und ähnliche deutsch-nationalen Parolen werden begleitet von ausländerfeindlicher Agitation verschiedener DVU-Funktionäre. Ihre großflächige Verbreitung erfolgt durch die vom Parteigründer und Bundesvorsitzenden Dr. FREY als Verleger herausgegebenen Wochenzeifungen "Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger".und "Deutsche Nationalzeitung" mit einer Gesamtauflage von 80.000 Exemplaren. Auch die herabsetzende Art und Weise, in der gegen Asylbewerber gehetzt wird; insbesondere der diskriminierende Unterton, ist als Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Menschenwürde zu werten. - .. KeuegrEeN Die Tatsache, daß das Grundrecht auf Asyl'nach Artikel 16 Absatz.1 Grundgesetz teilweise auch von Menschen in Anspruch genommen wird,. die aus wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik Deutschland gekommensind, wird von der DVU zum Anlaß genommen,..die.hier lebenden Ausländer in, ihrer Gesamtheit, durch eine übertriebene Darstellung und verzerrende Wertung.der tatsächlichen Verhältnisse pauschal als Schmarotzer hinzustellen. Neben diesen ausländerfeindlichen Angriffen wird auch heftig gegen die in Deutschland lebenden Juden und ihre Repräsentanten agitiert. Be 39 : "DiePolitik des Staates Israel ist-hierbei ständiges Ziel publzistischer Attacken des Dr. FREY. Diese sindgeprägt durch-eine unverkennbare Parteinahme für die arabischen Nachbarn sowie das einseitige nega-. 'üe Bone Israelischer]Ele elien: ni Einen besonderen.Stellenwert in den'Publikationen des Dr. FREY nimmt außerdem die Verharmlosung der Verbrechen des Dritten Reiches ein. Ob es dabei um .die Judenverfolgung oder die Schuld am - küsbruch des IL Weltkriegesgeht, immerrelativiert Dr. FREYdiese -, Nerbiechen gegen' die Menschlichkeit durch die Gegenüberstellung 3 Aufrechnung mit m den VerbrechenndererkriegführenderVölker. Angriffsziel derDvu ind 'auchdie Repräsentanten undInstitutionen des demokratischen Rechtsstaates.. Die in den Publikationen und Reden der DVU geführten Angriffe zeichnen sich durcherhebliche Begründungsdefizite und unsachliche Kritik, insbesondere durch drastische Sorzujleumgen aus. . 'Aufsehen erregen dieengenKontakteDr. FREYs zum Führer der Liberal-Demokratischen-Partei-Rußlands (LDPR), SCHIRINOWSKIT, und seine Bemühungen, diesen auf Parteiveranstaltungen der DVU auftreten. zu lassen, wovon er sich eine Steigerung seines 'Ansehens auf.internationaler Ebeneverspricht. ' 4.2.2 Organisation Die DVU wurde1987 in Münchenauf Initiative'des MünchenerVer"legers Dr. Gerhard FREY gegründet. Sie''hat bundesweit rund26.000 N liedei?. Die Partei verfügt in i allen Bundesländern über Landesverbände. Dem Führerprinzip der NSDAPfolgendrichtet Dr. FREY " die DVU zentralistisch ganz auf seine' Person aus. Mit seinem diktatorischen Führungsstil erstickt er jeden Ansatz von Demokratiein iner" Partei im Keim. Auch denBundesvorstand dominiert er, bei 'dem die Beitragshoheit |für. Mitgliedsbeiträge liegt. Die Landesyer- * bände haben keinerlei Mitwirküngsrechte an der Verteilungdes BeiSägsmufkominensDieDVÜ verstößtdamitgegenArtikel21Absatz1 "De FREY hennt höhere Mitglioderzahlen. Satz 3.Grundgesetz, der besagt, daß. die innere Ordnung der Parteien demokratischen Grundsätzen entsprechen muß. Der Landesverband Sachsen-Anhalt wurdeam 6. Oktober 1991.in 'Magdeburg gegründet. Seine Organisationsstruktur ist noch wenig entwickelt, so daß. eine 'geregelte Parteiarbeit zur Zeit nicht geleistet wird. In der Vergangenheit wurde eine Parteiaufbauarbeit auch durch die ständigen Streitigkeiten zwischen dem Bundesvorsitzenden und dem Landesvorstand Sachsen-Anhalt behindert. Die Folge waren Parteiausschlüsse, Amtsenthebungen und Rücktritte innerhalb des Landesvorstandes sowie Parteiübertritte zu 'anderen rechtsextremistischen Organisationen. 4.2.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Im Jahr 1993 sind vom 'Landesverband Sachsen-Anhalt der DVU (etwa 100 Mitglieder) unter Vorsitz von Dr. Dieter HAUBACH aus Mühlhausen in Thüringen keine Aktivitäten bekanntgeworden. 4.3 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 4.3.1 Ideologisch-politischer Standort Das bewußt zurückhaltend formulierte Parteiprogramm enthält Anhaltspunkte für eine nationalistische, rassistische und völkisch-kollektivistische Grundhaltung. So lehnt die DLVH "Gleichmacherei, Überfremdungund Bevormundung" ab, bekennt sich zur Völkerviel falt und betont die "Eingebundenheit des Menschen in Volk und Heimat" sowie die "Unterschiedlichkeit der Menschen und Nationen". Nach Auffassung der DLVH hat der Staat dieFreiheit des einzelnen .: dort zu begrenzen, wo "die Rechte anderer und der Bestand der Ge"# meinschaft gefährdet sind". Dex zunehmende Mangel an Wertvorsiel*U lungen und moralischen Grundsätzen verursache Schäden am '"Ge- ' meinschaftsbewußtsein". Außerdem fordert die DLVH eine wahrheitsgemäße Geschichtsschreibung,; die sich nicht für "Kollektiv'2 schuldthesen und andere politische Manipulationen mißbrauchen" ' 4 ." lasse sowieeine Vergangenheitsbewältigung und. Wiedergutmachung, dienichtzur ae] Brpresäung"führendürfe, 43.2 Organisation u Die Deutsche Liga für Volk und Heimat wurde 1991 inVillingenSchwenningen (Schwarzwald)gegründet. Hervorgegangenist sie aus 'dem Verein "Deutsche Allianz'Vereinigte Rechte". Auf dem Gründungskongreß wurden der frühere Generalsekretär der "Republikaner" Harald NEUBAUER, der ehemalige: stellvertretende NPD-Vorsit- : zende Jürgen SCHÜTZINGER sowie der frühere Berliner Schatzmei.. ster der, "Republikaner" Rudolf KENDZIA zu gleichberechtigten ". - Bundesvorsitzenden gewählt. Dem Vorstand gehören weitere ehemals führende Repräsentanten-von rechtsextremistischen 'Gruppierungen, " unter anderem aus der NPD, an. . "Die Partei wird von der DVU, NPD und den Republikanern als :wei- ' tere Zersplitterung des rechten Lagers angesehen und deswegen von 'diesen abgelehnt: . . Auch: 1993 ist der DLVH der erhoffte Durchbruch im "rechten La"ger" nicht gelungen. Jedoch konnte die Partei einen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Die Zahl ihrer Mitglieder erhöhte sich im Jahr oz von 800 auf 900. ö im:'Januar 1993 wurde der Landesverband Sachsen-Anhalt der DLVR in Halle gegründet. Ihm gehören etwa 90 Mitglieder an. Landesvor- ' sitzender der'Partei ist der Hallenser Andreas MERKEL. Der organisatorische Aufbau der Partei, insbesondere die Bildung von Kreisverbänden, kam im Berichtszeifsanminur.schleppend voran. 3.3Aktivitätenüin'Sachsen-Anhalt Im:Yahr 1993 wurden nur vereitizeit Aktivitäten iin Form von Mitglie- : derversammlungen und einfachen Züsammenkünften festgestellt. 'Auf einer von. der DLVH als Großveranstaltung bezeichneten Ver- : sammlung am 8. November 1993 in Halle sprach der "Vordenker der deutschen Rechten" Dr. Reinhold OBERLERCHER. 4. 4.4 Die Nationalen e. V. (DN) 4.4.1 Ideologisch-politischer Standort Die Nationalen e. V. als überparteiliche Vereinigung. bezeichnet sich als"weltanschaulich-national"; nicht als Konkurrenz zu bestehenden "Gruppen. Sie will integrativ auf die Einheit der "nationalen Kräfte" hinarbeiten. Sie driftet. allerdings immer mehr in das neonazistische Lager ab. Hauptaugenmerk legen die Nationalen e. V. auf die Beteiligung Jugendlicher, um sie "langfristig für das weltanschaulich-nationale La"ger zu nutzen". 4.4.2 Organisation Die Nationalen.e. V. wurde 1991 in Berlin von Angehörigen der NPD, DVU, DLVH und der FAP sowie der Partei "Die Republikaner" 'unter dem Namen "Freiheitliche Wählergemeinschaft - Wir sind das Volk" (FSDV) gegründet, um an den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen am 24. Mai 1992 teilzunehmen. Einige Gründungsmitglieder aus der NPD und den Republikänern haben sich zwischenzeitlich wegen der zunehmenden neonazistischen Orientierung aus der Partei zurückgezogen. Der seit dem 28. August 1992 eingetragene: Verein DN mit Sitzin Berlin gliedert sich in einen Landesverband "Berlin-Brandenburg" und die Kreisverbände "Südost" und "Südwest". Vorsitzender ist seit Anfang 1993 Frank SCHWERDT, der zugleich Vorsitzender des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der DLVH ist. Unter den Beisitzern des zehnköpfigen Vereinsvorstandes befinden sich auch. Mitglieder der DLVH und militante Neonazis. Die Anzahl:der Mitglieder hat sich 1993 von 50 auf 80 erhöht. 43 4.43Aktivitätenin Sachsen-Anhalt Nach, eigenen Angaben sei der Grundstein für: 'einenKöpsmenden Landesverband in Sachsen-Anhalt dadurch gelegt worden, daß eine Kreisverbandsgründungi in der Lutherstadt Wittenberg bereits erfolgt sei.. Offiziellnennt sich.diese Srüppe "KameradschaftWittenberg im Freundeskreis:Sachsen-Anhalt". . Anfang August1993 fand in Coswig.eine Veranstaltung der Nationalen e. V..statt, an der cirka 50 Personen aus Coswig, Roßlau, Wittenberg und. Halle teilgenommen.haben. Im Publikationsorgan der Nationalen e. :V. "Berlin-Brandenburger" wird für :Sachsen-Anhalt eine modifizierte Ausgabe unter dem Titel, "Sachsen-Anhaltiner-Zeitung" (SAZ) mit eigenem Regionalteil angestrebt. III. Partei "DieRepublikaner" " (REP). Die Verfassungsschutzbehördendes Bundes undderLänderstimmten am15. Dezember1992 darin überein, daß bei-der Partei "Die Republikaner" tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Das Bundesministerium des Innern hat deshalb einer Beobachtung dieser Partei durch das Bundesamtfür Verfassungsschutz zugestimmt. Die Verfassungsschutzbehörden der Länder vereinbarten darauffin, über die Partei "Die Republikaner" gezielt Informationen zu beschaffen und auszuwerten, um den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen verifizieren oder ausschließen zu können. 1. Ideologisch-politischer Standort Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen zeigen sich in einer nationalistischen und betont feindseligen Haltung gegenüber Ausländern, insbesondere Asylbewerbern. Das beweisen nicht nur Publikationen einzelner regionaler Gliederungen der REP wie beispielsweise der "REP-Ort" Nr. 9/93 des NRW-Landesverbandes. Auch das 10-Punkte-Programm für eine "republikanische Kommunalpolitik", das auf dem Rastatter Bundesparteitag der Republikaner (am 31.10,/01.11.93) beschlossen wurde, deutet in diese Richtung. So sollen mit Ausländern besetzte Arbeitsplätze nur noch auf Zeit vergeben und ausländische Dauerarbeitsiose und Sozialhilfeempfänger nach Ablauf von zwei Jahren "zurückgeführt" werden. Nur Deutsche und Ausländer aus der Europäischen Union sollen berechtigt sein, Sozialleistungen und Zahlungen aus der Rentenversicherung zu erhalten. Entgegen, dem Motto des Augsburger Programmparteitages (26./27.06.93): "Von der Protest - über die Progranm - zur Verantwortungspartei" ist die Partei "Die Republikaner" eine Weltanschauungspartei: Die drängenden gesellschaftlichen Probleme wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Umweltschutz werden im Kontext mit der 45 Asylbewerberproblematik 'erwähnt. Die REP fordern "die 'sofortige Beendigung der:'Mässeneinwanderung nach Deutschland" und sehen "die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen" des deutschen Volkes in Gefahr. Daneben machen sie den ee für gesellschaftliche Mißstände verantwortlich. Die REP stellen in ihren Reden' und Schriften immer wieder das Volk als "Solidargemeinschaft" dar. Damit kommt zum Ausdruck, daß die Rechte des einzelnen denen.des Voikes als ganzem unterzuordnen sind. In dem von ihnen verwendeten Vokabular setzen sie-den Begriff "Gemeinschaft" gegen die "Gesellschaft",'die als Begäiff'abgelehnt wird; weil:sieauch multikulturel) seinDu . Bezüglich der NS-Zeit Feten sie von einer "Stigmatisierung und Kriminalisierung der gesamten' deutschen-Geschichte". Mehrfachfordem sie imge En er des Beulzehen Sa ten": j Die REP lehnen es ab, mit nit anderen Parteien wie.der DVU oder der NPD Wahlbündnisse einzugehen oder Absprachen über gemeinsame Kandidatenlisten zu treffen, Damit wollen sie die von ihnen behaup'tete Distanz zu rechtsextremistischem Gedankengut nach außen kundtun. .. . Derim i Mai 1993vvonencDu zu den.Repubilkanenübergetretene Bundestagsabgeordnete Dr. Rudolf KRAUSE hatte in den letzten Monaten seiner CDU-Mitgliedschaft eine "Denkschrift zu nationalen deutschen Fragen" verfaßt. Sie spiegelt ein Denken wider, wie es für Rechtsextremisten typisch ist. Negative Einzelerscheinungen (Asylmißbrauch, Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Kriminalität) werden vereinfacht und überzeichnet dargestellt, um Emotionenfreizusetzen und Ängste zu: schüren. Die Demokratie und ihre Repräsentanten werden für unfähig erklärt, die "drei Hauptprobleme, unter denen wir in ganz Deutschland gemeinsamzu leiden"hätten,'zu lösen, nämlich Asylmißbrauch, Defizite bei der inneren Sicherheit und die "völlige 'geistige Verwahrlosung weiter Teile der deutschen. Jugend"! Die größte "Gefahr für die Identität unseres Volkes (geht) nach dem heutigenStand der Zerfallerscheinungenvom gesellschaftszersetzenden Liberalismus aus". Da die "nationalen Kräfte"in den Parlamentspar- 46 teien schwinden würden und deren Führungsschichten durch die "alliierte Re-education und 68er staatsfeindlichen intellektuellen Revolutionstriebe" geprägt seien, sollte der "sich selbst behindernde schwerfällige. Föderalstaat" durch einen "starken Präsidenten" e- setzt werden. Deutschland wolle "keine neuen Programme, sondern Persönlichkeiten der Tat". Femer werden in der Denkschrift in einer die Menschenwürde verletzenden Weise Ausländer diffamiert. Den kriminellen Asplbefrügern" werde "mehr Aufmerksamkeit, Verständnis und Herzenswärme enigegengebracht als den eigenen deutschen Volkszugehörigen". Ohne jegliche Differenzierung wird ausgeführt: "Scheinasylanten sind vor allem kriminelle Polen und rumänische Zigeuner .., um sich bei uns ungesetzliche Sozialzahlungen zu erschleichen". "Deswegen ist eine Lösung gegen Asylmißbrauch: sofort abschieben, bevor Straftaten begangen werden".Ausländerwohnheime sollen "mit strenger Heimordnung" belegt und "Ausgang nur mit aktenkundiger. Kontrolle" möglich sein. "Die Asylwohnheime dürfen keine frei zugänglichen Räuberhöhlen mehr sein." Er macht weitere Lösungsvorschläge: "Konsequente Haftstrafen, die in Deutschland verbüßt werden müssen. Keine Entlassung Straffälliger ins Ausland ohne Strafverbüßung. Und dieseBestrafung darf nicht in einem Gammelund Lotterleben in. Wohlstandsgefängnissen sein, sondern muß. harte Arbeit zum Wohle der deutschen Gemeinschaft beinhalten, wie Straßenbau, Wegebau auf dem Lande, Arbeit in den Forsten, Gräbenund Kanalbau ä.. Die Medien sollten dann auch wöchentlich ausführlich über diese Art der Sühne berichten, um im Ausland klarzumachen, daß es für Kriminelle inDeutschland)kein a mehrgibt." 2. Organisation" Die Partei der REP wurde 1983 in München von zwei CSU-Dissidenten als sogenannte "Anti-Strauß-Partei" gegründet. Seit 1985-ist der Publizist Franz. SCHÖNHUBER fast ununterbrochenih Bundesvorsitzender. Bezogen "auf SCHÖNHUBER 'charakterisiefte''der aus.der Partei 1993 ausgetretene ehemalige Landesvorsitzende von Sächsen'Anhalt Dr. BIRKHOLZ die REP als "Ein -Mann-Partei"' mit "Demokratiedefizit". Den äutoritären Führungsstil setzt Dr. Rudolf KRAUSEseit 03.07.93 Landesvorsitzenderin Sachsen-Anhalt fort. -47 Er ist gleichzeitig Kreisvorsitzender der 'REP in Salzwedel, Bundespräsidiumsmitglied sowie Kändidät mit Listenpiatz Nr. 2 der REP für die anstehende Europawahl. Diese Ämterhäufung und steile Kar'tiere innerhalb der Parteihierarchie beweist, welche große Bedeutung .die Bundesführung Dr. KRAUSES Übertritt zu den REP beimißt. 'Die REPhatten 1993 nachihren eigenen en 23.000 Mitglieder, davon in den neuen Ländern rund 4,500. Der Landesverband Sachsen-Anhalt konnte von-1992 bis 1993 die Zahl seiner Mitglieder von 500 auf 800 steigern.: Das monatlich erscheinende Presseorgan "Der Republikaner" hatte 1993eineAuflagenstärkevon135,000(1992: 140.000)Exemplaren. 3 Aktivitäten in i Sachsen-Anhalt Die REP vermieden es, mit Großveranstaltungen in Sachsen-Anhalt an die Öffentlichkeit zu gehen. Ihr wichtigstes Ziel war-es, ein dichtes Netz von Parteistrukturen im' Lande aufzubauen, um für die'1994 anstehenden Wahlen genug Kandidaten aufstelien zu-können. So kam es in zahlreichen Landkreisen zur Gründung von Kreisverbänden und zur Wahl von Kreisvorständen. Am 3. Juli 1993 fand eine Landes'mitgliederversammlungstatt, auf der Dr. KRAUSE zum Landesvorsitzenden gewählt wurde. Dieser-nutzte. seine neue Position konsequent zur Festigung-des Landesverbandes: Am 19. September 1993 hielt er eine Funktionärstagungin Halle ab, :die-er mit'seinen Reden dominierte.-Der. Landesparteitag'in Seehausen, Landkreis Wanzleben, am 4. Dezember 1993 wurde unter konspirativen Umständen vorbereitet und abgehalten, damit er nicht durch Agitation und Störungen von außen in seinem Ablaufbeeinträchtigt oder gar verhindert würde, 48 IV. Linksextremismus. 1. Allgemeines 'Der Linksextremismus wird durch zwei Geistesströmungen repräsentiert, den Marxismus-Leninismus und den Anarchismus. Die Propagierung der sozialistischen Revolution und der Diktatur des Proletafiats und ihre Umsetzung in die Praxis verstoßen gegen wesentliche Grundsätzeder freiheitlichen demokratischen Grundordnung, vor allem gegen das vom' Grundgesetz garantierte Mehrparteienpfinzip, die Prinzipien der Gewaltenteilung, der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, der Unabhängigkeit der Gerichte sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz. Der Grundgedanke des Anarchismus ist die freie Benzchäfileie: Gesellschaft. Da diese-"Staatsform" keine rechtlichen Schranken kennt, gilt in einem solchen Gemeinwesen zwangsläufig das Recht des Stärkeren. Diese Verhältnisse führen notwendigerweise zu einer Gewaltund :Willkürherrschaft unter Ausschluß 'jeglicher ai u la3 Herrschaftsordnung. i i Von dem .breitgefächerten Spektrum linksextremistischer Gruppen sind in Sachsen-Anihält nur Autonome, die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die Trotzkistische Gruppe "SpartakistArbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) und Splittergruppen bekanntgeworden; diesich za [Korumsnintigabe, Partei Deutschlands" (KPD) nennen, i 2. Autonome 2.1 Ideologisch-politischer Standort . Die Autonomen verfügen über keine einheitliche Ideologie. Ihre "Szene" besteht aus einer großen Anzahl uneinheitlicher Gruppenstrukfuren, die von einer ständigen personellen. Fluktuation geprägt sind. 49 So wenig einheitliche Gruppenstrukturen erkennbar sind, so wenig sind auch übereinstimmende Motivationen und Ziele unter den Autonomen vorhanden. Allerdings sind der Mehrheit der Autonomeneinige - bisweilen rechtdiffuse - Ideen gemeinsam : - die völlige Ablehnungund dasZiel der Beseitigung ze staatlichen Ordnung in jeglicher Form, - das Erstreben der Anarchie, - ein stark ausgeprägter Haß auf die bürgerliche Gesellschaft, ihre Normen und Lebensformen, - dieBefürwortungundAnwendungvon \ GewaltMilan) Die Autonomen selbst beschreiben die von ihnen vertretene Politik als - antikapitälistisch, - antimperialistisch, - antipatriarchalisch und - antirassistisch. ' 2.2 Aktionsformen Militante Autonome begnügen sich nicht mit legalen Aktionen 'wie dem Verteilen von Flugblättern und der bloßen "Teilnahme an angemeldeten Demonstrationen. Sie propagieren in ihren Schriften vielmehr die Anwendung 'von' Gewalt und werden bei "Auseinanderset- . Zungen auf der Straße auch regelmäßig gewalttätig. Dabeilegen sie weniger Wert auf die Artikülierung und Verbreitungpolitischer Ziele, sondern vielmehr auf die gewältsame Konfrontation mit dem Staat. Willkommenen Anlaß bieten Demonstrationen, die die Autonomen 'entweder selber durchführen oder an denensie feilnehmen. Sie versuchen, aus dem Demonstrationszug heraus Straßenkrawalle mit der Polizei zu provozieren und dabeifriedliche Demonstrationsteilnehmer miteinzubeziehen, Es werden aber auch Demonstrationen der politischen Gegner - insbesondere von Rechtsextremisten - gewaltsam angegriffen. Diese Aktionsform wird 'bei Demonstrationen und Aufmärschen von Rechtsirisbesondere deshalb'gein gewählt, weil sie sich gegenden politschen Gegner und diePolizei gleichermaßen richtet, Während gegen die Demonstranfen gewaltsam vorgegangen wird, ugneeneur 50 veranlassen die Autonomen. die "Polizei, den Demenstrationszug zu schützen, wozudiese gesetzlich verpflichtet ist, -um.dieDr dann als "Beschützer.derFaschisten" zu Mr "Nebender Gewalt im i Zementmit Demonstrationen, die sich zumeist erst spontan-entwickelt, gehen Autonome auch gezielt gegen Sachen. und Personen vor. Diese Aktionsferm "wird: gewählt, um besonders ausgesuchte Gegner einzuschlichtern. So werden Autos "abgefackelt",.Fensterscheiben eingeschlagen,. Sprengsätze gezündet und Anschläge auf Leben und Gesundheit verübt, um die .Zielperson für ihre angeblich gesellschäftsschädigende Tätigkeit zu "bestrafen". Solche Bestrafungsaktionen waren ursprünglich "nur" auf die Verletzung des Körpers gerichtet,' Jedoch fülirte im Jahre. 1991 :eine.solche Bestrafungsaktion zum Töde der Zielperson: Am 12. Juni 1991 wurde der Referatsleiter beim Berliner Senator für Bauund Wohrungewesen, Hanno KLEIN,durcheine Briefbombe getötet. :. . Nach dieser Aktion setzte unter den een eine Diskussion darüber ein, ob.auch der politische 'Mord. ein geeignetes Mittel im Kampf gegendas "System"darstellt. Seitdem ist strittig, ob der Anschlag auf das Leben despolitischen Gegnersals.eine zulässige Aktionsform anzusehen ist. Für Teile der autonomen Szene muß jede Aktion ."begründbar" sein und. positive Breitenwirkungerzielen können, d.h. die Geselischäft 'muß'von dem Nutzen sölcher, Bestrafungsaktionen überzeugt sein, Hierzu' soll vör 'einer Aktion 'geprüft werden,obdurch die "Gesamtheit derAktionen die "Massenmilitanz" erreicht werden Kann, die für einen revolutionären Sturz. des "Systems" notwendig 'wäre, Nächdemjedoch eine "Grundentscheidung" über den verwerflichen Charakter despolitischen Mordes im autonomen Lager nicht:getröffen würde, muß auch weiterhin mit Attentaten aufonomer Grupgiefangengerechnetwerden. 2.3Kommunikationzwischen'denAutonomen, Zwischen den.he) sutonemen"Suppen.bästehen Tege Verdin " dungen...'Diese.werden geknüpft und 'aufrechterhalten durch .die örtli- : chen. Anlaufstellen, in.. der Regel. sogenannte "Infoläden" oder "Infocafes", die über ein Kommunikationsnetz;miteinander verbunden sind. Dieses Netz, funktioniertaußerüber Telefon,Telefax und Post- 51 schließfächer.in letzterZeitiimmer-häufigerauchüberMailboxsyste-. me, Die Vemetzung der einzelnen en ermöglicht eine schnelle Abstimmung untereinander. So werden z. B. Treffen organisiert, die einen Meinungsaustausch und die Erarbeitung neuer Konzepte zum Ziel haben oder zur Mobilisierung und'Vorbereitung von 'bestimmten Einzelaktionendienen. " Autonomeführten in den kotzieiJahsch 'hrere sogpmannte "Wunsie-' del-Vorbereitungstreffen" durch, "un Aktionen: gegen die "Wunsiedel-Treffen"::der Rechtsextremisten zuplanen und ein.gemeinsames Vorgehen zuverabreden. Ein solches Treffen der ME Launen fand im (BeihBzelszum:auch:in.2 statt. Der Aufruf.zu Aktionen oder Treffen erfolgt äuch in einschlägigen ö Szenepublikationen, so in den bundesweit "vertriebenen Schriften " "Interim" und"radikal"" , die darüber hinausauchallesonstigen für Autonomengruppen relevanten Themen.beiändeln (beispielsweise Anleitungenzur Herstellung vi .Sprengsätzen.und: Veröffentlichung . yon|Personalienirechtsextremer ewalftäterundRädelsführer). in.Sachisen-AnhaltistÄgrüberhinausdiemonatlich in i Halle herausgegebene: Publikation "Subbotnikin:L. A." von Bedeutüng. In ihr werden: neben. politischen Nachrichten und Hintergründen auch die für ü die inksextremistische Szene von Halle und Umgebung relevanten' -Termine, wie das Bekanntmachen von Veranstaltungen oder DemonStrationsaufrufe,veröffentlicht(siehe,Abbildung:auf.Seitenn 19 Rechtsextremisten. insbesondere Neonazis, nutzen seit 1988 den Todestag des Rudolf HEB (17. August 1987) zu Zusammenkünften an dessen Grabstätte in Wunsiedel/Bayern U In Berlin erscheinende autonome Szenezeitschrift " "12 Als "Zeitung aus dem Untergrund(r) erscheinende Szenepublikation 52 [ Politische Nachrichten und Hintergründe ] (c) : {aueSerie:Alte74478229 Stasi-Morde= "ui E IN ratenor, , 8.gäpt, SEalTa Nerhrei Tee Halle : 2.iZum Tag,'derSicherheitskräfte Br Ehspätde SITeinnntionaleggarhn1 3 dis ung: } DenCr GEB DR. w sonder. +4} Börseree nler zum 3 Eschocks JayJ2c.112.02.'93 2 nn Sg terwei ung Pr? N A "srster,wahrsel 5 0, er ut a Fufrgerser Sg "SEsanzen 2 7. wach, e \ ' A gr ec maler,Cfinggi' Au Ft snchdra Sn Kin,weinauch. ya enu onkör, apa aschya Ea'z sig Pa een nme Yan undbedrohenuDi, jan. MPrievalktyesr; ER CEWisESR ES ee.Sahal, Men er 5 338 . 