Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2025 9 020033 376911 SN-26068232.0*1**0


Inhaltsverzeichnis I. Verfassungsschutz in Sachsen 6 1. Gesetzlicher Auftrag 7 1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes 7 1.2 Informationsgewinnung 9 1.3 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz 10 2. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention 10 3. Kontrolle des Verfassungsschutzes 13 II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 15 1. Rechtsextremismus 18 1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 19 1.2 Personenpotenzial 22 1.3 Parteigebundener Rechtsextremismus 25 1.3.1 DER DRITTE W EG 25 9 020033 376911 1.3.2 DIE HEIMAT 31 1.3.3 FREIE SACHSEN 38 1.3.4 ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND - LANDESVERBAND SACHSEN 48 1.3.5 JUNGE ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (JA) - LANDESVERBAND SACHSEN 57 1.4 Parteiungebundener Rechtsextremismus 60 1.4.1 IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IBD) - SACHSENGARDE 60 1.4.2 EIN PROZENT E. V. 68 1.4.3 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN 73 1.4.4 Subkulturell geprägtes sowie unstrukturiertes rechtsextremistisches 81 Personenpotenzial 1.4.5 Rechtsextremistische Musik 91 1.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 101 1.5 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus 106 1.6 Durch Rechtsextremisten genutzte Immobilien 109 1.7 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem 113 Hintergrund 2. REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER 117 2.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 118 2.2 Strategie 118 2.3 Personenpotenzial 119 Seite 2 von 275 SN-26068232.0*1**0


2.4 Reichsbürgergruppierungen in Sachsen 120 3. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 128 4. Exkurs zum Thema "Auswirkungen des Nahostkonflikts auf die 135 Entwicklungen im Linksextremismus und auslandsbezogenen Extremismus" 5. Linksextremismus 138 5.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 139 5.2 Personenpotenzial 141 5.3 Aktionsfelder und Aktionsformen 142 5.3.1 Aktionsfelder 142 5.3.2 Aktionsformen 145 5.4 AUTONOME 147 5.4.1 AUTONOME in Leipzig 151 9 020033 376911 5.4.2 AUTONOME in Dresden 154 5.4.3 AUTONOME in Chemnitz 156 5.4.4 AUTONOME in den sächsischen Landkreisen 159 5.5 ANARCHISTISCHE GRUPPIERUNGEN 160 5.5.1 FREIE ARBEITER*INNENUNION (FAU) 160 5.5.2 ANARCHISTISCHES NETZWERK DRESDEN (AND) / ANARCHIST BLACK CROSS 164 DRESDEN (ABC DRESDEN) 5.6 DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN 166 5.6.1 Gewaltorientierte DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN 166 5.6.1.1 ROTE W ENDE LEIPZIG/JUGEND IM KAMPF 166 5.6.1.2 KOLLEKTIV ZWICKAU 169 5.6.1.3 ROTER AUFBRUCH DRESDEN 171 5.6.1.4 KOMMUNISTISCHER AUFBAU (KA) mit Vorfeldorganisation FÖDERATION 172 KLASSENKÄMPFERISCHER ORGANISATIONEN (FKO) 5.6.2 Nicht gewaltorientierte DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN 176 5.7 ROTE HILFE E. V. (RH) 178 5.8 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem 182 Hintergrund 6. Auslandsbezogener Extremismus 186 6.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 187 Seite 3 von 275 SN-26068232.0*1**0


6.2 Personenpotenzial 187 6.3 Strukturen 188 6.4 Politisch motivierte Kriminalität - Straftaten ausländische Ideologie und religiöse 199 Ideologie 7. Islamismus 201 7.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 202 7.2 Personenpotenzial 202 7.3 Erscheinungsformen des Islamismus 203 7.3.1 Legalistischer Islamismus 203 7.3.2 Politischer und jihadistischer Salafismus 210 7.3.2.1 Politischer Salafismus 213 7.3.2.2 Jihadistischer Salafismus 217 III. Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und 220 Wissenschaft 9 020033 376911 1. Begriffe, Bedeutung und Adressaten 221 2. Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste 223 2.1 Akteure und Schwerpunkte 223 2.1.1 Russische Föderation 223 2.1.2 Volksrepublik China 225 2.1.3 Nachrichtendienste sonstiger Staaten 228 2.2 Methoden und Arbeitsweisen ausländischer Nachrichtendienste 229 2.2.1 Beschaffung von öffentlich zugänglichen Informationen 229 2.2.2 Beschaffung von nicht öffentlich zugänglichen Informationen 230 2.2.3 Einflussnahme auf gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Entwicklungen 234 3. Abwehrmaßnahmen und Sicherheitspartnerschaft 236 IV. Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben 238 1. Sicherheitsüberprüfungen (Personeller Geheimschutz) und 239 Sabotageschutzüberprüfungen 1.1 Sicherheitsüberprüfungen 239 1.2 Sabotageschutzüberprüfungen 240 2. Materieller Geheimschutz 240 3. Zuverlässigkeitsüberprüfungen sowie Prüfung von Versagungsoder 241 Ausschlussgründen Seite 4 von 275 SN-26068232.0*1**0


V. Anhang 243 Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen im Jahr 244 2025 Übersicht von Verbotsmaßnahmen durch das Bundesministerium des Innern 248 bzw. durch die Innenministerien/-senate der Länder seit 1992 Glossar 253 Abkürzungsverzeichnis 271 Aussteigerprogramm Sachsen 274 9 020033 376911 Seite 5 von 275 SN-26068232.0*1**0


Deckblatt VS in SN I. Verfassungsschutz in Sachsen Aufgaben und Befugnisse des LfV Sachsen sind gesetzlich geregelt Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die Gewinnung von Erkenntnissen zu extremistischen Bestrebungen sowie zu Terrorismus, Spionage, Cyberabwehr, Sabotage und Desinformation Informationsgewinnung durch offene Quellen und den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz: Trennungsgebot, aber kein Kooperationsverbot 9 020033 376911 Das LfV Sachsen informiert die Öffentlichkeit über erwiesene extremistische Bestrebungen ("Frühwarnsystem") Kontrolle der Arbeit des LfV Sachsen u. a. durch das Sächsische Staatsministerium des Innern, die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtages und die Gerichte Seite 6 von 275 SN-26068232.0*1**0


Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geht vom Grundgedanken einer streitbaren, wehrhaften Demokratie aus. Sie sieht vor, dass Angriffe von Extremisten auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bereits im Vorfeld aufgeklärt und aktiv abgewehrt werden können. In der Folge können Parteien vom Bundesverfassungsgericht verboten oder von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden (Artikel 21 Absatz 2 bis 4 GG). Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten, können durch das Bundesinnenministerium bzw. das jeweils zuständige Landesinnenministerium verboten werden (Artikel 9 Absatz 2 GG). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Staat entsprechende Bestrebungen oder Aktivitäten - sie werden als extremistisch oder verfassungsfeindlich bezeichnet - rechtzeitig erkennt. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als "Frühwarnsystem" zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Die über die extremistischen, verfassungsfeindlichen Bestrebungen gewonnenen Erkenntnisse werden in den Berichten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen vor allem in Form von Analysen zu extremistischen Organisationen und Gruppierungen dokumentiert. Nur diese werden in der Berichterstattung durch die Schriftart "KAPITÄLCHEN" dargestellt. 1. Gesetzlicher Auftrag 1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes 9 020033 376911 Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Erkenntnisse zu extremistischen Bestrebungen sowie zu Terrorismus und Spionage schon weit im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen zu gewinnen. Ziel seiner Tätigkeit ist es, rechtzeitig auf Gefahren hinzuweisen, die dem freiheitlichen Rechtsstaat aus diesen Verfassungsschutz in Deutschland Bereichen drohen. Dazu erstellt er Lagebilder und Analysen, die es den Regierungen von Bund und Ländern ermöglichen, In der Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die gibt es Inlandsnachrichtendienste freiheitliche demokratische Grundordnung und die innere sowohl auf Bundesebene (Bundesamt Sicherheit einzuleiten. Dem Verfassungsschutz selbst stehen für Verfassungsschutz, Bundesamt für keine polizeilichen Befugnisse zu. Jedoch übermittelt er unter den Militärischen Abschirmdienst) als bestimmten Voraussetzungen seine Erkenntnisse an Polizei auch auf Ebene der Länder und Staatsanwaltschaft, um deren Vollzugsmaßnahmen zu (Landesverfassungsschutzbehörden). unterstützen. Die Behörden arbeiten jeweils selbstständig, sind jedoch gesetzlich Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in diesem Bereich zur Zusammenarbeit verpflichtet. regelt das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG). Die Aufgaben und Befugnisse des Aufgaben und Befugnisse des Bundesamtes für den Verfassungsschutzes sind gesetzlich Militärischen Abschirmdienst sind darüber hinaus im Gesetz genau festgelegt. über den Militärischen Abschirmdienst geregelt (MADG). Zudem gibt es für jedes Land ein eigenes Verfassungsschutzgesetz, das die Aufgaben und Befugnisse der jeweiligen Landesverfassungsschutzbehörde regelt. Die Rechtsgrundlage des Verfassungsschutzes in Sachsen ist das "Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen" (SächsVSG)1. Die Mitglieder des Sächsischen Landtages verabschiedeten im Juni 2024 ein neues Verfassungsschutzgesetz. Dieses Gesetz trat am 16. August 2025 in Kraft. Damit wurden Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz vom April 2022 umgesetzt. So darf der Einsatz besonders eingriffsintensiver nachrichtendienstlicher Mittel und verdeckter Ermittlungsmaßnahmen beispielsweise künftig nur auf richterliche Anordnung erfolgen. Ein weiterer Kernpunkt ist die 1 Das SächsVSG ist unter www.verfassungsschutz.sachsen.de abrufbar. Seite 7 von 275 SN-26068232.0*1**0


Normierung besonderer Voraussetzungen für die Übermittlung von personenbezogenen Daten, die das LfV Sachsen aus dem Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln erlangt hat. Für das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen wurden im Haushaltsplan 2025 insgesamt 220 Stellen für Beamte, Tarifbeschäftigte und Anwärter im öffentlichen Dienst ausgewiesen. Das Haushaltsvolumen 2025 betrug rund 21 Millionen Euro. Dem LfV Sachsen obliegt die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über # Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, # sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, # Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, # Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne des Artikels 9 Absatz 2, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker im Sinne des Artikels 26 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind. 9 020033 376911 Extremistische Phänomenbereiche Die Aufgabe der Spionageabwehr umfasst in Sachsen: insbesondere die Abwehr der Spionage von Nachrichtendiensten fremder Staaten gegen die Rechtsextremismus Bundesrepublik Deutschland. Dazu gehört auch die REICHSBÜRGER und Abwehr von Cyberangriffen sowie die Detektierung SELBSTVERWALTER sog. Desinformationskampagnen. Wesentliche Verfassungsschutzrelevante Angriffsziele sind die Bereiche Politik, Militär, Delegitimierung des Staates Forschung und Wissenschaft sowie Wirtschaft. Das Linksextremismus Islamismus LfV Sachsen beobachtet im Bereich Auslandsbezogener Extremismus Wirtschaftsschutz die Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste, um deutsche Unternehmen und Einrichtungen vor unberechtigtem Know-howund Informationsabfluss zu schützen. Daneben nimmt das LfV Sachsen auch sog. Mitwirkungsaufgaben wahr, bei denen es als Fachberater bei Sachentscheidungen einer anderen Behörde hinzugezogen wird. Hierzu gehören der Geheimund der Sabotageschutz. So ist das LfV Sachsen u. a. beteiligt an: # Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen, # der Durchführung von technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Ebenso bringt das LfV Sachsen seine Erkenntnisse im Rahmen weiterer Beteiligungsaufgaben ein. So wird es durch andere öffentliche Stellen beteiligt bei # der Überprüfung von Personen, die sich um die Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben sowie bei der Überprüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, wenn der Verdacht besteht, dass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen, # gesetzlich vorgesehenen Überprüfungen von Personen, z. B. nach dem Aufenthaltsgesetz, dem Staatsangehörigkeitsgesetz, dem Atomgesetz, dem Sprengstoffgesetz, dem Seite 8 von 275 SN-26068232.0*1**0


Waffengesetz, dem Luftsicherheitsgesetz sowie der Gewerbeordnung in Verbindung mit der Bewachungsverordnung. Die Informationen, die der Verfassungsschutz aufgrund seines gesetzlichen Auftrages sammelt, werden analysiert, d. h. sie werden gesichtet, geprüft und bewertet. Die gewonnenen Erkenntnisse dienen z. B. zur Einschätzung der Sicherheitslage, zur Vorbereitung von Vereinsund Parteiverboten oder zur Verhinderung bzw. Verfolgung von durch Extremisten, Terroristen und Spione begangene Straftaten. Diese Analysen sind auch Grundlage für die Berichterstattung des LfV Sachsen insbesondere gegenüber # dem Staatsministerium des Innern, # anderen Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, # dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), der die Aufgaben des Verfassungsschutzes auf dem Gebiet der Bundeswehr wahrnimmt, # dem Bundesnachrichtendienst (BND), der Auslandsaufklärung betreibt, # Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaften und Polizei), # Behörden, welche die Informationen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung benötigen (z. B. für Versammlungsverbote) und # der Öffentlichkeit (z. B. durch eine entsprechende Presseund Öffentlichkeitsarbeit, Vortragsveranstaltungen oder die Veröffentlichung des jährlichen Verfassungsschutzberichtes sowie von Broschüren). 9 020033 376911 1.2 Informationsgewinnung Der Verfassungsschutz sammelt einen erheblichen Teil Dabei wird zwischen offenen Quellen seiner Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen. und nachrichtendienstlichen Mitteln So werden u. a. Parteiprogramme, Satzungen, unterschieden. Vorrang bei der Publikationen, Flugblätter, Internetseiten, soziale Medien Informationsbeschaffung hat immer oder auch Reden von Funktionären ausgewertet. das mildeste Mittel. Extremisten, Terroristen und fremde Nachrichtendienste arbeiten jedoch häufig sehr konspirativ und legen ihre Ziele nicht offen dar. Dementsprechend ist der Verfassungsschutz gesetzlich ermächtigt, auch sog. nachrichtendienstliche Mittel bei der Informationsgewinnung einzusetzen. Dabei ist er jedoch an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden, d. h. von den geeigneten und erforderlichen Mitteln ist jeweils das mildeste Mittel zu wählen, was durch die Gerichte voll überprüft werden kann. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln zählen insbesondere: # der Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen), d. h. Personen, die dem LfV Sachsen selbst nicht angehören, aber aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt "Szene-Erkenntnisse" gegen Bezahlung liefern, ohne ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz zu erkennen zu geben, # das verdeckte Beobachten von Personen (Observation), # verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen, # die Nutzung von Tarnmitteln, mit denen die Tätigkeit des Verfassungsschutzes verborgen werden soll (z. B. Tarnkennzeichen), # die Beobachtung im Internet, auch mit virtuellen Agenten Seite 9 von 275 SN-26068232.0*1**0


# die Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs sowie # die Wohnraumüberwachung. Die Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs ist besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie ist in einem gesonderten Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses "Artikel 10-Gesetz" 2 (G 10) genannt wird. Demnach dürfen u. a. der Telekommunikationsverkehr abgehört und aufgezeichnet sowie Briefe geöffnet und gelesen werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass bestimmte schwere Straftaten geplant oder begangen werden sollen bzw. wurden. Die Behördenleitung des LfV Sachsen muss hierfür einen entsprechenden Antrag beim Staatsministerium des Innern stellen, über den der Staatsminister des Innern entscheidet. Umgesetzt werden dürfen die Maßnahmen erst, wenn die vom Sächsischen Landtag gewählte G 10-Kommission deren Zulässigkeit und Notwendigkeit bestätigt hat. 1.3 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz Polizei und Verfassungsschutz arbeiten beim Schutz von Staat und Verfassung eng zusammen. Sie sind zwar getrennt voneinander organisiert und mit unterschiedlichen Befugnissen ausgestattet, bilden aber einen Wirkverbund und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit. Das Trennungsgebot ist in Artikel 83 Absatz 3 Satz 1 der Sächsischen Verfassung wie auch im SS 1 Absatz 3 SächsVSG verankert. Es besagt insbesondere, dass der Verfassungsschutz keiner Polizeibehörde angegliedert werden darf. 9 020033 376911 Zudem gibt es untereinander keinen unbeschränkten Informationsaustausch. Auch stehen dem Verfassungsschutz Zwangsbefugnisse, wie sie der Polizei eingeräumt werden, nicht zu. Er darf also weder Personen festnehmen, durchsuchen, vorladen oder vernehmen noch Wohnungen durchsuchen oder Gegenstände beschlagnahmen. Er ist auch nicht befugt, Verbote oder Auflagen auszusprechen. Der Verfassungsschutz hat vielmehr lediglich reine Beobachtungsbefugnisse im Vorfeld der Straftatenbegehung. Hat der Verfassungsschutz ausreichende Erkenntnisse gewonnen, die ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich machen, unterrichtet er Polizei oder Staatsanwaltschaft, sofern die rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Dort wird dann selbstständig entschieden, ob und welche Exekutivmaßnahmen zu treffen sind. 2. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Der sächsische Verfassungsschutz ist kein "geheimer Gesamtgesellschaftliche Dienst", sondern ein Informationsdienstleister für die Sicherheitsvorsorge, u. a. durch Öffentlichkeit. Er informiert demnach nicht nur Politik und # Nachrichtendienste Verwaltung, sondern beispielsweise auch Kommunen, # Polizei Bundeswehrangehörige, Wissenschaftler sowie die # Bundeswehr Medien und Bürger zu Erkenntnissen über extremistische # Landkreise und Kommunen Bestrebungen. # Zivilgesellschaft Das Informationsangebot stellt einen wichtigen Präventionsbeitrag dar und soll die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus fördern. Je besser Bürgerinnen und Bürger informiert sind, desto leichter fällt es ihnen, sich aktiv für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. 2 Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses sowie das Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen sind unter www.verfassungsschutz.sachsen.de abrufbar. Seite 10 von 275 SN-26068232.0*1**0


Unsere Angebote: # Vorträge und Informationsveranstaltungen zu folgenden Themen: Extremismus allgemein Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes Lagebilder zu den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER, Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, Linksextremismus, auslandsbezogener Extremismus und Islamismus islamistische Radikalisierung Propaganda und Agitation von Extremisten im Internet Gefahren der (Wirtschafts-)Spionage sowie von Cyberangriffen, Proliferation, Einflussnahme und Desinformation # Beratung kommunaler Entscheidungsträger In Beratungsgesprächen informiert das LfV Sachsen kommunale Entscheidungsträger über regionale extremistische Bestrebungen und Aktivitäten, damit vor Ort Gegenstrategien entwickelt werden können. Hierzu wirkt es auch im Expertennetzwerk gegen Extremismus in Sachsen3 sowie bei diversen "KommunalDialogen" mit. Darüber hinaus bringt sich das LfV Sachsen aktiv in die Arbeit des Demokratiezentrums Sachsen sowie die Koordinierungsund Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA) ein. 9 020033 376911 # Wirtschaftsschutz4 Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Maßnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. # Information der Medienvertreter Die Information der Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen erfolgt zudem über die Medien. Hierzu veröffentlicht das LfV Sachsen u. a. Medieninformationen, beantwortet Anfragen von Journalisten und informiert in Pressegesprächen und Pressekonferenzen über seine Arbeit bzw. seine Erkenntnisse in den jeweiligen extremistischen Phänomenbereichen. # Internetpräsentation Das Informationsangebot des LfV Sachsen unter der Adresse www.verfassungsschutz.sachsen.de stellt zum einen Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes vor. Zum anderen werden dort auch die Entwicklungen in den einzelnen extremistischen Phänomenbereichen aufgeführt. Der Internetauftritt beinhaltet darüber hinaus Informationen zu aktuellen Lageentwicklungen. Querverweise ermöglichen die Verbindung zu Internetpräsenzen anderer Verfassungsschutzbehörden. Außerdem können vom LfV Sachsen herausgegebene Berichte und Broschüren heruntergeladen werden. Auf der Internetseite befinden sich auch die Kontaktmöglichkeiten zum LfV Sachsen per Telefon oder Mail. 3 Bei diesem Expertennetzwerk handelt es sich um ein behördliches Kooperationsnetzwerk, das Kommunen beim Umgang mit Extremismus - vor allem im Hinblick auf die Nutzung von Immobilien und besondere Veranstaltungslagen - berät und unterstützt. 4 vgl. Abschnitt III. Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft Seite 11 von 275 SN-26068232.0*1**0


# Sächsischer Verfassungsschutzbericht Der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht informiert die Öffentlichkeit über Ideologien, Personenpotenziale, Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen des Extremismus, über Akteure, Aufklärungsschwerpunkte und Methoden der Spionage sowie über extremistisch motivierte Straftaten und die Funktion des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem. Der Bericht ist als Druckausgabe erhältlich und kann auch im Internet unter www.verfassungsschutz.sachsen.de heruntergeladen werden. # Herausgabe von Broschüren Die präventive Aufklärung der Öffentlichkeit über den Extremismus erfolgt auch durch die Herausgabe entsprechender Publikationen, die teilweise in Zusammenarbeit mit Verfassungsschutzbehörden anderer Länder bzw. des Bundes erstellt und kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Sie können als Broschüre bestellt oder im Internet unter www.verfassungsschutz.sachsen.de heruntergeladen werden. Alle Angebote sind kostenfrei. Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen Neuländer Straße 60 | 01129 Dresden Tel.: +49 351 8585-0 | Fax: +49 351 8585-500 9 020033 376911 Mail: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de Internet: www.verfassungsschutz.sachsen.de Seite 12 von 275 SN-26068232.0*1**0


3. Kontrolle des Verfassungsschutzes Das Staatsministerium des Innern (SMI) kontrolliert als Fachaufsichtsbehörde die Rechtund Zweckmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung durch das LfV Sachsen. Als Dienstaufsichtsbehörde wacht es zudem über den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb. 9 020033 376911 Außerdem finden Kontrollen statt durch: # die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtages Sie kontrolliert die Tätigkeit des LfV Sachsen. Auch die Wahrnehmung der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern über das LfV Sachsen unterliegt der Kontrolle durch die PKK. Diese wird gemäß dem neuen Verfassungsschutzgesetz künftig durch eine Fachstelle unterstützt werden. # die Kommission nach SS 3 des Sächsischen Artikel 10-Gesetz-Ausführungsgesetzes (SächsAG G 10) des Sächsischen Landtages (G 10-Kommission) Die G 10-Kommission überprüft die Zulässigkeit und Notwendigkeit aller vom Staatsministerium des Innern angeordneten Überwachungsmaßnahmen des LfV Sachsen, die das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 GG) beschränken. Die Kontrollbefugnis erstreckt sich über die gesamte Verarbeitung der durch die Überwachung erlangten personenbezogenen Daten einschließlich der Entscheidung über die Mitteilung an Betroffene. Die Mitglieder der Kommission werden für die Dauer einer Wahlperiode vom Landtag gewählt. Sie sind in ihrer Amtsführung unabhängig und weisungsfrei. # die Sächsische Datenschutzbeauftragte Kontrolliert wird die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz. Dabei wird geprüft, ob personenbezogene Daten durch das LfV Sachsen rechtmäßig verarbeitet wurden. Jede betroffene Person kann sich an den Datenschutzbeauftragten bzw. die Datenschutzbeauftragte wenden, wenn sie der Ansicht ist, das LfV Sachsen habe sie bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in ihren Rechten verletzt. Seite 13 von 275 SN-26068232.0*1**0


# den Sächsischen Rechnungshof Er kontrolliert die Verwendung der Haushaltsmittel des LfV Sachsen. # die Gerichte Jede betroffene Person hat das Recht, gegen sie belastende Maßnahmen des LfV Sachsen das Verwaltungsgericht anzurufen. Darüber hinaus darf der Einsatz besonders eingriffsintensiver nachrichtendienstlicher Mittel und verdeckter Ermittlungsmaßnahmen gemäß dem neuen Verfassungsschutzgesetz nur auf richterliche Anordnung erfolgen. # die Öffentlichkeit Durch die Medienberichterstattung wird die Tätigkeit des LfV Sachsen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und erfährt damit auch auf diese Weise eine Kontrolle. # interne Prüfungen Im LfV Sachsen finden auch interne Kontrollen statt, so z. B. durch die Innenrevision, den behördlichen Datenschutzbeauftragten, den G 10-Aufsichtsbeamten sowie die behördliche Beauftragte für den Haushalt. Organigramm des LfV Sachsen5 Das LfV Sachsen mit Sitz in Dresden gehört dem Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) an. 9 020033 376911 5 Stand: 25. März 2026 Seite 14 von 275 SN-26068232.0*1**0


II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 1. Rechtsextremismus Rechtsextremisten profitieren von den Auswirkungen internationaler Konflikte auf politische Entwicklungen in Deutschland (u. a. Migration, Wirtschaft, Sozialstaat und Rüstungsausgaben) sowie von gesellschaftlichen Themen mit "Empörungspotenzial" (u. a. LGBTQIA+-Gemeinschaft) Vernetzung von Rechtsextremisten über Organisationen und Altersgruppen hinweg und mitunter zunehmend konspirativ Personenpotenzial stieg weiter an bei gleichzeitiger Verstetigung der Szene-Verjüngung Rückgang der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten 9 020033 376911 2. REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER Marginaler Rückgang des Personenpotenzials auf 3.000 Personen Verbot der REICHSBÜRGER-Gruppierung KÖNIGREICH DEUTSCHLAND (KRD) durch den Bundesinnenminister am 13. Mai 2025 Anteil der Rechtsextremisten innerhalb dieses Spektrums nach wie vor niedrig Hohe Waffenaffinität dieser heterogenen Szene; deshalb intensive Zusammenarbeit des LfV Sachsen mit Waffenbehörden im Rahmen des Waffenrechts 3. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Rückgang der Aktivitäten und des Personenpotenzials Netzwerkbildung von DEL-Akteuren mit Rechtsextremisten und REICHSBÜRGERN ORGANISATIONSTEAM DER MONTAGSDEMONSTRATIONEN IN GÖRLITZ mobilisiert wöchentlich sein Protest-Stammklientel Aufgrund des deutlichen Rückgangs des Personenpotenzials stellte das LfV Sachsen fest, dass an der Fortführung dieses eigenständigen Phänomenbereichs ab dem Jahr 2026 kein tatsächlicher Bedarf mehr besteht Seite 15 von 275 SN-26068232.0*1**0


4. Exkurs zum Thema "Auswirkungen des Nahostkonflikts auf die Entwicklungen im Linksextremismus und auslandsbezogenen Extremismus" Gaza-Konflikt sorgt für dynamisches Protestgeschehen insbesondere in Leipzig Vernetzung zwischen Gruppierungen aus den Phänomenbereichen Linksextremismus und auslandsbezogener Extremismus Verbreitung israelfeindlicher Narrative und Negierung des Existenzrechts Israels Hohe gesellschaftliche Anschlussfähigkeit, Mobilisierung und Emotionalisierung 5. Linksextremismus Spaltung der linksextremistischen Szene in ein pro-palästinensisches und ein pro-israelisches, antideutsches Lager Anstieg des Personenpotenzials mit starken Zuwächsen bei DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN 9 020033 376911 und Rückgang bei den AUTONOMEN Antifaschismus, Antirepression, Antikapitalismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus bleiben zentrale Aktionsfelder von Linksextremisten Anzahl der Gewaltdelikte stieg im Vergleich zum Vorjahr um 47 Prozent 6. Auslandsbezogener Extremismus YOUNG STRUGGLE LEIPZIG und HANDALA E.V./HANDALA LEIPZIG haben sich mit einem Potenzial von ca. 40 Personen fest in der Messestadt etabliert Hohes Mobilisierungsund Aktionsniveau sowie Vernetzung mit Linksextremisten bei propalästinensischen Akteuren Gesellschaftliche Anschlussfähigkeit antiisraelischer Narrative ausgebaut ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) entfaltet kaum noch Aktivitäten Seite 16 von 275 SN-26068232.0*1**0


7. Islamismus Personenpotenzial ist rückläufig und bleibt im Bundesvergleich auf niedrigem Niveau Bewusster Missbrauch der Religion für verfassungsfeindliche Zielsetzungen Salafisten erzielen enorme Reichweite durch die Übertragung von Predigten und Vorträgen in den sozialen Medien und bei Messengerdiensten ("TikTokisierung"); junge Influencer als "Sprachrohre" für verfassungsfeindliche Ziele Unverändert abstrakt hohe Gefahr von Terroranschlägen 9 020033 376911 Seite 17 von 275 SN-26068232.0*1**0


1. Rechtsextremismus Rechtsextremisten profitieren von den Auswirkungen internationaler Konflikte auf politische Entwicklungen in Deutschland (u. a. Migration, Wirtschaft, Sozialstaat und Rüstungsausgaben) sowie von gesellschaftlichen Themen mit "Empörungspotenzial" (u. a. LGBTQIA+Gemeinschaft) Vernetzung von Rechtsextremisten über Organisationen und Altersgruppen hinweg und mitunter zunehmend konspirativ Personenpotenzial stieg weiter an bei gleichzeitiger Verstetigung der Szene-Verjüngung Rückgang der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten 9 020033 376911 Seite 18 von 275 SN-26068232.0*1**0


1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Rechtsextremisten bekämpfen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel, diese zu beseitigen. Auch wenn es innerhalb des Rechtsextremismus verschiedene ideologische Strömungen und Erscheinungsformen gibt, die nicht selten sogar zueinander in Widerspruch stehen, stimmen sie in folgenden Positionen grundsätzlich überein: # Rassisch definierte "Volksgemeinschaft" bzw. homogene "Kultur" als ein dem Einzelnen übergeordnetes Kollektiv Rechtsextremisten streben einen Staat an, der entweder organisatorischer Ausdruck einer ethnisch-rassisch homogenen "Volksgemeinschaft" ist oder als Wahrer und Verteidiger einer ebenso homogen gedachten "Kultur" innerhalb des Staatsgebietes fungiert. Auf dieser Grundlage wird ein vermeintlich einheitlicher "Volkswille" angenommen, der von staatlichen "Führern" verkörpert und in reale Politik umgesetzt werden soll ("Völkischer Kollektivismus"). In einem solchen Staat würden wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie die Menschenrechte und das Rechtsstaatsprinzip, und damit letztlich auch eine funktionierende demokratische Ordnung fehlen. # Rassismus / Fremdenfeindlichkeit Rassisten sind davon überzeugt, dass Menschen in biologisch definierte "Rassen" mit genetisch bedingten Merkmalen eingeteilt werden können, nach denen sie sich voneinander unterscheiden und hierarchisch in "höhere" und "minderwertige Rassen" 9 020033 376911 einteilen lassen. Diese Merkmale können beispielsweise Herkunft, Ethnie oder Nationalität sein. So werten Rechtsextremisten u. a. die "weiße" bzw. "arische" Rasse auf und alle anderen "Rassen" dementsprechend als minderwertig ab. Auf diese Argumentationslinie bezog sich auch der historische Nationalsozialismus, auf den sich zahlreiche rechtsextremistische Gruppierungen wiederum bis heute berufen. Demnach solle das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer" (davon umfasst sind auch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund) und vor einer "Völkervermischung" bzw. einem "Völkeraustausch" bewahrt werden. Es werde befürchtet, dass das deutsche Volk infolge einer "Durchmischung mit fremdem Blut" untergehe. Diese Auffassungen sind mit der verfassungsrechtlich verbürgten Unantastbarkeit der Menschenwürde unvereinbar. Diese gilt bedingungsund voraussetzungslos für jeden Menschen. Rechtsextremisten machen dieses Recht indes von einer biologistischgenetisch definierten Zugehörigkeit zur "Volksgemeinschaft" abhängig. # Ethnopluralismus Der Begriff Ethnopluralismus setzt sich zusammen aus dem griechischen Wort "ethnos" (Volk) und dem lateinischen Wort "pluralis" (Mehrzahl) und propagiert damit eine "Völkervielfalt". Diese schlägt sich jedoch nach Lesart von Vertretern der "Neuen Rechten" in jeweils ethnisch weitestgehend homogenen Staaten nieder. Im Zentrum dieses Ideologieelementes steht somit die Forderung, dass keine "Durchmischung" der Bewohner verschiedener Kulturräume stattfinden darf, mit dem Ziel, ethnisch reine Gesellschaften zu schaffen und alles "Volksfremde" auszuweisen. Zuwanderung soll nach Lesart von Rechtsextremisten demnach vordergründig strikt nach ethnisch-kulturellen, aber im Ergebnis letztlich nach rassistisch-biologistischen Kriterien gesteuert werden. Folgerichtig ergeben sich auch aus dem Ethnopluralismus traditionelle rechtsextremistische Forderungen wie "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus". Das Bundesverwaltungsgericht fasste dies in seinem Urteil vom 9. Oktober 2025 wie folgt zusammen: "Die Vorstellung einer 'Volksgemeinschaft' als Identität von ausschließlich ethnisch definiertem Volk und Staat oder eine sonstige ausschließlich an ethnische Seite 19 von 275 SN-26068232.0*1**0


Kriterien anknüpfende Vorstellung des Volkes als Träger der Staatsgewalt, die Propagierung einer Rechtlosigkeit von Ausländern oder eines rechtlich gegenüber anderen Deutschen abgewerteten Status von eingebürgerten Deutschen und die Herabwürdigung und Verächtlichmachung von Personengruppen aufgrund von in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Kriterien (Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, Glauben, religiöse oder politische Anschauungen, Behinderung) verstoßen damit gegen die Garantie der Menschenwürde und damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung."6 # Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit Antisemitismus ist ein Merkmal nahezu aller rechtsextremistischen Strömungen. Seine Erscheinungsformen können religiöser, kultureller sowie rassistischer Ausprägung sein. In der rechtsextremistischen Szene werden Verschwörungstheorien verbreitet, wonach z. B. Umwälzungen im internationalen Finanzsektor oder Einreisen von Migranten im Hintergrund von mächtigen, jüdischen "Strippenziehern" (sog. "Eliten" oder "Globalisten") gelenkt würden. Obwohl diese Theorien jeder Faktengrundlage entbehren, tragen sie dazu bei, antisemitische Vorurteile zu schüren. Zwei vor allem innerhalb der "Neuen Rechten" populäre Verschwörungserzählungen - "Great Reset" und der "große Austausch" - arbeiten mit diesem antisemitisch konnotierten Bild einer angeblich verschwörerischen Elite. Äußerungen, die sich als "sekundärer Antisemitismus" zusammenfassen lassen, arbeiten sich am Holocaust und der damit verbundenen deutschen Erinnerungskultur ab. Hierzu gehören Aussagen und Wortkonstruktionen, die den nationalsozialistischen Völkermord an 9 020033 376911 den Juden mindestens relativieren, in einer extremen Ausprägung sogar leugnen ("Auschwitz-Lüge"). Vielen Rechtsextremisten ist auch eine explizite Muslimfeindlichkeit eigen. Muslime werden aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit per se als "gewalttätig" und "kriminell" diffamiert. Eine Daseinsberechtigung in Deutschland wird ihnen deswegen abgesprochen. # Revisionismus und Holocaustleugnung Unter rechtsextremistischem Geschichtsrevisionismus versteht man die Leugnung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Verantwortung für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Der Holocaust und andere NS-Verbrechen werden durch ihre Gleichsetzung mit Handlungen der Kriegsgegner Deutschlands relativiert (z. B. "Bombenholocaust"). Die Leugnung des an den Juden begangenen Völkermordes erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung (SS 130 StGB). Von extremistisch motiviertem Gebietsrevisionismus spricht man, wenn Rechtsextremisten die deutschen Gebietsverluste als Folge der Weltkriege nicht anerkennen oder sogar - entgegen vertraglicher Verpflichtungen, die Deutschland nach den Weltkriegen eingegangen war - weitere Gebiete für Deutschland beanspruchen. Revisionistische Positionen bilden ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Bestrebungen. # Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus Rechtsextremisten nehmen gegenüber dem historischen Nationalsozialismus häufig verherrlichende Positionen ein. Die Handlungen der Nationalsozialisten werden positiv hervorgehoben und ihre Verbrechen verharmlost. NS-Funktionsträger, wie z. B. Hitlers damaliger Stellvertreter Rudolf Heß, werden als Vorbilder dargestellt, Widerstandskämpfer 6 siehe BVerwG, Urteil vom 09.10.2025, Az. 2 A 6.24 Seite 20 von 275 SN-26068232.0*1**0


gegen das NS-Regime hingegen diffamiert. Auch in Sprache, Symbolik und Programmatik lehnen sich Rechtsextremisten zum Teil eng an die Zeit von 1933 bis 1945 an. Neuere Strömungen im Rechtsextremismus wenden sich hingegen entschieden vom historischen Nationalsozialismus ab. Hier beruft man sich stattdessen auf die Vordenker des italienischen Faschismus und die Anhänger der "Konservativen Revolution" in der Weimarer Republik. Gleichzeitig relativiert man die NS-Zeit und negiert die Verantwortung, die sich hieraus auch für kommende Generationen in Deutschland ableitet. # Verächtlichmachung von Verantwortungsträgern und Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates (Amtsund Mandatsträger, Medien, Wissenschaft usw.) Unter Rechtsextremisten kommt es vielfach zu herabsetzenden Verunglimpfungen des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Repräsentanten. Sie verfolgen dabei das Ziel, den staatlichen Institutionen und deren Repräsentanten ihre Legitimität abzusprechen und das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Institutionen grundlegend zu erschüttern. Politiker werden dabei nicht selten als unfähige und korrupte Handlanger ausländischer, insbesondere US-amerikanischer bzw. jüdischer Interessen, diffamiert. Rechtsextremisten stellen sich selbst als alleinige Wahrer der Interessen des deutschen Volkes dar und diskreditieren den politischen Gegner als "Verräter". Beispielsweise im Rahmen von Versammlungen entmenschlichen Rechtsextremisten politische Entscheidungsträger, verspotten sie und rufen nicht selten zu (Gewalt-)Straftaten gegen sie auf. Mit Begriffen wie "Volksverräter" und "Lügenpresse" werden Amtsund Mandatsträger bzw. 9 020033 376911 Journalisten pauschal herabgewürdigt und diffamiert. Diese Wortwahl entlehnen Rechtsextremisten bewusst den Begrifflichkeiten des Nationalsozialismus. Ebenso leugnen sie wissenschaftliche Fakten, die ihre Auffassungen nicht stützen. # Rechtsextremistischer Antiamerikanismus In der antiliberalen und antipluralistischen Weltsicht der Rechtsextremisten verkörpern die USA ein besonderes Feindbild. Die amerikanische Nation, die - einem "Schmelztiegel" ähnlich - viele Volksgruppen umfasst, steht für Rechtsextremisten in offenem Widerspruch zu ihrem Ideal einer homogenen, "rassisch" definierten "Volksgemeinschaft" bzw. einer homogen gedachten "Kultur". # Rechtsextremistische Agitation gegen die LGBTQIA+7-Gemeinschaft Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bildet einen grundlegenden Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie und Agitation. So wurde in jüngster Zeit innerhalb der rechtsextremistischen Szene vermehrt gegen die LGBTQIA+-Gemeinschaft agiert und diese diskriminiert bzw. diffamiert. Auf Basis ihrer Weltanschauung lehnen Rechtsextremisten Diversität im Hinblick auf sexuelle Orientierungen sowie gleichgeschlechtliche Partnerschaftsund Familienmodelle größtenteils ab. Sie sehen 7 LGBT ist eine aus dem englischen Sprachraum übernommene Abkürzung für Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender (lesbisch, schwul, bisexuell und transgender). Mittlerweile hat sich LGBT als Kurzform für viele Geschlechter, Geschlechtsidentitäten und sexuelle Orientierungen durchgesetzt, die von zweigeschlechtlichen und heterosexuellen Normen abweichen. Alle Untergruppen fordern Freiheiten in Bezug auf die gesellschaftlich geprägte zweigeschlechtliche Ordnung und die damit verbundene soziale Norm der Heteronormativität (gegengeschlechtliche Liebe). Mit dem Aufkommen der Queer-Theorie schlossen sich weitere queere Personen der Sammelbewegung an (LGBTQ). Im Folgenden wurde die Bezeichnung teilweise weiter ergänzt mit "I" für intergeschlechtliche Personen, dann mit "A" für asexuelle, aromantische und agender Personen und schließlich mit einem Pluszeichen oder TransSternchen als Platzhalter für weitere Geschlechtsidentitäten (LGBTQIA+); Quelle: www.wikipedia.de Seite 21 von 275 SN-26068232.0*1**0


Heterosexualität und die damit verbundene traditionelle Kernfamilie als alternativlos und biologisch "natürlich" an. Für sich genommen ist dies zunächst keine genuin rechtsextremistische Position, jedoch versuchen Rechtsextremisten das Thema ideologisch zu besetzen. Sie knüpfen die Ablehnung neuer Geschlechterverständnisse und Familienmodelle an ihr von Rassismus und Nationalismus geprägtes Weltbild. So könnten ausschließlich in der "traditionellen Kernfamilie" Kinder geboren und damit letztlich der drohende "Volkstod" abgewendet werden. Jegliche Abweichung wird im Rahmen einer völkisch-biologistischen Ideologie als "Zersetzung des Volkskörpers" und als Anzeichen eines fortschreitenden kulturellen Verfalls gewertet. 1.2 Personenpotenzial Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Sachsen belief sich im Jahr 2025 auf insgesamt 6.550 Personen. Dieser erneute Anstieg steht analog der Vorjahre vor allem mit dem der Partei ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD) - LANDESVERBAND SACHSEN zugerechneten Personenpotenzial in Zusammenhang. Die Gesamtzahl ergibt sich rechnerisch unter Abzug von hier bekannten Doppelmitgliedschaften bei rechtsextremistischen Parteien. Die angegebenen Werte beruhen auf Schätzungen sowie Rundungen und berücksichtigen zudem das sog. Dunkelfeld. Dem LfV Sachsen liegen nicht zu allen in den folgenden Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. 9 020033 376911 Rechtsextremistisches Personenpotenzial im Freistaat Sachsen 8.000 7.000 6.550 6.000 6.000 5.750 4.800 5.000 4.350 4.350 4.000 3.400 3.000 2.700 2.700 2.600 2.800 2.000 1.000 0 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Das rechtsextremistische Personenpotenzial wird bundesweit nach seinem jeweiligen Organisationsgrad erfasst. Dieses Kategoriensystem untergliedert sich dementsprechend in die Bereiche: 1. parteigebundener Rechtsextremismus, 2. parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen und 3. unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Seite 22 von 275 SN-26068232.0*1**0


Rechtsextremistisches Personenpotenzial im Freistaat Sachsen nach Organisationsgrad gegliedert 4.000 3.450 3.500 3.150 3.000 2.500 2.000 2.100 2.000 2024 1.500 2025 1.000 1.000 850 500 0 Parteigebundener Parteiungebundene Unstrukturiertes Rechtsextremismus rechtsextr. Strukturen rechtsextr. Personenpotenzial Entwicklung der Gewaltorientierung Von den rund 6.550 Rechtsextremisten werden in Sachsen ca. 1.450 als gewaltorientiert 9 020033 376911 eingestuft (2024: 1.400; 2023: 1.400). Zu den gewaltorientierten Rechtsextremisten zählen Personen, die Gewalt befürworten, die Anwendung von Gewalt unterstützen oder gewaltbereit bzw. als Gewalttäter in Erscheinung getreten sind.8 8 vgl. zur Entwicklung der rechtsextremistischen Straftaten Kapitel 1.7 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Seite 23 von 275 SN-26068232.0*1**0


Rechtsextremistische Parteiungebundene Unstrukturiertes Parteien rechtsextremistische rechtsextremistisches Strukturen10 Personenpotenzial11 2025: ca. 3.4509 2025: ca. 1.000 2025: ca. 2.100 2024: ca. 3.150 2024: ca. 850 2024: ca. 2.000 ALTERNATIVE FÜR NEONATIONALSOZIALISTEN / DEUTSCHLAND (AFD) - SUBKULTURELL GEPRÄGTE LANDESVERBAND SACHSEN RECHTSEXTREMISTEN (in Strukturen) 2025: ca. 2.000 2025: ca. 950 2024: ca. 1.550 2024: ca. 780 JUNGE ALTERNATIVE (JA) IDENTITÄRE BEWEGUNG (bis 22. Februar 2025) DEUTSCHLAND - SACHSENGARDE 2025: ca. 200 2024: ca. 200 2025: ca. 35 2024: ca. 50 9 020033 376911 DIE HEIMAT EIN PROZENT 2025: ca. 130 2025: ca. 10 2024: ca. 150 2024: ca. 10 JUNGE NATIONALISTEN (JN) PEGIDA12 2025: ca. 80 2025: ca. 5 2024: ca. 60 2024: ca. 10 DER DRITTE W EG 2025: ca. 160 2024: ca. 160 FREIE SACHSEN 2025: ca. 1.100 2024: ca. 1.200 9 Aufgrund von Doppelmitgliedschaften insbesondere in rechtsextremistischen Parteien entsprechen die Gesamtzahlen 2024 und 2025 nicht der Summe der jeweiligen Einzelwerte. 10 Mehrfachmitgliedschaften sind möglich 11 Dem weitgehend unstrukturierten Personenpotenzial werden Rechtsextremisten zugeordnet, die keiner Partei oder Organisation zugerechnet werden können, wie beispielsweise rechtsextremistische Strafund Gewalttäter. 12 PEGIDA ist im Berichtsjahr nicht öffentlichkeitswirksam in Erscheinung getreten. Seite 24 von 275 SN-26068232.0*1**0


1.3 Rechtsextremistische Parteien 1.3.1 DER DRITTE WEG (III. WEG) Sitz: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Gründung: 28. September 2013 Vorsitz: Matthias FISCHER Teil- / In Sachsen: Nebenorganisationen: LANDESVERBAND SACHSEN, STÜTZPUNKTE VOGTLAND, W ESTSACHSEN, LEIPZIG/NORDSACHSEN, MITTELSACHSEN, OSTSACHSEN; NATIONALREVOLUTIONÄRE JUGEND VOGTLAND, WESTSACHSEN und LEIPZIG/NORDSACHSEN (NRJ) Publikationen: "Nouvi Arditi - Handbuch der revolutionären Jugend" "Nationalismus. Eine ganzheitliche Betrachtung" "Fackeln in deutscher Nacht" "National, Revolutionär, Sozialistisch" (2. Auflage 2023) "Der Nationalrevolutionär" "Rebellische Herzen" 9 020033 376911 "Wie weiter?" "Theorie & Aktion" #1 und #2 "Fußball & Nationalismus" Internetauftritte: Homepage der Partei, Telegram-Kanäle, diverse Profile in den sozialen Medien (X, Instagram, vk, TikTok) Personenpotenzial / 2025 2024 Mitgliederentwicklung: Sachsen ca. ca. 160 160 Finanzierung: Mitgliedsbeiträge, Spenden, Materialvertrieb Stützpunkte verfügen über eine eigene "Handkasse". Genutzte Immobilien: Parteiund Bürgerbüro, Plauen (sog. "Parteizentrale") Kurzportrait / Ziele: neonationalsozialistische Grundausrichtung agiert ausländerfeindlich und revisionistisch Abschaffung der Demokratie zugunsten einer "kollektiven Volksgemeinschaft" gibt sich elitär Sport und gesunde Lebensführung (u. a. Ablehnung von Alkohol) stehen im Vordergrund ("Leibeserziehung") hat vor allem Jugendliche und junge Erwachsene im Fokus Seite 25 von 275 SN-26068232.0*1**0


Relevante Ereignisse eine der bestimmenden Größen der und parteigebundenen rechtsextremistischen Szene in Entwicklungen 2025: Sachsen Teilnahme an bundesweiten Aktionstagen der Partei in Berlin und Suhl (Thüringen) europäisches Jugendwochenende der NRJ in Berga/Elster (Thüringen) anlässlich des zehnjährigen Bestehens des STÜTZPUNKTES VOGTLAND weiterer Aufbau der NRJ Ideologie Ideologisch orientiert sich die Partei am historischen Nationalsozialismus. Die Parteiprogramme der Partei DER DRITTE W EG und der NSDAP verbindet der biologistische Volksbegriff. Nach dem NSDAP-Programm konnte nur derjenige "Volksgenosse" sein, der "deutschen Blutes" war. Entsprechend fordert die Partei DER DRITTE W EG in ihrem Programm "die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" sowie die "Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes", die es vor Überfremdung zu schützen gelte. Eine solche ethnisch-homogene Volksgemeinschaft ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar.13 9 020033 376911 Die Partei nimmt in ihren Äußerungen immer wieder Bezug auf den Nationalsozialismus. In ihrer Veröffentlichung "Der Nationalrevolutionär - Handbuch für Aktivisten unserer Bewegung" (2019) werden die ideologischen Grundzüge dargelegt und Handlungsanweisungen zum Umgang mit der politischen Arbeit sowie zum Engagement der jeweiligen Parteimitglieder formuliert. Betont wird in diesem Zusammenhang auch das demokratiefeindliche Selbstverständnis der Partei. So heißt es: "Daher muss unsere nationalrevolutionäre Bewegung vom ersten bis zum letzten Tag stets eine Bewegung von radikalen, politischen Revolutionären sein. Wir erkämpfen unsere Revolution nicht mit dem Bürgertum, sondern auf den Trümmern der morschen Welt und Moralvorstellungen desselben."14 Weiter heißt es: "Unsere Bewegung will Deutschland nationalrevolutionär verändern." Ziel der Partei ist der "fortschrittlich sozialistische und völkische Staat". Man wolle eine "völkisch geprägte Gegenkultur" aufbauen. Dazu soll die Partei nach und nach wachsen, um dann, "wenn die Masse für einen Moment den Glauben an das System [Anm.: d. h. die demokratische Verfasstheit des derzeitigen Staates] verliert, gewappnet zu sein für die Übernahme dieser Menge". Für sich selbst definiert die Partei den Begriff Gewaltbereitschaft: "Wir streben also einen gewaltlosen politisch kulturellen Wechsel an. Allerdings lehnen wir nicht das uns als Vorwurf entgegengebrachte Attribut 'gewaltbereit' ab. Jeder Mensch ist ab einem gewissen Grade 'gewaltbereit', spätestens wenn es um die Verteidigung seiner selbst oder seiner Familie in einer Notwehrsituation geht, muss man bereit sein, Gewalt aus Gründen des Selbstschutzes anzuwenden." Die Partei arbeitet auf den "Tag X" hin und will diesen nicht nur abwarten, sondern aktiv erkämpfen. In den Aussagen zum Selbstverständnis eines Parteimitgliedes finden sich folgende Aussagen: "Deshalb sind wir bewusst politische Soldaten" oder "Daher lautet das Gebot jedes Nationalrevolutionärs: Kämpfe!" 13 vgl. Beitrag II.1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 14 Schreibweise wie im Original Seite 26 von 275 SN-26068232.0*1**0


Ihre geschichtsrevisionistische Orientierung belegt die Partei u. a. mit Gedenkveranstaltungen für die deutschen Bombenopfer, welche sie zur Verharmlosung der nationalsozialistischen Angriffskriege und Verbrechen instrumentalisiert. Strategie Die Partei versteht sich als elitäre "nationale Bewegung" mit "ganzheitlicher Organisation". Sie verfolgt die drei Tätigkeitsfelder "Politischer Kampf", "Kultureller Kampf" sowie "Gemeinschaft". Zum "politischen Kampf" gehören u. a. der Aufbau von Strukturen, die Durchführung von Demonstrationen und Kundgebungen, die Verteilung von Flyern und Informationsmaterial auch zu aktuellen Themen sowie der "Antritt als wahlpolitische Initiative". Um die formalen Voraussetzungen für eine Teilnahme an Landtagsund Bundestagswahlen zu erfüllen, gründete die Partei im Jahr 2020 einen Landesverband Sachsen. Der "kulturelle Kampf" bezieht sich auf die Brauchtumspflege. Der "Kampf um die Gemeinschaft" beinhaltet die Aspekte "gelebte Gemeinschaft", "Nachbarschaftshilfe", "gemeinsame Freizeitgestaltung" und "sportliche Zusammenkünfte". Gleichzeitig ist die Partei bestrebt, durch attraktiv erscheinende Angebote vor allem auf sozialem Gebiet auch Menschen außerhalb der rechtsextremistischen Szene zu erreichen und so in die gesellschaftliche Mitte hineinzuwirken: "Wir kommen unmittelbar an den Bürger heran und können unsere Botschaften direkt und ungefiltert transportieren. Wir machen auf uns aufmerksam (...) und nach innen verstärken wir das Gefühl der Stärke und Geschlossenheit", ist dementsprechend im Handbuch der Partei zu lesen. 9 020033 376911 Demselben Ziel dient auch die Instrumentalisierung des Themas Umweltschutz. So sieht die Partei eine umweltfreundliche Politik als notwendig für den Erhalt der "Substanz" des Volkes an. Mit dieser Ausrichtung versucht die Partei, jugendlichen Nachwuchs zu gewinnen. Über Themen wie Umweltschutz und eine offene Unterstützung der Ukraine grenzt sich die Partei außerdem gezielt von anderen Akteuren der rechtsextremistischen Szene ab. Die NATIONALREVOLUTIONÄRE JUGEND (NRJ) beteiligt sich kaum an szeneinternen Veranstaltungen und steht anderen rechtsextremistischen Jugendgruppierungen kritisch gegenüber. Nach innen will die Partei ebenfalls die Kontrolle behalten, indem eine Vollmitgliedschaft nur durch das "Bestehen" einer vorausgegangenen Fördermitgliedschaft möglich ist. Wesentlicher Teil der Strategie der Partei DER DRITTE W EG ist der Erwerb und der Ausbau von Immobilien. Mit dem Parteiund Bürgerbüro - dem bundesweiten "Vorzeigeobjekt" - auf der Pausaer Str. 130 in Plauen wurde dieses Ziel umgesetzt. Seit der Eröffnung am 1. Mai 2019 fanden dort interne und öffentliche Veranstaltungen der Partei statt. Ende März 2024 bot die Partei jedoch ihre Anteile am Gebäude öffentlich zum Kauf an. Ein neuer Sitz der sog. "Parteizentrale" wurde im Berichtsjahr noch nicht bekanntgegeben. Darüber hinaus wurden weitere Büros in Hilchenbach (Nordrhein-Westfalen) und Schweinfurt (Bayern) etabliert. Das Gebäude in Ohrdruf (Thüringen) kann seit Ende 2024 nicht mehr von der Partei genutzt werden, nachdem der Eigentümer den Mietvertrag gekündigt hat. Struktur Sowohl die Bundesals auch die Landespartei konnten ihre Strukturen weiter ausbauen. So verfügen die vier Landesverbände Sachsen, Brandenburg, Bayern und West inzwischen über 28 Stützpunkte (26 im Vorjahr). Dem LANDESVERBAND SACHSEN gehören unverändert fünf Stützpunkte an: STÜTZPUNKT VOGTLAND (inkl. NRJ), STÜTZPUNKT W ESTSACHSEN (inkl. NRJ), Seite 27 von 275 SN-26068232.0*1**0


STÜTZPUNKT LEIPZIG/NORDSACHSEN (inkl. NRJ), STÜTZPUNKT MITTELSACHSEN und STÜTZPUNKT OSTSACHSEN. Aktivitäten Öffentliche Aktivitäten des Bundesund/oder Landesverbandes Im Berichtsjahr trat die Partei nur selten öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Einzelne, insbesondere junge Mitglieder und Anhänger beteiligten sich zwar an mehreren Gegenprotesten zu "Christopher-Street-Day"-Demonstrationen in Sachsen. Im Vergleich zu 2024 meldete die Partei im Berichtsjahr aber keine derartigen Proteste an, sondern setzte auf eine klare Abgrenzung und Distanzierung von anderen rechtsextremistischen Gruppierungen. So beteiligten sich Stützpunkte des sächsischen Landesverbandes im Rahmen der bundesweiten Aktion "Unsere Alternative heißt Revolution" an zwei parteieigenen Demonstrationen. Diese fanden am 29. März in Berlin und am 1. Mai in Suhl (Thüringen) statt und motivierten jeweils über 200 Parteianhänger aus dem Bundesgebiet zur Teilnahme. Die Durchführung eigener, geschlossener Versammlungen ermöglicht es der Partei, Kontrolle über das Auftreten und Verhalten der Teilnehmenden auszuüben und die Berichterstattung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Dadurch sollen die elitäre Grundhaltung sowie ein einheitliches Auftreten der Partei auch nach außen propagiert und eine Anschlussfähigkeit in der Gesellschaft hergestellt werden. 9 020033 376911 Neben diesen einzelnen größeren Veranstaltungen der Partei wurden im Verlauf des Jahres zahlreiche Flyer-Verteilaktionen bekannt, die zumeist von NRJ-Aktivisten übernommen worden waren. Darüber hinaus fanden weitere Aktivitäten statt, an denen sich sächsische Parteimitglieder beteiligten: Mitglieder der Partei nahmen am 15. Februar an dem von Rechtsextremisten jährlich organisierten "Gedenkmarsch" in Dresden anlässlich der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg teil. Am 13. September fand in Zwickau (Landkreis Zwickau) unter dem Motto "7. Tag der Gemeinschaft" das alljährliche Fußballturnier der Partei statt. Es diente in erster Linie der stützpunktübergreifenden Vernetzung und Einbindung junger Mitglieder. Im Rahmen einer Solidaritätsaktion für einen inhaftierten Rechtsextremisten posierten sie mit einem entsprechenden Banner für Fotos, die anschließend über die Social-MediaKanäle der Partei verbreitet wurden. Mehrere sächsische Stützpunkte erinnerten am 14. September im Kontext einer bundesweiten "Gedenkaktion" der Partei an die "Vertreibung deutscher Vorfahren". Das jährliche "Heldengedenken" zum Volkstrauertag ist für die Partei ein wichtiger Termin, der vor allem der Verbreitung ihres revisionistischen und kriegsverherrlichenden Verständnisses der deutschen Geschichte dient. So fanden am Volkstrauertag 2025 Aktionen der einzelnen Stützpunkte, wie Kranzniederlegungen und die Pflege von Gräbern, statt. In Sachsen wurden diese unter dem Schlagwort "Ehrendienst" durchgeführt. Nicht öffentliche Veranstaltungen Die Partei richtet regelmäßig Mitgliederversammlungen sowie Schulungsveranstaltungen für Mitglieder und Führungspersonen aus. Diese dienten auch im Berichtsjahr der Festigung der "inneren Gemeinschaft" sowie der Vermittlung der verfassungsfeindlichen Ideologie. Weiterhin Seite 28 von 275 SN-26068232.0*1**0


bot die schon seit 2018 bestehende Arbeitsgruppe "Körper & Geist" Selbstverteidigungskurse für Parteimitglieder, aber auch für "externe" Kinder, Jugendliche und Frauen an. Die Partei bietet überdies den Anhängern der NATIONALREVOLUTIONÄREN JUGEND (NRJ) ein speziell auf Jugendliche abgestimmtes Programm an. Auf diese Weise sollen junge Menschen früh und auf zunächst niedrigschwellige Art und Weise für die Parteiarbeit gewonnen und ideologisch indoktriniert werden. Die Spannweite der Veranstaltungen reicht dabei von Wanderungen, Ausflügen, Nachhilfeunterricht, Schulungsveranstaltungen und sportlichen Aktivitäten bis hin zum Nahkampfund Selbstverteidigungstraining. Mithilfe dieses Vorgehens schaffte es die Partei in der Vergangenheit zunehmend, eine wachsende Zahl an Sympathisanten in die eigenen Strukturen einzubinden. Die NRJ propagiert jungen Menschen die Bedeutung des Widerstandsbzw. Verteidigungskampfes und bietet entsprechende Trainingsmöglichkeiten u. a. in öffentlichen Parks sowie auf Sportplätzen an. Dabei werden den Teilnehmern verschiedene Nahkampfund Selbstverteidigungstechniken beigebracht, welche die grundsätzliche Gewaltbereitschaft insbesondere des Parteinachwuchses abbilden und verfestigen. Die Gewaltbereitschaft ist bei Personen mit regelmäßigem Training perspektivisch ausgeprägter als bei Personen, die diese Kampftechniken nicht erlernt haben bzw. nur in unregelmäßigen Abständen üben. Regionale Ausprägung STÜTZPUNKT VOGTLAND 9 020033 376911 Der im April 2015 gegründete STÜTZPUNKT VOGTLAND ist im sachsenweiten Vergleich der am längsten aktive Stützpunkt. Die sog. "Parteizentrale" in Plauen (Vogtlandkreis) wurde regelmäßig durch den Stützpunkt genutzt. Dort trafen sich bis zur Aufgabe des Objektes Parteimitglieder und Sympathisanten zu Mitgliederversammlungen, sog. "Aktionstagen", Zeitzeugenvorträgen, Schulungswochenenden, Parteitagen sowie zu gemeinsamen Aktivitäten mit Jugendlichen, Kindern und Familien. Seit Ende März 2024 steht das Objekt zum Verkauf. Informationen zu einem neuen, von der Partei genutzten Objekt wurden im Berichtsjahr nicht bekannt. Der Stützpunkt beteiligte sich am "Vertriebenengedenken" und am "Tag der Gemeinschaft" im September sowie am "Heldengedenken" im November. Ebenfalls im November verkündete der Stützpunkt, seine Grenzen aufgrund zahlreicher neuer Mitglieder aus dem thüringischen Vogtland neu gezogen zu haben. Die Führungsperson der Partei, Tony GENTSCH, vertrat die Partei von 2019 bis April 2024 im Stadtrat von Plauen sowie bis Juni 2024 im Kreistag. Bei den Kommunalwahlen 2024 trat die Partei nicht wieder an, so dass GENTSCH aus Stadtrat und Kreistag ausschied. Seitdem tritt der Stützpunkt kaum noch öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Im November 2021 wurde die NATIONALREVOLUTIONÄRE JUGEND (NRJ) VOGTLAND gegründet. Deren Zielstellung wurde damals im Internet wie folgt umschrieben: "Wir sind bereit, jeden Bruder und jede Schwester unseres Blutes in die Gemeinschaft aufzunehmen, (...), unserer Jugend eine Perspektive zu schaffen (...)." STÜTZPUNKT WESTSACHSEN Der im März 2017 gegründete STÜTZPUNKT WESTSACHSEN ist überwiegend in Zwickau (Landkreis Zwickau) und Umland aktiv. Er trat mehrfach mit Aktivitäten öffentlich in Erscheinung: bei Gedenkveranstaltungen, Flyer-Verteilaktionen und beim jährlich stattfindenden "Tag der Gemeinschaft". Des Weiteren führte der Stützpunkt zahlreiche interne Veranstaltungen (z. B. Vortrag zum Thema Verfassungsschutz) durch. Darüber hinaus Seite 29 von 275 SN-26068232.0*1**0


beteiligte er sich an der "Vertriebenengedenkaktion" im September sowie am "Heldengedenken" im März und November. Im Oktober gab der Stützpunkt zudem bekannt, in engem Kontakt mit der italienischen Bewegung und ehemaligen Partei "CasaPound Italia" zu stehen. So beteiligte sich der Stützpunkt im Frühjahr 2025 beispielsweise an einer länderübergreifenden "Remigrationskampagne" dieser italienischen Bewegung. Hierzu posierten die Mitglieder des Stützpunktes in Zwickau mit einem "Remigrations"-Banner und Pyrotechnik für ein Foto in den sozialen Medien. Am 17. Dezember 2022 wurde die NATIONALREVOLUTIONÄRE JUGEND (NRJ) W ESTSACHSEN gegründet. Auf der Internetseite der Partei wurde dieser Schritt folgendermaßen begründet: Dies "ist zugleich auch Verpflichtung für die jungen Nationalrevolutionäre, ihrer Verantwortung gewissenhaft nachzukommen und auf dem vor ihnen liegenden Weg zu wachsen." STÜTZPUNKT LEIPZIG/NORDSACHSEN Der im April 2015 gegründete STÜTZPUNKT MITTELLAND, 2024 umbenannt in LEIPZIG/NORDSACHSEN, ist vor allem im Raum Leipzig und Umgebung aktiv. Im März führte er ein sog. "Heldengedenken" auf dem Südfriedhof in Leipzig durch. STÜTZPUNKT MITTELSACHSEN Im Dezember 2015 wurde der STÜTZPUNKT MITTELSACHSEN gegründet. Im Berichtsjahr trat er lediglich durch mehrere Flyer-Verteilaktionen in Dresden zum Beispiel zum Thema 9 020033 376911 "Kinderlosigkeit führt zum Volkstod" öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Die Flyer wurden nicht persönlich an Bürger übergeben sondern in Briefkästen geworfen. STÜTZPUNKT OSTSACHSEN Im Januar 2024 gründete sich der neue STÜTZPUNKT OSTSACHSEN, mit dem die Partei DER DRITTE W EG die Gebiete in den Landkreisen Bautzen und Görlitz abdecken will. Der Stützpunkt führt nach eigenen Angaben wöchentliche Trainingseinheiten durch, beteiligte sich am "Vertriebenengedenken" sowie am "Tag der Gemeinschaft" im September sowie am "Heldengedenken" im November. Fazit Als Wahlpartei spielt DER DRITTE W EG keine Rolle. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene ist die Partei mit ihrer erfolgreichen Jugendarbeit jedoch ein relevanter Akteur, weil es ihr gelingt, junge Menschen mit niedrigschwelligen, zunächst unpolitisch wirkenden Angeboten an die Partei und somit auch an die rechtsextremistische Ideologie heranzuführen und zu binden. Der verstärkte Zulauf von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zur NRJ sorgt dafür, dass sich der Rechtsextremismus neue Altersgruppen erschließt. Bei konstanten Mitgliederzahlen treten inzwischen zunehmend jüngere Parteimitglieder in Erscheinung. Die über die Jahre verfestigte strategische Ausrichtung der Partei trägt demnach Früchte. Der LANDESVERBAND SACHSEN kann auch mithilfe dieser Akteure die Strukturen seiner Stützpunkte trotz Mobilisierungsschwäche und weniger öffentlichkeitswirksamer Aktionen weiterhin aufrechthalten, wobei der Fokus der Parteiarbeit und Nachwuchsgewinnung nach wie vor auf internen Veranstaltungen liegt. Der Strukturausbau und die Verjüngung der Partei stehen auch im Zusammenhang mit Fortschritten bei der Nutzung sozialer Medien durch die Partei. Seit dem Frühjahr 2023 thematisiert sie verstärkt die Wirkung sozialer Medien. Neben Telegram nutzt DER DRITTE W EG auch Instagram und TikTok. Vor allem auf TikTok werden professionell wirkende Clips von Seite 30 von 275 SN-26068232.0*1**0


Trainingseinheiten oder internen Veranstaltungen veröffentlicht, die sich gezielt an junge Sympathisanten richten und niedrigschwellig lebensweltorientierte Gemeinschaft und Orientierung suggerieren sollen (z. B. bei Fragen zu Migration, Familie, sexueller Orientierung und zur Genderthematik). Die Partei versucht dabei weiterhin verstärkt, ihr "elitäres" Image zu pflegen, was ihr jedoch eine größere Anschlussfähigkeit in der Bevölkerung und der rechtsextremistischen Szene verwehrt. Die Ablehnung einer freiheitsbezogenen, auf die individuelle Bedürfnisbefriedigung abzielenden Lebensweise und die neonationalsozialistische Brauchtumspflege sind bei einer Mehrzahl der Rechtsextremisten nicht konsensfähig. Für die Entwicklung des LANDESVERBANDES SACHSEN, aber auch der Gesamtpartei, spielt die Suche nach einer neuen sog. "Parteizentrale" eine entscheidende Rolle. Von der Eröffnung des Büros in Plauen bis zum Auszug konzentrierte sich das Veranstaltungsgeschehen auf diese Räumlichkeiten. Durch den Auszug fehlt der Partei auch zum Ende des Berichtsjahres 2025 weiterhin eine zentrale Anlaufstelle und ein geeignetes Veranstaltungsobjekt. 1.3.2 DIE HEIMAT Gründung / Sitz: 1964 / Berlin Peter SCHREIBER Vorsitz Bund: 9 020033 376911 Vorsitz Sachsen: Peter SCHREIBER Teil- / Nebenorganisationen: JUNGE NATIONALISTEN (JN) RING NATIONALER FRAUEN (RNF) KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG (KPV) Kreisverbände der Partei Publikationen / Internetauftritte: Homepage des Bundesverbandes DEUTSCHE STIMME (mit Homepage, YouTube-Kanal, Facebook-Seite und Telegram-Kanal), bis Februar 2025 als Publikation YouTube-Kanal des Landesverbandes ("Blickpunkt Sachsen TV") Facebook-Seiten des Landesverbandes und der Kreisverbände Instagram-Profile der JN Telegram-Kanäle des Landesverbandes sowie einzelner Kreisverbände und der JN Personenpotenzial / 202515 202416 Mitgliederentwicklung: Sachsen ca. 190 ca. 190 Finanzierung: Mitgliedsbeiträge, Spenden 15 Die Personenpotenziale der Partei DIE HEIMAT und ihrer Jugendorganisation JUNGE NATIONALISTEN wurden hier abzüglich von Doppelmitgliedschaften zusammengerechnet. 16 Die Personenpotenziale der Partei DIE HEIMAT und ihrer Jugendorganisation JUNGE NATIONALISTEN wurden hier abzüglich von Doppelmitgliedschaften zusammengerechnet. Seite 31 von 275 SN-26068232.0*1**0


genutzte Immobilien: DIE HEIMAT-Landesgeschäftsstelle sowie JN-Bundesund Landesgeschäftsstelle, Riesa (Landkreis Meißen) Büroräume der JN, Döbeln (Landkreis Mittelsachsen) "Haus Montag", Pirna (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) Kurzportrait / Ziele: DIE HEIMAT ist die älteste aktive rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie will den demokratischen Verfassungsstaat beseitigen und einen Nationalstaat errichten, in dem von ihr so verstandene ethnisch Nichtdeutsche von der politischen Willensbildung ausgeschlossen sind. Eine solche ethnisch definierte "Volksgemeinschaft" verletzt die Menschenwürde. Auch ihre rassistische, revisionistische, antisemitische und fremdenfeindliche Grundhaltung weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Relevante Ereignisse und Entwicklungen Vernetzungsbemühungen mit anderen 2025: extremistischen Gruppierungen, vor 9 020033 376911 allem mit der rechtsextremistischen Partei FREIE SACHSEN Durchführung von und Beteiligung an Protesten gegen Veranstaltungen zum "Christopher Street Day" "Sommerfest" des DEUTSCHE STIMMEVerlages in Riesa im August 2025 Erntedankfest des DEUTSCHE STIMMEVerlages in Riesa im September 2025 Ideologie Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung über den Antrag eines Parteiverbots vom 17. Januar 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD/Partei DIE HEIMAT fest. Demnach verletzt der von der Partei vertretene Volksbegriff die Menschenwürde, indem er den sich hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person negiert und zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle führt, die nicht der ethnisch definierten "Volksgemeinschaft" in ihrem Sinne angehören. Das Politikkonzept der Partei ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Migranten, religiöse und sonstige Minderheiten) gerichtet. Auch missachtet die Partei das Demokratieprinzip. In einem durch die "Einheit von Volk und Staat" geprägten Nationalstaat in ihrem Sinne ist für eine Beteiligung so verstandener ethnisch Nichtdeutscher an der politischen Willensbildung grundsätzlich kein Raum. Die Partei tritt für die Abschaffung des bestehenden parlamentarischSeite 32 von 275 SN-26068232.0*1**0


repräsentativen Systems und seine Ersetzung durch einen am ehemaligen Deutschen Reich unter der Herrschaft der Nationalsozialisten orientierten Staat ein. Die Partei weist durch ihr Konzept der "Volksgemeinschaft", ihre antisemitische Grundhaltung und die Verächtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Hinzu kommen ihr Bekenntnis zu Führungspersönlichkeiten der NSDAP, der punktuelle Rückgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile der Partei mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren. Das Bundesverfassungsgericht stellte 2024 abermals fest, dass die Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge und eine aktiv kämpferische Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einnehme. Deshalb verkündete der Zweite Senat des Gerichts am 23. Januar 2024 sein Urteil über den Ausschluss der Partei DIE HEIMAT von der staatlichen Parteienfinanzierung für die Dauer von sechs Jahren. Strategie DIE HEIMAT befand sich in den letzten Jahren in einem bundesweit anhaltenden Abwärtstrend. Im Juni 2023 wurde die Partei von NPD in DIE HEIMAT umbenannt. Die mit der Umbenennung verbundene Neuausrichtung der Partei sah vor, dass diese unter einem neuen "Label" als "Anti-Parteien-Bewegung und patriotischer Dienstleister" auftritt. Damit wollte sich die Partei 9 020033 376911 noch stärker für andere, weitaus erfolgreichere rechtsextremistische Akteure öffnen und ihre Vernetzung mit diesen vorantreiben. Zugleich wollte die Partei Einfluss auf nicht extremistische Gruppierungen und Initiativen ausüben, um ihren eigenen Wirkungsradius beispielsweise beim Thema Asyl und Migration zu erweitern. Den Mitgliedern wurde dabei die Möglichkeit der Doppelmitgliedschaft gegeben. Im Juli 2025 verkündete die Bundespartei, dass erstmals wieder ein Mitgliederzuwachs verzeichnet werden konnte. Ursächlich für diese Entwicklung dürfte der Zulauf junger Rechtsextremisten bei der Jugendorganisation der Partei, den JUNGEN NATIONALISTEN (JN), sein. Damit scheint das Konzept der Erneuerung erste Früchte zu tragen. Der Landesverband Sachsen unterstützte von Anfang an das Konzept: Parteifunktionäre engagieren sich insbesondere unter dem Label der rechtsextremistischen Partei FREIE SACHSEN17 beispielsweise als Protestorganisatoren sowie als Kommunalpolitiker. Mithilfe des auch in Sachsen angewachsenen Personenpotenzials bei ihrer Jugendorganisation gelang es der Partei auch, wieder eigene Demonstrationen durchzuführen, wie z. B. den Gegenprotest zum "Christopher Street Day" in Freiberg. Ohne das hohe Aktionsund Mobilisierungsniveau der JN wäre diese Entwicklung wohl kaum denkbar gewesen. Seit 2024 ist der Vorsitzende des LANDESVERBANDES SACHSEN der Partei DIE HEIMAT, Peter SCHREIBER, auch deren Bundesvorsitzender. In dieser Funktion nahm er an zahlreichen bundesweiten Veranstaltungen teil und trat zumeist auch als Redner auf, so u. a. im Januar bei der Eröffnung eines Parteibüros in Gera (Thüringen), im Mai bei der größten ParteiKundgebung des Jahres ebenfalls in Gera, im Oktober beim Landesparteitag in SachsenAnhalt und Ende November bei einer Demonstration in Berlin zum Thema "Betrüger & kriminelle Ausländer raus". Diese bundesweite Präsenz SCHREIBERS im Rahmen seiner Doppelfunktion wertete auch die strategische Bedeutung des hiesigen Landesverbandes im Berichtsjahr auf. Im März 2025 fusionierte das Parteimagazin "Deutsche Stimme" mit dem Magazin "Aufgewacht" der Partei FREIE SACHSEN zur neuen Publikation "Aufgewacht - Die Deutsche 17 vgl. Beitrag II.1.3.3 FREIE SACHSEN Seite 33 von 275 SN-26068232.0*1**0


Stimme"18. Diese Kooperation ist ein weiteres Beispiel für das strategische Zusammenwirken der HEIMAT mit der Partei FREIE SACHSEN, womit nicht nur Kompetenzen gebündelt, sondern auch größere Reichweiten generiert und nicht zuletzt neue Zielgruppen erschlossen werden können. Aktivitäten Sommerfest am 23. August und Erntedankfest am 27. September des DEUTSCHE STIMME-Verlages Durch die alljährlichen Feste auf dem Gelände des DEUTSCHE STIMME-Verlages in Riesa (Landkreis Meißen) unter Beteiligung von Familien mit Kindern versucht die Partei nach außen hin, ein unverfängliches und gesellschaftlich anschlussfähiges Bild von sich abzugeben. Zugleich verdeutlichen im Internet veröffentlichte Fotos durchaus den rechtsextremistischen Kern dieser Feste. So waren an Verkaufsständen (Informations-)Materialien der Partei DIE HEIMAT und deren Jugendorganisation erhältlich. Zugleich nutzten Politiker der Partei FREIE SACHSEN diese Veranstaltungen, um für ihre Partei und die Vernetzung innerhalb der Szene zu werben. Proteste gegen die "Christopher-Street-Days" (CSD) am 31. Mai in Dresden und am 6. September in Freiberg (Landkreis Mittelsachsen) Auch im Berichtsjahr führte die rechtsextremistische Szene in Sachsen Gegenproteste zu den 9 020033 376911 in Sachsen stattgefundenen CSD-Veranstaltungen durch. Die Partei DIE HEIMAT organisierte die Gegenproteste am 31. Mai in Dresden und am 6. September in Freiberg. Auf Basis ihrer Weltanschauung lehnen Rechtsextremisten Diversität im Hinblick auf sexuelle Orientierung, Partnerschaftsund Familienmodelle größtenteils ab. Sie sehen Heterosexualität und die damit verbundene traditionelle Kernfamilie als alternativlos und biologisch "natürlich" an. Für sich genommen ist dies zunächst keine genuin rechtsextremistische Position, jedoch versuchen Rechtsextremisten das Thema ideologisch zu besetzen. Sie knüpfen die Ablehnung moderner Geschlechterverständnisse und Familienmodelle an ihr von Rassismus und Nationalismus geprägtes Weltbild. Bei beiden Veranstaltungen der Partei DIE HEIMAT führten jeweils die JN die Aufzüge mit einem eigenen Block an. In Dresden verwendeten sie dabei ein Transparent mit der Aufschrift "Jugend ohne Identitätsstörung" und in Freiberg eines mit dem Slogan "Nein zum CSD! Unsere Stadt bleibt hetero!". Während in Dresden 150 Personen teilnahmen (2024: ca. 100), waren es drei Monate später in Freiberg nur 87 Teilnehmer (2024: ca. 200). An beiden Veranstaltungen beteiligten sich auch Rechtsextremisten aus dem parteiungebundenen Spektrum. Einzelne Mitglieder und Sympathisanten der Partei DIE HEIMAT und der JN beteiligten sich außerdem an sachsenund bundesweiten CSD-Gegenprotesten anderer Szene-Akteure. Aktivitäten von DIE HEIMAT-Akteuren bei den FREIEN SACHSEN Die Aktivitäten der Partei DIE HEIMAT verlagerten sich im Wesentlichen unter das Label der FREIEN SACHSEN. Folgende Akteure haben sich im Berichtsjahr wie bereits in den Vorjahren neben ihrer Funktion bei DIE HEIMAT zugleich für die FREIEN SACHSEN engagiert: 18 vgl. Beitrag II.1.3.3 FREIE SACHSEN Seite 34 von 275 SN-26068232.0*1**0


Name Aktivitäten bei Aktivitäten bei den FREIEN DIE HEIMAT/JN SACHSEN Stefan HARTUNG Beisitzer im Landesvorstand der Stellvertretender Vorsitzender sächsischen DIE HEIMAT der FREIEN SACHSEN Max SCHREIBER früher DIE HEIMATStellvertretender Vorsitzender Kreisvorsitzender im Landkreis der FREIEN SACHSEN und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge FREIE SACHSENKreisvorsitzender im Landkreis Sächsische SchweizOsterzgebirge, Anmelder von zahlreichen Versammlungen der FREIEN SACHSEN im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und in Dresden Peter SCHREIBER Bundesund Landesvorsitzender Mandatsträger der FREIEN DIE HEIMAT SACHSEN in Strehla und im Kreistag Meißen sowie Beisitzer im Vorstand der FREIEN SACHSEN seit September 2022 Stefan DIE HEIMATund JN-Funktionär Mehrfach Anmelder von 9 020033 376911 TRAUTMANN Versammlungen der FREIEN SACHSEN Thomas Beisitzer im Landesvorstand der Beisitzer im FREIE SACHSENSATTELBERG sächsischen DIE HEIMAT KREISVERBAND SÄCHSISCHE SCHWEIZ-OSTERZGEBIRGE Jugendorganisation der Partei DIE HEIMAT: JUNGE NATIONALISTEN (JN) Die Jugendorganisation der Partei DIE HEIMAT gliedert sich in den Bundesverband, in Landesverbände, in bundesländerübergreifende Gebietsverbände und in regionale "Stützpunkte". Seit August 2021 gehört Sachsen neben den Ländern Thüringen, SachsenAnhalt, Berlin und Brandenburg zum JN-GEBIETSVERBAND MITTE. Die Bundesgeschäftsstelle der JN befindet sich seit dem Jahr 2018 unverändert in Riesa (Landkreis Meißen) 19. Im Freistaat Sachsen werden den JN ca. 80 Personen zugerechnet (2024: ca. 60). In den vergangenen Jahren waren die JN - wie auch die Mutterpartei - nahezu bedeutungslos. Dies änderte sich im Jahr 2024: Das Personenpotenzial der JN stieg bundesweit und insbesondere in Sachsen an. Außerdem wurde ein "Generationenwechsel" vollzogen, wobei die neuen Mitglieder stärker aktionistisch auftraten und die Öffentlichkeit suchten. So wurde Anfang 2024 im Raum Dresden ein neuer Stützpunkt gegründet: die ELBLANDREVOLTE. Bundesweite mediale Aufmerksamkeit und ein hohes Aktionsniveau sorgten auch im Berichtsjahr für weiteren Zulauf und damit einhergehend für ein gestiegenes Mobilisierungspotenzial dieses Stützpunktes. Die ELBLANDREVOLTE unterhält regionale und überregionale Kennverhältnisse zu Anhängern der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE20. Hervorzuheben ist hierbei der Kontakt zur rechtsextremistischen parteiungebundenen Szene in Bautzen, vornehmlich der Gruppierung 19 Die Bundesgeschäftsstelle der JN war im Jahr 2014 zeitweise nach Lübtheen (MecklenburgVorpommern) verlegt worden. 20 vgl. Beitrag 1.4.4 Subkulturell geprägtes sowie unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 35 von 275 SN-26068232.0*1**0


URBS TURRIUM. So nahm die ELBLANDREVOLTE im Berichtsjahr an mehreren Versammlungen dieser Gruppierung teil. Die JN professionalisierten in den vergangenen Jahren ihre Jugendarbeit und etablierten attraktive Angebote für Heranwachsende. Diese Weiterentwicklung dürfte in jüngster Vergangenheit ihren Anteil zu diesem "positiven Imagewandel" geleistet haben. Neumitglieder sind hoch motiviert und bereit, Aufgaben zu übernehmen (z. B. Ordnertätigkeiten oder Auftritte als Redner bei Versammlungen). Im Berichtsjahr fanden in Sachsen auch bundesweite JN-Veranstaltungen statt, so beispielsweise Ende März ein sog. "JN-Gemeinschaftstag" in Döbeln (Landkreis Mittelsachsen). Dabei handelt es sich um eine interne Veranstaltungsreihe unter dem Motto "Bildung - Aktivismus - Gemeinschaft", die dazu dient, die innere Struktur der JN zu festigen, Jugendliche und junge Erwachsene für die Organisation zu gewinnen und ideologisch zu schulen. Die Gemeinschaftstage sind zumeist geprägt von sportlichen und gemeinschaftsbildenden Aktivitäten, wie Frühsport, Appellen, Vorträgen, Fackelmärschen und der Vereidigung neuer Mitglieder. Ende Juli fand darüber hinaus in den Räumlichkeiten des DEUTSCHE STIMME-Verlages ein sog. "JN-Aktivistentag" mit "Selbstverteidigung, Schulung und Liederabend" statt. Am 22.November folgte der Bundeskongress der JN in Hartmannsdorf (Landkreis Mittelsachsen), in dessen Rahmen der bisherige Bundesvorsitzende wiedergewählt wurde. Anschließend gab der damalige Stützpunktleiter der ELBLANDREVOLTE, Finley PÜGNER, über seine Profile in den sozialen Medien bekannt, dass er mittlerweile Landesleiter der JN Sachsen und auch in den JN-Bundesvorstand gewählt worden sei. Die JN initiierten erfolgreiche Kampagnen und öffentlichkeitswirksame Aktionen für die Zielgruppe der 9 020033 376911 Jugendlichen und Erstwähler. So führten sie im Berichtsjahr mehrere Informationsveranstaltungen für Interessenten durch, an die nicht selten auch ideologisch geprägte Schulungen anknüpften. Diese wiederum sollen zu einer "Festigung" des Parteinachwuchses führen. Die JN sehen sich dabei gemäß ihres Selbstverständnisses eher im "vorpolitischen Raum". Neue Mitglieder rekrutieren die JN insbesondere durch vordergründig unpolitische Aktivitäten (z. B. Sportfeste, Fußballturniere, Wanderungen, Sonnenwendfeiern oder sog. "Leistungsmärsche"). Mit der Kampagne "Jugend packt an" führten die JN Spendenaktionen durch, mit denen sie sich unter dem Motto "Wir helfen, wo der Staat versagt" als "Kümmerer" vor Ort darstellen wollen. Mit ihrem sozialen Engagement wollen sie nicht extremistische Personenkreise erreichen. Auffällig ist auch hier die vermeintliche Unverfänglichkeit der Themen, mit denen Jugendliche angesprochen werden: Kinder, Familien, saubere Städte, Tiersowie Klimaschutz. Über den eigenen Online-Vertrieb FRONTDIENST können Materialien der JN, wie Aufkleber, Banner, Broschüren, Plakate und Kleidung mit entsprechenden Aufdrucken, bezogen werden. Regionale Ausprägung Landeshauptstadt Dresden In Dresden beteiligten sich Mitglieder der Partei DIE HEIMAT und der JN an mehreren Gedenkveranstaltungen, z. B. anlässlich der Bombardierung der Landeshauptstadt im Zweiten Weltkrieg sowie zum Volkstrauertag. Der Dresdner JNSTÜTZPUNKT ELBLANDREVOLTE mobilisierte außerdem umfangreich für die Teilnahme an den CSD-Gegenprotesten, maßgeblich für den Protest in Dresden, bei dem ein eigener JN-Block auftrat. Mitglieder und Sympathisanten des Dresdner Stützpunktes ELBLANDREVOLTE beteiligten sich zudem an Montagsprotesten in Dresden sowie an weiteren CSD-Protestveranstaltungen in Pirna (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), Bautzen (Landkreis Bautzen), Döbeln (Landkreis Mittelsachsen) und Görlitz (Landkreis Seite 36 von 275 SN-26068232.0*1**0


Görlitz). Darüber hinaus befanden sich Anhänger der ELBLANDREVOLTE unter den Teilnehmern bei Demonstrationen der FREIEN SACHSEN, beispielsweise in Dresden, Heidenau und Sebnitz (beide Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge). Daneben führte die ELBLANDREVOLTE im Berichtsjahr mehrere Informationsveranstaltungen für interessierte Jugendliche im "Haus Montag" in Pirna (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) durch und organisierte Wanderungen in der Sächsischen Schweiz. Landkreis Mittelsachsen Der JN-STÜTZPUNKT MITTELSACHSEN führt im Rahmen der JN-Kampagne "Jugend packt an" fortlaufend eine sog. "Tauschbörse" in einem Laden in Döbeln durch. Dort werden gesammelte Kleidung und Spielzeug kostenlos an Besucher ausgegeben. In Waldheim beteiligten sich die JN am 23. Januar mit einem eigenen Transparent mit der Aufschrift "Jedem Volk sein Land, nicht jedem Volk ein Stück Deutschland" an einer Protestveranstaltung der FREIEN SACHSEN gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft. Landkreis Meißen Der Landesverband Sachsen der Partei DIE HEIMAT hat seinen Sitz auf dem Gelände des DEUTSCHE STIMME Verlages in Riesa. Der ebenfalls dort ansässige Kreisverband unterhält unter dem Motto "Deutsche helfen Deutschen" einen sog. "Sozialladen", wo Sachund Geldspenden im Rahmen der Kampagne "Jugend packt an" gesammelt werden. 9 020033 376911 Fazit Mittels einer strategischen Neuausrichtung sollte der Niedergang der Partei gestoppt und wieder mehr Bürgernähe erreicht werden. Der sächsische Landesverband unterstützt die Reformbemühungen des Bundesverbandes. Dieses Konzept war insofern erfolgreich, als DIE HEIMAT-Akteure unter dem "Label" der Partei FREIE SACHSEN nahezu deckungsgleiche Positionen insbesondere zu den Themen "Anti-Asyl" und "Anti-Migration" bei zeitgleicher Steigerung ihrer Reichweite vertreten können. Da die Partei DIE HEIMAT im Alleingang bis auf Weiteres bei Wahlen keine relevante Rolle im Freistaat Sachsen spielen wird, dürfte sie sich weiterhin gezwungen sehen, sich im Rahmen ihres politischen Überlebenskampfes mit erfolgreicheren rechtsextremistischen Akteuren, wie eben den FREIEN SACHSEN, vernetzen zu müssen. Mit der Übernahme des Bundesvorsitzes durch Peter SCHREIBER sowie der Wahl von zwei weiteren sächsischen Vertretern in den Bundesvorstand der Partei ist zwar der sächsische Einfluss auf die Bundespartei gestiegen. Dennoch ist zu bezweifeln, dass die Aufwertung des sächsischen Landesverbandes innerhalb der Gesamtpartei mit einer Zunahme von Mitgliederzahlen, Aktivitäten und Zuspruch aus der Szene einhergehen wird. Zugleich steht die Frage im Raum, welche Rolle die JN innerhalb des Landesverbandes der HEIMAT, mit welchem sie untrennbar verbunden sind, einnehmen. Während die Mutterpartei in Sachsen Mitgliederzahlen verlor, konnte die Jugendorganisation einen Zuwachs verzeichnen. Sie wird bis auf Weiteres die wichtigste "Überlebensader" für DIE HEIMAT bleiben. Maßgeblich verantwortlich für die Steigerung des Bekanntheitsgrades der JN dürfte ihr Dresdner STÜTZPUNKT ELBLANDREVOLTE mit seiner bundesweiten medialen Präsenz, seinen jungen social-media-affinen Akteuren und seiner offensiven Teilnahme bei Protesten sein. Die ELBLANDREVOLTE hebt sich bezüglich ihres Aktionspotenzials, ihrer enormen Reichweite in den sozialen Medien und ihrer ausgeprägten Vernetzung mit anderen noch jungen rechtsextremistischen Gruppierungen regelrecht von anderen sächsischen JN-Stützpunkten sowie von Kreisverbänden der Mutterpartei ab. Die Tatsache, dass im Berichtsjahr bundesweit Seite 37 von 275 SN-26068232.0*1**0


relevante JN-Veranstaltungen in Sachsen ausgerichtet wurden, dürfte dieser Entwicklung geschuldet sein. Vor diesem Hintergrund bleibt abzuwarten, inwiefern der Erfolg der JN auf DIE HEIMAT allgemein ausstrahlen wird oder ob die hiesigen Aktivitäten der Parteimitglieder weiterhin von jenen der FREIEN SACHSEN überlagert werden und sie nur mithilfe dieses Zusammenwirkens als quasi letztem Strohhalm politisch überleben können. Eine Entwicklung wiederum könnte dem Landesverband der HEIMAT allerdings durchaus in die Hände spielen: wegen diverser Vereinsverbote in den zurückliegenden Jahren erleben rechtsextremistische Parteistrukturen und deren Jugendorganisationen gegenwärtig offenbar eine Renaissance und werden für Rechtsextremisten jeden Alters zunehmend attraktiv. Dies dürfte nicht zuletzt auch am besonderen Schutzstatus von Parteien und deren Teilorganisationen gegenüber staatlichen Zugriffen liegen. Durch ein besonders radikales Abweichen vom "Mainstream", insbesondere bei Fragen zur Migrationsdebatte und der Gender-Thematik, erweiterten auch die JN im Lichte dieses Schutzmantels ihr Sympathisantenfeld und gewannen junge Neumitglieder. Mit den CSD-Gegenprotesten konnten sie aber keinen Anschluss an eine breite Öffentlichkeit und die gesellschaftliche Mitte erzielen. Vor dem Hintergrund der im Berichtsjahr allgemein festzustellenden rückläufigen Bedeutung der CSD-Gegenproteste bleibt ohnehin abzuwarten, welche Empörungsthemen die JN künftig besetzen werden, um ihr Aktionsniveau aufrechtzuhalten. 9 020033 376911 1.3.3 FREIE SACHSEN Gründung / Sitz: 26. Februar 2021 / Chemnitz Vorsitz: Martin KOHLMANN (Vorsitzender) Stefan HARTUNG (stv. Vorsitzender) Max SCHREIBER (stv. Vorsitzender) Teil- / Nebenorganisationen: Ratsfraktion PRO CHEMNITZ/FREIE SACHSEN (Stadtratsfraktion Chemnitz)21 KREISVERBAND CHEMNITZ KREISVERBAND ERZGEBIRGE KREISVERBAND SÄCHSISCHE SCHWEIZOSTERZGEBIRGE mit zwei regionalen Ortsverbänden KREISVERBAND MITTELSACHSEN Jugendorganisation FREIE SÄCHSISCHE JUGEND KREISVERBAND GERA-REUß (Thüringen) Publikationen / Internetauftritte: Flugblätter/Infoblätter Publikation "Aufgewacht - Die Deutsche Stimme" (erscheint monatlich) E-Mail-Rundbrief, Internetseite, Facebook-Seite, ein Telegram-Hauptkanal mit über 118.000 Followern und zahlreiche regionale "TelegramAbleger" Personenpotenzial / 2025 2024 Mitgliederentwicklung: ca. 1.100 ca. 1.200 (geschätzt) (Eigenangaben) 21 Die Ratsfraktion benannte sich im Jahr 2021 in PRO CHEMNITZ/FREIE SACHSEN um. Dieser vorausgegangen war die BÜRGERBEWEGUNG PRO CHEMNITZ, die sich bereits im Jahr 2009 gegründet hatte und 2018 vom LfV Sachsen als rechtsextremistisch eingestuft worden war. Seite 38 von 275 SN-26068232.0*1**0


Finanzierung: u. a. staatliche Parteienfinanzierung (z. B. Wahlkampfkostenerstattung), Spenden, Mitgliedsbeiträge, Einnahmen aus eigenem Versandshop22 genutzte Immobilien: Bürgerbüro "Sachsentreff zum Kronprinz", Aue-Bad Schlema (Erzgebirgskreis); Bürgerbüro, Chemnitz; "Haus Montag", Pirna (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) Kurzportrait / Ziele: Die FREIEN SACHSEN sind eine als Partei organisierte Gruppierung von NEONATIONALSOZIALISTEN, DIE HEIMAT-Funktionären und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten, die sich unter der Ägide von Martin KOHLMANN, Robert ANDRES (beide ehemals PRO CHEMNITZ) sowie Stefan HARTUNG (DIE HEIMAT) gegründet hat. Sie verstehen sich als Sammlungsbewegung, unter deren Dach verschiedene extremistische und nicht extremistische Akteure zusammenwirken sollen. Die Gruppierung richtet eigene Veranstaltungen aus. Über ihre Wirkkraft in den sozialen Medien wirbt sie aber auch für die Teilnahme an Protestveranstaltungen anderer Akteure und fungiert über ihre Telegram-Plattformen als 9 020033 376911 "Mobilisierungsmaschine" und "Dienstleister" (neben Werbung für Veranstaltungen auch Veröffentlichung von Bildern und Videos zum Protestgeschehen). Relevante Ereignisse zahlreiche Veranstaltungen zum Thema "Antiund Entwicklungen 2025: Asyl" und Migration im Freistaat Sachsen Stammtische Thematisierung Chemnitz als "Kulturhauptstadt Europas 2025" Ideologie Die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der Partei FREIE SACHSEN richten sich gegen den Bestand des Bundes. Nach ihrem Parteiprogramm strebt sie mehr Autonomie für den Freistaat Sachsen bzw. sogar den sog. "Säxit" an ("Mehr Autonomie und notfalls der Säxit"). Was dies für die FREIEN SACHSEN bedeutet, präzisierte das Vorstandsmitglied der Partei, Robert ANDRES, in einem Interview mit der Zeitschrift N.S. HEUTE im September/Oktober 2023 wie folgt: "Das reicht von denjenigen, die im bestehenden Föderalismus lediglich mehr Kompetenzen nach unten verlagern wollen über diejenigen, die eine Autonomie (wie z.B. Südtirol in Italien) anstreben bis zu den Verfechtern eines kompletten Austritts aus der Bundesrepublik, sprich einem eigenen Staat. Anmerken möchte ich, dass wir unter Sachsen nicht den heutigen Freistaat Sachsen verstehen, sondern das traditionelle, dem Königreich Sachsen zugehörige Gebiet. Darunter zählen weite Teile Thüringens, der Osten SachsenAnhalts, der Süden Brandenburgs sowie einige heutige polnisch verwaltete Landstriche. (...) Allerdings wurden - nach unserem Verständnis - die Einheitsverträge nicht eingehalten, so dass es überhaupt keinen gültigen Beitritt Sachsens zur Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Wenn es keinen gültigen Beitritt gab, sollte unserem Austritt (oder der Annullierung der Mitgliedschaft in der Bundesrepublik Deutschlands) nichts im Wege stehen." ANDRES 22 vgl. Rechenschaftsbericht für das Jahr 2024 gemäß SSSS23 ff. Parteiengesetz (PartG), Drucksache 21/4185, "Freie Sachsen" ab S. 205; Internet: dserver.bundestag.de/btd/21/041/2104185.pdf Seite 39 von 275 SN-26068232.0*1**0


beendete dieses Interview mit den Worten "Glück auf und ein donnerndes Heil Kohlmann!". Damit nahm er Bezug auf den Nationalsozialismus. Im Berichtsjahr machten die FREIEN SACHSEN Flüchtlinge erneut verächtlich und bezeichneten sie pauschal als Kriminelle. Diese rechtsextremistische Agitation verstößt gegen die grundgesetzlich verbriefte Garantie der Menschenwürde. Nach ihrer Lesart sind Demokratien vermeintlich überflüssig und diktatorische Staatsformen vorzugswürdig, wie die FREIEN SACHSEN in ihrem damaligen Informationsblatt über die Corona-Politik der Republik Belarus verdeutlichten. Darin heißt es, dass es dort "ohne Lockdown ganz wunderbar geht" und "Wenn ein 'Diktator' seinem Volk die Freiheit bewahrt, während uns die 'Demokraten' einsperren - wozu brauchen wir dann solche 'Demokraten'?" Von dieser Aussage distanzierte sich die rechtsextremistische Partei bis heute nicht. Strategie Die FREIEN SACHSEN "wollen einen grundsätzlichen Politikwechsel und keine Anbiederung an die Altparteien. Gleichzeitig bauen wir - gemeinsam mit unseren Partnern - Gegenöffentlichkeit auf, ob im Internet oder durch die Kooperation mit dem 'Aufgewacht'Magazin, das von Tag zu Tag stärker wird." Im Berichtsjahr verfolgten die FREIEN SACHSEN das Ziel weiter, ihre bereits gegründeten regionalen Kreisverbände auszubauen sowie neue regionale Strukturen zu etablieren. Wie 9 020033 376911 schon im Vorjahr veranstaltete die Partei Stammtische, um sich gezielt zu vernetzen und neue Interessenten aus dem extremistischen und nicht extremistischen Spektrum an sich zu binden. Die "realweltliche" Vernetzung ist wichtig, bedeutender ist aber die Vernetzung in den sozialen Medien, wo die Partei regelmäßig dazu aufruft, sich bei ihr einzubringen, "... um noch effektiver politisch zu wirken". Hierfür verfügt sie inzwischen über eine Reihe von "Kanälen" - sowohl für die Gesamtpartei als auch speziell für einzelne Regionen in Sachsen. Der Vernetzung dienen auch die "Bürgertreffs" der FREIEN SACHSEN in Chemnitz, Aue-Bad Schlema OT Aue (Erzgebirgskreis) und in Pirna (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge). So werden dort regelmäßig neben Stammtischen auch rechtsextremistische Musikund Vortragsveranstaltungen durchgeführt. Insbesondere über Telegram riefen die FREIEN SACHSEN auch im Berichtsjahr wieder regelmäßig zur Teilnahme an den sachsenweiten Protesten auf. Damit haben sie sich strategisch als effektive "Mobilisierungsmaschine" für extremistische und nicht extremistische Proteste fest etabliert. Dabei scheinen die Themen für die FREIEN SACHSEN in hohem Maße austauschbar zu sein. Wie bereits im Vorjahr dominierten auch in 2025 neben der AsylThematik der Ukraine-Krieg mit seinen befürchteten Folgen für die Bevölkerung hierzulande die Agenda. Dies impliziert auch das Agieren gegen das vom Deutschen Bundestag im Dezember beschlossene Wehrdienst-Modernisierungsgesetz. Die FREIEN SACHSEN schwingen sich seit ihrer Gründung auf Themen mit gesellschaftlichem "Empörungspotenzial" auf, um das vorhandene Protestmilieu zu aktivieren und möglichst ununterbrochen für realweltliche Proteste zu mobilisieren. Damit offenbaren die FREIEN SACHSEN ihre wahre Strategie: Ihnen geht es nicht um eine Lösung für die konkreten Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort, sondern einzig darum, diese für ihre eigene verfassungsfeindliche Agenda zu instrumentalisieren und mit dieser auf subtile Art und Weise in immer weitere Teile der gesellschaftlichen Mitte einzusickern. Mit dem Thema "Anti-Asyl" besetzen die FREIEN SACHSEN ein rechtsextremistisches Kernthema. Aber auch hierbei geht es ihnen vor allem darum, möglichst viele Menschen über die Wirkkraft der sozialen Medien gegen "das System" aufzustacheln und auf die Straße zu bringen, die Deutungshoheit über dieses rechtsextremistische Kernthema zu behalten und das Protestgeschehen zu diesem Thema zu orchestrieren. Seite 40 von 275 SN-26068232.0*1**0


