Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019 Seite 1 von 297 Inhaltsverzeichnis I. Verfassungsschutz in Sachsen 6 1. Gesetzlicher Auftrag 7 1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungssschutzes 7 1.2 Informationsgewinnung 9 1.3 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungssschutz 10 2. Kontrolle des Verfassungsschutzes 11 3. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention 12 II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 16 1. Übergreifende Betrachtung: Bedeutung von Immobilien und 17 "Freiräumen" für Rechtsund Linksextremisten sowie im Islamismus 2. Rechtsextremismus 23 2.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 24 2.2 Personenpotenzial 26 2.3 Rechtsextremistische Parteien 31 2.3.1 DER DRITTE W EG 31 2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS 35 2.4 Parteiungebundene Strukturen 43 2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 43 2.4.2 IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - Regionalgruppe Sachsen 51 2.4.3 PRO CHEMNITZ 57 2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen 60 2.4.5 Rechtsextremistische Musik 65 2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 88 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 93 2.6 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus 96 2.7 Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen 99 2.7.1 Landkreis Bautzen 99 2.7.2 Stadt Chemnitz 104 2.7.3 Stadt Dresden 108 2.7.4 Erzgebirgskreis 112 Seite 2 von 297 2.7.5 Landkreis Görlitz 115 2.7.6 Landkreis Leipzig 121 2.7.7 Stadt Leipzig 123 2.7.8 Landkreis Meißen 126 2.7.9 Landkreis Mittelsachsen 128 2.7.10 Landkreis Nordsachsen 131 2.7.11 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 133 2.7.12 Vogtlandkreis 136 2.7.13 Landkreis Zwickau 139 2.7.14 Rechtsextremistisch genutzte Immobilien 143 2.8 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit 146 rechtsextremistischem Hintergrund 2.9 Ausblick 148 3. REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER 151 3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 152 3.2 Strategie 152 3.3 Personenpotenzial 153 3.4 Reichsbürgergruppierungen in Sachsen 155 3.5 Ausblick 158 4. Linksextremismus 159 4.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 160 4.2 Personenpotenzial 163 4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen 165 4.4 AUTONOME 171 4.4.1 AUTONOME in Leipzig 175 4.4.2 AUTONOME in Dresden 184 4.4.3 AUTONOME außerhalb der Städte Leipzig und Dresden 189 4.5 Anarchistische Gruppierungen 195 4.6 REVOLUTION 200 4.7 REVOLUTIONÄRE JUGEND DRESDEN 203 4.8 ROTE HILFE e.V. 205 4.9 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen 210 Seite 3 von 297 4.10 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem 211 Hintergrund 4.11 Ausblick 214 5. Islamismus 216 5.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 217 5.2 Personenpotenzial 218 5.3 Erscheinungsformen des Islamismus 219 5.4 Ausblick 232 6. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von 234 Gruppierungen mit Auslandsbezug 6.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 235 6.2 Personenpotenzial 235 6.3 ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) 236 6.4 Politisch motivierte Kriminalität - Straftaten mit ausländerextremistischem 240 bzw. islamistischem Hintergrund 6.5 Ausblick 241 III. Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und 243 Wissenschaft 1. Begriffe, Bedeutung Adressaten 244 2. Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste 244 2.1 Akteure und Schwerpunkte 244 2.1.1 Russische Förderation 245 2.1.2 Volksrepublik China 245 2.1.3 Türkei, Nahöstliche Staaten 246 2.1.4 Nachrichtendienste sonstiger Staaten 246 2.2 Methoden und Arbeitsweisen ausländischer Nachrichtendienste 246 2.2.1 Beschaffung von öffentlich zugänglichen Informationen 246 2.2.2 Beschaffung von nicht öffentlich zugänglichen Informationen 247 2.2.3 Einflussnahme auf gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche 249 Entwicklungen 3. Abwehrmaßnahmen und Sicherheitspartnerschaft 249 Seite 4 von 297 IV. Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben 251 1. Sicherheitsüberprüfungen (Personeller Geheimschutz) und 252 Sabotageschutzüberprüfungen 1.1 Sicherheitsüberprüfungen 252 1.2 Sabotageschutzüberprüfungen 253 2. Materieller Geheimschutz 253 3. Zuverlässigkeitsüberprüfungen sowie Prüfung von Versagungsoder 254 Ausschlussgründen V. Anhang 256 Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen 257 Glossar der Verfassungsschutzbehörden 261 Vereinsverbote bundesweit 282 Abkürzungsverzeichnis 286 Register 289 Seite 5 von 297 I. Verfassungsschutz in Sachsen Verfassungsschutz als Frühwarnsystem Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung Extremismus in Sachsen: Bedeutung von Immobilien und "Freiräumen" für Rechtsund Linksextremisten sowie im Islamismus Rechtsextremismus REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER Linksextremismus Islamismus Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Information und Prävention Seite 6 von 297 Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geht von dem Grundgedanken einer streitbaren, wehrhaften Demokratie aus. Sie sieht vor, dass Angriffe von Extremisten auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aktiv abgewehrt werden können. So können Parteien vom Bundesverfassungsgericht verboten oder von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden (Artikel 21 Absatz 2 bis 4 GG). Auch Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten, können verboten werden (Artikel 9 Absatz 2 GG). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Staat entsprechende Bestrebungen oder Aktivitäten - sie werden als extremistisch oder verfassungsfeindlich bezeichnet - rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als "Frühwarnsystem" zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Die Informationsgewinnung zu den extremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen wird in den Berichten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen hauptsächlich in Form von Analysen zu extremistischen Organisationen und Gruppierungen dokumentiert. Nur diese werden in der Berichterstattung in Kapitälchen dargestellt. 1. Gesetzlicher Auftrag 1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Erkenntnisse zu extremistischen Bestrebungen sowie zu Terrorismus und Spionage schon weit im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen zu gewinnen. Ziel seiner Tätigkeit ist es, rechtzeitig auf Gefahren hinzuweisen, die dem freiheitlichen Rechtsstaat aus diesen Bereichen drohen. Dazu erstellt er Lagebilder und Analysen, die es den Regierungen Verfassungsschutz in Deutschland von Bund und Ländern ermöglichen, rechtzeitig Maßnahmen In der Bundesrepublik Deutschland gibt es Inlandsnachrichtendienste zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische sowohl auf Bundesebene (Bundesamt Grundordnung und die innere Sicherheit einzuleiten. Dem für Verfassungsschutz) als auch auf Verfassungsschutz selbst stehen keine polizeilichen Ebene der Länder Befugnisse zu. Jedoch übermittelt er unter bestimmten (Landesverfassungsschutzbehörden). Voraussetzungen seine Erkenntnisse an Polizei und Die Behörden arbeiten jeweils Staatsanwaltschaft, um deren Vollzugsmaßnahmen zu selbständig, sind jedoch gesetzlich zur unterstützen. Zusammenarbeit verpflichtet. Aufgaben und Befugnisse des Die gemeinsam zu erledigenden Aufgaben von Bund und Verfassungsschutzes sind gesetzlich Ländern regelt das Bundesverfassungsschutzgesetz genau festgelegt. (BVerfSchG). Zudem gibt es für jedes Land ein eigenes Verfassungsschutzgesetz, das die Aufgaben und Befugnisse der jeweiligen Landesverfassungsschutzbehörde regelt. Die Rechtsgrundlage des Verfassungsschutzes in Sachsen ist das "Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen" (SächsVSG)1. Dem LfV Sachsen obliegt demnach die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über 1 Das SächsVSG ist unter www.verfassungsschutz.sachsen.de abrufbar. Seite 7 von 297 # Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, # sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht, # Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, # Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind, # fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Extremistische Bestrebungen in Eine weitere Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Sachsen: Spionageabwehr, d. h. die Abwehr der Spionage von Rechtsextremismus Nachrichtendiensten fremder Staaten gegen die REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALBundesrepublik Deutschland. Wesentliche Angriffsziele TER sind die Bereiche Politik, Militär, Forschung und Linksextremismus Wissenschaft sowie Wirtschaft. Das LfV Sachsen Islamismus beobachtet im Bereich Wirtschaftsschutz die Aktivitäten Sicherheitsgefährdende und extreausländischer Nachrichtendienste, um deutsche mistische Bestrebungen von GrupUnternehmen und Einrichtungen vor unberechtigtem pierungen mit Auslandsbezug Know-howund Informationsabfluss zu schützen. Daneben nimmt das LfV Sachsen auch sogenannte Mitwirkungsaufgaben wahr, bei denen es als Fachberater bei Sachentscheidungen einer anderen Behörde hinzugezogen wird. Hierzu gehören der Geheimund der Sabotageschutz. So ist das LfV Sachsen u. a. beteiligt an: # Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen, # der Durchführung von technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen. Ebenso bringt das LfV Sachsen seine Erkenntnisse im Rahmen weiterer Beteiligungsaufgaben ein. So wird es durch andere öffentliche Stellen beteiligt bei # der Überprüfung von Personen, die sich um die Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben, sowie bei der Überprüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, wenn der Verdacht besteht, dass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen, # Überprüfungen von Personen, soweit diese gesetzlich vorgesehen sind, z. B. nach dem Aufenthaltsgesetz, dem Staatsangehörigkeitsgesetz, dem Atomgesetz, dem Sprengstoffgesetz, dem Luftsicherheitsgesetz sowie der Gewerbeordnung in Verbindung mit der Bewachungsverordnung. Die Informationen, die der Verfassungsschutz aufgrund seines gesetzlichen Auftrages sammelt, werden analysiert, d. h. sie werden gesichtet, geprüft und bewertet. Die gewonnenen Erkenntnisse dienen z. B. zur Einschätzung der Sicherheitslage, zur Vorbereitung von Vereinsund Parteiverboten oder zur Verhinderung bzw. Verfolgung von durch Extremisten, Terroristen und Spione begangenen Straftaten. Seite 8 von 297 Diese Analysen sind auch Grundlage für die Berichterstattung des LfV Sachsen gegenüber # dem Staatsministerium des Innern, # anderen Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, # dem Militärischen Abschirmdienst (MAD), der die Aufgaben des Verfassungsschutzes auf dem Gebiet der Bundeswehr wahrnimmt, # dem Bundesnachrichtendienst (BND), der Auslandsaufklärung betreibt, # Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaften und Polizei), # Behörden, welche die Informationen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung benötigen (z. B. für Versammlungsverbote) und # der Öffentlichkeit (z. B. durch eine entsprechende Presseund Öffentlichkeitsarbeit, Vortragsveranstaltungen oder die Veröffentlichung des jährlichen Verfassungsschutzberichtes sowie von Broschüren). # 1.2 Informationsgewinnung Der Verfassungsschutz sammelt einen erheblichen Teil Dabei wird zwischen offenen Quellen seiner Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen. und nachrichtendienstlichen Mitteln So werden u. a. Parteiprogramme, Satzungen, unterschieden. Vorrang bei der Publikationen, Flugblätter, Internetseiten oder auch Reden Informationsbeschaffung hat immer von Funktionären ausgewertet. das mildeste Mittel. Extremisten, Terroristen und fremde Nachrichtendienste arbeiten jedoch häufig sehr konspirativ und legen ihre Ziele nicht offen dar. Dementsprechend ist der Verfassungsschutz gesetzlich ermächtigt, auch sogenannte nachrichtendienstliche Mittel bei der Informationsgewinnung einzusetzen. Dabei ist er jedoch an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln zählen u. a.: # der Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen), d. h. Personen, die dem LfV Sachsen selbst nicht angehören, aber aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt "Szene-Erkenntnisse" gegen Bezahlung liefern ohne ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz erkennen zu geben, # das verdeckte Beobachten von Personen (Observation), # verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen, # die Nutzung von Tarnmitteln, mit denen die Tätigkeit des Verfassungsschutzes verborgen werden soll (z. B. Tarnkennzeichen), # die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs sowie # die Wohnraumüberwachung. Die Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs ist besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie ist in einem gesonderten Gesetz geregelt, das 2 nach dem Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses "Artikel 10-Gesetz" (G 10) genannt wird. Demnach dürfen u. a. der Telekommunikationsverkehr abgehört und aufgezeichnet 2 Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses sowie das Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen sind unter www.verfassungsschutz.sachsen.de abrufbar. Seite 9 von 297 sowie Briefe geöffnet und gelesen werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass bestimmte schwere Straftaten geplant oder begangen werden bzw. wurden. Der Präsident des LfV Sachsen muss hierfür einen entsprechenden Antrag beim Staatsministerium des Innern stellen. Wenn die vom Sächsischen Landtag gewählte G 10-Kommission Zulässigkeit und Notwendigkeit der Maßnahme bestätigt hat, wird sie vom Staatsminister des Innern angeordnet. 1.3 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz Polizei und Verfassungsschutz arbeiten beim Schutz von Staat und Verfassung eng zusammen. Sie sind jedoch getrennt voneinander organisiert und mit unterschiedlichen Befugnissen ausgestattet. Dieses Trennungsgebot ist in Artikel 83 Absatz 3 Satz 1 der Sächsischen Verfassung wie auch im SS 1 Absatz 4 SächsVSG verankert. Es besagt insbesondere, dass der Verfassungsschutz keiner Polizeibehörde angegliedert werden darf. Zudem gibt es keinen unbeschränkten Informationsaustausch untereinander. Auch stehen dem Verfassungsschutz Zwangsbefugnisse, wie sie der Polizei eingeräumt werden, nicht zu. Er darf also weder Personen festnehmen, durchsuchen, vorladen, vernehmen noch Wohnungen durchsuchen oder Gegenstände beschlagnahmen. Er ist auch nicht befugt, Verbote oder Auflagen auszusprechen. Der Verfassungsschutz hat vielmehr lediglich reine Beobachtungsbefugnisse. Hat der Verfassungsschutz jedoch ausreichende Erkenntnisse gewonnen, die ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich machen, unterrichtet er Polizei oder Staatsanwaltschaft. Dort wird dann selbstständig entschieden, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind. Seite 10 von 297 2. Kontrolle des Verfassungsschutzes Das Staatsministerium des Innern (SMI) kontrolliert als Fachaufsichtsbehörde die Rechtund Zweckmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung durch das LfV Sachsen. Als Dienstaufsichtsbehörde wacht es zudem über den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb. Außerdem finden Kontrollen statt durch: # die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtages Sie kontrolliert die Tätigkeit des LfV Sachsen. Auch die Wahrnehmung der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern über das LfV Sachsen unterliegt der Kontrolle der PKK. # die Kommission nach SS 3 SächsAG G 10 (G 10-Kommission) des Sächsischen Landtages Diese Kommission prüft die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Maßnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz (G 10), d. h. von Maßnahmen der Brief-, Postund Telekommunikationsüberwachung. Auch Zulässigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsersuchen gegenüber auskunftsverpflichteten Unternehmen nach SS 11a Absatz 1 bis 5 sowie SS 11b SächsVSG unterliegen der Kontrolle der Kommission. # den Sächsischen Datenschutzbeauftragten Er kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und prüft, ob personenbezogene Daten durch das LfV Sachsen rechtmäßig erhoben, verarbeitet und übermittelt werden. Jeder Bürger kann sich an den Datenschutzbeauftragten wenden, wenn er der Ansicht ist, das LfV Sachsen habe ihn bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in seinen Rechten verletzt. # den Sächsischen Rechnungshof Seite 11 von 297 Er kontrolliert die Verwendung der Haushaltsmittel des LfV Sachsen. # die Gerichte Jeder Bürger hat das Recht, gegen ihn belastende Maßnahmen des LfV Sachsen das Verwaltungsgericht anzurufen. Außerdem prüft ein Gericht bereits im Vorfeld die Zulässigkeit von Wohnraumüberwachungsmaßnahmen. # die Öffentlichkeit Durch die Medienberichterstattung wird die Tätigkeit des LfV Sachsen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und erfährt damit auch deren Kontrolle. # interne Prüfungen Im LfV Sachsen finden auch interne Kontrollen statt, so z. B. durch die Innenrevision, den behördlichen Datenschutzbeauftragten, den G 10-Aufsichtsbeamten sowie den behördlichen Beauftragten für den Haushalt. 3. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Gesamtgesellschaftliche Der sächsische Verfassungsschutz ist kein "geheimer Dienst", Sicherheitsvorsorge sondern ein Informationsdienstleister für die Öffentlichkeit. Er informiert demnach nicht nur Polizei und Justiz, sondern # Nachrichtendienste beispielsweise auch Kommunen und Landkreise, , # Polizei Verwaltungsmitarbeiter, Bundeswehrangehörige, # Militär Wissenschaftler sowie die Medien und Bürger über Erkenntnisse # nicht staatliche Akteure zu extremistischen Bestrebungen. # Zivilgesellschaft Das Informationsangebot stellt einen wichtigen Präventionsbeitrag dar und soll die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus fördern. Denn nur informierte Bürgerinnen und Bürger können sich aktiv für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Unsere Angebote: # Vorträge und Informationsveranstaltungen zu folgenden Themen: Extremismus allgemein Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes Lagebilder zu Rechtsextremismus, REICHSBÜRGERN und SELBSTVERWALTERN, Linksextremismus und Islamismus islamistische Radikalisierung Hassobjekte - Konstruktionen extremistischer Feindbilder Propaganda und Agitation von Extremisten im Internet Gefahren der Wirtschaftsspionage und Proliferation Seite 12 von 297 # Beratung kommunaler Entscheidungsträger In Beratungsgesprächen informiert das LfV Sachsen kommunale Entscheidungsträger über regionale extremistische Bestrebungen und Aktivitäten, damit Gegenstrategien entwickelt werden können. # FORUM STARKE DEMOKRATIE Ziel des organisatorisch beim LfV Sachsen angesiedelten Forums ist die Unterstützung vor allem örtlicher staatlicher und kommunaler Entscheidungsträger bei der Bekämpfung des Extremismus. Sie sollen in die Lage versetzt werden, extremistische Bestrebungen frühzeitig und möglichst sicher zu erkennen und diesen mit rechtlich und tatsächlich möglichen und gebotenen Maßnahmen zu begegnen. Zudem fördert das Forum die engere Zusammenarbeit von staatlichen bzw. kommunalen und nichtstaatlichen Trägern der Extremismusprävention. Wirtschaftsschutz3 Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Maßnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-howAbfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. # Information der Medienvertreter Die Information der Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen erfolgt zudem über die Medien. Hierzu veröffentlicht das LfV Sachsen u.a. Medieninformationen, beantwortet Anfragen von Journalisten und informiert in Pressegesprächen und Pressekonferenzen über seine Arbeit bzw. seine Erkenntnisse in den jeweiligen extremistischen Phänomenbereichen. # Internetpräsentation Das Informationsangebot des LfV Sachsen unter der Adresse www.verfassungsschutz.sachsen.de stellt einerseits Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes vor. Andererseits werden dort auch die Entwicklungen in den einzelnen extremistischen Phänomenbereichen aufgeführt. Der Internetauftritt beinhaltet darüber hinaus Informationen zu aktuellen Lageentwicklungen. Querverweise ermöglichen die Verbindung zu Homepages anderer Verfassungsschutzbehörden. Außerdem können vom LfV Sachsen herausgegebene Berichte und Broschüren heruntergeladen oder online bestellt werden. Es besteht auch die Möglichkeit, per E-Mail Kontakt mit dem LfV Sachsen aufzunehmen (verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de). # Sächsischer Verfassungsschutzbericht Der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht informiert die Öffentlichkeit über Ideologien, Personenpotenziale, Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen des Extremismus; über Akteure, Aufklärungsschwerpunkte und Methoden der Spionage sowie über extremistisch motivierte Straftaten und den Auftrag des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem. Der Bericht ist als Druckausgabe erhältlich und kann auch im Internet unter www.verfassungsschutz.sachsen.de heruntergeladen werden. # Herausgabe von Broschüren Die präventive Aufklärung der Öffentlichkeit über den Extremismus erfolgt auch durch die Herausgabe entsprechender Publikationen, die teilweise in Zusammenarbeit mit Verfassungsschutzbehörden anderer Länder erstellt und kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Sie können als Broschüre bestellt oder im Internet unter www.verfassungsschutz.sachsen.de heruntergeladen werden. 3 siehe Abschnitt III. Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft Seite 13 von 297 # Wanderausstellung "In guter Verfassung" Die gemeinsam mit der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung erarbeitete interaktive Wanderausstellung richtet sich insbesondere an Jugendliche und an Lehrpersonal. Sie beantwortet u. a. folgende Fragen: Was ist unter der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" zu verstehen? Was macht unsere Demokratie konkret aus? Welche grundlegenden Elemente beinhaltet sie, und wie schützt sie sich gegenüber denjenigen, die sie beseitigen wollen? Die Ausstellung bietet Lehrenden die Möglichkeit, Gemeinschaftskunde oder Politikunterricht erlebnisorientiert außerhalb von Klassenoder Seminarräumen stattfinden zu lassen. Alle Angebote sind kostenfrei. Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen Neuländer Straße 60 | 01129 Dresden Tel.: +49 351 8585-0 | Fax: +49 351 8585-500 verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de www.verfassungsschutz.sachsen.de Seite 14 von 297 Organigramm des LfV Sachsen4 Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen Presseund Öffentlichkeitsarbeit Präsident Innenrevision Patricia Vernhold Dirk-Martin Christian Zentralstelle Abteilung 3 Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 4 Auswertung Linksextremismus, Zentralabteilung Beschaffung, Observation Auswertung Rechtsextremismus Ausländerextremismus, Islamismus Referat 21 Referat 41 Referat 11 Referat 31 VP-Führung politischer Parteiungebundener und EDV, G 10-Stelle Linksextremismus Extremismus und Terrorismus parteigebundener Rechtsextremismus Referat 22 Referat 42 Referat 12 Forschung und Werbung politischer Referat 32 Gewaltbereiter Rechtsextremismus, Personal, Haushalt Extremismus und Terrorismus, Ausländerextremismus, Islamismus -terrorismus Spionageabwehr Referat 13 Referat 23 Referat 43 Referat 33 Recht, Geheimschutz, Mitwirkung, Observation, Tarnmittel, ND-Technik, Allgemeine Angelegenheiten Gewaltbereiter Salafismus G 10-Aufsicht Ermittlungen Rechtsextremismus, Neue Rechte Referat 14 Referat 24 Organisation, Innerer Dienst Operative Internetbearbeitung Das LfV Sachsen mit Sitz in Dresden gehört dem Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) an. 4 Stand: 1. Oktober 2020; Die Abteilung 4 "Auswertung Rechtsextremismus" wurde im März 2020 beim LfV eingerichtet. Seite 15 von 297 II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 1. Übergreifende Betrachtung: Bedeutung von Immobilien und "Freiräumen" für Rechtsund Linksextremisten sowie im Islamismus Rechtsextremismus: Immobilien als Instrument zur regionalen Verankerung Linksextremismus: "Freiräume" als "herrschaftsfreie Zone" und für ein selbstbestimmtes Leben Islamismus: Räumliches oder personelles Umfeld von Moscheen, Gebetshäusern und Begegnungsstätten kann auch Anknüpfungspunkt für extremistische Aktivitäten sein 2. Rechtsextremismus Anzahl der Rechtsextremisten so stark angestiegen wie seit 1993 nicht mehr Rechtsextremistische "traditionelle" Strukturen brechen auf Zunehmende Mobilisierung und ideologische Festigung in Sozialen Medien Einsickerungsversuche in die bürgerliche Mitte Radikalisierungsprozesse nehmen zu 3. REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Personenpotenzial nimmt ab, Szene bleibt heterogen Deutliche Ausdifferenzierung zwischen Mitläufern und ideologisch überzeugten Szeneangehörigen Anteil der Rechtsextremisten beträgt rund sieben Prozent 4. Linksextremismus Personenpotenzial bleibt relativ konstant Szene der autonomen Anarchisten zunehmend gewaltbereiter Leipzig ist neben Berlin bundesweite Schwerpunktregion der autonomen Szene und bleibt Brennpunkt linksextremistischer Gewalt Gestiegenes Selbstbewusstsein in der Szene Hemmschwelle zur Gewaltanwendung sinkt, Personenschäden werden billigend in Kauf genommen. 5. Islamismus Personenpotenzial steigt auf ca. 500 Personen Schwerpunkte salafistischer Strukturen in Leipzig und Plauen "Wolf im Schafspelz"-Strategie von legalistischen Islamisten Gefahr von Terroranschlägen bleibt abstrakt, aber hoch 6. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug In Sachsen Bestrebungen aus dem Bereich der kurdischen PKK feststellbar Personenpotenzial bei konstant ca. 160 Personen Seite16 Hohes von 297Mobilisierungspotenzial für Demonstrationen und Kundgebungen auch im linksextremistischen Spektrum 1. Übergreifende Betrachtungen Rechtsextremismus: Immobilien als Instrument zur regionalen Verankerung Linksextremismus: "Freiräume" als "herrschaftsfreie Zone" und für ein selbstbestimmtes Leben Islamismus: Räumliches oder personelles Umfeld von Moscheen, Gebetshäusern und Begegnungsstätten kann auch Anknüpfungspunkt für extremistische Aktivitäten sein Seite 17 von 297 Bedeutung von Immobilien und "Freiräumen" für Rechtsund Linksextremisten sowie im Islamismus Die Nutzungsmöglichkeiten von Immobilien und sog. "Freiräumen" sind für Extremisten jeglicher Couleur von großer Bedeutung. Sie sind nicht nur Rückzugsräume und Veranstaltungsorte, sondern auch die logistische Basis für ein langfristiges Umsetzen ihrer politischen Konzepte. Immobilien, die im Eigentum von Extremisten stehen, können wichtige Rückschlüsse auf deren Finanzlage und Liquidität zulassen. Hinsichtlich Struktur und Ausprägung der jeweiligen Immobilien und ihrer Nutzung lassen sich allerdings zwischen den einzelnen Phänomenbereichen Unterschiede feststellen. Immobiliennutzung durch Rechtsextremisten Auch und vor allem in der rechtsextremistischen Szene sind Immobilien von strategischer Bedeutung. Sie dienen dazu, eigene Strukturen aufzubauen und dauerhaft zu etablieren. Ihnen kommt die Funktion einer Wagenburg zu, von der aus der ideologische Feldzug geführt werden soll: "Von jeder Demonstration, bei der zwischen 500 und 1000 Teilnehmer anwesend sind, könnte man sich für die entsprechenden Ausgaben eine eigene Immobilie mit Grundstück kaufen. Wenn wir nun einmal kurz überlegen, wie viele Demonstrationen es im Laufe der Jahre und Jahrzehnte im NW5 gegeben hat und was diese uns unter dem Strich gebracht haben, ist das Resultat mehr als ernüchternd. Wenn wir auf der anderen Seite diese Ausgaben für eigene Räumlichkeiten und Grundstücke investiert hätten, dann würden wir jetzt in jeder Stadt eine eigene nationale Begegnungsstätte vorfinden, mit allen Möglichkeiten und Vorteilen, die man daraus entsprechend ableiten kann. Dies wären zum Beispiel: Gemeinsame Wohnprojekte, Räume für nützliche Veranstaltungen, Schulungen, Seminare, Sporträume, kleine Museen oder Ausstellungsräume, Werkräume, Lagermöglichkeiten und so weiter. Das wäre alles einhundertmal sinnvoller und effektiver, als irgendwelche eingekesselten Spaziergänge, die keine wirklichen Machtdemonstrationen sind, sondern, ganz im Gegenteil, wo man oft nur als peinlicher Außenseiter wahrgenommen wird." Einschlägig genutzte Objekte dienen nicht nur internen Treffen, Partys, Schulungen oder Zeitzeugenvorträgen, sondern speziell auch der Durchführung von Konzerten und Festivals. Durch das Erheben von Eintrittsgeldern werden häufig sogar Einnahmen generiert. Darüber hinaus werden die Objekte auch zur körperlichen Ertüchtigung bis hin zum Kampfsporttraining genutzt. Schließlich streben Rechtsextremisten eine regionale Verankerung an, wie es das Beispiel der von der Partei DER DRITTE WEG in Plauen betriebenen Parteiund Bürgerbüros deutlich macht. Solche Objekte verschaffen der Szene nicht nur eine sichere Operationsbasis, sondern sie sind auch ein repräsentatives Statussymbol. Sie verleihen der Szene eine sichtbare Präsenz innerhalb der Kommune und der Region. Gleichzeitig dienen sie als Anlaufpunkte für Interessenten sowie als Ort der Begegnung, an dem die Szene gezielte Bürgernähe, z. B. durch soziale Hilfsangebote, Musikunterricht oder das Abhalten von Spieleabenden, vermittelt. Dadurch kann sie über das bestehende Zielpublikum hinaus Wirkung entfalten. Insgesamt verfügten Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen im Berichtsjahr über eine Zugangsmöglichkeit zu 23 Objekten6. Diese gestaltet sich unterschiedlich und kann in Form von Eigentum, Pacht oder einem schlichten Kennund Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen 5 NW bedeutet "Nationaler Widerstand" und ist eine Selbstbeschreibung der rechtsextremistischen Szene. 6 vgl. Beitrag II.2.7.14 Auflistung rechtsextremistisch genutzter Immobilien Seite 18 von 297 bestehen. Entscheidend für die Klassifizierung als rechtsextremistisches Objekt ist die politisch zielund zweckgerichtete Nutzung durch Rechtsextremisten. Der regionale Schwerpunkt lag im Berichtsjahr in der Stadt Chemnitz mit vier Objekten, zu denen u. a. das von den JUNGEN NATIONALISTEN7 genutzte Haus in der Markersdorfer Straße sowie das Bürgerbüro der Wählervereinigung PRO CHEMNITZ gehören. Auch im Jahr 2019 zeigte sich, welche Bedeutung Immoblilien z. B. für die Durchführung von Konzerten haben. Konzerte können nur in Objekten mit einem bestehenden Nutzungsrecht abgehalten werden. Wie bereits in den Vorjahren konzentrierte sich das Veranstaltungsgeschehen auf das seit 2008 einschlägig genutzte Objekt in Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen). Dort dürfen aufgrund behördlicher Nutzungsbeschränkungen maximal zehn Veranstaltungen im Kalenderjahr durchgeführt werden. Diese Obergrenze wurde durch die Szene in den vergangenen Jahren stets erreicht. Weiterhin steht mit dem Objekt der BRIGADE 8 in Mücka ein weiteres für Konzertveranstaltungen gut geeignetes Objekt zur Verfügung, das für die Szene von überregionaler Bedeutung ist. Für Großveranstaltungen, deren Kapazitätsbedarf diese beiden Objekte übersteigt, wird seit dem Jahr 2018 das Hotel "Neißeblick" in Ostritz (Lkr. Görlitz) angemietet. Im Berichtsjahr waren dort durchgeführte Großveranstaltungen von besonderer Bedeutung für die Szene. Dabei handelte es sich um eine Versammlung unter dem Motto "Zurück zu den Wurzeln" am 23. März, das dritte "Schild und Schwert" Festival vom 21. bis 23. Juni sowie den geplanten, jedoch behördlich untersagten "Kampf der Nibelungen" am 12. Oktober.8 Von Bedeutung waren auch vier weitere Objekte, die anlassbezogen von Rechtsextremisten angemietet wurden. Zu diesen zählt ein Objekt in Bad Gottleuba-Berggießhübel OT Langenhennersdorf (Lkr. Sächs. Schweiz-Osterzgebirge), in dem allein im Jahr 2019 drei rechtsextremistische Konzerte mit nationalen und internationalen Bands stattfanden. Ein Beispiel für im Eigentum der NPD stehende Immobilien ist das Objekt des DEUTSCHE STIMME VERLAGES in Riesa. Es dient sowohl als Treffort als auch als Geschäftsstelle und Veranstaltungsort der Jugendorganisation der NPD, den JUNGEN NATIONALISTEN. Über die genannten Objekte hinaus nutzen Rechtsextremisten anlassbezogen immer wieder verschiedene öffentliche Gaststätten oder privat angemietete Räume für nach außen als solche nicht immer erkennbare extremistische Treffen und Vortragsveranstaltungen. Dementsprechend muss der Betreiber bzw. Vermieter nicht immer Kenntnis vom Charakter der jeweiligen Treffen und Veranstaltungen bzw. von der Szenezugehörigkeit des jeweiligen Nutzers haben. Auch leicht zugängliche Trefforte, wie Vereinslokale in Kleingartenanlagen, werden von der Szene immer wieder genutzt. Da diese Veranstaltungen nur durchgeführt werden können, wenn solche Objekte für Rechtsextremisten verfügbar sind, ist hier ein Ansatzpunkt und auch eine besondere Notwendigkeit für eine aktive Prävention gegeben. Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Parolen ist die Verhinderung einer rechtsextremistischen Infrastruktur von zentraler Bedeutung. Idealerweise setzt diese bereits vor dem Erwerb von Objekten an. Hier besteht für Eigentümer z. B. die Möglichkeit, vom Kaufinteressenten einen Auskunftsbescheid nach SS 9 Abs. 1 SächsVSG zu verlangen. Oft werden von der Szene jedoch vermeintlich harmlose Strohmänner eingesetzt. Bei bereits bestehendem Eigentum kann die Nutzung für extremistische Zwecke vor 7 Die JUNGEN NATIONALISTEN sind die Jugendorganisation der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS 8 vgl. Beitrag II.2.7.5 Landkreis Görlitz Seite 19 von 297 allem durch behördliche Auflagen weitestmöglich eingeschränkt werden. Bei einem Objekt in Pirna (Lkr. Sächs. Schweiz-Osterzgebirge), dem "Haus Montag", verhindern bereits Bauauflagen und Nutzungsvereinbarungen die Durchführung größerer öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen oder Konzerte. Das Bauantragsverfahren eines zweiten Objekts in Pirna, dem "Klub 451", ist noch nicht abgeschlossen; es besteht daher derzeit hierfür ein Veranstaltungsverbot. Auch in Mücka und Ostritz (beide Lkr. Görlitz) sowie bei dem Objekt in Bad Gottleuba OT Langenhennersdorf (Lkr. Sächs. Schweiz-Osterzgebirge) hat es intensive Abstimmungen zwischen den zuständigen Kommunalund Landesbehörden gegeben. Im Ergebnis konnte eine weitere Etablierung als Konzertobjekte verhindert werden. Nutzung von Immobilien und "Freiräumen" durch Linksextremisten Für Linksextremisten sind selbstverwaltete Räume von existenzieller Bedeutung, um ihre Vorstellungen von einem "besseren" oder "befreiten" Leben umzusetzen und propagandistisch zu nutzen. Der Begriff "Freiräume" wird dabei weit gefasst. Es sind Räume, die zwei wesentliche Bedingungen erfüllen: Zum einen sollen sie im Idealfall keiner staatlichen Kontrolle, z. B. durch das Ordnungsamt, unterliegen. Zum anderen gilt für vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten ein Zutrittsund Nutzungsverbot. Dabei werden sie aktiv daran gehindert, diese zu betreten. Freiräume können Hausprojekte9 und ganze "rebellische" Viertel bzw. "Kieze" sein, aber auch nur temporäre Räume während Demonstrationen und Platzbesetzungen.10 In diesen "Freiräumen" wird die für linksextremistische Aktivitäten unerlässliche Infrastruktur bereitgestellt. Dazu zählen z. B. die Unterstützung des szeneinternen Informationsaustauschs durch Info-Läden und verfügbare Veranstaltungsräume oder auch die Bereitstellung von Schlafplätzen für Auswärtige, die zu Demonstrationen anreisen. In ihren "Freiräumen" beanspruchen Linksextremisten eine Meinungsführerschaft, die oft mit der Ausgrenzung abweichender Wertvorstellungen einhergeht. Dies kann auch mit Drohungen bis hin zum Einsatz von Gewalt gegen Personen verbunden sein, welche diesen Überzeugungen nicht oder nur in Teilen folgen. Linksextremisten versuchen dort auch, ihre Vorstellungen von einem selbstbestimmten und "herrschaftsfreien" Leben umzusetzen. In kleinen "Keimzellen" autonomer Selbstorganisation sollen neue Formen des Diskutierens, Streitens, Kämpfens und Miteinanderlebens für das große Ziel der revolutionären Überwindung der politischen und ökonomischen Ordnung erprobt werden. Aus diesen Ansätzen können schließlich neue "kämpfende Kollektive" entstehen, die weitere Räume auf der Basis von "Widerstand und Selbstorganisation" erstreiten und verteidigen. Polizeikontrollen, kommunale Stadtentwicklungsprojekte oder Baumaßnahmen, die zur Veränderung und Aufwertung von Vierteln und damit - wegen häufig damit verbundener Mietzinserhöhungen - zu einer möglichen Verdrängung aus Freiräumen führen, werden daher als ein Angriff gegen die Verwirklichung ihrer Lebensweise verstanden und entsprechend bekämpft. Linksextremisten fürchten, hierdurch in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt zu werden. Der tatsächliche oder drohende Verlust von Freiräumen birgt daher regelmäßig ein hohes Konfliktpotential. Dies zeigt beispielhaft die Reaktion auf die Durchsuchungsmaßnahme und anschließende Rückgabe des szeneintern umstrittenen Objektes "Black Triangle"11 an dessen Eigentümer im Januar 2019. Trotz interner Differenzen hatten sich große Teile der Szene mit der Besetzung solidarisiert, da es aus ihrer Sicht ein "Leuchtturmprojekt" hätte sein können, "aus dem heraus der Kampf gegen Gentrifizierung und Faschisierung sowie für eine befreite Gesellschaft offensiv geführt wird". Auch das Selbstverständnis der Akteure im "Black Triangle" sprach für eine zumindest anfangs politische 9 Wohngemeinschaften, die eine oder mehrere Wohnungen bzw. Häuser legal oder illegal (Hausbesetzungen) gemeinsam projektieren, bewohnen und verwalten. 10 vgl. Beitrag II.4.4.1 AUTONOME in Leipzig 11 vgl. Beitrag II. 4.4.1 AUTONOME in Leipzig Seite 20 von 297 Zielrichtung der Besetzung. Sie verstanden sich als "anarchistisches und damit selbstbestimmtes Projekt": "Freien Raum zu erschaffen und bestehenden zu nutzen, vor dem Verfall zu schützen und vor Spekulation zu bewahren, muss Teil eines antikapitalistischen Kampfes sein." Nach einer unfriedlich verlaufenen Demonstration im Anschluss an die Räumung des "Black Triangle" wurde durch anonyme Autoren auf der Internet-Plattform indymedia festgestellt, es sei schön zu sehen, "wie vielen Menschen doch linke Freiräume was bedeuten". Zu begrüßen seien demnach aber weitere militante und dezentrale Aktionen, um Druck auf die Deutsche Bahn und die Stadt auszuüben; "(man lasse) sich die Freiräume nicht widerstandslos nehmen". Attacken gegen den Eigentümer des Geländes sollten dabei einen möglichst hohen Sachschaden verursachen. Dass der Aufruf "Jede Räumung hat ihren Preis - Eine Million für das BT" keine leere Drohung war, zeigten Brandanschläge gegen Baufahrzeuge und Dienstwagen der Deutschen Bahn in Leipzig. In Leipzig beanspruchen Teile der Szene jedoch nicht nur einzelne Häuser oder Plätze für sich. Vielmehr verstehen Linksextremisten den ganzen Stadtteil Connewitz als "ihr" Viertel. Der Anspruch einiger Szeneangehöriger, die sich teils auch als "Kiezmiliz" bezeichnen, für das gesamte Viertel zu sprechen und z. T. erhebliche Straftaten gegen "Nazis" oder Baufirmen damit rechtfertigen zu können, den "Kiez" "sauber" zu halten, blieb allerdings nicht unwidersprochen. Zum einen beschränken sich die Aktionswie auch Wohnorte von Linksextremisten nicht allein auf Connewitz. Zum anderen sind die Einwohner des Viertels sehr viel heterogener als dieser Anspruch glauben lassen möchte. Dennoch steht der Name Connewitz symbolisch für den Anspruch auf ein "rebellisches Viertel", was anonyme Autoren auf indymedia wie folgt beschrieben: "Die Synthese eines von staatlicher Kontrolle befreiten Raumes mit den kämpfenden Kollektiven und Individuen, die darin wohnen, und der Selbstorganisation des Lebens birgt die Möglichkeit sich von der kapitalistischen Ausbeutungslogik zu befreien und den Staat zu zersetzen. Aus dieser Verbindung können sich neue revolutionäre Keimzellen bilden, aus denen befreiende Gesellschaftsmodelle entstehen können. (...) Auch in Connewitz verfolgen wir ein ähnliches Konzept. Es ist der Versuch einen Raum zu gestalten, in den die Bullen sich nicht hinein trauen. Oder es zumindest schwerer haben sich dort ungefährdet zu bewegen, weil ein großer Teil der BewohnerInnen ihnen feindlich gesinnt ist. Sie sollen keine ruhige Minute im Viertel haben, weil sie sich der ständigen Gefahr angegriffen zu werden bewusst sind." Im Berichtsjahr wurden 17 Objekte von Linksextremisten genutzt, davon befindet sich die Mehrzahl in den drei sächsischen Großstädten Leipzig, Dresden und Chemnitz. Das LfV Sachsen stuft Objekte, in denen Veranstaltungen oder Treffen von Personen bzw. Gruppierungen mit Bezügen zur linksextremistischen Szene stattfinden, als "linksextremistisch genutzte Immobilien" ein. Voraussetzung für diese Einstufung ist deren regelmäßige bzw. wiederkehrende politisch zielund zweckgerichtete Nutzung durch Linksextremisten. Demnach genügt z. B. eine einmalige Nutzung eines Objektes in der Regel nicht, um in diese Kategorie eingestuft zu werden. Nutzung von Immobilien im Islamismus Im Zuge der im Jahr 2015 begonnenen Migrationsbewegung von Personen aus dem islamischen Kulturkreis nach Deutschland stieg auch im Freistaat Sachsen die Zahl der Muslime deutlich an. Damit einher ging eine zunehmende Nachfrage nach Moscheen, Gebetsräumen und Begegnungsstätten durch Muslime. Der zusätzliche Bedarf an Räumlichkeiten war auch in Sachsen festzustellen. Die Gebetsstätten unterstützten die ankommenden Muslime maßgeblich dabei, ihre Religion auch in ihrer neuen Heimat ausüben zu können. Auch islamistische Bestrebungen nutzten diese Entwicklung für ihre verfassungsfeindlichen Zielsetzungen. Seite 21 von 297 Unabhängig davon lässt sich allgemein feststellen, dass die Bereitstellung von Räumlichkeiten und die Nutzung von Immobilien durch Miete oder Pacht auch Rückschlüsse auf den Organisationsgrad und die Liquidität bzw. Finanzierung der jeweiligen Personenzusammenschlüsse zulassen. Letztere kann jedenfalls nicht allein mit dem lokalen Spendenaufkommen erklärt werden. Moscheen, Gebetshäuser und Begegnungsstätten sind ganz überwiegend Orte, die vornehmlich der Religionsausübung dienen. Das räumliche oder personelle Umfeld der von Islamisten genutzten Immobilien kann jedoch Anknüpfungspunkt für extremistische Aktivitäten sein. So sind es nicht selten im Objekt ausliegende islamistische Publikationen, die zumindest "zwischen den Zeilen" auf die extremistische Ideologie der MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) bzw. der DEUTSCHEN MUSLIMISCHEN GESELLSCHAFT (DMG) oder auf salafistische Bestrebungen hindeuten. Darin wird beispielsweise die Tötung von "Abtrünnigen" ebenso propagiert wie die Unterdrückung von Frauen. Ein weiterer Beleg für extremistische Motive können die eingeladenen Redner, Referenten oder Gastimame sein, die dem salafistischen oder legalistischen islamistischen Personenpotenzial zugerechnet werden. Seite 22 von 297 2. Rechtsextremismus Anzahl der Rechtsextremisten so stark angestiegen wie seit 1993 nicht mehr Rechtsextremistische "traditionelle" Strukturen brechen auf Zunehmende Mobilisierung und ideologische Festigung in Sozialen Medien Einsickerungsversuche in die bürgerliche Mitte Radikalisierungsprozesse nehmen zu Seite 23 von 297 2.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Auch wenn es innerhalb des Rechtsextremismus verschiedene ideologische Strömungen und Erscheinungsformen gibt, die nicht selten sogar zueinander in Widerspruch stehen, stimmen sie in folgenden Positionen grundsätzlich überein: # Rassisch definierte "Volksgemeinschaft" bzw. homogene "Kultur" als ein dem Einzelnen übergeordnetes Kollektiv Rechtsextremisten streben einen Staat an, der entweder organisatorischer Ausdruck einer ethnisch-rassisch homogenen "Volksgemeinschaft" ist oder als Wahrer und Verteidiger einer ebenso homogen gedachten "Kultur" innerhalb des Staatsgebietes fungiert. Auf dieser Grundlage wird ein vermeintlich einheitlicher "Volkswille" angenommen, der von staatlichen "Führern" verkörpert und in reale Politik umgesetzt werden soll ("Völkischer Kollektivismus"). In einem solchen Staat würden wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie die Menschenrechte und das Rechtstaatsprinzip, und damit letztlich auch eine funktionierende demokratische Ordnung fehlen. # Rassismus und Fremdenfeindlichkeit In der rechtsextremistischen Szene bestehen zwei Grundmuster einer rassistischen Argumentation: Die eine Argumentationslinie bezieht sich auf den historischen Nationalsozialismus. Danach soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer" (davon umfasst sind auch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund) und vor einer "Völkervermischung" bzw. einem "Völkeraustausch" bewahrt werden. Es wird befürchtet, dass das deutsche Volk infolge einer "Durchmischung mit fremdem Blut" untergehe. Ein zweites Argumentationsmuster soll der Verschleierung der eigenen rassistischen Überzeugungen dienen. Man grenzt sich hier teilweise entschieden vom historischen Nationalsozialismus ab und äußert Ablehnung in Bezug auf fremde, angeblich rückständige Kulturen. Eine "eigene Identität" sei zu bewahren. Die historischen, rassisch definierten Begrifflichkeiten werden dabei ersetzt durch Worte wie "Identität", "Heimat", "Kultur" etc. Eine solche kulturrassistische Zielrichtung verfolgt insbesondere der von der IDENTITÄREN BEWEGUNG vertretene "Ethnopluralismus"12. Auch dieser führt in letzter Konsequenz zu Abwertung, Ausgrenzung und Entrechtung von Menschen. Diese Auffassungen sind mit der verfassungsrechtlich verbürgten Menschenwürde unvereinbar. Sie kommt bedingungsund voraussetzungslos jedem Menschen zu. Rechtsextremisten machen sie indes von einer biologistisch-genetisch definierten Zugehörigkeit zur "Volksgemeinschaft" oder von einer bestimmten kulturellen Herkunft abhängig. 12 vgl. Beitrag II.2.4.2 IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - Regionalgruppe Sachsen Seite 24 von 297 # Antisemitismus und Muslimenfeindlichkeit Antisemitismus ist ein Merkmal nahezu aller rechtsextremistischen Strömungen. Seine Erscheinungsformen können religiöser, kultureller sowie rassistischer Ausprägung sein. In jüngster Zeit werden auch Verschwörungstheorien verbreitet, wonach z. B. die Umwälzungen im internationalen Finanzsektor oder auch die Einreise von Migranten von jüdischen "Strippenziehern" im Hintergrund gelenkt würden. Obwohl diese Theorien jeder Faktengrundlage entbehren, tragen sie dazu bei, antisemitische Vorurteile zu schüren. Für Rechtsterroristen sind sie Anlass, jüdische Mitbürger als mit allen Mitteln zu bekämpfende Feinde zu sehen. Vielen Rechtsextremisten ist auch eine explizite Muslimenfeindlichkeit eigen. Muslime werden aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit als per se "gewalttätig" und "kriminell" diffamiert. Eine Daseinsberechtigung in Deutschland wird ihnen deswegen abgesprochen. # Revisionismus und Holocaustleugnung Unter rechtsextremistischem Geschichtsrevisionismus versteht man die Leugnung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Verantwortung für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Der Holocaust und andere NS-Verbrechen werden durch eine Gleichsetzung mit Handlungen der Kriegsgegner Deutschlands relativiert. Die Leugnung des an den Juden begangenen Völkermords erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung (SS 130 StGB). Von extremistisch motiviertem Gebietsrevisionismus spricht man, wenn Rechtsextremisten die deutschen Gebietsverluste als Folge der Weltkriege nicht anerkennen oder sogar - entgegen den vertraglichen Verpflichtungen, die Deutschland nach den Weltkriegen eingegangen ist - weitere Gebiete für Deutschland beanspruchen. Revisionistische Positionen bilden ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Bestrebungen. # Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus Rechtsextremisten nehmen zum historischen Nationalsozialismus häufig verherrlichende Positionen ein. Die Handlungen der Nationalsozialisten werden positiv hervorgehoben und deren Verbrechen verharmlost. NS-Funktionsträger, wie z. B. Rudolf HESS, der damalige Stellvertreter Adolf HITLERS, werden als Vorbilder dargestellt, Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime hingegen diffamiert. Auch in Sprache, Symbolik und Programmatik lehnen sich Rechtsextremisten zum Teil eng an die Zeit von 1933 bis 1945 an. Neuere Strömungen des Rechtsextremismus wenden sich hingegen entschieden vom historischen Nationalsozialismus ab. Hier beruft man sich auf die Vordenker des italienischen Faschismus und die Anhänger der "Konservativen Revolution" in der Weimarer Republik. Gleichzeitig relativiert man die NS-Zeit und negiert die Verantwortung, die sich hieraus auch für kommende Generationen in Deutschland ergibt. Seite 25 von 297 # Versuch der Delegitimierung von Verantwortungsträgern und Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates (Amtsund Mandatsträger, Medien, Wissenschaft etc.) Unter Rechtsextremisten kommt es vielfach zu herabsetzenden Verunglimpfungen des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Repräsentanten. Sie verfolgen dabei das Ziel, den staatlichen Institutionen und deren Repräsentanten ihre Legitimität abzusprechen. Politiker werden dabei als unfähige und korrupte Handlanger ausländischer, insbesondere USamerikanischer bzw. jüdischer Interessen, diffamiert. Rechtsextremisten stellen sich selbst als alleinige Wahrer der Interessen des deutschen Volkes dar und diskreditieren den politischen Gegner als "Verräter". Mit Begriffen wie "Lügenpresse" und "Volksverräter" werden Amtsund Mandatsträger bzw. Journalisten pauschal herabgewürdigt und diffamiert. Diese Wortwahl entlehnen Rechtsextremisten bewusst den Begrifflichkeiten des Nationalsozialismus. Ebenso werden wissenschaftliche Fakten, die ihre Auffassungen nicht stützen, von ihnen geleugnet. # Rechtsextremistischer Antiamerikanismus In der antiliberalen und antipluralistischen Weltsicht der Rechtsextremisten verkörpern die USA ein besonderes Feindbild. Die amerikanische Nation, die - einem "Schmelztiegel" ähnlich - viele Volksgruppen umfasst, steht für Rechtsextremisten in offenem Widerspruch zu ihrem Ideal einer homogenen, "rassisch" definierten "Volksgemeinschaft" bzw. einer homogen gedachten "Kultur". 2.2 Personenpotenzial Anzahl der Rechtsextremisten steigt stark an Das rechtsextremistische Personenpotenzial stieg im Jahr 2019 zum wiederholten Male stark an. Insgesamt sind rund 3.400 Personen (2018: 2.800) in rechtsextremistischen Bestrebungen aktiv. Ein solch hoher Wert wurde in Sachsen bisher nur im Jahre 1993 erreicht. Hintergrund dieser Entwicklung sind vor allem die gestiegene Anschlussfähigkeit der Szene, die Reaktivierung länger inaktiver Szeneteile sowie die Großveranstaltungen der letzten Jahre. Eine weitere Rolle spielt die zunehmende Virtualisierung der Szene und die damit einhergehende größere Erkennbarkeit verschiedenster Einzelpersonen und Gruppenzusammenhänge. Hinzu kommen Erfolge bei der Bekanntmachung von an rechtsextremistischen Aktivitäten beteiligten Personen. Der Anstieg verteilte sich über alle Landkreise des Freistaates Sachsen. Die Szene bleibt überall in Sachsen präsent. Im Jahre 2019 gab es in Sachsen ca. 2.000 gewaltorientierte Rechtsextremisten (2018: 1.500). Seite 26 von 297 Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 4.000 3.400 3.500 3.000 2.700 2.700 2.800 2.500 2.500 2.600 2.500 2.000 1.500 1.000 500 0 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 bundesweit 2019: 32.08013 Das rechtsextremistische Personenpotenzial wird bundesweit nach seinem jeweiligen Organisationsgrad erfasst. Dieses Kategoriensystem untergliedert sich dementsprechend in die Bereiche: 1. parteigebundener Rechtsextremismus, 2. parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen und 3. unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen nach Organisationsgrad gegliedert 2500 2.000 2000 1500 1.300 1.040 1.030 1000 2018 2019 460 415 500 0 Parteigebundener Parteiungebundene Unstrukturiertes Rechtsextremismus rechtsextr. Strukturen rechtsextr. Personenpotenzial 13 Die angegebenen Werte sind teilweise geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Die Gesamtzahl ergibt sich rechnerisch unter Abzug von hier bekannten Doppelmitgliedschaften. Seite 27 von 297 Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten in absoluten Zahlen Seite 28 von 297 Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten je 10.000 Einwohner Seite 29 von 297 Rechtsextremistische Parteiungebundene Unstrukturiertes Parteien rechtsextremistische rechtsextremistisches Strukturen Personenpotenzial 2019: ca. 41514 2019: ca. 2.000 2018: ca. 46015 2019: ca. 1.03016 2018: ca. 1.300 2018: ca. 1.04017 NATIONALDEMOKRATISCHE NEONATIONALSOZIALISTEN SUBKULTURELL GEPRÄGTE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) RECHTSEXTREMISTEN18 2019: ca.250 2019: ca. 610 2019: ca. 2.000 2018: ca. 300 2018: ca. 700 2018: ca. 1.300 JUNGE NATIONALISTEN (JN) SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN 2019: ca. 3019 (in Strukturen) 2018: ca. 4020 2019: ca. 320 2018: ca. 300 DIE RECHTE IDENTITÄRE BEWEGUNG 2019: ca. 5 2019: ca. 40 2018: ca. 15 2018: ca. 40 DER DRITTE W EG PRO CHEMNITZ 2019: ca. 13021 2019: ca. 1523 2018: ca. 12522 2018: ca. 1524 14 einschließlich ca. 15 Mehrfachmitgliedschaften 15 einschließlich ca. 25 Mehrfachmitgliedschaften 16 einschließlich 30 Mehrfachmitgliedschaften 17 einschließlich ca. 25 Mehrfachmitgliedschaften 18 Hierbei handelt es sich vor allem um rechtsextremistische Straftäter und Teilnehmer an rechtsextre mistischen Veranstaltungen ohne feste strukturelle Anbindung. 19 einschließlich Doppelmitgliedschaften in der NPD 20 einschließlich Doppelmitgliedschaften in der NPD 21 Diese Zahl umfasst lediglich die Mitglieder der Partei DER DRITTE W EG. Die Partei verfügt jedoch darüber hinaus über ein großes Sympathisantenumfeld aus dem parteiungebundenen Rechtsextremismus. 22 Diese Zahl umfasst lediglich die Mitglieder der Partei DER DRITTE W EG. Die Partei verfügt jedoch darüber hinaus über ein großes Sympathisantenumfeld aus dem parteiungebundenen Rechtsextremismus. 23 einschließlich ca. 15 Doppelmitgliedschaften 24 einschließlich ca. 15 Doppelmitgliedschaften Seite 30 von 297 2.3 Rechtsextremistische Parteien 2.3.1 DER DRITTE WEG (III. WEG) Sitz Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Gründung 2013 Vorsitz Klaus ARMSTROFF Teil-/Nebenorganisationen In Sachsen: "Gebietsverband Mitte", Stützpunkte: Vogtland, Mittelsachsen, Westsachsen, Mittelland Publikationen "NATIONAL, REVOLUTIONÄR, SOZIALISTISCH", "DER NATIONALREVOLUTIONÄR" Internetauftritte www.der-dritte-weg.info Personenpotenzial 2019 2018 Sachsen ca. 130 ca. 125 bundesweit ca. 580 ca. 530 Finanzierung Parteibeiträge, Spenden, Materialvertrieb Kurzportrait/Ziele neonationalsozialistische Grundausrichtung; agiert ausländerfeindlich und revisionistisch; Abschaffung der Demokratie zu Gunsten einer "kollektiven Volksgemeinschaft" Relevante Ereignisse und bestimmende Größe der parteigebundenen rechtsextremisEntwicklungen 2019 tischen Szene in Sachsen, erstmaliger Antritt zur Europawahl und Kommunalwahl in Sachsen, Neueröffnung Parteizentrale, Gründung "Arbeitsgruppe Jugend", Demonstrationen am 1. Mai und 16. November, wird ihre Stellung auch im Jahr 2020 ausbauen wollen Auch im Berichtsjahr stieg die Mitgliederzahl geringfügig. Es gelang der Partei aber nicht, ihre Strukturen weiter auszubauen. Sie verfügt bundesweit über drei Gebietsverbände (Mitte, Süd, West) mit insgesamt 20 Stützpunkten. Ideologie Ideologisch orientiert sich die Partei am historischen Nationalsozialismus. Das Parteiprogramm der Partei DER DRITTE W EG und dasjenige der NSDAP verbindet der biologistische Volksbegriff. Nach dem NSDAP-Programm konnte nur derjenige "Volksgenosse" sein, der "deutschen Blutes" war. Entsprechend fordert die Partei DER DRITTE W EG in ihrem Programm "die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" und die "Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes", die es vor Überfremdung zu schützen gelte. Eine solche ethnisch-homogene Volksgemeinschaft ist nicht vereinbar mit den Grundrechten. Die Partei nimmt in ihren Äußerungen immer wieder Bezug auf den Nationalsozialismus. In ihrer Veröffentlichung "Der Nationalrevolutionär - Handbuch für Aktivisten unserer Bewegung" (2019) werden diese ideologischen Grundzüge dargelegt. Auf insgesamt 164 Seiten werden Seite 31 von 297 Handlungsanweisungen zum Umgang mit der politischen Arbeit sowie zum Engagement der jeweiligen Parteimitglieder formuliert. Betont wird in diesem Zusammenhang auch das demokratiefeindliche Selbstverständnis der Partei. So heißt es: "Daher muss unsere nationalrevolutionäre Bewegung vom ersten bis zum letzten Tag stets eine Bewegung von radikalen, politischen Revolutionären sein. Wir erkämpfen unsere Revolution nicht mit dem Bürgertum, sondern auf den Trümmern der morschen Welt und Moralvorstellungen desselben." Weiter heißt es: "Unsere Bewegung will Deutschland nationalrevolutionär verändern." Ziel der Partei ist der "fortschrittlich sozialistische und völkische Staat". Man wolle eine "völkisch geprägte Gegenkultur" aufbauen. Dazu soll die Partei nach und nach wachsen, um dann "wenn die Masse für einen Moment den Glauben an das System [Anm.:d. h. die demokratische Verfasstheit des derzeitigen Staates] verliert, gewappnet zu sein für die Übernahme dieser Menge". Sich selbst sieht die Partei verklausuliert als nicht gewaltabgeneigt: "Wir streben also einen gewaltlosen politisch kulturellen Wechsel an. Allerdings lehnen wir nicht das uns als Vorwurf entgegengebrachte Attribut "gewaltbereit" ab. Jeder Mensch ist ab einem gewissen Grade "gewaltbereit", spätestens wenn es um die Verteidigung seiner selbst oder seiner Familie in einer Notwehrsituation geht, muss man bereit sein, Gewalt aus Gründen des Selbstschutzes anzuwenden." Die Partei arbeite auf den "Tag X" hin und will diesen nicht erhoffen, sondern erkämpfen. In den Aussagen zum Selbstverständnis des Parteimitgliedes finden sich folgende Aussagen: "Deshalb sind wir bewusst politische Soldaten". oder: "Daher lautet das Gebot jedes Nationalrevolutionärs: Kämpfe!" Ihre geschichtsrevisionistische Orientierung belegt die Partei u. a. mit Gedenkveranstaltungen für die deutschen Bombenopfer, welche zur Verharmlosung der nationalsozialistischen Angriffskriege und Verbrechen instrumentalisiert werden. Strategie Die Partei versteht sich als "nationale Bewegung" mit "ganzheitliche(r) Organisation". Sie verfolgt die drei Tätigkeitsfelder "Politischer Kampf", "Kultureller Kampf" sowie "Gemeinschaft". Zum "politischen Kampf" gehören u. a. der Aufbau von Strukturen, Demonstrationen, Kundgebungen, Verteilaktionen sowie der "Antritt als wahlpolitische Initiative". Der "kulturelle Kampf" bezieht sich auf die Brauchtumspflege. Der "Kampf um die Gemeinschaft" beinhaltet die Aspekte "gelebte Gemeinschaft", "Nachbarschaftshilfe", "gemeinsame Freizeitgestaltung" und "sportliche Zusammenkünfte". Gleichzeitig ist die Partei bestrebt, durch attraktiv scheinende Angebote, vor allem auf sozialem Gebiet, auch Menschen außerhalb der rechtsextremistischen Szene zu erreichen und so in die bürgerliche Mitte hineinzuwirken: "Wir kommen unmittelbar an den Bürger heran und können unsere Botschaften direkt und ungefiltert transportieren. Wir machen auf uns aufmerksam (...) und nach innen verstärken wir das Gefühl der Stärke und Geschlossenheit", so im Handbuch der Partei zu lesen. Demselben Ziel dient auch die Instrumentalisierung des Themas "Umweltschutz". So sieht die Partei in einer umweltfreundlichen Politik eine Notwendigkeit zur Erhaltung der "Substanz" des Volkes. Wesentlicher Teil der Strategie der Partei DER DRITTE W EG ist der Erwerb und der Ausbau von Immobilien. Mit dem "Parteiund Bürgerbüro" auf der Lange Str. 5 in Plauen wurde die Partei DER DRITTE W EG erstmals mit einer festen Anlaufstelle für die Öffentlichkeit im Vogtlandkreis sichtbar. Seit der Eröffnung fand dort eine Vielzahl an internen und öffentlichen Veranstaltungen der Partei statt. Da dieses Objekt für all jene Aktivitäten zu klein geworden war, wurde am 1. Mai das zweite Parteiund Bürgerbüro auf der Pausaer Str. 130 in Plauen eröffnet. Mit der Eröffnung einer weiteren Seite 32 von 297 Immobilie wird die Expansion der Partei sichtbar. Darüber hinaus baut sie damit ihre Aktionsmöglichkeiten im näheren Umfeld von Plauen, im Freistaat Sachsen und - aufgrund des Schwerpunktes der Partei in Sachsen - auch bundesweit aus. Struktur Die vier sächsischen Stützpunkte sind dem "Gebietsverband Mitte" zugeordnet. Hierzu gehören die Bundesländer Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin mit insgesamt zehn "Stützpunkten".25 Der "Stützpunkt Vogtland" umfasst regional Gebiete von Bayern, Thüringen und Sachsen. Der "Stützpunkt Mittelland" die Städte Leipzig, Halle, Merseburg und das Umland. Nach eigenen Angaben vereint der "Stützpunkt Westsachsen" als Aktionsraum das Gebiet Erzgebirge sowie die Städte Zwickau, Chemnitz und deren Umland. Der "Stützpunkt Mittelsachsen" umfasst das Gebiet Mittelsachsen.26 Durch die Eröffnung eines zweiten "Parteiund Bürgerbüros" in Plauen (Pausaer Str. 130) hat die Partei ihre Aktionsmöglichkeiten im Umfeld Plauens, aber auch im gesamten Freistaat Sachsen, ausgebaut.27 Aktivitäten Europa-, Kommunalund Landtagswahlen28 In der ersten Jahreshälfte des Jahres 2019 warb die Partei mit Kundgebungen, Informationsständen, Plakatierungen und Verteilaktionen für ihre Kandidaten in Sachsen und Thüringen. Der Höhepunkt der Wahlwerbeveranstaltungen war die 1. Mai-Demonstration in Plauen mit ca. 500 Teilnehmern.29 Das Motto der 1. Mai-Demonstration lautete "Soziale Gerechtigkeit statt kriminelle Ausländer!" und wies ein hohes Niveau an rechtsextremistischen Ideologieelementen auf - versteckt unter dem Deckmantel sozialer Hilfe und gelebter Gemeinschaft. Die Reden der rechtsextremistischen Protagonisten der Partei sollten die Demonstrationsteilnehmer bestärken, ein "starkes Zeichen gegen die Unterdrückung durch das Kapital und die voranschreitende Überfremdung zu senden." Trotz der zahlreichen Werbeveranstaltungen bei den Stadtund Kreistagswahlen gewann der Kandidat der Partei, Tony GENTSCH, jeweils ein Mandat. Bei der Europawahl konnte sie mit bundesweit 12.822 Stimmen kein nennenswertes Ergebnis erzielen. Von der Teilnahme an den Landtagswahlen wurde sie vom Landeswahlausschuss ausgeschlossen. Zwar war es ihr gelungen, ausreichende Unterstützerunterschriften zu sammeln, jedoch fehlte es mangels Landesund Kreisverbänden an den erforderlichen strukturellen Voraussetzungen. 25 "Stützpunkte Vogtland, Mittelsachsen, Westsachsen, Mittelland, Thüringer Wald/Ost, Ostthüringen, Berlin, Potsdam/Mittelmark, Uckermark, Mittelmark/Havel" 26 vgl. Beiträge II.2.7.12 Vogtlandkreis, II.2.7.13 Zwickau und II.2.7.9 Mittelsachsen 27 vgl. Beitrag II.7.12 Vogtlandkreis 28 lt. eigenen Angaben nur in Sachsen 29 vgl. Beitrag II.2.7.12 Vogtlandkreis Seite 33 von 297 Öffentliche Veranstaltungen Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag auf öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen, wie Demonstrationen, Kundgebungen, Informationsständen und Verteilaktionen.30 Sie dienten auch der Stärkung des Gemeinschaftsgefühls der Mitglieder und Anhänger. Dabei wird Wert auf die formal korrekte Durchführung gelegt. Bereits seit mehreren Jahren führt die Partei Veranstaltungen unter dem Motto "Kriminelle Ausländer raus" durch.31 Inhaltlich soll dem Bürger suggeriert werden, dass der Staat nicht in der Lage sei, die Menschen vor Asylbewerbern zu schützen. Durch die Betonung der von Flüchtlingen und Asylbewerbern ausgehenden Gefahr lenken sie das Augenmerk vordergründig darauf, um von ihrer dahinterstehenden extremistischen Ideologie abzulenken. Damit sollen Vorbehalte gegenüber Asylbewerbern verstärkt und ein Klima der Voreingenommenheit geschaffen werden. Andere bundesweit organisierte soziale Kampagnen (z. B. "Deutsche Winterhilfe", "Kein Applaus für Tierquälerei!" und "Tierfutter statt Böller") haben das Ziel, die Partei weiter bekannt zu machen und neue Parteimitglieder zu werben. Auch möchte sich die Partei durch solche - vorgeblich soziale - Aktivitäten ein Image als "Kümmerer" geben und von ihrer neonationalsozialistischen Grundhaltung ablenken. Das "Heldengedenken" zum Volkstrauertag ist für die Partei ein wichtiger Termin, der vor allem der Verbreitung ihres revisionistischen und kriegsverherrlichenden Verständnisses der deutschen Geschichte dient. Für derartige Aktionen werden verstorbene Protagonisten des historischen Nationalsozialismus, wie Rudolf HESS, instrumentalisiert. So fand am 16. November unter dem Motto "Tot sind nur jene, die vergessen werden!" eine Demonstration mit ca. 200 Teilnehmern, zumeist Parteimitgliedern, in Wunsiedel (BY) statt. Außerdem veranstaltet die Partei regelmäßig sogenannte "Interessentenabende" zur Mitgliederwerbung. Nicht öffentliche Veranstaltungen Auf ihrem 6. Bundesparteitag am 28. September in Kirchheim (Thüringen) wurde der Bundesvorstand der Partei neu gewählt. So kann sie ihre Parteieneigenschaft weiterhin offiziell nachweisen.32 Die Partei organisierte eine Vielzahl interner, gemeinschaftsbezogener Veranstaltungen. Sie dienen der Festigung der "inneren Gemeinschaft", aber auch der Propagierung der parteieigenen Ideologie. So richtete die Partei "Zeitzeugenvorträge" unter dem Motto "Stimmen der Bewegung" in Plauen33 und Chemnitz aus. Des Weiteren fanden Schulungsveranstaltungen für Mitglieder und Führungspersonen statt. Um Jugendliche für die Partei zu gewinnen, wurde im Februar 2019 die "Arbeitsgruppe Jugend" gegründet. Diese bietet ein speziell zugeschnittenes Programm, wodurch interessierte Jugendliche möglichst früh in die Parteiarbeit eingebunden und ideologisch indoktriniert werden sollen. Weiterhin 30 vgl. Beiträge II.2.7.13 Landkreis Zwickau, II.2.7.9 Landkreis Mittelsachsen, II.2.7.6 Landkreis Leipzig und II.2.7.12 Vogtlandkreis 31 vgl. Beitrag II.2.7.12 Vogtlandkreis 32 Durch die Abhaltung von Parteitagen und die demokratische Wahl von Vorständen erfüllt die Partei D ER DRITTE W EG die formalen Anforderungen an ihre Parteieigenschaft. 33 vgl. dazu Beitrag II.2.7.12 Vogtlandkreis Seite 34 von 297 bot die schon seit 2018 bestehende Arbeitsgruppe "Körper & Geist" Selbstverteidigungskurse u. a. für Kinder und Frauen an. Tendenzen und Bewertung Die Partei DER DRITTE WEG ist weiterhin die aktivste rechtsextremistische Parteistruktur in Sachsen. Aufgrund ihrer neonationalsozialistischen Ausrichtung erfreut sie sich höchster Attraktivität innerhalb der neonationalsozialistischen Szene. Mit ihrer gefestigten Ideologie geht auch ein hohes Niveau an Aktivitäten einher. Gleichzeitig verfolgt die Partei eine aktive Anschlussstrategie an bürgerliche Kreise und wirbt mit Sozialaktivitäten und Jugendpflege um neue Mitglieder und um Akzeptanz in der Bevölkerung. Da der Schwerpunkt der Partei in Sachsen liegt, haben die sächsischen Mitglieder der Partei auch bundesweit ein hohes Gewicht. 2019 arbeitete die Partei vor allem daran, ihre Strukturen auszubauen und ihr Veranstaltungsniveau zu halten. Weiterhin bediente sie vor allem soziale Themen und die Asylthematik ("Kriminelle Ausländer raus"). 2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Gründung / Sitz: 1964 / Berlin Vorsitz Bund: Frank FRANZ Vorsitz Sachsen: Jens BAUR (bis 24.09.2019) Peter SCHREIBER (kommissarisch ab 24. September 2019) Teil-/Nebenorganisationen: JUNGE NATIONALISTEN (JN) RING NATIONALER FRAUEN (RNF) KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG DER NPD (KPV) LANDESVERBAND SACHSEN NPD-KREISVERBÄNDE BAUTZEN-GÖRLITZ-NIEDERSCHLESIEN CHEMNITZ-MITTELSACHSEN DRESDEN ERZGEBIRGE LEIPZIG STADT UND LAND MEISSEN NORDSACHSEN SÄCHSISCHE SCHWEIZ-OSTERZGEBIRGE ZWICKAU-VOGTLAND Publikationen / Internetauftritte: * Deutsche Stimme * Homepage des NPD-Landesverbandes Sachsen * YouTube-Kanäle des Landesverbandes Sachsen (Blickpunkt Sachsen TV) und einzelner Kreisverbände Seite 35 von 297 * Facebook-Seite des Landesverbandes Sachsen * Facebook-Seiten der Kreisverbände * Instagram und Twitter Accounts des Landesverbandes und einzelner Kreisverbände * Telegram-Kanal des Landesverbandes Personenpotenzial: 2019 2018 Sachsen ca. 250 ca. 300 bundesweit a. 3.600 ca. 4.500 Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden, staatliche Parteienfinanzierung Kurzportrait/Ziele Die NPD ist die älteste aktive rechtsextremistische Partei. Sie will die Demokratie beseitigen und einen Nationalstaat errichten, in welchem von ihr so verstandene ethnisch Nichtdeutsche von der politischen Willensbildung ausgeschlossen sind. Eine solche ethnisch definierte "Volksgemeinschaft" verletzt die Menschenwürde. Auch ihre rassistische, revisionistische, antisemitische und fremdenfeindliche Grundhaltung weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Relevante Ereignisse und Entwicklungen Die NPD beteiligte sich an den 2019 Kommunalwahlen sowie der Landtagswahl im Freistaat Sachsen und musste dabei nach im Vergleich zu den Vorjahren schwächeren Wahlkampfaktivitäten deutliche Verluste hinnehmen. Das Berichtsjahr war überwiegend von einer "Schutzzonen Kampagne" mit Schwerpunkt im Landkreis Mittelsachsen geprägt. Ideologie Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung über den Antrag eines Parteiverbots vom 17. Januar 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD fest. Danach verletzt der von der NPD vertretene Volksbegriff die Menschenwürde, indem er den sich hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person negiert und zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle führt, die nicht der ethnisch definierten "Volksgemeinschaft" in ihrem Sinne angehören. Das Politikkonzept der NPD ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Migranten, religiöse und sonstige Minderheiten) gerichtet. Seite 36 von 297 Auch missachtet die NPD das Demokratieprinzip. In einem durch die "Einheit von Volk und Staat" geprägten Nationalstaat in ihrem Sinne ist für eine Beteiligung so verstandener ethnischer Nichtdeutscher an der politischen Willensbildung grundsätzlich kein Raum. Die NPD tritt für die Abschaffung des bestehenden parlamentarisch-repräsentativen Systems und seine Ersetzung durch einen am ehemaligen Deutschen Reich unter der Herrschaft der Nationalsozialisten orientierten Staat ein. Die Partei weist durch ihr Konzept der "Volksgemeinschaft", ihre antisemitische Grundhaltung und die Verächtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Hinzu kommen ihr Bekenntnis zu Führungspersönlichkeiten der NSDAP, der punktuelle Rückgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile der Partei mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren. Vorstellung einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft - unvereinbar mit Grundrechten Drehund Angelpunkt der Ideologie der NPD ist ein ethnischer Volksbegriff, welcher auf Herstellung der "nationalen Identität" in Form eines ethnisch homogenen Volkes, als "Volksgemeinschaft" bezeichnet, basiert. In einem in der "Deutschen Stimme" (November 2019) verbreiteten Positionspapier des Parteivorstands wird dazu ausgeführt: "Daß der thematische Markenkern der NPD, also der aus unserem ethnischen Volksverständnis resultierende Kampf gegen Überfremdung und Heimatverlust, auch unter einen neuen Namen weiterzuführen ist, muß hoffentlich nicht extra betont werden."34 Die NPD verwendet den Begriff "Volksgemeinschaft" im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie. Die historischen Nationalsozialisten definierten ihn als "die auf blutmäßiger Verbundenheit, auf gemeinsamem Schicksal und auf gemeinsamem politischem Glauben beruhende Lebensgemeinschaft eines Volkes, der Klassenund Standesgegensätze wesensfremd sind". Die NPD versteht diese Volksgemeinschaft als eine annähernd "ethnisch homogene" Gruppe von Menschen, die aufgrund "gemeinsamer Sprache, Geschichte, Kultur, Schicksal etc." entstehe. Missachtung Demokratieprinzip - exkludierender Charakter der "Volksgemeinschaft" Die Partei fordert einen durch die "Einheit von Volk und Staat" geprägten Nationalstaat. Die "Volksgemeinschaft" sei eine Voraussetzung für die "Volksherrschaft", in welcher eine Beteiligung von "Nichtdeutschen" am politischen Willensbildungsprozess ausgeschlossen ist. Der sächsische NPD-Funktionär Jürgen GANSEL hat in der mündlichen Verhandlung während des Verfahrens zum Antrag auf ein Verbot der Partei bestätigt, dass die "Volksherrschaft" an das ethnische Staatsvolk gebunden sei. Der ausschließende Charakter einer solchen "Volksgemeinschaft" führt zu einer mit Art. 20 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbaren ethnischen Verengung des Anspruchs auf gleichberechtigte Teilhabe an der politischen Willensbildung. 34 Schreibweise wie im Original Seite 37 von 297 Verletzung der Menschenwürde - Ausgrenzung, Verächtlichmachung von gesellschaftlichen Gruppen "Für den Widerstand gegen die Massenzuwanderung gibt es viele rationale Gründe. Zu nennen sind der drohende Heimatverlust durch die Landnahme fremder Menschenmassen, die Ausnutzung des Sozialstaates [...], der massive Gewaltund Kriminalitätsimport [...]", so der sächsische NPDFunktionär Jürgen GANSEL. Auch andere Aussagen spiegeln die in der NPD verbreitete Darstellung von Ausländern als minderwertig und der eigenen Ethnie als angebliche "Elite" wider: "Die Grundlagen unserer ethnischen Exklusivität, unseres geistig-kulturellen Erbes, aber auch unserer wissenschaftlich-technischen und damit wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind in Gefahr [...] Die Leistungsgesellschaft braucht Leistungsträger. Leistungsträger finden sich aber vermehrt in den zentraleuropäischen Völkern, nicht bei den afrikanischen Hottentotten. Begabungen und Intelligenz sind nun einmal ungleich verteilt - und das deutsche Volk ist eines der begabtesten Völker in der Welt. Für unsere Begabungen haben wir uns auch nicht zu schämen! Im Gegenteil! Deshalb darf es keine Zuwanderung von Dummen und Primitiven in unser Land geben [...]." Auch die gesellschaftliche Rolle von Frauen wird vor diesem Hintergrund definiert: "Die Frau sieht ihre Selbstverwirklichung darin, Schicksalsgefährtin des Mannes, Hüterin des Heimes, der Sitte und der Kultur und Bewahrerin des rassischen Erbes zu sein. Das darf man heute ja da schon wieder nicht sagen mit dem rassischen Erbe, weil ja Multi-Kulti heute propagiert wird, aber deswegen ist es für uns ganz besonders wichtig, unser Blut rein zu halten." Nach Vorstellung der NPD bestimmt sich der Wert eines Menschen nach seiner Zugehörigkeit zu einer Ethnie bzw. Rasse. Die pauschalen Diffamierungen von Flüchtlingen als "Kriminelle", "Asylbetrüger", "Sozialschmarotzer", "Scheinflüchtlinge" und "Invasoren" sowie die Darstellung eines "Volkstodes" durch "Masseneinwanderung" zeigen, dass Angehörige anderer Völker als minderwertig sowie als Bedrohung für die Existenz des deutschen Volkes eingeschätzt werden. Den im Grundgesetz verankerten Grundrechten der Unantastbarkeit der Menschenwürde und der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz setzt die Partei mit ihrem Verlangen nach "Reinhaltung der Rasse" zum Schutze der "deutschen Volkssubstanz" rassistisch geprägte Forderungen entgegen. Damit wird Bezug auf das rassistische Weltbild des historischen Nationalsozialismus genommen. Historischer Nationalsozialismus als Ideal der NPD Die NPD verharmlost und rechtfertigt Geschehnisse aus der Zeit des Nationalsozialismus und sieht ein Vorbild in der NSDAP. So leugnet sie die Verantwortung Deutschlands für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Der Angriff auf Polen habe "auf jeden Fall der Abwehr einer deutlich angezeigten militärischen Bedrohung gegen das Reich" gedient. Hinsichtlich des millionenfachen Massenmordes an den europäischen Juden spricht die NPD in ihrem Zentralorgan verharmlosend von "Fehlentwicklungen" im "Dritten Reich". Der damalige stellvertretende Bundesvorsitzende Karl RICHTER rühmt in einem Thesenpapier im Jahr 2011 zur künftigen Positionierung der NPD die NSDAP: "Im Gegensatz zu uns war die NSDAP in Stil, Auftreten und Methoden eine ultramoderne Massenpartei, die es damit konkurrenzlos erfolgreich in die Mitte des Volkes schaffte. Dort müssen wir auch hin!" Die NSDAP hat damit nicht nur in Bezug auf ihre Ideologie, sondern auch in strategisch-taktischen Fragen offenbar eine Vorbildfunktion. So zeigen die Parallelen zur NSDAP-Programmatik - das Streben nach einer "Volksgemeinschaft" sowie die positive Bezugnahme auf die NS-Herrschaft -, Seite 38 von 297 dass sich die NPD am sog. "Dritten Reich" orientiert. Ergänzend zu den o. a. Darlegungen des Bundesverfassungsgerichtes35 wird somit die Orientierung am historischen Nationalsozialismus auch bei anderen Aktivitäten der NPD deutlich. Strategie Die NPD kämpft im Freistaat Sachsen seit ihrem Ausscheiden aus dem sächsischen Landtag im Jahr 2014 um ihre politische Existenz. Im Jahr 2019 standen mit den Kommunalwahlen und der Landtagswahl zwei wichtige Ereignisse an, welche maßgeblich über die Position der Partei im politischen Gefüge des Freistaates Sachsens entscheiden sollten. Die Wahlergebnisse entsprachen nicht den selbst gesteckten Erwartungen der Parteifunktionäre. Nach einer weitgehenden Reduzierung ihrer bisher vorhandenen kommunalpolitischen Präsenz von ehemals 62 auf aktuell 16 Mandate und einem Ergebnis zur Landtagswahl in Sachsen, welches mit 0,6 % unter der Hürde der Wahlkampfkostenerstattung lag, sah sich die NPD Ende 2019 gezwungen, auf einem Bundesparteitag eine Entscheidung über ihre weitere strategische und thematische Ausrichtung zu fällen. Der neu gewählte Bundesvorstand, welcher sich nicht wesentlich personell veränderte, wurde beauftragt, bis zum März 2020 ein Konzept über die strategische Neuausrichtung der NPD zu erarbeiten. Dieses solle neben thematischen und strategischen Neujustierungen auch die Frage einer Umbenennung beinhalten. NPD-Mandate im Freistaat Sachsen zur Kreistagswahl Landkreis Stimmen Prozent Mandate Vergleich zu 2014 Sächsische 8.044 2,1 1 - 4,4 Schweiz Meißen 4.822 1,3 1 - 2,7 Nordsachsen 3.493 1,3 1 - 3,3 Erzgebirge 11.004 2,2 2 - 2,5 Zwickau 4.923 1,1 1 - 2,9 Summe 6 NPD-Mandate im Freistaat Sachsen zur Stadtund Gemeinderatswahl Stadt / Stimmen Prozent Mandate Vergleich zu Gemeinde 2014 Aue-Bad 2.493 8,6 2 + 6,4 Schlema Riesa 1.258 3,2 1 - 3,1 Strehla 471 8,4 1 - 0,2 Reinhardtsdorf486 19,4 2 - 1,1 Schöna Struppen 404 9,0 1 + 2,3 Königstein 381 11,1 1 + 5,0 Meerane 1.096 5,3 1 - 2,6 Trebsen 574 9,9 1 + 2,6 Summe 10 35 Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13 Seite 39 von 297 Aktivitäten Beteiligung an Wahlen Kommunalwahlen in Sachsen Von den 97 im Jahr 2014 gewählten Mandatsträgern saßen vor den Kommunalwahlen im Jahr 2019 nur noch 62 Vertreter für die NPD in sächsischen Kommunalparlamenten. Deshalb - und auch im Hinblick auf die avisierte Beteiligung an der Landtagswahl 2019 - war es für die Partei wichtig, die noch vorhandene Präsenz auf kommunaler Ebene zumindest zu erhalten. Die Partei nominierte für die Kreistagssowie für die Stadtbzw. Gemeinderatswahlen 2019 insgesamt 118 Kandidaten, welche in acht Landkreisen sowie in 22 Städten bzw. Gemeinden antraten. Einzelne Mitglieder bzw. Funktionäre der Partei waren zudem offenbar der Meinung, dass auf Stadtund Gemeinderatsebene ein Antritt ohne expliziten Parteibezug bessere Chancen biete. So traten fünf Parteimitglieder im Erzgebirgskreis auf "freien Listen" an und ließen sich gleichzeitig für die NPD zur Kreistagswahl nominieren. In Sebnitz (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) kandidierte ein ehemaliger NPD-Funktionär auf einer "freien Liste" und trat gleichzeitig für die NPD zur Kreistagswahl an. Neben kleineren Info-Ständen bzw. Kundgebungen, Plakatierungen und Flyer-Verteilungen versuchte die NPD am 1. Mai in Dresden mit einer Demonstration ein Zeichen zu setzen. Trotz einer Mobilisierung über die Landesgrenzen hinaus und der Teilnahme der Bundesparteiprominenz fanden sich im Vergleich zu früheren Veranstaltungen mit 175 Rechtsextremisten vergleichsweise wenige Personen zu dieser Veranstaltung ein. Darüber hinaus gingen einzelne NPD-Strukturen - vor allem im Landkreis Mittelsachsen - auf Stimmenfang, indem sie sich bei "Streifgängen" im Rahmen der NPD-Schutzzonenkampagne vermeintlich "bürgernah" als "Beschützer" in Szene setzten. Dabei streiften kleine Gruppen von Anhängern bzw. Mitgliedern der NPD und ihrer Jugendorganisation JUNGE NATIONALISTEN, ausgestattet mit einer roten Weste, durch die Städte und verteilten auch Propagandamaterial. Diese Aktionen wurden anschließend auf NPD-Facebook-Seiten sowie auf der für diese Aktion geschaffene "Schutzzonen Seite" sowie "Schutzzonen Mittelsachsen" auf Facebook dargestellt. Nach der Wahl am 26. Mai ist die NPD mit nur noch 16 Mandaten (sechs in Kreistagen und zehn in Stadtund Gemeinderäten) im Freistaat Sachsen vertreten. Auch im Landkreis Sächsische SchweizOsterzgebirge - dem Schwerpunkt der NPD in Bezug auf Wahlen - lagen die Ergebnisse überwiegend unter denen aus dem Jahr 2014. Von den fünf NPD-Mitgliedern, welche auf "freien Listen" kandidierten, erhielten zwei ein Mandat. Auch der unabhängige Kandidat zur Stadtratswahl in Sebnitz wurde gewählt und sitzt zugleich für die NPD im Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Das Ergebnis der NPD zur Kommunalwahl 2019 verdeutlicht: Trotz aller Bemühungen im Wahlkampf verlor die Partei im Freistaat Sachsen kommunalpolitisch weiter an Terrain. Die aktionswilligen Parteimitglieder mussten nach einem Wahlkampf im Rahmen ihrer strukturellen Möglichkeiten erkennen, dass sich nach Mitgliederverlusten in der Vergangenheit auch die kommunalpolitische Basis der NPD in Sachsen reduzierte. Mit den Schutzzonenaktionen versuchte die NPD, unter dem Deckmantel der "Selbstverteidigung" den Eindruck zu vermitteln, dass vor dem Hintergrund eines angeblichen "Staatsversagens" nunmehr die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von einzelnen Bürgern übernommen werden müsse. Daneben diente dies auch der Polemisierung gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Auch diese NPD-Aktionen, welche im Freistaat Sachsen sehr ausgeprägt waren, konnten das Wahlergebnis indes nicht positiv beeinflussen. Seite 40 von 297 Landtagswahlen in Sachsen Neben einigen Plakatierungen, die bei Weitem nicht den Umfang früherer Wahlkämpfe erreichten, zeigte sich die NPD kurz vor der Wahl in einigen ausgewählten Städten, wie Leipzig, Dresden, Pirna (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), Plauen (Vogtlandkreis), Annaberg-Buchholz (Erzgebirgskreis), Riesa (Lkr. Meißen) sowie Bautzen mit kleinen Kundgebungen. Dabei versuchten meist einzelne Parteimitglieder bzw. Funktionäre, die Aufmerksamkeit von Passanten zu wecken. Im Landkreis Mittelsachsen organisierten regionale NPD-Kräfte im August 2019 Info-Stände oder "streiften" im Rahmen der NPD-Schutzzonenkampagne durch einzelne Städte und "bewachten" Schulwege. Mit einem Ergebnis von 0,6 % (12.947 Stimmen) rutschte die Partei sogar unter die Hürde der Wahlkampfkostenerstattung. Im Vergleich zur Landtagswahl 2014 (4,9 %; 81.051 Stimmen) verlor die Partei einen großen Teil ihrer Wählerschaft. In keiner Gemeinde bzw. Teilgemeinde erzielte die Partei Stimmengewinne. In Gemeinden der ehemaligen NPD-Hochburg Sächsische Schweiz - Osterzgebirge musste die Partei zweistellige Stimmenverluste hinnehmen. Der sächsische Landesvorstand der NPD wies die Schuld für dieses Ergebnis von sich. Es habe nicht am Wahlkampf der NPD gelegen: "Festzustellen ist, dass es trotz großer Anstrengungen im Wahlkampf nicht gelungen ist, die nationalen Wähler von einer taktischen Stimmabgabe zu überzeugen, welche womöglich AfD und NPD in den Sächsischen Landtag befördert hätte. Jens Baur, der bisherige Landesvorsitzende der sächsischen NPD, hierzu: 'Man stelle sich den Paukenschlag vor, den ein derartiges Ergebnis erzeugt hätte. Leider ist es dazu nicht gekommen und die NPD wurde, wie praktisch alle kleinen Parteien, Opfer der Polarisierung zugunsten von AfD und CDU.'" In einer Meldung zur Landesvorstandssitzung wurde weiter ausgeführt, dass man über notwendige Neuerungen in der Partei diskutiert habe. Auch wurde eine erste Veränderung im sächsischen Landesverband verkündet: Der bisherige Vorsitzende Jens BAUR habe den stellvertretenden Landesvorsitzenden Peter SCHREIBER "gebeten", das Amt des Landesvorsitzenden zu übernehmen. Dieser habe sich als Spitzenkandidat zur Landtagswahl "hervorragend präsentiert". Der Landesvorstand habe diesem Vorschlag "einstimmig" zugestimmt. Die Diskussion um strategische und thematische Veränderungen fand Ende des Jahres auf Bundesebene statt. Im Ergebnis war der Wahlkampf der Partei im Vergleich zu vergangenen Jahren wenig wahrnehmbar. Weder waren die Rechtsextremisten - wohl aus finanziellen Gründen - in der Lage umfangreich und flächendeckend zu plakatieren, noch gelang es der Partei mit kreativen Aktionen auf sich aufmerksam zu machen. Auch die intensive Präsenz der Partei bei den "SchutzzonenAktionen" erzeugte nur wenig Resonanz. Das Wahlergebnis ist für die NPD eine Katastrophe und verschärft deren finanzielle Not. Ungeachtet dessen zeigte sich die Partei gegen Ende des Berichtsjahres bemüht, strategische Wege zu finden, um weiterhin aktionsfähig zu bleiben. Sonstige Aktivitäten Bundesparteitag im November in Riesa Auf dem Bundesparteitag Ende November/Anfang Dezember in Riesa wurden der Bundesvorsitzende Frank FRANZ (Saarland) und seine beiden Stellvertreter Ronny ZASOWK Seite 41 von 297 (Berlin) und Thorsten HEISE (Thüringen) in ihren Ämtern bestätigt. Zum dritten Stellvertreter wurde der ehemalige Bundesvorsitzende Udo VOIGT gewählt. Mit dem kommissarischen Landesvorsitzenden Peter SCHREIBER und dem JN-Bundesvorsitzenden Paul RZEHACZEK sind zwei Funktionäre aus Sachsen im Bundesvorstand vertreten. Im Rahmen der Debatte über eine Neuausrichtung stand auch eine schon zuvor von FRANZ vorgeschlagene Umbenennung der Partei im Raum. Auch seien neue Themen, wie z. B. Naturschutz, zu erschließen. Ergänzend zu den bereits initiierten Parteikampagnen "Deutsche helfen Deutschen" und "Schafft Schutzzonen" könne man sich als "Macherpartei" in einer Art "Greenpeace von rechts" profilieren. Die Partei soll "sukzessive von einer klassischen Wahlpartei in eine Art patriotische NGO" überführt werden, die "als politisch wirksame NichtRegierungsorganisation wahrgenommen [wird], die auch unabhängig von Wahlergebnissen Bedeutung erlangt". Es wurde eine Beschlussvorlage zu diesen Themen durch den neuen Parteivorstand bis Ende März 2020 vereinbart. JUNGE NATIONALISTEN (JN) Die Jugendorganisation der NPD gliedert sich in den Bundesverband, in Landesverbände und in einigen Bundesländern in regional und lokal agierende sog. Stützpunkte. Die Geschäftsstelle der JN befindet sich seit dem Jahr 2018 wieder in Riesa (Lkr. Meißen) 36. Im Freistaat Sachsen verzeichnen die JN seit 2016 sinkende Mitgliederzahlen. Im Jahr 2019 gehörten ihnen nur noch ca. 30 Personen an (2018: ca. 40). Der Landesvorsitzende Maik MÜLLER wurde am 7. September in seinem Amt bestätigt. An der Spitze des Bundesverbandes war jedoch ein Wechsel zu verzeichnen. Zum neuen Bundesvorsitzenden wählten die Mitglieder am 8. November den bisherigen stellvertretenden Bundesvorsitzenden und früheren Vorsitzenden der JN Sachsen, Paul RZEHACZEK. Dieser eröffnete am 9. November den 43. JN-Bundeskongress unter dem Motto: "Volkserhalt statt Multikulti" in Neuensalz (Vogtlandkreis), an dem etwa 100 Personen teilnahmen. Anlässlich des 50. Jahrestages der JN erschien bei PC RECORDS37 ein Sampler "50 Jahre Widerstand für Deutschland". Neben der neuen offiziellen Hymne der JN enthielt der Sampler Beiträge verschiedener rechtsextremistischer Bands und Liedermacher sowie ein achtseitiges Beiheft. Dieses enthielt Informationen über die Geschichte und die Ideologie der JN. Die einzige Demonstration unter Federführung der JN in Sachsen fand am 1. Juni unter dem Motto "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Chemnitz statt.38 Die Teilnehmerzahl blieb trotz einer Beteiligung von Rechtsextremisten aus mehreren Bundesländern mit ca. 270 Teilnehmern deutlich unter den Erwartungen der Organisatoren. Weiterhin beteiligten sich JN-Mitglieder an einzelnen Kundgebungen der NPD sowie an deren Kampagne "Schafft Schutzzonen". Im Juni nutzten die JN ihre Kunstfigur "Platzhirsch"39 für eine Verteilaktion vor einer Schule. Ergänzend dazu veranstaltete die JN-Führung Sonnenwendfeiern, Leistungsmärsche und einen Gemeinschaftstag. Damit sollten das Gemeinschaftsgefühl der Mitglieder und die Attraktivität der JN für neue Mitglieder gestärkt werden. Abgesehen davon beschränkten sich die Aktivitäten der JN im Wesentlichen auf Kranzniederlegungen, Spendenaktionen sowie Reinigungsarbeiten auf Spielplätzen und Friedhöfen im Rahmen ihrer Kampagne "Jugend packt an". 36 Von Riesa war sie 2014 nach Lübtheen (Mecklenburg-Vorpommern) verlagert worden. 37 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 38 vgl. Beitrag II.2.7.2 Stadt Chemnitz 39 Zum "Platzhirsch" siehe u. a. Sächsische Verfassungsschutzberichte 2014, S. 56 f. und 2016, S. 75. Seite 42 von 297 Bewertung / Tendenzen Die NPD hat sich im Freistaat Sachsen mittlerweile zu einer Organisation entwickelt, die zunehmend an politischer Bedeutung verliert. Seitens des sächsischen Landesverbandes konnten im Berichtsjahr keine neuen Impulse gesetzt werden, die diese Entwicklung hätten umkehren können. Viel Zündstoff für innerparteiliche Auseinandersetzungen werden voraussichtlich die vom Bundesvorstand vorgestellten konzeptionellen Ansichten, insbesondere die avisierte Umbenennung, bieten. Dies zeigt schon die Tatsache, dass nur 80 der 122 Delegierten der Beschlussvorlage zustimmten. Die thematischen Vorschläge vermitteln den Eindruck reiner Kosmetik. Im Kern will die Partei ihre rechtsextremistische Ideologie und Zielsetzung beibehalten und diese mit neuen tagesaktuellen Themen ummanteln. Fraglich ist, ob die bisher verlautbarten konzeptionellen Überlegungen des Bundesvorstandes zu einer Umkehr der Entwicklung führen werden, zumal die organisatorischen, finanziellen und personellen Rahmenbedingungen für eine derartige strategische Neuausrichtung nicht ausreichend sein dürften. Wie die NPD insgesamt haben auch die JN in den letzten Jahren sehr unter dem Erstarken neuer rechtsextremistischer Akteure, wie der IDENTITÄREN BEWEGUNG, gelitten. Auch diese richten sich an Jugendliche und junge Erwachsene, geben aber nach außen ein moderneres und aktionsorientierteres Bild ab. Mit der Wahl des Eilenburgers Paul RZEHACZEK zum neuen Bundesvorsitzenden wird der Einfluss der sächsischen Mitglieder auf die Bundes-JN nun weiter steigen. Gemeinsam mit dem sächsischen Landesvorsitzenden wird RZEHACZEK rasch versuchen, die Jugendorganisation wieder aktiver zu gestalten. Für den 15. bis 16. Mai 2020 kündigten die JN bereits die Durchführung eines weiteren Europakongresses an. 2.4 Parteiungebundene Strukturen 2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen NEONATIONALSOZIALISTEN sind vor allem durch eine positive Bezugnahme auf das sog. "Dritte Reich" gekennzeichnet. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene sind sie am stärksten ideologisch geprägt. Organisatorisch sammeln sie sich in "Kameradschaften" und in "Kampagnen". Die strukturelle Bindung ist jedoch in den vergangenen Jahren zugunsten digitaler Vernetzungen schwächer geworden. Ideologie NEONATIONALSOZIALISTEN befürworten die Weltanschauung des historischen Nationalsozialismus. Sie vertreten die Idee einer rassistisch definierten "Volksgemeinschaft", einer "arischen Rasse" bzw. einer Überlegenheit von "Weißen" sowie das "Führerprinzip" als Grundlage gesellschaftlicher Organisation. Neuere auf "Kultur" und "Identität" ausgerichtete Diskurse verbinden sie mit dem ihnen eigenen Rassismus. "Für uns als Nationale Sozialisten heißt dieses strategische Ziel Blut und Boden!" NEONATIONALSOZIALISTEN lehnen jede Art von Zuwanderung und Integration ab. Sie sehen darin einen Angriff auf die "biologische Substanz" des "deutschen Volkes". Zuwanderer, Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Unterstützer werden als "Feinde" verstanden. Seite 43 von 297 Gewalt wird als ein legitimes und gebotenes Mittel der politischen Auseinandersetzung angesehen. NEONATIONALSOZIALISTEN arbeiten auf den "Tag X" hin, an dem sie den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung erwarten und einen Bürgerkrieg beginnen wollen. Sie vertreten einen auf Auslöschung der Juden ausgerichteten Antisemitismus. Dieser gründet sich u. a. auf die Vorstellung einer "jüdischen Weltverschwörung", welche hinter den aktuellen Migrationsbewegungen stehe. Kern neonationalsozialistischer Überzeugungen ist ferner die Ablehnung einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. "Die Demokratie als Staatsentwurf ist und bleibt die Herrschaft der Minderwertigen". NEONATIONALSOZIALISTEN stellen den ideologisch entschiedensten Teil der rechtsextremistischen Szene dar und sind dabei am weitesten mit dem historischen Nationalsozialismus deckungsgleich. Dies macht sie zu den überzeugtesten Gegnern des demokratischen Rechtstaates innerhalb des Rechtsextremismus. Strategie Aufgrund technischer Entwicklungen, aber auch zur Erhöhung ihrer Handlungsfähigkeit, haben neonationalsozialistische Gruppierungen ihre frühere Organisationsfestigkeit weitgehend aufgegeben bzw. eingebüßt. Statt Kameradschaften oder "Nationaler Widerstands"-Gruppen dominieren örtliche Kennverhältnisse. Nur in Einzelfällen gibt man sich nach außen hin noch ein Label und dies häufig auch nur aus propagandistischen Gründen. Vielmehr strukturiert sich die Szene über Kampagnen, Themenfelder und Szeneveranstaltungen. So kann sie die eigene Flexibilität erhöhen und sich gleichzeitig gesellschaftlichen und staatlichen Gegenmaßnahmen leichter entziehen. NEONATIONALSOZIALISTEN glorifizieren mit den alljährlichen "Heldengedenken" verstorbene Nationalsozialisten. Im Krieg getötete deutsche Soldaten werden ideologisch als "Helden" der NSIdeologie instrumentalisiert. In der Szene besteht darüber hinaus ein starkes Bedürfnis nach "Blutzeugen" und "Märtyrern". Insbesondere NEONATIONALSOZIALISTEN stellen sich regelmäßig selbst als Opfer des "Systems" dar und veröffentlichen ganze Reportagereihen über "Mysteriöse Todesfälle" von Rechtsextremisten. Darüber hinaus werden "Trauermärsche" organisiert. Dabei werden - unter Ausblendung der historischen Verantwortung Deutschlands - westliche Demokratien, vor allem die der USA, wegen der Zerstörung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg als "Kriegsverbrecher" diffamiert. Herausragende Anlässe hierfür sind der 13. Februar in Dresden und der 5. März in Chemnitz. Szeneangehörige positionierten sich in der Öffentlichkeit und im Internet außerdem immer wieder in diffamierender, zum Hass aufstachelnder Weise gegen Flüchtlinge und Asylsuchende. Dazu werden in der neonationalsozialistischen Szene "kreative, öffentlichkeitswirksame Aktionen" propagiert. Trotz der ideologischen Unterschiede ist die IDENTITÄRE BEWEGUNG diesbezüglich ein Vorbild. So wird etwa der Begriff der "Metapolitik"40 mittlerweile auch von NEONATIONALSOZIALISTEN aufgegriffen. Im Rahmen einer Strategiedebatte diskutierte die Szene 2019, ob sie bei ihrem außenwirksamen Auftreten künftig mehr auf ideologische Anschlussfähigkeit achten solle oder ob die "reine Gesinnung" höchster Wert bleiben müsse. Im Sinne des erstgenannten Ansatzes war man in den vergangenen Jahren verstärkt im "vorpolitischen Raum" aktiv: 40 Zum Begriff "Metapolitik" vgl. Beitrag II.2.4.2 IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - Regionalgruppe Sachsen Seite 44 von 297 "Wenn wir nicht anfangen, alle nur denkbaren Bereiche von Sportvereinen, Schützenvereinen, Boxund Kampfsportschulen, staatlichen Strukturen, gegnerischen Strukturen etc. zielgerichtet zu unterwandern, [...] werden wir auch weiterhin marginalisiert bleiben und nichts verändern können." NEONATIONALSOZIALISTEN haben sich darauf fokussiert, "Alltagssorgen" aufzugreifen und für die eigene Arbeit zu instrumentalisieren. Hierauf fußen die sog. "Einsickerungsbemühungen": Szeneangehörige initiieren dabei bewusst eine nichtextremistische Struktur - oft einen Verein -, mit der sie sich für allgemeine politische Belange (Asyl-, Drogen-, Sicherheitsthematik, Engagement für regionale Angelegenheiten etc.) engagieren. So sollen die Akteure im regionalen Politikbetrieb Akzeptanz erlangen und neue Kreise der Gesellschaft für Anliegen der Szene gewonnen werden. Auch "Heimatfeste" werden gerne genutzt, um sich den nichtextremistischen Teilnehmern als "harmlos" zu präsentieren. Auch zu Wahlen treten NEONATIONALSOZIALISTEN mittlerweile bevorzugt verdeckt an. "Offene Listen" werden dabei häufig mit Namen bezeichnet, die Heimatverbundenheit suggerieren. Für Wähler ist so kaum erkennbar, dass mit einer solchen Liste auch überzeugte NEONATIONALSOZIALISTEN in politische Ämter gewählt werden. Mit den genannten Strategien versuchen NEONATIONALSOZIALISTEN ein positives Bild des "Dritten Reiches" zu vermitteln. Sie wollen die Geschichte umdeuten und die Verbrechen des NS-Regimes relativieren oder gänzlich leugnen. Darüber hinaus sind sie bestrebt, ihre Überzeugungen auch über die Szene hinaus zu verbreiten und für bürgerliche Kreise anschlussfähig zu gestalten. Rechtsextremistische Strömungen in der Gesellschaft sollen so gestärkt und der Boden für eine Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bereitet werden. Personenpotenzial Das neonationalsozialistische Personenpotenzial ist relativ gleichmäßig über den Freistaat Sachsen verteilt. Wichtige Zentren sind der Großraum Dresden, der Landkreis Bautzen sowie der Großraum Chemnitz. Anzahl der NEONATIONALSOZIALISTEN im Freistaat Sachsen 1200 950 970 1.000 1.000 980 1000 860 800 700 650 610 600 520 400 340 200 0 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Im Jahr 2019 ging die rein numerische Anzahl der im Freistaat Sachsen aktiven NEONATIONALSOZIALISTEN leicht zurück. Grund ist, dass ein Großteil der neonationalsozialistischen Szene in der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene aufging. Außerdem schritt die Zerfaserung dieser Szene in virtuelle Gruppen im Internet weiter voran. Andere NEONATIONALSOZIALISTEN sammelten sich in überregionalen Netzwerken muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten. Ihre stark ideologische Ausrichtung gaben sie trotz ihrer Seite 45 von 297 Umorientierung in andere, eher erlebnisorientierte Bereiche des Rechtsextremismus jedoch nicht auf. Ursächlich für diese Entwicklungen war vor allem die wachsende Bedeutung szenetypischer Veranstaltungen für die rechtsextremistische Szene im Freistaat Sachsen insgesamt und damit auch für die NEONATIONALSOZIALISTEN. Hierzu zählen rechtsextremistische Konzerte oder auch "Mischveranstaltungen", wie das "Schild und Schwert-Festival" in Ostritz (Lkr. Görlitz). Diese Veranstaltungen werden jedoch dem subkulturellen, rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet. Jedoch waren sie im Berichtsjahr zunehmend ein "Sammelbecken" für Rechtsextremisten unterschiedlichster ideologischer Prägung. Sie dienten der Szene als feste Treffpunkte, die auch öffentlichkeitswirksam die Verbundenheit und Geschlossenheit der Szene ausdrückten. Insgesamt gelang es NEONATIONALSOZIALISTEN jedoch in 2019 nicht, Mobilisierungserfolge, die über den mittleren dreistelligen Bereich hinausgingen, zu erzielen. Oft blieben sie weit unter dieser Marke. Dennoch ist die Mobilisierungskraft der neonationalsozialistischen Szene nicht zu unterschätzen, weil es ihr gelingt, oft andere Teile der rechtsextremistischen Szene oder sogar Nichtextremisten in ihre Aktivitäten einzubinden. So konnten bei den Veranstaltungen zum Gedenken an die Bombennacht am 13. Februar 1945 in Dresden mit 1.500 Teilnehmern41 ein seit mehreren Jahren nicht mehr erreichtes Teilnehmerpotenzial mobilisiert werden. Strukturen NEONATIONALSOZIALSTEN zeichnen sich durch das Fehlen fester Organisationsstrukturen und formaler Mitgliedschaften aus. Sie agieren nicht als "geschlossener Kreis" und sind deshalb in der Lage, auf verschiedene Weise auch Außenstehende anzusprechen und einzubinden. Diese "strukturelle Flexibilität" befähigt sie, anlassbezogene Aktionsformen mit teils sehr großem Teilnehmerpotenzial in kürzester Zeit zu organisieren. Um sich diese Flexibilität, aber gleichzeitig auch den Zusammenhalt der Szene zu erhalten, entschieden sich in den vergangenen Jahren vor allem Führungspersonen der Szene häufig für den Eintritt in eine rechtsextremistische Partei, wie die NPD bzw. die JN42, DIE RECHTE oder die Partei DER DRITTE W EG43. Teilweise wurden auch neue Strukturen gebildet, wie etwa W IR FÜR LEIPZIG44 um den Leipziger NEONATIONALSOZIALISTEN Enrico BÖHM oder die FREIEN KRÄFTE MITTEL-/OSTSACHSEN45. Auch die für die sog. GEFANGENENHILFE46 in Sachsen aktiven Personen sind Teil dieses Szenebereiches. Auch im Berichtsjahr suchten NEONATIONALSOZIALISTEN immer wieder nach Wegen, sich einen festeren organisatorischen Rahmen zu geben. Dies war aber zumeist nicht von Dauer oder konzentrierte sich nur auf wenige Einzelpersonen. 41 vgl. Beitrag II.2.7.3 Stadt Dresden 42 vgl. Beitrag II.2.3.2 NPD 43 vgl. Beitrag II.2.3.1 III. W EG 44 vgl. Beitrag II.2.7.7 Stadt Leipzig 45 vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen 46 Nach dem Verbot der HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE E.V. (HNG) im Jahr 2011 trat ab dem Folgejahr die GEFANGENENHILFE (GH) als Organisation für die Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten in Erscheinung. Die GH ist ein in Schweden eingetragener Verein, dessen Hauptanliegen die finanzielle Unterstützung der Inhaftierten und ihrer Familien ist ("Gemeinschaft statt Isolation"). Durch diese "Gefangenenbetreuung" sollen die Inhaftierten weiterhin an die Szene gebunden werden. Seite 46 von 297 Kennverhältnisse werden als Aktionsbasis genutzt, ohne dass dies in einen festen Personenzusammenschluss münden muss. Teilweise konzentrieren sich dabei Anhänger um eine bestimmte Plattform in sozialen Netzwerken, wie es etwa bei "Balaclava Graphics"47 aus dem Landkreis Bautzen der Fall ist. Auch im Rahmen regelmäßiger Veranstaltungsreihen können sich feste Personenkreise bilden, die immer wieder in Erscheinung treten. So entstanden auch überregionale Netzwerke muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten, welche nach wie vor eine hohe Personenfluktuation aufweisen. Themenbezogen hat sich aus den Kampfsportveranstaltungen "TIWAZ" die sog. T IWAZGEMEINSCHAFT48 gebildet. Die neonationalsozialistische Szene nutzt Kampagnen zur Bildung von eigenen "Labels" oder gründet spontan und anlassbezogen entsprechende Themenseiten und -foren im Internet. Hinter entsprechenden Seiten in den sozialen Medien verbirgt sich oft jedoch keine feste Struktur. Dies ist sowohl Schwäche als auch Stärke der Szene. Denn so kann je nach Bedarf das passende "Label" gewählt werden. Ergänzend dazu werden in der realen Welt mit hoher Geschwindigkeit Strukturen gegründet, reaktiviert und wieder aufgegeben. Ein Beispiel für dieses Vorgehen war in 2019 der FREIGEIST E. V.49, der seit 2016 dazu diente, Kampagnen und neonationalsozialistische Aktivitäten im Erzgebirgskreis durchzuführen. Nachdem sich dieses "Label" verbraucht hatte, wurde der Verein 2019 aufgelöst. Aktivitäten Das klassische Aktionsportfolio der neonationalsozialistischen Szene umfasst Demonstrationen, Kundgebungen, interne Szeneveranstaltungen und Propagandaaktionen, wie Flyerverteilungen oder auch Propagandastraftaten. Diese Aktionsformen werden je nach Anlass thematisch eingesetzt und ggf. miteinander kombiniert. Aufgrund der nicht mehr - wie in früheren Jahren - vorhandenen organisatorischen Festigkeit der Szene sind diese Veranstaltungen als "Sammlungspunkte" wichtig, um nach wie vor miteinander verbunden und handlungsfähig zu bleiben. Holocaustleugnung und NSU-Verherrlichung Die neonationalsozialistische Szene organisierte zahlreiche Solidaritätskampagnen für die im Jahr 2018 inhaftierte langjährige Holocaust-Leugnerin und Szene-Persönlichkeit Ursula HAVERBECK (Nordrhein-Westfalen). Neben Demonstrationen vor ihrem Haftort in Nordrhein-Westfalen kam es auch im Freistaat Sachsen zu Schmierereien ("Freiheit für Ursula HAVERBECK") und anderen Propagandaaktionen. Die öffentliche Veranstaltung eines Berliner Rechtsextremisten, die er am 23. März in Dresden mit Unterstützung der örtlichen Szene durchführen wollte, wurde behördlicherseits wegen seiner wiederholten volksverhetzenden Äußerungen aufgelöst. Anhand dieser Aktivitäten zeigt die sächsische neonationalsozialistische Szene ihre Nähe zum Gedankengut des historischen Nationalsozialismus und dessen auf Vernichtung zielenden Antisemitismus. Auch unterstützt die Szene weiterhin die im sog. NSU-Prozess Verurteilten. 47 vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen 48 vgl. Beitrag II.2.7.2 Stadt Chemnitz 49 vgl. Beitrag II.2.7.4 Erzgebirgskreis Seite 47 von 297 Vielfältige internationale Bezüge Die sächsische neonationalsozialistische Szene ist international vernetzt. In der Regel laufen diese Verbindungen über einzelne Szeneangehörige wie Maik MÜLLER aus Dresden. Über seine Szenekontakte in die Tschechische Republik, nach Italien und in weitere Länder pflegt er ein eigenes Netzwerk, auf das er auch bei Veranstaltungen zurückgreifen kann. So fand am 16. Februar in Bad Schandau (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) eine Veranstaltung statt, bei der eine Angehörige des rechtsextremistischen "Azow-Bataillons" 50 (bzw. Regiment Azow) aus der Ukraine unter den anwesenden Rechtsextremisten um finanzielle Unterstützung für die Angehörigen des Bataillons warb. Darüber hinaus besitzt das "Haus Montag" aus Pirna (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) ideologische und tatsächliche Bezüge zur "Casa Pound"51 in Rom (Italien). Sächsische Kampfsportler der TIWAZ-GEMEINSCHAFT52 nahmen außerdem am rechtsextremistischen "Pro PatriaFest" 53 am 6. April in Griechenland teil. Die vielfältigen Bezüge ins Ausland zeigen, dass die sächsische neonationalsozialistische Szene eng mit Rechtsextremisten anderer Länder verbunden ist und diese bei ihren Aktivitäten unterstützt bzw. sich von diesen unterstützen lässt. "Trauermärsche", "Heldengedenken" und "Mischveranstaltungen" führen die Szene zusammen Von der Größe her herausragend sind die "Trauermärsche"54. Der in Sachsen bedeutende "Trauermarsch" findet jährlich anlässlich der Bombardierung der Stadt Dresden am 13. Februar 1945 statt.55 Die internationale Vernetzung des Versammlungsleiters Maik MÜLLER bewirkte auch in 2019 eine Teilnahme zahlreicher Rechtsextremisten aus dem Ausland. Oft kleiner angelegt sind traditionell die "Heldengedenken"56. Sie finden vor allem um den "Volkstrauertag" im November statt. Im Berichtsjahr wurden landesweit verschiedene kleine 50 Das Azow-Bataillon ist ein 2014 gegründetes ukrainisches Freiwilligenbataillon, das im Ukraine-Konflikt gegen prorussische Separatisten kämpft; Programmatik und Symbolik weisen eine Nähe zum Nationalsozialismus auf. 51 Die "Casa Pound" ist ein rechtsextremistisches Immobilienprojekt in Rom, das internationale Reputation genießt und in der Szene Vorbildcharakter hat. Deutsche Rechtsextremisten sind regelmäßig Teilnehmer dortiger Veranstaltungen. 52 vgl. Beitrag II.2.8.2 Stadt Chemnitz 53 Beim "Pro Patria-Fest" handelt es sich um eine regelmäßig wiederkehrende rechtsextremistische Kampfsport-Veranstaltung. 54 Bei diesen revisionistisch geprägten "Trauermärschen" werden Ereignisse des Zweiten Weltkrieges zwecks Diffamierung der damaligen Alliierten herausgegriffen, um von den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands abzulenken. Sie dienen der Selbstbestätigung der Szene, der Propagierung ihrer rechtsextremistischen Ideologie und der faktischen Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus. 55 vgl. Beitrag II.2.8.3 Stadt Dresden, 56 Beim "Heldengedenken" werden an Gedenkstätten für die gefallenen Soldaten des Zweiten Weltkrieges einzelne rechtsextremistische Veranstaltungen durchgeführt. Dabei werden die Toten als "Helden" und "Kämpfer" im Sinne der rechtsextremistischen Szene propagandistisch vereinnahmt. Von landesweiter Bedeutung sind die Aktionen anlässlich des "Volkstrauertages. Dieser dient eigentlich dem alle Völker vereinenden Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt. Rechtsextremisten instrumentalisieren ihn für sich, Seite 48 von 297 "Gedenkaktionen" von NEONATIONALSOZIALISTEN, der Partei DER DRITTE W EG57 oder subkulturell geprägten Rechtsextremisten wie der BRIGADE 858 ausgerichtet. Eine der größten Veranstaltungen fand am 17. November in Göda (Lkr. Bautzen) mit ca. 100 Personen statt. Im Übrigen handelte es sich um kleinere Propagandaaktionen an verschiedenen Denkmälern, an denen zumeist Personenpotenziale im einstelligen bis unteren zweistelligen Bereich teilnahmen. Außer den Veranstaltungen im November gab es auch lokale "Heldengedenken", wie die jährliche Veranstaltung am 22. April in Niederkaina (Lkr. Bautzen)59, an der 2019 wie im Vorjahr ca. 100 Personen teilnahmen. Eine besondere Art der "Kundgebung" waren die großen "Mischveranstaltungen", wie das "Schild und Schwert" Festival im Juni in Ostritz (Lkr. Görlitz)60. An den dort angebotenen ideologischen Schulungen, Reden und Musikveranstaltungen nahmen auch NEONATIONALSOZIALISTEN teil. Die genannten Aktionsformen dienen sowohl der "Sammlung" der NEONATIONALSOZIALISTEN, als auch der Selbstbestätigung und Motivation der gesamten rechtsextremistischen Szene. Sie geben einzelnen Führungspersonen zudem die Möglichkeit, signifikanten Einfluss auf große Teile der Szene zu gewinnen. Gleichzeitig sind sie eine Plattform für die Verbreitung revisionistischer, auf eine Verharmlosung der Verbrechen des sog. "Dritten Reiches" zielender Geschichtsdeutungen. Die geschilderten Aktionsformen "pushen" die Aktionsund Konfrontationsbereitschaft der NEONATIONALSOZIALISTEN erheblich. "Zeitzeugenvorträge und neue Formate Neben dem Demonstrationsgeschehen fanden auch im Berichtsjahr sog. "Zeitzeugenvorträge" in nahezu allen Regionen des Freistaates Sachsen statt. Daran nahmen in der Spitze bis zu 200, im Übrigen aber durchschnittlich zwischen 50 und 100 Personen teil. Insbesondere die Führungsfigur von PRO CHEMNITZ61, Robert ANDRES, organisierte diese Zeitzeugenvorträge. Zu den Veranstaltungen werden regelmäßig Personen eingeladen, die unkritisch vom nationalsozialistischen Deutschland als "gute, alte Zeit" berichten. Sowohl Anzahl als auch Umfang der "Zeitzeugenvorträge" haben gegenüber dem Vorjahr zwar abgenommen, spielen innerhalb der rechtsextremistischen Szene aber weiterhin eine herausragende Rolle. Schließlich sind sie ein wichtiges Instrument, um die rechtsextremistische Ideologie und Agitation historisch zu legitimieren und das lokale rechtsextremistische Personenpotenzial zu erreichen und zu binden. Mittels dieser "Vorträge" versichern sich Rechtsextremisten der eigenen Weltanschauung und fühlen sich in ihrem Handeln bestätigt. Zum Ende des Jahres 2018 begann ein zusätzliches Format der "Zeitzeugenvorträge" ("Stimmen der Bewegung"), das sich im Berichtsjahr fortsetzte. Nachdem bei den bisherigen "Zeitzeugenvorträgen" Personen zu Wort kamen, die das sog. "Dritte Reich" noch persönlich erlebt haben, setzt die Szene in dieser - maßgeblich unter Beteiligung der Partei DER DRITTE W EG62 stattfindenden - Reihe auf "Zeitzeugen" aus der "Geschichte der Bewegung". Die Akteure waren vor allem in den 1980er und 1990er Jahren in militante rechtsextremistische, teils rechtsterroristische um Gedenkstätten (mit ausschließlich deutschen Gefallenen) zu reinigen und dort kleinere Propagandaveranstaltungen durchzuführen. 57 vgl. Beitrag II.2.3.1 III. W EG 58 vgl. Beitrag II.2.7.5 Landkreis Görlitz 59 vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen 60 vgl. Beitrag II.2.7.5 Landkreis Görlitz 61 vgl. Beitrag II.2.4.3 PRO CHEMNITZ 62 vgl. Beitrag II.2.3.1 III. W EG Seite 49 von 297 Aktivitäten verwickelt (z. B. in die W EHRSPORTGRUPPE HOFFMANN63). Unter anderem traten in dieser Reihe deutschlandweit bekannte Rechtsextremisten mit teils erheblicher militanter Vergangenheit, wie Thomas WULFF (Mecklenburg-Vorpommern), Christian WORCH (MecklenburgVorpommern)oder Wolfram NAHRATH (Brandenburg), auf. Veranstaltungsorte waren Plauen (Vogtlandkreis), Leipzig, Chemnitz, der Landkreis Leipzig sowie der Erzgebirgskreis. Die Organisatoren können sich durch diese Veranstaltungsformate als "Macher" darstellen. Außerdem erhalten sie Zugriff auf ein zahlenmäßig erhebliches Personenpotenzial, das dann aktionsbezogen auch für andere Veranstaltungen mobilisiert werden kann. Dies gelang beispielsweise beim Versammlungsgeschehen in Chemnitz 2018. Kampfsportveranstaltungen steigern weiterhin die Militanz der Szene In Sachsen fand 2019 nur noch ein überregional bedeutsames Kampfsportereignis statt: Am 8. Juni wurde das TIWAZ (Untertitel: "Kampf der freien Männer") in Zwickau mit ca. 400 Teilnehmern durchgeführt. Dabei war sowohl die regionale als auch die überregionale rechtsextremistische Szene vertreten. Bei der Organisation war neben anderen NEONATIONALSOZIALISTEN auch Robert ANDRES64 mit eingebunden. Die Teilnehmerzahl war gegenüber 2018 etwas niedriger. Die Veranstaltung konnte nicht am zunächst geplanten Ort durchgeführt werden, da im Mietvertrag mit dem ursprünglichen Vermieter eine Antiextremismusklausel enthalten war. Der "Kampf der Nibelungen", der am 12. Oktober in Ostritz (Lkr. Görlitz) stattfinden sollte, wurde behördlicherseits verboten. Wegen der ihm innewohnenden Absicht, die Konfrontationsund Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene zu steigern und damit letztlich der Begehung von Straftaten Vorschub zu leisten, sah auch das Oberverwaltungsgericht in Bautzen die Einschränkung der Veranstaltungsund Versammlungsfreiheit als gerechtfertigt an. "Kampfsportveranstaltungen" sind ein Beleg für die Militanz der rechtsextremistischen Szene. Diese sind geeignet, die Gewaltund Konfrontationsbereitschaft der Teilnehmer zu erhöhen. Hinter beiden Veranstaltungen (TIWAZ und "Kampf der Nibelungen") steht ein sich teilweise überschneidendes, überregionales und teils internationales Personengeflecht von Organisatoren aus der neonationalsozialistischen Szene, aber auch aus anderen Spektren des Rechtsextremismus. Der "Kampf der Nibelungen" und das TIWAZ sind die renommiertesten Kampfsportveranstaltungsreihen der Szene, haben sich in den letzten Jahren zunehmend professionalisiert und ihre Bekanntheit gesteigert. Insbesondere das TIWAZ hat sich mit der erneuten Durchführung in 2019 nunmehr fest etabliert. Beide Veranstaltungen gehören zu den zugkräftigeren Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene und mobilisieren in der Regel mittlere dreistellige Teilnehmerzahlen. An den Veranstaltungen beteiligen sich NEONATIONALSOZIALISTEN, subkulturell geprägte Rechtsextremisten und Angehörige rechtsextremistischer Parteien, wie DIE RECHTE oder DER DRITTE W EG65. Hinzu kommen international aktive Rechtsextremisten, die beispielsweise hinter dem französischen Label "Pride France" oder dem russischen Label "White Rex" stehen. Für Sachsen relevant ist auch die enge Verbindung zur Kampfsportszene in Thüringen, Sachsen-Anhalt und vor allem in Brandenburg. 63 Die "Wehrsportgruppe Hoffmann" wurde im Januar 1980 verboten. 64 vgl. Beitrag II.2.4.3 PRO CHEMNITZ 65 vgl. Beitrag II.2.3.1 III. W EG Seite 50 von 297 Wahlerfolge über "Offene Listen" Während der Kommunalwahlen im Mai 2019 traten NEONATIONALSOZIALISTEN vor allem auf sog. "Offenen Listen" an. So waren Rechtsextremisten aus dem ehemaligen Verein FREIGEIST E. V.66 im Erzgebirgskreis auf einer solchen Liste ("Freie Bürger Schwarzenberg") vertreten. Diese Listen gewannen insgesamt zwischen fünf und über 20 % der Wählerstimmen. Auch die Spitzenkandidaten von PRO CHEMNITZ67, Robert ANDRES und Martin KOHLMANN, konnten trotz ihrer öffentlich bekannten Zugehörigkeit zur Szene über sieben Prozent und in einzelnen Stadtteilen von Chemnitz sogar über zehn Prozent der Wählerstimmen gewinnen. Ebenso sind im Stadtrat von Lößnitz (Erzgebirgskreis) nun Angehörige der rechtsextremistischen Szene vertreten. Stefan HARTUNG gelang es, bei den Bürgermeisterwahlen in Aue-Bad Schlema (Erzgebirgskreis) im ersten Wahlgang über 19 % der Stimmen zu gewinnen. Die Spannweite der Wahlergebnisse zeigt, dass es NEONATIONALSOZIALISTEN in den vergangenen Jahren gelungen ist, ein relevantes politisches Gewicht aufzubauen. Dies ist vor allem auf die langjährig verfolgten "Einsickerungsbemühungen" zurückzuführen. Diese Basis und die damit einhergehenden Einflussmöglichkeiten auszubauen, wird in den kommenden Jahren das Ziel der Szene bleiben. Es besteht die Gefahr, dass die Zusammenarbeit zwischen NEONATIONALSOZIALISTEN und anderen Rechtsextremisten sowie die unverhohlene Verwendung neonationalsozialistischer Ideologieinhalte und Begriffe diese "salonfähig" werden lassen. 2.4.2 IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - Regionalgruppe Sachsen Sitz: Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) / Salzkotten (Nordrhein-Westfalen) Gründung: Oktober 2012, seit 2014 eingetragener Verein Vorsitz Bund: Daniel FIß (bis Ende 2019) Leiter Regionalgruppe Alexander KLEINE Sachsen: Teil-/Nebenorganisationen in Ortsgruppen Bautzen, Dresden, Görlitz und Leipzig Sachsen: Publikationen: IB FÖRDERMAGAZIN Internetauftritte u. a.: Internetseite der IDENTITÄREN BEW EGUNG DEUTSCHLAND Internetseite der Regionalgruppe Sachsen wechselnde Profile in den Sozialen Medien 66 vgl. Beitrag II.2.7.4 Erzgebirgskreis 67 vgl. Beitrag II:2.4.3 PRO CHEMNITZ Seite 51 von 297 Personenpotenzial 2019 2018 Sachsen ca. 40 ca. 40 bundesweit ca. 600 ca. 600 Über diese aktiven Mitglieder hinaus verfügt die IB über zahlreiche Unterstützer, insbesondere in den sozialen Medien. Finanzierung: Mitgliedsbeiträge, Spenden Kurzportrait/Ziele: Die IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (nachfolgend IB genannt) trat erstmals im Oktober 2012 virtuell in Erscheinung. Seit 2014 ist die IB ein eingetragener Verein in Deutschland. Im Zentrum ihrer Ideologie steht die Vorstellung einer "ethnokulturellen Identität" der europäischen Völker, die durch eine Masseneinwanderung kulturfremder Einwanderer bedroht sei. Ein maßgeblicher Indikator des behaupteten "Großen Austauschs" sei die "Islamisierung Europas". Die IB ist daher bestrebt, ein Netzwerk des modernisierten Rechtsextremismus zu schaffen, um mit islamund fremdenfeindlichen Aktionen öffentliche Räume zu besetzen. Relevante Ereignisse und zentrale Veranstaltung der IB: Kundgebung "Europa verteiEntwicklungen 2019: digen - es bleibt unsere Heimat" am 20. Juli in Halle/S. (ST) mit ca 250 Mitgliedern und Sympathisanten, darunter mehrere Aktivisten der IB SACHSEN verstärkte Nutzung des Messengers Telegram nach Löschung von Profilen auf Facebook und Instagram Trotz der sog. Unvereinbarkeitsliste der nicht extremistischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) zogen IBAngehörige über AfD-Listen in vier kommunale Vertretungen ein. Teilnahme von Angehörigen der IB an den Veranstaltungen von Pegida Ideologie Nach ihrer Satzung ist Zweck der IB, "die Identität des deutschen Volkes als eine eigenständige unter den Identitäten der anderen Völker der Welt zu erhalten und zu fördern". Zur Durchsetzung beabsichtigt sie, den Weg einer außerparlamentarischen Opposition zu beschreiten sowie die Meinungsbildung durch öffentliche und medienwirksame Aktionen zu beeinflussen. Diese Strategie bezeichnet sie als "Metapolitik"68: Man brauche "nicht die absolute Mehrheit einer Partei, es braucht die Themenführung". Martin SELLNER, das bekannteste Gesicht der IB im deutschsprachigen Raum führte dazu aus: "Alle Gesetze, die erlassen werden, müssen von der 'öffentlichen Meinung' akzeptiert werden. Die wahre Macht hat also derjenige, der diese Meinung, diesen Rahmen und mit ihnen die Marschrichtung der ganzen Gesellschaft vorgibt." 68 Der Begriff der "Metapolitik" bezeichnet eine politische Zielrichtung, die darauf gerichtet ist, gesellschaftliche Debatten im vorpolitischen Raum zu beeinflussen. Seite 52 von 297 Das Verwaltungsgericht München stellte in seinem Beschluss vom 27. Juli 201769 bei der IB eine offenkundige fremdenfeindliche Tendenz und eine Nähe zur Programmatik der Konservativen Revolution70 fest, welche in Teilen auch völkische Thesen vertrat. Leitmotive ihrer Öffentlichkeitsarbeit sind die Schlagworte "Remigration", "Bevölkerungsaustausch stoppen" und "Reconquista"71. Auch lässt sich eine Nähe zum Volksbegriff-Konzept rechtsextremistischer Parteien erkennen.72 So ist der Volksbegriff für die NPD und andere "altrechte" Organisationen vor allem, aber nicht nur, ethnisch geprägt: "Die NPD sieht sich als Partei der ethnischen Deutschen, die es sich zum Ziel gesetzt hat, zu verhindern, dass das Volk als Gemeinschaft von Menschen mit gleicher Abstammung, Sprache, Kultur und Geschichte in einem Sammelsurium aus Menschen aus aller Welt abgelöst wird."73 Auch für die IB sind Menschen mit einer festen, unabänderlichen Prägung (=Identität) ausgestattet. Sie betont jedoch das Konzept des "Ethnopluralismus"74. Hier ist allerdings kein ethnischer Pluralismus innerhalb eines Landes gemeint, sondern eine strikte und damit unter Verletzung zahlreicher Grundrechte autoritär durchzusetzende strikte Trennung der Ethnien in unterschiedlichen Nationalstaaten: "Unter Ethnopluralismus verstehen wir die Vielfalt der Völker, wie sie sich über Jahrtausende entwickelt hat. Wir setzen diesen Begriff bewusst als positiven Gegenentwurf zur heutigen OneWorld-Doktrin ein, um zu verdeutlichen, dass eine rücksichtslose globalistische Entgrenzung diese Vielfalt bedroht. Es gibt ein Recht auf Verschiedenheit. Jede Ethnie hat das Recht, ihre Kultur, ihre Bräuche und Traditionen, also ihre ethnokulturelle Identität, zu erhalten. Wir treten für diesen Erhalt ein, hierzulande und in der Welt."75 Der Demokratiebegriff der IB stützt sich stark auf antiliberale und "identitäre Demokratiemodelle"76. So halten die Vordenker der IB die pluralistische Demokratie, die auf Interessenausgleich und Minderheitenschutz ausgelegt ist, für ein Zerrbild "echter" Demokratie. Eine Demokratie sei nur dann legitim, wenn das Volk als Souverän eine homogene Zusammensetzung aufweise. "Wir wollen die ethnokulturelle Identität im Grundgesetz verankern. Dies sehen wir als eine der Voraussetzungen für die in unserer Verfassung festgeschriebenen staatlichen Prinzipien; denn Demokratie, Rechtsund Sozialstaat sind im Rahmen des Nationalstaates entstanden und können nur durch diesen garantiert werden. Unsere Forderung muss also nicht von außen hinzugefügt werden, sondern erklärt lediglich genauer, was eigentlich im Grundgesetz steht. Ein Staat besteht 69 Beschluss des Verwaltungsgerichts München, Az.: M 22 E 17.1861 70 Die "Konservative Revolution" bezeichnet eine intellektuelle Strömung mit antidemokratischem und insbesondere antiegalitärem Charakter in den 1920er und 1930er Jahren in Deutschland. 71 Als "Reconquista" (Wiedereroberung) wird in der Neuzeit die militärische Ausdehnung der christlichen Reiche in Spanien und Portugal gegen die muslimischen Herrschaften vom 8. bis 15. Jahrhundert bezeichnet. 72 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 63 f. 73 vgl. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (2017): Wer ist Deutscher? Was versteht die NPD unter "Volk"?, abrufbar unter: https://npd.de/wer-ist-deutscher-was-versteht-die-npd-unter-volk (Zugriff: 25. Februar 2019). 74 vgl. auch Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 63f. 75 vgl. IDENTITÄRE BEWEGUNG: Was ist unter dem Begriff "Ethnopluralismus" zu verstehen?, abrufbar unter: https://www.identitaere-bewegung.de/faq/was-ist-unter-dem-begriff-ethnopluralismus-zu-verstehen (Zugriff: 25. Februar 2019). 76 "Identitäre Demokratiemodelle" behaupten eine Identität zwischen Regierenden und Regierten in Denken und Handeln. Diese Identität wird meist mit einer "Gleichartigkeit" in Herkunft oder Wesen begründet. Auf Grundlage dieser Argumentation wird dann z. B. die Notwendigkeit von Wahlen bestritten, da "der Führer bereits denke und fühle, was das Volk wolle". Eine andere Spielart dieser Modelle fordert zwingend die tatsächliche Identität von Regierenden und Regierten. Konkretes Modell dieser Überlegungen ist z. B. eine "Rätedemokratie". Seite 53 von 297 nach klassischer Lehre aus drei Bestandteilen: einem Staatsgebiet, einer Staatsführung (Regierung) und einem Staatsvolk. Zu der Zeit, als unser Grundgesetz beschlossen wurde, war vollkommen selbstverständlich, dass ein Staatsvolk - als Kultur-, Abstammungsund Solidargemeinschaft - nicht beliebig austauschbar, sondern durch eine ethnokulturelle Kontinuität bedingt ist. Im Zeitalter von Massenmigration, Globalisierung und One-World-Propaganda scheint dies nicht mehr jedem Bürger bewusst zu sein. Deshalb wollen wir, dass dies explizit in die Verfassung aufgenommen wird, um zu verdeutlichen, dass davon nichts Geringeres als der Erhalt unseres Staates abhängt." Der Demokratie und dem Parlamentarismus bundesrepublikanischer Prägung hafte dagegen der Makel an, dass lediglich Partikularinteressen verfolgt würden, statt den "wahren Volkswillen" abzubilden und umzusetzen. Zur ideologischen Begründung bezieht sich die IB vor allem auf Vordenker des Nationalsozialismus wie Carl SCHMITT oder des italienischen Faschismus wie Julius EVOLA. Ideologisch vertritt die IB eine ethnopluralistische Weltanschauung, mit der sie ihre Migrationskritik und Islamfeindlichkeit durch vordergründig unverfängliche Formulierungen verbrämt, um von der Gesellschaft nicht als rechtsextremistisch abgelehnt zu werden. Ziel ist die Schaffung einer neuen Akzeptanz extremistischer Werte. Wie "klassische Rassisten" unterstellen jedoch auch "Ethnopluralisten", es gäbe grundsätzliche und unveränderliche Eigenschaften von Menschengruppen. Jede Gruppe sei umso besser und stärker, je ähnlicher sich ihre jeweiligen Angehörigen seien. Die IB definiert das vermeintlich "Fremde" anhand von Merkmalen wie Kultur oder Religion und zieht daraus die Konsequenz einer erforderlichen Trennung verschiedener Ethnien bzw. Religionsgemeinschaften. Ihre Idealvorstellung einer staatlichen bzw. gesellschaftlichen Ordnung besteht demzufolge aus ethnisch und kulturell homogenen Staaten. "Fremde" werden unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft als Störfaktor und als Bedrohung für die eigene Nation wahrgenommen. Ihnen sollen daher nicht die gleichen Rechte zugestanden werden wie der kulturell homogenen Restbevölkerung. Fremdenfeindliche Themen, wie der Verlust der eigenen "ethnokulturellen Identität", die Verschwörungstheorie des "Großen Austausches" sowie Forderungen nach einer "Remigration"77 sollen die Überzeugungen der IB gesellschaftsfähig machen. Die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer kulturellen Wurzeln ist ein bekanntes Merkmal rechtsextremistischer Ideologie, das mit der Achtung der Menschenwürde - einem wesentlichen Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - nicht vereinbar ist. Die Fokussierung auf die ethnokulturelle Identität als zentrales Zugehörigkeitsmerkmal zur Gemeinschaft steht im Widerspruch zum freiheitlichen Wesen des Grundgesetzes, das die Menschenwürde als Fixpunkt definiert. Der Attentäter von Christchurch/Neuseeland hatte den Begriff "Großer Austausch" (englisch: The Great Replacement) als Titel für sein auf einem sozialen Medienkanal veröffentlichtes Bekennerschreiben verwendet und sich wesentlich auf diese Verschwörungstheorie zur Begründung seiner Handlungen bezogen. Zudem hatte sich dieser auch durch seine Spende an die Führungsperson der IB Österreich, Martin SELLNER, als Unterstützer der IB gezeigt. Strategie Zentrales Element der Strategie der IB ist die Kampagnenarbeit. Mittels konkreter Aktionen will die IB bestimmte Themen in ihrem Sinne besetzen und ein entsprechendes gesellschaftliches Bewusstsein schaffen. Begriffe prägen und aktiv verändern ist ihr erklärtes Ziel: 77 Remigration im Sinne einer Rückführung von Asylbewerbern und auch von Deutschen mit Migrationshinter grund Seite 54 von 297 "Kampagnen sind daher erst das, was die Arbeit der Identitären Bewegung langfristig macht: Einzelne Aktionen sind metapolitische Nadelstiche gegen das Establishment, um aber über einen größeren Zeitraum hinweg eigene Begriffe zu etablieren, "feindliche" Narrative zu zerstören und einen realpolitischen Wandel zu erreichen, müssen Aktionen zu Kampagnen verbunden werden. Dementsprechend muss dann auch die Zielsetzung einer jeden Kampagne darauf ausgelegt sein, eine dieser drei Aufgaben zu erfüllen (...)." Die IB verfügt über zahlreiche eigene Webseiten, Twitter-, YouTubeund Instagram-Accounts, Blogs sowie Profile auch in diversen anderen sozialen Netzwerken. Die durchgeführten Aktionen und die Ziele der IB sollen einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden und zu einer einschlägigen Meinungsbildung beitragen. Die IB setzt dabei auf eine Symbolik mit hohem Wiedererkennungswert wie dem Lambda-Zeichen und betrachtet sich selbst als elitäre Avantgarde, wobei sie sich nach außen von traditionellen rechtsextremistischen Gruppierungen abgrenzt. Seit Mai 2018 nahm der Netzwerkbetreiber Facebook die Löschung einer Vielzahl von Profilen von IB-Strukturen und -Akteuren auf Facebook und Instagram vor. Damit wurden der IB die wichtigsten Plattformen für ihre Öffentlichkeitsarbeit genommen. Die zunächst beworbene Alternative vk.com, das russische Pendant zu Facebook, erhielt keinen vergleichbaren Zuspruch, ebensowenig wie die Twitter-Profile. Für die IB als einer auf öffentliche Aufmerksamkeit ausgerichtete Organisation wog die solcherart reduzierte mediale Resonanz ihrer Aktionen schwer. Die Regionalund Ortsgruppen der IB stiegen infolgedessen auf die Nutzung des Messengerdienstes Telegram um. Außerdem widmete sich die IB dem Projekt "Okzident Media", das mit Podcast, Blog und Informationsvideos diesen medialen Rückschlag auffangen soll. Hinter "Okzident Media" verbirgt sich der Versuch, ein "identitäres" News-Portal zu entwickeln. Im Rahmen dieses Projektes wurde zudem die Nachrichten-App "Okzident News" entwickelt. Über das von Musikern aus dem Umfeld der IB gestartete Projekt "Neuer Deutscher Standard" (NDS) wird derzeit versucht, eine "patriotische Gegenkultur" zu schaffen und durch sogenannte "NDS-Partys" und Konzerte auf Jugendliche zuzugehen. Das fortgesetzte Auftreten von IB-Aktivisten bei und am Rande der montäglichen PegidaDemonstrationen in Dresden dient der weiteren Vermischung von Extremisten mit nicht extremistischen Protestmilieus. IB-Protagonisten treten dort als Redner auf. Sie nutzen die PegidaDemonstrationen als Forum und machen mit eigenen Info-Tischen Werbung für Ihre Ideologie.78 Während die zumeist anonymen IB-Aktivitäten zuvor vor allem auf häufig spektakuläre, auf mediale Wirkung abzielende Transparent-Aktionen gerichtet gewesen waren, betreibt die IB seit 2018 bundesweit sog. "Identitäre Zonen" in Form von Infoständen. Ihre Aktivisten wollen offen als Ansprechpartner wahrgenommen werden. Durch die - teils auch mit Liegestühlen ausgestatteten - "Identitären Zonen" will die IB ein lockeres und ungezwungenes Bild von sich transportieren, das gängige Vorstellungen vom Auftreten rechtsextremistischer Aktivisten bewusst konterkariert. Ähnlich wie zuvor die Transparent-Aktionen werden auch diese Aktionen für die Selbstdarstellung im Internet entsprechend medial nachbereitet. Trotz der offiziell gültigen sog. Unvereinbarkeitsliste der nichtextremistischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) zog auf Listen der Partei auch jeweils ein Angehöriger der IB in die Stadträte von Bautzen, Hoyerswerda (Lkr. Bautzen) und Königshain (Lkr. Görlitz) sowie in den Kreistag des Lkr. Bautzen ein. Aufgrund der AfD-Kommunalmandate erhält die IB Sachsen Zugang zu finanzieller und logistischer Unterstützung aus Mitteln der AfD und kann in dieser Funktion ihren extremistischen Aktivitäten nachgehen. 78 vgl. Beitrag II.2.7.3 Stadt Dresden Seite 55 von 297 Über die Beteiligung an einem im Mai eröffneten gemeinsamen "Hausprojekt" wollte die IB in Dresden auch die Kooperation mit der in diesem Projekt maßgeblich aktiven nichtextremistischen Partei "Alternative für Deutschland" sowie dem Verein "Ein Prozent" suchen.79 Die IB verfolgt mit ihren Beteiligungen, Projekten und Vereinen auch das Ziel der Schaffung von Freiräumen durch den Erwerb von Immobilien. Letztere sollen als Rückzugsort für die Vorbereitung von Aktionen sowie die Durchführung eigener Veranstaltungen dienen. Darüber hinaus können diese Objekte langfristig durch Vermietung eine weitere Einnahmequelle für die IB bilden. Daher stehen die Aufklärung dieser Bemühungen und die Identifizierung erworbener Immobilien im Fokus der Verfassungsschutzbehörden. Aktivitäten Insbesondere die für die IB bislang typischen spektakulären, öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten blieben im Berichtsjahr aus. Im Übrigen ist das Auftreten der IB in der Öffentlichkeit jedoch vielfältig, u. a. tritt sie mit Versammlungen, Flugblattverteilungen, dem Zeigen von Transparenten an Brücken und Häusern, Störungen von Veranstaltungen des "politischen Gegners", Flashmobs bzw. "Guerilla"-Aktionen"80 in Erscheinung. Im Vergleich zu den Vorjahren waren diese Aktivitäten im Berichtsjahr jedoch rückläufig. Ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen der noch aktiven Ortsgruppen in Bautzen, Dresden, Görlitz und Leipzig war dabei nicht ersichtlich. Während sich die Leipziger Aktivisten vornehmlich bei IB-Strukturen in Halle/S. (Sachsen-Anhalt) engagierten, führten die Dresdner, Bautzner und Görlitzer Ortsgruppen eigene Aktivitäten durch. Die Ortsgruppe Dresden beteiligte sich u. a. an bundesweiten IB-Aktionen unter dem Motto "Die Schreibtischtäter benennen - Protest gegen Linke Gewalt".81 Die länderübergreifende Beteiligung an den dezentralen Aktionen belegt den hohen Vernetzungsgrad der IB-Aktivisten. Fortgesetzt wurden zudem die Aktivitäten im Rahmen der im Jahr 2017 begonnenen Kampagne "Kein Opfer ist vergessen"82. Im Januar und Februar 201983 errichteten IB-Mitglieder in Bautzen, Löbau, Görlitz, Hoyerswerda, Bischofswerda, Kamenz und Dresden Kreuze mit den Namen sowie dem Geburtsund Sterbejahr von Personen84. Bewertung / Tendenzen Mit ihren Aktionen und Auftritten in den sozialen Medien knüpft die IB bewusst an die Lebenswelt junger Menschen an. Durch die Vermittlung einer entsprechenden "Corporate Identity" erscheinen die vermittelten politischen Ziele dieser Zielgruppe weniger abstrakt und theoretisch. Da die IB nicht die herkömmlichen rechtsextremistischen Slogans und Symbole einsetzt, ist ihre ideologische Ausrichtung nicht immer sofort erkennbar. Demzufolge besteht die Gefahr, dass sich auch gesellschaftliche Milieus angesprochen fühlen, die traditionelle Rechtsextremisten bislang nicht erreichen konnten. 79 vgl. Beitrag II.2.7.3 Stadt Dresden 80 Diese meinen hier überraschend durchgeführte, kurzzeitige Versammlungen, insbesondere "Besetzungsaktionen", meist gegen Einrichtungen des "politischen Gegners". 81 vgl. Beitrag II.2.7.3 Stadt Dresden 82 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2017, S. 73 83 vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen 84 Genannt werden Personen, die beim Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 sowie bei Straftaten unter Beteiligung von Tätern mit Migrationshintergrund getötet wurden. Vgl. auch Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen. Seite 56 von 297 Im Berichtsjahr erreichten die Aktivitäten der IB wegen der Löschung verschiedener OnlinePräsenzen nicht die mediale Aufmerksamkeit vergangener Jahre. Für die IB als einer auf öffentliche Aufmerksamkeit ausgerichteten Organisation wiegt der Wegfall ihrer wichtigsten Social-MediaAuftritte daher besonders schwer. 2.4.3 Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ Sitz Chemnitz Gründung 2009 Vorsitz Martin KOHLMANN, Robert ANDRES Teil-/Nebenorganisationen Fraktion im Stadtrat von Chemnitz Sachsen Publikationen Flugblatt/Infoblatt Internetauftritte pro-chemnitz.de, Facebookseite Personenpotenzial 2019 ca. 15 Finanzierung u. a. Spenden Kurzportrait/Ziele PRO CHEMNITZ ist eine Wählervereinigung, die vor allem von den bekannten Neonationalsozialisten Martin KOHLMANN85 und Robert ANDRES86 geführt wird. Ihre Akteure führten im Nachgang zu dem durch einen Migranten im August 2018 begangenen Tötungsdelikt in Chemnitz zahlreiche rechtsextremistische Aktivitäten, insbesondere asylfeindliche Demonstrationen, durch oder beteiligten sich an solchen anderer Akteure in der Region Chemnitz-Erzgebirge. Relevante Ereignisse und Antritt zu den Kommunalund Landtagswahlen in Sachsen Entwicklungen 2019 Ergebnis: 7,67 %; damit wurden fünf Mandate in der Stadtratsfraktion der Stadt Chemnitz erzielt. Zur Landtagswahl trat PRO CHEMNITZ mit einem Direktkandidaten an und erhielt 0,1 % der Stimmen. Neueröffnung Bürgerbüro Ideologie Angehörige von PRO CHEMNITZ vertreten und propagieren seit dem o. g. Tötungsdelikt in Chemnitz eine dezidiert rechtsextremistische Grundhaltung bzw. Gesinnung. Mit den von ihr seitdem initiierten Veranstaltungen verfolgte die Wählervereinigung die Absicht, rechtsextremistische Propagandaund Gewaltdelikte mehr oder weniger offen propagandistisch zu legitimieren. Ihre Hauptprotagonisten ANDRES und KOHLMANN sind selbst tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt und dort schon langjährig aktiv. So unterstützten beide die Holocaust-Leugnerin Ursula HAVERBECK bei der Organisation von deren "Zeitzeugenvorträgen"87. Weiter umfassen ihre Aktivitäten revisionistische "Zeitzeugenvorträge", Reden auf neonationalsozialistischen 85 zu KOHLMANN vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 60, 67f., 113, 128f. 86 zu ANDRES vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 55, 58, 67f., 113, 163 87 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 67, 163 Seite 57 von 297 Veranstaltungen und die Organisation von und Teilnahme an rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen88. Bei der Rede am 27. August 2018 bediente sich KOHLMANN stereotyper fremdenfeindlicher Argumentationsmuster und eines rechtsextremistischen Propagandavokabulars. Auch eine Gewaltanwendung gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund befand er für legitim: "[...] gab es gestern [bei den rechtsextremistischen Ausschreitungen am 26. August] einen kleinen Vorgeschmack. Mehr sage ich dazu jetzt nicht." Dabei rief er seine Zuhörer unverhohlen auch zu eigenen Maßnahmen der "Selbstjustiz" auf: "Wenn es eine funktionierende Justiz gibt, brauchen wir keine Selbstjustiz. Aber Sie wissen so gut wie ich, dass es die nicht gibt." Vereinzelte Versuche der Wählervereinigung, sich von rechtsextremistischen Tendenzen abzugrenzen, blieben oberflächlich und waren lediglich strategisch motiviert. Strategie Vordergründig setzt sich die Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ in ihren öffentlichen Auftritten für allgemeine kommunalpolitische Themen ein. Auch im Berichtsjahr 2019 ist sie schließlich aber vor allem als Ausgangsbasis für rechtsextremistische Aktivitäten in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. PRO CHEMNITZ ist durch die Ereignisse seit August 2018 in mehrfacher Hinsicht gestärkt worden. Dadurch wurde auch die Bedeutung und Akzeptanz von KOHLMANN und ANDRES in der Szene nochmals gesteigert. Hierdurch entstanden Wechselwirkungen, die die Bürgerbewegung zu einem zentralen rechtsextremistischen Akteur in der Region gemacht haben, denn KOHLMANN und ANDRES konnten ihre Vernetzungen innerhalb der Szene ausbauen und verfügen nun über vielfältige Kooperationsund Mobilisierungsmöglichkeiten, welche anlassbezogen Dimensionen wie im Jahr 2018 erreichen können. Durch ihr Agieren, die sichtbare bundesweite Bedeutung sowie die großen Mobilisierungserfolge kam es gleichzeitig zu einer Stärkung der gesamten rechtsextremistischen Szene im Großraum Chemnitz . PRO CHEMNITZ bediente sich regelmäßig verschiedener Organisationszusammenhänge. Dabei handelte es sich um rechtsextremistische Fußballanhängergruppierungen, wie KAOTIC CHEMNITZ sowie sonstige überregional agierende Netzwerke von Rechtsextremisten. Dazu zählt auch die Gruppierung W IR FÜR DEUTSCHLAND89. Auch eine Demonstration der IDENTITÄREN BEWEGUNG am 20. Juli in Halle wurde im Vorfeld mittels der Veröffentlichung eines Demo-Flyers von PRO CHEMNITZ unterstützt. Die Wählervereinigung hat im Berichtsjahr typische erfolgreiche rechtsextremistische Aktionen anderer Akteure, wie die von der neonationalsozialistischen Szene organisierten sog. "Trauermärsche", für ihre Zwecke instrumentalisiert. Den Trauermarsch anlässlich der Bombardierung von Chemnitz im Zweiten Weltkrieg nutzte sie für eine eigene Gedenkveranstaltung mit anschließendem Aufzug und einer Kranzniederlegung. Somit hat sie sich ein in der rechtsextremistischen Szene anschlussfähiges Profil gegeben und damit das eigene Mobilisierungspotenzial gesteigert. Aus Anlass der Kommunalwahlen 2019 teilte der Vorsitzende der PRO-CHEMNITZ-Stadtratsfraktion, Martin KOHLMANN, im Januar 2019 auf Facebook mit, dass er der AfD erneut eine Zusammenarbeit angeboten habe, diese Zusammenarbeit bei der AfD aber nicht gewünscht gewesen sei. Im Laufe des Wahlkampfs wurde eine Werbung von PRO CHEMNITZ bekannt, in der empfohlen wurde, mit der 88 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 67 89 vgl. Verfassungsschutzberichte Berlin 2018 und 2019 Seite 58 von 297 Erststimme PRO CHEMNITZ und mit der Zweitstimme AfD zu wählen. Durch eine gezielte Wahlwerbung der Wählervereinigung wurde der Eindruck eines "Schulterschlusses" zwischen ihr und der AfD vermittelt. Damit wollte sie sich offenkundig einen Teil des Wählerpotenzials der AfD erschließen. Personenpotenzial PRO CHEMNITZ werden ca. 15 Anhänger zugerechnet. Strukturen PRO CHEMNITZ verfügt seit dem 1. Mai über ein eigenes Bürgerbüro in Chemnitz, welches nach Eigenangaben für die Durchführung von Lesungen und Vorträgen genutzt werden soll. Bei der Kommunalwahl am 26. Mai erzielte die Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ 7,67 % der Wählerstimmen und damit fünf Mandate im Chemnitzer Stadtrat (zuvor: drei Mandate). Fraktionsvorsitzender ist Martin KOHLMANN. Aktivitäten PRO CHEMNITZ beteiligte sich mit ca. 40 Personen am "Politischen Aschermittwoch" von Pegida. Einer der Redebeiträge wurde von einem PRO CHEMNITZ-Vertreter bestritten. Der Kommunalwahlkampf in Sachsen bildete im Berichtsjahr den Schwerpunkt der Aktivitäten. So wurden verstärkt Flyer verteilt und Wahlplakate angebracht. Der Versuch, mit anderen Parteien, so auch mit der AfD, gemeinsam anzutreten, blieb erfolglos. In einzelnen Chemnitzer Stadtteilen errang die Wählervereinigung ein Wahlergebnis von über 10%. An der Veranstaltung zur Eröffnung des Bürgerbüros von PRO CHEMNITZ nahmen ca. 120 Personen teil. Das sog. "Zuckerfest"90 nutzte PRO CHEMNITZ für eine Veranstaltung am 8. Juni gegen eine angebliche "Islamisierung von Deutschland". Mit dem plakativen Verzehr von im Islam als "unrein" geltendem Schweinefleisch sollten insbesondere die Muslime provoziert werden. Ziel war es offenbar, weitere Konfrontationen und Konflikte mit Menschen, die aus religiösen Gründen kein Schweinefleisch essen, gezielt zu suchen. Am 25. August jährte sich erstmals das o. g. durch einen Migranten begangene Tötungsdelikt. An der von PRO CHEMNITZ angemeldeten Kundgebung nahmen ca. 450 Personen teil. Es gelang dabei nicht, an das Mobilisierungspotenzial früherer Veranstaltungen zu diesem Thema anzuknüpfen. Insofern deuten die enttäuschten, erheblich höheren Erwartungen der Organisatoren darauf hin, dass das Themenfeld "Anti-Asyl" nicht allein, sondern nur bei Vorliegen besonderer Konstellationen für eine umfassende Mobilisierung der regionalen rechtsextremistischen Szene sorgt. Anderweitige Versuche, ein größeres Mobilisierungspotenzial zu generieren, beispielsweise unter Nutzung des Mottos der französischen "Gelbwesten", gelangen ebenfalls nicht. Vertreter von PRO CHEMNITZ beteiligten sich auch an überregionalen, rechtsextremistischen Veranstaltungen, so an der Demonstration von W IR FÜR DEUTSCHLAND91 am 3.Oktober in Berlin. 90 Dieses islamische Fest des Fastenbrechens beendet den Ramadan. 91 vgl. Verfassungsschutzbericht Berlin 2018, S. 91ff. Seite 59 von 297 Auch bei einer rechtsextremistischen Kundgebung des örtlichen NPD-Kreisverbandsvorsitzenden Stefan HARTUNG in Aue-Bad Schlema am 28. Dezember war PRO CHEMNITZ zahlreich vertreten. Hintergrund war ein versuchtes Tötungsdelikt in einem Pfarrzentrum in Aue.92 Die Teilnahmen von PRO CHEMNITZ an überregionalen asylfeindlichen Veranstaltungen zeigen, dass die Wählervereinigung speziell bei dieser Thematik ihr zentrales "Zugpferd" für die Erschließung eines größeren Anhängerpotenzials sieht. Auch die eigenen Veranstaltungen orientieren sich hieran. Die hohen Wahlergebnisse bei der Kommunalwahl im Mai 2019 zeigen, dass es ihr gelungen ist, auch über die rechtsextremistische Szene hinaus Unterstützung zu gewinnen. Sie ist damit vor Ort einer der wichtigsten Akteure, wenn es um die Anschlussfähigkeit an das bürgerliche Spektrum geht. Die Wählervereinigung versucht auch, von den Wahlerfolgen der AfD zu profitieren und stellt sich als Unterstützer und Verbündeter dieser Partei dar. Dieses Bemühen um einen Schulterschluss blieb indes nur einseitig. PRO CHEMNITZ wird weiterhin das Ziel verfolgen, die mittels der Veranstaltungen des Jahres 2018 angesprochenen und mobilisierten nicht extremistischen Bürger dauerhaft für das eigene Wirken zu gewinnen. Bei einer ähnlich gelagerten Ereigniskonstellation wie im August 2018 kann es PRO CHEMNITZ gelingen, erneut hohe Teilnehmerzahlen für die eigenen Veranstaltungen zu mobilisieren. Ebenso ist zu erwarten, dass sie die Zusammenarbeit mit überregional aktiven Akteuren und Strukturen muslimund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten fortsetzen und für neue Kampagnen auf diese zurückgreifen wird. Daneben versucht PRO CHEMNITZ, auch Teile der althergebrachten rechtsextremistischen Szene - wie etwa der NEONATIONALSOZIALISTEN - für sich zu gewinnen, zumal ihre Hauptakteure regelmäßig bei neonationalsozialistischen und rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen als Teilnehmer oder sogar Organisatoren auftreten. 2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen entstehen vor allem durch den Besuch extremistischer Szeneveranstaltungen, bei denen insbesondere der Freizeitcharakter im Vordergrund steht. Eine strategisch ausgerichtete ideologisch-politische Arbeit wird nicht betrieben. Gewaltbereitschaft, Kurzschlussreaktionen und impulsgesteuertes Handeln sind für diese Szene charakteristisch. Ideologie SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN teilen die ideologischen Überzeugungen von NEONATIONALSOZIALISTEN93. Sie verfügen über ein ähnliches von Chauvinismus, Antisemitismus, Fremdenhass sowie Rassismus geprägtes Weltbild. Dennoch unterscheiden sie sich von NEONATIONALSOZIALISTEN durch die Schwerpunktsetzung auf erlebnisorientierte Veranstaltungen, bei denen nicht die ideologische Propaganda oder die strategische Verfolgung politischer Ziele im Vordergrund stehen, sondern die Erfahrung von gelebter "Gemeinschaft" unter Gleichgesinnten. Eines ihrer wichtigsten Ausdrucksmittel ist die rechtsextremistische Musik.94 92 vgl. Beitrag II.2.7.4 Erzgebirgskreis 93 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 94 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik Seite 60 von 297 Strategie SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN neigen beim Aufeinandertreffen mit politischen Gegnern oder Menschen, die in der rechtsextremistischen Szene als "Feindbilder" angesehen werden, zu spontanen Gewalttaten. Sie sind trotz ihrer weltanschaulichen Ausrichtung kaum an ideologischer Vertiefung, z. B. durch entsprechende Schulungen, interessiert. Daher beteiligen sie sich weder an politischen Strategiedebatten noch an der Erarbeitung entsprechender Konzepte oder der Verbreitung ausgearbeiteter Stellungnahmen. Anders als NEONATIONALSOZIALISTEN streben sie keine Wirkung außerhalb der rechtsextremistischen Szene an. Im Vordergrund steht das tägliche, eher unreflektierte Erleben und Ausleben ihrer Gesinnung. Strukturen bilden sich in der Szene anlassbezogen und verlieren beim Wegfall des für sie wichtigen Ereignishintergrundes auch schnell wieder an Bedeutung. Die anlassbezogene Dynamik kann dabei sehr hoch sein. Die langlebigsten Strukturen finden sich innerhalb der Musikund Vertriebsszene. Ziel ist dabei auch die Sicherung und Erhöhung finanzieller Gewinne. Eine Sonderrolle nehmen rechtsextremistische Fußballanhänger ein, die einem diffusen Milieu entstammen, das sich zum Teil auch in Strukturen organisiert. Dadurch ist es problemlos möglich, über die eigenen Milieugrenzen hinaus auch in nichtextremistische Fankreise hineinzuwirken, so dass sehr schnell Vernetzungen mit Nichtextremisten zustande kommen. Rechtsextremisten kann es so gelingen, sich als "normaler" und akzeptierter Teil der Fanszene zu etablieren. Aufgrund der sozialen Bedeutung des Fußballsports besitzen sie hier die Möglichkeit in großer Breite zu wirken, sofern nicht seitens der Vereine und der Fankulturen eindeutige Gegenpositionierungen erfolgen. Diese Gesamtausrichtung macht subkulturell geprägte Strukturen in ihrer weiteren Entwicklung schwer berechenbar. Ihrer impulsiven Gewaltbereitschaft wohnt ein erhebliches Gefahrenpotenzial inne. Personenpotenzial Den subkulturell geprägten Strukturen gehören 320 Rechtsextremisten an (2018: 300). Grund für die leichte Steigerung sind die Aktivitäten rechtsextremistischer Fußballanhängergruppierungen und anderer subkulturell geprägter Rechtsextremisten im Großraum Chemnitz/Erzgebirge. Strukturen Subkulturell geprägte Strukturen sind sehr wandelbar und können unter Umständen sehr schnell entstehen. Dabei kommt es nicht zwangsläufig zu festen Strukturen, wie Kameradschaften und ähnlichen Verbänden. Zumeist handelt es sich um sich verfestigende konkrete Personenkreise, die wegen der Nutzung sozialer Medien kaum ein Bedürfnis nach weiterer Organisation empfinden. Daher verlaufen die Strukturbildungsprozesse sehr unterschiedlich: Ergibt sich die Notwendigkeit, unter einem klaren "Label" aufzutreten, strukturiert sich die Szene etwas fester, besteht hierfür kein dringender Bedarf mehr, verfallen die gebildeten Strukturen in Inaktivität. Eine wichtige Rolle spielen neben bestehenden Kennverhältnissen das Vorhandensein geeigneten Führungspersonals sowie einer Treffgelegenheit und regelmäßig wiederkehrende Ereignisse, die die beteiligten Personen immer wieder zusammenführen. Diese Prozesse können aufgrund aktueller Entwicklungen jedoch rasant an Dynamik gewinnen. Vor dem Hintergrund der Asylthematik kam es ab 2014/15 in der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zu tiefgreifenden Politisierungsprozessen. Diese steigerten das Niveau der Gewaltbereitschaft und trieben die Bildung fester Personenzusammenhänge voran, die dann gemeinsam und teils sehr viel zielgerichteter agierten. In den letzten Jahren hat sich die Szene Seite 61 von 297 wieder ihren ursprünglichen Betätigungsfeldern (Musik, erlebnisorientierte Veranstaltungen wie Wanderungen, Sportkurse etc.) zugewandt. Gleichwohl ist das Dynamisierungspotenzial noch vorhanden. Im Bereich der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Strukturen hat die Konzertund Vertriebsszene eine hohe - auch bundesweite - Bedeutung. Sie umfasst die zahlreichen sächsischen rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sowie die aktiven Vertriebsunternehmen.95 Es handelt sich bei diesen Vertrieben um weitverzweigte Unternehmen, die teilweise international agieren. Sie stellen die ältesten und etabliertesten Netzwerke innerhalb der Szene dar. Mit dem erwirtschafteten Geld wurden u. a. Immobilien gekauft oder gemietet und Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene in Sachsen finanziell unterstützt. Die Vertriebe bilden ein wichtiges Rückgrat für die gesamte rechtsextremistische Szene. Sie stellen aber nicht nur Finanzmittel, sondern auch Räumlichkeiten, Logistik und erfahrene Veranstaltungsorganisatoren zur Verfügung. Mit PC-RECORDS96 (Chemnitz) agiert einer der bundesweit bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe in Sachsen. Ein Schwerpunkt der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene sind mittlerweile die rechtsextremistischen Fußballanhänger, die vor allem in den Großstädten, aber auch in den Landkreisen Bautzen, Meißen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Leipzig Land, Nordsachsen, Zwickau und im Erzgebirgskreis ansässig sind. Sie sammelten sich im Berichtsjahr u. a. in drei bestehenden rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen: KAOTIC CHEMNITZ, NEW SOCIETY (NS-BOYS, ebenfalls Chemnitz)97 und BLACK DEVILS (Hoyerswerda, Lkr. Bautzen)98. NEW SOCIETY erklärte seine Selbstauflösung zum 20. April 2019. Sämtliche Gruppen bestehen im Kern aus einem niedrigen zweistelligen Personenpotenzial. Die Bildung und Auflösung von rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen verläuft dem Grundcharakter der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene entsprechend sehr dynamisch: Zahlreiche in der Vergangenheit aktive Gruppierungen traten in den letzten Jahren nicht mehr in Erscheinung oder lösten sich aus strategischen Gründen formell auf. Zumeist blieb jedoch das hinter den Gruppierungen stehende Personenpotenzial erhalten und agierte auch weiter gemeinsam. Dies traf in jüngster Zeit auf NEW SOCIETY (NS-BOYS) zu. Daneben bilden die rockerähnlichen Strukturen, die vor allem in Ostsachsen beheimatet sind, eine weitere relevante Unterart der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN. Herausragende Vertreter sind die BRIGADE 899 aus Mücka (Lkr. Görlitz) mit ca. 40 Personen und die ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE)100 aus Bautzen (Lkr. Bautzen) mit ca. 30 Personen, beide mit konstantem Personenpotenzial im Vergleich zum Vorjahr. Bei der BRIGADE 8 handelt es sich um einen subkulturell geprägten Personenzusammenschluss mit neonationalsozialistischen Tendenzen. Der Ableger in Mücka ist eines von mehreren "Chaptern" dieser bundesweit bestehenden Gruppierung. Die Mitglieder der BRIGADE 8 sind gut vernetzt. Sie verfügen über Verbindungen in die bundesweite rechtsextremistische - vor allem neonationalsozialistische - Szene. Eine Gruppierung, die erst in jüngster Vergangenheit auftrat und mittlerweile auch in Sachsen - bislang konkret in Dresden - aktiv ist, sind die SOLDIERS OF ODIN GERMANY (S. O. O. G.) 101. Diese ursprünglich aus Finnland stammende Gruppe versteht sich als eine Art Kutten tragende Bürgerwehr 95 vgl. Beiträge II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik und II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 96 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 97 vgl. Beitrag II.2.7.2 Stadt Chemnitz 98 vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen 99 vgl. Beitrag II.2.7.5 Landkreis Görlitz 100 vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen 101 vgl. Verfassungsschutzbericht Bayern 2018, S. 118f. Seite 62 von 297 oder Ordnergruppe. Vereinzelt tauchten ihre Angehörigen am Rande von Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure aus den überregionalen Netzwerken muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten auf. Die Führungsfigur nennt sich jeweils "President", die Gruppenangehörigen werden u. a. als "Member" bezeichnet. Ein solches Imitieren von Rockerstrukturen soll offenbar darüber hinwegtäuschen, dass es sich um typische, subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen handelt. Strukturen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene finden sich in allen Regionen des Freistaates Sachsen. Aufgrund ihrer subkulturellen Ausrichtung sind sie nicht an Mitgliederwerbung interessiert, sondern konzentrieren sich auf feste lokale Personenkreise. Durch ihre Aktivitäten wirken sie aber oft über ihren eigenen Szenebereich hinaus. Ähnlich wie in anderen Bereichen der rechtsextremistischen Szene hat die Festigkeit subkulturell geprägter rechtsextremistischer Strukturen in den letzten Jahren nachgelassen, so dass auch das Aktionsniveau schwankt und es immer wieder zu Auflösungen oder Neugründungen kommt. Aktivitäten Überregional bedeutsame Aktivitäten von rechtsextremistischen Fußballanhängern Überregionale Aufmerksamkeit erregten - von der Szene unbeabsichtigt - die rechtsextremistischen Fußballanhänger. Am 9. März initiierten diese bei einem Fußballspiel des Chemnitzer Fußballclubs (CFC) in der sog. "Südkurve" des Chemnitzer Stadions ein "Gedenken" an einen kurz zuvor verstorbenen Rechtsextremisten. Dieser war in den Jahrzehnten zuvor eine Größe der rechtsextremistischen Szene im Großraum Chemnitz gewesen. Anlässlich seines Todes wurden Schals hochgehalten und übergroße Transparente entrollt. Gleichzeitig nutzte man die Stadiontechnik, um auch über die Lautsprecheranlage entsprechende Durchsagen zu machen. Ein Spieler des CFC nahm aus dem Zuschauerraum ein T-Shirt mit der Aufschrift "Support your local hools" entgegen und hielt dieses medienwirksam hoch. Am 18. März kam es zu einer offiziellen Trauerfeier, an der wiederum zahlreiche regionale und überregionale Rechtsextremisten mit Bezügen in die Fußballanhängerszene teilnahmen. In Erscheinung trat dabei auch die rechtsextremistische Fußballanhängergruppierung KAOTIC CHEMNITZ102. Sie war bereits 2018 im Zuge der Organisation der "Spontandemonstration" aus Anlass der Tötung eines deutschen Staatsangehörigen am 25. August 2018 in Chemnitz bekannt geworden. An der Demonstration hatten seinerzeit ca. 800 Personen teilgenommen. Bei einer äußerst aggressiven Grundstimmung kam es auch zu Übergriffen auf Menschen mit Migrationshintergrund und politischen Gegnern. Auch in der Vergangenheit spielte die Gruppe der rechtsextremistischen Fußballanahänger innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine wichtige Rolle, wenn es um Aktivitäten bis hin zu gewaltsamen Konfrontationen ging. Auch die rechtsextremistische Fußballanhängergruppierung BLACK DEVILS103 aus Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) war 2019 weiter aktiv. Bereits am 9. März wurde unter aktiver Beteiligung der BLACK DEVILS ein rechtsextremistisches Konzert mit ca. 250 Teilnehmern in Hoyerswerda ausgerichtet. Dabei traten zwei bundesweit aktive "Rapper" auf, die dem Bereich der I DENTITÄREN BEWEGUNG zuzurechnen sind. Die Anhänger der BLACK DEVILS überließen rechtsextremistischen Fußballanhängern der Gruppierung INFERNO COTTBUS104 (Brandenburg) am 18. Mai ihr Objekt für eine 20-Jahr-Feier der offiziell aufgelösten Gruppierung. Die Veranstaltung war mit 80 Teilnehmern gut besucht und unterstützte die Brandenburger Rechtsextremisten, die zu diesem Zeitpunkt Ziel polizeilicher Exekutivmaßnahmen in Brandenburg waren. Am 13. Juli richteten die BLACK DEVILS 102 vgl. Beitrag II.2.7.2 Stadt Chemnitz 103 vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen 104 vgl. Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2017, S. 87f. Seite 63 von 297 dann erneut ihr "Völkerballturnier" aus. Das ursprünglich geplante anschließende Konzert, bei dem auch rechtsextremistische Bands auftreten sollten, wurde im Vorfeld durch die Polizei verhindert. An diesen Aktivitäten, insbesondere an den Ereignissen in Chemnitz, wird erkennbar, welch allgemeingesellschaftlichen Einfluss rechtsextremistische Fußballanhänger entfalten können. Dies hängt zum einen damit zusammen, dass sie den Fußballsport als Vehikel für ihre ideologischen Überzeugungen nutzen. Zum anderen bietet ihnen der Zugang zum sehr viel größeren Milieu der Fußballanhänger die Möglichkeit, auf die dortigen Vernetzungen und Infrastrukturen für ihre eigenen Tätigkeiten zurückzugreifen. Hauptsächlich interne Veranstaltungen bei kameradschaftlichen und rockerähnlichen Gruppierungen Im Bereich der rockerähnlichen Gruppierungen gab es im Berichtsjahr ein konstantes Aktionsniveau, das sich vor allem durch interne Veranstaltungen auszeichnete. Die BRIGADE 8 in Mücka (Lkr. Görlitz) führte den Großteil ihrer Aktivitäten in einem angemieteten Objekt in Mücka durch. Dabei handelt es sich um regelmäßige Zusammenkünfte mit oftmals rechtsextremistischer musikalischer Begleitung, die auch überregional Rechtsextremisten anziehen. Darüber hinaus kam es bis zu deren Verbot am 23. Januar 2020 zur veranstaltungsbezogenen Kooperation mit Angehörigen der Gruppierung COMBAT 18105. Der NATIONALE JUGENDBLOCK aus Zittau (Lkr. Görlitz) konnte noch 2018 für seine Veranstaltungen (vor allem Konzerte) ein Personenpotenzial im niedrigen dreistelligen Bereich versammeln, was verdeutlicht, dass er als Kristallisationspunkt für ein weit größeres unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial dienen kann. Im Berichtsjahr ließ dieses Aktionsniveau auch wegen behördlicher Auflagen jedoch wieder nach. Die rockerähnlichen subkulturell geprägten Gruppierungen konzentrieren sich eher auf ihren eigenen Zusammenhalt. Gleichzeitig sind sie jedoch teilweise auch überregional vernetzt und sprechen Personen außerhalb ihres eigenen Wirkungsbereiches an. Die diesen Strukturen zur Verfügung stehenden Immobilien sind wichtige Ausgangspunkte für die rechtsextremistischen Aktivitäten vor Ort. Größere Veranstaltungen zur Stärkung des Szenezusammenhaltes Seit 2018 gibt es einen Trend zu Großkonzerten und sogenannten Mischveranstaltungen106, z. B. die "Schild und Schwert"-Veranstaltungen in Ostritz (Lkr. Görlitz).107 Daran beteiligten sich im Juni 2019 wieder bis zu 700 Personen (2018: über 1.200 Personen). Die zunehmende Sichtbarkeit der Szene im Rahmen dieser Großveranstaltungen wurde auch durch eine offene Zurschaustellung rechtsextremistischer Überzeugungen mittels propagandistischer Kleidungsstücke ergänzt. Darin zeigte sich zum einen die ideologische Festigung der Szene, zum anderen aber auch eine gestiegene Präsenzund auch Konfrontationsbereitschaft. Jenseits dieser Großveranstaltungen kam es zu zahlreichen Konzerten und Liederabenden. Außerdem gab es vereinzelt größere regionale Veranstaltungen, wie das "Lunikoff-Sommerfest"108 am 3. August mit ca. 300 Teilnehmern (2018: ca. 200) in Grimma, OT Roda (Lkr. Leipzig). Diese 105 vgl. Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2018, S. 132 sowie Verfassungsschutzbericht Hessen 2018, S. 77. COMBAT 18 wurde am 23. Januar 2020 durch den Bundesinnenminister verboten. 106 Der Begriff "Mischveranstaltung" bezeichnet ein Veranstaltungsformat, bei dem verschiedene Veranstaltungsteile vorkommen, die sonst durch einzelne Veranstaltungen bedient werden (z. B. Musik, Kampfsport). 107 vgl. Beitrag II. 2.7.5 Landkreis Görlitz 108 Als LUNIKOFF firmiert der bundesweit bekannte rechtsextremistische Liedermacher Michael REGENER. Seite 64 von 297 Veranstaltungen sind das prägende Kennzeichen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. Sie sprechen Wünsche nach ideologisch eindeutig ausgerichteter, niedrigschwelliger gemeinsamer Freizeitgestaltung an und bedienen die Bedürfnisse einer Subkultur nach verbindenden Kennzeichen, Überzeugungen und Verhaltensweisen. Sie bringen rechtsextremistische Gesinnungsgenossen vieler Szenebereiche zusammen, stärken sie in ihrer Weltanschauung und legen Grundlagen für weitere Aktivitäten. In den letzten Monaten zeigte sich allerdings wieder ein Trend weg von Großveranstaltungen hin zu kleineren, aber häufigeren Konzerten. Gründe dafür dürften sowohl finanzieller wie auch organisatorischer Natur sein. Außerdem werden die Großveranstaltungen zunehmend als unerwünschter Ansatzpunkt für sicherheitsbehördliche und zivilgesellschaftliche Aktivitäten gegen die Veranstalter und die Teilnehmer wahrgenommen. In den vergangenen Jahren waren Angehörige subkulturell geprägter rechtsextremistischer Strukturen gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten auch in Kampfsportveranstaltungen involviert. Die Beteiligung erfolgte als Zuschauer, Kämpfer oder Organisator aber auch durch das Betreiben von Verkaufsständen. Beispiele für Kampfsportveranstaltungen sind die mit ca. 400 Teilnehmern durchgeführte Kampfsportveranstaltung "TIWAZ - Kampf der freien Männer" am 8. Juni in Zwickau und die zunächst geplante, dann aber verbotene Kampfsportveranstaltung "Kampf der Nibelungen" am 12. Oktober in Ostritz (Lkr. Görlitz)109. In Kombination mit dem in der Szene ebenfalls verbreiteten Rockerhabitus wirkt auch diese Neigung verstärkend auf die Gewaltund Konfrontationsbereitschaft. Trends und Bewertung Trotz struktureller Verschiedenartigkeit ist subkulturell geprägten Gruppierungen gemein, dass sie Feiern und Konzerte zur weltanschaulich unterlegten Freizeitgestaltung organisieren, bei der Gemeinsamkeiten in Musik und Kleidung gepflegt und reger Handel mit Szeneartikeln getrieben wird. Dadurch ist dieser Bereich der rechtsextremistischen Szene nicht nur wesentlich für deren Zusammenhalt, sondern auch für die finanziellen Einnahmen, die in wirtschaftlicher Hinsicht einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren der rechtsextremistischen Szene leisten. Gleiches gilt für die sich in den Händen dieser Strukturen befindenden Immobilien. Zukünftig ist zu erwarten, dass die Innenfokussierung dieser Strukturen erhalten bleiben wird. Das Ziel wird die Bewahrung vorhandener Immobilien und Veranstaltungsformate sein. Dies kann sich jedoch auch schnell ändern, wie insbesondere die Ereignisse in Chemnitz zeigten. Dort wurde sichtbar, dass es Rechtsextremisten durch feste Präsenz in nichtextremistischen sozialen Zusammenhängen gelingen kann, diese in ihre eigenen Aktivitäten einzubinden. Diese "Beeinflussung durch Präsenz im sozialen Raum" werden SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN auch weiterhin fortsetzen. Durch die hohe Bereitschaft zu impulsiver Gewaltanwendung bei SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN kann die Innenfokussierung dieser Szene jederzeit wieder in nach außen gerichtete Aggression umschlagen. Nach 2015 führte dies auch zur Bildung terroristischer Gruppierungen, wie der "Gruppe Freital" und "REVOLUTION CHEMNITZ". 2.4.5 Rechtsextremistische Musik Die Musik sowie die Szene-Konzerte sind unverändert ein wichtiges Kommunikationsmittel und liefern eine identitätsstiftende Basis der rechtsextremistischen Szene. Gemeinsame Konzertbesuche stärken das Gemeinschaftsgefühl und tragen dazu bei, dass Kontakte zwischen 109 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen Seite 65 von 297 den verschiedenen regionalen Szenen geknüpft und aufrechterhalten werden. Nicht zuletzt spielen kommerzielle Gesichtspunkte bei der Veranstaltung von Konzerten und vor allem bei den SzeneVertrieben eine nicht zu unterschätzende Rolle. Die rechtsextremistische subkulturelle Szene bevorzugt Musikstilrichtungen wie "R.A.C."110 und "Hardcore"111 bzw. "Hatecore"112. Diese sind geprägt von aggressiven Texten und zumeist hämmernden Rhythmen. In den Liedern werden Rassismus und Gewalt propagiert, das NS-Regime verherrlicht und der Kampf gegen das dort verhasste demokratische System beschrieben. In den Texten wird zum Teil auch einem Germanenund Wikingerkult gehuldigt. Politische Inhalte werden im Balladenstil vorgetragen. Eine in der Szene beliebte Musikstilrichtung ist der sog. "NSBM" 113. Diese von der Black-Metal-Musik abgeleitete Stilrichtung bezieht sich in ihrer Ausrichtung auf den historischen Nationalsozialismus. Die rechtsextremistische Musikszene zeigte sich auch im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen sehr aktiv. Insgesamt 24 Konzertveranstaltungen, 22 Liederabende und 27 Veranstaltungen mit Musikbegleitung wurden bekannt. Der Trend, neben der Durchführung von klassischen, konspirativ organisierten und kleineren Konzertveranstaltungen auch Großveranstaltungen mit Festivalcharakter zu organisieren, setzte sich fort. Mittels Mischveranstaltungen, deren Programm sich aus verschiedenen Komponenten, wie politischen Kundgebungen, Kampfsport, TattooConvention oder Verkaufsständen, zusammensetzte, waren die Veranstalter bemüht, ein großes Teilnehmerspektrum zu erreichen, konnten allerdings nicht mehr an die Zahlen aus dem Vorjahr anknüpfen114. Durchgeführte rechtsextremistische Konzerte in Sachsen 45 42 41 40 35 30 26 25 24 25 24 20 17 15 14 14 15 10 5 0 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 110 "Rock against Communism" - Rock gegen Kommunismus 111 US-amerikanische Weiterentwicklung der "Punk"-Musik - im Stil schnell und hart. 112 wie "Hardcore", jedoch mit härteren, hasserfüllten Texten. Der Begriff "Hatecore" war ursprünglich nicht rechtsexextremistisch ausgerichtet, wird aber mittlerweile in erster Linie von rechtsextremistischen Bands besetzt. 113 "NSBM" steht für NS-Black Metal und bezeichnet den Teil der Metal-Szene, der sich in seiner Musik und seiner Ausrichtung auf den historischen Nationalsozialismus bezieht. 114 2019 bis zu 700 Teilnehmer, 2018 bis zu 1.300 Teilnehmer Seite 66 von 297 Für die Durchführung rechtsextremistischer Konzerte spielt das Vorhandensein von Veranstaltungsobjekten eine entscheidende Rolle. Wie bereits in den Vorjahren konzentrierte sich das Veranstaltungsgeschehen auch im Berichtsjahr auf das seit 2008 einschlägig genutzte Objekt in Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) mit einer Raumkapazität von etwa 230 Personen. Dort sind aufgrund behördlicher Nutzungsbeschränkungen maximal zehn Veranstaltungen im Kalenderjahr zulässig. Diese Obergrenze nutzt die Szene seit Jahren stets aus. Daneben nutzen die Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte seit einiger Zeit auch ein Objekt in Bad Gottleuba-Berggießhübel, Ortsteil Langenhennersdorf (Lkr. Sächsische SchweizOsterzgebirge), welches Platz bis zu 150 Personen bietet. Dort fanden 2019 mehrere rechtsextremistische Konzerte statt. Die rechtsextremistische Szene wird dieses Objekt in Zukunft noch intensiver nutzen. Häufig fanden auch im Objekt der BRIGADE 8 in Mücka (Lkr. Görlitz) Musikveranstaltungen statt. Aufgrund der Prüfung durch die örtlichen Behörden und der folgenden Erteilung von Auflagen kam es ab Ende 2019 zu einer nachlassenden Nutzung dieses Objektes. Durchschnittliche Teilnehmerzahl je Konzert 300 265 260 250 220 230 210 190 200 200 150 150 150 150 100 50 0 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Im Vergleich zum Vorjahr ist die durchschnittliche Teilnehmerzahl wieder etwas gesunken. Dies ist auf den Teilnehmerrückgang bei den im Freistaat Sachsen durchgeführten Großveranstaltungen zurückzuführen. Auch im Berichtsjahr versuchte der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Thorsten HEISE (Thüringen), die Liegenschaft des Hotels "Neißeblick" in Ostritz (Lkr. Görlitz) gezielt für Konzertund Mischveranstaltungen zu nutzen und dadurch zum Anziehungspunkt für eine große Zahl an Rechtsextremisten zu machen. Dort organisierte er am 23. März eine Konzertveranstaltung und engagierte rechtsextremistische Musikgruppen aus dem Ausland sowie aus anderen Bundesländern für Auftritte im Rahmen des "Schildund Schwert-Festivals" am 21. und 22. Juni. 115 HEISE musste dabei zur Kenntnis nehmen, dass die hohe Teilnehmerzahl des Vorjahres (1.300 Personen) nicht über einen längeren Zeitraum aufrechterhalten werden kann (2019 noch 700). Neben ungünstigen Veranstaltungsbedingungen - wie z. B. das konsequent durchgesetzte behördliche Alkoholverbot - dürfte auch eine gewisse Übersättigung durch Parallelveranstaltungen den Rückgang bewirkt haben. 115 vgl. Beitrag II.2.7.5 Landkreis Görlitz Seite 67 von 297 Ein hoher Anteil von Musikveranstaltungen fand im Berichtsjahr in kleinerem Rahmen statt. So wurden durch regionale rechtsextremistische Strukturen bzw. Aktivisten kleinere Liederabende organisiert, auf denen Bandmitglieder als Solointerpreten oder Liedermacher auftraten. Auch werden parteieigene Veranstaltungen, wie z. B. der Partei NPD oder DER DRITTE W EG, oft mit einem musikalischen Begleitprogramm versehen. Rechtsextremistische Musikgruppen bzw. Bandprojekte und Liedermacher Im Berichtsjahr waren 24 rechtsextremistische Liedermacher und Bands aus Sachsen aktiv. Bands aus Sachsen gaben vier Alben heraus und beteiligten sich an vier Tonträgern mit einzelnen Liedbeiträgen. Einzelne Bands agierten international mit Auftritten im Ausland. Andere beschränkten ihre Aktivität auf die Teilnahme an regionalen Veranstaltungen in Sachsen und anderen Bundesländern. Es zeigte sich, dass die Organisatoren von Konzertveranstaltungen vor allem auf Bands außerhalb Sachsens zurückgriffen. So war in die Großveranstaltungen von HEISE ebenfalls keine Musikgruppe aus Sachsen eingebunden. Die nachfolgende Aufstellung enthält rechtsextremistische Musikgruppen und Liedermacher, die im Berichtsjahr aktiv waren. 1. BLUTZEUGEN Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Dresden aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: 2011 / keine Aktivitäten 2019 Auftritt am 9. Februar bei einem Konzert in Budapest vor mehreren Hundert Teilnehmern. Die Band berichtete außerdem von einem Auftritt am 26. Oktober; angekündigter weiterer Auftritt am 2. November in Portugal (gemeinsam mit der Band SACHSONIA) Bereits der frühere Gründungsname der Band BLUTZEUGEN ("Aktion Reinhardt"116) weist auf eine Verbundenheit mit dem historischen Nationalsozialismus hin. Die Musikgruppe beteiligte sich in der Vergangenheit an rechtsextremistischen Konzerten, wie z. B. 2017 in Themar (TH) mit rund 6.000 Teilnehmern. Mitglieder dieser Band sind auch in anderen rechtsextremistischen Musikgruppen aktiv. Die CD "Blutzeugen" wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) im Jahr 2011 indiziert und auf die "Liste B"117 gesetzt. Der Inhalt dieser CD reize zum Rassenhass an und stelle einen Aufruf dar, die Idee und die Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland neu entstehen zu lassen. Dies wird durch die Cover-Gestaltung bekräftigt, welche Bilder u. a. von der Eingangshalle der neuen Reichskanzlei, von Wehrmachtssoldaten oder von einer Kranzniederlegung an der Feldherrenhalle enthält. Eine Skizze auf dem Inlay zeigt die Abbildung eines Soldaten mit der Überschrift "Ihr Opfer soll uns mahnen". 116 Unter der Tarnbezeichnung "Aktion Reinhardt" verbarg sich in der NS-Zeit die systematische Vernichtung der Juden und Roma im deutsch besetzten Polen und der Ukraine. 117 Hier werden die Medien aufgelistet, die nach Auffassung der BPjM sowohl jugendgefährdend sind, als auch einen strafrechtlich relevanten Inhalt haben. Sie unterliegen einem allgemeinen, d. h. für jedermann geltenden Verbreitungsverbot. Seite 68 von 297 Der Titel "Einmarsch" enthält nach einer Originalaufnahme des "Großdeutschen Rundfunks" einen antisemitischen Redeauszug aus einem im Jahr 1936 erstellten Kurzfilm: "Nach dem Kriege ergossen sich die Heuschreckenschwärme über das deutsche Land. Sie trugen ihren zersetzenden Einfluss in die Kreise des deutschen Handels. Aber keineswegs nur in den Handel trugen sie ihren raffenden Geist. Sie vergewaltigten auch die deutsche Kultur, sie zersetzten die Literatur, nisteten sich im Theaterwesen ein, verunstalteten die Wissenschaft an den Hochschulen, verunglimpften die deutsche Kunst, machten sich die deutsche Presse hörig, zerstörten das deutsche Rechtsleben und vernichteten unsere Ehrauffassung, vergifteten den Geist der deutschen Wirtschaft, schufen das Glücksrittertum in der Industrie, beuteten den Bauer und Arbeiter aus und würdigten den deutschen Handel herab. Auf allen Lebensgebieten des deutschen Volkes zerschlugen sie überall die Sitte und das deutsche Wesen durch ihren raffenden, spekulationslüsternen Geist der Verantwortungslosigkeit." (Anm.: Im Originaltext heißt es "Heuschreckenschwärme der Ostjuden".) Bewusst und in Kenntnis der Strafbarkeit hat die Band die Worte "der Ostjuden" weggelassen. In Verbindung mit Textpassagen des Liedes "Der Krieg beginnt" wird deutlich, dass die Zielrichtung des Textes der Gegenwart angepasst wurde und sich nunmehr gegen Ausländer richtet: "Ein System gegründet auf einem Fundament aus Lügen und Verrat. Ihr einziges Ziel: Die Vernichtung unserer Art! (...) Man fürchtet ihn, den deutschen Geist, der uns einst führt zum Sieg. So wird seit '45 schon ihr Racheplan verfolgt. Umerziehung, Überfremdung - der Genozid am deutschen Volk." Im Lied "Ein Volk, ein Weg" wird der Nationalsozialismus verherrlicht: "Was unsere Väter hier einst schufen, das stand auf der Welt allein. Ein Volk, ein Reich, ein Wille! So sollte es auf ewig sein. Tausend Jahre sollte es die Zeiten überdauern, doch sah man in der Finsternis nicht die dunklen Mächte lauern. Sie trieben die Völker in den Krieg durch Lüge, Täuschung und Intrigen. (...) So hetzte man gegen Deutschland - Kontinent für Kontinent. Dieser Krieg sollte erst beendet sein, wenn das Herz Europas brennt." Im Refrain aber heißt es: "Das Reich erwacht! Der Sturm entfacht! Ein Volk, ein Weg, wie früher. Das Tor in eine neue Zeit - Wir stehen bereit!" Die wiederholte Verwendung der Formulierung "Ein Volk, ein Reich (...)" spielt augenfällig auf die NS-Parole "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" an und verdeutlicht die Glorifizierung dieser geschichtlichen Epoche. In den Texten des 2018 herausgegebenen Tonträgers "Ewige Wache" sind mehrfach Bezüge zum Nationalsozialismus enthalten. Im Titel "Ewige Wache" bringt die Band ihr Gedenken an diejenigen zum Ausdruck, welche "im Felde geblieben [sind] oder in Nürnberg aufgehangen" wurden und nimmt damit positiv Bezug auf die in Nürnberg verurteilten NS-Kriegsverbrecher. Das dritte Lied "Geheuchelte Humanität" handelt vom Hitler-Stellvertreter Rudolf HESS und ist eine Cover-Version einer anderen rechtsextremistischen Band. 2. BRAINWASH Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Dresden aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: 2001 / keine Aktivitäten 2019 Auftritt bei Konzert am 4. Mai in Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) (u. a. zusammen mit der sächsischen Band TRUE AGRESSION und weiteren Bands aus dem Ausland) Seite 69 von 297 Bei BRAINWASH (übersetzt: Gehirnwäsche) handelt es sich ursprünglich um ein sächsischthüringisches Gemeinschaftsprojekt, welches sich mittlerweile nach Sachsen verlagert hat. Mitglieder dieser Band sind auch in anderen rechtsextremistischen Musikgruppen aktiv. Die rechtsextremistische Ausrichtung dieser Musikgruppe wird in den überwiegend englischsprachigen Liedtexten deutlich. Der 2015 herausgegebene und von der BPjM indizierte Tonträger "Save our kind, defend Europe" (übersetzt: "Schütze unsere Art, verteidige Europa") enthält u. a. Liedtexte, die verrohend wirken, entsprechend wird in den Liedtexten von "Outline on the street" sowie "My Dreamland" die Vorherrschaft einer "weißen Rasse" verherrlicht und ein "Schmelztiegel der Kulturen" abgelehnt. Die Interpreten rufen auf, für den Erhalt der weißen Kultur zu kämpfen und sich an denjenigen zu rächen, die Arier getötet haben. Das Lied "Outline on the street" ist eine Cover-Version des Werks einer anderen Band, die bereits früher Gegenstand eines Indizierungsverfahrens war. Im Lied wird zu Hass und Rache wegen eines getöteten sog. "Ariers" aufgerufen: "Hate! Revenge! Hate! Revenge! (...) Another Aryan dead again (...) Revenge! Revenge! We'll get revenge! (...) Justice must be served. If you don't stand with me, I have nothing for you! Revenge!" ("Hass! Rache! Hass! Rache! (...) Ein weiterer Arier ist tot (...) Rache! Rache! Wir bekommen Rache! (...) Der Gerechtigkeit muss gedient werden. Wenn du nicht zu mir stehst, so habe ich nichts für dich! Rache!"). Auch das Lied "My Dreamland" ist eine Cover-Version eines Werks der zuvor genannten Band, die früher Gegenstand eines Indizierungsverfahrens war. Im Titel wird ein von der Band ersehntes Traumland beschrieben, in dem nur weiße Menschen leben, welche sauber und rein seien. Die Interpreten rufen dazu auf, für das weiße Land und den Erhalt der weißen Kultur zu kämpfen. In einigen Textpassagen wird die nationalsozialistische Parole "Heil" in englischer Sprache "Hail" gesungen. "Walking and dreaming of a distant land, where proud white people stand hand in hand. (...) In this land, the pride is felt, never will there be another pot to melt. A land so clean, so pure, so white (...) Are you ready, to fight? (...) Our culture that's been buried, now rises above. We will fight and fight them hard. (...) The land in mind is made from green and white, white for the man and green for the might. (...) We must fight to preserve what we have now, never give to it up (...) Oh Hail! Oh Hail! Oh Hail!" ("Ich gehe und träume von einem fernen Land, wo stolze weiße Menschen Hand in Hand stehen. (...) In diesem Land wird der Stolz gefühlt. Niemals wird es wieder einen Schmelztiegel geben. Ein Land so sauber, so rein, so weiß. (...) Bist Du bereit, zu kämpfen? (...) Unsere Kultur, die einst begraben wurde, erhebt sich nun. Wir werden kämpfen und kämpfen hart. (...) Das Land in meinem Kopf ist grün und weiß. Weiß für den Menschen und grün für die Macht. (...) Wir müssen kämpfen, um zu bewahren, was wir jetzt haben, gib es niemals auf (...) Oh Heil! Oh Heil! Oh Heil!"). 