55 I Al je u Lu nn Hedigen,algse wiesieauy 7 dag fer,3 argan;RI"SgWer a aberku Mahet g schenFlteDIE1274771En NAMENsenheitangehören.Nr jchendiver Menschen. das jen von , '"nechen hei Icbendigem Leibure 10 53 24 Anzahl der Autonomenund ihre räumlichen . Schwerpunkte in Sachsen-Anhalt Nach.den gegehwärtigen.Erkenntnissen sind denautonomenGruppen in, Sachsen-Anhalt etwa 350 Personen zuzurechnen, Allerdings hat sich in. der. Vergangenheit mehrfach gezeigt, daß z. B. zu Demonstrationen weit über tausend Personen mobilisiert werden können. Als Zentrum autonomer Strukturen Sachsen-Anhalt. ist Halle zu be- - trachten. 'Die dort ansässige, als besonders militant und gut organisiert einzustufende Szene pflegt enge Kontakte zu Linksextremisten aus anderen Bundesländern und nimmt ständig an Veranstältungen und Züsammenkünften von libergeordneter Bedeutung teil. Weitere Schwerpunkte autonomer Strukturen sind die Städte Magdeburg und Stendal sowie die nördliche Altmark. Personenzusammenschlüsse an verschiedenen anderen Orteri Sachsen-Anhaits haben einen geringeren Organisationsgrad und zeigen unregelmäßige Aktivitäten. 2.5 Aktionsfelder der Autonomen in Sachsen-Anhalt Ein wichtiges Aktionsfeld autonomer Politik in Sachsen-Anhalt war im Berichtszeitraum - dem Bundestrend folgend - der Antifaschismus. Dieser zielt darauf ab, rechtsextreme und. sonstige als "faschistisch" 'bezeichnete. Organisationen und Gruppierungendirekt zu bekämpfen. 'Auf: die Zunahme rechtsextremistischer Gewalt haben insbesondere -Äutonome mit der Bildung der "Antifaschistischen Selbsthilfe" durch . "Autonome Antifas" reagiert. 'Diese Gruppen haben die Aufgabe, rechtsextreme: Strukturen auszuforschen und die gewonnenen Er'könntnisse :für Antifa-Aktionen, zum Beispiel für gezielte Überfälle auf Rechtsextremisten, zu nutzen. Auch in Sachsen-Anhalt würden Übergriffe auf Rechtsextremisten festgestellt, die von autonomen "Antifas". begangen wurden(siehe 2.6). 54 ' Weitere:Aktionen der Autonomenrichteten sichgegen "Bepräsensan.. ten" oder "Statussymbole" des "kapitalistischen Systems". . So beschädigten Autonome am'27. Jul und vom 2. bis 4. Oktober . 1993 mehrere Fahrzeuge der Oberklasse, indem sie in einem Fall über den Lack eine säurehaltige Flüssigkeit gossen und in einem anderen Fall die Auspuffanlagen mit Bauschaum zuklebten, . . Besonders. hervorzuheben sind weiterhin ein Brandanschlagauf einen Geld-Automaten einer Bank in Stendal am 24. Oktober und ein. Buttersäureanschlag aufein Geschäft am selben Ort am 4. November 1993. Die letztgenannte Aktion beweist in besonderem Maße die Absurdität dieses Vorgehens: Der Anschlag auf das Geschäft 'erfolgte, weil sich Produkte großer deutscher Elektrokonzerne. und somit der "RepräsentantendesKaptalismur"indenu befanden. 2.6.'Aktivitätenin i Sachsen-'Anhalt Im BerichtszeitraumEN in Sachsen-"Anhalt 13 Deansadhen von Linksextremisten (in der Regel Autonomen)'durchgeführt, an denen zusammengenommen über. 2.000 Personenteilnahmen. Bei sie'ben dieser Demonstrationen kam es zu Ausschreitungen; in einem Fall wurde,ein Polizeihubschraubermit'Leiichtmunitionbeschossen. Insgesamt wurden 1993 durch Yiksextremisten in' Sachsen-Anhalt 128 Straftaten verübt, davon 89 unter erheblicher. Gewaltanwendung. In 34Fällen kam eszu Körperverleizungen.. 64 Straftaten richtetensichgegenReckisixiremisit odervermeintliche Rechtsextremisten, davonallein 31 -Körperverletzungen. So wurde beispielsweise am 18.Juli 1993 in Coswig durch derlinks-. extremistischen Szene zuzuordnende Täter die Türeines Wohnhauses eingetreten 'und die "Herausgabe" eines "Rechten"verlangt. Als diese nicht erfolgte, warfen die' Täter zwei Molotowcocktails in den Hauseingang (siehe Abbildungauf Seite 55). 55 er Kun 56 3. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ja 3.1 Ideologisch-politischerStandort Die MLPD bekennt sich zum Markistons-Leniniseumdin.seiner Weiterentwicklung durch STALIN und MAO TSETUNG, Das Scheitern 'der KPdSU ist für sie eine Folge der Verfälschung des MarxismusLeninismus in der früheren Sowjetunion. Sie versteht sich selbst als "Vorhutorgänisation der Arbeiterklasse". Ihr erklärtes Ziel ist der "revolutionäreSturz der Monopolkapitalisten" und die Errichtungeiner "Diktatur des Prolelariats". 3.2Organisation Die MLPD wurde 1982 in Bochum ai gegründetund umfaßtetwa 1.700 Mitglieder, bundesweit Seit' 1992. betreibt sie einen "gesaminationalen Parteiaufbau". Dafür gründete sie Initiativgruppen und Ortsgruppen. Versuche, sich aus ihrer politischen Isolation zu lösen und als Partner anderer linksextrermistisäher Organisationen anerkannt zu werden, scheiterten weiterhin angesichts ihrer dogmatisöhenA Auslegung des Marxismus-Leninismus. : & 3.3AktivitäteninSachsen-Anhält. Die MLPD verknüpft ihre Parteiarbeit nit Gewerkschaftsund Betriebsarbeit in der Absicht, eine "Ärbeitereinheit in Ostund West" zu schaffen. In Diskussionen und Agitätionsveranstältungen zu Themen von allgerneinem Interesse versucht sie, unterschwellig linksextremistische Ideologie zu' verbreiten, So Autzte die MLPD bisher mehrere Gewerkschaftsyeranstaltungen ' zur Verteilung ihres "Sofortprogramms Arbeitsplätze für Millionen", das nur deswegen allgemeine Gewerkschaftsforderungen (z. B: Schaffung der 35-Stunden-Woche) übernimmt, um das politische.und wirtschaftliche Systern der Bundesrepublikinsgesamt in Frage zustellen und zu diskreditieren. Durch diese tundesweite, Aktion 'betrieb, sie intensive Mitgliederwerbung, die 'auch. in Sachsen-Anhali erste: Erfolge verzeichnen konnte. So an . 37 'gründete sich eineMLPD-Ortsgfuppe Halle. DieUnterstützung des . "Arbeitskampfes der Kali-Kumpel in Bischofferode wurde von. der LO abenßalie genutzt,um in ihremParteinufban varanzukonumen. Über en acngegründeten.Jugendverband "REBELLT-'Versücht die MLPD, 'auchJugendliche für sich zumobilisieren. Unter dem Motto "Internationalismus.ist: Trumpf" warb "REBELL" im MLPP-Zentralprgan "Rote Fahne' für die Teilnahme am MLPD-Pfingstjugendtreffen 1993 in Essen. Werbeveranstaltungen. für dieses Treffen fanden im Berichtszeitraum außeriin Leipzig undJena auch in Hallestatt. Mitglieiderdes,ZentralkomiteesderMLPD.führten5in Magdeburg.'und BalleBildungsveranstaltungenihrerParteidürch. 4.Spartakit-ArbeiterparteDeutschlands a. PAD) ai Ideologisch-politischerStandort DieSpartakist-Arbeiterpartei Deutschlandsberuftsichauf'die'Tichren TROTZKIs und seiner 1938 gegründeten "IV. Internationale". Sie "bezeichnet 'sich .auch 'als "Deutsche: Sektion" der. "Internationalen Kommunistischen Eiga" (IL) und propagiert den "Entrismus", d.-B. . die, gezielte Unterwanderung und Einwirkung. auf: Parteien und Mas- j senorganisationen, soauch.aufTeileder dempkratischen'Arbeiterbe- - WegREund.deren Kärpagnen.. e: E au: 4.2 Organisation DinParteit'Anfang:1990degausder"TrotzkisischenesDeutschNebenihrem1. Gberreglöial 'monatlich* ericheinindän'Pie sebrgan "Spartakist" gibt'sie'Flügschriften zu aktüelien Thermen heraus. 58 Ze 4.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhait Seit 1992 verfügt die SpAD in Halle über ein als "Kontaktadresse" bezeichnetes Büro und ist bemüht, ihre Strukturen weiter auszubauen. Sie führte dort Diskussionsveranstaltungen zu aktuellen Themen sowie Schulungsreihen zum Marxismus durch. Derartige Schulungen ' begreift die SpAD als Beitrag für den von ihr angestrebten Aufbau einer revolutionären Partei. Die Veranstaltungen standen unter dem Motto: "Für die Wiederschmiedung einer bolschewistischen Partei! Jelzins blutiger Putsch dient den Imperialisten." und "Arbeiter!Immigrantenmobilisierung, um die Nazi-Mörderbanden des vierten Reichs zu zerschlagen!" Weiterhin fandeine Werbekampagnestatt, um den Vertrieb ihrer Zeitung "Spartakist" zu erhöhen. 5. Gruppen mit dem Namen "Kommunistische Partei Deutschlands" Die von Karl LIEBKNECHT und Rosa LUXEMBURG 1919 gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) erstrebte in Deutschland die "Diktatur des Proletariats" durch eine "proletarische Revolution". Nach der Machtergreifung des Nationalsozialismus verboten und aufgelöst, wurde sie nach 1945 wieder aktiv. Inder damaligen sowjetischen Besatzungszone verschmolz 1946 die KPD mit der SPD durch Zwangsvereinigung zur SED. In der Bundesrepublik Deutschland wurde die KPD 1956 für verfassungswidrig erklärt und aufgelöst. Beginnend mit dem Jahr 1968 bildeten sich dort allerdings mehrere kommunistische Gruppierungen neu, so auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), in die viele ehemalige KPD-Mitglieder gingen, und die Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Lenisten) - KPD/ML. Die DKP orientierte sich amMarxismus-Leninismus, wieihn die KPdSU und die SED lehrten und praktizierten. Die KPD/ML ließ sich Be 59 in ihrer gesamten 'Tätigkeit. vonder Theorie von. MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAOTSETUNGleiten. 1986 schloß sich.dieKPD/MLmit der trotzkistischen "Gruppe Internationale "Marxisten"(GIM)zur "Vereinigten: Sozialistischen 'Partei" " (VSP) zusammen.Diese, Fusion, wurde von zahlreichen KPD/ML- ' Mitgliedernaus ideologischen Gründen nicht'"akzeptiert. Es'entstanden KPD-Gruppeni umDiethärd MÖLLER,Wolfgang 'EGGERS und Michael KOTH,die für sichjeweilsiin"Anspruch nahmen,die "recht"mäßige" KPD zusein; . Noch währenddes BestehensderDDRgründete sich : iimJannar 1950 in Berlin-(Ost)aus Mitgliedern der SED eine weitere Splittergruppe, die sich auch KPD nannte (KPD-Ost). Sie'sieht: sich als direkte. Fort- . setzung der 1919 entstandenen Partei,-LIEBKNECHTSsund Rosa FUXEMBURGS, : 5.1.KPD-GruppeMÖLLER. 511 Tdeologisch-politischerStaridert-- " Die''KPD-GruppsMÖLLERist'eine kommunistische Gruppierung - stalinistischer Prägung. Sie täßt sich :vonden .Lehrenvon MARX, - ENGELS, LENIN;STALIN'undMAOTSETUNGleiten: g: - 51.2Organisation.er: i Die Gruppierung hat bundesweit50 Mitglieder. Als.Kontaktadresse dientihr Zeitungsverlag "Roter Morgen"in Stuttgart. . 2 " . In Sachsen-Anhalt trat die KPD-Gruppe MÖLLER durch 'Verbreitung . won Publikationen (unter-anderemWurfsendungenund Plakate) wieerholt in. Erscheinung. Sie versucht,mit plakativ-einfachen: Darstel"lungen das pölitische und wirtschaftliche System der Bundesrepublik Deutschland zu : diffamieren. 60 S2KPD.Os 5.21Ideologisch-pöhtischerStandort $ . Diese KPD bekennt sich zu den Prinzipien des. wissenschaftlichen Sozialismus: mit.dem "Ziel der Errichtung,einer kommunistischen Gesellschaft. Dazu wendet sie sich "gegen alle Spielarten 'revisiöhistischer und-.opportunistischer Politik" und betont die Verbindlichkeit deg des Beaachen he 5.2.2Organisation Vorwiegend-'ehemalige SED-Mitglieder stellen auch heute' noch den. wesentlichen Mitgliederbestand. Die Parteibegrenzt ihr.Pauzea auf die fünf neuen Bundesländer. 5.2.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Die KPD ünterhält'enge Verbindungen zu anderen Tevolutionärmarxistischen Gruppen, besonders zurDKP. : Auch in Sachsen-Anhaltbaut sie ersteStrukturen auf. 6.KeinLinksterrorismusinSachsenAnhalt _ Aktivitäten der bundesweit agiätenden inksterroristischen Vereinigungen konnten in Sachsen-Anhalt nichtfestgestellt werden. Ähnlich wie im Bereich der rechtsextremistischenMilitanz (vergleiche hierzu II. 2.2.2) konnten unter den in Sachset-Anhalt bekanntgewordenen 'Strukturen linksextremistischer Gewalttäter bislang keine Gruppierungen 'ausgemacht: werden, die die Voraussetzungen: einer ."terrotistischen Vereinigung" imSinne des $ 129. a. Absatz 1 'SIG 313 erfüllen, 1% Gesetzestext im Anhang 61 : V. Fortwirkende Strukturen und i Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR Seit der Wiedervereinigung treffen und organisieren sich in zahlreichen Zirkeln Bedienstete des ehemaligen MfS - zum Teil zur Bewältigung oder auch Rechtfertigung ihrer Vergangenheit oder aber aus alter Verbundenheit. Mitunter vertreten sie dort auch politische Anliegen und beginnen,sie in die Praxis umzusetzen, Eine überörtliche Organisierung dieser mitunter als Betreuungsver- ä eine ausgerichteten Interessenverbände beginnt sich abzuzeichnen. % Bisher sind zwei Organisationen an die Öffentlichkeit getreteri, die % sich in besonderer Weise der Interessen ehemaliger Angehöriger des } MfS annehmen. 2 Die "Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte g ehemaliger. Angehöriger bewaffneter Organe und der Zoll- 5 verwaltung der DDR" (ISOR) wurde im Juni 1991. gegründet. Die Satzung nennt als Zweck der Organisation u. a. die Interessenvertretung der Mitglieder in der Öffentlichkeit und vor parlamentarischen und außerparlamentarischen Gremien sowie die Unterstützung ihrer Mitglieder vor Gericht, insbesondere in rentenrechtlichen und krankenversicherungsrechtlichen Angelegenheiten. Gegen das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) hat die ISOR Verfassungsbeschwerde eingelegt. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht et - noch aus, Ehemalige Angehörige des MfS gründeten im März 1992 das "Insider-Komitee zur Aufarbeitung der Geschichte des MfS". Laut Angaben der Initiatoren des Komitees soli die GeschicheeBeFEDarn te aufgearbeitet, gleichzeitig aber "entschlossen gegen alle 62 aeira _ ungerechtfertigten Anschuldigungen, gegen Pauschalierungen oder Verleumdungen" angegangen werden. ö Es wird zu beobachten bleiben, inwieweit sich hieraus Aktivitäten entwickeln, die ein Tätigwerden des Landesamtes für Verfassungsschutz erfordern. 63 VI. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden 1. Beobachtungsauftrag Ausländer, die sich nicht in deutschen linksund rechtsextremistischen Gruppen betätigen, werden auch dann vom Verfassungsschutz EuSRFeen beobachtet, wenn es sich bei ihrer Tätigkeit um Bestrebungen handelt, die durch Anwendung von 'Gewalt oder darauf gerichtete' Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden. Das ist immer dant der Fall, wenn eine. Gruppe von Ausländern terToristische Aktivitäten in ihrem Heimatland vom Boden der Bundesrepublik Deutschland aus vorbereiten oder steuern will. Ihre Beobach- & x tung ist aber auch erforderlich, wenn sie terroristische Auseinandersetzungen ihres -Heimatlandes in Deutschland selbst fortsetzt. Die Nichterwähnung .des Begriffs "Ausländer" in der gesetzlichen Aufgabenzuweisung des $ 4 Absatz 1 Nr. 4 VerfSchG - LSA gründet sich auf die Erkenntnis, daß auch Deutsche allein oder im Zusammenwirken mit Ausländern auswärtige Belange: der Bundesrepublik Deutschland gefährden können. Allerdingsist die Zahl der in diesem Zusammenhangtätigen Deutschen verschwindend gering. Die Beobachtung konzentriert sich nahezu ausschließlichauf die sicherheitsgefährdenden und extremistischen Bestrebungen von Ausländern. 14 Gesetzestext im Anhang 64 2. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern im Bundesgebiet Nach den bisherigen Beobachtungen der Verfassungsschutzbehörden sind von mehr als sechs Millionen in Deutschland lebenden Ausländern etwa 43.000 Mitglieder in Gruppen, von denen sicherheitsgefährdende Bestrebungen ausgehen. Hierzu zählen schwerpunktmäßig Organisationen wie die "Volksfrontfür die Befreiung Palästinas - Ge.neralkommando (PFLP-GC) und islamische Gruppen wie die Hizb Allah, die weltweit immer wieder durch terroristische Anschläge in Erscheinung treten. In Deutschland haben in den letzten Jahren hauptsächlich die fürkischen Gruppierungen "Revolutionäre Linke" (DevSol) und die "Arbeiterpartei Kurdistan" (PKK) mit ihren Tarnund Nebenorganisafionen Aufsehen erregt. Beide Gruppierungen begehen zwar in erster Linie terroristische Anschläge in der Türkei, haben ihre Aktivitäten aber auch auf das Gebiet. der Bundesrepublik 'Deutschland in einer Weise ausgedehnt, daß sich der Bundesinnenminister veranlaßt sah, 1983 die DevSol und 1993 die PKK zu verbieten. Es ist zu vermuten, daß die PKK trotz des Verbots in der Illegalität weiter arbeiten wird, wie es die DevSol seit 1983 tut. 3: Keine Aktivitäten in Sachsen-Anhalt In Sachsen-Anhalt sind Aktivitäten extremistischer Ausländer bislang nicht festgestellt worden. VII. Spionagea bwehr 1.AllgemeinerÜberblick ö Thtigkeitsschwerpunkt der Spionageahywehrvwar im "Berichtszeitraum die 'Auswertung von Erkenntnissen, 'die im Zusammenhang:. mit der Aufarbeitung der Hinterlassenschaft ehemaliger DDR-Nachrichtendienste gewonnen werden konnten. Dabei bleibt zu berücksichtigen, .daß die. 'Aufklärungsdienste der ehemaligen UdSSR und anderer Warschauer-Pakt-Staaten durch ihre 40jährige Zusammenarbeit mit dem Ministerium. für Staatssicherheit (MfS) über ein umfangreiches Potential an. nachrichtendienstlich. nutzbaren Erkenntnissen verfügen. Unentdeckt gebliebene Agenten des MfS, die von fremden Nachrichtendiensten übernommen wurden oder jederzeit zur Fortsetzung ihrer Tätigkeit reaktiviert werdenkönnten,stellen nach wie vor eine Gefahr fürdie:Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. 'Einneuer Schwerpunkt der.Spionageabwechr!hat sich hinsichtlich'der onährichtendienstlichen Aktivitäten von Staaten des Nahen' undMittleren Ostens entwickelt, die intensive Anstrengungen zur illegalen .. Beschaffung von Waffen 'und 'Hochleistungstechnologien unterneh"Nachrichtendiensteder ehemaligenDDRi Durch die'Aufklärung.derStrukturen derehemaligenDDR-Nachrich'tendienste und vornehmlichdurch die damit verbundene Enttarnung- " und Identifizierung bislang ünentdeckt 'gebliebener MfS-Agentensoll eine Fortführung, der nachrichtendienstlichen Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland. durch andere, Dienste unterbundenwer.. den,:die über die nachrichtendienstliche Verstrickung diesesPerso- . " nenkreises Kenntnis, 'haben und dieses Wissen als Druckmittel ver: wenden können. 66 aren Als Ergebnis der Aufarbeitung 'konnte die hiesige Spionageabwehr den jeweils zuständigen Behörden eine Reihe von Hinweisen geben, die zur Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit führten. Vor diesem Hintergrund bleibt die Spionageabwehr auch in nächster Zeit mit dem nachrichtendienstlichen Erbe der DDR befaßt. 3. Nachrichtendienste der ehemaligen. Sowjetunion Die Aufklärungsdienste der ehemaligen Sowjetunion sind weiterhin bemüht, vor allem in den Bereichen Wirtschaft sowie Wissenschaft und Technik, in den Besitz besonders geschützter Informationen zu gelangen. Sowohl der Auslandsaufklärungsdienst der Russischen Föderation SWR als auch der militärische Aufklärungsdienst GRU zeigen verstärkt Interesse an sogenannten JOINT VENTURES(r) , um auf diese Weise ihr Quellennetz auch künftig nutzen zu können. Dies geschieht insbesondere vor dem Hintergrund, daß die bisherigen günstigen operativen Raähmenbedingungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR mit dem bis August 1994 vorgesehenen Abzug der restlichen Truppenteile entfallen. 4. Nachrichtendienste sonstiger ehemaliger Warschauer-Pakt-Staaten Die politischen Umwälzungen im Osten und Südosten Eufopas und der daraufhin einsetzende Demokratisierungsprozeß hatten auf die Nachrichtendienste der ehemaligen "Satellitenstaaten" unterschiedliche Auswirkungen. 13 Hierbei handelt es sich um gemischte Gesellschaften, d. h, Gesellschaften 'mit ausländischer Kapita}oder Personenbeieiligung. 2 So stellten Ungarn und die 'frühere CSFR nach eigenen Angaben ihre Aufklärungstätigkeitein. Im Hinblick auf Polen, Rumänien und Bulgarien bleibt abzuwarten, in weichem Umfang derenNachrichtendienste zukünftigtätig werden. VermutlichausinnenpolitischenGründen'undaußenpolitischerRücksichtnahme - eine engere Zusammenarbeit. mit der Bundesrepublik Beutschland wird auf allen Gebieten angestrebt - konnten bislang aggressive nachrichtendienstliche Aktivitäten in Sachsen-Anhalt mic festgestellt werden. 5, Nachrichtendienste aus dem Nahenund vear ' Mittleren Osten Ein weiterer bedeutsamer Arbeitsschwerpunkt der Spionageabwehr ist Spaxwa ir(r) die Beobachtung des nachrichtendienstlich gesteuerten Technologietränsfers und entsprechender sensitiver Exporte, die für den Bau atomarer, biologischer oder-chemischer Waffen Verwendung finden können. Besondere Aufmerksamkeit verdienen dabei die mit großem Aufwand vorbereiteten und durchgeführten Anstrengungen von Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, auf illegale Weise besonders schutzbedürftige Güter, z. B. militärische Ausrüstungsgegenstände und technisches Know-how, zu beschaffen. . Die Übergänge zwischen nachrichtendienstlichen Aktivitäten und staatsterroristischen Aktionen gegen Personen und Einrichtungen im Bundesgebiet sind dabeifließend. Zunehmend wird deutlich, daß hier ein neues Aufgabenfeld der Spionageabwehr entstanden ist, das eine enge Zusammenarbeit mit Zoll und Polizei erfordert. 68 6. Spionageabwehr mit Hilfe der Bevölkerung Wirkungsvolle Spionageabwehr ist nur mit Hilfe der Bevölkerung möglich. Das Landesamtfür Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt bittet daher jede Bürgerin und jeden Bürger, die von der Tätigkeit fremder Geheimdienste gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verbündeten Kenntnis haben oder von solchen Nachrichtendiensten angesprochen oder zur Mitarbeit aufgefordert worden sind, ihr Wissen im Interesse unseres freiheitlichen Staatswesens, aber auch der eigenen Sicherheit wegen, zu offenbaren. Das güt auch für diejenigen, die schon im fremden Interesse nachrichtendienstlich tätig geworden sind. Ihnen können die Verfassungsschutzbehörden helfen, sich aus einer vermutlich ausweglosen Lage zu befreien. Voraussetzung hierfür ist die freiwillige Aufgabe der nachrichtendienstlichen Tätigkeit und eine umfassende Offenbarung. Das Landesamtfür Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt bietet jederzeit seine Hilfe an. Vertraulichkeit wird zugesichert. Das Amt ist in der Herrenkrugstr. 66 - Haus 3 39114 Magdeburg unter der Rufnummer 0391/567-3900 zu erreichen. 6 VII. GEHEIMSCHUTZ 1 'Allgemeines AlleInsdtinionendes Bundes udder Länder sowiedie'Bevölkerung ": sejBst müssen sichdarauf verlassen können, daB Informationen, deren "Kenntnisnahme dürch Unbefügte den Bestandoder lebenswichtige "Interessen der Bundesiepublik Deutschland und ihrer Länder gefährjen könnten, als im staatlichen Interesse: geheimzuhaltende Införmatichen (Verschlnßsachen := vs) wirkungsvöll, geschützt werden. Be'sondere vorbeugende Maßnahmen, der 'sogenannte personelle und aterielle Geheimschutz, sollen dies gewährleisten. Zidem ist die 'BundesrepublikDeutschland 'als 'Mitglied der NATO und anderer 'übersowie zwischenstaatlicher Einrichtungen gehalten, bestimmte icherheitsnormen zu erfüllen. Durch die Verfassungsschutzgesetze jes Bundes und derLänder ist den "Verfassungsschutzbehörden der 5 erteilt, an, dernmniähe.derSucherögennfgebehdes \itzhandbuch. des'"Buridesministers Air "Wirtschaft. Bei der Rechtsform 'des Geheimschutzverfahrenisin'der Wirtschaft handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag zwischen dem jeweiligen enund einer Behörde. deg 70 2. Geheimschutz im Behördenbereich 2.1. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz befaßt sich mit technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen, die erschweren sollen, daß Unbefugte an geschützte Informationen gelangen. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat hierbei die Aufgabe, öffentliche Stellen des Landes zu beraten, wie sie am besten technische Sicherungsmaßnahmen planen und durchführen können. Hierzu gehören zum Beispiel Informationen über Alarmsysteme, Stahlschränke und Schließanlagen. Im Rahmen seiner technischen Unterstützung führt das Landesamt für Verfassungsschutz auch Lauschabwehrmaßnahmen durch, über die versteckte Mikrofone und Aufschaltungen aufgespürt werden sollen. Ergänzend zu der Verschlußsachenanweisung des Landes SachsenAnhalt erließ das Ministerium des Innern am 27. Dezember 1993 die Verschiußsachen-Fernmelderichtlinien (VS-Fernmelderichtlinien). Sie gelten unmittelbar für die Dienststellen der Landesverwaltung, für die landesunmittelbaren Körperschaften und Anstalten sowie für die Landkreise und Gemeinden. Die VS-Fernmelderichtlinien regeln die Übertragung. von Verschlußsachen auf Informationsund Kommunikationswegen. Durch die Übertragung auf Fernmeldewegen sowie die Beoder Verarbeitung mit elektrischem Gerät werden Verschlußsachen besonderen Risiken ausgesetzt, Es ist Zweck der VS-Fernmelderichtlinien, diesen besonderen Risiken durch geeignete Maßnahmen zu begegnen. Ein großer Teil des öffentlichen Fernmeldeverkehrsläuft über Richtfunkstrecken der Deutschen Bundespost TELEKOM. Aber auch militärische und polizeiliche Netze enthalten Richtfunkverbindungen. Um Richtfunkund andere Funkverbindungen "abzuhören", unterhalten die fremden Nachrichtendienste umfangreiche Fernmeldeaufklärungseinheiten mit modernstem elektronischen-Gerät. & & 7 { & % F >" Computergestenerte Empfangsund. Auswerteeinrichtungen erlauben E " ' es, z. B. anhandder Impulse, die jedem:Aufbau einer Wählverbindung E 'vorausgehen, aus einer Vielzahl von Übertragungen bestimmte InTormationen herauszufiltern. Dazu werden Teiefon-, Telex; und ande- \ re Rufnummern nachfichtendienstlich interessanter Stellen/Personen E- im Computer gespeichert. VS-Nachrichten werden deshalb vor:ihrer Übertragung auf Fernmeldewegen kryptiert (verschlüsselt). Verantwortlich für diesen überaus sensiblen. Fernmeldebereichist ein RN Fernrneldesicherheitsbeauftragter der jeweiligen Behörde, der soge- ; nannte COMSEC-Beauftragte . (COMSEC = COMMUNICATION (r) SECURITY). Er ärbeitet eng mit der 'Organisationseinheit Geheimschutz des Landesamtes für Verfassungsschutz zusammen, welche ihn in allen Fragen des geschützten Fernmeldeverkehrs berät. eo. PS % x 2.2 Personeller Geheimschutz ; Kernstück des: personellen Geheimschutzes ist die: Sicherheitsüber- & & prüfung, Sie ist notwendige Voraussetzung für die Ermächtigung ei- a ner Person zum Umgang mit im staatlichen Interesse geheimzuhalten&. den Informationen (Verschlußsachen) und für die Tätigkeit in sicherheitsempfindlichen Bereichen. Im Rahmen .der Sicherheitsüberprüfung ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes herauszufinden, -ob eine Person für eine -sicherheitsempfindliche Position geeignetist, Dabei güt es, etwaige Sicherheitsrisikenfestzustellen. Im Berichtszeitraum hat das Landesamt für Verfassungsschutz als BIEEL E mitwirkende Stelle insgesamt 460 "Sicherheitserklärungen" aus den einzelnen Ministerien bearbeitet, Davon konnten bereits 180 Sicherheitsüberprüfungenabgeschlossenwerden. Darüber hinaus wirkt das Ten für. en bei der Sicherheitsüberprüfung. von Personen mit, 'die an "sicherheitsempfindlichen SteBen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen". Als lebensoder verteidigungswichtig haben solche Einrichtungen. zu gelten, die von exi- " stentieller Bedeutung für 'weite Teileder. Bevölkerung (Trinkwasser-reservoirs, Kraftwerke, Bundesbahn) bzw, für. die Verteidigungsfähigkeit.des Landes (Flugplätze, Radaranlagen} sind. Als "lebenswichtig" können auch solche. Einrichtungen angesehen werden, deren Ausfall # =" (c): & 72 unter Umständenverkraftet werden könnte, deren Zerstörung aber mit großenGefahren yerbunden wäre (pukleare Einrichtungen). : " Ziel der Sicherheitsüberprüfung ist das frühzeitige Erkommen solcher Personen, von denen anzunehmen:ist, daß sie 'Sabotagehandlungen beabsichtigen oder für. fremde Sabotageaufträge anfällig sind: Der Extremist als Bediensteter einer Kernkraftanlage oder im Abfertigungsbereich eines a wäre eine Sefabrraneie größten Ausmaßes. Rechtsgrundlagefür solche Zuverlässigkeitsüberprüfungen sind nicht die Sicherheitsrichtlinien, sondern spezialgesetzliche Normen im Atomgesetz und im Luftverkehrsgeseiz. 3, Geheimsehutz in der Wirtschaft Neben den erforderlichen Maßnahmen auf dem Gebiet des Geheimschutzes im Behördenbereich muß der Staat auch sensible Bereiche seiner Wirtschaft schützen, die mit der Ausführung geheimhaltungsbedürftiger öffentlicher Aufträge betrautsind. Die Erfahrungen haben gezeigt, daß sich die Aktivitäten fremder Nachrichtendienste nicht nur gegenstaatliche Institütionen, sondern in starkem Maße auch gegen Wirtschaftsunternehmen richten, um beispielsweise Kenntnisse über Forschungsoder Rüstungsvorhaben zu erlangen. Ein wirksames. Geheimschutzsystem soll hier gewährleisten, daß die gegen: die deutsche Wirtschaft gerichteten Ausspähungsversuche durchgezielte Maßnahmen im vorbeugendenBeieich-wu wer-. den können, um irreparable Schäden 'zu vermeiden. - Wirtschaftliche Unternehmen, die mit geheimhaltungsbedürftigenöffentlichen Aufträgen betraut werden sollen, verpflichten sich daher zur Einhaltung von Sicherheitsvorschriften und werden in ein GeEEEBuzzeste aufgenommen Zuständig für den Gcheimschutz-iin der Wirtschaft ist"beiAufrägen von Bundesbehörden odernichtdeutschen Stellen der Bundesminister für Wirtschaft. Die bei der Durchführung von öffentlichen Aufträgen zu beachtenden Vorschriften sind in dem vom Bundesminister für Wirtschaft' herausgegebenen Handbuch für den: Geheimschutz in der 73 Wirtschaft (Geheimschutzhandbuch) zusammengefaßt. Rechtsgrundlage für das Geheimschutzverfahrenin def Wirtschaft ist die rechts=. verbindliche Anerkennung der in.dem, Geheimschutzhandbuch.fest- . 'gelegten Regeln durch das Unterniehmen. Dies' geschieht durch eine :. Erklärung, die das Unternehmen gegenüber dem Bundesminister für "Wirtschaft oder der zuständigen Landesbehördeabgibt. Das Landes- " amt für Verfassungsschutz' wirkt 'während des laufenden Verfahrens ' im Rahmen der 'geheimschutzmäßigenBefreuung mit, Ist eine Landesbehörde Auftraggeber, so treten an.die Stelle .des'Bun- . desministers für Wirtschaft die zuständigen' Landesbehörden {z. B. . Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr). In diesen Fällen führt das Landesamt' für Verfassungsschutz die notwendigen - : Personenüberprüfungen und die weiteren Geheimschutzmaßnahmen "in alleiniger Zuständigkeit durch und berätdas Unternehmen in :Ge- " heimschutzfragen (materiell) und steht als Ansprechpartner in perso'nellen Sicherheitsfragen zur'Verfügung. In einigen Fällen wirkte das Landesamt für Verfassungsschutz auf Antrag des Bundesminisiers für Wirtschaft bei der Geheimschutzbetreuuing von Unternehmen mit Sitz im'Land Sachsen-Anhalt mit. In " eigener Zuständigkeit und Verantwortung hat das Landesamt für Verfassungsschutz noch kein Unternehmen des Landes betreut. 74 IX. Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt 1: Grundlagen und organisatorische Ausgestaltung des Verfassungsschutzes Nicht zuletzt die geschichtlichen Erfahrungen der Weimarer Republik, die sich den Angriffen von rechts und links schutzlos ausgesetzt sah und schließlich vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten kapitulieren mußte, veranlaßten die Väter des Grundgesetzes, das. Modell. "Bundesrepublik Deutschland" im Sinne einer streitbaren Demokratie auszugestalten. Zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wurde daher im Grundgesetz ein komplexes Schutzsystem installiert. Hierzu gehört: - die Verwirkung bestimmter Grundrechte, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht werden (Artikel 18 Grundgesetz), -- das Recht, Parteien und sonstige Vereinigungen zu verbieten, wenn diese darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordmung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen (Artikel 9 Absatz 2, 21Absatz 2 Grundgesetz), - die Unabänderlichkeit wesentlicher Grundsätze des Grundgesetzes; wie zum Beispiel der Schutz der Menschenwürde und fundamentale Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz). Bereits der Grundgesetzgeber war der Auffassung, daß dem Verfassungsschutz in diesem komplexen Schutzsystem eine wichtige Rolle zukommt. Daher hat er den Bund zur Errichtung von Zentralstellen zur Sammlung von Nachrichten und Unterlagen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Sicherheit von Bund und Ländern ermächtigt (Artikel 73 Nr. 10 b; Artikel 75 87 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz).Von dieser Ermächtigung hat der Bund bereits 1950 Gebrauch gemacht und das Gesetz über die Zu- & F sammenarbeit von Bund und Ländern in Ärigelegenheiten..des Ver- a 8 fassungsschutzes erlassen, das Bund und Länder richt nur zur Zu- ' 4 sammenarbeit, sondern auch zur Errichtung von Verfassungsschutz- & = behörden verpflichtete. Auf Bundesebene wurde daraufhin das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln gegründet. Die alten Länder haben ihre Verfassungsschutzbehörden entweder als Teil des Innenministeriums (so Schleswig-Holstein, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und RheinlandPfalz) oder als selbständige Landesbehörde (so Bremen, Niedersachsen, Berlin, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und Saarland) organisiert, In den neuen Bundesländern haben neben Sachsen-Anhalt raSER RFT die Länder Thüringen und Sachsen ihre Verfassungsschutzbehörden als selbständige 'Landesbehörden: konstituiert, in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern-sind sie Teil des Innenministeriums. Der Verfassungsschutz ist im Bundesgebiet somit föderativ aufgebaut, das heißt, jede Verfassungsschutzbehörde arbeitet selbständig. Die Verur fassungsschutzbehörden der Länder unterstehen daher nicht dem ERY Bundesamt für Verfassungsschutz. Dieses hat als zentrale Sammel'stelle für Nachrichten lediglich eine koordinierende Funktion. & Das Bundesverfassungschutzgesetz ist zur Jahreswende 1990/91 no- & velliert worden. Es enthält nunmehr detaillierte Bestimmungen über % die Aufgaben und Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz a 3 und einen strengen, Katalog datenschutzrechtlicher Vorschriften. & FE Danach sind die Landesverfassungsschutzgesetze in den alten a Bundesländern überarbeitet worden oder befinden sich noch in Über- & arbeitung. In den fünf neuen Ländern wurden neue:Gesetze geschaf- 2 fen. Wiein den meisten Fällen hat auch im Land Sachsen-Anhalt das Bundesgesetz als Vorlage gedient. 5 15 Geseizestext im Anhang . 16 Das Landesgesetz ist im Anhang des Berichtes voliständig, vom Bundesgesetz sind die ersten sieben Besiimmungen abgedruckt. 76 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz hat gemäß $ 4 Absatz 1 Nm. 1-4 VerfSchG..; LSA die Aufgabe, "Auskünfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen" . zu sammeln und auszuwerten über " Bestrebungen, die - gegen die. freiheitliche demokratische Grundordnung, -- gegen den Bestand.und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, oder - eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der. Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben (Extremismus, Terrorismus), " fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums für Staatssicherheit oder des Amtes für Nationale Sicherheit, im Sinne der $8 94-99, 129, 129 a-des Strafgesetzbuches, " sicherheilsgeführdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes (Spionagebekämpfung) und ." Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichteteVerbereifungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (Ausländerextremismus), Ferner wirken die Verfassungsschutzbehörden gemäß $ 4 Absatz 2 VerfSchG -'LSA auf Ersuchen der zuständigen Stellen beim personellen und materiellen Geheimschutz mit. 7 21-Extremismus(Rechis-und:ae Terrorismus) Hauptaufgabedes Vertassungsschutzesist die Sammlung undAuswertung vonUnterlagen über Bestrebungen, diegegen die freiheitli- - che demiokratische Grundordnung gerichtet.sind.Solche.Bestrebiandeg.. gen werden als. "extremistisch" oder als. "Verfassungsfeindlich" . Zeichnet. Der Gesetzgeberhat die Begriffe "freiheitliche-a "sche Grundordnung" und "Bestreburigen" imGesetz definiert. d 2.1.1reiheitlichedemokratischeGrundordnung freiheitliche'demokratische Grundördnung ist nicht die' Verfasni 1 der'obersten Wertprinzipien,wie das""Bündesverfassungsgericht seinen Entscheidungen zum Verbot der 'Sozialistischen Reichspartei - SRP - (1952) und der - Kommunistischen Partei. Deutschlands - KPD - (1956) herausgearbei- . tet hat, Diese"Wertpeinzipien'si diin$5'Absatz 2 VerfSchG'LSA PS wiedergegeben. I .... Zurfreiheitlichendemokratischen m GrindesangimSinne,diesesGe- F setzes zählen: . .. @) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen ünd Abstimmungen und durch besondere Organeder 'Gesetzgebung, der ' voliziehendeni Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben' und 'die Volksvertretung in allgemeiner,numeinIbaren, freier, glei"DDdie Binduigder'Gesetzgebungan dieverfassungsmäßige'Ord- i nungunddieBinleng9 dervollziehendenGewaltundder'Recht2. "übungeinerTrenaiaischenOppöstin, cr " d) die Ablösbarkeit derRegierung und ihreVerantwördichkeitgegenüber der Volksvertretung, (c)) die Unabhängigkeit der Gerichte, D) der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 8) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes SachsenAnhalt konkretisierten Menschenrechte, 2.1.2 Bestrebungen Bestrebungen sind nach dem allgemeinen Sprachverständnis alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. Folglich sind extremistische oder verfassungsfeindliche Bestrebungen Aktivitäten, die auf Beseitigung zumindest eines der vorgenannten obersten Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen. Der Gesetzgeber definiert dies in $ 5 Absatz 1 c VerfSchG - LSA wie folgt: - Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtetist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. 2.1.3 Rechtsund Linksextremismus Beim politischen Extremismus ist je nach inhaltlicher Zielrichtung zwischen Rechtsund Linksextremismus zu unterscheiden. Rechtsextremisten begnügen sich in aller Regel damit, willkürlich einzelne Ideologiesplitter zu einer rechten Idee zusammenzusetzen. Als "Fundgrube" dienen Nationalismus und Rassismus: Angestrebt wird eine völkische Gemeinschaft, in der die Pflichten gegenüber der Gemeinschaft auf Kosten der Grundrechte des einzelnen überbewertet werden und dem Ausländer (Fremden) kein Platz in Staat und Gesellschaft eingeräumt wird. " BnaegeIeDnEe Linksextremisten verfigen 'zumeist über eine in sich geschlossene Ideologie; sie wollen die Demokratie revolutionär beseitigen und an ihrer Stelle eine kommunistische Diktatur oder die Anarchie errichten, Der Auftrag des Verfassungsschutzes beschränkt sich auf die Beobachtung exiremistischer Bestrebungen. Um radikale politische Auffassungendagegen.hat sich der Verfassungsschutz nicht zu sorgen, solange die' Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht arigetastet werden. EETEBNET R 2.1.4 Terrorismus Extremisten, die ihre politischen Ziele planmäßig mit schwersten Straftaten, wie sie in $ 129 a StGBr(r) genannt sind (zum Beispiel Mord, Totschlag, bestimmte gemeingefährliche Straftaten), durchzusetzen versuchen, sind als Rechtsoder Linksterroristen vom Verfaser sungsschutz zu beobachten. 21.5 Bestrebungen gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes odereines Landes oder die ungesetzliche Beeinträchtigung ihrer Verfassungsorgane oder Mitglieder RREENT ERETE Sn Neben der Beobachtung von Rechtsund Linksextremisten ist dem Verfassungsschutz auch die Beobachtung von Bestrebungen eingeräumt, die sich gegen die Sicherheit des Staates richten. Voraussetzungist, daßdiese Bestrebungen politisch bestimmtsind. Dies ist der " Fall, wenn politische Vorstellungen durch sicherheitsgefährdende Störhandlungen zum Beispiel gegen Verwaltungs-, Verkehrsoder Versorgungseinrichtungen umgesetzt oder sungsorgane 'des Bundes oder eines der Länder in ihrer 'Amtsführung beeinträchtigt werden sollen. hierdurch die Verfas- = 17 Das heißt solche,die eine an die Wurzeleiner Fragestellung gehende Zielsetzung haben. 18 Gesetzestext im Anhang 80 2.2 Fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR (MfS und AfNS) Schon vor dem 3. Oktober 1990 war festzustellen, daß Teile der Aufklärungsund Abwehrdienste der DDR, insbesondere des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS), ihre konspirative Tätigkeit auf dem Gebiet des wiedervereinigten Deutschlands fortsetzen würden. Um einen ungestörten Aufbau in den neuen Bundesländern zu gewährleisten, wurde daher der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt durch den Landesgesetzgeber mit der Beobachtung von solchen "fortwirkenden Strukturen und Tätigkeiten" beauftragt, durch die folgende Straftatbestände erfüllt werden können: " Landesverrat ($ 94 StGB), " Offenbarung von Staatsgeheimnissen ($ 95 StGB), e Landesvesräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen ($ 96 StGB), " Preisgabe von Staatsgeheimnissen ($ 97 StGB), " Verrat illegaler Geheimnisse ($ 97 a StGB), Verratin irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses (8 97 b StGB), Landesverräterische Agententätigkeit ($ 98 StGB), Geheimdienstliche Agententätigkeit ($ 99 StGB), Bildung krimineller Vereinigungen ($ 129 StGB), Bildungterroristischer Vereinigungen ($ 129 a StGB). Der Beobachtungsauftrag betrifft jedoch nur solche Strukturen, die nach der Wiedervereinigung fortwirken, und Tätigkeiten, die nach diesem Zeitpunkt begonnen oder fortgesetzt, wurden. Eine Aufarbeitung der MfS-Aktivitäten durch den Verfassungsschutz aus der Zeit vor der Wiedervereinigung findet dagegen nichtstatt. Diese Aufgabe bleibt Justiz und Geschichtsforschung vorbehalten. 81 2.3 Spionagebekämpfung Das Landesamt für Verfassungsschutz ist außerdem zuständig für die Sammlung und Auswertung von Informationen über die unerlaubte RTBHTERSaeeaDEIETR Tätigkeit fremder Nachrichtendienste gegen die Bundesrepublik Deutschland. Auf diesem Arbeitsgebietist die Rolle des Bundesamtes' für Verfassungsschutz als zentrale Auswertungsstelle hervorzuheben. Dort werden die Einzelfallerkenntnisse aus den Ländern mit dem Ziel geprüft, methodische Arbeitsansätze oder Vorgehensweisen der fremden Nachrichtendienste zu erkennen, um hierdurch die Verfassungsschutzbehörden der Länder inihrer Spionagebekämpfung zu unterstützen. 2.4 'Ausländerextremismus Die Beobachtung politischer Aktivitäten von Ausländern durch den Verfassungsschutz findet nur statt, soweit _ " u siesichgegendiefreiheitlichedemokratischeGmmmäordningder " Bundesrepablik Deutschland wenden, z: B. wenn Ausländer mit deutschen Extremisten Hand in Hand arbeiten, . sie 'ihre Ziele mit Gewalt auf deutschem Boden verfolgen und - . 'dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, oder (r) . : " Ausländergruppen vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in an- < , deren Staaten durchführen oder vorbereiten und dadurch aus- * wärtigeBelangederPu Deutschlandgefährden. 25 Geheimschutz ' Der Auftragdes Landesamtes für Verfassungsschutz im Bereich des Geheimschutzesist-bereits oben unter VIIL ausführlich dargestellt. 82 treäe 3. Organisation des Verfassungsschutzes. ör in Sachsen-Anhalt Die Aufgaben des Verfassungsschutzes. werden in Sachsen-Anhalt vom Landesamt für Verfassungsschutz. wahrgenommen. Das Landesamt gehört als obere Landesbehörde zum Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und unterliegt somit: dessen Fachund Dienstaufsicht, Das Amt, das von einem Präsidenten und bei seiner Abwesenheit von einem Vizepräsidenten, der zugleich einer Abteilung vorsteht, geleitet wird, gliedert sich in vier Abteilungen. Die Abteilungen sind in Dezernate untergliedert. Seit Ende Juli 1992 befindet sich das Landesamt im Aufbau. Vorrangige Aufgabe ist derzeit die Besetzung der insgesamt 150 Planstellen. Das Bestreben der Landesregierungist es, für diese Stellen überwiegend Personal aus den neuen Bundesländern zu gewinnen. Bisher konnten bereits 49 Bewerber (Stand: 1. 2. 1994) aus Sachsen-Anhalt eingestellt werden. Obwohl die Auswahlverfahren fürdie meisten der noch zu besetzen-. den Stellen bereits abgeschlossen sind, kann die Einstellung erst erfolgen, 'wenn sich die. Bewerber einem Sicherheitsüberprüfungsverfahren (siehe auch oben VII. 2.2) unterzogen haben, in dem insbe.sondere geprüft wird, ob sie als ehemalige hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit oder des Amtes für Nationale Sicherheit, Mitarbeiter der. Abteilung '1 der Kriminalpolizei oder hauptamtlich für die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands tätig gewesen waren. War dies der Fall, darf nach $ 3 Absatz 2 VerfSchG - LSA eine Einstellung nicht erfolgen. Dieses Überprüfungsverfahren, in das auch die Behörde des Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR einbezögen wird, nimmt regelmäßig einen Zeitraum von mindestens einem halben Jahr in Anspruch. 83 ZuerreichenistdasLandesamtfürVerfssungsshuzwie-folgt: . Herenkrugiaße66,Has3 'oder... Postfach1849... (c) 39114 Magdeburg . 2: 39008 Magdeburg (c) Telefon: 0391/567 3900. - ' Telefax: "391/567 3999 4.MethodenundMittelderInformations- - gewinnung | 2 Der Verfassungsschutz.sammelt seine Informationen (Nachrichten, Unterlagen etc.) sowohl (durch die 'Auswertung von Pressemeldungen, den Besuch von öffentlichen Veranstaltungen,freiwillige Auskünfte (offene Informationserhebung) als auch unter Einsatz der sogenannten . Bee Mittel Luz en " 4:1KeineZwangsbefugnisse DeinVerfassungsschufzstehenfürseineAufgabenerfüllungkeinerlei wängsbefugnisse zu. Er istalso nicht berechtigt zu verhören, "zu verhaften, festzunehmen, anzubalten, zu beschlägnahmen oder 'zu 'durchsüchien.Dies obliegt alleinder Polizei. Die Verfassungsschutz- * behörde darf daher auch nichtdie Polizei biften,. an' ihrer Stelle'tätig zü' werden. Die Entscheidung, den Verfassungsschutzbehörden keine Zwangsbefugnisse einzuräumen, geht auf die Erfahrungenmit -der GeheimenStaatspolizeiiim Dritten Reich zurück. : 42.MethodenundMittel,nachrichtendienstlicher Tätigkeit (c) Wo die. offene Informatiönserhebüignicht: ng. ist oder keinen Erfolg verspricht, darf die Verfassungsschützbehörde gemäß $ 7 Al. 