Künftig soll sich der Protest der FREIEN SACHSEN gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung richten. Das sei "im Moment unsere höchste Priorität", so Martin KOHLMANN bei der Mitgliederversammlung der FREIEN SACHSEN am 25. Oktober. "Wogegen müssen wir denn kämpfen? Und das ist eben für mich nicht Russland. Sondern Russland hat uns jahrzehntelang völlig zuverlässig mit Rohstoffen beliefert, hat uns nicht den Gashahn abgedreht. Nein, das alles haben die Kriminellen gemacht, die uns heute beherrschen." Die FREIEN SACHSEN würden für sich in Anspruch nehmen, den politischen Diskurs im eigenen Bundesland wie kaum eine andere Kraft zu bestimmen, was nur durch eine organisationsübergreifende Zusammenarbeit möglich sei, schrieb das COMPACT-MAGAZIN im Dezember 2023 in seiner Online-Ausgabe über die damalige Mitgliederversammlung der FREIEN SACHSEN. Bei der Mitgliederversammlung im Oktober 2025 konkretisierte Martin KOHLMANN diesen Anspruch: "Wir [sind] mit linken Gruppen gemeinsam für den Frieden auf der Straße, und so demonstrieren wir gemeinsam mit den JN gegen Christopher Street Days, und so sind wir beispielsweise gemeinsam mit der AfD in Gremien (...) gemeinsam aktiv (...). Wir distanzieren uns von niemandem, selbst wenn er für die gute Sache vielleicht mal ein bisschen zu weit geht." Im Ergebnis des Wahljahres 2024 sind die FREIEN SACHSEN mit Mandatsträgern in allen sächsischen Kreistagen und Stadträten der kreisfreien Städte sowie in einigen Stadtund Gemeinderäten vertreten. Die erhoffte "große Wende" blieb indes aus. Um die politischen Verhältnisse zu verschieben, braucht es aus Sicht der FREIEN SACHSEN "den dauerhaften Einsatz, um den Nährboden zu schaffen, auf dem ein Umdenken stattfinden kann - dafür 9 020033 376911 treten Graswurzelbewegungen wie die FREIEN SACHSEN ein."23 Struktur Die FREIEN SACHSEN sind eine als Partei organisierte Gruppierung von NEONATIONALSOZIALISTEN, DIE HEIMAT-Funktionären und weiteren Szeneangehörigen oder - sympathisanten. Nach ihrer Auffassung sei es aber gerade nicht ihr Ziel, "eine weitere politische Organisation als Konkurrenz zu bereits Bestehenden zu sein, sondern allen bestehenden Gruppen und auch einzelnen Aktivisten ein gemeinsames Dach zu bieten, unter dem die Kräfte wirkungsvoll gebündelt und Aktivitäten (z. B. Demonstrationen, Netzund Öffentlichkeitsarbeit) koordiniert werden, ohne dass die Einzelnen sich einer fixen Doktrin unterwerfen müssen." Doppelmitgliedschaften sind für die Partei kein Problem: "Aber: Wer sich anmeldet, kann natürlich besser am langfristigen Strukturaufbau mitwirken, und der ist gerade in solch bewegten Zeiten dringender denn je. Und: Durch Doppelmitgliedschaften spricht natürlich auch nichts dagegen, sich bei der Sammlungsbewegung anzumelden und noch parallel woanders aktiv zu sein. Im Gegenteil!" Im Berichtsjahr ist es den FREIEN SACHSEN nicht gelungen, weitere Kreisverbände zu gründen. Die bestehenden Strukturen wurden hingegen gefestigt, und mithilfe von Stammtischen und Vortragsveranstaltungen konnten sie neue Interessenten für sich gewinnen. So werben die FREIEN SACHSEN bei Telegram wie folgt: "Nimm an unseren regionalen Stammtischen teil, 23 Telegram-Kanal der FREIEN SACHSEN am 24. Februar 2025 / Graswurzelbewegungen haben typischerweise basisdemokratische und konsensorientierte Strukturen, da sie den gewöhnlichen lobbyistischen oder parteipolitischen Meinungsbildungsprozess umgehen wollen. Der Wandel soll durch engagierte Artikulation von Bürgerinteressen gegenüber als starr empfundenen staatlichen Organisationen erreicht werden. Das Internet bietet gerade für Ideen außerhalb des Mainstreams eine Plattform, zum Beispiel in Form von Online-Petitionen oder Diskussionsplattformen, wie man sie durch soziale Netzwerke ins Leben gerufen hat (vgl. Wikipedia) Seite 41 von 275 SN-26068232.0*1**0


engagiere dich und finde deinen Platz unter den weiß-grünen Fahnen." Regionale Schwerpunkte für Aktivitäten sind nach wie vor die Landkreise Sächsische SchweizOsterzgebirge und Mittelsachsen sowie der Erzgebirgskreis und die Stadt Chemnitz. Das sind jene Regionen, in denen die FREIEN SACHSEN über Kreisverbände verfügen. Der Partei kommt dabei zugute, dass sich insbesondere die rechtsextremistische Partei DIE HEIMAT24 seit vielen Jahren in einem desolaten Zustand befindet. Einzelne - auch hochrangige - DIE HEIMATMitglieder haben sich inzwischen unter dem Dach der FREIEN SACHSEN zusammengefunden und bringen ihr personelles und organisatorisches Wissen nunmehr in deren Parteiarbeit ein. Im Jahr 2024 gründete die Partei die "Vereinigung patriotischer Kommunalpolitiker e.V." ("Sächsische Kommunalvereinigung e.V."). Laut Satzung hat dieser Verein "die Aufgabe, die Grundsätze der FREIEN SACHSEN in der sächsischen Kommunalpolitik zu verwirklichen" und soll "zum Austausch, zur Kooperation, zur gegenseitigen Unterstützung und zur Interessenvertretung bei der Partei FREIE SACHSEN, bei Fraktionen der FREIEN SACHSEN oberhalb der kommunalen Familie sowie bei anderen für die kommunale Arbeit relevanten Institutionen" dienen. Dem Vorstand gehören bekannte Rechtsextremisten wie Robert ANDRES, Michael BRÜCK und Stefan TRAUTMANN an. Der Sitz des Vereins ist identisch mit dem Parteisitz der FREIEN SACHSEN in Chemnitz. Aktivitäten Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum führten die FREIEN SACHSEN weniger eigene, dennoch zahlreiche, Veranstaltungen durch. Folgende Themenschwerpunkte kristallisierten sich dabei 9 020033 376911 heraus: Kundgebungen zum Thema "Anti-Asyl" und Migration Das Thema Anti-Asyl und Migration bildete den Schwerpunkt der Aktivitäten im Jahr 2025. In Waldheim richtete sich Anfang des Jahres der Protest gegen die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung. Für den 23. Januar meldeten die FREIEN SACHSEN eine Kundgebung an. Für die Mobilisierung nutzten die FREIEN SACHSEN auch das Attentat in Aschaffenburg (Bayern) am 22. Januar. Sie veröffentlichten ein Bild des Attentäters mit folgendem Text dazu: "Nach Aschaffenburg ist vor dem großen Protest in Waldheim: Jetzt ist Schluss mit dieser Asylpolitik, wir Bürger haben genug! [...] Dieser Protest muss ein deutliches Zeichen setzen, dass wir in Sachsen keine westdeutschen Zustände tolerieren wollen. [...] Es ist Zeit für Remigration, millionenfache Remigration." Nach der Eröffnung durch Stefan TRAUTMANN folgten Redebeiträge von den langjährig bekannten Rechtsextremisten Michael BRÜCK, Christian FISCHER (FREIE SACHSEN-Stadtrat in Leisnig) und Lutz GIESEN (FREIE SACHSEN-Kreisrat im Landkreis Mittelsachsen). Alle Redner befassten sich mit dem Thema Asylpolitik. So hieß es von BRÜCK: "Keine Lust auf weitere Massenmigration [...] das Boot ist voll. Es reicht! [...] Wer in unser Land kommt und sich nicht benimmt, wer hier Straftaten begeht, der fliegt raus." GIESEN forderte: "Wir brauchen geschlossene Grenzen. [...] Remigration! Schmeißt sie alle raus! Deutschland ist unser Land! Deutschland ist das Land der Deutschen [...] und nicht das Land der Messermänner." An dem sich anschließenden Aufzug beteiligten sich ca. 450 Personen. Zu einer Kundgebung zur Asylthematik am 25. Januar in Dresden wurde auf dem TelegramKanal "Team Schreiber - klagt an" ein Mobilisierungsvideo veröffentlicht. Max SCHREIBER bezog sich hierbei auf den Anschlag von Magdeburg im Dezember 2024: "Wir wollen weder importierte Gewaltstraftäter noch Terroristen, die sich mit Hilfe des Asylrechts ungehindert Zutritt in unser Land verschafft haben." Hierbei forderte er die "Todesstrafe als abschreckendes Mittel [...] für alle zukünftigen Nachahmungstäter" und ergänzte: "Magdeburg hat gezeigt, es kann immer und überall passieren." Im Video hieß es außerdem zum Attentäter 24 vgl. Beitrag II.1.3.2 DIE HEIMAT Seite 42 von 275 SN-26068232.0*1**0


von Magdeburg: "Und nun sage ich etwas, was sich niemand traut auszusprechen: Ich fordere die Todesstrafe für dieses Monster. [...] Dieser Typ hat das Recht auf ein Leben damit verwirkt und muss dafür büßen. In seinem Heimatland hätte es vermutlich das eigene Volk selbst erledigt." Noch vor Beginn der Versammlung gab SCHREIBER einem Streamer ein Interview, welches live auf YouTube wiedergegeben wurde. Hierbei forderte er erneut die Todesstrafe "für importierte Gewaltstraftäter", was in seinen Augen "das Schlimmste ist, was die Hölle jemals rausgelassen hat." Ein "lebenslanges Einsperren" der Täter lehne er ab, weil damit seiner Ansicht nach Steuergelder verschwendet würden. Im Erzgebirgskreis meldete Stefan HARTUNG für den 27. Januar in Aue-Bad Schlema OT Aue die Kundgebung "Remigration JETZT! Damit Aue wieder sicher wird!" an. In seiner Eröffnungsrede schilderte er die "Ereigniskette" (Anmerkung: Gemeint sind Auseinandersetzungen auf dem Postplatz in Aue-Bad Schlema), bei der sich eine "Prügelknabenhorde von Neubürgern [...] eine kleine Schlacht auf dem Postplatz liefert[e]." In seiner Rede hieß es weiter: "Wo sind wir denn angekommen in welchen Zuständen? Was muss denn in diesem Land noch passieren, dass diese Verantwortlichen endlich mal einsehen, dass sie gescheitert sind mit ihrer kranken Ideologie?" Am 7. April griff ein syrischer Tatverdächtiger in Heidenau (Landkreis Sächsische SchweizOsterzgebirge) einen Deutschen an und verletzte ihn mit einem Messer. Auf diesen Sachverhalt Bezug nehmend, meldete Max SCHREIBER für den darauffolgenden Tag eine Spontanversammlung an. Innerhalb weniger Stunden wurde hierfür auf zahlreichen SocialMedia-Kanälen der rechtsextremistischen Szene mobilisiert. In den Aufrufen von Max SCHREIBER selbst hieß es u. a.: "Ich rufe alle Heidenauer, alle Patrioten, alle Deutschen dazu 9 020033 376911 auf, morgen gemeinsam mit mir [...] auf die Straße zu gehen! Es gibt keine Ausreden mehr, denn das nächste Opfer bist vielleicht du, dein Kind oder dein Vater!" An der Veranstaltung nahmen 430 Personen teil. In seiner Rede äußerte sich SCHREIBER wie folgt: "Wir sind heute hier, weil wir ein Zeichen setzen wollten gegen diese schwere Messerstraftat gestern hier im Park. [...] Und ich bin ehrlich: Wenn ein paar Klarbilder von dem Täter und seinen Mittätern irgendwo an Laternen auftauchen, wenn Adressen bekannt werden, ich kann nicht wissen, wer es war, aber ich werde es auf jeden Fall all meinen Leuten mitteilen. [...] Und das muss verbreitet werden, denn die Presse und auch die sächsische Polizei ist nicht in der Lage. Sie sind zu feige, ihren Mann zu stehen, sie sind zu feige, sich auf die Seite ihres Volkes zu stellen. [...] Wir wollen friedlich mit unseren Familien in unserem Land leben. Wir wollen nicht, dass irgendwelche Zugewanderten unser Volk abschlachten." Anlass für eine weitere Kundgebung in Heidenau (Landkreis Sächsische SchweizOsterzgebirge) am 28. April war die Stellenanzeige eines Dachdeckermeisters aus Sebnitz (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), in der es hieß "Ausbildungsplatz ab 2026, aber: keine Hakennasen, Bimbos oder Zeppelträger!". Die FREIEN SACHSEN wollten mit der Versammlung ihre Solidarität mit dem Dachdeckermeister zum Ausdruck bringen. Die FREIEN SACHSEN schrieben im Nachgang auf ihren Social-Media-Kanälen von knapp 1.000 Teilnehmern (anstelle der tatsächlichen ca. 450) und übertrieben damit deutlich. Außerdem hieß es dort: "Die Teilnehmerzahlen werden natürlich auch wieder halbiert. (...) Aus einem harmlosen Nicki mit der Aufschrift ,Alle für Deutschland' macht man kurzerhand eine verbotene SA-Parole und aus einem Tattoo mit zwei Zahlen einen 'rechtsextremen' Zahlencode. (...) Hier muss die Truppe rund um den Revierleiter (...) wohl nochmal die Schulbank drücken, denn so viel Unwissen würde uns in der Handwerkerbranche wohl das Genick brechen." Die FREIEN SACHSEN veröffentlichten auf ihrer Webseite und ihren Social-Media-Kanälen darüber hinaus einen Videopost, der einen "brutalen Asylbewerber-Überfall" auf "zwei junge Erzgebirger" am 20. Juni in Johanngeorgenstadt (Erzgebirgskreis) zeigen sollte. In der Veröffentlichung wurde kritisiert, dass die mutmaßlichen Täter ein mit "Gangster-Musik" unterlegtes Video mit Aufnahmen von der Tat auf ihren Instagram-Profilen veröffentlicht hätten. Diese Darstellung zum Anlass nehmend, meldete Stefan HARTUNG eine Seite 43 von 275 SN-26068232.0*1**0


Protestveranstaltung für den 27. Juni in Johanngeorgenstadt unter dem Motto "Remigration jetzt! Damit unsere Heimat wieder sicher wird!" an. Bei der Auftaktkundgebung traten Stefan HARTUNG, Wolfgang SCHMIDL und eine AfD-Stadträtin aus Johanngeorgenstadt vor ca. 350 Teilnehmern als Redner auf. Stefan HARTUNG äußerte u. a. in seiner Rede: "Noch nicht mal diese Tat an sich hat denen ja gereicht, sondern die waren ja noch so dreist gewesen und haben das mit ihren Smartphones gefilmt. Und in diesem Bewusstsein, dass denen nichts passieren wird in diesem so genannten Rechtsstaat, haben sie das dann sogar noch online gestellt [...] Ich bin froh, dass heute so viele ortsansässige Demonstranten auf der Straße sind und zeigen, dass wir uns hier in Johanngeorgenstadt diese Zustände nicht bieten lassen wollen, dass wir hier wieder Ordnung auf unseren Straßen haben wollen und dass wir hier in Frieden miteinander leben wollen und diese kriminellen Gestalten hier nichts zu suchen haben." Im Sommer versuchte Max SCHREIBER mit provokanten Aktionen, die mediale Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Er führte unter Polizeischutz sog. "Bürgersprechstunden" in der Dresdner Neustadt durch oder ging als "Maxus von Nazireth" verkleidet durch die Dresdner Innenstadt. Im Nachgang veröffentlichten die FREIEN SACHSEN Videomaterial der Aktionen in den sozialen Medien. Im September richtete sich in Hartha (Landkreis Mittelsachsen) der Protest der FREIEN SACHSEN gegen Pläne, in der Kleinstadt eine Asylbewerberunterkunft zu errichten. Nach den Protesten in Waldheim wollte man in Hartha an den "Erfolg" anknüpfen. Nachdem medial bekannt wurde, dass in Hartha eine Asylbewerberunterkunft eingerichtet werden soll, lud der Bürgermeister zu einer Informationsveranstaltung in der "HarthArena" ein. Die FREIEN 9 020033 376911 SACHSEN nahmen diese Veranstaltung zum Anlass, eine Kundgebung für den 4. September vor der "HarthArena" anzumelden, an welcher sich ca. 30 Personen beteiligten. Mit 181 Teilnehmern erreichte der vom Rechtsextremisten Stefan TRAUTMANN angemeldete Protest am 12. September seinen vorläufigen Höhepunkt. Am 26. September protestierten lediglich 67 Personen, und am 18. September informierten die FREIEN SACHSEN nur noch an einem Stand über ihre Arbeit. Vermutlich aufgrund der geringen Teilnehmerzahl von nur 15 Personen fand die für diesen Tag angemeldete Versammlung nicht statt. Thema "Kulturhauptstadt Europas 2025" Bereits am 18. Januar 2024 hatte Robert ANDRES für die FREIEN SACHSEN eine Veranstaltung für den 18. Januar im Zusammenhang mit der "Kulturhauptstadt Europas 2025" unter dem Motto "Remigrationshauptstadt statt Kulturhauptstadt, die wirklichen Probleme angehen!" angemeldet. Der Veranstalter rechnete mit ca. 2.000 Teilnehmern, tatsächlich beteiligten sich ca. 400 Personen. Der bekannte Rechtsextremist Michael BRÜCK moderierte die Veranstaltung. Als Redner traten der Parteivorsitzende Martin KOHLMANN und weitere Rechtsextremisten auf, wie Wolfgang SCHMIDL sowie Vincenzo RICHTER für die IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND/SACHSENGARDE. Die Inhalte der Reden richteten sich gegen das Kulturhauptstadt-Programm sowie gegen den politischen Gegner. So äußerte sich BRÜCK wie folgt: "Es hat sich gezeigt, immer dann, wenn der Staat versucht, irgendetwas zu machen, geht das schief. Wenn der Staat künstlich versucht, irgendwo einzugreifen, wird es peinlich oder teuer oder beides. Um Kultur in diese Stadt zu bringen, braucht es keine herangekarrten, zumeist linksgrünen Künstler. Da gibt es viele Chemnitzer, die selbst Kultur voranbringen [...] und gerade die patriotische, die rechte Jugendkultur ist hier in Chemnitz auf dem Vormarsch. Heute sind hier hunderte junge Leute mit dabei, und es gibt in Chemnitz erfreulicherweise auch eine Ortsgruppe der Identitären Bewegung. Junge Landsleute, die noch an ihre Heimat glauben und sich nicht dem linksgrünen Zeitgeist verschrieben haben. Diese Leute betreiben hier in Chemnitz ein eigenes selbstfinanziertes Jugendzentrum. Ja bitte, das linksextreme AJZ kriegt hunderttausende Euros im Jahr von der Stadt Chemnitz." Auch Vincenzo RICHTER ging in seiner Rede auf dieses Thema sowie auf die Ereignisse 2018 in Chemnitz ein: "Es geht um diese ganzen linksliberalen Propagandaveranstaltungen [...] das ist nicht unsere Kultur und wird auch hoffentlich niemals unsere Kultur sein, und natürlich leiten diese ganzen Projekte Seite 44 von 275 SN-26068232.0*1**0


auch einfach ganz massiv Steuergelder in den linken Sumpf [...]. In Richtung der Gegendemonstranten sagte er: "[...] was diese verschiedenen Ausdrucksformen queerfeministischer Identität aus Menschen machen können, das können wir auch da hinten als abschreckendes Beispiel anschauen. Das sollte uns als Warnung genügen." Weiter zog RICHTER Parallelen zu den "Anti-Rechts-Konzerten 2018": "[...] damals, als es dem herrschenden Kartell wichtiger war, gratis Konzerte irgendwelcher linker bis linksextremer Bands in der Innenstadt zu befeuern, als endlich der Ursache dieser Blutspur von Einzelfällen durch unser Land zu begegnen. Diese Blutspur, die der Bevölkerungsaustausch Tag für Tag in unseren Städten hinterlässt." RICHTER forderte zum Schluss seiner Rede, "Chemnitz 2025 zur Remigrationshauptstadt Europas zu machen" und feuerte das Publikum zu "Remigration"Rufen an. Aktivitäten gegen den "Christopher Street Day" (CSD) Max SCHREIBER meldete für den 12. Juli für die FREIEN SACHSEN eine rechtsextremistische Kundgebung unter dem Motto "Unsere Werte sind kein Trend - Heimat verteidigen!" für 100 Teilnehmer in Pirna (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) an, um gegen den zeitgleich stattfindenden CSD zu protestieren. Die Organisation der Veranstaltung erfolgte in Zusammenarbeit mit den JUNGEN NATIONALISTEN (JN). An der Kundgebung mit Aufzug nahmen ca. 170 Personen teil. Max SCHREIBER und ein Akteur der JN hielten jeweils kurze Reden, in denen die vermeintliche Bedrohung des traditionellen Familienbildes inhaltlich aufgegriffen wurde. Wie von Max SCHREIBER im Vorfeld bereits angekündigt, gab es im Nachgang zur Versammlung gegen den CSD im Hof des "Hauses Montag" einen Grillabend mit ca. 50 Teilnehmern. Der rechtsextremistische Liedermacher "Fylgien" (Brandenburg) 9 020033 376911 spielte in einer offenen Garage auf dem Grundstück. Parteiveranstaltung mit Gründung der Arbeitsgruppe "Willkommen in Sachsen" Am 25. Oktober führte die Partei ihre Mitgliederversammlung inklusive Vorstandswahl mit mindestens 80 Teilnehmern durch. Der Vorsitzende Martin KOHLMANN hielt die Auftaktrede und gab einen Rechenschaftsbericht ab. Dabei zog er Bilanz über die vergangenen zwei Jahre. Einen Schwerpunkt haben seinen Worten zufolge die Kommunalwahlen 2024 dargestellt, bei denen es der Partei gelungen sei, in alle Kreistage sowie Stadträte der drei Kreisfreien Städte im Freistaat Sachsen einzuziehen. KOHLMANN nahm in seiner Rede Bezug auf Russland und zog einen Vergleich: "Man kann ein Land durch zielgerichtete Politik der Abschottung, des Ausschließens, der Isolation dazu zwingen, letzten Endes den ersten Schuss zu tun, und das hat man damals mit uns gemacht und genau das Gleiche (...) macht man jetzt mit Russland (...) Wogegen müssen wir denn kämpfen? Und das ist eben für mich nicht Russland. Sondern Russland hat uns jahrzehntelang völlig zuverlässig mit Rohstoffen beliefert, hat uns nicht den Gashahn abgedreht. Nein, das alles haben die Kriminellen gemacht, die uns heute beherrschen." Im Anschluss wählten die Mitglieder den neuen Landesvorstand. Martin KOHLMANN wurde mit 100-prozentiger Zustimmung in seinem Amt als Parteivorsitzender bestätigt. Als stellvertretende Parteivorsitzende wurden Stefan HARTUNG und Max SCHREIBER gewählt. Der ehemalige Stellvertreter Andreas HOFMANN (alias "DJ Happy Vibes") hat hingegen kein Amt im Vorstand mehr inne. Robert ANDRES ist weiterhin Schatzmeister. Als Beisitzer wurden weitere acht Personen gewählt, darunter Christian FISCHER (Landkreis Mittelsachsen) und Peter SCHREIBER (Landkreis Meißen). Weiterhin gaben die FREIEN SACHSEN bekannt, dass sie die Arbeitsgruppe "Willkommen in Sachsen" gegründet hätten: "Mit der neuen AG soll Patrioten aus der West-BRD, welche den katastrophalen Zuständen entfliehen wollen, um sich der sächsischen Freiheitsbewegung anzuschließen und hier deutlich mehr verändern zu können, praktische Hilfe geleistet werden." "Haus Montag" in Pirna (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) Das "Haus Montag" in Pirna ist ein fester und bekannter Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene im Raum Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. So finden dort Seite 45 von 275 SN-26068232.0*1**0


Veranstaltungen (z. B. Vorträge) verschiedener Akteure statt, u. a. der FREIEN SACHSEN, JN und der Partei DER DRITTE W EG. Auch am 12. Juli nutzten Rechtsextremisten das Objekt im Zusammenhang mit dem Protest gegen den "Christopher Street Day" (CSD) in Pirna. Das avisierte Ziel der FREIEN SACHSEN, im Objekt ein Bürgerzentrum unter neuem Namen zu eröffnen, konnten die FREIEN SACHSEN im Berichtsjahr nicht verwirklichen. Geplant sei die Nutzung des Objektes als Bürgerbüro für die Kreistagsmitglieder und der Ausbau zur Begegnungsstätte mit Sportraum und Freizeitangeboten insbesondere für Jugendliche. Finanzierung auch über einen eigenen Online-Shop Die FREIEN SACHSEN beziehen ihre finanziellen Mittel u. a. aus Spenden, Beiträgen und Einnahmen aus ihrem eigenen Online-Versandshop. Dieser wird seit Ende Juni 2021 betrieben. Wurden anfänglich vorrangig Banner, Plakate für Versammlungen sowie Schals und Tassen angeboten, hat sich das Angebot inzwischen erweitert. Das Bekleidungssortiment wurde breiter aufgestellt und eine Vielzahl an Kleinprodukten (wie Feuerzeuge, Zollstöcke, Kugelschreiber und Stoffbeutel) neu ins Sortiment aufgenommen. Neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden dürfte dieser Online-Shop inzwischen als wichtige Einnahmequelle der FREIEN SACHSEN fungieren. Die FREIEN SACHSEN bieten die Produkte im Übrigen auch an ihren Informationsständen am Rande von Veranstaltungen zum Kauf an. Seit dem Antritt zu den Landtagswahlen am 1. September 2024 partizipieren die FREIEN SACHSEN zudem an der staatlichen Parteienfinanzierung. Auf ihren Telegram-Kanälen bitten die FREIEN SACHSEN darüber hinaus regelmäßig um finanzielle Unterstützung für die "Konstante der Bürgeropposition in Sachsen" und "einen stetigen Professionalisierungsprozess". 9 020033 376911 Stammtischtreffen Im Berichtsjahr führten die FREIEN SACHSEN in verschiedenen Regionen Stammtischtreffen durch, u. a in den Landkreisen Mittelsachsen, Zwickau und im Erzgebirgskreis. Diese Stammtische dienen der regionalen Vernetzung und der Gewinnung neuer Anhänger aus dem extremistischen und nicht extremistischen Spektrum. So sollen dort "Einzelaktivisten oder andere Bürgerbewegungen" zusammengebracht werden. Bei der Durchführung dieser Treffen wurden die FREIEN SACHSEN teilweise auch von Anhängern und Funktionären der Partei DIE HEIMAT unterstützt. Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten Die FREIEN SACHSEN kooperieren eng mit der Partei DIE HEIMAT, was sich auch in großen personellen Überschneidungen widerspiegelt. Auch zur Jugendorganisation von DIE HEIMAT, den JUNGEN NATIONALISTEN (JN), gibt es Verbindungen. Die Fusion des Magazins "Aufgewacht - Das Politikmagazin für Sachsen" der FREIEN SACHSEN mit dem Magazin "Deutsche Stimme" der Partei DIE HEIMAT zum neuen Magazin "Aufgewacht - Die Deutsche Stimme" im März verdeutlicht abermals den engen Schulterschluss beider Parteien. In Chemnitz kommt es verstärkt zur Zusammenarbeit mit der IDENTITÄREN BEWEGUNG DEUTSCHLAND/SACHSENGARDE: bereits am 18. Januar trat ihr Vorsitzender Vincenzo RICHTER als Redner bei der Kundgebung der FREIEN SACHSEN auf. Am 14. Mai führten beide Gruppierungen die Aktion "Remigration statt Korruption" während der Sitzung des Chemnitzer Stadtrates durch. Eine weitere gemeinsame Aktion folgte am 4. Juli ebenfalls in Chemnitz unter dem Motto "Die Remigrationshauptstadt begrüßt Martin Sellner!", und am 3. Dezember nutzten die FREIEN SACHSEN das identitäre Hausprojekt "Zentrum Chemnitz" der IDENTITÄREN BEWEGUNG DEUTSCHLAND/SACHSENGARDE für die Durchführung ihrer Jahresabschlussfeier. Mitglieder der FREIEN SACHSEN nahmen darüber hinaus regelmäßig an Veranstaltungen der SACHSENGARDE in diesem Objekt teil. Seite 46 von 275 SN-26068232.0*1**0


Die FREIEN SACHSEN verbindet mit dem AFD-LANDESVERBAND SACHSEN25 eine ambivalente Beziehung. Einerseits ist ihr Verhältnis geprägt vom Konkurrenzkampf bei Wahlen sowie bei der Deutungshoheit über das hiesige Protestgeschehen und damit einhergehend von gegenseitigen Vorwürfen bezüglich der Spaltung des sog. "patriotischen Lagers". Andererseits waren nach einer Phase der anfänglichen Distanzierung der AFD SACHSEN von den FREIEN SACHSEN zunehmend Formen der Zusammenarbeit feststellbar. Im Berichtsjahr nahmen vereinzelt sächsische AFD-Mitglieder und AFD-Funktionäre an Veranstaltungen der FREIEN SACHSEN auf regionaler Ebene teil. Darüber hinaus arbeiten beide Parteien vereinzelt auf lokaler Ebene zusammen, bilden z. B. in den Städten Eilenburg (Landkreis Nordsachsen), Leipzig und Zittau (Landkreis Görlitz) gemeinsame Stadtratsfraktionen. Fazit Die FREIEN SACHSEN wiesen im Berichtsjahr erneut ein hohes Aktionsniveau auf. Sie führten eine Vielzahl von eigenen Veranstaltungen durch und beteiligten sich auch an Protestveranstaltungen anderer Organisatoren. Bei ihren Aktionen stand das Thema "AntiAsyl" und Migration erneut im Mittelpunkt. Die rechtsextremistische Partei versteht es nach wie vor, insbesondere über ihre zahlreichen Telegram-Kanäle zur Teilnahme an den sachsenweit stattfindenden Protesten aufzurufen. Damit wurde sie ihrem Ruf als effektive "Mobilisierungsmaschine" für extremistische und nicht extremistische Proteste auch im Berichtsjahr gerecht. Auch wenn die Mobilisierungsthemen in hohem Maße austauschbar sind, gelingt es der Partei, das vorhandene Protestmilieu dauerhaft zu "empören" und für realweltliche Proteste zu mobilisieren. Die FREIEN SACHSEN haben insbesondere aufgrund 9 020033 376911 ihrer vielen Mitglieder, ihrer zahlreichen Social-Media-Auftritte sowie ihrer finanziellen Mittel (u. a. Wahlkampfkostenerstattung im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeiträge, eigener Versandhandel und Spenden)26 ein nicht zu unterschätzendes Wirkpotenzial innerhalb der rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen. Durch die Arbeit von Mandatsträgern der FREIEN SACHSEN im kommunalen Bereich setzten die FREIEN SACHSEN ihre Graswurzelarbeit auf kommunalpolitischer Ebene fort. In den sozialen Medien wird über die erfolgreiche kommunale Arbeit berichtet. Das entspricht dem erklärten Ziel der Partei, sich über Mandatsträger Fähigkeiten und Kenntnisse der öffentlichen Verwaltung anzueignen (z. B. Haushaltsplanaufstellung und Straßenbaumaßnahmen), damit bei einer nächsten "Wende" auf Personen mit eben diesen Kenntnissen zurückgegriffen werden könne. Um die politischen Verhältnisse zu verschieben, braucht es aus Sicht der FREIEN SACHSEN "den dauerhaften Einsatz, um den Nährboden zu schaffen, auf dem ein Umdenken stattfinden kann", und dafür arbeiten die FREIEN SACHSEN im "Kampf gegen das Unrecht mit zahlreichen Organisationen und Initiativen zusammen" und reichen "jedem die Hand, der mit gutem Willen dem Regime die Stirn bietet". Vor dem Hintergrund des andauernden Ukraine-Krieges inszenieren sich die FREIEN SACHSEN regelmäßig als "Friedenspartei" und sprechen sich beispielsweise gegen die unter Umständen drohende Entsendung deutscher Soldaten in das Kriegsgebiet aus. Das Ziel der FREIEN SACHSEN für 2026 lautet deshalb, "die Freiheit zurückzuerlangen, für den Frieden einzutreten und den Niedergang unseres Landes zu stoppen." Dafür starteten sie im Februar die Petition "Keine deutschen Soldaten in die Ukraine!". Darin heißt es: "Tatsächlich würde der Einsatz deutscher Soldaten zwischen den Fronten - oder gar auf ukrainischer Seite - zu einem unkalkulierbaren Risiko werden, bis hin zum offenen Kampf 25 vgl. Beitrag II.1.3.4 ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND - LANDESVERBAND SACHSEN 26vgl. Rechenschaftsbericht für das Jahr 2024 gemäß SSSS23 ff. Parteiengesetz (PartG), Drucksache 21/4185, "Freie Sachsen" ab S. 205; Internet: dserver.bundestag.de/btd/21/041/2104185.pdf Seite 47 von 275 SN-26068232.0*1**0


mit Russland, dem Beginn des 3. Weltkriegs." Der Parteivorsitzende Martin KOHLMANN thematisierte auf der Mitgliederversammlung am 25. Oktober die aktuelle Wehrdienstdebatte des Bundes: "Zwischendurch ein kleiner Werbeblock: Eine Mitgliedschaft bei den 'Freien Sachsen' wird euch also auch mit sehr hoher Sicherheit davor bewahren, zu dieser Bundeswehr eingezogen zu werden." Auf diese Weise wollen sie von gesellschaftlichen Konfliktthemen bestmöglich profitieren und machen daraus auch keinen Hehl. Ob die FREIEN SACHSEN dadurch perspektivisch tatsächlich einen Mitgliederzuwachs werden verbuchen können, bleibt allerdings abzuwarten. Da die Themen Migration, Ukraine-Krieg und Wehrdienst den öffentlichen Meinungsbildungsdiskurs voraussichtlich weiterhin bestimmen, dürfte das Aktionsund Mobilisierungsniveau dieser rechtsextremistischen Partei anhaltend hoch bleiben. 1.3.4 ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD) - LANDESVERBAND SACHSEN Gründung / Sitz: 2013 / Dresden Vorsitz: Jörg URBAN (MdL) Teil- / Nebenorganisationen: - 13 Kreisverbände - Jugendorganisation JUNGE ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (JA) - LANDESVERBAND SACHSEN bis 22. Februar 202527 9 020033 376911 Publikationen / Internetauftritte: Verteilung gedruckter Broschüren und Zeitschriften an Haushalte Veröffentlichung von OnlineInformationsmaterial Homepage sowie diverse Auftritte in den sozialen Medien (u. a. Facebook-, Telegram-, TikTokund Instagram-Kanäle des LANDESVERBANDES und der KREISVERBÄNDE, Kommunikation über "X") Personenpotenzial: 2025: Rechtsextremistisches Personenpotenzial beläuft sich auf ca. 2.000 Personen / insgesamt ca. 4.400 Mitglieder 2024: ca. 1.55028 rechtsextremistisches Personenpotenzial / insgesamt ca. 3.300 Mitglieder Finanzierung: Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerabgaben, Spenden, staatliche Parteienfinanzierung (u. a. Wahlkampfkostenerstattung) Kurzportrait / Ziele: Der AFD-LANDESVERBAND SACHSEN ist im Freistaat Sachsen die größte Oppositionspartei. Wesentliche politische Ziele des Landesverbandes sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Mit Beschluss vom 15. Juli 2024 (Az. 6 L 20/24), bestätigt durch Beschluss des SächsOVG vom 21. Januar 2025 (3 B 127/24), lehnte das Verwaltungsgericht Dresden den Eilantrag des AFD-LANDESVERBANDES SACHSEN 27 vgl. Beitrag II.1.3.5 JUNGE ALTERNATIVE (JA) - LANDESVERBAND SACHSEN 28 siehe hierzu Erläuterung zum Personenpotenzial im Beitrag II.1.2 Personenpotenzial Seite 48 von 275 SN-26068232.0*1**0


gegen seine Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ab. Seine Protagonisten verfolgen im Hinblick auf die Zuwanderung völkisch-nationalistische Positionen. Insoweit entsprechen sie einer Politik, wie sie von der "Neuen Rechten", einer unstreitig rechtsextremistischen Strömung, verfolgt wird. In diesem Kontext verwendet der AFD-LANDESVERBAND SACHSEN ideologische Begriffe der rechtsextremistischen Szene wie "Bevölkerungsaustausch" oder "Umvolkung". Dabei spielen in der Agitation führender Parteivertreter vor allem muslimfeindliche, antisemitische und verschwörungsideologische Positionen eine zentrale Rolle. Außerdem diffamieren führende Parteimitglieder staatliche Institutionen und politische Entscheidungsträger und machen diese durch ihre Äußerungen verächtlich. Darüber hinaus existieren strukturelle und strategische Kennund Kooperationsverhältnisse mit anderen rechtsextremistischen Akteuren, die für die Landespartei prägend sind. Relevante Ereignisse Teilnahme führender Vertreter des 9 020033 376911 und Entwicklungen 2025: Landesverbandes am Bundesparteitag der AfD im Januar in Riesa Bundestagswahlkampf mit dem Ergebnis, dass die AfD auf Landesebene als stärkste Kraft hervorging; größte und relevanteste rechtsextremistische Partei im Freistaat Sachsen Zusammenarbeit mit anderen erwiesen extremistischen Bestrebungen Mitgliederzuwachs Ideologie Der AFD-LANDESVERBAND SACHSEN wurde 2023 als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft, weil er Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt, und zwar gegen das Prinzip der Menschenwürde, das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip. Des Weiteren pflegt die Partei vielfältige Verbindungen zu zahlreichen rechtsextremistischen Gruppierungen. Das Verwaltungsgericht Dresden hat diese Einstufung bestätigt. So stellte es in seinem Beschluss vom 15. Juli 2024 fest: "Dies zugrunde gelegt ist der Antragsgegner nach summarischer Prüfung zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei dem Antragsteller um eine gesichert extremistische Bestrebung handelt. Bei der gebotenen Gesamtschau verdichten sich die vorliegenden Umstände zur Gewissheit, dass der Antragsteller Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung i.S.d. SS 2 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1, SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SächsVSG in Ausgestaltung der Garantie der Menschenwürde, des Demokratieprinzips und des Rechtsstaatsprinzips verfolgt. Dies ergibt sich zum einen aus der vormaligen Einbindung einer erheblichen Anzahl von Mitgliedern, insbesondere Funktionären des Antragstellers in dem - inzwischen aufgelösten - 'Flügel', von dessen Grundhaltungen keine Distanzierung erfolgt ist, Seite 49 von 275 SN-26068232.0*1**0


als auch aus sonstigen Äußerungen des Antragstellers, seiner Kreisverbände sowie von Funktionären und Mitgliedern."29 Der AFD-LANDESVERBAND SACHSEN verfolgt im Hinblick auf die Zuwanderung eine Politik des sog. Ethnopluralismus, einem Markenkern des politischen Rechtsextremismus. Danach würde sich der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausschließlich nach ethnisch-biologischen bzw. kulturellen Kriterien richten. Ein solches Volksverständnis ist jedoch mit dem Grundgesetz unvereinbar, wenn es mit der politischen Zielsetzung verbunden wird, Menschen ungleich zu behandeln. Ungeachtet dessen vertritt die Partei in der Migrationsdebatte fremdenfeindliche und völkisch-nationalistische Positionen, die mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Zu den pauschalen ausländerund muslimfeindlichen Äußerungen der Parteivertreter hat das Verwaltungsgericht Dresden sich wie folgt geäußert: "Eine Verdichtung der tatsächlichen Verdachtsmomente hinsichtlich des Antragstellers folgt bei summarischer Prüfung auch aus der fortgeführten massiven ausländerund insbesondere muslimfeindlichen Agitation, die Ausdruck einer Missachtung des Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ist. Dies gilt insbesondere für solche Äußerungen über Asylbewerber und Migranten, die vielfach durch pauschale Verdächtigungen und Herabwürdigungen geprägt sind. Werden Einwanderer beziehungsweise Menschen fremder ethnischer Zugehörigkeit pauschal als minderwertig, als Schmarotzer oder als kriminell bezeichnet oder in anderer Weise verächtlich gemacht, so liegt darin, wie oben dargelegt, eine Missachtung ihrer Menschenwürde."30 Ausländern, insbesondere Flüchtlingen aus dem afrikanischen und arabischen Raum werden 9 020033 376911 pauschal negative Charaktereigenschaften zugeschrieben. Sie werden verunglimpft und sollen auf diese Weise von der Bevölkerung als Gefahr wahrgenommen werden. Der sächsische AFD-Bundestagsabgeordnete Maximilian KRAH schrieb im März in den sozialen Medien "Masseneinwanderung ist tödlich" und stilisierte damit Migranten als potenzielle Lebensbedrohung für Deutsche. Während des Wahlkampfabschlusses des Landesverbandes im Februar wurden Migranten pauschal und unwidersprochen als "arbeitsscheues Gesindel, was man mit Sozialleistungen aus der ganzen Welt anlockt" abgewertet. Der Landesvorsitzende Jörg URBAN (MdL) behauptete im Februar, "ausländische Kinder bringen Kriminalität in die Schulen" und forderte daraufhin getrennten Unterricht für deutsche und ausländische Kinder, ohne dabei auf möglicherweise legitime Kriterien wie Sprachfähigkeiten oder Aufenthaltsperspektiven einzugehen. Diese pauschale und kriminalisierende Abwertung verdeutlicht, dass der AFD-LANDESVERBAND nicht davor zurückschreckt, auch gegen Kinder fremdenfeindlich zu agitieren. Der Leipziger AFD-Kreisverbandsvorsitzende Siegbert DROESE (MdEP) reagierte im März in den sozialen Medien auf einen Bericht über einen bei einem Polizeieinsatz erschossenen Afghanen mit dem Kommentar "Erfolgreicher Polizeieinsatz!". Führende Vertreter der Landespartei verwenden in der Migrationsdebatte des Weiteren regelmäßig ideologische Begriffe der rechtsextremistischen Szene, wie "Der Große Austausch" oder "Umvolkung". Die Islamund Muslimfeindlichkeit des AFD-LANDESVERBANDES SACHSEN drückt sich insbesondere dadurch aus, dass männliche Migranten aus dem arabischen Raum mit einer drastischen, angsteinflößenden Wortwahl pauschal als "importierte Killer", "MesserMigranten", "fanatische Primatenkultur" oder "Rapefugees" öffentlich diffamiert und diskriminiert werden. Damit schürt der AFD-LANDESVERBAND SACHSEN in der Bevölkerung fortwährend Ängste und Ressentiments gegen Ausländer. In diesem Kontext waren im Berichtsjahr auch Aussagen einzelner AFD-Mitglieder feststellbar, die Muslime und ihre religiösen Überzeugungen herabwürdigen. Auf einer Wahlkampfveranstaltung im Februar 29 Beschluss vom 15.07.2024, Az.: 6 L 20/24, juris Rn. 96 30 VG Dresden, aaO., juris Rn. 149 f. Seite 50 von 275 SN-26068232.0*1**0


forderte ein Redner beispielweise unwidersprochen, dass die Verpflegung in Asylbewerberunterkünften auf "Schweinemett am Morgen, Schweinemett am Mittag, Schweinemett am Abend" reduziert werden sollte, um damit die vorwiegend muslimischen Bewohner zum Verlassen Deutschlands zu bewegen, oder, wie der Redner es in diffamierender und muslimfeindlicher Weise ausdrückte: "bis sich der letzte kriminelle Surensohn freiwillig sein Abschiebeticket bucht". Die aufgeführten Beispiele für die Verunglimpfung und Diskriminierung von Migranten zeigen, dass es der AFD SACHSEN nicht um eine sachliche Debatte über die Auswirkungen von Migration und Straftaten arabischer Migranten geht, sondern um eine pauschale, diskriminierende und zum Teil entmenschlichende Agitation gegen Migranten an sich. Diese ist mit den Art. 1 und 4 des Grundgesetzes, welche die Menschenwürde und Religionsfreiheit schützen, nicht vereinbar und damit verfassungsfeindlich. Ferner bedienen sich führende Vertreter der Partei, so u. a. der Landesvorsitzende Jörg URBAN, gängiger antisemitischer, zumeist verschwörungsideologischer Positionen, die regelmäßig von Rechtsextremisten und REICHSBÜRGERN verwendet werden. Antisemitismus wird von diesen zwar nicht direkt geäußert, wohl aber durch sog. Codes und Chiffren verschlüsselt, zum Beispiel über die "internationale Finanzelite" oder "Globalisten". So bezeichnete URBAN den ukrainischen Präsidenten im Juni als "Marionette der Globalisten", die angeblich während des Krieges zum Milliardär geworden sei. Mit dieser und ähnlichen Aussagen wird das alte Stereotyp eines im Hintergrund agierenden und unterjochenden Judentums aufgegriffen und mit einem anderen antisemitischen Stereotyp eines sich am Leid anderer Menschen bereichernden Juden (hier: Wolodymyr Selenskyj) kombiniert. Darüber hinaus verbreitete ein Funktionär auf Kreisebene im Berichtsjahr in den sozialen Medien 9 020033 376911 israelbezogene, antisemitische Botschaften sowie Beiträge von bekannten Islamisten. Dies stellte eine absolute Ausnahme im muslimfeindlichen AFD-LANDESVERBAND SACHSEN dar. Sowohl der Kreisals auch der Landesvorstand haben sich öffentlich nicht dazu positioniert. Weiterhin werden durch einzelne Funktionäre der Partei Erzählungen verbreitet, wonach die Bundesrepublik Deutschland nicht souverän sei, was einer Delegitimierung derselben gleichkommt. Darüber hinaus agitiert der AFD-LANDESVERBAND SACHSEN gegen die politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Im politischen Diskurs werden sowohl die staatlichen Institutionen als auch deren Repräsentanten immer wieder öffentlich diffamiert und verächtlich gemacht. Es geht dem AFD-LANDESVERBAND SACHSEN gerade nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit den politischen Verhältnissen, wozu auch Kritik gehören würde, sondern um die generelle Herabwürdigung der Demokratie. Die Partei bedient in aller Öffentlichkeit Narrative wie "Diktatur", "Unrechtsregime", "postdemokratischer Totalitarismus", "Parteienkartell", "Staatsund Propaganda-Medien" und "Wahlbetrug". In der Gesamtschau geht es der AFD SACHSEN darum, mit diesem Vokabular das Vertrauen der Bevölkerung in die verfassungsmäßige Ordnung und Funktionsfähigkeit unserer Demokratie von Grund auf zu erschüttern sowie Proteste und Widerstand aus der gesellschaftlichen Mitte heraus zu forcieren. Auch wenn eine Verherrlichung oder Relativierung des historischen Nationalsozialismus für den AFD-LANDESVERBAND SACHSEN nicht prägend ist, ließen sich auch im Berichtsjahr wieder einzelne NS-Bezüge feststellen, die für die Verantwortlichen folgenlos blieben. Mehrfach forderten Parteifunktionäre beispielsweise ein Ende des sog. "Schuldkultes". Dieser Begriff ist Teil eines Geschichtsrevisionismus, der die deutsche Verantwortung für die Verbrechen des NS-Regimes und deren Folgen abwehrt, abwertet, leugnet oder verharmlost. Er stellt die Erinnerung an die NS-Zeit demagogisch als Unterdrückung Deutschlands dar, die künftige Generationen dauerhaft mit einer angeblichen Kollektivschuld belasten, ihren Nationalstolz demütigen und ihre selbstbestimmte Zukunft verhindern solle. Eine weitere Form des Geschichtsrevisionismus in Form von Verharmlosung des Nationalsozialismus stellt die Seite 51 von 275 SN-26068232.0*1**0


Forderung eines Partei-Funktionärs aus dem April dar, wonach es "für die Menschheitsfeinde wie Schwab, Soros und all die anderen [...] eine Art globalen Nürnberger Prozess II [braucht]". Überdies wird durch diese Forderung ein anti-liberales Weltbild offenbart, da unterschwellig die Todesstrafe für die genannten Vertreter einer liberalen Ordnung gefordert wird. Darüber hinaus warb ein AFD-Funktionär für den rechtsextremistischen "Trauermarsch" am 15. Februar anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg, der ebenso für einen Geschichtsrevisionismus steht. Strategie Seit der Hochstufung des AFD-LANDESVERBANDES SACHSEN zur erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung im Dezember 2023 ist festzustellen, dass es ihre Vertreter mutmaßlich aus taktischen Gründen darauf anlegen, nach außen hin ein eher gemäßigteres Bild abzugeben. Damit sollen Wähler in der Mitte des politischen Spektrums gewonnen und dem politischen Gegner weniger Angriffsflächen geboten werden. Radikale und extremistische Wählerschichten werden durch zweideutige Botschaften, sog. "Dog-Whistling"31, angesprochen. Ein Beispiel dafür ist die von der Partei genutzte Parole "Alice für Deutschland", die sowohl auf die Bundessprecherin als auch auf die verbotene Parole "Alles für Deutschland" der Sturmabteilung (SA) im Nationalsozialismus anspielt. Es gehört zum erprobten Handwerkszeug von Extremisten, politisch tabuisierte Themen nur codiert anzusprechen, um mit eindeutig zweideutigen Anspielungen Signale an überzeugte Anhänger zu senden. Auch durch die bewusste Nicht-Abgrenzung zu Parteimitgliedern und Mandatsträgern, welche durch 9 020033 376911 rechtsextremistische Straftaten, Äußerungen oder Kooperationen mit anderen rechtsextremistischen Akteuren auffallen, wird den Anhängern eine ideologische Nähe zum Rechtsextremismus signalisiert. Als Partei zielt die AfD auf die Teilhabe an der politischen Willensbildung ab. Der AFDLANDESVERBAND SACHSEN war deshalb nicht nur darauf bedacht, das Wahlergebnis zur Bundestagswahl im Februar, wie jede andere Partei auch, zu maximieren, sondern bezeichnete sich vor diesem Hintergrund als einzig wählbare und allein deutschen Interessen dienende Alternative. AFD-Funktionäre warfen den regierungstragenden Parteien permanentes Versagen in allen Themenbereichen vor und werteten deren Kooperation als "Kartell" ab. Maximilian KRAH äußerte sich am 8. Februar im Rahmen einer Wahlkampfkundgebung wie folgt: "Jeder, der ehrlich ist, weiß: dieses Land geht den Bach runter durch eine völlig unfähige, verantwortungslose Clique, die sich in Berlin den Staat zur Beute gemacht hat". In diesem Zusammenhang getätigte rechtsextremistische Äußerungen führender Funktionsund Mandatsträger u. a. bei Versammlungen und in den sozialen Medien werden innerparteilich ohne öffentliche Distanzierung des Landesverbandes und ohne jede kritische Auseinandersetzung zur Kenntnis genommen. Nur bei auffallend deutlichen Verfehlungen von Parteimitgliedern distanziert sich die sächsische AFD-Führung von diesen, um einen Imageschaden abzuwenden. So waren drei AfD-Mitglieder unter den Beschuldigten der mutmaßlichen rechtsextremistischen Terrorgruppe "Sächsische Separatisten"32, zwei von ihnen bei einem Landtagsabgeordneten der sächsischen AFD als Mitarbeiter beschäftigt. Der AFD-LANDESVERBAND SACHSEN distanzierte sich nach öffentlichem Bekanntwerden der Vorwürfe von diesen Mitgliedern der "Sächsischen Separatisten" und leitete ein formales Ausschlussverfahren ein. Dieses ist Parteiangaben zufolge noch nicht abgeschlossen. Währenddessen unterband der Landesvorstand im Berichtsjahr eine vom AFD-KREISVERBAND LANDKREIS LEIPZIG geplante Solidaritätskundgebung für die inhaftierten mutmaßlichen Rechtsterroristen mit den Worten "Eine Veranstaltung unter dem gewählten Motto entspricht 31 "Dog-Whistling" (auf Deutsch etwa "Hundepfeifen") ist eine rhetorische Technik, bei der Botschaften verwendet werden, die für eine bestimmte Zielgruppe (oft Extremisten) klar verständlich sind, während sie für die breite Öffentlichkeit unauffällig oder harmlos erscheinen. 32 vgl. Beitrag II.1.5 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus Seite 52 von 275 SN-26068232.0*1**0


nicht den Grundsätzen der AfD als Rechtsstaatspartei". Der AFD-KREISVERBAND LANDKREIS LEIPZIG stellte die Inhaftierten hingegen als Opfer einer angeblichen "linken Gesinnungsjustiz" dar und diskreditierte damit genau diesen Rechtsstaat. Mit einem Ergebnis von 37,3 Prozent bei der Bundestagswahl im Februar wurde die AFD in Sachsen mit Abstand stärkste Kraft und konnte so ein selbst gestecktes Teilziel erreichen. Ferner dürfte sie sich in ihrer oben beschriebenen Strategie bestätigt gesehen haben. Im vorausgegangenen Wahlkampf nutzte der AFD-LANDESVERBAND SACHSEN klassische Parteiwerbung, Wahlkampfkundgebungen und Informationsstände sowie auch eine mittlerweile sehr professionelle und breite Präsenz in den sozialen Medien, um seine Reichweite zu maximieren und sich ein jüngeres Wählerpotenzial zu erschließen. Der Landesverband setzte auch im Wahlkampf thematisch auf Empörungsthemen in den Feldern der Migrations-, Energieund Wirtschaftspolitik sowie in der Gesellschaftspolitik (z. B. LGBTQIA+-Themen). Verfassungsschutzrechtlich relevant sind allerdings nicht alle politischen Forderungen. Relevant im nachrichtendienstlichen Sinne sind vor allem die oben beschriebenen ideologischen Zielsetzungen des AFD-LANDESVERBANDES SACHSEN in Bezug auf die Migrationsund Zuwanderungspolitik sowie die demokratiefeindliche Verächtlichmachung von staatlichen Institutionen, Konkurrenzparteien und deren Repräsentanten. Zudem steht die Zusammenarbeit des AFD-LANDESVERBANDES SACHSEN mit anderen extremistischen Bestrebungen im Fokus der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Es gibt unverändert zahlreiche Belege für strukturelle und strategische Verbindungen des AFD-LANDESVERBANDES SACHSEN zu anderen gesichert extremistischen Akteuren, wie beispielsweise den FREIEN SACHSEN. 9 020033 376911 Die Unvereinbarkeitsliste für eine AFD-Mitgliedschaft, welche u. a. eine parallele Mitgliedschaft bei den FREIEN SACHSEN ausschließt, kann vor diesem Hintergrund nur als "Feigenblatt" bezeichnet werden. Von ihrer mittlerweile aufgelösten Jugendorganisation, dem sächsischen LANDESVERBAND der JUNGEN ALTERNATIVE (JA), die vom LfV Sachsen bereits am 26. April 2023 als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden war, hat sich die AFD SACHSEN nicht einmal ansatzweise distanziert. Das beschriebene Vorgehen offenbart die von der sächsischen AFD verfolgte Doppelstrategie: Einerseits gibt sie sich mit ihrem Parteiprogramm und der Unvereinbarkeitsliste eine gesellschaftlich anschlussfähige "bürgerliche" Fassade. Der AFD-LANDESVERBAND SACHSEN will als "Anti-Establishment-Partei" wahrgenommen werden, die als einzige in der Lage sei, den "Volkswillen" zu vertreten. Andererseits sprechen ihre Funktionäre mit ihren bewusst gewählten verfassungsfeindlichen Äußerungen, die mit ihrer Rhetorik vereinzelt Assoziationen an die NS-Zeit bedienen, zugleich überzeugte Rechtsextremisten an. Sobald rechtsextremistische Argumentationsmuster führender AFD-Funktionäre beispielsweise von den Medien entlarvt werden, schaltet die Partei in eine strategische Opfer-Rolle um. Aussagen werden umgehend relativiert oder der "Lügenpresse" wird vorgeworfen, Aussagen aus dem Kontext gerissen und falsch dargestellt zu haben. Tatsächlich verfolgt die Landespartei bei ihren öffentlichen Auftritten eine Strategie der Normalitätsverschiebung, in deren Folge das Unsagbare sagbar und normal werden soll. Durch ihre Wahlerfolge bietet die sächsische AFD einzelnen Rechtsextremisten auch außerhalb der Partei und überregional die Möglichkeit, gut bezahlte Mitarbeiterbzw. Beraterpositionen im politisch-parlamentarischen Raum zu besetzen. Sie kann damit der gesamten Szene als organisatorischer und finanzieller "Stabilitätsanker" dienen. Die Partei wiederum profitiert von den Fähigkeiten und Erfahrungen dieses Vorfeldes im aktionistischen oder medialen Bereich. Seite 53 von 275 SN-26068232.0*1**0


Struktur Der AFD-LANDESVERBAND SACHSEN untergliedert sich in 13 Kreisverbände, die mit den Landkreisen und kreisfreien Städten deckungsgleich sind. Er ist personell und strukturell gefestigt, was sich u. a. am stringenten Ablauf der Landesparteitage im Jahr 2024 zeigte. Im Berichtsjahr waren Richtungsstreitigkeiten oder personelle Querelen auf Landesebene ebenfalls nicht wahrnehmbar. Die personelle Zusammensetzung des AFD-LANDESVERBANDES SACHSEN mag zwar sehr heterogen sein, auch weil Mitglieder aus Protest bzw. Unzufriedenheit mit den aktuellen politischen Verhältnissen der Partei beigetreten sind; sie sind deshalb keine Rechtsextremisten. Inhaltlich-programmatisch überwiegt jedoch das aus dem früheren "Flügel" hervorgegangene sog. solidarisch-patriotische Lager, dessen geistiger Vater und Anführer der Rechtsextremist Björn HÖCKE33 ist und das den Charakter des gesamten Landesverbandes maßgeblich prägt. Der AFD-LANDESVERBAND SACHSEN nutzte auch im Berichtsjahr den der Partei nahestehenden und teilweise über öffentliche Gelder finanzierten "Kommunalpolitischen Bildungsverein Sachsen e. V." für die Weiterbildung seiner kommunalen Mandatsträger. Schließlich existieren in allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten Fraktionen der AFD in den dortigen Kreistagen bzw. Stadträten mit zum Teil erheblichen politischen Einflussund Gestaltungsmöglichkeiten. In Pirna (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) und Großschirma (Landkreis Mittelsachsen) stellte die AFD im Berichtsjahr die (Ober-)Bürgermeister. 9 020033 376911 Die sächsische AFD verfügte mit der JUNGEN ALTERNATIVE (JA) - LANDESVERBAND SACHSEN bis zu ihrer Selbstauflösung außerdem über eine als gesichert rechtsextremistisch bewertete Jugendorganisation, welche die "Mutterpartei" insbesondere in Wahlkämpfen, bei der Durchführung von Veranstaltungen und der Werbung junger Mitglieder unterstützte. Außerdem fungierte die JA mit ihren Veranstaltungen und Auftritten in den sozialen Medien als zentrales Bindeglied zwischen der AFD und der jüngeren Generation. Dass die Verbindungen zwischen Jugendorganisation und Mutterpartei in Sachsen sehr eng waren, belegte das Statement der JA vom März 2024: "Zwischen JA und AfD passt kein Blatt Papier". Die neue Jugendorganisation der Bundes-AfD nennt sich "Generation Deutschland" (GD) und wurde am 29. November 2025 in Gießen (Hessen) gegründet. Sie ist fest in die Mutterpartei eingebunden, fungiert im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin nicht mehr als eigenständiger Verein. Im Berichtsjahr hatte die GD noch keinen sächsischen Landesverband ins Leben gerufen. Aktivitäten Allgemein Der Beginn des Jahres war für den sächsischen AFD-LANDESVERBAND sowie alle Kreisverbände vom Bundestagswahlkampf geprägt. Zahlreiche Wahlkampfkundgebungen, Informationsstände, Informationsabende sowie der Wahlkampf im virtuellen Bereich prägten die Aktivitäten. Herausragende Einzelveranstaltungen während des Wahlkampfes waren die öffentliche Kundgebung am 16. Februar in Bad Muskau (Landkreis Görlitz) mit 400 Teilnehmern und die im geschlossenen Raum abgehaltene WahlkampfAbschlussveranstaltung am 21. Februar in Löbau (Landkreis Görlitz) mit ca. 1.100 Teilnehmern. Das realweltliche Aktionsniveau reduzierte sich nach der Bundestagswahl recht deutlich. 33 Björn HÖCKE ist der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Thüringen. Seite 54 von 275 SN-26068232.0*1**0


Im virtuellen Raum fand hingegen unvermindert die Verbreitung von Parteizielen sowie von Stellungnahmen zu tagespolitischen Themen über verschiedene Kanäle und Formate statt. Die Follower-Zahlen des AFD-LANDESVERBANDES SACHSEN in den sozialen Medien sind weiterhin stark steigend und erreichten zusammengenommen fast die Marke von einer halben Million. Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten Der neurechte Vordenker, der Rechtsextremist Benedikt KAISER, schreibt der Partei in seinem Konzept über die "Mosaik-Rechten"34 die Funktion eines parlamentarischen Arms der neurechten/rechtsextremistischen Szene zu. Das LfV Sachsen verfügt über entsprechende Erkenntnisse zu Berührungspunkten und Kooperationen des AFD-LANDESVERBANDES SACHSEN mindestens punktuell auf lokaler Ebene mit anderen relevanten rechtsextremistischen Akteuren, wie z. B. dem COMPACT-MAGAZIN, der IDENTITÄREN BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IB)/SACHSENGARDE, dem aufgelösten und neu strukturierten INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK sowie der damaligen rechtsextremistischen ParteiJugendorganisation JUNGE ALTERNATIVE (JA) - LANDESVERBAND SACHSEN. Auch über das neurechte "Vorfeld" hinaus gibt es einzelne Bezüge von AFD-Mitgliedern zur SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN sowie zur NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE. Zwischen dem COMPACT-MAGAZIN und dem AFD-LANDESVERBAND SACHSEN besteht beispielsweise unverändert ein wechselseitiges Unterstützungsverhältnis, da die AFD dem COMPACT-MAGAZIN eine politische Bühne gibt und damit auch das Magazin bewirbt. Dieses wiederum verbreitet die Botschaften der sächsischen AFD und bewirbt die Partei. So produzierte das COMPACT-MAGAZIN im Berichtsjahr für den AFD-Kandidaten zur 9 020033 376911 Oberbürgermeisterwahl in Meißen einen Werbefilm, in welchem Migranten von Bürgern unter anderem als "Kanaken" und "Schluchtenscheißer" beleidigt werden, ohne dass von den Produzenten oder Auftraggebern des Films diese rassistischen Aussagen kritisch eingeordnet wurden. Unverändert bestehen auch Kontakte der sächsischen AFD zur IDENTITÄREN BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IB)/SACHSENGARDE, die ebenso wie die "Köpfe" hinter dem COMPACT-MAGAZIN ganz offen ein mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarendes ethnopluralistisches Weltbild vertritt. Mehrere Funktionäre des AFD-LANDESVERBANDES teilten in den sozialen Medien beispielsweise Beiträge der IB bzw. bewarben diese. Mit den FREIEN SACHSEN unterhält die sächsische AFD eine ambivalente, durchaus von Spannungen geprägte Beziehung. Einerseits begegnen sie sich als Konkurrenten bei Wahlen und im Kampf um die Deutungshoheit über die für sie relevanten "Empörungsthemen". Andererseits sind nach einer Phase der anfänglichen Distanzierung der AFD SACHSEN von den FREIEN SACHSEN inzwischen auch Kooperationen feststellbar. Vereinzelt gab es über das Berichtsjahr verteilt gemeinsame Kundgebungen und Informationsstände u. a. in Johanngeorgenstadt (Erzgebirgskreis) und Doberschütz (Nordsachsen). In den Städten Leipzig, Eilenburg (Landkreis Nordsachsen) und Zittau (Landkreis Görlitz) bilden Vertreter beider Parteien gemeinsame Stadtratsfraktionen. Im Kreistag des Vogtlandkreises sind AFD und FREIE SACHSEN ebenfalls zu einer Fraktion verschmolzen. Erkenntnissen des LfV Sachsen zufolge findet die Zusammenarbeit zwischen AFD SACHSEN und FREIEN SACHSEN ausschließlich auf lokaler Ebene, nicht jedoch auf der Landesebene statt. Der sächsische AFD-Bundestagsabgeordnete Maximilian KRAH sowie mindestens eine weitere sächsische AFD-Funktionärin waren Gäste des Sommerfestes des rechtsextremistischen Verlages ANTAIOS in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) im Juli 2025. 34 "Mosaik-Rechte" meint die strategische Arbeitsteilung in der neurechten/rechtsextremistischen Szene zwischen Partei, Medien, Aktivisten und sonstigen "Vorfeld"-Organisationen, die sich gegenseitig vorantreiben und zugleich korrigieren sollen, um einen gesamtgesellschaftlichen Paradigmenwechsel im Sinne der neurechten/rechtsextremistischen Ideologie herbeizuführen. Seite 55 von 275 SN-26068232.0*1**0


Weiterhin bestehen Verbindungen der Partei zur rechtsextremistischen Musikszene, z. B. zum Label NDS RECORDS. So waren mindestens drei NDS-Protagonisten zu Gast auf einer Wahlkampfveranstaltung der sächsischen AFD bzw. auf der Wahlparty einer Bundestagsabgeordneten. Mehrere Partei-Funktionäre posierten im Februar außerdem in einem Musikvideo des Labels. Die Kontakte und Bezüge der AFD SACHSEN zu den genannten erwiesen extremistischen Organisationen und Personen belegen, dass der hiesige Landesverband nach wie vor auf die Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten setzt und auch im Berichtsjahr keine Distanzierung von eben diesen zu erkennen war. Kontakte ins Ausland Das LfV Sachsen beobachtet im Rahmen seiner Zuständigkeit, dass sich der AFDLANDESVERBAND SACHSEN auch im Berichtsjahr im politischen Diskurs wiederholt als eine Partei gerierte, die besondere politische Kontakte zu Vertretern des russischen Staates unterhält und darüber hinaus in zentralen politischen Fragen, wie zum Beispiel dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, russische Positionen nach außen vertritt. Derartige Aktivitäten der LANDES-AFD gehen so weit, dass durch die aktive Verbreitung russischer Narrative in der Öffentlichkeit der Eindruck hervorgerufen wird, es sollten die Verteidigungsund Hilfsmaßnahmen der NATO sowie der EU delegitimiert werden. In einer Täter-Opfer-Umkehr wird der Ukraine die Schuld für den Krieg gegeben und das Land wahlweise als korrupt, fremdgesteuert, menschenfeindlich und faschistisch dargestellt. URBAN äußerte sich beispielsweise im Juni abwertend über das angegriffene Land, indem er sagte, die Ukraine stünde heute "wie kaum ein anderes Land für Unfreiheit, Korruption, 9 020033 376911 Rassismus, Menschenfeindlichkeit und staatlich beauftragte Morde". Auch behauptete er im September, "das korrupte Regime der Ukraine" könnte als False-Flag-Aktion russische Drohnen-Angriffe auf NATO-Länder inszenieren. Eine Kritik am Kriegsverhalten Russlands ist von sächsischen AFD-Funktionären indes nicht wahrnehmbar. Vielmehr reisen hochrangige Vertreter der sächsischen AFD regelmäßig nach Russland, um sich dort u. a. mit einflussreichen politischen Vertretern zu treffen, zum Beispiel dem ultra-nationalistischen russischen Chef-Ideologen Aleksandr DUGIN, der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria SACHAROWA oder dem russischen Duma-Abgeordneten und "Friedensverhandler" Leonid SLUTSKY, der die Todesstrafe für ukrainische Kriegsgefangene in Russland forderte. Eine Reise URBANs in das russische Sotschi im November rundete die Reiseaktivitäten hochrangiger AfD-Landesfunktionäre im Berichtsjahr ab. Fazit Der AFD-LANDESVERBAND SACHSEN konnte auch nach der Bundestagswahl 2025 seine Stellung als größte Oppositionspartei auf der Landesebene weiter ausbauen und festigen. Die in der Bevölkerung vorhandene Grundstimmung35 nutzt die sächsische AFD für die Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzungen aus, wobei nicht jeder Programmpunkt der Partei per se verfassungsfeindlich ist. Sie geriert sich bei den Protestteilnehmern auf der Straße, bei den Followern in den sozialen Medien und nicht zuletzt bei potenziellen Wählern als vermeintlich einziges wirkungsvolles "Sprachrohr" der Bevölkerung gegen "die da oben". Allerdings verzichten Parteifunktionäre und Wahlbewerber der sächsischen AFD inzwischen erkennbar auf aggressive Töne, um für bürgerliche und unentschlossene Wähler wählbar zu werden. Die AfD ist längst keine reine Protestpartei mehr, sondern eine Partei mit wachsender Stammwählerschaft. Auch die Wahlergebnisse 2025 belegen, dass die Partei trotz ihres rechtsextremistischen Kurses auf zunehmend breitere Resonanz stößt und in Sachsen auch für bürgerliche Wähler anschlussfähig geworden ist. Insoweit trägt die AFD SACHSEN zu einer weiter zunehmenden Normalitätsverschiebung im politisch-gesellschaftlichen Diskurs bei. Mit 35 vgl. "Sachsen-Monitor" 2023: https://www.staatsregierung.sachsen.de/sachsen-monitor-20238897.html Seite 56 von 275 SN-26068232.0*1**0


ihrem Konzept der beschriebenen Doppelstrategie hat sich die AFD SACHSEN in der hiesigen Wählerschaft fest verankert und konnte auch im Berichtsjahr einen starken Mitgliederzuwachs für sich verbuchen. Durch die bewusste Zusammenarbeit der sächsischen AFD mit anderen erwiesen rechtsextremistischen Akteuren trotz bestehendem Unvereinbarkeitsbeschluss wird die Strategie der Partei, sich einen gemäßigteren Anstrich zu geben, tatsächlich ad absurdum geführt. Vor diesem Hintergrund wird das LfV Sachsen beobachten, wie sich der AFDLANDESVERBAND SACHSEN zur personellen und inhaltlichen Ausrichtung der ParteiJugendorganisation "Generation Deutschland" verhalten wird. 1.3.5 JUNGE ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (JA) - LANDESVERBAND SACHSEN (bis einschließlich 22. Februar 2025) Die JUNGE ALTERNATIVE (JA) SACHSEN wurde vom LfV Sachsen als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. Am 30. März 2025 gab die Gruppierung jedoch bekannt, dass sich der Landesverband und alle dazugehörigen Untergliederungen mit Wirkung zum 22. Februar 2025 aufgelöst hätten. Dieser Schritt war das Resultat des Beschlusses des JA-Bundeskongresses im Februar hinsichtlich der Auflösung des JA-Bundesverbandes. Dieser Beschluss trat wiederum zum 31. März 2025 in Kraft. Gründung / Sitz: 2013 / Leipzig Vorsitz: Landesvorstand (bis 22. Februar 2025) 9 020033 376911 Lennard SCHARPE Teil-/ drei Kreisverbände Nebenorganisationen: drei Bezirksverbände Publikationen / Homepage sowie verschiedene Auftritte in Internetauftritte: den sozialen Medien Personenpotenzial / bis zum 2024 Mitgliederentwicklung: 22. Februar 2025 Sachsen ca. 200 ca. 200 Finanzierung: Mitgliedsbeiträge Fördermitglieder der AfD Spenden Kurzportrait / Ziele: Die JA war die offizielle, als Verein organisierte Jugendorganisation der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und unterstützte die "Mutterpartei" insbesondere im Wahlkampf, bei Veranstaltungen und der Gewinnung junger Mitglieder. Ihre Mitglieder waren nicht automatisch Mitglieder der AfD. Gemäß Vereinssatzung mussten nur der Landesvorstand und bestimmte Funktionäre der Kreisbzw. Bezirksverbände der JA zwingend auch AfD-Mitglieder sein. Seite 57 von 275 SN-26068232.0*1**0


Die verfassungsfeindliche Agenda der JA war durch einen ethnisch-homogenen Volksbegriff geprägt. Daneben fanden sich islamund muslimfeindliche Einstellungen. Insbesondere über die sozialen Medien wurden diese offen kommuniziert und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die JA war darüber hinaus sehr eng mit verschiedenen rechtsextremistischen Akteuren der "Neuen Rechten" vernetzt. Relevante Ereignisse und Entwicklungen 2025: Teilnahme am JA-Bundeskongress am 1. und 2. Februar in Apolda (Thüringen) Durchführung interner Gemeinschaftsaktivitäten Rückwirkende Auflösung des Landesverbandes und aller dazugehörigen Untergliederungen zum 22. Februar Ideologie 9 020033 376911 Die JA propagierte den ethnisch-homogenen Volksbegriff, dessen Verwendung mit dem im Grundgesetz verankerten Prinzip der Menschenwürde dann nicht vereinbar ist, wenn bestimmte Volksgruppen aus der Gemeinschaft der Staatsangehörigen ausgeschlossen werden sollen. Angehörige anderer Ethnien wurden unter Verweis auf diesen Volksbegriff aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer kulturellen Wurzeln abgewertet und als nicht integrierbar dargestellt. Die größte Gefahr stellte laut JA ein vermeintlich gesteuerter Bevölkerungsaustauch dar. Rechtsextremistische Kampfbegriffe wie "Großer Austausch", "Bevölkerungsaustausch" und die Forderung nach "Remigration" fanden sich fortwährend in ihrer politischen Agitation wieder. Diese Begriffe verbergen ihren rassistischen Kern und ihre Urheberschaft im Nationalsozialismus. In diesem Zusammenhang agitierte die JA regelmäßig gegen Migrantinnen und Migranten. Insbesondere Zuwanderer mit muslimischem Hintergrund wurden pauschal diffamiert. Ihnen wurden aufgrund ihrer Herkunft negative Eigenschaften, wie eine starke Neigung zu Gewalt und Kriminalität sowie Rückständigkeit, zugeschrieben. "Die Invasoren führen sich bereits auf wie die neuen Herren im Lande. Die Altparteien haben uns alles genommen: Heimat, Freiheit, Sicherheit", schrieb ein Mitglied des JA-Vorstands im Januar auf der Plattform "X". Auch im damaligen, für alle JA-Landesverbände gültigen Dokument "Jugend, die vorangeht! Programm und Leitlinien" kam die völkisch-nationalistische Haltung der JA zum Ausdruck. Menschen mit Migrationshintergrund wurden in den Ausführungen zu - ihrem Wortlaut nach nicht extremistischen - Kernthemen als Gefahr für den Fortbestand deutscher Werte dargestellt und die Migration als Ursache für eine Verschlechterung des Lebensstandards in der Bundesrepublik Deutschland benannt. In diesem Zusammenhang wurde immer wieder Bezug zur Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" genommen. Darüber hinaus fanden sich in Äußerungen von JA-Mitgliedern regelmäßig Verstöße gegen das Demokratieprinzip. Eine Vielzahl von Verächtlichmachungen des Staates, seiner Repräsentanten sowie des politischen Gegners waren Ausdruck dessen. So diffamierte die JA Seite 58 von 275 SN-26068232.0*1**0


beispielsweise die Politiker der Bundesrepublik pauschal als "antideutsch" bzw. "linksextreme Kartellparteien" und sprach in diesem Kontext regelmäßig von den "Altparteien". Strategie Mitglieder der JA nahmen ihrer Vereinssatzung entsprechend regelmäßig an Parteiveranstaltungen der AfD teil und brachten sich dort aktiv ein. Im Gegenzug dazu wurden bedeutende Vertreter des AFD-LANDESVERBANDES SACHSEN in Strategie-Veranstaltungen und Kongresse der JA eingebunden. Die Partei-Jugendorganisation brachte sich auch in die Suche nach Mitstreitern ein, die auf kommunaler Ebene für die AfD aktiv werden wollten. Mehrere JA-Mitglieder zogen im Ergebnis der Wahlen im Jahr 2024 in verschiedene Kreistage bzw. Stadtund Gemeinderäte sowie in den Landtag ein. Damit hat sich die Jugendorganisation als Kaderbzw. Nachwuchsreserve für die Mutterpartei erwiesen. Zur Umsetzung ihrer Ziele setzte die JA intensiv auf die Nutzung der reichweitenstarken sozialen Medien. In den vergangenen Jahren hatte sich die mediale Aufbereitung von Veranstaltungen über ihre dortigen Kanäle weiter professionalisiert - vor allem im Hinblick auf ein einheitliches öffentliches Erscheinungsbild. Einprägsame Bilder, Filme und Berichte, welche die verfassungsfeindliche Ideologie der JA widerspiegeln, erreichten auf diese Weise vor allem junge Menschen. Darüber hinaus trieb die JA die personelle und strukturelle Vernetzung mit 9 020033 376911 rechtsextremistischen Akteuren der "Neuen Rechten" (IDENTITÄRE BEWEGUNG, EIN PROZENT E. V., dem ehemaligen INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK, COMPACT-MAGAZIN GMBH) weiter voran. Dieses "Netz" unterstützte sich nicht nur bei Versammlungen, sondern auch bezüglich der ideologischen Festigung der Anhängerschaft und bei der medialen Verbreitung dieser verfassungsfeindlichen Agenda. Schlussendlich wurden darüber auch neue JA-Mitglieder gewonnen. Insbesondere die Ideologie und Rhetorik der IDENTITÄREN BEWEGUNG fand sich zunehmend im Sprachgebrauch der JA wieder. Begriffe wie "Festung Europa", "Remigration", "Heimat, Freiheit, Tradition" und "Großer Austausch" haben ihren Ursprung dort. Die JA adaptierte die Ideologie, den Lifestyle und aktivistische Elemente der IDENTITÄREN BEWEGUNG und wurde somit noch stärker anschlussfähig für junge Menschen. Struktur Formal verfügte der JA-LANDESVERBAND SACHSEN über die drei KREISVERBÄNDE DRESDEN, MITTELSACHSEN und SÄCHSISCHE SCHWEIZ-OSTERZGEBIRGE sowie die drei BEZIRKSVERBÄNDE NORDSACHSEN, OBERLAUSITZ und W ESTSACHSEN. Im Landkreis Meißen gab es keine feste Struktur. Für die Belange der JA-Mitglieder aus dieser Region war ein Gebietsverantwortlicher aus dem Landesvorstand zuständig. Der zu Beginn des Berichtsjahres amtierende Landesvorstand Sachsen, der sich aus acht Mitgliedern zusammensetzte, wäre gemäß Satzung für ein Jahr im Amt gewesen. Die letzte Wahl fand am 26. Oktober 2024 auf dem Landeskongress in Neukirch/Lausitz (Landkreis Bautzen) statt. Lennard SCHARPE aus Bautzen (Landkreis Bautzen), davor bereits mehrere Jahre im Vorstand aktiv, übernahm bis zum 22. Februar 2025 den Vorsitz. "In diesem Rahmen bedankten wir uns für die erfolgreiche gemeinsame Zeit, in der wir die JA in Sachsen mit zahlreichen Veranstaltungen, Kampagnen und Aktionen voranbringen und professionalisieren konnten", resümierte die JA im Nachgang der Veranstaltung. Seite 59 von 275 SN-26068232.0*1**0


Nach Auflösung der JA betätigten sich einzelne junge Mitglieder des Landesverbandes Sachsen - insbesondere aus den BEZIRKSVERBÄNDEN NORDSACHSEN und OBERLAUSITZ - im AFD-LANDESVERBAND SACHSEN. Aktivitäten Das zentrale Thema "Migration" prägte die Aktivitäten und Veröffentlichungen der JA in Sachsen. Slogans wie "#RemigrationJetzt!", "#FestungEuropa" und #Abschiebeoffensive" fanden sich wiederholt in den sozialen Medien wieder. Neben politischen Aktivitäten führte die JA zur Mitgliederbindung und Förderung der Gemeinschaft verschiedene Freizeitaktivitäten und interne Veranstaltungen durch. Mehrere Beschuldigte der mutmaßlichen rechtsextremistischen Terrorgruppe "Sächsische Separatisten" waren JA-Mitglieder, zwei von ihnen bei einem Landtagsabgeordneten der sächsischen AFD als Mitarbeiter beschäftigt. Der AFD-LANDESVERBAND distanzierte sich nach öffentlichem Bekanntwerden der Vorwürfe Ende 2024 von diesen Mitgliedern der "Sächsischen Separatisten"36 und leitete ein formales Ausschlussverfahren ein. Fazit Die JA fokussierte sich bis zu ihrer Auflösung in vielfältiger Weise virtuell und realweltlich auf 9 020033 376911 die Forderung nach "Remigration". Nicht nur die AfD, auch die JA erkannte, dass kein anderes Thema weite Teile der Gesellschaft in so hohem Maße emotionalisiert wie dieses. Darüber ließen sich auch die verfassungsfeindlichen Narrative beider Gruppierungen rund um die Themen innere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit vermitteln. Deren rechtsextremistische Interpretationen aktueller politischer Entscheidungen erreichten breite Schichten in der Mitte der Gesellschaft. Mit jugendgerechten Medienprodukten knüpfte der Verein überdies erfolgreich an das Lebensgefühl junger Menschen an. Am 29. November 2025 wurde mit der "Generation Deutschland" eine neue AfD-Jugendorganisation auf Bundesebene gegründet. Diese wird als ihr fester Bestandteil in die Strukturen der Mutterpartei eingegliedert und fungiert im Gegensatz zur JA nicht mehr als eigenständiger Verein. 1.4 Parteiungebundener Rechtsextremismus 1.4.1 IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IBD) - SACHSENGARDE Sitz: Salzkotten (Nordrhein-Westfalen) lt. Vereinsregister Gründung: Oktober 2012, seit 2014 eingetragener Verein Leitung / Vorsitz: Vincenzo RICHTER (Sachsen) Teil- / SACHSENGARDE Nebenorganisationen in Sachsen: Publikationen: IBD-Rundbrief IBD-Magazin "identitär. Das Magazin unserer Bewegung" Internetauftritte u. a.: Internetseite der IDENTITÄREN BEWEGUNG DEUTSCHLAND, Online-Shop "IB-Laden", 36 vgl. Beitrag II.1.5 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus Seite 60 von 275 SN-26068232.0*1**0


YouTube-Livestream "Raumnahme" wechselnde Profile in den sozialen Medien Personenpotenzial / 2025 2024 Mitgliederentwicklung: Sachsen ca. 35 ca. 50 Über diese aktiven Mitglieder hinaus verfügt die IBD insbesondere in den sozialen Medien über zahlreiche Unterstützer. Finanzierung: Mitgliedsbeiträge, Spenden, Fördermitgliedschaften Genutzte Immobilien: Identitäres Hausprojekt "Zentrum Chemnitz" seit November 2023 Kurzportrait / Ziele: Die IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IBD) trat erstmals im Oktober 2012 virtuell in Erscheinung. Seit 2014 ist sie ein eingetragener Verein in Deutschland. Sie sieht sich selbst als "außerparlamentarische patriotische Jugendbewegung". Im Zentrum ihrer Ideologie steht die Vorstellung von einer "ethnokulturellen Identität" der europäischen Völker, die durch eine 9 020033 376911 Masseneinwanderung "kulturfremder" Menschen bedroht sei. Ein maßgeblicher Indikator des behaupteten "Großen Austauschs" sei die "Islamisierung Europas". Die IBD ist daher bestrebt, ein Netzwerk des modernisierten Rechtsextremismus zu schaffen, um mit mediengerecht inszenierten Aktionen öffentliche Räume bzw. Debatten zu besetzen. Dabei verbreitet die IBD ihre islamund fremdenfeindliche Agitation entsprechend aufbereitet in den sozialen Medien, um insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene attraktiv zu sein. Relevante Ereignisse ganzjährig Vortragsveranstaltungen/Stammtische im und identitären Hausprojekt "Zentrum Chemnitz" Entwicklungen 2025: ganzjährig Wanderungen Teilnahme sächsischer IBD-Akteure an der Kundgebung unter dem Motto "Remigrationshauptstadt statt Kulturhauptstadt, die wirklichen Probleme angehen!" der Partei FREIE SACHSEN am 18. Januar in Chemnitz "Jahresfeier" im "Zentrum Chemnitz" am 18. Januar "Remigrations-Siegeslesereise" mit Martin SELLNER (Österreich) am 23. Februar im "Zentrum Chemnitz" Teilnahme sächsischer IBD-Akteure am "1. Schweizer Aktivistenwochenende" der Gruppierung "Junge Tat" (Schweiz) vom 25. bis 27. April in der Schweiz Aktion "Remigration statt Korruption" am 14. Mai im Rathaus Chemnitz Teilnahme sächsischer IBD-Akteure am "Remigration Summit" am 17. Mai in Gallarate (Italien) Seite 61 von 275 SN-26068232.0*1**0


Kundgebung und anschließende Feier der IBD unter dem Motto "Eröffnung Stolzmonat" am 31. Mai in Chemnitz Aktionen im Rahmen der Kampagne "Stolzmonat" im Juni (sachsenweit) Teilnahme an der Kundgebung der Partei FREIE SACHSEN unter dem Motto "Die Remigrationshauptstadt begrüßt Martin Sellner" am 4. Juli in Chemnitz mit anschließendem "offenen Abend" im "Zentrum Chemnitz" Teilnahme sächsischer IBD-Akteure am 26. Juli an der Demonstration in Wien unter dem Motto "Send them back" Teilnahme sächsischer IBD-Akteure am Bundeslager unter dem Motto "Neues Deutschland" im August in den österreichischen Alpen Teilnahme sächsischer IBD-Akteure an einer Störaktion im Rahmen eines ARD-Sommerinterviews am 24. August in Berlin Ideologie 9 020033 376911 "Die Identität Deutschlands gründet sich auf seinem Volk (griechisch: Ethnos) und der über Jahrtausende gewachsenen, einzigartigen Kultur, die dieses Volk hervorgebracht hat. Die von Massenmigration verursachte Veränderung der Bevölkerungszusammensetzung bedroht sowohl das deutsche Volk als auch seine kulturelle Kontinuität in seiner Existenz. (...) Wir sehen uns gegenüber unseren Vorfahren und ganz besonders gegenüber unseren Kindern in der Verantwortung, alles dafür zu tun, dass der Punkt, an dem wir zur Minderheit werden, niemals erreicht wird. Wir wollen sicherstellen, dass unsere Kinder und deren Nachkommen Deutschland als Heimat der Deutschen erleben!" Dieses Konzept des "Ethnopluralismus", das die IBD auf ihrer Internetseite propagiert, ist eine moderne Variante völkischer Ideologie und steht im Zentrum identitärer Propaganda. Hier ist allerdings kein ethnischer Pluralismus innerhalb eines Staates gemeint, sondern eine strikte Trennung der Ethnien in jeweils unterschiedlichen Nationalstaaten. Eine Zuwanderung von "Fremden" wird grundsätzlich abgelehnt. Die von der IDENTITÄREN BEWEGUNG behauptete unkontrollierte Massenzuwanderung führe zu einer Heterogenisierung der Gesellschaft. Fremdenfeindliche Themen, wie der durch Zuwanderung angeblich drohende Verlust der eigenen "ethnokulturellen Identität", die Verschwörungstheorie des "Großen Austausches"37, die nunmehr überwiegend als "Bevölkerungsaustausch" oder "Ersetzungsmigration" bezeichnet wird, sowie Forderungen nach "Remigration"38 und "Reconquista"39 sollen die Ideen der IDENTITÄREN BEWEGUNG gesellschaftsfähig machen. 37 Das Verschwörungsnarrativ des "Großen Austausches" geht auf den französischen Begriff "Grand Remplacement" zurück und wird von Gruppierungen der "Neuen Rechten" benutzt. Sie unterstellen demokratischen Regierungen, einen geheimen Plan zum Austausch der Mehrheitsbevölkerungen durch vorwiegend muslimische Einwanderer zu verfolgen. 38 "Remigration" meint hier die Rückführung von Asylbewerbern und auch von Deutschen mit Migrationshintergrund in die Herkunftsländer. 39 Als "Reconquista" (Wiedereroberung) wird in der Neuzeit die militärische Ausdehnung der christlichen Reiche in Spanien und Portugal gegen die muslimischen Herrschaften vom 8. bis 15. Jahrhundert bezeichnet. Seite 62 von 275 SN-26068232.0*1**0


Im Artikel "Leitbegriff ,Volk'" in Ausgabe Nr. 3 der IBD-Publikation "identitär. Das Magazin unserer Bewegung" heißt es: "Wir, die Aktivisten der Identitären Bewegung, sind angetreten, um die Ersetzungsmigration zu stoppen und den Bevölkerungsaustausch in unserem Land aufzuhalten. Unser Ziel ist der Erhalt unseres Volkes." "Remigration ist kein Tabu - sondern notwendig. (...) Wenn Integration scheitert, muss Remigration die Konsequenz sein. Für Sicherheit, kulturelle Stabilität und sozialen Frieden", lautet die Erläuterung zum entsprechenden Aufkleber "Remigration Airlines", der über die Internetseite des IB-Ladens bestellt werden kann. Ein weiterer Sticker mit dem Leitspruch "Europa, Jugend, Reconquista" wird wie folgt beschrieben: "Europa, Jugend, Reconquista ist ein Aufruf zur Rückeroberung: unserer Identität, unserer Räume, unserer Zukunft. (...) es geht um Selbstbehauptung in einem bedrohten Europa." Die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer kulturellen Wurzeln ist ein bekanntes Merkmal rechtsextremistischer Ideologie, das mit der Achtung der Menschenwürde - einem wesentlichen Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - nicht vereinbar ist. Strategie Zur Durchsetzung ihrer Ziele beschreitet die IDENTITÄRE BEWEGUNG den Weg einer außerparlamentarischen Opposition, d. h., sie will die Meinungsbildung durch öffentliche und öffentlichkeitswirksame Aktionen beeinflussen. Diese Strategie bezeichnet sie als "Metapolitik" und meint damit eine politische Zielrichtung, die darauf ausgerichtet ist, gesellschaftliche Debatten im vorpolitischen Raum zu beeinflussen. Die IBD agiert dabei neben vielen anderen 9 020033 376911 neurechten Akteuren als sog. "Vorfeld" der AfD und gehört damit zum "Mosaik"40 der Partei. Zentrales Element ist die Kampagnenarbeit. Mittels konkreter medienund öffentlichkeitswirksamer Aktionsformen will die IDENTITÄRE BEWEGUNG bestimmte Themen in ihrem Sinne besetzen und ein entsprechendes gesellschaftliches Bewusstsein schaffen. Ihr Auftreten ist dabei sehr vielseitig. Dazu gehören u. a. Kundgebungen, Demonstrationen, Graffiti-, Banner-, Flugblatt-Aktionen, politische Bildung, Vortragsveranstaltungen und Wanderungen. "Als identitäre Aktivisten verstehen wir uns als Teil einer Jugendund Straßenkultur. Unsere politische Arbeit findet mit Hilfe von Aktionen auf der Straße statt und ist stets sichtbar (...)". IB-Akteure treten bei öffentlichen Aktivitäten häufig einheitlich mit hohem Wiedererkennungswert (z. B. Fahnen, Banner mit Logo, einheitliche Bekleidung) auf. Auch wenn die IDENTITÄRE BEWEGUNG offiziell einen gewaltfreien Aktionismus propagiert, suggeriert die Art ihres Auftretens oft eine gewisse Aggressivität (Einsatz von Pyrotechnik, einheitliche Bekleidung). Darüber hinaus nimmt sie bei ihren Aktionen Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten im niedrigschwelligen Bereich in Kauf (z. B. Hausfriedensbruch, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz). Die mediale Aufbereitung ihrer Aktionen sowie ein modernes und breitgefächertes Auftreten in den sozialen Medien spielen für sie eine wichtige Rolle. Darüber hinaus publiziert die IB Aufklärungsbroschüren und veröffentlicht ihre eigene Zeitschrift "identitär. Das Magazin unserer Bewegung". Seit August ist auch "der offizielle Materialversand der Identitären Bewegung (...) zurück im Netz. (...) Aufkleber, Flyer, Banner, T-Shirts und weiteres Aktionsmaterial, das Haltung sichtbar macht - im Alltag, auf der Straße oder im Freundeskreis. (...) In einer Zeit der Gleichschaltung und digitalen Zensur brauchen wir alternative Strukturen (...) Der IB-Laden ist ein Baustein dieser Gegenöffentlichkeit." Mit der Etablierung des identitären Hausprojekts "Zentrum Chemnitz" steht der IBD ein wichtiger zentraler Anlaufpunkt zur Verfügung. "Während das Zentrum Chemnitz im rechten Lager eine Art ,patriotisches Mekka' (vgl. Martin Sellner) darstellt, wohin fast jeder wenigstens 40 vgl. Beitrag II.1.3.4 ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD) - LANDESVERBAND SACHSEN Seite 63 von 275 SN-26068232.0*1**0


einmal im Jahr zu verschiedenen Anlässen pilgert, bildet das Zentrum für die Aktivisten in Chemnitz eine Art elitären Club. (...) Es ist eine Mischung aus externem Wohnzimmer und politischer Zentrale, aus privater Bar und Widerstandsbüro." Mit ihren Aktionen, Auftritten in den sozialen Medien und der Etablierung eines Hausprojekts knüpft die IDENTITÄRE BEWEGUNG bewusst an die Lebenswelt junger Menschen an. Da sie nicht die herkömmlichen rechtsextremistischen Slogans und Symbole einsetzt, ist die verfassungsfeindliche ideologische Ausrichtung für Außenstehende nicht immer gleich erkennbar. So ist es möglich, dass sich auch gesellschaftliche Milieus angesprochen fühlen, die von traditionellen Rechtsextremisten bislang nicht erreicht werden konnten. Aktivitäten der SACHSENGARDE Seit Frühjahr 2024 wird die gesamtdeutsche IBD vom Chemnitzer Vincenzo RICHTER repräsentiert, der als Vereinsvorsitzender für den IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND E.V. im Vereinsregister eingetragen ist. Mit dieser Personalie wurde auch die Stellung der SACHSENGARDE innerhalb der IBD aufgewertet und die Vernetzung der IBD innerhalb Deutschlands sowie mit dem europäischen Ausland ausgebaut. Zu dieser Entwicklung hat das im November 2023 eröffnete identitäre Hausprojekt "Zentrum Chemnitz" maßgeblich beigetragen. Zu den Gästen der dort regelmäßig stattfindenden Vortragsveranstaltungen gehören auch immer wieder Akteure aus dem Spektrum der "Neuen Rechten" sowie der Parteien ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD) - LANDESVERBAND SACHSEN und FREIE SACHSEN. 9 020033 376911 Den regionalen Schwerpunkt der Aktivitäten der SACHSENGARDE bildet die Region Chemnitz. Darüber hinaus gibt es der IBD zurechenbare Social-Media-Auftritte, die auch andere sächsische Regionen abdecken, in denen einzelne IB-Aktionen stattfanden. Anknüpfend an die Vorjahre prägte auch in diesem Jahr die Forderung nach "Remigration" maßgeblich die Aktionen der IBD in Deutschland und auch der SACHSENGARDE. Es handelt sich dabei um das Kernthema dieser rechtsextremistischen Bestrebung. Auf ihrer Anfang des Jahres neugestalteten Webseite fordert die IBD "Offene ,Remigrationsdebatte' jetzt!". "Je jünger man ist, desto schwerer betrifft einen der Bevölkerungsaustausch. In fast jeder deutschen Großstadt ist die deutsche Jugend unter 16 Jahren in der Minderheit. (...) Wer die Entwicklung kritisiert, wird bestraft und der Lehrplan wird von LGBTQ+ und Klimawandel dominiert." Um auf diese aus ihrer Sicht prekäre Situation öffentlich aufmerksam zu machen, startete die IBD Ende April eine "Schulkampagne" mit bundesweiter Relevanz unter dem Titel "Lehrer hassen diese Fragen". Dazu wurden Flyer mit provokanten Fragen, Botschaften bzw. Forderungen verteilt. "Sind deutsche bald die Minderheit in Deutschland?, Ist Remigration möglich?, Wo kann ich mich für Remigration, sichere Grenzen und Heimatliebe engagieren?", stand auf den Flugblättern, die auch über die IBD-Webseite zum Download bereitgestellt wurden. "Wir wünschen den Lehrern viel Vergnügen dabei, zu erklären, warum sie diese Fragen nie im Unterricht behandeln!" Darüber hinaus kritisierte die IDENTITÄRE BEWEGUNG mit ihren Aktionen und Veranstaltungen wiederholt Maßnahmen staatlicher und kommunaler Behörden, die sich gegen ihre Mitglieder, ihre Organisation oder andere Akteure der neurechten Szene richteten. Die nachfolgend ausgewählten Beispiele sollen den Aktivismus der SACHSENGARDE verdeutlichen: Am 18. Januar sprach Vincenzo RICHTER auf der Kundgebung unter dem Motto "Remigrationshauptstadt statt Kulturhauptstadt, die wirklichen Probleme angehen!" der Partei FREIE SACHSEN in Chemnitz. Er forderte in seiner Rede, Chemnitz 2025 zur Remigrationshauptstadt Europas zu machen und kritisierte u. a. das KulturhauptstadtSeite 64 von 275 SN-26068232.0*1**0


Programm. "Es geht um diese ganzen linksliberalen Propagandaveranstaltungen (...) das ist nicht unsere Kultur und wird auch hoffentlich niemals unsere Kultur sein. Und natürlich leiten diese ganzen Projekte auch einfach ganz massiv Steuergelder in den linken Sumpf (...). In Richtung der Gegendemonstranten sagte er: "(...) was diese verschiedenen Ausdrucksformen queerfeministischer Identität aus Menschen machen können, das können wir auch da hinten als abschreckendes Beispiel anschauen. Das sollte uns als Warnung genügen." Weiter zog RICHTER Parallelen zu den "AntiRechts-Konzerten 2018": "Damals als es dem herrschenden Kartell wichtiger war, gratis Konzerte irgendwelcher linker bis linksextremer Bands in der Innenstadt zu befeuern, als endlich der Ursache dieser Blutspur von Einzelfällen durch unser Land zu begegnen. Diese Blutspur, die der Bevölkerungsaustausch Tag für Tag in unseren Städten hinterlässt." Zum Schluss feuerte er das Publikum zu "Remigration"-Rufen an. Am gleichen Abend fand im "Zentrum Chemnitz" eine "Jahresfeier" statt. Die Teilnehmer zeigten vor dem Eingang ein Banner mit der Aufschrift "Remigrationshauptstadt 2025". "Während die Stadt sich als Kulturhauptstadt beweihräuchert, fordern wir, Chemnitz zur Remigrationshauptstadt zu machen!", hieß es im Nachgang über Telegram. Im Rahmen seiner "Remigrations-Siegeslesereise" trat der österreichische Rechtsextremist Martin SELLNER am Abend der Bundestagswahl am 23. Februar erneut im "Zentrum Chemnitz" auf und stellte sein Buch mit dem Titel "Remigration" vor. "Außerdem gab er in einer fundierten Analyse der Hochrechnungen der Wahl interessante Einblicke in aktuelle Entwicklungen und deren Chancen für das rechte Lager", hieß es anschließend bei Telegram. 9 020033 376911 "Heute konfrontierten identitäre Aktivisten den Chemnitzer Stadtrat mit einem Banner: ,Remigration statt Korruption'. Begleitet wurde die Aktion von einem symbolischen Geldregen: Zigtausende Euro in (Spiel-)Scheinen rieselten auf die Stadträte herab", schrieb die SACHSENGARDE am 14. Mai über ihren Instagram-Kanal und veröffentlichte ein Video. Die FREIEN SACHSEN machten an diesem Tag den vermeintlichen "Chemnitzer Korruptionsskandal" zum Gegenstand in der Stadtratssitzung. Martin KOHLMANN trug zu dieser Thematik vor. Im Anschluss an seinen Redebeitrag kam es zu genannter Aktion von Mitgliedern der SACHSENGARDE, die sich unter den Zuschauern der Stadtratssitzung befanden.41 Am 4. Juli war SELLNER erneut in Chemnitz und sprach auf der Kundgebung der FREIEN SACHSEN unter dem Motto "Die Remigrationshauptstadt begrüßt Martin Sellner!". 42 Auch IB-Akteure nahmen daran teil. Die SACHSENGARDE lud im Anschluss an die Veranstaltung zu einem "offenen Abend" mit SELLNER ins "Zentrum Chemnitz" ein. "Zwischen packenden Anekdoten über gescheiterte Schikanen nahm er sich Zeit für Gespräche und ließ so den Abend in guter Gemeinschaft ausklingen", hieß es anschließend auf X. Im "Zentrum Chemnitz" führte die SACHSENGARDE monatlich Vortragsveranstaltungen zu unterschiedlichen Themen durch, bei denen Akteuren der IB und der "Neuen Rechten" Gelegenheit gegeben wurde, ihre Themen und Projekte vorzustellen. Darüber hinaus lud die SACHSENGARDE regelmäßig zu "offenen Wanderungen" ein, die sich auch an Interessierte richteten, die nicht Teil der IB sind. "Wer uns mal persönlich kennenlernen und mehr über unsere Bewegung erfahren möchte, ist dazu herzlich eingeladen!" lautete eine Einladung zur "Frühlingswanderung" im März. 41 siehe auch Beitrag II.1.3.3 FREIE SACHSEN 42 siehe auch Beitrag II.1.3.3 FREIE SACHSEN Seite 65 von 275 SN-26068232.0*1**0


Zur Eröffnung der bundesweiten Kampagne "Stolzmonat"43 veranstaltete die IBD am 31. Mai vor dem "Zentrum Chemnitz" eine Kundgebung mit anschließender Feier. Über verschiedene Social-Media-Kanäle der IBD und der SACHSENGARDE wurde bereits seit Anfang Mai für die Veranstaltung in Chemnitz mobilisiert: "Linke zittern vor dem Stolzmonat - wir eröffnen ihn offiziell! Kommt zum @zentrum_chemnitz, bringt eure Freunde mit und lasst uns in den besten Monat des Jahres starten!". Vincenzo RICHTER sprach in einer Videobotschaft eine Woche zuvor von der "(...) wohl erfolgreichste[n] Kampagne des rechten Lagers (...) Und wo könnte man das besser feiern als in (...) der 'Remigrationshauptstadt Europas 2025'." An der Veranstaltung in Chemnitz unter dem Motto "Eröffnung Stolzmonat" nahmen ca. 80 Akteure der IB aus dem gesamten Bundesgebiet, aus Österreich und der Schweiz teil. Es waren Informationsstände aufgebaut, und es wurden Graffitiund Bannerworkshops angeboten. Die in deren Rahmen gefertigten gelb-schwarzen Großbanner mit den Aufschriften "Remigration" und "Identitäre Bewegung" kamen am Folgetag bei einer Spontandemonstration in der Dresdner Innenstadt zum Einsatz. Dabei skandierten ca. 70 teilnehmende Akteure der IB, die bereits zum Großteil am Vortag in Chemnitz vor Ort waren, lautstark "Re-Re-Remigration" sowie "Europa, Jugend, Reconquista" und zündeten Pyrotechnik in den Farben schwarz, rot und gelb (gold). Nach nur wenigen Minuten löste sich die unangemeldete Spontandemonstration auf. Entsprechende Bilder und Videos von der Aktion verbreitete die IB anschließend professionell aufbereitet in den sozialen Medien. "Der #Stolzmonat2025 wurde von unseren Aktivisten ins echte Leben geholt", fasste die IBD im Nachgang das aus ihrer Sicht erfolgreiche Wochenende auf ihrem X-Kanal zusammen. Dem Eröffnungswochenende folgten lediglich kleinere Aktionen am Monatsende. "Mit einer Aktion am Völkerschlachtdenkmal in Leipzig setzten wir anlässlich des Stolzmonates ein Zeichen für die Stärke, Einheit und Schaffenskraft unseres deutschen Volkes", schrieb die 9 020033 376911 SACHENGARDE über eine Banneraktion am 24. Juni auf X. Vier Tage später wanderte die IB in der Region Chemnitz und führte dabei ein Banner mit der Aufschrift "Das Volk will Remigration" mit. Auf dem Aussichtsturm am Totenstein hissten sie eine große Deutschlandflagge. "Mit Schillers Worten und passendem Stolz-Hut mahn[t]en Leipziger Aktivisten der SachsenGarde zum Einstehen für die Interessen des deutschen Volkes - nicht nur im #Stolzmonat, sondern das ganze Jahr über!", fasste die SACHSENGARDE auf Telegram eine Aktion am 30. Juni am Schillerdenkmal in der Leipziger Innenstadt zusammen. Darüber hinaus nahmen Mitglieder der SACHSENGARDE an verschiedenen überregionalen Veranstaltungen der IDENTITÄREN BEWEGUNG in Deutschland und dem europäischen Ausland teil, um insbesondere die europäische Vernetzung weiter voranzutreiben. Ende April reisten sächsische IBD-Akteure in die Schweiz zum "1. Schweizer Aktivistenwochenende" der Gruppierung "Junge Tat" (Schweiz). "Von Trainings über Basiskurse bis hin zu Vorträgen (...) wurden die Teilnehmer intensiv geschult und trainiert", schrieb Martin SELLNER im Nachgang über Telegram. Der erste "Remigration Summit" ("ReSum25"), eine Vernetzungsund Vortragsveranstaltung unter Mitwirkung mehrerer europäischer identitärer Organisationen, fand am 17. Mai in Gallarate nahe Mailand (Italien) statt. Daran beteiligten sich auch sächsische IBD-Akteure. "Der ReSum25 zeigte, daß rechte Projekte nicht zwangsläufig im national beschränkten Kleinformat verharren müssen, sondern daß professionelle Veranstaltungen mit internationaler Strahlkraft möglich sind. Der Gipfel war keine zufällige Idee, sondern ein gezielter und lang geplanter 43 Für die IB und andere Rechtsextremisten gilt der Juni als "Stolzmonat". Dabei handelt es sich um eine Gegenbewegung zum queeren "Pride Month". Unter dem Deckmantel des "Stolzmonats" wurde in den letzten Jahren von der rechtsextremistischen Szene mit Aktionen sowie online gegen die LGBTQ+-Community gehetzt. Seite 66 von 275 SN-26068232.0*1**0


strategischer Schritt. (...) Die europäische Ebene unseres Netzwerks steht"44, resümierte SELLNER in einem Online-Beitrag der Zeitschrift "Sezession". Thematisch war der "ReSum25" auch geprägt von den Ausreiseuntersagungen der Bundespolizei gegen acht IBD-Aktivistinnen und -Aktivisten sowie der anschließenden Umgehung dieser staatlichen Maßnahme durch mehrere Betroffene. "Der Akt der Zivilcourage der mutigen, illegalen Auswanderer' wurde vom ganzen Saal mit stehenden Ovationen bejubelt." "Es ist Zeit, aufzustehen! Für die Zukunft unseres Kontinents vereinen wir uns zu unserer großen Demo dieses Jahr in Wien! Nach all den Terroranschlägen, Messerattacken und Gruppenvergewaltigungen hat Europas Jugend eine klare Botschaft: SCHICKT SIE ZURÜCK!", hieß es in einem Aufruf zur jährlichen Sommerdemonstration auf verschiedenen Social-Media-Kanälen der IBD. Diese fand unter sächsischer Beteiligung am 26. Juli unter dem Motto "Send them back" statt. Auch dort zeigte sich die zunehmende europäische Vernetzung. Das IB-Bundeslager unter dem Motto "Neues Deutschland" fand Mitte August in den österreichischen Alpen unter sächsischer Beteiligung statt. Politische Bildung sowie Kampfund Ausdauersport standen erneut im Zentrum des jährlichen Veranstaltungsformats. "Unsere besten Aktivisten versammelten sich für eine intensive Woche, die im Zeichen von Kameradschaft, Sport, Theorieschulung und der Verbesserung des Aktivismus stand (...)" Anschließend realisierten IB-Akteure aus Österreich und Deutschland eine von Vincenzo RICHTER angeführte Störaktion am Rande des ARD-Sommerinterviews mit 9 020033 376911 dem bayerischen Ministerpräsidenten am 24. August in Berlin. "Das Bundeslager dient (...) nicht nur dem Selbstzweck. (...) Das Ergebnis der fokussierten Arbeit hat [ihn] beim Sommerinterview (...) aus der Fassung gebracht." Die etwa 30 Personen präsentierten schwarz-gelbe IB-Fahnen sowie Banner mit den Aufschriften "Stärkste Kraft im Land" und "Uns übertönt ihr nicht". Dabei skandierten sie lautstark "Remigration". Auch bei Veranstaltungen anderer neurechter Akteure, wie z. B. des aufgelösten und neustrukturierten INSTITUTS FÜR STAATSPOLITIK (Sachsen-Anhalt), des Verlags ANTAIOS (Sachsen-Anhalt) oder von EIN PROZENT45 waren Mitglieder der SACHSENGARDE im Berichtsjahr zu Gast. Im Herbst unterstützte EIN PROZENT über seine Kampagne "Solifonds" die SACHSENGARDE finanziell, nachdem in Chemnitz die Fahrzeuge zweier Mitglieder bei einem Buttersäureangriff stark beschädigt wurden. "@ein_prozent steht hinter uns und den betroffenen Aktivisten. Für diesen Rückhalt sind wir sehr dankbar, denn so verliert die Repression ihren Schrecken", bedankte sich die SACHSENGARDE über X beim Verein. Fazit Die Aktivitäten der SACHSENGARDE fokussierten sich anknüpfend an die Vorjahre überwiegend auf ihr Kernthema "Remigration". Mit vielfältigen Aktivitäten setzte sie sachsenund deutschlandweit ihre Forderungen nicht nur realweltlich, sondern insbesondere auch über die sozialen Medien öffentlichkeitswirksam in Szene. Im Kontext der "Kulturhauptstadt 2025" blieben erwartbare Störveranstaltungen im Stadtgebiet Chemnitz aus. Die Ausrufung der "Remigrationshauptstadt 2025" als Gegenentwurf beschränkte sich auf wenige Banneraktionen am "Zentrum Chemnitz". Die Begrifflichkeit 44 Schreibweise wie im Original 45 vgl. Beitrag II.1.4.2 EIN PROZENT E. V. Seite 67 von 275 SN-26068232.0*1**0