3. FREILICHFREI Typ / Sitz bzw. Herkunft: Liedermacher / Zwickau (Lkr. Zwickau) aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: 2014 / keine Aktivitäten 2019 Der Liedermacher FREILICHFREI trat 2019 bei zahlreichen Liederabenden in Sachsen und anderen Bundesländern auf. Der Liedermacher FREILICHFREI spielt regelmäßig in Sachsen sowie in den umliegenden Bundesländern auf Veranstaltungen von Rechtsextremisten bzw. von rechtsextremistischen Seite 70 von 297 Organisationen wie der NPD oder der JN. Im Dezember 2019 verkündete er, dass ein Auftritt erstmalig als Band stattfand. Wegen seines Albums "Ehrbare Kämpfe" ermittelte 2015 die Polizei gegen ihn, denn auf dem Tonträger wird im Lied "Das Haus wird abgerissen" offensichtlich auf die Mitglieder des NSU positiv Bezug genommen: "Ein Haus halb explodiert, eine Frau war's eine Neonazifrau, und weil die Frau für uns alle Vorbild ist, Wallfähren wir die nächsten Jahre zu dem Haus. (...) Die Frau und ihre beiden Männer, die ich hier selbstzensierender Weise nicht nennen will. Obwohl sie super zusammenpassende Namen haben, sind die größten unserer Zunft." 4. HANDSCHU Typ / Sitz bzw. Herkunft: Liedermacher / Bad Muskau (Lkr. Görlitz) aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: 2015 (in Sachsen) / keine Aktivitäten 2019 Auftritt bei einer Geburtstagsfeier der BRIGADE 8 am 2. März in Mücka (Lkr. Görlitz) u. a. zusammen mit dem Liedermacher SONDERKOMMANDO ELBE Der Liedermacher HANDSCHU war vor 2015 in Brandenburg aktiv und dort Mitglied einer rechtsextremistischen Band aus Cottbus118. Er hat seit seinem Umzug nach Sachsen im Jahr 2015 einen Bezug zur BRIGADE 8. An deren Veranstaltungen beteiligte er sich mit Auftritten. Darüber hinaus war HANDSCHU auch beteiligt an dem vom nicht mehr aktiven Liedermacher OIRAM119 im Jahr 2015 herausgegebenen Album "Rebellenlieder", welches im Jahr 2015 von der BPjM wegen der Verherrlichung des Nationalsozialismus und dem erkennbaren Wunsch nach auch gewaltsamer Wiedererrichtung des sog. "Dritten Reiches" indiziert wurde. 5. HEILIGE JUGEND Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Sachsen aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: 2017 / keine Aktivitäten 2019 In 2019 keine Auftritte oder Tonträger bekannt. Facebook-Eintrag lässt auf Arbeit an neuem Tonmaterial schließen. Die Band gab im Jahr 2017 den Tonträger "Demo" heraus, der Bezüge auf die Zeit des Nationalsozialismus aufweist. So wird das Intro des Tonträgers von Worten des Hitler-Stellvertreters Rudolf HESS anlässlich der Nürnberger-Prozesse gegen die NS-Kriegsverbrecher begleitet. Auch der auf dem Cover der CD verwendete Schriftzug des Namens der Band mit den hervorgehobenen Buchstaben "H" und "J" (früher eine Abkürzung der "Hitler-Jugend") sowie die Abbildung eines Mannes, der den Arm zum sog. Hitler-Gruß erhebt, weist Assoziationen zum Nationalsozialismus auf. Im Titel "Alte Werte, neue Treue" wird mit Passagen wie "Braun sind die Hemden und rot ist das Blut" sowie "Kämpfer fürs Neue, fürs Großdeutsche Reich, schwinget die Schwerter zum letzten Streich" der Nationalsozialismus verherrlicht und zur Erreichung dieses Ziels zur Gewalt aufgerufen. Auch im Titel "Diese feigen Ratten werden bezahlen" verdeutlicht die Band mit der Ankündigung "Volksverräter" an den Galgen bringen zu wollen, ihren Bezug zur Gewalt: "Deutschland stehe auf und wehre dich. Gegen all die Volksverräter wird der Widerstand zur Pflicht. Deutschland, die 118 vgl. Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2013, S. 108 119 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 87 / 88 Seite 71 von 297 Fahnen hoch für dich, steht auf, ihr treuen Kämpfer, sie brechen uns nicht. Mit Schuldkult, Hetze und ihren Lügen, wollen Schreibtischtäter unser Volk betrügen. Eines Tages werden wir euch an den Galgen kriegen, eure Schuldpropaganda wird niemals siegen." Durch die Worte "Schuldpropaganda" und "Schuldkult" wird letztlich die Aufarbeitung der deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert infrage gestellt. Es entsteht der Eindruck, als könne dem nur mit Gewaltanwendung gegen die dafür verantwortlichen Personen, den besungenen "Schreibtischtätern", begegnet werden. 6. HEILIGER KRIEG Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Sachsen, ursprünglich BadenWürttemberg aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: 2004 / keine Aktivitäten 2019 mehrfache Auftritte in Sachsen; angekündigter Auftritt am 8. April auf Konzert in Frankreich Im Jahr 2017 spielte die Band vor ca. 1.000 Besuchern auf einem rechtsextremistischen Konzert in Frankreich. Auch im Berichtsjahr wurde die Band für eine rechtsextremistische Konzertveranstaltung in Frankreich angekündigt. Der im Jahr 2016 von der Band herausgegebene Tonträger "Treue um Treue, Blut um Blut" enthält Liedtexte, welche die NS-Ideologie verherrlichen. sowie homosexuelle Menschen diskriminieren. In dem Titel "Von Natur aus" heißt es: "Bei uns gibt's auch kein HIV. Ist das nicht positiv? Geht der Schuß auch mal nach hinten los, ist es bei mir nur halb so mies. Als bei Tunten, Hinterladern und den Voll-Schwuletten, die dann die ganze Scheiße an der Stange hätten." Im Lied "Our Honour" spielen die Worte "Our honour is our loyalty" (Unsere Ehre ist unsere Treue) auf den SS-Leitspruch "Meine Ehre heißt Treue" an. Eine weitere Textzeile lautet: "The black sun is the symbol of power which gives us strength even in darkest hours" (Die schwarze Sonne120 ist das Symbol der Macht, die uns auch in dunkelsten Stunden Kraft gibt). 7. KILLUMINATI Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Sachsen , Thüringen, BadenWürttemberg aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: 2014 / Beteiligung am Tonträger "Tage der nationalen Bewegung" Aktivitäten 2019 Die Band beteiligte sich mit einem Titel an der Unterstützer-CD für den Tonträger "Tage der nationalen Bewegung" und trat u. a. bei der gleichnamigen Veranstaltung am 6. Juli in Themar (TH) auf. 120 Die schwarze Sonne ist ein nationalsozialistisches Symbol, welches im ehemaligen SSObergruppenführersaal in der Wevelsburg (NRW) angebracht wurde. Es wurde in der neonationalsozialistischen Szene nach 1945 als Ersatz für das in Deutschland verbotene Hakenkreuz verwendet. Seite 72 von 297 Der 2014 erschienene und indizierte Tonträger "Jetzt sind wir da" enthält Texte, die nach Ansicht der BPjM teilweise verrohend wirken, fremdenfeindlich und antisemitisch sind sowie zum Rassenhass und zu Gewalttätigkeiten anreizen. Inhaltlich richtet sich der Titel "Dass die Sonne wieder scheint" gegen Menschen jüdischen Glaubens. Dies wird insbesondere durch die Frage "Wer mordet im Palästinagebiet?" und die Antwort der Interpreten auf diese Frage deutlich: "Ich kenne diese Lumpen. Ich kenne die Antwort auf die Fragen. Nur leider darf, ja darf ich sie in dieser BRD nicht sagen." In eindeutiger Anspielung auf den aktuellen Nahostkonflikt zwischen den Palästinensern auf der einen Seite und den Israelis, welche größtenteils der jüdischen Religion angehören, auf der anderen Seite, erscheint die Antwort im Gesamtkontext der CD-Inhalte sowie aufgrund der Anmerkung, die Antwort in der Bundesrepublik nicht laut äußern zu dürfen, offensichtlich antisemitisch. Dabei handelt es sich um ein für Rechtsextremisten typisches Vorgehen (sog. "dogwhistle"), bei dem mit Verweis auf angebliche Verbote nach SS 130 StGB keine explizit den Holocaust infrage stellenden Äußerungen getätigt werden. Im weiteren Text dieses Titels bezeichnet die Band die o. g. Bevölkerungsgruppe als "Völkerfeind", der untergehen soll, so "dass die Sonne wieder scheint": "Was wird uns morgen noch erwarten? Hört ihr nicht, wie Deutschland weint? Der Völkerfeind soll untergehen, dass die Sonne wieder scheint! Dass sie wieder für uns scheint." Andere Texte enthalten Aufrufe zur Gewalt gegen Ausländer. Im Lied "Warum" werden Ausländer pauschal als kriminelle Täter beschrieben, die deutsche Frauen vergewaltigten und zu "abgrundtiefe(m) Hass auf Deutsche" neigten: "Vergewaltigung an deutschen Frauen, von Kindern ganz zu schweigen. Abgrundtiefer Hass auf Deutsche, wozu sie neigen. Eine Vielzahl Krimineller belagern unser Land. Brecht das Schweigen, denkt jetzt nach! Ihr habt es in der Hand. Mit brutalster Art und Weise geh'n sie gegen Deutsche vor. Doch drehen wir den Spieß einfach mal rum, wirst du hingestellt als Fremdenhasser, was du nicht mal bist. (...) Bevor ihr endlich auf die Stimmen erhebt als Chor, geht endlich auf die Straßen. Vereint euch, dann ist klar: Deutschland soll wieder sauber werden von krimineller Ausländerschar!" Auch im Titel "Wir sind bereit" - eine Cover-Version des Werks einer anderen Band, die früher von der BPjM indizierungsrelevant eingestuft wurde - und im Lied "Wir sind wieder da" wird zur Anwendung von Gewalt gegen das gegenwärtige politische System aufgerufen: "Hier kommt eine geballte Ladung Hass mitten in die Fresse des Systems. Widerstand auf eine andere Art. Unsere Lieder knüppelhart. Jetzt kommt geballte Ladung Hass und bevor ich es vergesse, will ich euch noch etwas sagen: Lasst uns kämpfen und nicht klagen! Jetzt sind wir da!!! (...) Der Kampf um unser Land ist unser aller Pflicht, unsere Pflicht. (...) Steh endlich auf! Erhebe deine Faust! Zeig ihnen, wer du bist! Mit dem Rücken an der Wand, stehen wir Hand in Hand. Unsere Fahne weht und wir leisten Widerstand. Widerstand!!!" 8. LEICHENZUG Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Wilkau-Haßlau (Landkreis Zwickau) aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: 2004 / keine Aktivitäten 2019 Auftritt am 13. Juli beim "Eternal Hate Fest" in Tschechien. Die seit 2002 bestehende Ein-Mann-Band kann der NSBM-Szene zugerechnet werden. Bei LiveAuftritten tritt LEICHENZUG mit mehreren Musikern auf. Der Initiator dieser Band spielt zudem auch bei anderen rechtsextremistischen Musikgruppen. In einem Interview im Jahr 2014 gab der Musiker an, dass er "Pagan-Metal"121 mit deutschen Texten spielt und "hasserfüllte harte, aber melodische Musik" erstelle. Tatsächlich sind die Musikstücke gewaltverherrlichend. Der 2010 herausgegebene Tonträger "Das letzte Gebet" wurde von der BPjM 121 "Pagan Metal" ist ein Metal-Genre mit vorrangig mythologischen Themen vorchristlicher Religionen. Seite 73 von 297 indiziert, da er verrohend wirke, zu Gewalttätigkeiten anreize und kriegsverherrlichende Inhalte aufweise. Die Texte thematisieren Hass und Wut gegenüber Schwächeren, bis hin zu deren Tötung. Die Thematik der Vernichtung der Schwächeren zieht sich durch alle Titel. In "Apokalypse" heißt es dazu: "Wenn das Starke sich befreit und Schwaches nach Hilfe schreit. Wenn es endlich ausgelöscht, erst dann herrscht hier neues Recht!" Durch diese Ideologie wird ein Verzicht auf jegliche zwischenmenschliche Solidarität propagiert. Die Schwächeren werden als minderwertig dargestellt und es wird vermittelt, dass eine "neue Zeit" erst anbrechen kann, sobald "das Schwächere" vernichtet ist. Diese Argumentation erinnert deutlich an die Denkweise der Nationalsozialisten, welche in ihren Augen nicht lebenswerte und minderwertige Menschen u. a. in Konzentrationslagern vernichteten. Der Titel "Leichenzug" ruft beim Hörer Bilder der Deportationszüge in die Vernichtungslager der Nationalsozialisten hervor: "Donnernd rast er über die Gleise, der Leichenzug auf Todesreise. Seinen Weg sich zur Hölle bahnend, zig Kadaver umherfahrend. Angetrieben vom Opferdurst, der Menschheit Tod lautet sein Kurs. Unbeirrt verfolgt er sein Ziel, Ausrottung und Mord im großen Stil. Verwestes Fleisch in dem Wagon. Leichenzug, Todesschwadron. Ohne Gnade bis zum Sieg. Leichenzug, Vernichtungskrieg. [...] Grollend rollen die Räder voran, der Schreckenstrupp zieht seine Bahn. Angst und Furcht tut er verbreiten, niemand wird am Leben bleiben." Von dieser Darstellung distanziert sich der Interpret nicht, die letzten Textzeilen dieses Liedes verdeutlichen vielmehr, dass er sich eher damit identifiziert: "Vorwärts zum Sieg, zum Kampf sind wir geboren. Vorwärts zum Sieg, Und zum Siegen auserkoren. Vorwärts zum Sieg, In rasender Heidenwut. Vorwärts zum Sieg, Fließen wird Euer Blut. Auf unseren Sieg. Auf unseren Sieg. Vorwärts zu unserem Sieg (...)!" In dem auf diesem Album enthaltenen Titel "Totenkopflied" wird die Waffen-SS verherrlicht: "Stolz marschieren sie in schwarz gewandt, der Ritterorden im Feindesland. Todbringend für den ewigen Feind, dessen Wesen Lügen und Neid vereint. Krieg, Vernichtung und Tod. Krieg, Schrecken und Not. Krieg, Hass und Gewalt. Krieg, Finster und Kalt. Sie haben nur ein Ziel vor Augen, Ausrottung des unreinen Glaubens. Der ihrer Art widerstrebt, da er von Angst und Schwäche lebt. Der Sturm bricht los, die Erde bebt wenn sich der Totenkopf erhebt. So kämpfen sie fürs höchste Gut, Treue, Stolz, Ehre und Blut." Auf dem Tonträger "Tribute to the Tyrants of German Black Metal" coverte die Band zudem das Lied "Germanien über alles" einer rechtsextremistischen Band aus Thüringen, welches offen den Nationalsozialismus glorifiziert: "In den Divisionen "Wiking" und "Nordland" waren geeint. Uns're Ahnen unerschüttlich, für das Reich und gegen den Feind. Ihre Ehre, die hieß Treue, in den Adern floss ein Blut. Und ihr Heldentum soll leiten uns und stets härten uns'ren Mut. Großgermanien seit Äonen schon, von Ost bis England, von der Arktis, vom Eismeer, bis zum südlichen Alpenrand. [...] Und das Feindheer, das den Krieg erklärt, wird zerschlagen mit starker Hand. Hat der Grund das Blut getrunken erst und der Rauch hat sich gelegt, strahlt das Heimatland in neuem Glanz, ist der Feind hin fortgefegt. Ein Heil dem Sieg, dem kalten Stahl, Germaniens edler Wehr. Auf ewig steht in Bruderschaft unser großgermanisches Heer. Ein Volk, ein Glaube - uraltes Heidentum Germanien über alles - für alle Zeiten nun." 9. NEUBEGINN Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Raum Torgau (Lkr. Nordsachsen) aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: 2001 / keine Aktivitäten 2019 Auftritt bei Konzertveranstaltung am 28. September in Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen). Seite 74 von 297 Die Band NEUBEGINN formierte sich nach einer inaktiven Zeit im Jahr 2010 neu. Sie tritt gelegentlich bei rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen auf, zeigt sich aber insgesamt wenig aktiv. Im Jahr 2019 trat sie bei einer rechtsextremistischen Konzertveranstaltung im Szeneobjekt in Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) auf. Die zuvor bekannt gewordene Liste der geplanten Lieder umfasste neben Titeln aus zwei Alben der Band auch zwei Songs der Band LANDSER122 und der für die rechtsextremistische Szene besonders bedeutsamen ehemaligen englischen Band SKREWDRIVER. Die Band gab im Jahr 2000 den Tonträger "Reich uns die Hand" und 2002 das Album "Verräter" heraus. Nach der Neuformierung erschien im Jahr 2013 das Album "Vogelfrei". Die Texte der Band nehmen zum Teil Bezug zur NS-Zeit. In Liedern dieser Musikgruppe werden Skinheads u. a. dazu aufgerufen, für ein "Deutsches Reich" zu kämpfen, wobei erkennbar ist, dass hiermit das Dritte Reich gemeint ist. Im Tonträger "Reich uns die Hand", welcher nach einem Beschluss des Landgerichtes Dresden vom Mai 2008 der Beschlagname unterliegt, heißt es: "Komm reich uns die Hand, wir kämpfen für unser Vaterland. Wir recken die rechte Hand zum Himmel empor und Treue zu Deutschland ist unser Schwur. Wenn wir Skinheads das große Reich befreien, sollt keiner auf der Feindesseite sein. Da kommt der Tag der Rache, ja dann sind wir frei, Skinhead, Skinhead erwache und brich deine Ketten entzwei.'' Die Formulierung "recken die Hand zum Himmel empor" spielt auf den "Hitlergruß" an. Auch das Lied "Freiheitskampf" verweist auf einen revolutionären Kampf, mit welchem die gegenwärtige Gesellschaftsordnung überwunden werden soll, um ein "heiliges Deutsches Reich" für eine "Weiße Nation" zu errichten. Im Text heißt es dazu: "Der 9. November123 gab uns neuen Mut, für den Kampf um unser Deutsches Reich. Doch eines Tages ist es soweit, dann ist Deutschland von allen Verrätern befreit." Refrain: "Darum lasst den Kampf nicht ruh'n, um unser heiliges Deutsches Reich. Kämpft mit uns für eine 'Weiße Nation', denn nur so soll es sein!" Im Lied "Rache" glorifiziert die Band den Hitler-Stellvertreter Rudolf HESS als "Friedensbote", welcher nur "das beste für das Reich" gewollt habe und "Vorbild für die Ewigkeit" sei. 10. PARANOID Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Schneeberg (Erzgebirgskreis) aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: 2009 / Beteiligung mit einem Titel an der "Schülersprecher-CD" (im Internet herunterladbar) Aktivitäten 2019 keine Live-Auftritte Die Band PARANOID absolviert keine Live-Auftritte. Sie besteht im Wesentlichen aus einer Person, die für ihre Musikproduktion andere Musiker beteiligt. In einem Interview mit dem Fanzine "Spektakuleer" wurde angeführt, dass das Ziel der Band ursprünglich gewesen sei, "den damaligen 'AmiPunk-Klang' nach Deutschland zu holen und mit deutschen, politischen Texten zu versehen". Beim letzten Tonträger der Band "mussten dann nach anwaltlicher Prüfung leider einige Stücke weg". Diese wolle der Musiker sich aufheben, "bis die Fessel der Besatzung und Fremdgesetzgebung in unserer Heimat Geschichte ist". Der im Jahr 2015 erschienene Tonträger "Gender mich nicht voll" der Band PARANOID wurde im April 2017 von der BPjM indiziert, da die Liedtexte zu Rassenhass und Gewalttätigkeiten anreizten. So 122 Das Berliner Kammergericht verurteilte die Mitglieder der rechtsextremistischen Band L ANDSER 2003 zu Geldund Haftstrafen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit der Verbreitung von Propagandamaterial verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billigung von Straftaten, der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. 123 Gemeint ist hier vermutlich der Tag des Falls der Berliner Mauer. Seite 75 von 297 wird im Lied "Hätte, hätte Fahrradkette" dargelegt, dass die Interpreten gegen Teile der Bevölkerung - darunter Muslime, Juden und dunkelhäutige Menschen - Hassgefühle hegten. Dies wird in einer Weise vorgetragen, die nach Ansicht der BPjM zu Gewalt gegen die genannten Personengruppen anreize: "Ich würd so manchem, was er verdient, ihm geben. Den Reichen ihren Reichtum nehmen. All die Bonzen aus Berlin müssten zu ihrem Henker hin. Die Wege wären frei vom Dreck und Migration ein Fremdwort. (...) Toleranz und Weltoffenheit würden aus den Köpfen weichen. Bibel, Koran, Thora und Talmud würde man aus der Geschichte streichen. Dumme Presse, Lügenfressen, all die Hetzer wären weg. Als wäre er nie dagewesen, dieser ganze Haufen Dreck (...) Den Toleranten würd' ich alles nehmen und es den Intoleranten geben". Auch im Lied "Treu" bringt die Band ihren Hass gegen Ausländer und Juden sowie gegen Menschen, die diese Gruppen unterstützen, deutlich zum Ausdruck: "Hier stehen wir, wer seid Ihr? Uns kriegt Ihr nicht klein, wir wollen in diesem Leben niemals Gutmenschen sein. Lieber Hass statt Toleranz (...) Wir hassen Euch, wir sind gegen den Islam. Wir hassen Euch, Ihr zionistischen Barbaren. Wir hassen Euch, verfluchtes Gutmenschen-Pack. Wir hassen Euch, (...) du lehnst das ab. Wir hassen Euch, Kriegstreiber und Verbrecher. Wir hassen Euch, südländische Messerstecher. Wir hassen Euch, und Euren Multi-Kulti-Wahn." 11. PIONIER Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Chemnitz aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: ca. 2009 / Album "Heimatland"; Beteiligung am Sampler "EINE FRONT - DRINNEN WIE DRAUSSEN" Aktivitäten 2019 Herausgabe Tonträger und einzelne Auftritte in Deutschland. Soloauftritte eines Bandmitgliedes als Liedermacher. Die rechtsextremistische Ausrichtung dieser Band zeigt sich u. a. in dem Titel "Spürst du den Drang" auf dem 2011 erschienenen und indizierten "Thiazi-Sampler". Nach Auffassung der BPjM reizt die Band insofern zum Rassenhass an, als dort von weißen Kämpfern die Rede ist, die reines Blut haben und Widerstand leisten: "Ein Volk steht auf und setzt sich zur Wehr, weiße Kämpfer, nordisches Heer. Reines Blut, der Widerstand, die letzte Hoffnung für unser Land." Auch das 2015 von der Band herausgegebene Album "Rattenfänger" wurde indiziert. Der Inhalt der CD verherrlicht den Nationalsozialismus und reizt zu Gewalttätigkeit sowie Rassenhass an. Das erste Lied der CD stellt ein Instrumentalstück dar, welches mit dem Ausschnitt einer Rede von Joseph GOEBBELS, des NS-Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda, hinterlegt ist. Hierdurch wird eine Person glorifiziert, die zu einem großen Teil für den Erfolg der NSDAP verantwortlich war. Auch das Lied "We are the law" beinhaltet eine eindeutige Verherrlichung des Nationalsozialismus. Immer wieder wird in dem Lied "Hail victory" gesungen, was sich im Deutschen mit "Sieg Heil" übersetzen lässt. Der Titel "I believe" ("Ich glaube") enthält im Refrain die Parole "14 words" als Synonym für die unter Rechtsextremisten populären "14 Worte": "We must secure the existence of our race, and a future for white children" ("Wir müssen die Existenz unserer Rasse und auch die Zukunft unserer weißen Kinder sichern."). Die erste Strophe des Liedes drückt den Stolz auf den Großvater, die Sehnsucht nach den großen Jahren (NSZeit) und die Männer in ihren dunklen Uniformen (Dienstkleidung der SS) sowie dem schönen Anblick der schwarzen Fahnen124 aus. Passend dazu heißt es im Lied "Change the world": "Ändere die Welt in eine weiße Nation, das ist 124 Die SS verwendete schwarze Fahnen in Anlehnung an die italienischen Faschisten - sogenannte Schwarzhemden. Seite 76 von 297 unsere letzte Rettung". Die Welt solle nicht mehr geprägt sein durch Vielfalt der Kulturen und Nationalitäten, vielmehr solle allein die "weiße Rasse" vorherrschend sein. Es wird eine Art Endzeitstimmung heraufbeschworen, bei der die Gegenwart als "Ära des Mordes, der Vergewaltigung und des Verbrechens" beschrieben wird. "Fortgejagt" werden sollten zudem die Menschen, die dem "deutschen Volk den Kopf verdrehen". Im Titel 11 "Neue Jugend" heißt es weiter: "Wir kennen keine Klassen; nur Deutsche treu geschart; der Weltfeind, den wir hassen, ist nicht von deutscher Art". 12. RAC'N'ROLL TEUFEL / Liedermacher SCHRATT Typ / Sitz bzw. Herkunft: Bandprojekt / Landkreis Zwickau aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: ca. 2009 / Beteiligung am Sampler "EINE FRONT - DRINNEN WIE DRAUSSEN". Aktivitäten 2019 einzelne Auftritte bei Liederabenden in Sachsen; angekündigter Auftritt bei einem "Soli-Liederabend" am 5. Oktober in Thüringen. Der RAC'N'ROLL-TEUFEL ist ein Projekt des Liedermachers SCHRATT. Die Namensgebung "RAC"125 sowie die Verankerung des Interpreten in der rechtsextremistischen Szene verdeutlichen die politische Ausrichtung dieser Musikgruppe. Den in der Szene vorherrschenden rassistischen Ansichten entsprechend unterscheidet RAC'N'ROLL-TEUFEL in seinen Texten zwischen Deutschen und Menschen anderer Herkunft. So heißt es in dem im Jahr 2012 erschienenen Album "Ehrbare Menschen in ehrloser Zeit" in Lied 04 "Heile Welt": "Einst lachten Kinder auf dem Spielplatz gegenüber der Grundschule. Heut siehst Du stadtbekannte Dealer dort rumhängen. Und wenn einst Polizisten hier für klare Verhältnisse sorgten, übernimmt das heute eine Kurdengang. Wie reagierst Du, wenn sie deine Tochter deutsche Hure nennen, deinen Sohn verprügeln, weil er sich daran stört? Wenn auch die Kinder deiner Nachbarn vor Kulturbereicherern rennen und sich keiner einen Scheißdreck darum schert. Was willst du tun, wenn dir die Zeiten alle Deine Träume rauben und hier nichts mehr zählt, von dem was einmal galt?" Weiter heißt es in Lied 09 "Was ich meine": "Die Einigkeit der Deutschen, wie oft wurde sie beschworen. Doch wie mir scheint, gehen die Gemeinsamkeiten nach und nach verloren, denn heut nennt man viele deutsch, mit denen hab ich nichts gemein und will beim aller besten Willen mit Ihnen nicht vereinigt sein." Menschen anderer Herkunft werden damit ausgegrenzt, und es werden ihnen negative Verhaltensweisen zugeschrieben. Als Liedermacher spielte SCHRATT in der Vergangenheit auf seinen Auftritten eigene Songs, coverte aber auch Lieder der Band LANDSER126 oder der bekannten, für die rechtsextremistische Szene besonders bedeutsamen ehemaligen englischen Band SKREWDRIVER. 125 "RAC" steht für "Rock Against Communism". Die Bezeichnung bezog sich ursprünglich auf eine Kampagne britischer rechtsextremistischer Bands und steht heute für ein Schlagwort bzw. eine Selbstbezeichnung rechtsextremistischer Musik. 126 Das Berliner Kammergericht verurteilte die Mitglieder der rechtsextremistischen Band L ANDSER 2003 zu Geldund Haftstrafen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billigung von Straftaten, der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Seite 77 von 297 13. SACHSENBLUT Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Freiberg (Lkr. Mittelsachsen) aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: 2010 / keine Aktivitäten 2019 angekündigter Auftritt bei Konzert am 9. November in Bad Gottleuba-Berggießhübel OT Langenhennersdorf (Lkr. Sächs. SchweizOsterzgebirge) Die Band SACHSENBLUT beteiligt sich regelmäßig an rechtsextremistischen Konzerten. Sie war auf dem 2011 erschienenen "Sachsensampler Vol. 2" mit dem Titel "Sachsenblutlied" vertreten. Der Sampler wurde von der BPjM auch mit Blick auf diesen Titel indiziert, da er den Nationalsozialismus sowie dessen Ideologien und Symbole verherrliche sowie zum Hass auf dunkelhäutige Menschen anreize. Im Lied der Band heißt es: "Ich will unser Sachsenblut nicht verdünnt sehen von fremdem Volk." Dieses ursprünglich aus dem historischen Spielfilm "King Arthur" stammende Zitat ist im vorliegenden Kontext dahingehend zu verstehen, dass das "arische" Blut reingehalten werden solle und seine Vermischung mit jenem von Menschen anderer ethnischer Herkunft zu verhindern sei. Auch in Liedtexten auf dem 2013 ebenfalls indizierten Tonträger "Der Apell" werden der Nationalsozialismus und seine Kriegsführung verherrlicht. Im Lied "Wie unsere Großväter" heißt es: "An allen Fronten in der Wüste und im Schnee, stand für Ruhm und Ehre die deutsche Armee. Tapfer gekämpft ja in jeder Schlacht, in Grau marschierte die größte Macht. Vor den Toren von el Alamein, auch in Stalingrad da waren sie dabei. Am Triumphbogen in Paris, vorwärts für Deutschland Ihr Schlachtruf hieß. Wie unsere Großväter, so stehen wir bereit, kämpfen für Deutschland Seite an Seit. Unser Glaube er wird niemals untergehen, weil wir noch treu zu unserem Reiche stehen". Entscheidend für die Indizierung des 2014 erschienenen Samplers "Tag der deutschen Zukunft (TDDZ)", an welchem die Band ebenfalls beteiligt war, war die einseitige Darstellung von Ausländern im Titel "Lasst uns ein Zeichen setzen gegen die Überfremdung". Die Innenseiten der CD-Hülle zeigen Artikel u. a. über "Bettelbanden" und über einen Mann, der ausländischen Tätern zum Opfer gefallen sei, womit eine kriminelle Neigung von Einwanderern suggeriert wird. Im Titel 06 von SACHSENBLUT "Heute und für alle Zeit" heißt es dementsprechend: "Unsre Heimat, unser höchstes Gut, seid stolz auf sie und habt den Mut. Am Tag der deutschen Zukunft zeigt ihnen wer ihr seid, gegen Überfremdung und Kulturenwandel - heute und für alle Zeit. [...] Ein Land stirbt mit seinem Volk, doch macht ihr nichts dagegen. Ihr habt nur ein Ziel uns mit Erfolg auf das Schafott zu legen. Die Geschichte wird bald neu geschrieben, weil ihr sie grad verschenkt und ein Volk mit Sack und Pack in sein Verderben lenkt." 14. SACHSONIA Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Dresden aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: 1999 / keine Aktivitäten 2019 angekündigte Auftritte für Konzertveranstaltungen im August in Italien und am 2. November in Portugal (hier: gemeinsam mit der Band BLUTZEUGEN). Die Band SACHSONIA ist seit ihrer Gründung zusammen mit anderen rechtsextremistischen Musikgruppen auf zahlreichen rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen in Deutschland sowie Seite 78 von 297 im Ausland aufgetreten. Die Bandmitglieder bezeichneten sich in einem Interview als "in erster Linie freiheitsliebende, für nationalen Sozialismus einstehende Deutsche". In den Liedtexten der Tonträger wird die Wehrmacht verherrlicht, sie sind teilweise ausländerfeindlich und diffamieren politische Gegner. In dem 2006 erschienenen und indizierten Tonträger "Unvergessen" wird zum Rassenhass angereizt und der Nationalsozialismus glorifiziert. Schon die Textüberschrift im Lied "stoppt Multi-Kulti" lässt eine generelle Ablehnung von Ausländern erkennen. Im folgenden Text werden Ausländer als Gefahr für die deutsche Kultur dargestellt: "Lasst euch nicht auf fremde Kultur ein, schützt eure eigene, so soll es sein. Deutsche Landser sind dafür gefallen in der Schlacht und ich glaube fest daran, dass Deutschland erwacht. Viel zu viele Kinder, die kommen auf die Welt, ihrer Heimat entwurzelt und ihres Volkes entstellt. Multi Kulti das ist Völkermord, ganz egal in welchem Land, ganz egal an welchem Ort. Halten wir nicht endlich diesen Wahnsinn auf, dann nimmt der Deutschen Untergang drastisch seinen Lauf. Ehre, Blut und Treue müssen wieder Werte sein, die die Deutschen in sich tragen (...). Wir kämpfen für die Zukunft, für unser Volk und die Nation und jeder Volksverräter bekommt seinen Lohn." Im Lied "Einst werd ich's erklären" wird der Kampf der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg als Verteidigung der Heimat glorifiziert und demgegenüber der heutige politische Gegner als "Pöbel" diffamiert, der zu deportieren sei: "Millionen deutsche Männer mit dem Adler auf der Brust, erfüllen Ihre Pflicht mit der Waffe in der Hand. Sie stürmten tief in ihnen fremdes Gebiet und verteidigten Ihr Heimatland. Vom Rest der Welt verkauft und verraten, die feindliche Übermacht war zu groß, nach Sibirien verbannt für Ihre Heldentaten und die Heimat war'n sie an die Polen los. Seh ich heut den Pöbel, der auf der Straße steht und in geistiger Umnachtung mit der roten Fahne weht. Ich werd es nie begreifen, was das alles soll, sie schrei'n Deutschland verrecke und findens auch noch toll. Wenn es Euch hier nicht gefällt, dann macht euch auf die Reise, nehmt Eure rote Fahnen mit und all die Kommi-Scheiße. Im Viehwaggon macht's Euch bequem und ab in den Ural, keiner wird Euch hier vermissen, Ihr wart nur eine Qual." Im Lied "Unvergessen", welches an den SA-Sturmführer Horst WESSEL erinnert, werden die Mitglieder der NSDAP sowie die "Kämpfer in brauner Uniform glorifiziert: "Du hast junge deutsche Männer zum Kämpfen animiert und fest vereint seid ihr durch Berlin marschiert. In allen deutschen Gauen standen Jungs wie Eichenholz und die braune Uniform hieß Ehre, Treue und Stolz". Die Band gab im Jahr 2018 das Album "18" heraus. Die Band gibt zwar im gleichnamigen Lied vor, dass es sich hierbei nur um ein Bandjubiläum handele, allerdings weist das CD-Cover darauf hin, dass die Zahl 18 wohl eher für die Buchstaben "AH" (Adolf HITLER) steht. Abgebildet wurde ein Reichsadler, bei dem statt eines Hakenkreuzes die Zahl 18 im Kranz enthalten ist. Im Lied "Furor Teutonicus" werden Ausländer als "Schmarotzer" bezeichnet. Sie stünden - "geplant von langer Hand" - wie eine "dunkle Wolke" über dem Land, als "Mittel zum Zweck zur Vernichtung von deutschem Blut". 15. SELBSTSTELLER Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Riesa (Lkr. Meißen) aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: 1999 / keine Am 5. August gab die Band auf Facebook, Aktivitäten 2019 bekannt, dass sie drei Lieder live gespielt habe. Die Band SELBSTSTELLER trat in der Vergangenheit regelmäßig bei rechtsextremistischen Konzerten auf, zeigte sich jedoch zuletzt kaum noch aktiv. Seite 79 von 297 Der Titel "Sound of Civil War" erfüllt nach einem Urteil des Amtsgerichts Nördlingen127 den Tatbestand der Volksverhetzung (SS 130 StGB). Im Lied wird der von NEONATIONALSOZIALISTEN als Beleidigung genutzte Begriff "ZOG"128 verwendet, der die antisemitische Einstellung der Band bezeugt. Weiterhin wird zum bedingungslosen Kampf für den Erhalt der weißen Rasse, gegen die Kommunisten, gegen die ZOG und den Kapitalismus bis zum Ende oder Sieg aufgerufen. Dabei wird Gewalt als ein legitimes Mittel zur Zielerreichung angesehen: "We stand for the white resistance, final solution our last chance. When you march through the street, a long road (...) We sing for the Skinheads and the others who smash the reds. On judgement day when we will win, to play on we never give in. (...) A great white supremacy will be the dead for the communism. At the end of our fate we've done the crusade we kill the ZOG and the capitalism." ("Wir stehen für den weißen Widerstand, die Endlösung ist unsere einzige Chance, wenn Du durch die Straßen marschierst, ein langer Weg (...) Wir singen für die Skinheads und alle anderen, welche die Roten zerschlagen. Am jüngsten Tag werden wir gewinnen, wir spielen weiter und geben nicht auf. (...) Eine große, weiße Übermacht wird der Tod des Kommunismus sein. Am Ende unseres Schicksals haben wir den Kreuzzug gemacht, wir töteten ZOG und den Kapitalismus.") Im Lied "Hass" wird die Ungleichheit der Rassen betont und gegen die "Multi-Kulti-Gesellschaft" in Deutschland sowie gegen Zuwanderung gehetzt: "Immer wieder der gleiche Scheiß, schwarz und weiß werden gleich (...) Wie sich doch angeblich Multikulti bewährt, verliert unser Volk jetzt völlig den Verstand. Diese Schweine überfluten unser Land. Ich bin doch nicht bescheuert, mach mich selber zum Gast. Der Gedanke daran bringt nur Hass, Hass, Hass, Hass." 16. SONDERKOMMANDO ELBE (SKE) Typ / Sitz bzw. Herkunft: Liedermacher / Sachsen aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: 2019 / keine Aktivitäten 2019 Auftritt bei einer Geburtstagsfeier der BRIGADE 8 am 2. März in Mücka (Lkr. Görlitz) u. a. zusammen mit dem Liedermacher HANDSCHU. Ebenso wie der Liedermacher HANDSCHU hat auch ein unter der Bezeichnung SONDERKOMMANDO ELBE auftretender Liedermacher eine Beziehung zur BRIGADE 8. So trat er bei deren Veranstaltungen auf. Auch seine Namensgebung verweist auf seine rechtsextremistische Ausrichtung129. 127 Urteil des Amtsgerichtes Nördlingen vom 2. August 2010 128 Der Begriff "ZOG" steht für "Zionist Occupied Government" (zionistisch besetzte Regierung) und ist eine in der rechtsextremistischen Szene häufig benutzte Parole. Sie verfolgt den verschwörungstheoretischen Ansatz, dass die Regierungen von "Juden" kontrolliert würden. 129 Das "Sonderkommando Elbe", auch "Rammkommando Elbe" genannt, war im Zweiten Weltkrieg eine Einheit der Luftwaffe, welche gegnerische Flugzeuge im Gefecht durch Rammen zum Absturz brachte. Sie sind damit die deutsche Version der japanischen "Kamikaze". Seite 80 von 297 17. STAHLFRONT Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Sachsen / Thüringen aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: 2011 / keine Aktivitäten 2019 Auftritt am 27. September beim Konzert "Call of Terror III" in Frankreich sowie am 9. November in Tschechien beim "War Propaganda Fest". Die Band STAHLFRONT ist der NSBM-Szene zuzurechnen. In einem Interview mit dem Internetportal "Black Metal Germania" bezeichnete sich die Band als "Reaktionsform auf diese versklavte, parasitäre, dekadente Gesellschaft". Dem Hörer solle "im besten Fall klar werden, dass er in einer Blutlinie steht, mit denen, die wir in unseren Liedern besingen". Die Band kündigte dabei auch an, dass in einem künftigen Album "auch aktuelle Themen um die zionistische Weltverschwörung" zu hören sein würden. Der 2015 erschienene und indizierte Tonträger "I.Z.D.R." nimmt positiv Bezug auf die NS-Zeit. Im gleichnamigen Titel ("Im Zeichen der Reinheit") wird die nationalsozialistische Ideologie vom Erhalt der "Reinheit der Rassen" befürwortet: "Im Schein der schwarzen Sonne130 stehen wir bereit zur letzten Schlacht. Schreiten vorwärts immer weiter bis zum Tag, an dem das Volk erwacht (...). Dieser Kampf ist unumgänglich für Europas Art-Erhalt, der Ruf der Einheit durch die Herzen aller reinen Völker schallt. Bereit zum Kämpfen bis zum Tod, für des Reiches Herrlichkeit. Das Zeichen der Reinheit währt in alle Ewigkeit." Im Titel "Ausklang" werden Ausschnitte aus dem 1937 gedrehten deutschen Kriegsfilm "Unternehmen Michael" verwertet, welcher wegen seiner nationalsozialistischen Propaganda als Vorbehaltsfilm131 geführt wird. 18. STAHLWERK Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Freital (Lkr. Sächs. SchweizOsterzgebirge) aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: 2012 / keine Aktivitäten 2019 Auftritte dieser Band wurden im Berichtsjahr, anders als noch im Vorjahr, nicht bekannt. Ein Post auf Facebook lässt auf die Arbeit an neuem Tonmaterial schließen. Die Band STAHLWERK trat in der Vergangenheit bei rechtsextremistischen Konzerten im SzeneObjekt in Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) auf. Im Tonträger "Die Erste und die Letzte" offenbart sie ihr Verhältnis zur Gewalt: "Ist die Rübe kahl rasiert und die Fresse Blut verschmiert, dann spielt Stahlwerk, dann spielt Stahlwerk. Wo die Schulterblätter krachen und die Bullen blöde machen: Dann spielt Stahlwerk, dann spielt Stahlwerk." Im Lied "Tag X" beschreibt die Band den 130 Die schwarze Sonne ist ein nationalsozialistisches Symbol, welches im ehemaligen SSObergruppenführersaal in der Wevelsburg (NRW) angebracht wurde. Es wurde in der neonationalsozialistischen Szene nach 1945 als Ersatz für das in Deutschland verbotene Hakenkreuz verwendet. 131 Als Vorbehaltsfilme bezeichnet die Friedrich-Wilhelm-Murnau-Stiftung Propagandafilme aus der Zeit des Nationalsozialismus aus ihrem Filmbestand, deren Inhalt kriegsverherrlichend, rassistisch oder volksverhetzend ist und die deshalb auf Beschluss des Stiftungs-Kuratoriums nicht für den Vertrieb freigegeben werden. Seite 81 von 297 Tag, an dem eine Abrechnung mit dem "kranken System" komme, welches mit Gewalt abgelöst werden solle: "Es kommt die Zeit, da steht ihr an der Wand. Es kommt die Zeit, da brennt das ganze Land. Unantastbar, das glaubt ihr zu sein. Doch ihr seid nichts als Dreck, von dem wir uns befreien." Im Titel "Meine Stadt" (enthalten auf dem 2014 erschienenen und indizierten Sampler zum "Tag der deutschen Zukunft") diskriminiert die Band Ausländer in pauschaler Weise: "Sie ziehen in Gruppen durch die Stadt, glauben hier zu Hause zu sein. Auf ihre Opfer gehen sie los und schlagen wahllos auf sie ein. Kommt dann mal wirklich was ans Licht, wird es verharmlost und verdrängt. Die Antwort, sie ist einfach, Mentalität und Temperament." 19. THEMATIK 25 Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Leipzig aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: 2008 / keine Aktivitäten 2019 Auftritt bei Konzerten am 26. Januar in Leipzig und am 16. Februar in Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen). Ein auf ihrem Facebook-Profil im Jahr 2017 veröffentlichter Flyer verdeutlicht die politische Ausrichtung der Band. Unter der Überschrift "Thematik 25 mehr als nur Musik" enthält das Bild die Darstellung von Demonstranten und einem Transparent mit der Aufschrift "Deutschland ist da, wo starke Herzen sind! Nationaler Sozialismus". Der von NEONATIONALSOZIALISTEN oft verwendete Slogan "Nationaler Sozialismus" ist auch in den Liedtexten dieser Band zu finden. Auf einer veröffentlichten CD heißt es in "Das Aktivistenlied": "Nationale Sozialisten stehen zum Kampf bereit, gegen das BRD-System, für eine bessere Zeit! Nationale Sozialisten, voran! Nationale Aktivisten keiner stoppen kann!". In diesem Titel wie auch in den Liedern "Der Aufstand" und "Alle müssen raus" wird darüber hinaus das bestehende politische System verurteilt und zum Kampf gegen dieses aufgerufen: "Vorwärts Kameraden, kommt zusammen in den Gassen und den Plätzen. Der Aufstand hat angefangen, lasst uns die Straßen besetzen! (...) Egal ob hinter Gittern oder auf der Straße, tanzen wir diesem Staat weiter auf der Nase. Dieses System hat mal wieder nichts gekonnt, drinnen und draußen eine Front." 20. THOYTONIA Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Hoyerswerda (Lkr. Bautzen) aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: 2017 / Beteiligung am JN132-Sampler "50 Jahre Widerstand für Deutschland" Aktivitäten 2019 Beteiligung am o. g.Tonträger; Nennung der Band auf einem Flyer im Zusammenhang mit einem Auftritt auf einem rechtsextremistischen Konzert Die Mitglieder dieser Band stammen aus dem Umfeld der Fußballfangruppe BLACK DEVILS, welche der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zuzurechnen ist. THOYTONIA, wie auch die BLACK DEVILS, nutzen dasselbe Objekt in Hoyerswerda (Lkr. Bautzen). Die Musikgruppe trat bei 132 Die JUNGEN NATIONALISTEN sind die Jugendorganisation der NPD. Seite 82 von 297 Konzertveranstaltungen in Hoyerswerda (Lkr. Bautzen), Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) und auch in Thüringen zusammen mit anderen rechtsextremistischen Bands auf. Im Oktober 2018 veröffentlichten sie über den rechtsextremistischen Vertrieb REBELL RECORDS ihren ersten Tonträger. Ein Blick auf die Texte offenbart die rechtsextremistische Gesinnung. Im Lied "Thoytonia" wird Hoyerswerda als Stadt mit "gesunder Bräune" beschrieben, in der man zusammenstehe "im Kampf fürs Reich". Dieser Kampf - so die Band - richte sich "gegen fremde Kräfte, die das Land übernahmen". "Jede Stadt" heißt es im Lied "Steh auf" "wird von Fremden überrannt (...)[,] jeder macht was er will[,] Überfremdung im großen Stil". Man solle sich zusammenraufen, "ob Jung ob Greis[,] unsere Stadt bleibt deutsch und weiß (...)". In offenkundig diffamierender Art und Weise heißt es weiter: "der moderne Moslem macht sich hier breit" und niemand erkenne die Gefahr "von der drohenden Asylantenschaar[,] macht am besten noch die Beine breit zweimal Blut vermischt zu einem Grit133". Weiter wird offen zur Gewaltanwendung aufgerufen: "Bürger dieser Stadt zum Kampf bereit [...] wir kämpfen mit Worten und Taten". Dass dieser Kampf nach Vorstellung dieser Band auch bewaffnet sein soll, verdeutlicht der Aufruf im ersten Lied: "Männer an die Waffen[,] auf in die Schlacht". 21. TRUE AGGRESSION Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Ostsachsen (Oberlausitz) aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: 2016 / Album "Anti Zeitgeist RocknRoll" Aktivitäten 2019 Mehrere Auftritte bei Konzerten, so am 4. Mai in Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) und Herausgabe des o. g. Tonträgers. Einzelne Mitglieder der Band TRUE AGGRESSION waren zuvor in anderen rechtsextremistischen Musikgruppen, wie z. B. SELBSTSTELLER, aktiv. In einem Ende 2018 veröffentlichten "Jahresrückblick" äußerte die Band: "Wir alle müssen an einem Strang ziehen, um dieses 'System des Unrechts' niederzuringen. Lasst die verdammten Grabenkämpfe! Für ein Europa der Vaterländer! Wir sind keine 'Fremdenfeinde', sondern die Verteidiger des Eigenen und der echten Vielfalt!". Wie bereits der Bandname verdeutlicht, gibt sich diese Musikgruppe aggressiv. Die Anwendung von Gewalt als Mittel zur Überwindung des gegenwärtigen Systems findet im Lied "Jetzt gibt's Stunk" des gleichnamigen Tonträgers positiven Anklang: "Will man im Leben was erreichen, muss man auch mal auf die Regeln scheißen. Wenn Argumente nicht mehr zählen, sollte man sich nicht rumquälen. Einfach auf die Barrikaden, nur so kannst du ihnen schaden. Ohne dass es knallt und lauter wird, wirst du nichts erreichen. (...) Lasst uns heut ein Zeichen setzen (...) Reist die Lethargie in Fetzen! Laute Stimmen, starke Herzen, lasst uns das System ausmerzen. Ängstlichkeit gehört den Feigen. Lasst uns heut Geschichte schreiben." 133 "Grit" meint hier Streugut. Seite 83 von 297 22. ÜBERZEUGUNGSTÄTER VOGTLAND Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Vogtland aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: 2010 / keine Aktivitäten 2019 angekündigt für ein Konzert am 27. April in Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen); zu einem für den 14. Dezember geplanten Konzertauftritt in Bad Harzburg (Niedersachsen) kam es aufgrund polizeilicher Maßnahmen nicht Die Band ÜBERZEUGUNGSTÄTER VOGTLAND trat in der Vergangenheit regelmäßig zusammen mit anderen Bands der Szene auf rechtsextremistischen Konzerten auf. Ihre 2015 herausgegebene CD "Epoche der Angst" wurde von der BPjM indiziert. Sie enthält Liedtexte, welche Teilen der Bevölkerung die Menschenwürde aberkennen. Einzelne Lieder weisen Gewaltund Hassbotschaften gegen die jüdische Bevölkerung auf. Im Titel "Krieg den Verhassten" heißt es: "In der Vergangenheit, da machte sich hier eine Sippe breit. Sie unterwanderten und betrogen und das weltweit. Heucheln, jammern, untergraben steckt tief in ihrem Blut. (...) Seit Generationen werden sie gehasst und verjagt (...). Gier und Geldsucht steht in ihrem Gesicht, wahre Werte fallen nicht in ihr Gewicht. Und schauen wir heut in die moderne Zeit, voller Schamgefühl und Betroffenheit, nutzen sie ihre Opfer, um Geld zu unterschlagen. (...) Krieg den Verhassten, seit dem Mittelalter setzt man ihn fort. 1000 Jahre lügen nicht, die Rache der Unterdrückten in Tat und Wort. Krieg den Verhassten, so mancher Schlag hat hart gesessen, Hass, Hass." Im Titel "Schlagt die Köpfe ein" wird unverhohlen Gewalt befürwortet: "Schlagt euch die Köpfe ein, Schlagt euch (...). Der Spaß an Massenhauereien, lässt manchen Nasenbruch verzeihen". 23. VOLKSNAH Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Leipzig aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: 2012 / keine Aktivitäten 2019 Auftritt bei Konzerten am 26. Januar 2019 in Leipzig und am 16. Februar 2019 in Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen). Die Band trat in der Vergangenheit häufig zusammen mit der ebenfalls aus Leipzig stammenden Musikgruppe THEMATIK 25 bei rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen auf. Nach ihrer Gründung bezeichnete sie sich als "junge Combo", die "RAC"134 spiele. Neben eigenen Songs spielen sie auf Konzerten auch Lieder anderer rechtsextremistischer Musikgruppen. Bereits das Logo der Band zeigt Bezüge zum Nationalsozialismus. Es enthält ein Zahnrad mit schwarzer Fahne, welches vom Spruch "Das Blut in unseren Adern verpflichtet uns zur Tat" umrandet ist. Das Symbol des Zahnrads war unter den Nationalsozialisten ein Symbol der NSDAP134 "RAC" steht für "Rock Against Communism". Die Bezeichnung bezog sich ursprünglich auf eine Kampagne britischer rechtsextremistischer Bands und steht heute für ein Schlagwort bzw. eine Selbstbezeichnung rechtsextremistischer Musik. Seite 84 von 297 Organisation "Deutsche Arbeitsfront". Es wird auch im Bereich der neonationalsozialistischen Kameradschaften verwendet. Die Band gab im Jahr 2015 einen Tonträger heraus, dessen Liedinhalte durch menschenverachtende Textpassagen gekennzeichnet sind, zur Revolution aufrufen und die Demokratie ablehnen, da diese angeblich für einen "Volkstod" verantwortlich sei. Im Lied "TfK" (steht für "Todesstrafe für Kinderschänder") fordert die Band den Tod unter Qualen für Kinderschänder, Vergewaltiger und Drogenhändler: "Todesstrafe für Kinderschänder, Todesstrafe für Drogenhändler, Vergewaltiger keine Gnade, ich wünsch euch Todesqualen und Schikane. [...] Vergewaltiger euch sollte man lebendig verbrennen, ihr misshandelt die Frauen, die sich kaum wehren können. Nur um euren kranken Trieb zu stillen, auch dagegen gibt es keine Pillen [...]". Hinter diesen Aussagen steht nicht die Entrüstung über furchtbare sexuelle Gewalttaten oder Drogendelikte, sondern es sind bekannte Versuche der rechtsextremistischen Szene, diese Verbrechen zu instrumentalisieren, um die Missachtung der Grundrechte ganzer Bevölkerungsgruppen zu fordern. Im Lied "Untergang" wird ein vermeintlich bevorstehender "Volkstod" beschworen: "Der Volkstod er naht heran, den Untergang, den man noch stoppen kann. Er bringt uns Tod, er bringt uns Leid und das bis in alle Ewigkeit. Alte Werte verschwinden von Tag zu Tag noch mehr. Wo führt uns das nur hin, diese Last ist viel zu schwer. Volkstod ist das Ergebnis durch ihre Demokratie. Wo ist die Volksgemeinschaft in dieser Maschinerie." Der Song "Es ist Zeit" ruft zu einem revolutionären Umsturz auf: "Verehrtes Volk, es ist soweit reiht euch ein, denn es kommt die Zeit für unser Land zu kämpfen, stehen wir bereit. Deutschland wird jetzt befreit. Jetzt ist Schluss mit euren Lügen und Schluss mit dem Betrug, Köpfe werden rollen, wir haben jetzt genug. Unser Volk wird rebellieren, gegen eure Welt, gegen eure Ideologien, gegen euer falsches Geld." 24. W.U.T. (WHITE UNITED TERROR) Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Großdubrau (Lkr. Bautzen) aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: 2009 / Album "Kleiner Ohrinfarkt", Aktivitäten 2019 keine bekannt gewordenen Auftritte Der Name W HITE UNITED TERROR (übersetzt: "Weißer geeinter Terror") zeigt deutlich die rassistisch motivierte Einstellung dieser Band. In einer CD (2009) beschreibt sich die Musikgruppe als "neue Gefahr" für den Staat. Sie sei "voller Wut und radikal" und "trotz Repressionen national". Der Titel "Erhebe Dich" weist versteckt die für den Rechtsextremismus typischen antisemitischen Botschaften bezüglich eines angeblich "weltbeherrschenden Judentums" auf: "Du kennst nicht das wahre Gesicht des Bösen (...) das Kapital ist sein Monopol (...) er hält alle Fäden in der Hand, regiert so aus dem Schatten jedes Land. Sein Volk gibt es schon seit tausend Jahren, der Kampf gegen sie birgt viele Gefahren." Im Titel "Parasitäre Infektion" wird mit antisemitischer Intention ein Parasit beschrieben, den es schon "seit tausenden Jahren" gebe. Jeder solle die Wahrheit erfahren "wie er sich verbreitet und alles infiziert und die Menschheit manipuliert. PARASIT! Hetzen, Lügen - Kriege treiben - du bringst über uns großes Leiden". Das im Berichtsjahr veröffentlichte Album "Kleiner Ohrinfarkt" wurde über den rechtsextremistischen Vertrieb OPOS-RECORDS135 (Brandenburg) produziert. Das Cover gestaltete ein Rechtsextremist aus Bautzen, der unter dem Label "Balaclava Graphics" entsprechende Arbeiten anbietet. Dieser warb dann auch auf seinen verschiedenen Kanälen für das Album. 135 vgl. Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2018, Seite 115 Seite 85 von 297 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen im Jahr 2019 in Sachsen Die nachfolgenden Tabellen beinhalten Übersichten über rechtsextremistische Konzertveranstaltungen, Liederabende und sonstige Musikveranstaltungen, welche im Berichtsjahr genannt werden können. Konzertveranstaltungen Datum Ort Konzertbesucher (ca.) 1 19. Januar Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen) 250 2 16. Februar Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen) 130 3 23. Februar Bad Gottleuba-Berggießhübel OT Langenhen92 nersdorf (Lkr. Sächs. Schweiz-Osterzgebirge) 4 9. März Hoyerswerda (Lkr. Bautzen) 250 5 23. März Mücka (Lkr. Görlitz) 200 6 23. März Ostritz (Lkr. Görlitz) 561 7 13. April Zwickau (Lkr. Zwickau) 50 8 27. April Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen) 170 9 4. Mai Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen) 220 10 7. September Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen) 170 11 14. September Mücka (Lkr. Görlitz) 100 12 28. September Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen) 230 13 5. Oktober Hainichen (Lkr. Mittelsachsen) 170 14 1. November Bad Gottleuba-Berggießhübel OT Langenhen200 nersdorf (Lkr. Sächs. Schweiz-Osterzgebirge) 15 2. November Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen) 230 16 8. November Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen) 230 17 9. November Bad Gottleuba-Berggießhübel OT Langenhen100 nersdorf (Lkr. Sächs. Schweiz-Osterzgebirge) 18 7. Dezember Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen) 230 19 28. Dezember Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen) 240 Liederabende und sonstige Musikveranstaltungen Datum Ort Veranstaltung 1 5. Januar Sachsen Liederabend mit FREILICHFREI (SN) 2 26. Januar Leipzig Veranstaltung mit Auftritt von Liedermachern aus Brandenburg und Thüringen sowie der sächsischen Bands THEMATIK 25 und VOLKSNAH 3 3. Februar Annaberg-Buchholz Liederabend mit LUNIKOFF (BR)136 (Erzgebirgskreis) 4 8. Februar Sachsen Liederabend mit einer Band aus Thüringen 136 Broschüre "Rechtsextremistische Musik", Berlin, Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz, 2016, S. 7, 21 - 25; Verfassungsschutzbericht Berlin 2018, S. 115 - 116 Seite 86 von 297 5 16. Februar Bad Schandau OT Porschdorf Auftritt des Sängers einer Band (Lkr. Sächs. Schweizaus Rheinland-Pfalz im Rahmen Osterzgebirge) einer NPD Veranstaltung 6 24. Februar Lunzenau (Lkr. Mittelsachsen) Liederabend mit LUNIKOFF (BR) 7 2. März Mücka (Lkr. Görlitz) Geburtstagsfeier der BRIGADE 8 mit Auftritt von Liedermachern 8 20. April Raum Zwickau Auftritt des Liedermachers FREILICHFREI (SN) bei einer Veranstaltung der Partei DER III. WEG 9 27. April Striegistal OT Marbach (Lkr. Auftritt des Liedermachers Mittelsachsen) FREILICHFREI (SN) sowie eines Liedermachers aus Brandenburg bei einer Geburtstagsfeier 10 10. Mai Chemnitz Interessentenabend der Partei DER III. W EG mit Auftritt eines Liedermachers 11 18. Mai Hoyerswerda (Lkr. Bautzen) Auftritt von Bands bei einer Jahresfeier im Objekt der BLACK DEVILS 12 30. Mai Mücka (Lkr. Görlitz) Männertagsfeier mit Auftritt eines Liedermachers 13 21. Juni - 22. Ostritz (Lkr. Görlitz) Auftritt von Bands/EinzelJuni interpreten aus Deutschland und dem Ausland beim "Schild und Schwert Festival" 14 29. Juni Sachsen Auftritt von Musikern der Band PIONIER (SN) bei einem Liederabend 15 29. Juni Riesa (Lkr. Meißen) Auftritt des Liedermachers Frank RENNICKE bei einem Sommerfest der NPD 16 29. Juni Mücka (Lkr. Görlitz) Auftritt von Liedermachern bei einer Veranstaltung der BRIGADE 8 17 12. Juli Markneukirchen OT Erlbach Auftritt von FREILICHFREI (SN) und (Vogtlandkreis) weiteren Liedermachern bei einem Sommerfest 18 19. Juli Zwickau (Lkr. Zwickau) Auftritt des Sängers einer Band aus Rheinland-Pfalz 19 20. Juli Zwickau (Lkr. Zwickau) Auftritt von zwei Liedermachern aus Sachsen und Brandenburg 20 27. Juli Mücka (Lkr. Görlitz) Geburtstagsfeier der BRIGADE 8 mit Auftritt von drei Liedermachern 21 3. August Grimma OT Roda (Lkr. Leipzig) Sommerfest mit LUNIKOFF (BR) 22 17. August Wurzen (Lkr. Leipzig) Veranstaltung mit Auftritt von KATEGORIE C (HB)137 23 17. August Vogtland Liederabend mit FREILICHFREI (SN) 24 2. Oktober Plauen (Vogtlandkreis) Auftritt von LUNIKOFF (BR) im Rahmen einer "Barhocker Tour" 137 Verfassungsschutzbericht 2018, Senator für Inneres Bremen, S. 36 Seite 87 von 297 bei einer Veranstaltung der Partei DER III. W EG 25 12. Oktober Sachsen Veranstaltung mit Musik unter Beteiligung von RAC'N'ROLL TEUFEL und einer Band aus Thüringen 26 26. Oktober Raum Sächsische Schweiz Auftritt des Sängers einer Band aus Rheinland-Pfalz bei einer NPD Veranstaltung 27 20. Oktober Erzgebirgskreis Auftritt einer Liedermacherin 28 8. November Zwickau (Lkr. Zwickau) Liederabend, für den ein Auftritt von KATEGORIE C (HB) angekündigt wurde 29 9. November Neuensalz (Vogtlandkreis) Auftritt von Liedermachern beim Kongress der JUNGEN NATIONALISTEN 30 14. Dezember Plauen (Vogtlandkreis) Auftritt einer Liedermacherin bei einer Veranstaltung der Partei DER III. W EG 31 21. Dezember Erzgebirge Liederabend mit FREILICHFREI (SN) 32 21. Dezember Westsachsen Liederabend mit FREILICHFREI (SN) 33 28. Dezember Vogtlandkreis Liederabend mit FREILICHFREI (SN) Bewertung Auch im Jahr 2019 zeigte sich die rechtsextremistische Musikszene im Freistaat Sachsen sehr aktiv bei der Durchführung von Musikveranstaltungen. Der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene liegt im Landkreis Nordsachsen sowie im Landkreis Görlitz. Auch der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge rückt wieder etwas stärker in den Fokus der Organisatoren entsprechender Veranstaltungen. Es ist zu erwarten, dass das hohe Aktionspotenzial, welches auch in engem Zusammenhang mit verfügbaren Räumlichkeiten bzw. Liegenschaften steht, auch im Jahr 2020 erhalten bleiben wird. Trotz der sinkenden Teilnehmerzahlen bei Großveranstaltungen ist davon auszugehen, dass die Organisatoren an ihnen festhalten werden, solange ihnen geeignete Liegenschaften zur Verfügung stehen. Die Organisation von Konzertveranstaltungen ist für rechtsextremistische Labels ein wichtiges Mittel für kommerzielle Erfolge. Zum einen fließen den Veranstaltern bzw. vertretenen Labels so Einnahmen aus dem Kartenverkauf bzw. aus dem Verkauf von Tonträgern und Merchandise-Artikeln zu, zum anderen dienen die Veranstaltungen auch als Werbung für Produktionen der auftretenden Bands. 2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Die rechtsextremistische Vertriebsszene hat ihren Ursprung in der Skinheadszene, die als Jugendsubkultur in den 1980er und 1990er Jahren u. a. eine starke Nachfrage nach eigenen Musikstilen aufwies, welche damals im kommerziellen Handel nicht erhältlich waren. Die entstandenen Unternehmen richteten ihr Sortiment daher an den Bedürfnissen der Subkultur aus. So wurden und werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken (z. B. "I HTLR", "Adolf war der Beste"), Tonträger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Seite 88 von 297 Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber und Plakate angeboten.138 Im Jahr 2019 waren, wie im Vorjahr, zehn rechtsextremistische Vertriebsunternehmen139 im Freistaat Sachsen aktiv. Zwar produzieren bundesweit viele Vertriebe nach wie vor Tonträger, allerdings hat sich aufgrund der Digitalisierung ein Großteil des Angebotes ins Internet verlagert, z. B. in Form von Downloads. Ein weiterer wichtiger Vertriebsbereich ist die Herstellung und der Vertrieb szenetypischer Bekleidung. Hier lassen sich mit wenig Aufwand hohe Margen erzielen. Aus diesem Grund sind die Bandbreite und der Marktanteil dieses Segmentes immer weiter angestiegen. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen Die Anzahl der Unternehmen im Freistaat Sachsen blieb gegenüber dem Vorjahr konstant. Nach einer mehrjährigen Phase der Marktbereinigung, die eine Verringerung der Unternehmen zur Folge hatte, ist nun wieder eine Stagnation innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene eingetreten. Offenbar ist der Markt mit der aktuellen Anzahl an Firmen und dem bestehenden Angebot gesättigt. Auch hat die sächsische Vertriebsszene offenbar ihre frühere Innovationskraft verloren. Hauptgrund hierfür dürfte der mangelnde Wettbewerb sein, da PC-RECORDS den sächsischen Markt dominiert. 138 Die vertriebenen Waren werden häufig mittels der Verwendung rechtsextremistischer Symbole gestaltet. Das LfV Sachsen hat hierzu eine Broschüre herausgegeben (Titel: "Rechtsextremistische Symbole: Augen auf! Sehen - Erkennen - Handeln"). Sie kann über die Website verfassungsschutz.sachsen.de bestellt oder heruntergeladen werden. 139 Der Oberbegriff "Vertriebsstrukturen" umfasst Online-Versandhändler, Läden und Label. Solche Strukturen können einzeln oder in unterschiedlicher Kombination bestehen. Seite 89 von 297 Der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen ist erheblich von der Akzeptanz in der rechtsextremistischen Szene abhängig. Auch aus diesem Grund wird die Szene von den Unternehmen, z. B. von PC-RECORDS oder auch dem HERMANNSLAND-VERSAND, logistisch und finanziell unterstützt. Das Musikgeschäft bleibt weiterhin eines der Schwerpunkte der rechtsextremistischen Vertriebsszene in Sachsen. Im Berichtsjahr produzierten vier sächsische Vertriebe Tonträger mit szenetypischer Musik. Die Gesamtzahl der Neuerscheinungen entspricht dem Niveau des Vorjahres. Die Auflagenhöhe der Produktionen lag im Durchschnitt bei mehreren Hundert Stück. Zusätzlich wurden Sonderausgaben für Sammler herausgegeben, welche entsprechend der geringen Stückzahlen für die Käufer kostspieliger sind. Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tonträger nicht zu gefährden, sind die Produzenten in Bezug auf Liedtexte und CD-Gestaltung bestrebt, nicht gegen strafund jugendschutzrechtliche Vorschriften zu verstoßen. So lassen sie Tonträger vor der Veröffentlichung juristisch prüfen und entsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit im Falle eines damals bedeutenden Produzenten rechtsextremistischer Musik, dass von szenenahen Anwälten erstellte "Gefälligkeitsgutachten" keinen Freibrief darstellten und nicht vor strafrechtlicher Verfolgung schützen würden.140 Über einhundert der von sächsischen Produzenten herausgebrachten Tonträger wurden bislang indiziert.141 In 2019 wurden sieben Tonträger sächsischer Vertriebe durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Grund für die Indizierung waren u. a. die Kriminalisierung von Migranten bzw. Asylbewerbern, die Verharmlosung der Vernichtung der Juden im Zweiten Weltkrieg oder die Verherrlichung der Ideologie des Nationalsozialismus. Ausgewählte Versandhändler für rechtsextremistische bzw. szenetypische Produkte Nachstehend aufgeführt sind ausgewählte Versandhändler, die u. a. rechtextremistische Produkte vertreiben: 140 BGH, Urteil vom 3. April 2008, Az.: 3 StR 394/07 141 Die Indizierung einer CD erfolgt, wenn ihr Inhalt oder ihre Gestaltung Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen können. Die Entscheidung hierüber wird von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) getroffen. Eine indizierte CD darf Kindern und Jugendlichen nicht mehr verkauft oder anderweitig zugänglich gemacht werden. Ebenso gilt ein Werbeverbot. Seite 90 von 297 DRYVE BY SUIZHYDE Typ: Gewerbliches Textil-Label mit Online-Versand Sitz bzw. Herkunft: Dresden aktiv seit: 2009, seit 2013 im Freistaat Sachsen Sortiment: mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen bedruckte Textilien FRONT RECORDS Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit OnlineVersand, Tonträger-Label, Textildruckerei Sitz bzw. Herkunft: Lossatal (Lkr. Leipzig) aktiv seit: 2001 Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tonträger, mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien FRONTMUSIK Typ: Gewerblicher Online-Versand mit Tonträger-Label Sitz bzw. Herkunft: Lossatal (Lkr. Leipzig) aktiv seit: 2015, seit 2016 im Freistaat Sachsen Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tonträger, mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien Seite 91 von 297 HERMANNSLAND-VERSAND Typ: Gewerblicher Online-Versand mit Tonträger-Label Sitz bzw. Herkunft: Leipzig aktiv seit: 2015 Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tonträger, mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien LOKIS TRUHE Typ: Gewerblicher Online-Versand Sitz bzw. Herkunft / Inhaber: Leipzig / Enrico BÖHM aktiv seit: 2017 Sortiment: mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien NATIONALES VERSANDHAUS (sowie weitere angegliederte Unternehmen) Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengeschäft und Online-Shops, Tonträger-Label Sitz bzw. Herkunft: Dresden aktiv seit: 2009 Seite 92 von 297 Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tonträger, mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien PC-RECORDS Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengeschäft, Online-Versand und TonträgerLabel Sitz bzw. Herkunft / Inhaber:: Chemnitz / Steve GEBURTIG aktiv seit: 2000 Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tonträger, mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien PC-RECORDS ist weiterhin das einzige rechtsextremistische Unternehmen aus Sachsen, welches bundesweit, aber auch im Ausland, Szenerelevanz besitzt. Sein Umsatz wird auf mehrere Hunderttausend Euro jährlich geschätzt. Die Gewinne ermöglichen den Geschäftsinhabern nicht nur das Bestreiten des Lebensunterhaltes, sondern auch die Finanzierung und Förderung von Szeneaktivitäten. So war PC-RECORDS auch im Jahr 2019 an der Organisation rechtsextremistischer Konzerte bzw. Veranstaltungen beteiligt. Kein anderes Unternehmen aus Sachsen besitzt eine vergleichbare Marktpräsenz. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben rechtsextremistischen Parteien und parteiungebundenen Strukturen existiert ein weiteres, unstrukturiertes, rechtsextremistisches Personenpotenzial. Hierunter fallen alle subkulturellen Rechtsextremisten, die nicht in Strukturen organisiert sind. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Personen, die als rechtsextremistische Straftäter oder als Teilnehmer rechtsextremistischer Szeneveranstaltungen vor allem bei Konzerten oder als Teil der Fußballszene in Erscheinung treten. Allen ist gemein, dass sie sich über ihre Teilnahme an Szeneaktivitäten hinaus keiner konkreten rechtsextremistischen Struktur fest zuordnen lassen, obwohl sie selbst eine unzweifelhaft rechtsextremistische Gesinnung verfolgen. Von den derzeit 3.400 (2018: 2.800) Rechtsextremisten in Sachsen entfallen inzwischen knapp 2.000 Personen (2018: 1.300) auf diesen Bereich. Die Bedeutung dieser Szene ist bereits am hohen Personenpotenzial ablesbar. Sie stellt den mit Abstand größten Teil der rechtsextremistischen Szene in Sachsen. Diese Personen eint eine hohe Mobilisierungskraft vor allem im Zusammenhang mit überregionalen Musik-, Kampfsportoder sonstigen für die Szene relevanten Veranstaltungen. Seite 93 von 297 Im Umfeld einer jeden rechtsextremistischen Gruppierung gibt es stets auch ein feststellbares unstrukturiertes Personenpotenzial. Dieses wird ideologisch von den rechtsextremistischen Gruppierungen beeinflusst und nimmt an Szeneaktivitäten teil, tritt sonst aber nicht als fester Teil des Personenkreises in Erscheinung. Zum Teil lockern sich über Jahre ganze fest strukturierte Gruppierungen so weit auf, dass sie in den Bereich des unstrukturierten Personenkreises zurückfallen, um dann zu bestimmten Anlässen wieder aktiv zu werden. Die unstrukturierte rechtsextremistische Szene dient auch als Nährboden für die Bildung neuer Gruppierungen. Außerdem bildet sie nicht selten die "Mobilisierungsmasse" für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer, auch strukturierter Gruppierungen bzw. rechtsextremistischer Kampagnen. Besonders bei den überregional bedeutenden Ereignissen in Freital und Heidenau (beide Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) 2015, in Bautzen 2016 sowie in Chemnitz 2018 zeigte sich das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial in hoher Zahl. Bei diesen Veranstaltungen waren öffentlich gezeigte organisatorische Bezüge zu fest strukturierten rechtsextremistischen Gruppierungen kaum erkennbar. Stattdessen trugen die Teilnehmer Textilien mit szenetypischen Aufschriften. Insbesondere bei den Ereignissen in Chemnitz 2018 war zu sehen, wie öffentlichkeitswirksam und für die Zivilgesellschaft provokativ sich Mobilisierungsfähigkeit und Gewaltbereitschaft des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials bei einem konkreten Anlass auswirken können. Fest strukturierte Rechtsextremisten können zu Ereignissen, die die rechtsextremistische Szene besonders ansprechen, mithilfe moderner Kommunikationsmittel schnell und effektiv auch das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial mobilisieren. So kann eine steigende Teilnehmerzahl erzielt und für eine öffentliche "Strahlkraft" bzw. entsprechende gesellschaftliche, auch mediale Wahrnehmung gesorgt werden. Insbesondere das asylfeindliche Geschehen der jüngeren Vergangenheit hat wiederholt gezeigt, dass sich - bei einem für Rechtsextremisten geeigneten Initialereignis - aus unstrukturierten Rechtsextremisten mit hoher Dynamik auch militant ausgerichtete Gruppierungen142 bilden können. So entstanden aus dieser Szene 2014/15 die OLDSCHOOL SOCIETY143 und die FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN144. Auch zur rechtsterroristischen Gruppierung REVOLUTION CHEMNITZ145 stießen 2018 Szeneangehörige, die zuvor dem unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zuzuordnen waren. So war die Chemnitzer Fußballanhängergruppierung KAOTIC CHEMNITZ146 vor den Chemnitzer Ereignissen im August 2018 über lange Zeit nicht mit rechtsextremistischen Aktivitäten in Erscheinung getreten. Ihre Anhänger waren daher, wenn sie die Szene nicht gänzlich verlassen hatten, Teil des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials. Nach dem Tötungsdelikt vom 26. August 2018 in Chemnitz rief diese Gruppierung allerdings zu einer Versammlung auf, an der sich trotz der dargelegten Inaktivität der Gruppierung KAOTIC CHEMNITZ und aufgrund des starken Mobilisierungspotenzials der unstrukturierten Szene eine hohe dreistellige Personenanzahl beteiligte. Im Zuge der Ereignisse um den Tod eines Rechtsextremisten im März 2019 in Chemnitz trat die Gruppierung abermals in Erscheinung. Die Angehörigen des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials sind zu großen Teilen Straftäter, auch mit Gewaltbezug. Sie handeln impulsiv, situativ bedingt und spontan. Diesem Handeln liegen, anders als bei Mitgliedern rechtsextremistischer Gruppierungen, in der Regel keine 142 vgl. Beitrag II.2.6 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus 143 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 146 f. 144 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 127 ff. 145 vgl. Beitrag II.2.6 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus 146 vgl. Beitrag II.2.7.3 Beitrag Chemnitz Seite 94 von 297 ausdifferenzierten ideologischen und strategischen Überlegungen zugrunde. Bei den größeren Ereignissen der letzten Jahre gingen die Konfrontationen und Gewalttaten zu großen Teilen von dieser Personenkategorie aus. Die Schlagkraft dieses Personenpotenzials ist vor allem davon abhängig, ob es von einer Ereignisdynamik zusammengeführt wird, die ein einheitliches Agieren begünstigt. Der von einzelnen rechtsextremistischen Gruppierungen oder Einzelpersonen ausgehende Gefährdungsgrad hängt entscheidend davon ab, ob sie große Teile des unstrukturierten Personenpotenzials für ihre Aktivitäten gewinnen können bzw. die zu einem Ereignis aufrufende Gruppierung oder Einzelperson von der unstrukturierten Szene als "Führung" anerkannt wird. Die konsequente Verfolgung und Verurteilung von Straftätern führten in den letzten Jahren aber zu einem Rückgang der durch unstrukturierte rechtsextremistische Personen begangenen Gewalttaten und sonstigen Delikte.147 Neben der Begehung von Straftaten gehen von unstrukturierten Rechtsextremisten aber auch im Alltag konfrontative Handlungen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund oder politischen Gegnern aus. Innerhalb des unstrukturierten Personenpotenzials ist der Kampfsport sehr beliebt. Abseits von größeren Veranstaltungen nutzen Rechtsextremisten lokale, oft nicht der Szene zugehörige "Gyms" (Sportstudios), um sich verschiedene Kampfsporttechniken anzueignen. Kampfsportveranstaltungen und "Gyms" bieten rechtsextremistischen Parteien und vor allem NEONATIONALSOZIALISTEN auf unkomplizierte Art und Weise die Möglichkeit, Kontakt mit unstrukturierten rechtsextremistischen Personen aufzunehmen und sie für ihre eigenen extremistischen Aktivitäten zu begeistern. Unstrukturierte Rechtsextremisten leben ihre rechtsextremistische Gesinnung hauptsächlich bei alltäglichen gesellschaftlichen Aktivitäten aus. Dabei kommt ihnen eine hohe propagandistische Bedeutung zu. Ihr Reden und Handeln sowie Kleidung und Auftreten lassen in der Regel unschwer erkennen, wo sie sich ideologisch verorten. Da sie eher erlebnisorientiert agieren, tragen sie ihre Gesinnung in verschiedenste gesellschaftliche Bereiche, z. B. in Vereine oder Volksfeste. Durch ihre Präsenz kann es immer wieder zu spontanen Auseinandersetzungen und Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder politischen Gegnern sowie zu rechtsextremistischen Vorfällen auf Stadt-, Dorf-, Volksoder Vereinsfesten kommen. Auf dieselbe Weise wirkt dieses Personenpotenzial auch im virtuellen Raum. Die Vielzahl an rechtsextremistischen Hasspostings, Diffamierungen, Verleumdungen und Beleidigungen in Foren, Chats und sozialen Medien stammen zum Großteil aus diesem Bereich der rechtsextremistischen Szene. Auch stellt er für verschiedenste Verschwörungstheorien im Internet und in der Realwelt einen fruchtbaren Resonanzboden dar. Darüber hinaus ist das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinsichtlich seiner Größe und der damit verbundenen Kaufkraft ein wichtiger Abnehmer für die rechtsextremistische Konzertund Vertriebsszene. Sie bildet das Gros der Konzertteilnehmer und Konsumenten rechtsextremistischer Merchandising-Artikel und lenkt durch ihr Nachfrageverhalten auch die Ausrichtung des Angebotes rechtsextremistischer Vertriebe148. Hierbei gab es in den letzten Jahren einen verstärkten Bedarf an Szeneartikeln, mit denen eine rechtsextremistische Gesinnung unterhalb der Schwelle von Propagandastraftaten auch im Alltag zum Ausdruck gebracht werden kann. Aufgrund des hohen Personenpotenzials und durch seine öffentlichkeitswirksame Alltagspräsenz und Gewaltbereitschaft sowie durch die Nutzung sozialer Medien ist das unstrukturierte 147 vgl. Beitrag II.2.8 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 148 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Seite 95 von 297 rechtsextremistische Personenpotenzial eine der entscheidenden Einflussgrößen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen. Es besitzt, wie bei den Ereignissen in Chemnitz im März 2019 erkennbar war, einen nicht unerheblichen, jedoch diffusen Einfluss auf nichtextremistische Bereiche unserer Gesellschaft, in denen Menschen unterschiedlichsten Alters und sozialer Herkunft zusammenkommen, z. B. in (Sport-)Vereinen, örtlichen Festkomitees und Reenactmentgruppen149. Entsprechende Einsickerungsbemühungen in die Mitte der Gesellschaft sind auch bei dieser Szene erkennbar. 2.6 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus Aktuelle Entwicklungen Nach Jahren der verbalen Radikalisierung schlug diese sich in 2019 weltweit in einer Vielzahl rechtsterroristisch motivierter Gewalttaten nieder. Es ereigneten sich zunächst in den USA und Neuseeland verschiedene Anschläge. In der zweiten Jahreshälfte erreichte diese Entwicklung auch Deutschland. Besonders herausragend ist hierbei der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten. Zwei Rechtsextremisten aus Kassel (Hessen) stehen im Verdacht, am 2. Juni für die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walther Lübcke verantwortlich zu sein. Motivation für die Tat war die Positionierung Lübckes gegen fremdenfeindliche Agitationen bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen ab 2015. Einer der mutmaßlichen Täter war bereits in der Vergangenheit mit teils schweren rechtsextremistischen Gewalttaten aufgefallen. Seit 2009 waren den Behörden keine derartigen Taten mehr bekannt geworden. Im Zuge der Ermittlungen zeigte sich, dass einer der mutmaßlichen Täter auch an der asylfeindlichen Demonstration von PRO CHEMNITZ am 1. September 2018 in Chemnitz teilgenommen hatte. Die rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit scheint bisher der Hauptgrund seines erneuten rechtsextremistischen Handelns zu sein. Er reiht sich damit ein in diejenigen Täter, die seit 2014 Sachbeschädigungen und Brandanschläge auf Asylbewerberaufnahmeeinrichtungen durchführten und von denen nur ein geringer Prozentsatz den Sicherheitsbehörden zuvor bekannt war oder Szenevorlauf hatte. Die Tat von Kassel unterstreicht die radikalisierende Wirkung von Migrationsfragen unter Rechtsextremisten, welche einander im Zuge der Ereignisse seit 2014 durchgängig darin bestärken, dass Deutschland und insbesondere das "deutsche Volk" vor dem biologischen oder kulturellen Untergang stünden. Außerdem zeigt die Tat, dass sich der Tötungswille radikalisierter Rechtsextremisten nicht nur gegen Menschen mit Migrationshintergrund, sondern auch gegen die eigenen Landsleute richtet, sofern sie diese als "Volksverräter" erachten. 2019 ereigneten sich die Anschläge von Christchurch (Neuseeland), El Paso (USA) und schließlich Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt). In Christchurch tötete ein Einzeltäter am 15. März über 50 Menschen und verletzte weitere 50 teils schwer. Er schoss in zwei Moscheen um sich und stellte das Tatgeschehen per Video ins Internet. Das Manifest des Attentäters bezog sich auf die vor allem von der IDENTITÄREN BEWEGUNG verbreitete Verschwörungstheorie des "Großen Austausches", dem sich der Attentäter mit Gewalt "erwehren" wollte. Auf gleiche Art tötete ein anderer Täter am 3. August über 20 Menschen in El Paso. Er verletzte weitere 20 ebenfalls teilweise schwer. Statt gegen Muslime richtete sich dieser Anschlag jedoch gegen Menschen mit Migrationshintergrund aus Mexiko. Auch dieser Täter bezog sich auf dieselben Grundlagen wie der Täter von Christchurch und wollte diesen offenkundig nachahmen. 149 Unter Reenactmentgruppen versteht man Gruppen, die sich mit der Nachstellung konkreter geschichtlicher Ereignisse beschäftigen. Seite 96 von 297 Ebenso orientierte sich der Anschlag von Halle am 9. Oktober am Vorgehen des Täters von Christchurch. In Halle wollte ein Einzeltäter am höchsten jüdischen Feiertag, Yom Kippur, in eine Synagoge eindringen und dort mit Schüssen und Bomben möglichst viele der anwesenden Gläubigen töten. Da dies nicht gelang und der Täter offenkundig über mangelhafte Ausrüstung und wenig Professionalität verfügte, fuhr er danach durch Halle und tötete wahllos zwei unbeteiligte Menschen. Auf seiner Flucht verletzte er weitere Menschen schwer. Wie die übrigen zuvor genannten Attentäter hatte auch der Täter von Halle keine Anbindung an die reguläre rechtsextremistische Szene. Er hatte sich vor allem in Internetforen radikalisiert und im Internet auch Baupläne für seine teils selbstgebauten Waffen beschafft. Anders als den Taten von Christchurch und El Paso lag der Tat von Halle ein starkes antisemitisches Tatmotiv zugrunde. So leugnete der Täter während des gefilmten und ins Internet gestreamten Tatgeschehens unter anderem den Holocaust. Die dargestellten Ereignisse zeigen, dass sich im virtuellen Raum mittlerweile eine eigene rechtsextremistische Subkultur ohne Anschluss an klassische Strukturen herausgebildet hat. In diesen Räumen, die weltweit vorhanden und vernetzt sind, finden Radikalisierungsverläufe Unterstützung. Grundlage für die Radikalisierung sind Verschwörungstheorien, die, wie der "Große Austausch" der IDENTITÄREN BEWEGUNG, den planvollen kulturellen oder biologischen Austausch bzw. die angeblich gewollte Zerstörung der vorhandenen Kulturkreise u. a. in Europa und (Nord-) Amerika behaupten. Diese "Erzählung" ist sehr anschlussfähig für allgemeine Dekadenzoder Niedergangsbehauptungen. Auf der anderen Seite ist diese Ideologie sehr radikalisierungsfördernd, da sie von "dunklen Mächten", "Strippenziehern im Hintergrund" und großen Verschwörungen ausgeht. Vor dem Hintergrund dieser Grundannahme verlieren natürlich alle demokratischen Institutionen sowie alle institutionellen Verfahren und Garantien ihre Legitimität, da sie angeblich alle überlagert werden durch die große Weltverschwörung im Hintergrund. Infolgedessen bleibt als einziger Ausweg die Anwendung von Gewalt von einzelnen selbsternannten "Verteidigern" des "Volkes" bzw. der eigenen "Kultur", "Identität" usw. Bereits der norwegische Rechtsterrorist Anders B. BREIVIK hatte seine Rolle 2011 in diesem Sinne verstanden und rechtfertigt seine Taten auf diese Weise bis heute. Zwischenzeitlich haben sich diese ideologischen Überzeugungen konkretisiert und über das Internet weltweit verbreitet. Daher ist auch überall mit ihren Auswirkungen zu rechnen. Darüber hinaus kursieren nach wie vor Bürgerkriegsszenarien in der gesamten rechtsextremistischen Szene, in denen dazu aufgerufen wird, Gruppen zu bilden, Waffen zu beschaffen und Vorräte anzulegen. Auch die Aufrufe, Kampfsport zu treiben, sind Teil dieser Weltsicht. Es ist somit nicht auszuschließen, dass es bei einem Zusammentreffen von Personenpotenzial, Tatbegehungsund Beschaffungsmöglichkeiten künftig auch in Sachsen wieder zu entsprechenden Strukturbildungen und Aktivitäten kommen kann. Dies hängt auch davon ab, ob sich die rechtsextremistische Szene in einem ihre Aktivitäten gutheißenden gesellschaftlichen Umfeld wähnt, als dessen "Vollstrecker" sie sich geben kann. Ein besonderes Phänomen ist der sog. "lone wolf" bzw. "Einsame Wolf", der einen nicht fest in der rechtsextremistischen Szene verankerten Tätertypus beschreibt. Dieser radikalisiert sich meistens aufgrund äußerer Ereignisse und innerer Prozesse, die oft relativ unbemerkt vonstattengehen. Mittlerweile sind auch im Rechtsextremismus sehr kurze Radikalisierungsphasen möglich, die umso wahrscheinlicher werden, je schärfer für den Rechtsextremismus relevante gesellschaftliche Diskussionen ausgetragen werden. Für Sicherheitsbehörden sind diese Personen aufgrund fehlender Erkenntnisvorläufe schwer zu ermitteln, sodass der gesamtgesellschaftlichen Wachsamkeit eine besondere Rolle zukommt. In der Zukunft ist mit dem weiteren Auftreten dieses Tätertypus zu rechnen. Seite 97 von 297 Strafverfahren Im Juli und im Oktober 2019 wurden zwei Mitglieder der sog. OLDSCHOOL SOCIETY (OSS) wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz zu mehrjährigen Freiheitsstraften verurteilt. Bereits in den vergangenen Jahren war es zu mehreren Strafverfahren gegen Mitglieder der OSS wegen des Verdachts der Gründung und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gekommen, bei denen Haftstrafen gegen führende Funktionäre auch aus Sachsen verhängt worden waren. Ende September 2019 begann der Strafprozess gegen acht Mitglieder der Gruppe "REVOLUTION CHEMNITZ". Der Generalbundesanwalt warf den Angeklagten im Alter von 21 bis 31 Jahren u. a. die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. Die Gruppe soll gewalttätige Angriffe auf Ausländer und politische Gegner geplant haben, darunter auf Repräsentanten gesellschaftlicher Gruppen und politischer Parteien. Darüber hinaus soll die Gruppe eine gewalttätige Aktion zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2018 abgesprochen haben. Die Mitglieder der Gruppe sind als teilweise langjährige Rechtsextremisten bekannt. Einer der Tatverdächtigen war Mitglied der 2007 verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung STURM 34 in Mittweida (Lkr. Mittelsachsen). Im Berichtsjahr wurden außerdem Strafverfahren gegen zehn Personen fortgeführt, die an Straftaten der sog. "Gruppe Freital" beteiligt gewesen sein sollen. Im März 2017 begann der Prozess gegen die "Gruppe Freital" vor dem Oberlandesgericht Dresden. Den Angeklagten wurde u. a. das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion am 1. November 2015 an einer dezentralen Asylunterkunft in Freital (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) vorgeworfen. Im März 2018 fiel das Urteil: Alle angeklagten Mitglieder der "Gruppe Freital" wurden wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie wegen versuchten Mordes bzw. wegen Beihilfe hierzu zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt. In diesem Zusammenhang wurden im Frühjahr 2018 erneut Exekutivmaßnahmen durchgeführt. Es konnten u. a. Waffen und rechtsextremistische Devotionalien sichergestellt werden. Das Verfahren, das bis 2017 bei der Bundesanwaltschaft geführt wurde, richtet sich gegen zehn weitere Personen. Sie werden beschuldigt, an den Straftaten der "Gruppe Freital" beteiligt gewesen zu sein. Im Jahre 2019 wurde hierzu weiterhin ermittelt. Ebenfalls fortgeführt wurden Strafverfahren gegen Mitglieder der FREIEN KAMERADSCHAFT DRESDEN (FKD) wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Außerdem wurden Ermittlungen gegen weitere Personen geführt, die im Verdacht stehen, Mitglieder oder Unterstützer der FKD gewesen zu sein. Schon 2017 waren mehrjährige Haftstrafen gegen Mitglieder der FKD verhängt worden. Seite 98 von 297 2.7 Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen 2.7.1 Landkreis Bautzen Im Landkreis Bautzen kam es im Berichtsjahr zu einem weiteren Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials. Der rechtsextremistischen Szene wurden zwischen 300 und 350 Personen zugerechnet (2018: 250 - 300 Personen). Das Personenpotenzial lag damit im sachsenweiten Vergleich im oberen Bereich. Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und JUNGE NATIONALISTEN (JN)150 Im Landkreis Bautzen ist die NPD mit dem Kreisverband Bautzen-Görlitz-Niederschlesien vertreten. Im April 2018 waren die bisher eigenständigen Verbände Bautzen und Niederschlesien-Oberlausitz zu einem gemeinsamen Kreisverband fusioniert. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten des Kreisverbandes konnten nicht verzeichnet werden. Lediglich der Landesverband der NPD führte am 21. August in Bautzen im Rahmen des Landtagswahlkampfes einen Infostand durch. Hier blieb die Beteiligung trotz des Auftritts des Bundesvorsitzenden der NPD, Frank FRANZ, als Redner mäßig. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische151 und subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen152 Die neonationalsozialistische Szene im Landkreis Bautzen verfügt über Strukturen in Bautzen und in Hoyerswerda. Maßgeblich beeinflusst wird die Szene durch einen bekannten Rechtsextremisten aus dem Raum Bautzen, der seit mehreren Jahren Plattformen u. a. auch für die Mobilisierung für Aktivitäten zur Verfügung stellt. Erst unter der Bezeichnung "Stream BZ", später unter "Balaclava Graphics" wurde in den sozialen Medien (Facebook, Twitter, Instagram, YouTube) für Veranstaltungen geworben und über diese berichtet. Die Szene nutzt die Plattformen für entsprechende Kommentare. Weiterhin bietet er überregional grafische Gestaltungen von WerbeFlyern und auch von Covern an, die u. a. durch rechtsextremistische Bands genutzt wurden. Die neonationalsozialistische Szene im Raum Bautzen führt jährlich sog. "Gedenkveranstaltungen" durch. In Niederkaina versammelten sich am 22. April ca. 100 Teilnehmer zum revisionistischen "Gedenken" an die im Zweiten Weltkrieg von der Roten Armee getöteten Angehörigen des "Volkssturms". Anlässlich des Volkstrauertages am 17. November gedachten ebenfalls ca. 100 Personen der Toten des Zweiten Weltkrieges auf dem Soldatenfriedhof in Göda. Diese "Gedenkveranstaltungen" werden genutzt, um die Verbrechen der Nationalsozialisten zu verharmlosen und die damaligen Kriegsgegner zu diffamieren. Dabei werden die Verbrechen des NS-Regimes ausgeblendet und ausschließlich die "alliierten Kriegsund Nachkriegsverbrechen" in den Mittelpunkt gestellt. Diese Aktivitäten gehören damit zu den revisionistischen Bestrebungen der regionalen neonationalsozialistischen Szene. Sie dienen auch dem Szenezusammenhalt. 