'satz 3deg VerfSchG - LSA die sogenannten nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen. Hierzugehören insbesondere der Einsätz'von Veruensleuten, Gewährspersonen,'-Öbservanten, Bild: und "Tonaufichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkenn- 84 zeichen. Der Einsatz solcher nachrichtendienstlichen Mittel kann insbesondere dann erforderlich werden, wenn eine Organisation oder Gruppe sich nur unter Ausschluß der Öffentlichkeit zusammenfindet .oder sich generell konspirativ verhält, um ihre wahren Absichten zu verschleiern. Besonders deutlich wird dies bei den in der Mlegalität agierenden rechtsund linksterroristischen Organisationen. Weil der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Privatsphäre. und die allgemeinen Freiheitsrechte darstellt, ist er nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, die Beiroffenen weniger beeinträchtigende . Weise nicht möglich ist und er nicht erkennbar außer Verhältnis zur "Bedeutung des aufzuklärenden 'Sachverhalts steht. Die nachrichtendienstlichen Mittel, die das Landesamt für Verfassungsschutz einsetzen darf, sind in einer-Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für deren Anordnung regelt. Das einschneidendste nachrichtendienstliche Mittel -ist die Brief-, Postund Telefonkontrolle. Weil hierdurch das Grundrecht gemäß Art. 10 Grundgesetz beeinträchtigt wird, kann der Einsatz eines solchen Mittels nur auf der Grundlage eines Gesetzes erfolgen. Mit dem Bundesgesetz zur Beschränkung des Brief-, Post-'und Fernmeldegeheimnisses (allgemein "G 10" genannt) und dem entsprechenden Landesausführungsgesetz" sind in Sachsen-Anhalt die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen worden. .4.3 Datenschutz Der Verfassungsschutz sieht sich dem Datenschutz verpflichtet. Die zur Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörde erhobenen personenbezogenen Daten werden daher gemäß den im Verfassungsschutzgesetz enthaltenen Vorschriften über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung: solcher Daten 'behandelt. Hierdurch wird sichergestellt, daß die strengen Maßgaben des Datenschutzrechtes in jeder Phase der Datengewinnung und -bearbeitung eingehalten werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten nicht unbegrenzt oder auf Vorrat speichern. Wird festgestellt, daß eine 19 Gesetzestexte sind im Anhang abgedruckt. 85 Speicherung unzulässig war oder die Kenntnis der gespeicherten Daten nicht mehr erforderlich ist, müssen diese gelöscht werden. Er- . 'gibt sich, daß die Daten zu löschen sind, müssen auch die zur Person . geführten Akten vernichtet werden (näheres siehe $ u VerfSchG - ISA). " Zum Schutz des Bürgers vor einer unberechtigten Datenerhebung, #3 verarbeitung und -nutzung enthält-das Gesetz die Bestimmung, daß ' Daten zu Minderjährigen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet e 'haben,iin Dateien nicht gespeichert werden dürfen. \ Weiterhin sind Datenzu berichtigen, wennsie unrichtig sind. Im übri- . gen dürfen Daten des Landesamtes für Verfassungsschutz nur unter 'genau festgelegten engen Voraussetzungen an Dritte übermittelt werden. Es ist selbstverständlich, daB das Landesamt für Verfassungs- . schutz den Strafverfolgungsbehörden personenbezogene Daten . übermittelt, wenn tatsächlicheAnhaltspunkte dafür bestehen, daß die Datenübermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von "Staats-schutzdelikten erforderlich ist. In der Vergangenheitist diesiin einigen Fällen auchgeschehen. |44Auskunftserteilung ö Yeglermän,hät die Möglichkeit,(das Landesamt für Verfässungsschutz ua unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Persongespeicherten . Daten zu bitten. Das Landesämt für Verfassungsschutz ist gemäß 8 14 VerfSchG - LSA grundsätzlich verpflichtet, Auskunft zu erteilen, soweit der Bürger auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein "besonderesInteresse an einer Auskunft darlegt. Die Auskunfiserteilung hat aber zu unterbleiben, wenn die Verweigegungsgründe vorliegen, die bereits das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (DSG - LSA) in $ 15 Absatz 4% nennt. "Zu diesen Verweigerungsgründen kommt als spezieller gesetzlicher 'Auskunfisverweigerungsgrund für das Landesamt für Verfassungs- " sehutz hinzu die Gefahr der Gefährdung von Quellen oder der Ausforschungseines Eikenntnisstandes oder seiner Arbeitsweise. A Gesetzestext im Anhang 86 5 Kontrolle Das Landesamt für Verfassungsschutzunterliegt einer umfassenden Kontrolle, nämlich .- der Dienstund Fachaufsicht des Ministeriumsdes Innern, . -- der Prüfung durch den Landesrechnungshof, De -- 'der Kontrolle durch das Parlament, E - der Kontrolle des Datenschutzbeauftragten, - der Kontrolle durch die Gerichte und . - der Kontrolle durch die Medien, die seit Jahren die Arbeit von Verfassungsschutzbehörden kritisch begleiten. Wie sonst keine andere Behörde in Sachsen-Anhalt unterliegt das Landesamt für Verfassungsschutz außerdem der besonderen parlamentarischen Kontrolle durch die' Parlamentarische Kontrollkommission. Diese Kommission wird von der Landesregierung umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbeliörde und über Vorgänge von besönderer Bedeutung unterrichtet. Die aus fünf Abgeordneten des Landtages bestehende Kontrollkommission tritt mindestens vierteljährlich zusammen. Sie hat das Recht unter bestimmten Voraussetzungen auf Erteilung von Auskünften, Einsicht in Akten und andere. Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen des Landesamfes für. Verfassungsschutz sowie auf Anhörung von Auskunftspersonen. - X.Verfassungsschutz durch Aufklärung Zur-Öffentlichkeitsarbeit.des Landesamtes für Verfassungsschutz gehört nicht nur die Vorlage eines jährlichen Tätigkeitsberichtes, sondern auch die kontinuierliche Unterrichtung. der Bürger über exkemistische Aktivitäten undBestrebungen. : Ziel dieser Öffentlichkeitsarbeit ist es,-über die Grundlagen der freiheitlichen Demokratie, den Rechtsstaat und das Prinzip der abwehrbezeiten Demokratie aufzuklären.sowie frühzeitig auf die Gefahren .des Links--und Rechtsextremismus aufmerksam zu machen und diesen " entgegenzuwirken. . i Zuen Zweck hat das Landesamt,für Verfassungsschutz,anInformations-.und Vortragsveranstaltungen, insbesondere in Schulen, so- = wie-an.von Multiplikatoren .der politischen Bildung durchgeführten 'Seminaren teilgenommen. Außerdem wurde dieÖffentlichkeit durch Interviews in Presse und Funk .sowohl: über Funktion und. Arbeits- " weise des Amtesals.auch überEatwicklungen seiner: r Beobachtungs- A nt un \ : Als "Reaktion auf. 'die fremdenfeindlichen een DeutschlandwurdevondenInnenministernund-senatorenvonBm . and Ländern im Frühjahr 1993 eine Aufklärungskampagne unter dem Motto: ins Leben gerufen. 88 Unter diesem Motto wurde auch in Sachsen-Anhalt für mehr Fairneß gegenüber Fremden und Verständnis für. das Fremde, für eingesellschaftliches Miteinander und für mehr Toleranz geworbensowie über Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und. Antisemitismus aufgeklärt. Das Anliegen des Ministeriums des Innern war dabei, die Botschaft der Aufklärungskampagne möglichst breit in die Bevölkerung zu tragen. Der Start der "FAIRSTÄNDNIS-Kampagne" wurde durch Pressemitteilungen des Innenministers begleitet. Des weiteren wurden den Werbematerialien Hiritergrundinformationen: sowie Empfehlungsschreiben des Ministeriums des Innern bzw. des Ministers beigelegt. Durch gezielte Verteilung der Massenwerbemittel an öffentliche Einrichtungen und Institütionen sowie andere geeignete Betriebe und Firmen mit hoher Kundenund Besucherfrequenz im Land Sachsen'Anhalt, insbesondere an Landesbehörden und.-dienststellen, 'Landkreise, Stadtund Kommunalverwaltungen, Dienststellen des Bundes, Banken, Krankenkassen, Kirchen, Schulen, Jugendclübs usw. sowie 'an andere Einrichtungen des Dienstleistungssektors wurde eine relativ breite Information der Öffentlichkeit erreicht. Unterstützung leistete hierbei auch die Polizei, die einen großen Teil der Werbematerialien insbesondere an die Polizeidienststellen des Landes verteilte. i Die Resonanz auf die "FAIRSTÄNDNIS-Kampagne"in. Sachsen-Anhalt war erfreulich groß. Dies belegen die vielfachen Nachforderungen, insbesondere aus dem Jugendund Schulbereich. Unter anderem wurden folgende Werbematerialien durch das Ministerium des Innern zur Verteilung gebracht: - 4700 DIN A-1und DIN A-2-Poster, - 5000 Heckscheibenaufkleber, - 80000 Aufkleber, - 5000 Buttons, : - 100 Prössemappen, 1 5 BEN > 500 Hefte unterrichtsbegleitendes Material im Direktversand (ohne Berücksichtigung von Einzelanfragen beim Bundesministerium des Innern). * 5 nförmatiohsmaterialien der Aufklärungskampagne können weiterhin ö h . angefordert werden beim ' 5 Ministerium des Innern des Landes:Einwerrönbei . . Referat.43. " Halberstädter Straße 2 39112 Magdeburg. 01.01. 1993 In Lindtorf, Landkreis Stendal, dringen rechte BertarhErTaETSraeni Jugendliche gewaltsam in ein Asylbewerberheim ein und beschmieren die Wände mit Hakenkreuzen. 06. 01. 1993 In Tollwitz, Landkreis Merseburg, wird die Tür der evangelischen Kirche aufgebrochen und der Altar mit Hakenkreuzen besprüht. 08.01. 1993 In Halle-Silberhöhe bewerfen cirka zehn Jugendliche eine Gruppe von sechs Vietnamesen mit Steinen. 12. 01. 1993 In Gardelegen werfen zwei Jugendliche die Fensterscheiben des Asylbewerberheimesein. 15.01. 1993 In Merseburg werfen rechte Jugendliche eine Fensterscheibe der Asylbewerberunterkunft ein. 16. 01. 1993 In Wolmirstedt wird ein Teilnehmer der Lichterkettenaktion (gegen Ausländerfeindlichkeit) auf dem Bahnhof von mehreren Skinheads geschlagen und getreten. Er erleidet eine Jochbeinfraktur. 21.01. 1993 In Zielitz, Landkreis Wolmirstedt, werfen fünf Jugendliche im Alter von 14 bis 15 Jahren einen Molotowcocktail und Steine auf ein Asylbewerberheim. : 9 - In Langeneichstädt,. Landkreis. Querfürt, über1,2 fallen rechte Jugendliche eine Gruppe "Linker". .. Die:Täter sind mit Tüchern maskiert und bedrohen die "Linken" mit, gaslechläperu und -.. Gasdruckpistolen. 22.01.1993 . . In Wernigerode beschießen rechte Jugendliche '. die Wohnung.eines verneinflich "Linken". Es wird niemand verletzt.' 23. 01.1993. . In Schafstädt, Landkreis Merseburg, zerträmmern 'zehn. vermummte Unbekannte mit Base.. ballschlägern und Steinen Fenster des Asylbe- ' werberheimes. Anschließend sprühen sie Reizgas durch die zertrümmerten Fenster. In Magdeburg findet ein Skin-Konzert mit den Gruppen "Triebtäter" aus Mutlangen, "Brutale "- Haje" und "Reichsfront" aus Erfurt sowie "Elbsum" ausMagdeburg statt. "24. 01.1993 In:Chen,"LandkreisSalzwedel, sprechen;zwei . Unbekannte einen: Jugendlichen mit "Du Zeckenschwein" an. und beschießen ihn an'schließend:nit einerSchreckschußpistole. " = 28. 01..1993 , In.BIETER auf 15:rechteJugendlichein der ..: Bahnhofsverhalle einem. Nigerianer zu: "Nigger, Niggerfickt euch selbst. Ausländer raus". Dann werfen sie Bierbüchsenaufihn. '38:01.1993 : InHallefindet'die Gründungsveranstaltung des Landesverbandes der "Deutschen Liga für Volk undu (DLYEDstaft 05. 02. 1993 In Klötze ei neun Jugendlichedas Asylbewerberheim an und versuchen, mit Knüppeln die Fenster einzuschlagen. Dabei rufen sie Parolen wie "Sieg Heil" und "Ausländer raus". In Wedringen, Landkreis Haldensleben, ziehen ungefähr 40 rechte Jugendliche zum Jugendclub, um sich .an einem Zeugen im "Elbterrassen-Prozeß" zu rächen. Dabei kommt es zu einer gefährlichen Körperverletzung. a In Wernigerode findet eine Veranstaltung der NPD mit dem Bundesvorsitzenden DECKERT statt. 06. 02. 1993 In Aschersleben findet eine Tagung und Schulung von Funktionären und Aktivisten der NPD mit anschließender öffentlicher Versammlung statt. 10. 02. 1993 In Salzwedel schlagen rechte Jugendliche mit einem Vorschlaghammer die Haustür eines vermeintlich "Linken" 'ein. Dabei rufen sie: "Kommtraus, ihr Zeckenschweine, ihr seid tot!" nern 12. 02. 1993 In Salzwedel zerstechen rechte Jugendliche im Verlauf einer Auseinandersetzung mit "Linken" die Reifen eines Fahrzeuges. In Wernigerode überfallen etwa 40 Jugendliche, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden, den sogenannten "Penneciub". Die Täter versprühen Reizgas 'und werfen mit Feuerwerkskörpern. In Wust, Landkreis Havelberg, beleidigen elf unbekannte Täter bei einer Tanzveranstaltung einen Jugendlichen, den sie wegen seines Aussehens für einen Ausländer halten. Sie bedrohen ihn mit einer Pistole. 9 20. 02. 1993 In Klötze greifen Jugendliche des rechten Spek- . .trums Personen des linken Spektrums an und beschädigen .eine Fensterscheibe, "22.02. 1993 ' In Klötze schießen zwei rechte Jugendliche mit einer Schreckschußpistole auf das Haus. eines " Angehörigen der linken Szene. Dabei wird eine Fensterscheibe beschädigt. - 23,02. 1993 - In Salzwedel stechen nach einem Wortgefecht zechte Jugendliche .auf 'vermeintlich "Linke" 26. 02: 1993 In Halle zieht eine Gruppe von etwa 15 Jugendlichen laut grölend zur Asylbewerberunterkunft . und skandiert ausländerfeindliche Parolen. Sie wirft Steine auf das Gebäude. In Wörmlitz, Landkreis Burg, rufen etwa 15 Jugendliche vor dem Asylbewerberheim lautstark ausländerfeindiche Parolen wie "Schwarze raus", "Wir kriegen euch alle" und "Sieg Heil", Gleichzeitig werfen sie Steine auf das Gebäude. In Wernigerode führt die FAP eine Propagandaveranstaltung durch. . 03. 03, 1993 In Coswig, Landkreis Roßlau, wollen cirka 20 mit Baseballschlägern und Eisenketten bewaffnete rechte Jugendliche einen Jugendciub überfallen, der als "linker" Treffpunkt gilt. Die Polizei, die den Überfall verhindert, nimmt 14 Personen fest. 94 09. 03. 1993 . In Aschersleben drohen etwa zehn unbekannte, teilweise maskierte Jugendliche einem vietnamesischen Asylbewerber, seine Unterkunft anzuzünden. Sie beschädigen die Eingangstür und "geben aus einer: Schreckschnöpistole zwei Schüsse ab. 12. 03. 1993 In Wemigerode provozieren etwa 30 rechte Ju- ; gendliche eine Auseinandersefzung im "Penne- " .club", Sie stürmen den Jugendclub, beschimp- . : fen die Gäste und schießen Reizgas durch das - ! Fenster. 13.03. 1993 In Rockenthin, Landkreis Salzwedel, werfen unbekannte Täter die Fensterscheibe eines Wohnhauses.ein und schießen danach Signalmunition hinein, Die Geschädigte ist der linken Szene zuzuoränen. In Aschersleben kommt es auf dem GründungsParteitag des Kreisverbandes der NPD zu Ausschreitungen. Die Veranstaltung muß abgebro'chen werden. 19, 03.1993 In Salzwedel zerstechen rechte Jugendliche einem Linksextremisten die Reifen seines Fahrzeuges. 20. 03. 1993 In Aschersleben findet ein "Nationaler Stammtisch" der NPD statt. 25. 03. 1993 In Salzwedel verfolgen rechte Jugendliche mit ihrem Fahrzeug einen 'vermeintlich "linken" Radfahrer und rufen: "Scheiß-Zecke"; sie schlagen undtreten ihn. 27.03. 1993 In Brietz, Landkreis Salzwedel, kommtes zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der rechten und linken Szene. 95 In Bad Kösen, Landkreis Naumburg, findet die Mitgliederversammlung des un . der NPDstatt. 29. 03. 1993 In Klötze wird ein Stein in das Fenster eines' Wohnhauses geworfen. Die Eher gelten als'"Linke". a 30. 03. 1993 In Laucha, Landkreis Nebra, zerstören rechte Jugendliche eine Baracke der Konsumgenossenschaft. Anschließend beschmierensie die Wände mit faschistischen Parolen. 31.03. 1993 In Merseburg sprühen rechte Jugendliche einem vermeintlichen "Linksextremisten" Reizgas ins Gesicht. . 01.04. 1993 In Rockenthin, Landkreis Salzwedel, beschädigen zwei unbekannte Täter der rechten Szene dasFahrzeug eines vermutlich "Linken". 0 (r)# 02. 04. 1993 In Salzwedel schlagen unbekannte Täter. die Scheibe, eines Fahrzeuges ein. Der Geschädigte wird der:linken Szene zugerechnet. "03. 04. 1993 ' In Wernigerode schlagen und treten vier Angehörige der rechten Sezne auf linksorientierte Personenein, In Halle werden im, Verlauf einer Auseinandersetzung zwischen Personen der rechten und linken Szene Pflastersteine und Flaschen geworfen. 03/04. 04. 1993 In Birkhelz, Landkreis Stendal, findet ein Skinkonzert mit den Gruppen "Proisen Soie" und - "Macht und Ehre" aus Berlin, "Boots Brothers" aus Delmenhorst, "Oistar Propper" aus Leipzig sowie "Elbsturm".aus Magdeburgstatt. 96 04. 04. 1993 In Halle beschädigen etwa 25 Jugendliche par'kende Personenfahrzeuge mit Baseballschlägern und werfen einen Brandsatz. Anschließend greifen sie vermeintlich "Linke" an. Dabei wird - ein Wurfstern geschleudert. en 07.04. 1993 In Hettstedt werfen drei Jugendliche Steine auf das Asylbewerberheim und zerstören eine Fensterscheibe. : 10. 04. 1993 -In.Halle ziehen Angehörige der rechten Szene in die Kellnerstraße, in der sich eine linke Kneipe befindet. Es kommt zu Steinwürfen. 16. 04. 1993 In Eilenberg, Landkreis Salzwedel, dringen rechte Jugendliche in das Wohnhaus einer vermeintlich "Linken" ein und zerträmmern die Einrichtung. 18. 04. 1993 In Salzwedelwird ein der linken Szene zuzurechnender jugendlicher Autofahrer von einem Fahrzeug verfolgt und aus diesem beschossen. Dem Opfer ist die Halterin des Verfolgerfahrzeuges als Angehörige der rechten Szene bekannt. 19. 04. 1993 In Salzwedel beschießt ein rechter Jugendlicher aus dem fahrenden Auto heraus einen vermeintlich "linken" Jugendlichen. 20. 04. 1993 In Halle greifen etwa zehn rechtsorientierte Jugendliche einen anderen Jugendlichen an, bespucken und beschimpfen ihn als "linkes Schwein". Einer der Täter bedrohtihn mit einer Schreckschußpistole. In Hettstedt provozieren cirka 1D Personen, die der rechten 'Szene zuzuordnen sind, zwei Jugendliche nach dem Verlassen eines Jugend- 97 clubs. Sie schlagen auf diese ein. Die Geschädigten werden von den rechten Jugendlichen befragt, welcher Szene sie angehören und wer heute (20.:04.) Geburtstaghabe. 'In Gardelegen werden Scheiben eines Jugend- - clubs. mit. Steinen eingeworfen, eine weitere Scheibe wird durch Signalmunition beschädigt. Am Tatort bleibt eine Mütze mit Hakenre nn Zu In Wernigerode werfen rechte Jugendliche die Scheiben der Wohnung eines linksorientierten Jugendlichenein. In Gardelegen wird eine Jugendliche von einer Gruppe fremder unbekannter Jugendlicher be- . drängt und mit einem Chacco (Schlagwerkzeug, das aus zwei mit einer Eisenkette verbundenen Holzstäben besteht) geschlagen. Sie selbst bezeichnet sich.als "Linke" und sieht darin auch den Anlaß der Auseinandersetzung. In Gardelegen rufen rechte Jugendliche "Sieg Heil" und schießen danach mit Leuchtspurmunition auf.das Hotel" Altmärker Hof". 25. 04. 1993 In Obhausen, Landkreis Querfurt, überfallen etwa 40 bis 45 vermummte Skinheads eine Diskothek, demolieren die Inneneinrichtung und schlagen nit Baseballschlägern auf die Gäste ein. = Garstirbt an seinen Verletzungen. 30, 04, 1993 In Wittenberg findet "eine Veranstaltung des Landesverbandes der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLYVH) statt. 98 02.05. 1993 In Wolmirstedt zünden rechte Jugendliche . Sperrmüll hinter dem türkischen Verkaufskiosk an. Nur durch schnelles-Löschen kann ein Über- . 'greifen des Brandes verhindert werden. In Burg: bedrohen Jugendliche auf dem Wochenmarkt Vietnamesen mit Eisenstangen, um sich an ihnen "zu rächen". 09.05. 1993 In Halle versammelt sich eine Gruppe von rund 40 mit Bäseballschlägern und Stöcken bewaffneten rechtsgerichteten Personen vor einem von Autonomen: bewohnten Haus. Sie werfen Steine auf das Haus und verschießen pyrotechnische Erzeugnisse. i - In Zichtau, Landkreis Gardelegen, fahren Perso- " nen" der 'rechten Szene hinter. dem Auto eines -, vermutlich "Linken" her. Sie werfen einen Stein 'durch eine Scheibe und rammen das Fahrzeug mehrmals von hinten: 10. 05. 1993 In Halle drücken rechte Jugendliche einen "Linken" gegen eine Wand und treten ihn. Sie bestehlen und nötigen ihn, den "Hitlergruß" auszuführen. Anschließend zwingensie ihn, Erde von einem Beet zu essen. 15. 05. 1993 In Mahlwinkel, Landkreis Stendal, verlangen rechte Jugendliche von .einem Wachposten der GUS-Garnison vergebensdie Herausgabe einer Maschinenpistole. Danach beschießen sie das Wachpersonal mit pyrotechnischen Erzeugnissen. . " " Fa In Wolmirstedt kommt es zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen fünf türkischen Staatsangehörigen und cirka 20 Angehörigen sy derrechtenSzene. Ein.Imbißwagen und zwei u Kicintiuteporterderne 'werdenbeschädigt. 16.05.1993 'In Wernigerode provozieren Jugendliche der rechten Szene eine Auseinandersetzung mit Jugendlichen der: linken Szene. Dabei kommt es zu Körperverletzungen. 9.05.1993 In Wittenberg Wr rechte Täter zwei Brandflaschen auf das Gellinde der Asylbewerberun'terkunft. . 20.05. 1993 \ Magdeburg:überfallen rechte 'Jugendliche - 'einen Algerier und greifen anschließend die eintreffenden Polizisten an: : 22.05.1993 -: "In. Salzwedel: beschädigt "eine Gruppe rechter Jugendlicher vor einem Jugendclub das Auto - einesvermeintlich-"Linken".. In Wittenberg findet eine Veranstaltung: der Y "Deutschen tige für Volk und Heimat"ABLVE) statt "23.05. 1993 In. Salzwedel werfen Angehörige der rechten Szene mehrere Scheiben eines Wohnhauses ein und schießen "mit .einer Schreckschußpistole. "Dabei wird.die Dacked des 5 Treppenaufganges in 5 Brand gesetzt. : In:Cheine, Landkreis Salzwedel, werfen Angehörige des rechten Spektrums mit Steinendie Scheiben des ck lazen einer linksorientierten Person ein. . - . In Salzwedel beschädigen Techtspzientierte Personen vor dem Jugendclub ein Fahrzeug. Der Club ist als Treff von "Linken" bekannt. - 100 25.08, 1993 In Salzwedel versuchen vier, der rechten Szene - zuzuordnende Pexsonen,: gewaltsam in eine Pizzeria einzudringen. Die beiden ausländischen Angestellten werden mit Pistolen bedroht. 29.05. 1993 In Bad'Kösen, Landkreis Naumburg,findet die Landesvorstandssitzung. der NPD mit anschlieBendemKameradschaftsabend statt. 30.731. 05. 1993 In Bad Kösen, Landkreis Naumburg, hält die NPD ihren Landesparteitag ab. 01. 06. 1993 InMagdeburg setzen rechte Jugendliche die Wohnungstür eines russischen Staatsbürgers in Brand... 04.06. 1993 In Magdeburg 'dringen unbekannte Täter unter 'Gewaltanwendung in die Wohnungeines linken Jugendlichen ein: und schmieren Hakenkreuze undNaziparolenaneineZimmerwand. In Magdeburg.dringen a "Täterin den Schulungsraum einer Bank ein, beschmieren Tische mit Hakenkreuzen und beschädigen Schränke. - 10.06..1993 In Gardelegen schlägt ein Angehöriger des 'rechten Spektrums mit einem Baseballschläger auf linke Jugendlicheein. In Magdeburg zesstören rechte Jugendliche Fensterscheiben-und Teile der Inneneinrichtung eines.Hauses, das von Angehörigen des linken' Spektrums besetztist. na1 101 " In Magdeburg überfallen etwa zehn Jugendliche - der rechten Szene den "Spielwagen e. V.". Bei .. ihrerFlucht,verursachen:die De einen Unfall. ö rnit Pen 11. 06. 1993 in Roßlau unbekannte Täter mehrere : Brandflaschen in.die Gaststätte einesTürkischen se ms Staatsangehörigen. "Ein Brandsatz entzündet sich. Es entsteht nur geringer Sachschaden, weil 'derBrandvon us erlischt, - 11,/12:06. 1993 In Wernigerode finden FAP-Schulungsabende zu dem. Thema: "Verhalten gegenüber Polizei, Justiz und anderen Behörden" statt. 12.06.1993 : :"In-Barleben, "Landkreis Wolmirstedt, findet ein ..Skin-Konzert: mit :den Gruppen "Landser" 'aus Berlin, "Noie Werte" aus Stuttgart, "Squadron : Stuart" aus-England.sowie "Elbsturm"" aus Mag.deburg statt. SeA 27.06. 1993 In 'Klostermansfeld, Landkreis Eisleben, findet - ein: Konzert des .rechtsextremistischen Liedermachers BEINE 'statt, | 02. 07. 1993 In Magdeburg a ee Jugendliche | "in die' Wohnung eines vermeintlich: "Linken" . ein. An die Wände werden Parolen wie "Sieg Heil", "Heil Hitler", "Rote Socke" und "Wir . 'köminen;wieder" gesprüht. 04, 07, 1993 "In Flechtingen, Landkreis Haldensieben, beschimpfen vermummte Jugendliche einen anderen: mit: "Rote Socke" und "Bolschewiki". Der Geschädigte wird von den vermummien Tätern mit Baseballschlägern mehrmals auf den Oberkörper und.den Kopf. geschlagen. . 2 ! 05.07.1993 " 09. 07. 1993 In Gentbin dringen-rund 15 Angehörige der 'rechten Szene in den Jugendciub ein unddemolieren Mobiliar und ein Fahrrad. Dabei benutzen sie Gaspistolen. Der Jugendclub gilt als DSB der linken Szene. In Dessau ., 'unbekannte Täter einen atees Brandsatz auf das Dach des Asylbewerberheime... 0... " In Ilsenburg, Landkreis Wernigerode, versam"E meln sich vor einer Diskothek rund 35 jugendliche Personen. Zwei vorbeifahrende vermeintliche: "Linke" werden von ihnen angegriffen. Einer wird schwer verletzt und nur durch das beherzte Eingreifen der Freiwilligen Feuerwehr vor'weiteren Mißhandlungen bewahrt. 