übernahmen allerdings die FREIEN SACHSEN, als sie am 4. Juli die identitäre Führungsfigur Martin SELLNER nach Chemnitz einluden. Nicht nur bei dieser Kundgebung arbeitete die SACHSENGARDE mit der Partei zusammen. Im Berichtsjahr war eine kontinuierliche Kooperation der SACHSENGARDE mit den FREIEN SACHSEN in Chemnitz zu verzeichnen. Richtungsweisend sind die anhaltenden grenzüberschreitenden Vernetzungsbestrebungen, die seit der Übernahme des IBD-Vorsitzes durch Vincenzo RICHTER im Jahr 2024 fortwährend ausgebaut wurden. Die Realisierung des ersten "Remigration Summit" in Italien sowie die jährliche Sommerdemonstration in Wien bildeten im Berichtsjahr die Höhepunkte der internationalen Zusammenarbeit. Auch das "Zentrum Chemnitz", das sich zu einer festen Größe innerhalb der Szene etabliert hat, konnte mit seinen Gästen und Veranstaltungen maßgeblich dazu beitragen. Auch innerhalb Deutschlands lag der Fokus auf Kooperation und Vernetzung mit den oben genannten neurechten Akteuren, die regelmäßig an Veranstaltungen im "Zentrum Chemnitz" teilnahmen. Nach dem Gründungskongress der GENERATION DEUTSCHLAND (GD) Ende November in Gießen (Hessen) äußerte sich die IBD über ihre Social-Media-Kanäle positiv zur Aussage "Wir distanzieren uns NICHT!" eines Mitglieds des neuen GD-Bundesvorstands. So hieß es bei der IBD: "Exakt so muss die neue @generation_afd (...) auftreten. Selbstbewusst und mit eigenem Standpunkt. (...) Wer auf einem solchen Fundament steht, kann dann auch vernünftig entscheiden, mit wem er kooperiert. (...) Distanzierungen auf Zuruf müssen der Geschichte angehören." Im Jahr 2026 ist mit einer engen Zusammenarbeit zwischen IBD und GD auf Bundesebene 9 020033 376911 und auch in Sachsen zu rechnen. 1.4.2 EIN PROZENT E. V. Gründung / Sitz: Herbst 2015, seit April 2016 eingetragener Verein mit Sitz in Görlitz und Büroadresse in Dresden Vorsitz: Philip STEIN Teil- / Nebenorganisationen: Online-Shop Publikationen / Internetauftritte: Newsletter "Der Rundbrief der Bewegung" Eigene Homepage Homepage "Ein Prozent-Versand" Homepage "Wahlbeobachtung" Homepage "Solifonds" verschiedene Profile in den sozialen Medien verschiedene Podcastund Videoformate Personenpotenzial / zehn Mitglieder Mitgliederentwicklung: Finanzierung: Beiträge von Fördermitgliedern Spenden Materialversand Kurzportrait / Ziele: Der Verein ist bundesweit aktiv und beschreibt sich selbst als "Deutschlands größtes patriotisches Bürgernetzwerk". Mit Spenden, Kampagnen, Werbung und Social-Media-Aktivitäten unterstützt Seite 68 von 275 SN-26068232.0*1**0


und fördert er verschiedene Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen der "Neuen Rechten" und vernetzt sie miteinander. Der Name EIN PROZENT soll die eigene Überzeugung widerspiegeln, dass die Unterstützung von einem Prozent der Bevölkerung ausreiche, um die eigenen Ziele erreichen zu können. Relevante Ereignisse und Vielfältige Podcasts und Videoformate, Blogs Entwicklungen 2025: und Veröffentlichungen über eigene Internetauftritte Fortsetzung der Kampagnen "Solifonds" und "Wahlbeobachtung" Intensive Unterstützung und Vernetzung der "Neuen Rechten" Veröffentlichung zweier vereinseigener Studien zu Jahresbeginn: "Eine Frage des Überlebens: Wer ist Deutscher?" und "Die Angst vor dem Verbot - Was der Volksbegriff für die AfD bedeutet" "Verlagstreffen" am 13. September in Freital Teilnahme an der Messe "SeitenWechsel - Die Büchermesse" am 8. und 9. November in Halle/Saale (Sachsen-Anhalt) 9 020033 376911 Ideologie Der Verein vertritt ausgehend von einem ethnisch-homogenen Volksbegriff Positionen, die mit dem Prinzip der Menschenwürde nicht vereinbar sind.46 Das verschwörungstheoretische Konzept des "Großen Austauschs", eines vermeintlich gesteuerten Bevölkerungsaustausches, wird propagiert und "Remigration" gefordert. Außereuropäische Flüchtlinge werden pauschal abgewertet und als nicht integrierbar angesehen. Ihnen werden ihre tatsächlichen Fluchtgründe abgesprochen, und sie werden für Missstände in Deutschland verantwortlich gemacht. Dies wird beispielsweise in einem Blog-Beitrag auf der Vereinswebseite vom Januar verdeutlicht: "Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen und Mannheim sind traurige Beispiele, die uns das Komplettversagen der Einwanderungspolitik vor Augen führen. Beim Thema Migration geht es um Leben und Tod, um die Sicherheit und Unversehrtheit unserer Kinder. (...) Unser Land lässt jeden einreisen und presst die eigenen Bürger aus, um diesen Wahnsinn zu finanzieren. Übt man Kritik (...) wird man verfolgt (...). Gleichzeitig laufen mehrfach auffällige und psychisch kranke Migranten frei herum und verüben brutale Anschläge." Insbesondere über die zahlreichen Internetpräsenzen des Vereins werden diese muslimund mi-grantenfeindlichen Einstellungen offen kommuniziert und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. "Die Flüchtlingsinvasion ist eine Katastrophe für Deutschland und Europa. (...) Wir machen nicht mit! (...)", heißt es auf der Homepage des Vereins. Daneben finden sich vereinzelt auch antisemitische und homophobe Positionen wieder. Strategie EIN PROZENT bezeichnet sich selbst als "professionelle Widerstandsplattform für deutsche Interessen". Die materielle, finanzielle sowie ideelle Unterstützung und Förderung verschiedener Organisationen und Personen der "Neuen Rechten" steht dabei im Vordergrund. "Vernetzung, Finanzierung und Organisation sind somit die wesentlichen Grundpfeiler eines professionellen Widerstandes", schreibt der Verein dazu auf seiner 46 vgl. Beitrag II.1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Seite 69 von 275 SN-26068232.0*1**0


Homepage. "Wir vernetzen Einzelpersonen und Bürgergruppen, die es wagen, in einer alternativlosen Zeit Alternativen zu suchen. Wir vermitteln Kontakte und Ideen für mutige Bürger. Wir betreuen Aktivisten, die sich in erster Reihe engagieren. Wir helfen denen, die keine Lobby haben, aber eine verdient haben. Und: Wir sorgen dafür, dass Hilfe bei denen ankommt, die sie auch brauchen." Unterstützung erhalten dabei nur solche Organisationen, deren Ziele und ideologischen Hintergründe denen des Vereins auch entsprechen. Zu diesen gehören u. a. die IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND, das aufgelöste und neustrukturierte INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK (IFS) und der VERLAG ANTAIOS aus Sachsen-Anhalt sowie die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Mit Hilfe der sozialen Medien, verschiedener Kommunikationsstrategien und überregionaler Kampagnen versucht der Verein, im außerparlamentarischen Raum politisch Einfluss zu nehmen und eine rechtsextremistische "Gegenkultur" zu etablieren. Die verfassungsfeindliche Ideologie ist dabei nicht immer als solche zu erkennen, was den Verein gesellschaftsfähiger machen soll. Aktivitäten Der Verein ist insbesondere im virtuellen Raum aktiv. Mittels vielfältiger Podcastund Videoformate, Blogs und Veröffentlichungen über seine Social-Media-Kanäle besitzt EIN PROZENT umfangreiche Möglichkeiten der Einflussnahme. Darüber hinaus sind Mitglieder und Anhänger von EIN PROZENT mit Informationsständen bei Veranstaltungen präsent oder verteilen dort Werbematerial über ihren Verein und dessen 9 020033 376911 Absichten. Über den eigenen Materialversand werden seit Oktober 2018 darüber hinaus einerseits Info-Flyer zum Verein und andererseits Kleidung mit Vereins-Logo sowie Broschüren, Bücher und Kunst (Drucke, Kalender, Gemälde) von Autoren und Künstlern aus dem neurechten Spektrum vertrieben. Dafür wirbt der Verein auf seiner Webseite wie folgt: "(...) unser reiches Angebot an Flugblättern und weiteren Materialien (...) In unserem Netzladen finden Sie ein breites Angebot - denn Widerstand braucht Multiplikatoren!". Mit der im Herbst 2021 initiierten Kampagne "Solifonds" und der dazu eigens eingerichteten Internetpräsenz sammelt der Verein Spenden, um "Patrioten", die Opfer von "Gewalt, Brandanschläge[n], Farbangriffe[n] und Denunziation[en]" geworden sind, finanziell zu unterstützen. Im Spätsommer profitierte beispielsweise die SACHSENGARDE47 von dieser finanziellen Unterstützung, nachdem die Fahrzeuge von zwei Chemnitzer Akteuren der rechtsextremistischen Gruppierung bei einem Buttersäureangriff stark beschädigt wurden. "Linksextremisten greifen zur Gewalt! Wir helfen schnell und unkompliziert (...) Die zwei Aktivisten erhalten 2.000 Euro, werden dadurch wieder mobil und setzen ihre Arbeit fort. Linke Angriffe verpuffen", schrieb EIN PROZENT dazu in seinem Blog. "Damit deine Stimme nicht für die Tonne ist: Wahlbeobachter werden!", titelt EIN PROZENT auf seiner separaten Webseite zum Thema "Wahlbeobachtung". Der Verein ist der Ansicht, dass in der Bundesrepublik Deutschland flächendeckend Wahlen bewusst von Seiten des Staates zum Nachteil nicht regierungskonformer Parteien manipuliert werden. Um dem entgegenzuwirken, "beobachten wir in Deutschland alle Wahlen ab Landesebene." Deshalb wirbt der Verein um freiwillige Wahlbeobachter und -helfer und bietet diesen Schulungen bzw. Informationsmaterial an, so beispielsweise einen umfangreichen "Leitfaden für Wahlbeobachter" auf der o. g. Webseite. Vor dem Hintergrund der Bundestagswahl Ende Februar veröffentlichte der Verein über X ein "Erklärvideo" und schrieb dazu: "Werdet Wahlhelfer oder Wahlbeobachter! Diese Bundestagswahl ist aufgrund der kurzen Vorbereitungszeit besonders fehleranfällig. (...) Wir setzen dem etwas entgegen: ,Ein Prozent' bietet zahlreiche Unterstützungsmöglichkeiten - von Leitfäden, Erklärvideos und Podcasts 47 vgl. Beitrag II 1.4.1 IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - SACHSENGARDE Seite 70 von 275 SN-26068232.0*1**0


über Onlineschulungen und ein Wahlbüro am Wahltag bis hin zu Zoom-Konferenzen und kostenlosem Werbematerial. Es ist alles da - jetzt zählt eure Mithilfe!" Zu Jahresbeginn veröffentlichte der Verein im Selbstverlag zwei vereinseigene "Studien" mit den Titeln "Eine Frage des Überlebens: Wer ist Deutscher?" und "Die Angst vor dem Verbot - Was der Volksbegriff für die AfD bedeutet". Die erste Studie beleuchtet verschiedene Aspekte zum ethnisch-kulturellen Volksbegriff und warum dieser aus neurechter Sicht nicht verfassungsfeindlich sei. Darüber hinaus werden Medien, Politiker und staatliche Institutionen kritisiert und ihnen vorsätzliches rechtswidriges Handeln gegen die Opposition unterstellt. So heißt es beispielsweise: "Geht es um die amtliche Behauptung der vermeintlichen Verfassungsfeindlichkeit unliebsamer Oppositioneller, ist bei den Geheimdiensten sowie bei den Verwaltungsgerichten gern und schnell von einer Verletzung der Menschenwürde die Rede. Allerdings muss konstatiert werden, dass die Regierenden das Schutzgut der Menschenwürde konzeptionell sowie die Verfassungsordnung (fdGO) generell längst ausgehöhlt haben, um beide jeder (nicht linken) Opposition oder Regierungskritik als eine Art Trumpfkarte entgegenzuhalten. (...) Die amtlichen Formulierungen (...) bestehen aus den gleichen Floskeln und der üblichen Phraseologie." Die zweite Studie beschäftigt sich, wie im Titel bereits genannt, mit einem möglichen Parteiverbotsverfahren. Auch in dieser Publikation wird erneut das eigene Verständnis des Volksbegriffes behandelt. "Die AfD ist das erfolgreichste rechte 'Projekt' seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. (...) Genau deswegen wird sie gehasst und bekämpft. (...) Genau das ist der Grund, wieso Juristen, Politiker und Verfassungsschützer sich auf dieses Thema, den Volksbegriff, eingeschossen haben", schrieb Philip STEIN im Vorwort. 9 020033 376911 Neben seinen zahlreichen virtuellen Aktivitäten trat der Verein im Berichtsjahr vereinzelt auch öffentlich auf: Im Januar referierte ein Mitarbeiter im identitären Hausprojekt der IDENTITÄREN BEWEGUNG DEUTSCHLAND ("Zentrum Chemnitz") zum Thema "Popkultur als Waffe". Vereinsvorsitzender Philip STEIN veranstaltete in seiner weiteren Funktion als Verlagsleiter das jährliche "Verlagstreffen", das am 13. September in Freital stattfand. In der Ankündigung zur Veranstaltung hieß es bereits im Juli auf dem X-Kanal von EIN PROZENT: "Auch dort wollen wir nicht um den heißen Brei herumreden, sondern über das sprechen, was die Rechte aktuell wirklich bewegt." STEIN sprach u. a. im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema "Neujustierung der Beziehungen zwischen Partei und Vorfeld". Darüber hinaus gab es verschiedene Buchlesungen und Informationsstände neurechter Aussteller. Die Besucher der Tagung reisten deutschlandweit an. Unter den Gästen waren neben wichtigen Akteuren der "Neuen Rechten" auch einzelne Teilnehmer aus der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene. Im Gegensatz zum sächsischen AFD-LANDESVERBAND beteiligten sich hochrangige Vertreter des AFD-LANDESVERBANDES BRANDENBURG. "Zu unserem Verlagstreffen waren gleich sechs Abgeordnete aus Brandenburg zu Gast, um sich vor Ort zu informieren und zu vernetzen", hieß es im Nachgang auf dem Instagram-Profil des Verlages. "200 wunderbare Gäste, eine große Bühne, spannende Diskussionen und gute Gespräche - unser diesjähriges Verlagstreffen in (...) war ein voller Erfolg", resümierten die Veranstalter. Am 8. und 9. November beteiligte sich der Verein aktiv neben einer Vielzahl rechtsextremistischer sowie nichtextremistischer Akteure am neuen rechtskonservativen Messeformat "SeitenWechsel - Die BücherMesse" in Halle/Saale (Sachsen-Anhalt). "Die einzige ehrliche und freie Buchmesse öffnet ihre Tore! (...) eine echte Alternative zu den gleichgeschalteten und zunehmend uninteressanten Buchmessen in Leipzig und Frankfurt (...) Auch zahlreiche Köpfe aus dem Umfeld von ,Ein Prozent' sind mit dabei", schrieb der Verein bereits eine Woche vor der Veranstaltung in seinem Blog. Weiter hieß es: "Die Zeit war reif. Der nonkonformen Kunstund Kulturszene fehlte bislang ein Ort, an dem sie sich frei entfalten und begegnen kann. Die großen Buchmessen (...) bilden längst nur noch eine fiktive Realität ab - sie ignorieren gesellschaftliche Entwicklungen und sperren sich gegen neue Impulse." Seite 71 von 275 SN-26068232.0*1**0


Nach Angaben der Veranstalter kamen am Wochenende insgesamt über 6.000 Besucher. Es gab an beiden Tagen ein umfangreiches Programm mit unterschiedlichen Ausstellern (Verlage, Kunst, Medien), Lesungen und Diskussionsrunden. Die Aussteller, Referenten und Gäste reisten deutschlandweit und auch aus dem europäischen Ausland an. Neben bekannten konservativen Schriftstellern und Publizisten aus dem bürgerlichen Spektrum nahmen auch eine Vielzahl von Rechtsextremisten aus dem Bereich der "Neuen Rechten" teil, darunter Mitglieder der IDENTITÄREN BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IBD), Vertreter des VERLAGES ANTAIOS (Sachsen-Anhalt) sowie Mitarbeiter der COMPACT-MAGAZIN GMBH (Sachsen-Anhalt) und Mitglieder des AFD-LANDESVERBANDES SACHSEN. Vertreter der Parteien DIE HEIMAT und FREIE SACHSEN beteiligten sich ebenfalls. Fazit Seit nunmehr zehn Jahren wirkt EIN PROZENT mit seinen vielfältigen Aktivitäten als Dienstleister, Unterstützer und Finanzier des rechtsextremistischen Spektrums und nimmt somit innerhalb der Szene eine wichtige Rolle ein. Bestehende Kooperationen wurden stetig ausgebaut, und mit der Kampagne "Solifonds" konnten in den vergangenen Jahren eigenen Aussagen zufolge kontinuierlich Spendengelder im mittlerweile sechsstelligen Bereich gesammelt werden, mit denen gezielt verschiedene rechtsextremistische Akteure und Projekte unterstützt wurden. Zur Gewinnung neuer potenzieller Partner nutzte der Verein Formate wie das "Verlagstreffen" in Freital und die Buchmesse in Halle/Saale (Sachsen-Anhalt). Bei letztgenannter Veranstaltung hatte EIN PROZENT die Möglichkeit, sich einem breiten Publikum zu 9 020033 376911 präsentieren, das sich sowohl aus dem extremistischen als auch aus dem nichtextremistischen bürgerlichen Spektrum zusammensetzte. So bot sich dem Verein die Gelegenheit, auch in diese Milieus hineinzuwirken, was seine Popularität und Reichweite perspektivisch erhöhen könnte. Die Messe wird als großer Erfolg bewertet, stellte eine neue Qualität der Entgrenzung dar und soll auch 2026 wieder stattfinden. Für die 2026 anstehenden Landtagswahlen ist mit verstärkten Aktivitäten von Seiten des Vereins im Rahmen der Kampagne "Wahlbeobachtung" zu rechnen. Besonders die Wahlen in Ostdeutschland werden dabei eine zentrale Rolle spielen, da die AfD hier ein hohes Wählerpotenzial zu erwarten hat. 1.4.3 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN Sitz: sachsenweit; Schwerpunkte in Bautzen (Landkreis Bautzen), Dresden und Leisnig (Landkreis Mittelsachsen) Gründung / Bestehen seit: bundesweit: 1970er Jahre Publikationen: bundesweit: u. a. N.S. HEUTE Sachsen: keine Internetauftritte: wechselnde Internetseiten, Blogs, Profile in sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten Finanzierung: Beiträge der Anhänger, Spenden, Unkostenbeiträge bei Vortragsveranstaltungen, Vermarktung und Verkauf rechtsextremistischer Devotionalien wie T-Shirts o. ä. Kurzportrait / Ziele: NEONATIONALSOZIALISTEN sind vor allem durch eine positive Bezugnahme auf das sog. "Dritte Reich" gekennzeichnet. Seite 72 von 275 SN-26068232.0*1**0


Innerhalb der rechtsextremistischen Szene sind sie am stärksten ideologisch geprägt. Organisatorisch sammeln sie sich in "Kameradschaften" oder informellen Gruppen. Die strukturelle Bindung ist jedoch in den vergangenen Jahren zugunsten digitaler Vernetzungen schwächer geworden. Relevante Ereignisse Die einzige Demonstration der NEONATIONALund Entwicklungen 2025: SOZIALISTISCHEN SZENE im Freistaat Sachsen mit einer hohen Teilnehmerzahl fand am 15. Februar in Dresden statt. Der 13. Februar als Gedenktag an die Bombardierung der Landeshauptstadt Dresden im Jahr 1945 stellt landesund bundesweit weiterhin das Hauptereignis des "historischen Gedenkens" der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE dar. Ideologie Die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE ist gekennzeichnet durch eine auf dem historischen Nationalsozialismus fußende Weltanschauung. Abgrenzungskriterien zum subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind der bei NEONATIONALSOZIALISTEN stärker ausgeprägte Wille zur politischen Arbeit sowie eine intensivere Auseinandersetzung mit inhaltlichen Aspekten des Weltbildes der NEONATIONALSOZIALISTEN. 9 020033 376911 NEONATIONALSOZIALISTEN stellen mit dieser Orientierung den ideologisch entschiedensten Teil der Szene dar und zählen damit zu den überzeugtesten Gegnern des demokratischen Rechtsstaates innerhalb des Rechtsextremismus. Kern neonationalsozialistischer Überzeugungen sind Geschichtsrevisionismus bis hin zur Holocaustleugnung, Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Antipluralismus. Diese Ideologieelemente stehen im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Für NEONATIONALSOZIALISTEN ist die Demokratie "die Herrschaft der Minderwertigen". Der Staat solle nach ihren Vorstellungen stattdessen autoritär nach dem "Führerprinzip" regiert werden. Die "Volksgemeinschaft" zeichne sich durch die Überlegenheit von "Weißen" - der "arischen Rasse" - aus. Zuwanderung und Integration werden als Angriff auf die "biologische Substanz des deutschen Volkes" gewertet. Gewalt wird als ein legitimes und gebotenes Mittel der politischen Auseinandersetzung angesehen. Strategie Nach den Verboten der "Nationalen Sozialisten Döbeln" im Jahr 2013 und der "Nationalen Sozialisten Chemnitz" (NSC) im Jahr 2014 hatten neonationalsozialistische Gruppierungen auch aufgrund einer weiter fortschreitenden Digitalisierung ihre bestehenden Organisationsstrukturen weitgehend aufgegeben. Diese Entwicklung verstärkte sich durch das Verbot der "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." im Jahr 2023.48 Statt hierarchisch strukturierter Kameradschaften oder Gruppen des "Nationalen Widerstands" dominieren Strukturen aufgrund virtueller oder auch konkreter persönlicher Kennverhältnisse. Nur in Einzelfällen gibt man sich nach außen hin noch ein Label - und dies häufig auch nur aus propagandistischen Gründen. Stattdessen strukturiert sich die Szene über interne Chatgruppen und zumeist konspirativ organisierte 48 Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 4. August 2023 ausgesprochene Verbot der Vereinigung "Die Artgemeinschaft - Germanische GlaubensGemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." und ihrer Teilorganisationen ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 29. April 2026 entschieden. Seite 73 von 275 SN-26068232.0*1**0


Szeneveranstaltungen. So kann sie die eigene Flexibilität erhöhen und sich gleichzeitig staatlichen Exekutivmaßnahmen leichter entziehen. Einzelne NEONATIONALSOZIALISTEN versuchen darüber hinaus, szeneintern neue Impulse zu setzen und bedienen sich digitaler Medienformate, wie z. B. YouTube, X, Telegram, Tiktok, Snapchat und Instagram. In Videos und Podcasts unter Namen wie beispielsweise "Moe's Taverne" des Rechtsextremisten Benjamin MOSES wird die rechtsextremistische Ausrichtung der Beiträge unter dem Deckmantel intellektueller Aufarbeitung oft nur unterschwellig vermittelt. Dennoch greift die Szene weiterhin auch auf klassische Medien zurück. Die Zeitschrift N.S. HEUTE des Dortmunder Neonationalsozialisten Sascha KROLZIG präsentiert sich diesbezüglich als weltanschaulicher Wegweiser der Szene. Die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE konzentriert sich inzwischen auf Aktivitäten im vorpolitischen und nicht zwingend extremistischen Raum: "Wenn wir nicht anfangen, alle nur denkbaren Bereiche von Sportvereinen, Schützenvereinen, Boxund Kampfsportschulen, staatlichen Strukturen, gegnerischen Strukturen etc. zielgerichtet zu unterwandern, [...] werden wir auch weiterhin marginalisiert bleiben und nichts verändern können."49 Dementsprechend fokussiert man sich darauf, "Alltagssorgen" der Menschen sowie die öffentliche Diskussion bestimmende Debatten aufzugreifen und für die eigenen verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. Mit den genannten Strategien versuchen NEONATIONALSOZIALISTEN sowohl auf versteckte als auch auf offenkundige Art und Weise innerhalb und außerhalb der rechtsextremistischen Szene ein positives Bild über das sog. "Dritte Reich" zu vermitteln. Sie wollen damit die 9 020033 376911 Geschichte umdeuten bzw. die Verbrechen des NS-Regimes relativieren oder gänzlich leugnen und auch für nicht extremistische Kreise anschlussfähig sein. Struktur Der unmittelbar nach dem Verbot der "Artgemeinschaft" im September 2023 festgestellte Trend hin zu einer weiteren Verringerung fester Strukturen in der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE setzte sich 2025 nicht fort. In den vergangenen Jahren hatten sich vor allem Führungspersonen der Szene häufig für den Eintritt in rechtsextremistische Parteien wie DIE HEIMAT, deren Jugendorganisation JUNGE NATIONALISTEN (JN), DER DRITTE W EG und FREIE SACHSEN entschieden. Auf diese Weise sollen die eigenen Aktivitäten im Schutze des im Grundgesetz festgeschriebenen Parteienprivilegs (Art. 21 GG) unbehelligt fortgeführt werden. Neben den Parteistrukturen gewinnen konspirativ agierende Vernetzungen aufgrund persönlicher Kennverhältnisse an Bedeutung. Bei jüngeren Szene-Anhängern sind weiterhin schnell einzurichtende, offene und geschlossene Gruppen oder Foren auf Messenger-Diensten und in den sozialen Medien von Bedeutung. Die virtuellen Vernetzungsmöglichkeiten der Szene ergänzen das Gemeinschaftsgefühl und die Gruppenzugehörigkeit. Weiterhin etabliert sich das Internet in der Szene zunehmend als zentrales Medium, um auch in kurzer Zeit eine große Anzahl von Anhängern zu erreichen und zu mobilisieren. Aus einer virtuellen Vernetzung heraus entstanden in der Vergangenheit auch im Freistaat Sachsen einzelne neonationalsozialistische Gruppierungen mit realweltlichen Aktivitäten. Diese lösten sich jedoch binnen kurzer Zeit wieder auf. 49 Zeitschrift "N.S. Heute" Nr. 2 Mai/Juni 2017, S. 10 im Artikel "Der totale Widerstand - Warum wir kämpfen und wie wir das System überwinden müssen." Seite 74 von 275 SN-26068232.0*1**0


Im Jahr 2024 wurden sog. "Active Clubs" (AC) als "Ausweg aus der organisatorischen Schwäche des Nationalen Widerstandes" beworben. Im Beitrag "Ausweg 'Active Club' Neue Wege für den Nationalen Widerstand" in der N.S. Heute #41 hieß es zum Zustand der Szene einleitend: "Seit vielen Jahren plätschert unsere Szene quasi zielund planlos umher, eine wirklich zielführende Strategie konnte dieser Zeit niemand präsentieren, zudem haben sich die allgemeinen Frontlinien im politischen Kampf massiv verändert. Im Netz geben mittlerweile andere den Ton an." "Zwar sind viele auch mit neurechten oder AfD-Gruppen im Austausch oder arbeiten im Hintergrund an Projekten mit, aber etwas richtig 'Eigenes' haben wir aktuell nicht vorzuweisen." Der Herausgeber der N.S. HEUTE warb daher in seinem Vorwort: "Die ACs fahren weltanschaulich eine klare Linie und werben für ihre Überzeugung, der politische Aktivismus steht aber nicht mehr unbedingt im Vordergrund. Das Aktivsein besteht auch aus gemeinsamen Sportübungen, Wandern, Bildung, Spaß haben und Netzwerken mit Gleichgesinnten. Mit dem 'Active Club Germania' steht nun ein gemeinsames Dach zur Verfügung, in dem sich deutsche ACs bündeln und vernetzen können." Der "Active Club Germania" (AC) trat erstmals beim Gedenkmarsch am 15. Februar in Dresden mit einem ca. 30 Personen umfassenden Block öffentlich bei einer Versammlung in Erscheinung. Die im Freistaat Sachsen bisher in Erscheinung getretenen "Active Clubs" 9 020033 376911 namens "AC Leipzig" und "AC Westerzgebirge" konnten sich jedoch weiterhin nicht in der Szene etablieren. Für die Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten trat im Jahr nach dem 2011 vollzogenen Verbot der HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE E.V. (HNG) die GEFANGENENHILFE.INFO (GH) in Erscheinung. Die GH ist ein in Schweden eingetragener Verein, dessen Hauptanliegen die finanzielle Unterstützung der Inhaftierten und ihrer Familien ist ("Gemeinschaft statt Isolation"). Durch diese "Gefangenenbetreuung" sollen die Inhaftierten weiterhin an die rechtsextremistische Szene gebunden werden. Die Hilfsorganisation informiert in Internetkanälen über Gefangene und bietet ein Postfach in Schweden an, über das man an Gefangene oder Anwälte anonym Briefe versenden kann. In den vergangenen Jahren warb die GH auch bei rechtsextremistischen Veranstaltungen im Freistaat Sachsen um Spenden. Über die neonationalsozialistische Gruppierung BALACLAVA GRAPHICS konnten ab November 2025 sog. "Soli-Shirts" der GH für einen Rechtsextremisten bestellt werden. Eigenangaben der GH zufolge sollte ihr der Verkaufserlös vollständig überlassen werden. Bei dem Rechtsextremisten handelte es sich um einen Unterstützer der terroristischen Vereinigung NATIONALSOZIALISTISCHER UNTERGRUND (NSU), der wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu zehn Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden war. Aktivitäten Die politische Betätigung spielt für Angehörige der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE eine wichtige Rolle. Veranstaltungen sind als "Sammlungspunkte" wichtig, um über die sozialen Medien hinaus weiterhin miteinander verbunden und handlungsfähig zu bleiben. Demonstrationen Demonstrationen waren für die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE lange Zeit das wichtigste Mittel, um ihr ideologisches Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen und sich gleichzeitig als Seite 75 von 275 SN-26068232.0*1**0


Bewegung zu präsentieren. Die Anzahl der Demonstrationen der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE ist in den vergangenen Jahren allerdings stark zurückgegangen. Stattdessen wird die Organisation und Leitung von Versammlungen mittlerweile von den besser strukturierten rechtsextremistischen Parteien übernommen. Eine Ausnahme im Freistaat Sachsen ist die alljährliche Demonstration zum Gedenken an die Bombardierung der Landeshauptstadt Dresden im Februar 1945. Diese Demonstration wird weiterhin von Führungspersonen der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE organisiert. "Heldengedenken" Von geringerer Reichweite sind traditionell die "Heldengedenken". Dabei werden die in den Weltkriegen Gefallenen als "Helden" und "Kämpfer" im Sinne der rechtsextremistischen Ideologie propagandistisch vereinnahmt. Diese Gedenkveranstaltungen finden vor allem um den "Volkstrauertag" im November statt. Im Berichtsjahr wurden sachsenweit verschiedene kleinere "Gedenkaktionen" auch von NEONATIONALSOZIALISTEN ausgerichtet. Sie werden regelmäßig genutzt, um die Verbrechen des NS-Regimes auszublenden und stattdessen ausschließlich die "Kriegsund Nachkriegsverbrechen der Alliierten" in den Mittelpunkt zu rücken. Sonnenwendfeiern Die Sonnenwendfeiern am 21. Juni und 21. Dezember sind feste Termine in den Kalendern von NEONATIONALSOZIALISTEN. Im Rahmen der Sonnenwendfeiern versuchen sie, 9 020033 376911 verfassungsfeindliche Ideologieelemente mit der "Lagerfeuerromantik" dieser Feier zu verbinden. Sonnenwendfeiern wurden zu Zeiten des Nationalsozialismus als offizieller Feiertag eingeführt. Ziel war es, mit heidnischem Brauchtum christlichen oder anderen religiösen Feiertagen Konkurrenz zu machen. Gegenwärtig dienen die Feiern der Bewahrung dieses "historischen Erbes" und der Pflege des Gemeinschaftsgefühls. Eine dieser Sommersonnenwendfeiern fand am 21. Juni 2025 in Visnova bei Frydlant (Tschechische Republik) nahe der deutschen und polnischen Grenze mit rund 80 Teilnehmern statt. Vortragsveranstaltungen "Zeitzeugenvorträge" waren ein wichtiges Instrument, um die rechtsextremistische Ideologie und Agitation historisch zu legitimieren. In Sachsen fanden in den vergangenen Jahren mehrere "Zeitzeugenvorträge" mit teilweise einigen hundert Teilnehmern statt. Inzwischen stehen der Szene jedoch altersbedingt kaum noch Zeitzeugen zur Verfügung. So verstarb im Berichtsjahr u. a. die bekannte Holocaustleugnerin Ursula HAVERBECK-WETZEL, eine der letzten NS-Zeitzeuginnen und eine prominente Geschichtsrevisionistin. Nach ihrem Tod kam es zu zahlreichen Solidaritätsbekundungen durch die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE - ein Beleg für die allgemeine Anerkennung, die sie über Jahrzehnte in der Szene erfuhr. Dieser Entwicklung begegnet die rechtsextremistische Szene inzwischen auch mit Vorträgen von rechtsextremistischen Aktivisten, die schwerpunktmäßig in der Nachkriegszeit wirkten, sowie mit Vorträgen zu historischen Ereignissen. Diese Veranstaltungen werden weiterhin konspirativ organisiert. "Kampfsportveranstaltungen" Das Interesse von NEONATIONALSOZIALISTEN am Kampfsport ist unverändert hoch, wenngleich im Berichtsjahr abermals keine derartigen Veranstaltungen in Sachsen stattfanden. Der Verfassungsschutz stellte auch in diesem Jahr eine Verlagerung rechtsextremistischer Kampfsportveranstaltungen ins europäische Ausland fest. Rechtsextremisten nahmen im Berichtsjahr allerdings als Kämpfer oder Zuschauer an unpolitischen Kampfsportveranstaltungen teil. Abseits größerer Veranstaltungen nutzen sie örtliche, nicht Seite 76 von 275 SN-26068232.0*1**0


extremistische Sportund Fitnessstudios um sich verschiedene Kampfsporttechniken anzueignen. Kampfsport dient nicht nur dem wettbewerbsmäßigen Kräftemessen sowie der engen Vernetzung und Kontaktpflege, sondern unabhängig von entsprechenden Events dem Training der körperlichen Ertüchtigung für den Kampf gegen den politischen Gegner. Kampfsport bietet NEONATIONALSOZIALISTEN auf unkomplizierte Art und Weise die Möglichkeit, mit anderen mit der rechtsextremistischen Szene sympathisierenden Personen Kontakt aufzunehmen und diese für ihre eigenen extremistischen Aktivitäten zu begeistern. Beteiligung an Veranstaltungen im europäischen Ausland Der ungarische Ableger des in Deutschland verbotenen BLOOD & HONOUR-Netzwerks organisierte im Berichtsjahr die am 7. und 8. Februar stattgefundenen alljährlichen Veranstaltungen rund um den sog. "Tag der Ehre" in Budapest (Ungarn) mit Konzerten und Gedenkveranstaltungen. Im direkten Anschluss daran fand erneut der Gedenkmarsch "Ausbruch 60" statt. Rechtsextremisten erinnern damit an die Belagerung der Stadt Budapest durch die sowjetische Rote Armee zum Ende des Zweiten Weltkrieges sowie an den Ausbruch von mehr als 40.000 ungarischen und deutschen Soldaten - darunter auch Einheiten der Waffen-SS - am 11. Februar 1945. Die Veranstaltungen bieten deutschen NEONATIONALSOZIALISTEN regelmäßig die Möglichkeit, sich mit Rechtsextremisten aus dem europäischen Ausland zu vernetzen. Aus dem Freistaat Sachsen beteiligten sich im Berichtsjahr mehr als 50 Rechtsextremisten, darunter NEONATIONALSOZIALISTEN sowie parteigebundene Rechtsextremisten (DER DRITTE W EG, DIE HEIMAT/JN, FREIE SACHSEN). 9 020033 376911 Ein weiteres wichtiges Ereignis, das die beteiligten Gruppierungen zur Vernetzung nutzen, ist die jährliche Demonstration anlässlich des Polnischen Unabhängigkeitstages in Warschau. Der Großteil der teilnehmenden rechtsextremistischen Gruppierungen formierte sich innerhalb des Demonstrationszuges als nationalistischer schwarzer Block. Aus Sachsen nahmen am 11. November 2025 Einzelpersonen, darunter der Rechtsextremist Benjamin MOSES, teil. Regionale Ausprägung Landeshauptstadt Dresden Der 13. Februar als Gedenktag der Bombardierung Dresdens im Jahr 1945 stellt weiterhin landesund bundesweit das Hauptereignis "historischen Gedenkens" der NEONATIONALISTISCHEN SZENE dar und ist wichtig für deren Vernetzung. Das Narrativ eines "Bombenholocausts" wird dabei seit Jahren hochgehalten und dient der Relativierung des Holocausts sowie einer Täter-Opfer-Umkehr. Für den 13. Februar hatten Rechtsextremisten eine Versammlung mit Ausstellung auf dem Dresdner Altmarkt zum 80. Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg angemeldet. Der Veranstaltungsort wurde auf den Dr.-Külz-Ring verlegt. Die Ausstellung bestand aus eigens für diesen Anlass bedruckten Bannern zur Thematik, die an Bauzäunen befestigt waren. Der Rechtsextremist Max SCHREIBER und die FREIEN SACHSEN hatten vom 13. bis 15. Februar eine sog. "Mahnwache zum 13. Februar 1945" ebenfalls auf dem Dr.-Külz-Ring organisiert. Hierfür transportierten sie zunächst in einem Autokorso eine Feuertonne mit der "Flamme der Erinnerung" von Heidenau zum Kundgebungsort nach Dresden. Im Rahmen einer Dauermahnwache mit Protestcamp konnten die Teilnehmer und Besucher Blumen und Kerzen niederlegen und an der "Flamme der Erinnerung" der Opfer des 13. Februar 1945 gedenken. Bei der Eröffnungskundgebung am 13. Februar trat u. a. Max SCHREIBER als Redner auf. An den vorgenannten Versammlungen nahmen ca. 200 Personen teil. Am 15. Februar fand in Dresden die alljährliche rechtsextremistische Demonstration unter dem Motto "Gedenkmarsch zum 80. Jahrestag der Bombardierung Dresdens - Den Opfern des angloamerikanischen Bombenterrors in Würde gedenken!" statt. Sie wurde - wie in den Seite 77 von 275 SN-26068232.0*1**0


Vorjahren - durch den Rechtsextremisten Lutz GIESEN angemeldet. Etwa 2.350 aus dem gesamten Bundesgebiet angereiste Personen nahmen an der Veranstaltung teil (2024: 940 Teilnehmer), darunter neben parteiungebundenen Rechtsextremisten auch Vertreter rechtsextremistischer Parteien wie DIE HEIMAT, DER DRITTE W EG und die FREIEN SACHSEN. Der Anstieg der Teilnehmerzahlen ist auf die intensive Mobilisierung der rechtsextremistischen Szene angesichts des 80. Jahrestages der alliierten Luftangriffe zurückzuführen. Insbesondere aufgrund der Teilnahme der als solche erkennbaren ParteiJugendorganisationen NATIONALREVOLUTIONÄRE JUGEND (DER DRITTE WEG) sowie JUNGE NATIONALISTEN (DIE HEIMAT) waren auffallend viele jüngere Rechtsextremisten beim Gedenkmarsch vertreten. Diese Entwicklung ist darauf zurückzuführen, dass die rechtsextremistische Szene seit Sommer 2024 durch Proteste gegen CSD-Veranstaltungen in verschiedenen sächsischen Städten zahlreiche neue, eher aktionsorientierte junge Anhänger für eine Beteiligung an weiteren rechtsextremistischen Versammlungen mobilisieren konnte. Ein wichtiger Faktor hierfür ist deren verstärkte Nutzung bestimmter sozialer Medien wie Instagram und TikTok. Das ebenfalls in den sozialen Medien beworbene "Dresden-Gedenken" bot diesen Jugendlichen auch im Berichtsjahr einen Anlass, erneut gemeinsam in Erscheinung zu treten. Bei Kontrollen im Vorfeld der Versammlung am Bahnhof Mitte stellten Polizeibeamte Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, das Waffengesetz sowie die Allgemeinverordnung der Landeshauptstadt Dresden fest. Unter anderem hatten Teilnehmer Protektorenhandschuhe, Einhandmesser, Schlagringe und Pfefferspray dabei oder trugen Springerstiefel. Weitere Personen zeigten verbotene Kennzeichen auf ihrer Kleidung oder hatten diese sichtbar tätowiert. Die Polizei fertigte entsprechende Anzeigen. Organisiert wurde die Veranstaltung 9 020033 376911 wie im Vorjahr von bekannten Rechtsextremisten um den Anmelder Lutz GIESEN. Neben GIESEN hielten Rechtsextremisten aus Tschechien und Ungarn sowie Edda SCHMIDT (DIE HEIMAT BADEN-W ÜRTTEMBERG) Reden. GIESEN sagte: "Ich denke, euch allen und vielen in diesem Land ist bewusst, dass, wenn wir öffentliche Verlautbarungen zu unserer Geschichte und zu unseren Toten hören, unseren Kopf einschalten müssen, um zu erkennen: Sie lügen! Sie lügen uns an! Und wenn sie uns anlügen in unserer Geschichte, und wenn sie uns anlügen bei den Toten von Dresden, dann treten sie diese Toten in den Dreck. Deswegen sind wir angetreten, die Ehre der Toten unseres Volkes hochzuhalten." Landkreis Bautzen Im Landkreis Bautzen ist die neonationalsozialistische Gruppierung BALACLAVA GRAPHICS aktiv, die durch den Rechtsextremisten Benjamin MOSES angeführt wird. Seit Jahren stellt dieser Online-Plattformen u. a. für die Mobilisierung zu Versammlungen zur Verfügung. BALACLAVA GRAPHICS warb auch im Berichtsjahr in den sozialen Medien (Instagram, Telegram, Facebook, X, YouTube, TikTok) für Veranstaltungen und berichtete anschließend über diese. Die Szene wiederum nutzt diese Plattformen für entsprechende Kommentare. Weiterhin bietet MOSES überregional die grafische Gestaltung von Werbe-Flyern und Covern an, die u. a. von rechtsextremistischen Bands genutzt werden. Die Gruppierung BALACLAVA GRAPHICS, die sich selbst als "Das rechte Medienkollektiv aus der Oberlausitz" bezeichnet, begleitete im Berichtsjahr verschiedene rechtsextremistische Veranstaltungen, u. a. den "Trauermarsch" der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN Szene am 15. Februar in Dresden und die "Heldengedenken" am 22. April in Niederkaina sowie am 16. November in Göda medial und veröffentlichte entsprechendes Bildund Videomaterial in den sozialen Medien. Wie im Vorjahr führte BALACLAVA GRAPHICS eine "Gemeinschaftswanderung" in der Oberlausitz durch, an der sich am 5. Juli ca. 40 Personen beteiligten. Formulierungen wie "Gemeinsam wollen wir netzwerken" und "unsere Gemeinschaft stärken" in der Ankündigung der Wanderung zeigen den Fokus der Veranstaltung. Derartige Veranstaltungsformate werden aktuell von der rechtsextremistischen Szene häufiger angeboten. Seite 78 von 275 SN-26068232.0*1**0


Die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE im Raum Bautzen führte auch im Berichtsjahr sog. "Heldengedenken" durch: Am 22. April gedachten in Bautzen/ Ortsteil Niederkaina ca. 55 Personen der im Zweiten Weltkrieg von der Roten Armee getöteten Angehörigen des "Volkssturms". Sie führten schwarze Fahnen mit und begaben sich in Zweierreihen zur Gedenktafel. Im Anschluss an diverse Redebeiträge legten sie einen Kranz mit der Aufschrift "80 Jahre nie erloschen - Treue Deutsche Jugend" und weiße Rosen ab. Unter den Teilnehmern befand sich auch MOSES, der wie im Vorjahr auch Anmelder dieser Veranstaltung war. Anlässlich des Volkstrauertages am 16. November gedachten auf dem Soldatenfriedhof in Göda mindestens 110 Personen der deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges. Die Teilnehmer führten auch dort schwarze Fahnen mit und legten neben einer Gedenkplatte mit der Aufschrift "Des Soldaten EHRE ist seine TREUE" Blumen und Kränze nieder. NEONATIONALSOZIALISTEN aus dem ostsächsischen Raum beteiligten sich zudem an einer weiteren Gedenkveranstaltung am 16. November in Kottmar OT Walddorf (Landkreis Görlitz). Die Teilnehmer führten Fackeln mit und legten einen Kranz mit der Aufschrift "Ihr für Uns, wir für Euch. Oberlausitzer Jugend" nieder. Bereits am Vortag hatten Rechtsextremisten in Ostsachsen "traditionsgemäß" Kriegsgräberstätten gereinigt, so zum Beispiel in Göda und Königshain (Landkreis Görlitz). BALACLAVA GRAPHICS berichtete im Nachgang u. a. auf seinen Social-Media-Kanälen über diese Veranstaltungen. 9 020033 376911 Wie im Vorjahr bewegten sich Akteure der neonationalsozialistischen Gruppierung BALACLAVA GRAPHICS BAUTZEN am 10. August im Umfeld des Anti-CSD-Aufzuges in Bautzen und dokumentierten diesen. Laut Äußerung der Gruppierung wurden entsprechende Fotos anschließend im Internet "für Recherchezwecke" veröffentlicht. Damit stellt die Gruppierung der rechtsextremistischen Szene Daten von Angehörigen der LGBTQIA+-"Community" für etwaige Gegenaktivitäten zur Verfügung. Einzelne, der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE im ostsächsischen Raum angehörige Personen sind über entsprechende Kennverhältnisse mit der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE in Ostsachsen mehr oder weniger eng vernetzt. So unterstützen sie sich gegenseitig durch die Teilnahme an Veranstaltungen, wie beispielsweise den "Heldengedenken", dem sog. "Trauermarsch" in Dresden anlässlich des 13. Februars oder bei rechtsextremistischen Konzerten. Landkreis Mittelsachsen Durch die gezielte gemeinsame Ansiedlung von Rechtsextremisten im ländlichen Raum wird die Bildung rechtsextremistischer, realweltlicher Netzwerke mit Bezügen u. a. zur NEONATIONALISTISCHEN SZENE begünstigt. Die in der medialen Berichterstattung als "Völkische Siedler" bezeichneten Rechtsextremisten pflegen eine naturorientierte ländliche Lebensweise auf der Basis einer völkisch-nationalistischen Ideologie. In Sachsen ist insbesondere eine Ansiedlung von einzelnen untereinander eng verbundenen Rechtsextremisten mit ihren Familien in Leisnig bekannt. Maßgebliche Akteure der ehemaligen "Initiative Zusammenrücken"50 haben sich den FREIEN SACHSEN zugewandt und im Juni 2024 für diese Partei bei den Kommunalwahlen kandidiert. 50 Seit Februar 2020 warben Rechtsextremisten auch unter dem Label "Initiative Zusammenrücken" für weitere Ansiedlungen im mitteldeutschen Raum. Am 28. September 2023 gab die Initiative jedoch - mutmaßlich aufgrund des Verbots der "Artgemeinschaft" - die Einstellung ihrer Aktivitäten mit sofortiger Wirkung bekannt. Seite 79 von 275 SN-26068232.0*1**0


Im Berichtsjahr war dieser Personenkreis insbesondere in die Organisation des "Gedenkmarsches" am 15. Februar in Dresden involviert. Landkreis Zwickau In der Region Zwickau wurden ab 2024 von angestammten und zugezogenen Rechtsextremisten gezielte Vernetzungsund Siedlungsbestrebungen verfolgt. Dabei ging es um den Zuzug von Personen mit einer neonationalsozialistischen Ideologie. Sie verfolgten das Ziel, zum Zwecke der Ressourcenbildung und des Kontaktgewinns in etablierte rechtsextremistische Parteien einzutreten. So schrieb einer der führenden Protagonisten in den sozialen Medien: "Unser Ziel für Zwickau ist es erstmal, in Bezug auf die politischen Feinde, diese aus dem ganzen Landkreis rauszujagen ... und sie nachhaltig aus ihren bisherigen Positionen und Ämtern zu entfernen." Ein anderer Protagonist schrieb: "Wir gründen morgen einen Verein, um Geldflüsse kontrollieren zu können. Ab dann werden wir von all denen, die Geld verdienen, Beiträge erheben, um unsere Aktivitäten finanzieren zu können". Das dabei in Rede stehende rechtsextremistische Personenpotenzial verfügte teilweise über Bezüge zum vom Bundesinnenminister im Jahr 2020 verbotenen Verein "Nordadler"51. Nach einer Hausdurchsuchung am 14. März aufgrund eines Ermittlungsverfahrens wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz gingen deren Aktivitäten deutlich zurück. Einzelne Personen verlegten ihren Wohnsitz ins europäische Ausland oder hielten sich längere Zeit dort auf. 9 020033 376911 Fazit Die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE ist unverändert die am stärksten ideologisch gefestigte Szene im Freistaat Sachsen. Ihre am historischen Nationalsozialismus ausgelegte verfassungsfeindliche Ideologie lebt sie bei Veranstaltungen wie "Sonnenwendfeiern" und "Heldengedenken" sowie dem jährlichen "Trauermarsch" anlässlich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg aus. Zugleich werden derartige Veranstaltungen für die Vernetzung und die Stärkung des Zusammenhalts genutzt. In diesem Zusammenhang konnte das LfV Sachsen ein zunehmend konspiratives Vorgehen feststellen. Einladungen zu Treffen erfolgen verstärkt auf Basis persönlicher Kennverhältnisse, die Szene bleibt eher unter sich und mischt sich selten bis gar nicht unter Veranstaltungen anderer Akteure, wie z. B. die Proteste gegen CSD-Veranstaltungen. Dieses "unter sich bleiben" soll gewährleisten, dass Veranstaltungen im Vorfeld nicht bekannt werden und nach Möglichkeit unbeobachtet von Sicherheitsbehörden und Medien stattfinden können. Über einige ausgewählte Veranstaltungen wird demzufolge erst im Nachhinein in den sozialen Medien insbesondere von BALACLAVA GRAPHICS informiert. Die Strategie, einem konspirativen Vorgehen eine stärkere Priorität beizumessen als der Generierung hoher Teilnehmerzahlen bzw. von Öffentlichkeitswirkung, hat sich für die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE dennoch ausgezahlt. Sie zieht zunehmend junge Menschen an, die offenbar auf der Suche nach Gemeinschaft und Gruppenzugehörigkeit sind. Das LfV Sachsen geht deshalb davon aus, dass die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE an dieser konspirativen Strategie festhalten und auch künftig vorrangig beim eigenverantwortlich organisierten jährlichen "Trauermarsch" in Dresden sichtbar Flagge zeigen wird. 51 Dabei handelte es sich um eine informelle neonationalsozialistische und antisemitische Gruppierung, die eine kämpferisch-aggressive Haltung sowie eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus an den Tag gelegt und auch Gewaltphantasien geäußert hatte. So hieß ihr Anführer in einem öffentlichen Chat den Anschlag auf die Synagoge in Halle im Jahr 2019 gut. Durchsuchungsmaßnahmen und Beschlagnahmungen erfolgten bei zwei Betroffenen in Sachsen und bei Personen in drei weiteren Bundesländern. Vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2020, Seiten 53 und 91. Seite 80 von 275 SN-26068232.0*1**0


1.4.4 Subkulturell geprägtes sowie unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Sitz: sachsenweit, insbesondere junge und aktionsorientierte Rechtsextremisten; Schwerpunkte in der Region Chemnitz (u. a. CHEMNITZ REVOLTE) und in den Landkreisen Bautzen und Görlitz (u. a. SCHLESISCHE JUNGS NIESKY, NATIONALER JUGENDBLOCK E.V. ZITTAU GORELIC RESISTA, URBS TURRIUM) Gründung / Bestehen: Die Szene ging aus der Ende der 1960er Jahre in Großbritannien entstandenen Skinheadszene hervor und breitete sich in den 1970er Jahren bundesweit auch in Deutschland aus. Publikationen: bundesweit: einzelne Magazine und Szenepublikationen mit Artikeln zur überwiegend subkulturell geprägten rechtsextremistischen Musikszene sowie mit Interviews und Konzertberichten Internetauftritte: Wechselnde Internetseiten, Blogs, Profile in sozialen Netzwerken und Kurznachrichtendiensten; dort u. a. 9 020033 376911 Bekanntmachungen von Konzerten sowie Veröffentlichungen von Videos Finanzierung: Finanzielle Beiträge der Anhänger, Eintrittsgelder bei Musikveranstaltungen, Vermarktung und Verkauf rechtsextremistischer Devotionalien wie T-Shirts o. ä. Kurzportrait / Ziele: Eine strategisch ausgerichtete, ideologisch-politische Arbeit wird von SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN GRUPPIERUNGEN nicht betrieben. Gewaltbereitschaft, Kurzschlussreaktionen und impulsgesteuertes Handeln sind für diese Szene charakteristisch. Mit Protesten gegen "Christopher Street Day" - Relevante Ereignisse und Veranstaltungen traten wie im Vorjahr insbesondere Entwicklungen 2025: aktionsorientierte und junge Angehörige der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE in Erscheinung. Ein Anschluss an eine breite Öffentlichkeit und die gesellschaftliche Mitte konnte mit den Protesten jedoch nicht erreicht werden. Ferner war mit unterschiedlicher lokaler Ausprägung eine regelmäßige Teilnahme von Angehörigen der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE am wöchentlichen Protestgeschehen festzustellen, z. B. in Bautzen (Landkreis Bautzen) und Görlitz (Landkreis Görlitz). In der rechtsterroristischen Vereinigung LETZTE VERTEIDIGUNGS W ELLE (L.V.W.). haben sich junge Seite 81 von 275 SN-26068232.0*1**0


Menschen zuerst im virtuellen Raum radikalisiert. Anschließend vernetzten sie sich realweltlich und planten bzw. begingen schließlich schwere Straftaten. Ideologie Das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial teilt die ideologischen Überzeugungen von NEONATIONALSOZIALISTEN.52 Es verfügt über ein ähnliches von Chauvinismus, Antisemitismus, Fremdenhass sowie Rassismus geprägtes Weltbild. Dennoch unterscheidet es sich von NEONATIONALSOZIALISTEN durch die Schwerpunktsetzung auf erlebnisorientierte Veranstaltungen, bei denen nicht die ideologische Propaganda oder die strategische Verfolgung politischer Ziele im Vordergrund stehen, sondern die Erfahrung von gelebter "Gemeinschaft" unter Gleichgesinnten. Das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial stellt sich dabei als Mischszene dar und dient den NEONATIONALSOZIALISTEN als "Rekrutierungsmasse" zur Verbreitung ihrer Ideologieelemente. Da diese Personen nicht an ideologischer Vertiefung interessiert sind, beteiligen sie sich weder an politischen Strategiedebatten noch an der Erarbeitung entsprechender Konzepte oder der Verbreitung ausgearbeiteter Stellungnahmen. 9 020033 376911 Strategie Anders als NEONATIONALSOZIALISTEN streben sie keine Wirkung außerhalb der rechtsextremistischen Szene an. Im Vordergrund steht das tägliche, eher unreflektierte Erleben und Ausleben ihrer Gesinnung. Dieser Teil der rechtsextremistischen Szene bildet nicht nur die unverzichtbare "Mobilisierungsmasse" für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer, auch strukturierter Gruppierungen bzw. rechtsextremistischer Kampagnen, sondern dient auch als Nährboden für die Bildung neuer Gruppierungen. Die Personen handeln impulsiv, situativ bedingt und spontan. So gingen bei den größeren Ereignissen der vergangenen Jahre die Konfrontationen und Gewalttaten beispielsweise gegen Polizisten oder den politischen Gegner zumeist von diesem Personenpotenzial aus. Personenpotenzial / Struktur Ein erheblicher Teil der dem LfV Sachsen bekannten Rechtsextremisten in Sachsen sind nicht in Parteien oder anderweitigen Strukturen eingebunden, sondern agieren losgelöst von festen Szenegruppierungen. Die SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE weist nicht nur deutliche Bezüge zur rechtsextremistischen Kampfsportszene auf. Ihr werden auch rechtsextremistische Fußballanhänger zugeordnet. Die Bildung und Auflösung von rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen verläuft dem Grundcharakter der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE entsprechend sehr dynamisch. Daneben bilden rockerähnliche Strukturen, die vor allem in Ostsachsen beheimatet sind, eine weitere relevante Unterart der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN. In 52 vgl. Beitrag II.1.4.3 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN Seite 82 von 275 SN-26068232.0*1**0


Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder tragen bei Szeneveranstaltungen Lederwesten mit entsprechenden Symbolen und Schriftzügen ("Kutten"). Häufig werden die hierarchischen Strukturen der Rocker-Clubs übernommen. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher meiden. Kutten und sonstige Erkennungsmerkmale werden insbesondere bei internen Veranstaltungen und Konzerten getragen. Auf öffentliche Machtdemonstrationen wird für gewöhnlich verzichtet. Dies mag zum einen daran liegen, dass es den Gruppierungen in Sachsen schlichtweg an "Masse" mangelt. Zum anderen treibt die rechtsextremistischen Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht als "Verein" identifiziert und damit Gegenstand vereinsrechtlicher Exekutivmaßnahmen zu werden. Nennenswerte Vertreter sind das Chapter Schlesien der BRIGADE 8 in Mücka (Landkreis Görlitz) und die EASTSIDE ROWDYS aus Leipzig. Darüber hinaus ist das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinsichtlich seiner Größe und der damit verbundenen Kaufkraft ein wichtiger Abnehmer für die rechtsextremistische Konzertund Vertriebsszene. Es bildet das Gros der Konzertteilnehmer und Konsumenten rechtsextremistischer Merchandising-Artikel und lenkt durch sein Nachfrageverhalten auch die Ausrichtung des Angebotes rechtsextremistischer Vertriebe.53 Damit leistet die Szene selbst einen essentiellen Beitrag zur Finanzierung ihrer Strukturen. Die Strukturbildungsprozesse verlaufen sehr unterschiedlich: Ergibt sich die Notwendigkeit, unter einem klaren "Label" aufzutreten, strukturiert sich die Szene etwas fester, besteht hierfür kein dringender Bedarf mehr, verfallen die gebildeten Strukturen wieder in Inaktivität. Eine 9 020033 376911 wichtige Rolle spielen neben bestehenden Kennverhältnissen das Vorhandensein geeigneten Führungspersonals, einer Treffgelegenheit sowie regelmäßig wiederkehrende Ereignisse, die die beteiligten Personen immer wieder zusammenführen. Im Freistaat Sachsen waren in diesem Zusammenhang folgende extremistische Bestrebungen im Berichtsjahr öffentlichkeitswirksam aktiv: NATIONALER JUGENDBLOCK E.V. ZITTAU SCHLESISCHE JUNGS NIESKY URBS TURRIUM ARYAN PEOPLE RESISTANCE CHEMNITZ REVOLTE GORELIC RESISTA DEUTSCHE JUGEND VORAN (DJV) JUNG & STARK (JS) LETZTE VERTEIDIGUNGS WELLE (L.V.W.) DER STÖRTRUPP (DST) Aktivitäten Angehörige der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE bzw. des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials beteiligten sich im Berichtsjahr - wie bereits 2024 - sachsenweit insbesondere an Protesten gegen "Christopher Street Day"Veranstaltungen. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bildet einen grundlegenden Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie und Agitation. Rechtsextremisten lehnen Diversität im Hinblick auf sexuelle Orientierung sowie Partnerschaftsund Familienmodelle größtenteils ab. Sie sehen Heterosexualität und die damit verbundene traditionelle Kernfamilie als alternativlos und biologisch "natürlich" an. Für sich genommen ist dies keine genuin rechtsextremistische 53 vgl. Beitrag II.1.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Seite 83 von 275 SN-26068232.0*1**0


Position, jedoch versuchen Rechtsextremisten, das Thema ideologisch zu besetzen. Sie knüpfen die Ablehnung moderner Geschlechterverständnisse und Familienmodelle an ihr von Rassismus und Chauvinismus geprägtes Weltbild. Dementsprechend wurde im Berichtsjahr seitens der rechtsextremistischen Szene häufig gegen die LGBTQIA+-Gemeinschaft agiert. Die verschiedenen CSD-Veranstaltungen haben Rechtsextremisten als willkommene Gelegenheit genutzt, um ihren nationalistisch geprägten Kulturkampf gegen den vermeintlich "woken Zeitgeist" zu führen. Das hohe Mobilisierungsund Aktivitätsniveau zeigt, wie anschlussfähig die rechtsextremistische Szene für diese Thematik ist. Diese öffentlichkeitswirksamen und damit von der rechtsextremistischen Szene als "Erfolg" verbuchten Gegenveranstaltungen in ganz Sachsen haben der Szene erneut eine Plattform für die Darstellung ihrer verfassungsfeindlichen Positionen geboten. Unter anderem folgende Anti-CSD-Proteste von Rechtsextremisten fanden im Berichtsjahr in Sachsen statt: 31.05.2025 Dresden (ca. 150 Teilnehmer) 07.06.2025 Riesa (Landkreis Meißen, Einzelpersonen) 07.06.2025 Stollberg (Erzgebirgskreis, 18 Teilnehmer) 12.07.2025 Pirna (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, ca.170 Teilnehmer) 26.07.2025 Chemnitz (ca. 15 Teilnehmer) 9 020033 376911 10.08.2025 Bautzen (Landkreis Bautzen, ca. 500 Teilnehmer) 06.09.2025 Freiberg (Landkreis Mittelsachsen, 87 Teilnehmer) 20.09.2025 Döbeln (Landkreis Mittelsachsen, 93 Teilnehmer) 27.09.2025 Görlitz (Landkreis Görlitz, ca. 135 Teilnehmer) Obwohl zu mehreren dieser Anti-CSD-Proteste Teilnehmerzahlen in dreistelliger Höhe mobilisiert werden konnten, erreichten diese nicht das Niveau des Vorjahres. Gleiches galt auch für die Anzahl der Protestveranstaltungen. Die Anti-CSD-Kampagne verhalf auch im Berichtsjahr verschiedenen Akteuren aus der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN und der parteigebundenen SZENE, wie den FREIEN SACHSEN, der HEIMAT sowie deren Jugendorganisation JUNGE NATIONALISTEN (JN), zu einem Schulterschluss bei Mobilisierungen und Aktionen. Dieser gemeinsame thematische Nenner verdrängte ansonsten häufig vorzufindende personelle Querelen und anderweitige Konkurrenzsituationen in der rechtsextremistischen Szene in den Hintergrund. Angehörige der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE fungierten bei den Protestveranstaltungen einerseits als Organisatoren und Anmelder, etwa bei den Protesten in Bautzen und Görlitz, bzw. waren andererseits jeweils Teilnehmer der Versammlungen. Diesen Protesten schlossen sich vor allem die eher aktionistisch orientierten jungen Rechtsextremisten an. Mobilisiert wurde vorwiegend über verschiedene Plattformen in den sozialen Medien, die gezielt junge Menschen ansprechen. In ihren Beiträgen zeichnen diese Akteure als Gegenentwurf ein Männlichkeitsbild, das Stereotype wie Stärke, Härte und Sportlichkeit betont. Am Beispiel der Anti-CSD-Proteste wird ein bundesweiter Trend zur Bildung rechtsextremistischer Netzwerke sowie aktionsorientierter Gruppierungen unter Jugendlichen deutlich. Man bindet sich nicht mehr an feste Strukturen, sondern kommuniziert in den sozialen Medien. Dort folgen die jungen Menschen von Rechtsextremisten organisierten Gruppen, Seite 84 von 275 SN-26068232.0*1**0


denen sie unverbindlich angehören und die sie nach Belieben auch wechseln. Mithilfe dieser Social-Media-Präsenzen sollen möglichst niedrigschwellig und unkompliziert Kontakte geknüpft und rechtsextremistisches Gedankengut nach und nach weiterverbreitet werden. Besonders hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die bundesweit aktiven Gruppierungen DEUTSCHE JUGEND VORAN (DJV) und JUNG UND STARK (JS). Diese sind vor allem in den sozialen Medien aktiv und konnten dort sowohl Aufmerksamkeit als auch Reichweite generieren. Personen aus Sachsen und anderen Bundesländern, die diesen Gruppierungen folgen, beteiligten sich in Sachsen an einzelnen CSD-Protestveranstaltungen. Darüber hinaus nahmen sie an überregionalen Demonstrationen teil, die sich ebenfalls gegen die LGBTQIA+-Gemeinschaft bzw. die "linke" Szene richteten - wie am 22. März in Berlin sowie am 5. Juli in Falkensee (Brandenburg) und 12. Juli in Bernau (Brandenburg). Zudem beteiligten sich Angehörige der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE bzw. des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials weiterhin regelmäßig insbesondere in Ostsachsen am sachsenweiten Montagsprotestgeschehen zu Themen wie Asyl/Migration und Ukraine-Krieg. Darüber hinaus führten diese Personen insbesondere in Bautzen selbst mehrere anlassbezogene Demonstrationen gegen "kriminelle Ausländer" und Migration durch. Diese Veranstaltungen verdeutlichten, dass auch solche Themen eine hohe Mobilisierungsfähigkeit für junge und aktionsorientierte Rechtsextremisten besitzen. Im Berichtszeitraum fanden erneut keine rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen in Sachsen statt. Derartige Veranstaltungen sind in Deutschland wegen des konsequenten Durchgreifens der Behörden mittlerweile einem hohen Verbotsrisiko ausgesetzt, was die 9 020033 376911 Veranstalter offenbar nach wie vor abschreckt. Jedoch fanden in Sachsen einige kleinere nicht extremistische kommerzielle Kampfsportveranstaltungen statt, an denen sich auch Rechtsextremisten beteiligten. Angesichts fehlender rechtsextremistischer Turniere scheint sich die Teilnahme von Rechtsextremisten als Kämpfer an nicht extremistischen Kampfsportveranstaltungen weiter zu etablieren. Zu den wesentlichen Aktivitäten der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE zählen darüber hinaus die Veranstaltung von Konzerten und Liederabenden, wobei auch Vertreter des rechtsextremistischen Parteienspektrums Szene-Musiker als Begleitprogramm ihrer Veranstaltungen buchen.54 Rechtsextremisten sind nach wie vor auch in der sächsischen Fußballfanszene vertreten. Obwohl sie ihre Gesinnung nicht offensiv nach außen tragen, sind sie durchaus bereit, sich eventbezogen zu organisieren oder die Öffentlichkeit beispielsweise durch das lautstarke Skandieren rassistischer Beleidigungen zu provozieren. Einzelne, der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE im ostsächsischen Raum angehörige Personen sind über entsprechende Kennverhältnisse mit der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE in Ostsachsen mehr oder weniger eng vernetzt. So unterstützen sie sich gegenseitig durch die Teilnahme an Veranstaltungen, wie beispielsweise den "Heldengedenken", dem sog. "Trauermarsch" in Dresden anlässlich des 13. Februars oder bei rechtsextremistischen Konzerten. 54 vgl. Beitrag II.1.4.5 Rechtsextremistische Musik Seite 85 von 275 SN-26068232.0*1**0


Regionale Ausprägung Landkreis Görlitz Zur SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE im Landkreis Görlitz zählt der Verein NATIONALER JUGENDBLOCK E.V. ZITTAU (NJB). Er verfügt seit mehreren Jahren über ein Vereinshaus in Zittau, welches für Treffen und Veranstaltungen genutzt wird. So fand dort beispielsweise am 8. Februar eine Gedenkveranstaltung für einen verstorbenen Kameraden mit ca. 40 Personen statt. Das Objekt wurde zudem erneut für Konzertveranstaltungen genutzt, so u. a. am 1. Mai mit etwa 140 Besuchern. Im Zuge eines Polizeieinsatzes anlässlich eines dortigen Konzertes am 13. September wurden neben Bands insgesamt 165 Personen festgestellt. Am 27. Dezember trat im Vereinshaus während einer Weihnachtsfeier ein rechtsextremistischer Liedermacher auf. In der AKTIONSGRUPPE ZITTAU organisierte jugendliche Vereinsmitglieder mobilisierten im Berichtsjahr zur Teilnahme am sog. "Trauermarsch" der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE am 15. Februar anlässlich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. An dieser Veranstaltung nahm die ebenfalls im Landkreis Görlitz aktive Gruppierung SCHLESISCHE JUNGS NIESKY teil. Zuvor führte sie im Januar in Niesky erneut ein Gedenken für einen ermordeten SAAngehörigen durch, bei welchem Blumen an dessen Grab niedergelegt und Lichter aufgestellt wurden. 9 020033 376911 Unter organisatorischer Beteiligung der SCHLESISCHEN JUNGS NIESKY fand am 16. November eine Gedenkveranstaltung anlässlich des "Heldengedenkens" mit ca. 100 Teilnehmern auf dem Soldatenfriedhof in Waldhufen OT Ullersdorf statt. Angehörige der Gruppierung mobilisierten im Vorfeld zur Teilnahme bzw. veröffentlichten nachfolgend entsprechende Aufnahmen der Veranstaltung. Die Teilnehmer führten Fackeln mit und legten Blumengebinde ab. Ein Gebinde trug die Aufschrift "SJN Niesky" für SCHLESISCHE JUNGS NIESKY. Im Landkreis Görlitz ist - zunächst unter der Bezeichnung NATIONALE JUGEND GÖRLITZ - mit der Gruppierung GORELIC RESISTA ein neuer Akteur der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE aktiv geworden. Im Berichtsjahr versuchte die Gruppierung regelmäßig und offensiv, die Montagsproteste in Görlitz rechtsextremistisch zu beeinflussen, in nichtextremistische Milieus hineinzuwirken und neue Anhänger zu gewinnen. So wurden beispielsweise bei Versammlungen Transparente mit abwertenden Botschaften gegen die LGBTQIA+-Gemeinschaft gezeigt. Zudem wurden fremdenfeindliche Parolen wie "Kriminelle Ausländer raus" skandiert. Ferner organisierte die Gruppierung am 27. September einen Protest gegen den in Görlitz stattfindenden CSD unter dem Motto "Heimat und Tradition bewahren und Kinder schützen vor dem Genderwahn!". An dieser beteiligten sich überwiegend Rechtsextremisten aus Sachsen (u. a. Dresden und Raum Ostsachsen, insbesondere Bautzen, Löbau und Görlitz), darunter erneut viele Jugendliche. Überregional waren Akteure der DEUTSCHEN JUGEND VORAN (DJV) aus dem Raum Berlin/Brandenburg angereist. Im Teilnehmerfeld waren neben Mitgliedern von URBS TURRIUM auch Vertreter rechtsextremistischer Parteien zugegen, wie die JUNGEN NATIONALISTEN (JN)/ELBLANDREVOLTE. Die Gruppierung GORELIC RESISTA führte den Aufzug an und trug dabei ein Transparent mit ihrem Namen. Die Mitglieder von URBS TURRIUM wiederum führten ein Transparent mit der Aufschrift "Mann und Frau - Das wahre Fundament des Lebens" mit. Auch ein Transparent der DEUTSCHEN JUGEND VORAN (DJV) wurde gezeigt. Weitere Transparente trugen u. a. folgende Aufschriften gegen die LGBTQIA+-Bewegung: "Mit nem schwulen Opa hätts dich nicht gegeben!", "Heimat und Tradition bewahren, Kinder schützen vor dem Genderwahn!" und "Es gibt nur Mann & Frau! Weg mit dem Genderwahn!". Während der Veranstaltung wurden u. a. folgende Parolen skandiert: "Wir kriegen euch alle", "Antifa Hurensöhne", "Unsere Stadt unsere Regeln", "Weiß, normal und hetero", "Frei, sozial Seite 86 von 275 SN-26068232.0*1**0


und national", "Zeckenschweine", "Ganz Görlitz hasst den CSD", "Nazikiez", "Es gibt kein Recht auf Homo-Propaganda", "Ob Ost, ob West nieder mit der roten Pest", "Genderpropaganda raus, Kinderschänder raus, Antifa raus, raus, raus" und "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen". Mit nur ca. 135 Personen beteiligten sich deutlich weniger Teilnehmer als an der vergleichbaren Protestveranstaltung im Jahr zuvor (ca. 460 Teilnehmer). Angehörige von GORELIC RESISTA beteiligten sich zudem regelmäßig sowohl regional als auch überregional an rechtsextremistischen Demonstrationen, wie beispielsweise am sog. "Trauermarsch" am 15. Februar in Dresden oder an der Demonstration "Für Recht und Ordnung - Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt" am 22. März in Berlin. Zudem nahm die Gruppierung an den Protesten von Rechtsextremisten gegen CSDVeranstaltungen am 31. Mai in Dresden und am 10. August in Bautzen sowie an Versammlungen von URBS TURRIUM zum Themenfeld "Asyl und Migration" in Bautzen am 29. März und am 3. Oktober teil. Landkreis Bautzen Zu den aktivsten Gruppierungen der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE in Sachsen gehört der Personenzusammenschluss URBS TURRIUM aus Bautzen. Die Gruppierung beteiligte sich regelmäßig an den Montagsprotesten in Bautzen und versuchte dabei offensiv, das Protestgeschehen rechtsextremistisch zu beeinflussen, in nicht extremistische Milieus hineinzuwirken, für eigene Veranstaltungen zu mobilisieren und neue Anhänger zu gewinnen. Bei Versammlungen skandierten die Anhänger häufig Parolen wie 9 020033 376911 beispielsweise "Abschieben" oder "Kriminelle Ausländer raus" oder zeigten Transparente mit diskriminierenden Aussagen über Personen mit Migrationshintergrund und die LGBTQIA+Gemeinschaft. Für den 10. August meldete die Gruppierung eine Protestveranstaltung unter dem Motto "Mann und Frau - Das wahre Fundament des Lebens" gegen den in Bautzen stattfindenden CSD an. An der Demonstration beteiligten sich neben Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern überwiegend Rechtsextremisten aus Sachsen (u. a. Dresden und Raum Ostsachsen, insbesondere Bautzen, Löbau und Görlitz), die erneut auffallend jung waren. Im Teilnehmerfeld waren daneben auch Akteure rechtsextremistischer Parteien vertreten, wie der JUNGEN NATIONALISTEN (JN)/ELBLANDREVOLTE und des DRITTEN W EGES. Im Rahmen der Auftaktkundgebung traten die rechtsextremistischen Liedermacher KAVALIER und PROTO auf. Innerhalb des Demonstrationszuges wurden u. a. folgende Parolen gerufen: "Wir kriegen euch alle", "Antifa Hurensöhne", "Unsere Stadt, unsere Regeln", "Weiß, normal und hetero", "Straße frei der deutschen Jugend", "Zeckenschweine", "Ganz Deutschland hasst den CSD", "Nazikiez", "Es gibt kein Recht auf Homopropaganda", "Ob Ost, ob West, nieder mit der roten Pest", "Zünd die Fahne an, zünd die Fahne an", "Hinter den Linken steht das Kapital, unser Kampf ist national". Transparente trugen Aufschriften wie "Mit nem schwulen Opa hätts dich nicht gegeben!"55 oder "Es gibt nur Mann & Frau! Weg mit dem Genderwahn!". Insgesamt beteiligten sich an dem Protest ca. 500 Personen. Damit verzeichnete Bautzen auch in diesem Jahr den sachsenweit größten rechtsextremistischen Anti-CSD-Protest, wenngleich im Vergleich zum Vorjahr ca. 180 Teilnehmer weniger zu verzeichnen waren. Die hohe Teilnehmerzahl in Bautzen bewies damit einmal mehr, wie anschlussfähig die Thematik insbesondere innerhalb der ostsächsischen rechtsextremistischen Szene vor allem bei Jugendlichen und Heranwachsenden ist. Darüber hinaus wurde die seit geraumer Zeit bekannte intensive Vernetzung von Rechtsextremisten aus Ostsachsen und Dresden erneut sichtbar. Wegen der massiven Mobilisierung von Rechtsextremisten aus unterschiedlichen Spektren verbuchte die Szene die Veranstaltung in den sozialen Medien für sich als großen Erfolg, obwohl tatsächlich weniger Teilnehmer als im Vorjahr festgestellt werden konnten. 55 Schreibweise wie im Original Seite 87 von 275 SN-26068232.0*1**0


Diese Demonstration kann als ein herausragendes Ereignis in Ostsachsen angesehen werden, welches insbesondere auch der überregionalen Vernetzung der lokalen Szene diente. Ferner hat die Gruppierung in Bautzen anlassbezogen mehrere Versammlungen initiiert, beispielsweise wegen von Asylbewerbern begangene Straftaten. So führte URBS TURRIUM am 25. Januar in Bautzen eine Demonstration unter dem Motto "Gegen Willkür der Regierung und das Morden durch kriminelle Ausländer" durch. Die Demonstration anlässlich eines vorausgegangenen und von einem Afghanen verübten Messerangriffs in Aschaffenburg mit zwei Toten und drei schwerverletzten Personen war zwar kurzfristig, aber sehr massiv in den sozialen Medien durch die Gruppierung beworben worden. Trotz dieser kurzfristigen Mobilisierung beteiligten sich an der Veranstaltung ca. 500 Personen. Bereits am 22. Januar führte URBS TURRIUM eine Spontandemonstration in Bautzen mit ca. 85 Teilnehmern zur selben Thematik durch. Etwa 290 Personen beteiligten sich am 22. Februar an einer Demonstration von URBS TURRIUM in Bautzen unter dem Motto "Asylwende jetzt!" anlässlich eines vorausgegangenen Anschlages in München mit zwei Toten und 44 teils schwerverletzten Personen. Diese Veranstaltung löste der Versammlungsleiter jedoch spontan auf, nachdem Versammlungsteilnehmer ihren Unmut hinsichtlich der Durchsetzung des Vermummungsverbotes zum Ausdruck brachten. Im Nachgang zur abgebrochenen Versammlung fuhr ein Teil des Teilnehmerkreises nach Löbau, wo anschließend spontan eine Versammlung unter dem Motto "Gegen Polizeiwillkür" mit 82 Personen stattfand. Weitere Demonstrationen zur Thematik Migration/Asyl führte URBS TURRIUM am 29. März unter dem Motto "Asylwende jetzt!" mit ca. 180 Teilnehmern bzw. am 3. Oktober unter dem Motto "Schützt die Opfer, nicht die Täter" mit ca. 190 Personen in Bautzen durch. Die Demonstrationen von URBS TURRIUM zeigen, dass die Gruppierung über ein beträchtliches und konstantes 9 020033 376911 Mobilisierungspotenzial verfügt. Mitglieder von URBS TURRIUM beteiligten sich außerdem regelmäßig an anderen regionalen wie überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen. Beispiele hierfür sind die Teilnahme am sog. "Trauermarsch" am 15. Februar in Dresden und an einer Demonstration in Berlin am 22. März, die unter dem Motto "Für Recht und Ordnung - Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt" stattfand. Die Gruppierung beteiligte sich zudem an den Protesten von Rechtsextremisten gegen die CSD-Veranstaltung am 27. September in Görlitz. Stadt Leipzig Die im Zuge der rechtsextremistischen CSD-Proteste 2024 gegründete rechtsextremistische Gruppierung ARYAN PEOPLES RESISTANCE (APR) trat im Berichtsjahr lediglich mit einzelnen Mitgliedern in Erscheinung, die sich am sog. "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene am 15. Februar in Dresden beteiligten. Stadt Dresden Die im Rahmen der CSD-Proteste ab August 2024 neu entstandene Gruppierung STOLZE NATIONALISTEN SACHSEN (SN SACHSEN) trat 2025 nicht mehr öffentlich in Erscheinung. Mehrere Profile der SN SACHSEN bzw. ihres Gründers in den sozialen Medien wurden zwischenzeitlich gelöscht. Andere zumeist jugendliche Rechtsextremisten versuchten, die in den sozialen Medien geknüpften Kontakte in realweltliche Aktivitäten umzuwandeln. Sie beteiligten sich insbesondere an den Montagsprotesten in der Dresdner Innenstadt. Ein Teil dieser jugendlichen Rechtsextremisten schloss sich im Berichtsjahr den JUNGEN NATIONALISTEN (JN) an. Seite 88 von 275 SN-26068232.0*1**0


Stadt Chemnitz Die im Spätsommer 2024 aus jungen und aktionsorientierten Rechtsextremisten hervorgegangene neue Gruppierung CHEMNITZ REVOLTE trat zuerst im Rahmen der Proteste gegen die CSD-Veranstaltungen in Erscheinung. Im Berichtsjahr beteiligte sie sich an überregionalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene und agitierte gegen den politischen Gegner (Aktionsfeld "Anti-Antifa"). Ferner nahm die CHEMNITZ REVOLTE an der Demonstration der FREIEN SACHSEN Chemnitz" am 18. Januar in Chemnitz gegen die Eröffnung des Kulturhauptstadtjahres sowie am sog. "Trauermarsch" am 15. Februar in Dresden teil. Regelmäßig wurde über die Telegram-Kanäle der CHEMNITZ REVOLTE zur Teilnahme an derartigen Demonstrationen aufgerufen. Am Abend des 24. Januar griff eine Gruppe von circa 20 Personen mehrere vor einer Bar befindliche Personen in der Chemnitzer Innenstadt an. Ein Geschädigter wurde während des Angriffs niedergeschlagen und auf dem Boden liegend getreten. Die Tathandlung konnte durch das Eingreifen der Polizei rechtzeitig beendet werden. Sieben Personen wurden vorläufig festgenommen. Die Tatverdächtigen im Alter zwischen 15 und 20 Jahren, die ihre Opfer mutmaßlich als politische Gegner sahen, werden dem rechtsextremistischen Spektrum um die Gruppierung CHEMNITZ REVOLTE zugeordnet. Die CHEMNITZ REVOLTE entfaltete infolge von Mitgliederverlust und internen Streitigkeiten seit Mitte des Berichtsjahres keine Aktivitäten mehr und gilt inzwischen als inaktiv. Allerdings hat sie sich bisher nicht "offiziell" aufgelöst. 9 020033 376911 Abgesehen von der Teilnahme an der Protestveranstaltung der FREIEN SACHSEN gegen die Eröffnungsveranstaltung am 18. Januar fand das Thema "Europäische Kulturhauptstadt Chemnitz" in der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE keine nennenswerte Beachtung. Erzgebirgskreis Angehörige der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE führten am 13. Dezember in Schwarzenberg eine Aktion gegen Linksextremisten durch, die in der Stadt unter dem Motto "Die Staatsmacht in die Schranken weisen" demonstrierten. Rechtsextremisten nutzten bereits die Ankündigung der Versammlung für eine intensive Gegenmobilisierung. Die etwa 170 Rechtsextremisten standen dann entlang des linksextremistischen Demonstrationszuges, wobei es zu Rangeleien und aggressiven verbalen Auseinandersetzungen zwischen den politischen Gegnern kam. Diese mussten von Polizisten mehrfach unterbunden werden. Fazit Bis weit in die 2000er-Jahre hinein wurden rechtsextremistische Inhalte jungen Menschen vor allem über Musik vermittelt: Tonträger mit jugendaffiner Musik und Festivals zur Vernetzung der Szene waren die bevorzugten Mittel. Mit der zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft nutzen Rechtsextremisten die Möglichkeiten der sozialen Medien, um ihre verfassungsfeindliche Ideologie mit maximaler Reichweite zu verbreiten. Kinder, Jugendliche und Heranwachsende sind insbesondere über Telegram, Instagram und TikTok zu einer wichtigen Zielgruppe rechtsextremistischer Propaganda geworden, da sie über den virtuellen Raum schnell und quasi jederzeit zu erreichen sind. Die Social-Media-Plattformen sind nah an den Rezeptionsgewohnheiten und der Lebenswelt junger Nutzer ausgerichtet. In den sozialen Medien ist das Unsagbare inzwischen sagbar geworden. Hintergrund hierfür sind die Besonderheiten digitaler Kommunikation, die von zeitlicher, räumlicher und sozialer Seite 89 von 275 SN-26068232.0*1**0


Entgrenzung, dem Fehlen eines direkten Gegenübers und den algorithmisierten inhaltlichen Zuspitzungen unmoderierter Echokammern gekennzeichnet sind. Da Jugendliche ihre soziale und politische Identität erst entwickeln müssen, ist der Kontakt mit der rechtsextremistischen Szene risikobehaftet, da diese suggeriert, Halt und Orientierung zu geben. Niedrigschwellig und lebensweltorientiert bietet sie jungen Menschen in den sozialen Medien vermeintlich einfache und nicht zwingend ideologisierte Antworten auf komplizierte Fragen (z. B. Migration, Familie, sexuelle Orientierung, Zukunftsund Genderfragen), was in Zeiten der Orientierungssuche eine starke Resonanz bei dieser Personengruppe erfährt. Die offenen Kanäle werden von Rechtsextremisten oft als Erstkontakt bzw. Erstzugang zu den Heranwachsenden genutzt, um sie dann in die geschlossenen Chatgruppen zu locken. Dort werden sie mit rechtsextremistischem Gedankengut konfrontiert; Kontakte zu den Jugendlichen werden intensiviert. Rechtsextremistisches Gedankengut findet somit sukzessive Eingang in die "Welt" der Jugendlichen und wird von diesen - mangels politischer und digitaler Kompetenz - als richtig und harmlos empfunden. Radikalisierungsprozessen sind damit Tür und Tor geöffnet. Mobilisiert über solche Chatgruppen wurden Proteste gegen den CSD nach wie vor als "Event" wahrgenommen. Als Gruppe fühlt man sich stark, zumal man szenetypisch gekleidet ist und entsprechend martialisch auftritt. Dies stärkt das Selbstwertgefühl und soll dem politischen Gegner Angst einflößen. Da diese jugendlichen Gruppen eventund aktionsorientiert handeln, sind die Themen für sie grundsätzlich austauschbar. Dies war im Berichtsjahr zu erkennen, als die CSDVeranstaltungen im Freistaat Sachsen beendet waren und die Gruppierungen den politischen 9 020033 376911 Gegner als Angriffsfläche bzw. das Themenfeld Asyl und Migration für ihre fortdauernden Proteste ausmachten. Damit verfolgen die jungen Rechtsextremisten das Ziel, ihr Aktionsniveau aufrechtzuhalten und sowohl realweltlich als auch virtuell gezielt ihre Reichweite auszubauen. Mit rechtsextremistischen Narrativen wollen sie nicht nur junge Anhänger gewinnen, sondern auch den gesellschaftlichen Diskurs zu diesen Themen beeinflussen. Das LfV Sachsen geht davon aus, dass die Verjüngung in der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE angesichts ihrer bereits festzustellenden Dynamik weiter anhalten und sich verfestigen wird. In kürzester Zeit haben sich Netzwerke gebildet, die sich vor allem über die sozialen Medien ausdehnen, das rechtsextremistische Protestgeschehen im Freistaat Sachsen maßgeblich beeinflussen und - bei zunehmender Dynamik - auch entscheidend mitbestimmen werden. Sofern die Themen geeignet sind, werden sich Rechtsextremisten dieses Spektrums auch künftig mit Akteuren insbesondere aus dem parteigebundenen Spektrum (z. B. mit den JUNGEN NATIONALISTEN, der Jugendorganisation der Partei DIE HEIMAT) bzw. der neonationalsozialistischen Szene vernetzen mit dem Ziel, möglichst viele Personen zu erreichen und zu mobilisieren. Anlassbezogen dürften dabei auch künftig bestehende ideologische oder personelle Differenzen in den Hintergrund treten. Solange es Themen mit hohem gesellschaftlichen "Spaltpotenzial" gibt, die vor allem junge Menschen bewegen, ist von einem weiterhin hohen Aktionspotenzial innerhalb der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE auszugehen. Vor diesem Hintergrund dürfte es weiterhin Proteste gegen CSD-Paraden und Migration geben. Sollten diese Themen allerdings einmal aus dem öffentlichen Fokus verdrängt werden, wird die Szene sich auf andere, für junge Menschen relevante Themen "aufschwingen". Darunter könnten beispielsweise, wie im Berichtsjahr bereits vereinzelt feststellbar, die Debatte um die Einführung des freiwilligen Wehrdienstes oder Aktionen gegen den politischen Gegner fallen. Seite 90 von 275 SN-26068232.0*1**0


1.4.5 Rechtsextremistische Musik Die Musik bzw. Szenekonzerte und Liederabende sind unverändert wichtige Vehikel für die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie und damit eine zentrale, identitätsstiftende Basis für die Szene. Gemeinsame Konzertbesuche stärken das Gemeinschaftsgefühl und tragen dazu bei, dass Kontakte zwischen den verschiedenen regionalen Szenen geknüpft und aufrechterhalten werden. Szenemitglieder haben bei Konzerten die Möglichkeit, ihre Ideologie in der "geschlossenen Konzertgemeinschaft" auszuleben. So sind dort mitunter gemeinschaftlich begangene strafbare Handlungen, wie der Hitlergruß oder "Sieg Heil"-Rufe, festzustellen. Die Szene selbst spricht hier von "abhitlern". In Liedtexten werden einschlägige Ideologieelemente und Feindbilder offen oder auch unterschwellig transportiert. Dies führt sowohl zur Festigung vorhandener Einstellungen als auch mitunter zur Beeinflussung und Indoktrinierung bisher nicht extremistischer Personen. Insofern ist die Musik vor allem für Jugendliche ein Einfallstor in die Szene. Darüber hinaus spielen wirtschaftliche Gesichtspunkte bei der Veranstaltung von Konzerten und vor allem bei den Szenevertrieben eine herausragende Rolle. Beides sind unverzichtbare finanzielle Einnahmequellen, die wesentlich zur Existenz der rechtsextremistischen Szene beitragen. Die Szene hat daher ein großes Interesse, derartige Veranstaltungen durchzuführen. Die SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE56 bevorzugt Musikstilrichtungen wie "R.A.C."57 und "Hardcore"58 bzw. "Hatecore"59. Dieser "Rechtsrock" ist geprägt von aggressiven Texten und zumeist hämmernden Rhythmen. In den Liedern werden Rassismus und Gewalt propagiert, das NS-Regime und Krieg verherrlicht sowie der Kampf gegen das 9 020033 376911 verhasste demokratische System thematisiert. In den Texten wird zum Teil auch einem Germanenund Wikingerkult gehuldigt. Politische Inhalte werden zudem auch im Balladenstil vorgetragen. Eine in der Szene beliebte Musikstilrichtung ist der sog. "NSBM" 60. Diese von der Black-Metal-Musik abgeleitete Stilrichtung bezieht sich in ihrer Ausrichtung auf den historischen Nationalsozialismus. Mit der Gründung der Firma NDS RECORDS UNTERNEHMENSGESELLSCHAFT61 etablierte sich im Freistaat Sachsen im Jahr 2021 zudem ein Musiklabel, dessen Musiker vor allem die Stilrichtungen "Rap" und "Hip Hop" vertreten. Interpreten dieses Labels verstehen sich als echte deutsche Rapper und waren bzw. sind dem Umfeld der IDENTITÄREN BEWEGUNG zuzurechnen. Die von NDS RECORDS produzierte Musik enthält teilweise gewaltaffine, rassistische Elemente und richtet sich mitunter gegen den politischen Gegner sowie das Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland. Die Vernetzung der NDS RECORDSAkteure innerhalb der rechtsextremistischen Szene zeigt sich sowohl in der Zusammenarbeit mit deren Strukturen, Bands und Interpreten als auch durch Auftritte bei Veranstaltungen. Eine neue und dynamische Entwicklung im IT-Sektor eröffnet Szeneanhängern künftig womöglich ganz neue Wege für die Erzeugung und Verbreitung ideologischer Inhalte in Verbindung mit Musik: die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI). Mit Hilfe von KI-Tools können selbst musikalische Laien problemlos Musik in einer Quantität erzeugen, zu der ein einzelner realweltlicher Musiker nicht in der Lage wäre: ein Produzent gibt einer KI Textinhalte 56 vgl. Beitrag II.1.4.4 Subkulturell geprägtes und unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 57 "Rock against Communism" - Rock gegen Kommunismus 58 US-amerikanische Weiterentwicklung der "Punk"-Musik - im Stil schnell und hart 59 wie "Hardcore", jedoch mit härteren, hasserfüllten Texten. Der Begriff "Hatecore" war ursprünglich nicht rechtsextremistisch ausgerichtet, wird aber mittlerweile in erster Linie von rechtsextremistischen Bands besetzt. 60 "NSBM" steht für NS-Black Metal und bezeichnet den Teil der Metal-Szene, der sich in seiner Musik und seiner Ausrichtung auf den historischen Nationalsozialismus bezieht. 61 vgl. Beitrag II.1.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Seite 91 von 275 SN-26068232.0*1**0


vor, aus denen ein Songtext kreiert wird. Andere KI-Tools erzeugen anschließend Melodien sowie Videoinhalte. Eine Person aus Sachsen nutzt solche Tools bereits und veröffentlichte auf YouTube unter dem Pseudonym "Sachsii" bisher bereits mehr als 800 Videos mit politischen Inhalten. Seine Verortung in der rechtsextremistischen Szene offenbart der Produzent dieser Musik in Liedern wie "Verbietet nur 88 18". In der Liedbeschreibung heißt es "'88 18 ... verbietet nur' ist ein kraftvoller und hasserfüllter Song, der sich kritisch mit der Sinnlosigkeit von Verboten auseinandersetzt. Mit aggressiven Texten und eindringlichen Klängen prangert der Song die Unterdrückung von Gedanken und Symbolen an und feiert die Unbezwingbarkeit des freien Geistes. Ein musikalisches Manifest gegen Zensur, das provoziert und zum Nachdenken anregt." Die Zahlen 88 und 18 stehen in der rechtsextremistischen Szene als Synonym für "Heil Hitler" und "Adolf Hitler". Zahlreiche von "Sachsii" produzierte Lieder, wie "Rommel", "U 96 - Das eiserne Grab", "Me 262 - Sturm aus der Zukunft" oder "Stuka - Schreie am Himmel", glorifizieren Akteure der Wehrmacht, Rüstungsgüter und den Zweiten Weltkrieg. In Liedern wie "Der grosse Plan - ein provokativer Song über Manipulation, Verrat und den Widerstand eines Volkes" oder "Schattenregierung" wird an antisemitische Verschwörungsnarrative der rechtsextremistischen Szene angeknüpft, wonach die Bundesregierung nicht souverän sei und "fremde Hintergrundmächte" den Plan hätten, Deutschland zu vernichten. Im Lied heißt es "Der große Plan ein Netz aus Lügen ... brutal die Hände gebunden, der Geist kontrolliert die Regeln gemacht die Schuld inszeniert, die Fahnen 9 020033 376911 ertrinken ... ein Land im Griff der Unsichtbaren ... der große Plan ein ewiges Spiel das Ende das Ziel". In "Schattenregierung" weben "Puppenmeister der Welt" hinter "geschlossenen Türen" ihre Netze und erstellen "falsche Konzepte, geheime Pläne, die das Licht nie erreichen". Einen fremdenfeindlichen Hintergrund hat das "satirische" Lied "Tiki Die Schildkröte". Im Lied wird beschrieben, wie eine weiße Frau einen "dunkelhäutigen Mann, nennen wir ihn Mohammed" verfolgt. In der Videobeschreibung und in einer Textstelle des Liedes heißt es dazu "doch eigentlich ist es umgekehrt". Fraglich ist, inwieweit mittels KI produzierte Musik von der Szene angenommen werden wird. Manche Stimmen bezeichnen derartige Musik als billige "KI-Rotze". Andere sehen darin durchaus einen praktischen Nutzen, wenn musikalische Laien durch die KI-Tools die Möglichkeit haben, Musik zu produzieren und damit rechtsextremistische Botschaften verbreiten können. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen im Jahr 2025 in Sachsen Nach behördlicherseits verhängtem Gewerbeverbot und dem Verkauf der Liegenschaft steht der rechtsextremistischen Szene das ehemalige Objekt in Torgau OT Staupitz (Landkreis Nordsachsen) nicht mehr zur Verfügung. Rechtsextremisten organisierten ihre Konzerte deshalb im Freistaat Sachsen überwiegend konspirativ in unterschiedlichen Lokalitäten. Dabei mieten zumeist Einzelpersonen u. a. bei Sportund Kleingartenvereinen oder Gaststätten Säle oder andere geeignete Räumlichkeiten an, ohne den eigentlichen Anlass zu offenbaren. Derartige Musikveranstaltungen werden nicht mehr öffentlich beworben, sondern über persönliche Kennverhältnisse bekannt gemacht. Lediglich das Musiklabel NDS RECORDS mobilisierte im Berichtsjahr für seine Konzertveranstaltungen auf öffentlichem Weg. Durchgeführte rechtsextremistische Konzerte in Sachsen Insgesamt konnten im Berichtsjahr 12 rechtsextremistische Konzerte (2024: acht) festgestellt werden. Drei dieser Konzerte, von den Veranstaltern als "Geburtstagsfeiern" deklariert, löste Seite 92 von 275 SN-26068232.0*1**0


die Polizei mit der Begründung auf, die Vermieter seien hinsichtlich des wahren Anlasses für die Veranstaltung getäuscht bzw. im Objekt seien Brandschutzmängel festgestellt worden. 30 24 25 24 25 20 15 14 12 12 9 10 10 8 5 0 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Die nachfolgende Tabelle informiert über rechtsextremistische Konzerte. Aufgeführt sind nur 9 020033 376911 diejenigen, die für das Berichtsjahr öffentlich genannt werden können: Konzerte Datum Ort KonzertBemerkung besucher (ca.) 1 18. Januar Dresden 90 von der Polizei aufgelöst 2 1. Mai Zittau (Lkr. Görlitz) 140 3 3. Mai Neukirch/Lausitz (Lkr. 80 "Abschiebehauptmeisterparty" Bautzen) von NDS RECORDS 4 30. August Neukirch/Lausitz (Lkr. 30 "Abschiebehauptmeisterparty" Bautzen) von NDS RECORDS 5 13. Zittau (Lkr. Görlitz) 165 September 6 20. Trebsen (Lkr. Leipzig) 50 von der Polizei aufgelöst September 7 3. Oktober Bautzen (Lkr. Bautzen) 40 8 6. Dezember Chemnitz 90 von der Polizei aufgelöst Die SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE organisierte im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr wieder mehr Konzerte im Freistaat Sachsen. Da sie jedoch nach wie vor keinen Zugriff auf ein dauerhaft verfügbares Konzertobjekt hat, nutzten die Veranstalter für ihre nunmehr stärker konspirativ organisierten Veranstaltungen Objekte u. a. von Gartenoder Sportvereinen und verschleierten den wahren Anlass für die Buchung der Räumlichkeiten gegenüber den Vermietern. So fanden im Berichtsjahr unter dem Vorwand angeblicher "Geburtstagsfeiern" mehrere kleinere Konzerte mit Teilnehmerzahlen im zweistelligen Bereich statt. In Zittau (Landkreis Görlitz) verfügt der NATIONALE JUGENDBLICK ZITTAU E.V. (NJB) über eine Immobilie, die verstärkt in den Fokus von Veranstaltern rechtsextremistischer Konzerte rückte. Seite 93 von 275 SN-26068232.0*1**0


Ein Vereinsmitglied teilte in einem Interview auf YouTube aus dem Jahr 2022 mit, dass der NJB bestrebt sei, das Objekt derart umzubauen, dass es u. a. für jährlich zehn "offizielle" Konzerte genutzt werden könne. Obwohl der Verein bisher noch nicht über eine hierfür notwendige behördliche Nutzungsund Umbaugenehmigung verfügt, konnten in dem Objekt Konzerte am 1. Mai mit ca. 140 Teilnehmern und am 13. September mit 165 Teilnehmern festgestellt werden. Für eine "Geburtstagsfeier" am 18. Januar mietete eine Person das Vereinshaus beim Sportverein "SG Schönfeld" in Dresden mit 50 Personen an. Die angebliche Geburtstagsfeier entpuppte sich als ein Konzert, welches in der rechtsextremistischen Szene als "Jahresauftaktveranstaltung" beworben worden war. Im Objekt hielten sich zum Zeitpunkt des Eintreffens der Polizei 90 Personen auf, darunter mehrere bekannte Mitglieder rechtsextremistischer Musikgruppen. Eine Bühne mit Musikinstrumenten und Verstärker war aufgebaut. Die Polizei beendete die Veranstaltung und stellte die Personalien der anwesenden Personen fest. Im Nachgang postete die Band VOLKSNAH62 auf Instagram ein kurzes Video zu einem Auftritt mit der Überschrift "Buxtehude". Tatsächlich zeigte das Video jedoch einen Ausschnitt aus dem Veranstaltungsobjekt in Dresden. Insgesamt 50 Personen stellte die Polizei bei einer weiteren "privaten Feier" am 20. September in einer Kleingartenanlage in Trebsen (Landkreis Leipzig) fest. Der Veranstaltungsort war überfüllt, ein zweiter Fluchtweg fehlte und das Objekt wies Brandschutzmängel auf. Im Veranstaltungsraum fand die Polizei u. a. Liedtexte der verbotenen Musikgruppe LANDSER63 sowie von weiteren rechtsextremistischen Bands wie STAHLGEWITTER64, INTIFADA65 oder des Musikers LUNIKOFF66. Nach der Auflösung der Veranstaltung skandalisierten die FREIEN SACHSEN die Maßnahmen im Internet unter der Überschrift "Kretschmer-Polizei stürmt 9 020033 376911 patriotisches Konzert in Sachsen!". Die Veranstaltung sei nur eine "patriotische Geburtstagsfeier" gewesen. Diese Behauptung erschien allerdings schon allein deshalb fragwürdig, weil die Polizei während des Einsatzes feststellte, dass der Veranstalter seine Gäste gar nicht kannte. Das Musiklabel NDS RECORDS organisierte im Berichtsjahr wieder eine sog. "Abschiebehauptmeisterparty-Tour"67. Die Musiker des Labels traten auf Veranstaltungen in Thüringen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin auf. Eine dieser Veranstaltungen bei Illertissen (Bayern) löste die Polizei nach einem Verbot auf, da sie bei der zuständigen Stadtverwaltung nicht ordnungsgemäß angemeldet worden war. Im Freistaat Sachsen organisierte das Label insgesamt drei derartige Veranstaltungen, welche allesamt in einem Gasthof in Neukirch/Lausitz (Landkreis Bautzen) stattfanden. Eine dieser "Partys" meldeten die Organisatoren als Versammlung in geschlossenen Räumen an. Im Unterschied zu den übrigen Szeneveranstaltungen bewarben die Musiker dieses Labels ihre Konzerte im Internet und verkauften die Eintrittskarten über einen Internetshop. Einen Einfluss auf die Teilnehmerzahl hatte diese öffentliche Werbung eher nicht, sie verblieb bei den drei Veranstaltungen in Sachsen im mittleren zweistelligen Bereich. Liederabende und sonstige Musikveranstaltungen Die Anzahl der Liederabende und sonstigen Musikveranstaltungen sank im Berichtsjahr von 48 (2024) auf 35. Drei weitere geplante Veranstaltungen wurden verboten bzw. verhindert: 62 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019, S. 84 und 85 63 vgl. Verfassungsschutzbericht Berlin 2003, S. 45ff 64 vgl. Verfassungsschutzbericht Niedersachsen 2017, S. 51ff 65 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2024, S. 95 66 Broschüre "Rechtsextremistische Musik", Berlin, Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz, 2016, S. 7, 21-25; Verfassungsschutzbericht Berlin 2018, S. 115-116 67 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2024, S. 92 Seite 94 von 275 SN-26068232.0*1**0


Einen Auftritt von KAVALIER verhinderte am 24. Januar die Polizei in Eilenburg (Landkreis Nordsachsen). Am 14. Februar konnte die Polizei einen weiteren Liederabend in Zwickau unterbinden. Einen Tag später, am 15. Februar, setzte die Polizei einer Szeneveranstaltung in einer Kleingartenanlage in Dresden ein Ende, wo Live-Musik gespielt werden sollte. Die nachfolgende Tabelle informiert über rechtsextremistische Liederabende und sonstige Musikveranstaltungen. Aufgeführt sind nur diejenigen, die für das Berichtsjahr öffentlich genannt werden können: Liederabende und sonstige Musikveranstaltungen Datum Ort Veranstaltung 1 18. Januar Aue-Bad Schlema Liederabend der Partei FREIE (Erzgebirgskreis) SACHSEN mit Frank RENNICKE68 (Bayern) 2 18. Januar Westsachsen Liederabend mit dem Liedermacher FREILICHFREI69 (Sachsen) und DER HOFFNUNGSTRÄGER70 (Thüringen) 3 7. Februar Neukirch/Lausitz (Lkr. Als Versammlung angemeldete Bautzen) "Abschiebehauptmeisterparty" von NDS RECORDS mit KAVALIER71 (Sachsen) und 9 020033 376911 PROTO72 (SACHSEN) 4 8. Februar Raum Dresden Liederabend mit dem Liedermacher DER HOFFNUNGSTRÄGER 5 1. März Sachsen Liederabend mit dem Liedermacher FREILICHFREI und DER HOFFNUNGSTRÄGER 6 26. April Zwickau (Lkr. Zwickau) Vortragsveranstaltung der Partei DER III. W EG mit Auftritt eines Liedermachers aus Thüringen 7 7 Juni Chemnitz Liederabend mit FREILICHFREI, DER HOFFNUNGSTRÄGER sowie einem Musiker der ehemaligen Band BLITZKRIEG73 (Sachsen) 8 28. Juni Westsachsen Liederabend mit FREILICHFREI 9 12. Juli Pirna (Lkr. Sächsische Liederabend der Partei FREIE Schweiz-Osterzgebirge) SACHSEN mit dem Liedermacher FYLGIEN74 (Brandenburg) 10 26. Juli Riesa (Lkr. Meißen) Aktionstag der JUNGEN NATIONALISTEN mit Auftritt eines Liedermachers aus Thüringen 68 vgl. Verfassungsschutzbericht Bayern 2019, S. 156 69 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019, S. 78 70 vgl. Thüringer Landtag, Antwort auf die Parlamentarische Anfrage "Neonazistische Musikkultur in Thüringen 2023", Drs. 7/10423) 71 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2022, S. 79 72 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2022, S. 92, 97 73 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2020, S. 91 74 vgl. Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2024, S. 102 Seite 95 von 275 SN-26068232.0*1**0