150 vgl. Beitrag II.2.3.3 NPD 151 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 152 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen Seite 99 von 297 Im Raum Ostsachsen in den Landkreisen Bautzen und Görlitz ist mit den FREIEN KRÄFTEN MITTEL/OSTSACHSEN (FKMO) eine Gruppierung der neonationalsozialistischen Szene präsent. FREIE KRÄFTE MITTEL/OSTSACHSEN (FKMO) Sitz Region Ostsachsen Gründung 2016 Internetauftritte Facebookprofil Personenpotenzial 2019 2018 unterer zweistelliger unterer zweistelliger Bereich Bereich Kurzportrait/Ziele Als "Auffangbecken" für nichtorganisierte Rechtsextremisten in der Region gegründete Gruppierung von Neonationalsozialisten und anderen Rechtsextremisten. Nach der Durchführung einer asylfeindlichen Demonstration ("Nation statt Integration") am 3. September 2016 in Löbau sind keine eigenen öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der Gruppierung mehr bekannt geworden. Relevante Ereignisse und Teilnahmen von Mitgliedern an sog. Entwicklungen 2019 "Gedenkveranstaltungen" der rechtsextremistischen Szene, z. T. auch mit Redebeiträgen, Veröffentlichung von Wahlwerbevideos für die NPD im Mai für die Kommunalwahlen Ideologie Ein Beleg für die rechtsextremistische Ausrichtung der Gruppierung findet sich u. a. auch auf deren Facebook-Profil: "frei, sozial, national" wurde dort gepostet und schwarz-weiß-rot unterlegt. Dieser Slogan wird von der rechtsextremistischen Szene verwendet und bei Demonstrationen entsprechend skandiert. Die Parole wird auch von der NPD u. a. auf Wahlplakaten verwendet. Strategie, Personenpotenzial und Struktur Die FKMO sind eines der wenigen Beispiele für einen auch nach außen als erkennbare Struktur auftretenden rechtsextremistischen Personenzusammenschluss. Sie spielen jedoch mit ihrem geringen Personenpotenzial und aufgrund ihrer wenigen Aktivitäten eine untergeordnete Rolle in der neonationalsozialistischen Szene. Die FKMO stehen in Verbindung mit der BRIGADE 8 (Landkreis Görlitz). Aktivitäten Im Berichtsjahr traten die FKMO - wie bereits in den Vorjahren - nicht mit eigenen Aktivitäten in der Öffentlichkeit auf. Mitglieder der Gruppierung nahmen lediglich an Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene teil, so z. B. bei den sog. "Trauermärschen" der rechtsextremistischen Szene in Sachsen und den benachbarten Bundesländern sowie bei einer rechtsextremistischen Demonstration am 13. April in Gotha (Thüringen). Im Mai 2019 veröffentlichten die FKMO Wahlwerbevideos, bei denen einzelne Mitglieder dazu aufriefen, die Kandidaten der NPD zu wählen. Mitglieder der Gruppierungen BRIGADE 8 und FKMO führten gemeinsam eine sog. "Heldengedenkfeier" anlässlich des Volkstrauertages im November 2019 durch. Seite 100 von 297 BLACK DEVILS Sitz Hoyerswerda Gründung 2001 Internetauftritte Internetseite Personenpotenzial 2019 2018 ca. 25 ca. 25 Kurzportrait/Ziele Rechtsextremistische Fußballfangruppierung des Fußballvereins "FC Lausitz Hoyerswerda" . Relevante Ereignisse und Rechtsextremistische Konzerte im Treffobjekt; Entwicklungen 2019 "Völkerballturnier" Ideologie und Strategie Zwischen Mitgliedern der Fußballfangruppierung und Mitgliedern der rechtsextremistischen Band THOYTONIA gibt es Überschneidungen. Über ein am Treffobjekt in 2017 durchgeführtes "Völkerballturnier" wurde ein Video im Internet veröffentlicht, in welchem die rechtsextremistische Gesinnung mit entsprechender Symbolik deutlich wird. Zwischen den Turnier-Szenen und Ausschnitten aus dem darauffolgenden Konzert u. a. mit THOYTONIA wurden immer wieder Bildsequenzen eingespielt, die eindeutige Bezüge zum Rechtsextremismus aufwiesen. An dem Turnier nahmen auch bekannte Rechtsextremisten teil. Aktivitäten Im Treffobjekt der BLACK DEVILS in Hoyerswerda fanden in den letzten Jahren rechtsextremistische Konzerte statt. Darüber hinaus nutzt die rechtsextremistische Band T HOYTONIA das Treffobjekt zum Proben. Am 9. März und am 18. Mai fanden im Treffobjekt der BLACK DEVILS rechtsextremistische Konzerte statt. An dem Konzert am 9. März traten vor ca. 250 Besuchern u. a. Rapper auf, die Bezüge zur IDENTITÄREN BEWEGUNG aufweisen. An dem Konzert am 18. Mai nahmen ca. 80 Personen teil. Am 13. Juli führten die BLACK DEVILS ein "Völkerballturnier" durch, an dem sich zwischen 40 und 50 Personen beteiligten. Die im Anschluss daran geplante Musikveranstaltung, bei der auch rechtsextremistische Bands auftreten sollten, wurde jedoch im Vorfeld durch die Polizei verhindert. Aufgrund der konsequenten Maßnahmen der Polizei in vorheriger Abstimmung mit dem LfV Sachsen bei dieser letzten Veranstaltung konnte die Nutzung des Objektes der BLACK DEVILS für rechtsextremistische Konzerte eingedämmt werden. Es sind keine weiteren öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen in dem Objekt bekannt geworden. Seite 101 von 297 ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) Sitz Bautzen Gründung 2011 Personenpotenzial 2019 2018 ca. 30 ca. 30 Kurzportrait/Ziele rechtsextremistische, rockerähnliche Gruppierung, die ein Objekt in Bautzen nutzt Ideologie und Strategie Die ABE ist eine rechtsextremistische, rockerähnliche Gruppierung, deren Mitglieder in entsprechenden Kutten mit verschiedenen Symbolen, Insignien und Beschriftungen auftreten. Für ihre Veranstaltungen nutzt sie ein Objekt in Bautzen. Sie tritt auch unter der Bezeichnung "ABE 125" auf, wobei die Zahlen für die Anfangsbuchstaben des Namens stehen. Die ABE orientiert sich namentlich an der amerikanischen Gang "Aryan Brotherhood", einem Zusammenschluss aus Gefängnisinsassen, welcher äußerst rassistisch und nationalsozialistisch geprägt ist. Die ABE hat Kontakte zu "Outlaws Motorcycle Gangs" und auch zu NEONATIONALSOZIALISTEN im Raum Bautzen. Die Mitglieder der ABE nehmen eine rechtsextremistische Haltung ein. Unter anderem wurde ein Mitglied wegen des Verwendens von verfassungswidrigen Kennzeichen und Symbolen (SS 86a StGB) verurteilt. Darüber hinaus gehörten einige Mitglieder der ehemaligen rechtsextremistischen Gruppierung "Sturm 24" an. Mitglieder der ABE nahmen auch an rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Bei den Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern und deutschen Staatsangehörigen in Bautzen im September 2016 befanden sich unter den Teilnehmern auch Mitglieder der ABE, die durch das Tragen von Kutten mit der Aufschrift "ABE 125" erkennbar waren. Nach einem Großeinsatz der Polizei mit umfangreichen Kontrollen bei einer Feier der ABE mit ca. 130 Teilnehmern im März 2017 wurden in dieser Größenordnung keine Veranstaltungen der ABE mehr bekannt. Aktivitäten der IDENTITÄREN BEWEGUNG (IB) im Landkreis Bautzen Die Ortsgruppe Bautzen war vor allem im ersten Halbjahr 2019 im Landkreis aktiv. Im Januar und Februar führten IB-Aktivisten mehrere Aktionen im Rahmen ihrer Kampagne "Kein Opfer ist vergessen"153 in Bautzen, Hoyerswerda, Bischofswerda und Kamenz wie auch außerhalb des Landkreises durch. Im Januar und Februar 2019 errichteten IB-Mitglieder in Bautzen, Hoyerswerda, Bischofswerda und Kamenz Kreuze mit den Namen sowie dem Geburtsund Sterbejahr von Personen154. Ein Kreuz enthielt jeweils die Aufschrift "Der nächste Einzelfall". In den dazu in den Sozialen Medien veröffentlichten Beiträgen betonte die Ortsgruppe Bautzen, die genannten Personen seien Beispiele für die "unzähligen Opfer(n) einer unverantwortlichen Migrationspolitik". Weiter hieß es: "Heute beobachten wir wieder einen Staat, welcher der einen Klasse von Opfern huldigt und die Opfer der anderen Klasse, nämlich derer von Merkels Einwanderungspolitik, kaum Aufmerksamkeit entgegen bringen will." Diese Wortwahl zeigt, dass die Aktivitäten der IDENTITÄREN BEWEGUNG vor allem darauf abzielen, die derzeitigen Amtsund 153 vgl. auch Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2017, S. 73 154 Genannt werden Personen, die beim Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 sowie bei Straftaten unter Beteiligung von Tätern mit Migrationshintergrund getötet wurden. Seite 102 von 297 Mandatsträger sowie das demokratische Regierungssystem als unmenschlich, ungerecht und illegitim zu diffamieren. Im Rahmen dieser Kampagne werden Opfer islamistischen Terrors durch die IB zur Verbreitung diffamierender Äußerungen instrumentalisiert. Die von einzelnen Tätern begangenen Gewaltverbrechen werden mit deren Migrationshintergrund erklärt. Damit soll der faktenwidrige Eindruck erzeugt werden, Zuwanderer seien vor allem potenzielle Terroristen. Zu den Kommunalwahlen in Sachsen zogen auf Listen der nichtextremistischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Angehörige der IDENTITÄREN BEWEGUNG mit jeweils einer Person in die Stadträte von Hoyerswerda und Bautzen ein. Auf diesem Wege errang außerdem ein Angehöriger der IB ein Kreistagsmandat im Landkreis Bautzen. Eine am 1. Juni geplante "IB-Zone" in Bautzen konnte aufgrund der dafür fehlenden Genehmigung nicht durchgeführt werden. Stattdessen zogen einzelne IB-Aktivisten während des Stadtfestes am 1. Juni in Bautzen mit einem Banner "FRIEDLICHE PATRIOTEN? ANTRAG ABGELEHNT" durch die Altstadt und verteilten Flyer. Im zweiten Halbjahr traten Aktivisten beim "Einkaufsund Erlebnisabend 'Romantica'" am 2. November in Bautzen mit einer kurzzeitigen Lichtinstallation sowie mit einer Verteilaktion im Dezember auf dem Bautzner Weihnachtsmarkt öffentlich in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Landkreis Bautzen ist die rechtsextremistische Musikszene mit den Bands W.U.T. (W HITE UNITED TERROR), TRUE AGGRESSION und THOYTONIA vertreten.155 Obwohl zumindest die beiden letzteren durchaus aktiv sind, ist der Landkreis kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene. Staatliche Maßnahmen verhinderten dort die Etablierung eines Konzertobjektes und damit eine Zunahme rechtsextremistischer Konzertveranstaltungen. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen existieren im Landkreis nicht. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gibt es auch im Landkreis Bautzen eine unstrukturierte, subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene156. Die Verbindungen dieser Szeneangehörigen waren im Berichtsjahr meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Darüber hinaus mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer Rechtsextremisten. Der entsprechende Personenkreis fiel im Landkreis Bautzen insbesondere durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten sich vor allem gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger. 155 vgl. Beitrag II.2.4.5. Rechtsextremistische Musik 156 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 103 von 297 Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2017 2018 2019 2017 2018 2019 Freistaat Sachsen 1.959 2.199 2.198 95 138 66 Landkreis 183 134 187 5 5 4 Bautzen 2.7.2 Stadt Chemnitz In der Stadt Chemnitz kam es erneut zu einem Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials. Der Szene wurden im Berichtsjahr zwischen 250 und 300 Personen (2018: 200 bis 250 Personen) zugerechnet. Das Personenpotenzial lag im Vergleich zu anderen Regionen im Freistaat Sachsen im oberen Bereich. Parteien DER DRITTE W EG157 Die Mitglieder der Partei DER DRITTE W EG in Chemnitz sind im "Stützpunkt Westsachsen" organisiert. Dieser umfasst neben Chemnitz auch den Landkreis Zwickau und den Erzgebirgskreis. 2019 wurden vom "Stützpunkt Westsachsen" u. a. folgende Aktivitäten in Chemnitz durchgeführt: Datum Aktivität 22. Februar Kundgebung "Kriminelle Ausländer raus" 23. Februar Rechtsschulung 5. März Gedenken an die Bombardierung von Chemnitz diverse Infostände, Plakatierungen und Flyer-Verteilaktionen i. R. des Kommunalwahlkampfs 13. April Kundgebung "Gegen den Wahnsinn an Schulen und zunehmende Überfremdung" 10. Mai Interessentenabend - Parteivorstellung August Aktionswoche "Umwelt & Heimat schützen" 17.November Aktionen zum Volkstrauertag Im Mittelpunkt der Aktivitäten des "Stützpunktes Westsachsen" im Bereich Chemnitz standen die Wahlen in Sachsen. So wurden verstärkt Wahlkampfflyer verteilt, Wahlplakate angebracht und Infostände durchgeführt. 157 vgl. Beitrag II.2.3.1 III. W EG Seite 104 von 297 Ein Aktionswochenende führte der "Stützpunkt Westsachsen" im Februar 2019 in Chemnitz durch. Dazu zählten neben einer Kundgebung unter dem Motto "Kriminelle Ausländer raus" auch eine mehrstündige Rechtsschulung für "Aktivisten und Unterstützer" sowie ein Gemeinschaftsausflug für Mitglieder und Freunde. Die Aktivitäten des "Stützpunktes Westsachsen" zur Kommunalund Europawahl brachten nicht den gewünschten Erfolg. Zur Landtagswahl war die Partei nicht zugelassen worden. Aktionen, bei denen das Thema "Asyl" im Mittelpunkt stand, stießen auf ein geringes Interesse bei der Bevölkerung. Wie bereits im vergangenen Jahr präsentierte sich die Partei DER DRITTE WEG bei verschiedenen Aktionen als sogenannter "Kümmerer". NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) UND JUNGE NATIONALISTEN (JN)158 Der NPD-Kreisverband Chemnitz-Mittelsachsen zählte in Chemnitz zu den kaum aktiven und eher bedeutungslosen Strukturen der NPD in Sachsen. Dieser trat im Berichtsjahr nicht öffentlichkeitswirksam in Aktion. Die JN Chemnitz entwickelten im Berichtsjahr im Vergleich zu anderen "Stützpunkten" der NPDJugendorganisation kaum eigene wahrnehmbare Aktivitäten. Die im Berichtsjahr von den JN organisierten Aktionen unter dem Motto "vergissmeinnicht" anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Chemnitz im Zweiten Weltkrieg fanden, wie im Vorjahr, kaum Zuspruch. Auch diesmal verzichtete man auf einen Aufzug und beschränkte sich stattdessen auf eine Gedenkaktion am 5. März auf dem Städtischen Friedhof. Zu weiteren von den JN in Chemnitz durchgeführten Veranstaltungen zählen der "11. Tag der deutschen Zukunft" sowie eine am Volkstrauertag durchgeführte Gedenkaktion auf dem Friedhof in Chemnitz-Reichenbrand. Das Objekt der JN in Chemnitz ist der ehemalige Szenetreff der 2014 verbotenen NATIONALEN SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC) in der Markersdorfer Straße 40. Er fungiert seit Anfang 2015 auch als offizielle Geschäftsstelle der JN Sachsen. Die Räumlichkeiten wurden für verschiedene rechtsextremistische Veranstaltungen genutzt. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische und subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen Die bereits im Vorjahr begonnene Ausrichtung von "Zeitzeugenvorträgen" unter dem Motto "Stimmen der Bewegung" setzte sich auch im Berichtsjahr fort.159 So referierte Christian WORCH (Mecklenburg-Vorpommern) am 13. September in Chemnitz als "Zeitzeuge über seine "... Erlebnisse ... aus vier Jahrzehnten politischer Tätigkeit...". Mit ca. 40 Teilnehmern war das Interesse innerhalb der Szene jedoch eher gering. Zu Beginn eines Fußballspiels des Chemnitzer FC am 9. März kam es zu einer "Gedenkaktion" für einen am Vortag verstorbenen ehemaligen Rechtsextremisten. Bei diesem handelte es sich um einen Mitbegründer der nicht mehr existierenden rechtsextremistischen Fußballfangruppierung HooNaRa160. Durch die Einbindung von Spielund Stadionleitung sowie einzelnen Spielern des Chemnitzer Fußballclubs ist es lokalen Rechtsextremisten gelungen, die örtliche Fußballanhängerschaft und den Verein in ihre Bestrebungen einzubinden. Die Aktion ist ein Beleg 158 vgl. Beitrag II.2.3.2 NPD 159 vgl. hierzu und zur Thematik der "Zeitzeugenvorträge" Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 160 HooNaRa ist seit über sechs Jahren nicht mehr aktiv (letzte Nennung im Verfassungsschutzbericht 2012). Seite 105 von 297 für die Vernetzung und die Wirkmöglichkeiten rechtsextremistischer Fußballanhänger im Großraum Chemnitz. Am Trauerzug zu seiner Beisetzung am 18. März nahmen ca. 1.000 Personen teil, darunter befanden sich auch Rechtsextremisten. REVOLUTION CHEMNITZ Sitz Region Chemnitz Gründung 2018 Personenpotenzial 2019 2018 8 8 Kurzportrait/Ziele REVOLUTION CHEMNITZ ist darauf ausgerichtet, gewaltsam ein rechtsextremistisch ausgerichtetes Staatsund Gesellschaftssystem durchzusetzen. Am 3. Oktober 2018 sollte es zu einem ersten Versuch ihrer "Revolution" kommen. Ein sog. "Probelauf" erfolgte bereits am 14. September 2018 auf der Schlossteichinsel in Chemnitz. Relevante Ereignisse und Strafverfahren wegen Verdachts der Gründung einer Entwicklungen 2019 terroristischen Vereinigung gem. SS 129a StGB161 KAOTIC CHEMNITZ Sitz Region Chemnitz Gründung 2008 Personenpotenzial 2019 2018 ca. 20 ca.20 Kurzportrait/Ziele Die Mitglieder der rechtsextremistischen Fußballfangruppierung beteiligen sich regelmäßig an verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen (szeneinterne Fußballveranstaltungen, Konzerte, Demonstrationen). Am 26. August 2018 riefen sie zu einer rechtsextremistischen, asylfeindlichen Demonstration auf, in deren Folge es zu Ausschreitungen und Übergriffen gegen Menschen mit Migrationshintergrund kam. 2019 drückten sie ihre Solidarität mit einer verstorbenen Szenegröße aus. Relevante Ereignisse und Teilnahme an den Trauerfeierlichkeiten am 18. März Entwicklungen 2019 NEW SOCIETY (NS-BOYS) Sitz Region Chemnitz Gründung 2004 Internetauftritte Facebook-Profil Personenpotenzial 2019 2018 ca. 20 ca. 20 Kurzportrait/Ziele Die Mitglieder der rechtsextremistischen Fußballfangruppierung beteiligen sich regelmäßig an verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen 161 vgl. Beitrag II.2.6 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus Seite 106 von 297 (szeneinterne Fußballveranstaltungen, Konzerte, Demonstrationen). Bis zum Verbot der neonationalsozialistischen Organisation "Nationale Sozialisten Chemnitz" (NSC) im März 2014 gab es zwischen diesen und den NS-Boys personelle Überschneidungen und gemeinsame Aktivitäten. Relevante Ereignisse und Trotz offizieller Auflösung der Gruppierung am 20. April ist mit Entwicklungen 2019 weiteren Aktivitäten in einem anderen Gruppenzusammenhang oder auch von Einzelpersonen zu rechnen. In Chemnitz ist außerdem noch die BÜRGERBEWEGUNG PRO CHEMNITZ aktiv.162 Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Chemnitz ist kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene. Musikveranstaltungen wurden in 2019 nicht bekannt. Jedoch zeigte sich die aus Chemnitz stammende Band PIONIER163 aktiv. Die Band spielte "unplugged" bei einer Feier am 29. Juni in Sachsen. Am 26. Oktober berichtete die Band über den Auftritt bei einem Liederabend in Nordrhein-Westfalen. Dieser Musikgruppe kann offenbar der Liedermacher OTWIN zugerechnet werden, welcher am 20. Juli bei einem Liederabend in Zwickau auftrat. Der Vertrieb PC-RECORDS164 besteht aus einem Ladengeschäft in Chemnitz, einem InternetVersand und einem Tonträger-Label. Er tritt als Unterstützer von Aktivitäten und Initiativen der rechtsextremistischen Szene auf und bietet entsprechendes Material an. Bei dem Label erschienen bislang über 300 Tonträger, von denen 80 wegen jugendgefährdender Inhalte von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert wurden. In Chemnitz gibt es noch ein weiteres Ladengeschäft, welches mit seinem Sortiment die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene bedient. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben der neonationalsozialistischen Szene165 gibt es auch in Chemnitz eine unstrukturierte, subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene166. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren im Berichtsjahr meist lose. Jedoch werden auch zahlreiche rechtsextremistische Fußballanhänger diesem Personenpotenzial zugerechnet. Szeneangehörige besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Darüber hinaus mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Hauptsächlich fielen die der unstrukturierten rechtsextremistischen Szene zuzurechnenden Personen durch die Begehung von Straftaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner, Amtsund Mandatsträger sowie alle sonstigen "Feindbilder" der rechtsextremistischen Szene auf. 162 vgl. Beitrag II.2.4.3 PRO CHEMNITZ 163 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 164 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 165 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 166 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 107 von 297 Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2017 2018 2019 2017 2018 2019 Freistaat Sachsen 1.959 2.199 2.198 95 138 66 Stadt Chemnitz 160 306 171 6 43 8 2.7.3 Stadt Dresden In Dresden gehörten im Berichtsjahr etwa 350 bis 400 Personen (2018: 300 bis 350) der rechtsextremistischen Szene an. Damit stieg das Personenpotenzial im Vergleich zum Vorjahr wieder an und lag erneut im sachsenweiten Vergleich im oberen Bereich. Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und JUNGE NATIONALISTEN (JN)167 Der Dresdner Kreisverband (KV) der NPD zählt zu den wenigen aktiven NPD-Strukturen im Freistaat Sachsen. Der KV war 2019 vor allem im Europaund Landtagswahlkampf präsent. 2019 wurden folgende nennenswerten Aktivitäten durchgeführt: Datum Aktivität diverse Infostände: Wahlkampf 23. Januar Streifengang im Rahmen der sog. "Schutzzonen"-Kampagne Februar Beteiligung an der Aktionswoche zum 13. Februar und dem Gedenkmarsch 10. April Streifengang im Rahmen der sog. "Schutzzonen"-Kampagne 1. Mai "Sozial geht nur national", Demonstration des NPD-Landesverbands 17. Juni "Gedenken für die Opfer des 17. Juni 1953", Mahnwache 8. Oktober Jahreshauptversammlung, MÜLLER zum KV-Vorsitzenden gewählt 17. November Kranzniederlegung zum Volkstrauertag 21. Dezember Wintersonnenwendfeier An der am 1. Mai vom NPD-Landesverband Sachsen gemeinsam mit den JN durchgeführten Demonstration beteiligten sich ca. 175 Personen. Damit blieb die Teilnehmerzahl hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. Bei den Stadtratswahlen im Mai 2019 erzielte die NPD nur 0,6 % der Stimmen. Sie verfehlte ihr Ziel eines erneuten Einzugs in den Stadtrat deutlich. Noch schlechter schnitt die Partei bei den gleichzeitig stattfindenden Europawahlen mit 0,5 % ab. Bei den Landtagswahlen im September fiel die NPD dann endgültig in die Bedeutungslosigkeit. Hier erzielte sie mit ca. 1000 Listenstimmen nur 0,3 % der Wählerstimmen. 167 vgl. Beitrag II.2.3.2 NPD Seite 108 von 297 Zur Mahnwache am 17. Juni wurde mit etwa 15 Teilnehmern ein Tiefststand der Teilnehmerzahlen erreicht. So hatten sich 2015 noch 135 Personen beteiligt. Die sogenannten "Schutzzonen-Aktionen der NPD" fanden in Dresden nur vereinzelt statt. Obwohl der Dresdner NPD-Kreisvorsitzende Maik MÜLLER auch den JN-Landesvorsitz innehat, sind die JN in Dresden im Berichtsjahr, außer als Anmelder von Aktivitäten zum 13. Februar, nicht mehr wahrnehmbar. Öffentliche Auftritte beschränkten sich auf wenige gemeinsame Aktivitäten mit dem Kreisverband der NPD. Die Teilnehmerzahlen bei öffentlichen Veranstaltungen blieben durchweg hinter den Zahlen der vergangenen Jahre zurück. Sie unterstreichen damit die zunehmende Mobilisierungsschwäche und geringe politische Bedeutung der NPD. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische und subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen Am 15. Februar fand der alljährliche sog. Gedenkmarsch anlässlich des 74. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg statt. Unter dem Motto "Vergesst niemals Dresden! Gedenkmarsch zu Ehren der Dresdner Luftkriegstoten des 13. Februar 1945. DresdenGedenken 2019" schlossen sich ca. 1.500 Teilnehmer (2018: 520) an. Ebenso wie das Teilnehmerfeld, dem nach Veranstalterangaben Personen aus acht Nationen angehörten, setzte sich auch die Rednerschaft überregional und international zusammen. Es sprachen u. a. Versammlungsleiter Maik MÜLLER, Lutz GIESEN und international angereiste Vertreter. Im Rahmen der "Aktionswoche" vor dem "Gedenkmarsch" fanden die obligatorische Kranzniederlegung auf dem Heidefriedhof sowie einige nächtliche Aktionen statt, bei denen Grabkerzen, Kreuze und Flyer abgelegt wurden. Die im Vergleich zu den Vorjahren enorm gestiegene Teilnehmerzahl beim "Gedenkmarsch" zum 13. Februar ist u. a. mit der frühzeitigen Anmeldung, der Attraktivität des innerstädtisch-zentralen Versammlungsortes sowie mit der weitreichenden überregionalen und internationalen Vernetzung des Versammlungsanmelders Maik MÜLLER zu erklären. Ende August führten mehrere Dresdner Rechtsextremisten eine mehrtägige sog. Mahnwache unter dem Motto "Wir lassen die Moschee in Istanbul und die Kirche im Dorf! Keine Moschee in Dresden/Sachsen" gegenüber dem Marwa Elsherbiny Kulturund Bildungszentrum durch. Motto und Wahl des Veranstaltungsortes lassen an der fremdenund muslimenfeindlichen Zielrichtung keinen Zweifel. An mehreren Kundgebungen beteiligten sich jeweils 20 bis 30 Personen. Das diesbezügliche Teilnehmerfeld verdeutlicht die Einbindung der Organisatoren in die bestehenden überregionalen Netzwerke der Rechtsextremisten. Es engagierten sich hierbei unter anderem Rechtsextremisten aus dem Großraum Chemnitz, aus Sachsen-Anhalt sowie aus dem Ausland, die fester Teil der Vernetzungsbemühungen sind. Der geringe Mobilisierungserfolg ist vor allem auf den parallelen Landtagswahlkampf und insbesondere das Fehlen eines die Mobilisierung befördernden Ereigniszusammenhangs zurückzuführen. Darüber hinaus sind Aktivitäten der neonationalsozialistischen Szene in Dresden im Berichtsjahr kaum öffentlich wahrnehmbar. Eine Ursache hierfür dürften die auch 2019 anhaltenden Seite 109 von 297 Exekutivmaßnahmen und Verurteilungen sowie weitere anhängige Verfahren gegen eine Vielzahl von Szeneaktivisten infolge der Ermittlungen gegen die FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN168 sein. IDENTITÄRE BEWEGUNG (IB)169 Die Ortsgruppe Dresden gehörte im Jahr 2019 zu den aktiveren Ortsgruppen der IB im Freistaat Sachsen. Ihre Mitglieder beteiligten sich u. a. am 14. Januar 2019 an den bundesweiten Aktionen der IDENTITÄREN BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IBD) unter dem Motto "Die Schreibtischtäter benennenProtest gegen Linke Gewalt". In verschiedenen deutschen Städten wurden Plakate und Flugblätter u. a. mit der Aufschrift: "Wann problematisieren SIE LINKE GEWALT?" angebracht. In Dresden fanden Protestaktionen vor zwei Bürgerbüros statt. Die Aktionen wurden in gewohnter "identitärer" Manier flashmobartig durchgeführt und mit Bildund Videomaterial in den sozialen Netzwerken veröffentlicht. Die Ortsgruppe Dresden beteiligte sich ebenfalls an der Kampagne der IBD "Kein Opfer ist vergessen"170 und stellte hierbei am 15. Februar 2019 Holzkreuze in Dresden auf.171 Die IB beteiligte sich im Berichtsjahr regelmäßig an Pegida-Veranstaltungen in Dresden und erhielt dort durch die Gewährung eigener Redebeiträge ein Forum. Bei der Versammlung zum 5. Jahrestag von Pegida am 20. Oktober 2019 hielten vier führende IB-Aktivisten eine Rede und konnten so auf ca. 3.200 Teilnehmer einwirken. Unter anderem der österreichische IB-Aktivist Martin SELLNER trat mehrfach als Redner auf. Auch andere Rechtsextremisten konnten Pegida-Veranstaltungen als Redner oder einfache Teilnehmer regelmäßig für sich nutzen. Wegen des Protestes der Pegida-Bewegung wird Dresden von der IB auch als "Hauptstadt des Widerstandes" beschrieben und war daher auch Ort des ersten von der IB veranstalteten "patriotischen Widerstandsund Vernetzungstreffens" am 25. August 2018.172 Im Jahr 2019 führte die IB am 17. Juni sowie am 15. Juli eigene Versammlungen/Infotische durch, um am Rande der Pegida-Versammlung für sich zu werben. Zudem beteiligen sich Mitglieder der IB - erkennbar an den mitgeführten IB-Fahnen - mehrfach an den Pegida-Demonstrationen. In Dresden nutzen Mitglieder der IB das Haus einer nichtextremistischen Burschenschaft als Anlaufund Wohnadresse. In dem Objekt fand im Oktober 2019 auch eine "NDS Party" mit dem Deutschrapper "Prototyp" statt. "Prototyp" ist das Synonym des Aktivisten der I DENTITÄREN BEWEGUNG, Kai Alexander NAGGERT (NW), der das Projekt "Neuer Deutscher Standard" (NDS) im Jahr 2019 gemeinsam mit einem weiteren Musiker startete. Als sog. "Ehrengast" war der Regionalleiter der IB Sachsen, Alexander KLEINE, geladen. 168 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 149ff. 169 vgl. Beitrag II.2.4.2 IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - Regionalgruppe Sachsen 170 Die IDENTITÄRE BEWEGUNG führt im Rahmen der Kampagne "Kein Opfer ist vergessen!" bereits seit November 2017 bundesweit immer wieder Aktionen durch. Die Opfer werden mit dieser Kampagne als angeblicher Beleg eines gegen die einheimische Bevölkerung herrschenden Terrors durch Menschen mit Migrationshintergrund instrumentalisiert. 171 vgl. Beitrag II.2.4.2 IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - Regionalgruppe Sachsen 172 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 133 Seite 110 von 297 Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene ist in Dresden mit den Bands SACHSONIA, BLUTZEUGEN und BRAINWASH vertreten.173 Auch wenn in Dresden drei aktive rechtsextremistische Musikgruppen zu lokalisieren sind, ist die Landeshauptstadt kein Schwerpunkt dieser Szene. Hinsichtlich der Durchführung von Konzertveranstaltungen greift die Szene auf andere Regionen im Freistaat Sachsen zurück. Die Aktionsintensität der drei in der Szene angesehenen Bands zeigte sich im Vergleich zur Vergangenheit eher rückläufig. Das Textil-Label DRYVE BY SUIZHYDE und das dazugehörige Design-Studio MUDHATER sind in Dresden ansässig. Das Sortiment des Unternehmens wird über den eigenen Versand im Internet und weitere Vertriebsfirmen verkauft.174 Das NATIONALE VERSANDHAUS ist nach einem Umzug des Inhabers nun ebenfalls in Dresden angemeldet. Die Firma hatte bisher ihren Sitz in Gohrisch (Lkr. Sächsische Schweiz - Osterzgebirge). Das Textil-Label und der Vertrieb haben nur eine regionale Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene.175 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und den ungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt es in Dresden eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene176. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren im Berichtsjahr meist lose. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch zahlreiche Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die Grenzen zur neonationalsozialistischen Szene177 sind fließend, sodass in Dresden von einer Mischszene gesprochen werden kann. Die dieser Szene angehörenden Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Außerdem mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Die Szene fiel durch die Begehung von Straftaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner, Amtsund Mandatsträger sowie alle übrigen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene auf. Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2017 2018 2019 2017 2018 2019 Freistaat Sachsen 1.959 2.199 2.198 95 138 66 Stadt Dresden 302 359 366 21 30 16 173 vgl. Angaben zu den Bands im Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 174 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 175 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 176 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen 177 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 111 von 297 2.7.4 Erzgebirgskreis Im Erzgebirgskreis kam es im Berichtsjahr zu einem leichten Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials. Der Szene waren zwischen 200 bis 250 Personen (2018: 150 bis 200 Personen) zuzurechnen. Das Personenpotenzial lag damit im sachsenweiten Vergleich im mittleren Bereich. Parteien DER DRITTE W EG178 Im Erzgebirgskreis sind die Mitglieder der Partei DER DRITTE W EG im "Stützpunkt Westsachsen" organisiert. Er vereint nach Eigenangaben den Erzgebirgskreis und den Landkreis Zwickau sowie die Stadt Chemnitz und deren Umland. 2019 wurden u. a. folgende öffentlichkeitswirksame Parteiaktivitäten durchgeführt: Datum Aktivität diverse Plakatierungen und Flugblattverteilungen anlässlich des Wahlkampfes zu den Kommunal-, Europaund Landtagswahlen diverse Flugblattverteilungen i.Z.m. der Umweltwoche "Umwelt & Heimat schützen!" 24. August Vortragsveranstaltung zum Thema "Multikulti trifft Nationalismus" in Lößnitz NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD)179 Im Erzgebirgskreis ist die NPD mit einem Kreisverband vertreten, der zu den wenigen aktiven NPDStrukturen im Freistaat Sachsen gehört. 2019 wurden folgende u.a. öffentlichkeitswirksame Aktivitäten durchgeführt: Datum Aktivität diverse Plakatierungen und Flugblattverteilungen anlässlich des Wahlkampfes 20. August Kundgebung anlässlich der Landtagswahl in Annaberg-Buchholz 28. Dezember Asylfeindliche Kundgebung in Aue - Bad Schlema Schwerpunkt der Aktivitäten waren die im Berichtsjahr abgehaltenen Kommunal-, Europaund Landtagswahlen. Zur Kommunalwahl 2019 traten im Erzgebirgskreis mehrere Parteimitglieder auf "Freien Listen" an und ließen sich gleichzeitig für die NPD zur Kreistagswahl nominieren. Mit einem Antritt ohne Parteibezug erhoffte man sich bessere Chancen auf Stadtund Gemeinderatsebene. Der NPD gelang es, mit zwei Mandaten in den Stadtrat von Aue - Bad Schlema einzuziehen. Weitere NPD-Mitglieder, z. B. Mario LÖFFLER über die Liste "Neue Liste Jahnsdorf" in Jahnsdorf, wurden über "Freie Listen" in Kommunalvertretungen gewählt. Zudem wurden durch die NPD zwei Mandate im Kreistag des Landkreises Erzgebirge errungen. 178 vgl. Beitrag II.2.3.1 III. W EG 179 Vgl. Beitrag II.2.3.2 NPD Seite 112 von 297 Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge, Stefan HARTUNG, kandidierte zudem ohne Parteibezug zur Wahl des Oberbürgermeisters in Aue-Bad Schlema und errang ein Ergebnis von 19,1 %. Die Wahl wurde wiederholt, da kein Kandidat die nötige absolute Mehrheit erzielte. HARTUNG scheiterte dabei mit 18,2 % der Stimmen. Anlässlich des Wahlkampfes zur Landtagswahl führte die NPD am 20. August in Annaberg-Buchholz eine Kundgebung durch, an der sich auch mehrere Funktionäre der Partei beteiligten. Die Kundgebung stieß jedoch auf nur geringes Interesse. Dagegen erzielte Stefan HARTUNG am 28. Dezember mit der Durchführung einer Kundgebung in Aue - Bad Schlema große Resonanz. Unter dem Motto "Heimat bewahren - Überfremdung und deren Auswirkungen verhindern!" meldete er diese Veranstaltung im Namen der NPD an. Sie war eine Reaktion auf einen Vorfall in einem Pfarrzentrum am 24. Dezember in Aue. Dabei wurde ein Angehöriger der Pfarrgemeinde nach einer Auseinandersetzung mit einem Messer verletzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines versuchten Tötungsdelikts. An der Versammlung beteiligten sich ca. 2.200 Personen. Unter den Teilnehmern befanden sich Angehörige der Partei DER DRITTE W EG sowie der rechtsextremistischen Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ. Die Veranstaltung erreichte eine mit den Veranstaltungen in Chemnitz seit Ende August 2018180 vergleichbare Größenordnung. Auch im Vergleich mit den von HARTUNG seit dem Jahr 2013 organisierten Veranstaltungen181 handelte es sich um einen hohen Wert. Insbesondere die Tatsache, dass ein Tatverdächtiger des Tötungsdelikts einen Migrationshintergrund aufwies, wurde zu einer Emotionalisierung der rechtsextremistischen Szene sowie Teilen der Bevölkerung genutzt, die letztlich zu der hohen Teilnehmerzahl beitrug. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische182 und subkulturell geprägte rechtsextremitische Gruppierungen183 NEONATIONALSOZIALISTEN führten im Erzgebirgskreis, wie bereits im Vorjahr, mehrere "Zeitzeugenvorträge" durch. Für diese Veranstaltungen wurde im Vorfeld überregional geworben. An einem Vortrag am 2. März beteiligten sich ca. 100 Personen. Während der Veranstaltung wurde mittels eines Infostandes intensiv für den "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) mobilisiert, welcher am 1. Juni in Chemnitz stattfand. Ein weiterer "Zeitzeugenvortrag" wurde am 19. Oktober in Oelsnitz / Erzgebirge mit ca. 200 Teilnehmern durchgeführt. Die Teilnehmerzahlen zeigen die hohe Bedeutung, die diese "Zeitzeugenvorträge" auch in Verbindung mit anderen rechtsextremistischen Veranstaltungen - wie dem "Tag der deutschen Zukunft" - für die Sammlung und Vernetzung der rechtextremistischen Szene haben. Nachdem der rechtsextremistische FREIGEIST E.V. noch im Jahr 2018 mit mehreren gut besuchten Veranstaltungen aktiv gewesen war, löste er sich Anfang des Jahres 2019 auf. Zuletzt waren keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten mehr zu verzeichnen. Gründer des Vereins war der Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Erzgebirge, Stefan HARTUNG. Einzelne Rechtextremisten engagieren sich auch in nichtextremistischen Vereinen, wie z. B. "Heimattreue Niederdorf" und "Unsere Heimat - unsere Zukunft" (Oelsnitz). Auf diese Weise verfolgen sie das Ziel, ihre Inhalte und Aktivitäten in der Zivilgesellschaft zu verbreiten. Zur Kommunalwahl 2019 traten im Erzgebirgskreis einzelne Rechtsextremisten auf sog. "Freien Listen" an. Dabei gelang zwei Kandidaten der Einzug in die Kommunalvertretungen. 180 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 76 f. sowie S. 126 ff. 181 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2013, S. 112 182 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 183 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 113 von 297 DIVISION ERZGEBIRGE Sitz Region Erzgebirge Internetauftritte Facebookseite "Division Erzgebirge" (nicht mehr existent) Personenpotenzial 2019 unterer zweistelliger Bereich Kurzportrait/Ziele Division Erzgebirge ist eine subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierung184. Ihre neonationalsozialistischen Bezüge ergeben sich aus revisionistischen Äußerungen sowie einer demonstrativen Sympathie mit einer Holocaust-Leugnerin. Relevante Ereignisse und Teilnahme an Demonstration der Partei DER DRITTE W EG am Entwicklungen 2019 1. Mai in Plauen Zur subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene im Erzgebirgskreis zählt u. a. die DIVISION ERZGEBIRGE. Diese fiel in 2019 mit der Verbreitung revisionistischer Äußerungen und wiederholten Solidaritätsbekundungen sowie demonstrativen Geburtstagsglückwünschen für die rechtsextremistische Szenegröße und Holocaustleugnerin Ursula HAVERBECK auf. Auf ihrem zwischenzeitlich nicht mehr existenten Facebook-Profil wurden Inhalte mit rechtsextremistischen Bezügen veröffentlicht sowie auf rechtsextremistische Konzertveranstaltungen hingewiesen. Angehörige der DIVISION ERZGEBIRGE beteiligten sich am 1. Mai an einer Demonstration der Partei DER DRITTE W EG in Plauen. Sie trugen dabei einheitlich bedruckte T-Shirts mit der Aufschrift "Division Erzgebirge". IDENTITÄRE BEWEGUNG185 Die Ortsgruppe Erzgebirge der IDENTITÄREN BEWEGUNG (IB) besteht nach eigenen Angaben seit November 2015. Bisher bekannte Aktivisten sind auch in der Kampfsportszene aktiv. Im Berichtsjahr wirkten diese in regionalen Vereinen mit, traten aber in der Öffentlichkeit nicht mehr unter dem Label der IB in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Landkreis zählt nicht zu den Schwerpunkten der rechtsextremistischen Musikszene im Freistaat Sachsen. Am 3. Februar fand in Annaberg-Buchholz ein Liederabend mit dem rechtsextremistischen Sänger Michael REGENER (LUNIKOFF) statt. Der rechtsextremistische Liedermacher FREILICHFREI berichtete im Internet über einen Liederabend, welcher am 21. Dezember im Erzgebirge stattgefunden haben soll. Im Erzgebirgskreis war die Band PARANOID im Berichtsjahr aktiv. Sie beteiligte sich mit einem Titel an der sog. "Schülersprecher CD", welche auch im Internet verfügbar ist. Im Landkreis existieren keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gibt es im Erzgebirgskreis eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene186. Die Verbindungen der Szeneangehörigen 184 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen 185 vgl. Beitrag II.2.4.2 IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - Regionalgruppe Sachsen 186 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 114 von 297 waren im Berichtsjahr meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch rechtsextremistische Fußballanhänger. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Außerdem mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Hauptsächlich fiel dieses Personenpotenzial durch die Begehung von Straftaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner, Amtsund Mandatsträger sowie alle übrigen "Feindbilder" der rechtsextremistischen Szene auf. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2017 2018 2019 2017 2018 2019 Freistaat Sachsen 1.959 2.199 2.198 95 138 66 Erzgebirgskreis 137 116 120 7 0 2 2.7.5 Landkreis Görlitz Im Landkreis Görlitz gehörten der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr zwischen 200 und 250 Personen (2018: 150 - 200). an. Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist somit angestiegen, dennoch lag es im sachsenweiten Vergleich weiterhin im mittleren Bereich. Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN)187 Im Landkreis Görlitz existiert ein Kreisverband Bautzen - Görlitz - Niederschlesien, welcher die zwei ostsächsischen Landkreise umfasst. Nennenswerte Aktivitäten wurden im Berichtszeitraum nicht entwickelt. Auch an der Organisation der Großveranstaltungen in Ostritz wurde der lokale Verband nicht beteiligt. Der thüringische NPD-Vorsitzende Thorsten HEISE führte diese in eigener Regie durch. Sonderthema: Hotel Neißeblick - Großveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in Ostritz Im Berichtsjahr bildeten, wie bereits in 2018188, drei Großveranstaltungen im Hotel "Neißeblick" in Ostritz die herausragenden Ereignisse der rechtsextremistischen Szene. 187 vgl. Beitrag II.2.3.2 NPD 188 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018 Seite 115 von 297 Dabei handelte es sich um eine Versammlung unter dem Motto "Zurück zu den Wurzeln" am 23. März, das dritte "Schild und Schwert" Festival vom 21. bis 23. Juni sowie den geplanten jedoch behördlich verbotenen und damit abgesagten "Kampf der Nibelungen" am 12. Oktober. Versammlung "Zurück zu den Wurzeln" Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Thorsten HEISE (Fretterode/TH) organisierte in der Liegenschaft des Hotels "Neißeblick" in Ostritz (Lkr. Görlitz) im März im Rahmen der "Schild und Schwert"-Reihe eine politische Versammlung unter dem Motto "Zurück zu den Wurzeln". Geplant waren Livemusik und Redebeiträge von NPD-Kadern wie Sebastian SCHMIDTKE (Berlin), Thorsten HEISE (Thüringen), sowie Tommy FRENCK (Thüringen). Hinsichtlich der Zusammensetzung der rund 560 Teilnehmer ergibt sich ein in Teilen konträres Bild zu den vergangenen Versammlungen der "Schild und Schwert"-Reihe: So waren - offensichtlich dem Motto der Veranstaltung folgend - vorwiegend ältere männliche Personen im "Skinoutfit" der 90er Jahre zu erkennen. Innerhalb der Versammlungsstätte durfte bei dieser Versammlung Alkohol konsumiert werden. Als die anwesenden Medienvertreter von ihrem Recht Gebrauch machen wollten, die öffentliche Versammlung zu dokumentieren und darüber zu berichten, wurde ihnen dies zunächst seitens der Veranstalter verwehrt. Daraufhin mussten die anwesenden Polizeikräfte die Durchsetzung der Pressefreiheit sicherstellen. Dabei kam es zu tätlichen Angriffen, Bewurf mit gefüllten Getränkebechern, verbalen Auseinandersetzungen und zum Entleeren eines Feuerlöschers auf die Pressevertreter und Polizeibeamten. Mit dieser Art der Versammlung hat HEISE für sich ein neues Konzept abseits des bekannten Festivals erprobt. Dabei dürften die Teilnehmerzahlen gezeigt haben, dass er dort schon mit einer abendlichen Musikveranstaltung - anstelle der mehrtägigen Festivals der Vorjahre - Erfolg haben kann. Ende des Berichtsjahres wurde eine gleichlautende Veranstaltung für das Frühjahr 2020 angekündigt. "Schild und Schwert" Festival Vom 21. bis 23. Juni fand auf dem gleichen Gelände nunmehr zum dritten Mal das "Schild und Schwert" Festival statt. Auch diese Veranstaltung war vom thüringischen Landesund stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD, Thorsten HEISE, angemeldet worden. Als Stellvertreter fungierte Alexander DEPTOLLA (Nordrhein-Westfalen), der Organisator der rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltung "Kampf der Nibelungen". Wie bereits bei den Vorjahresveranstaltungen sollte das aktuelle Festival ebenfalls "ganzheitlich" rechtsextremistisch ausgerichtet werden. Neben politischen Redebeiträgen und rechtsextremistischer Musik waren eine Tattoo-Convention, Kampfsport sowie Verkaufsstände geplant. HEISE äußerte zu seinen Intentionen: "Ich wollte immer ein Politikevent veranstalten, bei dem alle unsere Lebensbereiche abgedeckt werden. Ich selber bin politischer Soldat und kann meine Politik, meine Musik, meinen Sport oder mein Kunstverständnis von meiner Arbeit nicht trennen." Nachdem die Kampfsportveranstaltungen im Rahmen des Festivals mangels Teilnehmern sowie auch die Tattoo-Convention kurzfristig absagt wurden, reduzierte sich das Angebot für die Besucher auf Musikund wenige Redebeiträge sowie den Verkauf von Szeneartikeln. Redner waren, neben Thorsten HEISE, der mittlerweile aus dem NPD-Bundesvorstand ausgetretene Baldur LANDOGART (Sachsen) und der stellvertretende Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Berlin, Sebastian Seite 116 von 297 SCHMIDTKE. Letztgenannter hielt einen Vortrag über "Prepper"189 sowie Krisenvorsorge und deren Bedeutung in der Szene. Als Bands traten gemäß der Set-Liste u. a. DIE LUNIKOFF VERSCHWÖRUNG190 und KATEGORIE C191 auf. Auf Grundlage des Urteils des Verwaltungsgerichts Dresden sowie einer Verfügung der Stadt Ostritz galt ein generelles Alkoholverbot. Dieses wurde von der Polizei durchgesetzt. Die Besucherzahlen blieben damit hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. So fanden am Haupttag, dem 22. Juni, nur knapp 700 Besucher ihren Weg zur Versammlung. Dies waren nochmals 100 Personen weniger als bei der letzten Veranstaltung im November 2018. Selbst das für das Festival angekündigte Abschlusskonzert von KATEGORIE C konnte die "Massen" nicht mobilisieren. Mithin wurde diese Veranstaltung neben dem "Eichsfeldtag" in Thüringen zum zweiten deutlichen Misserfolg HEISES im Berichtsjahr. Beim "Eichsfeldtag" rechnete der Veranstalter mit 800 Teilnehmern, jedoch nahmen nur 130 Personen teil. Neben dem konsequenten Alkoholverbot und der Absage der Kampfsportveranstaltung dürfte ein weiterer Grund für das geringere Interesse darin gelegen haben, dass der Programmablauf inhaltlich mit denen der vergangenen Festivals weitestgehend identisch war. Neue "Reize" für die Szene konnte HEISE auch dieses Mal nicht setzen. Die Versammlungen und Veranstaltungen sowie die zahlreichen Gegenveranstaltungen verliefen aufgrund der hohen Polizeipräsenz ohne größere Zwischenfälle. Die Polizei setzte die jeweils gerichtlich bestätigten Auflagen konsequent durch. Die in das Internet eingestellten Bilder von Festivalteilnehmern zeigten, welche NS-affine Klientel das Veranstaltungskonzept anzog. Die Rechtsextremisten zeigten sich erneut offen in T-Shirts mit Aufdrucken wie "DER STÜRMER"192, "enness"193, "Rassist", "ADOLF 8" bzw. "EVA 8" sowie "HKNKRZ194" und demonstrierten damit ihre Verbundenheit mit der Ideologie des Nationalsozialismus. Bei zahlreichen Verkaufsständen konnten sich die Teilnehmer mit diesen Kleidungsstücken ausstatten. Darüber hinaus hatten sie die Gelegenheit, sich an Ständen der Veranstaltungsorganisatoren sowie diverser rechtsextremistischer Organisationen bzw. Initiativen zu informieren und mit diesen in Kontakt zu treten. Die sächsische rechtsextremistische Szene blieb bei der Organisation der Veranstaltung weitgehend außen vor. Der Veranstalter griff auch nicht auf die in Sachsen beheimateten rechtsextremistischen Bands zurück. "Kampf der Nibelungen" Für Samstag, den 12. Oktober, hatten die Organisatoren der rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltung "Kampf der Nibelungen" (KdN) um den Dortmunder Rechtsextremisten Alexander DEPTOLLA zur achten Auflage des Kampfsportturniers in das Hotel "Neißeblick" nach Ostritz (Lkr. Görlitz) eingeladen. Analog zur Vorjahresveranstaltung am gleichen Ort sollte das Event offen angemeldet und beworben werden. Bereits am 27. Juni kündigten die Veranstalter des KdN über ihr Facebookprofil an, dass die Veranstaltung in "Mitteldeutschland" stattfinden solle. 189 Prepper (von engl. to prep(are) = sich vorbereiten) sind Personen, die in absehbarer Zeit große Krisen oder Katastrophen erwarten und sich darauf durch das Anlegen von Vorräten, Horten von Waffen, Errichten von Unterkünften u. ä. m. vorbereiten. Sie sind nicht per se extremistisch. Aufgrund der Untergangserwartungen von Rechtsextremisten ("Tag X") im Hinblick auf die politische Ordnung in Deutschland gibt es jedoch Überschneidungen mit Rechtsextremisten, die auch Prepper sind. 190 LUNIKOFF, ist der bundesweit bekannte rechtsextremistische Liedermacher Michael REGENER. 191 Verfassungsschutzbericht 2018 der Freien Hansestadt Bremen, Senator für Inneres Bremen, S. 36 192 Von 1923 bis 1945 vom damaligen NSDAP-Gauleiter "Franken", Julius STREICHER, herausgegebene antisemitische Wochenzeitung. 193 "enness": lautmalerischer Hinweis auf das Kürzel "NS" 194 Dies soll unter Auslassung der Vokale das Wort "Hakenkreuz" symbolisieren. Seite 117 von 297 Eine entsprechende Veranstaltungsanmeldung ging bei der Stadt Ostritz ein. Die Veranstalter rechneten mit 800 bis 1.000 Teilnehmern. Mit Eingang der Anmeldung starteten die Organisatoren eine öffentliche Werbekampagne mittels aller ihnen zur Verfügung stehenden Kanäle in den sozialen Medien. Die Durchführung des Turniers wurde am 4. Oktober durch die Stadt Ostritz untersagt. Das Verwaltungsgericht Dresden195 und das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG)196 bestätigten diese Entscheidung. In seinem Beschluss vom 11. Oktober sah das OVG es als belegt an, dass die "Kampfsportveranstaltung" dazu dienen sollte, "die Teilnehmer zunehmend auf den Kampf gegen das System physisch und psychisch vorzubereiten und einzuschwören. Auch die Verlautbarungen des Veranstalters ließen den Schluss zu, dass der Kampfsport in letzter Konsequenz auch gegen andere und das politische System insgesamt trainiert werden solle. [...]" DEPTOLLA mobilisierte dennoch bis zum Schluss und ließ sogar am Vorabend noch Lichter im Zelt montieren. Erst am Samstag gegen 11.00 Uhr sagte er die Veranstaltung über den zugehörigen Telegram-Kanal ab. Ebenso wurde eine spontane Demonstration "Gegen staatliche Repressionen" wieder abgesagt. In den sozialen Medien wurden Klagedrohungen gegen die Stadt Ostritz und propagandistische Äußerungen über die "Repression" des Staates verbreitet. Die Verhinderung des größten rechtsextremistischen Kampfsportevents in der Bundesrepublik und Europas ist als großer Erfolg für den Rechtsstaat zu werten. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische197 und subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen198 BRIGADE 8 Sitz Mücka Gründung 2012 Internetauftritte www.facebook.com/Bruderschaft-Brigade-8 Personenpotenzial 2019 2018 ca. 40 ca. 40 Finanzierung Einnahmen aus Konzertveranstaltungen Kurzportrait/Ziele Die BRIGADE 8 ist eine bundesweit organisierte und in Chapter untergliederte Gruppierung mit neonationalsozialistischen Bezügen. Sie veranstaltete in den letzten Jahren zunehmend rechtsextremistische Konzertveranstaltungen. Die Mitglieder tragen "Kutten" im Stil von Rockerclubs. Relevante Ereignisse und Großkonzert gemeinsam mit COMBAT 18199 am 23. März Entwicklungen 2019 in Mücka Geplante Konzertveranstaltung am 7. Dezember wurde verhindert 195 vgl. VG Dresden, 6 L 788/19 196 vgl. OVG Bautzen, 3 B 274/19 197 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 198 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 199 "C18" oder "Combat 18", als Zahlencode 318, mittlerweile verboten nach VereinsG, war der militante Arm der internationalen BLOOD & HONOUR-Bewegung (B&H, also Zahlencode 28). B&H wurde im Jahre 2000 durch den Bundesinnenminister verboten. Beide Labels, B&H wie auch C18, erfreuen sich in der rechtsextremistischen Szene nach wie vor großer Beliebtheit, da beide der Nimbus einer einstmals international erfolgreichen rechtsextremistischen Bewegung umgibt. Seite 118 von 297 Zur subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene im Landkreis Görlitz zählt u. a. die BRIGADE 8, die in Hierarchie und ihrem Auftreten mit einheitlichen Lederkutten Rockergruppierungen ähnelt. Sie unterhält im Landkreis das "Chapter Ostdeutschland", das sich auch "Chapter Weißwasser" bzw. "Chapter Eastside" nennt. Sie führte regelmäßig Veranstaltungen durch, bei denen rechtsextremistische Bands und Liedermacher auftraten. Ein herausragendes Ereignis war das gemeinschaftlich mit COMBAT 18 organisierte Konzert am 23. März, an welchem ca. 200 Personen teilnahmen. Als Headliner trat die Band "Oidoxie" 200 auf. Diese Veranstaltung fand parallel zur "Schild und Schwert in Concert"Veranstaltung in Ostritz statt. Ein Foto der Veranstaltung zeigte einen Teilnehmer, der offen ein Hakenkreuz auf dem T-Shirt trug. Hinter der Einfahrt war eine kaiserliche Reichskriegsflagge angebracht. Außerdem konnten im Berichtszeitraum Personen in Bekleidung mit "C18" - Bezügen festgestellt werden. Die BRIGADE 8 entwickelte sich in Bezug auf die Durchführung von Szeneveranstaltungen im Landkreis Görlitz zu einer festen, überregional aktiven Größe. In der Folge agierte sie zunehmend selbstbewusster. Dies zeigte sich auch in unverhohlen demonstrierten Sympathien für COMBAT 18 sowie auch im offen erkennbaren Auftreten während des "Schild und Schwert"-Festivals in Ostritz. Die Anzahl der Veranstaltungen in Mücka wie auch die durchschnittlichen Teilnehmerzahlen bewegten sich auf vergleichsweise hohem Niveau. Es können je nach Art der Veranstaltung bis zu 200 Personen mobilisiert werden. Dabei ziehen die bekannten rechtsextremistischen Bands ein weitaus größeres Publikum auch aus dem gesamten Bundesgebiet an. Für den 7. Dezember warb die BRIGADE 8 für ein Konzert in ihrem Clubhaus in Mücka. Im Rahmen der aktuellen "Abschlusstournee" sollte die Band KATEGORIE C als "Headliner" auftreten. Von den zuständigen Behörden wurde die BRIGADE 8 dazu aufgefordert, die im Internet beworbene Veranstaltung anzumelden, da diese als öffentliche Veranstaltung qualifiziert wurde. Gleichzeitig stellten die zuständigen lokalen Behörden bereits im Vorfeld Anfragen zur Nutzung des Objektes der BRIGADE 8 in Mücka. Am Konzerttag wurden seitens der Polizei Zufahrtskontrollen am Objekt durchgeführt. Dadurch konnte festgestellt werden, dass es nur einen sehr geringen Zulauf im niedrigen zweistelligen Bereich zur Veranstaltung gab. Mitglieder der Band KATEGORIE C reisten nicht an. Offensichtlich hat die Reaktion der Behörden im Vorfeld dazu geführt, dass das Konzert abgesagt wurde. Es zeigte sich damit die Wirksamkeit des koordinierten behördlichen Zusammenwirkens. IDENTITÄRE BEWEGUNG201 Über ihr Engagement im sächsischen AfD-Landesverband trat ein Mitglied der IDENTITÄREN BEWEGUNG in Sachsen zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 an und errang ein Mandat im Gemeinderat in Königshain. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Mit dem Gebäude der BRIGADE 8 in Mücka und dem Areal des Hotels "Neißeblick" in Ostritz verfügt die rechtsextremistische Szene im Landkreis Görlitz über mehrere Objekte, welche für Konzertveranstaltungen genutzt werden. Von Bedeutung ist vor allem die Liegenschaft in Ostritz, welche ausreichend Platz für Großveranstaltungen mit Teilnehmerzahlen im vierstelligen Bereich bietet. 200 vgl. Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen, Seite 132 201 vgl. Beitrag II.2.4.2 IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - Regionalgruppe Sachsen Seite 119 von 297 Wegen dieser beiden Objekte ist der Landkreis Görlitz in Bezug auf die Durchführung von Konzertveranstaltungen ein Schwerpunkt für die rechtsextremistische Szene202. Im Landkreis ansässig ist der rechtsextremistische Liedermacher HANDSCHU203. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen existiert auch im Landkreis Görlitz eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene204. Die Verbindungen dieser Personen waren im Berichtsjahr meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Außerdem mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Hauptsächlich fiel diese Szene durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Sie richteten sich insbesondere gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner, Amtsund Mandatsträger sowie alle sonstigen "Feindbilder" der rechtsextremistischen Szene. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2017 2018 2019 2017 2018 2019 Freistaat Sachsen 1.959 2.199 2.198 95 138 66 Landkreis Görlitz 148 168 197 1 4 2 202 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 203 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 204 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 120 von 297 2.7.6 Landkreis Leipzig Die Anzahl des rechtsextremistischen Personenpotenzials stieg im Landkreis Leipzig im Vergleich zum Vorjahr an. So wurden der Szene im Berichtsjahr zwischen 200 und 250 Personen (2018: 150 bis 200 Personen) zugerechnet. Das Personenpotenzial lag im Vergleich zu anderen Regionen im Freistaat Sachsen im mittleren Bereich. Parteien DER DRITTE W EG205 Seit April 2015 existiert ein länderübergreifender "Stützpunkt Mittelland" der Partei. Dieser umfasst die Städte Leipzig, Halle, Merseburg und das Umland.206 Im Landkreis Leipzig wurden am 24. Juli im Rahmen des Wahlkampfes Flugblattverteilungen durchgeführt. Weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen gab es nicht. NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN)207 Aus "organisatorischen und strukturellen Gründen" schlossen sich die Mitglieder der Kreisverbände Leipzig sowie des Landkreises Leipzig am 15. Mai 2015 zu einem "Kreisverband Leipzig Stadt & Land" zusammen.208 Im Landkreis Leipzig ist die NPD aktuell sowohl im Kreistag als auch in den Gemeinden kommunalpolitisch vertreten. Im Landkreis Leipzig wurde eine Person in den Stadtrat Trebsen gewählt. Am 22. August wurde im Rahmen der "Kundgebungstour" in Grimma eine Wahlwerbeveranstaltung durchgeführt. Weitere relevante Aktivitäten der NPD fanden im Landkreis Leipzig nicht statt. Die im Vorjahr noch bestehende aktive Struktur des "JN-Stützpunktes Borna" entfaltete im Berichtszeitraum keine öffentlichkeitswirksame Aktivität. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische209 und subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen210 Zum Betätigungsfeld parteiungebundener Strukturen zählen u. a. die Durchführung von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, wie dem "LUNIKOFF211 Sommerfest" am 3. August in Grimma, OT Roda. Außerdem gelang einem subkulturell geprägten Rechtsextremisten im Zuge der Kommunalwahlen im Mai 2019 der Einzug in den Stadtrat von Wurzen. Er trat auf einer nicht offen rechtsextremistischen Wahlliste an. 205 vgl. Beitrag II.2.3.1 III. W EG 206 vgl. Beitrag II.2.7.7 Stadt Leipzig 207 vgl. Beitrag II.2.3.2 NPD 208 vgl. Beitrag II.2.7.7 Stadt Leipzig 209 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 210 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen 211 LUNIKOFF, ist der bundesweit bekannte rechtsextremistische Liedermacher Michael REGENER. Seite 121 von 297 Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Landkreis Leipzig verfügt über keine ausgeprägte rechtsextremistische Musikszene. Im Berichtsjahr wurden zwei Musikveranstaltungen in dieser Region bekannt. Wie im Jahr zuvor fand in einem Steinbruch in Grimma, Ortsteil Roda, am 3. August ein Sommerfest mit LUNIKOFF212 statt, an dem 300 Personen teilnahmen. Es handelt sich um eines der größeren rechtsextremistischen Ereignisse der Region, das vor allem durch seine Regelmäßigkeit wichtig für Wirken und Zusammenhalt der Szene ist. Eine weitere Musikveranstaltung wurde im gleichen Monat in Wurzen bekannt. Dort soll die Band KATEGORIE C aufgetreten sein.213 FRONT RECORDS214 aus Lossatal, Ortsteil Falkenhain, ist einer der wichtigsten rechtsextremistischen Vertriebe im Freistaat Sachsen. Das Unternehmen bietet insbesondere bedruckte Textilien und Tonträger sowie weitere szenetypische Materialien an. Der Vertrieb besteht aus einem Internet-Versand und einem Tonträger-Label. Außerdem stehen technische Möglichkeiten zum Textildruck zur Verfügung. Das zugehörige Tonträger-Label veröffentlichte bislang über 100 Tonträger einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher. Bislang wurden 28 Produktionen wegen jugendgefährdender Inhalte von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Beim eigenen Tonträger-Label des Vertriebs FRONTMUSIK215 aus Lossatal, Ortsteil Falkenhain, wurden auch im Berichtsjahr Tonträger mit rechtsextremistischen Bands produziert. Beide Vertriebe, vor allem aber FRONT RECORDS, haben eine überregionale Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben der neonationalsozialistischen Szene gibt es auch im Landkreis Leipzig eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene.216 Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren im Berichtsjahr meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Unter diesem Personenptenzial befinden sich auch rechtsextremistische Fußballanhänger. Die Grenzen zur neonationalsozialistischen Szene sind fließend, so dass im Landkreis Leipzig von einer Mischszene gesprochen werden kann. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Außerdem mobilisierten sie Teilnehmer für die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Die Szene fiel vor allem durch die Begehung von Straftaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, politische Gegner, Amtsund Mandatsträger sowie alle übrigen "Feindbilder" der rechtsextremistischen Szene auf. 212 Michael REGENER, ehemaliger Sänger der verbotenen rechtsextremistischen Band LANDSER, jetzt LUNIKOFF 213 vgl. Beitrag II.2.4.5 rechtsextremistische Musik 214 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 215 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 216 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 122 von 297 Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2017 2018 2019 2017 2018 2019 Freistaat Sachsen 1.959 2.199 2.198 95 138 66 Landkreis Leipzig 136 122 183 4 8 6 2.7.7 Stadt Leipzig In Leipzig kam es im Berichtsjahr zu einem leichten Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials. Der Szene waren zwischen 250 bis 300 Personen (2018: 200 bis 250 Personen) zuzurechnen. Das Personenpotenzial lag damit im sachsenweiten Vergleich weiterhin im mittleren Bereich. Parteien DER DRITTE W EG217 Die Mitglieder der Parte DER DRITTE W EG sind im länderübergreifenden "Stützpunkt Mittelland" organisiert. Dieser vereint nach eigenen Angaben die Städte Leipzig, Halle, Merseburg und das Umland. 2019 wurden u. a. folgende öffentlichkeitswirksame Aktivitäten durchgeführt: Datum Aktivität diverse Plakatierungen und Flugblattverteilungen anlässlich des Wahlkampfes diverse Flugblattverteilungen anlässlich des Themenfeldes "Asyl" und "kriminelle Ausländer" diverse Flyerverteilung i. Z. m. der Aktionswoche "Umwelt & Heimat schützen!" 25. August Vortragsveranstaltung zum Thema "Öffentlichkeit im vorpolitischen Raum" Im Vergleich zum Vorjahr nahmen die Aktivitäten des "Stützpunktes Mittelland" aufgrund des Wahlkampfes zu den Kommunal-, Europaund Landtagswahlen zu. Der angestrebte Wahlerfolg blieb jedoch aus. NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und JUNGE NATIONALISTEN (JN)218 In Leipzig ist die NPD mit dem "Kreisverband Leipzig Stadt und Land" vertreten, der im Berichtsjahr nur mit wenigen Aktivitäten öffentlichkeitswirksam in Erscheinung trat. Im März beteiligte sich der Spitzenkandidat der NPD zur Landtagswahl 2019, Peter SCHREIBER, mit dem DEUTSCHE STIMME-VERLAG an der Leipziger Buchmesse. 217 vgl. Beitrag II.2.3.1 III. W EG 218 vgl. Beitrag II.2.3.2 NPD Seite 123 von 297 Im Rahmen des Wahlkampfes zur Landtagswahl führte der Landesverband der NPD am 29. August zwei Wahlkampfkundgebungen in Leipzig durch. Obwohl sich an den Kundgebungen mehrere Funktionäre der Partei beteiligten, stießen sie nur auf geringes Interesse. In Leipzig führten diese Aktivitäten zu keinem Wahlerfolg. Obwohl es ein Leipzig keinen JN-Stützpunkt mehr gibt, traten die JUNGEN NATIONALISTEN im Berichtsjahr -anders als in den Vorjahrenmit einigen Aktivitäten in der Messestadt öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages der JN am 3. Oktober zum Thema "Befreiungskriege" führten Mitglieder in Leipzig eine Wanderung mit einem Vortrag über die Geschichte des Völkerschlachtdenkmals durch. Eine weitere Aktion der JN am Völkerschlachtdenkmal fand im Dezember 2019 statt. JN-Mitglieder befestigten ein Transparent am Denkmal und entzündeten bengalische Fackeln. Mit dieser Aktivität sollte darauf aufmerksam gemacht werden, das Jahr 2020 als Aktionsjahr zu verstehen. Im Umfeld von Leipzig führten die JN zudem am 15. Juni einen sog. Leistungsmarsch durch. Die genannten Aktivitäten sollen vor allem der Stärkung des Gemeinschaftsgefühls der JN-Mitglieder dienen. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische219 und subkulturell geprägte Gruppierungen220 Im Laufe des Jahres beteiligten sich Neonationalsozialisten aus Leipzig an regionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen. Sie nahmen u. a. am 1. Mai an einer Demonstration der Partei DER DRITTE W EG in Plauen teil. WIR FÜR LEIPZIG Sitz Leipzig Gründung 2016 Vorsitz Enrico BÖHM Internetauftritte Facebook-Profil, Twitter-Account, Instagram-Account, YouTube-Kanal Personenpotenzial 2019 unterer zweistelliger Bereich Kurzporträt/Ziele "Wir für Leipzig" ist ein Sammelbecken der neonationalsozialistischen und ehemals parteigebundenen rechtsextremistischen Szene in Leipzig. Schwerpunkte der Aktivitäten sind die Durchführung rechtsextremistischer Veranstaltungen, wie revisionistische "Zeitzeugenvorträge" und rechtsextremistische "Liederabende" Relevante Ereignisse und Durchführung von "Zeitzeugenvorträgen" am 9. Februar und Entwicklungen 2019 27. Oktober Zur neonationalsozialistischen Szene Leipzig zählt auch die Gruppierung W IR FÜR LEIPZIG. Sie entstand 2016 nach Differenzen innerhalb der NPD, die sich auch auf die JN auswirkten221. Der Leipgziger JN-Stützpunkt löste sich in der Folge auf, und die ehemaligen JN-Mitglieder schlossen 219 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 220 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen 221 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016 Seite 124 von 297 sich W IR FÜR LEIPZIG an. Die Gruppierung wird vom Leipziger Rechtsextremisten und ehemaligen NPD-Funktionär Enrico BÖHM angeführt. Durch die Gruppierung wird eine neonationalsozialistische Weltanschauung vertreten, die sich beispielsweise in der Durchführung revisionistischer "Heldengedenken" zeigt. Zudem werden durch die Gruppierung Veranstaltungen ("Zeitzeugenvorträge") mit originär rechtsextremistischem Bezug, welche der Verherrlichung des sog. "Dritten Reiches" sowie der historischen Legitimation der rechtsextremistischen Ideologie und Agitation dienen, durchgeführt. Auf Veranstaltungen der Gruppierung treten rechtsextremistische Liedermacher auf. So setzte die Gruppierung im Februar und Oktober ihre Vortragsreihe "Zeugen der Zeit" mit drei weiteren Vorträgen fort (Teilnehmer: 50, 150, 150). Bei diesen "Zeitzeugenvorträgen" traten abermals rechtsextremistische Szenegrößen auf. Die Mobilisierung für die Veranstaltungen erfolgte nur innerhalb der rechtsextremistischen Szene und sollte das Personenpotenzial aus dieser Szene ansprechen. Diese "Zeitzeugenvorträge" dienten der Verbreitung einer revisionistischen, rechtsextremistischen Sicht auf die jüngere Geschichte und sollten die regionale Szene zusammenführen. Die hohen Teilnehmerzahlen verdeutlichen, dass "Zeitzeugenvorträge" auch im Großraum Leipzig nach wie vor eine wichtige Funktion in der strukturell ungebundenen rechtsextremistischen Szene besitzen und zur Etablierung neuer Kennverhältnisse dienen. IDENTITÄRE BEWEGUNG222 Im Berichtsjahr organisierten Leipziger IB-Angehörige lediglich einzelne Aktivitäten, wie Banneraktionen während der Buchmesse im März oder auf dem Thomaskirchhof im November. Dort befestigten sie drei sich in einem Boot befindliche und mit Pappmessern bewaffnete lebensgroße Puppen in der Installation "Glasarche". Die Banner-Aufschrift "Invasion 2020" sollte auf die von der IB befürchtete Flüchtlingswelle aufmerksam machen. Seit Februar 2018 ist der Leiter der Leipziger Ortsgruppe, Alexander KLEINE, auch Regionalleiter der IB Sachsen. In dieser Funktion beteiligte er sich mit anderen Mitgliedern der sächsischen Regionalgruppe an Veranstaltungen und Aktionen der IB auch außerhalb Sachsens. Insbesondere zur IB in Halle (Kontrakultur Halle) bestehen enge Kontakte. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Mit nur einer festgestellten Veranstaltung in Leipzig und kaum aktiven Bands ist die Stadt kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene in Sachsen. Dort vertreten sind die Bands THEMATIK 25 und VOLKSNAH, welche sich häufig gemeinsam an denselben Veranstaltungen beteiligen, sich im Berichtsjahr jedoch nur wenig aktiv zeigten. Sie traten am 26. Januar in Leipzig sowie am 16. Februar in Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) auf. Der rechtsextremistische Vertrieb HERMANNSLAND-VERSAND223 ist weiterhin in Leipzig aktiv. Das dazugehörige Tonträger-Label veröffentlichte mehrere Tonträger einschlägiger Szene-Bands. Der Online-Versand LOKIS TRUHE224 hat ebenfalls weiterhin Bestand. Sein Sortiment ist ausschließlich auf die rechtsextremistische Szene ausgerichtet. Während dem HERMANNSLAND-VERSAND eine überregionale Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene zukommt, hat LOKIS TRUHE nur eine begrenzte regionale Bedeutung. 222 vgl. Beitrag II.2.4.2 IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - Regionalgruppe Sachsen 223 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 224 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Seite 125 von 297 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den rechtsextremistischen Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt es auch in Leipzig eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene.225 Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren im Berichtsjahr meist lose. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch rechtsextremistische Fußballanhänger. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Außerdem mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Hauptsächlich fiel dieses Personenpotenzial in Leipzig durch die Begehung von Straftaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner, Amtsund Mandatsträger sowie alle übrigen "Feindbilder" der rechtsextremistischen Szene auf. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2017 2018 2019 2017 2018 2019 Freistaat Sachsen 1.959 2.199 2.198 95 138 66 Leipzig (Stadt) 214 218 251 14 9 7 2.7.8 Landkreis Meißen Im Landkreis Meißen waren der rechtsextremistischen Szene im Jahr 2019 zwischen 150 und 200 Personen zuzurechnen. Das Personenpotenzial lag im sachsenweiten Vergleich wie bereits im Vorjahr im unteren Bereich, ist jedoch angestiegen (2018: 100 bis 150 Personen). Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) UND JUNGE NATIONALISTEN (JN)226 Der NPD-Kreisverband Meißen zählte im Berichtsjahr zu den wenigen noch aktiven Strukturen der NPD im Freistaat Sachsen. Ihr Schwerpunkt liegt in Meißen und Riesa. NPD-Mitglieder führten verschiedene eigene Aktivitäten durch oder beteiligten sich an Veranstaltungen der Landesbzw. Bundespartei. 225 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 226 vgl. Beitrag II.2.3.2 NPD Seite 126 von 297 Datum Aktivität diverse Schutzzonenaktionen diverse interne Parteiveranstaltungen 19. Januar "Tag der offenen Tür" Frühjahr/Herbst Aktivitäten im Zuge der Kommunalund Landtagswahl 29. Juni Sommerfest des NPD-Landesverbandes 17. November Gedenkaktion anlässlich des Volkstrauertags 23. / 24.November Schulungswochenende des NPD-Bundesverbands zum Thema "Schutzzone" 30. November/ NPD-Bundesparteitag 1. Dezember Mit dem Objekt des DEUTSCHE STIMME VERLAGES in Riesa verfügt die NPD über ein Treffobjekt, welches sich in ihrem Eigentum befindet.227 Es ist von bundesweiter Bedeutung. Am 29. Juni veranstaltete sie dort ihr jährliches "Sommerfest" mit ca. 100 Teilnehmern. Darüber hinaus führte der NPD-Bundesvorstand Ende November dort ein Schulungswochenende im Zusammenhang mit der bundesweiten "Schutzzonenkampagne" durch. Bei den Kommunalwahlen im Mai konnte die NPD im Landkreis lediglich ein Kreistagsmandat erreichen. Von den insgesamt sechs angetretenen Kandidaten zur Stadtund Gemeinderatswahl waren nur der im Berichtsjahr amtierende NPD-Landesvorsitzende Peter SCHREIBER 228 in Strehla und Jürgen GANSEL (Beisitzer im NPD-Landesvorstand) in Riesa erfolgreich. Im Wahlkampf wurde immer wieder versucht, mit asylfeindlichen Positionen Wählerstimmen zu gewinnen. So sprach sich GANSEL in einem Statement gegen die Integration von Asylsuchenden aus. Aus seiner Sicht haben die Kommunen im Landkreis mit einer "Asyl-Invasion" und "kulturfremden Asylforderer[n]" zu kämpfen. Die Ergebnisse zur Europaund Landtagswahl blieben jedoch deutlich hinter den Erwartungen zurück. Parteiungebundene Strukturen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Landkreis ist kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene. Lediglich die NPD nutzt gelegentlich rechtsextremistische Liedermacher für die "kulturelle Umrahmung" ihrer Veranstaltungen. Aus Riesa (Lkr. Meißen) stammt die überregional bekannte rechtsextremistische Musikband SELBSTSTELLER. Sie zeigte sich jedoch in den letzten Jahren kaum mehr aktiv. Im Berichtsjahr trat sie nach eigenen Angaben bei einem rechtsextremistischen Konzert auf. Der Verlag der DEUTSCHEN STIMME hat seinen Sitz in Riesa. Die finanziellen Probleme der letzten Jahre führten dazu, dass die Betreiber des Verlages den Warenversand an einen NPD-Funktionär in Thüringen übergaben. Auch der Buchversand wurde ausgelagert. Dem Verlag verblieb lediglich die Herausgabe der NPD-Publikation DEUTSCHE STIMME.229 Mit NATION & W ISSEN ist ein weiterer rechtsextremistischer Verlag in Riesa ansässig. 227 vgl. Beitrag II.2.3.2 NPD 228 SCHREIBER wurde Anfang 2020 zum Landesvorsitzenden der NPD in Sachsen gewählt. 229 vgl. Beitrag II.2.3.2 NPD Seite 127 von 297 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Auch im Landkreis Meißen existiert eine unstrukturierte, vorwiegend subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene230. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren im Berichtsjahr meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Außerdem mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer Rechtsextremisten. Hauptsächlich fiel die Szene durch die Begehung von Straftaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner, Amtsund Mandatsträger sowie alle übrigen "Feindbilder" der rechtsextremistischen Szene auf. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2017 2018 2019 2017 2018 2019 Freistaat 1.959 2.199 2.198 95 138 66 Sachsen Landkreis 71 63 94 1 2 0 Meißen 2.7.9 Landkreis Mittelsachsen Im Landkreis Mittelsachsen kam es im Berichtsjahr zu einem leichten Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials. So waren der rechtsextremistischen Szene zwischen 200 und 250 Personen zuzurechnen (2018: 150 bis 200). Das Personenpotenzial lag im Vergleich zu anderen Regionen im Freistaat Sachsen im mittleren Bereich. Parteien DER DRITTE W EG231 Die Partei DER DRITTE W EG ist im Landkreis Mittelsachsen mit einem eigenen "Stützpunkt Mittelsachsen" vertreten. Dieser existiert seit März 2017 und umfasst die Städte Mittweida, Döbeln, Freiberg und deren Umland. Das Aktionspotential ist im Vergleich zu anderen Stützpunkten in Sachsen eher gering. 2019 wurden vom "Stützpunkt Mittelsachsen" u. a. folgende Aktivitäten durchgeführt: 230 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 231 vgl. Beitrag 2.3.1 III. W EG Seite 128 von 297 Datum Aktivität diverse Infostände, Plakatierungen und Flyerverteilaktionen: Wahlkampf Anfang April "Frühlingsfest" 8.Mai Durchführung von Mahnwachen und Reinigungsaktionen von Kriegsgräbern Ende August Aktionswoche "Umwelt & Heimat schützen" Anfang Oktober "Herbstfest" 17.November Aktionen zum Volkstrauertag Im Mittelpunkt der Aktivitäten des "Stützpunktes Mittelsachsen" stand die Kommunalwahl in Sachsen. So wurden verstärkt Wahlkampfflyer verteilt und Wahlplakate angebracht. Den 8. Mai 2019, dem 74. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges, sowie den Volkstrauertag instrumentalisierte der "Stützpunkt Mittelsachsen" für die Durchführung von Grabpflegeaktionen und revisionistischen Mahnwachen vor Kriegsgräbern in Mittelsachsen. Anlässlich des Todestages Otto von Bismarcks, dem 30. Juli 1898, wanderten Mitglieder des "Stützpunktes Mittelsachsen" gemeinsam zu Gedenkstätten in Aue-Bad Schlema sowie in Wurzen. Die Wahlkampfaktivitäten des "Stützpunktes Mittelsachsen" brachten nicht den gewünschten Erfolg. Die als "Frühlingsfest" und "Herbstfest" bezeichneten Szeneveranstaltungen belegten die neonationalsozialistischen Bezüge des "Stützpunktes Mittelsachsen". Im Mittelpunkt stand dabei die Brauchtumspflege. Die revisionistische Ausrichtung der Partei zeigte sich bei den Aktionen zum 8. Mai sowie zum Volkstrauertag. NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und JUNGE NATIONALISTEN (JN)232 Im Landkreis Mittelsachsen existiert der Kreisverband Chemnitz-Mittelsachsen. Die NPD ist weder auf Kreistagsebene noch auf Stadtbzw. Gemeinderatsebene kommunalpolitisch vertreten. Datum Aktivität mehrfach Schutzzonen-Aktionen mehrfach Infostände, Plakatierungen und Flyerverteilaktionen: Wahlkampf mehrfach Aktionen im Rahmen der NPD Kampagne "Deutsche helfen Deutschen" und der JN Kampagne "Jugend packt an" 17.November Aktionen zum Volkstrauertag Bei den Schutzzonen-Aktionen handelt es sich um die von der NPD initiierte bundesweite Kampagne "Schafft Schutzzonen".233 Schwerpunkt dieser Aktionen in Sachsen bildete der Landkreis Mittelsachsen, so u. a. in Döbeln, Freiberg und Roßwein. Seit April existiert eine eigens für diese Aktionen eingerichtete Facebookseite "Schutzzone Mittelsachsen". Mit den "Sicherheitsstreifen" suggerierten die Mitglieder der NPD öffentlichen Aktionismus und wollten vom gegenwärtig schwierigen Zustand der Partei und von der kaum vorhandenen Mobilisierungsfähigkeit der Anhängerschaft ablenken. Darüber hinaus sollten mittels vermeintlicher Bürgerhilfe Vorbehalte gegen Menschen mit Migrationshintergrund geschürt werden. Der Wahlkampf zu den Kommunalund Landtagswahlen stand auch bei der NPD im Landkreis Mittelsachsen im Fokus. So versuchte man, über Infostände, Verteilaktionen und zahlreiche Plakatierungen potenzielle Wähler anzusprechen. Die Aktivitäten brachten jedoch nicht den gewünschten Erfolg. 232 vgl. Beitrag II.2.3.2 NPD 233 vgl. Beitrag II.2.3.2 NPD Seite 129 von 297 Anlässlich des Volkstrauertages organisierte die NPD Mittelsachsen mehrere kleine Veranstaltungen u. a. in Freiberg und Großweitzschen zum sog. "Heldengedenken". Auch am 8. Mai führte sie Aktionen unter dem Motto "Kein Tag zum Feiern" durch. Der im Landkreis Mittelsachsen existierende JN-Stützpunkt führte auch im Berichtsjahr gemeinsame Aktionen mit der NPD Mittelsachsen durch. So kam es erneut zur Verschmelzung zweier Kampagnen. Zum einen handelte es sich um die NPD-Kampagne "Deutsche helfen Deutschen" und zum anderen um die bundesweite JN-Kampagne "Jugend packt an". Um sich ein "Kümmerer-Image" zu geben, verteilte man in Döbeln und Umgebung im Rahmen dieser Kampagnen - jedoch mit wenig Resonanz aus der Bevölkerung - Bekleidung und andere Spenden an "bedürftige Deutsche". Zu den zahlreichen Aktionen der JN Mittelsachsen zählten "Reinigungsaktionen" von Denkmälern und Spielplätzen. Auch das Thema Klimaschutz wurde instrumentalisiert, um rechtsextremistisches Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren. So schlossen sich Aktivisten der JN Mittelsachsen den bundesweiten Klimaprotesten "Fridays for future" in Döbeln an und versuchten auf diesen Veranstaltungen, ihre Ansichten zu verbreiten. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische234 und subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen235 Das Format der "Zeitzeugenvorträge"236 im benachbarten Raum Chemnitz/Erzgebirge wurde im Berichtsjahr fortgesetzt. Sie wurden von überregional aktiven Neonationalsozialisten, die teilweise auch aus Chemnitz stammen, organisiert. Ein Vortrag, der unter dem Motto der "Soldatenweihnacht" stand, fand am 14. Dezember in Leubsdorf (Mittelsachsen) statt. Zu den etwa 100 Teilnehmern zählten Rechtsextremisten aus mehreren sächsischen Landkreisen sowie aus anderen Bundesländern. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Zum Betätigungsfeld der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene237 zählt auch die Durchführung von und die Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. Mit einer aktiven Band und wenigen Musikveranstaltungen stellt der Landkreis Mittelsachsen jedoch keinen Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene dar. Am 24. Februar zog ein Liederabend in Lunzenau mit LUNIKOFF238 rund 100 Teilnehmer an. Des Weiteren fand u. a. ein rechtsextremistisches Konzert am 5. Oktober mit mehr als 150 Teilnehmern in Hainichen statt. Als dort am 7. Dezember eine "Record-Release-Party" von rechtsextremistischen Musikern aus Brandenburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen stattfinden sollte, schritt die Polizei ein und verhinderte diese Veranstaltung im Vorfeld. Auch die aus Freiberg stammende Band SACHSENBLUT239 war im Berichtsjahr aktiv. Sie wurde für ein Konzert am 9. November angekündigt, welches in Bad Gottleuba-Berggießhübel, Ortsteil Langenhennersdorf (Lkr. Sächs. Schweiz-Osterzgebirge) stattfand. Im Berichtsjahr existierten im Landkreis keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. 234 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 235 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen 236 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 237 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen 238 Michael REGENER, ehemaliger Sänger der verbotenen Band LANDSER, jetzt L UNIKOFF 239 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik Seite 130 von 297 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Auch im Landkreis Mittelsachsen existiert eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene240. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in diesem Landkreis waren im Berichtsjahr meist lose und erstreckten sich selten über die Wohnorte der Szeneangehörigen hinaus. Darunter befinden sich auch rechtsextremistische Fußballanhänger. Diese Rechtsextremisten besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer Gesinnung entsprachen. Außerdem mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Hauptsächlich fielen diese Personen im Landkreis Mittelsachsen durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten sich gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner, Amtsund Mandatsträger sowie alle übrigen "Feindbilder" der rechtsextremistischen Szene. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2017 2018 2019 2017 2018 2019 Freistaat Sachsen 1.959 2.199 2.198 95 138 66 Landkreis 151 159 150 6 5 4 Mittelsachsen 2.7.10 Landkreis Nordsachsen Im Landkreis Nordsachsen stieg das rechtsextremistische Personenpotenzial im Vergleich zum Vorjahr leicht auf 150 bis 200 Personen (2018: 100 bis150 Personen) an. Im Vergleich zu anderen Regionen im Freistaat Sachsen liegt dies im mittleren Bereich. Parteien DER DRITTE W EG241 Seit April 2015 existiert ein länderübergreifender "Stützpunkt Mittelland" der Partei, welcher die Städte Leipzig, Halle, Merseburg und das Umland umfasst. 2019 wurden folgende nennenswerten Aktivitäten durchgeführt: 240 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 241 vgl. Beitrag II.2.3.1 III. W EG Seite 131 von 297 Datum Aktivität mehrfach Flugblattverteilungen in Wahlvorbereitung in Schkeuditz, Delitzsch und Eilenburg mehrfach Plakatierungen in Wahlvorbereitung 6.März Versammlung/Kundgebung in Schkeuditz, Thema: "Kriminelle Ausländer raus! Kein Bleiberecht für ausländische Gewalttäter in unseren Städten." NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und JUNGE NATIONALISTEN (JN)242 Im Landkreis Nordsachsen existierte im Berichtsjahr ein kleiner NPD-Kreisverband. Dieser verfügte allerdings bis 2019 über Mandatsträger im Kreistag sowie in einzelnen Stadtund Gemeinderäten. Bei den Kommunalwahlen im Mai 2019 konnte die NPD im Landkreis lediglich ein Kreistagsmandat erringen. Hingegen konnte sie auf Gemeindeebene keine Mandate holen. Der "Stützpunkt" der JUNGEN NATIONALISTEN (JN) in Nordsachsen zählte bis 2016 zu den aktiven "JN-Stützpunkten" in Sachsen. Seither ist ein vergleichsweise geringes Aktivitätsniveau zu verzeichnen. Im Berichtsjahr wurden folgende Aktivitäten durchgeführt: Datum Aktivität 18. April Wahlwerbung, Infostand in Belgern 20.Mai Versammlung "Ja zum Dexit - Raus aus der EU" in Oschatz 13.November Schutzzonen-Aktion in Oschatz Parteiungebundene Strukturen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Landkreis Nordsachsen zählt neben dem Landkreis Görlitz zu den Schwerpunktregionen rechtsextremistischer Musikveranstaltungen im Freistaat Sachsen. Die Szene verfügt mit dem ehemaligen Gasthof Staupitz in Torgau, Ortsteil Staupitz, über das bedeutendste Konzertobjekt in Sachsen. Dort finden jährlich zehn Konzertveranstaltungen statt; in 2019 wurden sie durchschnittlich von jeweils ca. 190 Personen besucht. Diese werden von langjährigen Protagonisten der rechtsextremistischen Musikszene organisiert. Die auftretenden Bands sind zumeist szenebekannt und stammen in der Regel aus Deutschland. Die Veranstalter organisieren aber auch Bands aus anderen Ländern wie der Tschechischen Republik, Japan, Australien oder Italien, um die Attraktivität der Veranstaltungen zu erhöhen. Im Landkreis existieren keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Jedoch ist dort die rechtsextremistische Band NEUBEGINN ansässig, welche bei einem Konzert am 28. September in Torgau-Staupitz auftrat.243 242 vgl. Beitrag II.2.3.2 NPD 243 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik. Seite 132 von 297 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben der neonationalsozialistischen Szene244 gibt es auch im Landkreis Nordsachsen eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene245. Dazu zählen auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren im Berichtsjahr meist lose und konzentrierten sich auf die jeweiligen Wohnorte. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Darüber hinaus mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer Rechtsextremisten. Hauptsächlich fiel die unstrukturierte rechtsextremistische Szene im Berichtsjahr im Landkreis Nordsachsen durch die Begehung von Strafund Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, politische Gegner, Amtsund Mandatsträger sowie alle übrigen "Feindbilder" der rechtsextremistischen Szene auf. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2017 2018 2019 2017 2018 2019 Freistaat Sachsen 1.959 2.199 2.198 95 138 66 Landkreis 117 137 140 5 14 5 Nordsachsen 2.7.11 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gehörten im Berichtsjahr zwischen 350 und 400 Personen (2018: 300 bis 350 Personen) an. Das rechtsextremistische Personenpotenzial lag im sachsenweiten Vergleich im oberen Bereich. Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) UND JUNGE NATIONALISTEN (JN)246 Der NPD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zählt zu den wenigen aktiven NPDStrukturen im Freistaat Sachsen. 2019 wurden folgende Aktivitäten durchgeführt: 244 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 245 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 246 vgl. Beitrag II.2.3.2 NPD Seite 133 von 297 Datum Aktivität 23. Januar Kundgebung "Identität bewahren - Zuwanderung stoppen!" Februar Streifengänge im Rahmen der sog. "Schutzzonen"Kampagne 16. Februar Vortragsveranstaltung mit Liederabend Frühjahr/Herbst Aktivitäten im Zuge der Kommunalund Landtagswahl 31. Mai Vortragsveranstaltung mit Frank KRÄMER 26. Oktober Liederabend 9. November Grabpflegeaktion Die vom Kreisverband durchgeführten Veranstaltungen richteten sich überwiegend an regionale Parteimitglieder und -sympathisanten. Die Teilnehmerzahlen waren gering. Das "Haus Montag" in Pirna, die Geschäftsstelle des Kreisverbandes sowie der unmittelbar angrenzende "Klub 451"247 wurden im Berichtsjahr nur selten für Veranstaltungen genutzt. Die überregionale Bedeutung der Szeneobjekte nahm ab. Bei den Kommunalwahlen im Mai konnte die NPD lediglich ein Kreistagsmandat erreichen. Von den 17 angetretenen Kandidaten zur Wahl der Gemeindebzw. Stadträte zogen nur vier in die Kommunalvertretungen von Reinhardtsdorf-Schöna, Struppen und Königistein ein. Die Ergebnisse zur Europaund Landtagswahl blieben deutlich hinter den Erwartungen zurück. Angesichts eines zurückgehenden Veranstaltungsniveaus nahm die öffenliche Präsenz des Kreisverbandes weiter stark ab. So spiegelt die Entwicklung im Kreisverband die Situation der NPD Sachsen insgesamt wider. Die JUNGEN NATIONALISTEN (JN) sind im Berichtsjahr nicht öffentlich aufgetreten. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische248 und subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen249 Seit den umfangreichen Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden gegen die "Gruppe Freital" sind in der Region keine öffentlichen Aktivitäten der neonationalsozialistischen Szene bekannt geworden. Im Berichtsjahr wurden keine asylfeindlichen Veranstaltungen organisiert. 247 Die Bezeichnungen "Haus Montag" und "Klub 451" beziehen sich auf den Roman "Fahrenheit 451" von Ray Bradbury. Die NPD sieht sich mit Bezug zu diesem Roman selbst in der Rolle des Guy Montag. Dieser wendet sich von einem diktatorischen System und dessen Zensur ab und schließt sich dem Widerstand an. Aus Sicht der NPD ist die freiheitliche demokratische Grundordnung mit der Diktatur im Werk "Fahrenheit 451" vergleichbar. 248 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 249 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen Seite 134 von 297 PECKERWOOD BROTHERHOOD Sitz Region Pirna Gründung 2017 Internetauftritte Facebook-Profil Personenpotenzial 2019 2018 ca. 20 ca. 15 Kurzportrait/Ziele Mitglieder der Gruppierung nehmen an rechtsextremistischen Veranstaltungen in der Region teil und tragen einheitliche, die Gruppenzugehörigkeit demonstrierende T-Shirts. Sie verwenden in den sozialen Medien offen rechtsextremistische Symbole. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierung PECKERWOOD BROTHERHOOD gehört zum Umfeld der o. g. Szeneobjekte "Haus Montag" und "Klub 451". Deren Mitglieder zeigten sich mit einheitlichen T-Shirts uniformiert in der Öffentlichkeit und nahmen gemeinsam an rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Darüber hinaus ist die Gruppierung in den sozialen Medien präsent. Dort zeigt sich deren rechtsextremistische und fremdenfeindliche Gesinnung insbesondere durch die Verwendung von NS-Symbolen und -Parolen. Im Berichtsjahr trat die Gruppierung selten öffentlich auf. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Berichtsjahr fanden drei rechtsextremistische Konzerte in einem Veranstaltungsobjekt in Bad Gottleuba-Berggießhübel, OT Langenhennersdorf, mit nationalen und internationalen Bands statt. Die Veranstaltungen am 23. Februar sowie am 1. und 9. November waren im Vorfeld in der Region Mitteldeutschland beworben worden. Das durch Maßnahmen der Polizei bekannt gewordene Personenpotenzial setzte sich aus Teilnehmern der regionalen und überregionalen subkulturell geprägten rechtsextremistischen Musikszene zusammen. Es nahmen zwischen 100 und 200 Personen teil. Das Veranstaltungsobjekt hat sich nach nunmehr fünf durchgeführten rechtsextremistischen Konzerten binnen dreier Jahre in der Szene etabliert. Auch wenn im Landkreis keine ausgeprägte rechtsextremistische Musikszene existiert, ist diese Region dennoch bei Organisatoren von Musikveranstaltungen in den Fokus gerückt. Deutlich zeigt sich hier, wie intensiv die Szene potenzielle Objekte für ihre Veranstaltungen sucht und in diesem Fall mit den Verantwortlichen Kooperationen eingeht. Diese wiederum stehen der rechtsextremistischen Szene im Landkreis damit offenbar aufgeschlossen gegenüber. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben der neonationalsozialistischen Szene250 gibt es auch im Landkreis Sächsische SchweizOsterzgebirge eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene251. Dazu zählen auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren im Berichtsjahr meist lose und konzentrierten sich auf die jeweiligen Wohnorte. 250 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 251 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 135 von 297 Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Darüber hinaus mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer, Rechtsextremisten. Hauptsächlich fiel das Personenpotenziel im Berichtsjahr im Landkreis Sächsische SchweizOsterzgebirge durch die Begehung von Strafund Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, politische Gegner, Amtsund Mandatsträger sowie alle übrigen "Feindbilder" der rechtsextremistischen Szene auf. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2017 2018 2019 2017 2018 2019 Freistaat Sachsen 1.959 2.199 2.198 95 138 66 Landkreis 91 127 115 7 5 5 Sächsische SchweizOsterzgebirge 2.7.12 Vogtlandkreis Der rechtsextremistischen Szene im Vogtlandkreis wurden wie schon im Vorjahr zwischen 250 und 300 Personen zugerechnet. Damit lag das Personenpotenzial im sachsenweiten Vergleich erneut im mittleren Bereich. Parteien DER DRITTE WEG (III. W EG) 252 Die Partei DER DRITTE WEG hat als einzige rechtsextremistische Partei eine aktive Struktur im Vogtlandkreis, den im April 2015 gegründeten "Stützpunkt Vogtland". Sein Aktionsraum umfasst die Grenzgebiete von Bayern, Thüringen und Sachsen. Er ist im sachsenweiten Vergleich weiterhin der aktivste und mitgliederstärkste Stützpunkt. Mit dem Parteiund Bürgerbüro auf der Langen Str. 5 in Plauen wurde "Der Dritte Weg" im Vogtlandkreis erstmals mit einer festen Anlaufstelle für die Öffentlichkeit sichtbar. Seit der Eröffnung fanden dort eine Vielzahl interner und öffentlicher Veranstaltungen statt. Nach eigenen Angaben handelt es sich um einen Anlaufpunkt, "an dem sich Deutsche, die es noch sein wollen, zusammenfinden, um sich auszutauschen". Da dieses Objekt für die Aktivitäten zu klein geworden war, wurde am 1. Mai das zweite Parteiund Bürgerbüro in der Pausaer Str. 130 in Plauen eröffnet. Die Partei baute damit ihre Verankerung vor Ort sowie ihre Aktionsmöglichkeiten im näheren Umfeld von Plauen und im gesamten Freistaat aus. 252 vgl. Beitrag II.2.3.2 III. W EG Seite 136 von 297 Der Stützpunkt Vogtland war im Berichtsjahr vor allem im Kommunalwahlkampf aktiv. Trotz einer Vielzahl an Werbeaktionen erzielte die Partei bei den Plauener Stadtratssowie den Kreistagswahlen durch Tony GENTSCH nur jeweils ein Mandat. Mittels dieser - wenn auch geringen Wahlerfolge - konnten bundesweit die einzigen Mandate errungen werden; dies unterstreicht den Schwerpunkt der Partei im Vogtlandkreis. Im Berichtsjahr wurden folgende weitere hervorzuhebende Aktivitäten durchgeführt: Datum Aktivität mehrfach Infostände, Wahlplakatierung 19. Januar Zeitzeugenvortrag253 "Stimmen der Bewegung" 9. März Kundgebung unter dem Motto "Ausländergewalt stoppen!" 10. April Kundgebung "Bombenterror gegen Plauen -Wir gedenken der Opfer" 1. Mai Organisation der 1. Mai-Demonstration in Plauen 11. Mai sog. "Sozialtag" u. a. mit Kleiderspenden 25. Mai Kundgebung unter dem Motto "Sozial statt katastrophal!" 1. Juni Vortragsveranstaltung "Öffentlichkeitsarbeit als Schlüssel der Metapolitik" 3. August Aktionstag "Tag der Jugend" 10. August Verteilaktion von Zuckertüten und Schulbedarf unter dem Motto: "Hilfe für Deutsche" - Schuljahr 2019/2020 7. September Vortragsveranstaltung mit einem Holocaustleugner 11. Oktober Kundgebung unter dem Motto "Kriminelle Ausländer raus! - Heimat schützen!" 20. Oktober Kundgebung unter dem Motto "Mord in Plauen! Ausländergewalt stoppen!" 1.3. November Funktionärsschulungswochenende Die Parteimitglieder hielten im April anlässlich des 74. Jahrestages der Bombardierung von Plauen eine "Mahnwache" ab.254 Durch die einseitige Betonung der deutschen Opfer der Bombenangriffe wurden dabei der Angriffskrieg und die Verbrechen der Nationalsozialisten verharmlost. Die 1. Mai-Demonstration stellte den Höhepunkt der Aktivitäten der Partei dar. Unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit statt kriminelle Ausländer!" fand sie mit ca. 500 Teilnehmern in Plauen statt. Laut Aussage der Partei war man "entschlossen, ein starkes Zeichen gegen die Unterdrückung durch das Kapital und die voranschreitende Überfremdung zu senden." Mit Bezug auf die am 26. Mai 2019 stattfindenden Kommunalund Europawahlen skandierte Tony GENTSCH255 in seinem Redebeitrag die Parole "Erst unser Volk, dann alle anderen. Erst unsere Heimat, dann die Welt". Die Partei hat den Anspruch, für jeden Bereich der Gesellschaft attraktiv zu sein und dem "deutschen Volk" einen "kulturellen Rahmenplan" zu bieten. In diesem Sinne fand am 3. August ein sog. "Tag der Jugend" in Plauen statt. Einen Schwerpunkt bildete weiterhin die Durchführung asylfeindlich motivierter Demonstrationen. Bereits seit mehreren Jahren führt die Partei Kundgebungen und andere Veranstaltungen zur Thematik "Kriminelle Ausländer" durch. Damit sollen Vorbehalte gegen Asylbewerber verstärkt und ein Klima der Voreingenommenheit geschaffen werden. Durch Betonung der vorgeblichen Gefahr durch Flüchtlinge und Asylbewerber wird die Unfähigkeit des Staats suggeriert, die Bürger entsprechend schützen zu können. Hierzu fanden neben der 1. Mai-Demonstration drei weitere 253 Bei diesem Format kommen "Zeitzeugen" aus der jüngeren Vergangenheit, d. h. nach 1945 Geborene, zu Wort, welche häufig durch militantes Verhalten im Sinne der rechtsextremistischen Ideologie auffielen. 254 vgl. Beitrag II.2.3.1 III. W EG 255 Stellv. Vorsitzender des "Gebietsverbandes Mitte" und Führungsperson des "Stützpunktes Vogtland" Seite 137 von 297 Demonstrationen/Kundgebungen mit bis zu 500 Teilnehmern in Plauen statt. Bei diesen Veranstaltungen gelang es der Partei immer wieder, eine signifikante bürgerliche Beteiligung zu erreichen. Die Partei gibt sich mit ihren Aktivitäten gezielt als "Kümmerer". Deutsche Politiker werden als unfähig dargestellt, die Probleme der Menschen zu lösen. Damit soll das theoretische Ziel verfolgt werden, die aus Sicht der Partei "notwendige revolutionäre Veränderung" in Deutschland umzusetzen. NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und JUNGE NATIONALISTEN (JN)256 Im Vogtlandkreis existiert kein eigener Kreisverband der NPD mehr. Dieser fusionierte zum Kreisverband Zwickau-Vogtland. Von ihm gingen 2019 keine öffentlichen Aktivitäten aus. Am 9. November führten lediglich die JN ohne größere Außenwirkung ihren "Bundeskongress" in Neuensalz mit ca. 100 Teilnehmern durch. Die Durchführung im Vogtlandkreis war lediglich dem Vorhandensein eines dort zur Verfügung stehenden Veranstaltungsobjekts geschuldet. Parteiungebundene Strukturen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Eine ausgeprägte rechtsextremistische Musikszene war im Berichtsjahr im Vogtlandkreis nicht feststellbar. Neben kleineren Veranstaltungen in Form von Liederabenden gingen die Aktivitäten mit Musikbezug vornehmlich auf das Wirken rechtsextremistischer Parteien zurück. So organisierte die Partei DER DRITTE W EG im Berichtsjahr Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern. Am 2. Oktober fand in Plauen eine Veranstaltung mit LUNIKOFF257 statt, an welcher sich ca. 60 Personen beteiligten. An einer Weihnachtsfeier der Partei wirkte eine Liedermacherin aus Thüringen mit. Ebenso traten beim Bundeskongress der JN am 9. November rechtsextremistische Liedermacher auf. Darüber hinaus trat der sehr aktive Liedermacher FREILICHFREI258 bei Liederabenden im Vogtlandkreis auf. Mit der Band ÜBERZEUGUNGSTÄTER VOGTLAND ist eine aktive rechtsextremistische Musikgruppe im Landkreis ansässig.259 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gab es auch im Vogtlandkreis eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische SzenE260. Die Grenzen zur neonationalsozialistischen Szene261 sind im Vogtlandkreis fließend, sodass in diesem Landkreis von einer Mischszene gesprochen werden kann. Die Verbindungen der Szeneangehörigen waren im Berichtsjahr meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. 256 vgl. Beitrag II.2.3.2 NPD 257 Michael REGENER, ehemaligen Sänger der verbotenen Band LANDSER, jetzt L UNIKOFF 258 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 259 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 260 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 261 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen Seite 138 von 297 Diese Personen beteiligten sich an Konzerten und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Sie mobilisierten außerdem Teilnehmer für Veranstaltungen anderer Rechtsextremisten, wie der Partei DER DRITTE WEG. Die Szene fiel vor allem durch die Begehung von Straftaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner, Amtsund Mandatsträger sowie alle übrigen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene auf. Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2017 2018 2019 2017 2018 2019 Freistaat Sachsen 1.959 2.199 2.198 95 138 66 Vogtlandkreis 113 107 97 6 7 2 2.7.13 Landkreis Zwickau Im Landkreis Zwickau kam es im Berichtsjahr zu einem Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotentials. Der rechtsextremistischen Szene waren zwischen 250 und 300 Personen zuzurechnen (2018: 200 - 250 Personen). Damit lag das Personenpotential im sachsenweiten Vergleich im mittleren Bereich. Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD)262 Im Berichtsjahr zeigte die NPD ihr Aktionspotential vor allem in Wahlkampf-Kampagnen für die bevorstehenden Kommunal-, Europaund Landtagswahlen. Darüber hinausgehende öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei konnten im Landkreis Zwickau nicht festgestellt werden. DER DRITTE W EG263 Die Partei DER DRITTE WEG ist im Landkreis Zwickau durch den "Stützpunkt Westsachsen" mit aktiven Strukturen vertreten Zu den herausragenden Aktivitäten des Stützpunktes zählten folgende: Datum Aktivität diverse Infostände im Rahmen des Wahlkampfes 19. März Gedenkveranstaltung anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung Zwickaus im 2. Weltkrieg 8. Mai Veranstaltung anlässlich des Gedenkens an das Ende des 2. Weltkrieges 18. Mai Aktionstag anlässlich des Europawahlkampfes 13. Juli Versammlung unter dem Motto: "Tag der Gemeinschaft - vom Ich zum Wir!" 262 vgl. Beitrag II.2.3.2 NPD 263 vgl. Beitrag II.2.3.1 III. W EG Seite 139 von 297 31. Juli Gedenken an Otto von Bismarck 10. August "2. Tag der Gemeinschaft" unter dem Motto "Fußball und Politik" 24. August Vortragsveranstaltung mit dem erwiesenen Rechtsextremisten Frank KRAEMER "Öffentlichkeitsarbeit als Schlüssel der Metapolitik" 17. November Gedenkveranstaltung anlässlich des Volkstrauertages Die erste Jahreshälfte wurde dominiert von Aktionen, die in Verbindung mit den anstehenden Kommunal-, Landtagsund Europawahlen standen. So veranstaltete die Partei im Raum Zwickau diverse Infostände stets mit der Prämisse, weitere Unterstützungsunterschriften für den Antritt der Partei bei den bevorstehenden Wahlen zu sammeln. Die Infotische thematisierten dabei Themen wie "Kriminelle Ausländer raus", "Europa erwache - Europäische Eidgenossen statt EU-Diktatur!", "Soziale Gerechtigkeit für Deutsche statt Milliarden für Fremde", "Unser Europa ist nicht eure Union!" und "Hilfe für Deutsche - vom Ich zum Wir!". Die Aktionen waren weiterhin vom regelmäßigen Verteilen von Informationsflyern durch Mitglieder des "Stützpunktes Westsachsen" begleitet. Anlässlich der Versammlung unter dem Motto "Tag der Gemeinschaft - vom Ich zum Wir!" am 13. Juli in Zwickau-Neuplanitz wurden neben Musikdarbietungen und Kinderaktionen eine Kleidungssowie Essensausgabe gegen freiwillige Spenden angeboten. Mit dem "2. Tag der Gemeinschaft" unter dem Motto "Fußball und Politik" am 10. August veranstaltete der "Stützpunkt Westsachsen" ebenfalls in Zwickau-Neuplanitz ein Fußballturnier. Gemäß dem Selbstverständnis der Partei wurden Kleiderspenden und Spielzeug nur an "deutsche Landsleute" kostenlos abgegeben. Mit Veranstaltungen der Reihe "Tag der Gemeinschaft" versucht der "Stützpunkt Westsachsen" eine Schnittstelle zwischen dem bürgerlichen und dem rechtsextremistischen Spektrum zu schaffen. Entsprechend den nationalistischen und rassistischen Grundüberzeugungen soll dabei das Ausleben der "Gemeinschaft der Deutschen" im Vordergrund stehen. Insbesondere durch die kostenlose Bereitstellung von Speisen und Getränken sowie die kinderfreundlichen Freizeitangebote versucht die Partei, neue Unterstützungsund Mitgliederpotentiale zu generieren und den eigenen Bekanntheitsgrad durch die Präsenz in der Region zu steigern. Durch ihre Darstellung als "Kümmerer" und "Anwalt der kleinen Leute" sollen auch bürgerliche Personenkreise angesprochen werden, die sich durch die etablierten Parteien im Stich gelassen fühlen. Die von Mitgliedern des "Stützpunktes Westsachsen" initiierte Veranstaltung zum Gedenken an Otto von Bismarck am 31. Juli stellte ein Novum dar. Ein neuartiges Agitationsmuster hat sich hieraus jedoch nicht ergeben. Das Gedenken an den Todestag und das Wirken Otto von Bismarcks wurde auch in der Weimarer Republik im Vorfeld der NS-Machtergreifung durch Rechtsextremisten instrumentalisiert. Diese nutzten den Mythos um den früheren Reichskanzler als Kontrast zum demokratischen System und somit zu dessen gezielter Diskreditierung. Insofern folgt DER DRITTE WEG hier einem einschlägigen historischen Handlungsmuster. Parteiungebundene Strukturen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene264 ist im Landkreis Zwickau mit dem Liedermacher SCHRATT, welcher auch als RAC'N'ROLL-Teufel auftritt, dem Liedermacher FREILICHFREI und der Band "Leichenzug" vertreten. Besonders FREILICHFREI zeigte sich im Berichtsjahr sehr aktiv. Er trat in Sachsen, aber auch in anderen Bundesländern bei Liederabenden auf. 264 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik Seite 140 von 297 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Form von Liederabenden fanden in der Stadt Zwickau statt. Am 19. Juli spielte dort der Sänger einer rechtsextremistischen Band aus RheinlandPfalz. Am darauffolgenden Tag gestalteten ein rechtsextremistischer Liedermacher und ein weiterer Musiker aus Brandenburg einen Liederabend in Zwickau. An gleicher Stelle wurde durch die Polizei am 8. November ein konspirativ vorbereiteter Liederabend mit der rechtsextremistischen Band KATEGORIE C festgestellt. In der Stadt Zwickau ist ein rechtsextremistischer Szeneladen ansässig. Das Ladengeschäft hat nur eine begrenzte regionale Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene. JUNGE REVOLUTION Von einem im Landkreis Zwickau bekannten und aktiven Rechtsextremisten wurde Mitte des Jahres 2019 eine neue Art der Vernetzung mit den medialen Auftritten seines Projektes "Junge Revolution" gestartet. Dies erfolgte auf diversen Videoplattformen und in verschiedenen sozialen Netzwerken. Laut eigenen Angaben handelt es sich bei "Junge Revolution" um ein Medienprojekt, welches darauf ausgerichtet ist, "durch gezielt ausgewählte Interviewpartner und das kommentierte Filmen von Veranstaltungen jeglicher Art, gerade Jugendlichen einen Einblick in die nationale Bewegung und Szene [zu] ermöglichen und dabei gleichzeitig Ansprechpartner für interessierte Jugendliche [zu sein], die ihren Platz noch nicht gefunden haben". Weiterhin bezeichnet sich die Gruppierung als "Zusammenschluss junge(r) Heimattreuer, die jungen Menschen in dieser Zeit der Dekadenz Perspektiven in der nationalen Bewegung aufzeigen wollen." Aufgrund der guten Vernetzung des o. g. Rechtsextremisten in der Szene und den damit einhergehenden YouTube-Interviews mit Protagonisten des rechtsextremistischen Spektrums, stellt dieses Format ein Novum in Sachen medialer Präsenz dar. Darüber hinaus nimmt der Akteur trotz oder gerade wegen seines jungen Alters eine wichtige Vernetzungsund Rekrutierungsfunktion innerhalb der rechtsextremistischen Szene ein und richtet sich mit medienwirksam produzierten Inhalten vor allem an eine junge, politisch noch nicht gefestigte Zielgruppe. TIWAZ-GEMEINSCHAFT Am 8. Juni fand die Kampfsportveranstaltung "TIWAZ265 - Kampf der freien Männer" in Zwickau unter freiem Himmel auf einer Outdoor-Paintballanlage statt. An der Veranstaltung nahmen 300 bis 400 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie einzelne Akteure der internationalen rechtsextremisitschen Kampfsportszene teil. Im Rahmen der Kampfsportveranstaltung fanden nach Angaben der Veranstalter insgesamt 15 Kämpfe statt, welche von "thematisch stimmigen" Redebeiträgen begleitet wurden. Neben der seit 2013 jährlich durchgeführten Kampfsportveranstaltung "Kampf der Nibelungen" dürfte sich "TIWAZ - Kampf der freien Männer" als zweite wichtige rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung in Deutschland etabliert haben. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und den parteiungebundenen Strukturen gibt es auch im Landkreis Zwickau eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene266. Die Verbindungen der Szeneangehörigen bestanden im Berichtsjahr meist lose innerhalb des Bekanntenund 265 Der Name "TIWAZ" bezieht sich auf "Tyr", den germanischen Gott des Kampfes und des Sieges. Ihm wird die sog. "Tiwaz"-Rune des nordischen Runenalphabets zugeordnet. 266 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 141 von 297 Freundeskreis und reichten selten über die Wohnorte der Betroffenen hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials finden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Der unstrukturierten Szene angehörige Rechtsextremisten besuchten Konzerte, Liederabende und Veranstaltungen, die ihrer extremistischen Gesinnung entsprachen. Außerdem mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Der entsprechende Personenkreis fiel im Landkreis Zwickau insbesondere durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten sich in den letzten Jahren vor allem gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2017 2018 2019 2017 2018 2019 Freistaat Sachsen 1.959 2.199 2.198 95 138 66 Landkreis 136 183 127 12 6 5 Zwickau Seite 142 von 297 2.7.14 Rechtsextremistisch genutzte Immobilien267 Landkreis / Kreisfreie Anzahl268 der Sitz der Objekte Nutzung der Objekte im Stadt dort Jahr 2019 vorhandenen Objekte269 Landkreis Bautzen 4 Bautzen: Clubhaus der keine Nutzung für "ARYAN BROTHERHOOD Veranstaltungen in 2019 EASTSIDE" (ABE) festgestellt Hoyerswerda: Objekt dauerhafte Nutzung für der "BLACK DEVILS" Treffen, Veranstaltungen und als Probenraum Landkreis Görlitz 3 Zittau: Vereinshaus des dauerhafte Nutzung "NATIONALEN JUGENDBLOCKS E.V." Ostritz: anlassbezogene Nutzung durch parteigebundene und parteiungebundene Rechtsextremisten, Nutzung durch NPD für Großveranstaltungen, Kampfsport (2019 verboten), Konzerte/Versammlungen Mücka: dauerhafte Nutzung durch "BRIGADE 8" für Konzerte, Liederabende, Partys, Treffen 267 Entsprechend einer im Verfassungsschutzverbund abgestimmten verbindlichen bundesweiten Definition gelten diejenigen Immobilien als "rechtsextremistisch genutzte Immobilien", bei denen eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit durch Eigentumsoder Besitzverhältnis oder durch ein Kennund Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen besteht. Voraussetzung ist zudem eine politisch zielund zweckgerichtete wiederkehrende Nutzung. 268 Aus Gründen des Geheimschutzes können nicht alle dem LfV Sachsen einschlägig bekannt gewordenen Immobilien konkret benannt werden. Die in der linken Spalte genannte Gesamtanzahl der Immobilien eines Landkreises/einer Kreisfreien Stadt kann daher von der Anzahl der rechts aufgelisteten Objekte abweichen. In Einzelfällen wird aus demselben Grund auf die Nennung des konkreten Ortes einer Immobilie oder der Details zur Nutzung verzichtet. 269 Darüber hinaus nutzten Rechtsextremisten anlassbezogen öffentliche Gaststätten für Treffen und Vortragsveranstaltungen. Seite 143 von 297 Landkreis / Kreisfreie Anzahl268 der Sitz der Objekte Nutzung der Objekte im Stadt dort Jahr 2019 vorhandenen Objekte269 Landkreis Meißen 1 Riesa: Sitz der dauerhafte Nutzung "DEUTSCHEN STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT MBH", Bundesgeschäftsstelle der JUNGEN NATIONALISTEN (JN) Landkreis Sächsische 3 Pirna: dauerhafte Nutzung der Schweiz / NPD/JN für Treffen und Osterzgebirge Parteiveranstaltungen Pirna: NPD/JN - 2019 Veranstaltungsverbot Bad Gottleubaanlassbezogene Nutzung Berggießhübel eines Objekts durch parteiungebundene Rechtsextremisten für Musikveranstaltungen Erzgebirgskreis 1 Oelsnitz: Objekt wird anlassbezogen durch parteiungebundene Rechtsextremisten für Vortragsveranstaltungen genutzt Landkreis Leipzig 1 Grimma/OT Roda: Objekt wird anlassbezogen durch parteiungebundene Rechtsextremisten für Musikveranstaltungen genutzt Landkreis 1 Torgau, OT Staupitz: Objekt wird Nordsachsen anlassbezogen durch parteiungebundene Rechtsextremisten für Musikveranstaltungen genutzt Seite 144 von 297 Landkreis / Kreisfreie Anzahl268 der Sitz der Objekte Nutzung der Objekte im Stadt dort Jahr 2019 vorhandenen Objekte269 Vogtlandkreis 2 Plauen: Bürgerbüro der dauerhafte Nutzung u. a. PARTEI "DER DRITTE für VortragsWEG" veranstaltungen und Selbstverteidigungskurse Plauen: weiteres dauerhafte Nutzung Parteibüro der PARTEI "DER DRITTE W EG" Landkreis Zwickau 3 Oberlungwitz: Büro dauerhafte Nutzung durch die NPD Meerane: Büro dauerhafte Nutzung durch die NPD Zwickau: Objekt wird anlassbezogen von parteiungebundenen Rechtsextremisten für Musikveranstaltungen genutzt Stadt Chemnitz 4 Landesgeschäftsstelle dauerhafte Nutzung für der JN SACHSEN Vortragsveranstaltungen und Treffen Szeneladen, dauerhafte Nutzung durch Vertriebsunternehmen parteiungebundene Rechtsextremisten Bürgerbüro von "PRO dauerhafte Nutzung CHEMNITZ" Stadt Dresden 2 Wohnobjekt anlassbezogene Nutzung durch die IDENTITÄRE BEWEGUNG als Anlaufobjekt Nutzung durch JN Stadt Leipzig 2 Nutzung u. a. durch parteiungebundene Rechtsextremisten Seite 145 von 297 2.8 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Rechtsextremistische Straftaten insgesamt 2500 2380 2234 2199 2198 1959 2000 1500 Straftaten, davon: Gegen den polit. Gegner 1000 784 fremdenfeindlich 692 571 442 464 500 169 168 214 139 117 0 2015 2016 2017 2018 2019 Die Anzahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund stagniert auf dem Niveau des Vorjahres. Während fremdenfeindliche Straftaten gegenüber 2018 um fast ein Fünftel zurückgegangen sind (2019: 464; 2018: 571 Straftaten), stieg der Anteil an gegen den politischen Gegner gerichteten Straftaten um ca. 80 % auf wieder über 200 Fälle und damit auf den Höchststand der vergangenen Jahre. Hintergrund für diese Entwicklung war die nachlassende Bedeutung der Asylthematik, die den Schwerpunkt rechtsextremistischer Auseinandersetzungen u. a. wieder auf den politischen Gegner lenkte. Diese wieder angestiegene Anzahl von Straftaten gegen den politischen Gegner ist darauf zurückzuführen, dass zivilgesellschaftliche Akteure zunehmend und deutlich die Stimme gegen Rechtsextremisten erheben und sich aktiv und in großer Anzahl gegen rechtsextremistische Veranstaltungen vor ihrer "Haustür" wehren (so z. B. in Ostritz). Diesen "Gegenwind" empfinden Rechtsextremisten mittlerweile als ebenso große Bedrohung, wie die fortwährende Einwanderung und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Entsprechend sinkt die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegen diese Personenkreise, da man sich im Verteidigungsmodus wähnt. Der Anteil an Propagandadelikten ist nach wie vor sehr hoch und lag im Berichtsjahr bei 74 % aller Straftaten. Dies ist ein gegenüber den Vorjahren (etwa 70 %) leicht erhöhter Wert. Ursache hierfür ist vor allem der Rückgang der Gewaltdelikte. Ein Viertel dieser Propagandadelikte richtete sich gegen Menschen mit Migrationshintergrund, der Rest zielte auf Verherrlichung und Verbreitung von Symbolen und Äußerungen des Nationalsozialismus ab. Seite 146 von 297 Rechtsextremistische Gewalttaten270 als Teilmenge der Straftaten 250 201 200 145 150 138 121 Gewalttaten, davon: Gegen den polit. Gegner 99 95 96 100 fremdenfeindlich 70 66 44 49 50 19 23 14 11 0 2015 2016 2017 2018 2019 Gewaltorientierte Rechtsextremisten sind Gewalttäter oder Personen, die nach bundesweit einheitlicher Definition gewaltbefürwortend, gewaltunterstützend oder gewaltbereit in Erscheinung treten. Insgesamt waren diese Taten rückläufig, sodass im Jahr 2019 wieder das Ausgangsniveau von vor Beginn der Asylthematik im Jahr 2014 erreicht wurde. Der Anteil von Gewalttaten am gesamten oben aufgeführten Straftatenaufkommen lag 2019 bei 3 %, was eine Halbierung gegenüber dem Vorjahr darstellt. Zu Spitzenzeiten lag dieser Wert bei 9 % (2015). Dass die Asylthematik für Rechtsextremisten dennoch eine gleichbleibend hohe Bedeutung hat und vor allem ein hohes Maß an Gewalt provoziert, lässt sich an den rechtsextremistischen Gewalttaten eindeutig ablesen. Diese richteten sich zu drei Vierteln gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Dies ist im Vergleich zu den letzten Jahren ein Spitzenwert. 2015 richteten sich noch 60% aller Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund. 2018 waren es schon ca. 70 %. Ebenso wie im Vorjahr trafen lediglich 17 % aller von Rechtsextremisten verübten Gewalttaten den politischen Gegner. Höher war der Wert nur in 2015 mit 21,9 %. Ca. 7,5 % der rechtsextremistischen Gewalttaten richteten sich gegen die Polizei. Unter den Gewalttaten befinden sich 58 Delikte der einfachen und schweren Körperverletzung. Der hohe Anteil dieser Gewaltstraftaten zeigt, dass sich rechtsextremistische Gewalt primär in körperlicher Gewalt gegen andere Menschen niederschlägt 270 Politisch motivierte Gewaltkriminalität ist die Teilmenge der Politisch motivierten Kriminalität (PMK), die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt. Sie umfasst u.a. Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch und Widerstandsdelikte; siehe hierzu auch unter www.bka.de (Stand: 7. August 2020) Seite 147 von 297 Regionale Verteilung Die regionale Verteilung der Strafund Gewalttaten stellte sich wie folgt dar: Landkreise PMKAnteil PMK Gewalt Anteil Gewaltdelikt rechtsext % rechtsextr. delikte % e 2018 r. 2018 Bautzen 187 8,5 134 4 6,1 5 Chemnitz-Stadt 171 7,8 306 8 12,1 43 Dresden-Stadt 366 16,7 359 16 24,2 30 Erzgebirgskreis 120 5,5 116 2 3,0 0 Görlitz 197 9,0 168 2 3,0 4 Leipzig 183 8,3 122 6 9,1 8 Leipzig-Stadt 251 11,4 218 7 10,6 9 Meißen 94 4,3 63 0 0,0 2 Mittelsachsen 150 6,8 159 5 7,6 5 Nordsachsen 140 6,4 137 5 7,6 14 Sächs. Schweiz 115 5,2 127 5 7,6 5 Osterzgebirge Vogtlandkreis 97 4,4 107 2 3,0 7 Zwickau 127 5,8 183 5 7,6 6 Sachsen 2198 100 2199 66 100,0 138 2.9 Ausblick Auch in Zukunft wird den Verfassungsschutz die besorgniserregende Entwicklung beschäftigen, dass Rechtsextremisten auf subtile Art und Weise versuchen, in die bürgerliche Mitte "einzusickern". Hierfür nutzen sie gesellschaftliche Stimmungen infolge politischer Gegebenheiten (z. B. das Thema Asyl) für "ihre Sache" aus, schüren Ängste vor zunehmender Kriminalität und sozialer Ungerechtigkeit. In solchen Situationen treten sie als Kümmerer bzw. Volksversteher auf und vermitteln Teilen der Gesellschaft so, von "denen da oben" im Stich gelassen worden zu sein. Auf diese Weise wird es der rechtsextremistischen Szene auch weiterhin gelingen, Anschluss an bisher nichtextremistische Kreise zu finden und auch dort ihre menschenverachtenden Überzeugungen zu verbreiten. Ergänzt wird diese Entwicklung durch die sich im Rechtsextremismus neonationalsozialistischer Prägung weiterhin vollziehenden Radikalisierungsprozesse. In der Erwartung einer in Kürze zusammenbrechenden staatlichen Ordnung infolge eines Bürgerkrieges ("Tag X") treffen sich strukturierte wie unstrukturierte Rechtsextremisten mit extremistischen Preppern271, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern. Diese Vermischung der unterschiedlichsten rechtsextremistischen Szenen und ihre teils erfolgreiche Einflussnahme auf die Gesellschaft stärkt das Selbstbewusstsein von Rechtsextremisten und bewirkt deren zunehmende Mobilisierung in der virtuellen und realen Welt. Es ist demzufolge auch für den Freistaat Sachsen nicht auszuschließen, dass diese Entwicklung jederzeit in schwere bis schwerste Strafund Gewalttaten gegen Menschen und staatliche oder religiöse Einrichtungen münden kann. 271 Der Begriff Prepper (engl.: to be prepared - vorbereitet sein) bezeichnet Personen, die sich mittels individueller Maßnahmen auf den Eintritt einer Katastrophe vorbereiten, z. B. durch Einlagerung von Lebensmittelvorräten, das Vorhalten von Schutzkleidung oder die Errichtung von Schutzbauten. Seite 148 von 297 Die rechtsextremistische Szene konnte in den letzten Jahren zwar ihr Personenpotenzial steigern, es bleibt jedoch abzuwarten, wie sich dies aufgrund der aktuellen coronabedingten Beschränkungen von Veranstaltungen und Konzerte entwickeln wird. Diese gemeinsamen Freizeiterlebnisse dienen auch der Anwerbung neuer Szene-Anhänger. Im Berichtsjahr konnte sich die rechtsextremistische Szene im Freistaat Sachsen wegen ihrer starken und nicht nachlassenden Mobilisierungsund Aktionsbasis ein zunehmend größeres Umfeld erschließen, auf das auch gewaltbereite Gruppen zurückgreifen können. Vieles vollzieht sich in hasserfüllten Chatgruppen, was Radikalisierungsprozesse "im stillen Kämmerlein" begünstigt und Gegenreaktionen erschwert. Das strukturell wahrnehmbare Bild des Rechtsextremismus in Sachsen bietet dabei nur scheinbar Anlass zur Beruhigung. Organisatorisch sind viele nach außen hin offen wahrnehmbare rechtsextremistische Strukturen tatsächlich in einer schwierigen Lage. Die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) befindet sich in einem stetigen Verfall. Auch die JUNGEN NATIONALISTEN werden kaum mehr zu "Höhenflügen", wie noch 2014, ansetzen können. Teile des dort bisher gebundenen rechtsextremistischen Personenpotenzials werden sich daher auch in Zukunft verstärkt der subkulturellen bzw. der unstrukturierten rechtsextremistischen Szene zuwenden. Auch im Zuge dieser Umorientierung sind Radikalisierungsprozesse nicht auszuschließen. So sind mehrere Hundert NPDund JN-Mitglieder tief in der neonationalsozialistischen Weltanschauung verwurzelt und dürften nun nach neuen Wegen suchen, diese auch auszuleben. Ebenfalls an einem Scheideweg befindet sich die Partei DER DRITTE WEG. Die Expansion nach Dresden und Ostsachsen wird sich nur bedingt fortsetzen lassen. Interne Differenzen bremsen ebenfalls den weiteren Ausbau der Partei, sodass vor allem mit einer Zunahme von Aktivitäten in den schon etablierten Strukturen in Plauen (Vogtlandkreis), Zwickau, Chemnitz, Mittelsachsen und Leipzig zu rechnen ist. Die Partei zielt auf die Schaffung eines gesellschaftlichen Klimas, das die Ausgrenzung von ihr unerwünschter Menschen und damit auch Übergriffe gegen diese begünstigt. Vor allem regelmäßige, möglichst provokante Demonstrationen und Kundgebungen werden daher für die Partei DER DRITTE W EG charakteristisch bleiben. Die NEONATIONALSOZIALISTEN werden demgegenüber organisatorisch weiter in Netzwerke, Kampagnen und die Szene zusammenführende Veranstaltungen abwandern. Überregionale Netzwerke von muslimenund fremdenfeindlichen Rechtsextremisten dürften sich weiterhin über ihre Zusammenarbeit festigen, befinden sich im Übrigen aber in Lauerstellung. Sollte sich eine für sie günstige Ereigniskonstellation - etwa durch die Begehung von Straftaten mit Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund - ergeben, werden sie auch in Zukunft eine hohe Dynamik entfalten. Die "Rückbesinnung" auf den historischen Nationalsozialismus ist in der neonationalsozialistischen Szene nach wie vor akut. Man träumt vom "Vierten Reich" und hält die Anwendung von Gewalt zur Umsetzung dieses Ziels für notwendig und legitim. Gleichzeitig arbeitet aber auch diese Szene weiter an der Verbesserung ihrer Anschlussfähigkeit, wie sich etwa bei PRO CHEMNITZ zeigt. Die Szene wird daher die anlassbezogene Zusammenarbeit mit der "Neuen Rechten" oder verschiedenen sozialen Bewegungen für sich nicht grundsätzlich ausschließen. Hierdurch könnte die Hinwendung "neurechter" Akteure zu klassisch neonationalsozialistischen Positionen begünstigt werden (positive Sicht auf die Zeit des sog. "Dritten Reiches", Ablehnung des sog. "Schuldkults" etc.). In einer zweideutigen Situation befindet sich auch die IDENTITÄRE BEWEGUNG. Sie wird ihr zuletzt gesunkenes Aktionsniveau auch künftig nicht weiter steigern können, da ihre Accounts in den reichweitenstarken sozialen Medien (Facebook, YouTube und Twitter) gesperrt wurden. Trotzdem Seite 149 von 297 ist davon auszugehen, dass sie anlassbezogen weiterhin Aktionen von hohem Symbolwert und mit beträchtlicher Außenwirkung durchführt. Gleichzeitig wird sie weiter versuchen, sich neue Handlungsfelder zwecks Steigerung des Aktionsniveaus und Erweiterung ihrer Anhängerschaft zu erschließen. Auch die rechtsextremistische erlebnisorientierte "Freizeitszene" wird sich weiter vergrößern. Hier sind vor allem SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN aktiv und werden weiterhin zahlreiche Konzerte, (Kampf-)Sportveranstaltungen o. Ä. veranstalten, um die rechtsextremistische Szene zusammenzuhalten. Ihre Vertriebsstrukturen, wie PC RECORDS, sorgen für die nötigen Umsätze, um die Szene auch finanziell zu unterhalten. Auch hier differenziert sich das Feld jedoch aus: Der Trend tendiert einerseits zu großen Unternehmen, andererseits aber auch zu vielen Kleinstund Gelegenheitsunternehmern im Online-Bereich. Diese suchen nach finanziellen Einnahmemöglichkeiten sowie nach neuen Möglichkeiten zur Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda. Auf der anderen Seite ist es diese Szene, die aufgrund ihrer auf Freizeit und Vergnügen ausgerichteten Grundhaltung im Alltag immer wieder auf Volks-, Dorfund anderen Festen in Erscheinung tritt und dort versucht, ihren rechtsextremistischen Ansichten "Normalität" zu verleihen. So können sich Konflikte zwischen Rechtsextremisten und der Zivilgesellschaft "aufladen", und beim Zusammentreffen von rechtsextremistischen Gruppierungen mit Personen, die zu ihren Feindbildern zählen, kann Gewalt auf verbale Entgleisungen folgen. Ebenso wird die rechtsextremistische Szene versuchen, ihre Alltagspräsenz zu erhöhen, indem sie sich Immobilien erschließt und anschließend als Veranstaltungsorte nutzt. Die von dort ausgehenden erhöhten rechtsextremistischen Aktivitäten münden nicht selten in Strafund Gewalttaten. Des Weiteren wurden bereits mehrere Kampagnen ins Leben gerufen, die dafür werben, sich mit der Familie im ländlichen Raum Sachsens niederzulassen, um dort gemeinsam und ganz im Sinne rechtsextremistischer Ideologie zu leben. Hierdurch wird die Möglichkeit subtiler Einflussnahme auf die lokale Bevölkerung geschaffen und eine lokale Hegemonie angestrebt. Seite 150 von 297 3. REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Personenpotenzial nimmt ab, Szene bleibt heterogen Deutliche Ausdifferenzierung zwischen Mitläufern und ideologisch überzeugten Szeneangehörigen Anteil der Rechtsextremisten beträgt rund sieben Prozent Seite 151 von 297 3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER272 lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Institutionen und ihres Rechtssystems ab. Folglich sprechen sie den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation ab oder negieren die geltende Rechtsordnung. Neben den sog. REICHSBÜRGERN, die sich dem "Deutschen Reich" zugehörig fühlen, gibt es auch Personen, die sich als SELBSTVERWALTER bezeichnen und aus anderen Gründen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen. Typisch für sie sind z. B. selbst erklärte "Austritte" aus der Bundesrepublik Deutschland, verbunden mit der Erklärung der administrativen und rechtlichen Autonomie. So definieren SELBSTVERWALTER z. B. ihr Grundstück oder ihr Haus als souveränes Staatsgebiet und markieren es durch eine (Grenz-) Linie. Die ausgesprochen heterogene Szene der REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER handelt aus sehr unterschiedlicher Motivation. Dementsprechend variieren auch die jeweiligen Rechtfertigungsmuster. Teile der Szene berufen sich auf das historische Deutsche Reich, andere hängen Verschwörungstheorien an oder machen ein selbst definiertes Naturrecht geltend. Wiederum andere sehen neuerdings ihre ehemalige DDR-Staatsbürgerschaft als nach wie vor gültig an. Die REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER sind seit dem 1. Dezember 2016 ein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. Auch wenn Ähnlichkeiten mit Argumentationsmustern von Rechtsextremisten bestehen, ist bei Weitem nicht jeder REICHSBÜRGER ODER SELBSTVERWALTER ein Rechtsextremist. Mit Blick auf den vorhandenen Geschichtsrevisionismus werden aber bestimmte szeneübergreifende Ideologiebestandteile sichtbar, wie Antisemitismus, Antiamerikanismus oder Nationalismus. Die Szene zeichnet sich mitunter auch durch eine hohe Waffenaffinität aus. Sie trat in den vergangenen Jahren vor allem mit (gewalttätigen) Aktionen gegen Polizeibeamte und Gerichtsvollzieher in Erscheinung. 3.2 Strategie REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER suchen regelmäßig die Auseinandersetzung mit der öffentlichen Verwaltung und versuchen, das Verwaltungshandeln der Bundesrepublik, deren Existenz sie negieren, zu behindern. Dabei "fluten" sie Behörden und Gerichte mit umfangreichen Schreiben, die sie sich häufig aus dem Internet beschaffen. Im Falle der persönlichen Begegnung schrecken sie nicht vor Beleidigungen, Bedrohungen und Handgreiflichkeiten zurück. U. a. sind folgende Argumentationsmuster und strategische Vorgehensweisen erkennbar: 1. Sie gründen Fantasiestaaten und proklamieren ihre Selbstverwaltung. Mit der Abgabe des Personalausweises bringen sie zum Ausdruck, dass sie die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Vielmehr handele es sich dabei um eine "BRD-GmbH", und die Bevölkerung sei deren "Personal". 272 "Selbstverwalter" sind Personen, die sich als "staatenlos" definieren und auf dieser Grundlage die Zuständigkeit der staatlichen Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland bestreiten. Oft gründen sie eigene Pseudo-Staaten, die sie dann als "souveräne" Subjekte des Völkerrechts darstellen, über die sie "auf Augenhöhe" mit anderen Staaten, wie der Bundesrepublik Deutschland, in politische Beziehungen treten könnten. Seite 152 von 297 2. REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER verweisen häufig auf die angeblich rein privatrechtliche Beziehung zwischen Bürger und Behörde. Daher sei eine einseitige "Kündigung" jederzeit möglich und legitim. 3. Die Beantragung des Staatsangehörigkeitsausweises ("Gelber Schein") mit Verweis auf das Reichsund Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 (RuStAG) sowie auf die angebliche Abstammung aus einem ehemaligen Gliedstaat des Deutschen Reiches (Bundesstaat Sachsen, Königreich Preußen etc.) ist ein zentrales Anliegen vieler REICHSBÜRGER. Sie sind der Auffassung, dass alle Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht seit der Abdankung Kaiser Wilhelms II. 1918 keinen Bestand hätten, da von diesem Zeitpunkt an kein rechtmäßiger Staat mehr existiert habe. 4. Andere stellen eine offizielle Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Abrede. So habe es lediglich eine Kapitulation der Deutschen Wehrmacht, jedoch keine offizielle des Deutschen Reiches gegeben. Außerdem werden verschiedenste internationale Dokumente angeführt, die entweder gegen ihren eigentlichen Aussagesinn gedeutet oder in einen anderen, vollkommen sachfremden Zusammenhang gestellt werden. 5. Die deutsche Wiedervereinigung habe ebenfalls keine Gültigkeit, da das Grundgesetz nicht dem deutschen Volk zur Abstimmung vorgelegt worden sei. Der "Zwei plus Vier"-Vertrag sei deswegen unrechtmäßig, sodass nach wie vor Besatzungsrecht herrsche. 6. Häufig werden auch Ansprüche nach Artikel 55 der Haager Landkriegsordnung (HLKO) geltend gemacht. Zwischen 1907 und 1910 seien mit der HLKO letztmalig die Regeln des Krieges und der Besatzung durch souveräne Staaten festgelegt worden. Weil daraufhin aber immer mehr Staaten vom Staatsin das Handelsrecht (im Falle Deutschlands nach 1945 angeblich vertreten durch die "BRD-GmbH") gewechselt seien und ein Frieden nur von souveränen Staaten ausgehandelt werden könne, gelte nach wie vor die HLKO. Mit dieser Begründung werden in der Regel unverhältnismäßig hohe finanzielle "Schadensersatzansprüche" geltend gemacht. 7. Gängig ist auch die Erklärung zur "Natürlichen Person", die nicht mehr Teil der "Staatskonstrukte" sei. Dies drückt sich beispielsweise in der Verwendung von Namenseinschüben, wie Gert "aus der Familie" Mustermann, aus. 3.3 Personenpotenzial Der sehr heterogenen Szene der REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER im Freistaat Sachsen wurden im Berichtsjahr rund 1.000 Personen zugerechnet (bundesweit 19.000 Personen). Der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb dieses Spektrums beträgt rund 7 %. Der Anteil der Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse beträgt 1,8 %. Seit dem 1. Dezember 2016 wurden REICHSBÜRGERN UND SELBSTVERWALTERN insgesamt 80 waffenrechtliche Erlaubnisse durch die Behörden entzogen. Grundlage hierfür waren auch die Erkenntnisse des LfV Sachsen über die Personen. Im Berichtszeitraum nahm die Zahl der Personen, die der Szene der REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER zugerechnet werden, ab: Waren es im Jahr 2017 noch 1.600 Personen, sank diese Zahl im Jahr 2018 um 200 auf 1.400 Personen. Zwar erfolgten auch weiterhin umfangreiche Erkenntnismitteilungen durch öffentliche Stellen an das LfV Sachsen. Da allerdings viele Personen bisher nur einmal als REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER in Erscheinung getreten sind, dürfen Seite 153 von 297 sie der Szene nach Ablauf einer bestimmten Frist aus rechtlichen Gründen nicht mehr zugerechnet werden. Die soziodemographische Struktur der Szene weist im Vergleich zu anderen extremistischen Phänomenbereichen Besonderheiten auf. So ist der Frauenanteil mit rund 30 % verhältnismäßig hoch. Wegen des deutlich höheren Altersdurchschnitts von rund 50 Jahren wird bei REICHSBÜRGERN UND SELBSTVERWALTERN auch von einer "Radikalisierung der zweiten Lebenshälfte" gesprochen. Anzahl der REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER im Freistaat Sachsen Seite 154 von 297 3.4 Reichsbürgergruppierungen in Sachsen BUNDESSTAAT SACHSEN Sitz Dresden Gründung 2016 Vorsitz Katrin ACKERMANN, Claus-Dieter CLAUßNITZER u. a. Teil-/Nebenorganisationen keine Publikationen keine Internetauftritte Homepage des "Bundesstaates Sachsen" Personenpotenzial 2019 2018 ca. 70 ca. 45 Kurzportrait/Ziele Mitglieder des Bundesstaates Sachsen wenden sich mit öffentlichen Schreiben in Form von offenen Briefen "Anordnungen" "öffentlichen Bekanntmachungen" "Amtsblättern" an die Öffentlichkeit bzw. gezielt an Behörden des Freistaates Sachsen oder an sächsische Kommunen. Darin vertreten sie die Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht existiere und fordern die Wiederherstellung des seit 1871 existierenden Staatenbundes Deutsches Reich innerhalb der Reichsgrenzen von 1914. Das "Deutsche Reich" habe den Zusammenbruch von 1945 überdauert und sei weder durch Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch Alliierte untergegangen. Die Gliedstaaten, u. a. der BUNDESSTAAT SACHSEN, befänden sich bereits in Reorganisation, um Menschen ihre tatsächliche Staatsangehörigkeit und die damit verbundenen Bodenund Menschenrechte zurückzugeben. Relevante Ereignisse und Mai 2019: öffentliche Anbringung eines Schreibens, Entwicklungen 2019 i. Ü. nur vereinzelte Verlautbarungen. 31. Juli 2019: Polizeiliche Wohnungsdurchsuchungen mutmaßlicher "Reichsbürger" in Dresden und Wilthen (Lkr. Bautzen) im Rahmen von Exekutivmaßnahmen gegen Funktionäre des BUNDESSTAATES SACHSEN. Sie sollen in Dresden ein "Verkehrsamt" eingerichtet und dabei FantasieFührerscheine und -Kennzeichen ausgereicht haben. FREIE WÄHLERVEREINIGUNG EINIGES DEUTSCHLAND Sitz Chemnitz Gründung 2017 (nach eigenen Aussagen: am 15. Oktober 2017) Vorsitz Person aus Chemnitz Teil-/Nebenorganisationen Kreishauptmannschaft Zwickau Kreishauptmannschaft Leipzig Kreishauptmannschaft Dresden Kreishauptmannschaft Bautzen Seite 155 von 297 Kreishauptmannschaft Dresden Internetauftritte Homepages der FREIEN WÄHLERVEREINIGUNG Telegram-Kanal Personenpotenzial 2019 2018 einzelne 20 Kurzportrait/Ziele Die FREIE W ÄHLERVEREINIGUNG ist eine überregionale Gruppierung und stellt die Staatseigenschaft der Bundesrepublik Deutschland und deren völkerrechtliche Souveränität in Abrede. STAATENLOS.INFO - COMEDIAN E.V. Sitz Berlin Gründung 2008 Personenpotenzial 2019 2018 Sachsen ca. 10 ca. 10 bundesweit ca. 90 ca. 90 Kurzportrait/Ziele STAATENLOS.INFO - COMEDIAN E. V. spricht der Bundesrepublik Deutschland die staatliche Souveränität ab, u. a. weil nach dem Zweiten Weltkrieg kein Friedensvertrag geschlossen und das nach wie vor besetzte Deutschland zwischenzeitlich privatisiert worden sei. Relevante Ereignisse und Informationsstände und Flyerverteilungen in Dresden wie in Entwicklungen 2019 den Vorjahren Aktivitäten Insgesamt blieben die öffentlichen Aktivitäten von REICHSBÜRGERN UND SELBSTVERWALTERN - außerhalb jener im Verkehr mit Behörden - im Berichtsjahr auf einem niedrigen Niveau. Der BUNDESSTAAT SACHSEN brachte im Mai 2019 ein Schreiben an einer Haltestelle in Dresden an. Gemeindemitglieder und der Verweser des "Königlich-sächsischen Gemeindeverbundes" erklärten darauf, "aus der Not durch Fremdsteuerung heraus die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Gemeindeverbundes" bewirkt zu haben. REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER sind fest davon überzeugt, dass Deutschland kein souveräner Staat sei, sondern infolge des Zweiten Weltkrieges noch immer durch Besatzungsmächte fremdgesteuert werde. STAATENLOS.INFO - COMEDIAN E.V. führte am 4. März und am 17. Juni Informationsstände auf dem Dresdner Neumarkt durch. Dabei wurden Flyer verteilt und ein an einem Fahrzeug angebrachtes Banner gezeigt. Insbesondere letzteres veranschaulicht die krude und verfassungsfeindliche Weltanschauung von REICHSBÜRGERN UND SELBSTVERWALTERN, die sich oft in sehr langen Texten auch an Behörden niederschlägt. So warf das Banner u. a. folgende Thesen auf, die nach Ansicht von REICHSBÜRGERN UND SELBSTVERWALTERN bis heute nicht widerlegt seien: "Deutschland ist nicht souverän, okkupiert unter Besatzungsstatus. Das 3. Reich von Adolf Hitler wird illegal, täuschend staatsrechtlich weitergeführt. Der zweite Weltkrieg wurde daher bis heute nicht beendet (Waffenstillstandsbedingungen). Seite 156 von 297 Der notwendige Abschluss der Friedensverträge mit über 54 Nationen wird verhindert. Deutschland wurde komplett privatisiert und entstaatlicht Das bundesdeutsche Staatsfragment wurde ab 1990 endgültig aufgehoben. Durch einen hochverräterischen, geheimen Staatsstreich inklusive einer Urkundenfälschung im deutschen Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG von273 05.02.1934) wurde das gleichgeschaltete *Deutsche Volk* staatenlos gemacht (völlige Entmachtung und Entrechtung)." Straftaten Das Straftatenniveau blieb sowohl hinsichtlich der Quantität wie auch der Intensität auf niedrigem Niveau. Im Berichtszeitraum wurde überwiegend die Straftat der Nötigung nach SS 240 StGB von Reichsbürgern begangen. Am 25. September rammte beispielsweise ein Reichsbürger während einer Exekutivmaßnahme ein parkendes Polizeifahrzeug und bedrohte die Beamten mit einem Messer. Weiterhin kam es zu Verstößen gegen das Pflichtversicherungsgesetz von Mitgliedern des BUNDESSTAATES SACHSEN. Die im Jahr 2019 erfassten Straftaten wurden durch insgesamt 97 Beschuldigte begangen. Straftaten Reichsbürger und Selbstverwalter 250 235 203 200 145 150 100 50 18 14 3 0 2017 2018 2019 Straftaten davon Gewalttaten 273 Schreibweise wie im Original Seite 157 von 297 3.5 Ausblick Künftig ist mit einer etwa gleichbleibenden - möglicherweise sogar sinkenden - Anzahl der REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER zu rechnen. In "qualitativer" Hinsicht ist innerhalb der Szene aufgrund behördlicher Maßnahmen jedoch eine deutliche Ausdifferenzierung zwischen Mitläufern und ideologisch überzeugten Szeneangehörigen festzustellen. Diese Entwicklung dürfte sich fortsetzen. Das Straftatenniveau wird weiterhin niedrig bleiben. Gleichwohl können die Szene aufbringende Einzelfallkonstellationen das Risiko schwerer Gewalttaten mit sich bringen. Insbesondere die bundesweit festzustellende Waffenaffinität dieses Milieus spielt für die Bewertung von Gefährdungslagen eine zentrale Rolle. Behördenmitarbeiter, Gerichtsvollzieher und Polizeibeamte sind in besonderem Maße betroffen. Zu einem landesweit koordinierten Vorgehen von REICHSBÜRGERN UND SELBSTVERWALTERN dürfte es jedoch auch künftig nicht kommen. Dazu verfolgt die sehr heterogene Szene zu unterschiedliche Zielsetzungen, auch fehlen ihr eine gemeinsame Infrastruktur und charismatische Führungsfiguren. Gleichwohl kann ein erhöhtes Gefährdungspotenzial von einzelnen verschwörungstheoretisch geprägten REICHSBÜRGERN ausgehen. Für diesen Personenkreis sind weitere Vernetzungsbestrebungen der sonst eher lose strukturierten Szene nicht auszuschließen. Außerdem streben diese Gruppen auch die Anlage von Vorräten und die Schaffung von "Rückzugsräumen" (Immobilien) an. Dahinter steht die Erwartung des baldigen Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung in Deutschland. Seite 158 von 297 4. Linksextremismus Personenpotenzial bleibt relativ konstant Szene der autonomen Anarchisten zunehmend gewaltbereiter Leipzig ist neben Berlin bundesweite Schwerpunktregion der autonomen Szene und bleibt Brennpunkt linksextremistischer Gewalt Gestiegenes Selbstbewusstsein in der Szene Hemmschwelle zur Gewaltanwendung sinkt, Personenschäden werden billigend in Kauf genommen. Seite 159 von 297 4.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremisten streben die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Stattdessen wollen sie eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine "herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaft etablieren. Ihr politisches Handeln richten sie dementsprechend an revolutionärmarxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Damit treten sie entweder für eine Diktatur ein, die auch mit einer Entrechtung Andersdenkender einhergeht, oder für eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig instrumentalisierten Begriffe "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei genauer Betrachtung als Synonyme für die Abschaffung demokratischer Errungenschaften (z. B. der Gewaltenteilung) und die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte dar, so z. B. die Beseitigung des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung, des dorthin führenden Wegs und der anzuwendenden Mittel erhebliche Differenzen. Das Ziel AUTONOMER ist beispielsweise ein Gemeinwesen, das sich an anarchistischen und kommunistischen Ideologiefragmenten orientiert. Zu dessen Durchsetzung spielt die Anwendung von Gewalt eine zentrale Rolle. Im Gegensatz hierzu streben orthodoxe Parteien die Errichtung eines zentralistisch geleiteten kommunistischen Staatswesens an; dies soll durch Klassenkampf und die Diktatur des Proletariats erreicht werden. Im Unterschied zu den AUTONOMEN halten orthodoxe Linksextremisten die Anwendung von Gewalt erst in einer revolutionären Situation für legitim und unvermeidbar. Die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen ergeben sich aus den folgenden ideologischen Hauptströmungen des Linksextremismus: Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818 - 1883) und Friedrich Engels (1820 - 1895) sind die ideologische Grundlage für das Denken und Handeln vieler Linksextremisten. Die marxistische Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch praktisch-politische Handlungsanleitung für die Revolution. Ihr zufolge vollzieht sich die Menschheitsgeschichte in gesetzmäßigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der kommunistischen klassenlosen Gesellschaft, geht die revolutionäre Überwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten - die Eigentümer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die sog. Proletarier - gegenüber. Der durch die Arbeiterschaft geschaffene Mehrwert eines erstellten Produkts geht nach der marxistischen Lehre in den Besitz der Kapitalisten über und führt so zu Lohndruck, Verarmung und schließlich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenkämpfe, die in eine Revolution und schließlich in die Diktatur des Proletariats münden mit dem Endziel einer Seite 160 von 297 kommunistischen Gesellschaft. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grundsätzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar außer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870 - 1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und für den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistisch-leninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bekämpft werden. Das höchste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im sog. Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsläufig zu Kriegen führt. Dem Kapitalismus müsse - um die vorgezeichnete Entwicklung zu verhindern - eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus führt zwangsläufig zu einer revolutionären Umwälzung. Allerdings verfügt die Arbeiterklasse nach Lenin nicht über das notwendige politischrevolutionäre Bewusstsein. Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878 - 1953) theoretische Weiterentwicklung des MarxismusLeninismus zum diktatorisch-bürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum ("Bourgeoisie") eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller Länder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die "stalinistischen Säuberungen" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer fielen. Trotzkismus Trotzkismus ist eine auf den russischen Revolutionär Leo Trotzki (1879 - 1940) zurückgehende Ausprägung des Marxismus-Leninismus. Wesentlich ist die Idee einer weltweiten und "permanenten" sozialistischen Revolution unter Führung von Arbeiterräten. Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d. h. der Versuch, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet die Ideologie der Trotzkisten Verbreitung über die unterwanderte Organisation. Seite 161 von 297 Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893 - 1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft als Träger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. In einer Serie politischer Kampagnen ("Kulturrevolution") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft gemäß den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968er-Bewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (sog. K- Gruppen). Anarchismus Zum Anarchismus werden Ordnungsvorstellungen und Bestrebungen gerechnet, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Das Feindbild aller anarchistischen Strömungen ist der Staat. Er gilt nach anarchistischem Verständnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst und zerschlagen werden müsse. Einer der bekanntesten Vordenker des Anarchismus ist der russische Revolutionär und Anarchist Michail Bakunin (1814 - 1876). Aus den Ideen Bakunins entwickelte sich Ende des 19. Jahrhunderts der sog. "Anarcho-Syndikalismus", ein System, in dem Gewerkschaften die Arbeiterschaft unabhängig von Staat oder Industriellen dezentral organisieren. Mit Beginn des Ersten Weltkriegs, mit der kommunistischen Revolution in Russland und dem Aufstieg des Faschismus in Italien, aber auch während des Zweiten Weltkriegs verlor der Anarchismus zunehmend an Bedeutung. Einen zwischenzeitlichen Aufschwung erlebte er im Rahmen der "68er"-Studentenbewegung, die sich bei ihrer Forderung nach totaler Freiheit auch auf den Anarchismus berief. Seite 162 von 297 4.2 Personenpotenzial Linksextremisten im Freistaat Sachsen im Jahr 2019 1000 845 780 775 785 760 800 600 400 200 0 2015 2016 2017 2018 2019 Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ca. 760 (2018: ca. 785 / bundesweit 2019: ca. 33.500274) Gewaltorientierte LinksextreANARCHISTEN und sonstige Orthodoxe linksextremistimisten / linksextremistische sche Parteien und OrganisatiAUTONOME Gruppierungen onen 2019: ca. 415 2019: ca. 205275 2019: ca. 140 2018: ca. 425 2018: ca. 190276 2018: ca. 170 darunter u. a. ANARCHISTEN 2019: ca. 45 2018: ca. 45 ROTE HILFE e. V. (RH) 2019: ca. 470277 2018: ca. 450278 REVOLUTION (REVO) 2019: ca. 10 2018: ca. 10 REVOLUTIONÄRE JUGEND DRESDEN 2019: ca. 5 2018: - 274 Ohne Mehrfachmitgliedschaften 275 Ohne Mehrfachmitgliedschaften 276 Ohne Mehrfachmitgliedschaften 277 Mit Mehrfachmitgliedschaften. Das bedeutet die Mitgliedschaft einer Person in mehreren extremistischen Gruppierungen/Organisationen gleichzeitig. 278 Mit Mehrfachmitgliedschaften Seite 163 von 297 In den Großstädten Leipzig und Dresden sind nach wie vor die weitaus meisten Linksextremisten aktiv. Linksextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten in absoluten Zahlen Seite 164 von 297 Linksextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten je 10.000 Einwohner 4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Die von Linksextremisten besetzten Aktionsfelder hängen von den jeweiligen politischen Rahmenbedingungen und aktuellen politischen Debatten ab. So waren im Berichtsjahr die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirepression", der Kampf gegen "Gentrifizierung" und damit einhergehend um "Freiräume" bestimmend. 4.3.1 Aktionsfelder "Antifaschismuskampf" Von zentraler Bedeutung für die linksextremistische Szene ist der Kampf gegen alle vermeintlichen und tatsächlichen Erscheinungsformen von Rechtsextremismus aufgrund der Erfahrungen mit dem historischen Nationalsozialismus in Deutschland, mit der Mordserie des rechtsterroristischen NSU und mit den fremdenfeindlichen Übergriffen in den 1990er Jahren sowie in den Jahren 2015 und 2016. Die jüngsten Anschläge in Hanau und Halle sowie das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bestätigten die Szene in dieser Wahrnehmung. Aus Sicht der linksextremistischen Szene habe in den vergangenen Jahren ein "Rechtsruck" in der Gesellschaft stattgefunden, der rechtsextremistische und rassistische Positionen in einem "ungeahnten Ausmaß" gesellschaftsfähig gemacht habe. Demnach fänden sich derartige Seite 165 von 297 Einstellungen nicht mehr allein bei den Neonationalsozialisten, sondern zeigten sich vor allem auch bei der Neuen Rechten und sogar bei Parteien wie CDU und SPD, u. a. wegen ihrer Zustimmung zu Asylrechtsverschärfungen. Im Berichtsjahr stand diesbezüglich die sogenannte Neue Rechte im Fokus. In diesem Kontext wurde vor allem die Partei Alternative für Deutschland (AfD) als "faschistische" und "rassistische" Partei wahrgenommen. In der Folge wurde der Kampf gegen die AfD insbesondere im Vorfeld von Wahlen zu einer vordringlichen Aufgabe erklärt, flankiert durch die bundesweite linksextremistische Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" ("NIKA").279 Anhänger der NIKA-Kampagne in Sachsen protestierten u. a. am 23. Juli und am 15. August 2019 gegen Veranstaltungen der AfD in Naunhof (Landkreis Leipzig). In Vorbereitung auf die Landtagswahl 2019 startete die gewaltbereite linksextremistische Szene bereits im Mai 2018 eine militante Offensive gegen die AfD Sachsen unter dem Motto "loslegen - Fight AfD!" Im Aufruf der Kampagne hieß es: "Die Zeit der Diskussionen, der Aufklärung und auch des Redens muss vorbei sein. (...) Es muss praktischer und auch persönlicher werden. Machen wir es der AfD, ihren Mitgliedern, Wähler_innen und auch Sympathisant_innen in den Monaten bis zur Landtagswahl 2019 in Sachsen so unangenehm und teuer wie möglich. (...) Dabei geht es nicht nur, aber auch um offene Militanz, Outings oder vielfältige kreative Aktionen." "Antirassismus / Asyl" Der von Autonomen verwendete Begriff "Antirassismus" steht in engem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Themenfeld "Antifaschismus". Mit antirassistischen Positionen von Linksextremisten ist stets auch eine fundamentale Kritik am demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen verbunden. Staatlichen Akteuren wird z. B. mit Blick auf die deutsche Asylpolitik, zu der auch Abschiebungen gehören, ein systemimmanenter "institutioneller Rassismus" unterstellt. Recherchetätigkeit und "Outing"-Aktivitäten Mit der öffentlichen Verbreitung privater Informationen sollen aus Sicht der Linksextremisten die vom Outing betroffenen vermeintlichen und tatsächlichen Rechtsextremisten sozial geächtet und in ihrer beruflichen Laufbahn beeinträchtigt werden. Gewaltbereiten Linksextremisten werden so mögliche Zielobjekte vorgegeben, insbesondere wenn das Outing mit eindeutigen Hinweisen oder Appellen verknüpft wird. Diese Aktionsform wird insbesondere von der autonomen "Antifa" angewendet, um Personen, die aus autonomer Sicht "rechts" sind, in ihrem Wohnund Arbeitsumfeld zu denunzieren, bloßzustellen und zu bekämpfen. Beim "Nazi-Outing" publizieren Mitglieder der Antifa private Informationen der betroffenen Personen. Dies geschieht entweder mittels Flugblättern, die in der privaten oder beruflichen Umgebung der Betroffenen verteilt werden oder über die Verbreitung auf Internetplattformen. Den Betroffenen werden elementare Persönlichkeitsrechte bereits aufgrund der ihnen unterstellten Gesinnung abgesprochen, da nach Auffassung AUTONOMER "Faschismus" keine Meinung, sondern 279 Die Kampagne NIKA wurde auf einem bundesweiten Antifa-Treffen im Januar 2016 in Frankfurt/Main gegründet und ist dem bundesweiten linksextremistischen Bündnis "...ums Ganze!" zuzurechnen. vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat 2018, S. 143f. Seite 166 von 297 ein Verbrechen darstelle. Dabei werden Straftaten - auch Gewalttaten - billigend in Kauf genommen. "Antirepression" Der "Kampf gegen staatliche Repression" ist ein klassisches Aktionsfeld von Linksextremisten, mit dem der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden soll. Dieser Kampf wird als ein gerechtfertigtes Mittel verstanden, um die angeblich herrschende "Gewalt des Systems" aufzubrechen. Als Repressionsorgane werden alle Institutionen betrachtet, die der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen und damit aus Sicht von Linksextremisten die Aufrechterhaltung des "herrschenden Systems" sicherstellen. Besondere Aufmerksamkeit erfuhr im Berichtsjahr die Novellierung des sächsischen Polizeigesetzes. Aus Sicht von Linksextremisten werde damit der Weg in einen "autoritären Polizeistaat" vorbereitet, der Grundrechte massiv einschränke. Sie beteiligten sich daher an Bündnissen und Demonstrationen zur Verhinderung des neuen Polizeigesetzes, welches letztlich im April vom Landtag verabschiedet wurde. Im zweiten Halbjahr richteten sich zahlreiche, mitunter konfrontativ und gewaltsam verlaufene Aktionen gegen vermeintliche Polizeigewalt und "staatliche Repression". So setzten unbekannte Täter am 26. Oktober 2019 in Leipzig Baustellenabsicherungen in Brand und attackierten Löscharbeiten absichernde Polizeibeamte mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik. In einem anonym veröffentlichen Selbstbezichtigungsschreiben mit dem Titel "Bullenschweine raus aus Connewitz" rechtfertigten die Autoren die Angriffe damit, dass "Bullen in Connewitz unerwünscht" seien und die "BewohnerInnen des Viertels ihre Konflikte hier ohne Polizei lösen". "Kampf um Freiräume" und gegen "Gentrifizierung" Im Berichtsjahr gehörte der Kampf um "selbstbestimmte Freiräume" und gegen soziale Verdrängungsprozesse in Städten zu den bestimmenden Themenfeldern der linksextremistischen Szene. In "Freiräumen", wie etwa besetzten Häusern oder Jugendzentren, die dem staatlichen Zugriff entzogen sind und "selbstverwaltet" werden, wollen sie ihre Vorstellungen von einem "besseren" Leben umsetzen. Dort wird die für die politische Arbeit unerlässliche Infrastruktur bereitgestellt und der Informationsaustausch innerhalb der Szene unterstützt. Solche "Freiräume" stellen für sie einen ersten Schritt zur Etablierung der von ihnen angestrebten "herrschaftsfreien" Gesellschaft dar. Insofern werten sie deren Einschränkung stets als einen Angriff gegen die Verwirklichung ihrer Zielsetzungen. Linksextremisten beanspruchen eine Hegemonie in "ihrem Viertel", welche häufig in einer Ausgrenzung von Personen mündet, deren Wertvorstellungen nicht mit ihren eigenen übereinstimmen. Auch auf behördliche Maßnahmen, die sich gegen ihre "Freiräume" richten, reagieren sie regelmäßig umgehend und aggressiv. So besetzten Linksextremisten 2019 verstärkt das Themenfeld "Gentrifizierung", um in der Öffentlichkeit zu agieren und sich politisch zu positionieren. Vor allem in Ballungsräumen und alternativ geprägten Vierteln nutzten sie dieses Thema, um die kritische Stimmung in Teilen der Bevölkerung (etwa gegen steigende Mieten oder sog. Luxussanierungen) für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Allerdings wurde deutlich, dass es den Akteuren nicht um den Erhalt sozialund wohnräumlich gewachsener Strukturen ging, sondern um die Schaffung selbstverwalteter "autonomer Freiräume". Seite 167 von 297 "Antikapitalismuskampf" / "Antiglobalisierung" Die Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung stellt für Linksextremisten ein grundlegendes Ziel dar, das inhaltlich mit allen anderen Themenfeldern verknüpft werden kann. Die fundamentale Kritik am Kapitalismus ist für sich allein jedoch nicht extremistisch. Der zentrale Unterschied zwischen einer radikalen und einer extremistischen Auffassung besteht nicht in der Ablehnung eines Wirtschaftssystems, sondern im Streben nach einer revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates, der mit seinen "Repressionsorganen" als Garant kapitalistischer Eigentumsund Produktionsverhältnisse verstanden wird. Die Verknüpfung von kapitalistischem Wirtschaftssystem und politischer Ordnung beruht auf marxistischen Faschismustheorien. Demnach münde in ökonomischen Krisen das Zusammenspiel von Finanzkapital und Staatsapparat zwangsläufig im Faschismus, der als "radikalste Form bürgerlicher Klassenherrschaft" definiert wird. Exemplarisch dafür steht die Verbindung der Themenfelder "Gentrifizierung" und "Antikapitalismus". In einem Positionspapier heißt es hierzu: "Der Wohnungsmarkt selbst bildet einen Teil des kapitalistischen Gesamtsystems. Der Kampf der Mieter_Innen muss daher als Klassenkampf geführt werden. [...] Aber die Organisierung gegen hohe Mieten und Luxus-Neubauten darf sich nicht nur grundsätzlich auf die Wohnungsfrage beziehen, sie muss erweitert werden [...] und generell den Kampf gegen den Kapitalismus betreffen. Daher fordern wir, die entschädigungslose Enteignung aller 'Miethaie' und die Kontrolle des Wohnraums unter Arbeiter_Innenkontrolle zu stellen [...]" Umwelt und Klima Das Thema Klima ist für Linksextremisten strategisch wichtig, weil es eine hohe Anschlussfähigkeit an das nichtextremistische Spektrum bietet. So instrumentalisieren Linksextremisten den Protest gegen die Nutzung der Braunkohle für ihre eigenen Zwecke. Sie wollen als Bündnispartner wahrgenommen werden, um über die Umweltproblematik ihre eigenen extremistischen Ziele - die Überwindung von "Kapitalismus und bürgerlichem Staat" - einzubringen. Einige sächsische linksextremistische Gruppierungen waren im Berichtsjahr bestrebt, das Themenfeld "Klimaschutz" stärker in Verbindung mit dem Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu bringen. Dies sei aus ihrer Sicht zum einen notwendig, da sich die politische Rechte global über das Leugnen des Klimawandels oder etwa die Befürwortung der Braunkohleverstromung profiliere. Zum anderen versuchten Rechtsextremisten selbst, das Thema "Klimaschutz" für sich zu vereinnahmen und deuteten globale Machtund Verteilungsfragen rassistisch und völkisch um. Kämpfe für Klimagerechtigkeit und gegen den Rechtsruck mit seinen "nationalistischen und neofaschistischen Bestrebungen" gehörten zusammen, da dies die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts seien. Zusammenzuführen seien sie über antikapitalistische Perspektiven, da die Krisen des Kapitalismus als ursächlich sowohl für das Erstarken des Rechtsextremismus als auch für die Zuspitzung der Klimakrise erachtet werden. "Kurdistansolidarität" Als Reaktion auf die türkische Militäroffensive in Nordsyrien Anfang Oktober 2019 gab es bundesweit zahlreiche Aufzüge und Kundgebungen, die sich gegen den Einmarsch türkischer Truppen in der autonomen Kurden-Region Rojava richteten. Die Aktionen fanden in enger Zusammenarbeit zwischen deutschen Linksextremisten und Anhängern der PKK statt. Deutsche Linksextremisten sehen in Rojava ein Beispiel für die Entwicklung einer autonomen, ökologischen und gleichberechtigten Gesellschaftsordnung, die es zu schützen gelte bzw. die als Vorbild für gleichartige Gesellschaftsmodelle auch in anderen Regionen der Welt gesehen wird. Seite 168 von 297 4.3.2 Aktionsformen Öffentliche Aktionen von oder mit Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen Die Darstellung ihrer politischen Positionen in der Öffentlichkeit hat für Linksextremisten große Bedeutung. Deshalb bleibt auch die Beteiligung an bzw. 100 88 die Durchführung von Demonstrationen, Aufzügen oder Gegenprotesten für die linksextremistische Szene 80 69 besonders wichtig. Sächsische Linksextremisten nahmen im Berichtsjahr auch an zahlreichen überregionalen und 60 bundesweiten Veranstaltungen teil. 40 Im Jahr 2019 wurden 157 öffentliche Aktionen von oder mit 20 Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen registriert. Davon umfasst sind neben Demonstrationen 0 und Kundgebungen auch Mobilisierungs-, Informations1. Halbjahr 2019 2. Halbjahr 2019 oder Vortragsveranstaltungen des gesamten linksextremistischen Spektrums. In der zweiten Jahreshälfte ging das Aktionsniveau deutlich zurück. Ursächlich hierfür waren insbesondere folgende Faktoren: Großereignisse fanden überwiegend im ersten Halbjahr statt, Wegfall des Themenfeldes "Polizeigesetz" nach dessen Verabschiedung im April 2019, rückläufige Präsenz des politischen Gegners in der Öffentlichkeit nach den Europa-, Kommunalund Landtagswahlen. Bei öffentlichen Demonstrationen ist zwischen angemeldeten und nicht angemeldeten Demonstrationen zu unterscheiden. Angemeldete Demonstrationen werden in der Regel in strategischen Bündnissen mit Nichtextremisten geplant und durchgeführt. Sie dienen zugleich der Werbung von Sympathisanten. Meist ordnen sich Linksextremisten in diesen Aufzügen weitgehend in das friedliche Demonstrationsverhalten zivilgesellschaftlicher Akteure ein. Ob es im Rahmen angemeldeter Demonstrationen zu Ausschreitungen kommt, hängt vom Kräfteverhältnis zur Polizei ab, aber auch davon, inwieweit die Anwendung von Gewalt vom bürgerlichen Spektrum toleriert wird. Im Gegensatz hierzu zeigen nicht angemeldete Demonstrationen eine hohe Eigendynamik, die häufig zu gewalttätigen Ausschreitungen führt. Zu einer erhöhten Zahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten, die aus dem Demonstrationsgeschehen heraus begangen werden, kommt es vor allem dann, wenn gesellschaftlich relevante Themen, die den Kernbereich linksextremistischer Ideologie treffen, im Mittelpunkt stehen. Dies gilt auch, wenn der politische Gegner im öffentlichen Raum direkt angegriffen werden kann. Gewalttätige Aktionen Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den AUTONOMEN - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies wird dabei im Wesentlichen zweifach legitimiert: Zum einen handele es sich um Gegengewalt, mit der man sich gegen die ungerechtfertigte Gewaltausübung des Staates wehre. Denn dieser übe seinerseits mittels seiner Institutionen und Machtverhältnisse eine "strukturelle" Gewalt gegenüber dem Bürger aus. Seite 169 von 297 Zum anderen gebe es politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grundsätzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber auch Personen wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen, sowie von Parteien zum Ziel haben. Linksextremistisch motivierte Klandestine Aktionen Gewaltaktionen gehen vornehmlich von Im Schutz der Anonymität und unter Wahrung eines der autonomen Szene aus. Autonome hohen Konspirationsgrads führen Kleingruppen Militanz zeigte sich in Form Aktionen zum Schaden des politischen Gegners bzw. gewalttätiger Proteste aus gegen Einrichtungen des "Repressionsapparates" Demonstrationen heraus sowie in Form durch (siehe Glossar). klandestiner und offen militanter Aktionen. Taktisch nutzen die Akteure bei dieser Aktionsform das Überraschungsmoment und die Anonymität. Dadurch wird für die Akteure das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung minimiert. Klandestine Aktionen sind mit einem hohen Sachschaden verbunden. Für Linksextremisten stellen sie deshalb eine geeignete Aktionsform dar, um dem Staat oder dem politischen Gegner erheblich zu schaden. Taterklärungen zeigen ihre Absicht, auf diese Weise politische Aufmerksamkeit zu erreichen sowie politischen Einfluss auszuüben. Die Anzahl klandestiner Aktionen ist gegenüber dem Vorjahr etwas gesunken, bewegte sich allerdings weiterhin auf hohem Niveau. Anzahl klandestiner Aktionen im Freistaat Sachsen Klandestine Aktionen richteten sich 100 vorrangig gegen den politischen Gegner, gegen den "Repressionsapparat" sowie 78 gegen Firmen, die mit der Sanierung von 80 66 Wohnhäusern beauftragt sind. Feindbilder werden dabei sehr weit 60 gefasst, was die breite Fächerung der 45 Anschlagsziele zeigt. Umfasst sind 40 tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Ziele sind aber auch 20 Vertreter und Institutionen des demokratischen Rechtsstaates wie Polizei, Gerichte, Justizvollzug sowie 0 Einrichtungen politischer Parteien. Sie 2017 2018 2019 verkörpern für AUTONOME das staatliche Gewaltmonopol und gelten als Vertreter des ihnen verhassten Staates. Schwerpunkt der klandestinen Aktionen war auch im Berichtsjahr die Stadt Leipzig: Seite 170 von 297 60 52 50 41 40 2017 30 2018 25 2019 20 14 13 12 12 10 10 10 0 Leipzig Dresden andere Regionen 4.4 AUTONOME Struktur und politische Zielsetzung Die autonome Szene ist eine äußerst heterogene Strömung innerhalb des Linksextremismus, der es an einer Organisation mit klaren Strukturen sowie einer einheitlichen ideologischen Basis fehlt. Zersplittert in unzählige Kleingruppen stehen das Individuum und seine Selbstverwirklichung im Zentrum autonomer Politik. Weltanschaulich-politisch verfolgen sie keine dogmatische Linie, sondern verstehen sich als Fundamentalopposition und Basisbewegung. Ihrem Selbstverständnis entsprechend orientieren sie sich an anarchistischen Ideologiefragmenten und wenden sich von diesem Ansatz ausgehend gegen jegliche Form von Herrschaft, Organisation und Hierarchie. Demzufolge lehnen sie die Gewaltenteilung und einen Staat ab, in dem eine demokratisch legitimierte Mehrheit regiert und Minderheitenrechte geachtet werden. Angestrebt wird die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. AUTONOME bekämpfen auch die von ihnen als "kapitalistisch" bezeichnete Gesellschaftsordnung. Ihnen geht es dabei nicht um eine fundamentale Kapitalismuskritik, sondern vielmehr um eine revolutionäre Überwindung der gegenwärtigen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Ihr Weltbild und ihre Weltanschauung sind in erster Linie von einer destruktiven Anti-Haltung (antistaatlich, antiautoritär) geprägt. Jenseits von Forderungen nach "Selbstbestimmung" und "herrschaftsfreien Verhältnissen" verbindet die AUTONOMEN ihre Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und das Bekenntnis zu "revolutionärer Gewalt", die überwiegend in Form von Sachbeschädigungen und Brandanschlägen ausgeübt wird. Neben den "klassischen" AUTONOMEN etablierten sich, sowohl bundesweit als auch in Sachsen, sog. POSTAUTONOME. Diese präsentieren sich moderater und streben eine Zusammenarbeit in überregionalen Bündnissen an, denen sowohl andere linksextremistische Organisationen als auch Nichtextremisten angehören können. Bündnisse sollen eine kontinuierlichere politische Arbeit mit dem Ziel der Schaffung einer breiten Massenbasis sicherstellen. Postautonome Gruppen sprechen sich für die Beibehaltung militanter Konzepte aus, legen allerdings Wert auf deren Vermittelbarkeit außerhalb der eigenen Klientel. Seite 171 von 297 Rolle der Gewalt Für AUTONOME ist Gewaltausübung zur Durchsetzung politischer Ziele und als Symbolhandeln zentral. Gewaltbereitschaft ist ein identitätsstiftender und prägender Bestandteil der autonomen Szene. Straftaten werden in Strategiepapieren und Diskussionen gerechtfertigt. Durch ihre Gewaltgeneigtheit unterscheiden sich die AUTONOMEN von anderen Linksextremisten. AUTONOME sehen sich zum einen als Opfer von Gewalt sowohl von staatlicher Seite als auch von Seiten des politischen Gegners. Insofern halten sie ihre eigene Gewaltausübung für legitim. Zum anderen gibt es aus ihrer Sicht bestimmte politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt generell rechtfertigen. Prägend für die autonome Szene sind unterschiedliche Auffassungen über die Bestimmung der Ziele und die Angemessenheit der gewaltsamen Mittel, die in wiederkehrenden "Militanzdebatten" sichtbar werden. Autonome Szenen im Freistaat Sachsen Die autonome Szene dominiert deutlich den Linksextremismus im Freistaat Sachsen. Ihr gehörten im Berichtsjahr ca. 415 Personen an. Dies entspricht einem Anteil von ca. 55 % an allen linksextremistischen Bestrebungen in Sachsen. Dabei blieb das Personenpotenzial in den autonomen Zentren Leipzig und Dresden konstant. Der Rückgang resultiert aus einer leichten Abnahme in Mittelsachsen und im Vogtlandkreis. Entwicklung der Anzahl AUTONOMER im Freistaat Sachsen 600 425 415 425 415 400 370 200 0 2015 2016 2017 2018 2019 Deutlicher regionaler Schwerpunkt der sächsischen autonomen Szene bleibt die Stadt Leipzig. 280 Wie in den beiden Vorjahren gehörte mit ca. 250 Personen weit über die Hälfte der sächsischen AUTONOMEN der Leipziger Szene an. Die Dresdner Szene281 ist als zweiter Schwerpunkt wesentlich kleiner. Wie in den beiden Vorjahren war hier kein personeller Zuwachs zu verzeichnen. 280 vgl. Beitrag II.4.4.1 AUTONOME in Leipzig 281 vgl. Beitrag II.4.4.2 AUTONOME in Dresden Seite 172 von 297 Die autonome Szene in Chemnitz282 ist nochmals kleiner und weniger strukturiert, aber anlassbezogen aktiv. Kleinere autonome Gruppen und Einzelpersonen waren u. a. im Vogtlandkreis sowie im Landkreis Görlitz aktiv. Öffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN im Freistaat Sachsen 250 200 182 150 139 106 100 87 90 50 0 2015 2016 2017 2018 2019 282 vgl. Beitrag II.4.4.3 AUTONOME außerhalb von Leipzig und Dresden Seite 173 von 297 Grundlegende Entwicklungstendenzen der autonomen Szene im Freistaat Sachsen Hervorzuheben ist die im zweiten Halbjahr gestiegene Aggressivität bei der Begehung von Straftaten durch Teile der autonomen Szene Leipzigs, die über das bisherige Ausmaß autonomer Gewalt in Leipzig hinausging. Maßgeblich für diese Einschätzung sind vor allem zwei mutmaßlich linksextremistisch motivierte Straftaten: o Der Brandanschlag auf eine Baustelle der Firma "CG-Gruppe" in Leipzig, bei dem u. a. tonnenschwere Autokräne brannten, verursachte am 3. Oktober Sachschäden in zweistelliger Millionenhöhe und gefährdete unbeteiligte Anwohner. o Die körperliche Gewalt gegen die Prokuristin einer Immobilienfirma in ihrer Wohnung am 3. November stellte mit Blick auf die sonst üblichen Sachbeschädigungen ein Novum dar. Damit wurde eine neue Eskalationsstufe linksextremistisch motivierter Gewalt erreicht. Diese Entwicklung kommt allerdings nicht überraschend, sondern hatte sich bereits über mehrere Jahre abgezeichnet. So konnte schon seit 2017 eine Verschiebung militanter Aktivitäten vom Gewalthandeln aus dem Demonstrationsgeschehen heraus (Massenmilitanz) hin zu klandestinen Aktionen von Kleingruppen beobachtet werden. Durch diese Aktionsform gelingt es Tätern regelmäßig, hohe Sachschäden zu verursachen und auf den politischen Gegner mit teils massiver Gewalt einzuwirken. Gleichzeitig ist das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung durch die Art und Weise der Tatbegehung minimiert.283 Auch Anzahl und Intensität linksextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten bleiben in Leipzig seit einigen Jahren auf einem hohen Niveau, insbesondere im Vergleich zum Personenpotenzial. Es handelt sich um einen länger währenden Prozess der Radikalisierung, der aber nicht alle Personen und Strukturen der autonomen Szene gleichermaßen betrifft. Prägend für das Berichtsjahr waren starke Abgrenzungsversuche von insbesondere anarchistisch geprägten - und sehr wahrscheinlich auch jüngeren - AUTONOMEN, die sich jeglicher Bündnispolitik oder Einbindung in eine politische Projektarbeit verweigerten. Diese waren im zweiten Halbjahr 2019 überwiegend für die höhere Intensität der Gewaltausübung verantwortlich. Ein Hinweis dafür sind Selbstbezichtigungsschreiben, in denen die gezielte Gewaltanwendung gegen Polizisten oder Immobilienfirmen mit anarchistischen Ideologiefragmenten gerechtfertigt wurde und die auf anarchistischen Plattformen teils auch in unterschiedlichen Sprachen veröffentlicht wurden. Darin wurde u. a. geschildert, wie seit dem Sommer 2019 auf diversen "Kiezdemonstrationen" die Konfrontation mit den "Bullen" geübt wurde.284 Angefangen von "kleineren Regelbrüchen", über eine Gefangenenbefreiung bis hin zu direkten Angriffen konnte das Konfrontationslevel demnach stufenweise bis zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen zum Jahreswechsel in Leipzig erhöht werden. Es sei schließlich "nichts Schlechtes daran, die Bullen mit Steinen zu bewerfen" als Ausdruck einer "unverzichtbaren", "unversöhnlichen Haltung gegenüber dem bürgerlichen Staat", dessen Gewaltmonopol mit "jedem Angriff in Frage gestellt" werde. Die Loslösung einzelner, sich als autonome Anarchisten verstehende Personen, von etablierten Strukturen der autonomen Szene birgt dabei die Gefahr, dass sich diese an keinerlei Absprachen mehr gebunden fühlen und kaum noch für Überlegungen, wie z. B. zur Vermittelbarkeit von Positionen oder zur Zielgerichtetheit von militanten Aktionen, zu erreichen sind. Bestehende Konflikte zwischen postautonomen und autonomen Gruppen, zwischen älteren und jüngeren Szeneangehörigen sowie zwischen eher anarchistisch und eher antifaschistisch ausgerichteten AUTONOMEN haben sich damit im Berichtsjahr weiter verschärft. Es ist von einem wachsenden gegenseitigen Unverständnis innerhalb der Leipziger Szene auszugehen. Ein Indiz dafür sind die Debatten über die beiden oben genannten Gewalttaten. Sowohl die Gefährdung Unbeteiligter als 283 Klandestine Aktionen: vgl. Beitrag II.4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen 284 Out-Of-Control Leipzig: Wir hielten unser Wort - Warum wir die Bullen angreifen und wie es weiter geht nach der Linksuntendemo, de.indymedia.org, 14. Februar 2020 Seite 174 von 297 auch die körperliche Gewalt gegen eine Person, insbesondere gegen eine Frau, die stellvertretend für eine Immobilienfirma bzw. die "kapitalistische Verdrängungsmaschinerie" angegriffen wurde, brachten die Täter in Teilen der Szene in Erklärungsnot. Öffentlich ließ sich diese Debatte jedoch nur ansatzweise nachverfolgen, da Szeneangehörige sich in der Regel nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, durch Distanzierungen unsolidarisch zu handeln bzw. zur Spaltung und damit auch zu einer Schwächung der autonomen Szene beizutragen. An den bisherigen Konsens innerhalb der Szene, wonach die Ausübung von Gewalt vermittelbar und zielgerichtet bleiben, sich daher überwiegend gegen Sachen richten und Unbeteiligte nicht gefährden soll, sehen sich einige ganz offensichtlich nicht mehr gebunden. 4.4.1 AUTONOME in Leipzig Personenpotenzial Leipzig ist nach wie vor die absolute Schwerpunktregion der sächsischen autonomen Szene und auch der Brennpunkt linksextremistischer Gewalt. Im bundesweiten Vergleich ist Leipzig - mit quantitativem und qualitativem Abstand - nach Berlin und Hamburg ein weiterer Schwerpunkt der autonomen Szene in Deutschland. Strukturen der Leipziger autonomen Szene In der autonomen Szene Leipzig haben sich neben dem in autonome Kleingruppen zersplitterten Personenpotenzial zwei linksextremistische Gruppen etabliert, die in bundesweiten Zusammenschlüssen organisiert sind. Ihrem Selbstverständnis zufolge lehnen AUTONOME jegliche Form einer dauerhaften Organisation ab. Da aber gerade bei Aktionen gegen den politischen Gegner, gegen Angehörige des "Repressionsapparates" oder von Wirtschaftsunternehmen ein Mindestmaß an Koordinierung erforderlich ist, entwickelten AUTONOME das sog. "dezentrale Konzept". Dessen Ziel ist es, Veranstaltungen des politischen Gegners in Kleingruppen anzugreifen bzw. deren Teilnehmer an der Anoder Abreise zu hindern. Das abgeschottete und kampfsporterprobte Milieu der Kleingruppen wird zudem bei klandestinen Aktionen aktiv. In einer Kleingruppe finden sich in der Regel etwa fünf bis zehn miteinander vertraute Personen zusammen, um gemeinsam Aktionen gegen den politischen Gegner zu planen und durchzuführen. PRISMA-INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) Die Gruppe PRISMA gehört der INTERVENTIONISTISCHEN LINKEN285 (IL) an. Die IL wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen "Organisierung" autonomer Gruppen und Aktivisten gegründet. Mittlerweile gehören ihr mehr als 30 Ortsgruppen mit etwa 1000 Mitgliedern an. Sie agiert kampagnenorientiert mit dem Ziel, möglichst viele Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung zu mobilisieren. Dabei fungiert sie als Scharnier zwischen nichtgewaltorientierten und militanten Linksextremisten bzw. nichtextremistischen Gruppen. Die Einstellung zur Gewalt ist bei der IL allein strategisch geprägt. Gewalt wird nicht grundsätzlich abgelehnt. Ihre Ziele formuliert die Gruppe PRISMA wie folgt: "(...) Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates (...) orientiert. Kurz: Wir wollen eine 285 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat ,2018, S. 122 f. Seite 175 von 297 neue, radikale gesellschaftliche Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert". Darüber hinaus stellt die Gruppe den demokratischen Rechtsstaat und das staatliche Gewaltmonopol in Frage. In einer Nachbetrachtung zu den Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 hieß es: "Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über die Sitzblockade bis zum militanten Selbstschutz." Im Jahr 2017 beteiligte sich Prisma an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg um "dem System an den Zaun zu pinkeln."286 Die Gruppe PRISMA will nicht auf "einen fernen Tag der Revolution" warten. Ihre Strategie besteht darin, bei gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen zu intervenieren und Bündnisse mit dem nichtextremistischen Spektrum einzugehen. Um anschlussfähig zu sein, verzichtet sie im Gegensatz zu "klassischen" Autonomen weitgehend auf eine offensive Rhetorik und einen militanten Habitus: "Wir aktivieren Menschen nicht für antifaschistische und linke Politik durch die Formulierung radikalstmöglicher Kritik, sondern über praktische Erfahrungen von Selbstorganisierung, Wirkmächtigkeit und Widerstand." Wie auch im Vorjahr mobilisierte die Gruppe zu Protesten gegen den Braunkohleabbau im Freistaat Sachsen (vgl. auch Beitrag zum Landkreis Leipziger Land). In einem Twitter-Beitrag führt sie dazu aus, dass Klimabewegung für sie auch bedeute, vor dem Hintergrund möglicher Angriffe des politischen Gegners den "antifaschistischen Selbstschutz"287 zu organisieren. Der Kampf gegen vermeintliche staatliche Repression hat für Prisma einen hohen Stellenwert. So wirbt sie im Kontext ihrer politischen Aktivitäten für einen Beitritt in den ROTE HILFE E.V.288 Als Alternative zu einem als unrealistisch angesehenen revolutionären Umsturz liegt der Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit darin, mit der Politik der "kleinen Schritte" in gesellschaftlichen Prozessen präsent zu sein und durch den Aufbau einer Gegenmacht gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen, die letztlich auf die Überwindung dieser Gesellschaftsordnung abzielen. THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU) Die Gruppe THE FUTURE IS UNWRITTEN" (TFIU) ist seit 2012 in dem bundesweiten linksextremistischen ...UMS GANZE! - Bündnis289 involviert. Das Bündnis vereint eigenständige autonome Gruppen, um überregional handlungsfähig zu sein. Ideologisch verortet es sich selbst als "kommunistisches Bündnis". Der "Kapitalismus" sei demnach nicht reformierbar und mitsamt seinem Staatssystem zu überwinden. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" betreibt das Bündnis die bundesweite Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA), die auch in Leipzig einen Ableger hat. Mit dem Aufruf "Wir haben Enteignungsbedarf - Lebenswerter Wohnraum für alle!" mobilisierte es im Zusammenhang mit dem Aktionsfeld "Antigentrifizierung". 286 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2017, S. 194, 195 287 https://twitter.com/PrismaLE/, Beitrag "Schon beim letzten Mal...", Ausdruck vom 26. November 2019 288 vgl. Beitrag II.4.8 ROTE HILFE e. V. 289 "...umsGanze! - kommunistisches Bündnis" siehe Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat 2019, S. 153f. Seite 176 von 297 TFIU versteht sich als "kommunistische Gruppe". Sie sieht es als ihre Aufgabe an, "radikale Kritik an Kapitalismus, Patriarchat und Nationalstaat" zu vermitteln und Alternativen jenseits des Parlamentes aufzuzeigen. Ihre politische Arbeit strebt die Abschaffung des bestehenden Staatssystems an. "Der Ruf nach dem Staat bringt Linke nicht weiter. Und 'demokratische Kontrolle' der Profite ist Illusion, weil die Wertform sich gegenüber bewussten Entscheidungen verselbstständigt. Linke Kritik muss Wege jenseits von Geld, Kapital und Staat zeigen!" In ihrer Selbstdarstellung werden ihr politischer Anspruch und ihre Zielstellung deutlich formuliert: "Für uns bedeutet 'links-sein' kein subkulturelles Lebensgefühl, sondern an sich selbst und die Gesellschaft den politischen Anspruch anzulegen, jene Verhältnisse zu überwinden, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' (Marx)". Schwerpunktthema der politischen Arbeit von TFIU war im Berichtsjahr der "Antifaschismus" insbesondere vor dem Hintergrund der sächsischen Landtagswahl. TFIU organisierte eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA), welche sich mit der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) und mit dem angeblichen Rechtsruck in der Gesellschaft beschäftigte. Ziel war es aufzuzeigen, "dass ohne die Abschaffung von Staat, Nation, Patriarchat und Kapitalismus eine Überwindung rechter Ideologien nicht möglich ist". Dies macht deutlich, dass ihre Proteste im Aktionsfeld "Antifaschismus" eingebettet sind in Bestrebungen zur Überwindung der bestehenden Gesellschaft. Aktivitäten Im Berichtsjahr wurde die Entwicklung in Leipzig durch zwei wesentliche Faktoren geprägt: die weitere Erhöhung der Anzahl öffentlicher Aktionen sowie den Anstieg der Aggressivität klandestiner Aktionen außerhalb und unabhängig vom Demonstrationsgeschehen im zweiten Halbjahr. Öffentliche Aktionen Das öffentliche Aktionsniveau der Leipziger AUTONOMEN ist im Berichtsjahr angestiegen. Damit setzte sich der im Vorjahr begonnene Trend fort. Erklärbar ist dies u. a. damit, dass der politische Gegner wieder mehr Präsenz in Leipzig zeigte. Außerdem beteiligte sich die Szene an Stadtteildemonstrationen, die in dieser Form erstmals in Leipzig stattfanden. Seite 177 von 297 Öffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN in Leipzig 80 58 60 47 40 40 40 30 20 0 2015 2016 2017 2018 2019 In der Autonomen Szene Leipzig haben die Aktionsfelder "Freiräume", "Antifaschismus" und "Antirepression" eine herausragende Bedeutung. Dies spiegelte sich auch in den öffentlichen Aktionen wider. Zu Beginn des Berichtsjahres veranlasste der Verlust des besetzten Objektes "Black Triangle" die Szene zu massiven Protestaktionen. "Black Triangle" Am 15. Januar vollzog die Polizeidirektion Leipzig einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Leipzig im "Black Triangle". Das Objekt befindet sich im Eigentum der Deutschen Bahn AG und war seit dem 4. Juni 2016 besetzt gewesen. Bei der Durchsuchungsmaßnahme wurden keine Personen angetroffen. Nach Abschluss der Maßnahme wurde das Objekt dem Eigentümer übergeben. Auch wenn das "Black Triangle" als Treffobjekt in der autonomen Szene Leipzig keine große Rolle gespielt hatte, wurde doch dessen Übergabe an den Eigentümer als ein Akt des eigenen Versagens wahrgenommen. Man habe einen Ort verloren, an dem "autonome Politik möglich gewesen wäre". Das werde man "als kriminelle Autonome (...) nicht unkommentiert lassen". Im Fall einer Räumung hatten AUTONOME bereits im Vorfeld für den Tag der Räumung verschiedene Aktionen in Leipzig und am folgenden Tag eine bundesweite Großdemonstration "Tag X+1" angekündigt. Am Folgetag der Durchsuchung demonstrierten in Leipzig etwa 800 Personen, darunter AUTONOME, unter dem Motto "Take it back! 