18. 07. 1993 In Quedlinburg werfen vier oder fünf unbe- j kannte Täter einen Molotowcoctail in ein Asylbewezberheim. 24. 07. 1993 In Bitterfeld Ainderein Skin-Konzert mit den Gruppen. -"Oithansie" aus Gera und "Brutale Haie" aus Erfurt stätt. 30. 07.1993 In Stendal treffen sich Mitglieder und. Interessentender'NPD. 07.108. 08. 1993 In Coswig, LandkreisRoßlan, findet eine Veranstaltung der "NATIONALENe. V." statt. 15.:08. 1993 In Schönwalde, Landkreis Stendal, zünden rechte Jugendliche einem vermeintlich "Linken" den Schuppen an. Die Türen werden mit Hakenkreuzenbeschmiert. 103 . In' Quedlinburg 'dringeri' unbekannte Täter: ge- . :waltsam in ein Geschäftsgebäude ein. Die In- - nenräume. werden: it nazistischen und auslän- : üerfeindlichenParolen besprüht. u Sangerhausen.führt.der NPD-Kreisverband ' 'einen:Parteitag;dureh. : In Flechtingen,."Landkreis Haldensleben,ied 'vor: 'einer' Diskothek ein vermeintlich "Hirnker" Jugendlicher von: fünf männlichen Per'. sonen, welche mit:Bomberjacken und Springerstiefeln bekleidet sind, zu Boden gerissen and gereien.Dabeirufendie Täter "Sieg Heil".I : "10.bis 12:09.1993 In Almnsfeild, Landkreis Wemigerode, führt die DDF ihre. Jahreshauptversammlung sowie. ein Lesertreffen ihrer jEaDERICn "Recht und ö Waizkeifi'uche, 11.09, 1993 "m Magdeburg stürmenrechte Jugendliche die Wohnung eines vermeintlich "Linken" und "schlagen das Opfer 'mit Baseballschlägern nie12. 09. 1993 In Neinstedt, Landkreis Quedlinburg, greifen ."rechtsorientierte Jugendliche vier "Linke" in ' einem Auto an. Die Täter schlagen mit Zaun." latten auf-dasFahrzeug:und verletzen dabei ein Mätchenam Kopf. "25.09. 1993. In Weißenfels.schlagen.unbekannteTätereeinen ghanaischenAsylbewäiberzusammen. ' In Naumbuig erregt eine Tagung, die voneiner "Vereinigung der Opfer des Stalinismus" angemeidet wird, Aufsehen. Unter dieser Bezeichnung, tarnen :sich .deutsche und österreichische Rechtsextremisten, die in Wirklichkeit der 104 Re "Deutschen - -Kulturgemeinschaft"" und dem Freundeskreis Ulrich HUTTEN e. V." angehören. Diese beiden Gmppierungen verfügen in Sachsen-Anhalt über keinerlei Strukturen. Die Veranstaltung muß abgebrochen werden, als die wirkliche Identität der Teilnehmerder Veranstaltung öffentlich bekannt wird. 61. 10. 1993 In Halle sticht ein Jugendlicher in Tötungsabsicht mit einem Messer auf den Besucher eines 'Kaufhauses 'ein. Dabei schreit Schwein steche ich ab, du elende zn er: "Dich nenIvan sauf". 02. 10. 1993 In Wieblitz-Eversdorf,. Landkreis Salzwedel, wird.auf das Dach eines Fahrzeuges ein Hakenkreuz geritzt. In Köthen randalieren 30 Anhänger der rechten Szene vor dem Polizeirevier und greifen einen . Polizeibeamten mit einem Messer an. -In Köthen beschimpfen und treten rechte Jugendliche einen Ausländer. Er erleidet einen Wadenbeinbruch. 08. 10, 1993 In Magdeburggreifen rechte Jugendliche einen Asylbewerber in der Straßenbahn an. Er kann. die Notbremse bedienen und flüchten. 08. bis 10.10.1993 In Colbitz, Landkreis Wolmirstedt, zerstören unbekannte Täter einen Bohrturm auf dem GUS-Übungsgelände und beschmierendie Türen mit Hakenkreuzen. In Halle schlagen unbekannte Täter die Fensterscheibe einer Gartenlaube ein und schmieren Parolen a uleer Organisationen an die Wände. 105 -InWolfen, Landkreis Bitterfeld, schlägt 'eine Gruppe rechter 'Jugendlicher zwei "Linke". zusammen. Die Opfer müssen im1 Krankenhaus 'behamielt werden. 19.10..1993 u h Magdeburgschlagenmehrererechte Jugend+. liche. die Scheibeneines-auf dem Parkplatz abingestelltenBiiure:-GUS-Streitkräfte ein (c) 'In Großöiner, Landkreis Hettstedt, werfen unbekannte Täter Fensterscheiben der Asylbewerberunterkunft ein. 'In Wernigerode es zwischen Angehöti;.gen der rechten und linken Szene zu einer schweren Aüseinandersetzung. Etwa 140 Personen aus dem rechten Lager liefern sich mit etwa 40 Angehörigen des linken Spektrums in der ' Innenstadt eine Straßenschlacht, bei der sich . . beide:Gruppen mit Pflastersteinen bewerfen und '- mit Leuchträketen schießen. Als die Polizei : beide Gruppen -trennt, wird sie selbst von diesen 'angegriffen. Im Verlauf der Auseinandersetzung "werden. drei: Polizeibeamte durch Steinwürfe verletzt. und: neun Polizeifahrzeuge sowie zehn Privatwagen zum Teil erheblich beschädigt. In Halle brechenunbekannte Täter Klassenräume der Sonderschule für geistig behinderte Kinder auf und beschmieren--_ Wände mit rechten . Parolen. ' An Halle findet 'dieTanispeneversinmulling der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" DEYE) statt. In Halle:Andet:eeineVeranstaltung der "Deut- . schen Liga für'Volk und Heimat" (DLVH) statt. 106 16. 11. 1993 19.720. 11. 1993 In Gardelegen schlagen sechteJugendliche auf "Linke" ein. In Magdeburg rufen "Angehörige der rechten Szene: vor einer chinesischen Gaststätte "Ausee1 a länder raus" und:beschädigen den Eingangsbe- 2 reich. Anschließend ziehen sie in die Innenstadt 8 und überfallen dort eine der Punk-Szene zuzuordnendeJugendliche. Sie muß zusammen mit a 'einer ihr zu Hilfe gekommenen Person ärztlich DR versorgt werden. 19. 11. 1993 In Sangerhausen wird einem Jugendlichen der Zutritt zu einer Jugendbegegnungsstätte wegen einer geschlossenen Veranstaltung verwehrt. Er 'wird anschließend durch die Gäste aufgefordert, mit "Sieg Heil" zu grüßen. Da er dies nichttut, wird.er geschlagen und getreten. 25. 11..1993 In Magdeburg versammeln sich mehrere Jugendliche vor.einem Wohnhaus, das von ma'rokkanischen Staatsangehörigen bewohnt wird. Dort grölen.sie ausländerfeindliche Parolen. Es wird eine' Fensterscheibe zerstört und ein -Brandsatz geworfen. 26. 11. 1993 In Burg wird'ein dem linken Spektrum angehöriger Jugendlicher aus einem Auto heraus mit Leuchtmunition beschossen. 29. 11.1993 In Salzwedel schießen rechtsorientierte Täter einem vermeintlich "linken" Jugendlichen mit einem Gasoder Schreckschußrevolver ins Gesicht. 03. 12..1993 In Salzwedel greifen etwa zehn Personen des rechten Spektrums "auf dem Gelände einer Tankstelle zwei.linke Jugendliche an. Es kommt zu Sachschäden und Körperverletzungen. 107 .-98. 12. 1993" m Tangermünde, Landkreis"Stöndah;' schlagen . siebeh'Skinheadseinen'TürkenZusammen. In Kamem, Landkreis Havelberg, suchen Fünf mit Baseballschlägern, .. Schreckschußpistolen \. . und Schlagstöcken. bewaffnete, Personen des : rechten Spektrums die Auseinandersetzung' mit : - Angehörigendes.entgegenigesetzten politischen.' Lagers. Es kommt zu Sachbeschädigungen. -06. 12. 1993 . In Magdeburg: zerstören fünf unbekannte Täter die Scheiben des Autos eines Vietnamesen, besprühen es mit SS-Runen, Hakenkreuzen sowie reohtsextremistischen Parolen. ..18; 12.1993 In Coswig, Landkreis Roßlau, reißen unbekann- : te, Täter 35 'Grabsteine: auf dem Ehrenhain für : die gefallenen. russischen Soldaten des .IL WeltKuaags aus:der Verankereng, In Bad.Kösen,YandtieisNaumburg,findet eine Mermsaalagde: NPDstatt. . e . 1In.Magdeburg:wird.ein, Skin-Konzert mit den 'Gruppen: "Elbsturm" und "Doitsche Patrioten", jeweils aus Magdeburg, veranstaltet. 38, 12.1993 "In Magdeburgfindet erneut ein Skin-Konzert mit en uam" und "Doitsche Pa- " trioten";4 'statt: - 108 08.01. 1993 In'Gieseritz, Landkreis Salzwedel, schlagen 25 Vermummte mit Knäppeln und Stangen auf das Fahrzeug eines Rechtsextremisten ein und zerstören die Frontscheibe. 09..01. 1993 In Klötze. wird eine nicht. angemeldete Demon- - stratiori: unter dem Motto "Vertreibung der Faschos".durchgeführt. Im Verlauf der Demonstration, für die 18 autonome Antifagruppen aus dem Bereich Norddeutschland verantwortlich zeichnen, kommt es zu mehreren Farbschmierezeien und zum Beschußeines Polizeihubschraubers mit Leuchtmunition. Ferner werden Autoreifen zerstochen, .Hauswände mit Farbe beSchmiert, 'eine Woehnungstür eingetreten und Flugblätter verleumderischen Inhalts verbreitet. 11.01. 1993 In Salzwedel :beschmieren der autonomen' Szene zuzurechnende Personen mehrere Hauswände, unter anderem die der Volksbank mitden Parolen "Kampf dem Rassismus", "Kampf der Atommafia" und "Kampf dem Kaital". 12. 01.1993 In Salzwedel beschmieren erneut der autonomen Szene zuzurechnende Personen eine Hauswand mit linksextremistischen Parolen, darunter "Antifa lebt." " 109 "In Haldensleben schlagen melirere 'Autonome :eine.Personnieder, die sie, für einen Rechtsex-Iremistenhalten undteten sie, als sie am Boden kegt.: 24.01: 1993. In Salzwedel skandieren 20 mit Baseballschlägem.und Knüppeln bewaffnete vermummte Autonome bei einer :Demenstration vor dem Polizeirevier Parolen undwerfen mit Farbe gefüllte Eier.auf das:Pu 02. 02. 1993 In Salzwedelann Autonome die Fassade .einer Bank: mit der Parole "Kampf dem Kapital". "05. 02. 1993 In Salzwedel verscheh vermutlich der auo..nomen Szene :zuzurechnende Personen eine Häuswänd mit der Parole "Scheiben klirren. - ihr schreit/Menschen sterben - ihr schweigt." 'In Seebenat, Landkreis Salzwedel, bewerfen "mehrere Linksextremisten einen Rechtsexiremisten mitSteinen. 11.02.1993. InSalzwedel.Schlägen,dreiLinksextremisten auf ."einen en ein und beschädigen Du or f 12.02.1993 In Salzwedel ee beigewälitäigen Ausein- * . ".andersetzungen zwischen Linksund Rechtsex- . tremisten die Reifen eines Fahrzeugs zerstochen. 15. 02.1993. In Wetmigerode|beschmieren 'der autonomen . Szene zuzurechnende Personen die Wände.einer als Treffpunkt der. Rechtsextremisten 'geltenden - Diskothek. mit. den 'Parolen "Nazischweine" --und.'Nazis.raus". 110 17. 02.1993 In Magdeburg überfallen 15 vermummte Links- ' extremisten zwei dem äußeren Anschein nach als Rechtsextremisten einzuschätzende Personen, treten und schlagen sie. a 19.02. 1993 In Wernigerode findet unter dem Motto "Gegen, Gewalt und Radikalismus" eine Demonstration statt, in deren Verlauf es zu Auseinandersetzungen zwischen Autonomen, die sich unter die Demonsirationsteilnehmer gemischt haben, und aWiinleieise Rechtsextremisten kommt. 20. 02. 1993 In Klötze beschießen mehrere Linksextremisten einen Rechtsextremisten mit einer Schreckschußwaffe. 23. 02. 1993 In Klötze kleben mehrere-Linksextremisten Pla06, 03. 1993 kate mit der Parole -"Totaler Kampf dem Faschismus". In Salzwedel beschädigen Linksextremisten das ae Auto eines Rechtsextremisten. 13. 03. 1993 In Aschersleben stürmen cirka 50 vermummte Autonome den Tagungsort. einer NPD-Versammlung. Die Veranstaltung wird abgebrochen, als es zu Ausschreitungen kommt und Fensterscheiben zertrümmert werden. In Halberstadt überfallen25 bis 30 mit Stöcken . und Zaunlatten bewaffnete, der autonomen Szene zuzurechnende Jugendliche einen Treffpunkt von Rechtsextremisten. 19. 03. 1993 In Salzwedel besprühen Autonome die Fassade einer Bank mit der Parole "Kampf dem Kapi- _ tal" und eine weitere Hauswand mit der Parole "Terrorisiert die herrschende Klasse". 111 -: 'Ebenfalls in-Salzwedel wird eine Rechtsextre- ' mistin von. zwei Vermummten mit. einer 'Schreckschußpistole bedroht und anschließend geschlagen. . 20.03. 1993 In Dingelstedt am m Hay, Landkreis Halberstadt, .stürmen-stwa.20 der autonomen Szene zuzuord- ' nende Jugendliche eine Gaststätte und greifen 'die Gäste tätlich. an, ae sie der rechten Szene zuordnen. 27.03. 1993 RIn Brietz, LandkreisSalzwedel, kommt es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen acht Jugendlichen der rechten und zweiTgendli- . - chen'der.autonomen u 01.04. 1993 . nMagdeburg,geifenee Autonome " 'die Polizei'an. Im-Verlauf der massiven Auseinandersetzungen 'wird ein Polizeibeamter verletzt. m In Salzwedel.zerstören"Autonome Scheibendes Antos'eines-Rechtsextremisten, 02.04.1993 'I Salzwedel zerschlagen Linksextremisten die "Scheiben der: Kraftfahrzeuge von zwei als - + "Rechtsextremisten bekannten Personen. 3.04. 1993 In Halle bedroht ein" Linksextremist einen .". Reehtsextremisten mit einer Schreckschußwaf04:04. 1993 InSalzwedel bewerfen zwei Linksextremisten das Fahrzeug eines Rechtsextremisten mit Stei"nen. In 05.04.1993 InHallesprübenAutonomedie.Parolen "Verweigert?" r "Kein Blut'für. Öl" und "Verweigert Kriegsdienst" an eine Wand des. Kreiswehrersatzamtes. '07.04. 1993 In Sandau, 'Landkreis Havelberg, werden die Wände einer Gaststätte und einer Buswartehalle durch vermutlich der autonomen Szene zuzurechnende 'Täter mit. antifaschistischer 'Symbolik beschmieit. 15. 04. 1993 'In Halle wird die Fassade des Kreiswehrersatzamtes erneut mit Parolen wie "Kein Blut für Öl" "Verweigert - ein kluger Kopfpaßt unter keinen Stahl-Blau-Helm", "Mütter sagt nein" und "Verweigert Kriegsdienst" beschmiert. 16. 04, 1993 In Ellenberg, Landkreis Salzwedel, dringen vier Personen aus: der autonomen Szene in ein Wohnhaus von Rechtsextremisten ein und zerstören gs Einrichtung, 18. 04. 1993 InSalzwedelrichtenAutonomeamFahrzeugeines 'Rechtsextremisten erheblichen Sachschaden an. 24.04. 1993: In Merseburg organisiert die autonome AntifaGruppe eine Demonstration unter dem Motto "Gegen Gewalt, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit", an der sich etwa 300 Personen beteiligen. ' 2. 25. 04. 1993 In Barby, Landkreis Schönebeck, wird ein Brandanschlag auf das zentrale Grundbucharchiv verübt. Zu dem Anschlag bekennt sich eine "OSTELBISCHE AUTONOME GRUPPE". 113 In Halle werfen Autonome Brandsätze in das. . Treppenhaus eines .von Techtsextremistischen "JugendlichengenutztenGebäudes. 29.04.1993 In:Halle wirddas.Kreiswehrersatzamtnach dem 5: und 15. April zum:dritten Mal von Autononomen -mit :Parolen wie "Verweigert Kriegsdienste", "Kein Blut für Ol" und "Mütter versieck 'eure.Söhne - sagt nein" usw. beschmiert. 08.:05. 1993 in Magdeburgfindeteine:Gedenkdemonstration für den 1992 bei: Auseinandersetzungen getöte- . ten. Thorsten LAMPRECHT sstatt, an der sich cirka 300 Personen beteiligen. Nach Ende der Demonstration verfolgen etwa 30" der autono"men Szene zugehörige Personen eine Person, die sie für einen Rechtsextremisten halten. Als die Polizei eingreift, wird' sie von sa 'Autono- . MEN:"ätlich:angegriffen. 19.05.1993 -- In.Halle. wird eine Pexson als Hooligan -.beschimpft und danach von mehreren, vermutlich .der autonomen: Szene zuzuordnenden Personen . " festgehalten .und mit-einem Messerstich in die Den u urn InSalzwedelsetzenAutonomedasFahrzeugei 'nesRechtsextromisteni in Brand, : FR InHalle,beschmieren:De die Fassade einer: Bank mit a Parole "Bier werden Krie- . ge finanziert". '29.30:05. 1993 in Halle sprühen. vermummte Autonome bei einer' Spontandemonstration gegen Ausländer- ; feindlichkeit mehrere linksextremistische Paro- - en an Hauswände. 214 31, 05. 1993 An': Wieblitz/Eversdorf, Landkreis Salzwedel, .schlagen und treten Angehörige der autonomen Szene auf einen Rechtsextremisten ein. 01. 06. 1993 In Magdeburgbesprähen vermutlich der linksextremistischen Szene zuzuordnende Personen eine Hauswand mit der Parole "Rassisten angreifen!" : 03. 06. 1993 In Kakerbeck, Landkreis Gardelegen, zersticht ein Linksextremist die Reifen des Autos eines Rechtsextremisten, bricht es auf und stiehlt Gegenstände aus dem Fahrzeug. de - 06. 06.1993 deg In Cheine, Landkreis Salzwedel, tritt ein Autonomer auf einen Angehörigen der rechten Szene In Wieblitz/Eversdorf, Landkreis Salzwedel, provozieren Autonome eine Auseinandersetzung miteiner Gruppe vonRechtsextremisten. 08. 06. 1993 In Halleklebteinevermutlich der linksextremi-. ; stischen Szene zuzuordnende Person Plakate | mit dem Text: "Beihilfe zum Völkermord - Dringend verdächtig: Volker R|ÜHE". 09. 06. 1993 In Halle: kommt es anläßlich eines Rekrutengelöbnisses, bei dem auch der Bundesminister der Verteidigung anwesend' ist, nach mehreren 'Störungen zu Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Polizeibeamten. Era 11. 06. 1993 In Gardelegen reißen der autonomen .Szene zuzuordnende Jugendliche.einer Person ein T-shirt . vom Körper, das mit einem eisernen Kreuz und einer Reichskriegsflagge bedruckt ist. 115 17.06. 1993 In Salzwedel werden Plakate mit der Aufschrift "Antifaschisten werden wieder aktiv" geklebt. 21. 06. 1993 In Köthen besprähen der autonomen Szene zuzurechnende Personen das Gebäude der "Deutsche . Bak AG" mit der Parole - "HERRHAUSEN war nicht der letzte - Deutsche Bank und deutsches Geld morden mit in aller Welt". 25. 06. 1993 "In Abisdorf, Landkreis Wittenberg, besprühen Autonome mehrere Wände mit Parolen wie "Deutschland verrecke", "Nazis raus" und "autonome Zone". In Halle-Neustadt werden die Schaufensterscheiben einer mit Olympiawerbung beauftrag- . ten Firma. zerstört und Flaschen mit Buttersäure in das Innere des Geschäfts geworfen. Zu dem Anschlag bekennt sich eine "Autonome Aktion". . : = 26.06. 1993 In Abtsdorf, Landkreis Wittenberg, bewerfen sechs der autonomen Szene zuzuordnende: Personen ein 'Haus: und dessen Bewohnerin mit Steinen und rufen die Parole "Nazis raus". 29.06. 1993 In Halle bringen unbekannte, vermutlich der autonomen. Szene zuzuordnende Personen ein Plakat:mit folgendem Text an: "Der Beihilfe zum Völkermord werden verdächtigt: Helmut KOHL Theo WAIGEL Rudolf SEITERS und Jürgen MOLLEMANN". 116 01.07. 1993 . In Calbe, Landkreis Schönebeck, sprühen Autonome. Parolen wie. "Deutsche Polizisten sind Mörder und Faschisten" und "Bullen sind .Schweine" an Hauswände. InHalle bringen unbekännte, vermutlich der au'tonomen Szene zuzuordnende Personen Plakate 'an, auf:denen unter Bildnissen von Bundeskanzler Helmut KOHL und Bundesfinanzminister Theo WAIGEL jeweils der Text: _ "Beihilfe zum Völkermord" steht. 07. 07.1993 'In Magdeburg zerstören Autonome die Schau- - fensterscheibe eines Geschäfts und besprühen die Wand mit "Antifa"-Symbolen. -In Stendal schlagenAutonome mit Eisenstangen auf Jugendliche ein, die sie der rechtsextremistischen Szene zuordnen. & 09::07. 1993 In Magdeburg erhält: der ehemalige Leiter des E 'Informationsbüros der 'Partei "Die Republika- 5 ner" einen vermutlich von linksextremistischen = Tätern verfaßten Drohbrief. " 10. 07. 1993 In Wittenberg greifen vermutlich der linksextremistischen Szene zuzuordnende Personen eine Person mit Stöcken an, die Handzettel'und Plakate der ''DeutschenLiga für Volk und Heimat" verteilt. - 117 17:07. 1993 In: Wernigerode 'und Quedlinburg werden als Reaktion auf.Übergriffe von Rechtsextremisten Demonstrationen unter maßgeblicher Beteiligung von. Linksextremisten durchgeführt, .. die 'störungsfrei verlaufen. -In Wernigerode beteiligten sich 150, in'Quedlinburg etwa 80 Personen anFaar " 18. 07. 1993 In Coswig.-LundkreisRoßlau,treten Autonome 'die: Eingangstür 'eines Wohngebäudes ein und verlangen die "Herausgabe" eines Rechtsextremisten. Als sie keinen Erfolg haben, werfen sie zwei:Moletowcocktails in den 'Hauseingang. 22. 07. 1993 In Magdeburg bringen vermutlich der autonomen Szene zuzuordnende Persönen an einem Gebäude ein Transparent mit der Aufschrift "25 Jahre deutscher u B. OHNSORG + W sale "an In Halle übergießen unbekannte Autonome sechs Fahrzeuge der Oberklasse mit einer säurehaltigen Flüssigkeit. : 07.08. 1993 In-Leuna-Krellwitz; Landkreis Merseburg,'orga- - "nisieren' MEPD-Mitglieder eine Gesprächsrunde. Diskussionsgegenstand. ist: die Streitfrage, ob die ehemalige DDR als ein sozialistisches System zu werten ist oder-nicht. 'In: Halle 'sammelt'.die "Junge Ortsgruppe der : MLPD": Adressenvon: MLPD-Interessenten und Spenden zur-Unterstützung des Arbeitskampfes der Kalikumpel'von Bischofferode. 10.08.1993 'In Kalbe, Landkreis' Gardelegen, wird eine" Person von'zwei:der autonomen Szene zuzuordnen'den Personen als Nazischwein 'beschimpft und mit einem Stock auf den Kopf geschlagen. 118 In Klötze bedrohen 'mehrere Autonome einen '. Rechtsextremisten. 11. 08.1993 deg '4n Klötzewird dieselbe Person von vermutlich denselben linksextremistischen Tätern mit einem Holzknüppel geschlagen. 17.118. 08, 1993 In Halle beschmiert ein der autonomen Szene zuzurechnender Jugendlicher ein Gebäude der Jüdischen Gemeinde mit den Parolen "Bleiberechtfür alle" "Bis jede Grenze fällt" und "Faschisten angreifen". % a 4 21.122. 08.1993 In Bonese, Landkreis Salzwedel, werden durch 3 va . emen der.autonomen Szene zuzurechnenden Tä- ä = ter in der Nähe des Wohnhauses des Bundes- " tagsabgeordneten Dr. Rudolf KRAUSE ("Die 3 Republikaner") die Parolen "Nazi verpiss Dich" "REPS raus" "Krause-Nazi aus dem Bundestag" "kein viertes Reich" "Nazi raus; Krause raus" "keine Chance den Faschisten" 'angebracht. 25. 08.1993 In Magdeburg wird auf den Anrufbeantworter einer Anlagenbaufirma eine Bombendrohung mit dem Text: "Hier .ist die RAF; Bombendrohung morgen 10.00 Uhr" gesprochen. 27.08. 1993 'In Magdeburg geht auf dem Anrufbeantworter des Kreisvorsitzenden der Partei "Die Republikaner" eine Drohung mit den Worten ein: "Noch 30 Tage, Peter". 19 03./04. 09. 1993 ' In :Havelberg werden bei einer Festveranstaltung sechs Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten von Autonomen verletzt, 07. 09. 1993 - In Magdeburg wird eine Person mit der Drohung; die Ume des verstorbenen Sohnes aus . dessen Grab zu entfernen, genötigt, aus der Partei "Die Republikaner" auszutreten. Die Täter sind vermutlich der autonomen Szene zuzurechnen, . 08. 09. 1993 In Dessau stellt die Polizei bei der Durchsuchung eines alternativen Jugendzentrums fünf Moiotowoocktails sicher. 08. 09, 1993 In Magdeburg und Halle finden unter Beteiligung von Zentralkomiteemitgliedern der MLPD Bildungsveranstaltungen zu dem Thema "Der Neokalonialismus und die Veränderungen im nationalen Befreiungskampf"statt. 13./14. 09. 1993 In Gardelegen und Salzwedel werden Plakate "mit volksverhetzendem Inhalt ausgehängt, die - Parallelen zwischen dem politischen System der Bundesrepublik 'Deutschland und dem Dritten Reich suggerieren sollen. Unterzeichner ist eine "Antifaschistische Aktion". 18. 09. 1993 In Salzwedel findet eine von der örtlichen "Antifa" initiierte Demonstration unter dem Motto "Kampf dem Staatsterrorismus und Staatsfaschismus" statt, an der sich etwa 300 Personen beteiligen. 120 27.09. 1993 In Salzwedelbringen vermutlich der autonomen Szene zuzurechnende Personen ein Transparent ;; an einem unter der Verwaltung der Treuhand stehenden unbewöhnten Gebäude an. Es trägt den Text: "Sie winden sich und sie drehen sich und nennen sich.deutsche Richter". 01. 10. 1993 In Halle bewerfen cirka50 Autonome die anweneaä senden Ehrengäste anläßlich einer Festveran"staltung zur Wiedervereinigung mit Tomaten und Eiern sowie Polizeibeamte mit Steinen und Toeen - Flaschen. 02. 10. 1993 In Wernigerode beteiligen sich an einer von der PDSzum Thema "Gegen Rassismus und faschistische Gewalt" initiierten Demonstration auch 60 Angehörige der autonomen Szeneaus Sach'sen-Anhalt und Niedersachsen. Im Verlauf der Veranstaltung werden drei Kraftfahrzeuge bebeschädigt. Die Polizei verhindert weitere Aus-einandersetzungen, indem sie Baseballschläger und Axtstiele abnimmt. 02./03. 10. 1993 In Halle verkleben Autonome .die Auspuffan03./04. 10. 1993 lagen von drei Fahrzeugen der oberen Mittel'klasse mit Bauschaum. Zu diesen Taten,die sich gegen "Statussymbole des kapitalistischen Systems" richten sollen, ging ein Bekennerschreiben bei der Szene-Publikation "Subbotnik in L. A." ein. - 05. 10. 1993 'In Magdeburg sprühen .der autonomen Szene zuzurechnende Personen den Schriftzug "Polizei, SA, SS, GSG 9 und BGS" an die Rückfront einer Buchhandlung. 221 97. 10.1993 "In 'Salzwedelbeschädigen vier der autonomen Szene zuzuordnende, vermummte Jugendliche das Fahrzeug eines Rechtsextremisten und zerstechen -- Reifen. in Thale, Landkreis'Quedlinburg, bringen Unus) Plakate mitfolgendem Textan: "7,elefonmastenumsägen; . Piratensender gründen; " Falschmeldungen verbreiten; Fernsehsender niederbrennen; Übertragungswagen sprengen". Unterschrift: "Aufonamer Medienwidersiand". In :Gärdelegen versuchen 30 zum Teil vermummte und mit Schlaggegenständen bewaff- - nete Jugendliche:in eine Diskothek einzudrin".. gen, in der sie Rechtsextremisten vermuten. Als ihnen'dies 'nicht gelingt,werfen sie die Fenster mit Steinenein. ' : 24. 