11 26. Juli Herrnhut OT Berthelsdorf (Lkr. Geburtstagsfeier mit Auftritt des Görlitz) Liedermachers HANDSCHU75 (Sachsen) 12 10. August Bautzen (Lkr. Bautzen) Auftritt von KAVALIER und PROTO bei einer Demonstration der Gruppierung URBS TURRIUM 13 23. August Riesa (Lkr. Meißen) Sommerfest der Partei DIE HEIMAT mit Auftritt eines Liedermachers aus Thüringen 14 27. September Riesa (Lkr. Meißen) Erntedankfest der Partei FREIE SACHSEN mit Auftritt der Liedermacherin W UT AUS LIEBE76 (Schleswig-Holstein) 15 3. Oktober Zwickau (Lkr. Zwickau) Liederabend mit dem Liedermacher Benjamin GRUHN77 (Sachsen) 16 4. Oktober Westsachsen Liederabend mit dem Liedermacher FREILICHFREI, einem Liedermacher aus Sachsen-Anhalt und einem Bandmitglied von TREUEORDEN78 (Thüringen) 17 25. Oktober Mittelsachsen Liederabend mit RAC'N'ROLL TEUFEL79 (Sachsen), 9 020033 376911 FREILICHFREI, einem Musiker der ehemaligen Band BLITZKRIEG und einem Bandmitglied von TREUEORDEN 9. November Hartha (Lkr. Mittelsachsen) Auftritt von KAVALIER und PROTO 18 bei einer Kundgebung der FREIEN SACHSEN 19 18. November Pirna (Lkr. Sächsische "offener Abend" der Jungen Schweiz-Osterzgebirge) Nationalisten mit dem Liedermacher VISIONÄR80 (Sachsen-Anhalt) 20 26. Dezember Raum Chemnitz Liederabend mit einem Musiker der Band STURMWEHR81 (Nordrhein-Westfalen) 21 27. Dezember Zittau (Lkr. Görlitz) Weihnachtsfeier des NATIONALEN JUGENDBLOCKS ZITTAU E.V. mit Auftritt des Liedermachers Benjamin GRUHN Rechtsextremistische Liedermacher traten nicht nur bei Veranstaltungen der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE auf, sondern wurden auch von 75 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019, S. 71 76 vgl. Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein 2024, S. 69 77 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2020, S. 78 78 vgl. Verfassungsschutzbericht Thüringen 2018, S. 32 79 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019, S. 77 80 vgl. https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/themenfelder/rechtsextremismus/weitgehendunstrukturiertes-rechtsextremistisches-personenpotenzial 81 vgl. Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2024, S. 122 Seite 96 von 275 SN-26068232.0*1**0


rechtsextremistischen Parteien wie den FREIEN SACHSEN, DIE HEIMAT oder DER DRITTE W EG als kulturelles Rahmenprogramm für eigene Veranstaltungen engagiert. Der Liedermacher FREILICHFREI zeigte sich im Berichtsjahr wieder sehr aktiv. In seiner Anfang Januar 2026 veröffentlichten Bilanz für 2025 wurden sieben Veranstaltungen aufgeführt, die in Sachsen stattfanden. Dabei gestaltete er seine Liederabende mitunter nicht nur allein, sondern mithilfe der Unterstützung u. a. vom Liedermacher DER HOFFNUNGSTRÄGER (Thüringen), eines Mitglieds der ehemaligen Band BLITZKRIEG (Sachsen), eines Bandmitglieds der Band TREUEORDEN (Thüringen) oder des Liedermachers RAC'N'ROLL TEUFEL (Sachsen). Der Liedermacher Benjamin GRUHN, der in der Vergangenheit zumeist auf Veranstaltungen der Partei DIE HEIMAT oder der JUNGEN NATIONALISTEN spielte, gestaltete am 27. Dezember eine Weihnachtsfeier des NATIONALEN JUGENDBLOCKS ZITTAU E.V. mit und zeigte sich in einem Internetpost beeindruckt von dem Vereinshaus. Die beiden NDS RECORDS-Interpreten PROTO und KAVALIER spielten abseits ihrer "Abschiebehauptmeisterparty"-Tour auch auf anderen Szeneveranstaltungen. Am 10. August 2025 traten beide Musiker bei einer Demonstration der rechtsextremistischen Gruppierung URBS TURRIUM in Bautzen auf, die sich unter dem Motto: "Mann und Frau - das wahre Fundament des Lebens!" gegen den "Christopher Street Day" (CSD) in Bautzen richtete. In Hartha (Landkreis Mittelsachsen) traten die beiden Musiker am 9. November 2025 auf einer Kundgebung der Partei FREIE SACHSEN auf. 9 020033 376911 Rechtsextremistische Musikgruppen bzw. Bandprojekte und Liedermacher Im Freistaat Sachsen waren im Berichtsjahr 35 (2024: 30) rechtsextremistische Musikgruppen, Liedermacher und Solointerpreten aktiv. Die Musiker bzw. Musikgruppen beteiligten sich an rechtsextremistischen Konzerten im Inund Ausland bzw. Liederabenden, traten bei Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen auf oder arbeiteten an neuen Tonträgern bzw. gaben diese heraus. Insgesamt produzierten sächsische Bands bzw. Musiker 19 Tonträger (Alben, Split-CDs) und beteiligten sich an vier Samplern. Darüber hinaus wirkten Bands bzw. einzelne Interpreten an zwei Tonträgern von Musikern bzw. Bands anderer Bundesländer mit. Die Produktion von Tonträgern hat sich damit gegenüber dem Vorjahr (2024: 14) weiter erhöht. Das Label NDS RECORDS gab im Berichtsjahr vier Tonträger heraus. Im Unterschied zu anderen Musiklabels der Szene bietet NDS RECORDS seine Musik auch online an. Die Musiker sahen sich im Berichtsjahr jedoch mit Sperrungen auf Internetportalen wie YouTube oder "Spotify" konfrontiert. Eine Klage gegen eine Sperrung ihres Accounts auf YouTube wies das Landgericht Görlitz im August 2025 ab. Rechtsmittel wurden gegen diese Entscheidung offenbar nicht eingelegt. Von NDS RECORDS sind im Berichtsjahr sieben Musikvideos bekannt geworden, in denen die Musiker PROTO, KAVALIER, RUNA82 (Sachsen), MAKSS DAMAGE83 (Thüringen) und die Band FLAK84 (Mecklenburg-Vorpommern) mitwirkten. Nachfolgend werden die im Freistaat Sachsen im Jahr 2025 auffälligsten Entwicklungen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Musikern und Musikgruppen beschrieben. Im Berichtsjahr meldeten sich zwei rechtsextremistische Bands, die jahrelang inaktiv waren, zurück. Außerdem engagierten sich sächsische Musiker in zwei neuen Bandprojekten, und 82 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2022, S. 92 83 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 68 84 vgl. Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2019, S. 83 Seite 97 von 275 SN-26068232.0*1**0


Entscheidungen der Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ) zu Tonträgern bewiesen erneut, wie in Liedtexten rechtsextremistisch eingestufter Musikgruppen bzw. Interpreten zu Rassenhass und Gewalt angestachelt und die NS-Ideologie verherrlicht wird. Indizierung des Tonträgers "Dich ruft die Pflicht" der sächsischen Band HEILIGER KRIEG85 Die BzKJ indizierte am 25. März 2025 den Tonträger "Dich ruft die Pflicht" der sächsischen Musikgruppe HEILIGER KRIEG. Es handelt sich hierbei um eine CD, die im Jahr 2022 beim rechtsextremistischen Musiklabel OLDSCHOOL RECORDS86 (Bayern) erschien. Entscheidungsrelevant waren die Titel "Change of Times" und "Am Horizont", welche nach Einschätzung des Gremiums zum Rassenhass anreizen und die nationalsozialistische Ideologie verherrlichen würden. So würde im Lied "Change of Times" der gemeinsame Kampf für eine neue Weltordnung beschworen, der auf die Vorherrschaft der weißen Rasse abziele: "Für den Ruhm, für das Blut, für eine vereinte Bruderschaft: In Einheit schreiten wir mit Ehre und Stolz! Für den Ruhm, für das Blut, für eine vereinte Bruderschaft: In Einheit schreiten wir: Weißer Stolz weltweit! Wahrer Sozialismus ist mehr als eine Ideologie. Er ist Teil unserer nordischen Seele und rassischen Identität. Durch Länder, Zonen und Grenzen: Es ist Zeit für eine neue Weltordnung. So viele Feinde ringsum, aber ihr kämpft gegeneinander? Was ist aus deinen Idealen geworden? Wir sind alle Brüder, gleiches Blut, gleiche Wurzeln, gleicher Geist, gleiches Gesicht: Ein Volk, 9 020033 376911 eine Nation, ein Ideal, ein Glaube!" Band PARANOID wieder aktiv Die Band PARANOID87 ist ein seit dem Jahr 2009 bekanntes rechtsextremistisches "Musikprojekt", das im Wesentlichen aus einer Person besteht, die für ihre Musikproduktionen andere Musiker engagiert. Sie beteiligt sich zudem an der Produktion von Tonträgern anderer Musiker und war zuletzt 2019 musikalisch aktiv. Im Jahr 2025 erschienen dann gleich zwei Tonträger. Bei der Doppel-CD "Gender Revolution" handelt es sich um eine zusammengefasste Neuauflage der 2015 produzierten CD "Gender mich nicht voll" sowie des Tonträgers "Beginn der Revolution" aus dem Jahr 2010. Beide Tonträger waren wegen Texten, die zu Rassenhass anreizen sowie den Nationalsozialismus verherrlichen, indiziert worden. Die indizierungsrelevanten Titel fehlen deshalb in der Neuauflage. Zudem gab PARANOID beim sächsischen rechtsextremistischen Musiklabel PC RECORDS den Tonträger "... belächelte Tradition" heraus. Im Lied "Belächelte Tradition" werden Politiker als "nie gewählte reiche Schurken" verunglimpft, die sich auf den Thron erhoben hätten. Eine "demenzkranke Machtfraktion" würde im "Superstaat Europa" "regulieren, vordiktieren", sei "pflichtvergessen" und würde "Fremdinteressen" vertreten. Im Titel "Lichter aus" heißt es, die "Geschicke hier" würden von "politischen Elitedenkern - gottesähnliche Gestalten" gelenkt werden, die "den Untergang verwalten" würden. "Es scheint die Welt ist hier voller linker Ideologen", heißt es weiter. Und im Refrain: "Schröpfen, Lügen und Kassieren, freien Willen degradieren, vernichten, hetzen und Bankrott, Kritiker zum Schafott. Im Sinne alter Ideologien die Richtung klar - gesteckt das Ziel. Ganz im Sinne Morgenthaus macht man hier die Lichter aus." 85 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019, S. 72 86 vgl. Verfassungsschutzbericht Bayern 2017, S. 126 und 127 87 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019, S. 75 und 76 Seite 98 von 275 SN-26068232.0*1**0


Die Aussage "Ganz im Sinne von Morgenthau" knüpft an rechtsextremistische antisemitische Verschwörungsnarrative an, wonach angeblich überstaatliche Eliten die deutsche Politik beeinflussen würden mit dem Ziel, den deutschen Staat zu vernichten. Neues Bandprojekt HONOUR BOUND mit Beteiligung von ENDLESS STRUGGLE88 Die aus Sachsen stammende Band ENDLESS STRUGGLE produzierte beim rechtsextremistischen Musiklabel OPOS-RECORDS89 (Brandenburg) in den Jahren 2013 bis 2015 insgesamt drei Tonträger und trat im Jahr 2016 bei einer Konzertveranstaltung der Szene in Ostsachsen auf. Seitdem zeigte die Musikgruppe keine Aktivitäten mehr. Im Jahr 2025 wurde ein neues Bandprojekt mit der Bezeichnung HONOUR BOUND bekannt, welches bei OPOS RECORDS den Tonträger "Just another War" herausbrachte. In einer Rezension im Online-Magazin "Frontmagazin" zum Tonträger heißt es, dass diese Band ein gemeinschaftliches musikalisches Projekt des Sängers der sächsischen Band HEILIGER KRIEG und Musikern von ENDLESS STRUGGLE sei. Das Album enthalte eine "deutliche musikalische Kampfansage gegen diesen Zeitgeist" und gehe "direkt in die Offensive". Die Band lasse "sozialkritisch und ideologisch gefestigt" im Lied "No More Cultures' Devastation" (Keine Kulturzerstörung mehr) wissen, was sie "vom anhaltenden Zersetzungskrieg gegen die Kulturen" halte. Im Lied wird die Welt von heute als eine Gesellschaft von Krankheit und moralischem Verfall beschrieben, welche sich in den Händen von Verrätern befände. Es sei Zeit, sich ihrem Gift zu widersetzen und aufzustehen. "Die Gerechtigkeit wird siegen, die Guten gewinnen und das Ungeziefer in Flammen 9 020033 376911 ausgelöscht. Mit Feuer und Schwert, in enger Verbindung nimmt unser Sieg Gestalt an." Bandprojekt BRÜDER IM STURM Der Sänger der sächsischen Band KAMERADSCHAFT TREUE EHRE (KTE)90 produzierte im Berichtsjahr zusammen mit einem Musiker aus Mecklenburg-Vorpommern beim rechtsextremistischen Musiklabel REBEL RECORDS91 (Brandenburg) unter dem Projektnamen BRÜDER IM STURM den Tonträger "Unsterblich". Unterstützt wurden sie dabei von der sächsisch-thüringischen Band SYMPHONIE DES BLUTES92 sowie vom Liedermacher EINZELKÄMPFER93 (Sachsen). Rapper MAKSS DAMAGE (Thüringen) gibt Tonträger "88" bei NDS RECORDS heraus Bereits der Titel dieses Albums verdeutlicht, wo sich dieser Musiker aus Thüringen ideologisch verortet. Im Titel "88" heißt es "Echte Deutsche tragen diesen Code mit Bravour". Die Zahl "88" steht in der rechtsextremistischen Szene als Synonym für "Heil Hitler". Die Texte dieses Tonträgers zeugen von einer zutiefst rassistischen Einstellung dieses Interpreten, welche sich an die Ideologie des Nationalsozialismus anlehnt. Im Titel "Lern mich kennen" greift der Interpret die Menschenwürde indischer Frauen an: "Komm krasser auf den Punkt, als Bukakke mit Inderinnen. Doch was für Inderinnen, ich mach's nur mit weißen Weibern. Keine Lust, mein Erbgut in 'ne Matschegrube reinzukleistern. Bin ein exzellenter Weißer." 88 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 1, 121 89 vgl. Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2017, S. 98ff 90 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2021, S. 93 91 vgl. Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2017, S. 95 und 96 92 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2023, S. 86 und 87 93 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2021, S. 95 Seite 99 von 275 SN-26068232.0*1**0


Die Verwendung des Begriffs "Matschegrube" ist eine abwertende Metapher, die darauf abzielt, eine bestimmte ethnische Gruppe zu entmenschlichen und zu verunglimpfen. Die Aussage reduziert Frauen auf ihr Erbgut. Die Vorstellung, dass das "Erbgut" vor einer vermeintlichen "Vermischung" geschützt werden müsse, ist eine Form von Eugenik und basiert auf der Ideologie der Nationalsozialisten. Das von mindestens zwei Musikern realisierte Lied "Schwarz ist die Nacht" ist durchzogen von Gewaltandrohungen gegenüber Ausländern: Schwarz, weiß, rot, jetzt gibt's Action-Alarm. Alle Deutschen heben aus Reflex jetzt den Arm. [...] Und du Dreckschwein bekommst nen Ticket, und die Abschiebung beginnt heftig deinen Kopf zu ficken. Ich ziel' zwischen deine Augen und treff' prompt die Mitte und du stirbst, denn das hier ist Survival of the fittest. Weiße geben Gas, wie die Deutschen früher. Du kommst mit Machete an, wie ein verfolgter Syrer. Was du verfolgst, du feige Fotze suchst dir Beutegüter. [...] Schwarz ist die Nacht, in der wir euch kriegen. Weiß sind die Männer, die für Deutschland siegen. Rot ist das Blut auf dem Asphalt." Die Interpreten wollen mit diesen Aussagen Gewalt gegenüber Ausländern rechtfertigen, da diese "für das Überleben des Stärkeren" notwendig sei. Mit "Weiße geben Gas, wie die Deutschen früher" wird Bezug auf den Holocaust und die millionenfache Vergasung von Menschen in den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten genommen. Die Tatsache, dass der Tonträger beim sächsischen Label NDS RECORDS produziert wurde 9 020033 376911 und kurze Zeit auch dort vertrieben wurde, zeigt deutlich, welchen Radikalisierungsprozess dieses Unternehmen in den vergangenen Jahren durchlaufen hat. Fazit Das Aktionsniveau der rechtsextremistischen Musikszene im Freistaat Sachsen ist gegenüber dem Vorjahr größer geworden. Im Unterschied zum Vorjahr erhöhte sich zwar die Anzahl der Konzerte, hinsichtlich der Teilnehmerzahlen verblieben sie jedoch auf moderatem Niveau. Das Berichtsjahr hat gezeigt, dass es für die rechtsextremistische Szene nach dem Wegfall ihres Veranstaltungsobjektes in Torgau OT Staupitz (Landkreis Nordsachsen) zunehmend schwerer wird, unbehelligt größere Konzerte durchführen zu können. Für die Organisatoren und Bands gehen behördliche Maßnahmen wie Verbote oder Auflösungen mit erheblichen finanziellen Einbußen einher. Deshalb verzichtet die Szene weiterhin auf die Organisation von Großveranstaltungen und konzentriert sich neben der Suche nach einem geeigneten Veranstaltungsobjekt auf kleine, konspirativ organisierte Veranstaltungen. Ein weiteres Merkmal der aktiven sächsischen rechtsextremistischen Musikszene ist der erneute Anstieg an Tonträgerproduktionen. Jahrelang inaktive Bands produzieren plötzlich wieder Musik und arbeiten mit anderen Szenemusikern in neuen Bandprojekten zusammen. Das Musiklabel NDS RECORDS setzte auch im Berichtsjahr seine Aktivitäten auf hohem Niveau fort. Im Unterschied zu den seit langem in der Szene etablierten rechtsextremistischen Bands, deren Musik oft geprägt ist von harten rhythmischen Klangmustern verbunden mit oft unverständlichem Gesang, hat die Musik von NDS RECORDS häufig eher Partycharakter und ist daher eher geeignet, sich ein breiteres Zuhörerspektrum auch außerhalb der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE zu erschließen. Auch die Verbreitung der Songs über das Internet bzw. über diverse Streamingdienste dürfte ausschlaggebend für die Entwicklung des Labels sowie für dessen Zuspruch bei jungen Menschen sein. Allerdings zeugt die Produktion des Tonträgers "88" durch dieses Label und die Beteiligung von dessen Musikern an der CD deutlich, dass die fremdenfeindlichen Inhalte der "NDS-Party Musik" in Seite 100 von 275 SN-26068232.0*1**0


eine tiefe rassistische und damit verfassungsfeindliche Grundhaltung der Interpreten eingebettet sind. Darüber hinaus waren auch Indizierungen seitens der BzKJ ein Beleg dafür, dass Behörden nicht nur ein wachsames Auge auf das hiesige Konzertgeschehen werfen, sondern ebenso intensiv rechtsextremistische Lieder hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf eine immer jünger werdende Fangemeinde prüfen. 1.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Die rechtsextremistische Vertriebsszene hat ihren Ursprung in der Skinheadszene, die als Jugendsubkultur in den 1980er und 1990er Jahren eine starke Nachfrage u.a. nach eigenen Musikstilen aufwies, welche damals im kommerziellen Handel nicht erhältlich waren. Die entstandenen Unternehmen richteten ihr Sortiment daher an den Bedürfnissen dieser Subkultur aus. So wurden und werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken (z. B. "I HTLR", "Adolf war der Beste"), Tonträger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber und Plakate angeboten. Diese werden häufig mit rechtsextremistischen Symbolen gestaltet.94 Im Unterschied zu Vertrieben, deren Angebote überwiegend auf die Interessen der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE ausgerichtet sind, spricht das Sortiment einiger Unternehmen wiederum ausdrücklich die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE an. Das Produktangebot dieser Vertriebe beinhaltet demnach größtenteils 9 020033 376911 Publikationen bzw. Artikel mit explizit positivem Bezug zur Zeit des Nationalsozialismus. Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tonträger nicht zu gefährden, sind die Produzenten in Bezug auf Liedtexte und CD-Gestaltung bestrebt, nicht gegen strafund jugendschutzrechtliche Vorschriften zu verstoßen. So lassen sie Tonträger vor der Veröffentlichung häufig juristisch prüfen und entsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit im Falle eines damals bedeutenden Produzenten rechtsextremistischer Musik, dass von szenenahen Anwälten erstellte "Gefälligkeitsgutachten" keinen Freibrief darstellen und nicht vor strafrechtlicher Verfolgung schützen. In indizierten Tonträgern sind demnach gewaltbefürwortende und fremdenfeindlich/rassistisch geprägte Aussagen zu finden. Darüber hinaus enthalten Textpassagen oft einen positiven Bezug zur Zeit des Nationalsozialismus. So werden darin beispielsweise Institutionen und Funktionsträger dieser Zeit glorifiziert. Neben den bekannten Musiklabels FEINDKONTAKT PRODUKTION und PC RECORDS hat sich in Ostsachsen mit NDS RECORDS eine dritte rechtsextremistische Vertriebsorganisation im Land etabliert, die selbst Tonträger produziert. Deren Akteure weisen Bezüge zur IDENTITÄREN BEWEGUNG95 auf. Während die beiden zuerst genannten Labels auf die SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE ausgerichtet sind, war das Zielpublikum von NDS RECORDS anfangs eher im Spektrum der "Neuen Rechten" (z.B. IDENTITÄRE BEWEGUNG) zu finden. Seit 2023 kann anhand der Musikproduktionen und der Zusammenarbeit des Labels mit anderen rechtsextremistischen Strukturen bzw. Personen festgestellt werden, dass das Angebot nunmehr auch auf die SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE ausgerichtet ist. Das Spektrum der im Label mitwirkenden Interpreten verdeutlicht, dass sich NDS RECORDS zunehmend als eine Art Brücke zwischen der klassischen rechtsextremistischen Szene und der "Neuen Rechten" etablieren will. Dem Label 94 Das LfV Sachsen hat hierzu eine Broschüre herausgegeben (Titel: "Rechtsextremistische Symbole: Augen auf! Sehen - Erkennen - Handeln"). Sie kann über die Internetseite www.verfassungsschutz.sachsen.de heruntergeladen werden. 95 vgl. Beitrag II.1.4.1 IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - SACHSENGARDE Seite 101 von 275 SN-26068232.0*1**0


zurechenbare Interpreten treten zudem seit 2024 auf sog. "Abschiebehauptmeisterpartys" sowie bei Veranstaltungen des rechtsextremistischen parteiund parteiungebundenen Spektrums auf. Nachdem sich die Anzahl der rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen seit 2004 permanent verringert hatte, konnten wesentliche Strukturveränderungen im Jahr 2025 nicht festgestellt werden. Ein Vertrieb in Zwickau stellte im Jahr 2024 seine Handelstätigkeit ein. Somit zeigten im Berichtsjahr zeigten insgesamt zehn rechtsextremistische Vertriebe und zwei Verlage eine erkennbare Handelstätigkeit, wobei der Vertrieb SACHSEN-VERSAND (Chemnitz) zur Partei FREIE SACHSEN96 gehört und der Vertrieb FRONTDIENST (Riesa) ein Materialvertrieb der JUNGEN NATIONALISTEN97 ist. Der rechtsextremistische Verein EIN PROZENT E. V.98 führt in Dresden einen Vertrieb unter der Bezeichnung "Ein Prozent - Versand", und in Chemnitz nahm im Berichtsjahr ein Vertrieb der IDENTITÄREN BEWEGUNG99 seine Geschäfte auf. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen 9 020033 376911 96 vgl. Beitrag II.1.3.3 FREIE SACHSEN 97 vgl. Beitrag II.1.3.2 DIE HEIMAT v vgl. Beitrag II.1.4.2 EIN PROZENT E. V. 99 vgl. Beitrag II.1.4.1 IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - SACHSENGARDE Seite 102 von 275 SN-26068232.0*1**0


Die aktivsten Versandhändler für rechtsextremistische bzw. szenetypische Produkte im Freistaat Sachsen Name: PC RECORDS Typ: gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengeschäft, Online-Versand und Tonträger-Label Sitz bzw. Herkunft: Chemnitz aktiv seit: 2000 Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tonträger, mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien Der Vertrieb PC RECORDS, der aus einem Ladengeschäft, einem Internet-Versand und einem 9 020033 376911 Tonträger-Label besteht, ist in Sachsen der bedeutendste Produzent für rechtsextremistische Musikgruppen. Durchschnittlich stellt dieses Unternehmen etwa 20 neue Tonträger sowie ReEditionen pro Jahr her. Im Berichtsjahr konnten 19 Produktionen festgestellt werden. Rund 420 Tonträger produzierte dieses Unternehmen bisher. Die Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ) indizierte 99 Tonträger sowie zwei Filmproduktionen. Im Jahr 2025 kamen "Reconquista - Das letzte Kapitel" der Band "Sturmwehr"100 sowie "Weiße Kraft" der Musikgruppe "Aryan Brotherhood"101 hinzu. Die Tonträger verherrlichten Krieg sowie Nationalsozialismus und heizten zu Rassenhass sowie Gewalt an, begründete die BzKJ ihre Entscheidung. Das Sortiment von PC RECORDS umfasst außerdem vereinzelte Tonträger von Bands aus Sachsen, Werke von Musikgruppen aus anderen Ländern sowie Produktionen renommierter rechtsextremistischer Musikgruppen aus dem Ausland. So produzierte der Vertrieb im Jahr 2025 u. a. auch Alben spanischer, italienischer und griechischer Bands. Neben dem Internetshop für frei verkäufliche Tonträger werden von PC RECORDS auf einer separaten Internetseite unter der Bezeichnung "Hits vom Index" auch indizierte Produktionen angeboten. Durch die Produktion und den Verkauf von Tonträgern unterstützt PC RECORDS einerseits aktiv die rechtsextremistische Szene und andererseits die Verbreitung verfassungsfeindlicher Inhalte. Durch die Förderung und Organisation beispielsweise von Konzerten leistet dieser Vertrieb auch einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung einer aktiven rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen. Wie bereits in den vergangenen Jahren organisierte der Vertrieb auch im Berichtsjahr in Chemnitz Verkaufsveranstaltungen mit jeweils rund 100 Besuchern, um den Verkauf voranzutreiben und gleichzeitig die Vernetzung der rechtsextremistischen Szene zu fördern sowie neue Kunden zu akquirieren. An diesen beteiligten sich auch Textillabels wie KAMPF DER 100 vgl. Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2024, Seite 122 101 vgl. Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2024, Seite 102 Seite 103 von 275 SN-26068232.0*1**0


NIBELUNGEN (Nordrhein-Westfalen), BALACLAVA GRAPHICS (Sachsen) oder "European Brotherhood" (Italien). Name: FEINDKONTAKT PRODUKTION Typ: gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Online-Versand und Tonträger-Label Sitz bzw. Herkunft / Inhaber: Lengenfeld (Vogtlandkreis) aktiv seit: 2015 Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tonträger eigener und fremder Produktion, Textilien mit Werbeaufdruck für rechtsextremistische Bands sowie weitere 9 020033 376911 szenetypische Materialien Das Vertriebsunternehmen aus Lengenfeld (Vogtlandkreis) hat im Gegensatz zu PC RECORDS ausschließlich regionale Bedeutung. Es produziert zudem jährlich nur wenige Tonträger für die rechtsextremistische Szene, so beispielsweise im Berichtsjahr insgesamt drei Stück. Darunter war das neue Album "Frühling" der sächsischen Band SELBSTSTELLER. Name: NDS RECORDS Typ: gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Online-Versand und Tonträger-Label Sitz bzw. Herkunft / Inhaber: Steinigtwolmsdorf OT Weifa (Landkreis Bautzen) aktiv seit: 2021 Sortiment: Tonträger eigener Produktion, Textilien mit Werbeaufdruck für das eigene Label Seite 104 von 275 SN-26068232.0*1**0


Mit dem Umzug des Rappers PROTOTYP102, der sich inzwischen nur noch PROTO nennt, im Jahr 2020 nach Sachsen etablierte sich hierzulande ein Musikstil, der innerhalb der rechtsextremistischen Szene im Freistaat bisher nicht festgestellt werden konnte und der insbesondere auch junge Menschen anspricht. Abweichend von der klassischen rechtsextremistischen Musikszene, die seit Jahren auf die Produktion und den Vertrieb von Tonträgern wie CDs, Schallplatten oder (eher selten) Kassetten setzt, sind die Musiker von NDS RECORDS überwiegend online aktiv. Auf Telegram-, Facebook-, YouTubeund Instagram-Kanälen werben sie für ihre Produkte. Sie stellen begleitend zu ihren Alben Musikvideos her, die über besagte Portale abrufbar sind, und bieten ihre Musik auch bei namhaften Online-Musikanbietern zum kostenpflichtigen Download an. Dadurch erzielen sie eine größere Reichweite. Im Mai 2025 erhielten sie jedoch einen Dämpfer: YouTube und Spotify sperrten die Accounts der Musiker. Deren Klage gegen die Sperre auf YouTube blieb zudem erfolglos. Zum engsten musikalischen Kreis gehört neben dem Geschäftsführer PROTO der Musiker KAVALIER103. Beide kannten sich aus der Zeit politischer Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen und haben einen Bezug zur IDENTITÄREN BEWEGUNG. Wohl um den Geschäftsbereich etwas zu erweitern, verkündeten die Musiker des Labels im Dezember 2025, dass sie das zuvor in Sachsen-Anhalt ansässige Textillabel ISEGRIM übernommen hätten. Es wird fortan von KAVALIER geleitet und hat seinen Sitz ebenfalls in Steinigtwolmsdorf OT Weifa. Neben den beiden oben genannten Musikern wirkt zudem der rechtsextremistische Rapper 9 020033 376911 MAKSS DAMAGE104 (Thüringen) im Label mit und produzierte über NDS-RECORDS im Jahr 2025 die Tonträger "88" sowie "Kämpfernatur". In Musikproduktionen trat zudem auch wieder RUNA auf, die nach der Trennung von NDS RECORDS im Jahr 2022 ihre Musik beim Label "Sub!Version Production"105 (Brandenburg) produziert. So erschien im Juni 2025 das Album "Maskerade", in welchem RUNA zusammen mit PROTO singt. Letzterer produzierte im Jahr 2025 zusammen mit KAVALIER außerdem den Tonträger "Abschiebehauptsaison". Wie schon im Jahr zuvor tourten die Musiker des Labels unter dem Motto "Abschiebehauptmeisterpartys" durch Deutschland. Hintergrund und Namensgeber dieser Veranstaltung ist ein fremdenfeindliches Musikvideo des Labels von April 2024 mit der Bezeichnung "Abschiebehauptmeister". Im Freistaat Sachsen gab NDS RECORDS drei Konzerte in einer Gaststätte in Neukirch/Lausitz (Landkreis Bautzen). Name: NATION UND WISSEN Typ: Verlag mit angeschlossenem Vertrieb Sitz bzw. Herkunft / Inhaber: Riesa (Landkreis Meißen) aktiv seit: 2011 102 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2022, Seite 92 103 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2022, Seite 97 104 vgl. Verfassungsschutzbericht Thüringen 2016, Seite 68f 105 vgl. Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2022, Seite 68 Seite 105 von 275 SN-26068232.0*1**0


Sortiment: umfangreiches Büchersortiment insbesondere mit Bezug zur Zeit des Nationalsozialismus; Tonträger von rechtsextremistischen Musikgruppen Mit dem der Partei DIE HEIMAT zuzurechnenden DEUTSCHE STIMME VERLAG106 und dem Verlag NATION UND W ISSEN existieren im Freistaat Sachsen zwei rechtsextremistische Verlage. Während sich der DEUTSCHE STIMME VERLAG überwiegend mit der Erstellung des Parteiorgans AUFGEWACHT - DIE DEUTSCHE STIMME befasst, produziert der Verlag NATION UND W ISSEN u. a. zahlreiche Bücher, die inhaltliche Bezüge zum Nationalsozialismus und zum Zweiten Weltkrieg aufweisen. Viele dieser Publikationen beschäftigen sich inhaltlich mit der Waffen SS. Die Werbetexte für diese Bücher lassen dabei einen positiven Bezug zu dieser Organisation erkennen. Publikationen bzw. Hörbücher eines bekannten Holocaust-Leugners werden ebenfalls angeboten. Außerdem sind Szenedevotionalien wie Tassen mit Sonnenrad, Blechschilder mit Aufschriften wie "Rottenführer"107 oder ein Blechschild mit Bild und der Aufschrift "So wie wir kämpfen, arbeite für den Sieg"108 erhältlich. 1.5 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus Im Berichtsjahr sind rechtsextremistisch motivierte Anschläge ausgeblieben. Dennoch besteht nach wie vor eine abstrakte Gefährdungslage, die sich bereits im Jahr 2024 durch die Festnahme von acht mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsterroristischen Vereinigung 9 020033 376911 "Sächsische Separatisten" belegen ließ. Im Jahr 2025 wurde sie durch die überregionalen Aktivitäten der mutmaßlich rechtsterroristischen Vereinigung LETZTE VERTEIDIGUNGSWELLE offensichtlich. LETZTE VERTEIDIGUNGSWELLE Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) wirft den acht Beschuldigten vor, sich in einer inländischen terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt bzw. als Rädelsführer oder Unterstützer agiert zu haben (SS 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 StGB). Demnach handelt es sich bei der Gruppierung um eine spätestens Mitte April 2024 gegründete Vereinigung, deren Mitglieder sich als letzte Instanz zur Verteidigung der "Deutschen Nation" verstanden haben. Ihr Ziel war es, durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen. Dazu zählten insbesondere geplante und durchgeführte schwere Straftaten, wie Brandund Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberunterkünfte und Einrichtungen des politisch linken Spektrums. Todesopfer wären dabei billigend in Kauf genommen worden. Beispielhaft hierfür stand einerseits der verübte Brandanschlag der LETZTEN VERTEIDIGUNGSWELLE im Oktober 2024 auf ein nach Auffassung des Täters vom politischen Gegner genutztes Kulturhaus in Altdöbern (Brandenburg). Der Gebäudekomplex war seinerzeit von mehreren Personen bewohnt, die lediglich durch Zufall nicht verletzt wurden. Der Sachschaden belief sich auf ca. 500.000 Euro. Zwei weitere Tatverdächtige griffen darüber hinaus eine bewohnte Asylbewerberunterkunft in Schmölln (Thüringen) an. Nachdem sie dort ein Fenster eingeschlagen hatten, wollten sie das Haus mit entzündeter Pyrotechnik in Brand setzen. Ein Feuer brach jedoch nicht aus. Während der Tat sprühten sie mehrere Schriftzüge an die Unterkunft, darunter "Ausländer raus", "Deutschland den Deutschen" und "NS-Gebiet". Darüber hinaus malten sie Hakenkreuze und Siegrunen an die Wand und zeigten den sog. "Hitlergruß". 106 vgl. Beitrag II.1.3.2 DIE HEIMAT 107 Der Dienstgrad "SS-Rottenführer" (Ansprache: Rottenführer) war in der Zeit von 1934 bis 1945 der höchste Dienstgruppenrang der Mannschaften der Waffen-SS. 108 Aufschrift eines im Jahr 1942 von der NSDAP Reichspropagandaleitung veröffentlichten Plakats Seite 106 von 275 SN-26068232.0*1**0


Anfang Januar 2025 plante ein 21-jähriger Sachse mit zwei weiteren Mitgliedern der LETZTEN VERTEIDIGUNGSWELLE einen Brandanschlag auf eine bewohnte Asylbewerberunterkunft in Senftenberg (Brandenburg). Hierzu beschaffte er in der Tschechischen Republik zwei Kugelbomben. Zu einer Ausführung der Tat kam es angesichts der Festnahmen nicht. Die Handlungen der Gruppierung waren für das LfV Sachsen ein eindeutiger Beleg für das enorme Gewaltund Gefährdungspotenzial, das mittlerweile von sehr jungen Menschen ausgeht, die sich vornehmlich über den virtuellen Raum und darauffolgend auch realweltlich mit Gleichgesinnten vernetzen und radikalisieren. Gemeinsame Aktivitäten sind mitunter zunächst niedrigschwellig und vermitteln das Gefühl von Gruppenzugehörigkeit. Jugendliche, die sich naturgemäß in einer "Findungsphase" befinden, treffen auf Gleichgesinnte und finden einfache Antworten auf komplexe gesellschaftliche Fragen. Diese verleihen Halt und sind identitätsstiftend. Da aus Worten jedoch Taten werden können und die "Zündschnur" bei aktionsorientierten Jugendlichen oft kurz ist, können sie - so wie bei der LETZTEN VERTEIDIGUNGSWELLE - in schweren Gewaltstraftaten münden. Im Dezember hat der GBA gegen die Mitglieder und Unterstützer der Gruppierung Anklage vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg erhoben. "Sächsische Separatisten" Gegen acht mutmaßliche Mitglieder der rechtsterroristischen Vereinigung "Sächsische Separatisten" erhob die Bundesanwaltschaft im September Anklage vor dem 9 020033 376911 Oberlandesgericht Dresden. Dieses eröffnete im Dezember das Hauptverfahren wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und weiterer Anklagepunkte. Nach Überzeugung der "Sächsischen Separatisten" habe Deutschland vor dem "Kollaps" gestanden, der an einem noch unbestimmten "Tag X" in einen staatlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruch münden würde. Ziel sei es, genau zu diesem Zeitpunkt Gebiete im Freistaat Sachsen und ggf. anderen ostdeutschen Bundesländern mit Waffengewalt zu erobern und ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staatsund Gesellschaftswesen zu errichten. Unerwünschte Menschengruppen sollten notfalls durch ethnische Säuberungen aus der Region entfernt werden. Seit ihrer Gründung bereitete sich die Gruppierung u. a. mit paramilitärischen Trainings in Kampfausrüstung auf den aus ihrer Sicht unausweichlichen Systemsturz vor. Dabei standen vorrangig der Häuserkampf, der Umgang mit Schusswaffen sowie Nachtund Gewaltmärsche bzw. Patrouillengänge im Mittelpunkt. Ihre ideologische Ausrichtung steht damit beispielhaft für rechtsextremistische Akzelerationisten109 sowie Anhänger der sog. "Siege"-Ideologie110 (englisch: Belagerung). Sie eint ihre zutiefst rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen, die sich in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung manifestieren. 109 Rechtsextremistische Akzelerationisten gehen davon aus, dass die westlichen Demokratien ohnehin vor einem Zusammenbruch stehen und ein "Rassenkrieg" unausweichlich sei. Durch Angriffe auf Juden oder Nicht-Weiße (insbesondere muslimische Einwanderer) soll eine Gewaltspirale von Reaktion und Gegenreaktion ausgelöst werden und der erwartete Zusammenbruch herbeigeführt werden. 110 Dabei handelt es sich um eine rechtsextremistische Interpretation des Akzelerationismus, die auf den gleichnamigen Titel einer Textsammlung eines US-amerikanischen Rechtsextremisten aus den 1980er-Jahren zurückgeht. Sie beinhaltet neben ideologischen Grundlagen wie Rassismus, Antisemitismus oder der Theorie der vermeintlichen Überlegenheit der "weißen Rasse" ("White Supremacy") auch detaillierte Beschreibungen möglicher Anschlagsziele sowie operativer Vorbereitungen für terroristische Taten. Seite 107 von 275 SN-26068232.0*1**0


"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Ferner wurde die Strafverfolgung im Fall der rechtsterroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) im Berichtsjahr fortgesetzt. Im Oktober 2024 entschied das Oberlandesgericht Dresden ursprünglich, dass die Anklage gegen Susann E. lediglich hinsichtlich der Beihilfe zu einem Banküberfall (besonders schwere räuberische Erpressung) zur Hauptverhandlung zugelassen werde. Dagegen erhob die Bundesanwaltschaft Beschwerde zum Bundesgerichtshof. Dieser revidierte die Entscheidung und ließ die Anklage zur Hauptverhandlung auch hinsichtlich des Vorwurfes der Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung (SS 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 StGB) vor einem anderen Senat des Oberlandesgerichts Dresden zu. Der Entscheidung lag die vorläufige Bewertung zugrunde, dass das Ermittlungsergebnis einen hinreichenden Tatverdacht auch in Bezug auf die subjektive Tatseite der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ergebe. Der Generalbundesanwalt legt Susann E. zur Last, gewusst zu haben, dass es sich bei der Vereinigung "NSU" um eine Organisation gehandelt habe, deren Mitglieder unter falschen Identitäten im Untergrund lebten und bereits rassistisch motivierte Morde sowie Banküberfälle begangen hatten. Konkret habe die Angeklagte der Rechtsterroristin Beate ZSCHÄPE mehrfach ihre Krankenkassenkarte überlassen sowie ihre Personalien zum Beschaffen von BahnCards zur Verfügung gestellt. Außerdem habe Susann E. die Vereinigungsmitglieder Beate ZSCHÄPE und Uwe BÖHNHARDT Ende Oktober 2011 zu einem Abholtermin für ein Wohnmobil gefahren, das der "NSU" beim letzten Raubüberfall im November 2011 in Eisenach (Thüringen) verwendet haben soll. 9 020033 376911 Die Hauptverhandlung gegen Susann E. wurde am 6. November vor dem Oberlandesgericht Dresden eröffnet und soll bis Ende Juni 2026 andauern. Allgemeine Entwicklungen Rechtsextremistische Ideologieelemente, darunter Verschwörungstheorien und Vernichtungssowie Gewaltphantasien in Bezug auf andere Ethnien, spielen auch bei weiteren Akteuren im Freistaat Sachsen eine wichtige Rolle. Sie können unter Umständen den Nährboden für Gewalt und Terrorismus bilden. Dabei werden verschiedene Aspekte aufgegriffen, die unreflektiert zur eigenen verfassungsfeindlichen Agenda zusammengesetzt werden. Ergänzt um den Aspekt der szeneinternen Vernetzung fungiert diese Kombination vor allem im virtuellen Raum als "Katalysator" für Radikalisierungsprozesse. Der virtuelle Bezugsrahmen ermöglicht einen niedrigschwelligen Einstieg in die Szene, eine ständige Verfügbarkeit und damit einhergehend einen permanenten Austausch sowie den Rückzug in die Blase verfassungsfeindlicher Narrative. Die Online-Subkultur der "Attentäter-Fanszene" agiert ebenfalls in diesem virtuellen Bezugsrahmen. Ihre Anhänger glorifizieren rechtsextremistische Terroristen wie beispielsweise Anders BREIVIK, der die Anschläge von Oslo und Utoya (Norwegen) im Jahr 2011 verübte, oder den Attentäter von Christchurch (Neuseeland), Brenton TARRANT. Waffenaffinität und eine gestiegene Gewaltbereitschaft kennzeichnen diese Szene, die weltweit großen Anklang bei Jugendlichen und Heranwachsenden findet. Des Weiteren wird Militanz gegen den vermeintlichen politischen Gegner innerhalb der rechtsextremistischen Szene nach wie vor als legitimes Mittel zur Durchsetzung der politischen Ziele propagiert. Dazu trainieren Rechtsextremisten auch im Bereich des Kampfsportes. Um sich behördlichen Eingriffsmöglichkeiten sowie staatlichen Maßnahmen zu entziehen, findet dieses Training oftmals in "unpolitischen" Fitnessstudios statt. Vereinzelt beteiligten sie sich im Berichtsjahr auch als Kämpfer an nicht extremistischen Kampfsportveranstaltungen im Freistaat Sachsen. Seite 108 von 275 SN-26068232.0*1**0


Aufgrund der internationalen Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene geht das LfV Sachsen davon aus, dass weiterhin entsprechende Großveranstaltungen auch im Ausland stattfinden werden. Nach wie vor ist darüber hinaus nicht auszuschließen, dass die rechtsextremistische Kampfsportszene möglicherweise künftig auch auf eigene klandestin organisierte Veranstaltungen im kleineren Rahmen ausweichen wird. 1.6 Durch Rechtsextremisten genutzte Immobilien111 Immobilien haben eine essentielle Bedeutung für die rechtsextremistische Szene. Entweder stehen die Objekte im Eigentum von Rechtsextremisten, oder aber diese schließen Mietverträge für eine langfristige Nutzung von Immobilien ab. In den "eigenen vier Wänden" leben sie ihre verfassungsfeindliche Ideologie ungestört aus, können auf unkomplizierte Weise regelmäßig zusammenkommen und Veranstaltungen, wie beispielsweise Konzerte, ausrichten. Immobilien sind somit "Rückzugsorte" für Rechtsextremisten, können aber auch offensiv genutzt werden. So dienen zentral gelegene Büros rechtsextremistischer Parteien dazu, im öffentlichen Raum auf die Partei aufmerksam zu machen und eine feste Anlaufstelle für Mitglieder und Interessenten zu sein. Grundsätzlich sind Rechtsextremisten aber bestrebt, Immobilien nach Möglichkeit außerhalb urbaner Zentren zu erwerben. Vor allem in Ostdeutschland und demzufolge auch im Freistaat Sachsen finden sie nicht selten langjährig leerstehende Gebäude in ländlicher Abgeschiedenheit, die sie unter Umständen über Strohmänner von privater Hand preiswert 9 020033 376911 erwerben, herrichten und dann entsprechend ihrer verfassungsfeindlichen Agenda nutzen. Da in den meisten Mietund Kaufobjekten diverse interne oder externe Veranstaltungen stattfinden, dienen Immobilien insbesondere der Finanzierung der Szene. Der Immobilienbesitz ist nicht nur ein Statussymbol, sondern auch ein fester Bestandteil eines szeneinternen Finanzund Wirtschaftskreislaufs, ohne den Rechtsextremisten entweder gar nicht oder nur sehr eingeschränkt in die Gesellschaft hineinwirken könnten. Durch interne Veranstaltungen binden Rechtsextremisten Mitglieder und Anhänger, die Beiträge oder ggf. Spenden entrichten, an sich. Damit ist langfristig für regelmäßige Einnahmen gesorgt. Bei externen Veranstaltungen - beispielsweise Konzerten - müssen Besucher nicht nur Eintrittsgelder entrichten. Zumeist werden in den Objekten Tonträger und MerchandisingArtikel verkauft. Die erzielten Einnahmen sorgen ebenfalls für einen beständigen Geldfluss innerhalb der rechtsextremistischen Szene. 111 Entsprechend einer bundesweit im Verfassungsschutzverbund abgestimmten verbindlichen Definition gelten diejenigen Immobilien als "rechtsextremistisch genutzte Immobilien", bei denen eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit durch Eigentumsoder Besitzverhältnis oder durch ein Kennund Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen besteht. Voraussetzung ist zudem eine politisch zielund zweckgerichtete wiederkehrende Nutzung. Seite 109 von 275 SN-26068232.0*1**0


Landkreis / Anzahl112 der Sitz der Objekte Nutzung der Objekte im Kreisfreie dort Jahr 2025 Stadt vorhandenen Objekte113 Landkreis 3 Bautzen: Clubhaus der dauerhafte Nutzung Bautzen ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) Neukirch/Lausitz anlassbezogene Nutzung eines Objekts für Veranstaltungen Steinigtwolmsdorf OT Weifa: dauerhafte Nutzung, Sitz von NDS RECORDS Privatobjekt mit Tonstudio Landkreis 3 Zittau: Vereinshaus des dauerhafte Nutzung, Görlitz NATIONALEN JUGENDBLOCKS u. a. für E.V. Musikveranstaltungen Mücka: Objekt der dauerhafte Nutzung BRIGADE 8 9 020033 376911 Niesky: Objekt der dauerhafte Nutzung SCHLESISCHEN JUNGS Landkreis 1 Riesa: Sitz der DEUTSCHE dauerhafte Nutzung Meißen STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT MBH, der Landesgeschäftsstelle der Partei DIE HEIMAT, der JNBundesgeschäftsstelle und der JN-Landesgeschäftsstelle 112 Aus Gründen des Geheimschutzes dürfen nicht alle dem LfV Sachsen einschlägig bekannt gewordenen Immobilien öffentlich konkret benannt werden. Die in der entsprechenden Spalte genannte Gesamtzahl der Immobilien eines Landkreises bzw. einer kreisfreien Stadt kann daher von der nebenstehenden Spalte "Sitz der Objekte" abweichen. In Einzelfällen wird aus demselben Grund auf die Nennung des konkreten Ortes einer Immobilie oder der Details zur Nutzung verzichtet. 113 Darüber hinaus nutzten Rechtsextremisten anlassbezogen öffentliche Gaststätten für Treffen und Vortragsveranstaltungen. Seite 110 von 275 SN-26068232.0*1**0


Landkreis / Anzahl112 der Sitz der Objekte Nutzung der Objekte im Kreisfreie dort Jahr 2025 Stadt vorhandenen Objekte113 Landkreis 6 Döbeln: Büroräume der dauerhafte Nutzung Mittelsachsen JUNGEN NATIONALISTEN (JN) Hartmannsdorf anlassbezogene Nutzung eines Objekts für Veranstaltungen Geringswalde OT Arras anlassbezogene Nutzung eines Objektes für Veranstaltungen Leubsdorf OT Schellenberg anlassbezogene Nutzung für Musikveranstaltungen Landkreis 4 Pirna: "Haus Montag" dauerhafte Nutzung Sächsische SchweizPirna: "Klub 451" Nutzungsuntersagung u. Osterzgebirge a. für öffentliche 9 020033 376911 Veranstaltungen Freital anlassbezogene Nutzung Altenberg OT Liebenau anlassbezogene Nutzung Erzgebirgskreis 3 Oelsnitz/Erzgeb. anlassbezogene Nutzung Aue-Bad Schlema: anlassbezogene Nutzung "Sachsentreff zum u. a. durch FREIE Kronprinz" SACHSEN sowie für Musikveranstaltungen Auerbach anlassbezogene Nutzung für Musikveranstaltungen Landkreis 3 Grimma OT Roda anlassbezogene Nutzung Leipzig Vogtlandkreis 1 Plauen: Büro der Partei DER DRITTE WEG114 114 Mit der Bitte um Beachtung der Ausführungen im Beitrag II.1.3.1 DER DRITTE W EG Seite 111 von 275 SN-26068232.0*1**0


Landkreis / Anzahl112 der Sitz der Objekte Nutzung der Objekte im Kreisfreie dort Jahr 2025 Stadt vorhandenen Objekte113 Landkreis 3 Bernsdorf (Objekt 1) anlassbezogene Nutzung Zwickau für Veranstaltungen/ Treffen Bernsdorf (Objekt 2) anlassbezogene Nutzung für Veranstaltungen/ Treffen Stadt Chemnitz 5 Sitz des dauerhafte Nutzung Vertriebsunternehmens PC RECORDS mit Szeneladen Bürgerbüro von PRO dauerhafte Nutzung CHEMNITZ / Sitz der Partei FREIE SACHSEN Wohnund Treffobjekt dauerhafte Nutzung durch parteiungebundene Rechtsextremisten 9 020033 376911 Identitäres Hausprojekt dauerhafte Nutzung "Zentrum Chemnitz" Stadt Dresden 1 Stadt Leipzig 2 Veranstaltungsobjekt / Nutzung u. a. durch Gewerbeobjekt parteiungebundene Rechtsextremisten Seite 112 von 275 SN-26068232.0*1**0


1.7 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Rechtsextremistische Straftaten insgesamt 4500 3919 4000 3500 3263 3000 2566 Straftaten, davon: 2500 gegen den polit. Gegner 2000 1709 fremdenfeindlich 1500 983 antisemitisch 1000 712 563 681 394 488 500 97 222 199 197 186 0 2022 2023 2024 2025 Die Anzahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ist im Berichtsjahr zwar zurückgegangen, befindet sich aber immer noch auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Die 9 020033 376911 darin enthaltene Zahl der Straftaten gegen den politischen Gegner nahm im Vergleich zum Vorjahr zwar ab, blieb im langfristigen Vergleich mit den Vorjahren aber weiterhin hoch. Auch die fremdenfeindlichen Straftaten nahmen gegenüber dem Vorjahr ab. Mit 681 für das Jahr 2025 registrierten fremdenfeindlichen Straftaten mit Extremismusbezug bewegen sich die Zahlen jedoch weiterhin im Bereich der einstigen Höchstwerte der Jahre 2015 (784) und 2016 (692). Die Abnahme dieser Delikte gegenüber dem Jahr 2024 stellt daher eher einen Rückgang auf hohem Niveau als eine Trendumkehr dar. Propagandadelikte (u. a. die Verbreitung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen) und Volksverhetzungsdelikte machten mit einem Anteil von 84,5 % (2.757 Straftaten) nach wie vor den weit überwiegenden Teil der rechtsextremistischen Straftaten aus (2024: 83,5 %, 3.271 Straftaten). Vor dem Hintergrund des weiter bestehenden Nahostkonflikts blieben die antisemitischen Straftaten mit Extremismusbezug im Bereich Rechtsextremismus mit 186 im Jahr 2025 gegenüber 197 im Jahr 2024 auf gleichem Niveau. Darunter machten die Gewaltstraftaten mit drei Straftaten im Berichtsjahr und zwei im Jahr 2024 einen äußerst geringen Anteil aus. Im Berichtsjahr waren folgende, besonders schwerwiegende rechtsextremistische Straftaten zu verzeichnen: Im Januar erwarb ein sächsischer Rechtsextremist in Tschechien zwei sog. Kugelbomben (Kaliber 100 Millimeter, Kategorie 4) für einen mit anderen Mitgliedern der Gruppierung LETZTE VERTEIDIGUNGSWELLE (eigene Abkürzung L.V.W.) geplanten Brandanschlag auf eine bewohnte Asylbewerberunterkunft in Senftenberg (Brandenburg). Die Gruppierung wollte im Februar die Sprengkörper zur Nachtzeit zeitverzögert und nacheinander in eines der unteren Fenster der Unterkunft werfen. Die so herbeigeführte Explosion im Erdgeschoss sollte die Unterkunft vor allem wegen der darin befindlichen Möbel und Vorhänge rasch in Brand setzen, um hierdurch den Tod der in den oberen Stockwerken schlafenden Bewohner herbeizuführen. Bevor der bereits sehr konkrete Anschlagsplan umgesetzt werden konnte, wurden die Seite 113 von 275 SN-26068232.0*1**0


Gruppenmitglieder festgenommen. Der Generalbundesanwalt hat gegen den Käufer der Kugelbomben und sieben weitere Mitglieder der L.V.W. Anklage vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben.115 In der Nacht vom 26. zum 27. Juli wurde im Dresdner Stadtteil Striesen eine als politisch links wahrgenommene Person von zwei Rechtsextremisten beleidigt. Sie rissen dem Geschädigten verschiedene Aufnäher von der Jacke und bedrohten ihn. Nachdem er flüchten konnte, holten sie ihn wieder ein und schlugen mit einer Glasflasche gegen seinen Kopf. Danach schlugen sie noch mehrfach auf ihn ein, als er am Boden lag. Der Geschädigte erlitt schwere Verletzungen. Die Tatverdächtigen konnten festgenommen werden und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Gegen die auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes festgenommenen acht Personen, die dringend verdächtig sind, eine terroristische Vereinigung namens "Sächsische Separatisten" gebildet zu haben (SS 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB), wurde im Berichtsjahr Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Sächsischen Oberlandesgerichts erhoben. Die Gerichtsverhandlung findet im Jahr 2026 statt.116 Rechtsextremistische Gewalttaten117 als Teilmenge der Straftaten 120 109 9 020033 376911 100 80 73 69 62 Gewalttaten, davon: 58 60 gegen den polit. Gegner 45 41 fremdenfeindlich 40 33 27 19 21 18 20 0 2022 2023 2024 2025 Nachdem die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten im Jahr 2024 im dreistelligen Bereich lag, ist sie im Jahr 2025, wie in den Jahren 2019 bis 2023, wieder in den zweistelligen Bereich gesunken. Der prozentuale Anteil der Gewalttaten am Gesamtaufkommen der rechtsextremistischen Straftaten belief sich auf 2,2 % (2022: 3,4 %, 2023: 2,7 %, 2024: 2,8 %). 115 vgl. Beitrag II.1.5 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus 116 vgl. Beitrag II.1.5 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus 117 Politisch motivierte Gewaltkriminalität ist die Teilmenge der Politisch motivierten Kriminalität (PMK), die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt. Sie umfasst u. a. Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch und Widerstandsdelikte; siehe hierzu unter www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKrechts/PMKrechts_node.html (Stand: 23. März 2026) Seite 114 von 275 SN-26068232.0*1**0


Die Anzahl der fremdenfeindlich motivierten Gewalttaten ging zwar zurück, bleibt aber der zweithöchste Wert der letzten Jahre. Ihr Anteil an allen rechtsextremistischen Gewaltstraftaten stieg auf rund 62 % (2022: 57 %, 2023: 59 %, 2024: 57%). Grund dafür dürfte sein, dass die Themen Migration und Asyl für Rechtsextremisten unverändert eine hohe Bedeutung haben. Insgesamt 21 und damit fast 29 Prozent aller rechtsextremistischen Gewalttaten richteten sich im Berichtsjahr gegen den politischen Gegner, wozu (vermeintliche) Linksextremisten ebenso zählen wie beispielsweise die LGBTQIA+-Gemeinschaft. Im langfristigen Vergleich ist die Anzahl verübter Gewalttaten durch Rechtsextremisten allerdings insgesamt rückläufig (2025: 73, 2024: 109; 2023: 69; 2022: 58; 2018: 138; 2016: 145; 2015: 201). 9 020033 376911 Seite 115 von 275 SN-26068232.0*1**0


Aufteilung nach Landkreisen und kreisfreien Städten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2023 2024 2025 2023 2024 2025 Leipzig (Stadt) 347 556 382 16 25 19 Dresden (Stadt) 378 500 532 17 17 20 Chemnitz (Stadt) 183 227 282 7 4 4 Vogtlandkreis 108 224 140 0 2 0 Lkr. Zwickau 275 441 335 8 14 4 Erzgebirgskreis 156 201 140 3 3 0 9 020033 376911 Lkr. Mittelsachsen 180 233 168 2 1 1 Lkr. Meißen 109 220 174 1 6 5 Lkr. Sächs. Schweiz122 234 218 2 5 2 Osterzgebirge Lkr. Bautzen 194 350 269 3 16 4 Lkr. Görlitz 154 270 250 0 4 4 Lkr. Leipzig 188 262 235 6 7 7 Lkr. Nordsachsen 172 201 138 4 5 3 Freistaat Sachsen 2.566 3.919 3.263 69 109 73 Seite 116 von 275 SN-26068232.0*1**0


2. REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER Marginaler Rückgang des Personenpotenzials auf 3.000 Personen Verbot der REICHSBÜRGER-Gruppierung KÖNIGREICH DEUTSCHLAND (KRD) durch den Bundesinnenminister am 13. Mai 2025 Anteil der Rechtsextremisten innerhalb dieses Spektrums nach wie vor niedrig Hohe Waffenaffinität dieser heterogenen Szene; deshalb intensive Zusammenarbeit des LfV Sachsen mit Waffenbehörden im Rahmen des Waffenrechts 9 020033 376911 Seite 117 von 275 SN-26068232.0*1**0


2.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER118 sind seit dem 1. Dezember 2016 ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes und damit auch des LfV Sachsen. Sie lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Institutionen und ihres Rechtssystems ab. Folglich sprechen sie den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation ab oder negieren die geltende Rechtsordnung. Neben den sog. REICHSBÜRGERN, die sich dem "Deutschen Reich" zugehörig fühlen, gibt es auch Personen, die sich als SELBSTVERWALTER bezeichnen und aus anderen Gründen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen. Typisch für sie sind z. B. selbst erklärte "Austritte" aus der Bundesrepublik Deutschland, verbunden mit der Erklärung der administrativen und rechtlichen Autonomie. So definieren SELBSTVERWALTER z. B. ihr Grundstück oder ihr Haus als souveränes Staatsgebiet und markieren es durch eine (Grenz-) Linie. Die ausgesprochen heterogene Szene der REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER handelt aus sehr unterschiedlicher Motivation. Dementsprechend variieren auch die jeweiligen Rechtfertigungsmuster. Teile der Szene berufen sich auf das historische Deutsche Reich, andere hängen Verschwörungstheorien an oder machen ein selbst definiertes Naturrecht geltend. Wiederum andere behaupten, die alliierten Besatzungsmächte würden noch heute die Regierungsgewalt in Deutschland ausüben. Wenngleich Ähnlichkeiten mit Argumentationsmustern von Rechtsextremisten bestehen, sind personelle Überschneidungen von REICHSBÜRGERN oder SELBSTVERWALTERN mit 9 020033 376911 Rechtsextremisten eher die Ausnahme. Mit Blick auf den vorhandenen Geschichtsrevisionismus werden aber bestimmte szeneübergreifende Ideologiebestandteile sichtbar, wie Antisemitismus oder Nationalismus. Die Szene zeichnet sich mitunter auch durch eine hohe Waffenaffinität aus und tritt immer wieder u. a. mit (gewalttätigen) Aktionen gegen Polizeibeamte und Gerichtsvollzieher in Erscheinung. 2.2 Strategie REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER suchen regelmäßig die Auseinandersetzung mit der öffentlichen Verwaltung und versuchen, das Verwaltungshandeln der Bundesrepublik, deren Existenz sie negieren, zu behindern. Dabei "fluten" sie Behörden und Gerichte mit umfangreichen Schreiben, die sie sich häufig aus dem Internet beschaffen. Im Falle der persönlichen Begegnung schrecken sie nicht vor Beleidigungen, Bedrohungen und Handgreiflichkeiten zurück. Folgende grundsätzlich übereinstimmende Argumentationsmuster und strategische Vorgehensweisen lassen sich identifizieren: 1. Sie gründen Fantasiestaaten und proklamieren ihre Selbstverwaltung. Mit der Abgabe des Personalausweises bringen sie zum Ausdruck, dass sie die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Vielmehr handele es sich dabei um eine "BRD-GmbH", und die Bevölkerung sei deren "Personal". 118 "Selbstverwalter" sind Personen, die sich als "staatenlos" definieren und auf dieser Grundlage die Zuständigkeit der staatlichen Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland bestreiten. Oft gründen sie eigene Pseudo-Staaten, die sie dann als "souveräne" Subjekte des Völkerrechts darstellen, über welche sie "auf Augenhöhe" mit anderen Staaten, wie der Bundesrepublik Deutschland, in politische Beziehungen treten könnten. Seite 118 von 275 SN-26068232.0*1**0


2. Häufig wird auf die angeblich rein privatrechtliche Beziehung zwischen Bürger und Behörde verwiesen. Daher sei eine einseitige "Kündigung" jederzeit möglich und legitim. 3. Die Beantragung des Staatsangehörigkeitsausweises ("Gelber Schein") mit Verweis auf das Reichsund Staatsangehörigkeitsgesetz in der Fassung von 1913 (RuStAG) sowie auf die angebliche Abstammung aus einem ehemaligen Gliedstaat des Deutschen Reiches (Bundesstaat Sachsen, Königreich Preußen etc.) ist ein zentrales Anliegen vieler REICHSBÜRGER. Sie sind der Auffassung, dass alle Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht seit der Abdankung Kaiser Wilhelms II. im Jahr 1918 keinen Bestand hätten, da von diesem Zeitpunkt an kein rechtmäßiger Staat mehr existiert habe. Insoweit beruft man sich in Argumentationen immer noch auf die Reichsverfassung von 1871. 4. Andere stellen eine offizielle Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Abrede. So habe es lediglich eine Kapitulation der deutschen Wehrmacht, jedoch keine offizielle des Deutschen Reiches gegeben. Außerdem werden verschiedenste internationale Dokumente angeführt, die entweder gegen ihren eigentlichen Aussagesinn gedeutet oder in einen anderen, vollkommen sachfremden Zusammenhang gestellt werden. 5. Die deutsche Wiedervereinigung habe ebenfalls keine Gültigkeit, da das Grundgesetz nicht dem deutschen Volk zur Abstimmung vorgelegt worden sei. Der "Zwei plus Vier"Vertrag sei deswegen unrechtmäßig, so dass nach wie vor Besatzungsrecht gelte. 9 020033 376911 6. Häufig werden auch Ansprüche nach Artikel 55 der Haager Landkriegsordnung (HLKO) geltend gemacht. Zwischen 1907 und 1910 seien mit der HLKO letztmalig die Regeln des Krieges und der Besatzung durch souveräne Staaten festgelegt worden. Weil daraufhin aber immer mehr Staaten vom Staatsin das Handelsrecht gewechselt seien (REICHSBÜRGER bezeichnen deshalb die Bundesrepublik Deutschland gern als "BRDGmbH") und ein Frieden nur von souveränen Staaten ausgehandelt werden könne, gelte nach wie vor die HLKO. Mit dieser Begründung werden in der Regel unverhältnismäßig hohe finanzielle "Schadensersatzansprüche" geltend gemacht. 7. Gängig ist auch die Erklärung zur "Natürlichen Person", die nicht mehr Teil der "Staatskonstrukte" sei. Dies drückt sich beispielsweise in der Verwendung von Namenseinschüben, wie Gert "aus der Familie" Mustermann, aus. 2.3 Personenpotenzial Der sehr heterogenen Szene der REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER im Freistaat Sachsen wurden im Berichtsjahr 3.000 Personen zugerechnet. Das sind 100 Personen weniger als im Berichtsjahr 2024. Der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb dieses Spektrums betrug 2,6 Prozent (79 Personen) und ist damit im Vergleich zum Vorjahr nur leicht gesunken. Das LfV Sachsen hat im Jahr 2025 Erkenntnisse zu 35 Personen aus dem Spektrum der REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER an die Waffenbehörden übermittelt. In den Jahren 2020 bis 2023 verdreifachte sich das Personenpotenzial nahezu von 1.050 auf 3.000 Szenezugehörige, was vor allem mit deren Ablehnung der in diesen Zeitraum fallenden staatlichen Corona-Maßnahmen zu erklären war. Im Zuge der intensiven Zusammenarbeit zwischen dem LfV Sachsen und Behörden in den Kommunen sowie auf Landesund Bundesebene konnte im Laufe dieser Jahre zugleich die Erkenntnisgewinnung über die Szene fortwährend verbessert und das Dunkelfeld dadurch weiter erhellt werden. Das Verbot des Seite 119 von 275 SN-26068232.0*1**0


KÖNIGREICHS DEUTSCHLAND (KRD) durch den Bundesinnenminister wirkte sich im Berichtsjahr im Übrigen noch nicht auf die Entwicklung des Personenpotenzials aus. Die soziodemographische Struktur der Szene weist im Vergleich zu anderen extremistischen Phänomenbereichen Besonderheiten auf. So bleibt der Frauenanteil mit ca. 38 Prozent verhältnismäßig hoch. Wegen des deutlich höheren Altersdurchschnitts von rund 50 Jahren wird bei REICHSBÜRGERN und SELBSTVERWALTERN auch von einer "Radikalisierung in der zweiten Lebenshälfte" gesprochen. Die Beweggründe von Menschen, sich den REICHSBÜRGERN und SELBSTVERWALTERN anzuschließen, sind sehr unterschiedlich. Für manche liegt die Ursache beispielsweise in Problemen mit den Behörden und daraus folgenden finanziellen Zwangssituationen. In der Folge negieren sie die Legitimität ihres Gegenübers und versuchen so, einer Zwangsvollstreckung oder anderen staatlichen Maßnahmen zu entgehen. Für andere geht es aber auch um das eigene Selbstbild. Viele REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER beanspruchen für sich, die Kenner der "Wahrheit" zu sein. Damit betrachten sie sich selbst als "erleuchtet" gegenüber dem vermeintlich unwissenden Teil der Bevölkerung und unterlegen ihren angeblich privilegierten Wissensstand mit fiktiven Titeln wie "König" oder "Reichskanzler". Bei der Flutung von Behörden mit reichsbürgertypischen Schreiben, in denen behördliche Befugnisse - z. B. wegen vermeintlicher Nichtexistenz der Bundesrepublik - negiert werden, geht es oft nicht darum, sein Gegenüber mit Argumenten zu überzeugen, sondern um das starke Bedürfnis nach Selbstdarstellung und Selbstidentifikation. Es handelt sich vorliegend also um ein sehr heterogenes Personenpotenzial, das sich aus unterschiedlichen Gründen vom Verfassungsstaat abwendet. 9 020033 376911 2.4 Reichsbürgergruppierungen in Sachsen Grundsätzlich sind REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER weniger in festen Strukturen organisiert, sondern agieren überwiegend als Einzelpersonen bzw. Kleingruppen. Allerdings erfolgt auch bei diesen Einzelpersonen eine Vernetzung außerhalb strukturierter Organisationen, indem auf vielfältige Angebote und lose Gruppen vor allem im digitalen Raum zugegriffen werden kann. In absoluten Zahlen wohnen die meisten REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER im Erzgebirgskreis, dem Landkreis Bautzen und der Landeshauptstadt Dresden. In Relation zur Einwohnerzahl führen allerdings die Landkreise Görlitz, Bautzen und Sächsische SchweizOsterzgebirge die Statistik an. Ebenfalls in Relation zur Einwohnerzahl sind die wenigsten REICHSBÜRGER in den Städten Leipzig und Chemnitz sowie dem Landkreis Zwickau erfasst. Damit sind die Anhänger der Szene weiterhin vorrangig dem ländlichen Raum zuzuordnen. Die nachfolgende Auflistung berücksichtigt die im Freistaat Sachsen im Berichtsjahr aktiv in Erscheinung getretenen Reichsbürgergruppierungen. Darüber hinaus existieren weitere regionale und überregionale Gruppierungen, zu denen in Sachsen jedoch nur einzelne Sympathisanten, Anhänger oder Mitglieder erfasst sind. KÖNIGREICH DEUTSCHLAND (KRD) Sitz / Verbreitung: Lutherstadt Wittenberg (Sachsen-Anhalt) aktuell behördlicherseits beschlagnahmt und versiegelt Kanzleilehngut Halsbrücke (Landkreis Mittelsachsen) - aktuell behördlicherseits beschlagnahmt und versiegelt Seite 120 von 275 SN-26068232.0*1**0


Wolfsgrüner Schlösschen in Eibenstock OT Wolfsgrün (Erzgebirgskreis) - aktuell behördlicherseits beschlagnahmt und versiegelt Schloss Bärwalde in Boxberg OT Bärwalde (Landkreis Görlitz) - aktuell behördlicherseits beschlagnahmt und versiegelt Gründung: Im Jahr 2009 gründete Peter FITZEK den Verein "NeuDeutschland". Seit 2012 trat er als "König" des KÖNIGREICHS DEUTSCHLAND (KRD) in Erscheinung. In Sachsen war das KRD seit April 2021 aktiv. Vorsitz: Peter FITZEK Internetauftritte: Internetseite des KÖNIGREICHS DEUTSCHLAND Social-Media-Kanäle (Youtube, Telegram, eigener Kanal "KRDTUBE") Personenpotenzial / 2025 2024 Mitgliederentwicklung: ca. 5.000 (Eigenangaben) 9 020033 376911 In Sachsen ca. 300 Mitglieder Keine Erkenntnisse Kurzportrait / Ziele: Gemeinsam mit seinen Anhängern leugnete Peter FITZEK die geltende Rechtsund Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Er bezeichnete diese Ordnung als "destruktiv". Das KRD wollte insbesondere mit seinen sog. "Gemeinwohldörfern" pseudo-legitimierte Parallelstrukturen zu den staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland aufbauen. So sollten sog. "GemeinwohlKassen" beispielsweise das Bankensystem ersetzen und sog. "GesundheitsKassen" als Krankenkassen in der Parallelwelt des KRD fungieren. Zugleich dienten diese "Institutionen" maßgeblich der Finanzierung des KRD. Ziel des KRD war die Loslösung von dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Steuerund Finanzwesen bzw. dem sozialen Sicherungssystem sowie die Errichtung eines eigenen Staatsgebietes. Um seine Ziele zu erreichen, war Peter FITZEK auf die Ersparnisse bzw. Finanzeinlagen der KRD-Mitglieder und/oder Bewohner der "Gemeinwohldörfer" angewiesen. Relevante Ereignisse und Das Königreich Deutschland inklusive seiner Entwicklungen 2025: Teilorganisationen wurde am 13. Mai 2025 durch den Bundesinnenminister verboten. Gegen KRD-Gründer Seite 121 von 275 SN-26068232.0*1**0


Peter FITZEK und drei weitere Mitglieder führt der Generalbundesanwalt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 StGB) in Verbindung mit unerlaubten Bankund Versicherungsgeschäften. Seit dem Verbot befindet sich KRD-Gründer Peter FITZEK in Haft. KÖNIGLICH SÄCHSISCHER GEMEINDEVERBAND (KSGV) Sitz: Hainichen (Landkreis Mittelsachsen) Gründung: 2017 (nach eigenen Aussagen: am 15. Oktober 2017) Teil- / Nebenorganisationen: 54 sog. königlich-sächsische Gemeinden, die dem Verband angehören (Eigenangaben) Der KSGV unterteilt sich in die fünf Kreishauptmannschaften Bautzen, Chemnitz, Dresden, Leipzig und Zwickau. Die W AHLKOMMISSION SACHSEN 9 020033 376911 zählt ebenfalls dazu. Internetauftritte / Internet: Homepage des KÖNIGLICH SÄCHSISCHEN Publikationen: GEMEINDEVERBANDES Soziale Medien: Telegram-Kanal Personenpotenzial / 2025 2024 Mitgliederentwicklung: im mittleren zweistelligen im einstelligen Bereich Bereich Kurzportrait / Ziele: Der KSGV stellt die sächsische Vertretung der überregionalen Gruppierung FREIE WÄHLERVEREINIGUNG dar. Als solche stellt sie die Staatseigenschaft der Bundesrepublik Deutschland und deren völkerrechtliche Souveränität in Abrede. Um zum Staatsvolk zu zählen, müssen Anhänger ihre Zugehörigkeit zu einem der historischen Bundesstaaten nachweisen (z. B. Königreich Sachsen). Zur Prüfung dieser Nachweise veranstaltet der KSGV regelmäßig sog. "Prüfertreffen". In deren Rahmen findet die Relevante Ereignisse und Prüfung der Staatsangehörigkeit nach dem Reichsund Entwicklungen 2025: Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 im nahezu wöchentlichen Rhythmus für jeweils verschiedene Regionen in Sachsen statt. Seite 122 von 275 SN-26068232.0*1**0


Organisation von Vortragsveranstaltungen (z. B. zu den Themen Erhalt der deutschen Völker; germanische Heilkunde/Mythologie/Lebensweise) Veröffentlichung von Publikationen zur Entstehung des Gemeindeverbandes; außerdem Bereitstellung von Vordrucken zum Download (z. B. Mitgliedsanträge, Musterschreiben zur Ablehnung behördlicher Maßnahmen) VATERLÄNDISCHER HILFSDIENST (VHD) Gründung: 2020 Vorsitz: Person Person nicht bekannt aus dem Raum aus der Region Dresden Zwickau Teil- / ARMEEKORPSBEZIRK ARMEEKORPSBEZIRK ARMEEKORPSBEZIRK Nebenorganisationen: (AKB) XII DRESDEN (AKB) XIX LEIPZIG (AKB) V POSEN119 Internetauftritte: Homepages sowie Internet-Arbeitsforum des VATERLÄNDISCHEN HILFSDIENSTES und des EWIGEN BUNDES120 zur Vorstellung von 9 020033 376911 Mitgliedern, Organisation von "Stammtischtreffen", Erstellung von Artikeln über das Königreich Sachsen usw. Social-Media-Kanäle (insbesondere Telegram, TikTok) Personenpotenzial / 2025: ca. 115 2025: ca. 80 2025: ca. 5 Mitgliederentwicklung: (2024: ca. 115) (2024: ca. 80) (2024: ca. 5) Kurzportrait / Ziele: Der VHD ist eine überregionale Gruppierung und Teilorganisation des EWIGEN BUNDES. Laut Darstellung auf der Webseite wurde der VHD "per Gesetz am 5. Dezember 1916 als zivile Institution gesetzlich eingerichtet. Mit der Hilfsdienstpflicht wurde eine zivile Ergänzung zur Wehrpflicht geschaffen. Alle deutschen Männer zwischen 17 und 59 Jahren sind für die Dauer des Krieges zum Hilfsdienst unter der Leitung des Kriegsamtes und damit unter dem Oberbefehl des deutschen Kaisers verpflichtet." Die Organisationsstruktur gliedert sich in 24 Armeekorpsbezirke des Deutschen Reiches. Im Bereich des jeweiligen Armeekorpsbezirks gibt es Leiter von Gebieten, Regionen und Verwaltungsbezirken. Den auf der Webseite eingestellten Bildern ist zu entnehmen, dass viele Armeekorpsbezirke tatsächlich aktiv 119 Der VHD stellt auf die Armeekorpsbezirke entsprechend der Verwaltungsgliederung des historischen Deutschen Reiches bis 1918 ab. Konkret werden Gebiete der ehemaligen Provinz Schlesien, die heute im Freistaat Sachsen liegen (u. a. Görlitz, Weißwasser, Hoyerswerda), dem AKB V zugeordnet. 120 Im August 2018 gründete sich die Gruppierung BISMARCKS ERBEN, die auch unter den Namen EWIGER BUND oder PREUßISCHES INSTITUT firmiert und zu welcher auch der VATERLÄNDISCHE HILFSDIENST gehört. Seite 123 von 275 SN-26068232.0*1**0


sind und unterschiedlich große Personenpotenziale zu verzeichnen haben. Relevante Ereignisse AKB DRESDEN: AKB LEIPZIG: AKB POSEN: und Entwicklungen 2025: Kontinuierliche Kontinuierliche Vor allem mitgliederinterne mitgliederinterne Teilnahme an und öffentliche und öffentliche Treffen anderer Treffen, auch mit Treffen, auch mit AKB Mitgliedern anderer Mitgliedern anderer AKB und AKB und Interessenten. Interessenten. Am Mehrere sog. 1. April fand in "Fanal-Aktionen" an Leipzig ein Treffen Bismarcktürmen/mit ca. 50 denkmälern zu Mitgliedern aus historisch dem Bundesgebiet relevanten Daten. statt. INDIGENES VOLK GERMANITEN 9 020033 376911 Sitz: Stammsitz ist das Hotel "Ahornberg" in Seiffen (Erzgebirgskreis) Gründung: 2010, in Sachsen seit Juni 2023 Internetauftritte: Homepage des INDIGENEN VOLK GERMANITEN Personenpotenzial / Der bundesweit aktiven Gruppierung werden im Freistaat Mitgliederentwicklung: Sachsen ca. 100 Personen zugeordnet. Kurzportrait / Ziele: Die Gruppierung bezeichnet sich selbst als "Staat, der nach völkerrechtlichen Abkommen ordnungsgemäß und rechtssicher gegründet wurde und das Gebiet von Gesamtdeutschland in den Grenzen von 1937 für sich deklariert hat." Als ihre politischen Ziele bezeichnet die Organisation ein "Friedliches Zusammenleben und Miteinander der Völker aller Staaten" sowie die "Achtung und Förderung der Menschenrechte". Die "Einhaltung der Menschenrechte" stellt Eigenangaben zufolge das Hauptanliegen dar und sei von "elementarer Bedeutung". Auch verfüge die Organisation über "zahlreiche Instrumente, um die Menschenrechte zu stärken" und "den massiven Menschenrechtsverletzungen wirkungsvoll entgegenzutreten". Anhänger der Organisation bezeichnen sich als "Nachkommen der germanischen Völker/Stämme" bzw. als "autochthon-indigen". Seite 124 von 275 SN-26068232.0*1**0


Relevante Ereignisse und Im Berichtsjahr fanden einzelne Entwicklungen 2025: Vortragsveranstaltungen statt (z. B. zum Thema "Raus aus der Matrix"). Aktivitäten Durch die weiterhin verstärkten Aktivitäten von Personenzusammenschlüssen, wie dem INDIGENEN VOLK GERMANITEN, konnten im Berichtsjahr weitere Erkenntnisse über die heterogene Szene der REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER gewonnen werden. Die Ideologien und Betätigungsfelder könnten bei diesen Extremisten unterschiedlicher kaum sein. Sie alle eint allerdings das Ziel, den Staat Bundesrepublik Deutschland und seine Verfassungsordnung überwinden und beseitigen zu wollen. Den Schwerpunkt machten unverändert in einem szenetypischen Duktus mit pseudojuristischen und verschwörungstheoretischen Behauptungen verfasste Schreiben aus, die zumeist an Behörden gerichtet waren und in denen z. B. die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie die Geltung der Rechtsordnung geleugnet wurden. Vor allem im Rahmen der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen erhielt die Szene der REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER einen massiven Zulauf. Eine nach Auslaufen der Maßnahmen feststellbare leichte Konsolidierung erfolgte dennoch auf einem im bundesweiten Vergleich sehr hohen Niveau. Durch die Verbreitung extremistischen und 9 020033 376911 verschwörungstheoretischen Gedankengutes, insbesondere im virtuellen Raum, werden nach wie vor Personen neu in die Szene eingebunden. In Bezug auf die Vortragsveranstaltungen veränderten sich die Angebote im Berichtszeitraum. Während in den Vorjahren vor allem das KÖNIGREICH DEUTSCHLAND (KRD) Vorträge und Seminare in Sachsen angeboten hatte, traten in 2025 weitere Akteure vermehrt in Erscheinung. So boten u. a. das INDIGENE VOLK GERMANITEN und der KÖNIGLICH SÄCHSISCHE GEMEINDEVERBAND sowie bundesweit aktive Szene-Redner Seminare und Vorträge an. Während das KRD mehrheitlich zu esoterisch anmutenden Veranstaltungen lud, zogen die anderen Akteure mit Themen wie "Wollen sich die deutschen Völker für ihren Erhalt noch besinnen", "Die BRD-GmbH - Das Ende aller Ausreden" und "Zur Lage der Nation und der Weg ins wahre und freie Deutschland" Personen an, die sich mit Gleichgesinnten vernetzen bzw., sich ideologisch festigen wollten oder auf diese Art mitunter erstmals von der REICHSBÜRGER-Ideologie erfuhren. Einige Gruppierungen wollen parallel zu realweltlichen staatlichen und privatwirtschaftlichen Einrichtungen eigene Strukturen etablieren. Exemplarisch ist hierfür der VATERLÄNDISCHE HILFSDIENST zu nennen. Dieser arbeitet daran, staatliche Strukturen des historischen Deutschen Kaiserreiches wiederzubeleben und nimmt für sich in Anspruch, hoheitliche Handlungen nach dem Gesetzesstand des Jahres 1918 durchzuführen, wie z. B. die Abnahme von Beamteneiden und die Prüfung der Staatszugehörigkeit einer Person. Hierfür muss eine Person u. a. anhand von Geburtsurkunden ihre Abstammung belegen und wird folgend als Staatsangehöriger einem der historischen Bundesstaaten (z. B. Königreich Sachsen) zugeordnet. Hintergrund ist, dass aufgrund der szenetypischen Leugnung geltender Gesetze weiterhin der Wortlaut des "Reichsund Staatsangehörigkeitsgesetzes" in der Ursprungsfassung des Jahres 1913 als gültiges Recht angesehen wird. Danach war Deutscher, wer die Staatsangehörigkeit eines Bundestaates besaß. Ein weiteres Beispiel ist der KÖNIGLICH SÄCHSISCHE GEMEINDEVERBAND, der mit regelmäßig stattfindenden sog. "Prüfertreffen" die vermeintliche Staatszugehörigkeit seiner Anhänger prüft und damit ein eigenes "Staatsvolk" gründen will. Seite 125 von 275 SN-26068232.0*1**0


Realweltlich führten Szeneangehörige auch im Berichtsjahr Gedenkaktionen zu historisch relevanten Jahrestagen durch, wie z. B. am 1. April anlässlich des Geburtstages des damaligen Reichskanzlers Otto von Bismarck. So veranstaltete der VHD einige sog. Fanalaktionen an ausgewählten Bismarck-Türmen. Dabei wurden schwarz-weiß-rote Flaggen geschwungen und in den Abendstunden Pyrotechnik gezündet. Die Gruppierung KÖNIGREICH DEUTSCHLAND mit ihren Teilorganisationen wurde am 13. Mai 2025 durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verboten. Zweck und Tätigkeit des Vereins würden den Strafgesetzen zuwiderlaufen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richten. Das 'Königreich Deutschland' sei die größte Vereinigung der sog. Reichsbürgerund Selbstverwalter-Szene in Deutschland, und vom Verbot umfasst seien auch die zahlreichen Teilorganisationen des Vereins, wurde dieser Schritt in der Medieninformation des Ministeriums begründet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ergänzte: "Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen 'Gegenstaat' in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut. So untergraben sie beharrlich die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol der Bundesrepublik. Dabei untermauern sie ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch durch antisemitische Verschwörungserzählungen." Das Vereinsverbot war das Ergebnis einer engen Kooperation u. a. im Verfassungsschutzverbund, mit dem Generalbundesanwalt und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Bereits im Vorfeld hatten dazu umfangreiche Ermittlungen und gemeinsame Auswertungen aller beteiligten Sicherheitsund Strafverfolgungsbehörden stattgefunden, an denen auch das LfV Sachsen maßgeblich beteiligt war. 9 020033 376911 Straftaten Typischerweise begingen REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER überwiegend die Straftat der Nötigung nach SS 240 StGB. Tätliche Angriffe auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach SS 114 Abs. 2 in Verbindung mit SS 113 StGB machten hingegen den Großteil der Gewaltdelikte aus. Von den in der Graphik aufgeführten 31 Straftaten waren 28 Straftaten extremistisch, die zwei aufgeführten Gewalttaten hatten in einem Fall einen solchen Hintergrund. Insgesamt lässt sich im Vergleich zum Vorjahr ein nochmaliger deutlicher Rückgang der Straftaten verzeichnen. 120 111 100 90 80 60 54 40 31 20 8 3 4 2 0 2022 2023 2024 2025 Straftaten Gewalttaten Seite 126 von 275 SN-26068232.0*1**0


Fazit Das Personenpotenzial der REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER ist im Vergleich zum Vorjahr nur leicht gesunken. Die fortwährende Aufklärung der Szene gelingt dabei vor allem durch die Zusammenarbeit von Behörden auf Bundesund Landesebene sowie im kommunalen Bereich. In qualitativer Hinsicht ist innerhalb der Szene nach wie vor eine deutliche Ausdifferenzierung zwischen Mitläufern und ideologisch überzeugten Szeneangehörigen festzustellen. Die Entwicklung der im Freistaat Sachsen aktiven REICHSBÜRGER-Gruppierungen zeichnete sich im Berichtsjahr durch eine gewisse Dynamik aus: Während mit dem KRD die größte und aktivste Gruppierung verboten wurde, waren andere Personenzusammenschlüsse von sich aus inaktiv und verloren in der Folge an Bedeutung. Hingegen zeigten andere Gruppen, wie z. B. der KÖNIGLICH SÄCHSISCHE GEMEINDEVERBAND mehr Aktivität. Zudem sind im Freistaat Sachsen immer wieder Bezüge einzelner sächsischer Personen zu Veranstaltungen in anderen Bundesländern wahrnehmbar (z. B. das Bundesstaatentreffen). Wenngleich sie unterschiedliche Ziele verfolgen, war im Berichtsjahr eine weiter zunehmende, auch überregionale Vernetzung von REICHSBÜRGERN und SELBSTVERWALTERN zu beobachten. Mitunter gehen sie dabei sehr konspirative Verbindungen ein. Neben einer großen Zahl von Einzelpersonen sowie konkreten Organisationen mit mehr oder weniger gefestigten Strukturen sind auch Kleingruppen, die aus persönlichen Kennverhältnissen heraus entstehen, festzustellen. Dabei bietet der virtuelle Raum niedrigschwellige Einstiegsund Vernetzungsmöglichkeiten. Daneben gibt es Szene-Angehörige, die "Rückzugsräume" schaffen wollen, indem sie sich und ihren Privatbesitz als exterritorial proklamieren. 9 020033 376911 Gewaltbereite, waffenaffine REICHSBÜRGER stehen ebenso unverändert im Fokus des LfV Sachsen wie die Frage nach ihrer Vernetzung mit Rechtsextremisten. Diese Entwicklungen zu analysieren, bleibt ein Arbeitsschwerpunkt der nachrichtendienstlichen Arbeit des LfV Sachsen. Seite 127 von 275 SN-26068232.0*1**0


3. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Rückgang der Aktivitäten und des Personenpotenzials Netzwerkbildung von DEL-Akteuren mit Rechtsextremisten und REICHSBÜRGERN ORGANISATIONSTEAM DER MONTAGSDEMONSTRATIONEN IN GÖRLITZ mobilisiert wöchentlich sein Protest-Stammklientel Aufgrund des deutlichen Rückgangs des Personenpotenzials stellte das LfV Sachsen fest, dass an der Fortführung dieses eigenständigen Phänomenbereichs ab dem Jahr 2026 kein tatsächlicher Bedarf mehr besteht 9 020033 376911 Seite 128 von 275 SN-26068232.0*1**0


Begründung für die Einrichtung dieses Phänomenbereichs Die deutschen Verfassungsschutzbehörden haben die Aufgabe, Bestrebungen, die gegen die Sicherheit des Bundes oder der Länder oder gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik gerichtet sind, aufzuklären und als "Frühwarnsystem" auch vor neuen Entwicklungen in diesem Zusammenhang zu warnen. Dementsprechend wurde im April 2021 der Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" mit dem zugeordneten Beobachtungsobjekt DEMOKRATIEFEINDLICHE UND/ODER SICHERHEITSGEFÄHRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingerichtet. Hintergrund dieses Schrittes war die Feststellung, dass eine Zuordnung von im Rahmen des Corona-Protestgeschehens neu aufgekommenen extremistischen Personenzusammenschlüssen oder Einzelpersonen zu bereits bestehenden Beobachtungsobjekten und Phänomenbereichen nicht immer möglich war. Es handelte sich insoweit um eine neue Ausprägung des politischen Extremismus, der während der damaligen Proteste erstmals auffiel. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es aber gerade nicht, alle Teilnehmer und Organisatoren von Protestveranstaltungen zu erfassen. Friedlicher Protest und freie Meinungsäußerungen sind vom Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes explizit nicht umfasst. Die Herausforderung für die Verfassungsschutzbehörden liegt demzufolge darin, den hohen verfassungsrechtlichen Rang der Meinungsfreiheit zu achten sowie in ihrer Rolle als "Frühwarnsystem" gleichzeitig gezielt allein den Extremismus im Protestgeschehen zu 9 020033 376911 detektieren und dementsprechende Bestrebungen zu beobachten. Kriterien für eine Qualifizierung als Delegitimierung Kennzeichnend für das Sammel-Beobachtungsobjekt DEMOKRATIEFEINDLICHE UND/ODER SICHERHEITSGEFÄHRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES ist der Rückgriff auf diverse Verschwörungserzählungen sowie die grundsätzliche Ablehnung von demokratischen Entscheidungsfindungsmechanismen. Exemplarisch wird u. a. Regierungsverantwortlichen und staatlichen Institutionen pauschal und in diffamierender Weise unterstellt, sie missbrauchten gesellschaftliche Rahmenbedingungen, um die Bürger zu entrechten und / oder eine Diktatur zu etablieren. Relevant im Sinne des Phänomenbereiches sind Agitationen, die den Staat massiv verächtlich machen mit dem Ziel, das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratische und rechtsstaatliche Verfasstheit des Staates von Grund auf zu erschüttern. In diesem Sinne beabsichtigen sog. "Delegitimierer" in ihrer Agitation eben keine kritische und sachliche Auseinandersetzung im Rahmen des demokratisch legitimierten Meinungsdiskurses. Stattdessen zielen sie ganz bewusst darauf ab, die Bevölkerung in Bezug auf politische Entscheidungen zu verunsichern und ihr Misstrauen in die Funktionsweise staatlicher Institutionen zu schüren. Die Abgrenzung gegenüber einer legitimen Meinungsäußerung ergibt sich bei sog. "Delegitimierern" demnach vor allem aus dem Ziel, das sie mit ihrer Agitation verfolgen. Ebenso verfassungsschutzrelevant ist aber auch die Rhetorik, die diese Extremisten beispielsweise in ihren Reden anwenden, um ihren verfassungsfeindlichen Zielen öffentlichkeitswirksam Nachdruck zu verleihen. Anknüpfungspunkte für eine solche über eine - noch legitime - Schmähkritik hinausgehende Erheblichkeit für eine nachrichtendienstliche Beobachtung können beispielsweise sein: Der Rekurs auf ein vermeintliches "Widerstandsrecht", mit dem bewusst die Hemmschwelle Dritter abgesenkt und tatsächlich nicht legitimierte Widerstandshandlungen dieser Dritten befördert werden sollen. Die Akteure gehen Seite 129 von 275 SN-26068232.0*1**0


dabei irrig oder vorsätzlich davon aus, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 20 Abs. 4 GG vorlägen. Dieses im Grundgesetz normierte Recht zum Widerstand greift aber nur dann, wenn die in Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG dargelegte Ordnung der parlamentarischen Demokratie sowie des sozialen und föderalen Rechtsstaates tatsächlich beseitigt würde und andere Abhilfe (z. B. die Inanspruchnahme von Gerichten) nicht möglich ist. Der Aufruf zu Blockadeund Sabotageaktionen gegen staatliche Einrichtungen oder gegen lebenswichtige Infrastrukturund Versorgungseinrichtungen (z. B. Anschläge auf medizinische Versorgungseinrichtungen während der Corona-Pandemie). Gewaltandrohungen und der Aufruf zu Gewalt gegen Funktions-, Amtsund Mandatsträger. Der Rückgriff auf Verschwörungsnarrative ist ebenfalls ein gewichtiges Indiz für die Erheblichkeit der Verleumdung oder Delegitimierung. In Abgrenzung zu Rechtsextremisten oder REICHSBÜRGERN und SELBSTVERWALTERN ist bei Akteuren der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" grundsätzlich kein ideologischer Hintergrund feststellbar, der den bisherigen etablierten Phänomenbereichen zugeschrieben werden kann. Ihre Agitation zielt einzig und allein auf die Überwindung der gegenwärtigen staatlichen Ordnung ab. Eine Fixierung auf die eigene ethnokulturelle Identität ist bei diesen Akteuren ebenfalls nicht schwerpunktmäßig festzustellen. Ideologie 9 020033 376911 Akteure dieser Szene äußern sich grundsätzlich ablehnend und lautstark gegenüber dem "System", ohne jedoch selbst eine Systemalternative aufzuzeigen. Dabei benutzen sie gezielt gesellschaftspolitisch relevante Themen, um mit ihrer verfassungsfeindlichen Agenda möglichst weit in die gesellschaftliche Mitte vorzudringen. Einfallstor für entsprechende Verschwörungsnarrative war im Berichtsjahr neben dem Thema Migration vor allem der Ukraine-Krieg. Der Versuch, sich als Friedensbewegung darzustellen, stützte sich vorwiegend auf den Vorwurf der angeblichen "Kriegstreiberei" seitens der Bundesregierung. In diesem Zusammenhang wurde auch die Einführung des neuen Wehrdienstes auf freiwilliger Basis als "Empörungsthema" benutzt. Mit ihrer Agitation zielen "Delegitimierer" bewusst darauf ab, ihre Anhänger davon zu überzeugen, dass der angebliche "Unrechtsstaat" selbst das Problem sei und seine politischen Entscheidungsträger gegen die eigene Bevölkerung handelten. Aufgrund der Tatsache, dass "Delegitimierer" und ihre Anhänger ihre Nachrichten vornehmlich aus den sozialen sowie alternativen Medien, wie beispielsweise dem "Aufgewacht"-Magazin der FREIEN SACHSEN, beziehen, entfaltete sich in den vergangenen Jahren eine aus ihrer Sicht notwendige "Widerstandsbewegung". Im Berichtsjahr abermals auffällig war die zunehmende Annäherung und Netzwerkbildung von Akteuren der Phänomenbereiche Rechtsextremismus, REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER und "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". So nutzten Rechtsextremisten im Berichtsjahr regelmäßig die Bühnen von "Delegitimierer"Veranstaltungen. Führende DEL-Akteure betonten, dass man nur gemeinsam unabhängig von staatlichen Institutionen werden könne. Ihrer Auffassung zufolge sollten der "Widerstand" breiter aufgestellt und Differenzen innerhalb der Protestszene überwunden werden. So traten bei den Veranstaltungen von Marcus FUCHS regelmäßig auch Rechtsextremisten wie z. B. Wolfgang SCHMIDL auf. Insofern verfestigte sich ein "Schulterschluss" verschiedener extremistischer Akteure im Protestgeschehen des Freistaates Sachsen, wobei der Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" ein ganz entscheidendes Bindeglied darstellte. Die FREIEN SACHSEN meldeten im Berichtsjahr parallel zu Versammlungen der DEL-Szene oft Informationsstände oder Unterstützungsversammlungen an. Teilweise wurden Versammlungen auch gemeinsam Seite 130 von 275 SN-26068232.0*1**0


durchgeführt, wie beispielsweise die am 5. Dezember von Marcus FUCHS durchgeführte Versammlung unter dem Motto "Gegen die Wehrpflicht" unter Beteiligung des Rechtsextremisten Max SCHREIBER. Insbesondere von den FREIEN SACHSEN121, die sich als "Sammelbecken" systemkritischer Bestrebungen verstehen, wird die Verflechtung mit den "Delegitimierern" offen begrüßt und gefördert, obwohl diese eben kein geschlossen rechtsextremistisches Weltbild vertreten. Strategie Nach dem Ende der Corona-Pandemie als alles überschattendes sowie einendes Thema waren die "Delegitimierer" gezwungen, sich neu zu orientieren, um die Dynamik ihres Protestgeschehens aufrechtzuhalten. In der Folge stellten sie sich vor allem inhaltlich breiter auf, um vom anhaltenden Protestgeschehen profitieren zu können. Die Argumentation der vergangenen Jahre, Corona hätte nur die ohnehin "faschistischen" und "korrupten" Strukturen des Staates offengelegt, setzt sich bis heute fort. Dahingehend wurde der Staat in all seinen Facetten (z. B. Politik, Justiz, Behörden, Polizei) sowie die Wirtschaft auch im Berichtsjahr weiterhin als "faschistisch" und "korrupt" bezeichnet, weshalb es unverändert erforderlich sei, gegen diesen Staat und seine Strukturen zu demonstrieren. Durch die Äußerung unkonkreter Ziele geben sich die Akteure nach außen hin oft ein zunächst unverfängliches Antlitz. Damit soll unzufriedenen Bürgern der Einstieg in die Szene so einfach wie möglich gemacht werden. Zudem soll den Unzufriedenen nach und nach bewusst gemacht werden, dass das ganze "System" der Fehler sei, wodurch einer weiteren Radikalisierung dieses Personenkreises 9 020033 376911 Vorschub geleistet werden soll. Aktivitäten Die Aktivitäten der "Delegitimierer" sind im Berichtszeitraum zurückgegangen. Die klassischen, sich zur festen Routine entwickelten Montagsdemonstrationen bildeten dabei zwar immer noch die Basis, entfalteten jedoch nicht mehr die wirkungsvolle Gruppendynamik wie noch im Jahr 2024. Im Berichtszeitraum hat Marcus FUCHS erneut Großveranstaltungen in Dresden organisiert. So fand u. a. unter dem Motto "Gemeinsam für Deutschland" am 22. März in Dresden eine Demonstration mit ca. 1.600 Teilnehmern im Rahmen eines bundesweiten Protesttages statt. Inhaltlich bezogen sich die Reden überwiegend auf die angebliche Kriegstreiberei der Bundesregierung und das neue Schuldenpaket. Am Karfreitag, dem 18. April, organisierte FUCHS eine "Friedensprozession" in Dresden. Die ca. 3.700 Teilnehmer waren mehrheitlich nicht extremistisch. Ebenso wurde der Reformationstag für eine länderübergreifende Aktion unter dem Motto "Reformation 2.0" instrumentalisiert. Dazu veranstaltete FUCHS eine Veranstaltung in Dresden mit ca. 750 Teilnehmern. Mit diesen Großveranstaltungen gelang es FUCHS und seinen Unterstützern, die sachsenund zum Teil bundesweit vernetzte "Delegitimierer"-Szene sowie Teile der nicht extremistischen Friedensbewegung wirkungsvoll an einem Ort zu vereinen. FUCHS meldete auch den "Aktionstag gegen die Wehrpflicht" am 5. Dezember an, bei dem die Rechtsextremisten Max SCHREIBER und Wolfgang SCHMIDL als Redner auftraten. SCHMIDL, der zugleich ein bekannter DEL-Akteur ist, zielte mit dem in seiner Rede gewählten Vokabular darauf ab, u. a. die Politik der Regierung verächtlich zu machen und Ängste zu schüren: "Es geht um Leben und Tod, es geht um das Leben eurer Kinder und Enkelkinder. Heute wurde die Wiedereinführung der Wehrpflicht beschlossen und das bedeutet bei der aktuellen Kriegstreiberei dieser Altparteien nichts Anderes, als dass eure Kinder und 121 vgl. Beitrag II.1.3.3 FREIE SACHSEN Seite 131 von 275 SN-26068232.0*1**0