'Black Triangle' als Freiraum erhalten und gestalten!". Die Demonstranten zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "Ganz Connewitz hasst die Polizei". Während des Aufzuges wurden aus einer etwa 180 Personen starken Gruppe, die sich an der Spitze des Aufzuges formiert hatte, Steine, Flaschen sowie Pyrotechnik in Richtung der eingesetzten Polizeibeamten geworfen. An den Tagen nach der polizeilichen Maßnahme wurden Brandstiftungen mit einem hohen Sachschaden zum Nachteil der Deutschen Bahn verübt: Es wurden mehrere Dienstwagen, zwei Kabelschächte sowie fünf Baumaschinen auf einer Baustelle in Brand gesetzt, wobei ein Sachschaden in Millionenhöhe entstand. Seite 178 von 297 Unter der Überschrift "(Le) Jede Räumung hat ihren Preis - Eine Million für das BT" war in einem auf "de.indymedia.org" veröffentlichten Tatbekenntnis betreffend die Brandanschläge auf Fahrzeuge der Deutschen Bahn zu weiteren Aktionen aufgerufen worden: "Wir laden euch dazu ein, am Gemeinschaftsprojekt 'Eine Million Sachschaden für die Räumung des Black Triangle' mitzuwirken." Die Forderung, einen hohen Sachschaden zu verursachen, ist nicht neu. Sie wurde bereits im Zusammenhang mit Protesten gegen die LEGIDA-Demonstrationen in Leipzig im Jahr 2015 erhoben. Proteste gegen Versammlungen der Partei "Aufbruch deutscher Patrioten - Mitteldeutschland" (AdPM) und "Alternative für Deutschland" (AfD) Im Berichtsjahr meldete die Partei "Aufbruch deutscher Patrioten - Mitteldeutschland" (AdPM) wiederholt Demonstrationen im links-alternativ geprägten Leipziger Stadtteil Connewitz an. Die autonome Szene in Leipzig wertete dies als eine Provokation, der es mit aller Entschlossenheit und mit allen Mitteln entgegenzutreten gelte. Vor einer Versammlung im Juli 2019 wurde mittels Flyern dazu aufgerufen, Sperrmüll auf die Straße zu stellen. Dies offenbarte die Absicht der Akteure, Blockaden zu errichten, um die Polizei zu behindern. Außerdem wurden im Rahmen einer polizeilichen Vorfeldkontrolle Depots mit Steinen und Flaschen aufgefunden, was ein weiteres Indiz dafür war, dass Angriffe auf Demonstranten geplant gewesen waren. Dass die Kundgebung kurzfristig in die Innenstadt verlegt wurde, werteten Linksextremisten als Ergebnis und zugleich als Erfolg ihrer Aktivitäten im Vorfeld. Im August 2019 protestierten in Leipzig-Connewitz bis zu 1.000 und im November 2019 etwa 900 Personen, darunter auch Linksextremisten, gegen Versammlungen eines ehemaligen Mitgliedes der Partei AdPM. Die Versammlungen verliefen aufgrund der polizeilichen Maßnahmen weitgehend störungsfrei. Bei der Veranstaltung im August 2019 warf eine Person während der Abfahrt des Versammlungsleiters eine Flasche auf dessen Fahrzeug und beschädigte dieses. Im Vorfeld einer vergleichbaren Veranstaltung im November 2019 wurde ein Selbstbezichtigungsschreiben mit dem Titel "Nazi-Karre in Connewitz plattgemacht - Vorgeschmack auf den 23.11." veröffentlicht. Darin bekennen sich anonyme Verfasser dazu, im Vorfeld der Versammlung ein Fahrzeug des politischen Gegners in Connewitz zerstört zu haben. Zu den Protesten war auf "de.indymedia.org" mobilisiert worden. Unter der Überschrift "Leipzig: Die ganze Stadt muss ein 'Gefahrengebiet' für Rechte werden" hatten "einige Autonome Antifas" ein Positionspapier veröffentlicht. In diesem wird deutlich, dass es den Verfassern nicht nur um die Deutungsund Meinungshoheit im Szeneviertel, sondern in ganz Leipzig geht, die mit allen Mitteln durchgesetzt werden sollen: "Leipzig als Aufmarschort für Rechte muss auf290 weiterhin ein gefährliches Unterfangen bleiben." (...) "Egal wo und wann, es gilt den Faschos auch weiterhin auf allen Ebenen und mit allen Mitteln zu begegnen." Das Wahljahr 2019 war geprägt von zahlreichen Protesten und Aktionen der Leipziger AUTONOMEN, vor allem gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Diese haben auch nach der Landtagswahl eine kontinuierliche Fortsetzung erfahren. 290 Schreibweise wie im Original Seite 179 von 297 Stadtteildemonstrationen Im zweiten Halbjahr wurde erstmals eine Reihe sog. "Kiezdemos" in unterschiedlichen Leipziger Stadtteilen durchgeführt. Die politischen Anliegen entsprachen den wesentlichen Aktionsfeldern der autonomen Szene: "Antirepression", "Gentrifizierung" als Teil des Themenfeldes "Freiraum" und "Antifaschismus". Zu den Demonstrationen wurde mittels Plakatierung und sozialer Medien sowie auf dem Internetportal "de.indymedia.org" mobilisiert. Insgesamt fanden zwischen August und Dezember 2019 vier Veranstaltungen statt. Eine erste Versammlung wurde als "Autonome Antirepressionsdemo" beworben und in den Stadtteilen Plagwitz und Lindenau mit etwa 100 Personen durchgeführt. In Redebeiträgen riefen Teilnehmer zur Solidarität mit der am 25. August 2017 durch den Bundesminister des Innern verbotenen Vereinigung "linksunten.indymedia" auf. Auch demonstrierten sie gegen ein mögliches Verbot des ROTEN HILFE e. V. Die zweite Demonstration stand unter dem Motto "Gegen die Repression in Griechenland" und fand mit ca. 100 Teilnehmern ebenfalls in den Leipziger Stadtteilen Lindenau und Plagwitz statt. Während dieser Veranstaltung kam es zu Ausschreitungen. Mehrere Personen zündeten am Rande der Versammlung Pyrotechnik. Als Polizeikräfte die Identität eines Tatverdächtigen feststellen wollten, wurden sie von einer größeren Gruppe von Teilnehmern des Aufzuges attackiert, so dass der Verdächtige entkommen konnte. Die dritte Demonstration unter dem Motto "Gegen Neonazi-Strukturen im Leipziger Osten" wurde mit etwa 300 Personen in den Stadtteilen Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld durchgeführt. Im Verlauf der Demonstration griffen Teilnehmer u. a. auch das Thema "Polizei" als Repressionsorgan des Staates auf, indem sie szenetypische Parolen riefen, wie z.B. "Hass, Hass der Polizei". Die linksextremistische Gruppe PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG hatte zu einer Informationsveranstaltung für die Demonstration mobilisiert. Den Höhepunkt hinsichtlich der Teilnehmerzahl bildete die vierte Demonstration unter dem Motto "Gegen Polizeigewalt und Willkür" mit 550 Personen in Leipzig-Connewitz. Der Aufzug fand am sog. "ACAB-Tag"291 statt. In einem Mobilisierungsaufruf unter der Überschrift "13.12. Autonome Kiezdemo - Gegen Bullen, Gentrifizierung und Faschismus - Für solidarische Kieze!" wurde darauf eingegangen, dass sich der Stadtteil Connewitz mit einer städtebaulichen Umstrukturierung konfrontiert sehe. Zur Lösung der Probleme sei man nicht auf den Staat angewiesen, welcher "die Herrschaft und die Interessen der besitzenden Klassen" schütze. Der Widerstand sei notwendig und man könne nur Erfolg haben, wenn "militante und kreative Aktionsformen sich ergänzen". Während der Versammlung bewarfen Teilnehmer die Polizeikräfte mit Flaschen, Steinen und Böllern. Stadtteildemonstrationen als Protestform bieten der Szene einige Vorteile. So können aufgrund der öffentlichen Ankündigung mehr Personen mobilisiert werden als zu Spontandemonstrationen. Zudem sind die örtlichen Gegebenheiten bekannt, und es können meist kleinere Straßen als bei größeren Demonstrationen genutzt werden. Das ermöglicht den Teilnehmern ein dynamischeres Agieren. AUTONOME nutzten die Veranstaltungen gezielt, um Polizeikräfte zu provozieren und ihren Handlungsspielraum auszuloten. 291 Die Zahlenkombination 13.12. steht für die Buchstaben ACAB (All Cops Are Bastards) Seite 180 von 297 Gewaltaktionen, v. a. klandestine Aktivitäten sowie Spontanaktionen Leipziger Linksextremisten setzten im Berichtsjahr wieder auf klandestine Aktionen, auch wenn diese Aktionsform mit 41 Aktionen (2018: 52) um etwa 21% zurückgegangen ist. Im zweiten Halbjahr wurde vor allem bei Straftaten im Themenfeld "Gentrifizierung" eine zunehmende Aggressivität deutlich. Die mit dieser Aktionsform verbundene Absicht, dem politischen Gegner zu schaden, spiegelte sich auch in den Angriffszielen wider. Dabei fassen die linksextremistischen Straftäter den Begriff des politischen Gegners sehr weit, so dass auch die Anschlagsziele dementsprechend weit gefächert sind. Taterklärungen zeigen ihre Absicht, auf diese Weise politische Aufmerksamkeit erreichen sowie politischen Einfluss ausüben zu können. Anzahl klandestiner Aktionen in Leipzig 60 52 52 50 41 41 40 2017 30 2018 25 25 2019 20 14 13 12 12 10 10 10 0 Leipzig Leipzig Dresden andere Regionen Zum Selbstverständnis der autonomen Szene gehört deren grundsätzliche Gewaltbereitschaft, die auch militante Aktionsformen umfasst. Da tätliche Angriffe gegen Menschen als schwer vermittelbar gelten, richteten sich diese bislang ausschließlich gegen "Rechtsextremisten" und Polizisten, dort gerechtfertigt als "antifaschistischer Selbstschutz". Der tätliche Angriff auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma im Berichtsjahr stellt damit ein Novum für die autonome Szene in Leipzig dar. Die Angriffsziele bei den linksextremistisch motivierten Straftaten zeigen, dass die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirepression" und "Gentrifizierung" von anhaltend großer Bedeutung für die autonome Szene Leipzig im Berichtsjahr waren. Aktionen im Themenfeld Antifaschismus Anlässlich der Landtagswahlen in Sachsen befürchteten AUTONOME, dass die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) als stärkste oder zweitstärkste Partei in den Landtag einziehen könnte. Das veranlasste sie dazu, Straftaten sowohl im Vorfeld als auch nach der Wahl gegen diese zu verüben. Exemplarisch dafür stehen folgende Straftaten: Im Mai 2019 beschmierten unbekannte Täter die Fassade, die Tür und das Eingangstor eines Hauses sowie den Gehweg mit brauner Lackfarbe. Der Geschädigte ist Mitglied der AfD. In Seite 181 von 297 einem Tatbekenntnis wird die Aktion wie folgt begründet: "Jedes Mitglied der AfD, jede*r Sympathisant*in ist und bleibt frü292 uns ein legitimes Angriffsziel." Im August 2019 zerstörten unbekannte Täter die hintere Scheibe eines geparkten Fahrzeuges und warfen einen Brandsatz in das Fahrzeuginnere, welches vollständig ausbrannte. Der Geschädigte war AfD-Kandidat bei der Stadtratswahl in Leipzig. Im Zusammenhang mit der AfD kam es auch zu Straftaten zum Nachteil von Personen, denen vorgeworfen wurde, diese Partei zu unterstützen: Im Januar 2019 zerstörten unbekannte Täter an der Gartengaststätte "Drei Kastanien" acht Scheiben und beschmutzten den Innenraum mit schwarzer Farbe. Am Eingangsbereich wurde jeweils rechts und links der Schriftzug "AFD und ÄRGER!" geschmiert. Dem Tatbekenntnis zufolge war die Aktion eine "verdiente Quittung für die strukturelle Unterstützung für die faschistische Partei 'Alternative für Deutschland'" und ein "weiterer militanter Beitrag zur Bekämpfung des im Aufschwung befindlichen Faschismus in der BRD". Abschließend hieß es: "Wer sich mit der AfD einlässt, wird Ärger bekommen." Im April 2019 warfen unbekannte, vermummte Täter Scheiben des Soziokulturellen Zentrums "Große Eiche" ein. Mittels eines Feuerlöschers wurde Bitumen an die Fassade sowie an den Eingangsbereich des Objektes gesprüht. Im Objekt sollte am darauffolgenden Tag eine Veranstaltung der AfD durchgeführt werden. Darüber hinaus gab es auch Angriffe gegen Personen, die nicht in einem Zusammenhang mit der AfD stehen und die Ähnlichkeiten in der Vorgehensweise aufwiesen. Meist schwarz gekleidete, vermummte Täter identifizieren tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten bzw. deren Eigentum, attackieren diese(s) innerhalb kürzester Zeit ohne verwertbare Spuren zu hinterlassen und rechtfertigen ihre Aktionen mit dem Anspruch, den eigenen "Kiez" "nazifrei" zu halten. Exemplarisch dafür sind folgende Straftaten gegen den politischen Gegner zu sehen: Anfang des Jahres griffen fünf Personen eine Person tätlich an, die eine Mütze mit dem Aufdruck der in der rechtsextremistischen Szene verbreiteten Marke "Greifvogel Wear" trug. Der Geschädigte erlitt erhebliche Verletzungen. Im August 2019 verrichtete der Geschädigte als Handwerker Arbeiten an einer Zaunanlage im Stadtteil Connewitz, als plötzlich fünf bis sechs vermummte Personen an ihn herantraten und ohne Vorwarnung mit Gegenständen auf ihn einschlugen. Die Täter besprühten ihn mit Reizgas und traten ihn, als er am Boden lag. Die Täter flüchteten mit den Worten: "Behaltet eure Nazischweine bei Euch". Aktionen im Themenfeld Antirepression Regelmäßig nutzen Linksextremisten den Jahreswechsel, um Straftaten gegen Angehörige des sog. "Repressionsapparates" zu verüben. In der Silvesternacht 2018/2019 verschaffte sich eine größere Gruppe schwarz gekleideter, vermummter Personen Zutritt zum Grundstück des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofes. Sie zerschlugen Fensterscheiben, entzündeten Autoreifen an zwei Eingangstüren und beschmierten die Fassade mit Bitumen. Bereits auf dem Weg zum Tatort beschädigten sie mindestens drei Fahrzeuge, errichteten und entzündeten Barrikaden aus Autoreifen und verteilten "Krähenfüße" auf der Fahrbahn. 292 Schreibweise wie im Original Seite 182 von 297 Zu den Hintergründen des Anschlages wird in einem Tatbekenntnis ausgeführt, dass der 5. Strafsenat Ziel des Angriffs geworden ist, da er als eine der "höchsten Rechtsprechenden293 Instanzen in Deutschland" zuständig ist "die herrschende Ordnung aufrecht zu erhalten". Weiter heißt es: "In dieser Situation der Zuspitzung der Überwachung unseres Lebens, Steuerung unserer Entscheidungen und Spaltung der Menschheit müssen wir den Kampf gegen den Staat umso unversöhnlicher führen." Auch weitere Behörden wurden das Ziel von Angriffen. So wurde Ende des Jahres im Bereich des Haupteingangs zum Bundesverwaltungsgericht eine mit einer öligen Substanz gefüllte Flasche deponiert und entzündet. Dabei wurde die Fassade beschädigt. Einem Tatbekenntnis zufolge steht die Tat im Zusammenhang mit dem für Januar 2020 geplanten Prozess gegen "linksunten.indymedia.org". Wenige Tage später warfen unbekannte Täter einen Brandsatz in ein Fenster im Innenhof des Landesamtes für Steuern und Finanzen. Durch das Feuer brannte ein Büroraum vollständig aus. In einem Selbstbezichtigungsschreiben verglichen die Verfasser die als "staatlich-kapitalistisch" bezeichneten Kämpfe im Stadtteil Exarchia (Athen/Griechenland) mit der Situation im Leipziger Stadtteil Connewitz. Gemeint ist hier die erhöhte Präsenz der Polizei in diesem Viertel und die Einrichtung der Sonderkommission Linksextremismus. Es wird ausgeführt, dass in Zeiten, "in denen Bullen unsere Viertel belagern", man "an einem etwas weniger überwachten Ort" zuschlägt. Im Berichtsjahr kam es mehrfach zu Straftaten gegen Unternehmen, die Sicherheitsdienstleistungen für staatliche Institutionen anbieten. Im März 2019 wurden Fahrzeuge mehrerer Dienstleister beschädigt oder in Brand gesetzt. Zu diesen Anschlägen wurde unter der Überschrift "[LE] Angriffe auf Helfer von Bullen und Justiz" ein Bekennerschreiben veröffentlicht. In diesem heißt es: "Wer sich an der Überwachung und Kontrolle oder mit der Einkerkerung von Leuten Geld verdient braucht sich nicht über die Beschädigung der eigenen Infrastruktur zu wundern. Wir setzen der Gewalt einer ganzen Gesellschaft, die das Regime von Mauern und Gesetzen dem Walten von Freiheit und Gewissen vorzieht, unsere aufrührerische Gewalt entgegen." Zweimal veranlasste die Beteiligung der Firma "Eurovia-Vinci" u. a. am Bau von Justizvollzugsanstalten Linksextremisten dazu, deren Baumaschinen in Brand zu setzen. Hinsichtlich der Tatmotivation wird in einem Bekennerschreiben ausgeführt, dass sich die Firma am Bau von "Knästen", dem "Kernstück der Durchsetzung der jeweils herrschenden Ordnung", beteilige. Damit "verdienen" es der "Staat und seine Handlanger (...) jederzeit und auf vielfältige Weise angegriffen zu werden". Aktionen im Themenfeld Gentrifizierung Angriffe im Zusammenhang mit sozialen Verdrängungsprozessen richten sich in erster Linie gegen Immobilienfirmen, die mit der Sanierung von Häusern und der damit verbundenen Aufwertung von Stadtteilen betraut sind. Da zumeist Baumaschinen in Brand gesetzt werden, werden bei diesen Angriffen regelmäßig hohe Sachschäden verursacht. Im Berichtsjahr kam es allerdings zu einer Eskalation der Gewalt. Zum einen waren Sachschäden in Millionenhöhe zu verzeichnen, zum anderen kam es erstmals zum Einsatz von Gewalt gegen eine Person, womit eine neue Qualität erreicht wurde: Unbekannte Täter setzten am 3. Oktober auf einer Großbaustelle des ehemaligen Technischen Rathauses drei Baukräne in Brand. Zwei Kräne brannten vollständig aus und wurden instabil. Aufgrund der bestehenden Umsturzgefahr mussten Mieter umliegender Mehrfamilienhäuser 293 Schreibweise wie im Original Seite 183 von 297 evakuiert werden. Außerdem wurde an einem weiteren Baufahrzeug ein nicht umgesetzter Brandsatz aufgefunden und mehrere in der Nähe der Kräne gelagerte Gasflaschen explodierten. Der entstandene Sachschaden betrug mehrere Millionen Euro. Am 3. November drangen zwei unbekannte, vermummte Personen gewaltsam in die Wohnung der Mitarbeiterin einer Immobilienfirma ein und schlugen ihr mehrfach mit der Faust ins Gesicht. Einer der Täter äußerte "Viele Grüße aus Connewitz". In einem Tatbekenntnis wird dargelegt, warum "brennende Bagger" durch weitere Aktionen flankiert werden müssten. Da diese Aktionsform "angesichts vollumfänglicher Versicherungsabdeckung nur symbolischen Charakter hat", habe man sich entschieden, die "Verantwortliche für den Bau eines problematischen Projekts im Leipziger Süden da zu treffen wo294 es ihr auch wirklich weh tut: in ihrem Gesicht."295 Auch abgeschlossene Sanierungsmaßnahmen veranlassten AUTONOME dazu, Straftaten zu begehen. So zerschlugen unbekannte Täter im April 2019, nur wenige Stunden nach dem Ende der Einweihungsfeier einer KONSUM-Filiale im Gebäudekomplex "Westwerk Leipzig", über 50 Fensterscheiben des Eingangsbereiches und warfen zwei Glasflaschen mit einer übelriechenden Flüssigkeit in den Innenraum. Auch wenn vor allem der Eingangsbereich der historischen Industriehalle betroffen war, so richtete sich der Anschlag doch gegen die Ladenfiliale, wie bereits die Überschrift "[Le] Konsumeröffnung: Steine, Bitumen und Buttersäure" des Bekennerschreibens zeigt. Ziel der Aktion sei es, der befürchteten Gentrifizierung des eigenen Kiezes entgegenzuwirken. Die Akteure sehen in der neuen KONSUM-Filiale einen Ort "in dem es vor allem darum geht Geld zu verdienen", während das Westwerk ursprünglich ein Ort war, "in dem viele unterschiedliche Projekte für geringe Mieten Platz hatten". Abschließend heißt es: "Verdrängung hat viele Gesichter, eines davon haben wir heute Nacht eingeschlagen." 4.4.2 AUTONOME in Dresden Personenpotenzial Das linksextremistische Personenpotenzial stagniert seit 2014 bei etwa 70 Personen. Die autonome Szene Dresden bildet damit zwar nach der Leipziger Szene personell den zweiten Schwerpunkt in Sachsen. Allerdings sind ihr Aktionsniveau und ihre Bedeutung innerhalb der sächsischen und bundesweiten autonomen Szene deutlich geringer. Strukturen der Dresdner autonomen Szene Die UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) ist nach wie vor die aktivste linksextremistische Gruppe in Dresden. Sie bildet mit drei weiteren Gruppen, die selbst bislang nicht mit linksextremistischen Aktivitäten in Erscheinung getreten sind, die Dresdner Föderation "Critique'n'act", die wiederum Teil des bundesweiten linksextremistischen Bündnisses "... UMS GANZE!" (uG) ist. Bei uG handelt es sich um einen Zusammenschluss eigenständiger, lokal verankerter Gruppen der bundesweiten autonomen Szene, die ihre Kräfte bündeln, um überregional handlungsfähig zu sein. Lokal treten die Mitgliedsgruppen autark auf, während sie in Aktionsbündnissen und bei Großveranstaltungen unter dem Label uG fungieren. Das Bündnis umfasst bundesweit etwa 330 Personen. Es bezeichnet sich selbst als "kommunistisches Bündnis" und beschreibt damit seinen ideologischen Hintergrund: Der Kapitalismus sei nicht reformierbar, 294 Schreibweise wie im Original 295 Hinsichtlich der kontroversen szeneinternen Bewertung dieser besonders schweren Straftaten wird auf den Beitrag II.4.4 AUTONOME verwiesen. Seite 184 von 297 bedingungslos zu bekämpfen und mitsamt seinem Staatssystem durch eine Revolution zu überwinden.296 Dazu befürwortet uG Militanz und Straßengewalt. In diesem Sinne betreibt das Bündnis linksextremistische Kampagnenarbeit, bei der es vielfach zu gewalttätigen Ausschreitungen kam. Außerdem ist das ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN (ART Dresden) in der Stadt aktiv. Das ART Dresden widmet sich seit jeher intensiv der Recherchearbeit, vor allem über tatsächliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten und veröffentlicht in diesem Zusammenhang entsprechende Outings. Outing-Aktionen dienen der linksextremistischen Szene als Mittel zur Bekämpfung politischer Gegner. Gewaltbereiten Linksextremisten werden so mögliche Zielobjekte vorgegeben, insbesondere wenn das Outing mit eindeutigen Hinweisen oder Appellen verknüpft wird.297 Aktivitäten Die URA DRESDEN führte ihre intensive Öffentlichkeitsarbeit der vergangenen Jahre fort. Sie veröffentlichte im Berichtsjahr zahlreiche Meldungen und Beiträge im Internet und den sozialen Medien und verbreitete regelmäßig diffamierende Äußerungen. So postete sie auf ihrem TwitterAccount im Zusammenhang mit einer Sammelabschiebung einen Live-Ticker, in dem sie Polizisten als "Dreckscops" bezeichnete. Im November 2019 postete sie bei einer Berichterstattung zu einer Zwangsräumung in Dresden mehrfach die Bezeichnung "Bullenschweine". Dies ist nicht nur eine Beleidigung; Linksextremisten sprechen mit dieser Aussage vielmehr Polizisten das "Mensch-Sein" ab. Anfang des Berichtsjahres unterstützte die URA den linksextremistischen ROTE HILFE E.V. (RH)298 mit einem eigenen Aufkleber "GEGEN HORST". Der Sticker enthält eine stilisierte Abbildung, auf der ein Faustschlag den Bundesminister des Innern, Horst Seehofer, am Kopf trifft. Um "Horst und seiner Bande endlich Einhalt zu gebieten" und um Solidarität mit der RH zum Ausdruck zu bringen, hatte die URA den "Solisticker" in Druck gegeben. Dieser war gegen eine Spende erhältlich, deren Erlös der RH zukommen sollte. Mit "Herze gehen an die Rote Hilfe, die immer da ist, wenn der Staat einen Riegel vor unseren politischen Aktivismus schieben will [...]" tritt die URA als aktiver Unterstützer der RH auf. Sie zeigte damit ihre Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und damit des demokratischen Rechtsstaats. Die URA verstärkte ihre Aktivitäten bei der Klimathematik und verband diese mit dem Themenfeld "Antifaschismus". So fragte sie in ihrem Aufruf für die nichtextremistische "Ende-Gelände-Aktion" Ende November in der Lausitz: "Was haben Antifa und der Kampf gegen die Klimakatastrophe gemein?" Am 20. September zeigte sie bei einer Veranstaltung zur Klimathematik in Dresden ein Transparent mit der Aufschrift "Burn Fascism Not Coal". Damit war zu beobachten, wie Linksextremisten legitime demokratische Proteste für eigene Zwecke zu instrumentalisieren versuchten. Zudem arbeitete die URA verstärkt mit der Gruppe PRISMA - IL LEIPZIG zusammen. Neben PRISMA mobilisierte auch die URA zum "Klimacamp Leipziger Land" vom 3. bis 12. August in Pödelwitz (Landkreis Leipzig) und dort zu einer gemeinsamen Podiumsdiskussion. Die URA veröffentlichte auf ihrem Internetportal einen Mobilisierungsaufruf, in dem sie für eine Teilnahme warb: "Das Klimacamp bietet (...) nicht nur die Chance aktiv Solidarität mit den Anwohner*innen im Widerstand zu zeigen, sondern auch linke Aktive aus ganz Sachsen und beyond zu vernetzen, zu diskutieren und über unsere Strategien für die kommende Zeit zu sprechen." 296 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat 2018, S. 123. 297 vgl. Beitrag II.4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen 298 vgl. Beitrag II.4.8 ROTE HILFE Seite 185 von 297 Das ART war im Berichtsjahr auf einem vergleichbaren Niveau öffentlich aktiv wie im Vorjahr. Die Gruppierung berichtete auf ihrer Internetseite und auf ihrem Twitter-Account ab Mitte des Jahres mehrfach über von ihr wahrgenommene Planungen, Aktivitäten und Entwicklungen rund um ein Hausobjekt im Dresdner Stadtteil Reick, das sie mit dem "Ein Prozent e.V." und der Partei AfD in Verbindung brachte und als "neues faschistisches Zentrum in Dresden" bezeichnete. Das Objekt war später mehrmals Ziel politisch motivierter Straftaten in Form von Sachbeschädigungen u. a. mittels einer Brandstiftung. Darüber hinaus veröffentlichte das ART im Internet zahlreiche Fotos und Namen von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten aus der Region Dresden bzw. Ostsachsen. Dies betraf u. a. eine Gewerbetreibende aus der Dresdner Neustadt, die das ART als "virales Aushängeschild eines völkischen Neofaschismus" bezeichnete. Entwicklung des Aktionsniveaus Sowohl die Intensität der Aktionen als auch die Zahl der daran beteiligten Linksextremisten sind zumeist niedrig. Die Dresdner autonome Szene ist bereits seit geraumer Zeit nicht mehr in der Lage, eine spürbare überregionale Mobilisierung zu initiieren. Öffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN in Dresden 80 63 60 44 46 40 33 35 20 0 2015 2016 2017 2018 2019 Seite 186 von 297 Öffentliche Aktionen Bestimmendes Themenfeld der Aktionen war der "Antifaschismuskampf". Folgende beispielhafte Veranstaltungen richteten sich gegen den politischen Gegner. Anlässlich des 74. Jahrestages der alliierten Luftangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg beteiligten sich Linksextremisten an mehreren Aktionen: Am 13. Februar waren ca. 350 Personen, darunter ca. 150 Linksextremisten an Protesten gegen eine Versammlung der AfD beteiligt. Die URA hatte im Vorfeld auf ihrem Twitter-Account dazu aufgerufen: "die AfD verkantholzen"299. Eine unangemeldete Spontanversammlung mit 50 Personen im unmittelbaren Umfeld der AfD-Veranstaltung wurde von der Polizei aufgelöst. Am 15. Februar beteiligten sich ca. 1.100 Personen, darunter ca. 250 Linksextremisten u. a. von URA und ART an Aktionen gegen den sog. "Trauermarsch" von Rechtsextremisten in der Innenstadt. Während der Protestaktionen wurde aus dem Kreis der Gegendemonstranten u. a. "Nazis gibt's in jeder Stadt - bildet Banden, macht sie platt!" und "Deutsche Polizisten, schützen die Faschisten!" gerufen. Bis zu 500 Gegendemonstranten versuchten mehrfach, die Aufzugstrecke der Rechtsextremisten durch Sitzblockaden zu blockieren. Bei den polizeilichen Maßnahmen gegen die Blockaden kam es vereinzelt zu Widerstandshandlungen. Laut polizeilicher Feststellung bewegten sich bei den Gegenaktionen Kleingruppen im Veranstaltungsbereich und begingen Straftaten, wie eine gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung durch Barrikadenbau. Im Vergleich zum Vorjahr war - insbesondere bei den Gegenaktivitäten am 15. Februar - sowohl eine etwas höhere Zahl beteiligter Linksextremisten als auch eine gering gestiegene Intensität der linksextremistischen Aktivitäten feststellbar. Dies dürfte daran gelegen haben, dass der Aufzug der Rechtsextremisten am 15. Februar - anders als in den vergangenen Jahren - nicht im Randgebiet, sondern in der Innenstadt und mit einer deutlich gestiegenen Teilnehmerzahl stattfand. Erneut waren auswärtige Linksextremisten nicht bzw. nur in äußerst geringem Umfang beteiligt, was nach der im Wesentlichen nur lokal ausgerichteten Mobilisierung so auch erwartet worden war. Insofern führte die - wie in den Vorjahren - immer noch geringe Beteiligung sowohl von Linksextremisten als auch von nichtextremistischen Akteuren nicht zu effektiveren Störungen. Am 1. Mai beteiligten sich Linksextremisten an Protestaktionen gegen eine Versammlung der rechtsextremistischen NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). URA und ART betrieben jeweils einen Live-Ticker, in welchen auch für mögliche Blockadeaktionen relevante Informationen verbreitet wurden bzw. zu Blockadeaktionen aufgerufen wurde. Mehrere Blockaden der NPD-Aufzugsstrecke durch bis zu 300 Personen führten schließlich zu Routenänderungen sowie zu einer vorzeitigen Beendigung der NPD-Versammlung. Im Umfeld kam es zudem zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen den politischen Gegnern. Die URA initiierte eine Kampagne "Kein Viertel für Nazis", die angeblich zunehmende "Nazi"Aktivitäten in der Dresdner Neustadt thematisieren sollte. An der Hauptaktion am 5. Juli beteiligten sich ca. 750 Personen, darunter ca. 100 Linksextremisten an einer angemeldeten "Antifa-Demo Kein Viertel für Nazis". Die Demonstration durch die Dresdner Neustadt verlief störungsfrei. Die URA veröffentlichte im Vorfeld mehrere Beiträge, in denen sie vermeintliche rechtsextremistische Hintergründe zu den Betreibern mehrerer Geschäfte und Bars in der Dresdner Neustadt mitteilte, und kann daher als Organisator der Veranstaltung angesehen werden. Der Aufruf zur Demonstration endete mit den Worten: "Holen wir uns unsere Neustadt zurück! [...] Wir wollen, dass die Neustadt wieder als das verstanden wird, was sie einmal war: Eine No-Go-Area für Faschist*innen jeglicher Coleur!"300 299 Am 7. Januar wurde der Bremer AfD-Vorsitzende angegriffen und verletzt. Ursprünglich hieß es dazu, der Geschädigte sei mit einem Kantholz attackiert worden. 300 Schreibweise wie im Original Seite 187 von 297 Klandestine Aktionen Die Anzahl der klandestinen Aktionen bewegte sich mit 12 Delikten konstant auf dem Niveau des Vorjahres. Dies verdeutlicht, dass diese Protestform auch für die Dresdner autonome Szene weiter eine wichtige Rolle in der politischen Auseinandersetzung spielt. Anzahl klandestiner Aktionen in Dresden 20 12 12 10 10 2017 2018 2019 0 Dresden In Vorbereitung auf die Landtagswahl startete die gewaltbereite sächsische linksextremistische Szene bereits im Mai 2018 eine militante Offensive gegen die Partei AfD Sachsen unter dem Motto "loslegen - Fight AfD!". Solche Aktionen wurden im gesamten Berichtsjahr zu einem beträchtlichen Teil in Dresden durchgeführt. Richteten sich die Angriffe zuvor gegen Parteibüros oder Geschäftsstellen der AfD, war ab dem ersten Halbjahr des Berichtsjahres vermehrt auch die Privatsphäre von AfD-Mitgliedern oder -Unterstützern betroffen. Darunter fallen z. B. Angriffe auf private Wohnhäuser, Brandanschläge auf Privatfahrzeuge oder auch körperliche Attacken. So setzten unbekannte Täter am 20. Februar in Dresden-Löbtau einen Grillwagen in Brand. Durch das Feuer wurden der Grillwagen vollständig zerstört sowie die Dachgiebel und eine Werbetafel der nebenstehenden Gaststätte beschädigt. Unter der Überschrift "[Dresden]: Der Kampf gegen die AfD geht weiter." wurde auf dem Internetportal "de.indymedia.org" ein Tatbekenntnis veröffentlicht. Demzufolge sei die Gaststätte Ziel des Angriffs geworden, da das Objekt der AfD für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt worden sei und auch deren Mitglieder es vor und nach Veranstaltungen nutzen konnten. Unverhohlen wurde ein allumfassender Kampf gegen die AfD propagiert: "Wir sagen es noch einmal deutlich, gerade im Hinblick auf die Landtagswahlen dieses Jahr, nicht nur jedes Mitglied der AfD wird unseren Hass zu spüren bekommen, sondern auch sämtliche Personen, Supporter_innen oder Strukturen, welche die AfD auf irgendeine Art und Weise unterstützen." Am 1. Dezember drangen unbekannte Täter in die Tiefgarage eines Mehrfamilienhauses in der Dresdner Neustadt ein und beschädigten das Fahrzeug eines Landtagsabgeordneten der AfD. An der Heckscheibe wurde der Schriftzug "NAZI 161"301 angebracht. Die übrigen Scheiben wurden 301 Die Bedeutung der Zahlenfolge "161" ergibt sich aus der Stellung der Buchstaben im Alphabet. Übersetzt bedeutet es "AFA" oder "Antifa Action" und ist ein in der linksextremistischen Szene üblicher Code. Seite 188 von 297 zerschlagen. Auf dem Internetportal "de.indymedia.org" wurde unter der Überschrift "(DD) Z. zur Hölle jagen 2.0" ein Tatbekenntnis veröffentlicht, in dem sich unbekannte Täter zu der Sachbeschädigung bekannten. Demnach habe der AfD-Landtagsabgeordnete, nachdem sein Tabakladen bereits mehrfach angegriffen worden sei, nunmehr einen "sicheren" Parkplatz für sein Fahrzeug gesucht. Dies habe aber nichts genutzt, man habe in der Tiefgarage die Scheiben seines VW-Busses eingeschlagen und auf der Heckscheibe eine Botschaft hinterlassen. Der Geschädigte war im Berichtsjahr mehrfach Ziel von Aktionen mit mutmaßlich linksextremistischer Tatmotivation, so im März, April und August. Am 30. Dezember setzten unbekannte Täter ein in einem Carport abgestelltes Fahrzeug in DresdenReick in Brand, nachdem sie zunächst den Zaun zerschnitten hatten. Fahrzeug und Carport wurden vollständig zerstört. Der Fahrzeughalter und Grundstückseigentümer ist Mitglied der AfD. Teile des Gebäudes sind an den "Ein Prozent e. V." vermietet. Auch dieses Gebäude war im Berichtsjahr mehrfach Ziel von Angriffen mit mutmaßlich linksextremistischer Tatmotivation, so im August und Oktober. Im November stand das Themenfeld "Kurdistansolidarität" im Fokus einer Sachbeschädigung. Unbekannte Täter zerschlugen am 25. November in Dresden-Johannstadt sämtliche Scheiben des Transporters einer Aufzugsfirma und schmierten "PKK" und "Antifa-Zeichen" auf das Fahrzeug. Zu der Aktion wurde unter der Überschrift "ThyssenKrupp Transporter demoliert" auf der Internetplattform "de.indymedia.org" ein Tatbekenntnis veröffentlicht. Das Fahrzeug, auch wenn es zur Sparte Aufzugswartung der Firma gehöre, sei zum Ziel geworden, weil es zu einem "zutiefst in die Rüstungsindustrie eingebundenen" Unternehmen gehöre. Die abschließende Formulierung "RiseUp4Rojava!" zeigt, dass die Aktion in direktem Zusammenhang mit dem Angriff der türkischen Armee in Rojava (Syrien) erfolgte. Weitere Aktionen wurden im Zusammenhang mit dem Themenfeld Gentrifizierung durchgeführt. In den Monaten Mai, August, November und Dezember 2019 richteten sich mehrere Angriffe gegen Immobilienund Baufirmen. So kam es u. a. zu Brandstiftungen an KfZ sowie Schmierereien und Farbattacken auf Gebäude. 4.4.3 AUTONOME außerhalb der Städte Leipzig und Dresden Außerhalb der beiden Zentren der autonomen Szene, Leipzig und Dresden, besteht in Sachsen ein nur geringes autonomes Personenpotenzial im maximal unteren zweistelligen Bereich. Dementsprechend sind dort auch die Strukturen sowie das Aktivitätsniveau weit weniger ausgeprägt. Seite 189 von 297 Öffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN außerhalb von Leipzig und Dresden 100 80 80 60 40 36 24 20 17 11 0 2015 2016 2017 2018 2019 Die Zahl der klandestinen Aktionen ging im Berichtsjahr nur leicht zurück. Dies zeigt, dass diese Aktionsform auch für die autonome Szene außerhalb von Leipzig und Dresden weiter eine wichtige Rolle in der politischen Auseinandersetzung spielt. Anzahl klandestiner Aktionen außerhalb von Leipzig und Dresden 20 14 13 10 2017 10 2018 2019 0 andere Regionen Region Westsachsen Die Region Westsachsen umfasst die Stadt Chemnitz, den Vogtlandkreis, den Landkreis Zwickau sowie den Erzgebirgskreis. Dort existieren im Vergleich zu Leipzig und Dresden lediglich kleine, weitgehend unstrukturierte autonome Szenen mit wenigen Personen, die sich weiterhin in den Städten Chemnitz und Plauen konzentrieren. Dabei agieren AUTONOME in dieser Region jeweils ohne eigene lokale Gruppenbezeichnung. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten blieben im Berichtsjahr im Vergleich zum Vorjahr insgesamt auf einem ähnlich hohen Niveau. Ergänzend zu den weiterhin zahlreichen öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten sehen Linksextremisten im Outing Seite 190 von 297 mutmaßlicher Rechtsextremisten oder in Sachbeschädigungen ihrer Geschäfte adäquate Mittel, mit denen trotz geringer personeller Stärke öffentlich wahrnehmbare Akzente gesetzt werden können. Chemnitz Anlassbezogen stand die Stadt Chemnitz erneut im Fokus auswärtiger Linksextremisten. Linksextremistische Aktivitäten konzentrierten sich im Berichtsjahr außerhalb von Leipzig und Dresden vor allem auf die Stadt Chemnitz und wurden maßgeblich durch autonome Gruppierungen aus den beiden Städten beeinflusst. Neben dem fest etablierten "Antifaschistischen Jugendkongress" (Juko)302 standen insbesondere Aktivitäten gegen Großveranstaltungen von Rechtsextremisten im Mittelpunkt. Gegenaktivitäten zum "Tag der deutschen Zukunft" am 1. Juni Linksextremisten aus mehreren Bundesländern beteiligten sich neben Nichtextremisten an den insgesamt friedlichen Protesten gegen den Aufzug von Rechtsextremisten zum "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Chemnitz. Rund 400 gewaltbereite Linksextremisten schlossen sich mehrheitlich der zentralen Gegendemonstration eines nichtextremistischen Bündnisses an. Durchbruchsversuche auf die Aufzugsstrecke sowie Blockadeversuche wurden durch Polizeikräfte unterbunden. Dazu hatten sich AUTONOME vermummt und Pyrotechnik gezündet. Bereits im Vorfeld des Versammlungsgeschehens hatten sich Linksextremisten an Übergriffen auf Polizeibeamte sowie im Nachgang auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten beteiligt und Sachbeschädigungen an rechtsextremistischen Szeneobjekten verübt. Dazu wurde auf de.indymedia.org ein Tatbekenntnis ("Kommen Nazis in die Stadt, machen wir ihre Strukturen platt.") veröffentlicht. Trotz einer früh einsetzenden bundesweiten Mobilisierung und überregionaler Anreisen gelang es den AUTONOMEN nicht, den Aufzug zu verhindern. Vor allem aufgrund der medienwirksamen demonstrativen Ereignisse im Jahr 2018 sah sich die bundesweite linksextremistische Szene gehalten, in Chemnitz Präsenz zu zeigen. Zu der letztlich von der Polizei verhinderten Blockadetaktik hieß es: "[es sei] ärgerlich, dass es nicht gelungen ist, das ausgerufene Ziel des Protestes zu erreichen, die Verhinderung der Demo zum Tag der deutschen Zukunft. Leider gelang es der Polizei die "jungen Nationalisten" mit allen verfügbaren Mitteln so abzuschirmen, dass keinerlei Blockaden umgesetzt werden konnten." Der linksextremistische "Rote Aufbau Hamburg" (@roterahh) beklagte auf Facebook im Nachgang: "Die Bullen prügeln wie immer den Nazis die Straße frei und schirmen sie von Gegenprotest ab." Süddeutsche Antifagruppen bemerkten in einer Analyse der Gegenaktivitäten auf indymedia.org, dass die antifaschistische Bewegung "kaum noch in der Lage sei, große Menschenmassen praxisbezogen zu Antifa-Mobilisierungen auf die Straße zu bringen". "Antifaschistischer Jugendkongress" vom 4. bis 6. Oktober Vom 4. bis 6. Oktober fand der vierte "Antifaschistische Jugendkongress" (Juko) unter dem Motto: "time to fight together" mit linksextremistischer Beteiligung im "Alternativen Jugendzentrum Chemnitz" (AJZ) in Chemnitz statt. Neben Nichtextremisten waren wiederholt linksextremistische Gruppen aus Leipzig und Dresden in die Organisation und Durchführung des Kongresses eingebunden. Diese hatten Workshops und Vorträge mit überwiegend linksextremistischer Thematik angekündigt. Dazu zählten: ein Vortrag "Klima meets Antifa" (UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN und PRISMAINTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG), 302 Vom 4. bis 6. Oktober wurde bereits der vierte "Antifaschistische Jugendkongress" im Alternativen Jugendzentrum (AJZ) in Chemnitz mit ca. 150 Teilnehmern durchgeführt. Seite 191 von 297 ein Vortrag "Einführung in den Anarchismus" (ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG) und ein Vortrag "Widerständig in der Schule" (FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION DRESDEN). Das Ziel linksextremistischer Gruppen auf dem Kongress bestand u. a. darin, Erfahrungen zur Planung und Durchführung linksextremistischer Aktivitäten auszutauschen und die Zusammenarbeit linksextremistischer Gruppen untereinander und mit Nichtextremisten zu forcieren. Bereits in den drei Vorjahren hatte die Veranstaltung mit ähnlicher thematischer Ausrichtung in Chemnitz stattgefunden. Durch regelmäßige Treffen linksextremistischer Gruppierungen, wie beim Juko in Chemnitz, werden entsprechende Vernetzungen auch über Sachsen hinaus geknüpft, die eine breite Mobilisierung autonomer Gruppierungen erst möglich machen. Besetzung eines CDU-Parteibüros am 25. Oktober Dreizehn zum Teil vermummte Personen besetzten am 25. Oktober die Geschäftsstelle der CDU in Chemnitz und befestigten am Gebäude Transparente mit der Aufschrift "Fight for Rojava". In Reaktion auf die türkische Militärintervention in den nordsyrischen Kurdengebieten wollten sie damit öffentlich Kritik an der deutschen Außenpolitik üben. Drei Personen ketteten sich an und thematisierten per Megaphon die Situation der Kurden in Nordsyrien.303 In einem Interview bezeichneten zwei Akteure unter den Pseudonymen "Anna" und "Arthur"304 die Besetzung als einen "Akt moralischer Dringlichkeit" mit dem man "mehr erreichen [könne] als wieder nur ein paar Statements. Es ging um praktische Handlungen".305 Gegen die Besetzer wurden Ermittlungen u. a. wegen Nötigung und Hausfriedensbruchs eingeleitet. Die linksextremistische ROTE HILFE Regionalgruppe Südwestsachsen306 sah darin staatliche Repressionsmaßnahmen und rief zu Spenden auf. 303 Das Themenfeld "Kurdistansolidarität" ist für die autonome Szene anschlussfähig und führt ereignisabhängig zu öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen und klandestinen Aktionen, siehe auch Beitrag II.6.3 ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) 304 Die Akteure benutzen bewusst die Vornamen "Anna" und "Arthur". Bei "Anna und Arthur halten's Maul" handelt es sich um eine Kampagne, bei der Betroffene zur Verweigerung der Zusammenarbeit mit Polizei, Justiz und Geheimdiensten aufgefordert werden. Dabei stehen die Vornamen fiktiv für die Betroffenen. Die Kampagne zählt zum Repertoire der linksextremistischen Szene. 305 "Was passierte wirklich im Chemnitzer CDU-Büro?", https://www.mdr.de vom 27. Oktober 2019 306 vgl. Beitrag II.4.8 ROTE HILFE Seite 192 von 297 Vogtlandkreis Linksextremistische Aktivitäten307 konzentrierten sich im Vogtlandkreis auf die Stadt Plauen. Im Fokus stand die von der rechtsextremistischen PARTEI DER DRITTE W EG durchgeführte Demonstration am 1. Mai in Plauen, die zum wiederholten Mal von linksextremistischen Gegenprotesten begleitet wurde. Dabei ging es in erster Linie um konfrontativ ausgerichtete Gegenaktionen mit dem Ziel der Veroder Behinderung des rechtsextremistischen Aufzuges. Dies wurde durch den konkreten "Aufruf zu dezentralen Aktionen gegen den 3. Weg" und die ausdrückliche Weigerung, den Gegenprotest gemeinsam mit bürgerlichen Bündnissen durchzuführen, gestützt. Beispielhaft für andere sächsische linksextremistische Gruppen mobilisierte "THE FUTURE IS UNWRITTEN" (TFIU) aus Leipzig über ihren Twitter-Account zur Teilnahme in Plauen. Dort hieß es: "Fahrt am 1. Mai nach #Plauen und stoppt die Nazis vom III. Weg, die eine ernstzunehmende Bedrohung in Westsachsen darstellen!" Linksextremisten gelang es nicht, den Verlauf des rechtsextremistischen Aufzugs nachhaltig zu stören. Letztendlich beschränkten sich ihre Aktivitäten überwiegend auf verbale Proteste in Hörund Sichtweite der Aufzugstrecke. Einzig einen Blockadeversuch auf der Aufzugstrecke sowie die im Vorfeld begangenen Sachbeschädigungen an von der PARTEI DER DRITTE W EG genutzten Gebäuden konnten Linksextremisten für sich beanspruchen.308 Ursächlich für ihr weitgehend wirkungsloses Agieren waren folgende Gründe: eine lediglich schwach ausgeprägte örtliche autonome Szene, die nur wenige Personen umfasst, eine hohe Polizeipräsenz und die Anreise einer beachtlichen Anzahl AUTONOMER am selben Tag zu Protesten gegen den AfD-Wahlkampfauftakt nach Erfurt/Thüringen, weshalb Plauen nicht der zentrale Anlaufpunkt für sächsische Linksextremisten war. Region Mittelsachsen Zur Region Mittelsachsen gehören die Landkreise Mittelsachsen und Meißen sowie der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Der seit 2016 feststellbare Rückgang linksextremistischer Aktivitäten im Landkreis Mittelsachsen setzte sich im Berichtsjahr fort. Das Aktionsniveau der autonomen Szene ist sehr gering. Einzig der Anschlag auf das AfD-Bürgerbüro am 3. Januar in Döbeln erzielte eine breitere Öffentlichkeitswirkung. Die Detonation verursachte erhebliche Schäden am und im Gebäude sowie im Umfeld. Verletzt wurde bei dem Anschlag niemand. Die drei aus dem Landkreis Mittelsachsen stammenden Täter wurden wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion nach SS 308 StGB zu Freiheitsstrafen, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. In den Landkreisen Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge waren im Berichtsjahr lediglich Einzelpersonen der linksextremistischen Szene zuzurechnen. Lediglich im Landkreis Meißen fand eine öffentlichkeitswirksame Aktion mit linksextremistischer Beteiligung statt. So nahmen 307 Zu einer Straftat am 5. November wird Näheres im Abschnitt "Ostsachsen" ausgeführt. 308 Am frühen Morgen des 29. April 2019 schlugen unbekannte Täter die Scheiben der Eingangstüren eines Parteibüros sowie die Tür zu einem Wohnhaus eines Parteimitgliedes ein und sprühten ins Gebäudeinnere ein Bitumen-Fäkalgemisch. Ein Bekenntnis zum Tathergang und zur Tatmotivation wurde auf "de.indymedia.org" veröffentlicht, https://de.indymedia.org/node32147, (Stand: 30. April 2019). Seite 193 von 297 Linksextremisten am 12. Januar an einer Demonstration gegen den Bundesparteitag der AfD in Riesa teil. Rund 1.300 Personen, darunter etwa 250 Linksextremisten, zogen zum Teil unter Mitführung von Flaggen der "Antifaschistischen Aktion" durch die Innenstadt. In einer Rede wurde die Gewalt gegen Mitglieder der AfD mit den Opfern rassistischer Gewalt gerechtfertigt. Region Ostsachsen Die Region Ostsachsen umfasst die Landkreise Bautzen und Görlitz. Im Landkreis Bautzen sind bereits seit Jahren keine Strukturen der autonomen Szene mehr erkennbar. So waren lediglich einzelne öffentliche Aktivitäten festzustellen. Anfang März erfolgte auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite "de.indymedia.org" ein Outing unter dem Titel "Druckmachen #2 - Outing der IB Bautzen&Dresden". Es enthielt eine Auflistung personenbezogener Daten zahlreicher tatsächlicher bzw. vermeintlicher Rechtsextremisten, die von den Autoren u. a. der IDENTITÄREN BEWEGUNG DRESDEN (IB) zugeordnet werden. Verbunden war diese Auflistung mit der Aufforderung: "Hier heißt es für AntifaschistInnen: wachsam bleiben, Selbstschutz organisieren und in die Offensive gehen!" Am 5. November wurden in Bautzen und Rodewisch (Vogtlandkreis) zwei Brandstiftungen an Geräten zweier Baufirmen begangen. Die Sachschäden beliefen sich auf etwa 300.000 EUR bzw. 400.000 EUR. Beide Taten weisen einen linksextremistischen Hintergrund auf und können dem Themenfeld "Antirepression" zugeordnet werden. Dem auf "de.indymedia.org" veröffentlichten Tatbekenntnis zufolge wurden damit zwei Ziele verfolgt. Zum einen sollten die Firmen geschädigt werden, die am Bau der neuen JVA in Zwickau-Marienthal beteiligt sind. Zum anderen wollte man die "Existenz der Knäste und ihre Rolle in unserer Gesellschaft wieder mehr in das Bewusstsein der Menschen und unserer Gefährt*innen bringen", da man festgestellt habe, dass das Thema "Knast" in der radikalen Linken zunehmend an Sichtbarkeit verliere. Außerdem müsse "der Kampf um soziale Gerechtigkeit (...) daher immer auch Kampf gegen diese Mentalität und die Existenz von Knästen sein." Wie in den Vorjahren entfaltete im Landkreis Görlitz nur die Gruppe ANTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ sporadische öffentlichkeitswirksame Aktivitäten durch einige Veröffentlichungen im Internet. Dies waren z. T. Outings von Rechercheergebnissen über tatsächliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten. Die Gruppe betrieb damit eine für die autonome Antifa wichtige Aktionsform. Outing-Aktionen dienen der linksextremistischen Szene als Mittel zur Bekämpfung politischer Gegner. Gewaltbereiten Linksextremisten werden so mögliche Zielobjekte vorgegeben, insbesondere wenn das Outing mit eindeutigen Hinweisen oder Appellen verknüpft wird.309 An Protestaktionen gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Sonnenwende Sommerfest" am 22. Juni in Ostritz beteiligten sich Linksextremisten aus Dresden, so z. B. die UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA (URA Dresden). Unter dem Motto "Rechts rockt nicht" nahmen insgesamt etwa 170 Personen an störungsfrei verlaufenen Gegenversammlungen teil. Region Nordsachsen In den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen gab es im Berichtsjahr keine aktive autonome Szene. Während es im Landkreis Nordsachsen dementsprechend zu keinen öffentlichen Aktivitäten kam, besetzten Linksextremisten im Landkreis Leipzig die Themenfelder "Antifaschismus" und "Klima". 309 vgl. Beitrag II.4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Seite 194 von 297 Der prognostizierte Einzug der AfD in den Sächsischen Landtag veranlasste Linksextremisten mehrfach dazu, gegen Wahlkampfveranstaltungen der Partei zu demonstrieren. Im Zusammenhang mit dem Themenfeld "Klima" beteiligten sich Linksextremisten an zwei Protestaktionen im mitteldeutschen Braunkohlerevier. Für das nichtextremistische "2. Klimacamp Leipziger Land" mobilisierten die linksextremistischen Leipziger Gruppe PRISMA sowie auch die linksextremistische UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN). Schwerpunktthemen waren nach Angaben auf der Homepage "Antirassismus und Antifaschismus". Begründet wurde dies damit, dass der "Kampf um Klimagerechtigkeit" nicht ohne einen "Kampf gegen Rechts" denkbar sei. Das Klimacamp bot Linksextremisten die Möglichkeit, auf die Teilnehmer politischen Einfluss auszuüben. An einer "Massenaktion zivilen Ungehorsams" der nichtextremistischen Kampagne "Ende Gelände" in den brandenburgischen Kohleabbaugebieten sowie im Tagebau Vereinigtes Schleenhain im Landkreis Leipzig beteiligten sich ebenfalls Linksextremisten. 4.5 ANARCHISTISCHE GRUPPIERUNGEN Die anarchistischen Gruppierungen in Sachsen vertreten Positionen des Anarchosyndikalismus. Dabei sind fließende Übergänge zu ähnlichen oder verwandten Bewegungen oder Gruppen - wie den AUTONOMEN - feststellbar. Dennoch weist der Anarchosyndikalismus einige spezielle Merkmale, wie einen höheren Organisationsgrad, auf, durch die sich entsprechende Gruppen auch deutlich von den AUTONOMEN unterscheiden. Seite 195 von 297 FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION (FAU) Berlin Sitz Gründung 1977 Hauptorganisation/übergeordnete FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION (FAU) Gruppierung Teilorganisationen in Sachsen * ALLGEMEINES SYNDIKAT DRESDEN DER FAU (FAU DRESDEN) * FAU SEKTION CHEMNITZ (FAU CHEMNITZ) * ALLGEMEINES SYNDIKAT LEIPZIG DER FAU (FAU LEIPZIG) Internetseiten sowie Profile auf Facebook, Twitter Internetauftritte und Instagram der vorgenannten sächsischen Syndikate 2019 2018 Personenpotenzial Sachsen ca. 45 ca. 45 bundesweit 800310 - Kurzporträt/Ziele Die FAU ist die mitgliederstärkste anarchistische Gruppierung in Deutschland und ist in Sachsen spätestens seit Mitte der 1990er Jahre aktiv. Sie bezeichnet sich selbst als "Anarchistische Gewerkschaft". Ihre Finanzierung erfolgt über Mitgliedsbeiträge. Die FAU ist ein föderales Netzwerk anarchosyndikalistischer Gruppen, das eine Kollektivierung der Produktionsmittel anstrebt. Der Staat soll zerschlagen werden und an seine Stelle eine "Föderation der Syndikate" (basisdemokratische Gewerkschaften) treten. Das "Syndikat" wird als tragende Organisationseinheit des revolutionären Kampfes wie auch der Zukunftsgesellschaft erachtet. Ihr Handeln richtet sich nach dem strategischen Grundlagentext "Prinzipien und Grundlagen der Arbeit der FREIEN ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION (FAU)". 310 Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat 2019, S. 156 Seite 196 von 297 Im Unterschied zum Anarchismusverständnis AUTONOMER, die eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung favorisieren, verfügt die FAU über eine gefestigte theoretische und organisatorische Basis. Ereignisse/Entwicklungen 2019 Trotz konstanten Personenpotenzials sind die Aktivitäten sächsischer Syndikate im Vergleich zum Vorjahr quantitativ rückläufig. Aktivstes und mitgliederstärkstes Syndikat ist die FAU DRESDEN. Die FAU organisierte eigene Demonstrationen und beteiligte sich an Demonstrationen mit linksextremistischer Thematik. Ideologie und Strategie Das Ziel der FAU ist die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. In ihrer Zeitschrift "Direkte Aktion", die sich nach eigenen Angaben "auf die Grundlage des Klassenkampfes stützt", heißt es dazu unmissverständlich: "Wir Anarcho-SyndikalistInnen haben die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft zum Ziel. Die Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen ist die grundlegende Idee des Anarcho-Syndikalismus. [...] Zur Durchsetzung unserer Ziele und Forderungen dienen uns sämtliche Mittel der Direkten Aktion, wie z. B. Besetzungen, Boykotts, Streiks etc. Im Gegensatz dazu lehnen wir die parlamentarische Tätigkeit in jeglicher Form ab." Mit diesem Selbstverständnis, welches die Anwendung sämtlicher Mittel zur Beseitigung der parlamentarischen Demokratie propagiert, steht die FAU in Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In ihrem Grundlagentext "Prinzipienerklärung" wird das Ziel der "Überwindung des Kapitalismus" manifestiert, da dieser "auf der Ausbeutung durch diejenigen beruht, die über die Produktionsmittel verfügen". Darin werden umfangreiche Reformen in Erwägung gezogen. Allerdings heißt es auch: "Wir lehnen jedoch Reformismus als eine Haltung ab, die nicht versucht, die bestehenden Ausbeutungsund Unterdrückungsverhältnisse grundlegend zu ändern, sondern sie stattdessen stabilisiert." Die Übernahme der Produktionsmittel durch Arbeiterassoziationen umfasst die Idee einer gewerkschaftlichen Berufsgenossenschaft, die eine Kollektivierung der Produktionsmittel anstrebt. Der Staat soll zerschlagen werden und an dessen Stelle eine "Föderation der Syndikate" (basisdemokratische Gewerkschaften) treten. Das "Syndikat" wird als tragende Organisationseinheit des revolutionären Kampfes in einer anarchistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung angesehen, die in Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Besonders im Rahmen öffentlicher Aktionen versuchen die Akteure ihre extremistischen Zielsetzungen zu verbreiten und so neue Anhänger zu gewinnen. Indem sich die FAU vordergründig als gewerkschaftsähnliche Organisation darstellt, wird verschleiert, dass sie die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt. Seite 197 von 297 Potenzial, Struktur und Aktivitäten der Syndikate in Sachsen Wie bereits in den Jahren zuvor traten anarchosyndikalistische Gruppen im Freistaat Sachsen mit eigenen Aktionen öffentlich auf oder beteiligten sich an Demonstrationen mit linksextremistischer Thematik. Dabei zeigten sich jedoch teilweise deutliche Unterschiede zwischen den in Dresden, Chemnitz und Leipzig ansässigen FAU-Akteuren, was sowohl den Umfang und die Intensität von Aktionen als auch die Wahl der Mittel betrifft. Die im Jahr 2015 aus der FAU-I NITIATIVE CHEMNITZ hervorgegangene FAU-SEKTION CHEMNITZ konnte weiterhin nicht die Anforderungen an die Errichtung eines eigenständigen "Syndikats" erfüllen und gehört nach wie vor dem Dresdner Syndikat an. Die FAU-SEKTION CHEMNITZ zeigte im Berichtsjahr nur vereinzelte Aktivitäten mit klarer linksextremistischer Intention. Dresden Die nach wie vor aktivste und zugleich mitgliederstärkste Gruppe ist das ALLGEMEINE SYNDIKAT DRESDEN DER FAU (FAU DRESDEN), zu der organisatorisch auch die FAU-SEKTION CHEMNITZ zählt. Insbesondere durch die Verteilung von Flugblättern, die Organisation eigener Demonstrationen und Seminare oder über die Beteiligung an sozialkritischen, nichtextremistischen Protestdemonstrationen unter Einsatz ihrer schwarz-roten Fahnen sowie Transparente versuchte die FAU DRESDEN ihren Bekanntheitsgrad und ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Dazu zählte im Berichtsjahr u. a. die Organisation der Demonstration am 8. März unter dem Motto: "Feministischer Streik, Frauen*Streik, aufwachsen und leben in der patriarchalen Gesellschaft, Aufklärung" der "Schwarzen Rose", einer seit 2018 bestehenden "Alternativen Schülervernetzung" der FAU DRESDEN, welche in der Nähe von Bildungseinrichtungen in Dresden mit ca. 40 Teilnehmern stattfand. Anlässlich des "feministischen Streikund Aktionstags" hatte die FAU DRESDEN im Februar die eigene Broschüre "Streiken ist unser gutes Recht! Rechtliches und praktische Tipps für Streik und andere Arbeitskämpfe in Deutschland" aufgelegt, die als Handlungsanweisung für "Direkte Aktionen"311 verstanden werden kann. Außerdem nahmen Mitglieder der FAU DRESDEN an zahlreichen Veranstaltungen, insbesondere in Chemnitz, teil. Dazu zählt u. a. die Teilnahme an einer Demonstration gegen den Aufzug von Rechtsextremisten zum "Tag der deutschen Zukunft 2019" (TddZ) am 1. Juni. Die FAU-Chemnitz hatte zuvor mit: "Gegen Staat, Kapital, Nation und Faschismus" für den "klassenkämpferischen Block" der Gegendemonstration mobilisiert. Die Vielzahl der Aktivitäten belegt erneut das hohe Aktionsniveau des ALLGEMEINEN SYNDIKATS DER FAU DRESDEN. Ferner fanden regelmäßige Sprechstunden im Büro der FAU DRESDEN statt. Leipzig Das ALLGEMEINE SYNDIKAT LEIPZIG der FAU konnte sich nach der "erzwungenen" Neugründung im Jahr 2017 strukturell und aktionsorientiert im Berichtsjahr kaum weiterentwickeln, blieb personell schwach aufgestellt und entfaltete im Vergleich zur FAU DRESDEN nur wenige Aktivitäten. Gemäß ihrer Satzung strebt das Syndikat "eine libertäre, klassenlose Gesellschaft an, in der alle Menschen gemäß ihren Bedürfnissen leben und ihre Fähigkeiten frei entfalten können". Das 311 Direkte Aktionen: Umfasst im anarchosyndikalistischen Verständnis kollektive, praktische und militante Aktionen, wie etwa Streiks oder Baustellenbesetzungen, die sich im Gegensatz zu Petitionen oder Verhandlungen, in denen Macht an Behördenvertreter oder Parlamentarier delegiert wird, direkt auswirken. Seite 198 von 297 ALLGEMEINE SYNDIKAT LEIPZIG spezialisierte sich auf das Thema Arbeitskampf und führte dazu regelmäßig "gewerkschaftliche Beratungen" bzw. "offene Treffen" in Leipzig durch. Auf der Internetseite des Syndikats werden dazu typische anarchosyndikalistische Methoden, wie "direkte Aktionen" im Sinne von "Streik oder Boykott", benannt, die zur "Umorganisierung der Produktionsmittel und Güterverteilung" führen sollen. Letztendlich bestehe das Ziel in der "Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse von unten" nach oben. Obwohl die FAU LEIPZIG im Berichtsjahr selbst keine öffentlichkeitswirksamen Versammlungen organisierte, setzte sie bei nichtextremistischen Veranstaltungen zumindest mittels eigener mitgeführter Transparente politische Akzente. Exemplarisch dafür steht die Teilnahme am 15. Juni an der Demonstration in Leipzig unter dem Motto "Neonazi-Treffpunkt in der Kamenzer Straße schließen! Einen Gedenkort schaffen!" ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG (ASJL) Sitz Leipzig Gründung 2010 Internetauftritte Internetseite sowie Profile auf Facebook und Twitter Personenpotenzial Einzelpersonen312 Kurzporträt/Ziele Die ASJL ist eine aus einer Jugendvertretung innerhalb der FAU entstandene unabhängige syndikalistische Jugendgruppe. Nach ihren Grundsätzen forciert sie eine anarchistisch geprägte Gesellschaft, welche die Abwesenheit staatlicher Strukturen beinhaltet. Ereignisse/Entwicklungen 2019 Es gibt weiterhin kaum feststellbare öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Durchgeführt wurden Vortragsveranstaltungen zum Thema Anarchismus. Ideologie und Strategie Ihrem Selbstverständnis entsprechend versteht sich die ASJL als "ein bundesweit organisierter, außerparlamentarischer Jugendverband", der "den Parlamentarismus nicht für das richtige Mittel [hält], um die gesellschaftlichen Bedingungen zu verbessern." Sie strebt eine "Welt ohne Nationen und Staaten [an], in der alle individuell nach ihren Bedürfnissen leben können (...)" Eine Verwirklichung der Grundsätze ist aus Sicht der ASJL in einer Demokratie nicht umzusetzen. Mit der Formulierung, dass "(...) für die Verwirklichung von Freiheit und Gleichheit eine gemeinschaftliche Verwaltung der Produktionsmittel entscheidend notwendig ist", wird eine Grundforderung des Anarchosyndikalismus bedient. Darüber hinaus grenzte sich die ASJL - zumindest indirekt - deutlich vom Freiheitsbegriff der AUTONOMEN ab, da aus ihrer Sicht "Freiheit nicht das Ausleben egoistischer Vorstellungen auf Kosten anderer" bedeute. 312 Das Personenpotenzial ist bereits in der Hauptorganisation FAU enthalten und entspricht dem Vorjahr. Seite 199 von 297 Weiterhin nimmt sie zur Beseitigung jeder staatlichen und nichtstaatlichen Ordnung die Anwendung von Gewalt in Kauf: "Nichts wäre wünschenswerter, als dass dieser Konflikt friedlich ausgetragen werden könnte. Die Lehren aus der Geschichte und das Gebären der aktuell Machthabenden lässt uns diesen Wunsch leider als unrealistisch erscheinen." Die ASJL lehnt jede Form der Herrschaft als Synonym der Ungleichheit und Unfreiheit ab. Das gilt auch für die von Marxisten angestrebte "Diktatur des Proletariats" nach erfolgreichem Klassenkampf. Unter Klassenkampf versteht die ASJL den "unmittelbaren Kampf gegen das Bestehen von Klassen, als Ausdruck von Unterdrückung". Dieser sei nur zu verwirklichen, "indem die Bereitschaft aller zur Überwindung des Systems durch Aufklärung und Emanzipation gefördert wird". Damit forciert die ASJL eine anarchistisch geprägte Gesellschaft, welche die Abwesenheit staatlicher Strukturen beinhaltet und die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung diametral entgegengesetzt ist. Potenzial, Strukturen und Aktivitäten Als eigenständige Organisation besaß die ASJL, wie die FAU LEIPZIG, im Jahr 2019 eine nur untergeordnete Rolle im linksextremistischen Spektrum von Leipzig. Im Unterschied zur Mutterorganisation FAU besteht bei deren Jugendvertretung in Leipzig jedoch - trotz partieller ideologischer Unterschiede - eine enge fortwährende Verzahnung mit der örtlichen autonomen Szene. Über ihre Internetseite und anarchosyndikalistische Publikationen lud die ASJL regelmäßig zu offenen Plena und Vortragsveranstaltungen zur Thematik des Anarchosyndikalismus ein. Dazu zählte im Berichtsjahr der Vortrag zum Thema "Einführung in den Anarchismus" während des "Antifaschistischen Jugendkongresses" vom 4. bis 6. Oktober in Chemnitz. 4.6 REVOLUTION (REVO) Sitz Berlin Gründung 1999 Vorsitz Exekutivkomitee (gewählt aus den 16 Mitgliedern der Sektionskonferenz) Teil-/Nebenorganisationen REVOLUTION Sachsen mit Ortsgruppen in Dresden und Leipzig Publikationen REVOLUTION (erscheint unregelmäßig) Internetauftritte Facebook, Instagram Personenpotenzial 2019 2018 Sachsen ca. 10 ca. 60 bundesweit ca. 10 ca. 60 Kurzportrait/Ziele trotzkistische Gruppierung strebt nach der revolutionären Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Ziel ist die Schaffung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaftsordnung Relevante Ereignisse und Teilnahme an Protestveranstaltungen gegen Aufzüge von Entwicklungen 2019 Rechtsextremisten und der Partei AfD in Dresden und Riesa Beteiligung an einer "Massenaktion zivilen Ungehorsams" im Lausitzer Braunkohlerevier im November 2019 Seite 200 von 297 Ideologie und Strategie Ihrem politischen Programm "The road to revolution" entsprechend, in dem auch die grundlegenden weltanschaulichen Positionen sowie die Haltung zum demokratischen Rechtsstaat formuliert sind, ist es das politische Ziel von REVOLUTION, mit einer "proletarischen Revolution" die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden und durch eine "sozialistische Gesellschaft" zu ersetzen. Notwendiges Mittel dazu ist die Schaffung von "Räten [als] Orte der offensten Arbeiter_innendemokratie". Da - nach trotzkistischer Auffassung - in einer Räterepublik alle Entscheidungen durch das Proletariat getroffen werden sollen, wären wesentliche Elemente des demokratischen Rechtsstaates ausgehebelt. Pluralismus und Mehrparteienprinzip wären beseitigt, da die Souveränität nicht mehr beim gesamten Staatsvolk läge, sondern ausschließlich bei der Arbeiterschaft. Die elementaren Prinzipien der parlamentarischen Demokratie und der Gewaltenteilung wären ebenfalls verletzt, da den "Räten" Exekutive, Judikative und Legislative unterstünden. Außerdem wären die "Räte" bei allen Entscheidungen an die Basis gebunden und könnten daher ihr Mandat nicht frei ausüben. REVOLUTION lehnt den demokratischen Rechtsstaat und das staatliche Gewaltmonopol ab und will diese auch unter Einsatz von Gewalt abschaffen. Im internationalen Programm heißt es dazu: "Für die Zerschlagung von Polizei und Militärapparat und allen privaten 'Sicherheits'agenturen. Für demokratisch legitimierte Arbeiter_innenmilizen unter Kontrolle von Räten!". REVOLUTION LEIPZIG formuliert diesbezüglich wie folgt: "Unsere Gewalt muss somit ins Herz dieses Systems treffen, das Privateigentum an Produktionsmitteln. [...] Unsere Zielsetzung kann somit nur einen Slogan haben: militant, massenhaft, organisiert!" Die Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse durch die Errichtung von Räten soll mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden. Dazu heißt es: "Nach der Revolution wollen wir einen proletarischen Halbstaat schaffen, organisiert in Räten und gestützt auf eine Arbeiter_innenmiliz zur bewaffneten Verteidigung gegen die Konterrevolution." Zur Erreichung ihrer Ziele erachtet REVOLUTION die "Diktatur des Proletariats" als notwendig. So heißt es im internationalen Programm: "Der rätedemokratische Halbstaat muss also die Herrschaft der Mehrheit gegen die Interessen der bürgerlichen Minderheit sein, auch Diktatur des Proletariats genannt." Personenpotenzial und Strukturen Trotzkistische Gruppierungen besitzen zentralistische und hierarchische Strukturen, die durch eine strenge Parteidisziplin geprägt sind. Insofern ist auch das o. g. politische Programm "The road to revolution" für alle Revolutionsgruppen maßgebend und bindend. Im Freistaat Sachsen gibt es Gruppen von REVOLUTION in Leipzig und Dresden. Diese zählen, wie auch "Revolutionsgruppen" in anderen Städten, zu der Jugendorganisation der trotzkistischen Gruppierung GRUPPE ARBEITERMACHT (GAM). Die Mitgliederzahl stagniert in Sachsen auf niedrigem Niveau. Seite 201 von 297 Aktivitäten Mit der Demonstration "FridayAgainstRasicm: Schulstreik" am 28. Juni in Dresden versuchten die sächsischen Gruppen von REVOLUTION das Kernthema Rassismus an Schüler heranzutragen. Ziel war es, vor den Landtagswahlen und dem befürchteten Einzug der AfD in den Sächsischen Landtag ein Zeichen zu setzen. Dass die sächsischen Gruppen diesem Thema einen großen Stellenwert beimaßen, zeigte sich in deren Mobilisierung. REVOLUTION DRESDEN mobilisierte mit Flyer-Aktionen vor Schulen, einer Banneraktion sowie in den sozialen Medien. Außerdem wurden im Vorfeld der Demonstration ein Workshop mit Diskussion und ein Demotraining angekündigt. REVOLUTION LEIPZIG plakatierte und führte vor einer Schule eine Kundgebung zum Thema durch. REVOLUTION nutzt das Thema "Klima", um Jugendliche für politische Themen wie "Antirassismus" und "Antifaschismus" zu gewinnen. So beteiligte sich REVOLUTION am 30. November 2019 an einer "Massenaktion zivilen Ungehorsams" in den Kohleabbaugebieten in der Lausitz (Brandenburg)313. Im Anschluss an die Aktion zog REVOLUTION das Resümee, dass man sich zwar in der Umweltbewegung engagiere und an deren Aktionen beteilige, auch wenn "der zivile Ungehorsam als alleiniges Mittel nicht ausreicht um die Politik zu ändern". Notwendig sei vielmehr eine "klare Perspektive", über die beim Umwelt-Workshop "Klima. Krise. Kapitalismus" am 7. Dezember in Dresden diskutiert werden sollte. Ein Programmpunkt befasste sich dabei mit dem Thema "Revolution, Rätedemokratie, Sozialismus und die befreite Gesellschaft". Bereits am 15. Juni hatte REVOLUTION in Leipzig einen Workshop zum Thema "Umweltzerstörung und Rassismus: was hat das miteinander zu tun?!" angeboten. Die Themen der Workshops zeigen, dass REVOLUTION mit dem Thema Umweltschutz eine grundsätzliche Kritik am demokratischen Rechtsstaat verbindet. Die Klima-Thematik bietet der Gruppe die Möglichkeit, Anschluss an die Zivilgesellschaft, insbesondere an Schüler und Jugendliche zu finden. Indem sie so versucht, in die bürgerliche Mitte einzudringen, verfolgt sie eine für Trotzkisten typische Strategie ("Entrismus"). Des Weiteren beschäftigte REVOLUTION im gesamten Berichtsjahr das Aktionsfeld "Antifaschismus". So organisierte sie am 1. Mai eine eigene Demonstration in Dresden, um die "Vereinnahmung und Instrumentalisierung unseres Tages durch NPD, III. Weg und AfD zu verhindern". Die geplante Einführung des neuen sächsischen Polizeigesetzes führte innerhalb der linksextremistischen Szene zu Protesten. Diesem "Kampf gegen staatliche Repression" schloss sich auch REVOLUTION an und beteiligte sich z. B. an der Demonstration "Polizeigesetz stoppen" am 26. Januar in Dresden. Ihr abschließender Aufruf "Alle zusammen gegen den Polizeistaat! Revolution statt Repression! verdeutlicht, dass REVOLUTION den demokratischen Rechtsstaat abschaffen will. 313 vgl. Beitrag II.4.4.3 AUTONOME außerhalb der Städte Leipzig und Dresden Seite 202 von 297 4.7 REVOLUTIONÄRE JUGEND DRESDEN (RJD) Sitz Dresden Gründung Oktober 2018 Hauptorganisation/übergeordnete JUGENDWIDERSTAND (JW) Berlin Gruppierung Internetauftritte Facebook-Profil REVOLUTIONÄRE JUGEND DRESDEN gemeinsame Seite des Jugendwiderstandes 2019 2018 Personenpotenzial Sachsen 5-10 - Personen bundesweit - 20-25 Personen (JUGENDWIDERSTAND Berlin314) Kurzportrait/Ziele Gruppierung versteht sich als antiimperialistische Arbeiterjugend auf ideologischer Grundlage des Marxismus-Leninismus-Maoismus Klassenkampf nach marxistischer Theorie von Arbeiterklasse/proletarischer Jugend gegen die "Kapitalistenklasse" Revolution mit dem Ziel der Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und Schaffung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung Ereignisse/Entwicklungen 2019 Erklärung des JUNGENDWIDERSTANDES vom 9. Juni 2019: Selbstauflösung mit sofortiger Wirkung, RJD war danach trotzdem noch aktiv Am 5. Oktober 2018 wurde auf der Internetpräsenz der linksextremistischen Berliner Gruppierung JUGENDWIDERSTAND die Gründung der REVOLUTIONÄREN JUGEND DRESDEN (RJD) bekannt gegeben. Bei der RJD handelt es sich offensichtlich um einen regionalen Ableger der Berliner Organisation JUGENDWIDERSTAND. 314 Verfassungsschutzbericht Berlin 2018, Linksextremismus, Punkt 5.3.7 ff, Jugendwiderstand Seite 203 von 297 Ideologie In der Selbstbeschreibung der RJD heißt es, die Gruppe kämpfe als "antiimperialistische Arbeiterjugend auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus-Maoismus gegen den vorherrschenden Revisionismus, ob durch Staat, Opportunisten oder reaktionäre Kräfte, für den proletarischen Feminismus, Sozialismus, Freiheit der Völker und die internationale Solidarität in der revolutionären Bewegung." Die RJD folgt laut ihrer Gründungserklärung der marxistischen Auffassung von Klassenkämpfen als Triebkraft gesellschaftlicher Entwicklung und versteht sich als Teil der Arbeiterklasse, die mittels einer Revolution die "Lohnsklaverei" und "Unterdrückung" durch eine "Kapitalistenklasse" beenden müsse. Ziel sind demnach Verhältnisse, in denen die Arbeiterklasse ihre Lebensund Arbeitsbedingungen nach eigenen Bedürfnissen selbst gestaltet. Mit dieser antipluralistischen Position läge die Souveränität nicht mehr beim gesamten Staatsvolk, sondern ausschließlich bei der proletarischen Arbeiterschaft. Dies widerspricht den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Strategie Als Teil des JUGENDWIDERSTANDES versteht sich die RJD nicht als Partei, sondern als revolutionäre Jugendbewegung, welche dem notwendigen Aufbau einer kommunistischen Partei und "Einheitsfront" diene. Ziel ist die Politisierung, Organisierung, Schulung und Mobilisierung von Jugendlichen aus der Arbeiterklasse und den "Volksmassen". Zur Erreichung der angestrebten gesellschaftlichen Verhältnisse wird die Anwendung von Gewalt von der Gruppe offen gerechtfertigt: "Denn nur im Kampf können wir unsere Interessen als Klasse selbst bestreiten. Rebellion ist gerechtfertigt!" In der regionalen linksextremistischen Szene wird die RJD als Teil des JUGENDWIDERSTANDES kritisch bis ablehnend betrachtet. Als Gründe werden vor allem die gewaltbereite Ausrichtung des JUGENDWIDERSTANDES und die praktizierte Israelfeindlichkeit der Gruppierung genannt. Eine öffentliche Resonanz auf die Beteiligung der RJD an Veranstaltungen blieb weitgehend aus. Die eigenen Kundgebungen der Gruppierung verliefen ohne Öffentlichkeitswirksamkeit. Die tatsächliche Außenwirkung von Aktionen der RJD ist, entgegen den eigenen Aussagen der Gruppierung, als unbedeutend einzuschätzen. Personenpotenzial und Strukturen Die RJD zeigte sich auch nach der Auflösungserklärung des JUGENDWIDERSTANDES im Juni 2019 weiterhin aktiv, jedoch nur noch punktuell. Angesichts der derzeit geringen Mitgliederzahl und ihrer weitgehend isolierten Stellung in der Szene werden Bedeutung und Aktionsradius der RJD in Dresden und Sachsen auch künftig eher gering ausfallen. Aktivitäten Politische Erklärungen und Aktivitäten der RJD sind ausführlich auf deren Facebook-Profil dokumentiert. Zudem wurden nahezu sämtliche ihrer dortigen Beiträge auch auf der Internet-Seite des JUGENDWIDERSTANDES eingestellt. Der Aktionsradius der RJD bestand im Berichtsjahr im Wesentlichen in der Teilnahme von Mitgliedern an zentralen Veranstaltungen anderer Organisationen sowie in eigenen Aktionen, meist anlässlich konkreter Jahrestage. Es handelte sich dabei um Termine mit politisch-ideologischer Bedeutung für die Gruppierung, überwiegend mit Bezug zu historischen kommunistischen Seite 204 von 297 Persönlichkeiten wie Rosa Luxemburg oder Ernst Thälmann. Alle Aktivitäten sind mit ausführlichen Stellungnahmen auf der Facebook-Seite der RJD verbunden. Die RJD versuchte, mittels propagandistischer Selbstdarstellung eine gewisse Öffentlichkeitswirkung zu erzielen, wie die nachstehend aufgeführten Beispiele zeigen: - Am 29. Januar erfolgte die Teilnahme an der Demonstration gegen das Sächsische Polizeigesetz in Dresden. Man habe dabei als Gruppe u. a. Parolen, wie "Die BRD ist nicht unser Staat - Alle Macht dem Proletariat", gerufen und damit "den Hass und die Wut der jugendlichen Teilnehmer gegenüber dem Bullenstaat Ausdruck verliehen". Im Zusammenhang mit dort gehaltenen Redebeiträgen zum "Anarchismus" verwies die RJD ausdrücklich auf die eigenen Positionen zum Kampf für die "Idee des Marxismus-Leninismus-Maoismus", - die RJD veranstaltete am 16./17. März an verschiedenen Orten in Dresden Kundgebungen und verteilte Flyer. Die Gruppe führte dabei ein Transparent mit der Aufschrift "Jugend-Zukunft-Sozialismus" mit. In einem Beitrag auf Facebook kritisierte die RJD die Auswirkungen von Kapitalismus, Gentrifizierung und Rassismus. - Am 9. Mai erfolgte die Teilnahme an einer Kundgebung an der Gedenkstätte für die sowjetischen Soldaten in Freital (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge). Die Veranstaltung zum "Tag des Sieges" fand nach eigenen Angaben auf Einladung der RJD statt. Die von der Gruppierung vor Ort gehaltene Rede wurde auf ihrem Facebook-Profil dokumentiert. Der Beitrag endete mit verschiedenen Parolen, darunter "Es lebe Stalin!". - Am 12. Oktober besuchten Angehörige der RJD eine Veranstaltung anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der DDR in Dresden und hielten einen Redebeitrag, der auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht wurde. Darin äußerten sie u. a. die Hoffnung, dass "endlich wieder ein sozialistischer deutscher Staat, der von der Arbeiterklasse geführt wird", entstehe. 4.8 ROTE HILFE E.V. (RH) Sitz Göttingen (Niedersachsen) Bundesgeschäftsstelle Gründung 1975 Hauptorganisation/übergeordnete Gruppierung ROTE HILFE E.V. (RH) Teilorganisationen in Sachsen RH Ortsgruppe Leipzig RH Ortsgruppe Dresden RH Regionalgruppe Südwestsachsen Finanzierung Mitgliedsbeiträge und Spenden Internetauftritte Internetseiten sächsischer Ortsund Regionalgruppen Seite 205 von 297 Personenpotenzial 2019 2018 Sachsen ca. 470315 ca. 450316 bundesweit ca. ca. 9.200318 10.500317 Kurzporträt/Ziele Mitgliederstärkste bundesweite Gruppierung des deutschen Linksextremismus und damit zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene versteht sich gemäß Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifend linke Schutzund Solidaritätsorganisation" neben Linksextremisten gehören auch Nichtextremisten zu den Vereinsmitgliedern Ziel des Vereins ist die finanzielle und politische Unterstützung von Strafund Gewalttätern des "linken" Spektrums z.B. bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen vornehmlich im Themenfeld "staatliche Repression" und ruft zu Spenden auf Ereignisse/Entwicklungen 2019 Weiter steigende Mitgliederzahlen hohes Aktivitätsniveau der Leipziger Ortsgruppe zunehmendes Aktivitätsniveau der Struktur Südwestsachsen kaum öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der Ortsgruppe Dresden Die ROTE HILFE E.V. (RH) ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und betätigt sich in deren Themenfeld "Antirepression". Sie besitzt eine wichtige Funktion innerhalb des Linksextremismus, aus der sich das Ziel dieser Organisation ableitet. Dieses besteht darin, den inneren Zusammenhalt im Linksextremismus zu stärken und seine Strukturen aktionsfähig zu halten. 315 Schätzung des LfV Sachsen (mit Mehrfachmitgliedschaften, das bedeutet die Mitgliedschaft einer Person in mehreren extremistischen Gruppierungen/Organisationen gleichzeitig) 316 Schätzung des LfV Sachsen (mit Mehrfachmitgliedschaften) 317 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat 2018 2019, S. 126 318 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat 20182018, S. 153 Seite 206 von 297 Ideologie und Strategie Die RH wird von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragen. Sie versteht sich laut ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die sich im "Kampf gegen die staatliche Repression" und "die politische Justiz" engagiert. Ihr vordergründiges Anliegen ist die finanzielle und politische Unterstützung von Strafund Gewalttätern des "linken" Spektrums, "die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden". Diese unterstützt sie im Strafverfahren mit Geldbeträgen und sichert ihnen Solidarität zu. Dazu betreut sie "politische Häftlinge", um deren Bindung an die linksextremistische Szene während der Haft und darüber hinaus zu erhalten. Die RH unterstützt einen politisch motivierten Straftäter nur dann, wenn er auch weiterhin zu seiner Tat steht. Eine Zusammenarbeit mit Behörden z.B. zur Verringerung des zu erwartenden Strafmaßes wertet die RH als Preisgabe der politischen Positionen und als Verrat an der gemeinsamen Sache. So wird das Bestreiten eines Tatvorwurfes vom Bundesvorstand "[...] als Distanzierung von der politischen Aktion bewertet und die beantragte Unterstützung nicht bewilligt." Dies gilt auch für Fälle, bei denen die Tat "entpolitisiert" wird, indem diese beispielsweise verharmlosend als "Jugendsünde" dargestellt wird. Bereits bei Tätigung von Aussagen des Betroffenen vor Gericht kürzt die RH ihren Unterstützungssatz. Die RH versteht Maßnahmen der Polizei, der Justiz und des Strafvollzugs als Mittel der Machthaber zur Herrschaftssicherung und zielt damit auf eine Diskreditierung des demokratischen Rechtsstaats und seiner Institutionen ab. Deren Handeln sei rein politisch motiviert, willkürlich sowie grundund menschenrechtswidrig. So deutet die RH z.B. die der Bekämpfung des Terrorismus dienenden AntiTerror-Gesetze als "Feindstrafrecht, [...] das für Gegner*innen der bürgerlichen Ordnung geschaffen wurde, für die die Regeln einer 'normalen' Prozessführung und Ermittlung nicht mehr gelten" würden. Nach ihrer Auffassung dienen diese Gesetze vornehmlich dazu, jegliche "Politische Aktivität[en] gegen die herrschenden Zustände unmöglich zu machen". Die als Repression verstandenen Gesetze seien demnach nicht zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten beschlossen worden, sondern würden durch "die Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt [dazu benutzt], um Menschen gefügig zu machen". Auch mittels öffentlichkeitswirksamer Informationsveranstaltungen oder veröffentlichten Stellungnahmen versucht die RH, den Rechtsstaat zu diskreditieren, der aus ihrer Sicht vor allem daran arbeite, "linken Protest zu kriminalisieren" bzw. "Widerstand" zu "diffamieren". Personenpotenzial Die RH zählt zu den mitgliederstärksten linksextremistischen Gruppierungen in Sachsen. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Mitgliederzahl von etwa 450 auf ca. 470 Personen erneut erhöht und erreicht damit einen neuen Höchststand. Folgende Gründe sind für den Anstieg verantwortlich: Die Zunahme der Mitgliederzahl in Sachsen entspricht der bundesweiten Entwicklung, wonach sich die RH in einem seit mehreren Jahren anhaltenden Wachstumsprozess befindet. Insbesondere nach dem G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg erlangte die "Antirepressionsarbeit" eine deutlich höhere Bedeutung in der autonomen Szene. Beratungsund Hilfsangebote der RH wurden mutmaßlich auch aufgrund befürchteter Repressionen im Zuge der polizeilichen Ermittlungsarbeit nach dem Gipfel verstärkt nachgefragt. Dieser Trend verstärkte sich durch das Verbot des Vereins "linksunten indymedia" im August 2017. Seite 207 von 297 Hinzu kamen zahlreiche Solidaritätsbekundungen aufgrund der medialen Berichterstattung zu einem möglicherweise drohenden Verbot der RH. Im Aufruf "Autonomer" zu einer "solidarischen Kiezdemo" am 23. August in Leipzig waren folgende Forderungen zu lesen: "WIR SIND LINKSUNTEN. HÄNDE WEG VON DER ROTEN HILFE. WIR TRAGEN DIE FAHNEN DER YPG319." Die RH initiierte daraufhin im Berichtsjahr die bundesweite Kampagne "Solidarität verbindet", um als "Solidaritätsverein für alle Linken" für Unterstützung zu werben und neue Mitglieder zu gewinnen. Von der dazugehörigen Internetseite sind Materialien abrufbar, deren Wortlaut AUTONOME ansprechen dürfte. Dem Textinhalt nach schließt die Solidarität auch die Unterstützung im Nachgang militanter Aktionen mit ein. Die aktivste sächsische Ortsgruppe der RH in Leipzig trug wesentlich zum Anstieg bei. Durch die bereits bestehende personelle Konzentration sächsischer Mitglieder in Leipzig sowie durch das hohe linksextremistische Personenpotenzial in der Stadt konnte die Ortsgruppe im Berichtsjahr an das hohe Aktivitätsniveau des Vorjahres anschließen und zusätzlich Personen werben. Das zunehmende Aktivitätsniveau der Struktur Südwestsachsen lässt auch dort auf einen Mitgliederzuwachs schließen. Der Anstieg der Mitgliederzahlen der RH wirkte sich nicht auf die Gesamtzahl der sächsischen Linksextremisten aus, da die Mitglieder der RH häufig zugleich Mitglied in anderen linksextremistischen Bestrebungen sind und andererseits nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen verfolgen. Strukturen Bundesweit gliedert sich die RH in einen Bundesvorstand sowie in selbstständig arbeitende Ortsbzw. Regionalgruppen. Die Bundesdelegiertenversammlung tritt alle zwei Jahre zusammen, entscheidet über grundsätzliche Vereinsangelegenheiten und wählt den Bundesvorstand. Die dabei gefassten Beschlüsse setzen die Ortsgruppen eigenverantwortlich um. Sie sind gegenüber dem Bundesvorstand rechenschaftspflichtig. Die RH finanziert sich größtenteils über Mitglieds-, aber auch aus "Solibeiträgen", durch den Verkauf ihrer vierteljährlich erscheinenden überregionalen linksextremistischen Zeitung DIE ROTE HILFE sowie von Broschüren und Flyern. Dazu zählen die Flyer "Rote Hilfe Info zu Strafbefehlen" und "Was tun wenn's brennt?!" oder die sogenannte "Aussageverweigerungsbroschüre". Ferner werden themenspezifische Spendenaktionen durchgeführt. Aktivitäten In ihren Ortsgruppen führt die RH regelmäßig Rechtsberatungen zu Themen wie "Umgang mit Staatspost, Polizeiübergriffen und anderweitiger Repression" durch. Mit Hinweisen zum Schutz vor Strafverfolgung sowie dem Inaussichtstellen politischer und materieller Hilfe mindert sie auch die abschreckende Wirkung strafrechtlicher Sanktionen. Sie flankiert die von ihr als besonders spektakulär empfundenen Fälle von "Repression" durch Kampagnen, Presseerklärungen oder Solidaritätskundgebungen. Die RH stellt für konfrontativ ausgerichtete Veranstaltungen, wie Demonstrationen des "linken" Spektrums, häufig sogenannte Ermittlungsausschüsse (EA) zur Verfügung. 319 Zur YPG wird auf den Beitrag II.6.3 PKK verwiesen. Seite 208 von 297 Dabei handelt es sich um während des Demonstrationsgeschehens und danach telefonisch erreichbare Ansprechpartner, die Personen, die in Konflikt mit der Polizei geraten sind, beraten und Anwälte vermitteln. Aktivitäten der Ortsgruppe Leipzig Die RH Leipzig war auch im Berichtsjahr die aktivste sächsische Ortsgruppe der RH. Wie im Vorjahr fanden in Leipzig unter der Bezeichnung "Antirepressionsveranstaltungen" regelmäßig Informationsveranstaltungen statt. Die Ortsgruppe veröffentlichte zudem Stellungnahmen zu Gerichtsprozessen, rief zur solidarischen Prozessbegleitung auf, nahm an Protestveranstaltungen teil und bot regelmäßige Sprechstunden an. Exemplarisch dafür stehen folgende Veranstaltungen: 8. April: Mobilisierung und Teilnahme an der Demonstration "Polizeigesetz stoppen!" in Dresden, 23. August: Teilnahme an "solidarischer Kiezdemo" gegen "anhaltende Repression seitens des Staates gegenüber linksradikalen Strukturen" in Leipzig, anlässlich des zweiten Jahrestages des Verbots des Vereins "linksunten indymedia", 23. März: Organisation und Durchführung einer Podiumsdiskussion zum "Tag der politischen Gefangenen" mit überregionaler Beteiligung von Linksextremisten in Leipzig. Anlässlich dieser Veranstaltung mit "ungefähr einhundert Menschen" veröffentlichte die Ortsgruppe einen Reader, der unter anderem das Erleben von "Repression" bzw. Haftzeiten thematisierte. In einer Selbstbeschreibung bezeichnete sich ein ehemaliger Inhaftierter als "eng mit dem anti-imperialistischen Kampf der RAF verbunden". Im Verlauf der Veranstaltung wurde insbesondere die solidarische Unterstützung Inhaftierter von außen, wie beispielsweise durch Besuche und Briefkontakte, auf Grundlage eigener Hafterfahrungen bzw. durch Gespräche mit Betroffenen erörtert. Letztendlich diente die Veranstaltung dem Erfahrungsaustausch und der Werbung für mehr Gefangenunterstützung. Bereits in älteren Publikationen hatte sich die RH selbst mit ehemaligen, teils noch flüchtigen MITGLIEDERN DER ROTEN ARMEE FRAKTION (RAF) solidarisiert. Im Berichtsjahr äußerte sich die Ortsgruppe ähnlich wie im Vorjahr in auffälliger verbaler Schärfe über polizeiliches Handeln in Leipzig. So würde anlässlich einer geplanten Abschiebung am 9. Juli das "absurde Level von gewalttätiger Eskalation, das die sächsische Polizei an den Tag gelegt" habe, ins Auge stechen: "Wir können nicht anders, als die Polizei hier als faschistischen Schlägertrupp zu sehen, die einen unliebsamen Stadtteil in Besetzermentalität niederknüppelte." Aktivitäten der Ortsgruppe Dresden Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der Dresdner Ortsgruppe fanden im Berichtsjahr erneut nicht statt. Ursächlich dafür war deren heftige Kritik an in der vom Bundesvorstand herausgegeben Mitgliederzeitung DIE ROTE HILFE veröffentlichten Beiträgen "Siegerjustiz - zur Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990", die im Dezember 2016 zur Ausgründung der Ortsgruppe aus der Bundesorganisation der RH führte. Die regelmäßige Sprechstunde und einzelne Vortragsveranstaltungen im Treffobjekt "AZ Conni" übernahm daraufhin der "Ermittlungsausschuss Dresden" (EA, ehemals RH Ortsgruppe Dresden). Dessen Internetseite verweist auf Publikationen und Termine der RH. Seite 209 von 297 Aktivitäten der Ortsgruppe Südwestsachsen Die im Jahr 2015 hinzugekommene Regionalgruppe Südwestsachsen mit Sitz in Chemnitz führte regelmäßig Sprechstunden "für von Repression Betroffene" in Chemnitz und Plauen durch. Sie setzt sich aus den Ortsgruppen Chemnitz und Plauen zusammen. Mitglieder der Regionalgruppe organisierten und beteiligten sich zudem an folgenden Aktivitäten: 9. März: Mobilisierung und Teilnahme an der Demonstration "Solidarität mit den Gefangenen-Gewerkschafterinnen der JVA Chemnitz" anlässlich des "Frauenkampftages" in Chemnitz, veranstaltet durch die Soligruppen Berlin, Jena, Leipzig und Nürnberg der nichtextremistischen "Gefangenen-Gewerkschaft/ Bundesweite Organisation" (GG / BO), 1. Juni: Einbindung in linksextremistische Aktivitäten gegen den rechtsextremistischen "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Chemnitz320, 29. Oktober bis 3. November: Organisation einer Veranstaltungsreihe "Solidarität verbindet" in Chemnitz und Plauen zu den Themen "Kurdistansolidarität" und "Spitzel" sowie Spendenaufruf für Betroffene polizeilicher Ermittlungen, die am 25. Oktober das CDU-Wahlkreisbüro in Chemnitz besetzten. 4.9 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestrebungen zusammengefasst, die sich zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin, der These vom Klassenkampf sowie zur Diktatur des Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulich-politischer Nenner dieser orthodox-kommunistischen Gruppierungen ist die Ablehnung der Grundlagen und Wertvorstellungen des demokratischen Verfassungsstaates. Ziel ist die Auflösung der Institutionen der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie. Zu den orthodoxen Gruppierungen zählen z. B. die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM der Partei DIE LINKE. (KPF), die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) und die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD). Die orthodoxen Gruppierungen weisen unter allen linksextremistischen Bestrebungen das prägnanteste weltanschauliche und theoretische Fundament auf, welches zudem mit einer deutlichen Programmatik und klar konturierten Zielvorstellungen verbunden ist.321 Ideologie und Strategie Die Gruppierungen unterscheiden sich in ihrer ideologischen Ausrichtung. Die DKP und die KPF - diese als linksextremistische Strömung innerhalb der Partei DIE LINKE. - bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und lehnen einen reformerischen Ansatz zugunsten eines revolutionären Weges zum Sozialismus ab. So heißt es im nach wie vor aktuellen Programm der DKP: "Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse erreicht werden." 