10. 1993 In Stendal wird der Geldautomat einer Bank : "mit-einem Molötowcocktail beworfen. Zu:dem Übergriff bekennt sich eine "Autonome Aktion". " 126),10.1993 In Magdeburg werfen Autonome Steine auf ein mit Rechtsextremisten besetztes, fahrendes Auto. "In Stendal werden durch die zuvor zerstörten Scheiben eines Geschäftes Flaschen mit Buttersäure in das-Ladeninnere geworfen. Zu diesem Anschlag bekennt sich später ebenfalls eine "Autonome Aktion". In Magdeburg veranstalten Angehörige der autonomen Szene eirie Demonstration unter dem Motto: "Wir sprechen LAMPEs Mörder nicht frei". {Das Motto der Demonstration bezieht sich auf a den Freispruch der Tatverdächtigen am Mord des Thorsten LAMPRECHT.) 08. 11. 1993 In Wittenberg führt ein "Antifa-Aktionsbündnis" eine Demonstration gegen "Rassismus und Neofaschismus" mit etwa 100 Teilnehmern durch. . 12. 11. 1993 In Halle führt die SpAD Schulungen zu poliEeaäiZREeR 26. 11. 1993 tischen Themen durch: 04. 12. 1993 In Kakerbeck, Landkreis Gardelegen, bedrohen Angehörige der autonomen Szene die vor einem Er Jugendclub befindlichen Personen, da sie im Gebäude einen ihnen bekannten Rechtsextremisten vermuten. Als sie das Gelände verlassen, beschädigen sie.ein vor dem Club geparktes IRESTRNE 09. 12. 1993 Fahrzeug. In 'Halle führt die SpAD erneut Schulungen zu politischen Themen durch. Re a ö 12. 12. 1993 In Halle besprühen Autonome Fensterscheiben cz au an mehreren Bankgebäuden. In einem Fall wird eine Scheibe zerstört. PR 13.12. 1993 In Halle versehen vermutlich der autonomen Szene zuzurechnende Personen das Gebäude einer Bank mit der Parole "Kampf dem cash". 123 19, 12, 1993 . In' Halle bespfühender': Yakseiisiemistisähen. , "Szene zuzurechnende Personen mehrere Gebäu-- : de; u. a: das einer Bank, mit Parolen wie "DeutschesGeld finanziert Kurdenmord" und"Juden 1933KurdenRna 124 -$11 'Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten {A in Dateien "&12 Berichtigung und Sperrung perso- 3 nenbezogener Daten in Akten $13 Dateianordnungen Dritter Teil: Auskunft Gesetz über den Verfassungs814 Auskunft an die betroffene Person schutz im Land SachsenAnhalt (VerfSchG-LSA) Vierter Teil; Informationsübermitdung Vom 14. Juli 1992 $15 Unterrichtungspflichten (GVBl. LSA Nr. 30/1992, 8 16 Zulässigkeit von Ersuchen derVerfassungsschutzbehörde um Überausgegeben am 16. 7. 1992) mittlung personenbezogener Daten 817 Übermittlung vor Informationen an Inhaltsübersicht die Verfassungsschutzbehörde 818 Übermittlung personenbezogener Daten durch die VerfassungsschutzErster Teil: behörde . Organisation und Aufgaben &19 Übermittlung von Informationen durch die VerfassungsschutzbehörZweck des Verfassungsschutzes de an Swrafverfolgungsund Sicherheitsbehärden in An; ii sBune Organisation und Zusammenarbeit guapua2oa Bedienstete und Mitarbeiter des Staatsund: VerfassungsschutAufgaben der Verfassungsschutzbezes hörde .320 Übermittlungsverbote u Begriffsbestimmungen $21 Minderjährigenschurz 22 Pflichten des Empfängers $23 _Nachberichtspflicht Zweiter Teil: Erhebung, Verarbeitung und Fünfter Teil: Nutzung personenbezogener Daten Parlamentarische Kontrolle 6 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 824 Parlamentarische Kontollkommismum 7 Befugnisse der Verfassungsschutzsion behörde %25 Zusammensetzung und Wahl [2 Besondere Formen der Datenerhe426 Verfahrensweise ' bung $27 Aufgaben und Befugnisse der Parla- $ 9 Speicherung, Veränderung und nentarischen Kontrolikommission Nutzung personenbezogener Daten $28 Beteiligung des Datenschutzbeanf%&10 Speicherung, Veränderung und tragten Nutzung personenbezögener Daten von Minderjährigen 125 329 Datenerhebung bei Mitgliedern des " () Sieist verpflichtet, in Angelegenheiten Landtages des Verfassungsschutzes mit dern Bund und 'Gen Ländern zusammenzuasbeiten. Sechster Teil: (4) Verfassungsschutzbehörden anderer Schlußvorschriften Länder dürfen in Sachsen-Anhalt im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes nur 330 : Geltung des Gesetzes zum Schutz im Einvernehmen,das Bundesamt für Verpersonenbezogener Daten der'Bürfassungsschutz nur im Benehmen mit der ger Verfassungsschutzbehörde tärig werden. 8%31 Inkrafttreten 83 Bedienstete und Mitarbeiter Erster Teil (t)Die Mitarbeiter des Landesamtes für Organisation und Aufgaben Verfassungsschutz haben sich einem Sieherheitsliberprüfungsverfahren zu unter- . 51 ziehen, weiches insbesondere auf Tätigkeit Zweck des Verfässungsschutzes für das ehemalige Ministeriam für Steatssicherheit oder das Amt für Nationale Si{) Der Verfassungsschutz dient dem cherheit der Deutschen Demokratischen Schutz der friheitlichen demokratischen Republik überprüft und für das die Behörde "Grundordnung, desBestandes und der Sides Beauftragten. für 'die Unterlagen des 'cherheit des Bundes und der Länder. Staasssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ein(2) Er hat die Landesregierung und andere bezogen wird. Stellen nach Maßgabe dieses Gesetzes über Gefahren fürdiese Schutzgäter zu mter(2) Personen, die dem ehemaligen Repres"Achten. Dadurch sollen diese Stellenrechtsionsapparat der Deutschen Demokratizeitig die erforderlichen Maßnahmen erschen Republik angehörten, insbesondere eifen können, ehemalige hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssi(@) Er hat' auch die-Öffentlichkeit über seine cherheit oder des Amtes für Nationale Si'Äufgabenfelderzu unterrichten, 'cherheit, Mitarbeiter der Abwilung 1 der Kriminalpolizei und ehemalige hauptamtli82 'heitspartei Deutschlands .ditrfen nicht mit Organisation und Zusammenarbeit Aufgaben des Verfassungsschutzes betraat werden; Personen mit Offiziersrang der shemaligen bewaffneten Organe der Deut- * (1). Die Aufgaben des Verfassungsschutzes nimmt die Verfassungsschutzbehörde wahr. schen Demokratischen Republik dürfen Aufgaben des Verfassungsschutzes nur in Verfassungsschutzbehörde ist das Landesamt für Verfassungsschutz, das als obere zu begründenden Ausnahmefällen übertraLandesbehörde dem Ministerium des Innern 'gen werden. "üntersteht. " (2) Die Verfassungsschutzhehörde darf mit. " Polizeidienststellen Organisatorisch nicht verbunden werden. " 126 54 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde 2. erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können; bei der Sicherbeitsüberprilfung von ed a (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde Personen, die an sicherheitserapfindlist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund chen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beDer personenbezogenen Auskünften, Nachrichschäftigt sind eder werden sollen, welten und Unterlagen über the das zuständige Ministerium im 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den 3. einzelnen besümmt hat; bei icchnischen Sicherbeitsmaßnaha. Bestand oder die Sicherheit des Bundes men zum Schutz von im öffentlichen oder eines Landes gerichtet sind oder Interesse geheimhaltungsbedürfägen eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Tatsachen, Gegenständen oder ErAmtsführung der Verfassungsorganc kenntnissen gegen die Kenntnisnahme des Bundes oder eines Landes oder ih- * durch Unbefugte. rer Mitglieder zum Ziel haben; Für die Mitwirkung des Verfassungsschut2. fartwirkende Strukturen und Tätigkeizes an der Sicherheitsübeiprüfung nach ten der Aufklärungsund AbwehrdienSatz 1 ist die Einwilligung der betroffenen ste der ehemaligen Deutschen DemoPerson eaforderlich. Ehegatten, Verlobte kratischen Republik, insbesondere des oder die Person, die mit der betroffenen Ministeriums: für Staatssicherheit oder Person in Lebensgemeinschaft zasammendes Amtes für Nationale Sicherheit, im lebt, dürfen in die Sicherheitsüberprüfungen Sinng der $$ 94 bis 99, 129, 129 a des ebenfalls nur mit ihrer Einwilligung einbeSirafgesetzbuches; zogen:werden. 3. sicherheitsgefährdende oder geheim8) DieMikwirkungderVerfassungsschutzdienstliche. Tätigkeiten für eine fremde behörde gemäß Absatz 2 setztim Einzelfal Macht im Geltungsbereich des Grundvoraus, daB die betroffene Person und angesetzes; dere' in die Überprüfung einbezogene Personen über Zweck und Verfahren der Über4. Bestrebungen 'imGeltungsbereich des prilfung einschließlich der Verarbeitung der " Grundgesetzes, die durch Anwendung erhobenen Daten durch die beteiligten von Gewalt oder darauf gerichtete VorDienststellen vorab unterrichtet werden. bereitungshandiungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gsfährden. " 85 Begriffsbestimmungen (2) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf Ersuchen der zuständigen Bffendichen (1) Es.gelten folgende BegriffsbesimmunStellen mit gen: 1. bei der Sicherheitsüberprilfung von a. Bestrebungen gegen den Bestand des Personen, denen im öffentlichen InterBundes oder eines Landes im,Sinns dieesse geheimhaltungsbedüsftige Tatsases Geseizes sind solche politisch bechen, Gegenstände oder Erkenntnisse stimmten, zielund zweckgerichteten anvertraut werden, die Zugang dazu Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschlaß, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes "127 oder eines Landes von "fremder, Horrb. die Bindung der Gesetzgebung an die . 'schaft aufzuheben,ihre stastliche Ein"verfassungsmäßige 'Ordnung und die in ee Bindung der vollzichenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, . " Bestrebungen gegen die Sicherheit dis " Bundes oder eines Landes im Sinne diec. das Mechrparteienprinzip -sowiedas Recht auf Bildung und Ausübung einer 'stimmten 'zielund . zweckgerichteten parlamentarischen Opposition, Verhaltensweisen in einem oder für ei- * nen Personenzusammenschluß, der .dar- & die AblösbarkeitderRegierüngundihre = auf gerichtet ist, den Bund, Länder-oder ' Verantwortlichkeit gegenüber .der . "deren Einrichtungen inihrer Funktions- - Volksvertretung, E . . ihigkeit erheblichzu beeinträchtigen. EUR. die Unabhängigkeit derGerichte, Bestrebungen. gegen die freiheitliche' . demokratische.Grundordaung im, Sinne PS. der Ausschluß jeder Gewaltund Wil".dieses Gesetzes sind solche. politisch . bestimmten, zielund.zweckgerichteten ... Verhaltensweisen in einem. oderfür ei- g die im Grundgesetz undin der Verfas-nen, Personenzusammenschluß, der-darsung des Landes Sachsen-Anhalt konauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 kretisierten Menschenrechte. genannten. Verfassungsgrundsätze zu 'beseitigen 'oder. außer. Geltung, zu seizen. Re .. Zweiter Teil Für einen Personenzusammenschluß han5'Erliebung, Verarbeitungund deli, wer ihnin seinen Bestrebungen aktiv Nutzung bersonenbezogener Daten sowie zielund zweckgerichtet' unterstützt. FE 36 : isca von Einzelpersonen,. die nichtin einen_oder für einen Perspnenza"GrundsatzderVerhähtniäniäßigkeit sammenschluß|handeln, sind Bestrebungen im'Sinne dieses Gesetzes, wenn sie mf Eine Maßnahme: ist unverzüglich zu. been"Anwendung von Gewaltgerichtet sind;oder den, wenn ihr'Zweck erreicht ist oder sich 'auf Grund. ihrer Wirkungsweise geeignet Anhaltspunkte dafür 'ergeben, daß er nicht "= sind,ein Schutzgut-diesesGesetzes erheb'oder nicht auf diese Weise erreicht werden lich zu beschädigen. E kann. Von mehreren geeigneten Maßnahmen ist diejenige zü wählen, die die beirof"Zur riheitichen Gumnksischen fene Person voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Grundordnung.:im Sinne dieses..Geseizes 'Nachteil herbeiführen, der. erkenribar außer Verhälmis zu dem beabsichtigten Erfolg Recht.des Volkes, dieSmarsgewalt steht. n Wahlen und Abstimmungen. und 'durch besondere Organe der. Gesetzgebung, der völizichenden. Gewalt und der 'Rechtsprechung auszuüben uud, die Volksvertretung in allgemeiner;unmittelbarer, freier, gleicher undgeheimer Wahl zu wählen, 128 87 geben. Die betroffene. Person:ist auf die Befugnisse der VerfassungsschutzFreiwilligkeit .ihrer Angaben und bei einer :behörde Sicherheitsüberprüfung nach $ 4 Abs. 2 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sorstige(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf die vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweizur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich persönenbezo- i gener Daten erheben,. verarbeiten ünd nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Be(7) Die: Verfassungsschutzbehörde ist an die allgerneinen Rechtsverschrifien gebun- ! 3 u des Gesetzeszum Schutz perden (Artikel 20.des Grundgesetzes). r Daten der Bürger vom 12. 3 Mir 1992(GVBl. LSA S. 132) oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. 88. Besondere'Formen der Daten{{ 'erhebung (2) Voraussetzung für die Sammlung und 3 Auswertung von Informatiönen ist das (1} Die Vertassungsschutzbihöirde darf InVorliegen tatsächlicher Anhaltspunikie für formationen, insbesondere personenbezo- 3 Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne gene Daten, mit machzichtendieastlichen f des$ 4 Abs. 1. a Mitteln erheben,wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß- . @) DieVerfassungsschutzbchördedarfmit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, 'Observation, Bild1. auf diese Weise Erkenntnisseüber Bestrebungen 'oder Tätigkeiten nach 5 4 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher A und Tonaufzeichnungen und die 'Verwendung von Tarnpapisren und 'TarnkennzeiErkenntnjsse erforderlichen Quellen geWwonnen [ver können oder derrin chen Informationen verdeckt.erheben. Die nachrichtendienstlichen Mitiel sind in einer 2 dies zum Schutz der Mitarbeiter, EinDienstvorschrift zu benennen, die auch die niehtungen, Gegenstände und Quellen Zuständigkeit. für (die Anordnung solcher der' Verfassungsschutzbehörde "gegen Informaitiohsbeschäffung regelt. Die Dienst- . sicherheitsgefährdende oder geheimvorschrift ist der Parlamentarischen Kondienstliche Tätigkeiten erforderlichist. trollkommission zu übersenden. Die Erhebung näch Satz 1 ist unzulässig, (6)Die Behörden' des Ländes 'sindverwenn die Erforschung'des Sachverhalts auf ptlichtet, den "Verfassungsschützbehörden . andere, die betroffene Person weniger betechnische'und verwältungsmäßige Hilfefür einträchtigende Weise möglich ist, "eine Tarnmaßnahmen zuleisten. deg 'geringere. Beeinträchtigungist in der Regel anzunehmen,wenn dieInformation aus all(5) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsgemein zugänglichen "Quellen oder durch befugnisse stehen der' Verfassungsschutzeine Auskunft nach $ 17. Abs. 3 gewonnen behörde nicht zu; sic darf die Polizei auch werden kann. Die Anwendung eines nach-. nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahrichtöndienstlichen Mittels darf nicht ermen ersuchen, zu denen sie selbst nicht kerinbar 'außer Verhältnis zur "Bedeutung | befugt ist. des -aufzuklärenden Sachverhalts stehen; insbesondere nicht außer Verhälmis zu der (6) Werden personenbezogene Daten bei Gefahr, die von der jeweiligen Bestrebung der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis Oder Tätigkeit imSinne des'$ 4 Ab. 1 erhoben, so ist der Erhebungszweck anzuausgeht. . 129 . (2) Das in einer 'Wohnung nicht öffentlich 59 . gesprochene Wort 'darf mit. technischen Speicherung, Veränderung und Mitteln nur-heimlich mitgehört oder aufgeNutzung personenbezogener zeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur "Päten Abwehr einer gekenwärtigen Gefahr für das Leben einzelner Personen unerläßlich ist (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur und geeignete polizeiliche. Hilfe für das Erfüllung ihrer Aufgaben personenbezogebedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt ne Daten in Dateien und Akten speichern, werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für verändern und nutzen, wenn einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfenigung von Bildaufnahmen und 1 tatsächliche Anhaltspunkte für BestreBildaufzeichnungen in einer Wohnung, bunget oder'Tätigkeiten nachY 4 Abs. I vorliegen, (8),Bei Erhebungen nach Absatz 2 und solchen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwerg einer Beschränkung des Brief-, 2. diesfürdieErforschungundBewertung 'von Bestrebungen oder Bostund Fernmeldegeheimnisses geichnach $ 4 Abs. 1 erfarderlich ist oder kommen, ist, i 1. die Parlamentarische Kontrolikommis3. die Verfassungsschutzbehörde nach $ 4 Abs. 2 tätig wird. sion zu unterrichten und (2) Zur Aufgabenerftllung nach $ 4 Abs. 2 2. "der Eingriff nach seiner Beendigung der dürfen in automatisierten Dateien nur per'betepffenen Person mitzuteilen, sobald sonenbezogene Daten über die Personen sine Gefährdung des Zweckes des gespeichert werden, die der Sicherheits- ' Eingriffs ausgeschlossen werden kann. überprüfung unterliegen oder in die Sicher- " Die Parlamentarische Kontrollkommis-, heitsüberprüfung einbezogen werden. 'sion ist spätestens drei Jahre: nach Be.,endigung des Eingriffs zu unterrichten; 6) Die Speicherung von Informationen aus. "sofem eine Mitteilung an die betroffene der engeren Persönilichkeitssphäre der be- . Person nicht erfolgt ist. . troffenen Personen in Dateien. ist unzuläisDie durch solche Maßnahmen erhobenen. Teformationeh dürfen nur nach Maßgabe (4) Die Verfassungsschutzbehörde hat die ges $ 7 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Speicherungsdauer auf das für ihre Aufga'Grundgesetz vom 13. August 1968 (BGBL benerfüllung erforderliche Maß, zu be18. 949), zuletzt durch Artikel 2 schränken. " desGesetzes zur des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und ' anderer Gesetze' vom 28. Februar 1992 BGBL IS. 372), verwendetwerden. _' "s10 Speicherung, Veränderung und 4) Mit der Ausnahme von EigensicheNutzung personenbezogenerDaten " rungsmaßnahmen ist die Erhebung nach von Minderjährigen Absatz 1 und 2 in den Fällen des $4 Abs. 2 : azuläs Daten über das Verhalten einer Person vor sig. Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen in @) Gegen Unbetiligte dürfen nachrichDateien nicht gespeichert werden. Daten %ndienstliche Mittel grundsätzlich "richt über das Verhalten einer Person nach Vollzielt angewendet werden. endung des 16. und vor Vollendung des 18, Lebensjahres sind spätestens zwei Jahre 130 nach der Erkenntnis auf die Erforderlichkeit (4) Personenbezogene Daten, die. ausder Speicherung zu überprüfen und späteschließlich zu Zwecken der Datenschutzstens nach fünf Jahren zu löschen, es sei kontrolle, der Datensicherung oder zur Sidenn, daß nach Eintritt "der Volljährigkeit cherstellung eines ordnungsgemäßen Beweitere Erkenntnisse nach $ 4 Abs. 1 angetriebes einer Datenverarbeitungsanlage gefallen sind..Für die Führung von Akten zu speichert werden, dürfen nur für diese Minderjährigen gelten Satz 1 und 2 entZwecke verwendet werden. sprechend. 812 deg su Berichtigung und Sperrung Berichtigung, Löschung und personenbezogener Daten in Akten Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien (1) Die Verfassungsschutzbehörde hat die -(#) Stellt die Verfassungsschutzbehörde fest, daß in Akten gespeicherte peisonenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird i: in Dateien gespeicherten personenbezogeihre Richtigkeit von der betroffenen Person 3 nen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichDbestitten, so ist dies in der Akte zu 2 fgsind, vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Die Verfassungsschutzbehörde hat die $ in Datsien gespeicherten personenbezoge(2) Die Verfassungsschutzbehörde hat per- ; nen Daten zu löschen, wenn ihre Speichesonenbezogene Daten zu sperren, wenn sie $ zung mzulässig war oder ihre Kenntnis für im Einzelfall feststellt, daß ohne die Sper- B die Aufgabenerfüllung nicht mehr 'erforrung schutzwürdige Interessen der betrofPS derlich ist. In diesen Fall sind auch die zu fenen Person beeinträchtigt würden und die 4 ihrer Person geführten Akten zu vernichten. Daten für ihre künftige Aufgabencrfüllung Fi i Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte 'der Annahme besteht, daß durch sie schutzDaten sind mit einem entsprechenden VerPS wündige Interessen der betroffenen Person merk zu versehen; sie dürfen nicht mehr beeinträchtigt würden. In diesem Falle sind die Daten zu sperren,Sie dürfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person 'genutzt oder übermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist,möglich, wenn ihre Voraussetzungen nachträglich entfallen. ud übermittelt werden. ' " 27 (3) Die Verfassungsschützbehürde prüft bei %13 der Einzelfallbearbeitung und nach fesigeDateianordnungen setzten Fristen, spätestens nach fünf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten (4) Für jede automatisierte Datei sind in eizu berichiigen oder zu löschen sind. Gener Dateianordnung,'die der "Zustimmung speicherte 'personenbezogene Daten über des Ministeriums des Innern bedarf,festzuBestrebungen nach $ 4 Abs, 1 Nm. 1,2 legen: oder 4 sind spätestens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten rele1. 'Bezeichnung der-Datei, s vanten Information zue löschen,es denn, 2. "Zweck der Datei,i der Behördenleiter begründet im Einzelfall 3. Voraussetzungen der Speicherung, ausnahmsweise cine andere Entscheidung Übermittlung und Nutzung (beiroffener und legt die Prüffrist erneut fest. Personenkreis, Arten der Daten), _ 4. Anlieferung oder Eingabe, 5. Zugangsberechtigung, 131 5. Duepütmgrtinen,pisenng: 2. "durch - die "Auskünftserteilung.. Quellen gefährdet:sein können oder die: Ausforschung des Erkenninisstandes oder der 'Arbeitsweise der Verfassungsschutzbe- " Nürde zu befürchtenist; ist vor Erlaß einer' Dawianordnung anzu- " hören. 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit i gefährden'oder sonst dem Wohl des -PS2). Die--Speichening personenbezogener Bundes oder. eines Landes Nachteile * Daten, ist-auf-das erforderliche Maß.zu bebereiten wiirde oder . ' schränken. In angemessenen Abständen ist die Notwergligkeit.der Weiterführungoder 4.. dieDaten oder die Tatsache der SpeiÄnderungderDateienzuüberprüfen. . eheiung_ nach einer Rechtsvörschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere @ der Dateiänordnung.über autömatjwegen der überwiegenden berechtigten sierte personenbezbgene: Textdateienist die Interessen eines Dritten, 'geheimgehalZugtiffsberechtigung auf 'Pergonen zu 'be- - ten werden.müssen. 'schränken, die unmittelbar mit Arbeiten in 'dem 'Gebiet betraut sind, dem die. TextdaDie Entscheidumgrief der. Behördenieiter ä Arien zugeordnet, sind; Auszügeaus Textda'oder ein voh ihm. besonders beauftragter "teien.dürfen nicht ohne die dazugehörenden Mitarbeiter. tläuternden 'Unterlagen überrigtelt wer(&)_ Die Aüskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Heikunft der Datenund die Empfängervon'"Übermittlungen. (4) Die Abletimang der Auskünfiserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskuriftsverweigerung| Befährdet würde. Die Gründe. der Auskimftsverweigerungsind aktenkundig zu:machen, Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlägefür das "Fehlen' der 'Begründung und darauf hirizuweisen, daß Sie sich-an den Landesbeaufiragten für len': Datenschutz wenden kann. Dem landesbeauftragten für den 'Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu'erteilen; soweit nicht das:Ministeriumdes Innern im: Einzelfalle feststellt, daß dadurch die Sicherheit des 'Bundes oder "eines: Landes gefährdet, würde,. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die betroffene Parson dürfen keine Rüokschlüsse auf den Erkenntnisständ -der.: Verfas: sungsschutzbehörde zulassen, sofern 'sie . nicht -einer weitergehenden,Auskunft zu$. 