Enkelkinder in den nächsten drei Jahren in den Krieg für diese Altparteien ziehen sollen. Dann müsst ihr wahrscheinlich eure Kinder und Enkelkinder am Grab beweinen." "Es ist also kein Wunder, dass manche Leute in Berlin und Brüssel um ihren liebgewonnenen Krieg betteln, solange andere sterben und die Kasse klingelt. Eure Friedensangst kotzt mich an!" ; "Frieden mag euch die Macht kosten, aber Leben ist wichtiger." ; "Ihr habt Friedensangst, weil eure korrupten Pläne und Machenschaften dann auffliegen." ; "Diese Leute scheißen buchstäblich auf Anstand, Sitte, Moral, und Dekorum. Sie sind derart verkommen, dass der Gestank ihrer Korruption in den Fluren der Macht an den Wänden klebt wie Teer im Haar." Des Weiteren organisieren "Delegitimierer" abseits der Demonstrationen weitere TreffFormate. So konnten im Berichtsjahr beispielsweise Filmabende oder Vortragsveranstaltungen in verschiedenen Szeneobjekten festgestellt werden. Personenpotenzial Das LfV Sachsen analysiert im Hinblick auf diesen Phänomenbereich fortwährend jeden Einzelfall und prüft, ob tatsächliche Anhaltspunkte für eine DEMOKRATIEFEINDLICHE UND/ODER SICHERHEITSGEFÄHRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES vorliegen. Für das Berichtsjahr werden diesem Beobachtungsobjekt in Sachsen ca. 150 Personen zugeordnet. Dieser mittlerweile tendenziell rückläufige Personenkreis ist entweder einem 9 020033 376911 konkreten Personenzusammenschluss zuzuordnen, oder Einzelpersonen erfüllen die Kriterien für eine Zuordnung. Die rückläufige Tendenz ist überwiegend damit zu begründen, dass Bestrebungen ihre Aktivitäten eingestellt bzw. sich aufgelöst haben. Regionale Ausprägungen ORGANISATIONSTEAM DER MONTAGSDEMONSTRATIONEN IN GÖRLITZ Gründung / Sitz: Anfang 2020 / Görlitz (Landkreis Görlitz) Teil- / Nebenorganisationen: keine Publikationen / Verbreitung der Publikation "Aufgewacht!" der FREIEN Internetauftritte: SACHSEN / Aktivitäten in den sozialen Medien Personenpotenzial: Fünf Organisatoren Finanzierung: nicht bekannt Kurzportrait: In Görlitz finden seit dem Beginn der Corona-Proteste jede Woche Montagsdemonstrationen auf dem Postplatz statt. Im Laufe der vergangenen Jahre verfestigte sich die Einschätzung, dass die Demonstrationen eine "delegitimierende" Grundausrichtung haben und verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Regelmäßig wird der freiheitliche demokratische Staat teils massiv verächtlich gemacht. Zudem treten wiederkehrend weitere Extremisten bei den Montagsdemonstrationen als Redner auf. Die Demonstrationen sind in der Lage, Seite 132 von 275 SN-26068232.0*1**0


das Vertrauen der Teilnehmer in den Staat grundlegend zu erschüttern. Relevante Ereignisse und Etablierung der wöchentlichen Montagsveranstaltungen Entwicklungen 2025: mit jeweils ca. 100 bis 200 Teilnehmern (2024: 200 bis 300 Teilnehmer) Ideologie Die Gruppierung verfolgt das Ziel, die Protesthaltung in der Bevölkerung zu kanalisieren und Interessierten aus der Region regelmäßig montags eine Protestplattform zu bieten. Die staatlichen Entscheidungsträger werden über die in der politischen Auseinandersetzung übliche Kritik hinaus zum klaren Feindbild stilisiert; zugleich wird die grundlegende Ablehnung der gegenwärtigen politischen Entscheidungsfindung zum Ausdruck gebracht. Die Organisatoren des Protestes verbreiten bei ihren Montagsdemonstrationen entweder durch eigene Beiträge oder durch Gastredner Thesen und Narrative, die im Phänomenbereich der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" beheimatet sind. Diese werden zum Anlass genommen, den demokratisch gewählten Regierungsmitgliedern ein grundlegendes Versagen zu attestieren und ihnen zudem "böse" Absichten zu unterstellen. Durch Gastredner werden bei den Montagsveranstaltungen in Görlitz zudem pro-russische Positionen verbreitet, welche die NATO als klares Feindbild stilisieren. Der Hauptredner des Organisationsteams fordert nach wie vor Konsequenzen für die 9 020033 376911 angeblichen "Corona-Verbrechen" sowie die juristische Verurteilung führender Politiker. Damit versucht das Organisationsteam, den demokratisch legitimierten Regierungsmitgliedern und deren politischen Entscheidungen sämtliche Legitimität zu entziehen und richtet sich deshalb in der Konsequenz gegen das Demokratieprinzip. Darüber hinaus nutzen die Organisatoren in Görlitz wechselnde Themen mit gesellschaftlichem Empörungspotenzial für die Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Narrative. Aktivitäten Das ORGANISATIONSTEAM DER MONTAGSDEMONSTRATIONEN IN GÖRLITZ organisierte auch im Berichtsjahr die lokalen Proteste auf dem Postplatz. Diese wurden unter dem Motto "Wahrung unserer Grundrechte - gegen Politfaschismus!" angemeldet. Die Redner unterstellen der Bundesregierung regelmäßig bewusst menschenverachtende und kriegstreiberische Absichten. Diese Anschuldigungen und Verächtlichmachungen dienen dazu, das Vertrauen der Protestteilnehmer in eine rechtmäßige Amtsführung der politischen Entscheidungsträger gänzlich zu zerstören. Während der Montagsdemonstration am 19. Mai 2025 führte der Redner dies mit folgenden Worten aus: "Die Verantwortlichen in der Politik dieses Landes sind mindestens Heuchler und Demagogen, die eben nicht ihre Kraft dem Wohl des Volkes widmen und schon gar nicht Schaden von ihm wenden. Die Gefahr kam für diese Leute immer von außen und in der Regel aus dem Osten. [...] Aber für uns kommt sie ganz klar von innen, von genau diesen zwielichtigen Gestalten. Die Ziele sind glasklar." Dasselbe Mitglied des ORGANISATIONSTEAMS DER MONTAGSDEMONSTRATIONEN IN GÖRLITZ äußerte sich am 14. Juli 2025 folgendermaßen: "Absolut geschichtsvergessen und aggressiv dazu das christlich-demokratische Frühlingserwachen, buchstäblich die Banalität des Bösen. In Selbstherrlichkeit, Inhaber der besten Regierung seit Jahrzehnten zu sein, wird fortwährend gelogen, auch wenn Seite 133 von 275 SN-26068232.0*1**0


das Benennen der Lügen im Bundestag nicht gerne gehört und mit Rauswurf von gewählten Abgeordneten bedroht wird, als Vorstufe zu einem Verbot der Opposition unter Umständen." Mit Aussagen wie diesen stellt sich die Gruppierung klar gegen das politische System und damit einhergehend gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Diese Haltung schlägt sich in diesem Zusammenhang auch in der Verachtung von Behörden nieder. Zudem zeichnet sich das ORGANISATIONSTEAM DER MONTAGSDEMONSTRATIONEN IN GÖRLITZ durch eine ausgeprägte Vernetzung mit weiteren Extremisten - beispielsweise den FREIEN SACHSEN - aus. Regelmäßig traten im Berichtsjahr nachrichtendienstlich bekannte Akteure als Gastredner bei den Montagsdemonstrationen auf. Zudem gelang es einer dem Protestveranstalter zuzurechnenden Person, im Rahmen der Kommunalwahlen für das Wahlbündnis der FREIEN SACHSEN in den Görlitzer Stadtrat einzuziehen. Die Teilnahme von Mitgliedern der rechtsextremistischen Gruppierung GORELIC RESISTA an den Protestveranstaltungen wird ebenfalls distanzlos akzeptiert. Außerdem werden bei den Kundgebungen die jeweils neuesten Ausgaben der Zeitschrift "Aufgewacht" der FREIEN SACHSEN vorgestellt. Durchschnittlich waren wöchentlich ca. 100 bis 200 Teilnehmer bei den Montagsdemonstrationen festzustellen. Dadurch erreichte das Organisationsteam nachhaltig eine feste Stammklientel, welche auch nach dessen Einstufung durch das LfV Sachsen als gesichert extremistische Bestrebung am 13. Oktober 2023 erhalten blieb. 9 020033 376911 Fazit Das ORGANISATIONSTEAM DER MONTAGSDEMONSTRATIONEN IN GÖRLITZ hat sich auch nach der vom LfV Sachsen vorgenommenen Einstufung als erwiesen extremistische Bestrebung fest etabliert. Zu ihren Szeneveranstaltungen mobilisiert die Gruppierung bei rückläufigen Teilnehmerzahlen nach wie vor regelmäßig ein festes Protest-Stammklientel. Es handelt sich um eine Bestrebung, die der Wirkungsweise der Demokratie in keiner Weise mehr vertraut und für Argumente der Politik, der Wissenschaft oder der Medien nicht mehr zu erreichen ist. Durch eine Vielzahl thematischer Anknüpfungspunkte sowie eine entsprechende Rhetorik wird versucht, den Teilnehmern stetig bewusst zu machen, dass das gesamte "System" abzulehnen und Widerstand gegen eben dieses legitim sei. Aus diesem Grund waren diese Demonstrationen auch im Berichtsjahr ein Multiplikator für extremistisches Gedankengut. Ausblick Im Berichtsjahr stellte sich heraus, dass an der Fortführung des Phänomenbereichs "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" als selbstständigem Phänomenbereich kein tatsächlicher Bedarf mehr besteht. Seit seiner Einführung im Jahr 2021 hat er sich bundesweit unterschiedlich stark entwickelt, was insbesondere im deutlichen Rückgang des Personenpotenzials seinen Ausdruck fand. Personen aus der sog. Delegitimiererszene werden ab dem 1. Januar 2026 durch das LfV Sachsen beobachtet, soweit diese Personen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen, ohne einem konkreten Phänomenbereich zugeordnet werden zu können. Seite 134 von 275 SN-26068232.0*1**0


4. Exkurs zum Thema "Auswirkungen des Nahostkonflikts auf die Entwicklungen im Linksextremismus und auslandsbezogenen Extremismus" Gaza-Konflikt sorgt für dynamisches Protestgeschehen insbesondere in Leipzig 9 020033 376911 Vernetzung zwischen Gruppierungen aus den Phänomenbereichen Linksextremismus und auslandsbezogener Extremismus Verbreitung israelfeindlicher Narrative und Negierung des Existenzrechts Israels Hohe gesellschaftliche Anschlussfähigkeit, Mobilisierung und Emotionalisierung Seite 135 von 275 SN-26068232.0*1**0


Exkurs: Auswirkungen des Nahostkonflikts auf die Entwicklungen im Linksextremismus und auslandsbezogenen Extremismus Im Berichtsjahr 2025 manifestierten sich die gegensätzlichen Positionen zum Nahostkonflikt im Phänomenbereich Linksextremismus, die sich mit dem Überfall der Terrororganisation HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 Bahn brachen. Diese Entwicklung führte im Ergebnis zu einer Spaltung der linksextremistischen Szene sowie zu einer Vernetzung zwischen Gruppierungen aus den Phänomenbereichen Linksextremismus und auslandsbezogener Extremismus. Auf der einen Seite stehen dogmatische antiimperialistisch eingestellte linksextremistische Bestrebungen, die eine deutlich propalästinensische, antiisraelische Haltung einnehmen. Sie hatten auch im Jahr 2025 große inhaltliche Schnittmengen mit dem propalästinensischen Akteur HANDALA E. V. aus dem auslandsbezogenen Extremismus. Diese Akteure zeigten im Berichtsjahr insbesondere in Leipzig ein enormes Mobilisierungsund Aktionspotenzial. Auf der anderen Seite traten AUTONOME LINKSEXTREMISTEN mit ihren antideutschen und überwiegend proisraelischen Positionen eher in den Hintergrund. Zumindest wurden dem LfV Sachsen im Jahr 2025 keine Veranstaltungen bekannt, auf denen die AUTONOMEN ebenso klar für ihre verfassungsfeindlichen Positionen im Hinblick auf den Nahostkonflikt eingetreten wären wie die DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN und die auslandsbezogenen Extremisten für ihre ebenfalls verfassungsfeindlichen Vorstellungen zu diesem Thema. Antideutsche AUTONOME LINKSEXTREMISTEN sehen sich traditionell an der Seite Israels und 9 020033 376911 unterstellen der HAMAS primär antisemitische Beweggründe für die Terrorangriffe auf Israel am 7. Oktober 2023 und lediglich nachrangig territoriale oder sonstige Interessen. Im Gegensatz dazu liegen den propalästinensischen Positionen DOGMATISCHER LINKSEXTREMISTEN antiimperialistische Weltanschauungen zugrunde. Demzufolge würde Israel die palästinensische Bevölkerung aus imperialistischen und kapitalistischen Beweggründen kolonialisieren. Auf Veranstaltungen sowie in den sozialen Medien verbreiten sowohl DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN als auch auslandsbezogene, propalästinensische Extremisten wie HANDALA E. V. oder YOUNG STRUGGLE LEIPZIG fortwährend derartige israelfeindliche bis antisemitische Narrative. In der Folge rechtfertigen diese Gruppierungen Terrorangriffe gegen Israel, israelische Einrichtungen oder jüdische Menschen als legitime "Widerstandshandlungen" der Palästinenser. Damit einher geht eine Negierung des Existenzrechts Israels, die in diesem Kontext als israelbezogener Antisemitismus interpretiert werden muss. Vor diesem Hintergrund ist hier eine Schnittmenge mit der verfassungsfeindlichen Ideologie der Terrororganisation HAMAS erkennbar.122 Die zunehmende Vernetzung zwischen antiimperialistischen Linksextremisten und propalästinensischen auslandsbezogenen Extremisten ist eine Entwicklung, die das LfV Sachsen mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, da sie dem in der Gesellschaft vorhandenen Antisemitismus eine zusätzliche Schubkraft verleiht. Israelfeindliche Positionen erweisen sich inzwischen auch bei Nichtextremisten als in hohem Maße anschlussfähig, wovon die jeweiligen Phänomenbereiche beispielsweise im Hinblick auf hohe Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen im Berichtsjahr erheblich profitierten. So fanden sich am 15. Mai etwa 500 Personen in Leipzig anlässlich der propalästinensischen Demonstration zum 77. Jahrestag der Nakba123 zusammen, die Seite an Seite mit HANDALA vgl. Beitrag II.7.3 Erscheinungsformen des Islamismus 122 Der Nakba-Tag, der "Tag der Katastrophe", bezeichnet die Flucht und Vertreibung 123 hunderttausender arabischer Palästinenser aus ihrer damaligen Heimat - statt dem heutigen Israel - vor und nach der Unabhängigkeit des jüdischen Staates 1948. Seite 136 von 275 SN-26068232.0*1**0


E. V. und YOUNG STRUGGLE LEIPZIG einerseits und andererseits zahlreichen dogmatischen Linksextremisten wie KOMMUNISTISCHER AUFBAU (KA)/KOMMUNISTISCHE JUGEND (KJ)/KOMMUNISTISCHE FRAUEN (KF), FÖDERATION KLASSENKÄMPFERISCHER ORGANISATIONEN (FKO) mit ihren zahlreichen Teilorganisationen sowie der MARXISTISCH-LENINISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) demonstrierten. Banner trugen Aufschriften wie "Stoppt den Krieg in Palästina und Libanon! Friede zwischen den Völkern! Kampf dem Imperialismus!" und "Freiheit für Palästina". In einem Redebeitrag von HANDALA E. V. wurde der Staat Israel als "Siedlerkolonie auf palästinensischem Boden" bezeichnet. Außerdem legte der Verein die Vision eines neuen demokratischen Staates ohne "Kolonialherren" dar, in welchem die Palästinenser in die Häuser ihrer seit 1948 vertriebenen Vorfahren zurückkehren würden. Nahezu in gleicher Zusammensetzung versammelten sich DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN und auslandsbezogene Extremisten am 2. Oktober in Leipzig, um an der durch einen Akteur von YOUNG STRUGGLE LEIPZIG angemeldeten Eilversammlung unter dem Motto "Together we will break the siege!" teilzunehmen. Auf Instagram war die Aktion "Heraus zu Tag X" im Vorfeld für den Fall angekündigt worden, dass die "Global Sumud Flotilla" von Israel angegriffen würde. Hierbei handelte es sich um einen zivilen internationalen Seekonvoi mit über 50 Booten und über 500 Teilnehmern mit dem Ziel, die maritime Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen und humanitäre Hilfe dorthin zu liefern. Israel begann am 1. Oktober, den Seekonvoi zu stoppen. Während der Versammlungsanmelder selbst von 300 Teilnehmern ausging, konnten Polizeiangaben zufolge schließlich 900 Personen mobilisiert werden - ein Beleg für die hohe Mobilisierungskraft dieses Themas in extremistischen wie nicht extremistischen Kreisen. Im Nachgang berichteten die verfassungsfeindlichen Gruppierungen 9 020033 376911 des Linksextremismus sowie des auslandsbezogenen Extremismus in den sozialen Medien von der Veranstaltung und verwendeten Schriftzüge wie "From the river to the sea - together we will break the siege!" sowie "Es ist kein Krieg - es ist ein Genozid!" Am 7. Oktober, dem zweiten Jahrestag des Überfalls der HAMAS auf Israel, gingen HANDALA E. V., FKO und KA erneut gemeinsam in Leipzig auf die Straße, mobilisierten für die unter dem Motto "Stoppt den Völkermord in Palästina!" angemeldete Versammlung mit Aufzug abermals rund 900 Personen. Ein Banner zeigte neben dem Schriftzug "Lang lebe der antikoloniale Widerstand" das Bild von einem eine Kalaschnikow tragenden Mann. In einer Rede wurde der "Widerstand" durch Aussagen wie "Ehre unseren Märtyrern" und "Unser Widerstand ist nicht kriminell, sondern Verteidigung" verklärt. Außerdem wurden bekannte antisemitische Chiffren verwendet: "1917 versprach der britische Außenminister Lord Balfour unser Land einem britischen Lord, dem Repräsentanten des Zionismus, Lord Rothschild." Für Antisemiten ist diese sog. Balfour-Deklaration vom 2. November 1917 ein Beleg für das Narrativ einer jüdischen Weltverschwörung bzw. Finanzelite. Zudem wurden Waffenlieferungen an Israel über den Flughafen Leipzig/Halle verurteilt. HANDALA E. V. bediente in der Rede eine OpferTäter-Umkehr und tätigte gewaltverherrlichende sowie antisemitische Aussagen. Das gemeinsame Feindbild Israel und die uneingeschränkte Palästinasolidarität sind inzwischen feste Bänder zwischen den Akteuren der Phänomenbereiche Linksextremismus und auslandsbezogener Extremismus, die sich aufgrund des fortbestehenden Nahostkonflikts auch künftig als äußerst reißfest erweisen und insoweit immer wieder in ein dynamisches Versammlungsgeschehen münden dürften. Im Folgenden werden die einzelnen, in diesem Exkurs genannten extremistischen Akteure detailliert vorgestellt. Seite 137 von 275 SN-26068232.0*1**0


4. Linksextremismus Spaltung der linksextremistischen Szene in ein pro-palästinensisches und ein pro-israelisches, antideutsches Lager Anstieg des Personenpotenzials mit starken Zuwächsen bei DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN und Rückgang bei den AUTONOMEN Antifaschismus, Antirepression, Antikapitalismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus bleiben zentrale Aktionsfelder von Linksextremisten Anzahl der Gewaltdelikte stieg im Vergleich zum Vorjahr um 47 Prozent 9 020033 376911 Seite 138 von 275 SN-26068232.0*1**0


5.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremisten streben die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. An deren Stelle wollen sie eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine "herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaft etablieren. Ihr politisches Handeln richten sie dementsprechend an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Damit treten sie entweder für eine Diktatur ein, die auch mit einer Entrechtung Andersdenkender einhergeht, oder für eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig instrumentalisierten Begriffe "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei genauer Betrachtung als Synonyme für die Abschaffung demokratischer Errungenschaften (z. B. der Gewaltenteilung) und die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte (z. B. die Beseitigung des Rechts auf Eigentum) dar. Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung, des dorthin führenden Weges und der anzuwendenden Mittel 9 020033 376911 erhebliche Differenzen. Das Ziel AUTONOMER beispielsweise ist ein Gemeinwesen, das sich an anarchistischen und kommunistischen Ideologiefragmenten orientiert. Zu dessen Durchsetzung spielt die Anwendung von Gewalt eine zentrale Rolle. Sowohl orthodoxe Parteien als auch K-Gruppen124 streben die Errichtung eines zentralistisch geleiteten kommunistischen Staatswesens an. Ein solches soll durch Klassenkampf und die Diktatur des Proletariats erreicht werden. Im Unterschied zu den AUTONOMEN halten orthodoxe Linksextremisten die Anwendung von Gewalt erst in einer revolutionären Situation für legitim und unvermeidbar. Die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen ergeben sich aus den folgenden ideologischen Hauptströmungen des Linksextremismus: Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818 - 1883) und Friedrich Engels (1820 - 1895) sind die ideologische Grundlage für das Denken und Handeln vieler Linksextremisten. Die marxistische Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch praktisch-politische Handlungsanleitung für die Revolution. Ihr zufolge vollzieht sich die Menschheitsgeschichte in gesetzmäßigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der kommunistischen klassenlosen Gesellschaft, geht die revolutionäre Überwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten - die Eigentümer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die sog. Proletarier - gegenüber. Der durch die Arbeiterschaft 124 Kommunistische Kaderoder auch Jugendgruppen verbinden die marxistisch-leninistische Ideologie mit einer modernen erlebnisorientierten Jugendkultur. Ihre Mitglieder sind vorwiegend Jugendliche und junge Erwachsene. Auf Demonstrationen treten sie oft in geschlossenen Formationen auf, wobei eindeutige kommunistische Symbolik verwendet wird. Seite 139 von 275 SN-26068232.0*1**0


geschaffene Mehrwert eines erstellten Produktes geht nach der marxistischen Lehre in den Besitz der Kapitalisten über und führt so zu Lohndruck, Verarmung und schließlich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenkämpfe, die in eine Revolution und schließlich in die Diktatur des Proletariats münden mit dem Endziel einer kommunistischen Gesellschaft. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grundsätzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar außer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870 - 1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und für den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistischleninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bekämpft werden. Das höchste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im sog. Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsläufig zu Kriegen führe. Um das zu ändern, müsse auf den Kapitalismus eine neue Gesellschaftsordnung folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus 9 020033 376911 sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus führt zwangsläufig zu einer revolutionären Umwälzung. Allerdings verfügt die Arbeiterklasse Lenin zufolge nicht über das notwendige politischrevolutionäre Bewusstsein. Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878 - 1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum diktatorisch-bürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum ("Bourgeoisie") eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller Länder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die "stalinistischen Säuberungen" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer fielen. Trotzkismus Trotzkismus ist eine auf den russischen Revolutionär Leo Trotzki (1879 - 1940) zurückgehende Ausprägung des Marxismus-Leninismus. Wesentlich ist die Idee einer weltweiten und "permanenten" sozialistischen Revolution unter Führung von Arbeiterräten. Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d. h. der Versuch, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet die Ideologie der Trotzkisten Verbreitung über die unterwanderte Organisation. Seite 140 von 275 SN-26068232.0*1**0


Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893 - 1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft als Träger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. In einer Serie politischer Kampagnen ("Kulturrevolution") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft gemäß den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968er-Bewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (sog. K-Gruppen). Anarchismus Zum Anarchismus werden Ordnungsvorstellungen und Bestrebungen gerechnet, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Das Feindbild aller anarchistischen Strömungen ist der Staat. Er gilt nach anarchistischem Verständnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst und zerschlagen werden müsse. Einer der bekanntesten Vordenker des Anarchismus ist der russische Revolutionär und Anarchist Michail Bakunin (1814 - 1876). Aus den Ideen Bakunins entwickelte sich Ende des 19. Jahrhunderts der sog. "Anarcho-Syndikalismus", ein System, in dem 9 020033 376911 Gewerkschaften die Arbeiterschaft unabhängig von Staat oder Industriellen dezentral organisieren. Mit Beginn des Ersten Weltkrieges, der kommunistischen Revolution in Russland, des Aufkommens des Faschismus in Italien und auch während des Zweiten Weltkrieges verlor der Anarchismus zunehmend an Bedeutung. Einen zwischenzeitlichen Aufschwung erlebte er dann wieder im Rahmen der "68er"-Studentenbewegung, die sich in ihrer Forderung nach totaler Freiheit auch auf den Anarchismus berief. 5.2 Personenpotenzial Linksextremistisches Personenpotenzial im Freistaat Sachsen im Jahr 2025 1200 975 890 905 900 850 800 400 0 2021 2022 2023 2024 2025 Seite 141 von 275 SN-26068232.0*1**0


Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ca. 975 Nicht gewaltorientierte Gewaltorientierte DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN Linksextremisten125 und sonstige Linksextremisten126 2025: ca. 690 2025: ca. 285 2024: ca. 660 2024: ca. 240 davon AUTONOME 2025: ca. 400 2024: ca. 420 ANARCHISTEN 2025: ca. 160 2024: ca. 150 DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN 2025: CA. 130 2024: ca. 90 9 020033 376911 In den Großstädten Leipzig und Dresden sind unverändert die weitaus meisten Linksextremisten aktiv. 5.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Die von Linksextremisten besetzten Aktionsfelder hängen insbesondere von den aktuellen politischen Debatten ab. So waren im Berichtsjahr vor allem die Themenfelder "Antirepression", "Antifaschismus" und "Antiimperialismus" bestimmend. 5.3.1 Aktionsfelder "Antifaschismus" Für die linksextremistische Szene ist der "Antifaschismus" ein zentrales Dogma. Hier sieht man sich in der Traditionslinie mit den Gegnern des historischen Nationalsozialismus in Deutschland. Dass der Faschismus in der heutigen Gesellschaft fest verankert sei, verdeutliche sich nach Auffassung der Szene sowohl durch die Mordserie des rechtsterroristischen NSU als auch später durch Proteste im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung. Aus Sicht der linksextremistischen Szene habe demzufolge in den vergangenen Jahren ein "Rechtsruck" in der Gesellschaft stattgefunden, der rechtsextremistische und rassistische Positionen in einem "ungeahnten Ausmaß" gesellschaftsfähig gemacht habe. Derartige Einstellungen fänden sich nicht mehr allein bei Neonationalsozialisten, sondern heutzutage vor allem auch bei der "Neuen Rechten". 125 ohne Mehrfachmitgliedschaften 126 ohne Mehrfachmitgliedschaften Seite 142 von 275 SN-26068232.0*1**0


In diesem Kontext wird insbesondere die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) als "faschistische" und "rassistische" Partei wahrgenommen. Linksextremisten beteiligten sich deshalb in den vergangenen Jahren regelmäßig an Protestaktionen gegen diese Partei und verübten Angriffe auf Parteibüros, Geschäftsstellen, Privatfahrzeuge und Wohnhäuser. Immer wieder kam es aber auch zu direkten Angriffen auf Mitglieder oder Sympathisanten dieser Partei. Die Begründungszusammenhänge in diesem Aktionsfeld sind auch Anlass v. a. für AUTONOME, sog. "antideutsche"127 und damit überwiegend proisraelische Haltungen zu vertreten. Sie stehen damit konträr zu sog. dogmatischen antiimperialistisch eingestellten linksextremistischen Gruppierungen, die eine klar propalästinensische, antiisraelische Haltung vertreten und mit propalästinensischen Akteuren, die dem auslandsbezogenen Extremismus zugerechnet werden, kooperieren. "Antideutsche" werfen dem antiimperialistischen Spektrum u. a. Antisemitismus vor. Diese konträren Sichtweisen zum Nahostkonflikt haben sich nach dem Überfall der palästinensischen Terrororganisation HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 mehr und mehr manifestiert. Diese Entwicklung hat letztlich zu einer Spaltung der linksextremistischen Szene zu diesem Thema sowie zu einer Vernetzung zwischen den verschiedenen extremistischen Spektren geführt. Israelfeindliche Positionen haben sich überdies als gesellschaftlich in hohem Maße anschlussfähig erwiesen, wovon die jeweiligen Phänomenbereiche erheblich profitieren.128 "Antirassismus / Asyl" 9 020033 376911 Der von AUTONOMEN verwendete Begriff "Antirassismus" steht in engem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Themenfeld "Antifaschismus". Mit antirassistischen Positionen von Linksextremisten ist stets auch eine fundamentale Kritik am demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen verbunden. Staatlichen Akteuren wird z. B. mit Blick auf die deutsche und europäische Asylpolitik, zu der auch Abschiebungen gehören, ein systemimmanenter "institutioneller Rassismus" unterstellt. "Antirepression" Der "Kampf gegen staatliche Repression" ist ein klassisches Aktionsfeld von Linksextremisten, mit dem der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden soll. Dieser Kampf wird als ein gerechtfertigtes Mittel verstanden, um die angeblich herrschende "Gewalt des Systems" aufzubrechen. Als Repressionsorgane werden alle Institutionen betrachtet, die der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen und damit aus Sicht von Linksextremisten die Aufrechterhaltung des "herrschenden Systems" sicherstellen. Werden Szeneangehörige wegen Gesetzesverstößen reglementiert oder verurteilt, ist das somit die "repressive" Antwort des "gewalttätigen" Staates, welche bestätigt, dass Linksextremisten das ihrer Ansicht nach "Richtige" getan haben, indem sie vom Staat geschützte Werte oder Güter angriffen. "Kampf um Freiräume" und gegen "Gentrifizierung" Ein Themenfeld der bundesweiten linksextremistischen Szene ist zudem der Kampf um "selbstbestimmte Freiräume" und gegen soziale Verdrängungsprozesse in Städten. In "Freiräumen", wie etwa besetzten Häusern oder Jugendzentren, die dem staatlichen Zugriff 127 Akteure dieser Strömung wenden sich gegen den deutschen Nationalismus, der ihrer Interpretation zufolge insbesondere im Zuge der deutschen Wiedervereinigung erstarkt sei ("Baseballschlägerjahre"). Ihr ideologisches Zentrum ist eine fundamentale Ablehnung des deutschen Nationalismus, eine radikale Kritik an Antisemitismus, Antizionismus und Antiamerikanismus sowie eine grundsätzliche Solidarität mit Israel als Zufluchtsort für Jüdinnen und Juden nach dem Holocaust. 128 vgl. Beitrag II.5.6 DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN und Exkurs zum Thema "Auswirkungen des Nahostkonflikts auf die Entwicklungen im Linksextremismus und auslandsbezogenen Extremismus" Seite 143 von 275 SN-26068232.0*1**0


entzogen und "selbstverwaltet" werden sollen, wollen die Akteure ihre Vorstellungen von einem "besseren" Leben umsetzen. Dort werden die für die politische Arbeit unerlässliche Infrastruktur bereitgestellt und der Informationsaustausch innerhalb der Szene unterstützt. Solche "Freiräume" stellen für sie einen ersten Schritt zur Etablierung der von ihnen angestrebten "herrschaftsfreien" Gesellschaft dar. Insofern werten sie Einschränkungen stets als Angriff gegen die Verwirklichung ihrer Zielsetzungen. Linksextremisten beanspruchen eine Hegemonie in "ihrem Viertel", welche häufig in eine Ausgrenzung von Personen mündet, deren Wertvorstellungen nicht mit ihren eigenen übereinstimmen. Auch auf behördliche Maßnahmen, die sich gegen ihre "Freiräume" richten, reagieren sie umgehend und mitunter aggressiv. Recherchetätigkeit und "Outing"-Aktivitäten Die AUTONOME SZENE strebt eine flächendeckende Aufklärung der Strukturen des politischen Gegners an. Zur personellen Identifikation wird gezielt Recherche, vornehmlich ausgehend von öffentlich zugänglichen Veranstaltungen unter Beteiligung vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsextremisten, betrieben. Die Datenerhebung kann sich anschließend auf Namen, Lichtbilder, Wohnorte und Gewohnheiten der vom "Outing" Betroffenen erstrecken. Mit der öffentlichen Verbreitung privater Informationen durch Linksextremisten sollen die Betroffenen sozial geächtet und in ihrer beruflichen Laufbahn beeinträchtigt werden. Gewaltbereiten Linksextremisten werden damit mögliche Zielobjekte vorgegeben, insbesondere, wenn das "Outing" mit eindeutigen Hinweisen oder Appellen verknüpft wird. 9 020033 376911 Diese Aktionsform wird vornehmlich von der autonomen "Antifa" praktiziert, um Personen, die aus autonomer Sicht "rechts" sind, in ihrem Wohnund Arbeitsumfeld zu denunzieren, bloßzustellen und zu bekämpfen. Beim "Nazi-Outing" publizieren Mitglieder der Antifa private Informationen der betroffenen Personen. Dies geschieht entweder mittels Flugblättern, die in der privaten oder beruflichen Umgebung der Betroffenen verteilt werden, oder über die Verbreitung dieser Informationen auf Internetplattformen. Den Betroffenen werden elementare Persönlichkeitsrechte bereits aufgrund der ihnen unterstellten Gesinnung abgesprochen. Nach Auffassung AUTONOMER stellt "Faschismus" keine Meinung, sondern ein Verbrechen dar. Straftaten gegen die "geouteten" Personen - auch Gewalttaten - werden damit billigend in Kauf genommen. "Antikapitalismus" / "Antiglobalisierung" / "Antiimperialismus" Die Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung stellt für Linksextremisten ein grundlegendes Ziel dar, das inhaltlich mit allen anderen Themenfeldern verknüpft werden kann. Die fundamentale Kritik am Kapitalismus ist für sich allein genommen jedoch nicht extremistisch. Der zentrale Unterschied zwischen einer radikalen und einer extremistischen Auffassung besteht nicht in der Ablehnung eines Wirtschaftssystems, sondern im Streben nach einer revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates, der mit seinen "Repressionsorganen" als Garant kapitalistischer Eigentumsund Produktionsverhältnisse verstanden wird. Die Verknüpfung von kapitalistischem Wirtschaftssystem und politischer Ordnung beruht auf marxistischen Faschismustheorien. Demnach münde in ökonomischen Krisen das Zusammenspiel von Finanzkapital und Staatsapparat zwangsläufig in einen Faschismus, der als "radikalste Form bürgerlicher Klassenherrschaft" definiert wird. Abhängig von der jeweiligen linksextremistischen Ausrichtung bedingt sich das Aktionsfeld "Antikapitalismus" mit dem des "Antiimperialismus". Demnach würden sich "kapitalistische" Staaten mittels ihrer "imperialistischen" Politik neue Absatzmärkte notfalls auch gewaltsam aneignen. Der mitunter gewalttätige Kampf richtet sich folglich gleichermaßen gegen "Kapitalisten" und "Imperialisten". Mit dem Aktionsfeld "Antiimperialismus" begründen dogmatische Linksextremisten ihre Israelfeindlichkeit, da sie in Israel einen kolonialistischen Staat sehen. Sie mündet in der Leugnung dessen Existenzrechts Seite 144 von 275 SN-26068232.0*1**0


sowie einer uneingeschränkten Palästinasolidarität. Dabei erfolgt durch dieses Spektrum u. a. eine Umdeutung der gegen Israel oder Juden gerichteten Terrorangriffe der HAMAS in "legitime Widerstandshandlungen" Palästinas gegen die vermeintliche "Apartheid" und "Besatzung" durch Israel. Antimilitarismus Mit dem "Antimilitarismus" ist ein weiteres Themenfeld wieder zunehmend in den Blick von Linksextremisten geraten. Einen Aufschwung erlebt dieser Bereich durch die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Debatten im Kontext der Zeitenwende: Die Diskussion um die Wiedereinführung einer Wehrpflicht, Einsätze der Bundeswehr im Ausland sowie die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland markieren die relevanten Diskursthemen. Das Militär stellt in der Logik von Linksextremisten den Garanten der kapitalistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung dar und müsse deswegen abgeschafft werden. Dabei unterscheiden sich die Aktionsformen zwischen den einzelnen Gruppierungen. Während dogmatische Gruppen aus dem Parteienspektrum eher auf Friedensdemonstrationen setzen, sind gewaltorientierte Gruppen wie die AUTONOMEN auch zu Sachbeschädigungen an Bundeswehrliegenschaften und -fahrzeugen bereit. Daneben werden mittels Kampagnen wie z.B. "Krieg beginnt hier" regelmäßig Rüstungsunternehmen und deren Zulieferer geoutet. Damit werden Sachbeschädigungen bei diesen ebenfalls billigend in Kauf genommen. Umwelt und Klima 9 020033 376911 Das Thema Klima bleibt für Linksextremisten strategisch wichtig, weil es eine hohe Anschlussfähigkeit an das nicht extremistische Spektrum bietet. So instrumentalisieren Linksextremisten den Protest gegen die Nutzung fossiler Brennstoffe für ihre eigenen Zwecke. Sie wollen als Bündnispartner wahrgenommen werden, um über die Umweltproblematik ihre eigenen extremistischen Ziele - die Überwindung von "Kapitalismus und bürgerlichem Staat" - einzubringen. 5.3.2 Aktionsformen Öffentliche Aktionen von oder mit Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen Die Darstellung ihrer politischen Positionen in der 125 Öffentlichkeit hat für Linksextremisten große Bedeutung. Deshalb bleibt auch die Beteiligung an 100 88 bzw. die Durchführung von Demonstrationen, 80 75 Kundgebungen, Aufzügen oder Gegenprotesten für die linksextremistische Szene besonders wichtig. 50 Sächsische Linksextremisten nahmen im Berichtsjahr auch an überregionalen und 25 bundesweiten Veranstaltungen teil. 0 Im Jahr 2025 wurden 168 öffentliche Aktionen von 1. Halbjahr 2025 2. Halbjahr 2025 oder mit Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen registriert. Unter Aktionen werden neben Demonstrationen und Kundgebungen auch Mobilisierungs-, Informationsoder Vortragsveranstaltungen des gesamten linksextremistischen Spektrums zusammengefasst. Bei öffentlichen Demonstrationen ist zwischen angemeldeten und nicht angemeldeten Demonstrationen zu unterscheiden. Angemeldete Demonstrationen werden in der Regel in strategischen Bündnissen mit Nichtextremisten geplant und durchgeführt. Sie dienen zugleich Seite 145 von 275 SN-26068232.0*1**0


der Werbung von Sympathisanten. Meist ordnen sich Linksextremisten in diesen Aufzügen weitgehend in das friedliche Demonstrationsverhalten zivilgesellschaftlicher Akteure ein. Ob es im Rahmen angemeldeter Demonstrationen zu Ausschreitungen kommt, hängt vom Kräfteverhältnis zur Polizei ab, aber auch davon, inwieweit die Anwendung von Gewalt vom bürgerlichen Spektrum toleriert wird. Im Gegensatz hierzu zeigen nicht angemeldete Demonstrationen eine hohe Eigendynamik, die häufig zu gewalttätigen Ausschreitungen führt. Zu einer erhöhten Zahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten, die aus dem Demonstrationsgeschehen heraus begangen werden, kommt es vor allem dann, wenn gesellschaftlich relevante Themen, die den Kernbereich linksextremistischer Ideologie treffen, im Mittelpunkt stehen. Dies gilt auch, wenn der politische Gegner im öffentlichen Raum direkt angegriffen werden kann. Gewalttätige Aktionen Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene ein allgemein akzeptierter Grundkonsens. Diese wird dabei im Wesentlichen zweifach legitimiert: Zum einen handele es sich um Gegengewalt, mit der man sich gegen die ungerechtfertigte Gewaltausübung des Staates wehre. Denn dieser übe seinerseits mittels seiner Institutionen und Machtverhältnisse eine "strukturelle" Gewalt gegenüber Menschen aus. Zum anderen gäbe es politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon 9 020033 376911 grundsätzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, hat aber auch Personen, wie beispielsweise den politischen Gegner und Polizisten, zum Ziel. Linksextremistisch motivierte Gewaltaktionen gehen vornehmlich von der AUTONOMEN SZENE aus. Autonome Militanz zeigt sich in Form gewalttätiger Proteste aus Demonstrationen heraus sowie in Form klandestiner129 und offen militanter Aktionen. Taktisch nutzen die Akteure bei klandestinen Aktionen das Überraschungsmoment und die Anonymität. Dadurch wird für sie gleichzeitig das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung minimiert. Klandestine Aktionen sind häufig mit einem hohen Sachschaden verbunden. Für Linksextremisten stellen sie deshalb eine geeignete Aktionsform dar, um dem Staat oder dem politischen Gegner erheblich zu schaden. Üblicherweise enthalten Tatbekenntnisse Angaben zur verfolgten Absicht der Täter, um auf diese Weise Aufmerksamkeit zu erreichen sowie politischen Einfluss auszuüben. Die Anzahl klandestiner Aktionen bewegte sich gegenüber dem Vorjahr auf einem vergleichbaren Niveau. 129 Klandestine Aktionen: Im Schutz der Anonymität und unter Wahrung eines hohen Konspirationsgrades führen Kleingruppen Aktionen zum Schaden des politischen Gegners bzw. gegen Einrichtungen des "Repressionsapparates" durch. Seite 146 von 275 SN-26068232.0*1**0


Anzahl klandestiner Aktionen im Freistaat Sachsen 40 31 30 26 27 20 10 0 2023 2024 2025 Klandestine Aktionen richteten sich vorrangig gegen den "Repressionsapparat", gegen den politischen Gegner sowie gegen Firmen, die mit der Sanierung von Wohnhäusern oder dem Bau von Behördengebäuden, wie Polizeirevieren oder Justizvollzugsanstalten, beauftragt sind. Umfasst sind dabei auch tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Ziele sind aber ebenso Vertreter und Institutionen des demokratischen Rechtsstaates, wie Polizei, Gerichte, Justizvollzug sowie Einrichtungen politischer Parteien. Sie verkörpern für AUTONOME das staatliche Gewaltmonopol und gelten als Vertreter des ihnen verhassten Staates. 9 020033 376911 Feindbilder werden dabei insgesamt sehr weit gefasst, was die breite Fächerung der Anschlagsziele zeigt. Schwerpunkt der klandestinen Aktionen war auch im Berichtsjahr eindeutig die Stadt Leipzig. 5.4 AUTONOME Struktur und politische Zielsetzung Die AUTONOME SZENE ist eine äußerst heterogene Strömung innerhalb des Linksextremismus, der es an einer Organisation mit klaren Strukturen sowie einer einheitlichen ideologischen Basis fehlt. Das Individuum und seine Selbstverwirklichung stehen im Zentrum autonomer Politik. Zersplittert in unzählige Kleingruppen, verfolgt diese Szene weltanschaulich-politisch keine dogmatische Linie, sondern versteht sich als Fundamentalopposition und Basisbewegung. Ihrem Selbstverständnis entsprechend orientieren sich AUTONOME an anarchistischen Ideologiefragmenten und wenden sich von diesem Ansatz ausgehend gegen jegliche Form von Herrschaft, Organisation und Hierarchie. Demzufolge lehnen sie die Gewaltenteilung und einen Staat ab, in dem eine demokratisch legitimierte Mehrheit regiert und Rechte des politischen Gegners (z. B. das Recht auf Versammlungsfreiheit) geachtet werden. Angestrebt wird die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. AUTONOME bekämpfen die von ihnen als "kapitalistisch" bezeichnete Gesellschaftsordnung. Ihnen geht es dabei nicht um eine fundamentale Kapitalismuskritik, sondern vielmehr um eine revolutionäre Überwindung der gegenwärtigen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Ihr Weltbild und ihre Weltanschauung sind in erster Linie von einer destruktiven Anti-Haltung (antistaatlich, antiautoritär) geprägt. Jenseits von Forderungen nach "Selbstbestimmung" und "herrschaftsfreien Verhältnissen" verbindet die AUTONOMEN ihre Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und das Bekenntnis zu "revolutionärer Gewalt", die überwiegend in Form von Sachbeschädigungen und Brandanschlägen ausgeübt wird. Seite 147 von 275 SN-26068232.0*1**0


Neben den "klassischen" AUTONOMEN etablierten sich sowohl bundesweit als auch in Sachsen sog. Postautonome. Diese präsentieren sich moderater und streben eine Zusammenarbeit in überregionalen Bündnissen an, denen sowohl andere linksextremistische Organisationen als auch Nichtextremisten angehören können. Solche Bündnisse sollen eine kontinuierlichere politische Arbeit mit dem Ziel der Schaffung einer breiten Massenbasis sicherstellen. Postautonome Gruppen sprechen sich für die Beibehaltung militanter Konzepte aus, legen allerdings Wert auf deren Vermittelbarkeit außerhalb der eigenen Klientel. Rolle der Gewalt Für AUTONOME ist Gewaltausübung zur Durchsetzung politischer Ziele und als Symbolhandeln zentral. Gewaltbereitschaft ist ein identitätsstiftender und prägender Bestandteil der AUTONOMEN SZENE. Straftaten werden in Strategiepapieren und Diskussionen gerechtfertigt. Durch ihre Gewaltgeneigtheit unterscheiden sich die AUTONOMEN von anderen Linksextremisten. AUTONOME sehen sich zum einen als Opfer von Gewalt sowohl von staatlicher Seite als auch von Seiten des politischen Gegners. Insofern halten sie ihre eigene Gewaltausübung gegen Sachen und Personen für legitim. Zum anderen gibt es aus ihrer Sicht bestimmte politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt generell rechtfertigen. Prägend für die AUTONOME SZENE sind unterschiedliche Auffassungen über die Bestimmung der Ziele und die Angemessenheit der gewaltsamen Mittel, die in wiederkehrenden "Militanzdebatten" sichtbar werden. 9 020033 376911 Ereignisgeschehen im Hinblick auf die inhaftierten Linksextremisten des "Budapest-Komplexes" sowie der Prozessauftakt im "2. Antifa-Ost-Verfahren" als zentrale Beispiele für das Agieren AUTONOMER Während des jährlich wiederkehrenden Treffens europäischer Rechtsextremisten in Budapest zum sog. "Tag der Ehre" kam es im Februar 2023 zu mehreren linksextremistisch motivierten Körperverletzungsdelikten zum Nachteil vermeintlicher oder tatsächlicher Veranstaltungsteilnehmer. Bei einem Großteil der identifizierten Tatverdächtigen handelt es sich um deutsche Staatsangehörige, welche im Anschluss an ihre Taten für längere Zeit "untergetaucht" waren. Am 20. Januar 2025 stellten sich sieben, darunter sechs deutsche Linksextremisten, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen im "Budapest-Komplex" seit fast zwei Jahren per Haftbefehl gesucht worden waren, verschiedenen Behörden im Bundesgebiet. Den Beschuldigten im "Budapest-Komplex" werden die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Die deutschen Tatverdächtigen sind seitdem u. a. in sächsischen Justizvollzugsanstalten inhaftiert. Diese Entwicklung nahm die linksextremistische Szene zum Anlass, sich umgehend sowohl mit den Betroffenen als auch mit den weiterhin untergetauchten Personen zu solidarisieren. Dementsprechend beteuerten die linksextremistischen Gruppierungen UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) und PRISMA-IL LEIPZIG in den sozialen Medien, dass das den Beschuldigten vorgeworfene "antifaschistische" Handeln legitim und notwendig gewesen sei. Man fordere deshalb die Freilassung der Inhaftierten. Polizeiliche Ermittlungen hatten bereits am 11. Dezember 2023 zur Festnahme einer Person geführt, die in der Szene den Namen "Maja" trägt. Für sie wurde die Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dresden angeordnet. Insbesondere die Gruppierungen ERMITTLUNGSAUSSCHUSS DRESDEN (EA DRESDEN)130 und ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN 130 vgl. II.5.4.2 AUTONOME in Dresden Seite 148 von 275 SN-26068232.0*1**0


(ABC DRESDEN)131 organisierten damals monatliche Solidaritätskundgebungen für die tatverdächtige Person. Ab dem 28. Juni 2024 befand sie sich auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Untersuchungshaft in Ungarn. Ihr wird vorgeworfen, im Zeitraum vom 9. bis 11. Februar 2023 gemeinschaftlich mehrere Personen des vermeintlich rechten Spektrums anlässlich des Aufzugs "Tag der Ehre" in Budapest mit Schlagwerkzeugen angegriffen zu haben. Um gegen die Haftbedingungen in Ungarn zu protestieren und die Überstellung nach Deutschland zu erzwingen, trat "Maja" am 5. Juni 2025 in einen unbefristeten Hungerstreik. Die linksextremistische Szene in Sachsen solidarisierte sich sofort mit der Person und organisierte am 6. Juni in Leipzig eine Spontankundgebung unter dem Motto "Maja ist im Hunger Streik"132. Am 14. Juli beendete "Maja" diesen, was die linksextremistische Szene jedoch nicht davon abhielt, in der zweiten Jahreshälfte weitere Solidaritätsveranstaltungen für "Maja" und gegen die Haftbedingungen durchzuführen. Die weiteren Verfahren vor den Oberlandesgerichten (OLG) Dresden und Düsseldorf im sog. "Budapest-Komplex" kombinieren ebenfalls die für die AUTONOME SZENE zentralen Aktionsfelder "Antifaschismus" und "Antirepression" - was auch in einem Selbstbezichtigungsschreiben im Zusammenhang mit Solidaritätsaktionen deutlich wurde. Darin hieß es: "Wir werden nicht Tatenlos zusehen, wie immer mehr Antifaschist:innen inhaftiert werden und ihr Leben hinter Gittern verbringen müssen. Lasst uns auch weiterhin gemeinsam die Straße nehmen, in Solidarität mit den Genoss:innen vor Gericht und gegen den anstrebenden Faschismus. Antifa heißt Angriff!"133 Sowohl die im Berichtsjahr fortdauernde Inhaftierung von "Maja" und weiteren Linksextremisten als auch der Beginn des sog. "2. Antifa-Ost-Verfahrens" am 25. November 9 020033 376911 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden, waren zentrale Anlässe für Aktivitäten von Linksextremisten. Auf der Anklagebank vor dem OLG Dresden sitzt mit Johann G. u. a. eine Schlüsselfigur der linksextremistischen Szene. Der Generalbundesanwalt (GBA) hatte zuvor bereits am 28. Mai Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder und einen mutmaßlichen Unterstützer einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung erhoben.134 Der Prozessbeginn wurde bereits im Oktober auf verschiedenen linksextremistischen Internetseiten und auf auch von Linksextremisten genutzten Social-Media-Kanälen thematisiert. In Dresden fanden mehrere Mobilisierungstreffen statt. Dort erhielten die Teilnehmer Antworten auf Fragen zum Verfahren sowie zur solidarischen Prozessbegleitung. Hierzu zählte eine Kundgebung am ersten Prozesstag, auf der eine Teilnehmerin gegenüber Journalisten erklärte: "Es werden Menschen von Neonazis ermordet, und deswegen ist es wichtig, dagegen einzutreten und dagegen auch militant aufzutreten, wenn es um das Leben von Menschen geht, ja." Vor dem Eingang zum OLG präsentierten Teilnehmer ein großes Banner mit der Aufschrift "Free all Antifas - Unsere Solidarität gegen ihre Repression". Flankierend begingen Linksextremisten verschiedene Solidaritätsstraftaten in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Prozess. In den Abendstunden des 21. November beging eine Gruppe von etwa 15 schwarz gekleideten Personen im Leipziger Stadtteil Connewitz beispielsweise einen Landfriedensbruch. Die Personen zündeten Pyrotechnik und errichteten Barrikaden, die sie anschließend in Brand setzten. Die Gruppe skandierte dabei mehrfach die Parole "Free Maja" und löste sich noch vor dem Eintreffen der Polizei auf. Wenige Stunden später erschien auf der linksextremistischen Online-Plattform de.indymedia.org ein Selbstbezichtigungsschreiben mit dem Titel "Spontandemonstration in Solidarität mit 131 vgl. Beitrag II.5.5 ANARCHISTISCHE GRUPPIERUNGEN 132 Schreibweise wie im Original 133 Schreibweise wie im Original 134 Gegen zwei der im "2. Antifa-Ost-Verfahren" angeklagte Personen wird das Verfahren auch im Zusammenhang mit dem "Budapest-Komplex" geführt: Johann G. war Ende 2024 festgenommen worden, eine andere Person hatte sich im Januar 2025 zusammen mit sechs anderen Tatverdächtigen gestellt. Seite 149 von 275 SN-26068232.0*1**0


Antifaschist:innen vor Gericht und gegen das Antifa Verbot in den USA im Leipziger Süden". Weiter hieß es: "Heute Abend fand in Connewitz eine Spontandemo für die Angeklagten der zweiten Runde des Antifa-Ost Prozesses statt. Dabei wurden zahlreiche Barrikaden errichtet, Gentrifizierungsobjekte sowie das Polizeirevier angegriffen"135. Da die Person "Maja" u. a. auch wegen des öffentlichen bzw. medialen Interesses an ihrer Haft bzw. des Prozesses in Ungarn zu einer wichtigen Symbolfigur der linksextremistischen Szene im Hinblick auf die Aktionsfelder "Antifaschismus" und "Antirepression" wurde, greift der Slogan "Free Maja" zwar explizit ihren Namen auf, schließt dabei aber die Solidarität mit allen inhaftierten und angeklagten Linksextremisten mit ein. AUTONOME SZENEN im Freistaat Sachsen Die AUTONOME SZENE dominiert den Linksextremismus im Freistaat Sachsen. Ihr gehörten im Berichtsjahr ca. 400 Personen an (2024: ca. 420 Personen). Regional und bundesweit bleibt die AUTONOME SZENE LEIPZIG neben den Szenen in Berlin und Hamburg ein Schwerpunkt autonomer Aktivitäten. Die AUTONOME SZENE in Sachsen betrachtet auch weiterhin die Begehung schwerster Straftaten als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wesentlich stärker als in der Vergangenheit beruft sie sich inzwischen auf anarchistische Wurzeln, ohne dabei grundlegende autonome Aktionsfelder aufzugeben. Die Grenzen zwischen autonomen und anarchistischen Strömungen verschwimmen zunehmend. Diese Tendenz machte sich vor allem bei Demonstrationen bemerkbar. Dort zeigten sich anstelle von "autonomen Blöcken" vermehrt "anarchistische Blöcke", die u. a. mit entsprechenden 9 020033 376911 Transparenten auf sich aufmerksam machten. Durch diese breitere ideologische Basis soll das Fundament für weitreichende regionale, überregionale und internationale Vernetzungen gelegt werden. Fazit Die Unterstützung der untergetauchten Linksextremisten im "Budapest-Komplex" sowie im "2. AntifaOst-Verfahren" setzte sich sachsenweit fort. Die Solidarisierung mit den Tatverdächtigen stellt eine Kontinuität zum Prozess gegen Lina E. und weitere Angeklagte dar. Somit sah sich die AUTONOME SZENE auch im Berichtsjahr weiterhin in den Themenfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression" am stärksten bestätigt. Insgesamt konnte jedoch erneut ein Rückgang der Aktivitäten von AUTONOMEN verzeichnet werden, einhergehend mit einem marginal geringer gewordenen Personenpotenzial ohne signifikante regionale Veränderungen. Diese Entwicklung dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit auf andauernde polizeiliche Ermittlungsverfahren zurückzuführen sein, welche die Szene in ihrem gewalttätigen Handlungsspielraum einschränken. Dennoch übt die Szene weiterhin eine Anziehungskraft auf jüngere Menschen aus. Zugleich war im Berichtsjahr erneut festzustellen, dass das dogmatische Spektrum einen höheren Zuwachs insbesondere an jungen Szeneangehörigen verzeichnete. Möglicherweise war deren konstantes Aktionsniveau gepaart mit einem strukturierten und kämpferischen Auftreten sowohl in den sozialen Medien als auch im Versammlungsgeschehen ausschlaggebend für diese Entwicklung.136 135 Schreibweise wie im Original 136 vgl. Beitrag II.5.6 DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN Seite 150 von 275 SN-26068232.0*1**0


5.4.1 AUTONOME in Leipzig Personenpotenzial Die sächsische AUTONOME SZENE konzentriert sich nach wie vor auf die Stadt Leipzig. Ihr werden dort ca. 240 Personen (2024: 250 Personen) zugerechnet. Die Messestadt blieb damit im Berichtsjahr zugleich auch Brennpunkt linksextremistischer Gewalt in Sachsen. Im bundesweiten Vergleich ist Leipzig nach Berlin und Hamburg zugleich ein "Hotspot" der AUTONOMEN SZENE in Deutschland. Strukturen Nach eigenem Selbstverständnis lehnen AUTONOME jegliche Form einer dauerhaften Organisation ab. Der Verzicht auf Strukturen reduziert die Effizienz der AUTONOMEN SZENE Leipzig in entscheidendem Maße. Gerade bei Aktionen gegen den politischen Gegner, gegen Angehörige des von ihnen so verstandenen "Repressionsapparates" oder Wirtschaftsunternehmen ist ein Mindestmaß an Koordinierung erforderlich. Daher entwickelten AUTONOME das sog. "dezentrale Konzept". Dessen Ziel ist es, Veranstaltungen des politischen Gegners in Kleingruppen anzugreifen bzw. deren Teilnehmer an der Anoder Abreise zu hindern. Das abgeschottete und kampfsporterprobte Milieu der Kleingruppen wird zudem bei klandestinen Aktionen137 aktiv. In einer Kleingruppe finden sich in der Regel etwa fünf bis zehn miteinander vertraute Personen zusammen, um gemeinsam Aktionen gegen den politischen Gegner zu planen und durchzuführen. 9 020033 376911 Aktivitäten Im Jahr 2025 wurde die Entwicklung in Leipzig durch folgende Faktoren geprägt: Leipzig ist weiterhin attraktiv für linksextremistische Szeneangehörige aus anderen Bundesländern; bei Veranstaltungen konnten Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet festgestellt werden, das zeigte sich am im Berichtsjahr im Vergleich zum Vorjahr wieder angestiegenen Aktionsniveau. Festnahmen und Inhaftierungen von Tatverdächtigen im "Budapest-Komplex" wurden in der Szene weiterhin intensiv verfolgt.138 Abschottungstendenzen einzelner Kleingruppen der gewaltbereiten AUTONOMEN SZENE waren weiterhin feststellbar und schlugen sich einerseits im konstanten Niveau klandestiner Aktionen nieder. Andererseits besteht innerhalb der Szene ein generelles Misstrauen gegenüber neuen "Anhängern", was dazu führt, dass diese eher nicht durch ein intensives Aktionsniveau auffallen. Die Themenfelder "Antirepression" und "Antifaschismus" waren im Berichtsjahr von größter Bedeutung. Dies zeigte sich insbesondere im Hinblick auf die Angriffsziele bei linksextremistisch motivierten Straftaten. Jüngere Szeneangehörige interessieren sich verstärkt für anarchistische Ideologiefragmente (Lebenshaltung einer permanenten Attacke gegen den Staat, kompromissloser Kampf für Freiräume) und entfernen sich ideologisch von vorwiegend antifaschistisch orientierten AUTONOMEN. 137 vgl. zu diesem Begriff: Beitrag II.5.3 Aktionsfelder und Aktionsformen 138 vgl. Beitrag II.5.4 AUTONOME Seite 151 von 275 SN-26068232.0*1**0


Öffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN in Leipzig Das öffentliche Aktionsniveau - die Qualität und Quantität von Aktionen - der Leipziger AUTONOMEN erhöhte sich von 13 Aktionen im Jahr 2024 auf 23 Aktionen im Berichtsjahr. Dieser Anstieg ist auf die wachsende Beteiligung AUTONOMER an nicht extremistischen Veranstaltungen und Protesten (z. B. Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa) sowie auf einen wahrnehmbaren Ausbau eigens initiierter Aktivitäten zurückzuführen. Diese standen zumeist im Zusammenhang mit Solidaritätsaktionen mit den Festgenommenen und Inhaftierten im "Budapest-Komplex" und im "2. Antifa-Ost"-Verfahren. Dennoch bleibt festzuhalten, dass sich die Aktivitäten im Vergleich zu den Vorjahren immer noch auf einem deutlich niedrigeren Niveau bewegten (2021: 74; 2022: 45; 2023: 53). AUTONOME aus Leipzig waren, wie schon in den Vorjahren, auch überregional aktiv. Sie mobilisierten zu bundesweiten Veranstaltungen oder beteiligten sich an Demonstrationen und Kundgebungen in der Region. Beispielhaft dafür stehen der nicht extremistische "Antifaschistische Jugendkongress" (Juko) in Chemnitz sowie die unter dem Motto "Die Staatsmacht in die Schranken weisen" gestandene Demonstration am 13. Dezember 2025 in Schwarzenberg (Erzgebirgskreis).139 Aktivitäten gegen den politischen Gegner Für die AUTONOME SZENE LEIPZIG ist der Kampf gegen den Faschismus und gegen Personen, die der linksextremistischen ideologischen Weltanschauung zufolge als "faschistisch" angesehen werden, untrennbarer Bestandteil ihres Selbstverständnisses. "Outings"140 setzten 9 020033 376911 sich als Mittel der öffentlichen Einschüchterung des politischen Gegners unter Nennung von personenbezogenen Daten, wie Vorund Zunamen, Lichtbildern und Wohnadressen fort. Beispielhaft zeigen dies folgende Ereignisse im Berichtsjahr: Am 12. Januar wurde auf der auch von Linksextremisten genutzten Internetseite "knack.news" darüber informiert, dass es eine "AntifaStreetMaps" gebe. Dabei handele es sich um eine interaktive Karte, in der sich "nützliche Informationen zur Bekämpfung der AfD und anderer Akteur*innen der extremen Rechten" befänden. Veröffentlicht werden Namen und Adressen sowie teilweise auch Bilder von AfD-Politikern. Am 28. Juni wurde auf dem linksextremistischen Online-Portal DE.INDYMEDIA.ORG unter dem Titel "ACHTUNG! Outing von IB-Faschist und rassistischem Prof. an der Uni Leipzig" über eine Aktion auf dem Campus der Universität Leipzig berichtet. Demnach habe man Plakate, die Bilder und Namen eines "überzeugten Faschisten der 'Identitären Bewegung'" sowie eines "rassistischen und LGBTI-feindlichen Prof. an der Universität Leipzig" zeigten, verbreitet. Am 6. Juli wurde ebenfalls auf DE.INDYMEDIA.ORG unter der Überschrift "'Junge Nationalisten' in die Schranken gewiesen" über eine Aktion beim Besuch des AgraFlohmarktes am 28. Juni berichtet. Man habe eine Gruppe, die durch ihre "übertrieben völkische Ästhetik" aufgefallen war, als JN-Mitglieder identifiziert. Als sich diese für ein Gruppenfoto mit Fahne aufstellten, hätten sich "beherzte Antifaschist*innen dem Treiben" angenommen, die Gruppe angesprochen und aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Die Gruppe sei "mit gesenktem Haupt" zügig verschwunden. Gewaltaktionen, vor allem klandestine Aktivitäten sowie Spontanaktionen Leipziger Linksextremisten setzten auch im Berichtsjahr wieder auf klandestine Aktionen.141 Diese Aktionsform bewegte sich mit 20 Aktivitäten (2024: 20) auf einem gleichbleibenden Niveau. Die hohen Zahlen beispielsweise aus dem Jahr 2021 (50 Aktionen) blieben erneut 139 vgl. Beitrag II.5.4.4 AUTONOME in den sächsischen Landkreisen 140 vgl. Beitrag II.5.3 Aktionsfelder und Aktionsformen 141 vgl. zur Erläuterung dieser Aktionsform: Beitrag II.5.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Seite 152 von 275 SN-26068232.0*1**0


unerreicht und unterstreichen das insgesamt gesunkene Aktionsniveau der Leipziger AUTONOMEN SZENE. Dies ist mutmaßlich sowohl auf wiederholte polizeiliche Exekutivmaßnahmen gegen sie als auch auf eine Spaltung der linksextremistischen Szene in der Frage des Nahost-Konflikts zurückzuführen. Das Erstarken autoritärer dogmatischer Linksextremisten ist auch auf deren erfolgreiche Nachwuchsarbeit zurückzuführen. Hierdurch fehlen wiederum aber aktionsorientierte Personen im autonomen Spektrum. Aktionen im Themenfeld "Antifaschismus" Über das gesamte Berichtsjahr hinweg verübten Linksextremisten Straftaten im Themenfeld "Antifaschismus". Es wurde versucht, den politischen Gegner unter Anwendung physischer Gewalt, mitunter in seinem privaten Umfeld, einzuschüchtern. Folgende Aktionen verdeutlichen das Aggressionsniveau: Am 28. Februar wurde durch unbekannte Täter ein Bagger der Firma "Hentschke Bau GmbH" in Brand gesetzt. Das Fahrzeug wurde erheblich beschädigt, ebenso eine danebenstehende Rüttelplatte. Der Sachschaden belief sich auf ca. eine Million Euro. Einem auf dem linksextremistischen Internetportal DE.INDYMEDIA.ORG veröffentlichten Tatbekenntnis zufolge habe man versucht, mit der Aktion "dem Faschismus (...) etwas entgegen zusetzen."142 Als Begründung wurde dazu ausgeführt, dass Hentschke Bau unter anderem eine große Summe an die AfD gespendet habe und am Bau "hochmoderner Knäste" beteiligt sei. Außerdem sei die Firma "wichtiger Bestandteil der rechten Hegemonie in Ostsachsen". Abschließend richtete man sich an alle, die "inhaltlich zustimmen", aber Aktionen dieser Art verurteilen: "Man kann den 9 020033 376911 Faschismus nicht mit Wahlen aufhalten. Was glaubt ihr, was nötig sein wird, sollten faschistische Kräfte noch größere Macht erlangen? Wir rufen dazu auf, diese Firma anzugreifen. Ihre Baustellen sind groß und bundesweit zu finden." Am 26. Mai fragte ein unbekannter Täter den Geschädigten "Bist du ein Nazi?" und versuchte ihn zu fotografieren. Der Geschädigte wollte dies verhindern und konnte daraufhin einen Schlag des Täters abwehren. Anlass für die Aktion war die Bekleidung des Geschädigten, der einen Pullover der Marke "Natural Instinct Germany", die auch Menschen aus der rechten Szene anspricht, trug. Am 6. November setzten unbekannte Täter zwei LKW der Firma "Rothkegel BauFachhandel GmbH" in Brand. An den Fahrzeugen entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 600.000 Euro. Auf dem linksextremistischen Onlineportal DE.INDYMEDIA.ORG wurde ein Tatbekenntnis veröffentlicht. Anlass der Aktion sei gewesen, dass der ehemalige Geschäftsführer des Unternehmens und frühere CDUStadtrat seine Lagerhalle am 2. Oktober 2025 für die "Sin City Fight Night" zur Verfügung gestellt habe. Dieses Event sei "schon lange für eine feste Verankerung in der Leipziger Naziszene bekannt", und außerdem sei der aktuelle Geschäftsführer "nachweislich mit Neonazis vernetzt und trat bei der Veranstaltung am Ring auf". Darüber hinaus wurde behauptet, dass "die CDU immer mehr die rassistische Politik der AFD bespielt". Dazu hieß es: "Doch aktuell ist es die CDU, die das Recht auf Asyl mal wieder massiv angreift und über Massenabschiebungen nach Syrien debattiert. (...) So wird das Thema im Kampf um die Macht genutzt, um der AfD nicht sämtliche Rassist:innen zu überlassen. Wir dürfen bei dem Fokus auf die AfD eben nicht vergessen, dass ein autoritärer Staat nicht aus dem Nichts entsteht, es braucht eine stetige Verschiebung hin zu diesem. Und hier lassen sich alle Parteien in Sippenhaft nehmen, was die Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre klar zeigen." Rechtsstaatsfeindlich hieß es schließlich: "Auf Parlamentarismus scheißen wir aber sowieso." 142 Schreibweise wie im Original Seite 153 von 275 SN-26068232.0*1**0


Aktionen im Themenfeld "Antirepression" Aktionen von Linksextremisten richteten sich auch im Berichtsjahr gegen Angehörige und logistische Unterstützer des von ihnen so verstandenen "Repressionsapparates". Dies zeigen beispielhaft folgende Vorkommnisse: Am 20. Januar stellten sich sieben Linksextremisten, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen im "Budapest-Komplex" seit fast zwei Jahren per Haftbefehl gesucht wurden, verschiedenen Behörden im Bundesgebiet. Als Reaktion darauf wurden in den Abendstunden des 24. Januar im Bereich Bornaische Straße/Wolfgang-Heinze-Straße in Leipzig an verschiedenen Stellen Barrikaden errichtet und entzündet. Außerdem wurde der Polizeistandort Wiedebach-Passage mit Steinen beworfen und entsprechend beschädigt. Eine Gruppe von etwa 50 bis 60 zum Teil vermummten Personen formierte sich zu einem Demonstrationszug, aus dem heraus Pyrotechnik gezündet wurde. Die Demonstranten führten ein Fronttransparent mit der Aufschrift "Liebe & Kraft in den Knast" mit. In einem Beitrag auf der linksextremistischen Internetseite DE.INDYMEDIA.ORG hieß es im Nachgang, man wolle die "Wut über die anhaltende Repression gegen autonome Strukturen auf die Straße [...] tragen". Am 23. Mai formierten sich abends ca. 80 vermummte Personen zu einer linksextremistischen Spontandemonstration und bewegten sich durch die Eisenbahnstraße. Die Gruppe führte ein Banner mit der Aufschrift "Polizeigewalt" mit 9 020033 376911 und zündete Böller und Bengalos. Auf Höhe der zum damaligen Zeitpunkt noch nicht eröffneten Polizei-Außenstelle Neustadt-Neuschönefeld wurden Steine und Farbflaschen auf das Gebäude geworfen, wodurch mehrere Fensterscheiben beschädigt wurden. Am 5. August entzündeten unbekannte Täter auf einem frei zugänglichen "teilAuto"Carsharing-Stellplatz zwei Fahrzeuge des Unternehmens. Das Feuer griff auf zwei weitere Fahrzeuge über, es entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 100.000 Euro. Auf dem linksextremistischen Onlineportal DE.INDYMEDIA.ORG wurde ein Tatbekenntnis veröffentlicht. In diesem wurde ausgeführt, dass es schon in den vergangenen Jahren zu "spontanen Selbstentzündungen von Autos des Ordnungsamts, das sich in Leipzig 'Polizeibehörde' nennt" gekommen sei. Weiter hieß es: "Um ihre Einsatzfähigkeit wieder herzustellen, nutzten sie damals Fahrzeuge von teilAuto. Wir sehen dies als Unterstützung für einen immer autoritärer werdenden Staat". Außerdem sei es unerheblich, ob "die Chefs des Unternehmens jetzt rumheulen, dass sie ja umweltbewusst und nachhaltig seien", denn man glaube nicht "an Reformen im Kapitalismus" und schließe "keinen Frieden mit dem Staat!". 5.4.2 AUTONOME in Dresden Personenpotenzial Das Personenpotenzial der AUTONOMEN SZENE DRESDEN wird auf etwa 75 Personen geschätzt (2024: 75). Die Dresdner Szene bildet den zweiten Schwerpunkt autonomer Aktionen im Freistaat Sachsen, fällt in ihrer Bereitschaft zur Ausübung von Gewalt gegenüber der Leipziger Szene jedoch deutlich ab. Seite 154 von 275 SN-26068232.0*1**0


Strukturen Die UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) gehört nach wie vor zu den aktivsten linksextremistischen Gruppierungen in Dresden. Sie ist Teil des bundesweiten linksextremistischen ... UMS GANZE - KOMMUNISTISCHES BÜNDNIS! (UG)143. Bei UG handelt es sich um einen Zusammenschluss eigenständiger, lokal verankerter Gruppen der bundesweiten AUTONOMEN SZENE, die ihre Kräfte bündeln, um überregional handlungsfähig zu sein. Lokal treten die Mitgliedsgruppen autark auf, während sie in Aktionsbündnissen und bei Großveranstaltungen unter dem Label UG fungieren. Des Weiteren agiert in Dresden die kommunistische Gruppierung ROTES DRESDEN, die sich im Berichtsjahr weiterhin an autonomen Ideologiefragmenten, Aktivitäten und Organisationen orientierte. Darüber hinaus bedient der ERMITTLUNGSAUSSCHUSS DRESDEN (EA DRESDEN) als zentraler Akteur das Themenfeld "Antirepression". Mit ihren Informationsveranstaltungen und Kundgebungen vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dresden prägt die Gruppe maßgeblich die Solidaritätsarbeit für inhaftierte Linksextremisten.144 Außerdem ist das ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) in der Landeshauptstadt aktiv. Es widmet sich seit jeher intensiv der "Recherchearbeit" vor allem über tatsächliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten und veröffentlicht in 9 020033 376911 diesem Zusammenhang entsprechende Outings. Mit der öffentlichen Verbreitung privater Informationen beteiligt sich das ART DRESDEN aktiv an einer wesentlichen Aktionsform der AUTONOMEN SZENE. Outing-Aktionen dienen der linksextremistischen Szene als Mittel zur Bekämpfung politischer Gegner.145 Die Gruppierung ANTIFA ELBFLORENZ ist im Berichtsjahr neu in Erscheinung getreten. Sie setzt sich mutmaßlich aus Einzelpersonen zusammen, die bereits zuvor der AUTONOMEN SZENE angehörten. Das LfV Sachsen stufte die Gruppierung am 14. Juli als erwiesen linksextremistische Bestrebung ein. Durch ihre fortdauernde Agitation gegen den "Repressionsstaat" unterminiert die ANTIFA ELBFLORENZ das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip und betrachtet die Bundesrepublik Deutschland als ein Willkürregime, das angeblich harmlose "Antifaschisten" einschüchtere, dämonisiere und bekämpfe. Ihr geht es deshalb darum, Gegner und Feinde des demokratischen Rechtsstaates zu unterstützen und in ihrem "antifaschistischen Kampf" zu stärken - sowohl propagandistisch als auch praktisch. Der Einsatz von Gewalt und die Begehung von Straftaten werden dabei als ein legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung betrachtet. Somit untergräbt die ANTIFA ELBFLORENZ durch ihr Handeln auch das staatliche Gewaltmonopol und die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte. Im Rahmen ihres "Antifaschismuskampfes" publiziert die ANTIFA ELBFLORENZ auf ihrer Internetseite, ihrem YouTube-Kanal und ihrem Instagram-Profil fortlaufend Beiträge im Bereich der "Antifa-Recherche". Hauptsächlich agitiert die Gruppe gegen ihren politischen Gegner - Angehörige der vermeintlichen oder tatsächlichen rechtsextremistischen Szene - in Form stringent recherchierter Outings. Die Datenerhebung erstreckt sich beispielsweise auf den vollständigen Namen, das Alter, die Wohnadresse, Kraftfahrzeuge, Lichtbilder und Gewohnheiten der Betroffenen. In den Veröffentlichungen sind zudem regelmäßig die Arbeitsstellen der Personen angegeben. Zusätzlich zur öffentlichen Verbreitung privater Informationen wird dies mit Aufforderungen an den Leser begleitet, die Arbeitsstellen zu kontaktieren und die Entlassung der Betroffenen zu erwirken. Mehrfach suchten die Akteure der ANTIFA ELBFLORENZ auch die Wohnanschriften der Personen auf und 143 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern 2024, S. 173, 181, 190 144 vgl. Beitrag II.5.4 AUTONOME 145 vgl. Beitrag II.5.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Seite 155 von 275 SN-26068232.0*1**0


"markierten" diese mittels eigens kreierter Flyer. Die Gruppierung selbst agiert zwar nicht gewalttätig, jedoch unterstützt sie mit ihren Aktivitäten Straftäter aus den unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene. Aktivitäten Die Strukturen der Dresdner AUTONOMEN SZENE führten im Berichtsjahr ihre intensive Öffentlichkeitsarbeit der vergangenen Jahre fort. Sie veröffentlichten zahlreiche Meldungen und Beiträge auf ihren Internetseiten und in den sozialen Medien. Dabei werden der demokratische Rechtsstaat delegitimiert und das staatliche Gewaltmonopol offen abgelehnt. Wie schon in den Vorjahren war die URA DRESDEN auch im Berichtszeitraum in und außerhalb Sachsens aktiv. Dazu gehörten der gemeinsam mit dem UMS GANZE - KOMMUNISTISCHES BÜNDNIS! veröffentlichte Aufruf zur Teilnahme an einer bundesweiten Solidaritätsdemonstration für inhaftierte Linksextremisten am 14. Juni in Jena (Thüringen) sowie der Aufruf zur Teilnahme am zehnten "Antifaschistischen Jugendkongresses" (Juko) im August in Chemnitz.146 Das Aktionsniveau des ART DRESDEN entsprach dem des Vorjahres. So berichtete die Gruppierung beispielsweise über Akteure und Strukturen der Dresdner bzw. regionalen rechtsextremistischen Szene und über überregionale Aktivitäten von Rechtsextremisten. Dabei veröffentlichte das ART DRESDEN im Internet abermals zahlreiche Fotos, Namen und weitere Angaben von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten aus der Region 9 020033 376911 Dresden. Das ART DRESDEN beteiligte sich zudem an Aktionen gegen eine Versammlung von Rechtsextremisten am 15. Februar anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Außerdem wurde die Gruppe als Vortragende beim zehnten "Antifaschistischen Jugendkongresses" (Juko) in Chemnitz angekündigt.147 Analog zur Leipziger AUTONOMEN SZENE drückten die Gruppierungen URA DRESDEN, EA DRESDEN, ROTES DRESDEN und ANTIFA ELBFLORENZ ihre Unterstützung für die inhaftierten Linksextremisten des "Budapest-Komplexes" aus. Die AUTONOME SZENE DRESDEN leistete im Berichtsjahr beispielsweise Solidaritätsarbeit für den in der JVA Dresden inhaftierten Tatverdächtigen Johann G.148 Am 15. Juli bewegten sich ca. 25 vermummte und schwarz gekleidete Linksextremisten unter Verwendung von Pyrotechnik in der Dresdner Neustadt. Sie zeigten Banner mit Solidaritätsaufschriften für "Maja T." und riefen u. a. die Parolen "Free All Antifas" und "Antifa bleibt notwendig". Im Berichtsjahr war erneut feststellbar, dass sich in Dresden die Kooperation der AUTONOMEN SZENE mit dem anarchistischen Spektrum anlassbezogen fortsetzte. Somit konnten Kräfte für gemeinsame Themen effizienter gebündelt und den Veranstaltungen eine größere Reichweite bzw. Öffentlichkeitswirkung verliehen werden. Öffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN in Dresden Die Anzahl der öffentlichen Aktionen sank im Berichtsjahr im Vergleich zum Vorjahr von 23 auf 18. Damit haben sie sich im Vergleich zum Jahr 2021 nahezu halbiert. Ein Hauptaktionsfeld Dresdner AUTONOMER waren im Berichtszeitraum Solidarisierungsaktionen mit den inhaftierten bzw. vorher untergetauchten Linksextremisten 146 vgl. Beitrag II.5.4.3 Autonome in Chemnitz 147 vgl. Beitrag II.5.4.3 AUTONOME in Chemnitz 148 vgl. Beitrag II.5.4 AUTONOME Seite 156 von 275 SN-26068232.0*1**0


im "Budapest-Komplex", begünstigt durch die räumliche Nähe zur JVA. Diesbezüglich wird auf die Darstellung im Beitrag AUTONOME149 verwiesen. Darüber hinaus beteiligten sie sich auch außerhalb Dresdens an verschiedenen Aktionen gegen den politischen Gegner, wie z. B. an den gewalttätigen Protestaktionen zur Verhinderung des AfD-Bundesparteitages am 11. Januar in Riesa (Landkreis Meißen).150 Hervorzuheben ist, dass Dresdner AUTONOME mehrfach kämpferisch in geschlossenen schwarzen Blöcken auftraten. Klandestine Aktionen Die Anzahl klandestiner Aktionen151 sank im Berichtsjahr von fünf im Jahr 2024 auf vier im Berichtsjahr. Seit dem Jahr 2021, als noch 26 klandestine Aktionen verzeichnet wurden, ist deren massiver Rückgang zu verzeichnen. Unabhängig von dieser Entwicklung zeigte sich allerdings, dass diese Protestform für die Dresdner AUTONOME SZENE nach wie vor eine Rolle in der politischen Auseinandersetzung spielt. 5.4.3 AUTONOME in Chemnitz Außerhalb der beiden Zentren der AUTONOMEN SZENE, Leipzig und Dresden, besteht in Sachsen nur ein geringes autonomes Personenpotenzial. Dementsprechend sind dort die Strukturen und Aktivitäten weit weniger ausgeprägt. Das öffentliche Aktionsniveau - sowohl 9 020033 376911 Qualität als auch Quantität der Aktionen - lag allerdings auf einem etwa dreimal höheren Niveau als in den Vorjahren. Es steigerte sich u. a. aufgrund der zahlreichen Solidaritätskundgebungen für Szene-Insassen vor der Justizvollzugsanstalt Chemnitz auf 13 Aktionen (2024: vier). Demgegenüber konnte eine klandestine Aktion verzeichnet werden. Stadt Chemnitz Zentrales Themenfeld von autonomen Akteuren in Chemnitz bleibt der "Antifaschismus". Deren Beteiligung an nicht extremistischen Protestversammlungen oder die Durchführung von Outing-Aktionen zum Nachteil des politischen Gegners standen im Berichtsjahr oft in inhaltlichem Zusammenhang mit dem Thema Chemnitz als Kulturhauptstadt Europas. Im Fokus standen dabei einerseits Personen und ihre Aktivitäten in rechtsextremistischen Gruppierungen oder Parteien, wie der CHEMNITZ REVOLTE, der IDENTITÄREN BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IBD) / SACHSENGARDE oder den FREIEN SACHSEN. Andererseits nahmen Szeneangehörige Immobilien und Trefforte, die von mutmaßlichen oder tatsächlichen Rechtsextremisten genutzt werden, in den Blick. Dazu zählten beispielsweise folgende Aktivitäten: 8. Januar: Wenige Tage vor der Eröffnungsveranstaltung zum Kulturhauptstadtjahr veröffentlichte eine Chemnitzer Recherchegruppe über mehrere Social-Media-Kanäle ein umfangreiches Outing (namentliche Nennung inklusive Veröffentlichung von Bildmaterial) von Personen der CHEMNITZ REVOLTE, um diese zu diskreditieren. 18. Januar: Beteiligung an Protestund Blockadeaktionen gegen einen Aufzug der FREIEN SACHSEN anlässlich der Eröffnungsveranstaltung des "Kulturhauptstadt"Jahres. 3. Juni: Sachbeschädigung am identitären Hausprojekt "Zentrum Chemnitz" durch Anbringen von violetter Farbe an der Fassade mithilfe eines manipulierten 149 vgl. Beitrag II.5.4 AUTONOME 150 vgl. Beitrag II.5.4.4 AUTONOME in den sächsischen Landkreisen 151 vgl. zur Erläuterung dieser Aktionsform: Beitrag II.5.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Seite 157 von 275 SN-26068232.0*1**0


Feuerlöschers. Seit seiner Eröffnung im November 2023 war das Objekt wiederholt Ziel von Gegenprotesten und Straftaten der linksextremistischen Szene. 3. Juli bis 20. August: Unter dem Titel "Nazis in der Kulturhauptstadt Europas 2025" konstruierten Unbekannte in Anlehnung an das Chemnitzer Kulturhauptstadtmotto "C the Unseen" ein "Performance-Kunstwerk [...] mit einer kleinen Ausstellung der Gesichter von Identitären aus Chemnitz und Umgebung". Insgesamt erfolgten 19 separate Outings von Mitgliedern der rechtsextremistischen Gruppierung IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IBD)/SACHSENGARDE auf der linksextremistischen Internetplattform DE.INDYMEDIA.ORG. Diese Outings setzten sich jeweils überwiegend aus vollständigen Namen, Adressen, Lichtbildern, politischen Aktivitäten und Arbeitgebern der Betroffenen zusammen. 10. August: Unbekannte spritzten mit einer Einwegspritze Buttersäure über die Gummidichtung der Tür in das Innere des Pkw eines IB-Funktionärs in Chemnitz (Totalschaden). Die Unbrauchbarmachung des Pkw reihte sich damit in eine Serie von Outing-Aktionen gegen mutmaßliche oder tatsächliche Rechtextremisten in Chemnitz ein. In einem anonymen Bekennerschreiben auf der linksextremistischen Internetplattform DE.INDYMEDIA.ORG wurde auch der Pkw-Halter geoutet. 29. November: Mit ihrer Teilnahme an der Demonstration "Quo vadis Chemnitz? Nazis, Kürzungen, Kulturhauptstadt. Alles wie immer?!", die am identitären Hausprojekt vorbeiführte, fanden die Aktionen von Linksextremisten anlässlich des Kulturhauptstadt-Jahres einen Abschluss. Linksextremisten hatten insgesamt 9 020033 376911 allerdings auf eine größere Resonanz ihrer Aktionen gesetzt. "Antifaschistischer Jugendkongress" Vom 22. bis 24. August fand bereits zum zehnten Mal der "Antifaschistische Jugendkongress" im Alternativen Jugendzentrum (AJZ) Chemnitz statt. In dem fest etablierten Format können die Teilnehmer in bewährter Art und Weise Erfahrungen austauschen und gemeinsame Planungen für linksextremistische Aktivitäten vorantreiben. In den dazugehörigen Workshops und Vorträgen werden zentrale Themenfelder wie "Antifaschismus" und "Antirepression" auf adressatengerechte Weise aufgegriffen und diskutiert. So waren beispielsweise Vorträge der linksextremistischen Gruppierungen ANTIFA RECHERCHE TEAM DRESDEN (ART DRESDEN) sowie der INTERVENTIONISTISCHEN LINKE (IL LEIPZIG) oder der praxisgestützte Workshop "Aktionstraining: Umgang mit bedrohlichen Situationen und Angriffen" angekündigt worden. Der Kongress diente einerseits dem Erfahrungsaustausch und andererseits der Stärkung des Zusammenhalts linksextremistischer Gruppen untereinander sowie zwischen nicht extremistischen und linksextremistischen Akteuren. Ein wesentliches Ziel war zudem die Stärkung von Strukturen außerhalb der urbanen Zentren der AUTONOMEN SZENE. Erst durch derartige regelmäßige Treffen werden die hierfür notwendigen, mobilisierungsrelevanten Vernetzungen linksextremistischer Gruppen geschaffen. Insofern belegte auch diese Veranstaltung die anhaltende Bedeutung des "Juko" für die linksextremistische Szene und baute auf das Interesse der Teilnehmer aus den Vorjahren auf. Versammlungen vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Chemnitz Im Berichtsjahr fanden acht Solidaritätskundgebungen für Inhaftierte vor dem Frauengefängnis in Chemnitz statt, die linksextremistische Bezüge aufwiesen. Sie wurden von einem Unterstützungsnetzwerk zweier Inhaftierter aus Leipzig organisiert und zogen durchschnittlich etwa 40 Teilnehmer an. Nachdem sieben Mitglieder des Netzwerks "Antifa Ost" rund zwei Seite 158 von 275 SN-26068232.0*1**0


Jahre untergetaucht waren und sich am 20. Januar der Polizei gestellt hatten, wurden zwei von ihnen in Chemnitz inhaftiert. Sie wurden später in andere JVAen verlegt. 4.4.4 AUTONOME in den sächsischen Landkreisen In den Landkreisen des Freistaates Sachsen waren auch im Berichtsjahr lediglich Einzelpersonen der linksextremistischen Szene zuzurechnen. Thematisch sind die sächsischen Landkreise für die AUTONOME SZENE von erhöhter Bedeutung, wenn der "faschistische" politische Gegner dort Veranstaltungen durchführt. Dabei müssen die autonomen Akteure nicht zwangsläufig aus der Region stammen, sondern können auch aus den Großstädten speziell dafür angereist sein. Das öffentliche Aktionsniveau - sowohl Qualität als auch Quantität der Aktionen - lag allerdings auf einem mehr als doppelt so hohen Niveau als in den Vorjahren. So wurden im Berichtsjahr zehn solcher Aktionen durchgeführt (2024: vier). Zugleich konnten zwei klandestine Aktionen erfasst werden, vier weniger als noch im Jahr 2024. Ein wichtiges Ereignis fand am 11. Januar in Riesa (Landkreis Meißen) statt. Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet riefen gemeinsam mit zahlreichen nicht extremistischen Akteuren zur Verhinderung des dortigen AfD-Bundesparteitages auf. Polizeiangaben zufolge wurden im Rahmen der über den Tag verteilten AfD-kritischen Veranstaltungen bis zu 15.000 Teilnehmer gezählt. Darunter befanden sich schätzungsweise 1.000 Linksextremisten aus 9 020033 376911 dem gesamten Bundesgebiet. In der Anreisephase der AfD-Delegierten kam es zu zahlreichen, teils massiven Blockadeaktionen durch die Gegendemonstranten. An verschiedenen Stellen versuchten einige von ihnen, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, so dass seitens der Einsatzkräfte auch einfache körperliche Gewalt, Pfefferspray und Schlagstöcke zum Einsatz kamen. Das Fahrzeug der Parteiund Fraktionsvorsitzenden der AfD wurde auf der Anfahrt zum Tagungsobjekt blockiert und an der Weiterfahrt gehindert. Durch Einsatzund Personenschutzkräfte musste einfache körperliche Gewalt angewendet werden, um die Blockade zu beräumen und eine Weiterfahrt zu ermöglichen. Dabei wurden vier Personenschützer durch Schläge, Tritte und Pfefferspray leicht verletzt. Aufgrund der massiven Blockaden wurde der Beginn des Parteitages massiv verzögert. Die polizeilichen Einsatzkräfte registrierten über den gesamten Einsatzzeitraum zahlreiche Straftaten (u. a. Körperverletzung, Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) und verletzte Polizeibeamte. Ein weiteres Beispiel dafür, dass die linksextremistische Szene bereit ist, überregional und über weite Distanzen hinweg lokale Strukturen außerhalb urbaner Zentren zu unterstützen, war die Demonstration "Die Staatsmacht in die Schranken weisen" am 13. Dezember in Schwarzenberg (Erzgebirgskreis). Rund 300, überwiegend auswärtige Linksextremisten waren nach Schwarzenberg gereist, um dort ihren Protest gegen Hausdurchsuchungen wegen Landfriedensbruchs in einem von Linksextremisten bewohnten Objekt in Schwarzenberg auszudrücken. Während der Demonstration wurden szenetypische Parolen wie "Alle Bullen sind Schweine!", "BRD Staat - wir haben dich zum Kotzen satt" und "Bildet Banden, macht sie platt, Nazis gibt's in jeder Stadt!" gerufen sowie Transparente mit Botschaften wie "Wer schützt uns vor der Polizei? 13.12. ist jeden Tag!", "Bullenhass - keine Aussage bei Polizei und Staatsschutz", "Wir halten zusammen"autonomen Antifaschismus verteidigen" mitgeführt. Mehrfach wurden versammlungstypische Straftaten begangen, indem sich Teilnehmer vermummten und Pyrotechnik zündeten. Das Datum des Veranstaltungstages war bewusst gewählt: Die Zahlenkombination "1312" entspricht dem Code für "All Cops Are Bastards". AUTONOME und kommunistisch geprägte Gruppierungen dominierten das Versammlungsgeschehen. Der ROTE HILFE E.V. warb in seinem Redebeitrag um neue Mitglieder, indem er organisatorische und finanzielle Unterstützung bei "Repressionskosten" in Aussicht stellte. Seite 159 von 275 SN-26068232.0*1**0


5.5 ANARCHISTISCHE GRUPPIERUNGEN Struktur und politische Zielsetzung Die ANARCHISTISCHEN GRUPPIERUNGEN in Sachsen fordern die Auflösung des demokratischen Rechtsstaates zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft. In ideologischer Hinsicht sind bei ihnen fließende Übergänge zu ähnlichen oder verwandten linksextremistischen Gruppierungen, wie den AUTONOMEN, feststellbar. Insbesondere der Anarchosyndikalismus weist jedoch im Gegensatz zu den AUTONOMEN einige spezielle Merkmale, wie einen höheren Organisationsgrad, auf. Allein schon dadurch können sich ANARCHISTISCHE GRUPPIERUNGEN deutlich von den AUTONOMEN unterscheiden. Organisationsgebundene und -ungebundene ANARCHISTEN sind im Freistaat Sachsen hauptsächlich in Dresden und Leipzig vertreten. Rolle der Gewalt ANARCHISTEN sehen sich ähnlich wie AUTONOME als Opfer von staatlicher Gewalt, ausgeübt durch die sog. "Repressionsorgane" Polizei und Justiz. Eigene Gewaltausübung halten sie deshalb für ein legitimes Mittel der politischen Meinungsäußerung. Aus ihrer Sicht gibt es bestimmte politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt ausdrücklich rechtfertigen. Organisationsgebundene ANARCHISTISCHE GRUPPIERUNGEN, wie die FREIE ARBEITER*INNENUNION (FAU) und das ANARCHISTISCHE NETZWERK DRESDEN (AND), lassen dagegen die Frage 9 020033 376911 nach der Anwendung von Gewalt als legitimem Mittel zur Erreichung ihrer politischen Ziele offen. Im Positionspapier "Prinzipien und Grundlagen der FAU" findet sich lediglich die allgemein gehaltene und unspezifische Formulierung "Die Ziele unserer Arbeitskämpfe wollen wir auf möglichst direktem Weg erreichen. Die idealtypischen Mittel des Arbeitskampfes sind alle, die unmittelbaren Druck auf die Gegenseite ausüben. Die konkrete Form der angewandten Aktion wird von den kämpfenden Beschäftigten selbst gewählt und für jede Auseinandersetzung immer wieder neu entschieden." Ähnlich bekennt sich das AND in seinen Prinzipien zu direkter Aktion und zivilem Ungehorsam als zentrale Mittel des politischen Handelns und lehnt staatliches Handeln grundsätzlich ab. Damit setzt es auf eigene konfrontative Protestformen, die sich bewusst auch gegen staatliche Strukturen und jede Form bestehender Unterdrückung richten, die nach seiner Sichtweise vom Staat sowie von "herrschenden" Institutionen ausgeht. 5.5.1 FREIE ARBEITER*INNEN-UNION (FAU) Sitz: Geschäftskommission der FAU, Leipzig Gründung: 1977 Hauptorganisation/ FREIE ARBEITER*INNEN-UNION (FAU) übergeordnete Gruppierung: Teilorganisationen in Sachsen: * ALLGEMEINES SYNDIKAT DRESDEN DER FAU (FAU DRESDEN) * FAU SEKTION FREIBERG (Teil der FAU DRESDEN) * ALLGEMEINES SYNDIKAT LEIPZIG DER FAU (FAU LEIPZIG) Seite 160 von 275 SN-26068232.0*1**0


* SYNDIKAT FAU PLAUEN Internetauftritte: Internetseiten, Mastodon sowie Profile der vorgenannten sächsischen Syndikate in den sozialen Medien Publikation: "Direkte Aktion" (Onlinezeitung, unregelmäßig) Personenpotenzial / 2025 2024 Mitgliederentwicklung: Sachsen ca. 100 ca. 80 Finanzierung: Mitgliedsbeiträge Kurzportrait / Ziele: Die FAU versteht sich als ein Zusammenschluss von lokalen, unabhängigen, basisdemokratischen Gewerkschaften, den Syndikaten. Sie bezeichnet sich selbst als "klassenkämpferische Gewerkschaftsföderation". 9 020033 376911 Die in der FAU vereinten Syndikate bilden die mitgliederstärkste anarchistische Organisation in Deutschland. In Sachsen ist sie spätestens seit Mitte der 1990er Jahre aktiv. Die FAU verfügt über eine feste theoretische und organisatorische Basis auf Grundlage des Anarchosyndikalismus. Ereignisse / Entwicklungen 2025: FAU LEIPZIG und FAU DRESDEN sind die aktivsten sächsischen Syndikate. Organisation eigener Versammlungen im Gewerkschaftsbereich und Beteiligung an Demonstrationen mit linksextremistischer Thematik. Lokale Kooperationen mit anderen ANARCHISTISCHEN GRUPPIERUNGEN, beispielsweise am 1. Mai in Dresden und Leipzig oder zu den "Anarchistischen Tagen" in Dresden. Die FAU verlegte die Adresse der Geschäftskommission von Krefeld (NordrheinWestfalen) zum Büro der FAU LEIPZIG. Seite 161 von 275 SN-26068232.0*1**0


Ideologie Das Ziel der FAU ist die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. In ihrer Zeitschrift "Direkte Aktion", die sich nach eigenen Angaben "auf die Grundlage des Klassenkampfes stützt", heißt es dazu unmissverständlich: "Wir Anarcho-SyndikalistInnen haben die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft zum Ziel. Die Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen ist die grundlegende Idee des Anarcho-Syndikalismus. [...] Zur Durchsetzung unserer Ziele und Forderungen dienen uns sämtliche Mittel der direkten Aktion, wie z. B. Besetzungen, Boykotts, Streiks etc. Im Gegensatz dazu lehnen wir die parlamentarische Tätigkeit in jeglicher Form ab." Mit diesem Selbstverständnis steht die FAU im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In ihrem Grundlagentext "Prinzipien und Grundlagen der Arbeit der FREIEN ARBEITER*INNENUNION (FAU)" wird das Ziel der "Überwindung des Kapitalismus" manifestiert, da dieser "auf der Ausbeutung durch diejenigen beruht, die über die Produktionsmittel verfügen". Außerdem zielt die FAU darauf ab, den Staat zu zerschlagen und an dessen Stelle eine "Föderation der Syndikate" (basisdemokratische Gewerkschaften) treten zu lassen. Das "Syndikat" wird als tragende Organisationseinheit des revolutionären Kampfes in einer anarchistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung angesehen, die im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. 9 020033 376911 Strategie Vor allem im Rahmen öffentlicher Aktionen versuchen die Akteure, ihre extremistischen Zielsetzungen zu verbreiten und so neue Anhänger zu gewinnen. Indem sich die FAU vordergründig als gewerkschaftsähnliche Organisation darstellt, wird verschleiert, dass sie die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt. Außerdem nimmt das Themenfeld "Antirepression" bei Anarchisten der FAU einen hohen Stellenwert ein, indem beispielsweise das "Knastsystem" der Bundesrepublik Deutschland in Frage gestellt wird. Struktur und Aktivitäten der Syndikate in Sachsen Die etablierten großen Strukturen bestanden im Berichtsjahr bei insgesamt gestiegenen Mitgliederzahlen fort. Einzelne Sektionen im ländlichen Raum sind nicht mehr aktiv. Seit 2025 befindet sich die geschäftsführende Kontaktadresse der FAU in Leipzig. Anarchosyndikalistische Gruppen treten im Freistaat Sachsen mit eigenen Aktionen öffentlich auf oder beteiligen sich an Demonstrationen mit linksextremistischer Thematik. Dabei zeigten sich im Berichtsjahr jedoch regionale Unterschiede zwischen den FAU-Akteuren, was sowohl den Umfang und die Intensität von Aktionen als auch die Wahl der Mittel betraf. Räumliche Schwerpunkte: Dresden Die Präsenz des mitgliederstarken ALLGEMEINEN SYNDIKATS DRESDEN DER FAU (FAU DRESDEN) spiegelte sich im Berichtsjahr erneut in den sozialen Medien wider. Um ihren Bekanntheitsgrad und ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erhöhen, beteiligte sich die FAU Seite 162 von 275 SN-26068232.0*1**0


DRESDEN vornehmlich an sozialkritischen, nicht extremistischen Protesten unter Einsatz ihrer schwarz-roten/schwarz-lila Fahnen sowie von Transparenten. Die Demonstration "Anarchistischer 1. Mai" wurde wie im Vorjahr von der FAU DRESDEN und vom ANARCHISTISCHEN NETZWERK DRESDEN (AND) organisiert. Insgesamt folgten 600 Teilnehmer (2024: 200) dem Aufruf. Es wurden Banner mit den Aufschriften "Anarchismus organisieren - Wir werden nicht ruhen, bis alle frei sind!" und "Jugend Zukunft Anarchismus" sowie mehrere Fahnen der FAU mitgeführt. Durch eine unbekannte Person wurde ein Nebeltopf gezündet. Im Rahmen der sich anschließenden Kundgebung in der Dresdner Neustadt boten anarchistische Gruppen eigenes Informationsmaterial an. Das im Jahr 2024 eröffnete Gewerkschaftslokal in Dresden-Pieschen wurde im Berichtsjahr regelmäßig für eigene Veranstaltungen genutzt. Dazu zählten insbesondere die öffentlichen Gewerkschaftstresen der FAU DRESDEN. Die Anlaufstelle dient nur scheinbar in erster Linie als Beratungsmöglichkeit u. a. für betriebliche Arbeitsrechtskonflikte, sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und Hilfe im Alltag. Tatsächlich sollen solche Hilfeleistungen insbesondere Neulinge ohne linksextremistischem Hintergrund im Sinne einer gezielten Akquise an die Organisation heranführen. Allerdings bot die FAU DRESDEN auch reale Unterstützung bei arbeitsrechtlichen Konflikten an. Dazu zählte beispielsweise die Arbeitskampfkundgebung am 3. August vor einer Gaststätte unter dem Motto "Süße Kuchen, bittere Jobs" in Dresden, an der sich rund 50 Personen beteiligten. In Redebeiträgen wurden die dortigen Arbeitsbedingungen thematisiert. Demnach sei zwei in der FAU organisierten Mitarbeitern kurzfristig wegen kritischer Äußerungen über das "schlechte Arbeitsklima" gekündigt worden. Unter der Überschrift "Erfolg 9 020033 376911 im Arbeitskampf" teilte die FAU DRESDEN am 11. August mit, dass der Arbeitgeber reagiert und die fristlose Kündigung zurückgezogen habe. Leipzig Am 1. Mai führte die anarchosyndikalistische FAU LEIPZIG erneut eine Demonstration, diesmal unter dem Motto "Den Betrieb selbst in die Hand nehmen! - Für Demokratie am Arbeitsplatz", durch. Sie erreichte mit rund 1.800 Teilnehmern (2024: 1.500) eine beachtlich hohe Anziehungskraft. Im Fokus der Versammlung stand der "Arbeitskampf" im kapitalistischen System. Begleitet wurde das Geschehen von FAU-Fahnen, -Bannern und der aktiven Verteilung eigener Informationsmaterialien. Die hohe Teilnehmerzahl unterstreicht die feste Verankerung der FAU in der Stadt und gilt szeneintern als Erfolg für die eigene politische Agenda. Bereits in der Mobilisierungsphase wies die FAU LEIPZIG ausdrücklich darauf hin, dass "Nationalbzw. Territorialfahnen" unerwünscht seien, um Kontroversen in Bezug auf den Nahost-Konflikt zu vermeiden. Im Nachgang kritisierten "internationalistische Anarchisten" die Demonstration allerdings aufgrund der mangelnden Solidarität mit Palästina. Im Berichtszeitraum führte die FAU LEIPZIG auch öffentlichkeitswirksame Aktionen für eigene Mitglieder durch. Wie in den Vorjahren unterstützte sie im Rahmen von Kundgebungen Arbeitskämpfe ihrer Mitglieder vor allem im Gastronomiegewerbe und berichtete in den sozialen Medien ausführlich über anhängige bzw. abgeschlossene Verfahren bei Arbeitsgerichten oder Güteverhandlungen. Um ihren Bekanntheitsgrad und ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit weiter zu erhöhen, bietet die FAU LEIPZIG neben regelmäßigen Beratungen und Workshops zum Arbeitsrecht bzw. zu Eskalationskampagnen für Mitglieder auch sog. Lesekreise für Nicht-Mitglieder in ihrem Büro an.152 Damit ist das strategische Modell der FAU gemeint, durch gesteigerte kollektive Sichtbarkeit und 152 gezielte Direktaktionen systematisch Druck aufzubauen, um arbeitsrechtliche Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber erfolgreich durchsetzen zu können. Zu den Kernkomponenten zählen: 1. Druckaufbau durch Forderungsschreiben, 2. Öffentlichkeitsarbeit durch eigenständige Pressemitteilungen, 3. Aktionen in Form von öffentlichen Versammlungen vor dem Betrieb, um Seite 163 von 275 SN-26068232.0*1**0


Fazit Die FAU SYNDIKATE LEIPZIG und DRESDEN bleiben hinsichtlich ihrer Aktivitäten einander ebenbürtig, wobei sich das FAU-SYNDIKAT LEIPZIG zunehmend zur dominierenden Instanz innerhalb der sächsischen FAU entwickelt. Dafür sprechen einerseits die Großdemonstration am 1. Mai mit den meisten Teilnehmern, was tendenziell auf eine höhere Mitgliederzahl der örtlichen Struktur hindeutet. Außerdem dürfte der Verlegung der FAU-Geschäftskommission nach Leipzig auch die Annahme zugrunde liegen, dort auf ein breiteres Netzwerk an personellen Ressourcen zugreifen zu können. Insbesondere durch die aktive Unterstützung lokaler Arbeitskämpfe - Solidaritätsversammlungen vor den Betrieben und Arbeitsgerichten bzw. Beratungsangebote für prekär Beschäftigte - sowie eine Präsenz in der Öffentlichkeit konnte die FAU einen Mitgliederzuwachs generieren. Ihr Aktionsradius konzentrierte sich jedoch weiter vorrangig auf die urbanen Zentren Leipzig und Dresden. 5.5.2 ANARCHISTISCHES NETZWERK DRESDEN (AND) / ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN (ABC DRESDEN) Sitz: Dresden Gründung / Bestehen: seit 2014/2015 aktiv Hauptorganisation/ ANARCHISTISCHES NETZWERK DRESDEN übergeordnete (AND) Gruppierung: 9 020033 376911 Teilorganisationen: Im Rahmen des AND sind "Gruppen und Einzelpersonen" aktiv, darunter auch das ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN (ABC DRESDEN) Internetauftritte/ Internetseite sowie Profile in den sozialen Publikationen: Medien Personenpotenzial / ca. 10 Personen Mitgliederentwicklung: Finanzierung: u. a. Spenden Kurzportrait / Ziele: Aus der Prinzipienerklärung des AND geht dessen Ideologie hervor: "Wir treten für eine freie und gleiche Gesellschaft auf der Grundlage des Anarchismus ein [...] Wir lehnen jegliche Form der ökonomischen, politischen und exekutiven Unterdrückung ab, unabhängig davon, ob sie vom Staat, Individuen oder anderen Strukturen ausgeübt wird." Finales Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates: "Der Staat ist unser Feind, und unsere tägliche politische Arbeit richtet sich voll und ganz gegen ihn", teilte das AND im Juni mit. Das ins AND eingebundene ABC DRESDEN versteht sich als ein Rechtshilfeund Gefangenenunterstützungskollektiv für Sichtbarkeit und Solidarität zu stärken sowie 4. Unterstützung bei arbeitsrechtlichen Klagen vor Gericht. Seite 164 von 275 SN-26068232.0*1**0


"anarchistische und antiautoritäre Aktivist\*innen, deren Ideen anarchistischen Grundsätzen nicht widersprechen." Der Fokus der Arbeit liegt verstärkt auf dem Themenfeld "Antirepression" und der damit einhergehenden Ablehnung des "Bestrafungsund Justizsystems". Ereignisse / Entwicklungen Öffentlichkeitswirksame Versammlungen, 2025: u. a. vor Justizvollzugsanstalten, Spendensammlungen und gemeinschaftliches Verfassen von Briefen an Gefangene Organisation der Demonstration "Anarchistischer 1. Mai" mit 600 Teilnehmern und der Veranstaltungswoche "Anarchistische Tage 2025" zur Festigung der anarchistischen Bewegung und ihres weiteren Aufbaus. Kontokündigung durch das Kreditinstitut erschwert Finanzierung von Aktionen 9 020033 376911 Aktivitäten / Strategie Die öffentlichkeitswirksamste Veranstaltung der Dresdner ANARCHISTISCHEN SZENE stellte der "Anarchistische 1. Mai" dar. Wie bereits in den Vorjahren kooperierte das AND mit der DRESDNER FAU bei deren Organisation und Durchführung. Eine Kontinuität ihrer Aktivitäten war außerdem beim Veranstaltungsformat "Anarchistische Tage" zu erkennen, welches vom AND zum nunmehr achten Mal vom. 1. bis 7. September ausgerichtet wurde. Unter dem diesjährigen Motto "Gesichert linksextrem - Was macht uns wirklich sicher?" fanden verschiedene Vorträge und Workshops mit anarchistischen Themen in Dresden statt. Außerdem gab es Informationsund Buchstände. Die Organisatoren wählten das Veranstaltungsmotto bewusst in Anlehnung an die Einstufung der Gruppe als linksextremistische Bestrebung und der Nennung im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2024. In der Veranstaltungsankündigung hieß es dazu: "Sie sagen wir seien Extremist*innen! und führen aus, dass sich das AND nicht als linksextrem sähe: Während wir also als Bedrohung markiert werden, ist die wahre Gefahr doch woanders zu suchen." Dazu zählen demnach u. a. Wohnungsnot, soziale Ausgrenzung, Klimakrise und autoritäre Politik. Das AND warf mit der Frage "Was macht uns sicher?" den zentralen Gedanken der "Anarchistischen Tage" auf. "Dieser Staat macht uns nicht sicher, ganz im Gegenteil! - es liegt also an uns!" Daher wolle man "gemeinsam Strategien entwickeln, voneinander lernen und sich austauschen." Im Rahmen von Workshops zu Sicherheit und privatem Datenschutz sollte beispielsweise Wissen vermittelt werden, womit in erster Linie die staatliche Beobachtung erschwert werden sollte. Mittels seiner zentralen Stellung in der ANARCHISTISCHEN SZENE Dresden konnte das AND somit eine Vielzahl regionaler, überregionaler und internationaler Themen in einer Veranstaltungswoche bündeln. Das ABC DRESDEN widmet sich weiterhin der solidarischen Unterstützung Inhaftierter und der Antirepressionsarbeit im Inund Ausland. Im Berichtsjahr verstärkte die Gruppe ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit Solidaritätskundgebungen vor den sächsischen Justizvollzugsanstalten (JVA) in Dresden und Chemnitz. Dazu zählte insbesondere die Versammlung unter dem Motto "Solidarität mit Gefangenen - Knastkundgebung" mit rund 145 Seite 165 von 275 SN-26068232.0*1**0


Teilnehmern am 30. März vor der JVA Chemnitz. Der Mobilisierungsaufruf, der auch vom ABC geteilt wurde, beinhaltete das Bild der von der RAF gesprengten JVA Weiterstadt in Hessen aus dem Jahr 1993 mit dem symbolhaften Aufruf "Free them all - Burn all prisons".. Damit wurde die Ablehnung des Rechtsstaates und seiner Institutionen durch das ABC DRESDEN abermals unmissverständlich deutlich. Das ABC DRESDEN beteiligte sich auch an der Kundgebung anlässlich des Prozessauftaktes im "2. Antifa-Ost-Verfahren" vor dem Oberlandesgericht Dresden am 25. November, für die es zuvor auch mobilisierte. Ende 2025 berichtete das ABC DRESDEN über die Kündigung ihres Kontos durch seine Bank und sah dies als Angriff auf seine Solidaritätsarbeit. Fazit Nach der Bekanntgabe der Kontokündigung durch die Bank geriet das ABC DRESDEN, auch bedingt durch die eigene Stellungnahme, verstärkt in den Fokus der Medien. In ein und denselben Berichten wurde die Gruppierung mit anderen wesentlich größeren linksextremistischen Gruppen auf eine Stufe gestellt. Es ist zu erwarten, dass die Abwicklung von Spenden und sonstigen Geldflüssen unter Umständen künftig auf ein anderes Kreditinstitut umgestellt werden muss - ein Schritt, der mit erheblichen organisatorischen und administrativen Herausforderungen verbunden sein könnte. Abgesehen davon stoßen das AND und das mit ihm verbundene ABC DRESDEN mit ihren Aktionen im Themenfeld "Antirepression" und der damit einhergehenden Ablehnung der "Repressionsorgane" Polizei und Justiz nicht nur auf eine hohe Akzeptanz bei ihrer eigenen 9 020033 376911 Klientel, sondern darüber hinaus sowohl bei anderen ANARCHISTEN als auch bei der AUTONOMEN SZENE. Das LfV Sachsen geht vor diesem Hintergrund davon aus, dass ihr Mobilisierungsund Aktionsniveau anhalten wird und sieht keine Anzeichen für eine Trendwende. 5.6 DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN Unter dem Oberbegriff DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN werden jene Bestrebungen zusammengefasst, die sich zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin, der These vom Klassenkampf sowie zur Diktatur des Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulichpolitischer Nenner dieser orthodox-kommunistischen Gruppierungen ist die Ablehnung der Grundlagen und Wertvorstellungen des demokratischen Verfassungsstaates. Ziel ist die Auflösung der Institutionen der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie. Dem Beobachtungsobjekt DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN werden demnach Personenzusammenschlüsse in Sachsen zugerechnet, die sich ideologisch zum Kommunismus bekennen. Darunter befinden sich sowohl gewaltorientierte als auch nicht gewaltorientierte Organisationen. Erstere schließen den Einsatz von Gewalt als strategisches Mittel zur Erreichung ihrer politischen Ziele explizit nicht aus. 5.6.1 Gewaltorientierte DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN 5.6.1.1 ROTE WENDE LEIPZIG / JUGEND IM KAMPF Sitz: Leipzig Gründung / Bestehen: 2016 Seite 166 von 275 SN-26068232.0*1**0


Hauptorganisation / ROTE W ENDE LEIPZIG übergeordnete Gruppierung: Teilorganisation: JUGEND IM KAMPF Finanzierung: nicht bekannt Internetauftritte / Publikation: Internetseite sowie Profile in den sozialen Medien Personenpotenzial / ca. 50 Personen Mitgliederentwicklung: Kurzportrait / Ziele: ROTE W ENDE LEIPZIG und JUGEND IM KAMPF sind kommunistisch ausgerichtete Gruppierungen, welche sich im Kampf gegen das "bürgerliche System" und für den Kommunismus sehen. Die JUGEND IM KAMPF ist als regionale "rote" Gruppe Teil des bundesweiten marxistisch-leninistischen Personenzusammenschlusses ROTE JUGEND DEUTSCHLAND und teilt den gemeinsamen Werteund 9 020033 376911 Aktionskonsens der dort organisierten Gruppierungen. Ereignisse / Entwicklungen Neben aktiver Beteiligung an regionalen und überregionalen linksextremistischen 2025: Demonstrationen traten ROTE W ENDE LEIPZIG und JUGEND IM KAMPF auch als Organisatoren eigener politischer Veranstaltungen in Leipzig auf. Im Veranstaltungsgeschehen und in den sozialen Medien spielten im Berichtsjahr die Themenfelder "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Palästinasolidarität" eine herausragende Rolle. Am 7. Oktober 2025, dem Jahrestag des HAMAS-Überfalls auf Israel, veröffentlichte JUGEND IM KAMPF auf Instagram folgenden Text: "Seit 77 Jahren leidet Palästina unter israelischer Besatzung. Je her strebt Israel eine ethnische Säuberung Palästinas an. Die Ereignisse am 07. Oktober 2023 wurden von Israel genutzt, um den Genozid in Gaza zu rechtfertigen. Als Mittel des Völkermords setzt Israel die selbstgeschaffene humanitäre Katastrophe, sowie militärische Macht ein. [...] Wir stellen uns konsequent gegen ihre Politik, solidarisch mit den Aktivisten der Sumud Flotilla, für ein freies Palästina!"153 vgl. Beitrag II.4 Exkurs zum Thema "Auswirkungen des Nahostkonflikts auf die 153 Entwicklungen im Linksextremismus und auslandsbezogenen Extremismus" Seite 167 von 275 SN-26068232.0*1**0


Ideologie ROTE W ENDE LEIPZIG und JUGEND IM KAMPF verstehen sich als "traditionell kommunistische" Gruppierungen und lehnen die grundgesetzliche Ordnung ab. Ihr Selbstverständnis von der notwendigen Umwälzung der bestehenden Eigentumsund Produktionsverhältnisse, einhergehend mit der Abschaffung des bürgerlichen Staates, manifestiert die Gruppe regelmäßig in Beiträgen auf ihrer Internetseite sowie ihren Profilen in den sozialen Medien. Der bürgerliche Staat und seine politische Ordnung werden als Instrument des Kapitalismus zur Unterdrückung der Arbeiterklasse verstanden. Stattdessen propagiert die ROTE W ENDE LEIPZIG eine "befreite, klassenlose Gesellschaft". Das Eintreten der ROTEN W ENDE LEIPZIG für einen gewalttätigen Antifaschismus und gegen Exekutivmaßnahmen der Polizei richtet sich zudem gegen das Gewaltmonopol des Staates und den demokratischen Rechtsstaat. Strategie ROTE W ENDE LEIPZIG und JUGEND IM KAMPF sind in den sozialen Medien präsent. Insbesondere die JUGEND IM KAMPF baut auf diesem Wege regional und überregional Kontakte zu anderen linksextremistischen Gruppen und Bündnissen auf und zeigt sich regelmäßig bei öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen, Kundgebungen, Gedenkund Solidaritätsveranstaltungen. Die Gruppe ist in die Kampagnen der ROTEN JUGEND DEUTSCHLAND eingebunden, in Veröffentlichungen und Stellungnahmen wird dabei klar im 9 020033 376911 Sinne der gemeinsamen kommunistischen Ideologie argumentiert. ROTE W ENDE LEIPZIG und JUGEND IM KAMPF besetzen inhaltlich grundsätzlich anschlussfähige Themen wie Antikapitalismus, Antimilitarismus, Antirepression oder Klimaschutz. Ziel ist es, mit ihren Positionen Sympathisanten zu politisieren, zu organisieren und zu mobilisieren. Dabei wenden sie sich auch gezielt an Jugendliche und Heranwachsende. Aktivitäten Die ROTE W ENDE LEIPZIG und JUGEND IM KAMPF waren im Berichtsjahr regelmäßig im extremistischen und nicht extremistischen Versammlungsgeschehen aktiv. Die Gruppen informieren im Internet über ihre Aktivitäten und treten teilweise bei den Veranstaltungen öffentlichkeitswirksam mit eigenen Bannern auf. Beispielsweise nahm die ROTE W ENDE LEIPZIG an einer gewerkschaftlichen Demonstration am 1. Mai 2025 in Leipzig teil, das mitgeführte Banner mit der Aufschrift "Lohn und Brot statt Tod im Krieg - Sozialismus bis zum Sieg" zeigte deutlichen Bezug zum Antimilitarismus. Am Aufzug am 20. September 2025 in Döbeln unter dem Motto "4. CSDöbeln - Ob Großstadt oder Hinterland, es lebt der queere Widerstand" beteiligte sich auch die Gruppierung JUGEND IM KAMPF. Deren Banner "Frauen die kämpfen sind Frauen die leben" richtete sich gegen das "Patriarchat". Am 1. Juni 2025 führte die JUGEND IM KAMPF in Leipzig zum nunmehr fünften Mal ihr Fußballturnier "Klassenkick" durch. Die gewählte Bezeichnung der Veranstaltung offenbart mit der Anspielung auf den angestrebten "Klassenkampf" die politische Komponente der Aktivität. Am Fußballplatz waren rote Fahnen mit "Hammer und Sichel"-Symbol und Banner von Gruppierungen der ROTEN JUGEND DEUTSCHLAND, u. a. vom ROTEN AUFBRUCH DRESDEN, angebracht. Seite 168 von 275 SN-26068232.0*1**0


Anlässlich des "Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen" am 25. November 2025 führten ROTE W ENDE LEIPZIG und JUGEND IM KAMPF in Leipzig wie im Vorjahr eine eigene Demonstration durch. Beide Gruppierungen liefen mit ihren Bannern an der Spitze des Aufzuges, in der zudem ein großes "Hammer und Sichel"-Symbol mitgeführt wurde. Ein weiteres Frontbanner war mit der Parole "Jugend voran, Wehrt Euch!" der ROTEN JUGEND DEUTSCHLAND versehen. Der Aufzug mit ca. 300 Teilnehmern musste kurzzeitig wegen des Zündens von "Bengalischen Lichtern" gestoppt werden. 5.6.1.2 KOLLEKTIV ZWICKAU Sitz: Zwickau Gründung / Bestehen: Internetpräsenz seit 2020 Hauptorganisation: KOLLEKTIV ZWICKAU Finanzierung: nicht bekannt Internetauftritte / Publikation: Profile in den sozialen Medien Personenpotenzial / ca. 15 Personen Mitgliederentwicklung: 9 020033 376911 Kurzporträt / Ziele: Das KOLLEKTIV ZWICKAU ist eine kommunistische, marxistisch-leninistisch geprägte Gruppierung. Als regionale "rote" Gruppe ist das KOLLEKTIV ZWICKAU Teil des bundesweiten marxistischleninistischen Personenzusammenschlusses ROTE JUGEND DEUTSCHLAND und teilt den gemeinsamen Werteund Aktionskonsens der dort organisierten Gruppierungen. Ereignisse / Entwicklungen Das KOLLEKTIV ZWICKAU dokumentierte in den ersten 2025: zehn Monaten des Jahres 2025 keine eigenen öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten. Ursächlich hierfür könnten Exekutivmaßnahmen der Polizei am 4. Februar 2025 gewesen sein, welche die Gruppe auch selbst im Internet thematisierte. Demnach gab es Hausdurchsuchungen in Zwickau, Dresden, Saalfeld und Schwarzenberg. Erst zum Jahresende beteiligte sich das KOLLEKTIV ZWICKAU wieder an regionalen Demonstrationen in Zwickau und Schwarzenberg. Ideologie Das KOLLEKTIV ZWICKAU bekennt sich regelmäßig anhand von Veröffentlichungen auf seinem Instagram-Profil und im Versammlungsgeschehen durch einschlägige Symbole - "Hammer und Sichel" in gekreuzter Form, rote Fahnen, der Gruß "Rotfront" und die geballte Faust des "Roten Frontkämpferbundes" (paramilitärischer Wehrverband der Kommunistischen Partei Seite 169 von 275 SN-26068232.0*1**0


Deutschlands) - zum Kommunismus. Zu dessen Erreichung wird anstelle der parlamentarischen Demokratie der Aufbau einer revolutionären kommunistischen Einheitspartei propagiert: "Hin zur Einheit, hin zur kommunistischen Partei ROTFRONT"154 Strategie Das KOLLEKTIV ZWICKAU ist in den sozialen Medien und im Versammlungsgeschehen mit anderen DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN öffentlichkeitswirksam aktiv. Auf seinem Instagram-Profil sind zahlreiche Beiträge der ROTEN JUGEND DEUTSCHLAND veröffentlicht. Die beiden Gruppierungen richten sich mit anschlussfähigen Themen (Antifaschismus, Antikapitalismus) und sportlich-militantem Auftreten gezielt an Jugendliche und Heranwachsende. Aktivitäten Die Gruppe KOLLEKTIV ZWICKAU nahm an den Demonstrationen am 2. November 2025 in Zwickau und am 13. Dezember 2025 in Schwarzenberg (Erzgebirgskreis) teil. An der "Gedenkdemonstration für die Opfer des NSU" in Zwickau beteiligten sich mit ROTER WENDE LEIPZIG und JUGEND IM KAMPF weitere Akteure aus dem Spektrum der gewaltorientierten DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN. Mehrere Versammlungsteilnehmer skandierten die Parole "ACAB". Im Nachgang zur Demonstration veröffentlichten ROTE 9 020033 376911 WENDE LEIPZIG und JUGEND IM KAMPF auf Instagram eine Stellungnahme: Die Polizei hätte, Zitat: "in Bezug auf faschistische Gewalt in Deutschland (...) nicht einfach versagt, sondern mitgemordet. Dieser Umstand (...) ließ für uns nur die Konsequenz zu, die Demo nicht nur als stilles und trauerndes Gedenken, sondern auch als lautstarkes, antifaschistisches Ausrufezeichen zu gestalten. Wenn auf der NSU-Gedenkdemo Sachsenbullen mit dem Blut der Opfer an ihren Uniformen neben uns marschieren wollen, dann bekommen sie unseren Hass mindestens zu hören." In einem Kommentar zu diesem Text äußerte sich die ROTE WENDE LEIPZIG zudem verächtlich über die vom NSU ermordete Polizistin Michele Kiesewetter. Es sei demzufolge "eine Schande, dass am Sonntag dem B\*llenschwein Michele Kiesewetter im gleichen Atemzug gedacht wurde, wie den migrantischen Opfern", denn "wäre sie nicht ermordet worden, wäre sie Mittäterin geblieben." Die linksextremistische Demonstration in Schwarzenberg unter dem Motto: "Die Staatsmacht in die Schranken weisen" mit 300 Teilnehmern wurde maßgeblich von kommunistischen Gruppierungen geprägt. Neben dem KOLLEKTIV ZWICKAU nahmen die ROTE W ENDE LEIPZIG, das STUDIERENDENKOLLEKTIV LEIPZIG und die KOMMUNISTISCHE JUGEND mit jeweils eigenen Bannern teil. Zahlreiche Personen waren mit szenetypischen roten Schlauchschals vermummt. Im Rahmen der Demonstration kam es mehrfach zu Störungen in Form von versammlungstypischen Straftaten, u. a. zum Zünden von Pyrotechnik. Polizeikräfte mussten wiederholt unmittelbaren Zwang zur Gewährleistung des Versammlungsrechts sowie für die Ahndung von Straftaten einsetzen. Im Demonstrationszug wurden Transparente mit den Aufschriften "Bullenhass - keine Aussage bei Polizei und Staatsschutz" und "Rechte Gewalt bekämpfen - mit allen Mitteln, auf allen Wegen" mitgeführt. Die Teilnehmer skandierten zudem polizeifeindliche und gewaltverherrlichende Parolen wie "Alle Bullen sind Schweine!" und "Bildet Banden, macht sie platt, Nazis gibt's in jeder Stadt!". Bei der Abreise begingen Versammlungsteilnehmer Sachbeschädigungen im Zug nach Zwickau (Landkreis Zwickau). 154 Schreibweise wie im Original Seite 170 von 275 SN-26068232.0*1**0


5.6.1.3 ROTER AUFBRUCH DRESDEN Sitz: Dresden Gründung / Bestehen: 2023 Hauptorganisation: ROTER AUFBRUCH DRESDEN Finanzierung: nicht bekannt Internetauftritte / Publikation: Profil in den sozialen Medien Personenpotenzial / ca. 15 Personen Mitgliederentwicklung: Kurzporträt / Ziele: Der ROTE AUFBRUCH DRESDEN bezeichnet sich selbst als "kommunistische Jugendgruppe". Politisches Ziel und Leitmotiv der Gruppierung ist der Aufbau einer kommunistischen Partei, welche als notwendige Voraussetzung zur revolutionären Überwindung des "bürgerlichen Staates" angesehen wird. 9 020033 376911 Der ROTE AUFBRUCH DRESDEN ist als regionale "rote" Gruppe Teil des bundesweiten marxistischleninistischen Personenzusammenschlusses ROTE JUGEND DEUTSCHLAND und teilt den gemeinsamen Werteund Aktionskonsens der dort organisierten Gruppierungen. Ereignisse / Entwicklungen Die Gruppierung beteiligte sich regelmäßig an 2025: linksextremistischen Veranstaltungen in Dresden und organisierte am 25. November 2025 eine eigene größere Demonstration zum "Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen". Ein weiteres Aktionsfeld waren propalästinensische und antiisraelische Aktivitäten. So beteiligte sich die Gruppierung am 6. Oktober vor der Offizierschule des Heeres in Dresden an der Protestkundgebung gegen den Besuch des Pressesprechers der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF).155 Außerdem nahm die Gruppierung an der Demonstration "Internationaler antifaschistischer 1. Mai" in Dresden teil. 155 vgl. Beitrag II.4 Exkurs zum Thema "Auswirkungen des Nahostkonflikts auf die Entwicklungen im Linksextremismus und auslandsbezogenen Extremismus" Seite 171 von 275 SN-26068232.0*1**0


Ideologie Der ROTE AUFBRUCH DRESDEN bekennt sich regelmäßig im Rahmen von Veröffentlichungen auf seinem Instagram-Profil und durch das Zeigen einschlägiger Symbole bei Versammlungen - "Hammer und Sichel" in gekreuzter Form, rote Fahnen, der Gruß "Rotfront" und die geballte Faust des "Roten Frontkämpferbundes" (paramilitärischer Wehrverband der Kommunistischen Partei Deutschlands) - zum Kommunismus. Zu dessen Erreichung wird die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung propagiert: "Nur wenn wir uns in die Tradition der Kommunist*innen, die vor uns gelebt haben, stellen und auch wie sie konsequent für unsere Klasse kämpfen, wird eine bessere sozialistische Zukunft greifbar. In diesem Sinne: Rotfront!"156 Strategie Die Gruppe ROTER AUFBRUCH DRESDEN ist in den sozialen Medien und im regionalen Versammlungsgeschehen mit anderen DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN öffentlichkeitswirksam aktiv. Die Gruppierung richtet sich mit anschlussfähigen Themen (Antifaschismus, Antikapitalismus, Antimilitarismus) und sportlich-militantem Auftreten gezielt an Jugendliche und Heranwachsende. Aktivitäten 9 020033 376911 Der ROTE AUFBRUCH DRESDEN war im Berichtsjahr regelmäßig im extremistischen und nicht extremistischen Versammlungsgeschehen aktiv. So beteiligte sich die Gruppierung beispielsweise am linksextremistischen Aufzug "Internationaler antifaschistischer 1. Mai" am 1. Mai 2025 in Dresden, der als Spontanversammlung aus der nicht extremistischen Gewerkschaftsdemonstration ausgegliedert wurde. Im Aufzug mit 175 Personen waren mit der MARXISTISCH-LENINISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) und der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) auch orthodox-kommunistische Parteien vertreten. Durch Demonstrationsteilnehmer sollen die Rufe "Für Intifada!", "Free, free, free Palestine" und "Antideutsche sind keine Linken" erfolgt sein. Der ROTE AUFBRUCH DRESDEN bestätigte auf seinem Instagram-Profil, Teil der Spontandemonstration gewesen zu sein und rügte dabei die "antideutschen Blockadeversuche". Dennoch habe man ein "Zeichen gegen Krieg und für internationale Solidarität" setzen können. Im Rahmen der Demonstrationen von Linksextremisten in Sachsen zum "Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen" am 25. November 2025 organisierte der ROTE AUFBRUCH DRESDEN eine eigene Veranstaltung in Dresden. Unter dem Motto "Nieder mit dem Patriarchat! Liebe für die Klasse, Hass für den Staat!" bewegten sich rund 100 Teilnehmer durch das Stadtgebiet. Im Aufzug wurden ein Frontbanner des ROTEN AUFBRUCHS DRESDEN, ein Banner der Kampagne "Jugend voran" der ROTEN JUGEND DEUTSCHLAND und ein Plakat mit der Abbildung einer Frau mit Maschinengewehr mitgeführt. 5.6.1.4 KOMMUNISTISCHER AUFBAU (KA) mit Vorfeldorganisation FÖDERATION KLASSENKÄMPFERISCHER ORGANISATIONEN (FKO) Sitz: KA und FKO sind bundesweit in mehreren Städten aktiv und in Leipzig mit allen Teilorganisationen vertreten. 156 Schreibweise wie im Original Seite 172 von 275 SN-26068232.0*1**0


Als Treffund Veranstaltungsobjekt insbesondere für die FKO dient das "Soziale Zentrum Clara Zetkin" in Leipzig. Gründung / Bestehen: Gründung des KOMMUNISTISCHEN AUFBAUS auf Bundesebene im Jahr 2014; seit 2020/2021 sind erste Strukturen und Aktivitäten von KA und FKO in Leipzig öffentlichkeitswirksam bekannt. Hauptorganisation / KOMMUNISTISCHER AUFBAU (KA) übergeordnete Gruppierung: Formelle Teilorganisationen des KOMMUNISTISCHE JUGEND (KJ) KA: KOMMUNISTISCHE FRAUEN (KF) Vorfeldorganisation: FÖDERATION KLASSENKÄMPFERISCHER ORGANISATIONEN (FKO) Formelle Teilorganisationen der SOLIDARITÄTSNETZWERK LEIPZIG, FKO: INTERNATIONALE JUGEND LEIPZIG, STUDIERENDENKOLLEKTIV LEIPZIG, 9 020033 376911 BETRIEBSKAMPF LEIPZIG, FRAUENKOLLEKTIV LEIPZIG Internetauftritte / Publikation: Internetseite, Profile in den sozialen Medien Personenpotenzial / ca. 50 Personen Mitgliederentwicklung: Kurzporträt / Ziele: Der KOMMUNISTISCHE AUFBAU ist eine marxistischleninistische Kaderorganisation, deren erklärte Ziele die Schaffung einer kommunistischen Partei sowie der revolutionäre Sturz des Kapitalismus mit nachfolgender Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft sind. Politisches Ziel der FÖDERATION KLASSENKÄMPFERISCHER ORGANISATIONEN ist der Kommunismus, welcher mittels Klassenkampf und revolutionärer gesellschaftlicher Umwälzung erreicht werden soll. Ereignisse / Entwicklungen In Leipzig fanden 2025 zahlreiche Versammlungen 2025: und Demonstrationen statt, welche vom KA und vor allem von der FKO und ihren Teilorganisationen initiiert oder organisiert wurden. Die Gruppen weisen das derzeit höchste Aktionsniveau im DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISMUS in Sachsen auf. FKO und KA besetzen nahezu alle Themenbereiche der linksextremistischen Szene (Antifaschismus, Seite 173 von 275 SN-26068232.0*1**0


Antirepression, Antikapitalismus, Antimilitarismus, Antiimperialismus) und zeigen zudem öffentlichkeitswirksam ihre Palästinasolidarität im Versammlungsgeschehen. In Bezug auf dieses Thema beteiligten sich die Gruppierungen im Berichtsjahr auch an propalästinensischen Protesten von Gruppierungen des auslandsbezogenen Extremismus (z. B. HANDALA E. V. und YOUNG STRUGGLE LEIPZIG)157 Ideologie Im "Kommunistischen Programm" vom 15. Mai 2023, beschlossen auf dem 4. Kongress des KOMMUNISTISCHEN AUFBAUS, erfolgt eine ausführliche Festlegung von Zielen und Strategie. Grundsätzliches Ziel ist die Ablösung des Kapitalismus durch eine sozialistische Gesellschaft mittels einer gewaltsamen Revolution. Der Kapitalismus "muss in der sozialistischen Revolution gestürzt und durch den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft ersetzt werden. Dabei ist die sozialistische Revolution nicht ein einmaliger kurzzeitiger Moment des Kampfes um die Macht, sondern ein jahrelanger Prozess. Ihre Vorbereitung muss lange vor dem finalen Kampf um die Machtergreifung beginnen." 9 020033 376911 Der Charakter der Revolution ist ausdrücklich gewaltsam und militärisch: Die Revolution muss "in der Lage sein, sich nicht nur im Bürgerkrieg mit der eigenen Bourgeoisie zu behaupten, sondern bereit sein, alle Kräfte zu mobilisieren, um eine konterrevolutionäre Intervention aus anderen Ländern abzuwehren." Nach dem Sieg der Revolution und der "Zerschlagung des alten Staatsapparats" erfolgt die "Errichtung der Diktatur des Proletariats", der "Aufbau der sozialistischen Planwirtschaft" und eine "Kulturrevolution". Im "Selbstverständnis" der FÖDERATION KLASSENKÄMPFERISCHER ORGANISATIONEN benennt die Gruppierung den Sozialismus als Ziel: "Uns eint das gemeinsame Ziel, für eine Gesellschaft jenseits des kapitalistischen Ausbeutungssystems zu kämpfen. Wir kämpfen für eine gesellschaftliche Zukunft, die nicht nach dem Profit großer Konzerne organisiert ist, sondern nach unseren Interessen und Bedürfnissen. Diese Gesellschaft ist der Sozialismus." In den "Föderationsstandpunkten" wird der Weg zum Sozialismus ("später die klassenlose Gesellschaft, der Kommunismus") als "grundlegende revolutionäre Umwälzung, die durch unseren Klassenkampf vorbereitet wird" beschrieben. In diesem Klassenkampf hat die FKO "fünf "klassenkämpferische Strukturen vereint" - BETRIEBSKAMPF, FRAUENKOLLEKTIV, INTERNATIONALE JUGEND, SOLIDARITÄTSNETZWERK, STUDIERENDENKOLLEKTIV - welche in ihren jeweiligen Tätigkeitsfeldern am "Wiederaufbau einer klassenkämpferischen Arbeiter:innenbewegung" mitwirken. Der KOMMUNISTISCHE AUFBAU agiert nach eigenen Angaben konsequent nach dem Prinzip des "Demokratischen Zentralismus". Die dort geregelte "Leitung der Parteiarbeit von einem vgl. Beitrag II.6.3 Strukturen auslandsbezogener Extremismus und den Beitrag Exkurs zum Thema 157 "Auswirkungen des Nahostkonflikts auf die Entwicklungen im Linksextremismus und auslandsbezogenen Extremismus" Seite 174 von 275 SN-26068232.0*1**0


Zentrum aus" bedeutet eine einheitliche ideologische Ausrichtung und Organisation für alle Teilgruppen unter Führung des KA. Strategie FÖDERATION KLASSENKÄMPFERISCHER ORGANISATIONEN (FKO) und KOMMUNISTISCHER AUFBAU (KA) sind in den sozialen Medien und im regionalen Versammlungsgeschehen öffentlichkeitswirksam aktiv. Die in den "Föderationsstandpunkten" der FKO beschriebene Strategie wird tatsächlich in der Praxis umgesetzt. Die Teilorganisationen SOLIDARITÄTSNETZWERK, INTERNATIONALE JUGEND, STUDIERENDENKOLLEKTIV, BETRIEBSKAMPF und FRAUENKOLLEKTIV agieren in ihren jeweils festgelegten Themenbereichen. Die Gruppen führen in Leipzig eigene Aktionen durch und beteiligen sich an Aktivitäten und Veranstaltungen anderer Akteure. Beispielhaft können der Auftritt des STUDIERENDENKOLLEKTIVES LEIPZIG am 20. Oktober 2025 beim "Town Hall Meeting" der Universität Leipzig (eine Gesprächsreihe mit Mitarbeitenden und Studierenden, hier zum Thema "Kürzungen") sowie die Beteiligung von Vertretern des BETRIEBSKAMPFES LEIPZIG an Arbeitskämpfen bzw. Streiks großer Gewerkschaften genannt werden. In den zentralen Aktionsfeldern der linksextremistischen Szene (Antifaschismus, Antirepression, Antikapitalismus, Antimilitarismus, Antiimperialismus) treten die Teilorganisationen der FKO meist gemeinsam auf. Auf ihren Instagram-Profilen zeigen sich die handelnden Personen in der Regel erkennbar (unverpixelt), manchmal mit Vornamen und immer als Mitglieder der jeweiligen FKO-Teilgruppe. 9 020033 376911 Der KOMMUNISTISCHE AUFBAU veröffentlicht hingegen keine Informationen zu Mitgliedern sowie zu regionalen Strukturen. Bei Demonstrationen vermummen sich die Personen des KA in der Regel, eigene öffentliche Darstellungen im Internet erfolgen mit Unkenntlichmachung der Mitglieder. Demonstrationsaufrufe oder Positionspapiere im Internet werden anonym publiziert. In der KA-Schrift "Kommunistische Partei im 21. Jahrhundert" vom 1. Januar 2025 wird der Notwendigkeit der konspirativen politischen Arbeit ein eigener Abschnitt "Legalität und Illegalität" gewidmet: "Die Arbeit muss zu jedem Zeitpunkt so organisiert sein, dass sie im Falle eines Verbots in der vollständigen Illegalität weiterlaufen kann und ihre enge Verbindung in die Arbeiter:innenklasse dadurch nicht verliert." Offensichtlich soll der Anschein erweckt werden, dass es sich bei FKO und KA um unterschiedliche Organisationen handelt. Tatsächlich zeigen das gemeinsame Auftreten in Demonstrationsblöcken, die Nutzung derselben Trefflokalität, Positionspapiere zu internen Abläufen (so die Stellungnahme der KA-Teilorganisation KOMMUNISTISCHE FRAUEN "Zum Umgang mit patriarchalem Fehlverhalten und Gewalt" vom 13. Dezember 2024) und letztendlich die Tatsache, dass bekannte FKO-Mitglieder in der Öffentlichkeit mit KA-Fahnen oder bei KA-Veranstaltungen festgestellt wurden, dass FKO und KA organisatorisch eng verbundene Gruppierungen mit gemeinsamem Mitgliederbestand sind. Aktivitäten FÖDERATION KLASSENKÄMPFERISCHER ORGANISATIONEN (FKO) und KOMMUNISTISCHER AUFBAU (KA) waren im Berichtsjahr an zahlreichen extremistischen und nicht extremistischen Veranstaltungen in Leipzig maßgeblich beteiligt. Mit dem "Sozialen Zentrum Clara Zetkin" besitzen die Gruppierungen in Leipzig zudem ein intensiv genutztes eigenes Treffund Veranstaltungsobjekt. Im Versammlungsgeschehen führen FKO und KA stets eigene Banner und Fahnen mit und berichten im Nachgang ausführlich über die Veranstaltungen. In Leipzig trat insbesondere die FKO regelmäßig als Organisator von Demonstrationen auf. Im Berichtsjahr 2025 kam es im Seite 175 von 275 SN-26068232.0*1**0


Zusammenhang mit der Veranstaltung am 1. Mai zu Straftaten durch Veranstaltungsteilnehmer: Bei der von FKO und KA initiierten linksextremistischen Demonstration "Am 1. Mai auf die Straße gegen Kriege und Krisen!" mit 2.100 Teilnehmern wurden Nebeltöpfe gezündet und ein Farbbeutel geworfen. Im Rahmen von Identitätsfeststellungen kam es zu Widerstandshandlungen gegen die Polizei. Die FKOGruppen kommentierten im Nachgang das polizeiliche Vorgehen auf ihren InstagramProfilen mit den Worten: "Halten wir zusammen: Gegen Bullenangriffe und dieses Drecks-system! Bauen wir eine klassenkämpferische Arbeiter:innenbewegung auf!". In Bezug auf das Thema "Antimilitarismus" beteiligten sich diese Gruppierungen im Berichtsjahr beispielsweise an Protesten von Gruppierungen des auslandsbezogenen Extremismus (z. B. HANDALA E. V. und YOUNG STRUGGLE LEIPZIG) oder organisierten diese selbst.158 Im Nachgang zur in Leipzig am 19. Mai 2025 maßgeblich von den Leipziger FKOTeilorganisationen durchgeführten Demonstration "Stoppt den Völkermord! Stoppt die Auslöschung Gazas! Freiheit für Palästina!" wollte die Polizei die Identitäten von fünf Veranstaltungsteilnehmern feststellen. Die relevanten Personen befanden sich mit ca. 50 weiteren abreisenden Teilnehmern in einer Straßenbahn. Die Personengruppe solidarisierte sich untereinander und widersetzte sich den polizeilichen Maßnahmen. Aus einer vor Ort angezeigten Spontanversammlung unter dem Motto "Laut gegen polizeiliche Repressionen" mit bis zu 150 Teilnehmern wurde im weiteren Verlauf massiv auf die Polizeikräfte eingewirkt. Teilweise vermummte Personen bewarfen die Beamten mit Pyrotechnik, Steinen und Flaschen. Mehrere Scheiben der Straßenbahn wurden zerstört und bei einem Fahrzeug des 9 020033 376911 Ordnungsamtes die Scheibe eingeschlagen. In einer Nachbetrachtung auf ihren InstagramProfilen warfen die Leipziger FKO-Gruppen der Polizei unverhältnismäßigen "Verfolgungswahn" vor, welcher das Ansinnen hätte, ihre politische Bewegung zu unterdrücken: "Mit derartig unverhältnismäßigen und einschüchternden Maßnahmen wie am Montagabend wollen die Repressionsbehörden schon jetzt anfangen, die aufkeimende revolutionäre Bewegung zu ersticken." Dennoch sei man von der Rechtmäßigkeit des Handelns überzeugt: "Für uns ist klar, dass wir uns von unserem legitimen Protest nicht abbringen lassen werden, besonders in Zeiten, wo alles um uns herum düsterer wird. Und dafür kämpfen wir überall: An der Schule, an der Uni, im Stadtteil und zur Not auch in der Straßenbahn." 5.6.2 Nicht gewaltorientierte DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN Zu den nicht gewaltorientierten orthodox-kommunistischen DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN zählen u.a. die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM der Partei "Die Linke" (KPF), die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD), die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) inklusive ihrer Nachwuchsorganisation SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) und die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) inklusive ihrer Nachwuchsorganisation REBELL. Ideologie und Strategie Die DKP und die KPF bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin. Die Errichtung des Sozialismus soll demnach auf revolutionärem Wege durch die Beseitigung der bestehenden Gesellschaftsordnung und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfolgen. So heißt es im nach wie vor aktuellen Programm der DKP: vgl. Beitrag II.6.3 Strukturen und Beitrag II. 4 Exkurs zum Thema "Auswirkungen des 158 Nahostkonflikts auf die Entwicklungen im Linksextremismus und auslandsbezogenen Extremismus" Seite 176 von 275 SN-26068232.0*1**0


"Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tiefgreifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse erreicht werden." Die Präambel der MLPD weist in dieselbe Richtung: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. [...] Ihr grundlegendes Ziel ist der Sturz der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland als Teil der internationalen sozialistischen Revolution." Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich kaum noch offen auf Josef Stalin oder Mao Tse-tung beziehen, ist bei der MLPD ein offensives Bekenntnis zu diesen Diktatoren festzustellen. Dies zeigt, dass die MLPD im Gegensatz zur DKP oder KPF nicht nur marxistisch-leninistisch, sondern auch stalinistisch und maoistisch ausgerichtet ist. Personenpotenzial / Aktivitäten Orthodoxe linksextremistische Gruppierungen verfügen im Freistaat Sachsen über ein Potenzial von ca. 120 Personen. Für herausragende Anlässe können hiesige Strukturen allerdings eine weitaus höhere Zahl an Personen mobilisieren. Beispielhaft dafür stand die Versammlung "Erinnerung an den Schwur an der Elbe! Friedliche Koexistenz weltweit! Gegen Sozialabbau!" am 26. April in Torgau (Landkreis Nordsachsen), als die DKP einen 9 020033 376911 linksextremistischen Demonstrationszug mit ca. 500 Teilnehmern zum Gedenken an die Begegnung der US-amerikanischen und sowjetischen Truppen Ende April 1945 in der nordsächsischen Stadt organisierte. Unabhängig von Aktivitäten an traditionell kommunistischen Gedenktagen realisierten DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN eigene Kundgebungen und Informationsstände bzw. beteiligten sich an nicht extremistischen Versammlungen. Fazit DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN Das Aktionsund Personenpotenzial der orthodox-kommunistischen Bestrebungen in Sachsen erhöhte sich im Berichtsjahr stetig. Diese Entwicklung ging sowohl von den erst seit wenigen Jahren bestehenden gewaltorientierten Gruppierungen wie JUGEND IM KAMPF, KOLLEKTIV ZWICKAU und ROTER AUFBRUCH DRESDEN sowie von den sich etablierenden Strukturen des KOMMUNISTISCHEN AUFBAUS und der FÖDERATION KLASSENKÄMPFERISCHER ORGANISATIONEN (FKO) in Leipzig als auch von nicht gewaltorientierten Nachwuchsorganisationen etablierter DOGMATISCHER PARTEIEN, wie der SDAJ (DKP), aus. Diese Gruppierungen werden durch junge Akteure geprägt, welche die sozialen Medien intensiv nutzen, bei der Verbreitung verfassungsfeindlicher Ziele eine hohe Reichweite erzielen und auf diese Weise neue Mitglieder rekrutieren. Im Zuge dieses Agierens sehen sie in der notwendigen Etablierung einer kommunistischen Ordnung die vermeintlich einfache Lösung für globale Krisen (u. a. Ukraine-Krieg, Gaza-Krieg, Einführung der Wehrpflicht, Klimawandel, soziale Ungerechtigkeit). Basierend auf der hohen Zahl an Aktivitäten und Gruppierungen, die mit einem Rückgang der Präsenz AUTONOMER im Versammlungsgeschehen159 einhergehen, wird das orthodoxe Spektrum weiterhin eine bedeutende Stellung in der linksextremistischen Szene im Freistaat Sachsen einnehmen. Im Phänomenbereich Linksextremismus waren es im Berichtsjahr vor allem die DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN, die einen verstärkten Zulauf an jungen Menschen für sich verbuchen konnten. 159 vgl. Beitrag II.5.4 AUTONOME Seite 177 von 275 SN-26068232.0*1**0


5.7 ROTE HILFE E.V. (RH) Sitz: Göttingen (Niedersachsen) Bundesgeschäftsstelle Gründung: 1975 Hauptorganisation / ROTE HILFE E.V. übergeordnete Gruppierung: Teilorganisationen in Sachsen. RH ORTSGRUPPE LEIPZIG RH ORTSGRUPPE DRESDEN RH REGIONALGRUPPE SÜDWESTSACHSEN (ORTSGRUPPEN CHEMNITZ UND PLAUEN) Finanzierung: Mitgliedsbeiträge anlassbezogene Spendenaktionen 9 020033 376911 Internetauftritte: Internetseiten sowie Profile sächsischer Ortsund Regionalgruppen und der Bundesorganisation auf Bluesky Publikation: "Die Rote Hilfe" (vierteljährlich und als OnlineMagazin) Personenpotenzial / 2025 2024 Mitgliederentwicklung: Sachsen ca. 600160 ca. 575 161 Kurzportrait / Ziele: Ziel des Vereins ist die juristische und finanzielle Unterstützung von Strafund Gewalttätern des "linken" Spektrums, z. B. bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten. Die Funktion des Vereins besteht darin, den inneren Zusammenhalt im Linksextremismus zu stärken und seine Strukturen aktionsfähig zu halten. Neben Linksextremisten gehören auch Nichtextremisten zu den Vereinsmitgliedern. 160 Schätzung des LfV Sachsen (mit Mehrfachmitgliedschaften, also Mitgliedschaft einer Person in mehreren extremistischen Gruppierungen/Organisationen gleichzeitig) 161 Schätzung des LfV Sachsen (mit Mehrfachmitgliedschaften, also Mitgliedschaft einer Person in mehreren extremistischen Gruppierungen/Organisationen gleichzeitig) Seite 178 von 275 SN-26068232.0*1**0


Ereignisse / Entwicklungen 2025: gestiegene Mitgliederzahlen in Sachsen Aktionsschwerpunkt "Antirepressionsarbeit" aktivere Öffentlichkeitsarbeit Ideologie Die RH wird von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragen. Sie versteht sich laut ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die sich im "Kampf gegen die staatliche Repression" und "die politische Justiz" engagiert. Die RH versteht Maßnahmen der Polizei, der Justiz und des Strafvollzugs als Mittel der Machthaber zur Herrschaftssicherung und zielt damit auf eine Diskreditierung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Institutionen ab. Deren Handeln sei rein politisch motiviert, willkürlich sowie grundund menschenrechtswidrig. So deutet die RH z. B. die AntiTerror-Gesetze als "Feindstrafrecht, [...] das für Gegner*innen der bürgerlichen Ordnung geschaffen wurde, für die die Regeln einer 'normalen' Prozessführung und Ermittlung nicht mehr gelten" würden. Vordergründiges Anliegen der RH ist die finanzielle und politische Unterstützung von Strafund Gewalttätern des "linken" Spektrums, "die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer 9 020033 376911 politischen Betätigung verfolgt werden". Die RH unterstützt sie in Strafverfahren mit Geldbeträgen und sichert ihnen Solidarität zu. Außerdem betreut sie "politische Häftlinge", um deren Bindung an die linksextremistische Szene während der Haft und darüber hinaus aufrechtzuerhalten. Strategie Die RH unterstützt einen politisch motivierten Straftäter nur dann, wenn er auch weiterhin zu seiner Tat steht. Eine Zusammenarbeit mit Behörden, z. B. zur Verringerung des zu erwartenden Strafmaßes, wertet die RH als Preisgabe der politischen Positionen und als Verrat an der gemeinsamen Sache. So wird das Bestreiten eines Tatvorwurfes vom Bundesvorstand "[...] als Distanzierung von der politischen Aktion bewertet und die beantragte Unterstützung nicht bewilligt". Dies gilt auch für Fälle, bei denen die Tat "entpolitisiert" wird, indem diese beispielsweise verharmlosend als "Jugendsünde" dargestellt wird. Bereits bei Tätigung entsprechender Aussagen des Betroffenen vor Gericht kürzt die RH ihren Unterstützungssatz. Auch mittels öffentlichkeitswirksamer Informationsveranstaltungen oder veröffentlichter Stellungnahmen versucht die RH, den Rechtsstaat zu diskreditieren, der aus ihrer Sicht vor allem daran arbeite, "linken Protest zu kriminalisieren" bzw. "Widerstand" zu "diffamieren". Personenpotenzial Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnete die RH in Sachsen einen leichten Mitgliederzuwachs, der den bundesweiten Wachstumstrend der Organisation widerspiegelt. Er ist zum einen auf das gesteigerte mediale Interesse an aktuellen Strafverfahren gegen linksextremistische Akteure und zum anderen auf intensivere Vortragsund Betroffenentreffen zurückzuführen, insbesondere im Zusammenhang mit dem "Tag X" im Jahr 2023 (Leipzig). Zusätzlich hat die bereits laufende Spendenkampagne für Betroffene des "2. Antifa-Ost-Verfahrens" (Verfahrenseröffnung am 25. November 2025 vor dem OLG Dresden) die Sichtbarkeit und Attraktivität der RH erhöht. Die Kombination aus Medienpräsenz, Veranstaltungsaktivitäten Seite 179 von 275 SN-26068232.0*1**0


und zielgerichteten Unterstützungsaktionen erklärt den Mitgliederzuwachs. Dieser wirkt sich allerdings nicht auf die Gesamtzahl der sächsischen Linksextremisten aus, da die Mitglieder der RH häufig zugleich Mitglied in anderen linksextremistischen Bestrebungen sind und andererseits nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen verfolgen. Strukturen Örtlich gliedert sich die RH in selbstständig arbeitende Ortsbzw. Regionalgruppen. In Sachsen sind dies die ORTSGRUPPEN LEIPZIG, DRESDEN sowie die REGIONALGRUPPE SÜDWESTSACHSEN mit den ORTSGRUPPEN CHEMNITZ und PLAUEN. Organe sind die Bundesdelegiertenversammlung (BDV) und der Bundesvorstand. Die vom Bundesvorstand gefassten Beschlüsse setzen die Ortsgruppen eigenverantwortlich um. Sie sind gegenüber dem Bundesvorstand rechenschaftspflichtig. Der achtköpfige Bundesvorstand wurde im September 2025 im Rahmen der BDV neu gewählt. Im Dezember teilte die Bundesorganisation der RH auf ihrer Internetseite mit, dass zwei Banken alle Konten der RH gekündigt hätten. Die RH hatte die Kontokündigungen in einen Zusammenhang mit der Neubewertung der "Antifa Ost" als ausländische Terrororganisation durch die US-amerikanische Regierung gestellt. Dieser Schritt führe nun zu mehr Aufwand bei der Mitgliederverwaltung sowie zu längeren Bearbeitungszeiten und könne die Arbeit der Organisation insgesamt beeinträchtigen. Aus diesem Grund ging die RH gerichtlich gegen die Kündigung der Konten vor. 9 020033 376911 Aktivitäten Aktionsschwerpunkt der RH ist die Antirepressionsarbeit. Sie stellt Broschüren und Flyer wie zum Beispiel "Rote Hilfe Info zu Strafbefehlen" und "Was tun wenn's brennt?!" oder die sog. "Aussageverweigerungsbroschüre" zur Verfügung. Weiterhin beschreibt sie die Arbeit der staatlichen Behörden und gibt Verhaltensrichtlinien gegen die von ihr empfundene staatliche "Repression" heraus, beispielsweise in einem im Internet veröffentlichten Beitrag namens "Anna und Arthur halten die Augen offen!". In ihren Ortsgruppen führt die RH regelmäßig Rechtsberatungen zu Themen wie "Umgang mit Staatspost, Polizeiübergriffen und anderweitiger Repression" durch. Mit Hinweisen zum Schutz vor Strafverfolgung sowie dem Angebot politischer und materieller Hilfe mindert sie die abschreckende Wirkung strafrechtlicher Sanktionen. Die RH flankiert die von ihr als besonders "drastisch" empfundenen Fälle von "Repression" durch entsprechende Kampagnen, Presseerklärungen oder Solidaritätskundgebungen. Die Unterstützung von Beschuldigten, denen sowohl im "2. Antifa Ost"-Verfahren als auch im sog. "Budapest-Komplex"162 Körperverletzungsdelikte zum Nachteil von Angehörigen der vermeintlich rechten Szene vorgeworfen werden, stellte ein zentrales Betätigungsfeld im Berichtsjahr dar. Die zugunsten der Tatverdächtigen im "Budapest-Komplex" gegründete Solidaritätskampagne "BASC Budapest Antifascist Solidarity Committee" erhielt über die RH ein Spendenkonto. Mit Aufrufen, Kundgebungsmitteln und Redebeiträgen unterstützte die RH darüber hinaus verschiedene Solidaritätskundgebungen vor sächsischen Justizvollzugsanstalten, in denen Beschuldigte beider Gerichtsverfahren inhaftiert sind. Im besonderen Fokus stand dabei der Prozess gegen den Linksextremisten Johann G. und weitere Angeklagte, der im November vor dem Oberlandesgericht Dresden ("2. Antifa Ost"Verfahren) begann und frühzeitig medial begleitet wurde. Die RH veröffentlichte vor dem Prozessauftakt eine Pressemitteilung und warnte darin, dass "engagierter Antifaschismus zum Feindbild erklärt wird". So hieß es weiter: "Indem zahlreiche Antifaschist*innen verhaftet, 162 vgl. Beitrag II.5.4 AUTONOME Seite 180 von 275 SN-26068232.0*1**0


angeklagt und verurteilt werden, macht der Staat deutlich: Wer sich Nazis entschieden entgegenstellt, wird zum Feindbild erklärt und muss mit schweren Verfolgungen rechnen. [...] Wir als Rote Hilfe e. V. stehen an der Seite der Angeklagten. Wir sind alle Antifa!". Im Rahmen einer Solidaritätskundgebung vor dem Gerichtsgebäude wurde in Sprechchören sowie auf Bannern mit Aufschriften wie "Free all antifas - Unsere Solidarität gegen ihre Repression" staatliches Handeln der Justizbehörden vorab pauschal als "empfundene staatliche Repression" dargestellt und dementsprechend abgelehnt. Hinsichtlich ihres Aktionsniveaus galt die RH ORTSGRUPPE LEIPZIG im Berichtsjahr erneut als aktivste sächsische Ortsgruppe der RH. So organisierte sie Vorträge beispielsweise zum Thema "Strategien des Polizeiverhörs und wie wir uns dagegen wehren können", die insbesondere an "Szeneneulinge" adressiert waren. So hieß es in der Ankündigung: "Alle Strategien und Techniken der Polizei haben eine Gemeinsamkeit: Um ihre Ziele zu erreichen, ist die Beteiligung der befragten Person notwendig, wenn nicht sogar unerlässlich. Dieses Element stellt deine beste Verteidigungsmöglichkeit dar, die du besitzt. Wenn du diese Zusammenarbeit verweigerst, zerstörst du die Waffen, die die Polizei gegen dich verwenden könnte." Damit wird deutlich, dass die RH darauf abzielt, Strafverfolgungsbehörden die Arbeit zu erschweren oder gänzlich unmöglich zu machen. Außerdem organisierte die RH ORTSGRUPPE LEIPZIG regelmäßig solidarische Prozessbegleitungen, bei denen Angeklagte im Gerichtssaal emotional unterstützt werden sollten und gleichzeitig die politische Botschaft vom Szene-Zusammenhalt in Anwesenheit von Prozessbeobachtern und Journalisten vermittelt wurde. 9 020033 376911 Zudem lud die RH ORTSGRUPPE LEIPZIG zu einem Vernetzungstreffen für Angeklagte im "Tag X"-Verfahren ein, um sich über Strategien der "Prozessführung und -begleitung" auszutauschen. Adressaten waren Beschuldigte, die wegen schweren Landfriedensbruchs gem. SS 125a StGB verdächtigt wurden und deren Verfahren bisher noch nicht abgeschlossen oder eingestellt worden waren. Infolge der Urteilsverkündung gegen die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Angeklagte im "1. Antifa-Ost-Verfahren" war es zum sog. "Tag X" am 3. Juni 2023 in Leipzig zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Abgesehen davon trat die RH ORTSGRUPPE LEIPZIG auch selbst aktiv in die Offensive. Im Rahmen der von Linksextremisten dominierten Demonstration "Die Staatsmacht in die Schranken weisen" am 13. Dezember 2025 in Schwarzenberg (Erzgebirgskreis) wurde ein Beitrag der RH ORTSGRUPPE LEIPZIG verlesen. In diesem wurden potenzielle Neu-Mitglieder angesprochen sowie organisatorische und finanzielle Unterstützung für etwaige "Repressionskosten", die im Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen entstehen könnten, durch die Ortsgruppen in Chemnitz und Dresden angeboten. Außerdem wurde auf spezielle Workshops wie "Demo 1x1" und "Hausdurchsuchungen" der RH ORTSGRUPPE LEIPZIG sowie auf aktuelle Verfahren, etwa den "Antifa-Ost/Budapest-Komplex" verwiesen. Die RH brachte im Berichtsjahr erneut zum Ausdruck, dass sie hinsichtlich der Bekämpfung des Faschismus kein Vertrauen in den Rechtsstaat habe. Dieser ist der Lesart von Linksextremisten zufolge ebenfalls von "Faschisten" durchsetzt, weshalb es notwendig sei, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Seite 181 von 275 SN-26068232.0*1**0


Fazit Die Antirepressionsarbeit bleibt das zentrale Aktionsfeld der RH. Mit ihren konkreten Anliegen verfolgt sie das Ziel, den Rechtsstaat zu delegitimieren und ihn ad absurdum zu führen. Während des Berichtszeitraums standen Aktivitäten im Zusammenhang mit den Festnahmen und Inhaftierungen im sog. "Budapest-Komplex" sowie im "2. Antifa Ost"-Verfahren im Vordergrund. Eine aktive Öffentlichkeitsarbeit stand dabei ebenso auf der Agenda wie Solidaritätsbekundungen, Vorträge, Prozessbegleitungen und Vernetzungstreffen. Die beiden im Fokus der Öffentlichkeit stehenden Verfahren ermöglichten es der RH auch im Berichtsjahr, für ihr "Leistungsportfolio" zu werben und durch dessen gezielte Anwendung Wirkung zu entfalten. Im Ergebnis konnte diese linksextremistische Gruppierung ihre Mitgliederzahl leicht steigern und "Szeneneulinge" u. a. durch Rechtsberatungen auf ihre verfassungsfeindlichen Ziele einschwören. Da die o. g. Verfahren andauern, dürfte sich das künftige Aktionsniveau der RH auf dem Niveau des Berichtsjahres einpegeln. 5.8 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Im Freistaat Sachsen ist die Gesamtzahl der linksextremistischen Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um drei Prozent gestiegen. Parallel dazu stieg die Anzahl der Gewaltdelikte163 im Vergleich zum Vorjahr um 47 Prozent. Der Anteil der Gewalttaten am gesamten linksextremistischen Straftatenaufkommen lag im Berichtsjahr bei zwölf Prozent und damit über dem des Vorjahres. 9 020033 376911 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 1500 1099 1131 1003 1000 804 linksextremistische Straftaten 742 insgesamt davon Gewalttaten 500 174 191 114 135 92 0 2021 2022 2023 2024 2025 Wie schon in den Vorjahren wurden die meisten linksextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten in den Städten Leipzig und Dresden - den Zentren der AUTONOMEN SZENE in 163 Politisch motivierte Gewaltkriminalität ist die Teilmenge der Politisch motivierten Kriminalität (PMK), die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt. Sie umfasst u. a. Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch und Widerstandsdelikte; siehe hierzu auch www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKlinks/PMKlinks_node.html (Stand: 24. März 2026) Seite 182 von 275 SN-26068232.0*1**0


Sachsen - verübt. Dabei ist festzustellen, dass sich in Leipzig die Anzahl der Straftaten insgesamt um 15 Prozent erhöhte. Die Zahl der Gewalttaten stieg um 28 Prozent und lag damit deutlich über dem Niveau des Vorjahres. Demgegenüber verringerte sich in Dresden die Anzahl der Strafund Gewalttaten, Chemnitz verzeichnete hingegen einen deutlichen Anstieg der Straftaten. In den Landkreisen bewegte sich das Straftatenaufkommen auf einem niedrigeren Niveau als im Vorjahr, wobei allerdings die Landkreise Meißen, Bautzen und Nordsachsen sowie der Erzgebirgskreis zum Teil erhebliche Anstiege gegenüber den Vorjahren verzeichneten. Während diese Entwicklung im Landkreis Meißen mit dem Protest von Linksextremisten gegen den in Riesa durchgeführten Bundesparteitag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zusammenhing, waren in den übrigen Landkreisen aktionsorientierte linksextremistische Einzelpersonen ursächlich. In den drei Großstädten wurden etwa 60 Prozent aller linksextremistischen Straftaten begangen (2024: ca. 56 Prozent). Der Anteil antisemitischer Straftaten bewegt sich dabei unverändert im einstelligen Bereich. Wurden im Jahr 2024 neun Straftaten registriert, waren es im Berichtsjahr vier. Antisemitische Gewalttaten wurden nicht verzeichnet. Bei den Gewalttaten lag der Schwerpunkt ebenfalls deutlich in den Großstädten. So wurden 61 Prozent aller Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund in Leipzig, Dresden und Chemnitz registriert (2024: ca. 83 Prozent). Das Gewalttatenaufkommen entwickelte sich in den Großstädten dabei unterschiedlich. Während in Leipzig nach einem deutlichen Rückgang im Jahr 2024 wieder ein Anstieg zu verzeichnen war, sank die Zahl der Gewalttaten in 9 020033 376911 Dresden. Chemnitz blieb auf dem niedrigen Niveau des Vorjahres. Der deutliche Anstieg der Gewalttaten ist und bleibt ein Indiz dafür, dass die Anwendung von Gewalt für Linksextremisten unverändert ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung ist. Beispielgebend für diese Einschätzung sind vor allem folgende, mutmaßlich linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten: Im Zusammenhang mit dem Bundesparteitag der AfD am 11. Januar in Riesa kam es bereits in der Anreisephase der AfD-Delegierten zu zahlreichen, teils massiven Blockadeaktionen durch die Gegendemonstranten, u. a. wurde das Fahrzeug der Parteiund Fraktionsvorsitzenden der AfD auf der Anfahrt zum Tagungsobjekt blockiert und an der Weiterfahrt gehindert. Durch Einsatzund Personenschutzkräfte musste einfache körperliche Gewalt angewandt werden, um die Blockade aufzulösen und eine Weiterfahrt zu ermöglichen. Dabei wurden vier Personenschützer durch Schläge, Tritte und Pfefferspray leicht verletzt. Im Nachgang wurde auf der linksextremistischen Online-Plattform DE.INDYMEDIA.ORG von "Ein paar Dresdner Antifas" ein Beitrag mit einem positiven Resümee eingestellt: "[...] wir haben Ereignisse & Bilder geliefert, die sich sehen lassen können. Darauf können wir stolz sein! [...] Wenn die Staatsmacht in Angst gerät, ihr Gewaltmonopol zu verlieren oder dies - wie in Riesa tatsächlich über mehrere Stunden - tut, dann schlägt sie wild um sich, ohne Rücksicht auf Verluste."164 Im Zeitraum vom 6. bis 16. Juni wurden in Leipzig mehrere Straftaten im Zusammenhang mit der in Ungarn inhaftierten linksextremistischen Person "Maja" T. verübt. Betroffen waren drei Filialen der Sparkasse, eine Filiale der Volksbank, eine Filiale der Agentur für Arbeit, ein Büro der Partei "Bündnis90/Die Grünen" und ca. 50 Werbetafeln der Firma Ströer. An diesen Objekten wurden Scheiben eingeschlagen, Fassaden mit Farbkugeln beworfen und Graffiti gesprüht. Zu jeder dieser Aktionen wurden Bekennerschreiben auf DE.INDYMEDIA.ORG veröffentlicht, deren anonyme 164 Schreibweise wie im Original Seite 183 von 275 SN-26068232.0*1**0


Autoren sich auf den Hungerstreik von "Maja" T. beziehen. Es wird u. a. dazu aufgerufen, sich "so oft es geht auf den Weg zu machen um Scheiben klirren zu lassen, solange Majas Hungerstreik andauert - Auf das unser Druck ausreicht, um diesen untragbaren Zustand zu beenden". Außerdem wurde vorgeschlagen, sich als "militante Unterstützungskampagne" zu formieren. In einem anderen Bekennerschreiben hieß es: "Als solidarische Gefährt*innen sehen wir in militanten Aktionen die Möglichkeit, Majas Forderungen Nachdruck zu verleihen" und "Um es klar zu machen: wir geben keine Ruhe, bis wir Maja nicht wieder haben".165 Der Angriff auf das Büro der Partei wurde mit deren Mitschuld an der Situation von "Maja" T. begründet, da sich "die Grünen mit feministischer Außenpolitik brüsten [während] Maja nach Ungarn ausgeliefert" worden sei. Der Angriff auf die Agentur für Arbeit sei gerechtfertigt, weil diese "Teil eines staatlichen Systems [ist], das Eigentum, Kapital und reiche Leute schützt und gleichzeitig strukturell Menschen in Armut hält". Die Beschädigung von Werbetafeln der Firma Ströer ist laut Bekennerschreiben Teil der "militanten Support-Kampagne" für "Maja" T. und erfolgte darüber hinaus, weil Ströer "dem Bundeskriminalamt seine Werbeflächen für die Öffentlichkeitsfahndungen gegen unsere GenossInnen (...) zur Verfügung gestellt" hat. Die Verfasser beschrieben abschließend, wie und mit welchen Hilfsmitteln die Werbeflächen beschädigt werden könnten und in welchen Leipziger Stadtvierteln sich Werbeflächen befänden. Am 16. Juli setzten unbekannte Täter in Leipzig zwei Elektrofahrzeuge in Brand. Die Fahrzeuge mit der Aufschrift der Stadtwerke Leipzig brannten komplett aus. Anonyme Autoren veröffentlichten auf DE.INDYMEDIA.ORG ein Tatbekenntnis. Demnach habe es sich auch hierbei um eine Solidaritätsaktion für "Maja" T. gehandelt. Zu den Hintergründen wird ausgeführt, dass "trotz einer großen Solidaritätskampagne und 9 020033 376911 Majas beeindruckendem Willen zu kämpfen, (...) keine der Forderungen des Hungerstreiks bisher erfüllt" worden seien. Die Formulierung "Gerade jetzt, in einer Phase des Kampfes, in der sich Maja erholen und zu Kräften kommen muss, liegt es an uns Antifaschist*innen, den Druck aufrecht zu erhalten und weiterzukämpfen" legte die Schlussfolgerung nahe, dass die linksextremistische Szene weiterhin Aktionen im Sachzusammenhang durchführen würde. Das Tatbekenntnis endete mit der rechtsstaatfeindlichen Aussage "Feuer und Flamme der Repression!". Am 10. August verteilten unbekannte Täter in Chemnitz Buttersäure in das Innere eines Fahrzeuges. In einem auf DE.INDYMEDIA.ORG veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wurde ausgeführt, dass der Geschädigte "aktiv in der Identitären Bewegung Chemnitz" sei. Weiter hieß es: "Aktionen wie diese umzusetzen ist leichter als die meisten glauben. Es gibt viele Nazis mit Adressen, Autos usw., probiert euch aus! ;) Wir dürfen nicht zulassen, dass faschistische Strukturen weiter erstarken, ohne uns ihnen aktiv in den Weg zu stellen. Egal ob IB-Nazi-Hipster oder AfD, lasst uns dafür sorgen, dass Chemnitz nicht die Stadt ist in der Nazis ihre Arbeit verlegen können, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen!"166 165 Schreibweise wie im Original 166 Schreibweise wie im Original Seite 184 von 275 SN-26068232.0*1**0


Aufteilung nach Landkreisen und kreisfreien Städten linksextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2023 2024 2025 2023 2024 2025 Leipzig (Stadt) 437 250 287 156 50 64 Dresden (Stadt) 148 332 279 17 26 17 Chemnitz (Stadt) 35 29 112 1 0 2 Vogtlandkreis 10 14 10 0 0 0 Lkr. Zwickau 41 43 28 3 6 1 Erzgebirgskreis 10 29 38 1 0 5 Lkr. Mittelsachsen 24 72 37 5 1 3 9 020033 376911 Lkr. Meißen 23 51 118 1 0 37 Lkr. Sächsische 13 49 33 0 0 1 SchweizOsterzgebirge Lkr. Bautzen 22 37 56 5 4 0 Lkr. Görlitz 20 120 72 1 1 3 Lkr. Leipzig 12 59 32 1 1 1 Lkr. Nordsachsen 9 14 29 0 3 1 Freistaat Sachsen 804 1.099 1.131 191 92 135 Seite 185 von 275 SN-26068232.0*1**0


6. Auslandsbezogener Extremismus YOUNG STRUGGLE LEIPZIG und HANDALA E.V./HANDALA LEIPZIG haben sich mit einem Potenzial von ca. 40 Personen fest in der Messestadt etabliert. Hohes Mobilisierungsund Aktionsniveau sowie Vernetzung mit Linksextremisten bei pro-palästinensischen Akteuren Gesellschaftliche Anschlussfähigkeit antiisraelischer Narrative ausgebaut ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) entfaltet kaum noch Aktivitäten 9 020033 376911 Seite 186 von 275 SN-26068232.0*1**0


6.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Die auslandsbezogenen extremistischen Bestrebungen richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährden z. B. durch die Begehung von Straftaten und die fortwährende Bereitschaft zu aktionsorientiertem und gewaltbereitem Verhalten die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Dabei handelt es sich um kein einheitliches Spektrum. Politik, Strategie und Aktionen der nicht islamistischen extremistischen Organisationen in Deutschland werden ganz entscheidend von den Entwicklungen - insbesondere Veränderungen der allgemeinen politischen Lage, aber auch durch bedeutsame Einzelereignisse in den jeweiligen Herkunftsländern - bestimmt. Linksextremistisch-separatistische Organisationen, wie die auch im Freistaat Sachsen aktive ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK)167, verfolgen separatistische Bestrebungen in ihren Herkunftsländern und wollen dort meist radikale Veränderungen der politischen Verhältnisse herbeiführen, oftmals auch durch den Einsatz von Gewalt und Terror. Die Terrorangriffe der HAMAS gegen Israel am 7. Oktober 2023 und das darauffolgende militärische Vorgehen Israels gegen terroristische Strukturen im Gazastreifen wirkten sich auch auf die Sicherheitslage in Deutschland aus. Im Freistaat Sachsen nahmen auch im Berichtsjahr pro-palästinensische und auslandsbezogene extremistische Gruppierungen öffentlichkeitswirksam Raum ein, d. h. sie organisierten oder beteiligten sich an propalästinensischen Versammlungen bzw. mobilisierten über die sozialen Medien zu extremistischen wie nicht extremistischen Protesten und verbreiteten als ihr Bindeglied immer 9 020033 376911 wieder israelfeindliche und zum Teil auch antisemitische Propaganda. Betroffen waren davon insbesondere die Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig, wobei die Messestadt eindeutig den Schwerpunkt des Protestgeschehens im Freistaat Sachsen bildete. Der Gebietskonflikt mit Israel stellt dabei den Hauptanknüpfungspunkt antisemitischer Agitation dar. Jüdinnen und Juden wird allenfalls die Möglichkeit einer Koexistenz in einem Staat "Palästina" zugestanden, dessen Grenzen vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer reichen und das Staatsgebiet Israels einschließen sollen. Parolen wie "From the river to the sea, Palestine will be free", wie sie auf den Straßen skandiert wurden, belegen, dass die Gruppierungen das Existenzrecht Israels negieren. Hauptakteure waren erneut der einseitig pro-palästinensische HANDALA E. V. sowie YOUNG STRUGGLE LEIPZIG, die auch mit der DOGMATISCH-LINKSEXTREMISTISCHEN SZENE vernetzt sind. Sie eint das Streben nach einer klassenlosen Gesellschaft und der Überwindung des Kapitalismus durch die Etablierung des Sozialismus als Übergangsphase zum Kommunismus. Damit werden die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung untergraben, die sich gerade durch die Bewahrung individueller Freiheitsrechte auszeichnet. Die Etablierung einer potenziell autoritären Herrschaftsform stünde demnach im Widerspruch zu den Werten einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Vor dem Hintergrund derartiger linksextremistischer Auffassungen wird Israel aus antizionistischen und antiimperialistischen Gründen abgelehnt. Religiöse oder rassistische Minderwertigkeitszuschreibungen in Bezug auf jüdische Menschen sind hierbei von untergeordneter Bedeutung.168 6.2 Personenpotenzial In Sachsen beläuft sich das Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus auf knapp 200 Personen. Der Anteil der Personen, die davon der kurdischen PKK zugerechnet 167 Ende Februar 2025 rief der inhaftierte PKK-Führer ÖCALAN aus dem Gefängnis heraus dazu auf, die PKK aufzulösen und die Waffen niederzulegen. Im Mai 2025 wurde die Auflösung seitens der PKK zwar bekannt gegeben, bisher allerdings nicht vollzogen. 168 vgl. Verfassungsschutzbericht 2024 des Bundesministeriums des Innern, S. 52-53. Seite 187 von 275 SN-26068232.0*1**0


werden, liegt bei ca. 150 Personen. Auch Mitglieder und Anhänger der Nachfolgeund Nebenorganisationen der PKK zählen dazu. Jedoch kann das Mobilisierungspotenzial der PKK, das insbesondere abhängig von den politischen Entwicklungen in der Türkei ist, die oben aufgeführte tatsächliche Anhängerzahl der PKK überschreiten. Durch die Entwicklungen im Nahostkonflikt haben sich im Freistaat Sachsen mit YOUNG STRUGGLE LEIPZIG (YS LEIPZIG) und HANDALA E. V. zwei Gruppierungen etabliert, denen insgesamt ca. 40 Personen zugerechnet werden. Zudem entfalteten pro-palästinensische Versammlungen, auf denen auch extremistische Inhalte verbreitet wurden, regelmäßig ein Mobilisierungspotenzial im unteren dreistelligen Bereich. 6.3 Strukturen HANDALA E. V. / HANDALA LEIPZIG Sitz: Leipzig Gründung: 2022 Vorsitzende: Katja JANSsEN und eine weitere Person 9 020033 376911 Auflösung: 15. Dezember 2025: Auflösung des HANDALA E. V. und Umbenennung in HANDALA LEIPZIG Internetauftritt: Social-Media-Kanäle (Facebook, Instagram) sowie die eigene Webseite Personenpotenzial / Mitgliederentwicklung: 2025 2024 Sachsen ca. 25 ca. 20 Finanzierung: Mitgliedsbeiträge, Spendensammlungen bei Veranstaltungen und über Crowdfunding-Plattformen Kurzportrait / Ziele: Beim HANDALA E. V. handelt es sich um einen bis zum 15. Dezember 2025 eingetragenen Verein mit Sitz in Leipzig. Inhaltlicher Schwerpunkt des Vereins ist das Thema Palästina. Über seinen Social-Media-Auftritt erreicht der Verein mehrere Tausend Menschen auch über den Freistaat Sachsen hinaus. Der Verein will die öffentliche Wahrnehmung des Nahostkonfliktes aktiv zugunsten der Forderungen der Palästinenser mitgestalten und nimmt durch verschiedene Veranstaltungsformate öffentlichkeitswirksam Raum ein. Diesen nutzt HANDALA E. V. aktiv für die Verbreitung seiner verfassungsfeindlichen Zielsetzungen, die sich vorrangig gegen den Staat Israel und dessen Existenzrecht richten. Darüber hinaus legitimiert HANDALA E. V. den Angriff der Terrororganisation HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 als Widerstandshandlung gegen die "koloniale Besatzungsmacht" Seite 188 von 275 SN-26068232.0*1**0


und solidarisiert sich dadurch mit den Aktionen dieser Terrororganisation. Relevante Ereignisse Im Berichtsjahr lassen sich die ideologische Ausrichtung, die und Entwicklungen strategischen Zielsetzungen sowie die Nähe von HANDALA E. V. 2025: zu Positionen der BDS-Bewegung169 und HAMAS-nahen Narrativen besonders klar anhand mehrerer zentraler Veranstaltungen nachvollziehen: Den ersten ideologischen Schwerpunkt bildete die Veranstaltung am 16. Januar 2025 anlässlich der angekündigten Waffenruhe im Gaza-Streifen. Diese wurde von HANDALA E. V. nicht als Chance zur Deeskalation verstanden, sondern stattdessen als Sieg der HAMAS über Israel interpretiert. Getötete HAMAS-Mitglieder wurden als Guerillakämpfer des Widerstands glorifiziert, während Israel durchgehend als koloniale Besatzungsmacht und alleiniger Verursacher des Konflikts dargestellt wurde. Die Gewalt der HAMAS wurde relativiert und in ein antiimperialistisches Deutungsmuster eingebettet. Ein zweiter zentraler Bezugspunkt war die Veranstaltung am 9 020033 376911 22. März 2025, auf der das strategische Kernziel des HANDALA E. V. offen formuliert wurde. Im Mittelpunkt stand die Umsetzung der Forderungen der BDS-Bewegung, deren antiisraelische Strategie als notwendiges Instrument dargestellt wurde. Zudem kam es zu antisemitischen Aktionen seitens der Demonstranten, die Plakate mit der Aufschrift "Killing Jews is not fighting for Freedom" abrissen. Außerdem bespuckten und traten sie auf einen auf den Boden gemalten Davidstern. Er wurde später mit einem roten, auf dem Kopf stehenden Dreieck170 übermalt. Flankiert wurden diese beiden Schlüsselveranstaltungen durch weitere Treffen und Stellungnahmen, in denen der Verein selbstkritisch feststellte, dass es nicht gelungen sei, die Unterstützung Israels durch Deutschland zu stoppen. Diese Einordnung verdeutlicht die enge Einbettung der Vereinsarbeit in internationale BDS-Netzwerke und antiimperialistische Diskurse. Insgesamt zeigte sich für 2025, dass HANDALA E. V. seine Rolle als zentraler Akteur der pro-palästinensischen 169 Boycott, Divestment and Sanctions (englisch für "Boykott, Desinvestition und Sanktionen"; kurz BDS) ist eine transnationale politische Kampagne, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will, um ihre im Jahr 2005 beschlossenen Ziele durchzusetzen. 171 palästinensische Organisationen unterzeichneten den Aufruf; viele Nichtregierungsorganisationen und Prominente unterstützen ihn. Führende BDS-Vertreter bestreiten offen das Existenzrecht Israels und wollen diesen Staat abschaffen (Quelle: Wikipedia, 06.02.26). 170 Seit November 2024 stuft das Bundesministerium des Innern dieses Dreieck als Symbol ein, das unter das Verbot der HAMAS fällt. Der militärische Arm der HAMAS, die Qassam-Brigaden, begannen ab November 2023 in Propagandavideos israelische Militärziele mit einem roten Dreieck zu versehen (Quelle: Wikipedia, 06.02.26). Seite 189 von 275 SN-26068232.0*1**0


Szene in Leipzig weiter gefestigt und seine ideologischen Positionen klar zugespitzt hat, wobei Israel konsequent als zentrales Feindbild konstruiert wurde. Laut Vereinsregister hat sich der Verein am 15. Dezember 2025 aufgelöst. Der Instagram-Account wird jedoch weiterhin gepflegt und mit neuen Inhalten bespielt. Ungeachtet der Auflösung des Vereins scheint die inhaltliche Arbeit durch die ehemaligen Mitglieder fortgeführt zu werden. Geschichte Im Zuge einer Demonstration am 15. Mai 2021 anlässlich des Jahrestages der Nakba171 schlossen sich Palästinenser und palästina-solidarische Personen in Leipzig zusammen. Am 15. März 2022 gründete sich daraus der HANDALA E. V. Nach dem Überfall der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 trat der Verein regelmäßig mit israelbezogenen antisemitischen Äußerungen öffentlich auf. Ideologie Die einseitige Auseinandersetzung mit dem Thema Palästina und dem Nahostkonflikt prägt 9 020033 376911 den HANDALA E. V. Der Verein stellt den Konflikt stark vereinfacht in einer Schwarz-Weiß-Denkweise dar. So werden Israel als weißer Kolonialstaat und die Palästinenser als nicht weiße Opfer stilisiert. HANDALA E. V. betrachtet sich selbst als eine antikoloniale Gruppe mit dem Ziel, das historische Palästina vom Staat Israel zu befreien. In den sozialen Medien und auf Demonstrationen werfen die Mitglieder des Vereins Israel vor, einen "Genozid" an den Palästinensern zu verüben. Dies lässt sich regelmäßig sowohl in Redebeiträgen als auch anhand der Veranstaltungsanlässe erkennen. Durch diesen Vorwurf soll der Staat Israel dämonisiert werden. Mehrfach solidarisierte sich HANDALA E. V. mit der islamistischen Terrororganisation HAMAS und damit auch mit deren Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 mit über 1.000 Todesopfern. Vereinsmitglieder sprechen in Redebeiträgen hingegen oft vom notwendigen palästinensischen Widerstand, in welchen sie die Taten der HAMAS einbeziehen. Außerdem wirft HANDALA E. V. Israel "Kolonialismus" vor und bezeichnet den Staat als "Siedlerkolonie" oder "Besatzung". Damit gehen eine Verleugnung der historischen jüdischen Verwurzelung in der Region sowie eine Negierung des Existenzrechts des Staates Israels einher. Dem Nahostkonflikt wird durch HANDALA E. V. darüber hinaus die Schwarz-Weiß-Denkweise einiger marxistisch-leninistischer Theorien übergestülpt. So finden sich unter dem Themenfeld Antikolonialismus und Antiimperialismus auch intensive Verbindungen von HANDALA E. V. zu Gruppierungen aus dem DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISMUS172. 171 Nakba heißt wortwörtlich übersetzt "Katastrophe", bezieht sich auf die Staatsgründung Israels und des damit einhergegangenen Verlusts palästinensischer Gebiete bis in die Gegenwart. 172 vgl. Beitrag II.5.6 DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN und Exkurs zum Thema "Auswirkungen des Nahostkonflikts auf die Entwicklungen im Linksextremismus und auslandsbezogenen Extremismus" Seite 190 von 275 SN-26068232.0*1**0


Strategie Der Verein versucht, mit regelmäßigen Kundgebungen öffentlichen Raum einzunehmen. In den Redebeiträgen auf den Demonstrationen des HANDALA E. V. wird regelmäßig die Grenze zum Antisemitismus überschritten. Daneben werden Personen oder Taten der HAMAS verherrlicht. Zudem organisiert der Verein Vorträge und Informationsveranstaltungen zum Thema Palästina. Weiter arbeitet HANDALA E. V. häufig mit einem Genozid-Vorwurf gegen den Staat Israel. Dies lässt sich nicht nur in Redebeiträgen, sondern auch an den gewählten Themen der Veranstaltungen erkennen. Dabei bezieht sich der Verein weiterhin auf das von Südafrika am 29. Dezember 2023 vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) eingeleitete Verfahren gegen Israel wegen dessen angeblichen Verstoßes gegen die Völkermordkonvention in Bezug auf sein Vorgehen im Gazastreifen. Der HANDALA E. V. versucht, Israel auf diese Weise in politischer Hinsicht als international isoliert darzustellen. Mit dem Ziel, Israel auch kulturell und wirtschaftlich zu isolieren, unterstützt der Verein aktiv die BDS-Bewegung. Damit soll der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden, die Israel fortwährend unterstützt. Zu beobachten ist auch eine zunehmende Netzwerkaktivität des HANDALA E. V. Dieser engagiert sich regelmäßig im Raum Leipzig in propalästinensischen Aktionsbündnissen auch gemeinsam mit nichtextremistischen Akteuren, um die Anschlussfähigkeit seiner ideologischen Ziele zu erhöhen. Auf Bundesebene nutzt der HANDALA E. V. dafür das Kufiya-Netzwerk. Unter der Teilnahme des HANDALA E. V. fand vom 24. bis 26. Januar 2025 in der Stadt Leipzig das zweite Treffen des Kufiya-Netzwerkes statt. Dieses Netzwerk fungiert als loser Zusammenschluss verschiedener dogmatischer und teils extremistischer 9 020033 376911 propalästinensischer Gruppierungen und bietet diesen einen geschützten Raum für Austausch und Netzwerkarbeit. Politisch arbeitende Vereine nutzen häufig Bündnisstrukturen, um Veranstaltungszugänge, Ressourcen und Reichweite auszubauen. Bündnisse können als formaler oder informeller Veranstalter auftreten, was für Einzelakteure vorteilhaft ist, wenn sie selbst nicht über die notwendige institutionelle Anerkennung oder entsprechende Zugangsrechte verfügen. Struktur Der HANDALA E. V. war bis zum 15. Dezember 2025 ein eingetragener Verein mit Sitz in Leipzig. Darüber hinaus wurden dem LfV Sachsen im Berichtsjahr keine weiteren verfestigten Strukturen im Freistaat Sachsen bekannt. Trotz der Vereinsauflösung kann ein inhaltliches Wirken der ehemaligen Vereinsmitglieder weiterhin festgestellt werden. Kennverhältnisse und Bündnisstrukturen des HANDALA E. V. scheinen nicht aufgehoben zu sein. Somit agiert das personelle Umfeld fortan als informeller Personenzusammenschluss. Aktivitäten Im Jahr 2025 führte der extremistische Verein HANDALA E. V. eine Reihe von Aktivitäten durch, die einen klaren Bezug zur BDS-Bewegung und eine fortwährende Sympathie für die HAMAS widerspiegelten. Am 15. Mai 2025 veranstaltete der HANDALA E. V. eine Demonstration, um der Nakba zu gedenken. Hierbei wurde der Staat Israel als "Siedlerkolonie [...] auf palästinensischem Boden" bezeichnet. Auch wurden Visionen eines neuen palästinensischen Staates ohne "Kolonialherren" propagiert. Bei der Demonstration gegen die Teilnahme der israelischen Verkehrsministerin Miri Regev am Weltverkehrsforum in Leipzig am 21. Mai 2025 wurde eben diese als "Völkermörderin" bezeichnet, propalästinensische und BDS-Symbole wurden gezeigt. Ein weiteres zentrales Ereignis war die Demonstration am 28. Juni 2025, bei der HANDALA E. V. gegen Waffenexporte nach Israel protestierte. Hier wurde der Staat Israel als Seite 191 von 275 SN-26068232.0*1**0


"zionistische Siedlerkolonie" angeprangert und bewaffneter Widerstand als legitime Reaktion dargestellt. In einem emotionalisierten Redebeitrag wurde die Verantwortung Israels für den Konflikt im Gaza-Streifen in einer Art und Weise dargelegt, die Gewalt als Akt gegen Unterdrückung rechtfertigt. So wurde verlautbart: "Und wir sagen es immer wieder, auch der Unterdrückte, der zur Waffe greift, bleibt ein Zivilist." Anlässlich des zweiten Jahrestages des Beginns des Gaza-Krieges führte HANDALA E. V. eine Demonstration durch. Bis zu 900 Teilnehmer zogen durch Leipzig und verbreiteten eine gewaltverherrlichende und antisemitische Rhetorik. In den Redebeiträgen wurde der 7. Oktober als "Jahrestag des Widerstands" gefeiert. Mehrfach wurde der sog. Widerstand positiv aufgeladen. Gewaltsamer Widerstand wurde auf diese Weise nicht nur gerechtfertigt, sondern moralisch überhöht. Besonders deutlich wurde dies in der Forderung: "Die Besatzungsarmee soll ihre Waffen abgeben, nicht unser Widerstand." Diese Veranstaltungen und Aktivitäten verdeutlichen den kontinuierlichen Versuch des HANDALA E. V., die Ideologien der BDS-Bewegung auch in nicht extremistischen Kreisen zu verbreiten und das Agieren der HAMAS zu relativieren, während er gleichzeitig eine enge Verbindung zu weiteren extremistischen Spektren pflegt. Die wiederholte Beteiligung an Aktionen gegen Israel und die weitreichende Vernetzung mit linksextremistischen Gruppierungen und international orientierten Aktivisten machen den HANDALA E. V. auch wegen seiner Anschlussfähigkeit in die gesellschaftliche Mitte zum wichtigsten Akteur im Umfeld der propalästinensischen Szene im Freistaat Sachsen. 9 020033 376911 Fazit Der HANDALA E. V. fiel im Berichtsjahr durch zahlreiche Posts in den sozialen Medien sowie durch Redebeiträge bei propalästinensischen Versammlungen in Leipzig auf. Die verfassungsfeindlichen Narrative nährten sich im Berichtsjahr vorrangig aus der Umdeutung, Verharmlosung oder Legitimierung der Verbrechen der HAMAS gegen den Staat Israel. Dieser ist für HANDALA E. V. das erklärte Feindbild, der Einsatz von Gewalt gegen seine Bevölkerung deshalb gerechtfertigt. Ferner leugnet der Verein das Existenzrecht Israels und überschreitet mit entsprechenden Äußerungen regelmäßig die Grenze zum Antisemitismus. Diese immer wieder öffentlich dargestellte ungebrochene Solidarisierung mit der Terrororganisation HAMAS war im Berichtsjahr immer wieder anschlussfähig auch für Teile der linksextremistischen Szene. Auffällig ist hierbei die gute Vernetzung des Vereins in Studentenkreise. Dass propalästinensische Gruppierungen bei Studenten Gehör finden, ist allerdings kein "sächsisches Phänomen", sondern war seit dem 7. Oktober 2023 weltweit zu beobachten. So lange der Nahost-Konflikt anhält, ist davon auszugehen, dass das reichweitenstarke Mobilisierungsniveau des HANDALA E. V. über die sozialen Medien anhalten und es dieser verfassungsfeindlichen Gruppierung weiterhin gelingen wird, immer wieder eine Bühne mit Publikum für die Verbreitung ihrer israelbezogen antisemitischen sowie gewaltbilligenden Narrative zu finden. Insoweit wird der Nahostkonflikt auch auf den Straßen in Sachsen weiterhin präsent bleiben. Das LfV Sachsen geht davon aus, dass die ehemaligen Mitglieder des aufgelösten HANDALA E. V. ihre ideologische Arbeit künftig in den aufgebauten Bündnissen u. a. mit DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN fortsetzen werden. YOUNG STRUGGLE LEIPZIG (YS LEIPZIG) Sitz: Leipzig Gründung: 2022 Seite 192 von 275 SN-26068232.0*1**0


Internetauftritt: Instagram-Account Personenpotenzial / 2025 2024 Mitgliederentwicklung: Sachsen ca. 15 ca. 15 Kurzportrait / Ziele: Bei YS LEIPZIG handelt es sich um einen Personenzusammenschluss, der seit November 2022 in Leipzig agiert und dem Bundesverband YOUNG STRUGGLE (YS) zugehörig ist. YS LEIPZIG ist Bestandteil der Jugendorganisation der türkischen MARXISTISCHEN LENINISTISCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (MLKP). Die Anhänger von YS LEIPZIG sehen sich selbst als revolutionäre Jugendliche in einer sozialistischen Jugendorganisation. Dabei bedienen sie spektrenübergreifend die Themen Antikolonialismus, Antiimperialismus, Antimilitarismus, Antifaschismus, Antikapitalismus sowie Palästinaund Kurdistan-Solidarität. YS LEIPZIG verfolgt das ideologische Ziel, das politische System überwinden und an dessen Stelle den Sozialismus implementieren zu wollen. Dabei soll eine revolutionäre Bewegung den Kapitalismus ablösen. Der Sozialismus als 9 020033 376911 Übergangsphase in der marxistisch-leninistischen Ideologie soll letztlich in eine klassenlose, kommunistische Gesellschaft münden. Kapital der Gruppierung ist ihre Vernetzung mit linksextremistischen Gruppierungen, wie beispielsweise der KOMMUNISTISCHEN ORGANISATION (KO), der SOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERJUGEND (SDAJ) sowie der GRUPPE ARBEITERINNENMACHT (GAM). Relevante Ereignisse Am 3. Februar 2025 blockierte u. a. YS LEIPZIG die CDUund Entwicklungen Kreisgeschäftsstelle in der Mädler-Passage. Etwa 25 Personen 2025: mit Atemschutzmasken führten eine Sitzblockade durch und skandierten Parolen wie "CDU, BRD - langer Arm der AfD!" und "Ihre Brandmauer gab es nie - Feuer und Flamme der Bourgeoisie!". Als Reaktion auf eine gewaltsame Auseinandersetzung mit 20 Personen während einer Filmvorführung von "Young Struggle Paris" am 16. Februar 2025 rief der Bundesverband YOUNG STRUGGLE deutschlandweit zu Solidaritätsveranstaltungen auf. Der Leipziger Ableger leistete dieser Aufforderung Folge, indem am 17. Februar 2025 eine Demonstration abgehalten wurde, bei der Fahnen von YOUNG STRUGGLE und der "Kommunistischen Jugendorganisation" (KGÖ) der MLKP sowie Banner mit Aufschriften wie "Antifa heißt Klassenkampf" und "Unsere Zukunft ist der Sozialismus" mitgeführt wurden. Weiterhin organisierte YS LEIPZIG am 25. Juni 2025 eine Gegenveranstaltung anlässlich der Eröffnung der Außenstelle Seite 193 von 275 SN-26068232.0*1**0


Neustadt-Neuschönefeld des Polizeireviers Leipzig-Zentrum. Die Teilnehmer positionierten sich in Sichtweite der neuen Außenstelle und äußerten sich ablehnend gegenüber der Polizei, die sie nicht als Sicherheitsgaranten, sondern als Ursache für "rassistische Kontrollen" und "Gewalt gegen Jugendliche" wahrnähmen. Dies wurde durch das Zerreißen von Polizeiflyern, das Abbrennen von Papier-Polizeiautos und die Verkleidung eines Teilnehmers als Polizei-Maskottchen mit Schlagstock verdeutlicht. Im Nachgang wurde ein Video veröffentlicht, das polizeifeindliche und gewaltverherrlichende Aussagen enthielt, beispielsweise: "Ich hasse jedes Bullenschwein" und "Werfe Steine, zünd' Bengalos auf 'ne Wanne und Beamte". Ideologie Für die MARXISTISCH LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI173 (MLKP) ist in Europa und Deutschland YOUNG STRUGGLE aktiv. Trotz des türkischen Ursprungs der "Mutterpartei", gelingt es YOUNG STRUGGLE, wegen der breiten thematischen Aufstellung junge Deutsche als Mitglieder zu gewinnen. Neben der traditionellen Kurdensolidarität bedient die Gruppierung schließlich auch gesellschaftlich anschlussfähige Themen wie Palästinasolidarität, Antikolonialismus, Antiimperialismus, Antifaschismus, Antimilitarismus und 9 020033 376911 Antikapitalismus.174 Diese Themen werden auch von Linksextremisten besetzt. Die Anhänger von YS LEIPZIG sehen sich selbst als revolutionäre Jugendliche in der sozialistischen Jugendorganisation der MLKP. Ziel ist letztendlich die Implementierung des Sozialismus als Herrschaftsform. Auch nicht extremistische Themenfelder, wie beispielsweise Sexismus, Umweltschutz und LGBTQIA+-Feindlichkeit, sind Teil der programmatischen Ausrichtung. Strategie Im Mittelpunkt der Bemühungen von YS LEIPZIG steht die Mitgliederwerbung mit dem Ziel, eine höhere Reichweite zu generieren. So werden verschiedene Formate, wie Wanderungen, offene Treffs und Informationsveranstaltungen, angeboten, um potenziell interessierte Personen für die Belange der Gruppierung gewinnen zu können. Je schneller sie wächst, umso größere Wirkmacht in Bezug auf die Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Agenda kann sie schließlich generieren. Die thematische Ausrichtung gibt dabei häufig der YOUNG STRUGGLE Bundesverband mit seinen deutschlandweiten Kampagnen vor. Strukturen Die Ortsgruppe YS LEIPZIG ist regional in der Stadt Leipzig ansässig und untersteht dem Bundesdachverband YOUNG STRUGGLE. Sie ist damit Bestandteil der Jugendorganisation der extremistischen türkischen MARXISTISCH LENINISTISCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (MLKP). 173 MARKSIST LENINIST KOMÜNIST PARTI (MLKP) 174 vgl. Beitrag II.5.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Seite 194 von 275 SN-26068232.0*1**0


Aktivitäten Die ideologischen Ziele sollen durch eine "revolutionäre Kultur"175 erreicht werden. Diese soll in Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ortsgruppen von YOUNG STRUGGLE gebildet werden. YS LEIPZIG veranstaltete im Berichtsjahr in diesem Zusammenhang regelmäßig Aufzüge, Informationsveranstaltungen und offene Treffs. Die eigenen Veranstaltungen sind in der Regel durch Fahnen der YPG/YPJ176 und MLKP gesäumt. Zudem wird dort regelmäßig Märtyrern, die bei Kampfhandlungen in Rojava starben, gedacht. Die Teilnahme an Veranstaltungen des YOUNG STRUGGLE Bundesvorstandes, wie beispielsweise am 11. YOUNG STRUGGLE-Kongress in Frankfurt am Main (Hessen), sorgte auch im Berichtsjahr für eine Vernetzung der elf bundesweiten Ortsgruppen und sicherte die Festigung ideologischer Ansichten. YS LEIPZIG unterstützte entsprechend der Vorgaben des Dachverbandes YOUNG STRUGGLE DEUTSCHLAND und YOUNG STRUGGLE EUROPA die "Global Sumud Flotilla"177, indem mehrere Beiträge über diese Aktion über den Instagram-Kanal von YS Leipzig geteilt bzw. verbreitet wurden. Die weitreichende Vernetzung von YS LEIPZIG wurde im Berichtsjahr durch die regelmäßige Teilnahme an Veranstaltungen mit dem HANDALA E. V., dem KOMMUNISTISCHEN AUFBAU (KA) und der FÖDERATION KLASSENKÄMPFERISCHER ORGANISATIONEN (FKO) deutlich. YS LEIPZIG lief im Übrigen anlässlich des Demonstrationsgeschehens am 1. Mai in Leipzig im internationalistischen Block mit und übte somit den Schulterschluss mit der KOMMUNISTISCHEN 9 020033 376911 ORGANISATION (KO) und der MARXISTISCH-LENINISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD).178 Am 6. Juli 2025 lud YS LEIPZIG zu einem Vortrag in Gedenken an einen zu Tode gekommenen Generalsekretär der "Communist Party of India" (CPI). Mit dem auf Instagram veröffentlichten Text zur Veranstaltung wurde explizit ein "Volkskrieg" verherrlicht und für unterstützenswert befunden. Dessen "Helden" wurden derart glorifiziert, dass dies die Anwendung von Gewalt und den bewaffneten Kampf ebenfalls guthieß. Zudem bot YS LEIPZIG niedrigschwellige Aktionen, wie Lesekreise, Barbesuche oder gemeinsame Kochaktionen, an. Dabei stand zunächst nicht die Verbreitung der ideologischen Ansichten im Vordergrund, sondern stattdessen die Werbung neuer Mitglieder. In LeipzigSchönefeld befindet sich das zentrale Treffobjekt der Gruppierung, das im Berichtsjahr neu eröffnet wurde. Fazit Im Protestund Versammlungsgeschehen nach den HAMAS-Terrorangriffen gegen Israel und zum danach einsetzenden Gaza-Krieg zeigte sich YS LEIPZIG als aktiver extremistischer Akteur hinsichtlich der Mobilisierung zu, Organisation von und Teilnahme an propalästinensischen Versammlungen und spektrenübergreifenden Vernetzungstreffen. Die Gruppierung agierte im Übrigen regelmäßig gemeinsam mit DOGMATISCHEN 175 Wie genau diese revolutionäre Kultur sich gestaltet, wird in der Selbstverständniserklärung von YOUNG STRUGGLE LEIPZIG nicht näher erläutert. 176 VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN/FRAUENVERTEIDIGUNGSEINHEITEN, bewaffnete Einheiten der syrischen PKK-Schwesterorganisation PARTEI DER DEMOKRATISCHEN UNION (PYD). 177 Die "Global Sumud Flotilla" (GSF) ist eine internationale, zivilgesellschaftlich getragene maritime Initiative, die Mitte 2025 ins Leben gerufen wurde. Sie hatte das Ziel, die israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen, um humanitäre Hilfe zu leisten. 178 vgl. Beitrag II.5.6 DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN Seite 195 von 275 SN-26068232.0*1**0


LINKSEXTREMISTEN179. Durch die Vermischung von extremistischen und nicht extremistischen Ansichten versucht YS LEIPZIG, seine Narrative zu legitimieren und gesellschaftlich anschlussfähig zu gestalten. Dabei bedient die Gruppierung Themen, die weit über den Nahost-Konflikt hinausgehen und insbesondere für junge, aktionsorientierte Menschen anschlussfähig sind. So bedient YS LEIPZIG zum Beispiel das Thema Antirepression, indem die angebliche Gewalt von Polizisten gegen Jugendliche oder Ausländer angeprangert und im Gegenzug zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen wird. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass YS LEIPZIG durch eine Kombination aus universitärem Engagement, ideologischer Arbeit, hohem Aktionspotenzial und der Eröffnung eines eigenen Treffobjekts eine wichtige Rolle innerhalb der bundesweiten und europäischen YOUNG STRUGGLE-Bewegung spielt und sich zudem in den lokalen Gruppierungen des auslandsbezogenen Extremismus bzw. des Linksextremismus als fester "Partner" etabliert hat. ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) Sitz: Nord-Irak (Kandil-Gebirge) Gründung: 1978 Vorsitz: Abdullah ÖCALAN Teil- / - KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN 9 020033 376911 Nebenorganisationen: GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA (KCDK-E) als PKKEuropaführung - KONFÖDERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E. V. (KON-MED) als Dachverband der PKKnahen Vereine in Deutschland - Massenorganisationen wie TEVGERA CIWANEN SORESGER (TCS) als Dachverband jugendlicher PKK-Anhänger und der DACHVERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN (YXK) Publikationen: "SERXWEBUN" (Unabhängigkeit), "YENI ÖZGÜR POLITIKA" (Neue Freie Politik) Personenpotenzial: in Sachsen: 150 Personen Finanzierung: Spendensammlungen bei den Anhängern der PKK Eintrittsgelder bei Großveranstaltungen Kurzportrait / Ziele: Die PKK strebte ursprünglich einen eigenen kurdischen Nationalstaat an, der die Gebiete Südostanatoliens (Türkei), den Nordirak, Teile des westlichen Irans und Gebiete im Norden Syriens umfassen sollte. 179 vgl. Beitrag II.5.6 DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN und Beitrag II.4 Exkurs zum Thema "Auswirkungen des Nahostkonflikts auf die Entwicklungen im Linksextremismus und auslandsbezogenen Extremismus" Seite 196 von 275 SN-26068232.0*1**0


Im Jahr 1993 erließ das Bundesministerium des Innern ein Betätigungsverbot für die PKK und ihre Nebenorganisationen. Die PKK ist zudem auf der EU-Terrorliste verzeichnet. Die PKK hat Deutschland in Regionen und Gebiete eingeteilt. Für die Umsetzung zentraler Vorgaben nutzt sie überwiegend die örtlichen kurdischen Vereine, die den Anhängern der Organisation als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. Relevante Ereignisse Die Aktivitäten der PKK in Sachsen wurden auch im Jahr 2025 und Entwicklungen 2025: maßgeblich vom Schicksal ihres in der Türkei inhaftierten Anführers Abdullah ÖCALAN und vom militärischen Vorgehen der Türkei in den kurdischen Siedlungsgebieten bestimmt. Im Februar 2025 rief ÖCALAN dazu auf, die PKK aufzulösen und die Waffen niederzulegen. Seitdem wurde die Forderung nach einer Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots verstärkt in die Öffentlichkeit getragen. Die PKK-Anhänger in Sachsen führten im Jahr 2025 weniger öffentlichkeitswirksame Aktivitäten durch als in den Jahren zuvor. 9 020033 376911 Geschichte der PKK Die ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) wurde im Jahr 1978 u. a. von Abdullah ÖCALAN gegründet. Ursprüngliches Ziel war die Schaffung eines autonomen, sozialistisch orientierten Kurdenstaates. Seine bis heute unangefochtene Führungsposition behielt er auch nach seiner Inhaftierung und Verurteilung im Jahr 1999. Zur Durchsetzung ihrer Ziele nahm die PKK im Jahr 1984 den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat auf. Sie entwickelte sich seitdem zur anhängerstärksten und militantesten Kurdenorganisation. Ihr militärischer Arm, die VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE (HEZEN PARASTINA GEL-HPG), ist für tausende Todesopfer verantwortlich, auch unter Touristen und der Zivilbevölkerung. Seit dem Jahr 2002 sind die PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen von der Europäischen Union als terroristische Organisationen gelistet.180 Nach dem Zerfall des ASSAD-Regimes Anfang Dezember 2024 besteht bei PKK-Anhängern die Sorge, dass die kurdische Guerilla in Syrien zunehmend sowohl von der türkischen Armee als auch von pro-türkischen Milizen attackiert werden könnte. Nachdem ÖCALAN am 27. Februar 2025 medienwirksam mit einer Botschaft zur Auflösung der PKK aufgerufen hatte, wurde am 12. Mai 2025 bekannt, dass die Partei dem Aufruf folgen werde und sich selbst auflösen wolle. Die PKK-nahe Nachrichtenagentur ANF schrieb dazu: "Der zwölfte Kongress der PKK hat beschlossen, die Organisationsstruktur der PKK aufzulösen und die Methode des bewaffneten Kampfes zu beenden." 180 siehe u. a. hier: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32017D1426&from=DE Seite 197 von 275 SN-26068232.0*1**0


Ideologie Auf ihrem Gründungskongress im Jahr 1978 verabschiedeten ÖCALAN und weitere Funktionäre ein von marxistisch-leninistischen sowie nationalen Grundsätzen geprägtes Manifest. Darin präsentierte sich die PKK als revolutionäre Partei des Proletariats und der Bauern auf Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus. Bereits in diesem ersten Manifest rief die PKK dazu auf, "Kurdistan vom imperialistischen und kolonialistischen System zu befreien und in einem einheitlichen Kurdistan eine demokratische Volksdiktatur zu gründen". Damit war der sog. nationale Befreiungskampf für eine universale klassenlose Gesellschaft in einem unabhängigen, sozialistischen Kurdistan erklärtes Ziel der PKK. Hauptgegner ist der türkische Staat. Der militärische Arm der PKK begann im August 1984 im Südosten der Türkei einen Guerillakrieg, um die Vision eines unabhängigen Kurdenstaates gewaltsam umzusetzen. Über zwei Jahrzehnte lang verübte die PKK terroristische Anschläge in der Türkei, auch gegen die Zivilbevölkerung und ausländische Touristen. Nach seiner Verhaftung im Jahr 1999 nahm ÖCALAN unter dem Druck eines drohenden Todesurteils mit einem zweiten Manifest Abstand von der Bildung eines eigenständigen Kurdenstaates mithilfe des bewaffneten Kampfes. Im August 1999 erklärte er den bewaffneten Kampf der PKK schließlich für beendet. Daraufhin zogen sich die meisten PKKGuerillaeinheiten nach und nach aus der Türkei zurück. Sie halten sich seitdem überwiegend in von Kurden autonom verwalteten Gebieten im benachbarten Nordirak auf. Strategie 9 020033 376911 Die PKK verfolgte bei ihren Aktivitäten bisher eine Doppelstrategie. Während sie auf dem Gebiet der Türkei terroristische Anschläge durchführte und Anhänger für den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat mobilisierte, nutzte sie Europa vorrangig als Rückzugs-, Finanzierungsund Rekrutierungsraum. Es bleibt abzuwarten, wie die PKK nach der im Mai 2025 verkündeten Auflösung agieren wird. Dabei dürfte die Reaktion der türkischen Regierung auf diese Entwicklung weiterhin eine bedeutende Rolle spielen. Struktur Der DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V. war auch im Berichtsjahr aktiv, führte Versammlungen durch und nahm an überregionalen Veranstaltungen teil. Aktivitäten Im Jahr 2025 bestimmten folgende Faktoren maßgeblich die Aktivitäten der PKK in Deutschland und somit auch im Freistaat Sachsen: das Schicksal, insbesondere die Haftbedingungen ihres in der Türkei noch inhaftierten Anführers Abdullah ÖCALAN und das militärische Vorgehen des türkischen Staates in den kurdischen Siedlungsgebieten. Bei den Aktivitäten wird regelmäßig die Forderung nach Aufhebung des im Jahr 1993 für die PKK in Deutschland erlassenen Betätigungsverbots verstärkt in die Öffentlichkeit getragen. Schwerpunkte der Aktivitäten in Deutschland und Europa waren dabei Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsstände. Der PKK gelang es, ihre Anhängerschaft auch im Freistaat Sachsen zu mobilisieren. Unterstützt wurden die Aktivitäten durch deutsche Seite 198 von 275 SN-26068232.0*1**0


Linksextremisten im Rahmen der "Kurdistansolidarität". Vor allem in den Großstädten Dresden und Leipzig kann eine strukturelle Vernetzung der PKK-Anhänger mit deutschen Linksextremisten festgestellt werden. Beispielhaft werden die wesentlichen Veranstaltungen im Berichtsjahr aufgeführt: Europaweit wurde im Januar dreier am 9. Januar 2013 in Paris getöteter PKK-Mitglieder gedacht. In Dresden fand an diesem Tag eine Gedenkkundgebung statt. An der Versammlung "Newroz ist Widerstand - Aufbruch in die demokratische Gesellschaft" am 22. März 2025 auf dem Volksfestgelände Pieschener Allee in Dresden nahmen in der Spitze bis zu 430 Personen teil. Für den seit 26 Jahren inhaftierten ÖCALAN fand am 15. Februar 2025 eine Demonstration mit anschließender Kundgebung in Straßburg (Frankreich) statt, für die europaweit mobilisiert wurde. Für die Anreise aus Sachsen wurde Dresden als Abfahrtsort bekannt. Ebenfalls wurden Busanreisen aus mehreren Städten Sachsens nach Frankfurt am Main (Hessen) zur zentralen Newroz-Feier in Deutschland am 29. März und nach Dortmund (Nordrhein-Westfalen) zum sog. "33. Internationalen Kurdischen Kulturund Kunstfestival" am 13. September bekannt. Fazit Da die PKK hierzulande auf aktuelle Ereignisse in der Türkei und Nordsyrien reagierte, muss 9 020033 376911 ggf. situationsbedingt auch künftig mit extremistischen Aktivitäten gerechnet werden. Dabei können wegen der Kooperation der PKK mit Linksextremisten weiterhin über dem PKKPersonenpotenzial von 150 Personen liegende Teilnehmerzahlen bei Versammlungen generiert werden. Die weitere Entwicklung der PKK wird maßgeblich davon abhängen, inwiefern ihre Mitglieder dem Aufruf ÖCALANS zur Auflösung tatsächlich folgen oder nicht. Die Europäische Union und das Bundesinnenministerium halten trotz des offiziellen Gewaltverzichts der PKK an deren Einstufung als Terrororganisation fest, da es noch keinen Anlass für deren Neubewertung gebe. 6.4 Politisch motivierte Kriminalität - Straftaten ausländische Ideologie und religiöse Ideologie Der seit dem Jahr 2017 als "ausländische Ideologie"181 und "religiöse Ideologie"182 bezeichnete Teilbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) ist im Vergleich zu den Strafund Gewalttaten in den anderen extremistischen Phänomenbereichen im Freistaat Sachsen nur von marginaler Bedeutung. So machte er im Berichtsjahr etwas mehr als zwei Prozent des Gesamtaufkommens extremistischer Straftaten aus. Im Jahr 2025 sank die Anzahl der Straftaten im Bereich ausländische und religiöse Ideologie um etwa zehn Prozent auf 106 Straftaten. Die darin enthaltene Zahl der Gewaltdelikte hat sich 181 Die Kategorie "PMK - ausländische Ideologie" bildet ab, inwieweit im Ausland begründete nicht religiöse Ideologien nach Deutschland hereingetragen werden und hier den Hintergrund für Straftaten bilden. Hiervon sind aus dem Ausland stammende, separatistische, rechte und linke Ideologien, also sämtliche ausländische nicht religiöse Ideologien, umfasst. Die Staatsangehörigkeit der Täter ist hierbei unerheblich (vgl. auch Internetseite des Bundeskriminalamtes: www.bka.de) 182 Der Kategorie "PMK - religiöse Ideologie" werden Straftaten zugerechnet, bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine religiöse Ideologie entscheidend für die Tatbegehung war und die Religion zur Begründung der Tat instrumentalisiert wird (vgl. auch Internetseite des Bundeskriminalamtes: www.bka.de). Seite 199 von 275 SN-26068232.0*1**0


gegenüber dem Vorjahr von 23 auf acht reduziert. Die meisten Straftaten wurden in der Stadt Leipzig verübt. Verzeichnete die Messestadt 48 Delikte (darunter drei Gewaltstraftaten), folgten mit Abstand Dresden mit 20 (darunter zwei Gewaltstraftaten) und Chemnitz mit neun Straftaten (darunter zwei Gewaltstraftaten). Im Berichtsjahr wurden 16 (2024: 37) antisemitische Straftaten, darunter eine Gewalttat, verzeichnet. 80 69 70 64 Straftaten ausl. Ideologie 60 darunter antisemitische Straftaten 50 ausl. Ideologie Gewalttaten ausl. Ideologie 40 31 Straftaten relig. Ideologie 29 29 30 22 darunter antisemitische Straftaten 20 relig. Ideologie 11 Gewalttaten relig. Ideologie 10 6 5 5 3 1 0 9 020033 376911 2024 2025 Seite 200 von 275 SN-26068232.0*1**0


7. Islamismus Personenpotenzial ist rückläufig und bleibt im Bundesvergleich auf niedrigem Niveau bewusster Missbrauch der Religion für verfassungsfeindliche Zielsetzungen Salafisten erzielen enorme Reichweite durch die Übertragung von Predigten und Vorträgen in den sozialen Medien und bei Messengerdiensten ("TikTokisierung"); junge Influencer als "Sprachrohre" für verfassungsfeindliche Ziele Unverändert abstrakt hohe Gefahr von Terroranschlägen 9 020033 376911 Seite 201 von 275 SN-26068232.0*1**0


7.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Der Islam als Religion und seine Ausübung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Dem gesellschaftlichen Beobachtungsauftrag unterliegen jedoch islamisch-extremistische, d. h. religiös-politisch motivierte Organisationen und Einzelpersonen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Die Begriffe "Islam" und "Islamismus" sind deshalb deutlich voneinander zu unterscheiden. Islamismus beginnt dort, wo islamische Gebote und Normen für politische Handlungsanweisungen instrumentalisiert werden. Sämtliche Strömungen des Islamismus, so etwa der Salafismus, missbrauchen die Religion bewusst für ihre politischen Zielsetzungen. Dabei werden lediglich solche Teile der religiösen Überlieferungen zitiert und häufig auch passend umgedeutet, welche extremistische Narrative stützen. Islamisten sehen im Islam nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm für die Gestaltung aller Lebensbereiche - angefangen von der Staatsorganisation über zwischenmenschliche Beziehungen bis hin zu Vorgaben für das Privatleben jedes Einzelnen. Die von ihnen propagierte Existenz einer von Gott gewollten und demzufolge "wahren" und absoluten Ordnung steht hiernach über den von Menschen gemachten Regeln und Gesetzen. Unter Berufung auf die Religion streben Islamisten somit die teilweise oder vollständige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an und wollen diese durch ein ausschließlich auf Koran, Sunna183 und Scharia184 basierendes Gesellschaftssystem ersetzen 9 020033 376911 bzw. umgestalten. Damit stehen Islamisten insbesondere im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grundsätzen der Volkssouveränität, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungsäußerung und der allgemeinen Gleichberechtigung. 7.2 Personenpotenzial Islamistisches Personenpotenzial im Freistaat Sachsen 183 Sunna ("gewohnte Handlung, eingeführter Brauch") bezeichnet im Islam die Tradition bzw. die Handlungsweisen des Propheten Muhammad, die in der islamischen Glaubensund Pflichtenlehre die zweite Quelle religiöser Normen nach dem Koran darstellen. 184 Als Scharia wird das gesamte islamische Rechtsund Wertesystem bezeichnet. Seite 202 von 275 SN-26068232.0*1**0


Wie in den Vorjahren bewegt sich das islamistische Personenpotenzial im Freistaat Sachsen im Bundesvergleich auf niedrigem Niveau. Verglichen mit 2024 reduzierte es sich im Berichtsjahr erneut, und zwar auf etwa 370 Personen. Das salafistische Personenpotenzial als Teilmenge des islamistischen Personenpotenzials stieg allerdings im Jahr 2025 nach einem Rückgang in den Jahren 2023 und 2024 wieder auf etwa 270 Personen an. Es umfasst sowohl politische als auch jihadistische Salafisten. 7.3 Erscheinungsformen des Islamismus 7.3.1 Legalistischer Islamismus Definition Sog. legalistische islamistische Gruppierungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb einer bestehenden Rechtsordnung. Sie vertreten eine strikte Auslegung des Korans, die nach ihrer Auffassung unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig sei. Eine unmittelbare Gefährdung geht von diesen Gruppierungen indes nicht aus, da sie nicht gewaltorientiert sind. Ideologie Ideologische Richtschnur für legalistische islamistische Gruppierungen sind die Weisungen 9 020033 376911 der Scharia. Nach ihrer Auffassung darf die Scharia als islamische Rechtsund Lebensordnung nicht relativiert werden. Ein Großteil ihrer ideologischen Grundsätze ist jedoch unvereinbar mit den im Grundgesetz verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates, der Religionsfreiheit und einer auf der Menschenwürde, der Gleichberechtigung von Mann und Frau und der Volkssouveränität basierenden politischen Ordnung. Ziel legalistischer Islamisten ist es, zunächst nur Teilbereiche der Gesellschaft zu manipulieren und zu ideologisieren, wie z. B. durch direkte Einflussnahme im Bildungswesen. Langfristig streben sie aber die Umformung des demokratischen Rechtsstaates in einen islamistischen Staat an. Strategie Legalistische Islamisten verfolgen eine Doppelstrategie ("Wolf im Schafspelz"): Sie sind bestrebt, mittels Lobbyarbeit ihre auf islamistischer Ideologie basierenden Vorstellungen zum gesellschaftlichen und individuellen Leben auf legalem Weg sowie unter Ausnutzung der Möglichkeiten des deutschen Rechtsstaates durchzusetzen. Repräsentanten dieser Organisationen geben sich in der Öffentlichkeit offen, tolerant und dialogbereit. Unter Vortäuschung demokratischer Absichten versuchen sie, Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu erlangen. Nach innen bzw. in den Gemeinden sind sie jedoch bestrebt, insbesondere junge Muslime von ihren islamistischen Positionen für ein Scharia-konformes Leben zu überzeugen. Dabei werden auch solche Prinzipien und Werte vermittelt, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind und darüber hinaus die Entwicklung islamistisch geprägter Parallelgesellschaften unterstützen. In Deutschland und damit auch im Freistaat Sachsen werden legalistische Islamisten hauptsächlich in drei Bereichen aktiv: Einflussnahme auf die Politik, Mitgliedergewinnung und Bildungsarbeit. Dabei sind sie oftmals in übergeordneten muslimischen Verbänden organisiert. Mittels dieses "Sprachrohrs" versuchen sie, bestimmte gesellschaftliche Themen, wie die staatliche Imam-Ausbildung oder den islamischen Religionsunterricht, zu beeinflussen und sich dem Staat als Ansprechpartner für die Belange von Muslimen anzubieten. Zudem versuchen Seite 203 von 275 SN-26068232.0*1**0


sie, für ihre jeweilige Organisation und im Sinne der Ideologieverbreitung neue Mitglieder zu werben. Hierzu unterhalten sie Moscheeund Kulturvereine oder organisieren Vorträge und andere Veranstaltungen. Auch die Jugendund Bildungsarbeit ist ein wichtiger Bereich, in dem sie aktiv sind. Es werden Koranund Sommerschulen sowie zielgruppenorientierte Schulungsund Freizeitaktivitäten in Deutschland organisiert. Die Jugendund Bildungsarbeit dient vor allem dem Zweck, die eigene Islaminterpretation zu verbreiten, um damit geeigneten Nachwuchs zu rekrutieren. Wie die folgenden Auflistungen zeigen, sind im Freistaat Sachsen ausschließlich Gruppierungen des legalistischen Islamismus mit Bezügen zur MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) aktiv. Strukturen o MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) Gründung: 1928 in Ägypten von Hassan AL-BANNA Leitung: Muhammad BADI Publikationen / Medien: "Risalat al-Ikhwan" (Zeitschrift) Personenpotenzial / 2025 2024 Sachsen 15 30 Mitgliederentwicklung: Kurzportrait / Ziele: weltweit älteste und einflussreichste sunnitische islamistische 9 020033 376911 Bewegung nach eigenen Angaben in mehr als 70 Ländern in unterschiedlicher Ausprägung vertreten Ziele: - Errichtung eines islamischen Staates auf Grundlage der Scharia - Keine Trennung zwischen Staat und Religion Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit Ziel der MB ist die Errichtung eines politischen und gesellschaftlichen Systems auf der Grundlage der Scharia. Eine Trennung von Religion und Staat ist nach ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie demnach nicht denkbar. Ein säkularer Staat wird gemäß dem Leitspruch "Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser Wunsch" ausdrücklich abgelehnt. Diese Ideologie sowie die von der MB angestrebte islamistische Staatsform sind nicht mit demokratischen Grundprinzipien, wie dem Recht auf freie Wahlen, dem Recht auf Gleichbehandlung sowie der Meinungsund Religionsfreiheit, vereinbar. Zahlreiche islamistische, zum Teil auch terroristische Organisationen, wie die palästinensische HAMAS, sind aus der MB hervorgegangen. Seit den 1970er Jahren spricht sich die MB für den Verzicht auf Gewalt zur Umsetzung ihrer Ziele aus. Davon ausgenommen ist jedoch der Widerstand gegen "Besatzer", worunter vor allem Israel verstanden wird. Die "Wolf im Schafspelz"-Strategie legalistischer Islamisten wurde in Ägypten während des sog. "Arabischen Frühlings" besonders deutlich. So stellte die MB von 2011 bis 2013 nicht nur die stärkste Fraktion im Parlament, sondern mit Mohammed MURSI von 2012 bis 2013 erstmals Seite 204 von 275 SN-26068232.0*1**0


auch den Staatspräsidenten. In dieser Zeit zeigte sich, dass sich die Muslimbrüder nicht als Teil eines demokratischen Systems verstehen, sondern dass sie demokratische Wahlen dazu instrumentalisieren, ihre Vorstellung von einem islamistisch geprägten politischen System durchzusetzen. Dies wurde zum Beispiel am ersten Entwurf für eine neue Verfassung, der ausschließlich von Muslimbrüdern und salafistischen Gruppierungen erarbeitet wurde, deutlich. Er sah neben einer massiven Beschneidung von Frauenrechten die Pflicht zur Überprüfung jedes neuen Gesetzes durch islamistische Gelehrte auf seine Islamkonformität vor. o DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E. V. (DMG) Sitz: Berlin Gründung: 1958 Vorsitz: Khallad SWAID Mitglieder / Anhänger: siehe Personenpotenzial zur MB Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit Die DMG ist die wichtigste und zentrale Organisation der Anhänger der MB in Deutschland. In Sachsen ist sie jedoch nicht offiziell vertreten. Bis September 2018 nannte sie sich ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND. Die Umbenennung in DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT soll die Verbundenheit ihrer Mitglieder mit Deutschland suggerieren. 9 020033 376911 Die DMG tritt gegenüber Politik, Behörden und zivilgesellschaftlichen Partnern als dialogbereiter Vertreter eines gemäßigten, weltoffenen Islam auf. Sie verfolgt eine gewaltfreie, an der MB-Ideologie ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich, vermeidet bei öffentlichen Auftritten bewusst verfassungsfeindliche Äußerungen und jedwedes Bekenntnis zur MB. Zahlreiche, nach außen hin verschleierte Verbindungen zwischen hochrangigen DMG-Funktionären und namhaften ausländischen Muslimbrüdern verdeutlichen jedoch die Zugehörigkeit der DMG zum weltweiten MBNetzwerk. Mit dieser Taktik verfolgt die DMG das Ziel, mittelbis langfristig eine führende und im Sinne islamistischer Zielvorstellungen relevante Einflussgröße zu werden. Die DMG richtet sich somit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. 185 Aktivitäten Die DMG unterhält eigene Moscheen und Gemeindezentren und kooperiert darüber hinaus nach eigenen Angaben mit weiteren islamischen Gemeinden in ganz Deutschland. o MARWA ELSHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. (MKBD) Sitz: Dresden Gründung: 2009 Vorsitz: Dr. Saad ELGAZAR Publikationen Homepage und Facebook-Seite des Vereins Internetauftritte: Finanzierung: Spenden 185 siehe auch Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern 2024 , S. 245 Seite 205 von 275 SN-26068232.0*1**0


Genutzte Immobilien: Der Verein ist Eigentümer der von ihm genutzten Immobilie in der Marschnerstraße in Dresden Kurzporträt / Ziele: Der Verein existiert seit 2009. Sein ursprünglicher Name lautete "Islamisches Kulturund Erziehungszentrum Dresden e. V." Der Name wurde kurze Zeit später in MARWA ELSHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. geändert. Das MKBD gilt als Anlaufstelle und religiöses Zentrum für in Dresden und Umgebung lebende Angehörige des islamischen Glaubens. Der Vereinsvorsitzende steht der islamistischen MUSLIMBRUDERSCHAFT nahe. Neben den Freitagspredigten, welche oft von ELGAZAR als Imam geleitet werden, ist die Kinderund Jugendarbeit ein wesentlicher Bestandteil der strategischen Auslegung des Vereins. So organisiert er regelmäßig Koranunterrichte und Koranwettbewerbe. Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit Vorstand und somit Entscheidungsträger des MKBD ist Dr. Saad ELGAZAR, welcher der MB zuzuordnen ist. Auch liegen Anhaltspunkte für Kontakte des MKBD zu den extremistischen Gruppierungen MB bzw. DMG vor. 9 020033 376911 Der Verein MKBD zielt nach außen hin u. a. auf die Förderung der Kultur, der Religion und der Integration von Migranten in die hiesige Gesellschaft ab und betont dabei die Bedeutung des Gedankens der Völkerverständigung sowie der Toleranz gegenüber anderen Kulturen und Religionen. Getarnt unter diesem Deckmantel lässt ELGAZAR im MKBD immer wieder islamistisches Gedankengut in seine Predigten und Bittgebete einfließen und ist damit bestrebt, den hier lebenden Muslimen extremistisches Gedankengut nahe zu bringen. Struktur Der Verein wird seit seiner Gründung durch seinen Vorsitzenden Dr. Saad ELGAZAR geführt. Allein er lenkt und organisiert die Vereinstätigkeit. Strukturelle Veränderungen konnten über die Jahre nicht beobachtet werden. Es gibt keine dem MKBD überoder nachgeordneten Strukturen. Aktivitäten Auch im Berichtsjahr wurden Kontakte des MKBD und insbesondere des Vorsitzenden Dr. Saad ELGAZAR zu den Organisationen MB und DMG bekannt. Die antiwestliche Gesinnung ELGAZARS wurde erneut offenbart. Gastprediger mit MB-Bezügen waren ebenfalls im MKBD zugegen. Im Rahmen von Freitagspredigten des Imams ELGAZAR konnten extremistische und antisemitische Inhalte festgestellt werden. In einem Bittgebet für Gaza im Rahmen der Freitagspredigt am 2. Mai äußerte sich der Vereinsvorsitzende ELGAZAR beispielsweise folgendermaßen: "Zeige deine Barmherzigkeit unseren Brüdern in Gaza, ernähre die Hungrigen, beruhige die Ängstlichen, heile ihre Wunden, befreie ihre (Kriegs)Gefangenen, versorge sie mit Nachschub. O Allah, richte dich gegen Deinen und ihren Feind, denn Du bist ihnen gegenüber nicht machtlos. Unterstütze die Unterdrückten überall O Herr!" Auf diese Weise wurde den Zuhörern vermittelt, dass die Feinde der "Brüder in Gaza" automatisch "Feinde Allahs" und dadurch des Islams seien. Im Gesamtkontext aller seit dem Seite 206 von 275 SN-26068232.0*1**0


7. Oktober 2023 von ELGAZAR getätigten Äußerungen erschien für die Zuhörer damit naheliegend, dass mit diesen Feinden die Juden gemeint sein dürften. Ähnlich äußerte er sich auch in der Freitagspredigt am 5. September: "O Allah, wende Dich gegen Deinen Feind und ihren Feind, denn sie können Dich nicht bezwingen." Dieser Satz wurde im Kontext des Gaza-Krieges ausgesprochen und implizierte abermals, dass der "Feind" nicht nur ein Feind der Menschen, sondern auch Allahs sei. Indirekt wurde den Zuhörern auch in diesem Fall vermittelt, dass die Juden die Feinde Allahs seien. In einer weiteren Passage zitierte ELGAZAR aus dem Koran "Sie wollen das Licht Allahs mit ihren Mündern auslöschen, aber Allah wird sein Licht vollenden, auch wenn die Götzendiener es verabscheuen. Er ist es, der seinen Gesandten mit der Rechtleitung und der Religion der Wahrheit entsandt hat, um sie über alle Religionen siegen zu lassen, auch wenn es den Götzendienern zuwider ist". Die Aussage ELGAZARS stammt zwar aus einer Sure im Koran, im Sachzusammenhang mit dem in der Predigt erwähnten Gaza-Krieg und vor dem Hintergrund, dass ELGAZAR diese Aussage unkommentiert stehen ließ, kann darin eine Herabwürdigung anderer Religionen gesehen werden. Die antisemitische Grundhaltung ELGAZARS wird mit einem am 19. September auf seinem privaten Facebook-Account geteilten Post deutlich: "O Allah, der Offenbarer des Buches, der Lenker der Wolken, der Schnelle im Abrechnen und der Besieger der Parteien, O Allah, erschüttere die Erde unter den Füßen der usurpierenden Juden, O Allah der Allmächtige, der Großzügige. O Allah! Bestrafe die Juden und diejenigen, die sie unterstützen und ihnen helfen. O Allah bestrafe sie, denn sie können Dich nicht überwältigen. O Allah schicke ihnen Soldaten 9 020033 376911 von Dir, von unten, von oben so wie rechts und links von ihnen und nimm sie mit deiner Macht." Der Post war im Zuge der Ausweitung und Intensivierung der israelischen Militäroffensive in Gaza-Stadt zu sehen und wurde von ELGAZAR ohne Kommentierung und Differenzierung geteilt. Regionale Ausprägung Auch wenn das MKBD überregional keine Rolle spielt, so ist es doch für die muslimische Gemeinde in Dresden und Umgebung ein wichtiges Zentrum für die Ausübung ihrer Religion. Fazit Die verfassungsfeindlichen Aussagen ELGAZARS im Berichtsjahr standen ebenfalls in klarem Widerspruch zu den Zielen des Vereins. In diesen wird vordergründig die Bedeutung des Gedankens der Völkerverständigung sowie der Toleranz gegenüber anderen Kulturen und Religionen herausgestellt. Dahingegen waren einige Bittgebete ELGAZARS beispielsweise geprägt von antisemitischen sowie anti-israelischen Aussagen und standen damit im Widerspruch zu den Vereinszielen. Solange das MKBD durch ELGAZAR geführt wird, ist davon auszugehen, dass seine Aktivitäten - verfassungskonform verschleiert - in Wahrheit solche der MB sind und er sich weiterhin anti-israelisch bzw. antisemitisch äußern wird. o ISLAMISCHES ZENTRUM DRESDEN E. V. (IZD) Sitz: Dresden Gründung: 1997 Leitender Imam: Badr Abdelhamied Hasan Ali ALI Publikationen Homepage und Facebook-Seite des Vereins Internetauftritte: Seite 207 von 275 SN-26068232.0*1**0


Finanzierung: Spenden Genutzte Immobilien: Der Verein ist Eigentümer der von ihm genutzten Immobilie im Flügelweg in Dresden Kurzporträt / Ziele: Hauptanliegen des Vereins ist, den Muslimen in Dresden und Umgebung einen angemessenen Rahmen zur umfassenden Ausübung der islamischen Religion zu bieten. Der leitende Imam steht der islamistischen MUSLIMBRUDERSCHAFT nahe. Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit Laut Satzung ist das Ziel des Vereins "die Förderung und Pflege der religiösen, sozialen und kulturellen Betreuung von Muslimen in Dresden sowie die Förderung der kulturellen und religiösen Verständigung in der Gesellschaft". Die im IZD im Berichtsjahr gehaltenen Freitagspredigten enthielten wiederholt Aussagen, die Gewalt religiös legitimierten und demokratische sowie säkulare Grundprinzipien infrage stellten. Insbesondere durch den leitenden Imam Badr ALI wurden extremistische islamische Werte mit Antisemitismusbezügen propagiert. Die Aussagen wiesen in Inhalt, Wortwahl und theologischer Argumentationsstruktur deutliche ideologische Bezüge zur extremistischen MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) auf. 9 020033 376911 Aktivitäten Im Rahmen von Freitagspredigten des Imams Badr ALI konnten im Berichtsjahr extremistische und antisemitische Predigtinhalte festgestellt werden. So äußerte er sich bei der Freitagspredigt am 6. Juni wie folgt: "...Möge Allah den Islam zum Sieg führen...Möge Allah unsere Brüder, die Mujahidin überall zum Sieg führen. Möge Allah unsere Mujahidin Brüder in Gaza zum Sieg führen..." Diese Formulierung entspricht exakt der Propagandasprache der MB, mit welcher der politische und militärische Kampf gegen Israel als religiöse Pflicht betrachtet wird. Es muss zudem davon ausgegangen werden, dass Badr ALI mit den "Mujahidin" auch die islamistischen Kämpfer der HAMAS meint. Seine Sympathie für diese Terrororganisation wird hier indirekt zum Ausdruck gebracht. Nachrichtendienstlich relevante Aussagen fanden sich auch in der Freitagspredigt vom 8. August. Darin erklärte Badr ALI seinen Zuhörern auf Arabisch: "Seit mehr als einem Jahrhundert erleidet diese Umma eine Niederlage nach der anderen, seitdem das rechtmäßige Osmanische Kalifat gefallen ist, seit die Muslime keinen Kalifen oder Herrscher mehr haben (...). Das ist auf unseren Frevel, unseren Ungehorsam und unserer Missachtung des Gebotes unseres Gottes zurückzuführen (...). Wenn ihr den Jihad für Allah aufgebt, wird Allah euch eine Erniedrigung auferlegen (...) bis ihr zu eurem Glauben zurückkehrt." Das Narrativ, der Islam sei aufgrund der Nicht-Befolgung bzw. falschen Befolgung der religiösen Regeln geschwächt, ist ein unter Islamisten weit verbreitetes. Die Glorifizierung des "Osmanischen Kalifats" entspricht hierbei der Ideologie der MUSLIMBRUDERSCHAFT. Ähnlich wie in der Predigt am 8. August ging Badr ALI auch am 12. September auf die Situation in Gaza ein und erklärte den Zuhörern, dass die Muslime in einem "Zeitalter der Unterdrückung" lebten. Dies begründete er damit, dass die Muslime nicht täten, was sie sagten. Badr ALI zitierte in diesem Zusammenhang aus einem Hadith, der besagt, dass Allah diejenigen liebe, die auf seinem Weg kämpften. Er betonte: "Allah liebt diejenigen, die auf Seite 208 von 275 SN-26068232.0*1**0


seinem Weg kämpfen in Reihe, als wären sie ein festgefügtes Bauwerk. Dies deutet darauf hin, dass der Kampf auf Allahs Weg zu den liebsten Taten gehört. Außer dass der Kampf, sein Konzept, begrenzt ist vom Jihad, weil der Kampf das Aufeinandertreffen mit Körpern erfordert. Der Kampf erfolgt mit Kriegsgerät, mit dem Schwert oder ähnlichem, doch nicht jeder ist dazu fähig. Deshalb stellt die Sure zwei weitere Werke vor, die Allah lieb sind, nämlich den Jihad im weiteren Sinne, sei es mit Geld, oder mit Wort, der Seele oder mit welchen Mitteln auch immer (...)". Badr ALI vermittelte den Zuhörern, dass der militärische Kampf durch die Religion legitimiert werde und Allah diesen sogar "liebe". Auch wenn Badr ALI grundsätzlich nicht zu Anschlägen im Sinne der jihadistischen Ideologie aufruft, so birgt diese Legitimierung das Potenzial für eine islamistische Radikalisierung der Zuhörer, welche die Anwendung von Gewalt in bestimmten Kontexten als gerechtfertigt ansehen könnten. Ein Bittgebet, das friedliche Kompromisslösungen aus religiösen Erwägungen ausschließt und zudem ein klares Feindbild vermittelt, wurde am 12. Dezember durch Badr ALI geäußert: "O Allah, lass den Islam siegen und stärke die Muslime und töte die Götzendiener, die Deinen Glauben bekämpfen, o Herr der Welten. O Allah, nutze uns und ersetze uns nicht. O Allah, gewähre den Sieg unseren unterdrückten Brüdern in Gaza und unseren unterdrückten Brüdern im Sudan und allen Muslimen auf der ganzen Welt." o HAMAS Sitz: Palästinensische Autonomiegebiete, Gaza-Streifen Ende 1987 aus dem palästinensischen Zweig der MUSLIMBRUDERGründung: 9 020033 376911 SCHAFT (MB) hervorgegangen Publikationen / Medien: "al-Aqsa TV" (Fernsehen) Errichtung eines islamistischen Staates auf dem Gebiet Ziel: "Palästinas" und die Vernichtung des Staates Israel ca. 450, in Sachsen gibt es einzelne Anhänger und Anhänger bundesweit: Sympathisanten Betätigungsverbot: seit November 2023 Die Terrororganisation HAMAS (Arabische Abkürzung für "Bewegung des islamischen Widerstandes") entstand mit Beginn der ersten Intifada im Jahr 1987 als palästinensischer Ableger der MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB). Das vorrangige politische Ziel der HAMAS ist die "Befreiung" Gesamtpalästinas und demzufolge die Auflösung Israels als eigenständiger Staat. Dies geht eindeutig aus den Grundsatzdokumenten der Terrororganisation hervor. Die HAMAS greift in diesem Zusammenhang deutlich antisemitische Inhalte auf. So benennt die erste Charta vom August 1988 nicht nur die gewaltsame Zerschlagung Israels als Ziel, es werden explizit "die Juden" als feindliche Akteure genannt, nicht etwa "Israelis" oder "Zionisten". In der Tradition klassischer antisemitischer Verschwörungstheorien wird bezüglich der Juden zum Beispiel behauptet, "sie streben danach (...) mächtige Reichtümer anzuhäufen (...). Durch das Vermögen lösen sie Revolutionen in verschiedenen Teilen der Welt aus, um ihre Interessen zu verwirklichen (...)." In ihrer zweiten Charta aus dem Jahr 2017 verwendete die HAMAS zwar grundsätzlich gemäßigtere Formulierungen. Allerdings wird auch in der zweiten Charta das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat weiterhin negiert: "Der Widerstand gegen die Besatzung mit allen Mitteln und Wegen ist ein legitimes Recht, das durch göttliche Gesetze und internationale Normen und Gesetze garantiert wird. Im Kern davon liegt der bewaffnete Widerstand (...)." Die Bedeutung der Neufassung gegenüber der ersten Charta blieb jedoch unklar, eine Distanzierung von den Inhalten der Gründungscharta erfolgte öffentlich nie. Seite 209 von 275 SN-26068232.0*1**0


Mithilfe ihres paramilitärischen Arms, den Qassam-Brigaden, ist die HAMAS für zahlreiche Selbstmordattentate und Angriffe auf Israel auch weit vor den am 7. Oktober 2023 verübten Gewalttaten verantwortlich. Als weiteres Ziel verfolgt die HAMAS die Errichtung eines "islamistischen Staates", der auf der extremistischen Ideologie der MB beruht. In Sachsen entfaltet die HAMAS bisher keine direkten Aktivitäten. Es liegen allerdings Erkenntnisse über Einzelpersonen vor, die für diese Terrororganisation tätig sind. So wurden am 1. Oktober in Berlin drei mutmaßliche Mitglieder der HAMAS festgenommen, wobei ein Beschuldigter in Leipzig wohnhaft ist. Ihnen werden die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (SS 129a Abs. 1 Nr. 1, SS 129b Abs. 1 S. 1 und 2 StGB) und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (SS 89a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB) zur Last gelegt. Bei den Festgenommen soll es sich um sog. Auslandsoperateure der HAMAS handeln. Sie waren beauftragt, von Deutschland aus Schusswaffen und Munition für die Terrororganisation zu beschaffen. Diese sollten von der HAMAS für Anschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland eingesetzt werden. Im Zuge der Festnahmen wurden Waffen und Munition in erheblichem Umfang sichergestellt. Der anhaltende Gaza-Konflikt wirkt sich demzufolge unmittelbar realweltlich wie virtuell auf die Sicherheitslage auch in Sachsen aus. Bei Demonstrationen in Sachsen konnte im Berichtsjahr abermals festgestellt werden, dass sich Einzelpersonen mit Sympathien für die Terrororganisation HAMAS an anti-israelischen 9 020033 376911 Versammlungen beteiligten, um daran mitzuwirken, den politischen und gesellschaftlichen Diskurs im propalästinensischen Sinne zu beeinflussen.186 Weiterhin wurde in den sozialen Medien vereinzelt das sog. "rote Dreieck" gepostet. Die Qassam-Brigaden begannen im November 2023 damit, in Propagandavideos israelische Militärziele mit einem roten Dreieck zu versehen. Seit November 2024 stuft das Bundesministerium des Innern dieses Dreieck als Symbol ein, das unter das Verbot der HAMAS fällt. Deren Betätigungsverbot für Deutschland wurde am 2. November 2023 durch die damalige Bundesinnenministerin ausgesprochen. 7.3.2 Politischer und jihadistischer Salafismus Einleitung Die Sicherheitsbehörden unterscheiden grundsätzlich zwischen politischem und jihadistischem Salafismus. Während beide Strömungen auf der gleichen ideologischen Grundlage beruhen, unterscheiden sie sich jedoch in der Wahl der Mittel, mit denen sie ihre Ziele verwirklichen wollen. Dennoch besitzen beide Ausprägungen eine immanente Gewaltorientierung. Dies führt im Ergebnis dazu, dass der Übergang vom politischen zum jihadistischen Salafismus fließend ist und sich beide Richtungen mitunter nicht klar voneinander abgrenzen lassen. Vertreter des politischen Salafismus betonen den friedlichen Charakter des Islam und positionieren sich teilweise ausdrücklich gegen Terrorismus. Dennoch wird die Anwendung von Gewalt - ausgehend von einer subjektiv konstruierten Bedrohungslage - auch von Vertretern des politischen Salafismus in bestimmten Fällen für zulässig erklärt. Von jihadistischem Salafismus als einem Teilbereich des islamistischen Terrorismus sprechen die Sicherheitsbehörden dagegen, wenn die Anwendung terroristischer Gewalt von vgl. Beitrag II.6.3 Strukturen auslandsbezogener Extremismus und den Beitrag II.4 Exkurs zum 186 Thema "Auswirkungen des Nahostkonflikts auf die Entwicklungen im Linksextremismus und auslandsbezogenen Extremismus" Seite 210 von 275 SN-26068232.0*1**0


vornherein ideologisch legitimiert wird und der bewaffnete Kampf gegen "Ungläubige" als zentrales Mittel gesehen wird, um das eigene Islamverständnis zu "verteidigen" und zu verbreiten bzw. um politische Macht zu erlangen. Personenpotenzial Wie in den Vorjahren bewegt sich das salafistische Personenpotenzial im Freistaat Sachsen, welches sowohl politische als auch jihadistische Salafisten umfasst, auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Es liegt aktuell bei ca. 270 Personen. Dieser Wert stellt eine leichte Erhöhung im Vergleich zu den Vorjahren dar, wo das Potenzial noch bei 250 Personen lag. Ideologie Salafisten orientieren sich am Leben der ersten drei Generationen von Muslimen, welche auch als "Altvordere" (arab. as-salaf as-salih) bezeichnet werden und im 7./8. Jahrhundert lebten. Nach Ansicht der Salafisten führten nur diese Generationen ein gottgefälliges Leben, da sie es ausschließlich am Koran und dem Leben des Propheten Mohammed (Sunna) ausrichteten. Salafisten orientieren sich nicht nur inhaltlich an den Vorstellungen der ersten Muslime und der islamischen Frühzeit, sondern auch an der damaligen Werteordnung. Sie streben eine Rechtsordnung an, die ausschließlich auf Koran und Sunna basiert. Die Einführung einer solchen Ordnung wird auch für westliche Länder, in denen Muslime leben, angestrebt. Insofern liegt eine politische Bestimmtheit vor, die über eine reine Glaubensausübung hinausgeht. 9 020033 376911 Aus der buchstabengetreuen Auslegung von Koran und Sunna leitet sich das zentrale salafistische Glaubensverständnis ab. Hierzu gehört die Überzeugung, dass Gott der einzige legitime Souverän und Gesetzgeber sei. Kennzeichnende Merkmale für die salafistische Ideologie sind die Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat, der absolute Geltungsanspruch der Scharia als allumfassende Lebensordnung, die Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau und Abgrenzungsmechanismen gegenüber anderen Religionen bzw. vermeintlich Ungläubigen. Salafisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Gänze ab und sehen sich als die einzig "wahren" Muslime. o Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat Nach salafistischer Auslegung wird der Islam als allumfassender politischer Gegenentwurf zu einer demokratischen Gesellschaftsordnung begriffen und öffentlich propagiert. So ist die Grundlage der staatlichen Herrschaftsordnung nach salafistischer Auffassung nicht die Selbstbestimmung des Volkes, sondern der Wille Gottes. Demokratische Prozesse werden als Verletzung der Souveränität Gottes und deshalb als illegitim angesehen. In Anlehnung an die islamische Frühzeit wird die Schaffung einer vermeintlich idealen islamischen Gesellschaft, in welcher Staat und Religion eine Einheit bilden (d. h. eine Theokratie), angestrebt. Sämtliche religiöse Neuerungen oder gar eine Fortentwicklung der Religion im Sinne einer Anpassung an bestehende Verhältnisse werden dagegen strikt abgelehnt. Dementsprechend greifen Salafisten auf Regeln und Rechtsnormen zurück, die mit einem modernen demokratischen Rechtsstaat unvereinbar sind. o Absoluter Geltungsanspruch der salafistischen Rechtsordnung ("Scharia") Als Basis ihrer religiös begründeten rechtlichen, sozialen und politischen Ordnungsund Herrschaftsvorstellungen ziehen Salafisten die Scharia als Ausdruck des göttlichen Willens heran. Nach ihrem Verständnis bezeichnet der Begriff "Scharia" zusammengefasst sämtliche vom Koran und der Prophetenüberlieferung (Sunna) abgeleiteten religiösen und weltlichen Rechtsvorschriften. Jeder Muslim hat nach salafistischem Verständnis die Normen der Scharia Seite 211 von 275 SN-26068232.0*1**0


als gottgewollt zu befolgen. Andere politische und rechtliche Modelle werden entweder als zweitrangig verstanden oder grundsätzlich abgelehnt. o Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau Salafisten weisen der Frau ein Rollenbild zu, das sie auf ihre häuslichen Aufgaben beschränkt und ihre öffentliche Betätigung (wie z. B. ein politisches Engagement) ausschließt. Der Ehemann besitzt nach salafistischer Auslegung des Korans ein Züchtigungsrecht zur Erziehung und Disziplinierung seiner Ehefrau. Die von Salafisten so verstandene gottgegebene Überordnung des Mannes im Verhältnis zur Frau verstößt gegen den in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes garantierten Grundsatz der Gleichberechtigung. o Feindbilder Die salafistische Ideologie ist insbesondere durch zahlreiche Abgrenzungsmechanismen geprägt. Die Verbreitung von Bildern muslimischer wie nicht muslimischer Feinde soll zur Stärkung einer eindeutigen salafistischen Identität beitragen. Andersdenkende werden selbst dann, wenn sie einer Religionsgemeinschaft angehören, mit diffamierenden Begriffen wie "Kuffar" ("Ungläubige") bezeichnet. Dementsprechend sollen Salafisten ausschließlich mit ihresgleichen verkehren und sämtliche Beziehungen zu "Ungläubigen", einschließlich nicht salafistischen Muslimen, unterlassen. Salafisten verstehen sich als "Opfer" in der nicht muslimischen Mehrheitsgesellschaft. Dazu werden Szenarien von Bedrohungen und Angriffen gegen den Islam und die Muslime gezeichnet, die weltpolitische Ereignisse, wie z. B. den palästinensisch-israelischen Konflikt, 9 020033 376911 die Konflikte in Syrien, im Irak oder in Afghanistan, aber auch eine vermeintliche Diskriminierung in westlichen Ländern verarbeiten. Derartige Szenarien sind elementar für die Rekrutierung von Anhängern und haben Einfluss auf das Mobilisierungspotenzial. Die Menschen sollen auf verschiedene Weise vom so verstandenen "richtigen" Islam überzeugt werden bzw. zum Islam konvertieren. Das entsprechend verbreitete Gedankengut ist geeignet, den ideologischen Nährboden für eine islamistische Radikalisierung zu bilden und steht damit einer Integration entgegen. Zudem leistet es der Herausbildung einer Parallelgesellschaft weiteren Auftrieb. Darüber hinaus stellt der Staat Israel für die Mehrheit der islamistischen Gruppierungen ein manifestes und populäres Feindbild dar, wobei kaum zwischen dem Staat Israel und "den Juden" differenziert wird. Im Rahmen ihrer Propagandaaktivitäten rufen Salafisten immer wieder zur Vernichtung Israels auf. Im Islamismus ist der Hass auf Juden und Israel grundsätzlich ein weit verbreitetes Phänomen und z. B. im jihadistischen Salafismus fester Bestandteil der Ideologie und Propaganda. Obwohl die jihadistisch-salafistische Terrororganisation ISLAMISCHER STAAT (IS) das Islamverständnis z. B. der HAMAS grundsätzlich als "unislamisch" ablehnt, wurde ab Ende Oktober 2023 der Gaza-Krieg verstärkt instrumentalisiert, um Hass auf Israel zu verbreiten, Personen in diesem Sinne zu radikalisieren und zur Begehung von Gewalttaten zu animieren. Die deutliche Zunahme antisemitischer Straftaten sowie der Widerhall von Hass und Hetze in den sozialen Medien sind das Ergebnis dieser Entwicklung. Strategie Politische Salafisten verbreiten ihre islamistische, fundamentalistische Ideologie durch intensive Propagandaaktivitäten, die sog. "Missionierung" (Dawa). In der Vergangenheit fand diese z. B. mithilfe von Informationsständen in Innenstädten statt. Gegenwärtig wird dieses Instrument in Sachsen nur noch vereinzelt genutzt. Größtenteils findet diese propagandistische Arbeit inzwischen in den sozialen Medien wie Facebook, Instagram oder TikTok statt. Ähnlich wie im jihadistischen Salafismus ist hierbei problematisch, dass neben in Seite 212 von 275 SN-26068232.0*1**0


Deutschland erstellten und gehosteten Inhalten zum Teil noch radikalere Inhalte von Influencern und Predigern aus dem Ausland verbreitet werden. Zudem entstehen bei den Nutzern sog. "Filterblasen". Dies bedeutet, dass das einschlägige Suchen in den sozialen Medien dazu führt, dass dem Benutzer vermehrt "passender" Inhalt angezeigt wird. Gerade bei jungen, vulnerablen und formbaren Menschen, die unter Umständen mit persönlichen Problemen und subjektiv empfundenen Belastungen zu kämpfen haben, können diese in den sozialen Medien leicht verfügbaren und beständig aufrufbaren salafistischen Inhalte zu einer Radikalisierung beitragen. Findet darüber hinaus dann ein Austausch in einschlägigen Chatgruppen z. B. auf WhatsApp oder Telegram statt, kann der Echokammereffekt verstärkt werden. Die salafistische Ideologie wird außerdem im Rahmen von Vortragsveranstaltungen und "Islamseminaren" in salafistischen Moscheen verbreitet. Auch in Koranschulen, die an eine salafistische Moschee oder einen Verein angebunden sind, ist eine religiöse Erziehung der Schüler im Sinne der Ideologie möglich. Mit der Übertragung von Predigten und Vorträgen im Internet erzielen Salafisten nicht nur eine enorme Reichweite, sondern erreichen ebenso einen unüberschaubaren Personenkreis jeden Alters, speziell auch junge Menschen. Während politische Salafisten ihre Propagandaarbeit strategisch als "Missionierung" oder "Einladung zum Islam" bezeichnen, handelt es sich tatsächlich um eine systematische Indoktrinierung, nicht selten mit dem Ziel einer Radikalisierung. Der jihadistische Salafismus baut in vielen Fällen auf die bereits geleistete strategische und ideologische Vorarbeit des politischen Salafismus auf. Zusätzlich wird hier jedoch die 9 020033 376911 einschlägige jihadistische Ideologie über persönliche Kontakte in der Realwelt oder in sozialen Medien und Kommunikationsplattformen verbreitet. Das Propagandamaterial wird hierbei z. B. aus den offiziellen bzw. halboffiziellen Medienportalen des ISLAMISCHEN STAATES, wie beispielsweise dem "Al-Hajat Media Center" und dem "Al-Furqan Institute for Media Production", bezogen und dann von IS-nahen Kanälen und Gruppierungen z. B. über Messenger-Dienste aufgegriffen, kommentiert und verbreitet. Ziel des jihadistischen Salafismus ist es, mit seiner Ideologie Personen zu beeinflussen und schließlich für die Unterstützung des weltweiten Jihads zu gewinnen. Analog zum politischen Salafismus sind junge internetaffine vulnerable Menschen besonders anfällig für die jihadistische Ideologie. Auch hier finden digital zirkulierende jihadistische Propaganda sowie Anleitungen z. B. zum Bau von Sprengstoffvorrichtungen ihren Weg aus dem öffentlichen digitalen Raum in private Chatgruppen. In diesen findet ein Austausch einschlägiger Informationen statt. Zudem können Mitglieder in ihrer jihadistischen Radikalisierung ermutigt bzw. gefestigt werden. In solchen Gruppen entstanden in der Vergangenheit auch konkrete Anschlagsvorhaben, die durch nachrichtendienstliche und polizeiliche Gegenmaßnahmen verhindert werden konnten. 7.3.2.1 Politischer Salafismus Strukturen im Freistaat Sachsen Die salafistische Szene in Deutschland ist meist nur lose organisiert. Feste und formale Organisationsstrukturen sind weitgehend nicht vorhanden. Eine Ausnahme bilden örtliche salafistische Vereine, die als Träger salafistisch geprägter Moscheen tätig sind. o ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN MOSCHEE E.V. Sitz: Leipzig Gründung: 1995 Vorsitz: Hassan DABBAGH Besucherzahlen: ca. 1.000 (wobei die Mehrheit nicht dem salafistischen Spektrum angehört) Seite 213 von 275 SN-26068232.0*1**0


Internetauftritt/Soziale Medien: Homepage des Vereins, Facebook, Instagram, YouTube, TikTok Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit Den Schwerpunkt salafistischer Strukturen im Freistaat Sachsen bildet seit Jahren der Verein ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN MOSCHEE in Leipzig. Der Imam dieser Moschee, Hassan DABBAGH, ist ein überregional bekannter Multiplikator des politischen Salafismus in Deutschland. Trotz DABBAGHS Distanzierung von religiös motivierten Terrorakten sind seine Äußerungen geeignet, die Bildung von Parallelgesellschaften außerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu fördern und mittelbar Hass und Gewalt zu schüren. Seine Freitagspredigten beinhalteten auch im Berichtsjahr die bereits bekannten Themen, wie z. B. Hetze gegen den deutschen Staat und Ungläubige, welche Muslime angeblich unterdrücken und den Islam vernichten wollen sowie die staatliche Beeinflussung der Medien. Außerdem glorifizierte er den Islam der Frühzeit. Seine Freitagspredigten enthielten die folgenden verfassungsfeindlichen Glaubensauffassungen: Der Salafismus zeichnet sich u. a. dadurch aus, dass der Koran und die Sunna des Propheten als einzige Richtschnur für die Rechtsund Gesellschaftsordnung 9 020033 376911 angesehen, "weltliche" Gesetze demzufolge explizit oder indirekt abgelehnt werden. Laut DABBAGH könne eine "Einheit der Muslime" nur erreicht werden, wenn sie zum Islamverständnis der ersten Generationen des Islam zurückkehrten - eine eindeutig salafistische Auffassung. So äußerte DABBAGH sich am 22. August wie folgt: "(...) Wenn wir auf dem Weg von Koran und authentischer Sunna mit dem richtigen Verständnis bleiben, dann werden wir unsere Einheit halten und wir werden stark bleiben (...)". Außerdem fordern Salafisten die Ausrichtung der Religionsund Rechtspraxis im Sinne eines als authentisch und autoritativ geltenden "Urislam" und eine Rückbesinnung darauf. Religiöse "Neuerungen", zu denen u. a. auch moderne muslimische Auslegungen des Korans oder der Sunna bzw. bestimmte muslimische Bräuche und Traditionen gehören, werden abgelehnt. DABBAGH sagte am 18. Juli Folgendes: "(...) -Schaut euch unseren Zustand an: Die Neuerung hat sich ausgebreitet und die Sunna ist gestorben (...)". Die Glorifizierung der Gefährten des Propheten und die enge Fokussierung auf die überlieferten Aussprüche und Handlungsweisen des Propheten Muhammad, die im Sinne einer salafistischen Auslegung auch heutzutage möglichst wortgetreu umgesetzt werden sollten, fand sich auch in der Predigt am 4. April: "(...) Weg von unserem Propheten. Sei stolz. Sei stolz, lieber Muslim und sei froh, dass Allah dir die Möglichkeit gegeben hat, die Sunna zu lernen und von der Sunna zu erfahren und auf dem Weg der Sunna zu bleiben. Möge Allah uns auf diesem Weg festigen und ihr merkt alle, ihr merkt alle heute um was geht es, wenn man sagt Sunna, Koran und Sunna dann wirst du angefeindet von allen Leuten. Aber solange wir atmen, solange wir atmen und Seele haben, wir werden den Propheten lieben. Und unsere Liebe zu ihm ist nicht ein Gesang oder tanzen oder schreien. Nein, unsere Liebe zum Propheten übersetzen wir, indem wir das tun, was er uns gesagt hat, meiden, was er Seite 214 von 275 SN-26068232.0*1**0


uns verboten hat und dass wir immer diesen Charakter von ihm befolgen, damit wir ins Paradies kommen. (...)" Salafisten bestärken in ihren Aussagen regelmäßig die angebliche Opferrolle von Muslimen, die unter der Bedrohung durch "Nicht-Muslime" leiden würden. Folgender Auszug aus einer Predigt vom 31. Oktober griff dieses Narrativ auf: "(...) Weil Waffenlobbyisten und andere, die haben davon profitiert und die schicken immer die Muslime nach vorne, damit sie gegeneinander kämpfen und am Ende verlieren die Muslime (...)". In seiner Predigt vom 21. März äußerte er sich diesbezüglich wie folgt: "(...) Warum werden sie bombardiert? Weil sie ihr Land nicht verlassen wollen (...) Wo bleibt die Gemeinschaft, die weltliche Gemeinschaft? Wo bleiben die Menschenrechtler? Wo bleiben diese Leute, die sagen die Würde eines Menschen ist unantastbar? (...) Sind sie Terroristen? Haben sie Waffen getragen? Haben sie Bomben? Nein. Warum werden sie getötet? Weil sie Muslime sind. Und die ganze Gemeinschaft schweigt (...) Wären diese Kinder von Gaza Kinder von einem anderen Land, und das Land sollte nicht muslimisch sein, und diese sollten nicht Muslime sein. Die ganze Welt hätte gesprochen, und die ganze Welt hätte gesagt, das geht nicht. (...)" Des Weiteren bekräftigte DABBAGH die typischen Feindbilder des Islamismus, beispielsweise im abschließenden Bittgebet (Dua) seiner Freitagspredigt vom 5. Dezember. Dieses enthielt aggressive Formulierungen gegenüber verschiedenen als Feinde definierten Gruppen. DABBAGH schreckte in diesem Kontext auch nicht vor 9 020033 376911 einer entmenschlichenden Sprache zurück: "O Allah, nimm Dich der Nachfahren von Affen und Schweinen an". Islamisten verwenden diesen Terminus als abfälliges Synonym für "Juden" bzw. "Israelis", wodurch ihr ihr religiös begründeter Antisemitismus zum Ausdruck gebracht wird. Im Bittgebet wurde zudem die Notwendigkeit einer Herrschaft nach islamischen Prinzipien herausgehoben: "O Allah, leite die Herrscher der Muslime, damit sie nach Deinem Buch und der Sunna Deines Propheten handeln, o Herr der Welten". Demnach soll die staatliche Führung auf die strikte Anwendung der islamischen Quellen gemäß eines salafistischen Glaubensverständnisses ausgerichtet werden. Aktivitäten Propagandaaktivitäten sind in Sachsen, ebenso wie im übrigen Bundesgebiet, das Hauptaktionsfeld der politischen Salafisten. In seiner Funktion als Imam und Prediger verbreitete DABBAGH im Berichtsjahr abermals die salafistische Ideologie u. a. in seinen Freitagspredigten und während des täglich stattfindenden Koranunterrichts in den Räumlichkeiten der Moschee. Durch entsprechende Veröffentlichungen in den sozialen Medien erhöhte er auch im Berichtsjahr die Reichweite für seine verfassungsfeindlichen Aussagen und entfaltete eine stärkere Öffentlichkeitswirkung. Predigten anderer bekannter salafistischer Akteure in der AL-RAHMAN MOSCHEE konnten hingegen im Berichtsjahr nicht festgestellt werden. Das Mitte 2023 genehmigte und begonnene Bauprojekt "Ersatzneubau Kulturhaus an der Parthe" der ISLAMISCHEN GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN-MOSCHEE E. V., vertreten durch den Imam Hassan DABBAGH, wurde im Berichtsjahr fertiggestellt. Es umfasst aktuell ein Kulturhaus als Versammlungsstätte zur Religionsausübung und ein Vereinshaus. Das "Kulturhaus"/Moschee hat eine Grundfläche von 1.050 m2 mit drei Etagen und ist für ungefähr 2.000 Gläubige konzipiert. Das neue Gebäude ist demnach viel größer als die bisher genutzte Moschee. Nach fast zwei Jahren Bauzeit wurde am 20. Juni erstmals ein Freitagsgebet in den neuen Räumlichkeiten abgehalten. Diese wurden von den Gläubigen gut angenommen, wie Beiträge von Besuchern in den sozialen Medien belegen. Seite 215 von 275 SN-26068232.0*1**0


Am 3. Oktober fand in dem neuen Moscheegebäude der alljährliche "Tag der offenen Moschee" statt. Diese seit 1997 jährlich stattfindende Veranstaltung fällt zusammen mit dem Tag der Deutschen Einheit. Der Zentralrat der Muslime wählte dieses Datum ganz bewusst, um das Zugehörigkeitsgefühl der Muslime zum wiedervereinigten Deutschland zu demonstrieren und die Bemühungen um einen interreligiösen Dialog darzulegen. Zu diesem Zwecke sowie zum gegenseitigen Kennenlernen öffnete auch Hassan DABBAGH das Moscheegebäude für interessierte Bürgerinnen und Bürger. o AL-AMAL - INTERKULTURELLER VEREIN E. V. Sitz: Dresden Gründung. 2018 Soziale Medien: Facebook Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit Zentraler Bestandteil der Arbeit von AL-AMAL - INTERKULTURELLER VEREIN E. V. ist die Durchführung von Gebetsveranstaltungen in eigenen Räumen und im Freien. Die Inhalte der Predigten und der Online-Auftritte erscheinen auf den ersten Blick nicht spezifisch islamistisch. Es fällt jedoch auf, dass häufig saudi-arabische salafistisch-wahhabitische Islamgelehrte 9 020033 376911 wiedergegeben werden. Hierbei geht es zumeist um Auszüge von Reden des Scheichs Abd al-Aziz ibn BAZ (1910 - 1999), der als Vordenker des modernen Salafismus gilt und eine streng konservative Lesart des Korans sowie eine wortwörtliche Auslegung der Hadithe und des Korans vertrat. Als Hadithe werden die überlieferten Handlungen und Aussprüche des Propheten Mohammed bezeichnet. Auch Scheich Muhammad IBN AL-UTHAYMIN (1925 - 2001) ist beispielsweise in mehreren Videos vertreten. Seine Schriften werden bis heute weltweit von Salafisten rezitiert und stehen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in vielen Teilen diametral entgegen. Darüber hinaus zeigt der Verein, wie die korrekte und möglichst wortgetreue Umsetzung eines Hadithes gelehrt wird. Eine wortgetreue Umsetzung der Sunna, der zweiten Quelle religiöser Normen des Islam, und des Korans ist für Salafisten von entscheidender Bedeutung. Insgesamt bestehen aufgrund der verwendeten religiösen Termini in ihren Social-Media-Posts (u. a. bida/kufr für Ungläubige), der Fokussierung auf die Vermittlung der "richtigen" Religionsausübung sowie der geposteten Videos tatsächliche Anhaltspunkte für eine politischsalafistische Ausrichtung des Vereins. Aktivitäten Zweck des Vereins ist laut Satzung, "die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens". Durch "Beratung, Hilfe und Begleitung, gegenseitiges Zuhören und die Möglichkeiten der Religionsausübung" soll die "Integrationsbereitschaft von Migranten aus der islamischen Kultur" gefördert werden. Eine herausgehobene Aktivität scheint dabei die Veranstaltung von Koranund HadithWettbewerben, die sich speziell an Kinder und Jugendliche richten, zu sein. Im Berichtsjahr fand u. a. ein "Ramadan-Wettbewerb" statt. Die wichtigsten Veranstaltungen des Vereins im Berichtsjahr waren das Zuckerfest mit Gebet im Dresdner Alaunpark am 30. März und das Opferfest am 6. Juni. Dadurch gab sich der Verein am öffentlich zugänglichen Veranstaltungsort einen bürgerlichen "Anstrich", lockte Seite 216 von 275 SN-26068232.0*1**0


Familien und Kinder mit Hüpfburg und Zuckerwatte. Salafistische Inhalte sollten bei diesen beiden Veranstaltungen offenkundig keine Rolle spielen. Neben realweltlichen Veranstaltungen zeichnet sich der Verein durch seine Online-Präsenz aus. Auf den bekannten Plattformen wie X und Facebook werden professionell bearbeitete Videos und Fotos von Gebeten und ideologischen Ansichten verbreitet. Auf diese Weise stellt sich der Verein selbst dar und wirbt für sich. Zum Zwecke der religiösen Schulung gibt es dort zahlreiche Informationen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich der Verein realweltlich auf Jugendarbeit und Erwachsenenbildung in Form von Predigten, Schulungen, Wettbewerben und Festen fokussiert. Eine positive Öffentlichkeitswirkung soll durch professionell bearbeitete Videos und ansprechende Werbeinhalte im Netz bezüglich der Hadith-Wettbewerbe und weiterer religiöser Veranstaltungen (z. B. zum Ramadan) erzielt werden. 7.3.2.2 Jihadistischer Salafismus Die wichtigste Organisation des jihadistischen Salafismus ist der sog. ISLAMISCHE STAAT (IS). Ursprünglich aus der Terrororganisation AL-QAIDA hervorgegangen, gelang es dem IS im Jahr 2014 unter seinem damaligen Anführer AL-BAGHDADI, weite Gebiete im Irak und Syrien zu erobern. Mit der Rückeroberung der irakischen Großstadt Mossul durch irakische Sicherheitskräfte im Juli 2017 verlor der IS schrittweise seine wichtigsten organisatorischen Zentren und Gebiete. Im März 2019 musste der IS das letzte von ihm kontrollierte Territorium aufgeben. Die Terrororganisation verfügt im Irak und in Syrien jedoch weiterhin über 9 020033 376911 Stützpunkte im Untergrund sowie über Kämpfer, Unterstützer und Sympathisanten. Anhänger des IS bzw. dessen Ableger sind aber auch außerhalb Syriens bzw. des Iraks in der Lage, Anschläge auszuführen. Insbesondere in Afrika richtet der Ableger ISLAMISCHER STAAT PROVINZ ZENTRALAFRIKA regelrechte Blutbäder gegen die Zivilbevölkerung an. Für die Gefährdungslage im Berichtsjahr weiterhin relevant ist der in Afghanistan beheimatete IS-Ableger ISLAMISCHER STAAT PROVINZ KHORASAN (ISPK). Mithilfe seiner professionellen und wirkmächtigen Rekrutierungspropaganda sowie des Anschlusses anderer regionaler Terrorgruppen gelang es ihm, sein Personenpotenzial auszubauen. Es umfasst neben Afghanen und Pakistanern auch Zentralasiaten. Obwohl das Hauptziel des ISPK ist, ein auf seiner Ideologie basierendes Kalifat in Zentralasien zu errichten, gab es bereits im Jahr 2017 erste Hinweise darauf, dass der ISPK zugleich daran interessiert war, sein Aktionsfeld zur Stärkung seiner Reputation innerhalb der jihadistischen Szene bis nach Europa auszuweiten. Dies geschah z. B. durch die Entsendung von rekrutierten Jihadisten aus Zentralasien nach Europa mit dem Ziel, hier Anschläge zu verüben. Die Bedrohungslage in Deutschland wurde z. B. im März 2024 erkennbar, als in Thüringen zwei afghanische Staatsbürger festgenommen wurden, die im Auftrag des ISPK mit Gewehren einen Anschlag im schwedischen Parlament verübten wollten. Der geplante Anschlag sollte als Vergeltung für Koranverbrennungen in Schweden dienen. Des Weiteren drohte der ISPK durch seinen Medienarm "X" auch im Jahr 2025 mit Anschlägen in Deutschland. Wenngleich im Berichtsjahr keine Anschläge von Anhängern bzw. Mitgliedern des ISPK in Deutschland zu verzeichnen waren, gilt diese Gruppierung als gefährlichster ISAbleger in Europa, von dem auch weiterhin eine abstrakt hohe Gefahr ausgeht. Eng verknüpft mit der Terrororganisation ISLAMISCHER STAAT ist auch die sog. ISLAMISTISCHE NORDKAUKASISCHE SZENE (INS). Die INS umfasst Personen nordkaukasischer Ethnien, wie zum Beispiel aus Tschetschenien, Dagestan und Inguschetien mit zumeist russischer Staatsbürgerschaft. Die INS weist stark abgeschottete Strukturen, eine hohe Gewaltbereitschaft sowie umfangreiche Vernetzungen auch in kriminelle Milieus auf. Zudem können Personen hier auf lange existierende und transnational aktive Strukturen zurückgreifen. Diese sind in der Lage, sehr flexibel auf Verfolgungsdruck beispielsweise durch Seite 217 von 275 SN-26068232.0*1**0


Sicherheitsbehörden zu reagieren und sich zu reorganisieren. Ideologisch steht ein großer Teil des in Deutschland zur INS gerechneten Personenpotenzials der Ideologie des IS nahe. Jihadistischer Salafismus in Sachsen Wie in den Jahren zuvor, erhielt das LfV Sachsen auch im Berichtsjahr eine Vielzahl von Hinweisen mit Bezug zum jihadistischen Salafismus. Die Spannweite reichte hierbei von nicht plausiblen Beschuldigungen bis hin zu wertigen Sachverhalten. Die Bearbeitung der Hinweise erfolgte in engem Austausch mit dem Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie über das BfV mit internationalen Sicherheitsbehörden. Auch im Berichtsjahr blieb Sachsen nicht von Sachverhalten mit Bezügen zum jihadistischen Salafismus verschont. Die Bundesanwaltschaft erhob z. B. am 18. Juli 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den syrischen, in Leipzig wohnhaften Staatsangehörigen Wassim Al M. Aus einer radikal-islamistischen und antisemitischen Einstellung heraus hatte der damals 19-Jährige sich entschlossen, am 21. Februar 2025 von Leipzig nach Berlin zu reisen und dort einen Messerangriff auf vermeintlich Ungläubige zu verüben, die er als Repräsentanten der von ihm abgelehnten westlichen Gesellschaftsform ansah. Am frühen Abend desselben Tages griff er im Stelenfeld des Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin-Mitte einen spanischen Touristen, den er für einen Juden hielt, mit einem Messer von hinten an und verletzte ihn lebensgefährlich. Kurz zuvor hatte der 9 020033 376911 Täter über einen Messenger-Dienst ein Foto von sich an Mitglieder des IS geschickt, um der Vereinigung die Möglichkeit zu eröffnen, sich zu der Tat zu bekennen. Wassim Al M. wurde noch am selben Abend festgenommen. Für Schlagzeilen mit Bezug zur INS sorgte zudem die Festnahme eines Minderjährigen tschetschenischer Herkunft in Plauen (Vogtlandkreis) am 25. August. Er soll im Vorfeld in den sozialen Medien mit einem jihadistisch motivierten Anschlag gedroht haben. Bei Exekutivmaßnahmen im Rahmen des "Nationalen Aktionstages gegen islamistische Propaganda im Internet" am 13. November wurden Räumlichkeiten von vier jungen Menschen durchsucht. Zwei von ihnen waren 19 bzw. 20 Jahre alt und gaben sich als russische Staatsangehörige aus. Bei den anderen beiden Personen handelte es sich um einen 16-jährigen Deutschen sowie einen 21-jährigen Syrer. Anhand dieser Beispiele ist erkennbar, dass insbesondere die jihadistische Ideologie eine hohe Anziehungskraft auf junge Menschen auch hierzulande ausübt. Diese Entwicklung zu beobachten bleibt ein Arbeitsschwerpunkt des LfV Sachsen. Zudem sind die Auswirkungen des zerschlagenen "Kalifats" des IS in Syrien bis nach Sachsen spürbar: Am 2. Dezember erfolgte die Festnahme zweier irakischer Staatsangehöriger in Delbrück (Nordrhein-Westfalen) und Trier (Rheinland-Pfalz). Ihnen wird vorgeworfen, in den Jahren 2016 und 2017 für mehrere Monate Mitglieder des IS im Irak gewesen zu sein. In diesem Fall gab es auch Bezüge nach Sachsen. So erfolgte im Rahmen der Festnahme eine Wohnungsdurchsuchung bei einem weiteren Beschuldigten in Chemnitz. Im Berichtsjahr kam es weder zu Rückführungen noch zu Rückreisen von Personen aus Sachsen, die mit dem IS sympathisierten, in Kriegsbzw. Kampfgebiete ausgereist waren und sich dem IS angeschlossen haben. Seite 218 von 275 SN-26068232.0*1**0


Fazit Gerade der politische Salafismus als dynamischste islamistische Bewegung bietet mit seiner Ideologie einen gefährlichen Nährboden, der unter Umständen zur Radikalisierung von Personen führen und damit auch als "Durchlauferhitzer" bzw. Katalysator bezüglich einer jihadistischen Islamauslegung dienen kann. Wegen der immer weiter zunehmenden und schwer eingrenzbaren Verbreitung salafistischer Inhalte in den sozialen Medien und Messengerdiensten (Stichwort "TikTokisierung") ist damit zu rechnen, dass die Anhängerzahl dieser verfassungsfeindlichen Ideologie deutschlandweit, und damit auch in Sachsen, mittelbis langfristig zunehmen kann. Zudem ist von einem entsprechenden "Dunkelfeld" auszugehen. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang der radikalisierende Einfluss salafistischer und jihadistischer Propaganda auf Jugendliche, die sich in einer Identitätsfindungsphase befinden und daher als besonders anfällig für salafistische Missionierungsund Indoktrinierungsversuche der oftmals charismatischen und redegewandten salafistischen Prediger sowie der jihadistischen Propaganda allgemein gelten. Auch im Islamismus lässt sich feststellen, dass Indoktrinierung und Radikalisierung nicht nur in kleinen konspirativen Zirkeln, sondern verstärkt in den sozialen Medien stattfinden. Junge Influencer gelten als bereitwillige Sprachrohre für die Verbreitung der salafistischen Propaganda. Die Aktionspotenziale im Bereich des jihadistischen Salafismus sind in Deutschland stark von globalen Aspekten beeinflusst und eng verknüpft mit der Handlungsfähigkeit des IS. Die 9 020033 376911 abstrakt hohe Gefährdungslage war im Berichtsjahr aufgrund des Erstarkens des ISPK und dessen vermehrt überregionaler Agenda sowie wegen der starken Emotionalisierungen infolge des Nahost-Konflikts besonders angespannt. Sie besteht unverändert auch für das Jahr 2026 fort. Wie in den Vorjahren geht die größte Gefahr vor allem von durch den IS inspirierten Einzeltätern aus, die versuchen, mit leicht zu beschaffenden Tatmitteln möglichst viele Menschen zu töten. Zudem entspricht die Durchführung von Seiten der Terrororganisationen selbst gesteuerten, komplexen und groß angelegten Anschlägen weiterhin ganz der jihadistischen Ideologie. Der Nahost-Konflikt dient darüber hinaus als Projektionsfläche, um antisemitische Propaganda zu verbreiten, ein muslimisches Opfernarrativ zu bedienen sowie Hass gegen Juden und deren "Unterstützer" zu erzeugen. Auch auf diesem "geistigen Fundament" sollen terroristische Attentate und Anschläge geplant und vorbereitet werden, um in der freiheitlichen Gesellschaft des Westens Angst und Schrecken zu verbreiten. Seite 219 von 275 SN-26068232.0*1**0


III. Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft Russische Nachrichtendienste verfolgen eine Strategie der hybriden Kriegsführung: klassische Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Desinformation und illegale Proliferation gegen den "Westen" China strebt die globale Marktund Technologieführerschaft in zehn 9 020033 376911 Zukunftsbranchen an und spioniert zu diesem Zweck gezielt Akteure in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung aus Ziel von Sabotageaktivitäten ist zunehmend die Kritische Infrastruktur (KRITIS) der westlichen Welt Das LfV Sachsen informiert Interessenten und Multiplikatoren aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft schnell und gezielt u. a. über elektronische Angriffskampagnen und bietet Unterstützung bei Abwehrmaßnahmen an Seite 220 von 275 SN-26068232.0*1**0


1. Begriffe, Bedeutung und Adressaten Ein funktionierendes Staatswesen und eine funktionierende Wirtschaft sind eine wesentliche Grundlage für die innere Stabilität von Staat und Gesellschaft. Die Abwehr von hiergegen gerichteten Spionageund Sabotageaktivitäten ist deshalb ein wichtiges Aufgabenfeld der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. Sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht waren auch im Jahr 2025, insbesondere vor dem Hintergrund des fortdauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, ein wichtiges Bearbeitungsgebiet des Verfassungsschutzes. Von zentraler Bedeutung war erneut die staatlich gelenkte Spionage, also die nachrichtendienstlich organisierte Beschaffung von Informationen. Die spionagerelevanten Aufklärungsinteressen gegnerischer Nachrichtendienste sind vielfältig und betreffen u. a. das politische Geschehen (Politikspionage) oder aktuelle Erkenntnisse und Entwicklungen in Wirtschaft und Wissenschaft (Wirtschaftsspionage). Als Spezialfall der Wirtschaftsspionage sind die nach wie vor festzustellenden Proliferationsbestrebungen fremder Mächte anzusehen. Dabei geht es neben der Aufklärung der entsprechenden Technologie auch um die vollständige oder partielle Beschaffung und Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen. Neben der Spionage erfordert die staatlich gelenkte Sabotage ein besonderes Augenmerk. Das können beispielsweise 9 020033 376911 elektronische Angriffe sein, die nicht mehr nur der Informationsgewinnung, sondern auch der Informationsbeeinträchtigung dienen und somit den drei primären Schutzzielen der Informationssicherheit (Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Informationen) entgegenwirken. Die Fälle von Cyberangriffen werden der Cyberspionage, Cybersabotage sowie cybergestützten Einflussnahmeaktionen zugeordnet. Dabei gibt es auch Überschneidungen mit der Cyberkriminalität, z. B. Ransomware-Angriffe auf öffentliche Einrichtungen und Behörden, die mit Geldforderungen verbunden sind. Ransomware-Angriffe können aber auch zur Verschleierung anderer Angriffsarten genutzt werden oder reinen Sabotagezwecken ohne finanzielle Forderungen dienen. Ziel dieser gegnerischen Sabotageaktivitäten ist seit Beginn des Ukraine-Krieges anhaltend die Kritische Infrastruktur (KRITIS) der westlichen Welt. Politikspionage richtet sich in erster Linie gegen Mitarbeiter staatlicher Einrichtungen sowie gegen Mandatsträger politischer Parteien und deren unmittelbare Mitarbeiter. Darüber hinaus können auch Mitglieder von Oppositionsbewegungen aus dem Ausland, die in Deutschland leben, von den Maßnahmen des jeweiligen Herkunftsstaates betroffen sein. Bei der Wirtschaftsspionage stehen vor allem Technologieunternehmen und Forschungseinrichtungen im Fokus. Staat und Verwaltung, insbesondere Universitäten und technische Hochschulen, können ebenfalls berührt sein. Die politische Bedeutung sowie die wirtschaftliche und wissenschaftliche Leistungsund Innovationskraft Deutschlands und somit auch des Freistaates Sachsen begründen ein intensives Aufklärungsund Beeinflussungsinteresse fremder Mächte. Deutschland ist zudem seit einigen Jahren verstärkt ein Ziel hybrider Bedrohungen, die insbesondere von Russland und China ausgehen. In einer Definition des BfV aus dem Jahr 2025 werden hybride Bedrohungen wie folgt beschrieben: "Hybride Bedrohungen sind gekennzeichnet durch die Anwendung konventioneller und nicht konventioneller Mittel im gesamten zivil-militärischen Spektrum zwischen Diplomatie und Krieg unter (meist) gezielter Verschleierung der eigenen Urheberschaft. Ziel ist es, das gesamtgesellschaftliche und politische Gefüge nachhaltig zu stören oder zu beeinflussen und damit eigene aggressive und offensive Zielsetzungen zu verfolgen. Dazu gehört es auch, demokratische Prozesse Seite 221 von 275 SN-26068232.0*1**0


nachhaltig zu delegitimieren. Bezogen auf Deutschland fallen unter diese Kategorie Desinformation, Cyberangriffe oder die Ausübung von Druck (beispielsweise bei der künstlichen Verknappung von Energieressourcen bezogen auf Gas im Jahr 2022). Hybride Einflussakteure greifen aktuelle gesellschaftliche Themen auf, deuten diese in ihrem Sinne um und verbreiten ihre Narrative. Daneben können Sabotagehandlungen, die beabsichtigte Steuerung von Migrationsströmen oder die Unterstützung von Organisierter Kriminalität Bestandteile hybriden Handelns sein." Illegitime Aktivitäten ausländischer Akteure zielen im Regelfall darauf ab, im Verborgenen oder unter Vortäuschung falscher Tatsachen Einfluss auf Entscheidungsund Funktionsträger in demokratischen Systemen auszuüben sowie den offenen politischen Meinungsund Willensbildungsprozess - insbesondere vor wichtigen Ereignissen wie Wahlen - zu beeinflussen oder zu manipulieren. Damit soll das Vertrauen der Bevölkerung in die Stabilität und Integrität der Institutionen und Mechanismen der freiheitlichen Demokratie geschwächt, ihre Werte in Frage gestellt und bestehende gesellschaftliche Spannungen verstärkt werden. Insbesondere Russland ist bestrebt, im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine die öffentliche Meinung in Deutschland durch die Verbreitung von Desinformationen bzw. Propaganda und andere Formen der Einflussnahme zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Desinformationen werden u. a. durch digitale und analoge Kanäle, Medien und sonstige Formate weltweit verbreitet. Soziale Medien und Messenger-Plattformen wie Facebook, X, Instagram, TikTok und Telegram werden als wichtige Verbreitungskanäle genutzt. Aufgrund der zunehmenden Digitalisierung verbreiten sich Desinformationen heutzutage schneller, globaler und unkontrollierter. Zudem können Desinformationsaktivitäten 9 020033 376911 auch mithilfe von künstlicher Intelligenz im Netz immer ausgefeilter, kostengünstiger und effektiver erstellt und an die jeweilige Zielgruppe angepasst werden.187 Die in Folge von Wirtschaftsspionage eintretenden Schäden in der Volkswirtschaft sind schwerwiegend. Im Bereich von Wirtschaft und Wissenschaft besteht etwa die Gefahr empfindlicher Forschungsoder Auftragsverluste. Untersuchungen188 aus dem Jahr 2025 gehen davon aus, dass in Deutschland im Berichtsjahr 87 Prozent der Unternehmen von Datendiebstählen, Industriespionage oder Sabotage betroffen oder vermutlich betroffen waren. Dabei geht man im Untersuchungszeitraum bundesweit von einem jährlichen Gesamtschaden in Höhe von 289 Milliarden Euro aus - ein Plus von rund acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 187 Der Begriff Desinformation beschreibt das absichtliche Verbreiten falscher oder irreführender Informationen mit dem Ziel, Menschen zu manipulieren. Im Fall von Desinformation erstellt und verbreitet der Urheber also bewusst Nachrichten, die nach objektiven Maßstäben inhaltlich falsch oder sinnentstellend sind. Desinformationen sollen negative Stimmungen in der Bevölkerung verstärken, um so Polarisierungsprozesse in offenen Gesellschaften zu befeuern. Desinformationskampagnen, die diese manipulativen Inhalte und Medienformate bündeln, zielen darauf ab, die politischen Meinungsund Willensbildungsprozesse in demokratischen Staaten nachhaltig zu beeinflussen. Weiterführende Informationen enthält das Informationspapier des LfV Sachsen unter dem Titel "Desinformation: Mission abstreiten, verzerren, ablenken, verunsichern" (www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Informationspapier_Desinformation.pdf 188 Vgl. Studie Wirtschaftsschutz 2025, www.bitkom.org. Seite 222 von 275 SN-26068232.0*1**0


2. Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste 2.1 Akteure und Schwerpunkte Auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sind zahlreiche ausländische Nachrichtendienste mit ganz unterschiedlichen Interessen aktiv. Hoch entwickelte Staaten wollen mithilfe ihrer Nachrichtendienste vor allem im politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb weiter Schritt halten und Wettbewerbsvorteile erzielen. Krisenländern geht es beim Einsatz ihrer Nachrichtendienste in politischer Hinsicht um die Aufklärung und Unterwanderung von Oppositionsgruppen, deren Mitglieder in Deutschland leben. In wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht entwickeln diese Länder vor allem proliferationsrelevante189 Aktivitäten. 2.1.1 Russische Föderation Die Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin Gegenstand intensiver und vielschichtiger Aufklärungsund Einflussnahmeaktivitäten russischer Nachrichtendienste. Die Bedrohungslage ist komplex und erfordert eine umfassende Betrachtung der eingesetzten Methoden, der verfolgten Ziele und der sich wandelnden Taktiken. Russische Nachrichtendienste, darunter der Inlandsnachrichtendienst FSB190, der militärische Auslandsnachrichtendienst GRU191 sowie der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR192, verfolgen eine Strategie der hybriden Kriegsführung, die klassische Spionage, Sabotage, 9 020033 376911 Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und illegale Proliferation kombiniert. Ziel ist es, die deutsche Politik zu beeinflussen, gesellschaftliche Spaltungen zu vertiefen, das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben und die Handlungsfähigkeit Deutschlands in der Europäischen Union sowie der NATO einzuschränken. Die Aufklärung konzentriert sich primär auf die deutsche Außen-, Sicherheits-, Finanzund Energiepolitik, wobei insbesondere zivile und militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine im Fokus stehen. Aufgrund der bedeutenden Rolle Deutschlands als logistische Drehscheibe der NATO geraten somit militärische Liegenschaften sowie Logistikund Rüstungsunternehmen verstärkt in den Blick russischer Aufklärungsbemühungen. Besondere Aufmerksamkeit gilt zudem politischen Entscheidungsträgern, hochrangigen Beamten, sog. Denkfabriken193, Medien und Nichtregierungsorganisationen, die Russland-bezogene Themen behandeln. Beeinflussungsaktivitäten zielen einerseits auf eine Verbreitung prorussischer Meinungsäußerungen und andererseits auf eine Marginalisierung kritischer Stimmen ab. Der fortdauernde Ukraine-Krieg hat jedoch konkrete Auswirkungen auf die russischen Nachrichtendienste und deren Aufklärungsaktivitäten in Deutschland. Die durch die umfangreichen westlichen Sanktionen entstandene Lücke in der internationalen diplomatischen Präsenz Russlands, zu denen auch die Schließung von vier russischen Auslandsvertretungen in Deutschland zu zählen ist, führt zu einem erhöhten Aufklärungsdruck. So wurde das Russische Generalkonsulat in Leipzig im Jahr 2023 geschlossen. Infolgedessen können die russischen Nachrichtendienste nur noch in begrenztem Umfang auf ihre vormals 189 Die Weiterverbreitung atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen (ABCWaffen) beziehungsweise der zu ihrer Herstellung verwendeten Güter und Technologien sowie entsprechender Waffenträgersysteme (z. B. Raketen und Drohnen) einschließlich des dafür erforderlichen Know-hows wird als Proliferation bezeichnet. 190 Föderaler Dienst für die Sicherheit der Russischen Föderation 191 Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation 192 Dienst der Außenaufklärung der Russischen Föderation 193 Organisationen, die sich mit der Erforschung und Analyse von politischen, sozialen und wirtschaftlichen Themen befassen, um politische Entscheidungsträger und andere Interessengruppen mit Empfehlungen und Lösungen zu versorgen. Seite 223 von 275 SN-26068232.0*1**0


ausgeprägte geheimdienstliche Infrastruktur der Legalresidenturen194 zurückgreifen. Seit Januar 2024 unterhält die Russische Föderation lediglich zwei diplomatische Vertretungen in Deutschland: die Botschaft in Berlin und ein Generalkonsulat in Bonn. Die Entscheidung über den Erhalt oblag dabei der russischen Staatsführung, welche sich für den Weiterbetrieb des Generalkonsulats in Bonn entschied195. Die verstärkte Ausweisung russischer Diplomaten und die Schließung von Konsulaten haben die Möglichkeiten für klassische Spionageaktivitäten eingeschränkt. Als Reaktion darauf verschieben russische Dienste den Schwerpunkt auf subtilere und schwerer nachweisbare Methoden. Dazu gehören der Einsatz von Agenten ohne offizielle diplomatische Abdeckung, die sich als Geschäftsleute, Journalisten oder Wissenschaftler ausgeben ("Non Official Cover"), kurzfristig entsandte Agenten, die unter dem Deckmantel von Geschäftsreisen oder kulturellen Austauschprogrammen agieren ("Reise-Agenten"), sowie Agenten mit gefälschter Identität, die im Operationsgebiet leben und arbeiten ("Illegale"). Eine weitere Möglichkeit ist die Rekrutierung von sog. "Wegwerfagenten" oder "Low-Level-Agenten". Diese werden im Auftrag ausländischer Nachrichtendienste mit Hilfe weiterer vermittelnder Personen über Kanäle in den sozialen Medien angeworben, um für ein geringes Entgelt Straftaten im Zielland zu begehen.196 Häufig wissen diese Wegwerfagenten nicht, in wessen Auftrag sie handeln. Sie können bei Aufdeckung aufgrund der Anonymität des Vorgangs schnell fallen gelassen - "weggeworfen" - werden und der Auftraggeber kann seinerseits eine Verwicklung in diesen Vorgang leicht abstreiten. Auch Cyberaktivitäten nehmen sowohl hinsichtlich ihrer Intensität als auch Komplexität zu und zielen auf Informationsgewinnung, Sabotage von IT-Systemen und die Verbreitung von Desinformationen insbesondere über soziale Medien ab. 9 020033 376911 Russische Desinformationskampagnen, wie sie durch das "Doppelgänger"-Netzwerk betrieben werden, zielen darauf ab, die öffentliche Meinung zu manipulieren und gesellschaftliche Polarisierung zu verstärken. Dabei nutzen die Kampagnen Onlineauftritte etablierter deutscher Leitmedien und errichten authentische Webseiten sowie Social-MediaAccounts zur Verbreitung eigener Botschaften, um Misstrauen zu säen und das Vertrauen in Medien und Institutionen zu untergraben. Die Verbreitung von Verschwörungstheorien und die gezielte Diffamierung politischer Gegner sind gängige Methoden. Aufgegriffen werden Themen, die sich gut für eine Emotionalisierung eignen. Dazu gehören beispielsweise Beiträge zu den Themen Migration, Klimaschutz und Energiewende. Aktuelle Themen der "Doppelgänger"-Websites waren zudem die Unterstützung des Westens für die Ukraine sowie die Sanktionen gegen Russland. In Windeseile können Desinformationen Gesellschaften in ihrer Meinungsbildung beeinflussen oder spalten. Mittelbis langfristig zielen solche Kampagnen darauf ab, das politische System des Westens zu destabilisieren.197 Die Kampagne "Ghostwriter", die dem GRU zugeschrieben wird, verdeutlicht die Gefahr russischer Cyberangriffe, die nicht nur auf Informationsgewinnung, sondern auch auf die Störung kritischer Infrastrukturen (KRITIS) und die Sabotage von IT-Systemen abzielen. Cyberspionageangriffe des "Ghostwriter"-Komplexes richteten sich bislang vor allem gegen Ziele in Litauen, Polen und der Ukraine sowie gegen die Anwesenheit von Truppenverbänden aus NATO-Staaten im Baltikum und in Polen. Es wurden jedoch auch Mandatsträger des Bundes und der Bundesländer Ziel umfangreicher Phishing-Angriffe seitens des Cyberakteurs 194 Getarnter Stützpunkt eines ausländischen Nachrichtendienstes im Operationsgebiet, der sich in einer offiziellen oder halboffiziellen Vertretung (z. B. Botschaft, Konsulat, Handelsvertretung staatlicher Fluggesellschaft) befinden kann. 195 Die Liegenschaften in Frankfurt am Main, Hamburg, München und Leipzig wurden geschlossen, verbleiben aber weiterhin unter russischer Verwaltung. 196 Vgl.: Gemeinsame Informationskampagne zu "Low-Level-Agenten" des BKA und der Nachrichtendienste, Pressemitteilung BfV vom 02.09.2025, https://www.verfassungsschutz.de und www.verfassungsschutz.sachsen.de. 197 Vgl. zum Thema "Desinformation" auch das umfangreiche Informationspapier des LfV Sachsen auf www.verfassungsschutz.sachsen.de sowie die übergreifende Betrachtung "Mission abstreiten, verzerren, ablenken und verunsichern - Russische Desinformationskampagnen im Kontext des Krieges in der Ukraine" im Verfassungsschutzbericht 2022 des Freistaates Sachsen, S. 22-29. Seite 224 von 275 SN-26068232.0*1**0


"Ghostwriter". Auch die illegale Beschaffung von Dual-Use-Gütern198 stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. In diesem Zusammenhang wurden auch 2025 proliferationsrelevante Hinweise mit Bezug nach Sachsen registriert, denen das LfV Sachsen in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nachging. Angesichts der komplexen Bedrohungslage durch russische Aktivitäten ist festzustellen, dass die Dienste kontinuierlich ihre Methoden anpassen und optimieren. Dies zeigt sich in der Vielfalt der eingesetzten Instrumente, von klassischen Spionageaktivitäten über Cyberangriffe bis hin zu Desinformationskampagnen, mutmaßlichen Sabotageoperationen oder Staatsterrorismus. Die Fähigkeiten, sich an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen und neue Technologien zu nutzen, stellt eine erhebliche Herausforderung dar. Die russischen Nachrichtendienste verfügen zudem neben einer starken Personalausstattung und umfangreichen Befugnissen über eine hohe Flexibilität. Sie sind in der Lage, auf kurzfristige Veränderungen zu reagieren und ihre Strategien entsprechend anzupassen. Diese Anpassungsfähigkeit erfordert ständige Wachsamkeit und die Fähigkeit, eigene Strategien kontinuierlich zu evaluieren und zu optimieren, um den sich wandelnden Bedrohungen wirksam zu begegnen. 2.1.2 Volksrepublik China Die Volksrepublik China betreibt ein umfassendes System des Know-howund Technologietransfers, mit dem die zivile und militärische Entwicklung des Landes vorangetrieben werden soll. Dabei verfolgt die politische Führung eine ganzheitliche und 9 020033 376911 gesamtgesellschaftliche Strategie. Bis zum Jahr 2025 zielte der chinesische Staat darauf ab, China - mit allen Mitteln einer staatlich gelenkten Wirtschaft - in die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt zu transformieren. Um die ambitionierten Ziele, u. a. dargelegt in dem Masterplan "Made in China 2025" sowie in den Fünf-Jahres-Plänen, zu erreichen, setzt die Volksrepublik ihre Nachrichtendienste zur Informationsgewinnung in Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft ein. Mit der Beschaffung sensibler Informationen aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sollen bestehende Lücken geschlossen, strategische Vorteile gewonnen und eigene wirtschaftliche Interessen gefördert werden. Der Schwerpunkt chinesischer Interessen liegt auf den zehn Zukunftsbranchen, in denen China die globale Marktund Technologieführerschaft anstrebt: Meerestechnik und Schifffahrt, Schienenverkehrstechnik und Medizintechnik, elektrische Ausrüstung, Industrierobotik und Roboterbau, neue Informationstechnologien sowie Luftund Raumfahrttechnik. Im Bereich der wissenschaftlichen Forschung sind vor allem die Gebiete der Mikroelektronik, der Biotechnologie, der Umwelttechnologie und der erneuerbaren Energien von großer Bedeutung. Wenngleich die zehn Zukunftsbranchen im besonderen Fokus der Volksrepublik China stehen, ist aus chinesischer Sicht im Grunde genommen jede Information wichtig, die dem Land einen Vorteil bringt. Der "chinatalenttracker" des "Centers for Security and Emerging Technology" (CSET) der Universität von Georgetown (USA) zeigt die von der chinesischen Partei und dem Staat geförderten Initiativen, die darauf abzielen, den inländischen Talentpool Chinas zur Unterstützung der strategischen zivilen und militärischen Ziele Chinas fortzuentwickeln. Von Peking als entscheidend für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Chinas angesehen, zielen Talentprogramme darauf ab, grundsätzlich jeden - vom Experten bis zum Studenten - zu rekrutieren. Entscheidend ist, dass die Person perspektivisch in Betracht kommt, wichtige Positionen in Regierung, Industrie, Verteidigung und Wissenschaft zu besetzen, um Innovationen sowie Wachstum des Landes voranzutreiben und damit dem Wohle des Staates zu dienen. Der Know-how-Bedarf ist nicht zuletzt durch die Sanktionen der USA gegenüber China gestiegen. Umso mehr stehen vor allem innovative deutsche - und somit auch sächsische - 198 Technologie mit sowohl ziviler als auch militärischer Verwendung Seite 225 von 275 SN-26068232.0*1**0


Unternehmen und Hochschuleinrichtungen mit ihren Spitzentechnologien im Blickfeld chinesischer Nachrichtendienste. Vor diesem Hintergrund bemüht sich China immer intensiver um Zugänge zu Unternehmen, Forschungsund Wissenschaftseinrichtungen. Chinesische Studenten, Doktoranden und (wissenschaftliche) Arbeitskräfte werden ganz gezielt mit Ausforschungsund Beschaffungsaufträgen betraut, um in Unternehmen und an Universitäten oder Forschungseinrichtungen im Ausland Wissen abzuschöpfen und dieses (illegal) nach China zu transferieren. Insbesondere Programme, wie der "Tausend-Talente-Plan", sorgen dafür, dass chinesische Wissenschaftler ihre Expertise im Sinne der Volksrepublik einsetzen und so dem Land zum Aufstieg zur globalen Wirtschaftsmacht verhelfen. China macht sich dabei die Offenheit der westlichen Länder zunutze und profitiert von Schwachstellen und Unkenntnis auf Seiten seiner Aufklärungsziele in Kommunen, Hochschulen und Industriebetrieben. Informationsdefizite, mangelnde China-Kompetenzen, das Konkurrieren um chinesische Investitionen, fehlendes Problembewusstsein und unzureichende soziale Kontrolle ermöglichen chinesischen Akteuren die Abschöpfung von Informationen oder gar den Erwerb von Industriebeteiligungen sowie die Übernahme von Unternehmen. Deutlich wird das Streben der chinesischen Staatsund Parteiführung nach Wissensbeschaffung zum Zwecke des Machtzuwachses auch in der Strategie der "zivilmilitärischen Fusion". Das Konzept sieht vor, nicht nur zivile Akteure im Sinne der Wissensbeschaffung einzusetzen, sondern parallel auch die militärische Komponente zur Absicherung der chinesischen Interessen zu stärken. Hierfür benötigt China modernste 9 020033 376911 Technologien, die das Land kurzund mittelfristig nicht selbst entwickeln kann, sondern diesbezüglich auf die Beschaffung im Ausland angewiesen ist. Neben den chinesischen Nachrichtendiensten spielen parallel immer häufiger auch andere Akteure, wie z. B. Unternehmensvertreter im Ausland, in Deutschland tätige chinesische Auslandskorrespondenten oder chinesische Cybergruppierungen, eine wichtige Rolle. Diese Personen unterstützen die Nachrichtendienste bei ihren Ausforschungsund Beschaffungsbemühungen. Weiterhin investiert China in den Ausbau einer flächendeckenden Kommunikationsund Internetüberwachung. Für die erforderlichen Maßnahmen verfügen die chinesischen Nachrichtendienste über eine starke Personalausstattung und umfangreiche rechtliche Befugnisse. Die verschiedenen nachrichtendienstlichen Maßnahmen werden durch das Ministerium für Staatssicherheit (Ministry of State Security - MSS) organisiert. Die Mitarbeiter der Nachrichtendienste sind auch an den amtlichen chinesischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland (sog. Legalresidenturen) abgetarnt tätig. Seite 226 von 275 SN-26068232.0*1**0


Ein weiteres Betätigungsfeld chinesischer Nachrichtendienste ist die Ausspähung und Bekämpfung in Deutschland lebender Oppositioneller, die aus Sicht der chinesischen Staatsund Parteiführung das Machtmonopol der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) infrage stellen und die "nationale Einheit" bedrohen. Dazu gehören neben nach Deutschland geflohenen Regimekritikern auch Angehörige der von chinesischen Behörden als "Fünf Gifte" bezeichneten Bewegungen. Zu den "Fünf Giften" zählen die nach Unabhängigkeit strebenden ethnischen Minderheiten der Uiguren und Tibeter, die regimekritische Falun-Gong-Bewegung, die Demokratiebewegung und die Befürworter einer Eigenstaatlichkeit der Insel Taiwan. So werden in Deutschland ansässige Personen, die den "Fünf Giften" zugeordnet werden, von staatlichen chinesischen Akteuren verfolgt. Mit offenen und verdeckten Mitteln versucht China somit, Einfluss auf oppositionelle Aktivitäten zu nehmen und relevante Personen zu kontrollieren, zu diskreditieren, einzuschüchtern und zur Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Informationen zu bewegen. Innerstaatliche Konflikte mit Oppositionellen und nationalen Minderheiten in einigen Provinzen in China werden als 9 020033 376911 wachsende Bedrohung der staatlichen Sicherheit wahrgenommen. Aufgrund des daraus folgenden hohen Aufklärungsbedarfs ist davon auszugehen, dass chinesische Nachrichtendienste entsprechende Aktivitäten auch gegen im Freistaat Sachsen lebende chinesische Oppositionelle entfalten. In den vergangenen Jahren hat die chinesische Führungsspitze auch ihre Bemühungen zur Beschaffung hochwertiger politischer Informationen sowie zur Beeinflussung von Entscheidungsprozessen im Ausland deutlich erhöht. Hierzu hat sich die KPCh ein weltweites Kontaktnetzwerk aufgebaut und ist stetig bestrebt, dieses zu erweitern. Eine zentrale Rolle spielt dabei das dem Zentralkomitee der KPCh untergeordnete International Department of the Central Commitee of the Communist Party of China (IDCPC). Das IDCPC unterhält zahlreiche Tarnposten innerhalb des Regierungsapparates und entsendet Mitarbeiter an diplomatische Vertretungen im Ausland. Ziel des IDCPC ist es, einflussreiche Personen zu Äußerungen und Handlungen im Sinne der Interessen der KPCh zu bewegen und ein Netzwerk zu knüpfen, das die politische Agenda der KPCh unterstützt und verbreitet. In Deutschland besteht die zentrale Aufgabe der IDCPC-Angehörigen im Aufbau und in der Pflege von Kontakten zu Parteien und Abgeordneten. Diese werben bei Parlamentariern aller Parteien um Verständnis für "chinesische Werte". Dazu werden z. B. deutsche amtierende oder ehemalige Abgeordnete, die gegenüber der chinesischen Regierung eine vergleichsweise unkritische Haltung vertreten, nach China eingeladen, um deren China-Bild im Sinne der Agenda der KPCh zu beeinflussen bzw. positiv zu verändern. Konkrete Beispiele für nachrichtendienstliche Aktivitäten Chinas gegen Deutschland stellen zwei Exekutivmaßnahmen wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit im Freistaat Sachsen im Jahr 2024 dar. Am 22. April 2024 nahmen Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen in Dresden den deutschen Staatsangehörigen Jian G. vorläufig fest und durchsuchten seine Wohnung. Laut der Bundesanwaltschaft ist Jian G. Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes und soll im Januar 2024 wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seine nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergegeben haben. Zudem spähte Jian G. für den Seite 227 von 275 SN-26068232.0*1**0


Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland aus. Die zweite Exekutivmaßnahme fand am 30. September durch Beamte des Bundeskriminalamtes in Leipzig statt. Dabei wurde die chinesische Staatsangehörige Yaqi X. vorläufig festgenommen und ihre Wohnung durchsucht. Laut Bundesanwaltschaft arbeitete Yaqi X. für ein Unternehmen, das Dienstleistungen im Bereich Logistik unter anderem am Flughafen Leipzig / Halle erbringt. In der Zeit von Mitte August 2023 bis Mitte Februar 2024 übermittelte Yaqi X. einem Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes - namentlich Jian G. - wiederholt Informationen über den Transport von Rüstungsgütern sowie über Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen. Aufgrund dessen wurde Yaqi X. der geheimdienstlichen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst beschuldigt. Am 30. September 2025 wurden beide Beschuldigten wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den Geheimdienst einer fremden Macht, hier der Volksrepublik China, zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten die ihnen zur Last gelegten Straftaten tatsächlich begangen haben.199 So verurteilte der Senat den Angeklagten Jian G. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall200 zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten. Die Angeklagte Jaqi X. wurde wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit201 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. 9 020033 376911 2.1.3 Nachrichtendienste sonstiger Staaten Im Rahmen einer sog. "360deg-Bearbeitung" in der Spionageabwehr wird allen tatsächlichen Anhaltspunkten für sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht nachgegangen. So ist für den türkischen Inund Auslandsnachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT) Deutschland eines der vorrangigen Ausforschungsziele außerhalb der Türkei. Ein erhebliches nachrichtendienstliches Interesse besteht an Organisationen, die in der Türkei als extremistisch oder terroristisch eingestuft sind, sowie an Vereinigungen und Einzelpersonen (z. B. türkische Einwanderer oder hier lebende Flüchtlinge), die in tatsächlicher oder mutmaßlicher Opposition zur gegenwärtigen türkischen Regierung stehen. Die Türkei nutzt Instrumente, um die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland in ihrem Sinne zu beeinflussen. Dabei werden zentrale Narrative der türkischen Regierung über staatliche und staatsnahe Medien und Organisationen, wie die Union Internationaler Demokraten (UID), verbreitet. Themen sind neben verbalen Angriffen auf in Deutschland lebende und sich kritisch äußernde türkische Journalisten auch vermeintliche Islamfeindlichkeit202 und Xenophobie203, der Vorwurf westlicher Doppelmoral sowie die "Solidarität mit Palästina" nach dem 199 vgl. OLG Dresden, Urteil vom 30.09.2025, Az: 4 St 1/25 200 vgl. SS99 Abs. 2 StGB 201 vgl. SS99 Abs. 1 Nr. 1 StGB 202 Islamfeindlichkeit steht für eine rigoros ablehnende Auffassung gegenüber dem Islam. Islamfeindliche Argumentationen zeichnen ein durchgängig negatives Bild vom Islam. Der Islam wird somit als Bedrohung dargestellt, die als solche bekämpft werden muss. 203 Xenophobie oder Fremdenfeindlichkeit ist eine Einstellung, bei der Menschen aus einem anderen Kulturkreis, aus einem anderen Volk oder auch mit einer anderen Religion abgelehnt werden. Begründet wird die Ablehnung mit sozialen, religiösen, ökonomischen, kulturellen oder sprachlichen Unterschieden. In diesen Unterschieden wird eine Bedrohung gesehen. Aufgrund einer fremdenfeindlichen Einstellung kann es zu Ungleichbehandlung, Benachteiligung und Aggressivität gegenüber vermeintlichen "Fremden" kommen. Seite 228 von 275 SN-26068232.0*1**0


Terrorangriff der HAMAS auf Israel im Jahr 2023 und dem infolgedessen einsetzenden GazaKrieg. Daher besteht der Verdacht, dass der türkische Nachrichtendienst auch im Freistaat Sachsen aktiv ist, wenngleich es im Berichtszeitraum keine konkreten Hinweise auf eine tatsächliche Betroffenheit gab. Einen Schwerpunkt der Aktivitäten iranischer Nachrichtendienste stellt die Beschaffung von Informationen und Produkten aus den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft dar. Im Rahmen der Proliferationsbekämpfung geht der Verfassungsschutzverbund entsprechenden Hinweisen nach, eine sächsische Betroffenheit war im Berichtszeitraum nicht zu verzeichnen. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit der iranischen Nachrichtendienste ist die Ausspähung und Bekämpfung oppositioneller Bewegungen und Akteure im Inund Ausland. Weitere Akteure im Zuge von elektronischen Angriffen aus Südostasien sind die Nachrichtendienste Nordkoreas. Im Zentrum der Angriffe aus Nordkorea steht die AngreiferGruppierung "Lazarus Group". Diese richtet ihre Angriffe weltweit gegen zahlreiche Unternehmen und Forschungseinrichtungen, um so an sensible Daten zu gelangen. Sensibilisierungsmaßnahmen im Berichtszeitraum ergaben keine Betroffenheit sächsischer Einrichtungen. Weiterhin führen nordkoreanische Nachrichtendienste weltweit offensive Cyberoperationen insbesondere zur Devisenbeschaffung durch. Dabei setzen sie u. a. auf den Einsatz getarnter IT-Fachkräfte, sogenannte IT-Worker, die ihre Dienstleistungen in Form von Telearbeit Unternehmen weltweit anbieten und diese mit gefälschten Identitäten infiltrieren, um Devisen204 für das nordkoreanische Regime zu beschaffen. Von generellem IT-Support über 9 020033 376911 die Programmierung von Apps und Spielen bis hin zur Smart-Contract205-Entwicklung decken sie vielfältige Einsatzbereiche ab. Zudem sind sie in diversen Branchen aktiv, z. B. im Gesundheitswesen, in der Unterhaltungsindustrie oder im Finanzsektor. Nordkoreanische ITWorker verschleiern professionell ihre wahre Herkunft und verwenden sowohl frei erfundene als auch gestohlene Identitäten. Ein eventueller nordkoreanischer Standort wird gegenüber dem Auftraggeber durch die Nutzung von Virtual Private Networks (VPN) oder Proxy Accounts getarnt. Häufig wird mehrjährige Berufserfahrung im Bereich Informatik und insbesondere in der Softwareentwicklung vorgetäuscht. Umfangreiche mitgelieferte Referenzen sollen regelmäßig die angeblich vorhandene Expertise und Erfahrung untermauern. In bestätigten Fällen wurde aufgedeckt, dass nordkoreanische IT-Worker sofort nach dem Erhalt der Arbeitsmittel begonnen haben, Schadsoftware im Unternehmensnetzwerk zu platzieren. Hinweisen auf eine Betroffenheit sächsischer Einrichtungen wurde seitens des LfV Sachsen nachgegangen, diese bestätigten sich bis dato jedoch nicht. 2.2 Methoden und Arbeitsweisen ausländischer Nachrichtendienste 2.2.1 Beschaffung von öffentlich zugänglichen Informationen Ausländische Nachrichtendienste können einen großen Teil ihrer Informationen bereits aus offen zugänglichen Quellen gewinnen, etwa beim Besuch öffentlicher Tagungen, Vortragsveranstaltungen oder Messen, aus den sozialen Medien, bei der Lektüre von 204 Bei Devisen handelt es sich um Guthaben in einer ausländischen Währung oder Wertpapiere, die den Wert in einer ausländischen Währung haben. 205 Smart Contracts sind Programme, die in einer Blockchain gespeichert sind und ausgeführt werden, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Sie werden in der Regel verwendet, um die rechtsgültige Ausfertigung eines Vertrags zu automatisieren, so dass alle Beteiligten sofort Gewissheit über das Ergebnis haben, ohne dass ein Vermittler eingeschaltet werden muss oder Zeit verloren geht. Sie können auch einen Workflow automatisieren und die nächste Aktion auslösen, wenn die Bedingungen erfüllt sind. Seite 229 von 275 SN-26068232.0*1**0


Werbebroschüren oder Tageszeitungen sowie aus Radio und Fernsehen. Selbst brisante Informationen sind oft ohne Weiteres und legal zugänglich, etwa über Fachzeitschriften und - bücher, über Bachelor-, Masteroder Diplomarbeiten sowie über Dissertationsoder Habilitationsschriften, für die im Regelfall sogar eine Veröffentlichungspflicht besteht. Nicht zuletzt erweitert die rasante technische Entwicklung im Bereich der Digitalisierung das Spektrum frei zugänglicher Informationen in einem stetig wachsenden Ausmaß. Das reguläre Informationsangebot der digitalen Medien bietet fremden Nachrichtendiensten zahlreiche Informationen, die als Grundlage und Ausgangspunkt für weitere Aktivitäten von erheblicher Bedeutung sein können. Beispielhaft dafür stehen digitalisiert ausliegende Planungsunterlagen bei Bauvorhaben und digitale Infrastrukturkarten, die einen präzisen Blick auf Kommunikationsund Versorgungsnetzwerke im Land bieten. 2.2.2 Beschaffung von nicht öffentlich zugänglichen Informationen Die Beschaffung von nicht öffentlich zugänglichen Informationen gehört zu den grundlegenden Aufgaben ausländischer Nachrichtendienste. Die konspirative Informationsbeschaffung erfolgt über den Einsatz menschlicher Quellen, durch technische Mittel oder durch eine Kombination beider Wege. Einsatz menschlicher Quellen Als menschliche Quelle kommt in Betracht, wer über nachrichtendienstlich relevante Informationen verfügt oder solche Informationen gewinnen kann. Der möglichen Bandbreite 9 020033 376911 sind hierbei keine Grenzen gesetzt. Sie reicht von einflussreichen Politikern oder Wirtschaftslenkern über Wissenschaftler, Großund Kleinunternehmer, leitende Beamte und Offiziere bis hin zu Angestellten, Studenten und Praktikanten. Jede "hierarchische" Position ist geeignet, Ausgangspunkt oder Ziel einer Ausspähung zu sein. Beispiele aus der Vergangenheit belegen, dass langjährige persönliche Kontakte in relevanten Bereichen zur Gewinnung menschlicher Quellen genutzt werden. Menschliche Schwächen spielen dabei eine herausragende Rolle. Fremde Nachrichtendienste greifen dabei immer wieder gern auf die Möglichkeiten zwischenmenschlicher Beeinflussung zurück, um Informationen zu erhalten. Dabei werden menschliche Eigenschaften wie Dankbarkeit, Hilfsbereitschaft, Habgier, Autoritätshörigkeit, Geltungssucht oder Unsicherheit ausgenutzt, um Zugang zu sensiblen Daten zu erhalten. Dieses Vorgehen ist auch als "Social Engineering" bekannt. Einsatz technischer Mittel, insbesondere elektronischer Angriffe Die Gewinnung von Informationen durch ausländische Nachrichtendienste mithilfe technischer Mittel ist längst Realität. Insbesondere die zunehmende Digitalisierung - hier das Einstellen personenbezogener Informationen in sozialen Netzwerken oder auf Webseiten - eröffnet heutzutage Möglichkeiten, Informationen zu beschaffen, die früher schwer zugänglich waren. Sog. OSINT-Maßnahmen206 bilden das Rückgrat nachrichtendienstlichen Informationsaufkommens. Daneben sind elektronische Angriffe, also gezielte Maßnahmen gegen IT-Infrastrukturen, ein zentrales Instrument, um Daten auszuspähen, zu manipulieren oder Systeme zu sabotieren. Betroffen sind nicht nur Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen, sondern auch der politische Bereich. Dies zeigten die Angriffe auf die ITSysteme der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) in den Jahren 2023 und 2024. Zahlreiche 206 Open Source Intelligence (OSINT) bezeichnet die Informationsgewinnung aus offenen Quellen. Sie beinhaltet die Auswertung von Internetseiten, Medienerzeugnissen und Büchern sowie die gezielte Recherche nach sämtlichen weiteren öffentlich zugänglichen Informationen zu einer Person oder zu einem Objekt. Seite 230 von 275 SN-26068232.0*1**0


Cyberangriffe auf das Sächsische Verwaltungsnetz207 verdeutlichen, dass darüber hinaus auch Behörden systematisch angegriffen werden. Das Sächsische Verwaltungsnetz ist nachweislich seit Jahren auf hohem Niveau Ziel von Cyberangriffen208, bei denen ein nachrichtendienstlicher Hintergrund nicht auszuschließen ist. Elektronische Angriffe sind oft kostengünstig, schnell durchführbar und schwer zu verfolgen, auch wenn eine Identifizierung der Täter möglich ist. Neben der sog. Ransomware werden im Rahmen von Cyberangriffen u. a. klassische Trojaner-E-Mails209 oder Wasserloch-Angriffe210 mit Drive-By-Infektionen211 eingesetzt. Ausgangspunkt ist auch hier oft ein ausgefeiltes "Social Engineering". Insbesondere Phishingbzw. Spear-Phishing-Angriffe212 sind für die potenziellen Opfer nur schwer zu identifizieren und stellen einen der Hauptangriffsvektoren dar. Daneben stellen sog. "Hacktivismus-Aktionen" ein zunehmend an Bedeutung gewinnendes Phänomen dar. Der Begriff Hacktivismus ist ein Kofferwort aus "Hacking" und "Aktivismus" und beschreibt den Einsatz von Computertechnologien, um politische oder gesellschaftliche Ziele durch digitale Protestaktionen zu fördern. Ziel dieser Aktionen ist es, auf (aus Tätersicht) bestehende Missstände aufmerksam zu machen, politische Botschaften zu verbreiten oder Regierungsund Unternehmensaktionen zu stören und hierdurch öffentliche Aufmerksamkeit für die eigene Agenda zu generieren. Hacktivistische Aktionen bestechen nicht durch finanzielle Motive, wie etwa bei Ransomware213-Angriffen. Daher ist es naheliegend, dass die handelnden Akteure wahrscheinlich von staatlichen Stellen beauftragt und auch finanziell/materiell unterstützt werden oder zumindest deren Aktionen durch diejenigen Staaten geduldet werden, deren Agenda sie unterstützen. 9 020033 376911 Hacktivistische Aktionen bestehen derzeit hauptsächlich aus DDoS-Angriffen214 gegen Webpräsenzen deutscher Behörden und Unternehmen. Häufig betroffen sind Unternehmen 207 Das Sächsische Verwaltungsnetz ist die Kommunikationsinfrastruktur des Freistaates Sachsen. Es versorgt die Behörden und Einrichtungen des Freistaates Sachsen flächendeckend mit hochleistungsfähiger und sicherer Sprachund Datenkommunikation für ein modernes Verwaltungshandeln; siehe www.egovernment.sachsen.de 208 vgl. Jahresbericht Informationssicherheit 2024 des Beauftragten für Informationssicherheit des Freistaates Sachsen, www.egovernment.sachsen.de, Hrsg. Sächsische Staatskanzlei, Berichtszeitraum August 2023 - Juli 2024, S. 7 ff. 209 Als Trojaner-E-Mails gelten hier E-Mails, die zumeist im Anhang eine Schadsoftware enthalten oder durch einen Hyperlink auf eine Website mit Schadskripten verweisen. Beim Öffnen des E-Mail-Anhangs oder der Schadseite, wird Schadsoftware aktiviert, die den betroffenen Rechner unbemerkt manipuliert und beispielsweise Informationen an den Angreifer ausleitet. 210 Bei Wasserloch-Angriffen (Watering-Hole-Attacks) manipuliert der Angreifer bekannte und vertrauenswürdige Webseiten, bei denen er mit einem Aufruf durch das Opfer rechnen darf. Die Manipulation entfaltet im Regelfall erst dann ihre Wirkung, wenn das Opfer die Seite aufruft. 211 Eine Drive-By-Infektion ist die Infektion eines Rechners mit Schadsoftware allein durch das Aufrufen einer mit Schadsoftware manipulierten Webseite. Die Manipulation kann ohne Wissen und Wollen des Betreibers geschehen sein. Drive-By-Infektionen sollen nach Meinung von Experten in den letzten Jahren weiter an Bedeutung gewonnen und die E-Mail als Hauptverbreitungsweg für Schadsoftware abgelöst haben. 212 Spear-Phishing (dt. Speerfischen) ist eine Variante des Phishings, die insbesondere bei APT's verwendet wird. Dabei wird die Phishing-Mail für einen kleinen Kreis von Empfängern oder sogar nur eine Einzelperson maßgeschneidert. Ziel dabei ist es, durch vorangegangene Recherche und Insiderwissen täuschend echte Phishing-Mails zu versenden, um an vertrauliche Daten zu gelangen oder ein bestimmtes Verhalten auszulösen. Der Empfänger oder die Empfängerin qualifiziert sich dabei in der Regel durch eine Schlüsselposition im Unternehmen oder in der Organisation, die das eigentliche Ziel der Angreifenden darstellen. 213 Ransomware bezeichnet Schadsoftware, die den Zugriff auf Daten und Systeme verschlüsselt oder ganz sperrt. Für deren Wiederherstellung verlangen Angreifende ein Lösegeld. Die Zahlung ist jedoch keinesfalls eine Garantie, dass Opfer im Anschluss wieder auf Systeme und Daten zugreifen können. 214 "Distributed Denial of Service" (DDoS), dt. "verteilte Verweigerung des Dienstes", ist eine Angriffsform, bei der ein Internetdienst - bspw. eine Website - durch Anfragen mehrerer hundert bis Seite 231 von 275 SN-26068232.0*1**0


aus den Bereichen Energieversorgung, Finanzdienstleistungen, Logistik, Telekommunikation und Rüstung. Im Freistaat Sachsen wurden 2025 u. a. die Internetpräsenzen der Landeshauptstadt Dresden, der Dresdner Verkehrsbetriebe, des Verkehrsverbundes Oberelbe und des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes teilweise mehrfach angegriffen, was zu Einschränkungen der Erreichbarkeit der Webseiten führte. Obwohl DDoS-Angriffe selten direkt finanziell schädlich sind, stellen die Kosten für präventive Maßnahmen eine zunehmende Belastung für Staat und Wirtschaft dar. Neben DDoS-Angriffen stellen das Übernehmen und Verunstalten215 von Webseiten mit Propagandabotschaften sowie die Veröffentlichung illegitim erlangter sensibler (ggf. zusätzlich manipulierter) Informationen auf eigens dafür eingerichteten Webseiten häufige Formen hacktivistischer Aktionen dar.216 Die Nachrichtendienste Russlands bauen die Möglichkeiten zur Überwachung und Beeinflussung des Internetverkehrs stetig aus. Dazu zählen Zugriffsmöglichkeiten auf IPund E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Daten aus sozialen Netzwerken. Ein neu hinzugekommenes Instrument stellt die russische staatliche App MAX217 dar, welche durch den Mutterkonzern der russischen Social-Media-Plattform "VK.ru"218 entwickelt wurde. MAX soll vordergründig verschiedene Verwaltungsleistungen der russischen Behörden sowie behördliche Kommunikation digital zugänglich machen. Die vor einigen Jahren entwickelte App "WeChat" kann als chinesisches Pendant zu MAX betrachtet werden. MAX muss seit September 2025 auf allen in Russland vertriebenen Smartphones und Tablets vorinstalliert sein. Für eine Registrierung bei MAX ist derzeit eine russische oder belarussische 9 020033 376911 Telefonnummer obligatorisch. Zudem müssen Nutzer während des Registrierungsprozesses ihre Passdaten angeben, was eine anonymisierte oder pseudonymisierte Nutzung ausschließt. Werbekampagnen der russischen Regierung drängen die Bevölkerung zur Installation der App vor dem Hintergrund einer angestrebten russischen Souveränität im Bereich der digitalen Kommunikation. Berichten zufolge ist geplant, dass die digitale Behörden-BürgerKommunikation künftig zwangsläufig über MAX erfolgen soll, was die russische Bevölkerung de facto zu einer Installation der App zwingen würde. Ausländischen Dienstleistern wurde der Zugriff auf Behördenleistungen verwehrt, so dass neben MAX keine digitalen Alternativen zur Verfügung stehen werden. Zudem hat die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor im August 2025 die Sprachanruffunktion der in Russland weitverbreiteten Instant Messenger WhatsApp und Telegram blockiert. Diese "Messenger-Diskriminierung" beliebter westlicher Messenger stellt ebenfalls einen wirkungsvollen Push-Faktor hinsichtlich eines Wechsels zu MAX dar. Russische Behörden erhalten über MAX mutmaßlich umfangreiche Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten der Nutzer. So verwendet MAX für die Kommunikation zwischen Privatnutzern einen Verschlüsselungsalgorithmus, der durch die zuständige russische Behörde zertifiziert wurde. Nach entsprechender öffentlicher Berichterstattung kann davon ausgegangen werden, dass der durch MAX genutzte Verschlüsselungsalgorithmus durch russische Behörden umgangen werden kann und MAX über Möglichkeiten zur tiefgehenden Kontrolle des jeweiligen Geräts verfügt. tausend kompromittierter Computer "lahmgelegt" wird. DDoS-Anfragen an ein IT-System sind technisch derart umgesetzt, dass sie ungleich mehr Netzwerkressourcen des Opfers beanspruchen, als das bei normalem nichtschädlichen Netzwerkverkehr der Fall ist. 215 Engl. "Defacement". 216 Dieses Vorgehen wird auch als "Hack and Leak", bezeichnet. Bsp.: Die Veröffentlichung von E- Mails der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton und ihres Umfelds während der USPräsidentschaftswahl 2016 zugunsten des republikanischen Kandidaten. 217 russisch: Maks 218 Als russisches Konkurrenzprodukt zur amerikanischen Plattform Facebook bekannt Seite 232 von 275 SN-26068232.0*1**0


In Deutschland lebende russische Staatsangehörige könnten im Zusammenhang mit der Regelung ihrer konsularischen Angelegenheiten nunmehr ebenfalls zur Installation von MAX gedrängt werden. Somit bestünden vielfältige Möglichkeiten, Endgeräte mit installierter MAXApp zur Ausspähung von Zielen in Deutschland - insbesondere von Personen, die von der russischen Regierung als Gegner eingestuft werden - zu nutzen. MAX könnte daher als ein Instrument Transnationaler Repression219 Russlands genutzt werden. Die russischen Nachrichtendienste gelten darüber hinaus als Initiatoren verbreiteter und berüchtigter Angriffskampagnen, wie Sandworm220, Snake221 und Energetic Bear222. Solche hochkomplexen und mit hoher Professionalität geführten Kampagnen können über Jahre verborgen bleiben. Die Angreifer ändern immer wieder einzelne technische Komponenten, so dass sie die Kampagnen in abgewandelter Form auch weiterhin einsetzen können. Es zeigt sich deutlich, dass sich ein elektronischer Angriff keineswegs in einer einmaligen, punktuellen Maßnahme erschöpfen muss, sondern zu einer länger andauernden, komplexen, herausfordernden und mit großem Aufwand betriebenen Bedrohung heranwachsen kann (sog. Advanced Persistent Threat [APT]). Dem Hackerkollektiv APT28, auch bekannt als Fancy Bear223, wurde 2025 durch ein nationales Attribuierungsverfahren224 der Angriff auf die Deutsche Flugsicherung 2024 belegbar zugeordnet. Demnach trägt der GRU die Verantwortung für diese Attacke. Es ist davon auszugehen, dass neben den bekannten Phishing-Kampagnen von APT29225 auch der Akteur "Ghostwriter" weiterhin aktiv ist. Dieser ist in Deutschland seit 2021 bekannt und richtet seine Aktivitäten vorrangig gegen Politiker. Grundsätzlich kann aber auch jeder Bürger dessen Opfer werden. Eine tatsächliche Betroffenheit des Freistaates Sachsen 9 020033 376911 bestätigte sich bislang nicht. Darüber hinaus sind insbesondere Unternehmen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) durch Cyberangriffe russischer APT's bedroht. Besondere Brisanz erhalten elektronische Angriffe dadurch, dass sie selbst bei ausgeprägtem Sicherheitsbewusstsein der Betroffenen und trotz Nutzung aktueller Schutzprogramme gegen Schadsoftware oft über längere Zeit unbemerkt bleiben können. Im Verfassungsschutzverbund werden bei einem detektierten Angriff umgehend Maßnahmen ergriffen, um potenzielle Opfer zu kontaktieren und zu sensibilisieren. Im Verbund werden zudem kontinuierlich technische Indikatoren, sog. Indicators of Compromise, analysiert und an die entsprechenden Bedarfsträger, insbesondere Unternehmen der KRITIS, zur Stärkung ihrer Resilienz übermittelt. Ebenso werden regelmäßig 219 Transnationale Repression (TNR) umfasst die von einer Reihe von Staaten außerhalb ihrer Landesgrenzen betriebenen Unterdrückungsmaßnahmen. Sie richten sich gegen im Ausland lebende Dissidenten oder sonstige von der Regierung des Heimatlandes als Gegner eingestufte Personen. Gängige Formen der TNR sind, über die Ausspähung von Dissidenten und anderen Regierungsgegnern hinaus, die Bedrohung und Verfolgung oppositioneller Gruppierungen (Denunziation, Unterwanderung, ostentative Observation, Desinformation oder falsche Anschuldigung). So werden unterschiedliche, bewusst einschüchternde Drohkulissen aufgebaut. Im äußersten Fall kann es zu Entführung und Mord kommen. Die ausführenden Länder setzen dabei neben ihren Nachrichtendiensten auch andere staatliche Einrichtungen ein oder missbrauchen dafür mitunter auch internationale Amtshilfen. 220 Auch bekannt als Sandworm Team, TEMP.Noble, Electrum oder TeleBots. 221 Auch bekannt als Uroburos, Turla Group, Turla Team, Venomous Bear, Group 88, Waterbug oder Krypton. 222 Auch bekannt als Dragonfly, Crouching Yeti, Group 24, Koala Team, Berserk Bear oder Anger Bear. 223 Auch bekannt als APT 28, Sofacy, Pawn Storm, Sednit, Group 74, Tsar Team, Fancy Bear oder Strontium. 224 Attribuierungsverfahren der Bundesregierung: Formelles Verfahren, das zur Klärung der Urheberschaft von Cyberattacken dient. Die Tat wird benannt, es wird ein eindeutiger Zusammenhang etabliert und der Angriff wird einem staatlichen, nichtstaatlichen oder im staatlichen Auftrag handelnden Akteur zugeschrieben. 225 Auch bekannt als Dukes, Group 100, Cozy Duke, EuroAPT, Cozy Bear Seite 233 von 275 SN-26068232.0*1**0


Warnmeldungen mit allgemeinen bis konkreten Hinweisen an die Wirtschaft veröffentlicht. Der Wirtschaftsschutz des LfV Sachsen dient hierbei als Ansprechpartner. Tatsächliche Anhaltspunkte für ein schädigendes Ereignis im Zusammenhang mit russischen APT's liegen für den Freistaat Sachsen bislang nicht vor. Auch chinesische Nachrichtendienste stehen weiterhin im Verdacht, elektronische Angriffe gegen Einrichtungen in Deutschland initiiert zu haben. Mit den Auslandsaktivitäten chinesischer Nachrichtendienste im Internet korrespondiert die Errichtung einer immer stärkeren "elektronischen Mauer" zur Abschottung des Internets in China. In diesem Kontext stellt auch der bisherige und künftige Einsatz von chinesischen Softund Hardwarekomponenten in IT-Infrastrukturen ein relevantes Thema dar. Am 6. Mai 2025 hat die Sächsische Staatsregierung die Cybersicherheitsstrategie Sachsen beschlossen. Ziel dieser Strategie ist es, im Freistaat Sachsen Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe sowie eine Bewusstseinsbildung für die Notwendigkeit von Cybersicherheit, digitaler Souveränität, effektiver Regulierung und für eine Intensivierung der behördlichen Zusammenarbeit zu erlangen.226 Als ein Akteur bei der Umsetzung der Cybersicherheitsstrategie Sachsen sammelt das LfV Sachsen im Rahmen seiner im Sächsischen Verfassungsschutzgesetz geregelten Zuständigkeit Informationen zum Thema Cybersicherheit in Bezug auf "sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht" und informiert die zuständigen Sicherheitsund 9 020033 376911 Gefahrenabwehrbehörden. Insbesondere durch sein Zusammenwirken im Verfassungsschutzverbund erhält das LfV wertvolle Hinweise zu aktuellen Cyberkampagnen und Sabotage-Operationen und gibt vor allem Informationen zu Indicators of Compromise in die Staatsverwaltung. Ziele des LfV sind die Stärkung der Resilienz der Sicherheitsbehörden gegen Cyberbedrohungen und die Unterstützung bei der Beratung von Verwaltung und Wirtschaft zur Resilienzbildung und Abwehr von Cyberangriffen ausländischer staatlicher Akteure.227 2.2.3 Einflussnahme auf gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Entwicklungen Sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten fremder Mächte galten auch im Berichtsjahr der Beeinflussung gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen in Deutschland. Bereits in der Vergangenheit war zu verzeichnen, dass Russland mit zunehmender Intensität versuchte, die politische und öffentliche Meinung in Deutschland u. a. durch die mediale Verbreitung von Propaganda und Desinformationen in seinem Sinne zu beeinflussen. Als Mittel zum Zweck dienen dabei neben den sozialen Medien die russischen Staatsmedien. So verbreiten weltweit sendende TV-, Radiound Internetkanäle gezielt Narrative im Sinne der russischen Führung. Einhergehend mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine setzt Russland seine Bemühungen fort, zentrale Narrative über seine Staatsmedien, die sozialen Medien und Einflussakteure zu verbreiten. Das Portfolio eingesetzter Mittel ist vielfältig und kann von dem bereits aus der Vergangenheit bekannten Einsatz von Einflussagenten über den zielgerichteten Aufbau und die Pflege von Kontakten zu Multiplikatoren in Politik und Wirtschaft sowie über regelrechte 226 Cybersicherheitsstrategie Sachsen, S. 21, https://www.egovernment.sachsen.de/download/Cybersicherheitsstrategie_Sachsen.pdf. 227 Cybersicherheitsstrategie Sachsen, S. 37-38, https://www.egovernment.sachsen.de/download/Cybersicherheitsstrategie_Sachsen.pdf. Seite 234 von 275 SN-26068232.0*1**0


Propagandaoffensiven und den damit verbundenen Versuch der Instrumentalisierung ganzer Bevölkerungsgruppen bis hin zu Einflussnahmeaktivitäten in der Wirtschaft reichen. Die russischen Aktivitäten im Bereich der Propaganda und Desinformation bewegen sich weiterhin auf einem hohen Niveau. In Deutschland fanden am 23. Februar 2025 vorgezogene Bundestagswahlen statt. Solche zentralen politischen Ereignisse sind inzwischen Zielscheibe unzulässiger Einflussnahmen fremder Mächte, die so ihre strategischen Ziele verfolgen. Das befürchtete Ausmaß hybrider Einflussnahme in Bezug auf die Bundestagswahl 2025 ist zwar nicht eingetreten, doch hat sich Russland als Hauptakteur bestätigt. So ließen sich bereits ab Dezember 2024 verdeckte russische Einflussnahmeversuche mit dem Schwerpunkt Desinformation detektieren. Mit näher rückendem Wahltermin war dabei eine Zunahme russischer Desinformationsaktivitäten festzustellen. So wurde mit der Kampagne "Storm1516" ein russischer Desinformationsakteur gegen Deutschland aktiv. 228 Mithilfe eines Netzwerkes aus Webseiten, die den Anschein von Nachrichtenseiten erwecken sollten, und (pro-)russischen Influencern wurden Artikel und Videos verbreitet. Die identifizierten Narrative zur Bundestagswahl 2025 richteten sich vornehmlich gegen einzelne Parteien bzw. Personen im politischen Raum. Dabei wurden die für Russland eher vorteilhaften politischen Positionen, Personen und Parteien durch positive Darstellungen im Informationsraum unterstützt. Für Russland eher nachteilige Positionen, Personen sowie Parteien wurden diskreditiert. Auch wurden Narrative verwendet, die eine besondere Polarisierung versprachen. Zusätzlich verbreiteten russische Einflussakteure zum Wahltag hin Desinformationen, die auf die Sicherheit und Integrität der Bundestagswahl an sich abzielten. 9 020033 376911 Zu den Propagandaund Einflussnahmeaktivitäten können auch Telefonoder Videoanrufe der medial bekannten russischen "Prankster" Vladimir KUZNETSOV und Aleksey STOLYAROV, alias "Vovan und Lexus", gezählt werden. Beide rufen seit längerem unter falscher Identität Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens in westlichen Staaten an. Die "Pranks"229 werden anschließend im Internet veröffentlicht und propagandistisch genutzt. Ausweislich entsprechender Medienberichte waren in Deutschland bereits mehrere aktive und ehemalige Politikerinnen und Politiker von solchen Anrufen betroffen. Um das Risiko zu minimieren, selbst Opfer einer solchen Desinformations-/Einflussoperation zu werden, sensibilisierte das LfV Sachsen beispielsweise die Mitglieder des Sächsischen Landtages und der Staatsregierung sowie den Sächsischen Städteund Gemeindetag in einem Schreiben für folgende Maßnahmen im Kommunikationsverhalten sowie für Verabredungen zu Videooder Telefonanrufen: * Vergewissern Sie sich bezüglich der Identität des Kontakts durch Nutzung bereits bekannter Erreichbarkeiten und bekannter Kontakte. * Gleichen Sie die Kontaktdaten Ihres Kommunikationspartners genau mit bereits bekannten authentischen Erreichbarkeiten ab, um die Imitierung authentischer Erreichbarkeiten, etwa durch leicht abgewandelte E-Mail-Adressen, erkennen zu können. * Sofern bei Ihnen keine zur Verifizierung nutzbaren Kontakte vorliegen, binden Sie andere Stellen mit ein, die über solche Kontakte verfügen könnten. 228 vgl.: Erklärungen des Auswärtigen Amtes in der Regierungspressekonferenz vom 12.12.2025, darunter Erklärungen zur Attribuierung der Kampagne "Storm 1516", https://www.auswaertigesamt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz-2748168. 229 Umgangssprachlich bedeutet dieses englische Wort "Streich". Geprankt werden bedeutet somit, auf einen Scherz oder Streich hereinfallen. Häufig wird von einem "Prank" gesprochen, wenn jemand durch falsche Aussagen in die Irre geführt wird. Seite 235 von 275 SN-26068232.0*1**0


* Sehen Sie von der Durchführung von Videooder Telefongesprächen im Zweifelsfall ab, wenn sich die Authentizität des Gegenübers nicht verifizieren lässt. Chinesische Versuche der Einflussnahme zielen auf die deutsche Wirtschaft ab, insbesondere durch Direktinvestitionen. Gezielte chinesische Firmenbeteiligungen in ausgewählten Schlüsselbranchen im Ausland sind erklärter Bestandteil der Industriestrategie "Made in China 2025" und machen auch vor dem Freistaat Sachsen keinen Halt. 3. Abwehrmaßnahmen und Sicherheitspartnerschaft Eine effektive Prävention ist die wichtigste Abwehrmaßnahme gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten fremder Mächte. Sowohl Staat und Verwaltung als auch Wirtschaft und Wissenschaft sind aufgerufen, sich und ihre Umgebung bereits im Vorfeld vor solchen Tätigkeiten hinreichend zu schützen. Prävention heißt vor diesem Hintergrund, Sicherheit zur Chefsache zu machen, sich regelmäßig über Angriffsmethoden und -ziele fremder Nachrichtendienste zu informieren, die eigenen Einrichtungen und deren Umgebung auf spionagerelevante Schwachstellen systematisch zu analysieren, passgenaue Abwehrlösungen zu entwickeln, 9 020033 376911 die Entwicklungen auf dem "Spionagemarkt" fortlaufend zu beobachten und Verdachtsfällen nachzugehen. Zur Bewältigung dieser anspruchsvollen Herausforderungen sieht sich das LfV Sachsen als Sicherheitspartner für alle sächsischen Behörden, Verbände, Vereinigungen, Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Das LfV Sachsen geht zu diesem Zweck aktiv auf potenziell gefährdete Institutionen zu. Bestandteil einer Sicherheitspartnerschaft können Vorträge, Individualberatungen, Onlineangebote und Broschüren sein. Darüber hinaus unterstützt das LfV Sachsen alle Interessenten bei der Analyse ihrer Einrichtungen auf spionagerelevante Schwachstellen, bei der Entwicklung individueller Abwehrlösungen und bei der Aufklärung von Verdachtsfällen. Die vertrauliche Behandlung der jeweiligen Sicherheitspartnerschaft und ihres Inhaltes ist dabei selbstverständlich. Bei alldem kann das LfV Sachsen auf starke Partner zurückgreifen. Dazu gehören das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die weiteren 15 Landesbehörden für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Nationale Cyber-Abwehrzentrum, die Polizei und viele andere Sicherheitsbehörden. Unabhängig davon engagiert sich das LfV Sachsen gemeinsam mit der Sächsischen Polizei und der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) Sachsen e. V. im Präventionsangebot "Sicheres Unternehmen", einem ebenfalls kostenlosen Beratungsangebot zum Schutz der äußeren und inneren Sicherheit von Unternehmen. Unterstützt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (SMWA), betreut das LfV Sachsen außerdem Unternehmen mit geheimhaltungsbedürftigen Aufträgen. Des Weiteren hat der Verfassungsschutzverbund gemeinsam mit anderen Behörden und Wirtschaftsverbänden die "Initiative Wirtschaftsschutz"230 weiterentwickelt. Ziel ist es, die deutsche Wirtschaft und Wissenschaft mittels eines umfassenden Schutzkonzeptes noch effektiver vor Spionageaktivitäten zu bewahren. 230 www.wirtschaftsschutz.info Seite 236 von 275 SN-26068232.0*1**0


Im Jahr 2025 führte das LfV Sachsen Individualberatungen durch und hielt Vorträge zu verschiedenen Themen im Kontext der Spionageabwehr. Daneben lag der Schwerpunkt der Arbeit darauf, Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Behörden in anlassbezogenen Rundschreiben Informationen über aktuelle elektronische Angriffskampagnen zukommen zu lassen, verbunden mit konkreten Handreichungen für Abwehrmaßnahmen. Die vielfältigen Präventionsmaßnahmen zeigen Wirkung: Auch im Berichtsjahr gab es mehrfach Hinweise auf mögliche spionagerelevante Sachverhalte, denen das LfV Sachsen nachging. Darüber hinaus konnte es zahlreiche potenzielle Adressaten auf die Möglichkeit elektronischer Angriffe hinweisen und sie so beim Schließen von Sicherheitslücken unterstützen. Landesamt für Verfassungsschutz Neuländer Str. 60 01129 Dresden Telefon: 0351/85850 und 5333 (Wirtschaftsschutz) Fax: 0351/8585500 EMail: wirtschaftsschutz@lfv.smi.sachsen.de 9 020033 376911 www.wirtschaftsschutz.info Seite 237 von 275 SN-26068232.0*1**0


IV. Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben Geheimschutz: Geheimhaltungsgrade von Verschlusssachen - STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH und VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH Das LfV Sachsen nimmt neben seinem Beobachtungsund Aufklärungsauftrag auch gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten 9 020033 376911 gegenüber anderen Behörden wahr 86.959 Mitwirkungsanfragen im Jahr 2025 (2024: 85.964 Anfragen) Seite 238 von 275 SN-26068232.0*1**0


Allgemein Der Geheimschutz gewährleistet, dass geheimhaltungsbedürftige Informationen in Verschlusssachen geheim bleiben und nicht an Unbefugte gelangen. Verschlusssachen sind im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse. Die Einstufung als Verschlusssache ist unabhängig von der Form, in der die geheimhaltungsbedürftige Information vorliegt. Das Spektrum der Verschlusssachen reicht vom gesprochenen Wort über Schriftstücke und Zeichnungen bis zu elektronischen Datenträgern und technischen Einrichtungen. Sie werden je nach dem erforderlichen Schutz in die Geheimhaltungsgrade STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH und VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft. Ihre Bearbeitung wird als sicherheitsempfindliche Tätigkeit bezeichnet. Der Zugang zu Verschlusssachen und der Umgang mit ihnen sowie die Ausübung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit sind im Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SächsSÜG) vom 19. Februar 2004 und in der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung - VSA) vom 4. Januar 2008 geregelt. 9 020033 376911 1. Sicherheitsüberprüfungen (Personeller Geheimschutz) und Sabotageschutzüberprüfungen 1.1 Sicherheitsüberprüfungen Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben sollen, müssen sich zuvor einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Dabei wird ermittelt, ob bei der betreffenden Person ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das dem Zugang zu Verschlusssachen bzw. der Ausübung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit entgegensteht. Nach der gesetzlichen Regelung (SS 5 Abs. 1 SächsSÜG) liegt ein Sicherheitsrisiko vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte 1. Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, 2. eine besondere Gefährdung durch Anbahnungsund Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste oder 3. Zweifel am Bekenntnis der betroffenen Person zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder am jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung begründen. Ein derartiges Sicherheitsrisiko in Bezug auf die zu überprüfende Person kann sich auch ergeben, wenn entsprechende tatsächliche Anhaltspunkte zu anderen Personen, insbesondere Ehegatten, Lebenspartnern oder Lebensgefährten, vorliegen. Seite 239 von 275 SN-26068232.0*1**0


Werden bei einer Sicherheitsüberprüfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse - z. B. Straftaten, Hinweise auf übermäßigen Alkoholgenuss, Überschuldung oder Hinweise auf eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - bekannt, wird geprüft, ob sich daraus ein Anhaltspunkt für ein Sicherheitsrisiko ergibt. Zuständig für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung ist die Behörde, bei der die sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausgeübt wird. Innerhalb der jeweiligen Behörde ist diese Zuständigkeit beim Geheimschutzbeauftragten angesiedelt. Auch für Personen in Wirtschaftsunternehmen, die im Rahmen von staatlichen Aufträgen sächsischer Behörden mit Verschlusssachen umgehen, werden Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt. In diesen Fällen ist die Landesdirektion Sachsen zuständig. Die Sicherheitsüberprüfung wird erst nach schriftlicher Zustimmung der Betroffenen eingeleitet. Das LfV Sachsen wirkt im Auftrag der zuständigen Stelle bei der Sicherheitsüberprüfung mit. Es überprüft die Personen und stellt fest, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt. In Abhängigkeit von der auszuübenden sicherheitsempfindlichen Tätigkeit gibt es verschiedene Stufen der Sicherheitsüberprüfung (Ü 1 bis Ü 3). 1.2 Sabotageschutzüberprüfungen Der Sabotageschutz dient dem Schutz der für das Gemeinwesen lebenswichtigen Einrichtungen. In der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Feststellung lebenswichtiger Einrichtungen im Freistaat Sachsen (Sächsische 9 020033 376911 Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung) vom 22. September 2010 (SächsGVBl. 2010 Nr. 12, S. 271) werden lebenswichtige Einrichtungen im Sinne des Sabotageschutzes benannt. Personen, die an einer sicherheitsempfindlichen Stelle in einer lebenswichtigen Einrichtung beschäftigt werden, üben eine sog. sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach dem SächsSÜG aus und müssen sich daher einer einfachen Sicherheitsüberprüfung Ü1 unterziehen. 2. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Maßnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von Verschlusssachen und gewährleistet die Einhaltung der Bestimmungen der Verschlusssachenanweisung. Dazu zählen die rechtlichen Maßgaben zur Herstellung, Kennzeichnung und Vervielfältigung von Verschlusssachen sowie Regelungen zu Aufbewahrung, Verwaltung, Transport und Vernichtung von Verschlusssachen. Wird ein Geheimnisverrat bekannt, ist das LfV Sachsen zu beteiligen. Das LfV Sachsen berät und unterstützt die Behörden des Freistaates Sachsen in Fragen des materiellen Geheimschutzes, damit Verschlusssachen sicher erstellt, bearbeitet und aufbewahrt werden können. Bei Wirtschaftsunternehmen, die im Auftrag sächsischer Landesbehörden tätig sind und dabei Zugriff auf Verschlusssachen haben, führt die Landesdirektion Sachsen als zuständige Stelle unter Mitwirkung des LfV Sachsen ein Geheimschutzverfahren durch. Dabei werden Sicherheitsstandards geschaffen, um die Kenntnisnahme von Verschlusssachen durch Unbefugte zu verhindern. Im Rahmen dieses Verfahrens berät das LfV Sachsen die Unternehmen. Seite 240 von 275 SN-26068232.0*1**0


3. Zuverlässigkeitsüberprüfungen sowie Prüfung von Versagungsoder Ausschlussgründen Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit des Bundes und der Länder nimmt der Verfassungsschutz neben seinem Beobachtungsund Aufklärungsauftrag auch gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten gegenüber anderen Behörden wahr. Auf Anfrage der zuständigen Behörden wird geprüft, ob den Verfassungsschutzbehörden Erkenntnisse zu den angefragten Personen vorliegen und ob diese gemäß den gesetzlichen Regelungen mitgeteilt werden dürfen. Im Jahr 2025 wurden vom LfV Sachsen 86.959 solcher Mitwirkungsanfragen bearbeitet. Im Einzelnen unterstützte das LfV Sachsen die Behörden im Berichtsjahr bei folgenden Überprüfungen: Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) für Personen, die zum sicherheitsempfindlichen Bereich des Luftverkehrs Zutritt haben sollen 5.237 Anfragen Beteiligung nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet - Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 9 020033 376911 vor Erteilung oder bei Verlängerung von Aufenthaltstiteln 47.225 Anfragen Beteiligung nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) bei Einbürgerungen 5.269 Anfragen Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe - Sprengstoffgesetz (SprengG) für Personen, die gewerbsmäßig, selbstständig im Rahmen eines wirtschaftlichen Unternehmens oder eines landoder forstwirtschaftlichen Betriebes oder bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen oder den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen betreiben wollen 449 Anfragen Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Gesetz über die friedliche Verwendung von Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz - AtG) für Personen, die beim Umgang mit radioaktiven Stoffen oder bei der Beförderung von radioaktiven Stoffen oder bei der Errichtung oder dem Betrieb von Anlagen tätig sind 147 Anfragen Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Waffengesetz (WaffG) Die Waffenbehörden sind verpflichtet, im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen auch eine Auskunft der zuständigen Verfassungsschutzbehörde einzuholen (Regelanfrage). Damit soll erreicht werden, dass Extremisten von vornherein nicht in den Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis gelangen. Aufgrund dieser Regelanfrage gingen beim LfV Sachsen insgesamt 21.933 Anfragen ein. Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach der Gewerbeordnung (GewO) in Verbindung mit der Verordnung über das Bewachungsgewerbe - Bewachungsverordnung (BewachV) Seite 241 von 275 SN-26068232.0*1**0


Die Gewerbebehörden sind verpflichtet, im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung von Wachpersonen, die mit Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten, von denen im Falle eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen kann, eine Stellungnahme der zuständigen Landesbehörde für Verfassungsschutz einzuholen (Regelanfrage). Dasselbe gilt im Falle von Wachpersonen, die mit der Bewachung von Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende oder mit der Bewachung von zugangsgeschützten Großveranstaltungen beauftragt werden sollen. Aufgrund dieser Regelanfrage gingen im Berichtsjahr beim LfV Sachsen insgesamt 5.682 Anfragen ein. Überprüfung zur Feststellung der Verfassungstreue Mit Wirkung zum 1. Mai 2024 wurde das Sächsische Beamtengesetz dahingehend geändert, dass nunmehr vor der Einstellung in ein Beamtenverhältnis für die Fachrichtungen Polizei, Justiz mit Schwerpunkt Justizvollzug sowie Allgemeine Verwaltung mit Schwerpunkt Vollzugsdienst in Abschiebehaftund Ausreisegewahrsamseinrichtungen, eine Anfrage an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zu richten ist. Des Weiteren ist eine Anfrage in ausgewählten Beförderungsämtern gesetzlich vorgeschrieben. Aufgrund dieser Mitwirkungsaufgabe gingen im LfV Sachsen im Jahr 2025 insgesamt 1.017 Anfragen zur Prüfung der Verfassungstreue ein. Für all diese Mitwirkungsaufgaben, außer bei Einbürgerungen und Verfassungstreueprüfungen, besteht eine gesetzlich geregelte Nachberichtspflicht. Damit wird 9 020033 376911 sichergestellt, dass im Nachhinein bekannt gewordene Erkenntnisse eigenständig vom LfV Sachsen an die zuständigen Behörden übermittelt werden. Seite 242 von 275 SN-26068232.0*1**0


V. Anhang Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen Übersicht von Verbotsmaßnahmen durch das Bundesministerium des Innern bzw. durch die Innenministerien/-senate der Länder seit 1992 Glossar Abkürzungsverzeichnis Aussteigerprogramm Sachsen 9 020033 376911 Seite 243 von 275 SN-26068232.0*1**0


Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen im Jahr 2025231 Rechtsextremismus ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD) - LANDESVERBAND SACHSEN ALVA (Rapperin) ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) ARYAN PEOPLE RESISTANCE BALACLAVA GRAPHICS BAUTZEN BENJAMIN GRUHN (Liedermacher) BLACK DEVILS BLUTZEUGEN (Band) BRIGADE 8 CHAPTER SCHLESIEN BRÜDER IM STURM (Band) CHEMNITZ REVOLTE COMBAT 18 (Nachfolgebestrebungen des am 23.01.2020 vom BMI verbotenen deutschen Vereins) COMPACT-MAGAZIN GMBH DER DRITTE W EG (III. W EG) DER SCHELM (Verlag) DER STÖRTRUPP (DST) DER TOD UND DIE LANDSKNECHTE (Band) 9 020033 376911 DEUTSCHE JUGEND VORAN (DJV) DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT MBH DIE HEIMAT DIVISION OBERLAUSITZ EASTSIDE ROWDYS EINZELKÄMPFER (Liedermacher) EIN PROZENT E. V. ENDLESS STRUGGLE (BAND) ETHOS (Band) FEINDKONTAKT PRODUKTION (Vertrieb) FEINDNAH (Band) FREIE SACHSEN (einschließlich RATSFRAKTION PRO CHEMNITZ/FREIE SACHSEN und SACHSENVERSAND) FREIE SÄCHSISCHE JUGEND FREILICHFREI (Liedermacher) FRONT776 (Band) FULL OF HATE (Band) GEFANGENENHILFE.INFO (GH) GORELIC RESISTA HANDSCHU (Liedermacher) HEILIGE JUGEND (Band) HEILIGER KRIEG (Band) 231 Diese Liste führt der Vollständigkeit halber sämtliche dem LfV Sachsen bekannten erwiesenen extremistischen Bestrebungen gemäß SSSS 2 und 28 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes auf. Sie führt damit auch solche Beobachtungsobjekte auf, die im Berichtsjahr nicht oder nur sporadisch aktiv waren, so dass eine Erwähnung im Jahresbericht 2025 aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht gerechtfertigt wäre. Im Hinblick auf den originär politikberatenden Ansatz des Verfassungsschutzberichtes beschränkt sich das LfV Sachsen auf die Darstellung der für das jeweilige Berichtsjahr politisch relevanten Ereignisse und Tendenzen in den einzelnen Phänomenbereichen. Es liegt im Ermessen des LfV Sachsen, hier entsprechende Prioritäten zu setzen und den Fokus auf die Beschreibung wesentlicher Beobachtungsobjekte zu richten. Seite 244 von 275 SN-26068232.0*1**0


HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE E.V. (HNG) (Nachfolgebestrebungen des am 21. September 2011 verbotenen Vereins) HOPE FOR THE WEAK (Band) HONOUR BOUND (Band) IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IBD) einschließlich SACHSENGARDE INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK (IFS, Selbstauflösung und Neustrukturierung) INTIFADA (Band) JUNGE ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (JA) - LANDESVERBAND SACHSEN (bis einschließlich 22. Februar 2025) JUNGE NATIONALISTEN (JN; mit Online-Vertrieb FRONTDIENST) JUNG UND STARK (JS) KAMERADSCHAFT TREUE EHRE (Band) KAVALIER (Liedermacher) KILLUMINATI (Band) KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG (KPV, siehe DIE HEIMAT) LARS (Liedermacher - auch SONDERKOMMANDO ELBE) LEICHENZUG (Band) LETZTE VERTEIDIGUNGS WELLE (L.V.W.) LOKIS TRUHE (Vertrieb) NATION UND W ISSEN (Verlag / Vertrieb) NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU E. V. (NJB; mit AKTIONSGRUPPE ZITTAU) NATIONALREVOLUTIONÄRE JUGEND (NRJ) NDS RECORDS (Vertrieb) NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE 9 020033 376911 NEUBEGINN (Band) ODESSA (Band) OTWIN (Liedermacher) PARANOID (Band) PC RECORDS (Vertrieb) PEGIDAPIONIER (Band) PROTO (vormals PROTOTYP, Rapper) RAC'N'ROLLTEUFEL (Liedermacher, auch SCHRATT) RING NATIONALER FRAUEN (RNF, siehe DIE HEIMAT) RUNA (Musikerin) SACHSONIA (Band) SCHLESISCHE JUNGS NIESKY SCHRATT (Liedermacher, auch RAC'N'ROLL-TEUFEL) SELBSTSTELLER (Band) SONDERKOMMANDO ELBE (Liedermacher, auch LARS) STAHLFRONT (Band) STAHLWERK (Band) STOLZE NATIONALISTEN SACHSEN (SN SACHSEN) STURMKRIEGER (Band) SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE SYMPHONIE DES BLUTES (Band) THEMATIK 25 (Band) THOYTONIA (Band) TRUE AGGRESSION (Band) ÜBERZEUGUNGSTÄTER VOGTLAND (Band) URBS TURRIUM VOLKSNAH (Band) VOLKSSTIMME BÜRGERBÜNDNIS ZWICKAU (VBZ) Seite 245 von 275 SN-26068232.0*1**0


REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER BUNDESSTAAT PREUßEN / CELTIC NATION INDIGENES VOLK GERMANITEN (IVG) KÖNIGLICH SÄCHSISCHER GEMEINDEVERBAND (KSGV) mit W AHLKOMMISSION SACHSEN KÖNIGREICH DEUTSCHLAND (KRD) REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN VATERLÄNDISCHER HILFSDIENST (VHD) mit ARMEEKORPSBEZIRKEN (AKB) V, XII UND XIX, auch EWIGER BUND, BISMARCKS ERBEN, PREUßISCHES INSTITUT VERBAND DEUTSCHER WAHLKOMMISSIONEN (VDWK) Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates DEMOKRATIEFEINDLICHE UND / ODER SICHERHEITSGEFÄHRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES ORGANISATIONSTEAM DER MONTAGSDEMONSTRATIONEN IN GÖRLITZ Linksextremismus ANARCHISTISCHES NETZWERK DRESDEN (AND) mit der Teilorganisation ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN (ABC DRESDEN) ANARCHISTEN ANTIFA ELBFLORENZ ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) 9 020033 376911 AUTONOME BETRIEBSKAMPF LEIPZIG (Teilorganisation der FKO) DE.INDYMEDIA.ORG DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) inklusive der Nachwuchsorganisation SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN ERMITTLUNGSAUSSCHUSS DRESDEN (EA DRESDEN) FRAUENKOLLEKTIV LEIPZIG (Teilorganisation der FKO) FREIE ARBEITER*INNEN-UNION (FAU) INTERNATIONALE JUGEND LEIPZIG (Teilorganisation der FKO) INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) KOLLEKTIV ZWICKAU KOMMUNISTISCHE FRAUEN (KF; Teilorganisation des KA) KOMMUNISTISCHE JUGEND (KJ; Teilorganisation des KA) KOMMUNISTISCHE ORGANISATION (KO) KOMMUNISTISCHER AUFBAU (KA) mit seiner Vorfeldorganisation FÖDERATION KLASSENKÄMPFERISCHER ORGANISATIONEN (FKO) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM der Partei "Die Linke" (KPF) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) inklusive der Nachwuchsorganisation REBELL PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) REVOLUTION (REVO) ROTES DRESDEN ROTE HILFE e.V. (RH) ROTE JUGEND DEUTSCHLAND ROTE W ENDE LEIPZIG inklusive der Teilorganisation JUGEND IM KAMPF ...UMS GANZE - KOMMUNISTISCHES BÜNDNIS! (UG) ROTER AUFBRUCH DRESDEN ROTES DRESDEN SCHWARZE KATZE DRESDEN SOLIDARITÄTSNETZWERK LEIPZIG (Teilorganisation der FKO) Seite 246 von 275 SN-26068232.0*1**0


STUDIERENDENKOLLEKTIV LEIPZIG (Teilorganisation der FKO)UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) Auslandsbezogener Extremismus ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V. HANDALA E. V. bzw. HANDALA LEIPZIG JXK/YXK (STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN / VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN) KONFÖDERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E. V. (KON-MED) KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA (KCDK-E) KURDISCHE FRAUENBEWEGUNG IN EUROPA (TJK-E) MARXISTISCH LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) PARTEI DER DEMOKRATISCHEN UNION (PYD) TEVGERA CIWANEN SORESGER (TCS) (Jugendorganisation der PKK) VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN (YPG) VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN DER FRAUEN (YPJ) VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE (HPG) YOUNG STRUGGLE LEIPZIG (YS LEIPZIG) 9 020033 376911 Islamismus Jihadistischer Terrorismus, insbesondere AL-QAIDA (AQ) und ISLAMISCHER STAAT (IS) inkl. Ableger ISLAMISCHER STAAT PROVINZ KHORASAN (ISPK) ISLAMISTISCHE NORDKAUKASISCHE SZENE (INS) MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) mit ihrer Deutschlandvertretung DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E. V. (DMG), insbesondere: # MARWA ELSHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. (MKBD) # SÄCHSISCHE BEGEGNUNGSSTÄTTE UND DIENSTLEISTUNGEN UNTERNEHMERGESELLSCHAFT (HAFTUNGSBESCHRÄNKT) (SBD) # ISLAMISCHES ZENTRUM DRESDEN E. V. (IZD) HAMAS HIZB ALLAH (HISBOLLAH) SALAFISTISCHE BESTREBUNGEN, insbesondere: # AL-AMAL - INTERKULTURELLER VEREIN E. V. in Dresden # ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN-MOSCHEE E. V. in Leipzig Seite 247 von 275 SN-26068232.0*1**0


Übersicht von Verbotsmaßnahmen durch das Bundesministerium des Innern bzw. durch die Innenministerien/-senate der Länder seit 1992 Bereich Rechtsextremismus Organisation Verbot (Vollzug) am: Behörde "Nationalistische Front" (NF) 27.11.1992 BMI "Deutsche Alternative" (DA) 10.12.1992 BMI "Deutscher Kameradschaftsbund Wilhelmshaven" 21.12.1992 NI (DKB) "Nationale Offensive" (NO) 22.12.1992 BMI "Nationaler Block" (NB) 11.06.1993 BY "Heimattreue Vereinigung Deutschlands" (HVD) 14.07.1993 BW "Freundeskreis Freiheit für Deutschland" (FFD) 02.09.1993 NW "Wiking-Jugend e.V." (WJ) 10.11.1994 BMI "Nationale Liste" (NL) 24.02.1995 HH 9 020033 376911 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 24.02.1995 BMI "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF) 05.05.1995 BB "Skinheads Allgäu" 30.07.1996 BY "Kameradschaft Oberhavel" 15.08.1997 BB "Heide-Heim e.V." (Hamburg) mit "Heideheim 11.02.1998 NI e.V." (Buchholz) "Hamburger Sturm" 11.08.2000 HH "Blood & Honour Division Deutschland" mit 14.09.2000 BMI "White Youth" "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) 05.04.2001 SN "Bündnis nationaler Sozialisten für Lübeck" (BNS) 07.03.2003 SH "Fränkische Aktionsfront" (F.A.F.) 22.01.2004 BY "Berliner Alternative Süd-Ost" (BASO) 09.03.2005 BR "Kameradschaft Tor Berlin" (inkl. "Mädelgruppe") 09.03.2005 BR Kameradschaft "Hauptvolk" (inkl. "Sturm 27") 12.04.2005 BB "Alternative Nationale Strausberger Dart-, 14.07.2005 BB Piercingund Tattoo Offensive" (ANSDAPO) "Schutzbund Deutschland" 04.07.2006 BB "Sturm 34" 26.04.2007 SN "Collegium Humanum" (CH) mit "Bauernhilfe e.V." 07.05.2008 BMI "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens 07.05.2008 BMI des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) Seite 248 von 275 SN-26068232.0*1**0


Organisation Verbot (Vollzug) am: Behörde "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum 31.03.2009 BMI Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) "Mecklenburgische Aktionsfront" (MAF) 28.05.2009 MV "Frontbann 24" 05.11.2009 BR "Freie Kräfte Teltow-Fläming" (FKTF) 11.04.2011 BB "Hilfsorganisation für nationale politische 21.09.2011 BMI Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) "Kameradschaft Walter Spangenberg" 10.05.2012 NW "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" 19.06.2012 BB "Kameradschaft Aachener Land" (KAL) 23.08.2012 NW "Nationaler Widerstand Dortmund" (NWDO) 23.08.2012 NW "Kameradschaft Hamm" (KS Hamm) 23.08.2012 NW "Besseres Hannover" 25.09.2012 NI "Nationale Sozialisten Döbeln" 18.02.2013 SN "Nationale Sozialisten Chemnitz" (NSC) 28.03.2014 SN 9 020033 376911 "Freies Netz Süd" (FNS) 23.07.2014 BY "Autonome Nationalisten Göppingen" 18.12.2014 BW (AN Göppingen) "Sturm 18 e.V." 29.10.2015 HE "Altermedia Deutschland" 27.01.2016 BMI (Internet-Plattform) "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) 16.03.2016 BMI "Phalanx 18" 20.11.2019 HB "Combat 18 Deutschland" 23.01.2020 BMI "Nordadler" 23.06.2020 BMI "Sturm-/Wolfsbrigade 44" 01.12.2020 BMI "Nationale Sozialisten Rostock" (NSR) 24.06.2021 MV einschließlich der Teilorganisation "Baltik Korps" "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens27.09.2023 BMI Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V."232 232 Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 4. August 2023 ausgesprochene Verbot der Vereinigung "Die Artgemeinschaft - Germanische GlaubensGemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." und ihrer Teilorganisationen ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 29. April 2026 entschieden. Seite 249 von 275 SN-26068232.0*1**0


Bereich Reichsbürger und Selbstverwalter Organisation Verbot (Vollzug) am: Behörde "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) 19.03.2020 BMI "Königreich Deutschland" mitsamt seinen 13.05.2025 BMI Teilorganisationen (KRD) Bereich Linksextremismus Organisation Verbot (Vollzug) am: Behörde "linksunten.indymedia" 14.08.2017 BMI Bereich Auslandsbezogener Extremismus Organisation Verbot (Vollzug) Behörde am: "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) sowie Nachfolgeorganisationen/"Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) und 9 020033 376911 22.11.1993 BMI Teilorganisationen, "Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FEYKAKurdistan), "Kurdistan-Komitee e. V." "Kurdistan Informationsbüro" (KIB) alias "Kurdistan 20.02.1995 BMI Informationsbüro in Deutschland" "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" 06.08.1998 BMI (DHKP-C) "Türkische Volksbefreiungspartei-Front" (THKP/-C) 06.08.1998 BMI "Mesopotamia Broadcast A/S", "Roj TV A/S" 13.06.2008 BMI "VIKO Fernseh Produktion GmbH" (Teilorganisation von Roj TV A/S) "Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH" 01.02.2019 BMI "MIR Multimedia GmbH" 01.02.2019 BMI "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) 05.02.2021 BMI "Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity 02.11.2023 BMI Network" "Palästina Solidarität Duisburg" 16.05.2024 NW Seite 250 von 275 SN-26068232.0*1**0


Bereich Islamismus "Kalifatsstaat" und 35 Teilorganisationen 08.12.2001 BMI 14.12.2001 13.05.2002 16.09.2002 "al-Aqsa e. V." 31.07.2002 BMI "Hizb ut-Tahrir" (HuT) 10.01.2003 BMI "Yeni Akit GmbH" 22.02.2005 BMI Verlegerin der Europa-Ausgabe der türkischsprachigen Tageszeitung "Anadolu'da Vakit" "YATIM-Kinderhilfe e.V." 30.08.2005 BMI "Multikulturhaus Ulm e. V." 28.12.2005 BY "al-Manar TV" 29.10.2008 BMI "Taiba, Arabisch-Deutscher Kulturverein e. V." 28.05.2010 HH "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation 23.06.2010 BMI e. V." (IHH) 9 020033 376911 "Millatu Ibrahim" 29.05.2012 BMI "DawaFFM" einschl. der Teilorganisationen 25.02.2013 BMI "Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e. V." "an-Nussrah" 25.02.2013 BMI "DawaTeam Islamische Audios" 25.02.2013 BMI "Kulturund Bildungszentrum Ingolstadt e. V." 17.09.2013 BY "Waisenkinderprojekt Libanon e. V." (WKP) 02.04.2014 BMI (Umbenennung in "Farben für Waisenkinder e. V." am 16.10.2014) "Islamischer Staat" (IS) alias "Islamischer Staat im 12.09.2014 BMI Irak" alias "Islamischer Staat im Irak und in GroßSyrien" "Kultur & Familienverein e. V." 21.11.2014 HB "Tauhid Germany" (TG) 26.02.2015 BMI "Islamisches Bildungsund Kulturzentrum 11.12.2015 BW Mesdschid Sahabe e. V." "Islamischer Förderverein Bremen e. V." 16.02.2016 HB "Die wahre Religion" (DWR) 25.10.2016 BMI "Fussilet 33 e. V." 20.02.2017 BR "Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e. V." 07.03.2017 NI "Almadinah Islamischer Kulturverein e. V." 16.03.2017 HE Seite 251 von 275 SN-26068232.0*1**0


"Hizb Allah" (Hisbollah) 26.03.2020 BMI "Jama'atu Berlin" (Tauhid Berlin) 29.01.2021 BR "Deutsche Libanesische Familie e. V." 19.04.2021 BMI "Menschen für Menschen e. V." "Gib Frieden e. V."233 "Ansaar International e. V." und acht 05.05.2021 BMI Teilorganisationen "Islamischer Kulturverein Nuralislam e. V." 24.02.2022 NW "Al-Mustafa Gemeinschaft e. V." (Al-Mustafa 01.03.2022 HB Pfadfinder Bremen) "Fatime Versammlung e. V." (Imam Mahdi Zen17.03.2022 NW trum) "HAMAS" 02.11.2023 BMI "Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft 12.06.2024 NI e. V." "Islamisches Zentrum Hamburg" (IZH) und fünf 24.07.2024 BMI Teilorganisationen 9 020033 376911 "Islamisches Zentrum Fürstenwalde Al Salam e. V." 03.09.2024 BB "Muslim Interaktiv" 05.11.2025 BMI Anmerkung: 1. "Bremer Hilfswerk e.V." - Selbstauflösung mit Wirkung vom 18.01.2005; Löschung im Vereinsregister am 29.06.2005. Das Bundesministerium des Innern hatte am 03.12.2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen den Verein eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. 233 Die Vereine waren Ersatzorganisationen des "Waisenkinderprojekt Libanon e. V." (WKP). Seite 252 von 275 SN-26068232.0*1**0


Glossar Antifa Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld von AUTONOMEN. Aus ihrer Sicht ist es geboten, den Kampf gegen "Faschisten" und "Rassisten" in die eigenen Hände zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. Darüber hinaus werden Adressen und "Steckbriefe" von politischen Gegnern veröffentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, richten. Dadurch kommt es regelmäßig zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Personenschäden. Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonationalsozialisten in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten darstellt, die auch militante Aktionsformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Regel einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des 9 020033 376911 Gegners. Als Gegner werden dabei auch Angehörige der Sicherheitsbehörden angesehen. Antifaschismus Der Begriff "Antifaschismus" wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Antisemitismus Antisemitismus im Rechtsextremismus Antisemitismus ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in all seinen Äußerungsformen virulent, seien sie publizistisch, parlamentarisch oder auch aktionistisch orientiert. Antisemitismus zielt auf die Diffamierung und Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit "der Juden" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus auf, der das Judentum als "nichtdeutsche, fremde Rasse" definierte und diesen "Feind der eigenen Rasse" "ausmerzen" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen sie auf einen angedeuteten Antisemitismus aus, insbesondere durch die Behauptung eines übermäßigen politischen Einflusses von Juden (politischer Antisemitismus). Auch religiös begründeter Antisemitismus ist gelegentlich zu beobachten. Oftmals findet antisemitische Propaganda nur unterschwellig statt, u. a. durch subtil judenfeindlich gefärbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an der Politik Israels, um das Existenzrecht des Staates Israel in Frage zu stellen. Die Seite 253 von 275 SN-26068232.0*1**0


grundsätzliche Ablehnung Israels basiert auf der prinzipiellen Ablehnung des Judentums. Gleichsetzungen der israelischen Politik mit den Verbrechen an Juden im Nationalsozialismus sind ebenfalls ein gängiges Muster des antizionistischen Antisemitismus. Im Rahmen des sekundären Antisemitismus wird den Juden vorgeworfen, sie benutzten die Verantwortung Deutschlands für den Holocaust als Mittel der Erpressung, um finanzielle und politische Forderungen durchzusetzen. Antisemitischen Verschwörungstheorien zufolge wird Deutschland im Rahmen einer planvollen Konspiration instrumentalisiert, um den "jüdischen Einfluss" zu vergrößern oder das Ziel der jüdischen Weltherrschaft zu erreichen. Häufig wird ein "jüdischer Einfluss" auf politische Entscheidungen der Regierungsverantwortlichen behauptet. Antisemitismus im Islamismus, Linksextremismus und auslandsbezogenen Extremismus Zu den Feindbildern islamistischer Organisationen gehören prinzipiell der Staat Israel bzw. "die Zionisten", denen - je nach Standort im islamistischen Spektrum mehr oder weniger offen - die verschwörerische Manipulation westlicher Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. Die jüdische Einwanderung in Palästina, die Entstehung des Staates Israel und der seither ungelöste Nahost-Konflikt waren Auslöser für die Entstehung eines islamistischen Antizionismus. Dieser war und ist stark antijüdisch gefärbt, insofern als auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung gestützte ewige Feindschaft "der Juden" gegen die Muslime/den Islam Bezug genommen wird. 9 020033 376911 Im Rahmen ihrer antiisraelischen Propaganda rufen dogmatische Linksextremisten und Verfassungsfeinde aus dem Phänomenbereich "Auslandsbezogener Extremismus" im Kontext des Nahost-Konflikts regelmäßig zur Vernichtung Israels auf. Ein gängiger Slogan, der diese Absicht transportiert, lautet "From the river to the sea, Palestine will be free". Diese Formulierung bezieht sich auf das Gebiet zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer und spricht dem dort ansässigen Staat Israel folglich das Existenzrecht ab. Darstellungen des Gebietes, in denen das Staatsgebiet Israels entfernt und als palästinensisch markiert wurde, gehören ebenfalls zu dieser Art der Propaganda. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist diese Form des Antisemitismus nicht rassistisch sondern vielmehr antiimperialistisch begründet. Auskunftsanspruch Jeder kann gemäß SS 20 Abs.1 SächsVSG Auskunft über seine beim Landesamt für Verfassungsschutz zu seiner Person gespeicherten Daten erhalten. Der Auskunftsanspruch wird unter folgenden Voraussetzungen, die in SS 20 Abs. 5 SächsVSG geregelt sind, eingeschränkt: Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung, Gefährdung von Quellen, Ausforschung des Erkenntnisstandes bzw. der Arbeitsweise des LfV, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bzw. dem Wohl des Bundes oder eines Landes würden Nachteile bereitet, Geheimhaltungsbedürftigkeit der Daten. Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht. Auslandsbezogener Extremismus Organisationen im auslandsbezogenen Extremismus sind überwiegend aus politischen, sozialen oder ethnischen Konflikten in den jeweiligen Heimatländern hervorgegangen. Hauptziel der in Deutschland vertretenen Organisationen ist die Unterstützung der jeweiligen zentralen Organisationseinheiten in den Herkunftsländern. Im nicht islamistischen Seite 254 von 275 SN-26068232.0*1**0


auslandsbezogenen Extremismus finden sich Organisationen mit Ideologieelementen aus dem Rechtsund Linksextremismus sowie Organisationen, die separatistische Bestrebungen in ihren Heimatländern verfolgen. Insoweit handelt es sich nicht um ein einheitliches, tendenziell bündnisfähiges Spektrum, sondern um ganz unterschiedliche Interessengruppen, von denen einige nur anlassbezogen untereinander oder mit deutschen linksextremistischen Gruppierungen zusammenarbeiten. Die Situation in den jeweiligen Bezugsregionen sowie die Vorgaben der dortigen zentralen Organisationseinheiten bestimmen überwiegend Politik, Strategie und Aktionen der Strukturen in Deutschland. In ihren Heimatländern wollen diese Organisationen meist drastische Veränderungen der politischen Verhältnisse herbeiführen, dort oftmals auch durch den Einsatz von Gewalt und Terror. Cyberangriff Mit dem Begriff "Cyberangriff" werden gezielt durchgeführte Maßnahmen mit und gegen Infrastrukturen der Informationstechnologie (IT) bezeichnet. Sie richten sich gegen staatliche Stellen oder die Privatwirtschaft und dienen entweder der Informationsbeschaffung oder sollen das angegriffene IT-System schädigen oder sabotieren. Datenschutz Zweck des Datenschutzes ist, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Der Verfassungsschutz hat daher bei seiner Aufgabenerfüllung grundsätzlich die besonderen datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Verfassungsschutzgesetze sowie - 9 020033 376911 gegebenenfalls ergänzend - der allgemeinen Datenschutzgesetze zu beachten. Die Einhaltung dieser Bestimmungen wird fortlaufend vom Bundesbzw. den Landesbeauftragten für den Datenschutz unabhängig geprüft. Hierzu erhalten die Beauftragten u. a. weitgehende Akteneinsicht. Mit regelmäßig erscheinenden Tätigkeitsberichten werden die parlamentarischen Vertreter und die Öffentlichkeit über das Ergebnis ihrer Überprüfungen informiert. Desinformation Desinformation ist die gezielte Verbreitung falscher bzw. irreführender Informationen in Form von Texten, Bildern oder Videos mit dem Ziel, Menschen zu manipulieren. Der Urheber erstellt und verbreitet in diesen Fällen also bewusst Nachrichten, die nach objektiven Maßstäben inhaltlich falsch oder sinnentstellend sind. Diese Täuschungsabsicht unterscheidet Desinformationen von sog. Fehlinformationen, also falschen bzw. irreführenden Informationen, die versehentlich oder irrtümlich verbreitet wurden. Seriös arbeitende Medien und Journalisten korrigieren solche Falschmeldungen in der Regel umgehend nach deren Feststellung transparent. Desinformationskampagnen sind ein Aufgabenfeld fremder Nachrichtendienste und anderer staatlicher und staatsnaher Akteure, deren Staaten ihre strategischen Ziele auch mit unzulässigen Mitteln verfolgen. Sie unterstützen so ihre Regierungen dabei, deren politische, wirtschaftliche oder strategische Machtposition auszubauen und die eigene Weltsicht über Staatsgrenzen hinaus zu verbreiten. Diese illegitime Einflussnahme befeuert Polarisierungsprozesse in offenen Gesellschaften und ist dazu geeignet, die politischen Meinungsund Willensbildungsprozesse in demokratischen Staaten nachhaltig zu beeinflussen. Ethnopluralismus Der Begriff Ethnopluralismus setzt sich zusammen aus dem griechischen Wort "ethnos" (Volk) und dem lateinischen Wort "pluralis" (Mehrzahl) und propagiert damit eine "Völkervielfalt". Diese schlägt sich jedoch nach Lesart von Vertretern der "Neuen Rechten" in jeweils ethnisch weitestgehend homogenen Staaten nieder. Im Zentrum dieses Ideologieelementes steht somit die Forderung, dass keine "Durchmischung" der Bewohner verschiedener Kulturräume Seite 255 von 275 SN-26068232.0*1**0


stattfinden darf, mit dem Ziel, ethnisch reine Gesellschaften zu schaffen und alles "Volksfremde" auszuweisen. Zuwanderung soll nach Lesart von Rechtsextremisten demnach vordergründig strikt nach ethnisch-kulturellen, aber im Ergebnis letztlich nach rassistischbiologistischen Kriterien gesteuert werden. Folgerichtig ergeben sich auch aus dem Ethnopluralismus traditionelle rechtsextremistische Forderungen wie "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus". Das Bundesverwaltungsgericht fasste dies in seinem Urteil vom 9. Oktober 2025 wie folgt zusammen: "Die Vorstellung einer 'Volksgemeinschaft' als Identität von ausschließlich ethnisch definiertem Volk und Staat oder eine sonstige ausschließlich an ethnische Kriterien anknüpfende Vorstellung des Volkes als Träger der Staatsgewalt, die Propagierung einer Rechtlosigkeit von Ausländern oder eines rechtlich gegenüber anderen Deutschen abgewerteten Status von eingebürgerten Deutschen und die Herabwürdigung und Verächtlichmachung von Personengruppen aufgrund von in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Kriterien (Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, Glauben, religiöse oder politische Anschauungen, Behinderung) verstoßen damit gegen die Garantie der Menschenwürde und damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung."234 Extremismus Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen "Extremismus" und "Radikalismus" (s. dort). Als extremistisch werden Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Die Begriffe "extrem" (radikal) und "extremistisch" (verfassungsfeindlich) sind demnach keine Synonyme. Extremistisch beeinflusste Organisationen 9 020033 376911 Extremistisch beeinflusste Organisationen sind Vereinigungen, die von Extremisten oder auf deren Initiative hin gegründet oder von Extremisten unterwandert und erheblich beeinflusst sind, wobei der Grad der Beeinflussung unterschiedlich ist. Sie verfolgen bestimmte politische Ziele, die mit denen der Kernorganisation ganz oder teilweise übereinstimmen. Sie unterstützen die Bestrebungen der Kernorganisation dadurch: dass sie bestimmte politische Ziele verfolgen, die mit denen der Kernorganisation ganz oder teilweise übereinstimmen, und dass sie dadurch die Bestrebungen der Kernorganisation unterstützen, dass ihre Funktionäre zu einem größeren oder kleineren Teil Mitglieder oder Anhänger der Kernorganisation sind, dass ihnen auch Personen angehören, die zwar keine Extremisten sind, aber Teilziele der Organisation verfolgen und dabei entweder den erheblichen extremistischen Einfluss nicht erkennen oder ihn zwar erkennen, aber in Kauf nehmen, bzw. in Einzelfällen diesen Einfluss sogar zurückdrängen wollen. Extremistische Bestrebungen Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf ein Ziel gerichtete Aktivitäten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind Aktivitäten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Dazu gehören Vorbereitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte. Es ist zu unterscheiden zwischen Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes, Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes und Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. 234 siehe BVerwG, Urteil vom 09.10.2025, Az. 2 A 6.24 Seite 256 von 275 SN-26068232.0*1**0


Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes sind politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, welcher darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes sind politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, welcher darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, welcher darauf gerichtet ist, einen der zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählenden Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder eines Landesverfassungsschutzgesetzes erheblich zu beschädigen. Fanzine 9 020033 376911 Der Begriff setzt sich aus den Worten "Fan" und "Magazine" zusammen und bezeichnet in der Regel subkulturelle Publikationen. In der rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikationen über Musikgruppen, Tonträger, Konzerte sowie sonstige Szeneveranstaltungen. Einzelpersonen und rechtsextremistische Gruppierungen erhalten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihres Gedankengutes. Das Medium verlor mit der Verlagerung der Kommunikation in das Internet sehr stark an Bedeutung. Zwar erscheinen weiterhin Fanzines, herausgegeben von zumeist langjährigen Szeneangehörigen, diese Publikationen haben jedoch eher traditionellen, nostalgischen Charakter, als dass sie der Information breiter Szenekreise dienen. Freiheitliche demokratische Grundordnung Damit ist nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unabänderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Verfassungsprinzipien: das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, die Unabhängigkeit der Gerichte, der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. In seinem Urteil zum Verfahren über das Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Seite 257 von 275 SN-26068232.0*1**0


Januar 2017 hat das Bundesverfassungsgericht den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung weitgehend präzisiert. Im Zentrum stehen für das Gericht die Würde des Menschen, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Fremdenfeindlichkeit Fremdenfeindlichkeit richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalität, Religion oder Hautfarbe von der als "normal" erachteten Umwelt unterscheiden. Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung für einschlägige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der u. a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. G10-Maßnahme Nach dem "Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses" (Artikel 10-Gesetz) ist dem LfV der Eingriff in das Grundrecht nur unter folgenden engen Voraussetzungen möglich: Die Überwachung ist nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Planung oder Begehung bestimmter, schwerwiegender Straftaten - z. B. Hochverrat, geheimdienstliche Agententätigkeit oder Bildung einer terroristischen Vereinigung - vorliegen. Ebenfalls zulässig ist eine Überwachung, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren Zwecke oder Tätigkeiten darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines 9 020033 376911 Landes gerichtet sind. Zudem muss die Überwachung erforderlich sein, d. h. die Erforschung des Sachverhalts muss auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein. Die Überwachung wird nicht vom LfV angeordnet, sondern auf dessen Antrag durch den Staatsminister des Innern. Vor dem Vollzug der Anordnung muss die sog. G10-Kommission über die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Maßnahme entscheiden. Geheimschutz Der Geheimschutz umfasst alle personellen und materiellen (organisatorischen, baulichen und technischen) Maßnahmen zum Schutz von im staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Unterlagen, Maßnahmen und Objekten. Der Geheimschutz sorgt dafür, dass Informationen und Vorgänge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder eines seiner Länder gefährden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme geschützt werden. Personeller Geheimschutz Die Verfassungsschutzbehörden wirken mit bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die sicherheitsempfindliche Tätigkeiten ausüben, weil sie Zugang zu Verschlusssachen (VS) haben. Die Sicherheitsüberprüfung soll solche Personen aus sensiblen Bereichen fernhalten, die Anlass zu Zweifeln an ihrer Zuverlässigkeit oder an ihrem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung geben oder für Ansprachen anderer Nachrichtendienste gefährdet erscheinen. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz beinhaltet organisatorische, bauliche, mechanische, elektrotechnische und informationstechnische Maßnahmen zum Schutz von Verschlusssachen (unabhängig von ihrer Darstellungsform) und von räumlichen Sicherheitsbereichen. Einer der Schwerpunkte ist die Sicherheit beim Umgang mit Informationen, die im staatlichen Interesse Unbefugten nicht zur Kenntnis gelangen dürfen. Dazu gehören insbesondere die richtige Einstufung von Dokumenten als Verschlusssachen (VS-Nur für den Dienstgebrauch, VS-Vertraulich, GEHEIM und Streng GEHEIM) sowie deren Seite 258 von 275 SN-26068232.0*1**0


Herstellung, Aufbewahrung/Speicherung, Vervielfältigung, Weitergabe/Übermittlung und Aussonderung/Archivierung bzw. Vernichtung/Löschung. Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) Das GETZ wurde im November 2012 zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausländerextremismus/-terrorismus, der Spionage sowie der Proliferation eingerichtet. Im Rahmen des Gremiums tauschen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern Informationen zu den genannten Phänomenbereichen aus. Dabei soll die Fachexpertise der Sicherheitsbehörden gebündelt und ein möglichst lückenloser Informationsfluss gewährleitet werden. Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) Im GIZ beobachten seit 2007 sprachkundige Experten der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder das Internet hinsichtlich islamistischer und islamistisch-terroristischer Inhalte. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Das im Jahr 2004 eingerichtete "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in BerlinTreptow mit einer "Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle" (NIAS) sowie einer "Polizeilichen Informationsund Analysestelle" (PIAS) konzentriert die Experten für Terrorismusabwehr der deutschen Sicherheitsbehörden an einem Ort. Im GTAZ sind die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, das Bundeskriminalamt (BKA), die 9 020033 376911 Landeskriminalämter und der Bundesnachrichtendienst (BND) eingebunden. Weitere Teilnehmer sind Bundespolizei, Zollkriminalamt, Militärischer Abschirmdienst (BAMAD), Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und Vertreter der Generalbundesanwaltschaft. Die Abstimmung von Bewertungen und Maßnahmen bei sicherheitsrelevanten Sachverhalten mit Terrorismusbezug wird durch die dortige Zusammenarbeit erleichtert und beschleunigt. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religiös motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Regeln für die Ausübung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen für eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt könne ausschließlich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung für unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: Organisationen, die in ihren Herkunftsländern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsländern zu unterstützen. Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine Änderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Seite 259 von 275 SN-26068232.0*1**0


Staatswesens an. Sie bemühen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anhängern in Deutschland größere Freiräume für ein schariakonformes Leben zu schaffen. Islamistischer Terrorismus Islamistischer Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für islamistische Ziele, die mithilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Unter "Homegrown"-Terrorismus sind islamistische Strukturen oder Strukturansätze zu verstehen, die sich aus radikalisierten Personen ab der zweiten Einwanderergeneration sowie radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Die Personen sind zumeist in europäischen Ländern geboren und/oder aufgewachsen, stehen jedoch aufgrund religiöser, gesellschaftlicher, kultureller oder psychologischer Faktoren dem hiesigen Wertesystem ablehnend gegenüber und erachten die Errichtung einer islamistischen Gesellschaftsordnung für erstrebenswert. Lediglich ein sehr kleiner Teil zum Islam konvertierter Personen macht sich islamistisches Gedankengut zu eigen und engagiert sich für islamistische Ziele. Die Rolle von Konvertiten in islamistischen / islamistisch-terroristischen Strukturen erklärt sich u. a. aus der Motivation, sich gegenüber Glaubensbrüdern als besonders gute Muslime (hier: Islamisten) beweisen zu wollen. Sie weisen zudem aufgrund ihrer Kenntnis der westlichen Gegebenheiten strategische Vorteile auf. 9 020033 376911 Jihad Die wörtliche Übersetzung dieses Begriffs ist "Anstrengung" oder "Bemühung". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bemühung des Gläubigen um das richtige religiöse und moralische Verhalten gegenüber Gott und den Mitmenschen (sog. großer Jihad) oder der kämpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (sog. kleiner Jihad). Von militanten Gruppen wird der Jihad häufig als religiöse Legitimation für Terroranschläge verwendet. Islamistische Terroristen führen unter dem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewalttätigen Kampf / "heiligen Krieg" gegen die angeblichen Feinde des Islam. Klandestine Aktionen Diese Aktionsform findet unabhängig vom Demonstrationsgeschehen Anwendung. Es handelt sich um Aktionen, bei denen es entweder zum Einsatz von Gewalt kommt bzw. es sich um herausgehobene Zielobjekte des politischen Gegners bzw. Einrichtungen des "Repressionsapparates" handelt. Taktisch setzt man dabei auf das Überraschungsmoment und die Anonymität der Akteure. Dadurch wird für die Handelnden das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung minimiert. Voraussetzung dafür ist allerdings ein kleiner, aber fester Personenkreis mit hohem Konspirationsgrad. Es sollen hierdurch politische Aufmerksamkeit erreicht und politischer Einfluss ausgeübt werden. Daher werden die Aktionen in der Regel auch durch Bekennerschreiben flankiert. Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des Bürgers sind den Verfassungsschutzbehörden nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit der Bürger darauf vertrauen kann, dass die Verfassungsschutzbehörden sich an ihren gesetzlichen Auftrag und an die für die Tätigkeit geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie der Kontrolle auf mehreren Ebenen. s. a. Parlamentarische Kontrollgremien, Datenschutz Seite 260 von 275 SN-26068232.0*1**0


Legende "Legende" bezeichnet im Sprachgebrauch der Nachrichtendienste die Verwendung ganz oder teilweise erfundener oder geänderter biographischer Daten, um den Auftrag der Nachrichtendienste zu erfüllen und für sie tätige Personen gegenüber Dritten zu schützen. Im Rahmen einer Legende werden Tarnmittel eingesetzt, insbesondere Tarnadressen, Tarnausweise und Kfz-Tarn-Kennzeichen. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen, Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. 9 020033 376911 Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, AUTONOME, ANARCHISTEN und sonstige Sozialrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. Low-Level-Agent "Low-Level-Agenten" führen - teilweise gegen ein geringes Entgelt und oft ohne zu wissen, wer ihre wahren Auftraggeber sind und welchem Zweck die Taten dienen - Straftaten in Deutschland aus, ohne eine nachrichtendienstliche Ausbildung erhalten zu haben. Die Straftaten richten sich gegen kritische Infrastruktureinrichtungen aus den Bereichen Energie, Transport und Verkehr, Logistik, Informationsund Kommunikationstechnik sowie gegen militärische Einrichtungen und die Rüstungsindustrie. Auftraggeber für derartige Aktivitäten sind mutmaßlich russische Geheimdienste, die selbst oder über Mittelsleute die sozialen Medien nutzen, um Menschen für Spionage und Sabotage in bzw. gegen Deutschland zu rekrutieren. Diese so angeworbenen Personen werden als "Low-Level-Agenten" oder "Wegwerf-Agenten" bezeichnet. Mujahidin Als Mujahidin (Plural für: "Kämpfer im Jihad") werden Islamisten bezeichnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie sich am "gewaltsamen Jihad" selbst beteiligen oder beteiligt haben oder für die Teilnahme am "gewaltsamen Jihad" ausbilden lassen oder bereits haben ausbilden lassen oder Seite 261 von 275 SN-26068232.0*1**0


am "gewaltsamen Jihad" beteiligen werden, z. B. aufgrund entsprechender Äußerungen. Arabische Muslime verschiedener Nationalität stellen einen überproportional großen Teil der Mujahidin. Nachrichtendienste Nachrichtendienste sammeln Informationen über die die innere oder äußere Sicherheit eines Staates gefährdende Bestrebungen und werten sie aus. Hierbei können die Nachrichtendienste verdeckt arbeiten (vgl. nachrichtendienstliche Mittel). Die Ergebnisse der Analyse werden in Berichtsform zusammengefasst und den politischen Entscheidungsträgern sowie den Kontrollgremien zur Verfügung gestellt. Nachrichtendienste in Deutschland In der Bundesrepublik Deutschland existieren drei Nachrichtendienste: Inlandsnachrichtendienst (Verfassungsschutzbehörden: Bundesamt für Verfassungsschutz und Landesämter für Verfassungsschutz) Auslandsnachrichtendienst (BND) Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) Der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland ist föderal organisiert. Dementsprechend existieren 17 Verfassungsschutzbehörden, ein Bundesamt (BfV) und 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV). Sie arbeiten gemäß dem Bundesverfassungsschutzgesetz bzw. den Landesverfassungsschutzgesetzen in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammen. Die Verfassungsschutzbehörden der 9 020033 376911 Länder können entweder als Abteilung unmittelbar im jeweiligen Innenministerium angesiedelt oder als eigenständige Landesoberbehörde dem jeweiligen Innenministerium nachgeordnet sein. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist der Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland. Er hat die Aufgabe, im Ausland Informationen zu sammeln, die von außenoder sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind. Er wertet diese Informationen selbst aus. Neben den Kernaufgaben der Auslandsaufklärung übernimmt der BND auch Aufgaben in der Beobachtung der international operierenden Organisierten Kriminalität, insbesondere auf den Gebieten Waffenund Technologietransfer, Geldwäsche, Menschenhandel und Rauschgiftschmuggel. Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), eine Dienststelle des Bundesverteidigungsministeriums, ist der Nachrichtendienst der Bundeswehr. Auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat er die Aufgabe, extremistische, sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Bestrebungen und Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr zu beobachten. Die Hauptaufgaben des BAMAD liegen dabei in der Abwehr von Spionageaktivitäten sowie im Aufspüren verfassungsfeindlicher Bestrebungen innerhalb der Truppe. Das BAMAD ist auch für die Sicherheit von Bundeswehrliegenschaften zuständig. Nachrichtendienste fremder Staaten In der Bundesrepublik Deutschland agieren Nachrichtendienste fremder Staaten, um Informationen aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu gewinnen (z. B. politische, wirtschaftliche, militärische Entwicklungen und Entscheidungen). Hinsichtlich ihrer Organisation und ihrer Befugnisse sind diese Dienste in den verschiedenen Staaten unterschiedlich ausgestaltet. Nachrichtendienstliche Mittel Mit nachrichtendienstlichen Mitteln als Oberbegriff werden technische Mittel und Arbeitsmethoden der geheimen Nachrichtenbeschaffung bezeichnet. So darf das LfV von Gesetzes wegen Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Seite 262 von 275 SN-26068232.0*1**0


Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. Dem LfV ist unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Erhebung personenbezogener Daten und sonstiger Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln insbesondere dann gestattet, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 VSG oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden können oder dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder eines Landesamtes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. NADIS Das "Nachrichtendienstliche Informationssystem" (NADIS) ist ein Datenverbund des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz. NADIS ist eine Hinweisdatei, d.h. sie dient zur Identifizierung einer Person, Organisation oder eines Sachverhaltes und dem Auffinden von Aktenfundstellen. Eine Speicherung im NADIS darf nur aufgrund der in den Verfassungsschutzgesetzen definierten gesetzlichen Regelungen erfolgen. Neue Rechte 9 020033 376911 Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich um ein informelles Netzwerk verschiedener Organisationen und Gruppierungen, in welchem nationalkonservative bis rechtsextremistische Kräfte zusammenwirken. Diese nehmen innerhalb dieses Geflechts unterschiedliche Funktionen wahr. Sie sind aktionsorientiert (IDENTITÄRE BEWEGUNG), unterstützen finanziell (EIN PROZENT E.V.), fördern die Theoriebildung (ehemaliges INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK), sind vorwiegend journalistisch tätig (COMPACT MAGAZIN GMBH) oder gehören dem Parteienspektrum an (ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AfD) - LANDESVERBAND SACHSEN und die ehemalige JUNGE ALTERNATIVE sowie die neu gegründete AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland"). Mittels unterschiedlicher Strategien sollen antidemokratische Positionen in Politik und Gesellschaft durchgesetzt werden. Das gemeinsame Ziel ist eine "Kulturrevolution von rechts". Opportunitätsprinzip / Legalitätsprinzip Während die Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei) nach der Strafprozessordnung grundsätzlich verpflichtet sind, bei Verdacht einer Straftat von Amts wegen einzuschreiten (Legalitätsprinzip), gilt für die Verfassungsschutzbehörden das Opportunitätsprinzip. Hiernach steht die Entscheidung, ob wegen einer Straftat eingeschritten werden soll, im Ermessen. So kann der Verfassungsschutz wegen einer zu erwartenden relevanten Erkenntnissteigerung auf ein unmittelbares Einschreiten verzichten. Das Opportunitätsprinzip ist Grundlage für (oftmals jahrelang) wachsende Vertrauensverhältnisse. Diese ermöglichen dem Verfassungsschutz einen exklusiven Zugang zu Informationsquellen, seien es V-Leute oder auch Erkenntnisse ausländischer Nachrichtendienste. Damit dies so bleibt, müssen Nachrichtendienste einen besonderen Wert auf Quellenschutz legen. Hinweisgeber sind nicht selten Straftäter oder Opfer, die Sanktionen der Täter befürchten. Im Zweifel kann ein mögliches Strafverfolgungsinteresse dem Schutz der Quelle untergeordnet werden. Dadurch, dass der Verfassungsschutz vom Strafverfolgungszwang losgelöst ist, kann er weitergehend operieren, etwa, um eine extremistische bzw. terroristische Szene näher aufzuklären oder eine Gefahrensituation zu entschärfen, indem er versucht, einzelne Täter aus der Szene herauszulösen und als Informanten zu gewinnen. Auf diese Weise können unter Umständen auch die Strukturen der Bestrebung geschwächt werden. Ohne Strafverfolgungszwang hat der Verfassungsschutz Raum für umfassende Analysen und Seite 263 von 275 SN-26068232.0*1**0


Methodik. Im Gegensatz zur Polizei kann er "flächendeckende" Strukturerkenntnisse sammeln. Personenbezogene Daten Hierunter versteht man alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Das Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" wurde zum 1. Januar 2001 eingeführt. Erfasst werden alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbestände der sog. klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, sowie Straftaten, bei denen in Würdigung der gesamten Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte für eine politische Motivation gegeben sind. Die Daten werden im Polizeibereich erhoben und zentral durch das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter unter verschiedenen Gesichtspunkten differenziert dargestellt. Die Straftaten werden folgenden Bereichen zugeordnet: 9 020033 376911 politisch motivierte Kriminalität - rechts, politisch motivierte Kriminalität - links, politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie / religiöse Ideologie235, sonstige politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund. Proliferation Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und entsprechenden Waffenträgersystemen bzw. der zu deren Herstellung verwendeten Produkte, einschließlich des dazu erforderlichen Knowhows. Quelle / Quellenschutz Im nachrichtendienstlichen Sprachgebrauch bezeichnet der Begriff "Quelle" die Herkunft einer Information. Quellen können Personen (z. B. V-Leute), aber auch Medien (z. B. Internet, Druckerzeugnisse) oder andere Behörden sein. Unter "Quellenschutz" versteht man alle Maßnahmen, die erforderlich und geeignet sind, eine nachrichtendienstliche Quelle vor einer Enttarnung und deren Folgen zu schützen. 235 Seit 2018 werden die Strafund Gewalttaten nach ausländischer (d. h. politischer) und religiöser Ideologie unterschieden. Vorher nannte sich die Rubrik "Politisch motivierte Ausländerkriminalität - Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund". Auch Straftaten aus dem Phänomenbereich "Islamismus" wurden darunter registriert. Seite 264 von 275 SN-26068232.0*1**0


Radikalismus Dabei handelt es sich zwar auch um eine überspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits "von der Wurzel (lat. radix) her" anpacken will. Im Unterschied zum Extremismus (s. dort) sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale bzw. "extreme" politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen Verfassungsstaates, sie haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis hin zur Forderung nach einem nach dem Führerprinzip aufgebauten Staatswesen ausgeprägt ist. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der u. a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder "Rasse" bestimme den Wert eines Menschen. Offener oder immanenter Bestandteil aller rechtsextremistischen Bestrebungen ist zudem der 9 020033 376911 Antisemitismus. Individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten zugunsten kollektivistischer "volksgemeinschaftlicher" Konstrukte zurück (Antipluralismus). Rechtsterrorismus Rechtsterrorismus ist eine rechtsextremistisch motivierte Form der Gewaltkriminalität, die durch Androhung und Anwendung von Gewalt gegen staatliche oder gesellschaftliche Funktionsträger oder durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter im Rahmen längerfristiger Strategien das Ziel verfolgt, mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken bestehende Herrschaftsverhältnisse zu erschüttern oder das Ziel einer ethnisch und politisch homogenen Gesellschaft durchzusetzen. Revisionismus, rechtsextremistischer Der das Bestreben nach einer kritischen Überprüfung von Erkenntnissen beschreibende Begriff "Revisionismus" wird von Rechtsextremisten zur Umdeutung der Vergangenheit verwendet. Ihnen geht es dabei nicht um eine wissenschaftlich objektive Erforschung der Geschichte, sondern um die Manipulation des Geschichtsbildes, um insbesondere den Nationalsozialismus in einem günstigen Licht erscheinen zu lassen. Man kann unterscheiden zwischen einem Revisionismus im engeren Sinn, der den Holocaust leugnet, und einem Revisionismus im weiteren Sinn, der etwa die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bestreitet. Der zeitgeschichtliche Revisionismus bedient sich unterschiedlicher Aussagen und Methoden. So beinhaltet die Leugnung des "Holocaust", das Ausmaß der Ermordung von Millionen europäischer Juden durch das NS-Regime zu verharmlosen oder sogar abzustreiten. Dabei werden vorhandene Dokumente auf unseriöse Weise fehlinterpretiert oder fadenscheinige Vorwände zur Leugnung der Ereignisse gesucht. Forschungsergebnisse seriöser Historiker, die eindeutig belegen, dass die "Endlösung der Judenfrage" unzweifelhaft stattgefunden hat, werden durch rechtsextremistische Revisionisten bewusst ignoriert. Seite 265 von 275 SN-26068232.0*1**0


Sabotageschutz Unter den Begriff fallen alle Maßnahmen zur Abwehr von Sabotage. Als Sabotage bezeichnet man die Beeinträchtigung, Beschädigung oder Zerstörung lebensund verteidigungswichtiger Einrichtungen wie z. B. Kraftwerke, Verkehrsverbindungen oder Kommunikationsanlagen. Die absichtliche Störung eines wirtschaftlichen oder militärischen Ablaufs dient der Erreichung eines bestimmten, oft politischen, Ziels. Vergehen werden gemäß SSSS 87, 88 des Strafgesetzbuches (StGB) geahndet. Ziel des Sabotageschutzes ist es, Einrichtungen, deren Ausfall oder Zerstörung die Gesundheit oder das Leben von großen Teilen der Bevölkerung erheblich bedrohen oder die für das Gemeinwesen unverzichtbar sind, vor möglichen Innentätern zu schützen. Unabhängig von der jeweiligen Organisationsform sollen daher besonders sicherheitsempfindliche Teile von Einrichtungen geschützt werden, die z. B. der Energieversorgung der Bevölkerung dienen oder für das Funktionieren des Gemeinwesens - z. B. Telekommunikation, Bahn, Frachtlogistik - notwendig sind. Das Gleiche gilt für Beeinträchtigungen von Einrichtungen, die der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte dienen. Salafismus Die salafistische Bewegung strebt eine Rückkehr zum Vorbild der "lauteren Vorfahren" (asSalaf as-salih) und damit zu einem fiktiven "Urislam" an. Zentrale Merkmale dieser Religionsinterpretation sind die strikte Konzentration auf Koran und Prophetentradition (Sunna) als handlungsweisende Texte, die Ablehnung aller Neuerungen, die als unvereinbar mit dem "wahren islamischen Geist" gelten, das unbedingte Bekenntnis zur Einheit Gottes 9 020033 376911 (Tauhid), die Durchsetzung des religiösen Gesetzes (Scharia) sowie eine Vielzahl an Kleidungsund Verhaltensvorschriften. Viele der dabei vertretenen Ansichten sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Schwarzer Block Der sog. "Schwarze Block", vermummte Aktivisten in einheitlicher "Kampfausrüstung", ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird. Der "Schwarze Block" ist keine zentral organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Extremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder "Schwarze Block" beinhaltet jedoch ein einzelfallbezogenes, spezifisch bestimmendes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung dynamisch und auch kurzfristig noch verändern kann. Wenngleich der "Schwarze Block" überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme eines "Schwarzen Blocks" an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. Spionage Als Spionage wird die Tätigkeit für den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gemäß SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Seite 266 von 275 SN-26068232.0*1**0


Spionageabwehr Die Spionageabwehr beschäftigt sich mit der Aufklärung und Abwehr bzw. Verhinderung von Spionageaktivitäten fremder Nachrichtendienste. Dazu sammelt sie Informationen über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland und wertet sie aus. Hierdurch sollen Erkenntnisse über Struktur, Aktivitäten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche Mittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste gewonnen werden. Die Spionageabwehr gehört von Gesetzes wegen zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. Terrorismus Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mithilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Terrorismusbekämpfungsgesetze Durch die Anschläge des 11. September 2001 wurden neue Bekämpfungsansätze erforderlich. Mit einem Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus 9 020033 376911 (Terrorismusbekämpfungsgesetz (TBG)) wurden Anfang 2002 zahlreiche Sicherheitsgesetze der neuen Bedrohungslage angepasst. So erhielt der Verfassungsschutz das Recht, auch solche Bestrebungen zu beobachten, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten, da diese Bestrebungen ein gefährlicher Nährboden für den wachsenden Terrorismus sind. Zur Erforschung von Geldströmen und Kontobewegungen von Organisationen und Personen, die extremistischer Bestrebungen oder sicherheitsgefährdender Tätigkeiten verdächtigt werden, erhielt der Verfassungsschutz die Befugnis, bei Banken und Geldinstituten Informationen über Konten einzuholen. Ferner wurden Auskunftspflichten für Postdienstleister, Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsund Teledienstleister vorgesehen. Mit der Neufassung und Ausweitung der Vereinsverbotsgründe durch Änderung des Vereinsgesetzes wurden die staatlichen Handlungsoptionen zur Bekämpfung extremistischer Vereinigungen mit Auslandsbezug ergänzt, so dass für Ausländervereine und ausländische Vereine z. B. verhindert werden kann, dass gewalttätige oder terroristische Organisationen von Ausländervereinen in Deutschland unterstützt werden. Mit einem Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (TBEG) von Anfang 2007 wurden weitere Verbesserungen bei der Terrorismusbekämpfung geschaffen. So wurden die Auskunftsbefugnisse des Verfassungsschutzes gegenüber Banken, Geldinstituten, Postdienstleistern, Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsund Teledienstleistern praxisorientiert fortentwickelt und ergänzt. Die bewährten Befugnisse wurden erstreckt auf die Aufklärung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Inland, die die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt fördern. Die durch den Wegfall der Binnengrenzkontrollen eingeschränkte Möglichkeit der Grenzfahndung wird nunmehr kompensiert durch eine Ausschreibungsmöglichkeit im Schengener Informationssystem und eine damit notwendig verbundene Ausschreibung im nationalen polizeilichen Informationssystem INPOL, um den besonderen Gefahren internationaler extremistischer Bestrebungen und Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste zu begegnen. Des Weiteren erhielten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND) die Möglichkeit, Auskünfte über Fahrzeugund Halterdaten aus dem Zentralen Seite 267 von 275 SN-26068232.0*1**0


Fahrzeugregister des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) auch im automatisierten Abrufverfahren einzuholen. Trennungsgebot Durch das Trennungsgebot wird eine organisatorische und funktionelle Trennung von Verfassungsschutz und Polizei/Staatsschutz vorgegeben. Dies ist für das Landesamt für Verfassungsschutz in SS 1 Abs. 3 und SS 4 Abs. 2 SächsVSG geregelt. Eine solche Trennung gebietet zwar eine Beschränkung des Informationsaustauschs zwischen Verfassungsschutz und Polizei, verbietet ihn jedoch nicht grundsätzlich. Dieser ist vielmehr notwendig, um trotz der Trennung effektiv arbeiten zu können. Nur durch eine Vernetzung von Nachrichtendiensten und Polizei ist es möglich, die in der jeweiligen Rechtssphäre gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen und zu analysieren. Dem Verfassungsschutz selbst stehen lediglich reine Beobachtungsbefugnisse zu; wenn er jedoch ausreichende Erkenntnisse gewonnen hat, die den Eingriff einer Polizeibzw. Sicherheitsbehörde erfordern, darf er unter bestimmten Voraussetzungen Polizei oder Staatsanwaltschaft unterrichten. Verfassungsfeindlich Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivitäten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. "Verfassungsfeindlichkeit" ist nicht zu verwechseln mit dem Begriff der "Verfassungswidrigkeit" (siehe unten). 9 020033 376911 Verfassungsschutzbehörden Das Bundesverfassungsschutzgesetz verpflichtet Bund und Länder, eigene Verfassungsschutzbehörden aufzubauen. Der Bund kam dieser Pflicht durch Errichtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz am 7. November 1950 nach. Die Länder folgten alsbald. Auch in den neuen Bundesländern wurden nach der Wiedervereinigung Deutschlands schrittweise Behörden für Verfassungsschutz aufgebaut, so dass es nun 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz in Deutschland gibt. Einige Länder errichteten eigenständige Verfassungsschutzbehörden, andere wiesen die Aufgabe des nachrichtendienstlichen Verfassungsschutzes einer Abteilung ihres Innenministeriums/-senats zu. Hierfür gelten die jeweiligen Verfassungsschutzgesetze der Länder. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Kennzeichnend für diese relativ neue Ausprägung des politischen Extremismus DEMOKRATIEFEINDLICHE UND/ODER SICHERHEITSGEFÄHRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES ist der Rückgriff auf diverse Verschwörungserzählungen sowie die grundsätzliche Ablehnung von demokratischen Entscheidungsfindungsmechanismen. "Delegitimierer" zielen ganz bewusst darauf ab, das Misstrauen der Bevölkerung in die Funktionsweise staatlicher Institutionen zu schüren. Zugleich versuchen sie ihre Anhänger davon zu überzeugen, in einer Diktatur zu leben, gegen die Widerstand legitim und notwendig sei. Dem Sammel-Beobachtungsobjekt werden Akteure zugeordnet, bei denen kein ideologischer Hintergrund feststellbar ist, der den bisherigen etablierten Phänomenbereichen (Rechtsextremismus oder REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER) zugeschrieben werden kann. Angesichts des gemeinsamen Ziels, den Sturz des gegenwärtigen politischen Systems herbeiführen zu wollen, ist allerdings eine zunehmende Annäherung dieser Phänomenbereiche festzustellen. Seite 268 von 275 SN-26068232.0*1**0


Verfassungswidrig Umgangssprachlich häufig synonym mit "verfassungsfeindlich" zu finden. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Es genügt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenhält. Es muss vielmehr eine aktiv-kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Im Urteil zum NPD-Verbotsverfahren vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13, forderte das Bundesverfassungsgericht darüber hinaus das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte von Gewicht, die eine Durchsetzung der von einer Partei verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele möglich erscheinen lassen (so z. B. die Aussicht, bei Wahlen eigene Mehrheiten zu gewinnen, oder die Option, sich durch die Beteiligung an Koalitionen eigene Gestaltungsspielräume zu verschaffen) oder konkrete Anhaltspunkte von Gewicht für ein deutliches Überschreiten der Grenzen des zulässigen politischen Meinungskampfes. Verschwörungsnarrative 9 020033 376911 Als Verschwörungsnarrative bzw. -theorien werden generell Gedankenmodelle bezeichnet, die davon ausgehen, dass sich eine Personengruppe im Geheimen zusammentut, um politische und kulturelle Ereignisse zu steuern oder gar zu erschaffen. Diese Verschwörungstheorien haben, so die Behauptung, gemein, dass sie den Interessen oder der Bereicherung der "Verschwörer" dienen und zu Lasten des Großteils der Bevölkerung gehen. Der Inhalt solcher "Theorien" ist keiner Wahrheitsprüfung zugänglich. Viele Experten lehnen den Begriff der Verschwörungstheorie deshalb ab, da eine Theorie im wissenschaftlichen Sinne immer so aufgebaut werden muss, dass sie auch widerlegt werden kann. Stattdessen werden Begriffe wie Verschwörungserzählung empfohlen.236 Ein von der "Neuen Rechten" verbreitetes Verschwörungsnarrativ ist der sog. "Große Austausch". Dieses geht auf den französischen Begriff "Grand Remplacement" zurück und unterstellt demokratischen Regierungen, einen geheimen Plan zum Austausch der Mehrheitsbevölkerung durch vorwiegend muslimische Einwanderer zu verfolgen. Oftmals werden Begriffe wie "Bevölkerungsaustausch" oder "Ersetzungsmigration" synonym verwendet, während die synonym verwendete Formulierung "Umvolkung" eine direkte Referenz auf den gleichlautenden nationalsozialistischen Terminus darstellt. V-Leute Vertrauensleute, sog. V-Leute, sind Personen, die planvoll und systematisch zur Gewinnung von Informationen über extremistische Bestrebungen eingesetzt werden. Sie sind keine Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Für ihre Informationen werden sie in der Regel entlohnt. Die Identität von Vertrauensleuten wird besonders geschützt (siehe auch Quellenschutz). Bei dem Einsatz von V-Leuten handelt sich um ein nachrichtendienstliches Mittel/Instrument. 236 vgl. "Verschwörungstheorien - Verstehen und der richtige Umgang", Sächsische Landeszentrale für politische Bildung, Stand: 07.05.2026 (https://www.slpb.de/themen/gesellschaft/verschwoerungstheorien) Seite 269 von 275 SN-26068232.0*1**0


Wirtschaftsschutz Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Maßnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Knowhow-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage Wirtschaftsspionage beinhaltet die staatlich gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen. Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen eine private Ausforschung, handelt es sich um Konkurrenzausspähung, die häufig auch Industriespionage genannt wird. In den Zuständigkeitsbereich der Verfassungsschutzbehörden fällt ausschließlich die Wirtschaftsspionage. 9 020033 376911 Seite 270 von 275 SN-26068232.0*1**0


Abkürzungsverzeichnis A ABC DRESDEN ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN ABE ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE AfD Alternative für Deutschland AKB ARMEEKORPSBEZIRK AND ANARCHISTISCHES NETZWERK DRESDEN AQ AL-QAIDA ART DRESDEN ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN B BAMAD Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst BDS Boycott Divestment Sanctions (Boykott Desinvestition Sanktionen) BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BND Bundesnachrichtendienst BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BzKJ Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz 9 020033 376911 D DJV DEUTSCHE JUGEND VORAN DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DMG DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. DST DER STÖRTRUPP E EA Dresden ERMITTLUNGSAUSSCHUSS DRESDEN F FAU FREIE ARBEITER*INNEN-UNION FKO FÖDERATION KLASSENKÄMPFERISCHER ORGANISATIONEN G G 10 Artikel 10-Gesetz GD Generation Deutschland GH GEFANGENENHILFE.INFO H HPG VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE HNG HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE E.V. I IBD IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND I FS INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK Seite 271 von 275 SN-26068232.0*1**0


IL INTERVENTIONISTISCHE LINKE INS ISLAMISTISCHE NORDKAUKASISCHE SZENE IS ISLAMISCHER STAAT ISPK ISLAMISCHER STAAT PROVINZ KHORASAN IVG INDIGENES VOLK GERMANITEN IZD ISLAMISCHES ZENTRUM DRESDEN J JA JUNGE ALTERNATIVE JN JUNGE NATIONALISTEN JS JUNG UND STARK Juko "Antifaschistischer Jugendkongress" JXK/YXK STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN/VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN K KA KOMMUNISTISCHER AUFBAU KCDK-E KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA KO KOMMUNISTISCHE ORGANISATION KON-MED KONFÖDERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND 9 020033 376911 E.V. KPD KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "Die Linke" KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG der Partei DIE HEIMAT KRD KÖNIGREICH DEUTSCHLAND KRITIS Kritische Infrastrukturen KSGV KÖNIGLICH SÄCHSISCHER GEMEINDEVERBAND L LfV Landesamt für Verfassungsschutz LKA Landeskriminalamt L.V.W. LETZTE VERTEIDIGUNGSWELLE M MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MKBD MARWA ELSHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. MLKP MARXISTISCH LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS N NDS Neuer Deutscher Standard NJB NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU E. V. NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NRJ NATIONALREVOLUTIONÄRE JUGEND NS Nationalsozialismus (hist.) NSBM NS-Black Metal NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSU Nationalsozialistischer Untergrund Seite 272 von 275 SN-26068232.0*1**0


P PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PKK Parlamentarische Kontrollkommission PMK Politisch motivierte Kriminalität PYD PARTEI DER DEMOKRATISCHEN UNION R R.A.C. Rock Against Communism REVO REVOLUTION RH ROTE HILFE E.V. RNF RING NATIONALER FRAUEN S SächsVSG Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen SBD SÄCHSISCHE BEGEGNUNGSSTÄTTE UND DIENSTLEISTUNGEN UNTERNEHMERGESELLSCHAFT (HAFTUNGSBESCHRÄNKT) SDAJ SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND SN SACHSEN STOLZE NATIONALISTEN SACHSEN StGB Strafgesetzbuch T 9 020033 376911 TCS TEVGERA CIWANEN SORESGER TJK-E KURDISCHE FRAUENBEWEGUNG IN EUROPA U URA DRESDEN UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN V V-Person Vertrauensperson VBZ VOLKSSTIMME BÜRGERBÜNDNIS ZWICKAU VDWK VERBAND DEUTSCHER WAHLKOMMISSIONEN VHD VATERLÄNDISCHER HILFSDIENST VSG Verfassungsschutzgesetz Y YPG/YPJ VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN YS YOUNG STRUGGLE Seite 273 von 275 SN-26068232.0*1**0


Aussteigerprogramm Sachsen Das Aussteigerprogramm Sachsen unterstützt Personen, die sich im Einflussbereich extremistischer Gruppen oder Handlungszusammenhänge befinden, sich aus diesen lösen wollen und hierfür Unterstützung benötigen. Ziel ist es, Aussteigerinnen und Aussteigern einen Neustart in der Gesellschaft zu ermöglichen. Das Aussteigerprogramm Sachsen berät und begleitet darüber hinaus beispielsweise auch Familienangehörige, Freunde und Fachkräfte im Umgang mit Krisenund Konfliktsituationen. Das Aussteigerprogramm Sachsen arbeitet dabei phänomenübergreifend. Die Leistungen sind kostenfrei, anonym und vertraulich. Weitere Informationen und Kontakt: Aussteigerprogramm Sachsen Postfach 30 11 25 04251 Leipzig Tel.: 0173-9617643 E-Mail: kontakt@steig-aus.de Internet: www.steig-aus.de 9 020033 376911 Seite 274 von 275 SN-26068232.0*1**0


Herausgeber: Sächsisches Staatsministerium des Innern und Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen Redaktionsschluss: 7. Mai 2026 Bezug: Diese Druckschrift kann kostenfrei bezogen werden beim: Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen Neuländer Straße 60, 01129 Dresden Telefon: +49 351 85850 Telefax: +49 351 8585500 EMail: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de www.verfassungsschutz.sachsen.de Verteilerhinweis: Diese Informationsschrift wird von der Sächsischen Staatsregierung im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung zur Information der Öffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für alle Wahlen. Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben 9 020033 376911 parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Diese Beschränkungen gelten unabhängig vom Vertriebsweg, also unabhängig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empfänger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. Copyright Diese Veröffentlichung ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, auch die des Nachdruckes von Auszügen und der fotomechanischen Wiedergabe, sind dem Herausgeber vorbehalten. Seite 275 von 275 SN-26068232.0*1**0