320 vgl. hierzu Beitrag II.4.4.3 AUTONOME außerhalb der Städte Leipzig und Dresden 321 vgl. Beitrag II.4.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Seite 210 von 297 Die geltende Gesellschaftsordnung und die freiheitliche demokratische Grundordnung können nach dieser Sichtweise nur auf revolutionärem Wege beseitigt werden. Die Präambel der MLPD weist in dieselbe Richtung: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der Sturz der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland als Teil der internationalen sozialistischen Revolution." Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich kaum noch offen auf Stalin oder Mao Tse-tung beziehen, ist bei der MLPD ein offensives Bekenntnis zu diesen Diktatoren festzustellen. Dies zeigt, dass die MLPD im Gegensatz zur DKP oder KPF nicht nur marxistisch-leninistisch, sondern auch stalinistisch und maoistisch ausgerichtet ist. Mit ihrem ausgeprägten ideologischen Dogmatismus und dem exklusiven Anspruch auf den "wahren Sozialismus" stößt die MLPD jedoch ebenso wie die eng am orthodoxen Marxismus orientierten Gruppierungen DKP und KPF selbst im orthodox-kommunistischen Spektrum auf geringe Akzeptanz. Sie ist deswegen isoliert und befördert damit die weitere Zersplitterung dieses Spektrums. Personenpotenzial Orthodoxe Gruppierungen verfügen über ein Potenzial von ca. 140 Personen, die allerdings nur einen marginalen Einfluss auf den Linksextremismus in Sachsen haben. Aktivitäten Aufgrund ihres insgesamt geringen Personenpotenzials, aber auch wegen ihrer strukturellen Schwächen beschränken sich Aktionen dieser Gruppierungen überwiegend auf interne Treffen, Vortragsveranstaltungen und Veröffentlichungen im Internet. Gelegentlich treten orthodoxe linksextremistische Organisationen mit eigenen Kundgebungen oder Infoständen an die Öffentlichkeit oder beteiligen sich an nicht extremistischen Versammlungen. 4.10 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Die Gesamtzahl der linksextremistischen Straftaten im Freistaat Sachsen hat sich im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöht. Dabei bewegte sich die Zahl der Gewaltdelikte auf dem Vorjahresniveau, sodass ihr Anteil am gesamten linksextremistischen Straftatenaufkommen im Berichtsjahr auf etwa 9 % sank (2018: ca. 18 %). Seite 211 von 297 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 1500 1286 977 1000 linksextremistische Straftaten insgesamt 628 578 592 davon Gewalttaten 500 283 102 101 115 117 0 2015 2016 2017 2018 2019 Das hohe Niveau der linksextremistischen Straftaten beschränkte sich nicht nur auf die Großstädte. Wie schon in den Vorjahren wurden im Berichtsjahr zwar die meisten der linksextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten in den Städten Leipzig und Dresden - den Zentren der autonomen Szene in Sachsen - verübt. Allerdings war auch in den Landkreisen ein deutlicher Anstieg des Straftatenaufkommens zu verzeichnen. Grund für diese Entwicklung waren insbesondere die kontinuierlichen Aktivitäten gegen die AfD, die sich im Rahmen der Kommunal-, Europaund Landtagswahlkämpfe weiter verschärften. Im Berichtsjahr lagen die linksextremistischen Straftaten in Leipzig und Dresden deutlich über dem Niveau des Vorjahres. In Chemnitz hingegen war ein Rückgang der politisch motivierten Straftaten zu verzeichnen, was auf die rückläufige Entwicklung des öffentlichen Demonstrationsgeschehens vor Ort zurückzuführen ist. Im Berichtsjahr wurden in diesen drei Städten etwa 61 % aller linksextremistischen Straftaten begangen (2018: ca. 73 %). Das Gewalttatenaufkommen entwickelte sich in den Großstädten unterschiedlich. In Leipzig und Dresden war jeweils ein Anstieg der Gewalttaten zu verzeichnen. In Chemnitz sank die Zahl hingegen deutlich unter das Niveau des Vorjahres. Die meisten dieser Gewaltdelikte wurden im Rahmen von Protesten gegen den politischen Gegner verübt. Diese Entwicklung resultiert insbesondere aus der gestiegenen Präsenz des politischen Gegners in der Öffentlichkeit, in erster Linie im Zusammenhang mit den Wahlen. In Leipzig, Dresden und Chemnitz wurden damit wie im Vorjahr etwa 85 % aller Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund registriert. Seite 212 von 297 Straftaten, Aufteilung nach Regionen linksextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2017 2018 2019 2017 2018 2019 Leipzig (Stadt) 213 213 356 56 47 57 Dresden (Stadt) 119 144 348 28 26 33 Region Westsachsen Chemnitz-Stadt 27 104 86 4 25 10 Vogtlandkreis 6 6 30 0 1 2 Lkr. Zwickau 33 12 57 1 2 3 Erzgebirgskreis 24 11 24 2 0 0 Region Mittelsachsen Lkr. Mittelsachsen 40 14 74 2 0 2 Lkr. Meißen 9 19 77 0 0 2 Lkr. Sächs. Schweiz- 7 11 34 0 1 0 Osterzgebirge Region Ostsachsen Lkr. Bautzen 38 14 49 1 1 3 Lkr. Görlitz 35 32 65 1 4 0 Region Nordsachsen Lkr. Leipzig 30 31 52 3 6 4 Lkr. Nordsachsen 11 117 34 3 2 1 Freistaat Sachsen 592 628 1286 101 115 117 Seite 213 von 297 4.11 Ausblick Die für das Berichtsjahr prägenden Entwicklungen im Bereich Linksextremismus, wie der Anstieg des öffentlichen Aktionsniveaus, die wachsende Gewaltbereitschaft in Teilen der Szene, insbesondere in Leipzig, und das anhaltend hohe Niveau klandestiner Aktionen in allen sächsischen Großstädten werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch im Jahr 2020 bestimmend für das Handeln der linksextremistischen Szene in Sachsen sein. Dies gilt ebenfalls für die Konzentration der politischen Arbeit auf die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirepression" und "Antigentrifizierung". Insbesondere das Thema "Antifaschismus" wird in Verbindung mit dem Thema "Klima" weiter an Bedeutung gewinnen. Auffällig für das Berichtsjahr war das hohe Niveau mutmaßlich linksextremistisch motivierter Straftaten, die sich nicht allein auf die urbanen Zentren beschränkten. Eine wesentliche Ursache für den Anstieg waren die Kommunal-, Europaund Landtagswahlkämpfe, da der Kampf gegen den politischen Gegner, insbesondere gegen die AfD, ein Hauptaktionsfeld der linksextremistischen Szene ist. Auch wenn zu erwarten ist, dass sich die Angriffe auf Einrichtungen und Fahrzeuge von Angehörigen bzw. Unterstützern der AfD fortsetzen werden, ist in einem Jahr ohne Landtagsbzw. Bundestagswahlen insgesamt mit einem Rückgang diesbezüglicher Straftaten zu rechnen. Abhängig von der politischen Ereignislage wird zudem der Kampf gegen den politischen Gegner weiterhin viele Szeneangehörige der autonomen Antifa mobilisieren können. Die autonome Szene hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie bei Aufzügen, Übergriffen oder Anschlägen durch Rechtsextremisten bzw. Rechtsterroristen schnell mit Protestaktionen reagieren und dabei auf bundesweite Unterstützungsnetzwerke zurückgreifen kann. Dementsprechend wird es von der öffentlichen Präsenz des politischen Gegners in Sachsen abhängen, wie häufig und in welcher Größenordnung AUTONOME sich an Protestveranstaltungen gegen den politischen Gegner beteiligen. Da sie zum Teil auch vor militanten Aktionen nicht zurückschrecken, ist auch weiter mit gewalttätigen Übergriffen auf vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten im Umfeld von Demonstrationslagen bzw. bei Aktivitäten dieser in "linken" Szenevierteln zu rechnen. Bestätigt hat sich im Berichtsjahr die herausgehobene Bedeutung der linksextremistischen Szene Leipzigs innerhalb des Freistaates Sachsen. Leipzig wird auch 2020 der Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt bleiben, was sich zu Beginn des Jahres 2020 z. B. bei der Demonstration gegen das Verbot der auch von Linksextremisten genutzten Plattform "linksunten.indymedia.org" schon andeutete. Es ist davon auszugehen, dass die öffentliche Verwaltung, Immobilienfirmen sowie die Polizei auch im Jahr 2020 im Fokus linksextremistischer Straftäter stehen werden. Dabei kann es erneut zu Anschlägen auf Baufahrzeuge, Baustelleneinrichtungen oder Objekte staatlicher Einrichtungen kommen, die hohe Sachschäden verursachen. Teile der Szene zeigen insbesondere in der Auseinandersetzung mit dem Feindbild Polizei eine deutlich erhöhte Aggressivität, die sich sehr wahrscheinlich bei wiederholten Konfrontationen in den für sich beanspruchten "eigenen" Vierteln fortsetzen wird. Der Einsatz massiver Gewalt und die gezielte Provokation von Polizeibeamten bleiben für einige Szeneangehörige zentrale Mittel, um das Gewaltmonopol des Staates mit jeder Aktion in Frage zu stellen. Zu erwarten ist, dass aufgrund derartiger Konflikte auch Debatten innerhalb der Szene über die Vermittelbarkeit und Zielgerichtetheit von Gewalt eine Fortsetzung finden werden. Die bereits länger sichtbare Kluft zwischen den verschiedenen Gruppierungen innerhalb der Szene hat sich darüber offenbar weiter vertieft und bleibt bestehen. Diese Feststellung geht allerdings bisher nicht mit einer gebremsten Handlungsfähigkeit einher. Das Aktivitätsniveau sowie die Intensität der Aktionen bleiben davon unberührt.322 322 vgl. Beitrag 4.4 AUTONOME Seite 214 von 297 Absehbarer Höhepunkt für Aktivitäten von Linksextremisten in Sachsen wäre 2020 vermutlich der EU-China-Gipfel vom 13. bis 15. September in Leipzig gewesen, der inhaltlich zahlreiche Anknüpfungspunkte für unterschiedliche Spektren des Linksextremismus und damit auch für unterschiedliche Protestformen geboten hätte. Anonyme Autoren hatten im Vorfeld mehrfach darauf hingewiesen, dass die Vergabe des Gipfels nach Leipzig als Provokation oder "Dominanzgeste" gedeutet wurden. Diese müsse militant beantwortet werden, wenn der Ruf Leipzigs als "radikal linke Bastion Deutschlands" ernst gemeint sei. Aufgrund der Absage des September-Termins Anfang Juni 2020 gibt es absehbar kein Ereignis mehr in der zweiten Jahreshälfte 2020, das eine derartige Mobilisierungswirkung für AUTONOME entfalten könnte. Seite 215 von 297 5. Islamismus Personenpotenzial steigt auf ca. 500 Personen Schwerpunkte salafistischer Strukturen in Leipzig und Plauen "Wolf im Schafspelz"-Strategie von legalistischen Islamisten Gefahr von Terroranschlägen bleibt abstrakt, aber hoch Seite 216 von 297 5.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Der Begriff "Islamismus" bezeichnet eine Form des religiös motivierten politischen Extremismus. Islamismus beginnt dort, wo islamische Gebote und Normen für politische Handlungsanweisungen instrumentalisiert werden. Alle Strömungen des Islamismus missbrauchen die Religion bewusst für ihre politischen Zielsetzungen. Die Begriffe "Islam" und "Islamismus" sind deshalb deutlich voneinander zu unterscheiden. Der Verfassungsschutz differenziert zwischen der politischen Ideologie und der durch das Grundgesetz geschützten Ausübung der Religion des Islam. Islamisten sehen im Islam nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm für die Gestaltung aller Lebensbereiche - von der Staatsorganisation über die Beziehungen zwischen den Menschen bis ins Privatleben jedes Einzelnen. Unter Berufung auf die Religion streben Islamisten die teilweise oder vollständige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland an und wollen diese durch ein ausschließlich auf Koran, Sunna323 und Scharia324 basierendes Gesellschaftssystem ersetzen bzw. umgestalten. Nach den Vorstellungen islamistischer Organisationen regelt der Islam alle gesellschaftlichen Lebensbereiche. Die von ihnen propagierte Existenz einer von Gott gewollten und demzufolge "wahren" und absoluten Ordnung steht über den von Menschen gemachten Regeln, Gesetzen und Werten. Damit stehen Islamisten insbesondere im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grundsätzen der Volkssouveränität, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungsäußerung und der allgemeinen Gleichberechtigung. 323 Sunna ("gewohnte Handlung, eingeführter Brauch") bezeichnet im Islam die Tradition bzw. Handlungsweisen des Propheten Muhammad, die in der islamischen Glaubensund Pflichtenlehre die zweite Quelle religiöser Normen nach dem Koran darstellen. 324 Als Scharia wird das gesamte islamische Rechtsund Wertesystem bezeichnet. Seite 217 von 297 5.2 Personenpotenzial Wie in den Vorjahren bewegt sich das islamistische Personenpotenzial im Freistaat Sachsen im Bundesvergleich auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Im Vergleich zu 2018 ergab sich im Berichtsjahr jedoch eine Steigerung um 16 % auf etwa 500 Personen (bundesweit 2019: 28.020). Diese gemäßigte Steigerung erklärt sich durch ein generell gestiegenes Erkenntnisaufkommen sowie durch eine verstärkte Aufklärungstätigkeit in diesem Bereich. Diese wiederum geht auf eine intensivierte Vernetzung im Sicherheitsverbund zurück. Auch das salafistische Personenpotenzial - als Teilmenge des islamistischen Personenpotenzials - bewegt sich im Freistaat Sachsen auf vergleichsweise geringem Niveau. Es umfasst sowohl politische wie jihadistische Salafisten. Gegenüber dem Vorjahr ergab sich allerdings eine Steigerung um rund 17 % auf ca. 270 Salafisten (2018: 230; bundesweit 2019: 12.150). In den kommenden Jahren dürfte sich dieser auch bundesweit seit Jahren zu beobachtende Trend fortsetzen. Im Berichtsjahr gingen im LfV Sachsen zahlreiche Hinweise auf salafistische Sachverhalte ein: Die Spannweite reichte hierbei von Verleumdungen bis hin zu wertigen und relevanten Informationen. Die hohe Anzahl dieser Meldungen ist u. a. auf die stärkere Sensibilisierung deutscher Behörden wie auch der Gesellschaft im Allgemeinen zurückzuführen. Seite 218 von 297 5.3 Erscheinungsformen des Islamismus Legalistischer Islamismus Definition Sog. legalistische islamistische Gruppierungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb einer bestehenden Rechtsordnung. Sie bestehen auf einer strikten Auslegung des Korans, die nach ihrer Auffassung unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig sei. Eine unmittelbare Gefährdung geht von diesen Gruppierungen nicht aus, da sie nicht gewaltorientiert sind. Ideologie Ideologische Richtschnur für legalistische islamistische Gruppierungen sind die Weisungen der Scharia. Nach ihrer Auffassung darf die Scharia als islamische Rechtsund Lebensordnung nicht relativiert werden. Ein Großteil ihrer ideologischen Grundsätze ist jedoch unvereinbar mit den im Grundgesetz verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates, der Religionsfreiheit und einer auf der Menschenwürde, der Gleichberechtigung von Mann und Frau und auf der Volkssouveränität basierenden politischen Ordnung. Ziel legalistischer Islamisten ist es, zunächst nur Teilbereiche der Gesellschaft zu manipulieren und zu ideologisieren, wie z. B. durch direkte Einflussnahme im Bildungswesen. Langfristig streben sie aber die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamistischen Staat an. Strategie Legalistische Islamisten verfolgen eine Doppelstrategie ("Wolf im Schafspelz"): Sie sind bestrebt, mittels Lobbyarbeit ihre auf islamistischer Ideologie basierenden Vorstellungen zum gesellschaftlichen und individuellen Leben auf legalem Weg sowie unter Ausnutzung der Möglichkeiten des deutschen Rechtsstaates durchzusetzen. Repräsentanten dieser Organisationen geben sich in der Öffentlichkeit offen, tolerant und dialogbereit. Unter Vortäuschung demokratischer Absichten versuchen sie, Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu erlangen. Nach innen bzw. in den Gemeinden sind sie jedoch bestrebt, insbesondere junge Muslime von ihren islamistischen Positionen für ein scharia-konformes Leben zu überzeugen. Dabei werden auch solche Prinzipien und Werte vermittelt, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind und darüber hinaus die Entwicklung islamistisch geprägter Parallelgesellschaften unterstützen. In Deutschland und damit auch im Freistaat Sachsen werden legalistische Islamisten hauptsächlich in drei Bereichen aktiv: Einflussnahme auf die Politik, Mitgliedergewinnung und Bildungsarbeit. Dabei sind sie oftmals in übergeordneten muslimischen Verbänden organisiert. Mittels dieses "Sprachrohrs" versuchen sie, bestimmte gesellschaftliche Themen, wie die staatliche ImamAusbildung oder den islamischen Religionsunterricht, zu beeinflussen und sich dem Staat als Ansprechpartner für die Belange von Muslimen anzubieten. Zudem versuchen sie, für ihre jeweilige Organisation und im Sinne der Ideologieverbreitung neue Mitglieder zu werben. Hierzu unterhalten sie Moscheeund Kulturvereine oder organisieren Vorträge und andere Veranstaltungen. Auch die Jugendund Bildungsarbeit ist ein wichtiger Bereich, in dem sie aktiv sind. Es werden Koranund Sommerschulen sowie zielgruppenorientierte Schulungsund Freizeitaktivitäten in Deutschland Seite 219 von 297 organisiert. Die Jugendund Bildungsarbeit dient vor allem dem Zweck, die eigene Islaminterpretation zu verbreiten, um damit geeigneten Nachwuchs heranzuziehen.325 Strukturen MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) Gründung 1928 in Ägypten von Hassan al-Banna Leitung Muhammad BADI Teil-/Nebenorganisationen Publikationen/Medien "Risalat al-Ikhwan" (Zeitschrift) Internetauftritte Personenpotenzial 2019 2018 Sachsen 25 20 bundesweit 1.350 1.040 Finanzierung Kurzportrait / Ziele weltweit älteste und einflussreichste sunnitische islamistische Bewegung nach eigenen Angaben in mehr als 70 Ländern in unterschiedlicher Ausprägung vertreten Ziele: - Errichtung eines islamischen Staates auf Grundlage der Scharia - keine Trennung zwischen Staat und Religion Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit Ziel der MB ist die Errichtung eines politischen und gesellschaftlichen Systems auf der Grundlage der Scharia. Eine Trennung von Religion und Staat ist nach ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie demnach nicht denkbar. Ein säkularer Staat wird gemäß dem Leitspruch "Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser Wunsch" ausdrücklich abgelehnt. Diese Ideologie sowie die von der MB angestrebte islamistische Staatsform sind nicht mit demokratischen Grundprinzipien, wie dem Recht auf freie Wahlen, dem Recht auf Gleichbehandlung sowie der Meinungsund Religionsfreiheit, vereinbar. Zahlreiche islamistische, zum Teil auch terroristische Organisationen, wie die palästinensische HAMAS, sind aus der MB hervorgegangen. Seit den 1970er-Jahren spricht sich die MB für den Verzicht von Gewalt zur Umsetzung ihrer Ziele aus. Davon ausgenommen ist jedoch der Widerstand gegen "Besatzer", worunter vor allem Israel verstanden wird. 325 vgl. Broschüre "Islamismus: Entstehung und Erscheinungsformen", Bundesamt für Verfassungsschutz, September 2013, S. 21-23 Seite 220 von 297 Die "Wolf im Schafspelz"-Strategie legalistischer Islamisten wurde in Ägypten während des sog. Arabischen Frühlings besonders deutlich. So stellte die MB von 2011 bis 2013 nicht nur die stärkste Fraktion im Parlament, sondern mit Mohammed Mursi von 2012 bis 2013 auch den Staatspräsidenten. In dieser Zeit zeigte sich, dass die Muslimbrüder nicht Teil eines demokratischen Systems sein wollten, sondern dass sie demokratische Wahlen als Sprungbrett nutzen wollten, um ihre Vorstellung von einem islamistisch geprägten politischen System durchzusetzen. Das wurde zum Beispiel am ersten Entwurf für eine neue Verfassung, der ausschließlich von Muslimbrüdern und salafistischen Gruppierungen erarbeitet wurde, deutlich. Er sah neben einer massiven Beschneidung von Frauenrechten die Pflicht zur Überprüfung jedes neuen Gesetzes durch islamistische Gelehrte auf seine Islamkonformität vor.326 Nach der Übernahme der Staatsgewalt durch das Militär unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi im Juli 2013 wurde die MB in Ägypten verboten und als Terrororganisation eingestuft. Aktivitäten im Freistaat Sachsen In Deutschland - und damit auch im Freistaat Sachsen - tritt die MB nicht offen in Erscheinung, wird aber von Organisationen wie der DEUTSCHEN MUSLIMISCHEN GESELLSCHAFT (DMG) als Teil einer weltweiten "islamischen Bewegung" angesehen. Eine weitere Organisation aus dem Spektrum der MB ist die SÄCHSISCHE BEGEGNUNGSSTÄTTE (SBS). Auch in Europa ist die MB mit einer Vielzahl von Organisationen vertreten, wie z. B. - der "Föderation der Islamischen Organisationen in Europa" (FIOE) mit Sitz in Brüssel und - dem "Europäischen Fatwa-Rat" (ECFR) mit Sitz in Dublin. DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. (DMG), ehemals: ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E.V. (IGD) Sitz Berlin (vormals Köln) Gründung 1960 Vorsitz Khallad SWAID (seit 2017) Mitglieder/Anhänger: bundesweit: 400 (Diese 400 Personen befinden sich auch unter den bei der MB aufgeführten 1.350 Personen.) Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit Die DMG ist die wichtigste und zentrale Organisation der Anhänger der MB in Deutschland. Bis September 2018 nannte sie sich ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND. Die Umbenennung in DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT soll die Verbundenheit ihrer Mitglieder mit Deutschland suggerieren. 326 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat 2018, S. 220 Seite 221 von 297 Die DMG tritt gegenüber Politik, Behörden und zivilgesellschaftlichen Partnern als dialogbereiter Vertreter eines gemäßigten, weltoffenen Islam auf. Sie verfolgt eine gewaltfreie, an der MB-Ideologie ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich, vermeidet bei öffentlichen Auftritten bewusst verfassungsfeindliche Äußerungen und jedwedes Bekenntnis zur MB. Zahlreiche nach außen hin verschleierte Verbindungen zwischen hochrangigen DMGFunktionären und namhaften ausländischen Muslimbrüdern verdeutlichen jedoch die Zugehörigkeit der DMG zum weltweiten MB-Netzwerk.327 Mit dieser Taktik verfolgt die DMG das Ziel, mittelbis langfristig eine führende und im Sinne islamistischer Zielvorstellungen relevante Einflussgröße zu werden. Die DMG richtet sich somit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Aktivitäten Die DMG unterhält eigene Moscheen und Gemeindezentren und koordiniert darüber hinaus nach eigenen Angaben ihre Aktivitäten mit über 100 weiteren islamischen Gemeinden in ganz Deutschland.328 In Sachsen ist die DMG nicht offiziell vertreten. SÄCHSISCHE BEGEGNUNGSSTÄTTE GEMEINNÜTZIGE UNTERNEHMERGESELLSCHAFT (SBS GUG) Sitz Dresden Gründung 2016 Vorsitz Dr. Saad ELGAZAR Internetauftritt www.sbs-net.de Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit Vorstand, alleinvertretender Geschäftsführer und somit Entscheidungsträger der SBS ist Dr. Saad ELGAZAR. Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass er der MB zuzuordnen ist. Die Sächsische Begegnungsstätte gUG (SBS) hat ihren Hauptsitz unter der gleichen Anschrift in Dresden wie das MARWA ELSHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E.V., dessen Vorsitzender ebenfalls Dr. Saad ELGAZAR ist. Es liegen daher Anhaltspunkte für Kontakte der SBS zur MB bzw. DMG vor. Im Hinblick auf die Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit wird daher auf die zuvor getätigten Ausführungen zu MB und DMG verwiesen. Die SBS versteht sich als "multikulturelle und religionsübergreifende Einrichtung" sowie als Bindeglied zwischen sächsischer Bevölkerung und "muslimischen Einwanderern". Mit ihrer Hilfe soll diesen Migranten die Integration erleichtert werden. 327 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat 2018, S. 221 328 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat 2018, S. 221 Seite 222 von 297 Durch zunächst seriös wirkende Angebote für Muslime versuchte die SBS, insbesondere im ländlichen Raum, extremistischen Einfluss auf die islamische Gemeinschaft zu erlangen und die mit der Doppelstrategie der MB oder der DMG einhergehenden extremistischen Ziele umzusetzen. Aktivitäten Über einen Zeitraum von einigen Jahren hat ELGAZAR im Internet in öffentlich zugänglichen sozialen Netzwerken zahlreiche Beiträge veröffentlicht, mit denen er ein eindeutiges und offenes Bekenntnis zur extremistischen MB abgab, ihre Aktivitäten begrüßte und darüber hinaus auch eine antisemitische Weltanschauung erkennen ließ. So verbreitete ELGAZAR im Internet Beiträge von führenden und einflussreichen MB-Vertretern bzw. berichtete über diese, so auch über Yusuf ALQARADAWI (inoffizielle Leitfigur der MB und Chefideologe der MB), Hassan al-BANNA, (Gründer der MB) und Sayyid QUTB (einstiger Hauptideologe der MB). In seinen Äußerungen und Kommentaren unterstrich er die religiösen Leistungen dieser Personen für die MB und rief die Muslime dazu auf, den wahren Kern des Islam zu leben. Gemeint ist in diesem Zusammenhang das Islamverständnis der zitierten MB-Ideologen. ELGAZAR verfasste darüber hinaus auch Artikel, z. B. unter der Überschrift "Die Lösung ist die Muslimbruderschaft", welche die MB als beste Lösung für alle aktuellen Probleme in Ägypten präsentieren. Einige seiner Äußerungen in sozialen Netzwerken spiegelten zudem eine antisemitische Grundeinstellung wider: So teilte ELGAZAR im September 2016 ein Video, in welchem eine Landkarte Palästinas ohne Israel gezeigt wird. Zudem wird im Video der Präsident der palästinensischen Autonomiegebiete, Mahmud ABBAS, als Verräter bezeichnet. ELGAZAR kommentierte das Video mit: "Es gab für uns ein Land mit dem Namen Palästina - und wird es (wieder) werden." Das Video steht im Einklang mit der Ideologie der MB und der HAMAS, dem palästinensischen Zweig der MB. ELGAZAR stellte sich damit sowohl durch das Teilen des Beitrages als auch mit seinem Kommentar eindeutig auf die Seite der HAMAS und der MB. In einem von ihm veröffentlichten Beitrag brachte ELGAZAR u. a. auch den Gedanken einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung ins Spiel. So stand am Ende des Beitrages ein selbstkritischer Aufruf an sich selbst und den Leser, die eigene Disziplin anzupassen, da ansonsten wieder 60 Jahre Gefängnis drohten: "Wenn die neue Generation (der Muslimbrüder) nicht anders agiert und wieder 60 Jahre im Gefängnis sitzt, werden unsere Feinde keine Araber mehr in Kairo platzieren, sondern Juden, die über den Nil (Ägypten) herrschen, nachdem sie die Unterwerfung des Euphrats abgeschlossen haben." Solche Veröffentlichungen tragen zur Verbreitung der ideologischen Grundsätze der MB bei und sind als Bekenntnis ELGAZARs zur MB zu werten. Sie unterstreichen auch seine Verbundenheit mit deren Führungspersönlichkeiten. Zu Beginn des Jahres 2019 verkündete die SBS auf ihrer Website, dass sie das selbstgesteckte Ziel einer flächendeckenden Schaffung von Gebetsstätten erreicht und alle Aktivitäten eingestellt habe. Die einstigen SBS-Standorte in Leipzig, Riesa, Zittau, Meißen, Pirna und Görlitz sowie die Standorte in Brandenburg und Baden-Württemberg seien entweder geschlossen worden oder es hätten sich dort neue Vereine gebildet. Ob die MB-nahe Sächsische Begegnungsstätte gUG in Sachsen aber tatsächlich ihre Aktivitäten eingestellt hat, ist fraglich. Es ist nicht auszuschließen, dass die handelnden Personen unter anderen Strukturbezeichnungen weiter agieren, was wiederum der traditionellen Verschleierungsstrategie der MB entspräche. Seite 223 von 297 Solange das MARWA ELSHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUMS DRESDEN E. V. durch ELGAZAR geführt wird, ist davon auszugehen, dass seine Aktivitäten - verfassungskonform verschleiert - in Wahrheit solche der MB sind. Politischer und jihadistischer Salafismus Einleitung Die Sicherheitsbehörden unterscheiden grundsätzlich zwischen politischem und jihadistischem Salafismus. Während beide Strömungen auf der gleichen ideologischen Grundlage beruhen, unterscheiden sie sich bei der Wahl der Mittel, mit denen sie ihre Ziele verwirklichen wollen. Dennoch besitzen beide Ausprägungen eine immanente Gewaltorientierung. Dies führt im Ergebnis dazu, dass der Übergang vom politischen zum jihadistischen Salafismus fließend ist und sich beide Richtungen mitunter nicht klar voneinander abgrenzen lassen. Vertreter des politischen Salafismus betonen den friedlichen Charakter des Islam und positionieren sich teilweise ausdrücklich gegen Terrorismus. Dennoch wird die Anwendung von Gewalt - ausgehend von einer subjektiv konstruierten Bedrohungslage - auch von Vertretern des politischen Salafismus in bestimmten Fällen für zulässig erklärt. Von jihadistischem Salafismus als einem Teilbereich des islamistischen Terrorismus sprechen die Sicherheitsbehörden dagegen, wenn die Anwendung terroristischer Gewalt von vornherein ideologisch legitimiert wird und der bewaffnete Kampf gegen "Ungläubige" als zentrales Mittel gesehen wird, um das eigene Islamverständnis zu "verteidigen" und zu verbreiten bzw. um politische Macht zu erlangen. Personenpotenzial Wie in den Vorjahren auch bewegt sich das salafistische Personenpotenzial im Freistaat Sachsen, welches sowohl politische wie jihadistische Salafisten umfasst, auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Gegenüber dem Vorjahr ergab sich allerdings eine Steigerung um rund 17 % auf ca. 270 Salafisten (2018: 230). Ideologie Salafisten orientieren sich am Leben der ersten drei Generationen von Muslimen, welche auch als "Altvordere" (arab. as-salaf as-salih) bezeichnet werden und im 7. bis 9. Jahrhundert lebten. Nach Ansicht der Salafisten führten nur diese Generationen ein gottgefälliges Leben, da sie es ausschließlich nach dem Koran und dem Leben des Propheten Mohammed (Sunna) ausrichteten. Salafisten orientieren sich nicht nur inhaltlich an den Vorstellungen der ersten Muslime und der islamischen Frühzeit, sondern auch an der damaligen Werteordnung. Sie streben eine Rechtsordnung an, die ausschließlich auf Koran und Sunna basiert. Die Einführung einer solchen Ordnung wird auch für westliche Länder, in denen Muslime leben, angestrebt. Insofern liegt auch eine politische Bestimmtheit vor, die über eine reine Glaubensausübung hinausgeht. Aus der buchstabengetreuen Auslegung von Koran und Sunna leitet sich das zentrale salafistische Glaubensverständnis ab. Hierzu gehört die Überzeugung, dass Gott der einzige legitime Souverän und Gesetzgeber sei. Kennzeichnende Merkmale für die salafistische Ideologie sind insbesondere die Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat, der absolute Geltungsanspruch der Scharia als allumfassende Lebensordnung, die Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau und Abgrenzungsmechanismen gegenüber anderen Religionen bzw. vermeintlich Ungläubigen. Salafisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Gänze ab und sehen sich als die einzigen "wahren" Muslime. Seite 224 von 297 Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat Nach salafistischer Auslegung wird der Islam als allumfassender politischer Gegenentwurf zu einer demokratischen Gesellschaftsordnung begriffen und öffentlich propagiert. So ist die Grundlage der staatlichen Herrschaftsordnung nach salafistischer Auffassung nicht die Selbstbestimmung des Volkes, sondern der Wille Gottes. Demokratische Prozesse werden als Verletzung der Souveränität Gottes und deshalb als illegitim angesehen. In Anlehnung an die islamische Frühzeit wird die Schaffung einer vermeintlich idealen islamischen Gesellschaft, in welcher Staat und Religion eine Einheit bilden (d. h. eine Theokratie), angestrebt. Sämtliche religiöse Neuerungen oder gar eine Fortentwicklung der Religion im Sinne einer Anpassung an bestehende Verhältnisse werden dagegen strikt abgelehnt. Dementsprechend greifen Salafisten auf Regeln und Rechtsnormen zurück, die mit einem modernen demokratischen Rechtsstaat unvereinbar sind. Absoluter Geltungsanspruch der salafistischen Rechtsordnung ("Scharia") Als Basis ihrer religiös begründeten rechtlichen, sozialen und politischen Ordnungsund Herrschaftsvorstellungen ziehen Salafisten die Scharia als Ausdruck des göttlichen Willens heran. Nach ihrem Verständnis bezeichnet der Begriff "Scharia" zusammengefasst sämtliche vom Koran und der Prophetenüberlieferung (Sunna) abgeleiteten religiösen und weltlichen Rechtsvorschriften. Jeder Muslim hat nach salafistischem Verständnis die Normen der Scharia als gottgewollt zu befolgen. Andere politische und rechtliche Modelle werden entweder als zweitrangig verstanden oder grundsätzlich abgelehnt. Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau Die von Salafisten so verstandene gottgegebene Überordnung des Mannes im Verhältnis zur Frau widerspricht dem in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes garantierten Grundsatz der Gleichberechtigung. Aufgrund physischer Unterschiede wird Frauen ein Rollenbild zugewiesen, das sie auf ihre häuslichen Aufgaben beschränkt und ihre öffentliche Betätigung (wie z. B. ein politisches Engagement) ausschließt. Des Weiteren besitzt der Ehemann nach salafistischer Auslegung des Korans ein Züchtigungsrecht zur Erziehung und Disziplinierung seiner Ehefrau. Derartige "Körperstrafen" verstoßen jedoch gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes. Feindbilder Die salafistische Ideologie ist insbesondere durch zahlreiche Abgrenzungsmechanismen geprägt. Die Verbreitung von Bildern muslimischer wie nicht muslimischer Feinde soll zur Stärkung einer eindeutigen salafistischen Identität beitragen. Andersdenkende werden auch dann, wenn sie einer Religionsgemeinschaft angehören, mit diffamierenden Begriffen wie "Kuffar" ("Ungläubige") bezeichnet. Dementsprechend sollen Salafisten ausschließlich mit ihresgleichen verkehren und sämtliche Beziehungen zu "Ungläubigen" einschließlich nicht-salafistischen Muslimen unterlassen. Salafisten verstehen sich als Opfer in der nicht-muslimischen Mehrheitsgesellschaft. Dazu werden Szenarien von Bedrohungen und Angriffen gegen den Islam und die Muslime gezeichnet, die weltpolitische Ereignisse, wie die Konflikte in Syrien, im Irak oder in Afghanistan, aber auch eine vermeintliche Diskriminierung in westlichen Ländern verarbeiten. Derartige Szenarien sind elementar für die Rekrutierung von Anhängern und haben Einfluss auf das Mobilisierungspotenzial. Die Menschen sollen auf verschiedene Weise vom so verstandenen "richtigen" Islam überzeugt werden bzw. zum Islam konvertieren. Das entsprechend verbreitete Gedankengut ist geeignet, den ideologischen Nährboden für eine islamistische Radikalisierung zu bilden und steht damit einer Integration entgegen. Seite 225 von 297 Strategie Politische Salafisten verbreiten ihre islamistische, fundamentalistische Ideologie durch intensive Propagandaaktivitäten, die sog. "Missionierung" (Dawa). Große Teile dieser propagandistischen Arbeit finden in den sozialen Netzwerken statt. Jedoch hat der politische Salafismus inzwischen an Dynamik verloren. Die Rekrutierung neuer Anhänger verläuft deutlich zurückhaltender als noch in den zurückliegenden Jahren. Öffentliche "Straßenmissionierungen" ("Street Dawa") finden im Bundesgebiet nur noch selten statt. In diesem Zusammenhang war die Koranverteilaktion "Lies!" besonders bedeutsam. Der Bundesinnenminister verfügte im November 2016 das Verbot der Vereinigung "Die wahre Religion", welche diese KoranKampagne initiiert hatte. Er begründete diesen Schritt damit, dass sie den bewaffneten Jihad befürworte bzw. propagiere und somit ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungsund Sammelbecken für jihadistische Islamisten sowie für Personen darstelle, welche aus jihadistischislamistischer Motivation nach Syrien bzw. in den Irak ausreisen wollten. Diese Begründung verdeutlicht einmal mehr die enge Verzahnung zwischen politischem und jihadistischem Salafismus. Nach diesem einschlägigen Verbot verlor die "Street-Dawa" immer mehr an Bedeutung. Die "Dawa" Aktivitäten verlagerten sich zunehmend in den privaten Bereich. Indoktrinierung und Radikalisierung finden daher inzwischen weniger in Moscheen, sondern vielmehr in kleinen konspirativen Zirkeln sowie im Internet statt. Die salafistische Ideologie wird im Rahmen von Vortragsveranstaltungen und "Islamseminaren" in salafistischen Moscheen verbreitet. Mit deren Übertragung ins Internet wird ein unüberschaubarer Personenkreis erreicht. Die Propagandaaktivitäten von politischen Salafisten treffen nach wie vor auf eine entsprechende Anhängerschaft, was sich in der Entwicklung des Personenpotenzials widerspiegelt. Während politische Salafisten ihre Propagandaarbeit strategisch als "Missionierung" oder "Einladung zum Islam" bezeichnen, handelt es sich tatsächlich um eine systematische Indoktrinierung, nicht selten mit dem Ziel einer Radikalisierung. Besonders hervorzuheben ist der radikalisierende Einfluss salafistischer Propaganda auf Jugendliche, die sich in einer Identitätsfindungsphase befinden und daher als besonders anfällig für salafistische Missionierungsund Indoktrinierungsversuche der oftmals charismatischen und redegewandten salafistischen Prediger gelten. Der jihadistische Salafismus baut in vielen Fällen auf die bereits geleistete strategische und ideologische Vorarbeit des politischen Salafismus auf. Zusätzlich wird hier jedoch die einschlägige jihadistische Ideologie über persönliche Kontakte in der Realwelt oder in Sozialen Medien und Kommunikationsplattformen verbreitet. Das Propagandamaterial wird hierbei z. B. aus den offiziellen bzw. halboffiziellen Medienportalen des ISLAMISCHEN STAATES, wie das AL-HAJAT MEDIA CENTER, dem AL-FURQAN INSTITUTE FOR MEDIA PRODUCTION und ähnliche bezogen und dann von ISnahen Kanälen und Gruppierungen z. B. über Messenger-Dienste aufgegriffen, kommentiert und verbreitet. Ziel des jihadistischen Salafismus ist es, Personen mit ihrer Ideologie zu beeinflussen und zur Unterstützung des weltweiten Jihads zu gewinnen. Seite 226 von 297 Politischer Salafismus Strukturen im Freistaat Sachsen Die salafistische Szene in Deutschland ist meist nur lose organisiert. Feste und formale Organisationsstrukturen sind weitgehend nicht vorhanden. Eine Ausnahme bilden örtliche salafistische Vereine, die als Träger salafistisch geprägter Moscheen tätig sind. ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN-MOSCHEE E.V. Sitz Leipzig Gründung 1995 Vorsitz Hassan DABBAGH Besucherzahlen ca. 1000 im Rahmen der Freitagspredigten (wobei die Mehrheit nicht dem salafistischen Spektrum angehört, sondern ihren religiösen Pflichten nachkommt) Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit Den Schwerpunkt salafistischer Strukturen im Freistaat Sachsen bildet seit Jahren der Verein I SLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN-MOSCHEE in Leipzig. Der Imam dieser Moschee, Hassan DABBAGH, ist ein überregional bekannter Multiplikator des politischen Salafismus in Deutschland. Trotz DABBAGHs Distanzierung von religiös motivierten Terrorakten sind seine Äußerungen geeignet, die Bildung von Parallelgesellschaften außerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu fördern und mittelbar Hass und Gewalt zu schüren. So behauptete er, wie auch schon in den vergangenen Jahren, u. a. sinngemäß, dass deutsche Sicherheitsbehörden verantwortlich für Terroranschläge seien, um Muslime anschließend diffamieren zu können. Zudem bestritt er, dass in der westlichen Welt Menschenrechte und Religionsfreiheit auch für Muslime gelten. Wiederholt warf er dem Westen vor, den Islam vernichten zu wollen. 329 Eine Gesamtschau seiner Argumentationsmuster zeigt zahlreiche für die salafistische Ideologie typische Merkmale und eine ablehnende Haltung gegenüber der Demokratie. Bei DABBAGHs Zuhörern können auf diese Weise Ängste geschürt und Ressentiments gegenüber der deutschen Gesellschaft sowie der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hervorgerufen bzw. verstetigt werden. So werden Integrationsbemühungen unterlaufen, und einer Radikalisierung von Muslimen wird Vorschub geleistet. Auf seine Erwähnung im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2018 reagierte Hassan DABBAGH zeitnah in einer Freitagspredigt. Die sicherheitsbehördliche Analyse wurde darin als Lüge und Hetze gegen den Islam bezeichnet. Aktivitäten Propagandaaktivitäten sind in Sachsen ebenso wie im übrigen Bundesgebiet das Hauptaktionsfeld der politischen Salafisten. 329 https://www.facebook.com/derWegzumWissen/videos/2303024983288383 Seite 227 von 297 So verbreitete DABBAGH in seiner Funktion als Imam und Prediger der Al-Rahman-Moschee die salafistische Ideologie u. a. in den Freitagspredigten und dem fast täglich stattfindenden Unterricht in den Moscheeräumlichkeiten. Sein regelmäßiger Unterricht in den Räumen der Al-Rahman Moschee und die Freitagspredigten werden meist live über verschiedene soziale Netzwerke, wie z. B. Facebook, veröffentlicht. Unter dem Titel "Der Weg zum Wissen" betreibt die Moschee sogar ihren eigenen Facebook-Auftritt. Videos werden darüber hinaus auch auf dem YouTube-Kanal "FlaggeDerSunna"330 veröffentlicht. An der Produktion war maßgeblich der salafistische AS-SUNNA-VERLAG BERLIN beteiligt. Auch im Jahr 2019 war DABBAGH als Referent bei Vortragsveranstaltungen und Seminaren im Bundesgebiet unterwegs, u. a. in Braunschweig und regelmäßig in einer salafistischen Moschee in Berlin. VOGTLÄNDISCH ISLAMISCHES ZENTRUM - AL MUHADJIRIN E. V. Sitz Plauen Gründung 2008 Besucherzahlen ca. 250 im Rahmen der Freitagspredigt (wobei die Mehrheit nicht dem salafistischen Spektrum angehört, sondern ihren religiösen Pflichten nachkommt) Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit Ein weiterer salafistischer Schwerpunkt im Freistaat Sachsen ist die Al-Muhadjirin-Moschee in Plauen (Vogtlandkreis). Träger der Moschee ist der Verein VOGTLÄNDISCH-ISLAMISCHES ZENTRUM - AL-MUHADJIRIN. Seit Mitte 2017 wurde dort und auch im Rahmen von Lehrstunden die salafistische Ideologie verbreitet. Die Predigten, Lehreinheiten und Koranauslegungen wurden bis Mitte 2018 zusätzlich auf einem eigenen YouTube-Kanal veröffentlicht. In den Argumentationsmustern fanden sich zahlreiche für die salafistische Ideologie typische Merkmale. In den Verlautbarungen wird die freiheitliche demokratische Grundordnung - insbesondere der Rechtsstaat - abgelehnt. Die Zuhörer wurden stattdessen aufgefordert, sich an die Scharia zu halten. Die Demokratie und eine säkulare Gesellschaft seien Gründe für den vermeintlichen Niedergang der islamischen Gemeinschaft (umma). Jihadistischer Salafismus331 Außerhalb Deutschlands Im Jahr 2019 hat der ISLAMISCHE STAAT (IS) die Aktivitäten in seinen Rückzugsgebieten, u. a. den syrischen Wüstengebieten in den Provinzen Homs und Deir al-Zawr, erhöht. Diese Gebiete dienen der Terrororganisation weiterhin u. a. als Waffenlager und Ausgangsbasis für Operationen gegen feindliche Akteure. Damit will der IS Handlungsfähigkeit und Überlegenheit gegenüber Feinden und Anhängern demonstrieren. Dass der ISLAMISCHE STAAT bzw. dessen Unterstützer und Sympathisanten weiterhin auch außerhalb Syriens bzw. des Iraks willens und in der Lage waren Anschläge auszuführen, wurde 330 https://www.youtube.com/user/FlaggeDerSunna/videos 331 Beim "Jihadistischen Salafismus" handelt es sich um einen Teilbereich des "Islamistischen Terrorismus". Seite 228 von 297 auch am 21. April 2019 auf Sri Lanka deutlich. An diesem Tag wurden dort sechs Selbstmordanschläge durchgeführt. Zielobjekte waren die Ostersonntagsgottesdienste dreier Kirchen sowie drei, vor allem von westlichen Touristen genutzte Hotels. Insgesamt wurden hierbei 253 Personen getötet und mehr als 400 Menschen verletzt. Für die Anschlagsserie machte die Regierung Sri Lankas eine regionale militant-islamistische Gruppierung verantwortlich. Aufgrund der Komplexität und Professionalität der Anschläge bestand der Verdacht, dass diese Gruppierung von einer ausländischen jihadistischen Terrororganisation bzw. einem Netzwerk unterstützt wurde. Der ISLAMISCHE STAAT reklamierte die Anschläge schließlich für sich und bezeichnete die Attentäter als "Soldaten des IS". Im Nachgang zu den Anschlägen wurde am 29. April 2019 durch die IS-Medienstelle "Al-Furqan" ein Video veröffentlicht, das den selbsternannten "Kalifen" des ISLAMISCHEN STAATS, ABU BAKR ALBAGHDADI, nach knapp fünfjähriger medialer Abwesenheit zeigte. In diesem 17-minütigen Video schwor er die Zuhörer auf einen langwierigen Abnutzungskrieg der Muslime gegen das "Kreuz" ein und betonte, dass Allah den Muslimen den Jihad befohlen hätte, nicht den Sieg. In einer am Ende der Rede eingefügten Sprachsequenz beglückwünschte er die "Monotheisten" (d. h. Muslime im Verständnis des IS) für die erfolgreich durchgeführten Anschläge in Sri Lanka, die als Rache gegen den Westen zu verstehen seien. ABU BAKR AL-BAGHDADI wurde in der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober 2019 von USamerikanischen Spezialeinheiten in Zusammenarbeit mit kurdischen Kräften in einem Versteck getötet. Am 31. Oktober 2019 erklärte der neue offizielle Sprecher des IS, ABU HAMZA ALQURASHI, dass der "Schura-Rat" des IS ABU IBRAHIM AL-HASHIMI AL-QURASHI zum neuen "Kalifen" ernannt habe. Dass es auch unter der neuen Führung keinerlei Änderung bezüglich Ideologie und Strategie geben würde, wurde bald deutlich. So rief AL-QURASHI die "Muslime" dazu auf, dem neuen Anführer die Treue zu schwören und den verstorbenen Anführer zu rächen. Ferner verkündete er, dass der IS unter dem neuen Anführer noch härter gegen "Ungläubige" und "Abtrünnige" vorgehen werde. Auch Europa blieb im Jahr 2019 von jihadistisch motivierten Anschlägen nicht verschont. Zumeist griffen jihdadistisch motivierte Einzeltäter scheinbar unvermittelt Passanten bzw. Kollegen an. So erschoss im März 2019 ein 37-jähriger Mann in einer Straßenbahn in Utrecht (Niederlande) vier Menschen und verletzte sechs weitere. Im Oktober 2019 tötete ein in der Polizeipräfektur in Paris tätiger Informatiker vier Kollegen mit einem Küchenmesser, welches er in der Mittagspause erworben hatte. Nach seiner Weigerung, die Waffe wegzuwerfen, wurde er erschossen. Zehn Jahre vor dem Anschlag war der Täter zum Islam konvertiert und hatte laut Medienberichten eine als extremistisch eingestufte Moschee besucht. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung im Anschluss an die Tat wurde zudem ein USB-Stick mit Propaganda des ISLAMISCHEN STAATES gefunden. Acht Wochen später griff ein 28-jähriger Mann im Bereich der London Bridge (Großbritannien) mehrere Menschen mit einem Messer an. Zwei Menschen wurden tödlich und drei lebensbedrohlich verletzt. Der Angreifer wurde von Zivilisten aufgehalten und von später eintreffenden Polizeibeamten durch Schüsse tödlich verletzt, da er augenscheinlich eine Sprengstoffweste trug. Diese stellte sich bei späteren Untersuchungen jedoch als Attrappe heraus. Der Täter war bereits 2008 in den Fokus der britischen Sicherheitsbehörden geraten, hatte damals aber verneint "ein Terrorist zu sein". Die Terrororganisation ISLAMISCHER STAAT hatte den Angriff auf ihren etablierten Propagandakanälen für sich reklamiert. In Deutschland In Deutschland kam es 2019 zu mehreren Exekutivmaßnahmen durch die Sicherheitsbehörden, um mögliche staatsgefährdende Gewaltstraftaten zu vereiteln. Laut dem Bundeskriminalamt (BKA) wurden dabei seit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016 insgesamt neun Anschläge verhindert, zwei davon im November 2019. Die Ermittlungen richteten sich beispielsweise gegen einen 24 Jahre alten Deutschen mazedonischer Abstammung sowie zwei 22bzw. 21-jährige türkische Staatsangehörige. Die drei Seite 229 von 297 Beschuldigten gaben sich gegenüber Zeugen als IS-Anhänger aus und hatten Vorbereitungen für die Begehung einer religiös motivierten Straftat mittels Sprengstoff und Schusswaffen im RheinMain-Gebiet getroffen. Ein Syrer wurde in Berlin wegen des Verdachts der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat festgenommen. So soll er seit Februar 2019 in einer islamistischen Chatgruppe Anleitungen für den Bau von Waffen und die Herstellung von Sprengstoff ausgetauscht haben. Laut Aussagen der Generalbundesanwaltschaft soll der Beschuldigte zudem bereits begonnen haben, sich Bauteile und Chemikalien zum Bau einer Sprengstoffvorrichtung zu beschaffen. Diese sollte an einem unbekannten Ort in Deutschland gezündet werden und möglichst viele Menschen töten und verletzen. In Sachsen In Sachsen kam es im Berichtsjahr 2019 nicht zu Anschlägen durch jihadistisch motivierte Extremisten. Dennoch muss davon ausgegangen werden, dass sich auch in Sachsen Personen aufhalten, welche dem jihadistischen Salafismus nahestehen bzw. diesen unterstützen. Deutlich wurde dies z. B. durch mehrere Gerichtsurteile gegen Personen, welche im Jahr 2018 in Plauen und Dresden dank intensiver Aufklärungsund Ermittlungsarbeit sächsischer Sicherheitsbehörden frühzeitig festgenommen worden waren. So verurteilte das Oberlandesgericht Dresden am 12. September 2019 die syrische Staatsangehörige Fatema A. zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung. Die Frau hatte sich des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland (IS) strafbar gemacht. Am 23. Oktober 2019 wurde in einem weiteren Verfahren der 23-jährige syrische Staatsangehörige Esmail A. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die vorausgegangenen Ermittlungen hatten ergeben, dass er mindestens seit dem Jahr 2017 umfangreiche Propaganda für den IS verbreitet und diese in von ihm selbst administrierten WhatsApp-Gruppen geteilt hatte. Hierbei handelte es sich u. a. um gewaltverherrlichende Darstellungen von Kampfhandlungen und Tötungsverbrechen. Die Inhalte der veröffentlichten Beiträge zeigten deutlich, dass es sich bei A. um eine im Sinne der IS-Doktrin stark radikalisierte Person handelt, die zu Terror und Gewalt gegen Andersdenkende sowie zum Anschluss an den IS aufruft. Wie in den Jahren zuvor erhielt das LfV Sachsen auch im Berichtsjahr eine Vielzahl von Hinweisen mit Bezug zum jihadistischen Salafismus. Die Spannweite reichte hierbei von unplausiblen Beschuldigungen bis hin zu wertigen Sachverhalten. Ihre Bearbeitung erfolgte in engem Austausch mit dem Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sowie mit europäischen und internationalen Sicherheitsbehörden. Ausreisen aus Deutschland in die Jihadgebiete nach Syrien und in den Irak Eng verbunden mit dem salafistischen Personenpotenzial sowie der Lage im Irak und in Syrien ist die Entwicklung der Ausreisezahlen in diese Regionen. Seit Beginn der Erfassung im Juni 2013 bis Dezember 2019 wurden mehr als 1.050 Fälle bekannt, in denen deutsche Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland in die Region gereist sind. Im Vergleich zu den Vorjahren sind die Ausreisefälle merklich zurückgegangen bzw. beinahe gänzlich zum Erliegen gekommen. Mit dem fast vollständigen Verlust des Kerngebiets des IS hat die idealisierte Vorstellung von der Zugehörigkeit zu einem "Kalifat" offenbar an Strahlkraft eingebüßt. Zu etwa der Hälfte der ausgereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie auf Seiten des IS und der AL-QAIDA bzw. diesen nahestehenden Gruppierungen sowie anderer terroristischer Organisationen an Kampfhandlungen teilnehmen bzw. teilgenommen haben oder Seite 230 von 297 diese in sonstiger Weise unterstützen bzw. unterstützt haben. Diese Personen stehen im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Dies bedeutet gleichzeitig, dass zu einem Teil der ausgereisten Personen bislang keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die zuständigen Justizbehörden vorliegen. Derzeit werden Ausreisen nur noch vereinzelt nachträglich bekannt. Neue Ausreisen in die Kampfgebiete sind aktuell nicht bekannt und auch nur noch in Einzelfällen zu erwarten. Entwicklung der Ausreisezahlen in Richtung Syrien/Irak 1100 1050 1050 1050 1000 960 Anzahl der ausgereisten Personen (gesamt) 1000 930 890 900 820 780 800 700 700 600 550 500 400 400 300 240 200 100 70 0 Zeitraum der Ausreisen (Quelle BfV) Mehr als ein Viertel der ausgereisten Personen ist weiblich. Der überwiegende Teil der insgesamt ausgereisten Personen war zum Zeitpunkt der Ausreise jünger als 30 Jahre. Zu mehr als 220 Personen liegen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind. Aus Sachsen sind zwei Ausreisefälle bekannt. Eine weitere Person ist bereits nach Deutschland zurückgekehrt. Das Strafverfahren gegen diese wurde eingestellt. Insbesondere der Ausreisefall der aus Pulsnitz (Landkreis Bautzen) stammenden Linda W. sowie deren Aufgriff und Festnahme im Irak wurden medial thematisiert. Linda W. wurde Anfang Juli 2016 zunächst von der Mutter als vermisst gemeldet. Die damals 15-Jährige befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf dem Weg nach Istanbul, um von dort in das vom IS kontrollierte Gebiet nach Syrien bzw. in den Irak weiterzureisen. Medienberichten zufolge war Linda W. nach islamischem Recht mit einem tschetschenischen IS-Kämpfer verheiratet, der kurz nach ihrer Ankunft bei Kampfhandlungen ums Leben kam. Im Juli 2017 wurde die Minderjährige durch irakische Spezialkräfte in Mossul (Irak) aufgegriffen und verhaftet. Sie wurde anschließend nach Bagdad (Irak) überstellt. Im Februar 2018 wurde sie von der irakischen Justiz zu sechs Jahren Haft verurteilt. Zum Hintergrund der Reiseabsichten wurde bekannt, dass im Vorfeld der Reise eine Wesensveränderung des Mädchens wahrgenommen worden war. Linda W. konvertierte zum Islam, trug Kopftuch und lange Kleidung, begann die arabische Sprache zu lernen und zog sich aus ihrem bisherigen persönlichen Umfeld zurück. Ein radikalisierungsfördernder Faktor war der Konsum Seite 231 von 297 islamistischer Onlinepropaganda. Linda W. wurde über salafistische Internetseiten und durch ihren Kontakt mit Salafisten über soziale Netzwerke motiviert, sich in das "Kalifat" des IS zu begeben. Der Generalbundesanwalt führt ein Ermittlungsverfahren gegen sie u. a. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (gemäß SSSS 129a Abs. 1, 129b Abs. 1 Satz 1 StGB). Ein weiterer prominenter Ausreisefall mit Sachsenbezug ist der aus Sachsen-Anhalt stammende Martin L. Nach seiner Konversion zum Islam zog er im Januar 2013 nach Leipzig und engagierte sich dort im Verein ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN-MOSCHEE. 2014 reiste er mit seiner Familie aus, um sich in das "Kalifat" des IS zu begeben. Laut Medienberichten soll L. beim IS in eine Führungsposition aufgestiegen sein und u. a. Menschen gefoltert und getötet haben. Seine Ehefrauen sollen diesen Darstellungen jedoch widersprochen und behauptet haben, er habe beim IS lediglich als Techniker gearbeitet. Am 31. Januar 2019 wurden er sowie zwei seiner Ehefrauen von kurdischen Kräften der SDF (Syrian Democratic Forces) festgenommen. Rückkehrer nach Deutschland aus den Jihadgebieten in Syrien und dem Irak Etwa ein Drittel der ausgereisten Personen befindet sich momentan wieder in Deutschland. Zu über 110 der bislang zurückgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an Kämpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierfür eine Ausbildung absolviert haben. Sie stehen unverändert im Fokus polizeilicher Ermittlungen. Die Zahl bisheriger rechtskräftiger Verurteilungen von aus Syrien bzw. dem Irak zurückgekehrten Personen bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich. Nach dem Verlust des Herrschaftsgebietes des IS liegen darüber hinaus Erkenntnisse zu aus Deutschland ausgereisten Personen im unteren dreistelligen Bereich vor, die sich aktuell in Syrien oder im Irak in Haft bzw. in Gewahrsam befinden. Zur Mehrheit der Personen liegen wiederum Erkenntnisse vor, dass sie beabsichtigen, nach Deutschland zurückzukehren. Rückkehrer aus den jihadistischen Kampfgebieten stellen ein potentielles Sicherheitsrisiko dar. Von besonderer Relevanz sind hierbei Personen, von denen bekannt ist, dass sie ideologisch indoktriniert sind, militärisch im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult wurden und/oder Kampferfahrungen sammeln konnten. Grundsätzlich könnten diese Rückkehrer als "Veteranen des Kalifats" eine neue Dynamik in der salafistischen Szene in Deutschland auslösen. Einzelfallspezifisch werden von den beteiligten Behörden in Betracht kommende Maßnahmen erörtert und abgestimmt. Diese schließen eine strafrechtliche Verfolgung ebenso ein wie - im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes - Maßnahmen zur Deradikalisierung und schließlich zur gesellschaftlichen Reintegration. Hierbei ist die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und der Polizei sowie beispielsweise mit den kommunalen Jugend-, Sozial-, Schulund Gesundheitsbehörden von besonderer Bedeutung. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die heterogene Zusammensetzung der Rückkehrer, zu denen beispielsweise auch Minderjährige und Frauen gehören. 5.4 Ausblick Legalistischer Islamismus und politischer Salafismus Der bundesweite Trend des steigenden Personenpotenzials im Bereich des legalistischen Islamismus dürfte sich auch in Sachsen fortsetzen, wenngleich möglicherweise nicht so expansiv wie im Berichtsjahr. Das gilt insbesondere für die hier bestehenden Strukturen der MUSLIMBRUDERSCHAFT. Dass diese sich im Berichtsjahr nicht verfestigen konnten, ist auch auf eine offensive Aufklärungsund Öffentlichkeitsarbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz im Hinblick auf die "Wolf-imSchafspelz"-Strategie zurückzuführen. Seite 232 von 297 Ob die MB-nahe Sächsische Begegnungsstatte gUG in Sachsen tatsächlich, wie von ihr behauptet, ihre Aktivitäten eingestellt hat, bleibt vorerst abzuwarten. Es ist nicht auszuschließen, dass die handelnden Personen unter anderen Strukturbezeichnungen weiter agieren, was wiederum der traditionellen Verschleierungsstrategie der MB entspräche. Im Bereich des politischen Salafismus spiegelt sich im Freistaat Sachsen ebenfalls der bundesweite Trend eines steigenden Personenpotenzials wider. Dieser dürfte sich auch künftig fortsetzen. Jihadistischer Salafismus Die Aktionspotenziale im Bereich des jihadistischen Salafismus sind in Deutschland stark von globalen Aspekten beeinflusst und eng verknüpft mit der Handlungsfähigkeit des ISLAMISCHEN STAATES (IS). Diese war auch im Berichtsjahr stark eingeschränkt. Gleichwohl zeigten die Anschläge auf Sri Lanka (Ostern 2019), die Terrorangriffe durch Einzeltäter z. B. in den Niederlanden (März 2019) und Großbritannien (November 2019) sowie die Vielzahl verhinderter Anschläge auch in Deutschland, dass trotz der Schwächung des ISLAMISCHEN STAATES und des territorialen Verlusts des "Kalifats" die Terrororganisation durch entsprechende Propagandaaktivitäten ideologisch weiterhin starken Einfluss auf Anhänger des jihadistischen Salafismus ausübt und weiterhin ausüben wird. Dabei kann eine Radikalisierung von Einzelpersonen bzw. Kleingruppen bis hin zu Planungen und Ausführungen von Anschlägen auch künftig nicht ausgeschlossen werden. Der ISLAMISCHE STAAT scheint darüber hinaus bestrebt zu sein, seine globale jihadistische Agenda weiterzuführen und nach Möglichkeit logistisch und militärisch wieder auszubauen. Wie der Aufruf des inzwischen verstorbenen "Kalifen" des ISLAMISCHEN STAATES, ABU BAKR, im April 2019 verdeutlicht hat, stehen weiterhin alle "Feinde des Islam" im Visier des jihadistischen Terrors. Nach ALBAGHDADIS Tod betonte auch der neue offizielle Sprecher des IS, ABU HAMZA ALQURASHI am 31. Oktober in einer Audiobotschaft, dass der ISLAMISCHE STAAT unter dem neuen Anführer Ibrahim AL-HASHIMI AL-QURASHI noch härter gegen seine Feinde vorgehen werde. Terrororganisationen wie der IS und AL-QAIDA werden daher weiterhin jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um terroristische Gewalttaten durchzuführen bzw. autonome Kleinstgruppen oder Einzelpersonen hierzu zu animieren. In Europa besteht die fortwährende Gefahr islamistisch motivierter Einzeltäter, die versuchen, mittels leicht zu beschaffender und einzusetzender Tatmittel, wie Hiebund Stichwaffen sowie mit Fahrzeugen, Anschläge zu verüben. Wie die Terroranschläge auf Sri Lanka gezeigt haben, sind aber auch hochkomplexe und professionell vorbereitete Terroroperationen jederzeit denkbar. Im Zielspektrum liegen hierbei symbolhafte bzw. "weiche" Anschlagsziele mit möglichst vielen Opfern. Es besteht daher auch in 2020 für das gesamte Bundesgebiet eine anhaltend hohe abstrakte Gefährdungslage, die sich jederzeit in Form von gefährdungsrelevanten Ereignissen bis hin zu jihadistisch motivierten Anschlägen konkretisieren kann. Seite 233 von 297 6. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug In Sachsen Bestrebungen aus dem Bereich der kurdischen PKK feststellbar Personenpotenzial bei konstant ca. 160 Personen Hohes Mobilisierungspotenzial für Demonstrationen und Kundgebungen auch im linksextremistischen Spektrum Seite 234 von 297 6.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Die sicherheitsgefährdenden und extremistischen Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährden zum Beispiel durch die Begehung von Straftaten und die fortwährende Bereitschaft zu aktionsorientiertem und gewaltbereitem Verhalten die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Dabei handelt es sich um kein einheitliches Spektrum. Politik, Strategie und Aktionen der nicht-islamistischen extremistischen Organisationen in Deutschland werden ganz entscheidend von den Entwicklungen - insbesondere Veränderungen der allgemeinen politischen Lage aber auch durch bedeutsame Einzelereignisse in den jeweiligen Herkunftsländern - bestimmt. In Sachsen konnten sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug aus dem Bereich der kurdischen PKK, also dem linksextremistisch-separatistischen Bereich, festgestellt werden. Linksextremistisch-separatistische Organisationen wie die PKK streben nach der revolutionären Beseitigung der jeweiligen Staatsordnung in ihren Herkunftsländern und der Errichtung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems. Einige dieser Organisationen verfolgen dabei eine ethnisch begründete Unabhängigkeit vom bekämpften Staat. 6.2 Personenpotenzial im Freistaat Sachsen In Sachsen konnten sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug aus dem Bereich der kurdischen PKK, also dem linksextremistisch-separatistischen Bereich, festgestellt werden. Ihr Potenzial bewegt sich seit Jahren bei konstant ca. 160 Personen. Auch Mitglieder und Anhänger der Nachfolgeund Nebenorganisationen der PKK zählen darunter. Jedoch kann aufgrund des Mobilisierungspotenzials der PKK, das insbesondere abhängig von den politischen Entwicklungen in der Türkei ist, deren ständige Anhängerzahl deutlich überschreiten. Zu dem Kreis der Mobilisierten zählen regelmäßig auch Personen aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum. Seite 235 von 297 6.3 Strukturen ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) Sitz Nord-Irak - Kandilgebirge Gründung 1978 Vorsitz Abdullah ÖCALAN Teil-/Nebenorganisationen u. a. KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA (KCDK-E), CIWANEN AZAD Publikationen SERXWEBUN (Unabhängigkeit), YENI ÖZGÜR POLITIKA (Neue Freie Politik) Personenpotential 2019 2018 Sachsen 160 160 bundesweit 14.500 14.500 Finanzierung Spendensammlung bei den Anhängern der PKK, Eintrittsgelder bei Großveranstaltungen Kurzportrait/Ziele Die PKK strebte ursprünglich einen eigenen kurdischen Nationalstaat an, der die Gebiete Südostanatoliens (Türkei), den Nord-Irak, Teile des westlichen Iran und Gebiete im Norden Syriens umfassen sollte. Im Jahre 1993 erließ das Bundesministerium des Innern ein Betätigungsverbot für die PKK und ihre Nebenorganisationen. Die PKK ist zudem auf der EU-Terrorliste verzeichnet. Die PKK hat Deutschland in Regionen und Gebiete eingeteilt. Für die Umsetzung zentraler Vorgaben nutzt die PKK überwiegend die örtlichen kurdischen Vereine, die den Anhängern der Organisation als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. Relevante Ereignisse und - Die Aktivitäten der PKK in Sachsen wurden im Jahr 2019 maßEntwicklungen 2019 geblich bestimmt vom Schicksal des in der Türkei inhaftierten Anführers Abdullah ÖCALAN und vom militärischen Vorgehen des türkischen Staates in den kurdischen Siedlungsgebieten. - Nach dem Einmarsch des türkischen Militärs in den Norden Syriens im Oktober 2019 konnte über mehrere Wochen konstant ein relativ hohes Personenpotenzial für Protestveranstaltungen in Dresden, Leipzig und Chemnitz mobilisiert werden. Seite 236 von 297 Aufbau der PKK Die ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) wurde im Jahr 1978 gegründet. Ursprüngliches Ziel war die Schaffung eines autonomen, sozialistisch orientierten Kurdenstaates. Zu den Gründern gehörte Abdullah ÖCALAN. Er übte von Beginn an die Funktion des Generalsekretärs aus. Seine bis heute unangefochtene Führungsposition setzte er gegen interne Widerstände durch und behielt diese auch nach seiner Inhaftierung und Verurteilung im Jahr 1999. Zur Durchsetzung ihrer Ziele nahm die PKK im Jahr 1984 den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat auf. Sie entwickelte sich seitdem zur anhängerstärksten und militantesten Kurdenorganisation. Ihr militärischer Arm, die VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE (HEZEN PARASTINA GELHPG), ist für tausende Todesopfer verantwortlich, auch unter Touristen und der Zivilbevölkerung. Seit dem Jahr 2002 sind die PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen von der Europäischen Union als terroristische Organisationen gelistet.332 Zwischen 2013 und 2015 schien sich bei der PKK eine neue Entwicklung abzuzeichnen. Die türkische Regierung führte Verhandlungen mit Abdullah ÖCALAN. Damit sollten Waffenniederlegung und Gewaltverzicht der PKK erreicht werden. Im Gegenzug erwartete die PKKFührung die Erfüllung ihrer Forderungen nach Verankerung politischer und kultureller Rechte für die Kurden in einer neuen Verfassung der Türkei. Nach dem Scheitern der Verhandlungen begann Mitte 2015 eine neue Ära der terroristischen Anschläge durch militante Kräfte der PKK. Für einen Anschlag durch den I SLAMISCHEN STAAT (IS) im Juli 2015 auf eine Veranstaltung kurdischer Jugendlicher in Suruc im Südosten der Türkei schrieb 332 Siehe u.a. hier: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32017D1426&from=DE Seite 237 von 297 die PKK der türkischen Regierung die mittelbare Schuld zu. Die daraufhin einsetzende Spirale der Gewalt ebbte 2017 wieder ab. Es wurden allerdings auch danach vereinzelte Anschläge auf türkische Polizisten und Militärangehörige sowie Zivilisten der PKK zugerechnet. Von der zunehmenden Verfolgung regimekritischer Personen in der Türkei sind nicht zuletzt auch Kurden betroffen. Jedwede Parteinahme für sie wird dort als Unterstützung einer Terrororganisation geahndet. Strukturen der PKK im Freistaat Sachsen Die in Sachsen ansässigen, der PKK zugehörigen Organisationen zeigten auch im Jahr 2019 mit der Durchführung von Kundgebungen und Demonstrationen Präsenz. Erstmalig wurde im Januar 2019 ein sächsischer Ableger der Gruppierung JXK/YXK in Leipzig bekannt. DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V. UTA FRAUENRAT DRESDEN E. V. CIWANEN AZAD DRESDEN (FREIE JUGEND DRESDEN) JXK/YXK (STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN/VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN; TEILORGANISATIONEN DER PKK) - LEIPZIG Ideologie Die Geschichte der PKK ist eng mit der Person ihres Gründers Abdullah ÖCALAN verbunden. Bereits während des Studiums der Politikwissenschaften beeinflussten ihn linksextremistische Organisationen. Auf dem PKK-Gründungskongress im Jahr 1978 verabschiedeten ÖCALAN und weitere Funktionäre ein von marxistisch-leninistischen sowie nationalen Grundsätzen geprägtes Manifest. Darin präsentierte sich die PKK als revolutionäre Partei des Proletariats und der Bauern auf Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus. Bereits in diesem ersten Manifest rief die PKK dazu auf, "Kurdistan vom imperialistischen und kolonialistischen System zu befreien und in einem einheitlichen Kurdistan eine demokratische Volksdiktatur zu gründen". Damit war der sog. nationale Befreiungskampf für eine universale klassenlose Gesellschaft in einem unabhängigen, sozialistischen Kurdistan erklärtes Ziel der PKK. Hauptgegner ist der türkische Staat. Der militärische Arm der PKK begann im August 1984 im Südosten der Türkei einen Guerillakrieg, um die Vision eines unabhängigen Kurdenstaates gewaltsam umzusetzen. Über zwei Jahrzehnte führte die PKK terroristische Anschläge in der Türkei, auch gegen die Zivilbevölkerung und ausländische Touristen durch. Bis heute stellt die Verhaftung ÖCALANS am 15. Februar 1999 durch den türkischen Geheimdienst in Kenia einen gravierenden Einschnitt in der Geschichte der PKK dar. Unter dem Druck eines drohenden Todesurteils nahm ÖCALAN mit einem zweiten Manifest Abstand von der Bildung eines eigenständigen Kurdenstaates mit Hilfe des bewaffneten Kampfes. Im August 1999 erklärte er den bewaffneten Kampf der PKK schließlich für beendet. Daraufhin zogen sich die meisten PKKGuerillaeinheiten nach und nach aus der Türkei zurück. Sie halten sich seitdem überwiegend in von Kurden autonom verwalteten Gebieten im benachbarten Nordirak auf. Von dort dringen sie immer wieder in türkisches Staatsgebiet ein und provozieren dadurch bewaffnete Auseinandersetzungen mit der türkischen Armee, obwohl die PKK im Jahr 2000 die Grundsätze ihres zweiten Manifests bestätigte. Die Beschlüsse sahen eine "Demokratisierung" innerhalb der PKK und die Wandlung hin zu einer "legalen Organisation" vor. Seite 238 von 297 Strategie Die PKK verfolgt bei ihren Aktivitäten weiterhin eine Doppelstrategie. Während sie auf dem Gebiet der Türkei terroristische Anschläge durchführt und Anhänger für den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat mobilisiert, nutzt sie Europa vorrangig als Rückzugs-, Finanzierungsund Rekrutierungsraum. Die PKK und ihr Unterstützerkreis in Deutschland stellen sich als in der Türkei zu Unrecht verfolgte Regimegegner dar und versuchen so, ihr Ansehen zu verbessern und ihren Einfluss zu erhöhen. Strategie und Aktionen der PKK zielen auf eine radikale Veränderung der politischen Verhältnisse im Heimatland ab und werden demzufolge entscheidend von der Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten und den dortigen zentralen Organisationseinheiten geprägt. Aktivitäten Folgende Faktoren bestimmten auch im Jahr 2019 maßgeblich die Aktivitäten der PKK in Deutschland und somit auch im Freistaat Sachsen: das Schicksal, insbesondere die Haftbedingungen des in der Türkei inhaftierten Anführers Abdullah ÖCALAN, das militärische Vorgehen des türkischen Staates in den kurdischen Siedlungsgebieten, die repressiven Maßnahmen der türkischen Regierung gegen die PKK und ihr nahestehende Organisationen und Parteien. Schwerpunkt der Aktivitäten in Deutschland und Europa sind dabei Demonstrationen und Kundgebungen. Daneben initiiert die Organisation regelmäßig Podiumsdiskussionen, Unterschriftenkampagnen, Hungerstreiks und Mahnwachen. Auf diese Weise gelingt es der PKK, ihre Anhängerschaft auch im Freistaat Sachsen in hohem Maße zu mobilisieren. So nahmen beispielsweise am 5. Januar 2019 in Dresden rund 60 Personen an einer vom Verein UTA FRAUENRAT DRESDEN E. V. inszenierten Demonstration zum Thema "Gegen die Angriffe auf Rojava - Solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen der Türkei" teil. Am Vortag rief die linksextremistische Szene im Internet zur Teilnahme auf. Am 23. Januar 2019 trat erstmals die ebenfalls der PKK zugehörige Gruppe JXK/YXK - L EIPZIG mit der "Besetzung der SPD-Zentrale in Leipzig"333 in Erscheinung und brachte damit ihre Kritik an der aus ihrer Sicht türkeifreundliche deutsche Außenpolitik zum Ausdruck. Es beteiligten sich bis zu 15 Personen. Auf ihrem Twitter-Account nutzt die Gruppe das Symbol der YXK, das vom Betätigungsverbot für die PKK umfasst ist. In der Nacht vom 3. zum 4. April 2019 entzündeten unbekannte Personen auf dem Leipziger Völkerschlachtdenkmal Pyrotechnik, entrollten ein Spruchband mit der Aufschrift "Alles Gute zum 70., APO!" und befestigten ein Tuch mit dem Bildnis Abdullah ÖCALANs. Im Nachgang informierte die Gruppe YXKLEIPZIG im Internet auf ihrem TwitterAccount über diese Aktion. Sie beteiligte sich darüber hinaus auch mit Informationsständen an den Solidaritätsbekundungen mit kurdischen Hungerstreikenden (1. Mai 2019) oder auch an einer Demonstration in Leipzig zum Thema "Rise up for Rojava - Isolation brechen, Faschismus zerschlagen, Kurdistan befreien" (8. Juni 2019). Es nahmen etwa 100 Personen teil. Dabei wurden u. a. Kurdistanfahnen sowie Fahnen der YPG, der bewaffneten kurdischen Miliz in Syrien, festgestellt, die unter bestimmten Voraussetzungen vom Betätigungsverbot für die PKK in Deutschland mitbetroffen und damit strafrechtlich relevant sind. In Redebeiträgen wurden neben der Solidarität mit dem kurdischen Volk auch die deutschen Waffenlieferungen an die Türkei thematisiert. 333 Eigene Darstellung auf Twitter am 23. Januar 2019. Seite 239 von 297 Der DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V. errichtete am 3. Mai am Dresdner Albertplatz einen Informationsstand unter dem Motto "Hungerstreik in der Türkei". Am Stand waren Fahnen der UNION DER FRAUEN AUS KURDISTAN IN DEUTSCHLAND (YJK-E), die der PKK zugeordnet ist, angebracht. Schließlich fanden im Freistaat Sachsen im Oktober 2019 vielfältige Protestaktionen gegen den Einmarsch des türkischen Militärs in den Norden Syriens statt. Über mehrere Wochen konnte konstant ein relativ hohes Personenpotenzial mobilisiert werden. Dies war auch darauf zurückzuführen, dass sich sowohl Personen der ausländerextremistischen als auch der deutschen linksextremistischen Szene an den Veranstaltungen beteiligten. Vor allem waren Leipzig, Dresden und Chemnitz mehrfach Schauplatz einschlägiger Protestveranstaltungen. So besetzten am 25. Oktober 13 zum Teil vermummte Personen die Geschäftsstelle der CDU in Chemnitz und befestigten am Gebäude Transparente mit der Aufschrift "Fight for Rojava". Drei Personen ketteten sich an und thematisierten mittels Megaphon die Situation der Kurden in Nordsyrien. Dabei kritisierten sie die außenpolitische Reaktion der Bundesregierung auf die türkische Militärintervention in den nordsyrischen Kurdengebieten. Waren jedoch bereits im Jahr 2018 sowohl bundesweit als auch in Sachsen die Aktivitäten und die Teilnehmerzahlen an solchen Veranstaltungen rückläufig, so setzte sich dieser Trend im Berichtsjahr insgesamt fort. Abgesehen vom oben geschilderten verstärkten Versammlungsaufkommen im Oktober 2019, gab es in Sachsen nur wenige öffentlichkeitswirksame Aktionen, die teilweise zusammen mit Angehörigen des deutschen linksextremistischen Spektrums durchgeführt wurden. 6.4 Politisch motivierte Kriminalität - Straftaten mit ausländerextremistischem bzw. islamistischem Hintergrund Die seit 2017 als "Politisch motivierte Kriminalität (PMK) - ausländische Ideologie und religiöse Ideologie" bezeichnete Kriminalität ist im Vergleich zu den anderen Phänomenbereichen (Rechtsund Linksextremismus) weiterhin äußerst gering. Der Anteil dieser Fälle betrug im Jahr 2019 weniger als zwei Prozent des Gesamtaufkommens an extremistischen Straftaten mit politischem Hintergrund und verringerte sich somit im Vergleich zum Vorjahr. So wurden im Jahr 2019 insgesamt 63 Straftaten festgestellt, das sind rund 40 % weniger als im Vorjahr (106 Straftaten). Die Anzahl der sich darunter befindenden Gewaltdelikte verringerte sich auf zehn (2018: 19). Die regionalen Schwerpunkte lagen dabei wiederum in den größten sächsischen Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz. Seite 240 von 297 Straftaten mit ausländerextremistischem bzw. islamistischem Hintergrund 6.5 Ausblick Die PKK befürwortet weiterhin Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Interessen in der Türkei. Zudem ist auch zukünftig damit zu rechnen, dass maßgeblich von der PKK beeinflusste Organisationen eine Umbenennung anstreben, um das Betätigungsund Kennzeichnungsverbot zu umgehen. In Westeuropa ist die PKK jedoch seit langem bemüht, sich in der Öffentlichkeit als gewaltfreie Befreiungsbewegung darzustellen. Sie verspricht sich davon, das ihr anhaftende Stigma einer Terrororganisation zu verlieren und so die Unterstützung demokratischer Kräfte zu gewinnen. Da sie in den letzten Jahren hierbei durchaus erkennbare Erfolge verbuchen konnte, dürften auch künftig keine gravierenden Abweichungen im Auftreten der Organisation zu erwarten sein. Das Bestreben der PKK, sich auch in der Bundesrepublik Deutschland als friedliche Gruppierung darzustellen, zeigte sich beispielsweise in den mehrheitlich gewaltfreien Demonstrationen und Kundgebungen zur aktuellen Entwicklung in Rojava. In Abhängigkeit von den Entwicklungen im türkisch-syrischen Grenzgebiet sind weitere Aktivitäten der PKK in Deutschland zu erwarten. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Haftbedingungen für Abdullah ÖCALAN von seinen Anhängern weltweit aufmerksam beobachtet werden. Schon bei vagen Anhaltspunkten für gesundheitliche Beeinträchtigungen oder sich verschlechternde Haftbedingungen ist die PKK in der Lage, in ganz Westeuropa aus dem Stand heraus tausende Anhänger zu mobilisieren. Darüber hinaus ist seit einigen Jahren zu beobachten, dass sich linksextremistische Bestrebungen in Sachsen verstärkt mit Teilund Nebenorganisationen der PKK solidarisieren. Diese Aktivitäten lassen darauf schließen, dass auch künftig mit strukturellen Allianzen zwischen deutschen und Seite 241 von 297 kurdischen Linksextremisten zu rechnen ist. In Teilen des deutschen Linksextremismus ist die Gewaltbereitschaft ein identitätsstiftender und prägnanter Bestandteil. Hiesige Mitglieder und Anhänger der PKK, deren öffentlichkeitswirksame Aktivitäten bislang gewaltfrei verliefen, könnten sich unter Umständen daran orientieren. Seite 242 von 297 III. Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft Russische und chinesische Nachrichtendienste sind weiterhin Hauptakteure im Freistaat Sachsen Nachrichtendienste aus der Türkei und dem Nahen Osten führen Maßnahmen gegen hier lebende Oppositionelle durch Abwehr von Spionageund Sabotageaktivitäten fremder Mächte bleibt wichtiges Aufgabenfeld des Verfassungsschutzes LfV informiert Interessenten und Multiplikatoren aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft schnell und gezielt u.a. über elektronische Angriffskampagnen und bietet Unterstützung bei Abwehrmaßnahmen an Seite 243 von 297 1. Begriffe, Bedeutung und Adressaten Sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten fremder Mächte im Geltungsbereich des Grundgesetzes waren auch im Jahr 2019 ein wichtiges Arbeitsgebiet des sächsischen Verfassungsschutzes (SS 2 SächsVSG). Von zentraler Bedeutung war erneut die staatlich gelenkte Spionage, also die nachrichtendienstlich organisierte Beschaffung von Informationen. Die spionagerelevanten Aufklärungsinteressen gegnerischer Nachrichtendienste sind vielfältig und betreffen u. a. das politische Geschehen (Politikspionage) oder aktuelle Erkenntnisse und Entwicklungen in Wirtschaft und Wissenschaft (Wirtschaftsspionage). Ein Spezialfall der Wirtschaftsspionage sind die nach wie vor festzustellenden Proliferationsbestrebungen fremder Mächte. Dabei geht es neben der Aufklärung der Technologie auch um die vollständige oder teilweise Beschaffung und Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen. Neben der Spionage erfordert die staatlich gelenkte Sabotage ein besonderes Augenmerk. Gemeint sind damit vor allem elektronische Angriffe, die nicht mehr nur der Informationsgewinnung, sondern auch der Informationsbeeinträchtigung dienen, sowie Beeinflussungsversuche auf politischer Ebene. Politikspionage richtet sich in erster Linie gegen Mitarbeiter staatlicher Einrichtungen sowie Mandatsträger politischer Parteien und deren unmittelbare Mitarbeiter. Darüber hinaus können auch Mitglieder von Oppositionsbewegungen aus dem Ausland, die in Deutschland leben, von den Maßnahmen des jeweiligen Herkunftslandes betroffen sein. Bei Wirtschaftsspionage stehen vor allem Technologieunternehmen und Forschungseinrichtungen im Fokus. Staat und Verwaltung, insbesondere Universitäten und technische Hochschulen, können ebenfalls berührt sein. Die politische Bedeutung sowie die wirtschaftliche und wissenschaftliche Leistungsund Innovationskraft Deutschlands begründen ein intensives Aufklärungsund Beeinflussungsinteresse fremder Mächte. Davon ist auch der Freistaat Sachsen betroffen. Die aufgrund von Spionage eintretenden Schäden sind schwerwiegend. Im Bereich von Wirtschaft und Wissenschaft besteht die Gefahr empfindlicher Forschungsoder Auftragsverluste. Aktuelle Untersuchungen334 gehen davon aus, dass in Deutschland binnen zwei Jahren drei Viertel der Unternehmen Opfer von Wirtschaftsspionage oder -sabotage geworden sind. Dabei soll es zu einem Gesamtschaden von mehr als 205 Milliarden Euro gekommen sein. Spionage und Sabotage können spürbare Auswirkungen auf Staat und Wirtschaft haben. Ein funktionierendes Staatswesen und eine tragfähige Wirtschaft sind eine wesentliche Grundlage für die innere Stabilität von Staat und Gesellschaft. Die Abwehr von hiergegen gerichteten Spionageund Sabotageaktivitäten ist deshalb ein wichtiges Aufgabenfeld der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. 2. Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste 2.1 Akteure und Schwerpunkte In Deutschland, und damit auch im Freistaat Sachsen, sind zahlreiche ausländische Nachrichtendienste mit ganz unterschiedlichen Interessen aktiv. Hoch entwickelte Staaten wollen mithilfe ihrer Nachrichtendienste vor allem im politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb weiter Schritt halten oder sogar Wettbewerbsvorteile erzielen. Krisenländern geht es beim Einsatz ihrer Nachrichtendienste in politischer Hinsicht um die Aufklärung und Unterwanderung von Oppositionsgruppen, deren Mitglieder in Deutschland leben. In wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht entwickeln diese Länder vor allem proliferationsrelevante Aktivitäten. 334 https://www.bitkom.org/sites/defaul/files/2019-11/bitkom_wirtschaftsschutz_2019_0.pdf Seite 244 von 297 2.1.1 Russische Föderation Die Nachrichtendienste der Russischen Föderation waren im Jahr 2019 weiterhin von großer Bedeutung für die russische Staatsführung. Ihre Bemühungen erstreckten sich sowohl auf gesellschaftliche und politische, als auch auf wirtschaftliche und wissenschaftliche Bereiche und waren flankiert von einer weiter zunehmenden Kommunikationsund Internetüberwachung. Die russischen Nachrichtendienste greifen dafür auch auf ehemalige eigene Mitarbeiter zurück, die mittlerweile in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft engagiert sind. Dadurch verschwimmt die Grenze zwischen zivilen und nachrichtendienstlichen Aktivitäten im Inund Ausland. Vor allem der russische zivile Auslandsnachrichtendienst335, der militärische 336 Auslandsnachrichtendienst und der Inlandsnachrichtendienst337 waren gegen deutsche Sicherheitsinteressen aktiv. Nachrichtendienstliche Aktivitäten gingen mit einer sehr offensiven russischen Außenpolitik einher, die sich in der fortgesetzt völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim, der Aufrechterhaltung des Ukraine-Konfliktes und dem nachdrücklichen politischen und militärischen Engagement im Syrien-Konflikt deutlich zeigte. Da die internationale Staatengemeinschaft weiterhin Druck sowohl auf die russische Politik als auch auf die russische Wirtschaft ausübt, hält die russische Seite an dem Versuch nachrichtendienstlicher Entlastungsmaßnahmen unvermindert fest. Dafür bieten die russischen Nachrichtendienste ein breites Spektrum an Aktivitäten auf. Für die politische Aufklärung von Interesse sind die deutsche Haltung zu Fragen der Außenund Sicherheitspolitik sowie der Finanzund Energiepolitik, aber auch die Rolle Deutschlands in der NATO. Ansatzpunkte für dahingehende Aufklärungsmaßnahmen sind politische Mandatsträger, Denkfabriken, Nichtregierungsorganisationen und Vereine mit Bezügen zu Russland oder anderen osteuropäischen Staaten. In wirtschaftlicher Hinsicht ging es darum, die angeschlagene russische Wirtschaft mit neuem Know-how zu versorgen, um das erklärte Ziel einer bahnbrechenden wissenschaftlichen, technologischen und sozioökonomischen Entwicklung der Russischen Föderation zu erreichen, und bis 2024 zu den fünf größten Volkswirtschaften der Welt zu zählen. Vor diesem Hintergrund war und ist der Freistaat Sachsen als Bestandteil der deutschen Politiklandschaft und als innovativer und leistungsstarker Forschungsund Wirtschaftsstandort in Deutschland ein relevantes Ziel russischer Nachrichtendienste. 2.1.2 Volksrepublik China Die Volksrepublik China setzte ihre Nachrichtendienste auch 2019 zur Informationsgewinnung in Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft ein. Das 2017 verabschiedete neue Nationale Geheimdienstgesetz (NGG) gibt den chinesischen Sicherheitsbehörden zahlreiche Sonderrechte. Hierdurch wird eine nahezu uneingeschränkte nachrichtendienstliche Tätigkeit im Inund Ausland ermöglicht. Des Weiteren werden Einzelpersonen, Firmen, staatliche Strukturen und sonstige Organisationen zur Mitarbeit im Inund Ausland verpflichtet. Ziel war es, strategische Vorteile zu gewinnen und die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu fördern. Dabei ging es auch um die Umsetzung der zentralen industriepolitischen Strategie "Made in China 2025", mit der die chinesische Regierung die Volksrepublik "zur globalen Anführerin der vierten industriellen Revolution" machen will. Dafür stehen vor allem innovative deutsche - auch sächsische - Unternehmen und Hochschuleinrichtungen mit ihren Spitzentechnologien im Blickfeld chinesischer Nachrichtendienste. China investiert weiter in den Ausbau einer flächendeckenden Kommunikationsund Internetüberwachung. Für die erforderlichen Maßnahmen verfügen die chinesischen Nachrichtendienste über eine starke Personalausstattung und umfangreiche rechtliche Befugnisse. Die verschiedenen nachrichtendienstlichen Maßnahmen werden durch das Ministerium für Staatssicherheit (Ministry of State Security - MSS) organisiert. Die Mitarbeiter der Nachrichtendienste sind an den amtlichen oder halbamtlichen Vertretungen in 335 Dienst der Außenaufklärung der Russischen Föderation 336 Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation 337 Föderaler Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation Seite 245 von 297 der Bundesrepublik Deutschland (sog. Legalresidenturen) präsent und oft als Diplomaten, Journalisten oder vor allem als Studenten getarnt. Auch der militärische Nachrichtendienst (Military Intelligence Department - MID) und das Ministerium für öffentliche Sicherheit (Ministry of Public Security - MPS) als Leitungsebene der Polizei führen Aufklärungsmaßnahmen gegen Deutschland durch. Ein weiterer nachrichtendienstlicher Schwerpunkt war und ist das Ausspähen und die Unterwanderung von in Deutschland lebenden oppositionellen Kräften, die von der chinesischen Regierung unter der abwertenden Bezeichnung "Fünf Gifte" zusammengefasst werden. Chinesische Sicherheitskreise nehmen die verstärkten innerstaatlichen Konflikte mit Oppositionellen und nationalen Minderheiten in einigen Provinzen als weiter wachsende Bedrohung der staatlichen Sicherheit wahr. Da sich im Freistaat Sachsen Angehörige der chinesischen Opposition aufhalten, ist davon auszugehen, dass chinesische Nachrichtendienste hier ebenfalls entsprechende Aktivitäten entfalten. 2.1.3 Türkei, Nahöstliche Staaten Nachrichtendienste aus der Türkei und dem Nahen Osten führten im Berichtsjahr in Deutschland in erster Linie Maßnahmen gegen hier lebende Oppositionelle aus ihren Heimatländern durch. Sie stehen im Verdacht, auch im Freistaat Sachsen gegen Einwanderer und Flüchtlinge aktiv gewesen zu sein. Als Agenten kommen vor allem seit Längerem in Deutschland lebende Landsleute in Betracht. 2.1.4 Nachrichtendienste sonstiger Staaten Das Aufgabengebiet der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder erstreckt sich auf alle nachrichtendienstlichen Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland ohne Festlegung auf einzelne Staaten. Im Rahmen einer sog. "360deg-Bearbeitung" wird allen tatsächlichen Anhaltspunkten für sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht nachgegangen. 2.2 Methoden und Arbeitsweisen ausländischer Nachrichtendienste 2.2.1 Beschaffung von öffentlich zugänglichen Informationen Ausländische Nachrichtendienste können einen großen Teil ihrer Informationen bereits aus offen zugänglichen Quellen gewinnen. Solche Informationen ergeben sich etwa bei dem Besuch öffentlicher Tagungen, Vortragsveranstaltungen oder Messen, aus den Sozialen Medien, bei der Lektüre von Werbebroschüren oder Tageszeitungen sowie aus Radio und Fernsehen. Selbst brisante Informationen sind oft ohne weiteres und legal zugänglich, etwa über Fachzeitschriften und -bücher, über Bachelor-, Masteroder Diplomarbeiten oder über Dissertationsoder Habilitationsschriften, für die im Regelfall sogar eine Veröffentlichungspflicht besteht. Nicht zuletzt erweitert die rasante technische Entwicklung im Bereich der Digitalisierung das Spektrum frei zugänglicher Informationen in einem stetig wachsenden Ausmaß. Das reguläre Informationsangebot der digitalen Medien bietet fremden Nachrichtendiensten zahlreiche Informationen, die als Grundlage und Ausgangspunkt für weitere Aktivitäten von erheblicher Bedeutung sein können. Seite 246 von 297 2.2.2 Beschaffung von nicht öffentlich zugänglichen Informationen Die Beschaffung von nicht öffentlich zugänglichen Informationen gehört ebenfalls zu den Zielen ausländischer Nachrichtendienste. Die konspirative Informationsbeschaffung erfolgt über den Einsatz menschlicher Quellen, durch technische Mittel oder durch eine Kombination beider Wege. Einsatz menschlicher Quellen Als menschliche Quelle kommt in Betracht, wer über nachrichtendienstlich relevante Informationen verfügt oder solche Informationen gewinnen kann. Der möglichen Bandbreite sind keine Grenzen gesetzt. Sie reicht von einflussreichen Politikern oder Wirtschaftslenkern über Wissenschaftler, Großund Kleinunternehmern, leitenden Beamten und Offizieren bis hin zu "einfachen" Angestellten, Studenten und Praktikanten. Keine Position ist zu unbedeutend, um Ausgangspunkt oder Ziel einer Ausspähung zu sein. Vor allem langjährige persönliche Kontakte in relevante Bereiche werden zur Gewinnung menschlicher Quellen genutzt. Menschliche Schwächen spielen dabei eine herausragende Rolle. Fremde Nachrichtendienste versuchen immer wieder, auf die Möglichkeiten zwischenmenschlicher Beeinflussung zurückzugreifen, um Informationen zu erhalten. Dabei werden menschliche Eigenschaften wie Dankbarkeit, Hilfsbereitschaft, Habgier, Autoritätshörigkeit, Geltungssucht, Unsicherheit oder Bequemlichkeit ausgenutzt, um so Zugang zu sensiblen Daten zu erhalten. Dieses Vorgehen ist auch als "Social Engineering" bekannt. Verstärkt werden auch politische oder wissenschaftliche Denkfabriken in die nachrichtendienstliche Informationsgewinnung eingebunden. Vor allem China verfügt über eine Vielzahl solcher Einrichtungen und fördert sie gezielt. Weltweit verfügt China nach den USA über die meisten Denkfabriken. Die erlangten Informationen werden auf unterschiedlichste Art und Weise weitergegeben. Nur exemplarisch sei auf die sog. Legalresidenturen der Nachrichtendienste in Deutschland hingewiesen. Sie sind regelmäßig in Botschaften und Konsulaten angesiedelt, wo Mitarbeiter von Nachrichtendiensten getarnt als reguläre Mitarbeiter auftreten. Einsatz technischer Mittel, insbesondere elektronische Angriffe Die Informationsbeschaffung ausländischer Nachrichtendienste durch den Einsatz technischer Mittel, insbesondere über moderne Kommunikationsmedien, ist von weiter steigender Bedeutung. Dies gilt umso mehr, als auch nicht öffentlich zugängliche Informationen in Zeiten zunehmender Digitalisierung oft leicht und ohne größere Risiken erreichbar sind. Vor allem elektronische Angriffe, also gezielte Maßnahmen mit und gegen IT-Infrastrukturen, sind ein probates und wichtiges Mittel der Informationsgewinnung und -beeinträchtigung. Die Möglichkeiten reichen vom Ausspähen, Kopieren oder Verändern von Daten (z. B. von Kundenlisten oder Strategiepapieren) über den Missbrauch von Identitäten bis hin zur Übernahme und Sabotage von Produktionsund Steuerungseinrichtungen. Derartige technische Maßnahmen können zügig erfolgen, sind kostengünstig und weitgehend risikoarm, auch wenn eine Identifizierung der Urheber durchaus möglich ist. Im Rahmen solcher Cyberangriffe werden u. a. klassische Trojaner-E-Mails 338, 338 Als Trojaner-E-Mails gelten hier E-Mails, die zumeist im Anhang eine Schadsoftware enthalten. Diese als nützliche Datei getarnte Schadsoftware wird beim Öffnen der Datei aktiviert, um den betroffenen Rechner dann im Hintergrund zu manipulieren. Seite 247 von 297 Wasserloch-Angriffe339 mit Drive-By-Infektionen340 eingesetzt. Ausgangspunkt ist auch hier oft ein ausgefeiltes "Social Engineering". Das Sächsische Verwaltungsnetz341 ist seit Jahren und mit steigender Tendenz Ziel zahlreicher Cyberangriffe342, bei denen ein nachrichtendienstlicher Hintergrund nicht auszuschließen ist und die Anlass zu größter Wachsamkeit geben. Obwohl vergleichbare Erhebungen zu elektronischen Angriffen außerhalb der Verwaltung in Sachsen noch fehlen, besteht Grund zu der Annahme, dass Wirtschaft und Wissenschaft in vergleichbarem Ausmaß betroffen sind. Dahin deuten u. a. Erkenntnisse aus Russland, dessen Nachrichtendienste zunehmend Möglichkeiten zur Überwachung und Beeinflussung des Internetverkehrs erhalten, etwa durch Zugriffsmöglichkeiten auf IPund E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Daten aus sozialen Netzwerken oder durch datenschutzrechtliche Restriktionen im Internet. Russische Nachrichtendienste gelten als Initiatoren von Angriffskampagnen, wie Sofacy343, Sandworm344, Snake345 und Energetic Bear346. Solche äußerst komplexen und hochprofessionell geführten Kampagnen können über Jahre verborgen bleiben. Von den schon seit mehreren Jahren aktiven Angriffskampagnen Sofacy (APT 28) und Cozy Bear (APT 29) gab es im Jahr 2019 Hinweise auf eine Betroffenheit auch sächsischer Unternehmen und Einrichtungen. Die Angreifer ändern immer wieder einzelne technische Komponenten, sodass sie die Kampagnen in abgewandelter Form auch weiterhin einsetzen können. Es zeigt sich deutlich, dass sich ein Elektronischer Angriff keineswegs in einer einmaligen punktuellen Maßnahme erschöpfen muss, sondern zu einer länger andauernden, komplexen und herausfordernden Bedrohung heranwachsen kann, die mit großem Aufwand betrieben wird (sog. Advanced Persistent Threat [APT]). Chinesische Nachrichtendienste stehen gleichfalls im Verdacht, elektronische Angriffe gegen Einrichtungen in Deutschland initiiert zu haben, im Jahr 2019 u. a. mit der Angriffskampagne WinNTI (ATP 41) gegen Unternehmen im Freistaat Sachsen. Zielrichtung solcher Kampagnen sind neben staatlichen Einrichtungen häufig Unternehmen aus den Bereichen Rüstung, Satellitentechnik, Maschinenund Anlagenbau sowie Chemieund Pharmaindustrie und deren Zulieferer. Mit den Auslandsaktivitäten chinesischer Nachrichtendienste im Internet korrespondiert die Errichtung einer immer stärkeren elektronischen Mauer zur Abschottung des Internets in China. Weitere Akteure auf dem Feld der elektronischen Angriffe sind Angreifer aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Südostasien. So operiert beispielsweise die Angreifergruppierung Mabna Institut u. a. gegen Universitäten und Forschungseinrichtungen, die Angreifergruppierung Ocean Buffalo wird gegen Automobilzulieferer tätig. 339 Bei Wasserloch-Angriffen (Watering-Hole-Attacks) manipuliert der Angreifer bestimmte Webseiten, bei denen er mit einem Aufruf durch das Opfer rechnen darf. Die Manipulation entfaltet im Regelfall erst dann ihre Wirkung, wenn das Opfer die Seite aufruft. 340 Eine Drive-By-Infektion ist die Infektion eines Rechners mit Schadsoftware allein durch das Aufrufen einer mit Schadsoftware manipulierten Webseite. Die Manipulation kann ohne Wissen und Wollen des Betreibers geschehen sein. Drive-By-Infektionen sollen nach Meinung von Experten in den letzten Jahren weiter an Bedeutung gewonnen und die E-Mail als Hauptverbreitungsweg für Schadsoftware abgelöst haben. 341 Das Sächsische Verwaltungsnetz ist die Kommunikationsinfrastruktur des Freistaates Sachsen. Es versorgt die Behörden und Einrichtungen des Freistaates Sachsen flächendeckend mit hochleistungsfähiger und sicherer Sprachund Datenkommunikation für ein modernes Verwaltungshandeln; siehe www.egovernment.sachsen.de 342 Siehe dazu bereits für den Berichtszeitraum 2017, Jahresbericht des Beauftragten für die Informationssicherheit des Landes 2017, in: Sächsisches Staatsministerium des Innern (Hrsg.), Informationsund Cybersicherheit in Sachsen, 2018, S. 7 und 9 ff. 343 Auch bekannt als APT 28, Sofacy, Pawn Storm, Sednit, Group 74, Tsar Team, Fancy Bear oder Strontium. 344 Auch bekannt als Sandworm Team, TEMP.Noble, Electrum oder TeleBots. 345 Auch bekannt als Uroburos, Turla Group, Turla Team, Venomous Bear, Group 88, Waterbug oder Krypton. 346 Auch bekannt als Dragonfly, Crouching Yeti, Group 24, Koala Team, Bersek Bear oder Anger Bear. Seite 248 von 297 Besondere Brisanz kommt elektronischen Angriffen letztendlich dadurch zu, dass sie selbst bei ausgeprägtem Sicherheitsbewusstsein der Betroffenen und trotz der Nutzung aktueller Schutzprogramme gegen Schadsoftware oft über längere Zeit unbemerkt bleiben können. Deshalb wendet sich das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen regelmäßig mit Warnmeldungen an potenziell Betroffene, um diese zu sensibilisieren. 2.2.3 Einflussnahme auf gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Entwicklungen Sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten fremder Mächte galten im Berichtsjahr auch der Beeinflussung gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen in Deutschland. Das Portfolio der eingesetzten Mittel ist vielfältig und kann vom Einsatz von Einflussagenten über den zielgerichteten Aufbau und die Pflege von Kontakten zu Multiplikatoren in Politik und Wirtschaft, über regelrechte Propagandaoffensiven und den damit verbundenen Versuch der Instrumentalisierung ganzer Bevölkerungsgruppen bis hin zu Aktivitäten der Einflussnahme in der Wirtschaft reichen. Besondere Aufmerksamkeit erregten auch im Jahr 2019 wieder chinesische Versuche der Einflussnahme auf die deutsche Wirtschaft durch Direktinvestitionen. Gezielte chinesische Firmenbeteiligungen in ausgewählten Schlüsselbranchen im Ausland sind erklärter Bestandteil der Industriestrategie "Made in China 2025". Das gilt auch für den Freistaat Sachsen. In die Prozesse der staatlichen Direktion von Investitionen staatlicher, halbstaatlicher und privater chinesischer Unternehmen sind auch Nachrichtendienste eingebunden. 3. Abwehrmaßnahmen und Sicherheitspartnerschaft Eine effektive Prävention ist die wichtigste Abwehrmaßnahme gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten fremder Mächte. Sowohl Staat und Verwaltung als auch Wirtschaft und Wissenschaft sind aufgerufen, sich und ihre Umgebung bereits im Vorfeld von solchen Tätigkeiten hinreichend zu schützen. Prävention heißt vor diesem Hintergrund: # Sicherheit zur Chefsache machen, # sich über Angriffsmethoden und -ziele fremder Nachrichtendienste zu informieren, # die eigenen Einrichtungen und deren Umgebung auf spionagerelevante Schwachstellen systematisch zu analysieren, # passgenaue Abwehrlösungen zu entwickeln, # die Entwicklungen auf dem "Spionagemarkt" fortlaufend zu beobachten und # Verdachtsfällen nachzugehen. Zur Bewältigung dieser anspruchsvollen Herausforderungen bietet das LfV Sachsen allen sächsischen Behörden, Verbänden, Vereinigungen, Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen eine Sicherheitspartnerschaft an. Das LfV Sachsen geht zu diesem Zweck aktiv auf potenziell gefährdete Institutionen zu. Bestandteil einer Sicherheitspartnerschaft können Vorträge, Individualberatungen, Onlineangebote und Broschüren sein. Darüber hinaus werden alle Interessenten bei der Analyse ihrer Einrichtungen auf spionagerelevante Schwachstellen, bei der Entwicklung individueller Abwehrlösungen und bei der Aufklärung von Verdachtsfällen unterstützt. Die vertrauliche Behandlung der jeweiligen Sicherheitspartnerschaft und ihres Inhaltes ist dabei selbstverständlich. Das LfV Sachsen kann dabei auf starke Partner zurückgreifen. Dazu gehören das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die übrigen 15 Landesbehörden für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD), das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Nationale Cyber-Abwehrzentrum sowie die Polizeibehörden. Unabhängig davon engagiert sich das LfV Sachsen gemeinsam mit der sächsischen Polizei und der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) Sachsen e. V. in dem Präventionsangebot "Sicheres Unternehmen", einem ebenfalls kostenlosen Beratungsangebot zum Seite 249 von 297 Schutz der äußeren und inneren Sicherheit von Unternehmen. Unterstützt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr) betreut das LfV Sachsen außerdem Unternehmen mit geheimhaltungsbedürftigen Aufträgen. Des Weiteren hat der Verfassungsschutzverbund gemeinsam mit anderen Behörden und Wirtschaftsverbänden die "Initiative Wirtschaftsschutz"347 weiterentwickelt. Ziel ist es, die deutsche Wirtschaft und Wissenschaft mittels eines umfassenden Schutzkonzeptes noch effektiver vor Spionageaktivitäten zu bewahren. Im Jahr 2019 konnte das LfV Sachsen durch Vorträge und Individualberatungen wieder eine erhebliche Zahl an Interessenten und Multiplikatoren erreichen. Außerdem haben ausgewählte Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Behörden in anlassbezogenen Rundschreiben mehrfach Informationen über aktuelle elektronische Angriffskampagnen erhalten, dies jeweils verbunden mit konkreten Handreichungen zu Abwehrmaßnahmen. Die vielfältigen Präventionsmaßnahmen zeigen Wirkung: Auch im Berichtsjahr gab es mehrfach Hinweise auf mögliche spionagerelevante Sachverhalte, denen das LfV Sachsen nachging. Darüber hinaus konnte es zahlreiche potentielle Adressaten auf die Möglichkeit von elektronischen Angriffen hinweisen und sie so beim Schließen von Sicherheitslücken unterstützen. Landesamt für Verfassungsschutz Neuländer Str. 60 01129 Dresden Telefon: 0351/8585-0 und -5333 (Wirtschaftsschutz) Fax: 0351/8585-500 E-Mail: wirtschaftsschutz@lfv.smi.sachsen.de www.wirtschaftsschutz.info 347www.wirtschaftsschutz.info Seite 250 von 297 IV. Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben Geheimschutz: Geheimhaltungsgrade von Verschlusssachen - STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH und VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH Sicherheitsüberprüfung ermittelt, ob bei der betreffenden Person ein Sicherheitsrisiko vorliegt 42.153 Mitwirkungsanfragen im Jahr 2019 (2018: 36.878 Anfragen) Seite 251 von 297 Allgemein Der Geheimschutz gewährleistet, dass geheimhaltungsbedürftige Informationen in Verschlusssachen geheim bleiben und nicht an Unbefugte gelangen. Verschlusssachen sind im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse. Die Einstufung als Verschlusssache ist unabhängig von der Form, in der die geheimhaltungsbedürftige Information vorliegt. Das Spektrum der Verschlusssachen reicht vom gesprochenen Wort über Schriftstücke und Zeichnungen bis zu elektronischen Datenträgern und technischen Einrichtungen. Sie werden je nach dem erforderlichen Schutz in die Geheimhaltungsgrade STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH und VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft. Ihre Bearbeitung wird als sicherheitsempfindliche Tätigkeit bezeichnet. Der Zugang zu Verschlusssachen und der Umgang mit ihnen sowie die Ausübung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit sind im Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SächsSÜG) vom 19. Februar 2004 und in der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung - VSA) vom 4. Januar 2008 geregelt. 1. Sicherheitsüberprüfungen (Personeller Geheimschutz) und Sabotageschutzüberprüfungen 1.1 Sicherheitsüberprüfungen Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben sollen, müssen sich zuvor einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Dabei wird ermittelt, ob bei der betreffenden Person ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das dem Zugang zu Verschlusssachen bzw. der Ausübung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit entgegensteht. Nach der gesetzlichen Regelung (SS 5 Abs. 1 SächsSÜG) liegt ein Sicherheitsrisiko vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte 1. Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, 2. eine besondere Gefährdung durch Anbahnungsund Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste oder 3. Zweifel am Bekenntnis der betroffenen Person zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder am jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung begründen. Ein derartiges Sicherheitsrisiko in Bezug auf die zu überprüfende Person kann sich auch ergeben, wenn entsprechende tatsächliche Anhaltspunkte zu anderen Personen, insbesondere Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgefährten, vorliegen. Seite 252 von 297 Werden bei einer Sicherheitsüberprüfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse - z. B. Straftaten, Hinweise auf übermäßigen Alkoholgenuss, Hinweise auf eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - bekannt, wird geprüft, ob sich daraus ein Anhaltspunkt für ein Sicherheitsrisiko ergibt. Zuständig für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung ist die Behörde, bei der die sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausgeübt wird. Auch für Personen in Wirtschaftsunternehmen, die im Rahmen von staatlichen Aufträgen sächsischer Behörden mit Verschlusssachen umgehen, werden Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt. In diesen Fällen ist die Landesdirektion Sachsen zuständig. Die Sicherheitsüberprüfung wird erst nach schriftlicher Zustimmung des Betroffenen eingeleitet. Das LfV Sachsen wirkt im Auftrag der zuständigen Stelle bei der Sicherheitsüberprüfung mit. Es überprüft die Personen und stellt fest, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt. In Abhängigkeit von der auszuübenden sicherheitsempfindlichen Tätigkeit gibt es verschiedene Stufen der Sicherheitsüberprüfung (Ü 1 bis Ü 3). 1.2 Sabotageschutzüberprüfungen Der Sabotageschutz dient dem Schutz der für das Gemeinwesen lebenswichtigen Einrichtungen. In der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Feststellung lebenswichtiger Einrichtungen im Freistaat Sachsen (Sächsische Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung) vom 22. September 2010 (SächsGVBl. 2010 Nr. 12, S. 271) werden lebenswichtige Einrichtungen im Sinne des Sabotageschutzes benannt. Personen, die an einer sicherheitsempfindlichen Stelle in einer lebenswichtigen Einrichtung beschäftigt werden, üben eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach dem SächsSÜG aus und müssen sich daher einer einfachen Sicherheitsüberprüfung Ü1 unterziehen. 2. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Maßnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von Verschlusssachen und gewährleistet die Einhaltung der Bestimmungen der Verschlusssachenanweisung. Dazu zählen die rechtlichen Maßgaben zur Herstellung, Kennzeichnung und Vervielfältigung von Verschlusssachen sowie Regelungen zu Aufbewahrung, Verwaltung, Transport und Vernichtung von Verschlusssachen. Wird ein Geheimnisverrat bekannt, ist das LfV Sachsen zu beteiligen. Das LfV Sachsen berät und unterstützt die Behörden des Freistaates Sachsen in Fragen des materiellen Geheimschutzes, damit Verschlusssachen sicher erstellt, bearbeitet und aufbewahrt werden können. Bei Wirtschaftsunternehmen, die im Auftrag sächsischer Landesbehörden tätig sind und dabei Zugriff auf Verschlusssachen haben, führt die Landesdirektion Sachsen als zuständige Stelle unter Mitwirkung des LfV Sachsen ein Geheimschutzverfahren durch. Dabei werden Sicherheitsstandards geschaffen, um die Kenntnisnahme von Verschlusssachen durch Unbefugte zu verhindern. Im Rahmen dieses Verfahrens berät das LfV Sachsen die Unternehmen. Seite 253 von 297 3. Zuverlässigkeitsüberprüfungen sowie Prüfung von Versagungsoder Ausschlussgründen Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit des Bundes und der Länder nimmt der Verfassungsschutz neben seinem Beobachtungsund Aufklärungsauftrag auch gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten gegenüber anderen Behörden wahr. Auf Anfrage der zuständigen Behörden wird geprüft, ob den Verfassungsschutzbehörden Erkenntnisse zu den angefragten Personen vorliegen und ob diese gemäß den gesetzlichen Regelungen mitgeteilt werden dürfen. Im Jahr 2019 wurden vom LfV Sachsen 42.153 solcher Mitwirkungsanfragen bearbeitet. Im Einzelnen unterstützte das LfV Sachsen die Behörden bei folgenden Überprüfungen: Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) für Personen, die zum sicherheitsempfindlichen Bereich des Luftverkehrs Zutritt haben sollen 8.775 Anfragen Beteiligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vor der Erteilung oder bei Verlängerung von Aufenthaltstiteln 25.483 Anfragen Beteiligung nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) bei Einbürgerungen 2.982 Anfragen Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe - Sprengstoffgesetz (SprengG) für Personen, die gewerbsmäßig, selbstständig im Rahmen eines wirtschaftlichen Unternehmens oder eines landoder forstwirtschaftlichen Betriebes oder bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen oder den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen betreiben wollen 375 Anfragen Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Gesetz über die friedliche Verwendung von Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz - AtG) für Personen, die beim Umgang mit radioaktiven Stoffen oder bei der Beförderung von radioaktiven Stoffen oder bei der Errichtung oder dem Betrieb von Anlagen tätig sind 44 Anfragen Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Waffengesetz (WaffG) Seite 254 von 297 für Personen, die Umgang mit Waffen oder Munition haben 31 Anfragen Des Weiteren wurden den für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zuständigen Behörden Erkenntnisse zu Inhabern von waffenrechtlichen Erlaubnissen mitgeteilt, die dem LfV Sachsen als Reichsbürger oder Selbstverwalter bzw. Rechtsextremisten bekannt wurden. Hierbei übermittelte das LfV Sachsen in 24 Fällen Erkenntnisse an die Waffenbehörden. Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach der Gewerbeordnung in Verbindung mit der Verordnung über das Bewachungsgewerbe Bewachungsverordnung (BewachV) Im Jahr 2019 wurde das Bewachungsrecht novelliert und die Prüfungspflichten der Gewerbebehörden erweitert. Die Gewerbebehörden sind nunmehr verpflichtet, im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung von Wachpersonen, die mit Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten, von denen im Falle eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen kann, eine Stellungnahme der zuständigen Landesbehörde für Verfassungsschutz einzuholen (Regelabfrage). Dasselbe gilt im Falle von Wachpersonen, die mit der Bewachung von Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende oder mit der Bewachung von zugangsgeschützten Großveranstaltungen beauftragt werden sollen. Weiterhin ist die zuständige Landesbehörde für Verfassungsschutz nunmehr verpflichtet, Informationen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Wachpersonen von Bedeutung sind und die ihr erst im Nachhinein bekannt werden, an die zuständige Behörde zu übermitteln (Nachberichtspflicht). Im Jahr 2019 gingen insgesamt 4.463 Anfragen und damit nahezu 2000 Anfragen mehr als im Vorjahr beim LfV Sachsen ein. Seite 255 von 297 V. Anhang Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen Glossar Übersicht von Verbotsmaßnahmen durch das Bundesministerium des Innern bzw. durch die Innenministerien/-senate der Länder seit 1992 Abkürzungsverzeichnis Register Seite 256 von 297 Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen Rechtsextremismus ANTI-ANTIFA-GRUPPE ARTAM (Band) ARTGERECHT (Liedermacher, auch GLEN) ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) BILDUNGSWERK FÜR HEIMAT UND NATIONALE IDENTITÄT E. V. (siehe NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) BLACK DEVILS BLITZKRIEG (Band) BLUTZEUGEN (Band) BRAINWASH (Band) BRIGADE 8 BÜRGERWEHR 360/FREITAL (bzw. Gruppe Freital) CAMULOS (Band) DER DRITTE W EG (III. W EG) DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT MBH DIVISION ERZGEBIRGE DIE RECHTE DRYVE BY SUIZHYDE (Vertrieb) ENTROPIE (Band) FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FREIE KRÄFTE HOYERSWERDA (bzw. NATIONALE SOZIALISTEN HOYERSWERDA) FREIE KRÄFTE MITTEL/OSTSACHSEN (FKMO) FREIGEIST E. V. FREILICHFREI (Liedermacher) FRONT RECORDS (Vertrieb) FRONTMUSIK (Vertrieb) GEFANGENENHILFE (GH) GLEN (Liedermacher, auch ARTGERECHT) HANDSCHU (LIEDERMACHER) HAMMERSKINS HEILIGE JUGEND (Band) HEILIGER KRIEG (Band) HEIMATTREU-VERSAND (Vertrieb, siehe NATIONALES VERSANDHAUS) HERMANNSLAND-VERSAND (Vertrieb) IDENTITÄRE BEWEGUNG (IB) / IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IBD) JUNGE NATIONALISTEN (JN, ehem. JUNGE NATIONALDEMOKRATEN) KAOTIC CHEMNITZ KILLUMINATI (Band) KOLLEKTIV OBERLAUSITZ KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG (KPV, siehe NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD)) KOPFSTEINPFLASTER LARS (LIEDERMACHER (auch SONDERKOMMANDO ELBE)) LEICHENZUG (Band) LIBERGRAPHIX (Verlag) LOKIS TRUHE (Vertrieb) MOSHPIT (Band) NATION & W ISSEN (Verlag) Seite 257 von 297 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU E. V.(NJB) NATIONALES VERSANDHAUS (Vertrieb) NEW SOCIETY (NS-BOYS) NEUBEGINN (BAND) NORDSACHSEN-VERSAND (Vertrieb, siehe NATIONALES VERSANDHAUS) ODIN-VERSAND (Vertrieb, siehe NATIONALES VERSANDHAUS) OLDSCHOOL SOCIETY (OSS) OTWIN (Liedermacher) OVERDRESSED (Band)PARANOID (Band) PC-RECORDS (Vertrieb) PECKERWOOD BROTHERHOODPIATTMAR (Liedermacher) PIONIER (Band) PRO CHEMNITZ (BÜRGERBEWEGUNG PRO CHEMNITZ) RAC'N'ROLL-TEUFEL (Liedermacher, auch SCHRATT) REPRO-MEDIEN (Vertrieb) REVOLUTION CHEMNITZ RING NATIONALER FRAUEN (RNF, siehe NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD)) ROMMEL (Liedermacher) SACHSENBLUT (Band) SACHSONIA (Band) SCHLESISCHE JUNGS NIESKY SCHRATT (Liedermacher, auch RAC'N'ROLL-TEUFEL) SELBSTSTELLER (Band) SONDERKOMMANDO ELBE (Liedermacher, auch LARS) STAHLFRONT (Band) STAHLWERK (Band) STEREOTYP (Band) STREETFIGHT-VERSAND (Vertrieb, siehe NATIONALES VERSANDHAUS) TIWAZ THEMATIK 25 (Band) THOYTONIA (Band) TRUE AGGRESSION (Band) ÜBERZEUGUNGSTÄTER VOGTLAND (Band) VERBOTEN (Band) VOLKSNAH (Band) W. U. T. (W HITE UNITED TERROR) (Band) WEIßER RABE/DER W EIßE RABE WHITE RESISTANCE (Band) WIR FÜR LEIPZIG REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER BUNDESSTAAT SACHSEN DIE EXILREGIERUNG DEUTSCHES REICH EXIL-REGIERUNG DEUTSCHES REICH FREIE W ÄHLERVEREINIGUNG EINIGES DEUTSCHLAND STAATENLOS.INFO - COMEDIAN E. V. Seite 258 von 297 Sonstige Phänomenbereiche SCIENTOLOGY-ORGANISATION Linksextremismus ANARCHISTEN ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG (ASJL) ANTIFA RECHERCHE TEAM DRESDEN (ART DRESDEN) ANTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ AUTONOME ANTIFA ROßWEIN-DÖBELN-LEISNIG (ANTIFA RDL) DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION (FAU) mit Regionalgruppen ALLGEMEINES SYNDIKAT DRESDEN, FAU-SEKTION CHEMNITZ und FAU-LEIPZIG Internetportal "LINKSUNTEN INDYMEDIA" INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE (KPF) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) REVOLUTION (REVO) mit Regionalgruppen in Leipzig und Dresden REVOLUTIONÄRE JUGEND DRESDEN (RJD) ROTE HILFE e.V. (RH) mit Ortsgruppen in Dresden, Leipzig und Südwestsachsen TABULA RASA THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU) ...UMS GANZE! UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA Dresden) Islamismus / Islamistischer Terrorismus Islamistischer Terrorismus, insbesondere AL-QAIDA (AQ) und ISLAMISCHER STAAT (IS) MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) mit ihrer Deutschlandvertretung ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E. V. (IGD) bzw. DEUTSCHE ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT E. V. (DMG), insbesondere: # SÄCHSISCHE BEGEGNUNGSSTÄTTE GEMEINNÜTZIGE UNTERNEHMERGESELLSCHAFT (SBS) # MARWA ELSHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. (MKBD) SALAFISTISCHE BESTREBUNGEN, insbesondere: # ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN-MOSCHEE E. V. in Leipzig # VOGTLÄNDISCH-ISLAMISCHES ZENTRUM AL-MUHADJIRIN E. V. in Plauen (AL-MUHADJIRIN-MOSCHEE) # TÜRKISCHE HIZBULLAH (TH) Seite 259 von 297 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus) ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) CIWANEN AZAD (FREIE JUGEND) CIWANEN AZAD DRESDEN (FREIE JUGEND DRESDEN) DEMOKRATISCHES GESELLSCHAFTSZENTRUM DER KURDINNEN IN DEUTSCHLAND E. V.(NAV-DEM) DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V. JXK/YXK - LEIPZIG KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA (KCDK-E) PARTEI DER DEMOKRATISCHEN UNION (PYD) ÜLKE-BÜRO UTA FRAUENRAT DRESDEN E. V. VEREINIGTE GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS (KCK) VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN (YPG) VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN DER FRAUEN (YPJ) VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE (HPG) Darüber hinaus werden die Massenorganisationen der CDK erwähnt (s. Strukturkasten zu PKK-Beitrag): YJA (Frauen) YXK (Studenten) YMK (Lehrer) YRK (Journalisten) YHK (Juristen) YNK (Schriftsteller) CIK, YEK, KAB (religiöse Gruppen) Seite 260 von 297 Glossar der Verfassungsschutzbehörden Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonationalsozialisten in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten darstellt und als solche auch militante Aktionsformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Regel einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegners. Als Gegner werden dabei auch Angehörige der Sicherheitsbehörden angesehen. Antideutsche Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene und tragen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarität mit der Politik des Staates Israels und dem jüdischen Volk. Antideutsche sprechen sich - aus Sorge vor einem neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocaust - für eine massive Unterstützung des Staates Israels und des Judentums aus. Sie stehen oft positiv zu den USA als Schutzmacht Israels. Antideutsche befürchten ein Erstarken des deutschen Nationalismus und ein großdeutsches "Viertes Reich", sie lehnen daher einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, AUTONOME Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld von AUTONOMEN. Aus ihrer Sicht ist es geboten, den Kampf gegen "Faschisten" und "Rassisten" in die eigenen Hände zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. Darüber hinaus werden Adressen und "Steckbriefe" von politischen Gegnern veröffentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, richten. Dadurch kommt es regelmäßig zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Personenschäden. Antifaschismus Der Begriff "Antifaschismus" wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Seite 261 von 297 Antisemitismus Antisemitismus im Rechtsextremismus Antisemitismus ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in allen seinen Äußerungsformen virulent, seien sie publizistisch, parlamentarisch oder auch aktionistisch orientiert. Antisemitismus zielt auf die Diffamierung und Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit "der Juden" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus auf, der das Judentum als "nichtdeutsche, fremde Rasse" definierte und diesen "Feind der eigenen Rasse" "ausmerzen" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen sie auf einen angedeuteten Antisemitismus aus, insbesondere durch die Behauptung eines übermäßigen politischen Einflusses von Juden (politischer Antisemitismus). Auch religiös begründeter Antisemitismus ist gelegentlich zu beobachten. Oftmals findet antisemitische Propaganda nur unterschwellig statt, u. a. durch subtil judenfeindlich gefärbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an der Politik Israels, um die Existenzberechtigung des Staates Israel in Frage zu stellen. Die grundsätzliche Ablehnung Israels basiert auf der prinzipiellen Ablehnung des Judentums. Gleichsetzungen der israelischen Politik mit den Verbrechen an Juden im Nationalsozialismus sind ebenfalls ein gängiges Muster des antizionistischen Antisemitismus. Im Rahmen des sekundären Antisemitismus wird den Juden vorgeworfen, sie benutzten die Verantwortung Deutschlands für den Holocaust als Mittel der Erpressung, um finanzielle und politische Forderungen durchzusetzen. Antisemitischen Verschwörungstheorien zufolge wird Deutschland im Rahmen einer planvollen Konspiration instrumentalisiert, um den "jüdischen Einfluss" zu vergrößern oder das Ziel der jüdischen Weltherrschaft zu erreichen. Häufig wird ein "jüdischer Einfluss" auf politische Entscheidungen der Regierungsverantwortlichen behauptet. Antisemitismus im Islamismus Zu den Feindbildern islamistischer Organisationen gehören prinzipiell der Staat Israel bzw. "die Zionisten", denen - je nach Standort im islamistischen Spektrum mehr oder weniger offen - die verschwörerische Manipulation westlicher Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. Die jüdische Einwanderung in Palästina, die Entstehung des Staates Israel und der seither ungelöste NahostKonflikt waren Auslöser für die Entstehung eines islamistischen Antizionismus. Dieser war und ist stark antijüdisch gefärbt, insofern auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung gestützte ewige Feindschaft "der Juden" gegen die Muslime/den Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet. Asylbezogene Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextremistischen Bezügen Dabei handelt es sich um solche Veranstaltungen, die zwar nicht von Rechtsextremisten organisiert oder bestimmt wurden, auf denen Rechtsextremisten jedoch in relevantem Maße in Erscheinung traten. Dies kann etwa durch einen rechtsextremistischen Redner oder auch eine Mitwirkung von Seite 262 von 297 einzelnen Rechtsextremisten an der Durchführung der Veranstaltung geschehen sein. Hierbei werden auch asylkritische Veranstaltungen statistisch erfasst, sofern diese erkennbare und relevante rechtsextremistische Bezüge aufweisen. Asylfeindliche Veranstaltungen Asylfeindlich sind Veranstaltungen oder Aktivitäten mit Asylbezug, die direkt oder indirekt, ausschließlich oder mit überwiegender Beteiligung von Rechtsextremisten durchgeführt werden. Asylkritische Veranstaltungen Asylkritisch bezeichnet eine nicht extremistische, asylbezogene Veranstaltung oder sonstige Aktivität. Eine Veranstaltung bleibt auch dann asylkritisch, wenn Rechtsextremisten daran teilnehmen, aber weder die Organisation noch der Gesamtcharakter der Veranstaltung als rechtsextremistisch einzuschätzen sind. Auskunftsanspruch Jeder kann gemäß SS9 Abs.1 SächsVSG Auskunft über seine beim Landesamt für Verfassungsschutz zu seiner Person gespeicherten Daten erhalten. Der Auskunftsanspruch wird unter folgenden Voraussetzungen eingeschränkt, die in SS9 Abs.2 SächsVSG geregelt sind: Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung, Gefährdung von Quellen, Ausforschung des Erkenntnisstandes bzw. der Arbeitsweise des LfV, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bzw. dem Wohl des Bundes oder eines Landes würden Nachteile bereitet, Geheimhaltungsbedürftigkeit der Daten. Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht. AUTONOME Kennzeichnend für die Bewegung der AUTONOMEN, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von AUTONOMEN grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. AUTONOME bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die sogenannte Massenmilitanz. Dies sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Seite 263 von 297 Cyberangriff Mit dem Begriff "Cyberangriff" werden gezielt durchgeführte Maßnahmen mit und gegen Infrastrukturen der Informationstechnologie (IT) bezeichnet. Sie dienen entweder der Informationsbeschaffung oder sollen das angegriffene IT-System schädigen oder sabotieren. Datenschutz Zweck des Datenschutzes ist, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Der Verfassungsschutz hat daher bei seiner Aufgabenerfüllung grundsätzlich die besonderen datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Verfassungsschutzgesetzes sowie - gegebenenfalls ergänzend - der allgemeinen Datenschutzgesetze. Die Einhaltung dieser Bestimmungen wird fortlaufend vom Bundesbzw. den Landesbeauftragten für den Datenschutz unabhängig geprüft. Hierzu erhalten die Beauftragten u. a. weitgehende Akteneinsicht. Mit regelmäßig erscheinenden Tätigkeitsberichten werden die parlamentarischen Vertreter und die Öffentlichkeit über das Ergebnis ihrer Überprüfungen informiert. Extremismus / Radikalismus Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen "Radikalismus" und "Extremismus", obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei Radikalismus handelt es sich zwar auch um eine überspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits "von der Wurzel (lat. radix) her" anpacken will. Im Unterschied zum Extremismus sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Extremistisch beeinflusste Organisationen Extremistisch beeinflusste Organisationen sind Vereinigungen, die von Extremisten oder auf deren Initiative hin gegründet oder von Extremisten unterwandert und erheblich beeinflusst sind, wobei der Grad der Beeinflussung unterschiedlich ist. Sie verfolgen bestimmte politische Ziele, die mit denen der Kernorganisation ganz oder teilweise übereinstimmen. Sie unterstützen die Bestrebungen der Kernorganisation dadurch: dass sie bestimmte politische Ziele verfolgen, die mit denen der Kernorganisation ganz oder teilweise übereinstimmen, und dass sie dadurch die Bestrebungen der Kernorganisation unterstützen, dass ihre Funktionäre zu einem größeren oder kleineren Teil Mitglieder oder Anhänger der Kernorganisation sind, Seite 264 von 297 dass ihnen auch Personen angehören, die zwar keine Extremisten sind, aber Teilziele der Organisation verfolgen und dabei entweder den erheblichen extremistischen Einfluss nicht erkennen, oder ihn zwar erkennen, aber in Kauf nehmen, bzw. in Einzelfällen diesen Einfluss sogar zurückdrängen wollen. Extremistische Bestrebungen Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf ein Ziel gerichtete Aktivitäten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind Aktivitäten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Dazu gehören Vorbereitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte. Es ist zu unterscheiden zwischen Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes, Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes und Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes sind politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, welcher darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes sind politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, welcher darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, welcher darauf gerichtet ist, einen der zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählenden Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut des Bundesverfassungsschutzgesetzes o- der eines Landesverfassungsschutzgesetzes erheblich zu beschädigen. Fanzine Der Begriff setzt sich aus den Worten "Fan" und "Magazine" zusammen und bezeichnet in der Regel subkulturelle Publikationen. In der rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikationen über Musikgruppen, Tonträger, Konzerte sowie sonstige Szeneveranstaltungen. Einzelpersonen und rechtsextremistische Gruppierungen erhalten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihres Gedankengutes. Das Medium verlor mit der Verlagerung der Kommunikation in das Internet sehr stark an Bedeutung. Zwar erscheinen weiterhin Fanzines, herausgegeben von zumeist langjährigen Szeneangehörigen, diese Publikationen haben jedoch eher traditionellen, nostalgischen Charakter, als dass sie der Information breiter Szenekreise dienen. Seite 265 von 297 FREIE NATIONALISTEN / FREIE KRÄFTE Das Konzept der FREIEN NATIONALISTEN (bzw. FREIEN KRÄFTE) wurde Mitte der 1990er Jahre von NEONATIONALSOZIALISTEN als Reaktion auf die zahlreichen Vereinsverbote entwickelt. Ziel war es, die zersplitterte neonationalsozialistische Szene unter Verzicht auf vereinsmäßige Strukturen ("Organisierung ohne Organisation") zu bündeln, ihre Aktionsfähigkeit zu erhöhen und gleichzeitig Verbotsmaßnahmen zu verhindern. Ein Großteil der FREIEN NATIONALISTEN sammelte sich in rechtsextremistischen Kameradschaften. Ab Mitte der 2000er Jahre setzte ein erneuter Strukturwandel in der Kameradschaftsszene ein, der von einer weiteren Lockerung der Organisationsstrukturen gekennzeichnet war. Damit wurde das Ziel verfolgt, dem Staat noch weniger Angriffsfläche zu bieten. So existieren in Sachsen nur noch vereinzelt organisierte und eine Struktur aufweisende FREIE KRÄFTE. Freiheitliche demokratische Grundordnung Damit ist nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unabänderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Verfassungsprinzipien: das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, die Unabhängigkeit der Gerichte, der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft, die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Fremdenfeindlichkeit Fremdenfeindlichkeit richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalität, Religion oder Hautfarbe von der als "normal" erachteten Umwelt unterscheiden. Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung für einschlägige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der u. a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Seite 266 von 297 G10-Maßnahme Nach dem "Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses" (Artikel 10Gesetz) ist dem LfV der Eingriff in das Grundrecht nur unter folgenden engen Voraussetzungen möglich: Die Überwachung ist nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltpunkte für die Planung oder Begehung bestimmter, schwerwiegender Straftaten - z. B. Hochverrat, geheimdienstliche Agententätigkeit oder Bildung einer terroristischen Vereinigung - vorliegen. Ebenfalls zulässig ist eine Überwachung, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren Zwecke oder Tätigkeiten darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. Zudem muss die Überwachung erforderlich sein, d. h. die Erforschung des Sachverhalts muss auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein. Die Überwachung wird nicht vom LfV angeordnet, sondern auf dessen Antrag durch den Staatsminister des Innern. Vor dem Vollzug der Anordnung muss die sog. G10-Kommission über die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Maßnahme entscheiden. Geheimschutz Der Geheimschutz umfasst alle personellen und materiellen (organisatorischen, baulichen und technischen) Maßnahmen zum Schutz von im staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Unterlagen, Maßnahmen und Objekten. Der Geheimschutz sorgt dafür, dass Informationen und Vorgänge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder eines seiner Länder gefährden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme geschützt werden. Personeller Geheimschutz Die Verfassungsschutzbehörden wirken mit bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die sicherheitsempfindliche Tätigkeiten ausüben, weil sie Zugang zu Verschlusssachen (VS) haben. Die Sicherheitsüberprüfung soll solche Personen aus sensiblen Bereichen fernhalten, die Anlass zu Zweifeln an ihrer Zuverlässigkeit oder an ihrem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung geben oder für Ansprachen anderer Nachrichtendienste gefährdet erscheinen. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz beinhaltet organisatorische, bauliche, mechanische, elektrotechnische und informationstechnische Maßnahmen zum Schutz von Verschlusssachen (unabhängig von ihrer Darstellungsform) und von räumlichen Sicherheitsbereichen. Einer der Schwerpunkte ist die Sicherheit beim Umgang mit Informationen, die im staatlichen Interesse Unbefugten nicht zur Kenntnis gelangen dürfen. Dazu gehören insbesondere die richtige Einstufung von Dokumenten als Verschlusssachen (VS-Nur für den Dienstgebrauch, VS-Vertraulich, GEHEIM und Streng GEHEIM) sowie deren Herstellung, Aufbewahrung/Speicherung, Vervielfältigung, Weitergabe/Übermittlung und Aussonderung/Archivierung bzw. Vernichtung/Löschung. Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) Das GETZ wurde im November 2012 zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausländerextremismus/-terrorismus, der Spionage sowie der Proliferation eingerichtet. Im Rahmen des Gremiums tauschen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern Informationen zu den genannten Phänomenbereichen aus. Dabei soll die Fachexpertise der Sicherheitsbehörden gebündelt und ein möglichst lückenloser Informationsfluss gewährleitet werden. Seite 267 von 297 Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) Im GIZ beobachten seit 2007 sprachkundige Experten der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder das Internet hinsichtlich islamistischer und islamistisch-terroristischer Inhalte. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Das im Jahr 2004 eingerichtete "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow mit einer "Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle" (NIAS) sowie einer "Polizeilichen Informationsund Analysestelle" (PIAS) konzentriert die Experten für Terrorismusabwehr der deutschen Sicherheitsbehörden an einem Ort. Im GTAZ sind die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, das Bundeskriminalamt (BKA), die Landeskriminalämter und der Bundesnachrichtendienst (BND) eingebunden. Weitere Teilnehmer sind Bundespolizei, Zollkriminalamt, Militärischer Abschirmdienst (MAD), Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und Vertreter der Generalbundesanwaltschaft. Die Abstimmung von Bewertungen und Maßnahmen bei sicherheitsrelevanten Sachverhalten mit Terrorismusbezug wird durch die dortige Zusammenarbeit erleichtert und beschleunigt. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religiös motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Regeln für die Ausübung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen für eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt könne ausschließlich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung für unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: Organisationen, die in ihren Herkunftsländern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsländern zu unterstützen. Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine Änderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bemühen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anhängern in Deutschland größere Freiräume für ein schariakonformes Leben zu schaffen. Islamistischer Terrorismus Islamistischer Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für islamistische Ziele, die mithilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Seite 268 von 297 Unter "Homegrown"-Terrorismus sind islamistische Strukturen oder Strukturansätze zu verstehen, die sich aus radikalisierten Personen ab der zweiten Einwanderergeneration sowie radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Die Personen sind zumeist in europäischen Ländern geboren und/ oder aufgewachsen, stehen jedoch aufgrund religiöser, gesellschaftlicher, kultureller oder psychologischer Faktoren dem hiesigen Wertesystem ablehnend gegenüber und erachten die Errichtung einer islamistischen Gesellschaftsordnung für erstrebenswert. Gemeinsames Kennzeichen dieses Personenkreises ist, dass er von der pan-islamischen AL-QAIDA-Ideologie beeinflusst wird. Lediglich ein sehr kleiner Teil zum Islam konvertierter Personen macht sich islamistisches Gedankengut zu eigen und engagiert sich für islamistische Ziele. Die Rolle von Konvertiten in islamistischen / islamistisch-terroristischen Strukturen erklärt sich u. a. aus der Motivation, sich gegenüber Glaubensbrüdern als besonders gute Muslime (hier: Islamisten) beweisen zu wollen. Sie weisen zudem aufgrund ihrer Kenntnis der westlichen Gegebenheiten strategische Vorteile auf. Jihad Die wörtliche Übersetzung dieses Begriffs ist "Anstrengung" oder "Bemühung". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bemühung des Gläubigen um das richtige religiöse und moralische Verhalten gegenüber Gott und den Mitmenschen (sogenannter großer Jihad) oder der kämpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (sogenannter kleiner Jihad). Von militanten Gruppen wird der Jihad häufig als religiöse Legitimation für Terroranschläge verwendet. Islamistische Terroristen führen unter dem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewalttätigen Kampf / "heiligen Krieg" gegen die angeblichen Feinde des Islam. Klandestine Aktionen Diese Aktionsform findet unabhängig vom Demonstrationsgeschehen Anwendung. Es handelt sich um Aktionen, bei denen es entweder zum Einsatz von Gewalt kommt bzw. es sich um herausgehobene Zielobjekte des politischen Gegners bzw. Einrichtungen des "Repressionsapparates" handelt. Taktisch setzt man dabei auf das Überraschungsmoment und die Anonymität der Akteure. Dadurch wird für die Handelnden das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung minimiert. Voraussetzung dafür ist allerdings ein kleiner, aber fester Personenkreis mit hohem Konspirationsgrad. Es sollen hierdurch politische Aufmerksamkeit erreicht und politischer Einfluss ausgeübt werden. Daher werden die Aktionen in der Regel auch durch Bekennerschreiben flankiert. Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des Bürgers sind den Verfassungsschutzbehörden nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit der Bürger darauf vertrauen kann, dass die Verfassungsschutzbehörden sich an ihren gesetzlichen Auftrag und an die für die Tätigkeit geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie der Kontrolle auf mehreren Ebenen. s.a. Parlamentarische Kontrollgremien, Datenschutz Legende "Legende" bezeichnet im Sprachgebrauch der Nachrichtendienste die Verwendung ganz oder teilweise erfundener oder geänderter biographischer Daten, um den Auftrag der Nachrichtendienste Seite 269 von 297 zu erfüllen und für sie tätige Personen gegenüber Dritten zu schützen. Im Rahmen einer Legende werden Tarnmittel eingesetzt, insbesondere Tarnadressen, Tarnausweise und Kfz-TarnKennzeichen. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen, Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, AUTONOME, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. Mujahidin Als Mujahidin (Plural für: "Kämpfer im Jihad") werden Islamisten bezeichnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie sich am "gewaltsamen Jihad" selbst beteiligen oder beteiligt haben oder für die Teilnahme am "gewaltsamen Jihad" ausbilden lassen oder bereits haben ausbilden lassen oder am "gewaltsamen Jihad" beteiligen werden, z. B. aufgrund entsprechender Äußerungen. Arabische Muslime verschiedener Nationalität stellen einen überproportional großen Teil der Mujahidin. Seite 270 von 297 MUSLIMBRUDERSCHAFT Die MUSLIMBRUDERSCHAFT ist die weltweit älteste und einflussreichste sunnitische islamistische Bewegung. Sie wird von den Verfassungsschutzbehörden als extremistisch kategorisiert. Angestrebt werden die Bildung einer islamischen Gesellschaft sowie die Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Zahlreiche islamistische und islamistisch-terroristische Organisationen, z. B. die palästinensische HAMAS, die das Existenzrecht des Staates Israels negiert und diesen aktiv bekämpft, sind aus ihr hervorgegangen. Seit den 1970er-Jahren formuliert die MB den Verzicht von Gewalt zur Umsetzung ihrer Ziele. Ausgenommen davon sei jedoch der Widerstand gegen "Besatzer", worunter die MB vor allem Israel versteht. Nachrichtendienste Nachrichtendienste sammeln Informationen über die innere oder äußere Sicherheit eines Staates gefährdende Bestrebungen und werten sie aus. Hierbei können die Nachrichtendienste verdeckt arbeiten (vgl. nachrichtendienstliche Mittel). Die Ergebnisse der Analyse werden in Berichtsform zusammengefasst und den politischen Entscheidungsträgern sowie den Kontrollgremien zur Verfügung gestellt. Nachrichtendienste in Deutschland In der Bundesrepublik Deutschland existieren drei Nachrichtendienste: Inlandsnachrichtendienst (Verfassungsschutzbehörden: Bundesamt für Verfassungsschutz und Landesämter für Verfassungsschutz) Auslandsnachrichtendienst (BND) Militärischer Abschirmdienst (MAD) Der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland ist föderal organisiert. Dementsprechend existieren 17 Verfassungsschutzbehörden, ein Bundesamt (BfV) und 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV). Sie arbeiten gemäß dem Bundesverfassungsschutzgesetz bzw. den Landesverfassungsschutzgesetzen in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammen. Die Verfassungsschutzbehörden der Länder können entweder als Abteilung unmittelbar im jeweiligen Innenministerium angesiedelt oder als eigenständige Landesoberbehörde dem jeweiligen Innenministerium nachgeordnet sein. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist der Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland. Er hat die Aufgabe, im Ausland Informationen zu sammeln, die von außenoder sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind. Er wertet diese Informationen selbst aus. Neben den Kernaufgaben der Auslandsaufklärung übernimmt der BND zunehmend auch Aufgaben in der Beobachtung der international operierenden Organisierten Kriminalität, insbesondere auf den Gebieten Waffenund Technologietransfer, Geldwäsche, Menschenhandel und Rauschgiftschmuggel. Der Militärische Abschirmdienst (MAD), eine Dienststelle des Bundesverteidigungsministeriums, ist der Nachrichtendienst der Bundeswehr. Auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat er Seite 271 von 297 die Aufgabe, extremistische, sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Bestrebungen und Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr zu beobachten. Die Hauptaufgaben des MAD liegen dabei in der Abwehr von Spionageaktivitäten sowie im Aufspüren verfassungsfeindlicher Bestrebungen innerhalb der Truppe. Der MAD ist auch für die Sicherheit von Bundeswehrliegenschaften zuständig. Nachrichtendienste fremder Staaten In der Bundesrepublik Deutschland agieren Nachrichtendienste fremder Staaten, um Informationen aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu gewinnen (politische, wirtschaftliche, militärische Entwicklungen und Entscheidungen). Hinsichtlich ihrer Organisation und ihrer Befugnisse sind diese Dienste in den verschiedenen Staaten unterschiedlich ausgestaltet Nachrichtendienstliche Mittel Mit nachrichtendienstlichen Mitteln als Oberbegriff werden technische Mittel und Arbeitsmethoden der geheimen Nachrichtenbeschaffung bezeichnet. So darf das LfV nach SS 5 Abs. 1 SächsVSG Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. Dem LfV ist unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (nach SS 5 Abs. 2 Satz 2 SächsVSG) die Erhebung personenbezogener Daten und sonstiger Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere, gestattet, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden können oder dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. Für die anderen Landesbehörden für Verfassungsschutz sind vergleichbare Bestimmungen in den Landesverfassungsschutzgesetzen geregelt. NADIS Das "Nachrichtendienstliche Informationssystem" (NADIS) ist ein Datenverbund des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz. NADIS ist eine Hinweisdatei, d.h. sie dient zur Identifizierung einer Person, Organisation oder eines Sachverhaltes und dem Auffinden von Aktenfundstellen. Eine Speicherung im NADIS darf nur aufgrund der in den Verfassungsschutzgesetzen definierten gesetzlichen Regelungen erfolgen. Neonationalsozialismus / "Neonazismus" Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die Weltanschauung des "Dritten Reiches" und macht diese zur Grundlage seiner politischen Zielvorstellungen. Elementare Bestandteile der neonationalsozialistischen Weltanschauung sind Nationalismus und Rassismus sowie die Forderung nach einem autoritären "Führerstaat" unter Ausschaltung wesentlicher Elemente demokratischer GewaltenSeite 272 von 297 teilung. Abgrenzungskriterien zum subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind bei NEONATIONALSOZIALISTEN der stärker ausgeprägte Wille zur politischen Arbeit sowie eine intensivere Auseinandersetzung mit inhaltlichen Aspekten des Weltbildes der NEONATIONALSOZIALISTEN. Neue Rechte Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich um eine in den 1970er Jahren in Frankreich aufgekommene geistige Strömung, die sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus bemüht. Sie beruft sich u. a. auf antidemokratische Denker, die bereits zur Zeit der Weimarer Republik unter der Bezeichnung "Konservative Revolution" aktiv waren. Die Aktivisten der "Neuen Rechten" beabsichtigen die Beseitigung oder zumindest die Beeinträchtigung des demokratischen Verfassungsstaates und versuchen, zunächst einen bestimmenden kulturellen Einfluss zu erlangen, um letztlich den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren und das politische System grundlegend zu verändern. Opportunitätsprinzip / Legalitätsprinzip Während die Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei) nach der Strafprozessordnung grundsätzlich verpflichtet sind, bei Verdacht einer Straftat von Amts wegen einzuschreiten (Legalitätsprinzip), gilt für die Verfassungsschutzbehörden das Opportunitätsprinzip. Hiernach steht die Entscheidung, ob wegen einer Straftat eingeschritten werden soll, im Ermessen. So kann der Verfassungsschutz wegen einer zu erwartenden relevanten Erkenntnissteigerung auf ein unmittelbares Einschreiten verzichten. Das Opportunitätsprinzip ist Grundlage für (oftmals jahrelang) wachsende Vertrauensverhältnisse. Diese ermöglichen dem Verfassungsschutz einen exklusiven Zugang zu Informationsquellen, seien es V-Leute oder auch Erkenntnisse ausländischer Nachrichtendienste. Damit dies so bleibt, müssen Nachrichtendienste einen besonderen Wert auf Quellenschutz legen. Hinweisgeber sind nicht selten Straftäter oder Opfer, die Sanktionen der Täter befürchten. Im Zweifel kann ein mögliches Strafverfolgungsinteresse dem Schutz der Quelle untergeordnet werden. Dadurch, dass der Verfassungsschutz vom Strafverfolgungszwang losgelöst ist, kann er weitergehend operieren, etwa, um eine extremistische bzw. terroristische Szene näher aufzuklären oder zur Entschärfung einer Gefahrensituation, indem er versucht, einzelne Täter aus der Szene herauszulösen und als Informanten zu gewinnen, um so ferner die Strukturen der Bestrebung zu schwächen. Ohne Strafverfolgungszwang hat der Verfassungsschutz Raum für umfassende Analysen und Methodik. Im Gegensatz zur Polizei kann er "flächendeckende" Strukturerkenntnisse sammeln. Personenbezogene Daten Hierunter versteht man alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden "betroffene Person") beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Das Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" wurde zum 1. Januar 2001 eingeführt. Erfasst werden alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Seite 273 von 297 Staatsschutzdelikte erfüllen, sowie Straftaten, bei denen Anhaltspunkte für eine politische Motivation gegeben sind. Die Daten werden im Polizeibereich erhoben und zentral durch das Bundeskriminalamt unter verschiedenen Gesichtspunkten differenziert dargestellt. Die Straftaten werden folgenden Bereichen zugeordnet: politisch motivierte Kriminalität - rechts, politisch motivierte Kriminalität - links, politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie / religiöse Ideologie348, sonstige politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund. Proliferation Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und entsprechenden Waffenträgersystemen bzw. der zu deren Herstellung verwendeten Produkte, einschließlich des dazu erforderlichen Know-how. Quelle / Quellenschutz Im nachrichtendienstlichen Sprachgebrauch bezeichnet der Begriff "Quelle" die Herkunft einer Information. Quellen können Personen (z. B. V-Leute), aber auch Medien (z. B. Internet, Druckerzeugnisse) oder andere Behörden sein. Unter "Quellenschutz" versteht man alle Maßnahmen, die erforderlich und geeignet sind, eine nachrichtendienstliche Quelle vor einer Enttarnung und deren Folgen zu schützen. Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen Verfassungsstaates, sie haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis hin zur Forderung nach einem nach dem Führerprinzip aufgebauten Staatswesen ausgeprägt ist. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der u. a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder "Rasse" bestimme den Wert eines Menschen. Offener oder immanenter Bestandteil aller rechtsextremistischen Bestrebungen ist zudem der Antisemitismus. Individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten zugunsten kollektivistischer "volksgemeinschaftlicher" Konstrukte zurück (Antipluralismus). siehe auch: Autonome Nationalisten, Fanzine, Kameradschaften, FREIE NATIONALISTEN / FREIE KRÄFTE, Neonationalsozialismus / Neonazismus, Skinheads 348 Seit 2018 werden die Strafund Gewalttaten nach ausländischer (d. h. politischer) und religiöser Ideologie unterschieden. Vorher nannte sich die Rubrik "Politisch motivierte Ausländerkriminalität - Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund". Auch Straftaten aus dem Extremismusbereich "Islamismus" wurden hier registriert. Seite 274 von 297 Rechtsextremistische Kameradschaften (im Freistaat Sachsen) Bei Kameradschaften handelt sich um Gruppierungen, die einen abgegrenzten Personenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation besitzen, eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung aufweisen, eine zumindest rudimentäre Struktur besitzen und die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonationalsozialistischen Grundorientierung haben. Die Kameradschaften sind im Wesentlichen von zwei Formen bestimmt: # Subkulturell geprägte Kameradschaften Diese besitzen keine festen Führungsstrukturen und sind von Spontaneität und Aktionismus geprägt. Dementsprechend beschränken sich ihre Aktivitäten hauptsächlich auf den regionalen Bereich und oft auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Konzerten. # Neonationalsozialistische Kameradschaften Diese weisen klar erkennbare Führungsstrukturen auf und sind stark politisch ausgerichtet. In ihren weltanschaulichen Grundpositionen werden zunehmend antikapitalistische Elemente sichtbar. Gefordert werden ein Nationaler Sozialismus und die Volksgemeinschaft. Darüber hinaus bestehen auch kameradschaftsähnliche Strukturen, die in Sachsen u. a. unter wechselnden Bezeichnungen wie FREIE KRÄFTE, NATIONALE SOZIALISTEN etc. in Erscheinung treten. Dabei verwenden sie oft einen auf einen Ort oder eine Region hinweisenden Namenszusatz. Rechtsterrorismus Rechtsterrorismus ist eine rechtsextremistisch motivierte Form der Gewaltkriminalität, die durch Androhung und Anwendung von Gewalt gegen staatliche oder gesellschaftliche Funktionsträger oder durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter im Rahmen längerfristiger Strategien das Ziel verfolgt, mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken bestehende Herrschaftsverhältnisse zu erschüttern oder das Ziel einer ethnisch und politisch homogenen Gesellschaft durchzusetzen. Revisionismus, rechtsextremistischer Der das Bestreben nach einer kritischen Überprüfung von Erkenntnissen beschreibende Begriff "Revisionismus" wird von Rechtsextremisten zur Umdeutung der Vergangenheit verwendet. Ihnen geht es dabei nicht um eine wissenschaftlich objektive Erforschung der Geschichte, sondern um die Manipulation des Geschichtsbildes, um insbesondere den Nationalsozialismus in einem günstigen Licht erscheinen zu lassen. Man kann unterscheiden zwischen einem Revisionismus im engeren Sinn, der den Holocaust leugnet, und einem Revisionismus im weiteren Sinn, der etwa die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bestreitet. Der zeitgeschichtliche Revisionismus bedient sich unterschiedlicher Aussagen und Methoden. So beinhaltet die Leugnung des "Holocaust", das Ausmaß der Ermordung von Millionen europäischer Juden durch das NS-Regime zu verharmlosen oder sogar abzustreiten. Dabei werden vorhandene Dokumente auf unseriöse Weise fehlinterpretiert oder fadenscheinige Vorwände zur Leugnung der Ereignisse gesucht. Forschungsergebnisse seriöser Historiker, die eindeutig belegen, dass die Seite 275 von 297 "Endlösung der Judenfrage" unzweifelhaft stattgefunden hat, werden durch rechtsextremistische Revisionisten bewusst ignoriert. Sabotageschutz Unter den Begriff fallen alle Maßnahmen zur Abwehr von Sabotage. Als Sabotage bezeichnet man die Beeinträchtigung, Beschädigung oder Zerstörung lebensund verteidigungswichtiger Einrichtungen wie z. B. Kraftwerke, Verkehrsverbindungen oder Kommunikationsanlagen. Die absichtliche Störung eines wirtschaftlichen oder militärischen Ablaufs dient der Erreichung eines bestimmten, oft politischen, Ziels. Vergehen werden gemäß SSSS 87, 88 des Strafgesetzbuches (StGB) geahndet. Ziel des Sabotageschutzes ist es, Einrichtungen, deren Ausfall oder Zerstörung die Gesundheit oder das Leben von großen Teilen der Bevölkerung erheblich bedrohen oder die für das Gemeinwesen unverzichtbar sind, vor möglichen Innentätern zu schützen. Unabhängig von der jeweiligen Organisationsform sollen daher besonders sicherheitsempfindliche Teile von Einrichtungen geschützt werden, die z. B. der Energieversorgung der Bevölkerung dienen oder für das Funktionieren des Gemeinwesens - z. B. Telekommunikation, Bahn, Post - notwendig sind. Das Gleiche gilt für Beeinträchtigungen von Einrichtungen, die der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte dienen. Salafismus Die salafistische Bewegung strebt eine Rückkehr zum Vorbild der "lauteren Vorfahren" (as-Salaf assalih) und damit zu einem fiktiven "Urislam" an. Zentrale Merkmale dieser Religionsinterpretation sind die strikte Konzentration auf Koran und Prophetentradition (Sunna) als handlungsweisende Texte, die Ablehnung aller Neuerungen, die als unvereinbar mit dem "wahren islamischen Geist" gelten, das unbedingte Bekenntnis zur Einheit Gottes (Tauhid), die Durchsetzung des religiösen Gesetzes (Scharia) sowie eine Vielzahl an Kleidungsund Verhaltensvorschriften. Viele der dabei vertretenen Ansichten sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Schwarzer Block Der sog. "Schwarze Block", vermummte Aktivisten in einheitlicher "Kampfausrüstung", ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird. Der "Schwarze Block" ist keine zentral organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder "Schwarze Block" beinhaltet jedoch ein einzelfallbezogenes, spezifisch bestimmendes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung dynamisch und auch kurzfristig noch verändern kann. Wenngleich der "Schwarze Block" überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme eines "Schwarzen Blocks" an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. Seite 276 von 297 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus) Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Dabei handelt es sich um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte ARBEITERPARTEI KURDISTANS. Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie z. B. versuchen, hier eine ihren Grundsätzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten. Skinheads, rechtsextremistische Rechtsextremistische Skinheads sind immer noch ein Bestandteil des rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland, auch wenn ihr Anteil und ihre Bedeutung im Vergleich zu den 1990er Jahren deutlich zurückgegangen sind. Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt und häufig mehr auf Freizeitgestaltung als auf politische Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen die meisten Skinheads nicht über ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremistische Anschauungen, die sich in Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus zeigen. Rechtsextremistische Skinheads stellen ihre Zugehörigkeit zur "weißen Rasse" und deren angebliche Überlegenheit in den Mittelpunkt und definieren ihre Feindbilder auf diese Weise. Die rassistische Einstellung wird mit dem Schlagwort "white power" zusammengefasst. Jugendliche finden auch über die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Skinhead-Subkultur und insbesondere über die für die Szene wichtige rechtsextremistische Musik Zugang zu einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht nur für die Skinhead-Bewegung eine wichtige identitätsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Musikgruppen prägen weltanschauliche Vorstellungen, Konzerte haben eine bedeutende Rolle für den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgefühl der Szene. Oft sind Musik und Konzerte Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Parteien oder Neonazis, die hierüber versuchen, Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen heranzuführen. Seite 277 von 297 Weltweite Strömungen innerhalb der Skinhead-Szene mit einer gewissen szeneinternen Bedeutung sind BLOOD & HONOUR und die HAMMERSKINS, beides rassistische Bewegungen, die ein elitäres Selbstverständnis pflegen. Vor allem BLOOD & HONOUR, dessen deutscher Zweig, die BLOOD & HONOUR-DIVISION DEUTSCHLAND, im Jahr 2000 durch den Bundesinnenminister verboten wurde, trat in der Vergangenheit immer wieder durch die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung. Spionage Als Spionage wird die Tätigkeit für den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gemäß SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Spionageabwehr Die Spionageabwehr beschäftigt sich mit der Aufklärung und Abwehr bzw. Verhinderung von Spionageaktivitäten fremder Nachrichtendienste. Dazu sammelt sie Informationen über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland und wertet sie aus. Hierdurch sollen Erkenntnisse über Struktur, Aktivitäten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche Mittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste gewonnen werden. Die Spionageabwehr gehört gemäß SS 2 Abs. 1 Nr. 2 SächsVSG zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt und häufig mehr auf Freizeitgestaltung als auf politische Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen die meisten subkulturell geprägten Rechtsextremisten nicht über ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremistische Anschauungen, die sich durch Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus zeigen. Sie stellen ihre Zugehörigkeit zur "weißen Rasse" und deren angebliche Überlegenheit in den Mittelpunkt und definieren ihre Feindbilder auf diese Weise. Die rassistische Einstellung wird mit dem Schlagwort "white power" zusammengefasst. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene zeichnet sich größtenteils durch eine erhöhte Gewaltbereitschaft aus, die maßgeblich zu den rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten beiträgt. Jugendliche finden auch über die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Subkultur und insbesondere über die für die Szene wichtige rechtsextremistische Musik Zugang zu einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht nur für die subkulturell geprägte rechtsextremistische Bewegung eine wichtige identitätsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Musikgruppen prägen weltanschauliche Vorstellungen, Konzerte spielen eine bedeutende Rolle für den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgefühl der Szene. Oft sind Musik und Konzerte Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Parteien oder Neonazis, die hierüber versuchen, Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen heranzuführen. Weltweite Strömungen innerhalb der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit einer szeneinternen Bedeutung sind BLOOD & HONOUR und die HAMMERSKINS, beides rassistische Bewegungen, die ein elitäres Selbstverständnis pflegen. Vor allem BLOOD & HONOUR, dessen deutscher Zweig, die BLOOD & HONOUR-Division Deutschland, im Jahr 2000 durch den Bundesinnenminister Seite 278 von 297 verboten wurde, trat in der Vergangenheit immer wieder durch die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung. Terrorismus Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mithilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Terrorismusbekämpfungsgesetze Durch die Anschläge des 11. September 2001 wurden neue Bekämpfungsansätze erforderlich. Mit einem Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz (TBG)) wurden Anfang 2002 zahlreiche Sicherheitsgesetze der neuen Bedrohungslage angepasst. So erhielt der Verfassungsschutz das Recht, auch solche Bestrebungen zu beobachten, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten, da diese Bestrebungen ein gefährlicher Nährboden für den wachsenden Terrorismus sind. Zur Erforschung von Geldströmen und Kontobewegungen von Organisationen und Personen, die extremistischer Bestrebungen oder sicherheitsgefährdender Tätigkeiten verdächtigt werden, erhielt der Verfassungsschutz die Befugnis, bei Banken und Geldinstituten Informationen über Konten einzuholen. Ferner wurden Auskunftspflichten für Postdienstleister, Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsund Teledienstleister vorgesehen. Mit der Neufassung und Ausweitung der Vereinsverbotsgründe durch Änderung des Vereinsgesetzes wurden die staatlichen Handlungsoptionen zur Bekämpfung extremistischer Vereinigungen mit Auslandsbezug ergänzt, so dass für Ausländervereine und ausländische Vereine z. B. verhindert werden kann, dass gewalttätige oder terroristische Organisationen von Ausländervereinen in Deutschland unterstützt werden. Mit einem Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (TBEG) von Anfang 2007 wurden weitere Verbesserungen bei der Terrorismusbekämpfung geschaffen. So wurden die Auskunftsbefugnisse des Verfassungsschutzes gegenüber Banken, Geldinstituten, Postdienstleistern, Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsund Teledienstleistern praxisorientiert fortentwickelt und ergänzt. Die bewährten Befugnisse wurden erstreckt auf die Aufklärung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Inland, die die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt fördern. Die durch den Wegfall der Binnengrenzkontrollen eingeschränkte Möglichkeit der Grenzfahndung wird nunmehr kompensiert durch eine Ausschreibungsmöglichkeit im Schengener Informationssystem und eine damit notwendig verbundene Ausschreibung im nationalen polizeilichen Informationssystem INPOL, um den besonderen Gefahren internationaler extremistischer Bestrebungen und Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste zu begegnen. Des Weiteren erhielten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND) die Möglichkeit, Auskünfte über Fahrzeugund Halterdaten aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) auch im automatisierten Abrufverfahren einzuholen. Seite 279 von 297 Trennungsgebot Durch das Trennungsgebot wird eine organisatorische und funktionelle Trennung von Verfassungsschutz und Polizei/Staatsschutz vorgegeben. Dies ist für das Landesamt für Verfassungsschutz in SS 1 Abs. 4 und SS 4 Abs. 3 SächsVSG geregelt. Eine solche Trennung verbietet jedoch nicht den Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Dieser ist vielmehr notwendig, um trotz der Trennung effektiv arbeiten zu können. Nur durch eine Vernetzung von Nachrichtendiensten und Polizeien ist es möglich, die in der jeweiligen Rechtssphäre gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen und zu analysieren. Verfassungsfeindlich Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivitäten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. "Verfassungsfeindlichkeit" ist nicht zu verwechseln mit dem Begriff der "Verfassungswidrigkeit" (siehe unten). Verfassungsschutzbehörden Das Bundesverfassungsschutzgesetz verpflichtet Bund und Länder, eigene Verfassungsschutzbehörden aufzubauen. Der Bund kam dieser Pflicht durch Errichtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz am 7. November 1950 nach. Die Länder folgten alsbald. Auch in den neuen Bundesländern wurden nach der Wiedervereinigung Deutschlands schrittweise Behörden für Verfassungsschutz aufgebaut, so dass es nun 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz in Deutschland gibt. Einige Länder errichteten eigenständige Verfassungsschutzbehörden, andere wiesen die Aufgabe des nachrichtendienstlichen Verfassungsschutzes einer Abteilung ihres Innenministeriums/-senats zu. Hierfür gelten die jeweiligen Verfassungsschutzgesetze der Länder. Verfassungswidrig Umgangssprachlich häufig synonym mit "verfassungsfeindlich" zu finden. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Es genügt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenhält. Es muss vielmehr eine aktiv-kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Im Urteil zum NPD-Verbotsverfahren vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13, forderte das Bundesverfassungsgericht darüber hinaus das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte von Gewicht, die eine Durchsetzung der von einer Partei verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele möglich erscheinen lassen (so z. B. die Aussicht, bei Wahlen eigene Mehrheiten zu gewinnen, oder die Option, sich durch die Beteiligung an Koalitionen eigene Gestaltungsspielräume zu verschaffen) oder konkrete Anhaltspunkte von Gewicht für ein deutliches Überschreiten der Grenzen des zulässigen politischen Meinungskampfes. Seite 280 von 297 V-Leute Vertrauensleute, sogenannte V-Leute, sind Personen, die planvoll und systematisch zur Gewinnung von Informationen über extremistische Bestrebungen eingesetzt werden. Sie sind keine Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Für ihre Informationen werden sie in der Regel entlohnt. Die Identität von Vertrauensleuten wird besonders geschützt (s. a. Quellenschutz). Bei dem Einsatz von V-Leuten handelt sich um ein nachrichtendienstliches Mittel/Instrument. Wirtschaftsschutz Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Maßnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage Wirtschaftsspionage beinhaltet die staatlich gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen. Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen eine private Ausforschung, handelt es sich um Konkurrenzausspähung, die häufig auch Industriespionage genannt wird. In den Zuständigkeitsbereich der Verfassungsschutzbehörden fällt ausschließlich die Wirtschaftsspionage. Seite 281 von 297 Übersicht von Verbotsmaßnahmen durch das Bundesministerium des Innern bzw. durch die Innenministerien/-senate der Länder seit 1992 Bereich Rechtsextremismus Organisation Verbot (Vollzug) am: Behörde "Nationalistische Front" (NF) 27.11.1992 BMI "Deutsche Alternative" (DA) 10.12.1992 BMI "Deutscher Kameradschaftsbund Wilhelms21.12.1992 NI haven" (DKB) "Nationale Offensive" (NO) 22.12.1992 BMI "Nationaler Block" (NB) 11.06.1993 BY "Heimattreue Vereinigung Deutschlands" 14.07.1993 BW (HVD) "Freundeskreis Freiheit für Deutschland" 02.09.1993 NW (FFD) "Wiking-Jugend e.V." (WJ) 10.11.1994 BMI "Nationale Liste" (NL) 24.02.1995 HH "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 24.02.1995 BMI "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF) 05.05.1995 BB "Skinheads Allgäu" 30.07.1996 BY "Kameradschaft Oberhavel" 15.08.1997 BB "Heide-Heim e.V." (Hamburg) mit "Heideheim 11.02.1998 NI e.V." (Buchholz) "Hamburger Sturm" 11.08.2000 HH "Blood & Honour Division Deutschland" mit 14.09.2000 BMI "White Youth" "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) 05.04.2001 (noch SN nicht rechtskräftig) "Bündnis nationaler Sozialisten für Lübeck" 07.03.2003 SH (BNS) "Fränkische Aktionsfront" (F.A.F.) 22.01.2004 BY "Berliner Alternative Süd-Ost" (BASO) 09.03.2005 BR Seite 282 von 297 Organisation Verbot (Vollzug) am: Behörde "Kameradschaft Tor Berlin" (inkl. "Mädel09.03.2005 BR gruppe") Kameradschaft "Hauptvolk" (inkl. "Sturm 27") 12.04.2005 BB "Alternative Nationale Strausberger Dart-, 14.07.2005 BB Piercingund Tattoo Offensive" (ANSDAPO) "Schutzbund Deutschland" 04.07.2006 BB "Sturm 34" 26.04.2007 SN "Collegium Humanum" (CH) mit "Bauernhilfe 07.05.2008 BMI e.V." "Verein zur Rehabilitierung der wegen Be07.05.2008 BMI streitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum 31.03.2009 BMI Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) "Mecklenburgische Aktionsfront" (MAF) 28.05.2009 MV "Frontbann 24" 05.11.2009 BR "Freie Kräfte Teltow-Fläming" (FKTF) 11.04.2011 BB "Hilfsorganisation für nationale politische Ge21.09.2011 BMI fangene und deren Angehörige e.V." (HNG) "Kameradschaft Walter Spangenberg" 10.05.2012 NW "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" 19.06.2012 BB "Kameradschaft Aachener Land" (KAL) 23.08.2012 NW "Nationaler Widerstand Dortmund" (NWDO) 23.08.2012 NW "Kameradschaft Hamm" (KS Hamm) 23.08.2012 NW "Besseres Hannover" 25.09.2012 NI "Nationale Sozialisten Döbeln" 18.02.2013 SN "Nationale Sozialisten Chemnitz" (NSC) 28.03.2014 SN "Freies Netz Süd" (FNS) 23.07.2014 BY "Autonome Nationalisten Göppingen" 18.12.2014 BW (AN Göppingen) "Sturm 18 e.V." 29.10.2015 HE "Altermedia Deutschland" 27.01.2016 BMI (Internet-Plattform) "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) 16.03.2016 BMI Seite 283 von 297 Organisation Verbot (Vollzug) am: Behörde "Phalanx 18" 20.11.2019 HB (noch nicht rechtskräftig) Bereich Linksextremismus Organisation Verbot (Vollzug) am: Behörde "linksunten.indymedia" 14.08.2017 BMI Bereich Ausländerextremismus/Islamismus Organisation Verbot (Vollzug) Behörde am: Bereich Ausländerextremismus "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)/"Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK)( und Teilorganisationen, "Förderation der patriotischen Arbeiterund 22.11.1993 BMI Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FEYKA-Kurdistan), "Kurdistan-Komitee e. V." "Kurdistan Informationsbüro" (KIB) alias "Kurdistan 20.02.1995 BMI Informationsbüro in Deutschland" "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" 06.08.1998 BMI (DHKP-C) "Türkische Volksbefreiungspartei/-Front" (THKP/-C) 06.08.1998 BMI "Mesopotamia Broadcast A/S", "Roj TV A/S" 13.06.2008 BMI "VIKO Fernseh Produktion GmbH" (Teilorganisation von Roj TV A/S) Bereich Islamismus "Kalifatsstaat" und 35 Teilorganisationen 08.12.2001 BMI 14.12.2001 13.05.2002 16.09.2002 "al-Aqsa e.V." 31.07.2002 BMI "Hizb ut-Tahrir" (HuT) 10.01.2003 BMI "Yeni Akit GmbH" 22.02.2005 BMI Seite 284 von 297 Organisation Verbot (Vollzug) Behörde am: Verlegerin der Europa-Ausgabe der türkischsprachigen Tageszeitung "Anadoluda Vakit" "YATIM-Kinderhilfe e.V." 30.08.2005 BMI "al-Manar TV" 29.10.2008 BMI "Internationale Humanitäre Hilfsorganisationen 23.06.2010 BMI e. V." (IHH) "Millatu Ibrahim" 29.05.2012 BMI "Dawa FFM" einschl. der Teilorganisationen "Inter25.02.2013 BMI nationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V." "an-Nussrah" 25.02.2013 BMI "DawaTeam Islamische Audios" 25.02.2013 BMI "Waisenkinderprojekt Libanon e. V." (WKP) 02.04.2014 BMI (Umbenennung in "Farben für Waisenkinder e. V." am 16.10.2014) "Islamischer Staat" (IS) alias "Islamischer Staat im 12.09.2014 BMI Irak" alias "Islamischer Staat im Irak und in GroßSyrien" "Tauhid Germany" (TG) 26.02.2015 BMI "Die wahre Religion" (DWR) 25.10.2016 BMI Anmerkung: 1. "Bremer Hilfswerk e.V." - Selbstauflösung mit Wirkung vom 18.01.2005; Löschung im Vereinsregister am 29.06.2005; BMI hatte am 03.12.2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen den Verein eingeleitet; Verein ist dem Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen Seite 285 von 297 Abkürzungsverzeichnis A ABE ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE AJZ Alternatives Jugendzentrum Chemnitz ASJL ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG ART Dresden ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN B BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BND Bundesnachrichtendienst BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik D DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DMG DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. F FAU FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION FKD FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FKMO FREIE KRÄFTE MITTEL/OSTSACHSEN G GAM GRUPPE ARBEITERMACHT GH GEFANGENENHILFE H HNG HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE E.V. HPG VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE I IB IDENTITÄRE BEWEGUNG IBD IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND IGD ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E.V. IL INTERVENTIONISTISCHE LINKE IS ISLAMISCHER STAAT J JN JUNGE NATIONALISTEN JXK STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN K Seite 286 von 297 KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG DER NPD L LfV Landesamt für Verfassungsschutz M MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MID Military Intelligence Department MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS MPS Ministry of Public Security MSS Ministry of State Security N NIKA Nationalismus ist keine Alternative NJB NATIONALER JUGENDBLOCK E. V. NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSC NATIONALE SOZIALISTEN CHEMNITZ NSD NATIONALE SOZIALISTEN DÖBELN O OfD OFFENSIVE FÜR DEUTSCHLAND OSS OLDSCHOOL SOCIETY P PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PKK Parlamentarische Kontrollkommission PMK Politisch motivierte Kriminalität PRISMA PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG R REVO REVOLUTION RH ROTE HILFE E.V. RHD ROTE HILFE DEUTSCHLAND RNF RING NATIONALER FRAUEN RNJ REVOLUTIONÄRE NATIONALE JUGEND VOGTLAND S SBS GUG SÄCHSISCHE BEGEGNUNGSSTÄTTE GEMEINNÜTZIGE UNTERNEHMERGESELLSCHAFT GEMEINNÜTZIGE UNTERNEHMERGESELLSCHAFT T TddZ Tag der deutschen Zukunft TFIU THE FUTURE IS UNWRITTEN Seite 287 von 297 U URA Dresden UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN Y YJK-E UNION DER FRAUEN AUS KURDISTAN IN DEUTSCHLAND YPG VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN YXK VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN Seite 288 von 297 Register A AJZ Chemnitz AL-BAGHDADI, Abu Bakr AL-RAHMAN-MOSCHEE ALLGEMEINES SYNDIKAT DRESDEN DER FAU Alternatives Jugendzentrum Chemnitz (AJZ) Alternative für Deutschland (AfD) ANARCHISTEN Anarchosyndikalisten ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG (ASJL) ANDRES, Robert Annaberg-Buchholz (Erzgebirgskreis) ANTI-ANTIFA-GRUPPE ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN (ART Dresden) ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) AS-SUNNA-VERLAG BERLIN AUTONOME B BAUR, Jens BLACK DEVILS (Band) BLITZKRIEG (Band) BÖHM, Enrico BRIGADE 8 BUNDESSTAAT SACHSEN Bundesverfassungsgericht Seite 289 von 297 C CIWANEN AZAD CIWANEN AZAD DRESDEN D DABBAGH, Hassan DEMOKRATISCHES GESELLSCHAFTSZENTRUM DER KURDINNEN IN DEUTSCHLAND (NAV-DEM) DEMOKRATISCHES KURDISCHES GESELLSCHAFTSZENTRUM (DKTM) DER DRITTE W EG (III. W EG) DEUTSCHE ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. (DMG) DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) DEUTSCHE STIMME-VERLAGSGESELLSCHAFT MBH DIE EXILREGIERUNG DEUTSCHES REICH DIE LUNIKOFF-VERSCHWÖRUNG (Band) DIE RECHTE DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E.V. DRYVE BY SUIZHYDE (Vertrieb) E EXILREGIERUNG DEUTSCHES REICH F FAU-LEIPZIG FAU-SEKTION CHEMNITZ FIß, Daniel FRANZ, Frank FREIE ARBEITERINNEN - UND ARBEITER - UNION (FAU) Seite 290 von 297 FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FREIE KRÄFTE MITTEL/OSTSACHSEN (FKMO) FREIE W ÄHLERVEREINIGUNG EINIGES DEUTSCHLAND FREIGEIST E.V. FREIHEITSFALKEN KURDISTANS (TAK) FREILICHFREI (Liedermacher) Freital (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) FRONT RECORDS (Vertrieb) FÜNF GIFTE FYLGIEN (Liedermacher) G GANSEL, Jürgen GEFANGENENHILFE (GH) Grünhain-Beierfeld H HANDSCHU (Liedermacher) HARTUNG, Stefan "Haus Montag" HAVERBECK, Ursula HEILIGE JUGEND (Band) HEILIGER KRIEG (Band) HEISE, Thorsten HERMANNSLAND-VERSAND (Vertrieb) HESS, Rudolf HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE E.V. (HNG/ verboten) HITLER, Adolf Seite 291 von 297 I IDENTITÄRE BEWEGUNG (IB) INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E.V. (IGD) ISLAMISCHER STAAT (IS) J Jihad JUNGE NATIONALISTEN (JN) K KAOTIC CHEMNITZ KATEGORIE C (Band) "Kampf der Nibelungen" KILLUMINATI (Band) Klandestine Aktion KLEINE, ALEXANDER KOHLMANN, Martin KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG (KPV) KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE (KPF) KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA (KCDK-E) KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA (CDK) L LANDSER (Band) Legalresidentur LEICHENZUG (Band) LOKIS TRUHE (Vertrieb) Seite 292 von 297 LUNIKOFF (Liedermacher) M MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) MARWA ELSHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. (MKBD) Ministry of State Security (MSS) Mititary Intelligence Department (MID) MUDHATER MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) MÜLLER, Maik N NATION & W ISSEN (Verlag) NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) NATIONALE BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS (ERNK) NATIONALE SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC) NATIONALE SOZIALISTEN DÖBELN (NSD) NATIONALER JUGENDBLOCK E.V. (NJB) NATIONALES VERSANDHAUS (Vertrieb) NEONATIONALSOZIALISTEN NEUBEGINN (Band) NEW SOCIETY (NS-BOYS) NSDAP N.S. HEUTE O ÖCALAN, Abdullah OLDSCHOOL SOCIETY (OSS) Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Seite 293 von 297 P PARANOID (Band) PARTEI DER DEMOKRATISCHEN UNION (PYD) PC-RECORDS (Vertrieb) PECKERWOOD BROTHERHOOD Pegida PIONIER (Band) PLATZHIRSCH PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) PRO CHEMNITZ R RAC'N'ROLLTEUFEL (Band) Rätedemokratie REGENER, Michael REVOLUTION (REVO) REVOLUTION CHEMNITZ Rojava ROTE HILFE E.V. (RH) Russische Föderation, Russland RZEHACZEK, Paul S SACHSENBLUT (Band) SÄCHSISCHE BEGEGNUNGSSTÄTTE GEMEINNÜTZIGE UNTERNEHMERGESELLSCHAFT (SBS) SACHSONIA (Band) Scharia "Schild und Schwert Festival" Seite 294 von 297 SCHRATT (Liedermacher) SCHREIBER, Peter SELBSTSTELLER (Band) SELLNER, Martin Sicherheitsüberprüfung Spionage STAATENLOS.INFO - COMEDIAN E.V. STAHLFRONT (Band) STAHLWERK (Band) SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN Syrien T THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU) THEMATIK 25 (Band) TIWAZ TRUE AGGRESSION (Band) TÜRKISCHE HIZBULLAH (TH) U ÜBERZEUGUNGSTÄTER VOGTLAND (Band) (...) UMS GANZE!-BÜNDNIS UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA (URA DRESDEN) UTA FRAUENRAT DRESDEN E. V. V VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN (YXK) VEREINIGTE GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS (KCK) VOIGT, Udo Seite 295 von 297 VOGTLÄNDISCH-ISLAMISCHES ZENTRUM AL-MUHADJIRIN E. V. VOLKSMODJAHEDIN IRAN-ORGANISATION (MEK) VOLKSNAH (Band) VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN (YPG) VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN DER FRAUEN (YPJ) VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE (HPG) W WIR FÜR DEUTSCHLAND WIR FÜR LEIPZIG Wirtschaftsschutz W.U.T. (WHITE UNITED TERROR) (Band) Z "Zeitzeugenvortrag" Seite 296 von 297 Herausgeber: Sächsisches Staatsministerium des Innern und Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen Gestaltung und Satz: Druck: Redaktionsschluss: 14. Oktober 2020 Bezug: Diese Druckschrift kann kostenfrei bezogen werden beim: Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen Neuländer Straße 60, 01129 Dresden Telefon: +49 351 85850 Telefax: +49 351 8585500 E-Mail: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de www.verfassungsschutz.sachsen.de Verteilerhinweis: Diese Informationsschrift wird von der Sächsischen Staatsregierung im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung zur Information der Öffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für alle Wahlen. Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Diese Beschränkungen gelten unabhängig vom Vertriebsweg, also unabhängig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empfänger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. 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