'eine ÄhrdüngderAufgabenerfülung stimmt. Der Landesbeaufiragte kann die ü SPS EOESEHNE zu besorParlamentarische :Köntroiikommission unterrichten, wenn sich für ihn im EinzeHail Beanstandungen ergeben,eine Auskunft an 132 die betroffene Person aber aus Geheimhal(3) Die Verfassungsschutzbehörde braucht arerprEne zer nee ne Ersuchen nicht zu begründen, soweit dies dem Schutz der betroffenen. Person dient "oder eine Begründung den Zweck der ' VierterTeit "Maßnahme gefährden würde. Informationsübermittlung . 817 j a5 Übermittlung von Informationen "Unterrichtangspfichien an.die Verfassungsschutzbehörde (1) Die Landesregierung unterrichtet den (1) Öffentliche Stellen des Landes unterLandtag mindestens einmal 'jährlich über richten von sich aus die Verfässungsschutzbehörde über die ihnen bekanntgeBestrebungen und Tätigkeiten nach $ 4 Abs.l. . . wordenen Tatsachen, die sicherheitsgefähr'dende oder geheimdienstliche Tätigkeiten (2) Die Ländesregiering und die Verfas'für eine fremde Macht oder Bestrebungen am Geltungsbereich dieses Gesetzes erkensungsschutzbehörde unterrichten die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätig- - nen lassen, die durch Anwendung von Gekeiten nach 5 4 Abs. 1. walt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in $ 4 Abs. 1 Nm.1., und 4 genannten Schutzgüter' gerichtet (3) Sie dürfen dabei auch personenbezogene Daten bekanntgeben, wenn die Bekanntsind. gabe für das Verständnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppen erfor'derlich ist und überwiegende schutzwüirdige (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen SachJeitungsbefugnis, die Polizei übermitteln Eeeh e e Interessen der betroffenen Person nicht entdarüber hinaus von sich aus der Ver- = # gegensichen. fassungsschutzbehörde 'auch alle anderen ce ihnen bekanntgewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten über Bestrebungen nach $ 4 Abs. 1, wenn 8.16. . . Zulässigkeit vonErsuchender tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung für die' Erfüllung der Biee Verfassungsschutzbehörde um Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde Übermittlungpersonenbezagener erforderlich ist Daten 3) Die Verfassüngsschutzbehiirdedarfzur (1) Werden. öffentliche Stellen, die nicht Erfüllungihrer Aufgaben die StaatsanwaltNachrichtendiensie sind, um Übermittlung schaften und, vorbehaltlich der staatsan- 4 personenbezogener Daten ersucht, so.dürwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die fen nur die Daten übermittelt werden, die Polizei sowie andere 'Behörden üm Über- = bei der ersuchten Behörde bekannt sind mittlung der zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder aus allgemein zugänglichen Qelien erforderlichen Informationeneinschließlich entnommen werden können. personenbezögener Daten ersuchen, wenn sie nicht aus allgemein zugänglichen Qucl.ä (2) Absatz. 1 gilt nicht für Ersucher um solen oder nur mit übermäßigem Aufwand che Daten, die bei der Wahrmehmung oder fur durch eine die betroffene Person grenzpolizeilicherAufgaben bekannt. wer'stärker belastende "Maßnahme erhoben den. werden können. Die Ersuchen sind akten- 133 kundig zu machen. Unter-geichen Norans-(7) Übermittelte Informationen hat die 'setzungen darf .die VerfassungsschutzbeVerfassungsschutzbehörde eigenständig zu bewerten. 1. Behörden' des Bundes und der .bundesunmitielbaren juristischen Personen 818 : 2 'des üffentlichenRechts, Übermittling persönenbezogener Daten durch die Verfassungsschutz2.. Staatsanwaltschäftennd, vorbehaklich behörde : .. der 'staatsafwaltschaftlichen. Sachleiwungsbefugnis, Polizeien des Bundes ." und anderer Länder um die Übermütt'(1) Die, Vertassungsschunzbebönde darf personenbezogene Daten an inländische "lung solcher. Informationen ersuchen. Behörden übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder Würde durch die. Übermittlong. nach der Empfäriger die Daten zum Schutz der Absatz 3 der Zweck der Maßnahme' geTreiheitlichen demokratischen Gründord- , fährdet oder die betroffene Person unvernung oder sonst für Zwecke der öffentlifiähnismäßig beeinträchtigt, darf die Verchen Sicherheit benötigt. Der Empfänger Tassungsschutzbehörde bei der Wahrnehdarf 'die übermittelten Daten, soweit genung der Aufgaben nach $ 4.Abs. 1 Nm. 2 setzlich nichts anderes bestimmt ist, hur zu - is 4 sowie bei der Beobachtung, terroristidem Zweck verwenden, zu dem sie ihm " "scher Bestrebungen amtliche Register einübermittelt wurden. schen. E 45) Über die Einsichtnahme nach Absatz 4 (2) AufAnfragenderEinsellungsbeörden erteilt det Verfassungsschutz auch" Anshat--die:' Verfassungsschutzbehörde einen künfte zur Überprüfung der VerfassungsNachweis 'zu "führen, aus' dem der Zweck "treue von Personen, die sich für den öffent- . wndidie Veranlassung, die.ersuchte Behörlichen Dienst bewerben. Die Auskunft ist' - üeund (die Aktenfundstelle hervorgehen; | beschränkt auf gerichtsverwertbare TarsaNachweise sind gesondert aufzubewahaus:'vorhähdenenUntefiagen:" gegen unberechtigten Zugiff zu si . ebern-und.am Ends des Kalenderjahtes, das jahr ihrer Erstellungfölgt, zu vemich- o DieVerfüssungsschotzbchördedarfper- p sonenbezögeneDaten-an ausländische Stellen owie an üherund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung . (6)-Bie' Übermittlung personenbezogener zur. Erfüllung - ihrer "Aufgaben oder zur Daten; die auf Grund.ciner Maßnahme nach Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen 100 a'der StrafprozeBordnung bekanntdes Empfängers erforderlich ist. Die Über'geworden 'sind, ist nach denVorschriften mittlung unterbleibt, wenn auswärtigeBeKer: Absätze 1 bis 3 nur zulässig, wenn tatlange der Bundesrepublik Deutschland oder chliche 'Anhaltspunkte dafür bestehen, überwiegende schutzwürdige Interessen der 'daß jemand eine der in $ 2 des Gesetzes zu betroffenen' Personen, insbesondere wegen Artikel 10.Grundgesetz. genannten Straftader Gefahr einer rechtsstaatswiddigen Verfen plant, begeht oder begangen hat. Auf folgung, entgegenstehen. Die Übermittlung &e -der-Verfassungsschutzbekörde ' nach ist aktenkundig zu mächen. Der Empfänger . $atz1 übermittelten Kenntnisse und Unterist'darauf hinzuweisen, daß dic libermittelzu Iagen findet $ 7 Abs. 3 und 4 des Gesetzes ten Daten nur dem Zweck verwendet " zu Artikel :10deg Grundgesetz 'entsprechende werden dürfen, zu dem sie ihm übermitielt "Anwendung, Pig unddie Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, über die vorgenommene .134 Verwendung der Daten um Auskunft zu 2. alle Straftaten, bei. denen auf Grund ihLeaieiTeBeEhR enErN rer Zielsetzung, des Motivs des Täters 'oder dessen Verbindung zu einer Orga(&) Die Verfassungsschutzbehörde darf im nisation tatsächliche Anhaltspunkae da"Rahmen ihrer Aufgaben nach $ 4 personenfür-vorliegen, 'bezogene Daten an andere Stellen übenmitteln, soweit dies für die Erhebung perso- a daß sie sich'gegen die freiheitliche nenbezogener Daten erforderlich ist. Im demokratische Grundordnung, übrigen dürfen personenbezogene Daten an gegen den Bestand oder die Siandere Stellen nicht übermittelt werden, es cherbeit des Bundes oder eines -sei denn, daß dies zum Schutz der freiheitLandes richten, lichen. demokratischen Gnindordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes b. daß. es sich um Beswebungen 'oder eines Landes oder femer zur Abwehr handelt, die durch Anwendung von sicherbeitsgefährdenden oder geheimvon Gewalt oder durch darauf - dienstlichen Tätigkeiten einer fremden gerichtete Vorbereitungshandiun- 2 Machterforderlich ist und das Ministerium genauswärtige Belange der Bun- - des Innern seine Zusimmung erteilt hat. destepublik 'Deutschland gefährDer Empfänger darf die übermittelten Da'den (Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b ten nur für den Zweck verwenden, zu dem und c des Grundgesetzes, Gesetsie ihm übertnittelt wurden. Der Empfänger zestext ist ebenfalls im Anhang ist auf die Verwendungsbeschränkurg und abgedruckt). . darauf hinzuweisen, daß die Verfassungs- - schutzbehörde sich vorbehält, über die vor(3) Die Polizei darf zur Verhinderung von genomfnene Verwendung der Daten um Staatsschutzdelikten nach Absatz. 2 die Auskunft zu bitten. 'Verfassungsschutzbehörde um Übermittlung der .exforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daien ersu39. " Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörde (4) Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt dem Bundesnachrichtendienst und.dem an Strafverfolgungsund SicherheitsMilitätischen 'Abschirmelienst:Informationen behörden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß-die Übermittlung zur Erfül(1) Die Verfassungsschutzbehörde übermitlung der gesetzlichen Aufgäben des Emteilt den Staatsanwaltschaften und, vorbepfängers erforderlich ist ($ 21 Abs. 2 des haklich der staatsanwaltschaftlichen SachBundesverfassungsschutzgesetzes). u leitungsbefugnis, der Polizei von sich aus dieihr bekanntgewordenen Informationen einschließlich personenbezogener 'Däten, 50 : wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür beÜbermittlungsverbote stehen, daß die Übermittlung zur Verhindezung oder Verfolgungvon StaatsschutzdeDie Übermittleng' nach den Vorschriften Iiken erforderlichiist. deg dieses Teits unterbleibt, wenn j @&Deliktenach Absatz 1 sind 1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, daß unter Berücksichtigung der Art 1. diein$$ 74 a und 120 des Gerichtsverder Informationen, insbesondere bei - fassungsgesetzes genannten Straftaten, Daten aus der engeren Persönlichkeits- 135 sphäre, und.ihrer Erhebung die lich sind, hat er die Unterlagen zu vetnich". schutzwürdigen.Interessen der betroffeten. Die Vernichtung kann 'unterbleiben, nen Person das Allgomeininteresse an wenn die Trennung von anderen Informader Übermitrlung überwiegen. onen, die.zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unver2. überwiegendeSicherheitsinteressendies' ; reibarem Aufwand.möglich ist; in diesem .. _ 'erfürdern oder | Fall sind die Daten .zu sperrenund in den 3: besonderegeäetzlicheDretitiunge Akten entsprechend zu kennzeichnen, "gelungen Entgegenstehen, insbesondere "> wenn die 'Informationen' zu löschen : 2 wären! " Nachberichtspflicht' . Die Verpflichtungzur "Wahrung gesetzliErweisen 'sich personenbezogene Daten eher Geheimhaltungspflichten oder', von nach ihrer Übermittlung als unvollständig Berufsoder: besonderen Amtsgeheimrisoder unrichtig, so sind sieunverzüglich ge- " sen; die nichräufBesszfichenMuarrältiften beruhen,bleibt unberührt. . genüberdemEmpfängerzuBerichten,=es sei' denn, .daß dies für die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bedestung ist.' ö -Minderjähri tz Fünfter Teil (4) Informationen eitischließlich personenbezogener Datgn über das Verhalten.-MinTunis Kontrolle derjähriger 'dürfen, nech. den. Vorschriften Üieses Gesetzes übermittelt werden, solan824 \.ge die Voraussetzungen"der Speicherung . Parlamentarische Kontrollnach'$ 10.erfülit sind Liegendie' Voraus"kommission . Setzungen 'richt. mehr"Yo, Bleibt cine Ga)DieLandemegierunigurtsrieeiandem Gebier des Verfassungsschutzes .der Kontrolte 'durch den Landtag. Diese Aufgabe nimmt die Parlamentarische -Kontrollkommission wahr. re ' @.Die Rechte des Landiages:und: seiner Ausschüsse bleibenunberührt: ge: 825. ZusimmensstzungundWahl (1) Die Parlamentarische Konmollkommission besteitt aus fünf Abgeordneten des 'Landtages. Die Sitze stehen den Fraktionen nach dem d'Hondtschen 'Höchstzahlverfahden. Vorschriften dieses Gesetzes übermitren im Verhältnis ihrer Stärke:zu telten personenbezogenen Daten für die * 'Erfilllung seiner Aufgaben. erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, daß sie nicht erforder- 136 (2) Der Landtag wählt die Mitglieder der . 827 sowie die: gleiche Zahl von Stellvertretem mit.der)Mehrheit seiner AbAlfgabenundBefugnisseder " Parlamentarischen Kontroligeorineien, B ! kommission 8)-Die Parlamentarische Kontrofikommis(1) Die Landesregierung unterrichtet die 'sion übt ihre Tätigkeit auch über das Ende Parlamentarische Kontrollkommission umder Wahlperiode des Landtages solange fassend über die allgemeine Tätigkeit der aus, bis der nachfolgende Landtag eine Verfassungsschutzbehörde und über .Vorneue Parlamentarische Kontrollkommission gänge 'von besonderer Bedeutung. Hierzu gewählt hat. gehört auch das Tätigwerden von Verfasal sungsschutzbehörden anderer Länder und (4) ScheideteinMitgliedans dem Landtag des Bundesamtes fiir Verfassungsschutz in oder seiner Fraktion aus oder wird es Sachsen-Anhalt. 'Sie berichtet auch über Mitgliedder Landesregierung, so verliert es. den Erlaß von Verwaltungsvorschriften. seine Mitgliedschaft in der Kommission, Die Entwürfe der jährlichen WäirtschaftsAbsatz. 3 bleibt unberührt. Für dieses Mitpläne der Verfassungsschutzbehörde werglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu den der Kommission zur Mitberatung überwählen, Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied wiesen. Die Landesregierung unterrichtet aus der Kommission ausscheidet. die Kommission über den Vollzug der Wireschaftspläne 'im Haushaltsjahr. Die Kommission 'hat das Recht, von sich aus 826 'Sachverhalte anfzugreifen. . Verfahrensweise (@)DieKommission hat aufAntragminde(1) Die Beratungen der Parlamentarischen stens eines ihrer Mitgliederdas Recht auf Kontrollkommission änd geheim. Die Erteilung von Äuskünften, Einsicht in AkMitglieder und ihre Stellvertreter sind zur ten und andere Unterlagen, Zugang zu Geheimhalsung 'der Angelegenheiten verEinrichtungen der Veifassungsschutzbe- . pflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit in der hörde sowie auf Anhörung von AuskunftsPaplamentarischen Kontrollkommission bepersonen. Der Minister des Innieim kann eikannt geworden sind. Dies gilt auch für die nem bestimmiten 'Kontrollbegehren wäderZeit nach-dem Ausscheiden aus der Komsprechen, wenn es im Einzelfall die "Erfülmission. Die Pflicht zur Geheimhältunggilt lung der Aufgaben der Verfassungsschutznicht für die Bewertung aktueller Vorgänbehörde erheblich gefährden 'würde; er.hat ge, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln dies vor dem Ausschuß schlüssig zu .beder-anwesenden Mitglieder der Parlamengründen. Die besonderen Rechte Parlamen"tarischen Kontrolikommässion: ihre vörhetarischer Untersuchungsausschtisse "bleiben rige Zustimmung erteilt. unberührt. @) Die Kommission tritt mindestens (3) Die Parlamentarische Kontrollkommisvierteljährlich; zusätzlich. auf Antrag eines sion ist auch das Gremium nach dem GeMitgliedes zusammen. setz zu Artikel 10 Grundgesetz, das nach $ 11* Abs. 1 und.5. dieses Gesetzes über die (3) Sie. wählt einen Vorsitzenden und gibt angeordneten" Beschränkungsmaßnahmen sich eine Geschäftsordnung. Diese regelt unterrichter wird, $ 9 Abs. 4 des Gesetzes auch, unter 'welchen Voraussetzungen Sitzu Artikel 10"Grundgesetzbleibt unberührt. zungsuntezlagen und Protokolle ven den Mitgliedern der Kommission und ihren Stellvertretern eingesehen werden können. * Richtigerweise muß &s$ 9 heißen 137 (4). Die Parlamentarische Konttollkommis"SechsterTeil. : - Sion erstattet. dem Landtag:in-der Mitte und . "am Ende jeder Wahlperiode einen Bericht . über.ihre bisherige Kontrolltätigkeit..Dabei. " Schlußvorschriften - Bo GumulksnnSs:u: Lab au tnn 6 : : acHen.! 5 . GeltungdesGesetzeszumSchutz personenbezogenerDaten]derBürger _BetellgungdesDatenschntz. Beider Erfüllung'der"Aufgaben.nach 54 durch die Verfassungsschutzbehörde finden 5 "beauftragten ; die &$ 7 und 9 bis 16 des Gesetzes zum Die. Parlamentarische Konröllkommission Schutz personenbezogener Daten der Bür'ger keine Anwendung. hat auf Antrag von mindestens zwei Mit- - gliedern den Landesbeanfiragen für den Datenschutz zu beauftragen, die Rechtmä$31 Bigkeit einzelner Maßnahmen, die die Ver- : fassungsschutzbehörde durchgeführt hat; zu Inkrafttreten überprüfen. 'Die Befugnisse des Beauftrag- , en fichten :sich nach .den Bestimmungen DiesesGesetztritt vierzehn Tage nach seiner Verklindung in Kraft. : des'Gesetzes zum Schutz"personenbezogenerDaten derBürger, m 'Dätenerhebungenbei Mitgliedern z Era des Landtages" i -() Setzt die Verfassungssöhutzbehörde nächrichtendienstliche Mittel - gegen" ein "Mitglied des Landtages von -Sachsen-Anin, 'hat derMinister des Innern die 'nahmen nachihrer Einstellung mitzineilen, wenn &ine' Gefährdung: des "Zwecks der 'nehmen; sobäldeine a des vecks ' der. Meßnahms ausgeschlossen 138 Gesetz über die Zusammen- . $2 Verfassungsschutzbehörden arbeit des Bundes und der aaaaBhearne (1) Für die Zusammenarbeit des Bundes mit Länder in Angelegenheiten den Ländern unterhält der Bund ein Bundesamt für Verfassungsschutz als Bundesdes Verfassungsschutzes und 'Oberbehörde. Es untersteht dem Bundesüber das Bundesamtfür minister des Innem. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Verfassungsschutz Diensstelle nicht angegliedert werden, (2) Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund und der Länder untereinander unterhält jedes Land eine Behörde zur BeBundesverfassungsschutzgesetz arbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, BVerfSchG vorm 20. Dezember' 1990 83 Aufgaben:der Verfassungsschutz(BGBI.1S. 2954) " behörden (Auszug) (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörmha den des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund persoErster Abschnitt nenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden 1. Bestrebungen, die gegen die. freiheitli'che demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes $1 oder eines Landes gerichtet sind oder "Zassammenarbeitspflicht 'eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane (1) Der Verfassungsschutz des Bundes oder eines Landes oder ihdient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen er Mitglieder zum Ziele haben, Grundordmung, des Bestandes und der Sicherheit-des Bundes nnd der Länder. 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbe(2) Der Bund und die Länder sind ver"teich.dicses Gesetzes für eine fremde pflichtet, in Angelegenheiten des VerfasMacht, sungsschutzes zusammenzuarbeiten. 3. Bestrebungen im Geltungsbereich die(3) Die Zusammenarbeit besteht auch in ses Gesetzes, die durch Anwendmg gegenseitiger Unterstützung und Hilfekivon Gewalt oder-darauf gerichtete Vorstung. bereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. 139 & Die Verfassungsschwtzhehlrden des 84. oo. " Bundes'and,deTänder)wirken:mit \ Begriffsbestimmmgen Eu h.deiderSichesheitstibrpräfungvonPeronIm.SinnediesesGeseuessind . sonen, .denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, a. Bestrebungen.gegen den Bestand.des Bundes eder eines Landes solche politraut werden, die Zugang dazu. erhalten üsch bestimmten, ziel" und 'zweckgesollen oderBa Ich verzötfn Fre: =" ziehteteri "Verhaltensweisen in 'einem oder für. einen Persönenzusärnrnen2. "beiderSicherbeitstberprüfungvonPer'schluß, der darauf gerichtet ist, die Frei"sonen, -die an sicherheitsermpfindlichen heit des Bundes oder eines Landes-von . Stellen von lebensoder verteidigungsfremder Elerrschaft aufzuheben, . ihre wichtigen: Einrichingen beschäftigt swatlicke Einheit zu beseitigen oder ein 2 sind.oderwerten sällen, zuihmgehörendesGebietabzutreimen, 3, :bei Aechnischen'Sicherheitsmaßinahmen " Bestrebungen gegen dieSicherheit.des ", zum 'Schutz -von:.im öffentlichen InterBundes oder eines Landes solche poliesse geheimkaltungsbedürftigen Tatsasch bestimmten, zielund zweckge- " chen, Gegenständen oder Erkenntnissen sichteten Verhaltensweisen in einem "gegen die Kennmisnahme durch. Unbeoder für einen Personehzusammen- - 'Fuge. schluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen Ä "Besteht 'die Mitwirkung des RR in ihrerFunktionsfähigkeit erheblich zu für. Verfassungsschutz. an .der-.Sicherbeits- i überprüfung nach Satz.1 iediglich in.der ' Auswertung bereits vorhandenen Wissens c. Bestrebungen gegen die PSreiheitliche-de- . der Beschäftigungsstelle, der Stwafverfolmokratische Grandordnung solche poli- . "gungsoder Sicherheitsbehörden,ist es erisch bestimmten, zielund zweckge- ' fürderlich und ausreichend, wenn der Borichteten Verhaltensweisen in einem i iroffene von. derEinleitng der "Überprüoder für einen Personenzusammenfimg Kenntnis hat, Im übrigen ist.die. Zu-. .schluß;; der darauf' gerichtetist, einen stimmung erforderlich, soweit gesetzlich der in Äbsatz 2 genannten Verfassungsnichts. anderes bestimmt ist. In die. 'Sichergrundsätze zu beseitigen oder außer 'heitsüberpriifung dürfen. mit. ihrer ZustimGeltung zu setzen. g Ehegatie, Verlöbte,'gderdie Für-.einen.PersonsazasammenschlußAan- I Gemeinschaft.Jebt, mit, einbezogen 'deit, wer. ihn, inseinen Bestrebungen nach werden. " 'dräcklich unterstützt. Voraussetzung für die-Sammiung undAuswertung von Infor-. @:DieVerfassungsschuzbehlärdensindau mationen im Sinne.:des $, 3 Abs..1 is das . dieallgemeinen, Rechtsvorschriften gebunVorliegen , tatsächlicher - Anhaltspunkte. . den (Artikel 20 des Grundgesetzes). Verhaltensweisen 'von -Einzelpersonen, die nicht in einem oder 'für einen Personenzu-sammenschluß-handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt: gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgutdieses Gesetzes ech, lichzu---Nr ee 140 zn (2) Zur freiheitlichen demokratischen formationen, Auskünfte, Nachrichten und NrEB Grundordrung im Sinne dieses 'Gosetzes Unterlagen im' Sinne des $-3:sammeln. Bei zählen: und Tätigkeiten im Sinne' des $ 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ist Voraussetzung, a. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und, Abstimmungen 'und durch besondere Organe der Übsetzge1. u ER IND] ganzder jileeite) gegen de: bung, der vollziebenden Gewalt und der Bund richten, .. Rechtsprechung "auszuüben und die 2 si sichüberdenBereicheines Landes hinauserstrecken, . . 3, sie auswärtige Belange der Bundesreb.. die Bindung der Gesetzgebung an die publik Deutschland berühren oder au verfassungsmäßige Ordnung und die - Bindung der vollziehenden Gewalt und 4. eine Landesbehörde für Verfassungs.. der Rechtsprechung an 'Gesetz und schutz das Bundesamt für VerfassungsRecht, schutz um ein Tätigwerden ersucht. Das Benehmen kann für eine Reihe c. das Recht.auf Bildung und Ausübung gleichgelagerter. Fälle "hergestellt wereiner parlamentarischen Opposition, den... deg 5 d. die Abläsbarkeit der Regierung und ihre '3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz Verantwortlichkeit 'gegenüber der unterrichtet die Landesbehörden für VerVolksvertretung, Fur Aassungsschutz über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum. Zwecke des 6. die Unabhängigkeit der'Gerichte, Verfassungsschutzes erforderlich ist. PS. der Ausschluß jeder Gewaltund Wilkürherrschaftund . 36 .. zeDre & die im Grundgesetz konkretisicrten 'GegenseitigeUnterrichtung der Verfassurigsschutzbehörden er . Menschenrechte, Die Verfassungsschutzbehörden sind ver'pflichtet, beim Bundesamt für Verfassungs85 schutz zur Erfüllung der "Unterrichtungs"" Abgrenzung:der Zuständigkeiten der pflichten nach$ 5 geineinsame Dateienzu . Verfassungsschutzbehörden führen, die' sie im automatisierten Verfahren nutzen. Diese Dateien enthalten nur die (X) Die Landesbehörden -für Verfassungs- " Daten, die zum Auffinden von Akten und schutz sammeln Informationen, Auskünfte, der dazu notwendigen Identifizierung 'von Nachrichten und Unterlagen' zur Erfüllung Personen erforderlich sind. 'Die Speicheihrer Aufgaben, werten sie aus und überrung personenbezogenier Daten ist nur unmitteln -sie dem Bundesamt für' Verfaster den' Voraussetzungen der $$ 10 und 11 sungsschutz und den Landesbehörden für zulässig. Der Abruf im automatisierten Verfassungsschutz, soweit cs für deren Verfahren durch andere, Stellen ist nicht Aufgabenerfüllung erforderlich tst. deg zulässig. Die 'Verantwortung einer speichernden Stelle im Sinne der allgemeinen (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz Vorschriften des Datenschutzrechts trägt darf in einem Lande im Benehmen mit der jede Verfassungsschutzbehörde nur für die Landesbehörde für Verfassungsschutz Invon ihr eingegebenen Daten, nor sie darf 141 diese Daten verändern, sperren oder 122 schen. Die eingebends Stelle muß feststellbar sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz'trifft für die gemeinsamen. Dateien die technischen. und . organisaterischen - Maßnahmen nach $ 9 des Bundesdaten- . schutzgesetzes. Die Führung von Textdateien oder Damien, die weitere als die in .'Satz 2 genannten Daten enthalten, ist unter den Voraussetzungen dieses Paragraphen . ur zulässig für eng wmgrenzte Anwen"dungsgebiete zur Aufklärung von 'sicherheitsgefährdenden oder. "Tätigkeiten für eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, ' Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwengung ist auf Personen zu beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten in diesem Anwen'dungsgebiet betraut sind; in der Dateianordnung ($ 14) ist die Erforderlichkeit der Aufnahme, von Textzusätzen in der Datei zu za begründen, .87 'WeisungsrechtedesBundes kann, wenn ein Andeg gif anf die ee Ordnung des Bundes erfolgt, den obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der 'Eänder mit dem Bund erforderlichen Wei'süngen erteilen. . . Vom Abdruck der $8 8.bis 27 wurde ab:geschen, weil diese Bestimmungen die besonderen Verhältnisse des Bundesamtes für erfassungsschutz regeln.) 142 ee Grundgesetz(Auszug). Artikel 73 (Gegenstand der ausschließlichen Gesetzgebung) DerDatea Eaira Cein- S bung über... & 10. die Zusammenarbeit des Bundes und ä R 4 Bj b. zum Schutze der freibeitlichen demokratischen Grundordnung,; des Bestaneines'Landes (Verfassungsschutz) und' (c). zum Schutz gegen Bestrebungen im anotree Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, ... K z H Ex x Artikel 87 _ & (Gegenstände bundeseigener " . Verwaltung) (4) ... Durch Bundesgesetz können ... Zenralstellen ... zur Sarnmlung vori Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bun-. desgebiet, die durch Anwendung von Gewalt-oder darauf gerichtete Vorbereitungs-. handlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingener. 143 Fitzeseezur Beschränkungdes sowie die Überwachung und Aufzeichnung 'des Femmeldevefkehrs zu ermöglichen. Sie Brief-, Posiund Fernmeldehaben für die Durchführung der vorstehend geheimnisses (Gesetz u - genannten Anordnungen das erforderliche "Artikel 10 Grundgesetz)Personal bereitzehalten, das gemäß & 3 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über die Zu(G10) sammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 'überprifi und zum Zugang von VerVom 13. August 1968 (BGBl. 18.949, : (BGBL 190-2) zuletzt geändert durch Gesetz 32 som nm. Mai 1992 (BGBL 15.997) (4)Beschränkungen nach. $ 1 dürfen unter den 'dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tatsächliche An31 haltspunkte für den Verdacht bestehen, daß Jemand . . {1} Zur Abwehr von drohenden Gefahren " _ Zür die freiheitliche demokratische. Grund1. Straftaten des Friedensverrats oder des N öränungoder den Bestand oder die SicherHochverrats (88 80, 80a; #1, 82 und 83 heit des Bundes oder &ines' Landes ein- " des 'Strafgesötzbuches), schließlich der' Sicherheit det in der BunGesrepiblik Deutschland stätionierten 2- Straftaten der Gefährdung des demo- - Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaa"kratischen Rechtsstaates ($8 84, 85, 86, ten des Nordatlantikvertrages oder der im 87. 88 89 des Strafgesetzbuches, $ 20 Abs, 1 Nr. 1,2, 3 und 4 des Vereinsge- > drei Mächte kind 'die Verfassungsschutzsetzes), " behörden'des Bundes 'und der Länder, das Amt für den militärischen Abschitmdienst 3. Straftaten des Landesverrats und der uni der Bundesnachrichtendienst beech"Gefährdung der äußeren Sicherheit üst, dem Brief-, Postoder"Fernmeldege188 94, 95, 96, 97a, 976, 98; 99; 100, heinsiis unterliegende Sendungen zu öffnen 100a des Strafgesetzbuches}, und einzusehen sowie den Fermmeldever- " kehrzuüberwachen und aufzuzeichnen. 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung-($$ 109e, 109PS, 109g des Straf2)-Die Deutsche Bundespost hat der beBesetzbuches);h = echtigten Stelle'auf Anordnung Auskunft \ über:deii Postverkehr zu erteilen und Sen5. Straftaten gegen -dieSicherheit der in. dungen,die ihr zur Übermittlung auf dem 'der Bundesrepublik Deutschländ sta- . Postweganvertraut sind, auszuhändigen. tionierten Truppen der nichtdeutschen Die Deutsche Bundespost und jeder ändere Vertragsstaaten des Nordatlantik-VerBetreiber von Fernmeldeanlagen, die für " trages oder der im Land Berlin anwe- - den öffentlichen Verkehr bestimmt sind, senden Truppen &iner der drei Mächte haben der berechtigten Stelle auf Anord(88 87, 89, 94, 95, 96, 98, 99, 100, #üng Auskunft über den nach Wirksam109e, 109%, 109g des Strafgesetzbuches . wenden der Anordnung durchgeführten in Verbindung mit Artikel' des Vierten "r Fetrimsideverkehr zu emeilen, Sendungen, Strafrechisänderungsgesetzes "vom 11. ie ihnen zür-Übermittlung auf dem FernJuni 1957 in der Fassung des Achten " mekleweg anvertraut sind, zuszuhändigen Strafrechtsäinderungsgesetzes), 144 '6. Straftsten.nach'$Foszeaeg. daßjemandeinederin 92 diesesGesetzes, buches oder.. $ 138 des Strafgesetzbuches, 8 34 und 35 des' Außenwirtschaftsgesetzes oder 58deg 19 7. Strftzten hach $.92 Abs. 1 Nr..8'des bis 21,.22a Abs. 1 Nr. 4, 5-und 7. des Ge'Ausländergesetzes plant, bescht oder - setzes-liber die Kontroll von Kriegswaffen begangen hat, B 'genannte Handlung plant, begeht oder be-. gengen hat 2) Eine Abordnung,nach.Absatz 1 ist nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder "54. wesentlich erschwert. wäre: Sie 'darf sich nur gegen den Verdächtigen oder gegen (1) "Beschränkungen nach.:$ 1 dürfen mar Personen richten, von denen auf Grund auf-Antrag angeordnet werden, : bestimmter Tatsachen. anzunehmen ist, daß sie für den Verdächtigen bestimmite oder (2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres von ihm 'herrührende Mitteilungen entgeGeschäftsbereichs gennehmen oder: weitergeben oder daß der 'Verdächtige ihren Anschluß benutzt. Ab(1) in den Fällen des $2 geordnetenpost.von. Mitgliedern des Deuta) das Bundesamt für Verfassungsschen Bundestages und der Parlamente der " schutz durch seinen Präsidenten Länder darf nichtin eine Maßnahme einbe'oder dessen Stellvertreter, zogen werden, die sich gegen einenDritten b) die Verfassungsschutzbehördender richtet, Das gilt nicht, wenn und soweit die Länder durchihreLeiter oderderen Kommission festgestellt. hat, daß konkrete Stellvertreter, Umstände die Annahme rechtfertigen, daß c) bei Handlungen Besen)die Bundes- " die Post 'nicht 'von dem Abgeoräneten wehr das Amt für den militärischen "stammt, $ 9 Abs. 2Satz 2 gilt entspre'Abschirmdienst durch seinen Leiter oder dessen 'Stellvertreter, . d) bei Handlungen gegen den Bundesnachrichrendienst dieser durch seinen Präsidenten oder dessenSteilvertreter, (1) Außer in den Fällen des $ 2-dürfen Beschränkungen nach $ 1 für Postund Fern(2) in denFällen des $ 3 der Bundesnachmeldeverkehrsbezichungen . 'angeordnet rightendienst durch. seinen Präsidenten werden, die der nach $ 5 zuständige Bunoder dessen Stellvertreter, .desminister mit Zustimmung des Abgeordnetengremiumsgemäß 5 9 'bestimmt. Sie (3) Der Antrag ist unterAngabe von Art, . sind nur zulässig zur Sammlung von NachUmfang und Dauer der. beantragten Berichten über Sachverhalte, deren Kennmis schränkungsmaßnahme schiiftlich zu stellen notwendig ist, um die Gefahr 'eines, beund zubegründen.. Der 'Antragsteller hat waffneten Angriffs auf die Bundesrepublik darin darzulegen, daß die Erforschung des Deutschland 'rechtzeitig zu erkennen und Sachverhalts auf andere Weise aussichtsios einer solchen Gefahr zu begegnen. oder, wesentlich erschwert. wäre. (2) Die durch Maßnahmen nach 'Absatz 1 erlangten Kenntnisse und Unterlagen dür-85. 'fen nicht zum Nachteil 'von Personen verwendet werden: Diesgilt nicht, wenn gegen (1) Zuständig für die Anerdnung nach $ 1 die Person. eine Beschränkung nach $ 2 ist bei Anträgen der Verfassungsschutzbe" angeordnet ist oder. wenn tatsächliche hörden der Länder die zuständige oberste Anhaltspunkte für den Verdacht bestöhen, 145 Landesbehörde, im übrigen ein vomBun@2) Soweit sich in diesen Fällen Maßnalimen nach $ 1 auf Sendungen beziehen, sind sie nur hinsichtlich solcher Sendungen, zu(2). Die Anordnung ergeht schriftlich; sie ist lässig, bei. denen Tatsachen vorliegen, aus dem Antragsteller und der Deutschen Bunwelchen zu schließen ist, daß sie von dem, despost oder dem anderen Betreiber von gegen den sich die Anordnung riehtet, Fernmeldeanlagen, die für den. öffentlichen herrühren oder für ihr bestimmt sind. Verkehr bestimmt sind, mitzateilen. In ihr sind Art, Umfang und Dauer der Maßnahme za bestirumen und die zur Überwachung e 87 berechtigte Stelle anzugeben. {1) Die aus der Anordnung sich ergebenden . @) Die Anordnung ist auf höchstens drei Maßnahmen nach $ 1 Abs.-1 sind unter ' Monate zu befristen. Verlängerungen um Verantwortung der antragsberechtigten jeweil: nicht: mehr als drei weitere Monate Stelle und unter Aufsicht eines Bedienstesind auf: Antrag zullissig, soweit die Vorten vorzunehmen, der die Befähigung zum aussetzungender Anordnung fortbestehen. Richteramt hat. > 44) Das Bundesamtfür Verfassungsschutz {2) Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor 'oder sind die sich Werfassungsschutz über die in dessen Beaus der Anordnung ergebenden Maßnahzeich getroffenen... Beschtänkungsanordmen nicht mehr erforderlich, so sind sie un'nungen, Die Landesämter für Verfassungsverzüglich zu beenden. 'Die Beendigung ist schutz teilen dem Bundesamt für Verfasder Stellc,.die die Anordnung getroffen hat, sengsschutz die ihnen: übertragenen Beund der Deutschen Bundespost oder dem schränkungsmaßnahmen mit. anderen Betreiber von Fernmeldeanlagen, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt (5) Beschränkungsmaßnahmen sind den sind, mitzuteilen. Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gefährdung 'des Zwecks @) Die durch die Maßnahme erlangten der Beschränkung ausgeschlossen werden Kenntnisse und Unterlagen dürfen nicht zur kann. Läßt sich in diesem Zeitpunkt noch Erforschung -und Verfolgung 'anderer als "icht abschließend beurteilen, ab diese der in $ 2 genannten Handlungen benutzt Voraussetzung vorliegt, ist. die Mitteilung werden,es sei denn, daß sich ans ihnen tatvarzunehmen, sobald eine Gefährdung des sächliche Anhaltspunkte ergeben, daß jeZweckes der Beschränkung ausgeschlossen mand eine andere in $ 138 des Strafgesetzwerden kann. Einer Mitteilung bedarf. es buches genannte Straftat zu begehen vor-" 'Nicht, wenn diese Voraussetzung auch nach hat, begeht oder begangen hat. Die in $ 1 fünf Jahren noch nicht eingetreten ist. Nach Abs. 1 genannten Behörden des Bundes der Mitteilung steht den Betroffenen der dürfen die durch die Maßnahmen erlangten Rechtswegoffen, $ 9 Abs. 6 findet keine Kenntnisse und Unterlagen auch zur Erfor"Anwendung. . schung und Verfolgung der in $ 34 Abs. 1 bis 6, auch in Verbindung mit $ 35 des AuBenwirtschaftsgesetzes oder $ 19 Abs, 1 bis '$s6 3, $ 20 Abs. 1 und 2, jeweils auch in Verbindung mit $ 21,.oder $ 22a Abs. 1 Nr. 4, (Ü) In den Fällen des $ 2 muß die Anord5, und 7 des Gesetzes. über die Kontrolle fung -denjenigen bezeichnen, gegen den von Kriegswaffen genannten Straftaten be"chdie Beschränkungsmaßnahme richtet. nnzen 146. ER . (4) Sind die dsch die Maßnahmen erlangton Untezlagen -über 'einen am Postund Fernmeldeverkehr - Beteiligten zu dem in (3) Der: zuständige 'Bundesminister unter- . richtet monatlich die Kommission über von . " ihm vorgenommene Mitteilungen an Be-: . erah -Absatz 3 genannten Zweck nicht 'mehr ertroffene ($ 5 Abs.'5).oder über die Gründe, forderlich, so sind sie unter Aufsicht eines die-einer Mitteilung entgegenstehen. In den der.in Absatz 1 genannten Bediensteten zu Fällen des $ 5 Abs. 5 Satz 3 unterrichtet er vernichten. Über die Vernichtimg ist eine die Kommission spätestens fünf Jahre nach Niederschrift anzufertigen. - Einstellung 'der Beschränkungsmaßnahmen über seine abschließende Entscheidung. 58 geboten, hat der zuständige Bundesminister diese unverzüglich zu veranlassen, (1). Sendungen des Postverkehrs, die zur ; Öffnung und Einsichtnahme der berechtig(4) Die Kommission besteht aus dem Vorten Stelle ausgehändigt 'worden sind, sind sitzenden, der .die Befähigung zum Rich- 3 unverzüglich dem Postverkehr wieder zuteramt besitzen muß,und zwei Beisitzern. zuführen. Telegramme.dürfen dom PostverDie: Mitglieder der Kommission sind in kehr.nicht entzogen werden. Der zur Einihrer Amtsführung unabhängig und Weisichtnahme berechtigten Stelle ist eine Absungen nicht unterworfen. Sie werden von schrift des Telegramms zu übergeben... a dem in Absatz 1 genannten Gremium nach Anhörung der -Bundesregierung für die (2} Di& Vorschriften der StrafprozeßordDauer einer, Wahlperiode des' Bundestages nmg über die Beschlagnahme von Sendunmit der Maßgabe bestellt, daß ihreAmtszeit . gen des Postverkehrs bleiben unberührt. erst müt der Neubestirnmung der Mitglieder "der Kommissien, 'spätestens jedoch: drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode en39 det. .Die Kommissipn gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des in " (1) Der nach $ 5 Abs.1 für.die Anordnung Absatz 1. genannten Gremiums bedarf. Vor voh Beschränkungsmaßnahmen zuständige derZustimmungist dieBundesregierung zu Bundesminister, unterrichtet in Abständen 'hören. von höchstens sechs Monaten. ein Gremi- y um, das ausfünf vom Bundestag bestimm(5) Durch den Landesgesetzgeberwird die ten Abgeordneten besteht, über die Durdbparlamentarische Kontrolle der' nach $ '5 führung dieses Gesetzes. . Abs.-1 für die Anordnung von Beschrän- # kungsmaßnahmen zuständigen - obersten (2):Der zuständige'Bundesminister unter: Landesbehörden. und die Überprüfung der -Tichtet monatlich eine Kommission über die von .ihnen angeordneten "Beschränkungsvon ihn angsoräncten Beschränkungsmäßi@nahmde:geregelt. un nahmen vor deren Vollzug. BeiGefahr im Verzuge kann er den Vollzug der Be(c) Im-übrigen ist.gegen die. aan auch bereits vor von .Beschränkungsmaßnahme und ihren der Unterrichtung der Kommission anordVollzug der Rechtsweg nicht zulässig. nen. Die Kommission entscheidet von Amts wegen oder auf Grund: von Beschwerden & über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmafinafunen. Anoränun- # gen, die die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat der zuständige Bundesminister unverzüglich aufzuheben. 147 . 8 3 (c) Gesetz zurAusführung des Aufgabenund'ie Gesetzes zu Artikel 10 Konmission Grundgesetz im Land a DasMinisteriumdesInnernAusearlähtee unverzüglich eine' Kommission "über .die'Sachsen-Anhalt. angeordneten "Beschränkungsmaßnahmen (GW: AGLSA). vor deren Vollzug. Die .Kortmission prüft 'den 'Sachverhalt. Die angeorineten Beschrärkkungsmäßnähmen' sind vollzichbar, Vom 27. April 1993 'nachdem die Kommission festgestellt hat, daßsie zulässig und notwendig'sind: (GVBi. LSA Nr. 19/1993, (2) Abgeordnetenpost von Mitgliedern des Landtages des Landes Sachsen-Anhalt, des 'ausgegeben am 30. 04. 1993) Demschen Bundestages und der Parlamente der" Länder darf nicht in eine. Beschränküngsmäßnahme -einbezogen werden, die sich gegen Dritte richtet. Dies gilt nicht, gi wenh-und soweit die Kommission festgeZuständige Landesbehörde stellt hat, daß konkrete Umstände die-Annahme'rechtfertigen; daß die'Postnicht von " Oberste Landesbehörde im Sinne des Artieinem Abgeordnsten stammt. & 3 Abs. 3 kels 1'$ 5. Abs. 1 des Gesetzes zu Artikel gilt smsprechend. 10 Grundgesstz. vom 13. August. 1968 @GBI. 1-5 949), : zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Mai 1992 (3) BeiGefahr imVerzugkasrderMini ster des 'Innernoder sein Vertreter den -(BGBLIS. 997), die Beschränkungendes Vollzug der Beschränkun ' Brief-, Pogt-. und aöch. bereits vor Unf der Komanordnen kann, ist das Ministerium des In"mission anorinen. In diesem Falle hat das derKommission unverzüglich; spätestens binnen einer Woche, nachzuholen. Wider$2 . spricht die. Kommissiondieser. Anordnung, Anordmungs-undAntragsbefugnis 'istdieMaßnahme.unverzhgih:aufzuhöhen, Über den Antrag, Beschränkungendes (4) Die Kommission entscheidet:'von:Anis 'rief-, Postund wegen 'oder aufgrund von Beschwerden anzuordnen, sowie über dieMitteilung von über die Zuverlässigkeit und Notwendigkeit Beschränkungsmaßnahmen an den Betrofvon BeschränkungsmaßBnahmen. 5 fenen entscheidet der Minister des Innern, 'mi Falle seiner Verhinderung der Staatsse-kretär im Ministerium des Inner. An- , Aragsberechtigt ist der Präsident des Lan- : Gesamtes für Verfassungsschutz, im. Falle Seiner Verhinderung sein Stellvertreter. "18 . 54 @ Die Mitglieder der Kommission sind irin raeg n [ Mitteilung an.den Betroffenen. ihrer "Amitsführing 'unabhängigund 'Weisungen nicht unterworfen. {1) Das Ministerium des Innern unterrichtet die Konmission innerhalb von drei Mona(3) Die Kommission gibt sich'eine Geten nach Einstellung einer Maßnahme über schäftsordnung, die der Zustimmung der 'die Mitteilung. an Betroffene oder über die Parlamentarischen Kontrollkommission beGründe, die einer Mitteilung Entgegenstedarf. Vor ihrer Zustimmung ist die Landeshen. Kann zu diesem Zeitpunkt.noch 'nicht zegierungzuühören. abschließend über eineMitteilung entschie(r) den werden, ist die Kommission innerhalb einer von.ihr festzuseizenden Frist erneut 6 zu unterrichten. Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrolikommission 2) Bedarf es einer Mitteilung nicht, weil eine Gefährdung. des Zweckes. der BeDas Ministerium des Innern unterrichtet im enmsmResER schränkung auch fünf Jahre nach EinstelAbstand von längstens drei Monaten die lung einsr Maßnahme immer noch nicht Parlamentarische Kontrollkommission über ausgeschlossen werden kann, so hat das die Durchführung dieses Gesetzes. Ministerium des Innern die Kommission unverzüglich nach Ablauf dieser Frist über seine "abschließende Entscheidung zu un87 terrichten. Inkrafttreten ag (3) Hillt die Kommission eine Mitteilung für geboten, ist diese durch das. Ministerium des Innern unverzüglich zuveranlassen. Dieses:'Gesetz tritt vierzehn Tage nach: sei-" ner Verkündung in Kraft. Faaa "85 i . Zusanmenseizengder Kommission 'und.'Verfahrensweise a) DieKommissionbesicht-ansdem Vor'sitzenden,.der die Befähigung zum Richteramt haben.muß, und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der'Kommission sowie für jedes Mitglied ein Vertreter 'werden 'van .der Parlamentzischen -Kontrollkommission . nach Anhörung der Landesregierung bestellt; sie dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder oder stelivertretende Mitglieder der _ Parlamentariscen Kontrollkommission sein. Die Amtsdauer der Kommissionsmitglieder endet nach Ablauf einer Wahlperiode des Landtages mit der Besiellung einer neuen Kommission. 5 ä % & 5 149 Strafgesetzbuch <6) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern ($ 49 Abs: 2) oder (Auszug) von einer 'Bestrdfung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter 1. sich freiwillig und emsthaft bemüht, das 3129 : Portbestehen der Vereinigung.oder die Bildungkriminelle Begehung. einet ihren Zielen entspreVereinigungen chenden Straftat zu verhindern, oder - {1} Wer eine Vereinigung gründet, deren 2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig eiZwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichner Dienststelle offenbart, daB Straftatet sind, Straftaten zu begehen, oder wer ten, deren Planung er kennt, noch versich an einer solchen Vereinigung als Mit'hindert werden können; glied beteiligt, für sie wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf egreicht der Täter sein Ziel, das FortbesteJahren oder mit Geldstrafe bestraft. hen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so 1 (2) Absatz ist nicht anzuwenden, - wird er nicht bestraft. 1. wenn dic Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungs8129 a gericht nicht für verfassungswidtig erBildung terroristischer klärt hat, Vereinigungen 2. wenn die Begehung von Straftaten nur (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, 3. soweit die Zwecke oder die Tätigkeit 1. Mord, Totschlag oder Völkermord (38 der Vereinigung Straftaten nach don 8$ 211, 212 oder 220 a), Straftaten gegen 84 bis.87 betreffen, . die persönliche Freiheit in den Fällen (3) Der Versuch,eine in Absatz 1 bezeichdes $ 239 a oder des $ 239 b oder nete Vereinigung zu gründen,ist strafbar. 2. Straftaten nach $ 305a oder gemeinge(4) Gehört der Täter zu den Ridelsführem ährliche Straftaten in den Filllen der $$ oder Hiritermännern oder liegt sonst ein be306 bis 308, 310 b Abs. 1, des $ 311 'sonders schwerer Fall vor, so ist auf FreiAbs. 1, des $ 311 a Abs.1, der 58 312, heitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf 315 Abs, 1, des $ 316 b Abs. 1, des $ . Jahren zu erkennen. 316 c Abs. 1 oder des 8 319 (5) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Schuld gering und deren Mitwirkung von Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn untergeordaeter Bedeutung ist, von einer Jahren bestraft. Bestrafung nach den Absätzen 1 und 3 absehen. (2) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännera, so ist auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren zu erkennen. 150 @) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Ver'einigung unterstützt odexfür sie wirbt, wird: 'mit. Freiheitsstrafe von sechs Biockeen!bis zu. fünf Jahren bestraft. - DasGerichtkanbeiBeniigen,en uniergeoräneterBedeutang ist,.in.den FälTen der Absätze 1 und'3 die Strafe nach seinemErmessen($ 49 Abs, 2) mildern. ' (5)8129Abs.6gilensproitend. (6) Neben einer Freiheitsstrafe von 'indestens sechs Monaten kann das Gezicht die 'Rähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte ausöffentlichen "Wahlen zu.erlangen, aberkennen ($-45 Abs. 2. @) In den Fällen der Absätze1 und 2 kann das Gericht Fühnungsaufsicht anordnen ( $ 68 Abe. 1). : EIER VERFPEARDNPOR zum Schutz persönenFesensanrDnsenorBürger SBEOEua 815 Auskunft_ E 1 (4)DieAuskunfigeniilungunterbleibtFre , 1 die Auskunft die oränungsgemäße ErAillung der in der Zuständigkeit der . a ne Kapndan Antenkn 2 dieAnkunftie Sffentiche,Sicherheit .. Zefährdenoder'demWohle des Bundes . --_ "oder eines "Landes "Nachteile beireiten - würde oder odet ihrem Wesen nach,insbesondere . wegen der tiherwiegenden berechtigten . Interessen eines Drliten, sofern dieser der Auskunftserteilung nicht zustimmt, (c) ebeimgehahenwerdenmüssen . 'und deswegen danInteresse des Bewoffe'nen an der Auskunfiserteilung zurücktreten muß. 152 "Mitarbeiter Zum Jahresende 1993 waren im Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt 89 der vorgesehenen 150 Mitarbeiter tätig. Haushalt "Der Hanshalt des Landesamtes für Verfassungsschutz sah für 1993 ein Gesamtvolumen von. DM 12.932.000 vor. Weil sich das Landes'amt noch im Aufbau befindet, wurde mit DM 9.448.223 nur ein Teil der Haushaltsmittel verbraucht. Im einzelnen verteilen sich die Mittel und die Ausgabenwie folgt: . 1993 - Son Ist Gesamt: 12.932.000 9.448.223 Personalhaushal: 6.563.700 5.675.043 - Sachhaushalt: 3.062.300 1.405.858 Investitionshaushalt: 3.306.000 2.367.322 Datenspeicherung Im Jahr 1993 nahm das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen'Anhalt etwa 2.250 Einspeicherungen in das. von den Verfassungs-. "schutzbehörden des Bundes und der Länder als Aktenfundstelle gemeinsam betriebene und genutzte nachrichtendienstliche Informationssystem ("NADIS") vor, davon etwa 850 Speicherungen im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen.