Verfassungsschutzbericht 2009


Hinweis Der vorliegende Sächsische Verfassungsschutzbericht 2009 stellt kurz und prägnant die wesentlichen quantitativen wie qualitativen jahresaktuellen Entwicklungstendenzen und Veränderungen in den Beobachtungsfeldern des LfV Sachsen dar. Darüber hinaus ist auch das "Sächsische Handbuch zum Extremismus und zu sicherheitsgefährdenden Bestrebungen" verfügbar. Es ist im Vergleich zum Verfassungsschutzbericht inhaltlich umfangreicher. Es stellt extremistische und sicherheitsgefährdende Gruppen, Personen etc. in ihren Charakteristika (z.B. Ideologie) und ihren längerfristigen Entwicklungen dar. Dementsprechend enthält es im Vergleich zum Verfassungsschutzbericht zahlreiche weiterführende Angaben bzw. zusätzliche Informationen aus den Beobachtungsfeldern des LfV Sachsen. Das Handbuch kann ebenso wie der Verfassungsschutzbericht kostenfrei beim LfV Sachsen bestellt werden.


Inhaltsverzeichnis I. Extremistische Bestrebungen 1. Rechtsextremismus 1.1 Überblick in Zahlen 3 1.2 Entwicklungstendenzen im Rechtsextremismus 5 1.3 Rechtsextremistische Parteien 1.3.1 NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds (NPD) 11 1.3.2 JuNge NatioNaldemokrateN (JN) 18 1.3.3 deutsche VolksuNioN (DVU) 21 1.4 Rechtsextremistische Kameradschaftsszene, insbesondere die neonationalsozialistischen Kameradschaften und die FreieN kräFte 22 1.5 Rechtsextremistische Musikund Vertriebsszene 26 1.6 Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen 1.6.1 JuNge laNdsmaNNschaFt ostdeutschlaNd e.V. (JLO) 29 1.6.2 heimattreue deutsche JugeNd e.V. (HDJ) 31 1.7 Rechtsextremistische Publikationen (Printmedien, Auswahl) 32 1.8 Verlage und Vertriebsdienste im Rechtsextremismus (Auswahl) 32 2. Linksextremismus 2.1 Überblick in Zahlen 33 2.2 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus 34 2.3 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse 2.3.1 deutsche kommuNistische Partei (DKP) 37 2.3.2 marxistisch-leNiNistische Partei deutshlaNds (MLPD) 38 2.3.3 Linksextremistische Strömungen innerhalb der Partei "DIE LINKE." 38 2.4 autoNome 39 2.5 Sonstige linksextremistische Gruppierungen 2.5.1 rote hilFe e.V. (RH) 45 2.5.2 Trotzkismus / sozilistische alterNatiVe (SAV) 46 2.5.3 gegeNstaNdPuNkt 46 2.6. Linksextremistische Publikationen (Printmedien, Auswahl) 47 3. Ausländerextremismus 3.1 Überblick in Zahlen 48 3.2 Entwicklungstendenzen im Ausländerextremismus 48 3.3 Islamismus / Islamistischer Terrorismus 51 3.4 Kurdischer Extremismus 54 3.5 Publikationen ausländerextremistischer Organisationen 55 Inhaltsverzeichnis | 1


II. Spionageabwehr im Freistaat Sachsen 56 III. Extremistischer Verdachtsfall: Scientology-organiSation 58 IV.Politisch motivierte Kriminalität; darunter Straftaten mit extremistischem Hintergrund 59 V. Glossar des Verfassungsschutzes 62 VI. Stichwortverzeichnis 73 Abkürzungsverzeichnis 76 Verzeichnis der Orte, Landkreise, Regionen, Länder 78 2 | Inhaltsverzeichnis


I. Extremistische Bestrebungen Rechtsextremismus 1. Rechtsextremismus Das Gesamtpotenzial der nicht in Parteien organisierten Rechtsextremisten blieb mit ca. 1.870 1.1 Überblick in Zahlen1 Personen (2008: ca. 1.880) nahezu konstant. In den einzelnen Bereichen gab es nachfolgend Die Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat beschriebene Veränderungen. Sachsen sank im Berichtsjahr um ca. 4 % auf ca. 2.700 Personen (2008: ca. 2.800). Damit setzte Die Anhängerschaft neonationalsozialistischer sich der Rückgang der vergangenen Jahre fort. Bestrebungen (Bestrebungen, die ein politisches Den größten Mitgliederverlust hatten rechtsexSystem nach dem Vorbild der NS-Diktatur antremistische Parteien. Lose Strukturen konnten streben), zu denen die FreieN kräFte und die neoleicht hinzugewinnen. nationalsozialistischen Kameradschaften zählen, stieg im Berichtsjahr - nach einer starken Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen Zunahme in den Vorjahren - um ca. 4 % auf 4.000 ca. 950 Personen an (2008 ca. 910). 3.230 3.180 Vor allem bei den FreieN kräFteN kam die bisher 3.000 3.000 2.800 2.700 feststellbare Dynamik des Zuwachses im Berichtsjahr zum Erliegen. Konnten sie 2008 ihre 2.000 Anhängerschaft noch um fast 50 % auf ca. 750 Personen erhöhen, kam es im Berichtsjahr praktisch zu einer Stagnation (nunmehr ca. 760 1.000 Personen). Das Personenpotenzial der neonationalsozialis- 0 tischen Kameradschaftsszene stieg um ca. 19 % 2005 2006 2007 2008 2009 auf ca. 190 Personen an (2008: ca. 160). Mit etwa 840 Personen (2008: ca. 930) gehörten Im Vergleich zu den alten Bundesländern bilca. 31 % des Gesamtpotenzials rechtsextremisdete der Neonationalsozialismus in Sachsen tischen Parteien an. Deren Mitgliederbestand bis etwa 2004 eine eher marginale Größe. In weist damit bereits seit Jahren eine rückläufige den Jahren von 2004 bis 2008 setzte ein AnTendenz auf. Im Berichtsjahr war dies einerseits passungsprozess ein, der zu einem Anstieg der auf Mitgliederverluste bei der deutscheN VolksNeonationalsozialisten führte. Hintergrund ist uNioN (DVU) zurückzuführen, deren Mitgliedereine zunehmende Ideologisierung der subkulpotenzial sich auf ca. 40 halbierte. Aber auch die turell geprägten rechtsextremistischen Szene NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds (NPD) (Bestrebungen, die kein festgefügtes rechtsverlor ca. 6% ihrer Mitglieder. Ihre Anzahl beextremistisches Weltbild haben, sondern ihre trägt nunmehr ca. 800 (2008: ca. 850). rechtsextremistischen Vorstellungen durch Sym- 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Grund hierfür ist der Auftrag der Strukturbeobachtung; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht immer zwingend erforderlich. Extremistische Bestrebungen | 3


bole, Lebensstil und ideologische Bruchstücke Zur subkulturell geprägten rechtsextremistiausdrücken). Dieses Personenpotenzial wandte schen Szene, zu der Skinheads, sonstige unorsich vor allem den lose strukturierten FreieN ganisierte Rechtsextremisten und AngehörikräFteN zu5, die in diesem Zeitraum ihr Persoge subkultureller Kameradschaften2 gehören, nenpotenzial mehr als vervierfachen konnten zählten im Berichtsjahr noch ca. 890 Personen (von ca. 170 Personen im Jahr 2004 auf 750 im (2008: ca. 940). Dies entspricht einem Rückgang Jahr 2008). Mehrere Faktoren deuten jedoch daum ca. 5 %. rauf hin, dass die Hauptakteure der FreieN kräFte im Berichtsjahr demgegenüber wieder deutlich Bei den sonstigen rechtsextremistischen Orgafestere Strukturen anstrebten, um auch bei der nisationen stagnierte die Mitgliederzahl im BeUmsetzung von Aktivitäten mit einem kalkulierrichtsjahr auf niedrigem Niveau. baren Personenpotenzial planen zu können. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca 2.700 [2008: ca. 2.800 / bundesweit 2008: ca. 30.000]3) feste Strukturen lose Strukturen Rechtsextremistische Kameradschaften Sonstige 2009: ca. 1.380 Parteien Organisationen 2008: ca. 1.350 2009: ca. 840 2009: ca. 460 2009: ca. 30 2008: ca. 930 2008: ca. 500 2008: ca. 30 davon u.a.: davon u.a.: davon u.a.: davon u.a.: Subkulturelle Szene nationaldemokratiSche Angehörige neoJunge landSmannSchaft sowie sonstige Partei deutSchlandS nationalsozialistischer oStdeutSchland e.V. unorganisierte (nPd) Kameradschaften (Jlo) Rechtsextremisten4 2009: ca. 800 2009: ca. 190 2009: ca. 20 2009: ca. 620 2008: ca. 850 2008: ca. 160 2008: ca. 20 2008: ca. 600 Mitglieder Angehörige sonstiger freie kräfte5 außerhalb deutSche VolkSunion subkultureller rechtsextremistischer erkennbarer Organisa(dVu) Kameradschaften Organisationen tionsstrukturen 2009: ca. 40 2009: ca. 270 2009: ca. 10 2009: ca. 760 2008: ca. 80 2008: ca. 340 2008: ca. 10 2008: ca. 750 2 Ohne neonationalsozialistische Kameradschaftsszene. 3 Soweit nicht gesondert gekennzeichnet, sind Mehrfachmitgliedschaften nicht berücksichtigt. 4 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 5 Es handelt sich um ehemalige Mitglieder aufgelöster Kameradschaften, um Mitglieder von (in-)aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte Freie KräFte, Freier Widerstand, Freie nationalisten oder autonome nationalisten in Sachsen auftreten und ideologisch der neonationalsozialistischen Szene zuzurechnen sind. 4 | Extremistische Bestrebungen


1.2 Entwicklungstendenzen im Rechtsüber zweitausend rechtsextremistische Straftaextremismus ten gezählt worden sind, sank ihre Anzahl im Berichtsjahr unter diese Grenze. Noch prägnanRechtsextremismus Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat ter fiel 2009 der Rückgang der rechtsextremisSachsen gesunken, insbesondere Parteien tisch motivierten Gewalttaten aus, er hat etwa haben Mitglieder verloren ein Drittel betragen. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten Auch wenn die Szene zahlenmäßig schrumpft, sind schwerpunktmäßig in Dresden und im ginge es fehl, hieraus zu schließen, dass sie Landkreis Nordsachsen begangen worden. geschwächt ist. Über die Jahre haben interne Entwicklungen für eine nachhaltige Verbreitung der neonationalsozialistischen Ideologie geDemonstration am 14. Februar 2009 in Dresden sorgt und eine große Anzahl aktions-"freudiger" Rechtsextremisten geschaffen. Diese finden Das bedeutendste strömungsübergreifende sich vorzugsweise in den so genannten FreieN Ereignis war im Berichtsjahr die Demonstration kräFteN, einem losen Netzwerk neonationalsovon Rechtsextremisten anlässlich des Gedenkzialistischer Prägung. Auch wenn die NPD von tages der Bombardierung Dresdens. Rechtsextihrer Infrastruktur her besser aufgestellt ist als remisten jeglicher Couleur nutzen alljährlich die die FreieN kräFte, muss sie ihre dominierende PoAnmeldung durch die JuNge laNdsmaNNschaFt ostsition als rechtsextremistische Kraft zukünftig deutschlaNd e.V. (JLO), um gemeinsam zu agieren. behaupten. Sie bemüht sich deshalb - auch über Ca. 6.500 Rechtsextremisten waren aus der geihre Jugendorganisation JuNge NatioNaldemokrateN samten Bundesrepublik Deutschland und aus (JN) -, die Zusammenarbeit mit den FreieN kräFteN dem Ausland zur Demonstration am 14. Februar auszubauen. Die sich ergebende Situation ist für 2009 angereist. Sie gehört damit zu den größverschiedenste Dynamiken offen. ten Demonstrationen von Rechtsextremisten. Bereits am Abend des 13. Februar 2009 hatten sich ca. 1.300 Rechtsextremisten an einem Strafund Gewalttaten mit rechtsextremis"Trauermarsch" beteiligt. tischem Hintergrund deutlich gesunken Ein Tötungsdelikt überschattet eine in den Zahlen positive Entwicklung. Am 1. Juli 2009 wurde in Dresden eine Ägypterin während einer Gerichtsverhandlung aus fremdenfeindlicher Motivation erstochen. Der Täter gehörte allerdings keiner rechtsextremistischen Gruppierung an. Demonstration am 14. Februar 2009 in Dresden. Foto: Internetseite WIDERSTAND.INFO Die Jahresbetrachtung weist aus, dass die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten im Jahr 2009 erstmals nach 2006 gesunNur noch geringer Strukturwandel in der Szene ken ist. Der Rückgang gegenüber dem Vorjahr war zudem deutlich und betrug ca. 19 %. WähHatte sich insbesondere Ende der 1990er Jahre rend in den Jahren von 2005 bis 2008 teils weit eine anhängerstarke subkulturelle rechtsextreExtremistische Bestrebungen | 5


mistische Szene (vor allem rechtsextremistische Personenpotenziale der Strömungen im RechtsSkinheads und subkulturelle Kameradschaften) extremismus im Freistaat Sachsen entwickelt, war seit ca. 2003 ein deutlicher 100 % Trend zur Annahme neonationalsozialistischer Ideologien und ab etwa 2005 ein Erstarken der 940 890 1.280 80 % FreieN kräFte zu beobachten. Rechtsextremistische Skinheads sowie Mitglieder von subkulturellen und neonationalsozialistischen Kamerad60 % schaften schlossen sich zunehmend den FreieN 910 950 kräFteN an. Die FreieN kräFte vermeiden förmliche 720 40 % Organisationen, um für staatliche Maßnahmen weniger greifbar zu sein. Die sich ergebenden losen Strukturen sind teils informell über Inter20 % 980 930 840 netplattformen wie dem FREIEN NETZ untereinander verbunden. 0% 2007 2008 2009 In dieser Entwicklung ist 2009 praktisch eine rechtsextremistische Parteien Stagnation eingetreten. Weder der Trend hin zu Neonationalsozialisten neonationalsozialistischen Inhalten noch der subkulturelle Rechtsextremisten zu informellen Strukturen hat sich maßgeblich fortgesetzt. Gleichwohl wurden im Berichtsjahr die neonationalsozialistischen Bestrebungen zum mitAnteil der Rechtsextremisten in losen bzw. gliederstärksten Lager im Rechtsextremismus, festen Strukturen im Freistaat Sachsen während das Parteiensegment mittlerweile das 100 % geringste Potenzial besitzt. Die ideologisch gefestigten Bestrebungen (Neo80 % 1.150 1.350 1.380 nationalsozialisten und Parteien) stellen fast zwei Drittel des Gesamtpersonenpotenzials der 60 % rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen. Demgegenüber haben subkulturelle, ideo40 % logisch ungefestigte Bestrebungen eine deutlich geringere Bedeutung. 1.860 1.460 1.330 20 % Auch bezogen auf den Organisationsgrad hat sich die rechtsextremistische Szene im Freistaat 0% Sachsen verändert. 2007 und 2008 war die 2007 2008 2009 Mehrheit der Rechtsextremisten im Freistaat in losen Strukturen Sachsen in festen Strukturen (insbesondere in festen Strukturen Parteien und Kameradschaften) organisiert. Seit 2009 überwiegen hingegen die Rechtsextremisten in losen Organisationsformen, wenngleich 6 | Extremistische Bestrebungen


sich der Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren Bei den Wahlen der Stadtund Gemeinderäte stark verlangsamt hat. im Juni 2009 konnte die Partei ihre kommunale Verankerung weiter ausbauen. Obwohl sie geRechtsextremismus Diese Tendenz muss nicht verwundern. Es ist genüber den Kommunalwahlen 2004 ihre Mangerade die neonationalsozialistische Szene, in date etwa verdreifachen konnte, blieb sie mit der die ideologische Festigung eine Vorausset74 Mandaten deutlich unter ihrem Anspruch. zung dafür ist, auf formale organisatorische Dennoch schuf sie sich eine wichtige Basis, die Klammern verzichten zu können. ihr ein nach ihrem Verständnis "bürgernahes" Agieren ermöglicht. In den Worten der Partei hat das "nationale Wurzelgeflecht in Sachsen Wahljahr 2009 (...) an Stärke und Tiefe"6 gewonnen. Dadurch, dass die NPD auch in den drei kreisfreien StädDie NPD blieb zur Sächsischen Landtagswahl ten Dresden, Leipzig und Chemnitz in die Stadthinter ihren Erwartungen, über 10 % der Stimräte einziehen konnte, sind Rechtsextremisten men zu erhalten, zurück. Das wichtigste Ziel, nunmehr im kommunalen Bereich flächenwieder in den Sächsischen Landtag einzuziehen, deckend vertreten. konnte sie allerdings erreichen. Damit gelang einem NPD-Landesverband erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik der Wiedereinzug Die NPD und die freien kräfte - in ein Landesparlament. zwei Ankerpunkte einer Szene Trotz intensivem Wahlkampf konnte die NPD nicht wie angestrebt in den großen Städten höDie NPD ist - trotz des Strukturwandels in der here Wahlergebnisse als bisher erzielen. Überrechtsextremistischen Szene Sachsens - die durchschnittlich schnitt die Partei vielmehr größte rechtsextremistische Einzelorganisation in ländlichen Regionen ab. Partielle Erfolge im Freistaat Sachsen. Sie besitzt eine ausgebauerreichte sie auch dort, wo starke und aktive te Organisationsstruktur, ist in viele kommunale Kreisverbände existieren. Die NPD profitierte Vertretungen sowie in den Sächsischen Landdamit von ihrem über Jahre hinweg betriebenen tag eingezogen und verfügt über die meisten Strukturaufbau. finanziellen Mittel. Hierdurch nimmt sie neben den FreieN kräFteN eine dominante Stellung im Wesentliche Änderungen haben sich in der Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen ein. Zusammensetzung der Wählerschaft ergeben. Die Partei erhebt den Anspruch, in der rechtsexDer Jungwähleranteil ist deutlich gesunken. tremistischen Szene die führende Organisation Dagegen besaß die NPD die größten Zugewinne zu sein und versucht, ihren Einfluss innerhalb unter den 45bis 60-Jährigen. Das prozentuale dieser Szene zu erweitern. Wachstum dieser Gruppe seit den Landtagswahlen 1999 weist auf die Entstehung eines Nach der Sächsischen Landtagswahl reagierte stabilen Wählerpotenzials hin. die NPD - insbesondere auch über ihre Jugendorganisation JuNge NatioNaldemokrateN (JN) - deutlich auf die Stimmenverluste bei Jung- 6 Meldung auf der Internetseite der NPD vom 8. Juni 2009. Extremistische Bestrebungen | 7


wählern. Die Jugendarbeit soll ausgebaut werdie FreieN kräFte beruhen, an Grenzen stoßen. Sie den. Dazu zählen neue Bemühungen für eine hängen vor allem ab von der Integrationskraft Zusammenarbeit mit den FreieN kräFteN. Ein belokaler Führungskader, von deren Führungsfäsonderes Augenmerk soll dabei auf die Bildung higkeiten sowie von der Reichweite ihres Chavon Anlaufpunkten gelegt werden. Im Novemrisma und haben damit eine "natürliche" Grenze. ber gab die JN die Gründung von vier neuen Ohne Zunahme der Anzahl lokaler Anführer Stützpunkten im Landesdirektionsbezirk Leipzig kann eine solche Szene aber ihr Netzwerk zum bekannt. Beispiel durch die Nutzung der Informationstechnik, die insbesondere das Internet bietet, Zudem kündigte die NPD-Führung an, ihr lokales ausdehnen. Engagement zu verstärken und sich mehr um ihre Anhänger vor Ort kümmern zu wollen. Im Mit dem Wachsen loser Strukturen wird es auf Zuge der angekündigten größeren "BürgerDauer für die Beteiligten immer schwieriger, nähe" will sie auch das örtliche Vereinsleben in ihnen effektiv und gezielt zu handeln. Desdabei ins Visier nehmen. Allerdings fielen die halb nahmen (insbesondere in Nordsachsen) entsprechenden Verlautbarungen und ErfolgsBemühungen zu, die FreieN kräFte an die festen meldungen bisher stärker aus, als die tatsächOrganisationsstrukturen der JN anzubinden. Ziel liche Umsetzung dieser Pläne in der Praxis. ist es dabei, als Organisation und Gemeinschaft Eine Unterwanderung von Vereinen durch die wahrnehmbar zu sein und damit effektiver NPD konnte jedenfalls bisher nicht festgestellt handeln zu können, ohne zugleich für Verwerden. Die NPD übertreibt die Darstellung bote anfälliger zu werden. Die JN sollte dabei ihrer Erfolge nicht ohne Absicht. Sie will damit ein "Zahn im Getriebe" in einer einheitlichen öffentliche Aufmerksamkeit erzielen. Bewegung sein7. Die NPD hatte bereits zu den KommunalwahStrategiewechsel - Bildung loser Strukturen len im Jahre 2008 und zur Landtagswahl 2009 stagniert ehemalige Führungspersonen der FreieN kräFte in die eigene Organisation eingebunden. Diese Die letzten Jahre waren im Freistaat geprägt Personen treiben nun die Zusammenarbeit von von einer anwachsenden neonationalsozialistiJN und FreieN kräFteN voran. schen Szene. Vor allem die FreieN kräFte entwickelten sich zu einer selbständigen politischen Ob sich dieser Prozess des AufeinanderzugeKraft, die für sich in Anspruch nahm, gegenüber hens erfolgreich weiterentwickeln wird, bleibt der NPD ihr eigenes politisches Profil zu zeigen abzuwarten. Denn auf der einen Seite stehen und in eigenen Aktionsformen tätig zu werden. die Bemühungen integrierend wirkender Führungspersonen, FreieN kräFte und KameradschafDer Zuwachs der neonationalsozialistischen ten stärker an den Parteienbereich zu binden. FreieN kräFte schwächte sich jedoch im BerichtsAndererseits besteht aber auch die Möglichkeit, jahr stark ab. Ein Grund dürfte darin liegen, dass dass sich die NPD-Jugendorganisation JN zu lose Organisationsformen wie jene, auf denen einer Kameradschaft entwickeln kann. 7 Vgl. Internetseite des NPD-Kreisverbandes Nordsachsen vom 23. November 2009. 8 | Extremistische Bestrebungen


Zudem war das Verhältnis zwischen NPD und Rechtsextremisten im Umfeld des Sports FreieN kräFteN immer wieder durch Spannungen geprägt. Bekanntermaßen haben Rechtsextremisten Rechtsextremismus schon seit langem das Umfeld des Sports als Rechtsextremisten nutzen zunehmend neue Ziel von Rekrutierungsbemühungen beschrieMedien ben, denn die Bedingungen erscheinen ihnen dort als günstig. Holger APFEL, zwischenzeitlich Sächsische Rechtsextremisten nutzten im Besächsischer NPD-Landesvorsitzender, wurde berichtsjahr zunehmend neue Medien wie Twitreits vor einigen Jahren in einer Zeitung9 damit ter8 und Internet-Radios. Im Freistaat Sachsen zitiert, er sehe unter den Anhängern sächsischer sind es vor allem die NPD und die KameradFußballvereine "viele, die der NPD aufgeschlosschaftsszene, die den noch verhältnismäßig sen gegenüberstehen. Wir wären ja töricht, neuen Dienst Twitter nutzen. Die NPD bedienwenn wir die dort nicht abholen würden." Eine te sich dieses Mediums vor allem im Rahmen erfolgreiche Umsetzung dieser NPD-Vorstellundes Landtagswahlkampfes, in dem eine Vielzahl gen kann nicht festgestellt werden. von Nachrichten versandt wurde. In der Kameradschaftsszene ist die aktioNsFroNt mittelsachseN Im Umfeld des Sports gibt es vereinzelt festseit September 2009 bei Twitter vertreten. Gegefügte rechtsextremistische Gruppen, die in nutzt wird dieses Medium hauptsächlich für der Fußballfanszene politisch motiviert agieren. die schnelle Verbreitung kurzer Informationen Dazu gehört z.B. die Gruppierung Blue caPs LE und Termine. Twitter dürfte zudem eine nicht aus Leipzig. Sie gibt auf ihrer Internetseite als unwesentliche Rolle für die strategische Option Sitz des Domaininhabers die Adresse eines der FreieN kräFte spielen, kurzfristig "spontane" wichtigen rechtsextremistischen Szenetreffs in Aktionen durchzuführen. Dies unterstreicht, Leipzig an. Auf der Homepage wurde darüber dass moderne Kommunikationsmittel für hinaus intensiv für die JN-Demonstration unter Rechtsextremisten eine wichtige logistische dem Motto "Unser Volk stirbt - Volkstod aufhalFunktion besitzen. ten!" am 25. Oktober 2008 in Leipzig geworben. Internet-Radios werden in der rechtsextremistischen Musikszene ebenfalls zunehmend genutzt. Die Hooliganszene ist hingegen grundsätzlich Im Berichtsjahr waren zehn online-Radios mit unpolitisch und wird vom Verfassungsschutz rechtsextremistischen Bezügen bekannt. Die nicht beobachtet. In der Hooliganszene gibt es Sendungen bestehen überwiegend aus Musikjedoch auch Rechtsextremisten. In den zurückbeiträgen. Zu diesen zählen auch strafbare und liegenden Jahren lagen dem Verfassungsschutz jugendgefährdende Musiktitel. Mit den onlinezu fast 15 % der Anhänger der Hooliganszene Radios wird im Rechtsextremismus ein wichErkenntnisse mit rechtsextremistischen Bezütiges Medium betrieben, über das junge Leute gen vor. den Einstieg in die Szene finden können. Bisher ist allerdings die Nutzung auch aus technischen Gründen noch eher gering. 8 Soziales Netzwerk bzw. Tagebuch im Internet. 9 Internetseite der Süddeutschen Zeitung, Rubrik Sport. Ausdruck vom 8. Oktober 2007. Extremistische Bestrebungen | 9


Der Gewaltaspekt bei öffentlichen Aktionen In die Reihe der Ereignisse eingefügt werden und die Rolle der autonomen nationaliSten muss auch die (von der JN angemeldete, aber (AN) von FreieN kräFteN organisierte) Demonstration am 17. Oktober 2009 in Leipzig. Als dort klar Das Demonstrationsgeschehen im Freistaat wurde, dass es nicht zu einem Demonstrationswurde in den letzten Jahren von den FreieN zug durch die Stadt kommen würde, erklärt der kräFteN geprägt. Bei ihnen wie im RechtsextreJN-Bundesvorsitzende Michael SCHÄFER: "Der mismus insgesamt zählte offen konfrontatives, Widerstand lässt sich nicht verbieten, Kamegewaltbereites Auftreten gegenüber staatlichen raden, denn wir kämpfen. (...) Von Leipzig ging Institutionen zu den Ausnahmefällen. schon einmal eine Revolution aus. Und auch Im Jahr 2009 kündigte sich ein Einstellungsheute steh'n hier freie Kämpfer - heute steh'n wandel in Bezug auf militantes Verhalten bei hier Revolutionäre. Wir werden uns das von Demonstrationen an. dem Pack nicht gefallen lassen, weder von dem in Rot noch von dem in Grün.". Nachdem die PoHinzuweisen ist zunächst auf die von lizei die Demonstration aufgelöst hatte, wurden FreieN kräFteN in Konkurrenz zur NPD initiierte Flaschen, Steine und Knallkörper in Richtung Demonstration am 1. Mai 2009 in Freiberg (Landder Beamten geworfen. kreis Mittelsachsen) mit etwa 500 Teilnehmern. Im Rahmen dieser kurzfristig angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Zukunft statt Kapitalismus - Freiheit statt BRD" wurden auch Transparente der autoNomeN NatioNalisteN gezeigt. Als es zu einer versuchten Blockade des Demonstrationszuges durch Gegendemonstranten kam, entwickelten sich Ausschreitungen, bei denen ein Polizeibeamter leicht verletzt Demonstration am 17. Oktober 2009 in Leipzig. wurde. Nach Demonstrationsende versuchten Foto: Internetseite ND-B ca. 200 Rechtsextremisten, eine zwischenzeitlich festgenommene Person aus dem Freiberger Antwortete die Szene in Leipzig auf das ScheiPolizeirevier zu befreien. Dabei kam es zudem zu tern ihres Demonstrationsvorhabens mit reaktiSteinwürfen gegenüber den eingesetzten Poliver Gewalt, so muss bei künftigen Aktionen mit zeibeamten. einer deutlich herabgesetzten Hemmschwelle der Gewaltbereitschaft gerechnet werden. Auch wenn die konkreten Vorgehensweisen momentan noch offen sind, scheint jedoch Konsens darüber zu herrschen, dass die Anwendung von Gewalt im Rahmen öffentlicher Aktionen nicht ausgeschlossen wird. In einem Kommentar auf dem Internetportal ALTERMEDIA heißt es dazu: "Wir scheissen doch auf ihre Demokratur und Gummigesetze, also sollten wir uns auch so verDemonstration am 1. Mai 2009 in Freiberg. Foto: Internetseite NETZWERKMITTE 10 | Extremistische Bestrebungen


halten!!! Jetzt ist KÄMPFEN angesagt, auf allen telbis langfristig vorbereitet worden waren, Ebenen mit allen Mitteln."10 orientierten sich die Organisatoren danach auf die Durchführung kleiner und zumeist unangeRechtsextremismus In den Kontext solcher Überlegungen gehört meldeter Aktionen in regionalem Rahmen und auch das Auftreten der autoNomeN NatioNalisteN. griffen damit auf die bewährte Strategie aus Hierbei handelt es sich im Freistaat Sachsen dem Jahr 2008 zurück. Solche Aufzüge fanden weniger um die Bezeichnung selbstständiger am 20. Oktober 2009 in Chemnitz mit 40 TeilGruppen, als um Aktionsformen der FreieN kräFte nehmern, am 22. Oktober 2009 in Leipzig mit 60 mit folgenden Merkmalen: Beteiligten und am 31. Oktober 2009 in Borna (Landkreis Leipzig) mit 50 Personen statt11. Die Verwendung ideologischer Elemente des Basis akzeptiert diesen Strategiewechsel. Nationalsozialismus sowie Übernahme von Versatzstücken linksextremistischer Parolen und Symbolik, 1.3 Rechtsextremistische Parteien undogmatischer Umgang mit ideologischen 1.3.1 nationaldemokratiSche Partei deutSchAspekten, landS (NPD) Außendarstellung ist angelehnt an die linksMitglieder 2009 in Sachsen ca. 800 extremistischer Autonomer, Mitglieder 2008 in Sachsen ca. 850 Durchführung von Anti-Antifa-Aktivitäten, die in Form von Gewalt gegen den politiMitglieder 2008 bundesweit ca. 7.000 schen Gegner gerichtet sein sollen, Kennzeichen Anwendung von Gewalt - insbesondere bei Demonstrationen - als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Die Demonstration in Leipzig war ein Anlass, über die Strategie und Taktik bei öffentlichen Unter den rechtsextremistischen Parteien im Aktionen zu diskutieren. Kontrovers gestaltete Freistaat Sachsen nimmt die NPD nach wie vor sich dabei in der rechtsextremistischen Szene die die dominierende Position ein. Neben ihr gibt es Erörterung der Rolle der AN. Einerseits wurden keine rechtsextremistische Partei, die hier von sie als fest umrissene Struktur wahrgenommen, Bedeutung ist. Der sächsische Landesverband die man aus dem NatioNaleN WiderstaNd werfen der NPD seinerseits hat als einer der mitgliedersolle, da sie dessen Ansehen schade. Andere stärksten Verbände innerhalb der Bundespartei sahen die AN lediglich als Aktionsform. eine herausgehobene Bedeutung. Unabhängig davon wurde jedoch rasch eine Der NPD kommt darüber hinaus eine SchlüsEinigung darüber erzielt, zukünftig dezentraselrolle in der gesamten rechtsextremistischen le Aktionen oder "Spontandemonstrationen" Szene im Freistaat Sachsen zu. Die Verbindundurchzuführen. Während bis zum Oktober Aktigen zur rechtsextremistischen Skinheadund onen - im Gegensatz zum Jahr 2008 - eher mitKameradschaftsszene und zu den FreieN kräFteN 10 Schreibweise wie im Original. 11 Die genannten Teilnehmerzahlen sind jeweils Eigenangaben der Veranstalter. Extremistische Bestrebungen | 11


bestehen zum einen unmittelbar über die MutVon ihrem Höchststand mit 1.400 Mitgliedern terpartei und zum anderen in zunehmendem im Jahr 1998 ist sie mittlerweile weit entfernt. Maße über die NPD-Jugendorganisation JuNge Allerdings konnte die Partei durch den Ausbau NatioNaldemokrateN (JN)12. Die NPD agiert als "parihrer Strukturen in der Fläche sowie durch zulamentarischer Arm der Bewegung", während sätzliche Mandate in den kommunalen Vertresich die neonationalsozialistische Szene sowie tungen ihre örtliche Verankerung ausweiten die JN als "außerparlamentarischer Arm" verund damit eine Basis für die weitere Parteiarbeit stehen. schaffen. Die NPD ist im Freistaat Sachsen nach Trotz dadurch bestehender Spannungen ist die wie vor mit 13 Kreisverbänden flächendeckend NPD für die außerparlamentarischen rechtsorganisiert. Die regionalen Verbände sind jedoch extremistischen Bestrebungen vor allem eine unterschiedlich groß und aktiv. Die größten organisatorische, logistische und finanzielle Kreisverbände finden sich in Leipzig und im LandRessource. Im Gegenzug wird die NPD von diekreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Auch sen z.B. im Wahlkampf unterstützt. Über die die Kreisverbände in Dresden sowie die in den subkulturellen und neonationalsozialistischen Landkreisen Meißen und Mittelsachsen zählen Gruppierungen hat die Partei zudem Zugang zu den größeren und aktiven NPD-Strukturen. zu jungen Leuten, die für sie nicht zuletzt als potenzielle Wähler interessant sind. Entwicklung der Anzahl der Kreisverbände14 und der Mitgliederzahlen der NPD im Freistaat Wie in den Vorjahren hat sich die NPD im "SuperSachsen wahljahr 2009" im Rahmen ihres "4-SäulenMitglieder Anzahl der Kreisverbände Konzeptes"13 auf den "Kampf um die Parla1.500 50 mente" konzentriert. Im Berichtsjahr konnte sie bei der sächsischen Kommunalwahl ihre lokale 1.200 40 Verankerung festigen und bei der Landtagswahl 1.000 1.000 den Wiedereinzug in das Parlament erreichen. 900 850 850 30 800 Bei ihrem Mitgliederbestand musste die NPD im 27 25 Berichtsjahr einen weiteren Rückgang hinneh600 20 20 men. 300 13 13 10 Strukturen 0 0 2005 2006 2007 2008 2009 Dem sächsischen NPD-Landesverband gehörten im Berichtsjahr rund 800 Mitglieder an. Damit Das politische Zentrum der NPD liegt im Lanhat die Partei im Freistaat Sachsen gegenüber desdirektionsbezirk Dresden. Neben besonders dem Vorjahr 50 Mitglieder (ca. 6 %) verloren. aktiven Kreisverbänden befinden sich dort 12 Siehe Beitrag zur JN. 13 Neben dem "Kampf um die Parlamente" sind weitere Säulen des Konzeptes der "Kampf um die Straße", der "Kampf um die Köpfe" sowie der "Kampf um den organisierten Willen". 14 Zu berücksichtigen ist die Reduzierung der Anzahl der Landkreise im Rahmen der Kreisreform zum 1. August 2008 auf zehn Landkreise und drei kreisfreie Städte. 12 | Extremistische Bestrebungen


wichtige Institutionen wie die NPD-Fraktion im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen und der Verlag der DEUTSCHEN STIMME. und mit der Landtagsund Bundestagswahl. Die deutsche stimme VerlagsgesellschaFt mBh mit Darüber hinaus beeinflusste ein innerorganiRechtsextremismus Sitz in Riesa (Landkreis Meißen) ist eines der satorischer Machtkampf auf Bundesebene die größten rechtsextremistischen VersandunterEntwicklung. nehmen bundesweit. Mit der Verlagerung des Unternehmenssitzes nach Sachsen im Jahr 2000 hat sich hier eine für die Partei bedeutenSpannungen im NPD-Bundesvorstand de Einrichtung etabliert. Die damals nach Sachsen umgezogenen NPD-Funktionäre bestimmen Die Aktivitäten des NPD-Bundesvorstandes mittlerweile den politischen Kurs des sächsiwaren von Spannungen geprägt. Nachdem schen NPD-Landesverbandes. bekannt geworden war, dass der ehemalige Die NPD-Frauenorganisation riNg NatioNaler Bundessschatzmeister Erwin KEMNA Gelder FraueN (RNF) ist auch in Sachsen aktiv und verder NPD veruntreut hatte, geriet die Partei in fügt über einzelne Regionalgruppen. eine schwierige finanzielle Situation. Zudem wurden Forderungen nach personellen Konsequenzen an der Führungsspitze der NPD laut. Der Bundesvorsitzende Udo VOIGT lehnte eine Übernahme der Verantwortung für die politische und finanzielle Situation der NPD ab und kündigte an, erneut für das Amt des Bundesvorsitzenden zum Bundesparteitag am 4. und 5. April 2009 kandidieren zu wollen. Im Vorfeld Demonstration am 1. Mai 2009 in Dresden. Foto: Internetseite Recherche Ost dieser Delegiertenversammlung zeigten sich bei einer innerund außerparteilichen Diskussion Darüber hinaus sind sächsische NPD-Mitglieder erhebliche Differenzen hinsichtlich der anzuin der NPD-Schulungsorganisation für kommustrebenden Zusammensetzung des Bundesvornale Mandatsträger kommuNalPolitische VereiNiguNg standes. Die auf personelle Veränderungen im (KPV) organisiert. Bundesvorstand orientierten Parteifunktionäre Von dem NPD-nahen Verein BilduNgsWerk Für heimat aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen uNd NatioNale ideNtität e.V. gingen im Berichtsjahr konnten sich auf dem Parteitag jedoch nicht keine Aktivitäten aus. Nach Angaben der Partei durchsetzen. Ihre Forderungen nach persönlihat dieser Verein seinen ursprünglichen Zweck, chen Konsequenzen des Parteivorsitzenden und "Schulung und wissenschaftliche Arbeit" zu einem Wechsel an der Parteispitze fanden keine leisten nicht "voll erfüllen können". Tatsächlich Mehrheit. Der bisherige Bundesvorsitzende ist er jedoch weit davon entfernt. VOIGT wurde in seinem Amt bestätigt. Daraufhin waren NPD-Funktionäre aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr Aktivitäten bereit, Ämter im Bundesvorstand zu übernehmen. Stattdessen wählten die Delegierten weiDie Arbeit des sächsischen Landesverbandes tere bekannte Neonationalsozialisten in den war im Berichtsjahr geprägt von den Aktivitäten Vorstand. Extremistische Bestrebungen | 13


Unterschiedliche strategische Überlegungen als giepflege, ziellosem Verbalradikalismus und Ausfluss der Spannungen pubertärem Provokationsgehabe"16. Die Verschiebung des Kräfteverhältnisses wirkte sich auch auf die strategischen Überlegungen Der "Deutsche Weg" der NPD aus. Während sich die sächsische NPD unter der Bezeichnung "Sächsischer Weg" nach Der Bundesverband favorisiert hingegen eine außen moderat präsentierte, setzte der Bun"knallharte Opposition" und "Systemalternadesvorstand unter der Bezeichnung "Deutscher tive". Dieser Kurs ist deutlich von einem radiWeg" auf eine deutliche Hervorhebung der verkalen Habitus geprägt. Strategisch wird - so fassungsfeindlichen Positionen. eine grundlegende Aussage - eine "ganz klare und vor allem kompromißlose Ausrichtung auf Überwindung des liberalkapitalistischen SysDer "Sächsische Weg" tems und des bestehenden volksfeindlichen Parteienstaates"17 propagiert. Diese drastiDiese Variante favorisiert - ohne extremistische schen Formulierungen sind als Zugeständnis an Grundpositionen zu verlassen - vergleichsweise die Neonationalsozialisten innerhalb des Bunmoderate politische Aussagen. Mögliche neue desvorstandes zu sehen, zumal man sich als Anhängerschaften aus der "Mitte der Gesell"Avantgarde eines neuen Deutschlandes"18 verschaft" sollen angesprochen werden, indem steht. Für eine "nationale Erneuerung" sei der sozialpolitische Fragen stärker betont und die traditionell bürgerliche Wähler nicht als AnZukunftsfähigkeit der Partei suggeriert wird. Im sprechpartner geeignet, da er "gänzlich andere Bewusstsein, dass zur Landtagswahl kaum ProInteressen verfolgt, als derjenige, der dietestwählerpotenzial mobilisierbar sein würde, ses System überwinden will." Die Vertreter des beabsichtigte man, die extremistischen Inhalte "Deutschen Weges" fokussierten auf die Gruppe mit einer "sozialen Verpackung" zu umgeben, der Nichtwähler. Nur Letzterer sei an einer Sysum breitere Wählerschichten oder Interessenten temüberwindung interessiert. Die Partei müsse außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums sich nicht "national-konservativen Schichten zu erreichen, wie z. B Nichtund Jungwähler. anpassen", sondern diese prägen. Die NPD solle So heißt es beispielsweise, der "Sächsische Weg" sich nicht in die Mitte der Gesellschaft bewestehe für einen "gegenwartsbezogenen und gen, sondern diese zu sich ziehen.19 volksnahen Nationalismus, der die soziale Frage in den Mittelpunkt der Programmatik stellt"15. Auch wenn die Form der politischen ArgumenDem Bundesvorstand wurde hingegen die tationen beim sächsischen NPD-Landesverband "Zukunftsfähigkeit" abgesprochen, da sich nach moderat erscheint, so sind seine Zielsetzungen Ansicht der sächsischen NPD-Funktionäre über nach wie vor extremistisch. Dies zeigen demasden "Sächsischen Weg" mehr Wählerstimmen kierend Diskrepanzen zwischen dem vergleichserreichen lassen als mit "unpolitischer Nostalweise moderat gehaltenen Landtagswahlpro15 Auszug aus einem Internet-Blog der NPD vom 6. April 2009. 16 Auszug aus der Internet-Homepage GESAMTRECHTS.INFO vom 6. April 2009. 17 Auszug aus der Internet-Homepage des NPD-Parteivorstandes vom 24. Juli 2009. Schreibweise wie im Original. 18 Ebenda. 19 Ebenda. 14 | Extremistische Bestrebungen


gramm und Aussagen im Wahlkampf. Deutlicher "Superwahljahr 2009" ein. Eine finanzielle Unternoch als in vorangegangenen Wahlkämpfen stützung durch den Bundesverband konnte die warf die Partei die Systemfrage auf. Auch ihre NPD wegen dessen desolater Finanzlage nicht Rechtsextremismus ausländerfeindlichen Positionen brachte die erwarten. Die Wahlkampfkosten in Höhe von ca. sächsische NPD stärker zum Ausdruck als in den 250.000 Euro mussten daher auch durch Kredite Wahlkämpfen zuvor. Sowohl die NPD in Sachsen finanziert werden. Die Partei soll Verbindlichkeials auch der Bundesparteivorstand verfolgen ten in Höhe von 100.000 Euro eingegangen sein. das Ziel, politischen Einfluss über parlamentarische Präsenz zu gewinnen und letztendlich die Die NPD ging bei ihrem Wahlkampf besonders freiheitliche demokratische Grundordnung aboffensiv vor. Dies zeigte sich vor allem in der zuschaffen. Insofern besteht in der Zielsetzung Plakatwerbung. So plakatierte die NPD in mehkein Unterschied zwischen dem "Deutschen reren Orten deutlich mehr als zulässig, sodass Weg" und dem "Sächsischen Weg". Beide Wege Ordnungsbehörden einschreiten mussten. unterscheiden sich nur in der Strategie dorthin. Außerdem wurden Infostände aufgebaut, InforWährend die sächsische NPD im Rahmen einer mationsmaterial verteilt und Kundgebungen angestrebten "Normalisierung" in die Mitte der durchgeführt. Dabei tourten Parteimitglieder Gesellschaft drängt und ihre Positionen vormit Infomobilen durch Sachsen und nutzten geblich anpasst, setzt der Bundesvorstand auf auch ein Flugzeug für ihre Wahlwerbung. Zu radikale Aussagen und will die Mitte der Gesellihren Aktivitäten veröffentlichte die Partei oft schaft zum Rechtsextremismus ziehen. "Jubelmeldungen", die weit übertriebene Angaben z.B. zur Anzahl der Besucher und Zuhörer enthielten. Sie sollten die Aufmerksamkeit der Sächsischer Landesverband Öffentlichkeit erwecken. Die Parteimitglieder waren im Wahlkampf beIm Wahljahr 2009 konzentrierten sich die sonders engagiert. Darüber hinaus wurde die Aktivitäten der sächsischen NPD auf die WahlNPD aus der rechtsextremistischen Skinheadteilnahme20. Dabei hatte die Landtagswahl die und Kameradschaftsszene bzw. von den FreieN herausragende Bedeutung. Die NPD wollte auf kräFteN unterstützt. Diese Unterstützung wurde jeden Fall den Wiedereinzug in den Sächsischen jedoch nicht immer in dem gewünschten Maße Landtag schaffen. Die Kommunalwahlen diengewährt. So blieb sie z.B. bei einer Demonstraten auch dazu, dieses Wahlziel vorzubereiten. tion der NPD am 1. Mai 2009 in Dresden aus, Daneben wollte sie durch die Erlangung von die deshalb lediglich rund 220 Teilnehmer hatte. mehr Kommunalmandaten ihre kommunale Die jungen Anhänger und Unterstützer mobiliVerankerung ausbauen. sierte die Partei durch Saalveranstaltungen mit Auftritten von rechtsextremistischen LiederBereits Anfang 2009 schwörte der damalige21 machern oder Bands. Eine solche Konzertveranstellvertretende NPD-Landesvorsitzende Holger staltung am 2. Mai 2009 in Rothenburg, Ortsteil APFEL die Mitglieder und Unterstützer mit Geheege (Landkreis Görlitz) beendete die Polizei einem Spendenaufruf auf das so genannte nach "Sieg Heil!"-Rufen. 20 Ausführliche Erläuterungen hierzu: siehe "Sächsisches Handbuch zum Extremismus und zu sicherheitsgefährdenden Bestrebungen", Kapitel 2.4 "Beteiligung von Rechtsextremisten an Wahlen im Freistaat Sachsen", S. 147 ff. 21 APFEL ist mittlerweile Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Sachsen. Extremistische Bestrebungen | 15


Im August, unmittelbar zu Beginn des neuen und Kameradschaftsszene zurück. Als Resultat Schuljahres, versuchte die NPD, mit einer erzielte sie mit einem Wahlergebnis von 2,3 % Jungwählerkampagne auf sich aufmerksam insgesamt 74 Mandate. Zwar konnte sie gegenzu machen. Die Partei wollte mit einem im über 2004 (26) ihre Mandate fast verdreifachen, jugendgemäßen Stil entworfenen Comic-Heft ihr eigenes Wahlziel verfehlte sie dennoch. die Aufmerksamkeit von Jungund Erstwählern auf sich ziehen und flankierte den Wahlkampf - Zur Landtagswahl kündigte die Partei ein wie bereits 2004 - zusätzlich mit der Verteilung Wahlziel von über 10 % an. Trotz des intensieiner neuen "Schulhof-CD". ven Wahlkampfes erreichte sie dieses Ziel bei weitem nicht. Sie erhielt lediglich 5,6 % der Zweitstimmen (absolut: 100.834 Stimmen). Damit zog sie zwar - erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland - wiederholt in einen Landtag ein und bildet eine Fraktion mit acht Mitgliedern. Im Vergleich zur Landtagswahl 2004 verlor die NPD jedoch fast die Hälfte der Wähler. Auch die Jungwählerkampagnen der NPD brachten nicht den gewünschten Erfolg. Der Stimmenanteil der NPD bei den gesamten Jungwählern sank von 16 % (absolut: ca. 26.800 Stimmen) zur Landtagswahl 2004 auf 10,4 % (absolut: ca. 13.500 Stimmen) bei der Landtagswahl 2009. Auch innerhalb der Wählerschaft der NPD ging der Anteil dieser Altersgruppe weiter zurück. Die NPD reagierte hierauf mit dem Ausbau ihrer Jugendarbeit . Zugewinne innerhalb der eigenen Wählerschaft konnte die Partei hingegen unter den 45bis 60-Jährigen erzielen. Mittlerweile sind ca. 54 % der NPD-Wähler 45 Jahre oder älter. Entwicklung der Wählerschaft der NPD im Freistaat Sachsen LandtagsWahlergebnisse und Konsequenzen wahl 2009 13,4 14,5 18,4 32,2 21,5 LandtagsFür die Kommunalwahlen hatte sich die NPD wahl 2004 14 17,7 23,6 28,2 16,5 das Ziel gestellt, mindestens 100 Mandate zu Landtagserreichen. Sie brachte insgesamt 103 Wahlvorwahl 1999 34,5 19,3 18 20,3 7,9 schläge (2004: 16) mit 317 Bewerbern (2004: 0% 20 % 40 % 60 % 80 % 100 % 71) ein. Dabei griff die NPD auch auf Kandida18 bis unter 25 Jahre 45 bis unter 60 Jahre 25 bis unter 35 Jahre 60 Jahre und älter ten aus der rechtsextremistischen Skinhead35 bis unter 45 Jahre 22 Vgl. Beitrag zur JN. 16 | Extremistische Bestrebungen


Ihre höchsten Ergebnisse erzielte die NPD in 2010 eine Strategiekommission einberufen. den ländlichen Regionen. In den großen Städten hingegen konnte sie - trotz des erklärten Die sächsische NPD zeigte sich nach den WahRechtsextremismus Ziels und eines intensiv geführten Wahlkampfes len weiterhin bemüht, ihre Präsenz und Wahr- - keine Wähler hinzugewinnen. nehmbarkeit zu erhöhen. Ihre Funktionäre kündigten an, die Zusammenarbeit mit "allen Nachdem die NPD in Sachsen den Wiedereinkonstruktiven freien Kräften" ausbauen zu wolzug in den Landtag geschafft hatte, fiel das len und einen noch stärkeren Schulterschluss Engagement für den Bundestagswahlkampf mit der JN zu suchen. Darüber hinaus soll ein eher verhalten aus. Die Partei trat mit einer besonderes Augenmerk auf die Bildung neuer sechs Personen umfassenden Landesliste und regionaler Anlaufpunkte und auf die Optimie16 Direktkandidaten an. Im Wahlkampf nutzrung der Öffentlichkeitsarbeit gelegt werden. ten die sächsischen Rechtsextremisten im Die Struktur soll durch verstärkte InteressenteWesentlichen die noch hängenden Plakate narbeit erweitert werden. Die Mitglieder wurden aus dem Landtagswahlkampf. Zusätzlich wurde aufgefordert, sich stärker am gesellschaftlichen nur partiell plakatiert. Darüber hinaus verLeben zu beteiligen. teilte die Partei eine vom Bundesverband herNachdem die Funktionäre der sächsischen NPD ausgegebene Wahlkampfzeitung mit dem Titel erkennen mussten, dass die ambitionierten "JETZT REICHT'S!". Mit bundesweit 1,5 % der Wahlziele nicht vollständig erreicht wurden und Zweitstimmen verschlechterte sich das Ergebder im Wahlkampf oft suggerierte starke Rücknis der Partei gegenüber der Bundestagwahl halt in der Bevölkerung nicht vorhanden ist, 2005 (1,6 %) um 0,1 Prozentpunkte. In nawill man nun offenbar die Arbeit an der Basis hezu allen Bundesländern musste die Partei verstärken. Örtliche Strukturen sollen erweitert Stimmenverluste hinnehmen. Auch in Sachwerden. Über die JN will man sich Jugendgrupsen verringerte sich das Wahlergebnis von pen erschließen. Lokales Engagement z.B. in 4,8 % auf 4,0 %. Dennoch erzielte sie damit Vereinen aber auch bei kommunalpolitischer (89.616 Zweitstimmen) hier ihr höchstes WahlArbeit der NPD-Mandatsträger in Gemeinden ergebnis in der Bundesrepublik Deutschland. und Kreisen soll offenbar bewirken, dass die NPD als "normale" Partei und als Alternative Das schlechte Abschneiden bei der Bundeszu den etablierten Parteien wahrgenommen tagswahl führte bei den Funktionären des Bunwird. Neu ist dies nicht. Schon seit Jahren verdesvorstandes offenbar zu einem Nachdenken künden die Funktionäre gebetsmühlenartig, die über die Erfolgsaussichten des eingeschlagenen NPD wäre in der "Mitte der Gesellschaft" ange"Deutschen Weges". So resümierte der NPDkommen. Ihre Mitglieder werden immer wieder Bundesvorsitzende VOIGT in einer Videobotanimiert, in Vereinen aktiv zu werden. Von einer schaft, dass die NPD bei Wahlen in Zeiten der erkennbaren Realisierung dieser Absichten ist Wirtschaftskrise sicher hätte erfolgreicher sein die NPD in Sachsen jedoch weit entfernt. müssen. Er frage sich, "ob die Verpackung unserer politischen Visionen noch stimmt". Die NPD brauche neue strategische und taktische Überlegungen, wie man die eigenen Aussagen an den Wähler bringt. Deshalb wolle man für Januar Extremistische Bestrebungen | 17


Landesparteitag schaftsszene sowie den FreieN kräFteN kann sie jedoch gerade aus diesem Personenkreis weit Auf dem Landesparteitag am 25. Oktober 2009 mehr Personen mobilisieren. in Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwickau) Von den acht öffentlich ausgewiesenen Stützwählten die Delegierten einen neuen Landespunkten im Freistaat Sachsen (2008: neun) vorstand. Als einziger Kandidat für das Amt entfalteten im Berichtsjahr vor allem die erst des Landesvorsitzenden trat der Vorsitzende im Vorjahr neu gegründeten Stützpunkte Leipder NPD-Landtagsfraktion Holger APFEL an, zig, Chemnitz und Kamenz (Landkreis Bautzen) der bis dahin als Stellvertreter fungierte. Die sowie der Stützpunkt Sächsische SchweizDelegierten wählten ihn mit 48 von 64 StimOsterzgebirge Aktivitäten. Im Berichtsjahr gab men. Die Wahl von APFEL zum neuen Landesdie JN die Gründung weiterer Stützpunkte bevorsitzenden überraschte nicht. Während er in kannt und verdeutlicht damit nicht nur die Sachsen bereits seit mehreren Jahren als richBemühungen der JN und damit der NPD, ihtungweisender Funktionär aufgetreten war und ren Einfluss bei den neonationalsozialistischen seine Position durch den erneuten Einzug in Bestrebungen auszubauen, sondern relativiert den Sächsischen Landtag festigte, prägte sein auch den gegenüber dem Vorjahr eingetretenen Amtsvorgänger Winfried PETZOLD das ErscheiMitgliederverlust. nungsbild des sächsischen Landesverbandes nur gering. PETZOLD trat nicht mehr an und wurde Die JN werden im Freistaat Sachsen maßgebzum "Ehrenvorsitzenden" gewählt. lich durch Aktivisten der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene, insbesondere der FreieN kräFte, geprägt. In mehreren 1.3.2 Junge nationaldemokraten (JN) Regionen sind JN und die neonationalsozialistischen FreieN kräFte eng miteinander verflochten. Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 50 Die FreieN kräFte nutzen gezielt den organisatoriMitglieder 2008 in Sachsen ca. 70 schen Rahmen der NPD-Jugendorganisation zur Mitglieder 2008 bundesweit ca. 400 Durchsetzung ihrer politischen Ziele, da die JN Kennzeichen als Parteiorganisation nach eigener Darstellung "weitaus schwieriger zu verbieten ist, als ein Verein bzw. eine Kameradschaft."23 Gleichzeitig versucht die NPD über die JN, ihren Einfluss innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu erweitern. Nachdem die NPD bei der SächsiPotenzial und Struktur schen Landtagswahl 2009 deutliche Stimmenverluste - gerade auch bei den Jungwählern Der NPD-Jugendverband verfügte im Be- - hinnehmen musste24, will sie nun offenbar richtsjahr im Freistaat Sachsen über etwa ihre Jugendarbeit ausbauen. Erklärtes Ziel der 50 Mitglieder (2008: ca. 70). Auf Grund ihrer Partei ist es, die Zusammenarbeit mit JN und Schnittstellenfunktion zwischen NPD und der FreieN kräFteN zu forcieren. Ein besonderes Aurechtsextremistischen Skinheadund Kameradgenmerk soll dabei auf die Bildung neuer regio23 DER AKTIVIST Ausgabe 1/2009, S. 10. 24 Vgl. Beitrag zur NPD. 18 | Extremistische Bestrebungen


naler Anlaufpunkte gelegt werden.25 Nach einer nötigen Voraussetzungen zu schaffen"28. Aussage des NPD-Landesorganisationsleiters Neben "politischen Aktionen" will beispielsweiMaik SCHEFFLER will man dazu auf den bestese der JN-Stützpunkt Muldental Jugendliche Rechtsextremismus henden "festen Verbindungslinien unter den mit Angeboten in den Bereichen Sport, Kultur, einzelnen nationalen Gruppen" aufbauen, lose Brauchtum, Geschichte und Kunst ködern, um Kameradschaften einheitlicher ausrichten und als "ein Gegenpol zu den Verdummungsmedien durch Bündelung von Kräften und Aktionen die und den so genannten 'demokratischen NetzWahrnehmbarkeit der Szene unter dem Dach werken'"29 wirken zu können. Diese Strategie der NPD erhöhen. Gleichzeitig sollen die einzelbelegt das Bemühen, jugendliche Anhänger zu nen JN-Stützpunkte enger und überregional mit gewinnen. anderen Stützpunkten zusammenarbeiten, "um somit nicht nur Fragment des breit gefächerten Sammelbeckens 'Nationaler Widerstand' Politische Agitation und Aktivitäten zu sein, sondern Zahn im Getriebe einer fortschrittlichen und einheitlichen Bewegung."26 In ihrer Agitation bringt die JN ihre offensiv verfassungsfeindliche Zielsetzung zum AusIm November sollen nach parteieigenen Angadruck. Im Verhältnis zur Mutterpartei verortet ben dementsprechend vier neue Stützpunkte der sich die JN im vorpolitischen Raum und strebt JN für Delitzsch-Eilenburg, Torgau, Oschatz (jean, eine "bundesweite Formation politischer weils Landkreis Nordsachsen) und Wurzen (JNSoldaten" zu werden. Die NPD hingegen wird Muldental, Landkreis Leipzig) gegründet worden als "parlamentarischer Arm der Bewegung" sein. Auch für diese Stützpunkte schöpft die JN verstanden, welcher allenfalls taktisch bedingt die personelle Basis aus Szeneangehörigen, die demokratisch organisiert sein müsse. Die NPD bisher in Kameradschaften oder als Einzelpersohabe den Auftrag, in die "Mitte des Volkes" zu nen "eher nebeneinander als miteinander poligelangen, also möglichst breite Anhängerkreise tisch gearbeitet haben"27. In einer Internetdarzu gewinnen. stellung spricht die JN von angeblich "mehr als 80 Mitgliedsinteressenten". Eine weitere StützAm 17. Juni 2009 wurde auf der Homepage des punktgründung sei in Borna (Landkreis Leipzig) NPD-Bundesvorstandes ein Beitrag des JN-Bungeplant. Die Vorarbeit dafür soll der sächsische desvorstandes mit dem Titel: "Zeit einen neuen NPD-Landesorganisationsleiter SCHEFFLER geVolksaufstand zu wagen!" veröffentlicht. Darin leistet haben, ein ehemaliger Aktivist der FreieN wird die offensive Grundhaltung der JN deutNatioNalisteN delitzsch. SCHEFFLER nimmt im lich. In diesem Beitrag zum Volksaufstand am Sinne der NPD gezielt Einfluss auf Anhänger 17. Juni 1953 in der ehemaligen DDR wird das der rechtsextremistischen Skinheadund Kamepolitische System der DDR mit der freiheitlichen radschaftsszene. Diese sollen für Zwecke der demokratischen Grundordnung gleichgesetzt. NPD instrumentalisiert und organisiert werden, Die Bundesrepublik sei eine "Meinungsdiktatur" "um im Hinblick auf die nächsten Wahljahre die und ein "Besatzungskonstrukt, kein souveräner 25 Internet-Homepage des NPD-Landesverbandes Sachsen vom 26. Oktober 2009. 26 Internet-Homepage des so genannten aktioNsBüros NordsachseN vom 25. November 2009. Schreibweise wie im Original. 27 Internet-Homepage des NPD-Kreisverbandes Nordsachsen vom 24. November 2009. 28 Internet-Homepage des so genannten aktioNsBüros NordsachseN vom 25. November 2009. 29 Ebenda. Extremistische Bestrebungen | 19


Staat" und müsste genau wie die DDR Angst daso sein? Warum soll heute nicht der Anfang vom vor haben, dass sich das Volk eines Tages gegen Ende des Projektes BRD sein? (...) Der Widerden "Alles über Alles raffenden und volksverstand lässt sich nicht verbieten, Kameraden, ratenden Staat und deren Handlanger" erhebe. denn wir kämpfen. (...) Von Leipzig ging schon "Fettgefressene Bonzen" - so die Verfasser weieinmal eine Revolution aus. Und auch heute ter - hätten Angst, das Volk könne bei einem stehen hier freie Kämpfer - heute stehen hier erneuten Volksaufstand das "Recht auf SelbstRevolutionäre. Wir werden uns das von dem bestimmung erneut erobern wollen". "In diesem Pack nicht gefallen lassen, weder von dem in Falle nämlich, wäre die bürgerliche Revolution Rot noch von dem in Grün."32 Später wurden erfolgreich, so könnte es gut möglich erscheiaus der Veranstaltung heraus Flaschen, Steine nen, diesmal wären Tode nicht bei den Demonsund Knallkörper in Richtung der eingesetzten tranten, sondern vielmehr bei der etablierten Polizeibeamten geworfen. Meinungsdiktatoren zu verzeichnen - Dem Volk wär's recht, - Hauptsache nur, das Volk erfährt den Willen des Volkes"30. Im Anschluss daran wird der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die nächste Revolution erfolgreicher verläuft und aufgerufen: "Volk steh auf, kämpf dich frei!"31 An anderer Stelle ruft die JN zur Teilnahme an einer Demonstration in Berlin unter dem Motto "Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff" auf. Demonstration am 17. Oktober 2009 in Leipzig. Foto: picture alliance Veranstaltungen wie am 17. Oktober 2009 in Nach den Ereignissen am 17. Oktober 2009 Leipzig aber auch Szenereaktionen im Nachin Leipzig kündigten die JN für die Zukunft gang zeigen zudem, dass die Gewaltbereitschaft mehr dezentrale Aktionen bzw. unangemeldete im Umfeld der JN ansteigt: Am 17. Oktober 2009 Demonstrationen an, um für die Sicherheitshatte die Polizei in Leipzig eine Demonstration behörden schwerer berechenbar zu sein. Dabei von ca. 1.350 Rechtsextremisten aufgelöst. Die wird Gewalt nicht ausgeschlossen. So heißt es Demonstration war durch den sächsischen JNbeispielsweise im Internet: "Die Demokraten Landesvorsitzenden unter dem Motto: "Recht haben uns gezeigt, dass sie uns fürchten, sie auf Zukunft" angemeldet worden. Nach Redewollen uns bekämpfen, egal mit welchen Mitbeiträgen von drei Rechtsextremisten hatte vor teln, da wir die einzige relevante Opposition zu allem der JN-Bundesvorsitzende Michael SCHÄFER diesem kranken System darstellen. (...) Wie man mit einer aggressiven Wortwahl die schon sich nun gegen Repressalien seitens des Staats angespannte Stimmungslage der Demonstratizur Wehr setzen sollte, friedlich oder militant, onsteilnehmer noch weiter angeheizt: "Kameist Situationsabhängig. Wenn jedoch wie letzraden, in Leipzig ist schon einmal ein Staat zu ten Sonnabend abzusehen ist, dass die ScherGrunde gegangen. Warum soll es nicht wieder gen des Systems in keinem Falle bereit sind zu 30 Internet-Homepage des NPD-Bundesvorstandes vom 22. Juni 2009. Schreibweise wie im Original. 31 Ebenda. 32 Redeabschrift. 20 | Extremistische Bestrebungen


kooperieren, da sie bereits im Vorfeld fest entÖffentlichkeitswirksamkeit sind hier gering. Die schlossen sind eine Demonstration unsererseits Aktivitäten beschränken sich im Wesentlichen zu verhindern, drängt sich die Frage auf, ob es auf parteiinterne Veranstaltungen. Strukturen Rechtsextremismus angebracht ist sich doppelt Ohrfeigen zu lassen, des sächsischen Landesverbandes existieren u.a. oder doppelt so hart zurück zuschlagen! Denn in Chemnitz. nur so viel sei gesagt, auch unsere Geduld hat irgendwann einmal ein Ende."33 Und abschlieDie Bedeutungslosigkeit zeigte sich auch in den ßend: "Warum ist man nicht geschlossen aufWahlergebnissen der DVU im Berichtsjahr. Bei getreten, warum nicht einheitlich friedlich oder den Wahlen zum Europäischen Parlament im einheitlich militant?" Juni erhielt die Partei bundesweit lediglich 0,4 % und im Freistaat Sachsen 1,1 % der Stimmen. Bei der Bundestagswahl im September erreichte 1.3.3 deutSche VolkSunion (DVU) die Partei bundesweit lediglich 0,1 % der Zweitstimmen - ein für die Partei desaströses Ergebnis, Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 40 bedeutet dies doch einen erheblichen Rückgang Mitglieder 2008 in Sachsen ca. 80 der staatlichen Parteienund WahlkampfunterMitglieder 2008 bundesweit ca. 6.000 stützung. Im Freistaat Sachsen kandidierte sie Kennzeichen nicht - sie hatte hier keine Landesliste aufgestellt. Zur Landtagswahl in Sachsen trat die Partei ebenfalls nicht an. Im Berichtsjahr hat der langjährige Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY (77) sein Amt an den Die DVU ist eine bundesweit organisierte rechtsHamburger Matthias FAUST abgegeben. Dessen extremistische Partei, die ihre verfassungsfeindAnkündigungen und Bemühungen, die Partei zu lichen Ziele in ihrer fremdenfeindlichen, rassisreorganisieren und zu neuen Erfolgen zu fühtischen und antisemitischen Propaganda zum ren, waren allerdings nicht erfolgreich. Auch die Ausdruck bringt. Gründung der DVU-Jugendorganisation JuNge rechte führte nicht zum gewünschten Erfolg. Anfang der 1990er Jahre hatte die DVU bunZudem zerbrach der im Jahr 2004 mit der NPD desweit ca. 26.000 und im Freistaat Sachsen geschlossene so genannte "Deutschland-Pakt", ca. 1.500 Mitglieder. Damit nahm sie eine zenmit dem beide Parteien ihre Wahlteilnahmen trale Position im rechtsextremistischen Parteiabgestimmt hatten. Er wurde vorzeitig durch enspektrum ein. In den letzten Jahren haben die NPD beendet, indem sie absprachewidrig allerdings sowohl die Mitgliederzahl als auch die an der Landtagswahl in Brandenburg teilnahm. Bedeutung der Partei drastisch abgenommen. Trotz dieses Bruchs zwischen beiden Parteien Im Freistaat Sachsen verfügt sie mittlerweile diskutieren gemäßigtere Teile der NPD mit der über nur noch ca. 40 Mitglieder. Damit hat sich DVU über eine engere Zusammenarbeit. Diese die Mitgliederzahl gegenüber dem Vorjahr halDiskussion blieb jedoch ohne konkrete Ergebbiert. Der Organisationsgrad der Partei und ihre nisse. 33 Meldung auf der Internetseite der JN Chemnitz vom 19. Oktober 2009. Schreibweise wie im Original. Extremistische Bestrebungen | 21


1.4 Rechtsextremistische KameradExemplarisch für die Kameradschaften sind zu schaftsszene, insbesondere die neonennen: nationalsozialistischen KameradKameradschaft Herkunft schaften und die Freien KräFte Boot Boys görlitz Görlitz / Landkreis Görlitz Die rechtsextremistische Kameradschaftsszene kameradschaFt Seifhennersdorf in Sachsen setzt sich zusammen aus den suboBerlausitz (Landkreis Görlitz) kulturellen Kameradschaften, den KameradNatioNale sozialisteN Chemnitz schaften der Neonationalsozialisten und den chemNitz (Nsc) FreieN kräFteN. Subkulturelle Kameradschaften besitzen keine diVisioN döBelN Döbeln (Landkreis Mittelsachsen) festen Führungsstrukturen und sind von Spontaneität und Aktionismus geprägt. DemNatioNaler JugeNdBlock Zittau entsprechend fokussieren sich ihre Aktivitäten zittau e.V. (NJB zittau) (Landkreis Görlitz) hauptsächlich auf den regionalen Bereich und rechte aktioNsFroNt Reichenbach darüber hinaus auf die Teilnahme an SkinheadreicheNBach (raF) (Vogtlandkreis) konzerten. Jedoch gehören sie in der Regel nicht zu den Organisatoren solcher Veranstaltungen. Partiell erfolgt eine Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen. Zuwachs bei den Neonationalsozialisten fällt deutlich geringer aus Neonationalsozialistische Kameradschaften weisen demgegenüber klar erkennbare FühDie zunehmende und in den vergangenen Jahrungsstrukturen auf und sind stark politisch ren sehr dynamisch verlaufende Ideologisierung ausgerichtet. In ihren weltanschaulichen der rechtsextremistischen KameradschaftsGrundpositionen erlangen antikapitalistische szene kam 2009 praktisch zum Stillstand. Der Elemente immer größere Bedeutung. Gefordert Zuwachs bei den Neonationalsozialisten betrug wird ein auf dem Fundament der "Volksgemeinnur noch 4 % gegenüber Steigerungen von über schaft" errichteter "Nationaler Sozialismus". 25 % in den Vorjahren. Der geringer ausfallende Etwa zwischen 2006 und 2009 favorisierten Zuwachs muss dabei nicht verwundern, ist doch neonationalsozialistische Kameradschaften die das politisierbare Personenpotenzial der subAuflösung ihrer formalen Strukturen und kulturellen Kameradschaften im Laufe der Jahre agieren seitdem vorzugsweise unter der deutlich geringer geworden. Bezeichnung Freie kräFte. Ideologisch bilden Den neonationalsozialistischen Kameradbeide Strukturformen der Neonationalsozialisschaften sowie den FreieN kräFteN gehörten im ten (Kameradschaften/Freie kräFte) eine Einheit, Berichtsjahr mittlerweile 78 % des Personendie hier auch im Zusammenhang als Träger potenzials der rechtsextremistischen Kameradbedeutender Propagandaaktionen dargestellt schaftsszene an. Sie bilden in ihr die politisch werden soll. Insbesondere die Neonationalsoziund weltanschaulich gefestigte Fraktion. Sie alisten prägten das Demonstrationsgeschehen dominieren die Kameradschaftsszene inzwiin Sachsen. schen derart, dass sie neben der NatioNaldemokratischeN Partei deutschlaNds (NPD) die zweite 22 | Extremistische Bestrebungen


tragende politische Kraft innerhalb des Rechtses sich um ein Internet-Informationsportal der extremismus im Freistaat Sachsen darstellen. rechtsextremistischen Szene, über das der Austausch von Informationen, aber auch die MoRechtsextremismus Personenpotenzial der Neonationalsozialisten bilisierung zu Veranstaltungen läuft und das im Freistaat Sachsen so den Aktionsradius der Szene vergrößert hat, 1.200 ohne die angeschlossenen FreieN kräFteN in eine 910 950 gemeinsame hierarchische Struktur zu zwingen. 800 720 550 Bis Sommer 2009 gehörten neun eigenständige Webpräsenzen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt 400 270 und Thüringen34 zum Portal. Eingestellt werden z.B. Veranstaltungsberichte, Kommentare, 0 politische Aufsätze und Aufrufe zu Veranstal2005 2006 2007 2008 2009 tungen. Zudem nutzte die rechtsextremistische Szene die Möglichkeit, Aktionen des politischen FREIES NETZ als wichtiger Bestandteil der Gegners hervorzuheben, zu kommentieren und Logistik eigene Aktivitäten als politischen Gegenpol darzustellen. Die weitgehende Auflösung klassischer OrgaIm Juli 2009 wurde das Internetportal vom nisationen und die Schaffung informeller GeNetz genommen. Bis November 2009 waren die flechte brachte der neonationalsozialistischen Seiten nicht mehr erreichbar. Seit Ende des BeSzene ein hohes Maß an Mobilität und einen richtsjahres ist ein Teil der Webpräsenzen wiebeachtlichen Aktionsradius. Andererseits konnder verfügbar. ten die Neonationalsozialisten die Auflösung der Kameradschaftsstrukturen in den vergangeNeben dem FREIEN NETZ gibt es in Sachsen nen Jahren nur betreiben, wenn sie an die Stelle noch andere Internetseiten, die FreieN kräFteN des abgeschafften organisatorischen Gerüstes zuzurechnen sind. Diese sind größtenteils mit etwas anderes setzten, das den Zusammenhalt den Seiten des FREIEN NETZ verlinkt. der Anhänger gewährleistete. Zunächst kam ihnen dabei zu Hilfe, dass auch Bildung loser Strukturen steht nicht mehr im nach der Auflösung der Kameradschaften ein Vordergrund - Anbindung an NPD-Jugendstarkes Band gemeinsamer ideologischer Überorganisation wird gesucht zeugungen und eine klare Fixierung auf lokale Führungspersonen fortwirkte. Um darüber hinIn der Kameradschaftsszene zeigte sich 2009 aus lokal vernetzt und überregional handlungseine neue Entwicklungstendenz. Die in den fähig agieren zu können, nutzen die FreieN kräFte letzten drei Jahren rasant verlaufende Bildung unterschiedliche Ansätze der Zusammenarbeit. loser Strukturen setzte sich nur noch marginal Eine davon ist das FREIE NETZ. Dabei handelt fort. Die Szene stößt erkennbar an die Gren34 Folgende Webpräsenzen stammen aus dem Freistaat Sachsen: FREIES NETZ LEIPZIG, FREIES NETZ BORNA/GEITHAIN (Landkreis Leipzig), FREIES NETZ NORDSACHSEN, FREIES NETZ CHEMNITZ, FREIES NETZ ZWICKAU, FREIES NETZ ERZGEBIRGE. Daneben existieren folgende drei weitere: FREIES NETZ BURG (Sachsen-Anhalt), FREIES NETZ ALTENBURG (Thüringen), FREIES NETZ JENA (Thüringen). Extremistische Bestrebungen | 23


zen des über informelle Netzwerke Machbaren. gung."37 Damit deutet sich eine ZusammenfühEinzelne Führungspersonen streben nunmehr rung der FreieN kräFte mit der JN an. Das zeigt wieder feste Strukturen an, um gezielter hansich in Bemühungen integrierend wirkender deln und das Potenzial der FreieN kräFte effekFührungspersonen, Kameradschaftspotenzial tiver dirigieren zu können. Die Umsetzung stärker an den Parteienbereich zu binden. Dardieser strategischen Option muss gleichwohl über hinaus besteht aber auch die Möglichkeit, nicht zwingend mit der Bildung neuer Kamedie Jugendorganisation der NPD zu einer Kameradschaften einhergehen - das belegt auch der radschaftsstruktur zu entwickeln. lediglich geringe Zuwachs bei der Anzahl der Einerseits scheint die Auflösung fester StruktuKameradschaften von 22 im Jahr 2008 auf 24 ren für die Hauptakteure nicht mehr praktikaim Berichtsjahr. Vielmehr zeigte sich das Bebel zu sein. Andererseits besteht das Ziel dieser mühen einzelner Aktivisten aus Nordsachsen, Konzeption nach wie vor darin, Organisationsdie losen Strukturen der FreieN kräFte dieser verbote zu umgehen. In dieser Hinsicht bietet Region an die festen Strukturen der Jugenddie JN als "integraler Bestandteil" der NPD, die organisation der NPD, die JuNgeN NatioNaldemonotwendige Sicherheit für das weitere politikrateN (JN) zu binden. In einer Internetmeldung sche Agieren. Diese Strategie favorisierten ehewurde verkündet, dass am 22. November 2009 malige Führungspersonen der FreieN kräFte, die JN-Stützpunkte in Delitzsch-Eilenburg, Torgau, nunmehr fest in die NPD integriert sind und Oschatz (alle Landkreis Nordsachsen) und Wurdeshalb eher deren Interessen vertreten. zen (Landkreis Leipzig) gegründet wurden.35 Ziel ist es, alle nationalen Kräfte zu bündeln, "die Personenpotenzial der rechtsextremistischen bisher als Kameradschaften oder EinzelpersoKameradschaftsszene38 und Anzahl der Kamenen eher nebeneinander als miteinander poliradschaften tisch gearbeitet haben."36 Auf der Internetseite 1.500 100 850 des aktioNsBüro NordsachseN, einer wesentlichen 1.000 500 460 Kommunikationsplattform der FreieN kräFte in 1.200 80 dieser Region, wurden Ziel und Anliegen einer 890 Anbindung an die JN deutlich formuliert: Einer 870 900 60 "verworrenen Hierarchie verbunden mit oft ins Leere laufendem Aktionismus" müsse man "eine 49 750 760 einheitliche Basis gegenüberstellen", welche der 600 40 41 38 Weltanschauung der Rechtsextremisten "greif500 bare Formen gibt um für das Volk als Organisa28 300 22 24 20 tion und Gemeinschaft auch wahrnehmbar zu 250 sein." Die JN soll dabei "nicht nur Fragment des 120 0 0 breit gefächerten Sammelbeckens Nationaler 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Widerstand (...) sein, sondern Zahn im Getriebe Kameradschaftsmitglieder Freie Kräfte einer fortschrittlichen und einheitlichen BeweAnzahl der Kameradschaften 35 Internetseite des NPD-Kreisverbandes Nordsachsen vom 23. November 2009. 36 Ebenda. 37 Internetseite des aktioNsBüro NordsachseN vom 23. November 2009. 38 Die für Kameradschaftsmitglieder ausgewiesene Zahl umfasst das Potenzial neonationalsozialistischer und anderer rechtsextremistischer Kameradschaften. 24 | Extremistische Bestrebungen


Das Verhältnis von Neonationalsozialisten cken. Bei der Zusammenarbeit mit der Partei zur NPD vermochten sie jedoch kein eigenes Profil zu entwickeln. Demgegenüber hatten sie 2008 den Rechtsextremismus Wenn auch ehemalige Aktivisten eine enge AnAnspruch erhoben, in diesem Rahmen eigene bindung an die NPD anstrebten, wird eine daupolitische Positionen einbringen zu wollen. Ein erhafte Umsetzung des zuvor beschriebenen inzwischen fest in die Partei integrierter AktiKonzeptes davon abhängen, inwieweit die Basis vist äußerte dazu: "Der parlamentarische Kampf der FreieN kräFte auch unter dem "Dach" der JN muss auf Augenhöhe geführt werden und dies ihre eigenen Interessen und Anschauungen forgeht nur, wenn wir uns regional deutlicher mulieren und ausleben kann - und die JN somit Positionieren! Ob die NPDFührung das will eine Kameradschaft wird - oder ob sie sich der oder nicht, uns als Kandidaten auf den Listen Parteidisziplin unterwirft und an den Parteiengibt es nur untrennbar verbunden mit unsebereich gebunden wird. ren politischen Forderungen! Die NPD ist und Denn nach wie vor stellt die NPD für viele Neobleibt Instrument im politischen Kampf, nicht nationalsozialisten lediglich eine "Systemparmehr und nicht weniger!"39. Die Partei griff zwar tei" dar. Daraus resultiert, dass das Verhältnis ihrerseits bei der Aufstellung der Kandidaten für zwischen Neonationalsozialisten und Partei die Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 beispielswidersprüchlich ist. Auch wenn die FreieN kräFte weise in Chemnitz, Zwickau, Delitzsch (Landdie NPD als "nationale Partei" im Wahlkampf kreis Nordsachsen), Borna (Landkreis Leipzig) unterstützen, rivalisieren sie gleichzeitig mit ihr. sowie in mehreren Gemeinden des Erzgebirges Das verdeutlichte u.a. eine von der Kameradauf Personen dieser Klientel zurück. Allerdings schaftsszene am 1. Mai 2009 in Freiberg (Landließ - entgegen den ursprünglichen Absichten - kreis Mittelsachsen) durchgeführte Demonsweder die Wahlpropaganda eine eigene Note tration mit ca. 500 Teilnehmern. Sie wurde in der FreieN kräFte erkennen, noch konnten die Konkurrenz zu der von der NPD am selben Tag in Kandidaten aus deren Reihen ihre Ansprüche Dresden organisierten Veranstaltung durchgeumsetzen oder eigene Akzente setzen. führt, an der lediglich ca. 200 Personen teilnahGerade dieses widersprüchliche Verhältnis zeigt, men. Schon das Motto "Zukunft statt Kapitalisdass sich zwei eigenständige politische Fraktiomus" und Parolen wie "Nationaler Sozialismus nen entwickelt haben, die zwar anlassbezogen - jetzt!" oder "BRD abwickeln - Deutschland eine Partnerschaft eingehen, aber gegenüber befreien" umreißen die weltanschauliche Profidem Partner einen Führungsanspruch erheben. lierung dieses Klientels. Die hohe Beteiligung an Wenn auch nicht im gesamten Bereich des der Freiberger Demonstration weist auch darauf sächsischen Rechtsextremismus, so sind Fühhin, dass nicht nur einzelne Führungspersonen rungspersonen der FreieN kräFte zumindest die der Szene gegenüber der NPD konkurrieren, Meinungsführer außerhalb des Parteienbereisondern dies vielmehr eine breitere Front umches. Exemplarisch dafür steht die Demonstrafasst. tion am 17. Oktober 2009 in Leipzig unter dem In Abgrenzung zur NPD waren die FreieN kräFte Motto "Recht auf Zukunft." Wenngleich diese zwar in der Lage, bei selbständigen Aktionen Demonstration von einem JN-Mitglied angeihre weltanschaulichen Positionen auszudrümeldet worden war, so handelte es sich bei den 39 Auszug aus der Internetseite FREIES NETZ NORDSACHSEN (ehemals FREIES NETZ DELITZSCH). Beitrag vom 8. Oktober 2008. Schreibweise wie im Original. Extremistische Bestrebungen | 25


Organisatoren um Aktivisten der FreieN kräFte, Anzahl der rechtsextremistischen Bands / Bandwas auf eine enge Zusammenarbeit zwischen projekte im Freistaat Sachsen den FreieN kräFteN und den JN in dieser Regi40 on hinweist. Mit ca. 1.350 Beteiligten organisierten die sächsischen Aktivisten seit langem 30 30 wieder eine Aktion mit Massencharakter. Das zeigt nicht nur eine hohe Akzeptanz innerhalb 20 20 19 der regionalen Szene, sondern weist auch auf 20 16 überregionale Anerkennung der Organisatoren hin. So waren Rechtsextremisten aus fast allen 10 Bundesländern sowie Vertreter der "Nationalen Volkspartei" (NVP) aus Österreich angereist. Die 0 große Beteiligung macht aber auch die Mobi2005 2006 2007 2008 2009 lisierungsfähigkeit der FreieN kräFte in Sachsen deutlich. Weiterhin wurde bei dieser Aktion Für das Jahr 2009 sind u.a. die folgenden ersichtlich, dass auch ein relativ allgemein gerechtsextremistischen Bands aus dem Freistaat haltenes Motto durchaus als ein gemeinsamer Sachsen durch öffentlichkeitswirksame AuftritNenner gesehen wird, der eine beachtliche Intete bei Szene-Konzerten und/oder Tonträgervergrationskraft auf die neonationalsozialistische öffentlichungen hervorzuheben: Szene ausübt. Bandname Herkunft aryaN hoPe Wurzen / Landkreis Leipzig asatru Bautzen 1.5 Rechtsextremistische Musikund Blitzkrieg Chemnitz Vertriebsszene iF We die tomorroW Ostsachsen Rechtsextremistische Musikgruppen last Pride Erzgebirgskreis Priorität 18 Dresden Im Berichtsjahr waren mindestens 27 sächsiracial Purity Dresden sche rechtsextremistische Musikgruppen aktiv. sachsoNia Dresden Damit ist die Anzahl der rechtsextremistischen Bands im Vergleich zum Vorjahr deutlich anselBststeller Riesa / Landkreis Meißen gestiegen. Zusätzlich sind drei so genannte White resistaNce Erzgebirgskreis / Bandprojekte in Erscheinung getreten, zu denen Landkreis Zwickau Mitglieder verschiedener sächsischer rechtsextremistischer Musikgruppen gehören. Diese Bandprojekte haben eigenständige Tonträger Rechtsextremistische Konzerte veröffentlicht. Im Berichtsjahr wurden 44 geplante rechtsextremistische Konzerte im Freistaat Sachsen bekannt. Die Zahl stagniert damit auf dem hohen Niveau der drei Vorjahre. Bei den durchgeführten Konzerten ist hingegen ein Rückgang auf 34 26 | Extremistische Bestrebungen


Veranstaltungen zu verzeichnen. Vier Konzerte werden. Dort wurden sieben rechtsextremistiwurden von der Polizei aufgelöst und sechs versche Konzerte durchgeführt. Ein weiteres Konhindert. zert löste die Polizei auf, nachdem es im Verlauf Rechtsextremismus Die durchschnittliche Besucherzahl lag bei 140 der Veranstaltung zu Straftaten gekommen war. Personen und damit niedriger als in den beiden Zwei für das Lokal geplante Veranstaltungen Vorjahren. Hier dürften sich die Maßnahmen der wurden von der Polizei bereits im Vorfeld verBehörden entsprechend ausgewirkt haben. hindert. Rechtsextremistische Konzerte im Freistaat Sachsen 80 Internetradios 68 Seit etwa 2007 nutzen und betreiben sächsische 60 58 Rechtsextremisten Internetradios, also Interne47 47 45 44 tangebote, die dem Besucher ein von den Be42 43 40 40 treibern gestaltetes Radioprogramm anbieten. 34 Im Berichtsjahr nahm ihre Verbreitung weiter zu. So waren zehn Internetradios bekannt, an 20 10 10 denen sich sächsische Rechtsextremisten maß- 7 3 4 geblich beteiligten. Teilweise handelt es sich 0 hierbei um länderübergreifende Radioprojekte, 2005 2006 2007 2008 2009 geplante Konzerte insgesamt in die neben anderen auch sächsische Adminisdavon durchgeführt bzw. aufgelöst / verhindert tratoren und Moderatoren involviert sind. Die rechtsextremistischen Internetradios spieDurchschnittliche Teilnehmerzahl pro Konzert len bislang überwiegend Musikbeiträge. Die 200 185 Angebotspalette reicht von festen Sendeplänen 160 über Musik vom Band bis hin zu moderierten 150 150 140 Sendungen, in denen auch Chat-Möglichkeiten 130 eingeräumt oder Formulare für Wunschmusik 100 bereit gestellt werden. Häufig werden strafbzw. jugendschutzrechtlich relevante Musiktitel und Moderationen publiziert. Die entsprechen50 den Delikte umfassen z.B. Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri- 0 ger Organisationen und Gewaltverherrlichung. 2005 2006 2007 2008 2009 Das LfV Sachsen übermittelt diesbezüglich anIm Berichtsjahr waren die Szeneobjekte - i. d. fallende Informationen regelmäßig den StrafR. Privatobjekte - weiterhin von zentraler Beverfolgungsbehörden. deutung für die Durchführung von rechtsexDer Zuhörerkreis der einzelnen Internetradios tremistischen Konzerten. Über 60 % der Konist aus technischen Gründen bisher auf wenige zerte wurden für solche Szeneobjekte geplant. hundert Nutzer beschränkt. Die tatsächliche ZuBeispielhaft kann hier ein Lokal in Rothenburg, hörerzahl der Radios bewegt sich derzeit meist Ortsteil Geheege (Landkreis Görlitz) genannt im unteren bis mittleren zweistelligen Bereich. Extremistische Bestrebungen | 27


Rechtsextremistische Vertriebsszene dung von vier neuen Vertriebsunternehmen bekannt, zwei stellten ihre Aktivitäten ein. Ein Unter subkulturell geprägten und anderen weiterer rechtsextremistischer Vertrieb verlegte Rechtsextremisten, die ihren Lebensstil ausleim Frühsommer 2009 seinen Sitz nach Sachsen, ben wollen, besteht eine starke Nachfrage nach ein anderer sächsischer Vertrieb zog nach Nieeinschlägiger Musik, Bekleidung, Druckerzeugdersachsen um. nissen und Schmuck. Diese wird von der rechtsDie Betreiber mehrerer Vertriebsunternehmen extremistischen Vertriebsszene seit einigen bauten neben extremistisch geprägten GewerJahren mit einem stetig wachsenden Sortiment bebetrieben auch solche ohne Extremismusbebedient. zug auf. So kann bereits vorhandenes Equipment für Textildruck auch für eine unpolitische Im Jahr 2009 waren 21 rechtsextremistische T-Shirt-Druckerei genutzt werden. Dies dient Vertriebe im Freistaat Sachsen aktiv. Die rechtsder wirtschaftlichen Absicherung rechtsextreextremistische Vertriebsszene Sachsens ist im mistischer Vertriebe ebenso wie der Erschliebundesweiten Vergleich weiterhin überdurchßung neuer Kundenkreise. Szeneangehörigen schnittlich stark ausgeprägt und entwickelwird somit der "ideologisch korrekte Einkauf" te sich inzwischen zu einem der wichtigsten bei Gleichgesinnten ermöglicht, überdies könKnotenpunkte von Geldströmen innerhalb der nen auch Beschäftigungsverhältnisse speziell rechtsextremistischen Szene. Mit einem Teil der für Rechtsextremisten entstehen. erwirtschafteten Gelder finanzierte sie einschläIm Jahr 2009 waren weiterhin konspirativ gige Aktivitäten. So unterstützten sächsische agierende Händler aktiv, die überwiegend mit Vertriebsunternehmen beispielsweise rechtsexTonträgern in kleinerer Stückzahl handelten. tremistische Großveranstaltungen, etwa das in Sie waren meist bei Szeneveranstaltungen wie Thüringen stattfindende "Fest der Völker" und rechtsextremistischen Konzerten präsent und die von den JuNgeN NatioNaldemokrateN (JN) angehaben häufig auch strafrechtlich relevante meldete Demonstration am 17. Oktober 2009 Ware angeboten. in Leipzig. Ein sächsischer Vertrieb wirbt damit, einen konkreten Teil seines Umsatzes der rechtsSächsische Rechtsextremisten können außerextremistischen hilFsorgaNisatioN Für NatioNale uNd dem die Angebote ausländischer VertriebsstrukPolitische geFaNgeNe uNd dereN aNgehörige e.V. (HNG) turen nutzen. Deren teilweise gezielt auf den zu spenden. deutschen Markt ausgerichteten Sortimente können im Internet abgerufen werden, wobei in Im Sortiment der rechtsextremistischen Verdiesen häufig Angebote mit strafrechtlichen Intriebe befindet sich immer wieder Material mit halten zu finden sind. Bedingt durch die Grenzstrafbzw. jugendschutzrechtlicher Relevanz. nähe zur Tschechischen Republik und Polen und Der sächsische Verfassungsschutz regte daher durch den Wegfall von Grenzkontrollen können auch im Berichtsjahr wieder mehrfach die EinRechtsextremisten auch dort problemlos Tonleitung von Ermittlungsverfahren gegen einzelträger und Gegenstände mit rechtsextremistine Unternehmen an. schem Bezug bzw. von strafrechtlicher Relevanz erwerben. Die einschlägige Vertriebsszene ist von starker Fluktuation geprägt. So wurde 2009 die Grün28 | Extremistische Bestrebungen


Rechtsextremistische Fanzines der ersten Ausgabe des Fanzines FÜR IMMER UND EWIG: "Da auch mit dem FOIER FREI! das letzte Heft aus der Chemnitzer Region seine Rechtsextremismus Segel strich, es aber immer noch Personen gibt die den Drang spüren die Tradition des Skinzines nicht sterben zu lassen (...) dachten wir Hübschen uns wir (...) bringen ein neues Magazin für eine alte Bewegung heraus." 40 1.6 Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen 1.6.1 Junge landSmannSchaft oStdeutSchland e.V.(JLO)41 Landesverband Sachsen / Niederschlesien Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 20 Mitglieder 2008 in Sachsen ca. 20 Kennzeichen Printmedien waren in der Vergangenheit ein wichtiges Kommunikationsmittel vor allem in der Skinheadszene. In den letzten Jahren verloren sie jedoch ihre Bedeutung zugunsten des Der sächsische Landesverband der JLO entwiInternets. Der Niedergang der Fan-Magazine (so ckelte sich seit 1999 zu einem festen Bestandgenannte "Fanzines") zeichnete sich dabei seit teil der regionalen rechtsextremistischen Szene. längerer Zeit ab. Etablierte Fanzines wurden Die Mitglieder arbeiten eng und mit deutlicher eingestellt, neuere erschienen nur über einen Übereinstimmung mit anderen Rechtsextremisbegrenzten Zeitraum mit wenigen Ausgaben. ten zusammen. Nachdem 2008 keine einzige derartige PubliDas Aktionsfeld der sächsischen JLO war auch kation bekannt geworden war, erschienen 2009 2009 stark begrenzt und beschränkte sich auf mit FÜR IMMER UND EWIG und FREIES CHEMAktivitäten anlässlich der Zerstörung Dresdens NITZ wieder zwei rechtsextremistische Fanzines im Zweiten Weltkrieg. Der dabei von der JLO im Freistaat Sachsen. Diese Publikationen woldurchgeführte und seit Jahren von der NatioNallen die Tradition der ehemaligen Skinhead-FandemokratischeN Partei deutschlaNds (NPD) unterzines aufrecht erhalten. So heißt es im Vorwort stützte Trauermarsch hat sich seit 1999 zu einer 40 FÜR IMMER UND EWIG Nr. 1, Seite 2, Schreibweise wie im Original. Bei FOIER FREI! handelte es sich um ein vormals sehr bekanntes Fanzine der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene, das (mit Unterbrechungen) im Zeitraum 1994 bis 2005 erschien. 41 Früher JuNge laNdsmaNNschaFt ostPreußeN e.V. (JLO). Extremistische Bestrebungen | 29


der größten bundesweiten Veranstaltungen von Die Teilnahme aller maßgeblichen rechtsextreRechtsextremisten entwickelt. mistischen Organisationen aus dem Bundesgebiet sowie zahlreicher Rechtsextremisten aus dem europäischen Ausland (Tschechische Republik, Slowakei, Spanien, Schweden, Österreich, Schweiz, Frankreich und Dänemark) am Trauermarsch 2009 zeigt die Breite seiner identitätsstiftenden Wirkung. Das tausendfache Leid der Dresdener Bevölkerung nutzt man, um sich selbst moralisch zu überhöhen. Indem man sich in eine Reihe mit den Trauernden stellt, Demonstration am 14. Februar 2009 in Dresden. aber gleichzeitig Verbrechen des nationalFoto: Internetseite INFOTHEK DESSAU sozialistischen Regimes relativiert, verwischt Längst ist der eigentliche Trauermarsch als man bewusst die Grenze zwischen Tätern und Kernstück in ein thematisches Gesamtkonzept Opfern. Dass es den Veranstaltungsteilnehmern eingebettet. Wie bereits in den Jahren 2007 und gar nicht so sehr um ein Gedenken an die Opfer 2008 fand auch im Berichtszeitraum eine so gegeht, wird deutlich, wenn an prominenter Stelle nannte "Aktionswoche 13. Februar" statt. Aufgeim Zug die Spruchbänder "Großvater, wir danrufen dazu hatte ein "Aktionsbündnis gegen das ken Dir" und "Ehre, wem Ehre gebührt" getragen Vergessen" (AgdV), welchem Rechtsextremisten werden. verschiedener Parteien und Organisationen anInhaltlich wurden die alten Feindbilder in neuem gehören. Die in diesem Rahmen durchgeführGewand gepflegt. So verurteilte Holger APFEL ten Aktionen reichen von Flugblattverteilungen Israel für den Einmarsch in den Gaza-Streifen über Vortragsveranstaltungen bis zu "Spontansowie die USA für deren Einsätze in Somalia, demonstrationen". Der Umstand, dass bundesRuanda und Afghanistan. Nicht um Trauer, weit Rechtsextremisten die "Aktionswoche sondern um Feindschaft ging es: "Kein vergeben 13. Februar" aufgriffen und Aktionen vergleich- - kein vergessen". bar denen in Dresden durchführten, belegt, dass Teilnehmer an den Demonstrationen der JLO diese Veranstaltung längst den lokalen Rahmen anlässlich der Bombardierung Dresdens im gesprengt hat und verdeutlicht deren StellenZweiten Weltkrieg wert für die rechtsextremistische Szene. 8.000 Da der Trauermarsch im Verlauf der Jahre ein 6.500 "fester und wichtiger Termin" für die rechtsex6.000 tremistische Szene geworden ist, muss deshalb 5.000 eine vergleichweise zurückhaltende Mobili4.200 4.000 3.800 sierung nicht verwundern. Es genügte die Bekanntgabe des Termins und einiger logistischer 2.500 Angaben. 2.000 1.750 1.000 1.100 750 450 0 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 30 | Extremistische Bestrebungen


1.6.2 heimattreue deutSche Jugend e.V. (hdJ) Die HDJ - die im April 2007 eine eiNheit sachseN gegründet hatte42 - verstand sich bis zu ihrem Der Bundesminister des Innern verbot am Verbot als "die aktive volksund heimattreue Rechtsextremismus 31. März 2009 die HDJ, weil sie sich gegen die Jugendbewegung für alle deutschen Mädchen verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken und Jungen im Alter von 7 bis 29 Jahren". Der der Völkerverständigung richtete. In diesem Verein versuchte bewusst, den Eindruck einer Zusammenhang fanden Durchsuchungsund harmlosen Pfadfindergruppe zu erwecken. Die Beschlagnahmemaßnahmen in Berlin, BrandenHDJ verfolgte jedoch eindeutig rechtsextreburg, Niedersachsen und Sachsen statt. Die HDJ mistische Ziele. Ihre besondere Gefährlichkeit klagte gegen das Verbot. Das Verfahren ist noch bestand in der Absicht, bereits Kinder und nicht abgeschlossen. Jugendliche für rechtsextremistische Ziele zu gewinnen und ideologisch zu vereinnahmen. Mitglieder 2009 in Sachsen einzelne Dazu gehörten Veranstaltungen, deren extreMitglieder 2008 in Sachsen einzelne mistische Zielsetzungen nicht auf den ersten Mitglieder 2008 bundesweit mehrere hundert Blick erkennbar waren, wie z.B. Zeltlager, FahrKennzeichen ten und Ertüchtigungsspiele. Die Mitglieder der HDJ trugen bei ihren Veranstaltungen zumeist einheitliche Kleidung. Bis zu ihrem Verbot führte sie im Jahr 2009 in Sachsen keine Veranstaltungen durch. Verbot 31. März 2009 42 FUNKENFLUG 02 / Sommer 2007, S. 17. Extremistische Bestrebungen | 31


1.7 Rechtsextremistische Publikationen (Printmedien, Auswahl)43 Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt: Publikation Herausgeber / Verantwortlicher erscheint Auflage abrufbar im (geschätzt) Internet BlickPuNkt lausitz NatioNales & soziales autoreNkollektiV unregelmäßig 20.000 ja (Eigenangabe) das Freie Forum gesellschaFt Für Freie PuBlizistik e.V. (gFP) vierteljährlich ca. 1.500 ja DEUTSCHE STIMME NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds (NPd) monatlich ca. 25.000 ja (Eigenangabe) freieS chemnitZ Neonationalsozialisten unregelmäßig unbekannt nein fÜr immer und eWig Rechtsextremistische Skinheads unregelmäßig ca. 500 nein hier & JetZt Landesverband Sachsen der unregelmäßig unbekannt ja Jungen nationaldemokraten (Jn) NachrichteN der hNg hilFsorgaNisatioNeN Für NatioNale uNd Politische monatlich ca. 600 nein geFaNgeNe uNd dereN aNgehörige e.V. (hNg) NatioN & euroPa - NatioN euroPa Verlags gmBh monatlich ca. 18.000 ja deutsche moNatsheFte NatioNal-zeituNg / deutdruckschriFteNuNd zeituNgsVerlag gmBh wöchentlich weniger als ja sche WocheNzeituNg (Nz) (DSZ-Verlag) 33.000 SachSen Stimme Landesverband Sachsen der nationaldemounregelmäßig Wahlkampfeinzelne zeitung: kratiSchen Partei deutSchlandS (NPD)44 ca. 2 Millionen Ausgaben 1.8 Verlage und Vertriebsdienste im Rechtsextremismus (Auswahl) 45 Verlage und Vertriebsdienste in Sachsen sind fett gedruckt: Verlag / Vertriebsdienst Sitz abrufbar im Internet arNdt-Verlag / leseN & scheNkeN VerlagsauslieFeMartensrade (Schleswig-Holstein) ja ruNg uNd VersaNdgesellschaFt mBh46 deutSche Stimme - VerlagSgeSellSchaft mbh Riesa (Landkreis Meißen) ja druckschriFteNuNd zeituNgsVerlag gmBh München (Bayern) ja (dsz-Verlag) graBert-Verlag Tübingen (Baden-Württemberg) ja VerlagsgesellschaFt Berg Inning am Ammersee (Bayern) ja 43 Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Publikationen. 44 Neben dieser Publikation des NPD-Landesverbandes Sachsen existieren mit KLARTEXT und DURCHBLICK zwei Veröffentlichungen der sächsischen NPD-Landtagsfraktion. 45 Die Auswahl enthält Verlage und Vertriebsdienste, die aus Sicht des LfV Sachsen von überregionaler oder für Sachsen von Bedeutung sind. 46 In dieser Gesellschaft ist gegen Jahresende 2009 die NatioN euroPa-Verlag gmBh mit Sitz in Coburg (Bayern) aufgegangen. 32 | Extremistische Bestrebungen


2. Linksextremismus nomen Szene - Dresden und Leipzig - blieb im Berichtsjahr dagegen weitgehend konstant. 2.1 Überblick in Zahlen47 Die den "Sonstigen linksextremistischen GrupDie Anzahl der Personen, die im Freistaat Sachpierungen" zuzurechnende Anhängerschaft sen linksextremistischen Bestrebungen zugestieg um ca. 20 % auf ca. 120 Personen48 (2008: Linksextremismus rechnet werden, ist von ca. 710 im Jahr 2008 ca. 100). Die Zunahme resultiert insbesondere auf ca. 740 Personen im Berichtsjahr gestiegen. aus einem Anstieg des Personenpotenzials im Dies bedeutet eine Zunahme von ca. 4 %. Der anarchistischen Spektrum. Aufwärtstrend der vergangenen Jahre setzte sich damit auch im Berichtsjahr fort. Er verBei den linksextremistischen Parteien und langsamte sich jedoch deutlich gegenüber dem innerparteilichen Zusammenschlüssen sank daVorjahr, als der Zuwachs 11 % betrug. gegen im Berichtsjahr die Gesamtzahl der Mitglieder um ca. 4 % auf ca. 260 Personen (2008: Linksextremisten im Freistaat Sachsen ca. 270). Ursache ist ein Mitgliederrückgang bei 800 740 710 der kommuNistischeN Partei deutschlaNds (KPD640 Ost). Diese verliert in Sachsen weiter an Bedeu600 540 550 tung. Die zahlenmäßig stärkste Gruppierung in diesem Bereich, die kommuNistische PlattForm der 400 Partei die liNke (KPF), konnte ihr Mitgliederpotenzial stabil halten. Die marxistisch-l eNiNistische Partei deutschlaNds (MLPD) sowie die deutsche 200 kommuNistische Partei (DKP) konnten ihre Strukturen in Sachsen auf niedrigem Niveau festigen. 0 2005 2006 2007 2008 2009 Die autoNomeN stellen unverändert die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Bei der autonomen Szene ist seit 2004 ein stetiger Anstieg des Potenzials zu verzeichnen. Im Berichtsjahr stieg die Anhängerschaft der autonomen Szene um weitere 6 % auf ca. 360 Personen an (2008: ca. 340, damaliger Anstieg gegenüber 2007: 13 %). Der Zuwachs resultiert aus einer leichten Zunahme des Personenpotenzials in Ostund Mittelsachsen. Die Zahlen für die beiden Zentren der sächsischen auto47 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Grund hierfür ist der Auftrag der Strukturbeobachtung; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht immer zwingend erforderlich. 48 Die Gesamtsumme berücksichtigt die vor allem beim roteN hilFe e.V. anzutreffenden Mehrfachmitgliedschaften. Extremistische Bestrebungen | 33


Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 74049 [2008: ca. 710 / bundesweit 2008: ca. 31.200]) Linksextremistische Gewaltbereite Sonstige Parteien und Linksextremisten / linksextremistische innerparteiliche autonome Gruppierungen Zusammenschlüsse 2009: ca. 360 2009: ca. 12050 2008: ca. 340 2008: ca. 100 2009: ca. 260 2008: ca. 270 davon u.a.: davon u.a.: rote hilfe e.V. kommuniStiSche Partei deutSchlandS (kPd-oSt) 2009: ca. 14051 2009: ca. 30 2008: ca. 130 2008: ca. 50 Andere trotzkistische, marxistische und deutSche kommuniStiSche anarchistische Partei (dkP) Gruppierungen 2009: ca. 40 2009: ca. 50 2008: ca. 40 2008: ca. 30 kommuniStiSche Plattform der Partei die linke (kPf) 2009: ca. 160 2008: ca. 160 marxiStiSch-leniniStiSche Partei deutSchlandS (mldP) 2009: ca. 30 2008: ca. 20 2.2 Entwicklungstendenzen im Linkssächsischen autonomen Szene kontinuierlich extremismus an. Dieser Trend hat sich auch 2009 fortgesetzt. Neben den traditionell großen autonomen Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen Szenen in den Großstädten Leipzig und Dreswurde im Berichtsjahr erneut von den Aktivitäden haben sich zunehmend autonome Szenen ten Autonomer dominiert. außerhalb dieser Zentren gebildet. Personenpotenzial der autonomen Szene Strafund Gewalttaten mit linksextremistinahm weiter zu schem Hintergrund angestiegen Seit dem Jahr 2004, in dem die NPD ihre WahlBundesweit nimmt die Zahl der Straftaten mit erfolge bei den Kommunalund Landtagswahlinksextremistischem Hintergrund wegen eines len erzielte, steigt das Personenpotenzial der deutlich gestiegenen Aggressionsund Kon49 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 50 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 51 Dabei handelt es sich zum großen Teil um Mehrfachmitgliedschaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen. 34 | Extremistische Bestrebungen


frontationsniveaus zu. Von dieser Entwicklung linksextremistischen Hintergrund auszugehen war auch der Freistaat betroffen, der sich zu war. Bereits seit dem Jahr 2005 steigt die Aneinem wichtigen Aktionsraum der Autonomen zahl der Brandanschläge bundesweit stetig an. entwickelt hat. Schon 2008 wurden hier - nach Häufig standen sie mit Ereignissen im ZusamHamburg - die meisten linksextremistischen menhang wie im Jahr 2007 mit dem G-8-Gipfel Gewalttaten pro 100.000 Einwohner registriert. in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) Linksextremismus Im Berichtsjahr stieg die Anzahl der Straftaten oder mit dem NATO-Gipfel in Straßburg (Frankmit linksextremistischem Hintergrund in Sachreich), Baden-Baden und Kehl (beide Badensen erneut an. Angestiegen ist auch die Anzahl Württemberg) im Jahr 2009. Hauptsächlich in der darin enthaltenen Gewalttaten. Rund zwei der Region um Berlin kam es in den vergangeDrittel aller linksextremistischen Gewalttaten nen Jahren immer wieder zu Brandanschlägen wurden 2009 in Sachsen im Zusammenhang zum Themenkomplex "Antimilitarismus". Dabei mit Demonstrationen begangen. Dabei richten zielten die Angriffe nicht nur auf Einrichtungen sich die Gewalttaten sowohl gegen die Teilnehder Bundeswehr, sondern auch auf Objekte, mer rechtsextremistischer Demonstrationen als Fahrzeuge etc. von Firmen. So stehen seit Ende auch die eingesetzten Polizeikräfte. Oktober 2008 die Deutsche Post AG und deren Bei der Mobilisierung zu Großereignissen Tochterunternehmen DHL im Rahmen einer wie den Protesten z.B. anlässlich des rechtsbundesweiten Kampagne im Fokus militanter extremistischen Aufzuges am 14. Februar "Antimilitaristen". Diese werfen der DHL vor, Lo2009 in Dresden werden sächsische autoNome gistikdienstleister für die Bundeswehr zu sein. wesentlich durch gewaltbereite GruppierunDabei kam es bundesweit zu mehreren Brandgen aus anderen Bundesländern, u.a. aus Berlin anschlägen auf Fahrzeuge von der DHL und und Norddeutschland unterstützt. Dementder Deutschen Post AG sowie zu Sachbeschäsprechend ist auch ein je nach Ereignis unterdigungen an Briefkästen und Packstationen. schiedlich hoher Anteil auswärtiger Personen Durch die wiederholte finanzielle Schädigung bei den festgestellten Straftätern zu verzeichsollen die betroffenen Firmen zum Rückzug aus nen. So stammte von den wegen des Verdachts entsprechenden Projekten gezwungen werden. des Landfriedensbruchs festgenommenen 60 Auch Räumungen von besetzten Szeneobjekten Gegnern einer Demonstration der rechtsextreziehen in zunehmendem Maße Brandanschläge mistischen JuNgeN NatioNaldemokrateN (JN) und als bundesweite "Solidaritätsbekundungen" der F reieN k räFte am 17. Oktober 2009 in Leipzig nach sich. "Wut auf die Verhältnisse" wird als rund die Hälfte aus anderen Bundesländern. Grund und Selbstlegitimation für solche Taten angegeben. Bereits im Jahr 2008 hieß es in einem Aufruf zum Kampf um ein von Räumung Zunahme von Brandstiftungen auch im Freibedrohtes Szeneobjekt in Berlin: "Der Ernst der staat Sachsen Lage bestimmt die Mittel."52 Auch im Freistaat Sachsen sind im BerichtsBundesweit wie im Freistaat erregten besonders jahr Brandanschläge verübt worden, bei denen Brandanschläge öffentliche Aufmerksamkeit, Tatumstände und -ziel auf einen linksextremisbei denen nach den Tatumständen von einem tischen Hintergrund hindeuten. Die schwerwie52 INTERIM Nr. 678 vom 26. September 2008, S. 6. Extremistische Bestrebungen | 35


gendste Tat wurde in der Nacht zum 13. April Der "Antifaschismuskampf" ist zwar nach wie 2009 in Dresden verübt. Dort wurden Fahrzeuvor das Hauptaktionsfeld der sächsischen ge der Bundeswehr auf dem Gelände der AlbertAutonomen. Der "Kampf um selbstverwaltete stadtkaserne in Brand gesetzt. Es entstand ein Freiräume" und gegen "staatliche Repression" Sachschaden in Höhe von mehreren Millionen hat indes in der sächsischen autonomen Szene Euro. Darüber hinaus wurden Brandanschläge an Bedeutung gewonnen. Dies wird u.a. durch auf Fahrzeuge der Bundesund der LandesStraftaten nach staatlichen Maßnahmen deutpolizei, einer kommunalen Einrichtung und auf lich. Dabei reagierten sächsische Autonome mit Fahrzeuge von Rechtsextremisten verübt. z. T. gewalttätigen Aktionen auch auf Ereignisse in anderen Bundesländern. 53 Sonstige wesentliche EntwicklungstendenEine wesentliche Entwicklung ist die stärkere zen in der autonomen Szene im Freistaat Kooperation sächsischer Autonomer mit AutoSachsen nomen aus anderen Bundesländern sowie mit nicht extremistischen Organisationen und PerDie aktivsten autonomen Szenen befanden sich sonen. wie in den Vorjahren in Leipzig und Dresden. Insbesondere in Dresden haben die Aktivitäten Die Strukturen der Szene haben sich weiter im Umfeld des alljährlichen rechtsextremistiausdifferenziert. Die Gründe dafür liegen im schen Aufmarsches zum 13. Februar54 deutliBedeutungsrückgang ehemals meinungsgebenche Veränderungen im Bündnisverhalten der der Gruppen und der Auflösung anderer. Es beAutonomen und hinsichtlich der Relevanz einsteht eine Vielzahl von unabhängig voneinanzelner Strömungen innerhalb der Autonomen der agierenden Kleingruppen. Die integrierende herbeigeführt. Der Einfluss der "antideutschen" Wirkung von übergreifenden Strukturen nimmt Strömung ist deutlich geringer geworden. Diese ab. Gleichzeitig entstehen autonome Zirkel auStrömung sieht bis zu einer weltweiten Überßerhalb der städtischen Zentren in ländlichen windung des Antisemitismus Israel als einzigen Gebieten. Diese Strukturen mobilisieren überlegitimen Staat an und unterstützt ihn und wiegend zu Veranstaltungen in den beiden seine Politik vorbehaltlos. Deutschland wird Zentren Dresden und Leipzig. Eigene öffentlichdemgegenüber jegliche Existenzberechtigung keitswirksame Aktivitäten können sie nur einabgesprochen. Raum gewinnen demgegengeschränkt organisieren. Für die Stärkung der über wieder "klassische" autonome Positionen. autonomen Szene im Freistaat Sachsen sind sie Sie sehen im "Antifaschismus" und in anderen dennoch wichtig. Themenfeldern die Gelegenheit, eine interventionistische und "radikale linke" Perspektive Die Aktionsfelder der Autonomen waren im Bezu verteidigen und zu stärken. Ihr taktisches richtsjahr: Ziel ist es, über eine gemeinsame Frontstellung gegenüber Faschisten, Kapital und System der "Antifaschismuskampf" sowie zunächst die eigene, ansonsten heterogene "der Kampf um selbstverwaltete Freiräume" Szene zu mobilisieren, aber auch "gesellschaftund "der Kampf gegen staatliche Repression". liche Relevanz, Interventionsfähigkeit und 53 Nähere Angaben hierzu im Beitrag autoNome. 54 Gedenktag an die Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg 36 | Extremistische Bestrebungen


politischen Erfolg" zu erreichen. 55 Bei autonoSonstige linksextremistische Gruppierungen - men Aktivitäten zum 13. Februar 2009 werden weiterer Mitgliederzuwachs beim rote hilfe e.V. deshalb vermehrt jene Autonomen tonangebend, die ein organisiertes Zusammenwirken Zu den im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen mit gesellschaftlichen Kräften jenseits des Exaktiven sonstigen linksextremistischen Gruppieruntremismus suchen. Dieser Trend setzte sich bei gen gehörten z.B. die rote hilFe e.V. (RH), die trotzLinksextremismus der im Jahr 2009 begonnenen Mobilisierung kistische sozialistische alterNatiVe e.V. (SAV) und die zum 13. Februar 2010 fort. Gruppe gegeNstaNdPuNkt. Die RH ist dabei die mitgliederstärkste Gruppierung. Die Leipziger autonome Szene führt - im GeDie Anzahl ihrer Mitglieder stieg hier seit 2004 von gensatz zur Dresdner Szene - weiterhin keine etwa 50 auf ca. 140 Mitglieder im Berichtsjahr an. Demonstrationen mit nicht extremistischen Diese Zunahme ist auf den Ausbau der Strukturen - Bündnispartnern durch. Sie nutzt im Rahmen Anlaufstellen gibt es zwischenzeitlich in Chemnitz, des "dezentralen Konzeptes", eines Konzeptes Dresden und Leipzig - als auch auf die wachsende zur Umsetzung auch gewalttätiger Maßnahmen Bedeutung des Themas "Antirepression" für die in kleineren Gruppen, Demonstrationen von linksextremistische Szene zurückzuführen. Die RH Nicht-Extremisten lediglich als Anlaufbzw. unterstützt auch Autonome. Unter anderem bieSammelstellen. tet sie vor Großveranstaltungen so genannte "Rechtshilfe"-Schulungen zum Verhalten bei Demonstrationen und Festnahmen an. Linksextremistische Parteien weiterhin von untergeordneter Bedeutung 2.3 Linksextremistische Parteien und Die insgesamt ca. 260 Mitglieder in linksextinnerparteiliche Zusammenschlüsse remistischen Parteien oder innerparteilichen Zusammenschlüssen verteilen sich auf die 2.3.1 deutSche kommuniStiSche Partei (DKP) linksextremistischen Parteien marxistisch-leNiMitglieder 2009 in Sachsen ca. 40 Nistische Partei d eutschlaNds (MLPD) und d eutsche Mitglieder 2008 in Sachsen ca. 40 kommuNistische Partei (DKP) sowie die linksextremistischen Zusammenschlüsse kommuNistische Mitglieder 2008 bundesweit ca. 4.200 PlattForm der Partei die liNke (KPF) und marxKennzeichen istisches F orum (MF) innerhalb der in ihrer Gesamtheit im Freistaat Sachsen nicht extremistischen Partei DIE LINKE. Die KPF verfügt dabei bei weitem über die meisten Mitglieder. Alle genannten Bestrebungen konnten im Berichtsjahr keine große öffentlichkeitswirksame Die DKP ist eine orthodox marxistisch-leninistische Bedeutung erlangen. Sofern sie an Wahlen teilPartei. Im Freistaat Sachsen ist sie lediglich mit nahmen - wie die MLPD und die DKP - erreich40 Mitgliedern vertreten. Die Bedeutung im Bundesten sie nicht einmal 0,5 % der Stimmen. verband ist entsprechend gering. 55 Internetseite der aNtiFaschistischeN liNkeN BerliN (ALB) "Beitrag von aVaNti - Projekt undogmatische Linke zum verhinderten Nazi-Aufmarsch in Dresden" vom 25. Februar 2010. Extremistische Bestrebungen | 37


Die mitgliederstärkste und damit zugleich aktivste Entsprechend gering ist ihr politischer Einfluss. Einheit der DKP im Freistaat Sachsen ist die DKPIm Freistaat Sachsen hat die Partei ca. 30 MitGruppe in Leipzig. Darüber hinaus entfaltet die glieder. Im Berichtsjahr konnte sie die bestehenDKP in Dresden, Zwickau, Hoyerswerda (Landkreis den Strukturen in Dresden und Leipzig festigen Bautzen) und in der Region Erzgebirge/Vogtland und ihre Mitgliederzahl erhöhen. Aktivitäten. Zur Bundestagswahl trat die MLPD in Sachsen Am 17. Oktober 2009 veranstaltete die DKP in Leipmit einer acht Kandidaten umfassenden Lanzig die Tagung "Und der Zukunft zugewandt - 60 desliste und einem Direktkandidaten im WahlJahre BRD - 60 Jahre DDR", an der ca. 50 Personen kreis 161 (Dresden II - Bautzen II) an. Sie erhielt teilnahmen. In den Referaten bekräftigte die DKP ihr aber nur 0,2 % der Zweitstimmen. Der DirektZiel der Errichtung des Sozialismus / Kommunismus: kandidat, der Vorsitzende des Landesverbandes "Wir müssen aus der Geschichte lernen, aber aktuell Elbe-Saale der MLPD, bekam nur wenige Erstmit diesem Wissen und der Überzeugung, dass Sostimmen. zialismus möglich und nötig ist, die gesellschaftliDie MLPD versucht weiterhin, Betriebsgruppen che Situation und den Bewusstseinsstand vor allem in Großunternehmen aufzubauen. in der Arbeiterklasse analysieren und in die Kämpfe gehen - vor allem aktiv die Kämpfe der Belegschaften und Gewerkschaften unterstützen."56 2.3.3 Linksextremistische Strömungen An den Wahlen zum Europäischen Parlament im innerhalb der Partei "DIE LINKE." Juni beteiligte sich die DKP mit einer bundesweiten Liste. Sie erhielt bundesweit lediglich 0,1 % und im Im Freistaat Sachsen gibt es innerhalb der Partei Freistaat Sachsen 0,2 % der Stimmen. "DIE LINKE." zwei linksextremistische Zusammenschlüsse57: die kommuNistische PlattForm der Partei DIE LINKE (KPF) und das marxistische Forum (MF). Diesen 2.3.2 marxiStiSch-leniniStiSche Partei Zusammenschlüssen gehören nur wenige MitgliedeutSchlandS (mlPd) der der Gesamtpartei an, die im Übrigen in Sachsen nicht extremistisch ist und deshalb nicht vom Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 30 Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Mitglieder 2008 in Sachsen ca. 20 Mitglieder 2008 bundesweit ca. 2.300 kommuniStiSche P lattform der Partei DIE LINKE Kennzeichen (KPF) Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 160 Mitglieder 2008 in Sachsen ca. 160 Mitglieder 2008 bundesweit ca. 960 Die MLPD ist eine linksextremistische Partei, die Kennzeichen innerhalb des orthodoxen linksextremistischen Spektrums eine isolierte Stellung einnimmt. 56 UNSERE ZEIT (UZ) vom 23. Oktober 2009, Seite 9. 57 Nach der Satzung der Partei "DIE LINKE." können sich Zusammenschlüsse unterschiedlicher politisch-ideologischer als auch themenorientierter Ausrichtung bilden. Diese haben das Recht, sich auf allen Ebenen der Parteigliederungen in den politischen Meinungsund Willensbildungsprozess einzubringen. 38 | Extremistische Bestrebungen


Die KPF ist gemäß ihrer Satzung ein ZusamMärz 2009 vorgelegte Papier hatte der KPFmenschluss von Kommunistinnen und KomLandeskoordinierungsrat in einer Erklärung munisten in der Partei "DIE LINKE.". Sie strebt entschieden zurückgewiesen: "Weder die hisoffen die Errichtung einer mit der freiheitlichen torische Legitimität der DDR noch ihr antifademokratischen Grundordnung nicht vereinbaschistischer Charakter, ihre Friedenspolitik noch ren Staatsund Gesellschaftsordnung an. Ihre die sozialen Errungenschaften der DDR werden Linksextremismus Mitglieder bekennen sich in ihren programmaangemessen erwähnt."59 tischen Äußerungen der Sache nach zu einer sozialistischen Revolution und der mit dem Wesenskern des Grundgesetzes nicht in EinmarxiStiScheS forum (MF) klang zu bringenden Diktatur des Proletariats. Die KPF hat im Freistaat Sachsen ca. 160 MitDas MF ist eine sehr kleine linksextremistische glieder. Sie ist hier damit die größte unter den Strömung in der Partei "DIE LINKE.". Im Freistaat dogmatischen linksextremistischen BestrebunSachsen tritt es kaum öffentlichkeitswirksam in gen. Die sächsische KPF hat ein starkes Gewicht Erscheinung. innerhalb der Bundes-KPF, da sie neben Berlin Zur extremistischen Zielsetzung des MF stellte die mitgliederstärkste Landesorganisation ist. das Oberverwaltungsgericht Münster (NordPersonell und strukturell hielt sich die KPF im rhein-Westfalen) fest: "Das marxistische Forum Freistaat Sachsen auf dem Niveau des Vorjahres. bekennt sich (...) offen zu mit der freiheitlichen Sie verfügt über Regionalgruppen in Chemnitz, demokratischen Grundordnung nicht vereinbaDresden und Leipzig. ren Zielen"60. Die vom MF "angestrebte Umgestaltung der Staatsund Gesellschaftsordnung Die KPF bekräftigt ihre bisherige Zusammensoll auch durch eine sozialistische Revolution arbeit mit marxistisch orientierten Kräften. Sie und die Diktatur des Proletariats im klassisch verbindet eine solidarische Zusammenarbeit mit marxistischen-leninistischen Sinne erreicht dem marxistischeN F orum (MF) und der deutscheN werden"61. kommuNistischeN Partei (DKP). Ihrem historischen Verständnis nach griff die KPF "im Jahr der Geschichtsjubiläen - auch 2.4 Autonome den gegen den Zeitgeist gerichteten Umgang mit bisherigen Erfahrungen des Sozialismus" Das Personenpotenzial der autonomen Szene auf. Zur Berliner KPF-Bundeskonferenz im Noist in Sachsen weiter gestiegen. Ihr gehörten im vember 2009 erinnerte der KPF-Landesprecher Berichtsjahr etwa 360 Personen an. Während an die Versuche, diesen Zeitgeist auch in der in den beiden Zentren Dresden und Leipzig die Partei zu bedienen, indem er auf die Diskussion Anzahl der Autonomen weitgehend konstant zu den "20 Thesen" verwies.58 Dieses von einer blieb, ist das Potenzial der in den ländlichen ReArbeitsgruppe "Herbst 1989" im Auftrag gionen aktiven Gruppierungen der autonomen der Landesverbandes DIE LINKE.Sachsen im Szene erneut angewachsen. 58 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE, Heft 12/2009, Nummer 238, Seite 21ff. 59 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE, Heft 4/2009, Nummer 230, Seite 2. 60 Entscheidung des OVG Münster vom 13. Februar 2009, Seite 56, Az. 16 A 845/08 (noch nicht rechtskräftig). 61 Ebenda. Extremistische Bestrebungen | 39


Anzahl der Personen in der sächsischen autoPolizeireviere in Dresden auf die Täterschaft nomen Szene Autonomer schließen. Auch ein Aufruf zu 400 Solidaritätsaktionen in Dresden über eine Inter360 340 netplattform im November 2009 steht in die300 sem Kontext. Dort heißt es: "Wartet nicht auf 300 270 280 Ankündigungen/Demos o.ä. von anderen. Organisiert euch jetzt und hier!!!, (...) Jede Räumung 200 hat ihren Preis - und den bestimmen wir." 100 Inhaltlich eng verbunden mit dem Thema "Freiräume" ist das Aktionsfeld "Antirepression". Der 0 nach den Terroranschlägen vom 11. September 2005 2006 2007 2008 2009 2001 erfolgte Einsatz neuer technischer FahnDie sächsische autonome Szene kann je nach dungsmittel, aber auch die SicherheitsmaßnahThema und Anlass mehrere hundert bis mehrere men anlässlich der Fußballweltmeisterschaft tausend Personen für öffentlichkeitswirksame 2006 oder für den G-8-Gipfel 2007 in HeiligenAktionen mobilisieren. damm werden von Linksextremisten als neue Der "Antifaschismus" ist unverändert das beQualität "staatlicher Repression" bewertet. In deutendste Aktionsfeld der autonomen Szene. Leipzig demonstrierten am 30. Dezember 2009 Dabei sind vor allem äußere Einflussfaktoren 450 Personen, darunter Autonome, gegen die entscheidend für das regionale Engagement aus ihrer Sicht zunehmenden Repressionen. Autonomer. Entsprechende Faktoren können Oft wird die Mobilisierung zu Protestaktionen sein: Treffpunkte der rechtsextremistischen in diesem Themenfeld propagandistisch mit Szene, von Rechtsextremisten frequentierte Schicksalen einzelner "politischer Gefangener" Szeneläden sowie die Beteiligung von Rechtsverbunden. Beispielsweise kam es, nachdem extremisten an Wahlen. Anlass für eigene das Berliner Kammergericht am 16. Oktober Aktivitäten bieten der autonomen Szene darü2009 drei Angehörige der militaNteN gruPPe (mg) ber hinaus Demonstrationen und sonstige Verzu dreieinhalb Jahren bzw. zu drei Jahren Haftanstaltungen der rechtsextremistischen Szene strafe wegen versuchter Brandstiftung sowie oder sonstige Personen, die die Autonomen zu Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ihrem politischen Gegner erklären. verurteilt hatte, in mehreren Städten, darunter Neben dem Hauptaktionsfeld "Antifaschismus" auch Leipzig, zu unangemeldeten Demonstratigewinnen weitere Aktionsfelder an Bedeutung. onen und Solidaritätsbekundungen. Insbesondere das Thema "Freiräume" ist im Berichtsjahr von Autonomen aufgegriffen worden. Großereignisse außerhalb Sachsens, wie die FeiRäumungen so genannter "linker Hausprojekte" erlichkeiten zum 60. NATO-Jubiläum am 3. und - wie am 16. April 2009 in Erfurt (Thüringen) oder 4. April 2009 in Straßburg (Frankreich), Badenam 24. November 2009 in Berlin - führten Baden und Kehl (jeweils Baden-Württemberg) bundesweit zu Solidaritätsaktionen der autooder die UN-Klimakonferenz im Dezember in nomen Szene. Als Reaktion auf derartige RäuKopenhagen (Dänemark), fanden dagegen nur mungen kam es zudem wiederholt zu militanwenig Beachtung in der sächsischen autonoten Aktionen. So lassen zwei Anschläge auf men Szene. 40 | Extremistische Bestrebungen


Autonome Bestrebungen in Dresden "AntimilitaristInnen" unerträglich und die "undifferenzierte Gleichsetzung von BürgerInnen Die seit dem Jahr 2007 anhaltende Abwenund Neonazis" mache es "bewegungsorientierdung Dresdner autoNomer von "antideutschen"62 ten Antifas" unmöglich, sich an den BündnisPositionen setzte sich fort. Damit hat die ehebestrebungen von "venceremos" zu beteiligen. mals tonangebende aNtiFa dresdeN weiter an Linksextremismus Bedeutung verloren. Szeneveröffentlichungen zufolge war die Ablehnung des antideutschen Konzeptes Anfang Am deutlichsten spiegelten dies die Ereignisse 2008 Ausgangspunkt für eine neue Strategie im im Zusammenhang mit dem Jahrestag der alliAntifaschismuskonzept gegen den Aufzug der ierten Luftangriffe auf Dresden vom 13. Februar Rechtsextremisten anlässlich des 13. Februar 1945 wider. Konnte die aNtiFa dresdeN hierzu das 2009 in Dresden. Man sah in Dresden die ChanGeschehen in der Vergangenheit dominieren, ce, über die unmittelbare Auseinandersetzung so folgten am 14. Februar 2009, dem Tag des mit dem rechtsextremistischen Aufzug hinaus rechtsextremistischen Aufzuges, nur etwa 50 eine "interventionistische" und "radikale linke" Personen einem von der aNtiFa dresdeN unterPerspektive zu stärken. Taktisches Ziel war es, stützten Aufruf. Eine Kundgebung am Vortag, durch eine gemeinsame Frontstellung gegendie sich gegen das Gedenken an sich richteüber Faschisten, Kapital und System einerseits te, hatte etwa 500 Teilnehmer. Der "antideutdie eigene, ansonsten heterogene Szene zu sche" Vorbereitungskreis mobilisierte hierbei mobilisieren, aber auch "gesellschaftliche Releunter der Überschrift "Keine Versöhnung mit vanz, Interventionsfähigkeit und politischen ErDeutschland. Deutsche Täter_innen sind keine folg"65 zu erreichen. Es gehe darum, "eine radiOpfer. Naziaufmärsche verhindern!". Inhaltlich kalisierende Dynamik zu entwickeln". "In dieser wollten die Organisatoren nicht nur "NaziaufTradition, die aus dem zivilen Ungehorsam märschen" entgegentreten, sondern auch dem ebenso schöpft, wie aus der antifaschistischen "bürgerlichen Gedenken" an die "vermeintlichen Selbsthilfe, sehen wir uns und unsere Pläne für Opfer" der Luftangriffe. Nach der Internetseite, Dresden".66 über die dieser Vorbereitungskreis im WesentliMaßgebliche Impulse gingen dabei von der chen mobilisierte, wurde das tragende Projekt iNterVeNtioNistischeN liNkeN (IL)67 und den ihr angeauch "venceremos"-Bündnis63 genannt. hörenden linksextremistischen Gruppierungen Der "antideutsche" Ansatz wurde bundesweit aNtiFaschistische liNke BerliN (ALB), Für eiNe liNke von maßgeblichen autonomen Gruppen abgeströmuNg (F.e.l.S. Berlin) und AVANTI - ProJekt lehnt.64 Die in den Verlautbarungen der "AnuNdogmatische liNke aus, die die sächsischen Autideutschen" zum Ausdruck kommende vorbetonomen unterstützen. haltlose Unterstützung des Staates Israel sei für 62 Zu den "Antideutschen" vgl. Beitrag "'Nie wieder Deutschland!' - Hintergründe zur Entstehung und Ideologie 'antideutscher' Strukturen" im "Sächsischen Handbuch zum Extremismus und zu sicherheitsgefährdenden Bestrebungen", S. 163 ff. Herausgegeben vom LfV Sachsen; abrufbar unter: www.verfassungsschutz.sachsen.de. 63 Faltblatt der ALB "Dresden 2010 calling". 64 Faltblatt der ALB "Dresden 2010 calling". 65 Internetseite der ALB "Beitrag von aVaNti - Projekt undogmatische Linke zum verhinderten Nazi-Aufmarsch in Dresden" vom 25. Februar 2010. 66 Internetseite der iNterVeNtioNistischeN liNkeN (IL) "Nazis no way!", Aufruf der IL zur Demonstration am 14. Februar 2009 in Dresden. 67 Die IL ist ein Zusammenschluss von Gruppierungen des militanten autonomen / antiimperialistischen Spektrums, revolutionär-marxistischer Organisationen sowie zum Teil langjährig aktiver, nicht ausschließlich linksextremistischer Einzelpersonen. Extremistische Bestrebungen | 41


An einer Demonstration gegen den Aufzug der sellschaft klar und offen als gemeinsames Ziel rechtsextremistischen JuNgeN laNdsmaNNschaFt ostformuliert werden".69 deutschlaNd (JLO) beteiligten sich am 14. Februar 2009 in Dresden etwa 3.500 Personen, darunAuf dieses Ziel arbeiteten die autoNomeN in der ter etwa 500 gewalttätige, die massiv gegen Folgezeit mit Blick auf das Jahr 2010 hin. Dadie Polizei und deren Fahrzeuge vorgingen. In bei sahen sich die Autonomen selbst als domider Dresdner Altstadt versuchten Demonstnierende Kraft eines in der Folge gegründeten rationsteilnehmer, die Polizeiabsperrungen zu Bündnisses. "Dresden nazifrei"70 sei "vornehmdurchbrechen, was etwa 60 Personen gelang. lich von linken autonomen Gruppen gegründet" Anschließend griffen etwa 500 Personen Poliworden. Autonome Gruppen hätten "alles auch zeibeamte und deren Fahrzeuge an, von denen geplant und organisiert".71 mehrere beschädigt wurden. Im Anschluss an Setzte man in der Mobilisierung zum 14. Febdas eigentliche Veranstaltungsgeschehen kam ruar 2009 noch auf eine informelle Vernetzung es zu weiteren Angriffen autoNomer auf Polizeider Autonomen mit der "Zivilgesellschaft", so beamte und deren Fahrzeuge. Auf der Neustädter sah man sich in Vorbereitung zum 13. Februar Elbseite kippten Gewalttäter Einsatzfahrzeuge 2010 in einer konkreten Zusammenarbeit. Der um und versuchten, sie anzuzünden. Weitere Aktionskonsens lautete: "Von uns wird keine Fahrzeuge wurden durch Steinwürfe beschädigt. Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit Die Polizei musste sich durch zusätzliche Kräfte allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufaus anderen Einsatzabschnitten verstärken, um marsch zu verhindern."72 weitere schwere Straftaten zu verhindern. Von Als beispielgebend für erfolgreiche Aktionen im autonomer Seite wurde diese Gewalt bejaht. Bündnis mit Nichtextremisten dienten der SzeDies betraf ausdrücklich die Gewalt gegen Poline die Proteste gegen den G-8-Gipfel im Jahr zisten. Die ALB nahm zu den beschriebenen 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-VorpomEreignissen vom 14. Februar 2009 in Dresden mern) oder jene gegen den "Antiislamisierungswie folgt Stellung: "Im Anschluss an die Antifakongress" im Jahr 2008 in Köln (NordrheinDemo kam es zu verschiedenen militanten Westfalen). In beiden Fällen gab es gemeinsame Aktionen gegen die Polizei und deren Fahrzeuge. Proteste von Nichtextremisten und LinksextreDiese Aktionen sind absolut nachvollziehbar misten mit Blockadeversuchen sowie zusätzlich (...). Autonomer Antifaschismus heißt auch Unzum Teil massive gewalttätige Ausschreitungen versöhnlichkeit mit den bestehenden Verhältdurch Linksextremisten. nissen und nicht das schweigende Hinnehmen von staatlicher Gewalt."68 Während die maßgeblichen linksextremistischen Das primäre Ziel, den Aufzug der RechtsextreAktivitäten anlässlich des 13. Februar stark von misten zu verhindern, wurde jedoch nicht erauswärtigen Gruppen geprägt waren, gingen reicht. Die Ursache war schon bald ausgemacht: von der Dresdner Szene selbst, wie schon in den "Blockade und Verhinderung des Neonazibeiden vorangegangenen Jahren, kaum weitere Aufmarschs müssen von Antifa und Zivilgedemonstrative Aktionen aus. Lediglich am 1. Mai 68 Beitrag der ALB "Auswertung zu Dresden 2009", vom 1. April 2009. 69 Ebenda. 70 Der offizielle Titel lautet "Nazifrei! Dresden stellt sich quer". 71 Internetseite der ALB, "Interview mit ALB zum verhinderten Nazi-Aufmarsch in Dresden" vom 15. Februar 2010. 72 Internetseite der ALB, "Beitrag von aVaNti - Projekt undogmatische Linke zum verhinderten Nazi-Aufmarsch in Dresden" vom 25. Februar 2010. 42 | Extremistische Bestrebungen


2009 versammelten sich etwa 100 Personen steinen beworfen und Streifenwagen beschäim Rahmen einer Kundgebung nicht extremisdigt. Der Motorraum eines Fahrzeugs brannte tischer Veranstalter im Innenstadtbereich, undabei aus. ter denen sich nach Feststellungen der Polizei In der Nacht zum 13. April 2009 verübten Unbeetwa 50 Gewaltbereite befanden. Zuvor hatte kannte einen Brandanschlag auf den Fuhrpark das aNtiFarechercheteam dresdeN (ART dresdeN) der Bundeswehr in der Dresdner AlbertstadtLinksextremismus gefordert, am 1. Mai 2009 in Dresden "gegen Nazis kaserne. Bei diesem sind 42 Fahrzeuge zerstört aktiv zu werden", und die aNtiFa dresdeN erklärte und ein Fahrzeughangar beschädigt worden, vieldeutig: "Neben dem Mittel der Demonstration wobei ein Sachschaden von mehreren Millionen gibt es noch viele andere Möglichkeiten dem Euro entstanden ist. Die Tatumstände deuten Protest gegen Nationalismus, Rassismus und auf eine mögliche linksextremistisch motivierte Antisemitismus Ausdruck zu verleihen." OffenTat hin. Zudem ist in verschiedenen Szenereakbar unter dieser Zielstellung hatten Unbekannte tionen positiv Bezug auf das Ereignis genomin den beiden vorangegangenen Nächten zum men worden. wiederholten Male Sachbeschädigungen an zwei Ladengeschäften begangen, in denen Das "AZ Conni" in Dresden diente Anhängern Kleidung einer bei Rechtsextremisten beliebder autonomen Szene weiter als Anlaufstelle ten Marke angeboten wurde. Zudem zerstörten und Veranstaltungsort. Unbekannte mit einem Brandsatz das Fahrzeug eines Rechtsextremisten. autoNome traten in Dresden auch wieder im Autonome Bestrebungen in Leipzig Zusammenhang mit Aktivitäten zur Schaffung "selbstbestimmter Freiräume" in Erscheinung. Die Leipziger autonome Szene befasste sich im Hierzu gab es eine Hausbesetzung am 21. März Berichtsjahr mit den für sie gängigen Aktions2009 und mehrere Folgeaktionen. Dabei handelfeldern. Dazu gehörten Proteste gegen die Feite es sich um Solidaritätsdemonstrationen und erlichkeiten zum 20. Jahrestag der friedlichen so genannte "Scheinbesetzungen". Bei "ScheinRevolution in der DDR sowie die Themenbereibesetzungen" betreten Personen ausgewählte che "Antifaschismus" und "Repression". Objekte nur kurzzeitig, um beispielsweise TransIm Mittelpunkt der Aktivitäten standen die parente anzubringen oder andere Maßnahmen Demonstration "Still not lovin' Germany" am zu ergreifen, mit denen sie ihrem Anspruch öf10. Oktober 2009 sowie Gegenaktivitäten fentlichkeitswirksam Nachdruck verleihen wolanlässlich einer Demonstration der JuNgeN len. Auch zwei Anschläge auf Polizeireviere in NatioNaldemokrateN (JN) unter dem Motto "Recht Dresden in den Nächten zum 19. April 2009 und auf Zukunft" am 17. Oktober 2009. zum 25. November 2009 stehen wahrscheinlich Neben nicht extremistischen Strukturen gehörten im thematischen Zusammenhang. Die Anschlädem zur Demonstration "Still not lovin' Germany" ge sind zeitnah nach den jeweils kurz zuvor aufrufenden "Arbeitskreis 2009" (AK 2009) auch durchgesetzten Räumungen besetzter Häuser in die Leipziger autonomen Gruppierungen leiPziger Erfurt (Thüringen) und Berlin verübt worden. In aNtiFa (LeA), aNtiFaschistischer FraueNBlock leiPzig beiden Fällen wurden die Reviere mit Pflaster(AFBL) und aNtiNatioNale gruPPe leiPzig (AGL)73 an. 73 Die AGL löste sich Eigenangaben zufolge zwischenzeitlich auf. Extremistische Bestrebungen | 43


Die Demonstration richtete sich gegen die Feieine beachtliche Mobilisierungsbereitschaft in erlichkeiten zum 20. Jahrestag der friedlichen Bezug auf überregionale Ereignisse. Revolution. Der in typisch antideutscher Diktion gehaltene Aufruf zur Demonstration thematiAls vorrangige Anlaufstelle der Leipziger ausierte dabei die friedliche Revolution als einen tonomen Szene fungiert weiterhin das "Conne "Mythos" und sprach von einer "Umdeutung der Island". Die Objekte "B12" und "Lichtwirtschaft" Geschichte". In einem Redebeitrag zum Anliegen sowie der im Vorjahr eröffnete Infoladen "Roter der Demonstranten formulierte die LeA: "Als raFaden" dienten im Berichtsjahr als Veranstaldikale Linke verweigern wir das Bekenntnis zur tungsort bzw. Kontaktadresse. Ankündigungen Nation und die Loyalität zu Deutschland. Wir von Veranstaltungen der autonomen Szene auf können nicht über eine befreite Gesellschaft reder Internetseite LEFT-ACTION zeugen weiterhin den, solange wir noch über Deutschland reden von der Bedeutung der Seite als wichtigstes müssen."74 Dass es den überwiegend zur sächsiöffentliches Kommunikationsmittel der autonoschen autonomen Szene gehörenden Initiatoren men Szene Leipzig. gelang, mit dieser Thematik bundesweit erfolgreich zu mobilisieren, zeigt die hohe Teilnehmerzahl von 1.800 Personen. Autonome Bestrebungen außerhalb der Zentren Leipzig und Dresden Gegen eine von Rechtsextremisten veranstaltete Demonstration am 17. Oktober 2009 setzte Auch außerhalb der beiden Zentren Dresden die autonome Szene die Taktik des "dezentralen und Leipzig waren im Berichtsjahr autonome Konzeptes" um. Dabei agieren militante KleinGruppierungen aktiv. Beispiele dafür sind die gruppen insbesondere im Umfeld des eigentautoNome aNtiFa WesterzgeBirge (AAWE), die aNtiFa lichen Demonstrationsgeschehens. Sie griffen lausitz, die aNtiFaschistische aktioN rochlitz-gePolizisten mit Steinen an, setzten Container in riNgsWalde-Burgstädt (Antifa RGB) und die aNtiFa Brand und stießen PKW um. roßWeiN-döBelN-leisNig (Antifa RDL). Weitere Anlässe für gewalttätig verlaufende Diese unterhalten eigene umfangreiche InterDemonstrationen waren die Räumung eines netpräsenzen. besetzten Hauses im April in Erfurt (Thüringen) und die Urteilsverkündung75 gegen drei MitglieDie genannten Gruppen unterstützten und verder der militaNteN gruPPe (mg) im Oktober in Berbreiteten im Berichtsjahr insbesondere Aufrufe lin. Teilnehmer der Demonstrationen warfen bei anderer linksextremistischer Gruppierungen beiden Anlässen Steine auf die Einsatzkräfte der oder beteiligten sich an deren Demonstrationen. Polizei und begingen - im April im Nachgang Die Antifa RDL unterstützte beispielsweise die zur Demonstration - Sachbeschädigungen. vom antideutsch ausgerichteten VorbereitungsDie in nur kurzer Zeit mobilisierte Anzahl von kreis "Keine Versöhnung mit Deutschland" inijeweils 200 Teilnehmern lässt auf eine hohe Vertiierten Aktionen am 13./14. Februar 2009 in netzung innerhalb der Szene schließen und auf Dresden. Sie mobilisierte dafür zu einer Infor74 Veröffentlicht auf der Homepage des AK 2009, abgerufen am 29. Oktober 2009. 75 Am 16. Oktober verurteilte das Berliner Kammergericht drei Angehörige der militaNteN gruPPe (mg) zu dreieinhalb Jahren bzw. zu drei Jahren Haftstrafe wegen versuchter Brandstiftung sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Die mg hatte sich seit 2001 zu einer Vielzahl von Brandanschlägen, überwiegend in Berlin und Brandenburg, bekannt. 44 | Extremistische Bestrebungen


mationsveranstaltung am 13. Januar 2009 in nimmt dementsprechend Anwaltsund ProzessDöbeln (Landkreis Mittelsachsen). kosten aus Geldern, die er überwiegend aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen erhält. Er Im Zusammenhang mit der Landtagswahl im engagiert sich aber auch an der Vorbereitung, August kam es in ganz Sachsen zu einer VielDurchführung und Nachbereitung von linksextzahl linksextremistisch motivierter Straftaten. remistischen Protestaktionen. Linksextremismus So griffen mehrere Personen am 8. August 2009 Im Freistaat Sachsen sind ca. 140 Mitglieder aktiv. in Rochlitz (Landkreis Mittelsachsen) WahlhelDer Mitgliederbestand blieb über die Jahre stabil fer der NPD beim Aufhängen von Wahlplakaten und stieg im Berichtsjahr leicht an. Der Verein an. Anschließend wurden an deren Fahrzeug ist in Chemnitz, Dresden und Leipzig vertreten. Frontund Seitenscheibe sowie die Rückleuchte Dort unterhält er enge Kontakte in die gesamte zerschlagen. In Hoyerswerda (Landkreis Bautlinksextremistische Szene. zen) beschädigten zwischen dem 14. und 15. Die "Antirepressionsarbeit", d.h. die AuseinanAugust 2009 unbekannte Täter das Frontfenster dersetzung mit vermeintlich politisch motiviervom Wahlkreisbüro eines fraktionslosen Bunter "staatlicher Repression" und ihren Folgewirdestagsabgeordneten, welcher bei der Landkungen, gehörte auch im Berichtsjahr zu den tagswahl als Direktkandidat angetreten war. Der Kernthemen der RH in Sachsen. So unterstützte Abgeordnete, welcher von autoNomeN als Politidie RH Dresden verurteilte "Anti-Kriegs-Aktiker des "rechten Randes" bezeichnet wird, und visten", die im Zuge der zum Teil gewalttätigen dessen Wählerinitiative waren bereits wiederProteste gegen den NATO-Gipfel im April 2009 holt Ziel von Aktivitäten der autonomen Szene. festgenommen worden waren und eröffnete ein Spendenkonto. Zudem war ein wichtiger Bestandteil der "Antirepressionsarbeit" der RH in 2.5 Sonstige linksextremistische Sachsen die "Solidarität mit Gleichgesinnten" Gruppierungen im Ausland. Besondere Aufmerksamkeit galt hierbei dem US-Amerikaner Mumia Abu-Jamal, 2.5.1 rote hilfe e.V. (RH) der 1982 wegen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilt wurde. So waren VeranMitglieder 2009 in Sachsen ca. 140 staltungen in Dresden und Leipzig im SeptemMitglieder 2008 in Sachsen ca. 130 ber Teil einer bundesweiten "Info-Tour 2009" Mitglieder 2008 bundesweit ca. 5.000 zum Thema "Für das Leben und die Freiheit von Kennzeichen Mumia Abu-Jamal". U.a. wird die RH dort aktiv, wo auch autoNome den "Antifaschismuskampf" unterstützen. So werden vor "Großevents", wie z.B. zum 13./14. Februar 2009 in Dresden, bei denen Konflikte mit der Polizei zu erwarten sind, häufig so genannte ErDie RH ist ein linksextremistischer Verein, der mittlungsausschüsse als zentrale Sammelund es sich zur Aufgabe gemacht hat, u.a. LinksKoordinationsstellen für Informationen über extremisten bei Strafverfolgungsmaßnahmen "repressive" Maßnahmen eingesetzt. Anlassoder "staatlicher Repression" politisch und bezogen führte die RH, wie schon im Vorjahr, finanziell zu unterstützen. Der Verein über"Rechtshilfeveranstaltungen" zum Verhalten bei Extremistische Bestrebungen | 45


Festnahmen im Verlauf von Demonstrationen deren Monatszeitschrift SOLIDARITÄT-SOZIAdurch. LISTISCHE ZEITUNG bekannt gegeben. Die SAV finanziert sich weiterhin durch Beiträge und Spenden ihrer Mitglieder und Unterstützer. 2.5.2 Trotzkismus / SoZialiStiSche alternatiVe So heißt ist in ihrer Zeitung: "Dies ist die Grunde.V. (SaV)76 lage, auf der wir unseren Kampf gegen den Kapitalismus führen - unabhängig von Staat und Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 20 großen Spenden"78. Zugleich wird aber um eine Mitglieder 2008 in Sachsen ca. 20 Erhöhung des jeweiligen Beitrages bzw. Spende Mitglieder 2008 bundesweit ca. 400 um mindestens 10 % gebeten. Kennzeichen 2.5.3 gegenStandPunkt Die linksextremistische Gruppe gegeNstaNdPuNkt trat bis zum Jahr 1991 als marxistische gruPPe Die Anzahl der in Sachsen zur trotzkistischen (MG) in der Öffentlichkeit auf. Unter der BeBewegung zurechenbaren Personen blieb auch zeichnung gegeNstaNdPuNkt, die auf die seit 1992 im Berichtsjahr auf niedrigem Niveau. von führenden MG-Funktionären herausgegeDie SAV ist die einzige im Freistaat Sachsen akbene gleichnamige Zeitschrift zurückgeht, fintive trotzkistische Gruppierung. Sie verfolgt als den regelmäßig öffentliche Diskussionsveran"revolutionäre, sozialistische Organisation"77 staltungen statt. Laut der Internetpräsenz der linksextremistische Ziele. Dem Verein gehöZeitschrift tritt eine "AG Politische Diskussion" ren im Freistaat Sachsen ca. 20 Mitglieder an; in Leipzig als Veranstalter von politischen VorOrtsgruppen bestehen in Dresden und Leipzig. trägen der GEGENSTANDPUNKT-Redaktion auf. Auch nach dem im vergangenen Jahr erfolgten bundesweiten Aufruf zum Eintritt von SAVMitgliedern in die Partei "DIE LINKE." konnte die SAV ihre öffentliche Wahrnehmbarkeit nicht verstärken. Einigen Mitgliedern der SAV-Bundesleitung wurde der Eintritt verwehrt. Die SAV mobilisierte im Berichtsjahr lediglich zu Teilnahmen an Demonstrationen sowie zur Debatte im Rahmen einer SAV-Veranstaltungsreihe: "20 Jahre Mauerfall: Revolution für Kapitalismus?". Veranstaltungshinweise der Ortsgruppen Dresden und Leipzig werden sporadisch auf der Internetseite der SAV sowie in 76 Die ehem. Bezeichnung lautete sozialistische alterNatiVe VoraN (SAV). Obwohl der Zusatz VoraN mittlerweile nicht mehr verwendet wird, lautet die Abkürzung nach wie vor SAV. Der eingetragene Verein hat seinen Sitz in Berlin. 77 Statut der SAV III (1). 78 SOLIDARITÄT-SOZIALISTISCHE ZEITUNG, Nummer 75, Ausgabe Januar 2009, Seite 10. 46 | Extremistische Bestrebungen


2.6 Linksextremistische Publikationen (Printmedien, Auswahl)79 Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt: Publikation Herausgeber / Verantwortlicher erscheint Auflage abrufbar im (geschätzt) Internet Linksextremismus die rote FahNe Zentralkomitee der kommuNistischeN Partei monatlich ca. 1.000 ja deutschlaNds (kPd) die rote hilFe Bundesvorstand rote hilFe e.V. vierteljährlich ca. 5.000 teilweise DIREKTE AKTION Freie arBeiteriNNeN uNd arBeiter uNioN - alle zwei 3.000 teilweise iNterNatioNale arBeiter assoziatioN (Fau / iaa) Monate (Eigenangabe) gegeNstaNdPuNkt gegeNstaNdPuNkt Verlags gmBh München vierteljährlich ca. 7.000 teilweise lichtblick - mitteideutSche kommuniStiSche Partei, vierteljährlich unbekannt teilweise lungSblatt der dkP DKP-gruPPe leiPZig leiPZig marxistisches Forum marxistisches Forum (mF) unregelmäßig ca. 1.000 teilweise mitteiluNgeN der Bundeskoordinierungsrat der kommuNistimonatlich 1.500 ja kommuNistischeN PlattscheN PlattForm der Partei die liNke (kPF) (Eigenangabe) Form der Partei die liNke reBell - JugeNdmagaziN Jugendverband der marxistisch-leNiNistischeN alle zwei unbekannt teilweise des JugeNdVerBaNdes Partei deutschlaNds (mlPd) Monate reBell rote FahNe marxistisch-leNiNistische Partei deutschlaNds (mlPd) wöchentlich ca. 8.000 teilweise solidarität - sozialistische alterNatiVe e.V. (saV)80 monatlich ca. 3.000 ja SOZIALISTISCHE ZEITUNG Stimme Von und fÜr Landesverband Elbe-Saale der marxiStiSchunregelmäßig 10.000 nein elbe-Saale leniniStiSchen Partei deutSchlandS (MLDP) (Eigenangabe) uNsere zeit Parteivorstand der deutscheN kommuNistischeN wöchentlich ca. 7.500 ja Partei (DKP) 79 Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Publikationen. 80 Die ehem. Bezeichnung lautete sozialistische alterNatiVe VoraN (SAV). Obwohl der Zusatz VoraN mittlerweile nicht mehr verwendet wird, lautet die Abkürzung nach wie vor SAV. Extremistische Bestrebungen | 47


3. Ausländerextremismus geund Nebenorganisationen der arBeiterPartei kurdistaNs (PKK) aber auch in iranischen Orga3.1 Überblick in Zahlen81 nisationen zu finden. Das Potenzial der Nachfolgeund Nebenorganisationen der PKK ist im Die Anzahl der Ausländerextremisten ist 2009 Berichtsjahr weiter gesunken auf nunmehr 170 mit ca. 360 gegenüber dem Vorjahr konstant Personen (2008: 200). geblieben. Damit gehören etwa 0,5 % der im Einzelne Personen - rund 3 % - sind nationalFreistaat Sachsen ansässigen Ausländer extreextremistischen Organisationen zuzurechnen. mistischen Gruppierungen an. Der Anteil der Ausländerextremisten im Freistaat Sachsen am Das Mobilisierungspotenzial einiger ausländerbundesweiten Gesamtpersonenpotenzial beextremistischer Organisationen, wie z.B. der trägt auf Grund des hiesigen prozentual deutPKK, kann die Anzahl der Mitglieder teils um das lich geringeren Ausländeranteils weniger als 1 %. Mehrfache überschreiten. Hier sind auch Anhänger und Sympathisanten aus den angrenzenden Bei den islamistischen Bestrebungen war eine Bundesländern einzubeziehen. Zunahme auf ca. 120 Personen zu verzeichnen (2008: 90). Damit sind ein Drittel (2008: 25 %) Ausländerextremisten im Freistaat Sachsen 600 des Gesamtpersonenpotenzials Anhänger islamistischer Gruppierungen. 420 430 410 Mit ca. 230 Personen (2008: ca. 260) gehörten 400 360 360 die meisten Ausländerextremisten nach wie vor dem linksextremistischen Spektrum an. Aller200 dings sank ihr Anteil auf etwa 64 % gegenüber ca. 72 % im Jahr 2008. Die Angehörigen dieses 0 Spektrums sind vorwiegend in den Nachfol2005 2006 2007 2008 2009 Anzahl der Ausländerextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 360 [2008: ca. 360 / bundesweit 2008: ca. 67.400]) Linksextremistische Nationalistische bzw. Islamistische bzw. linksextremistisch nationalistisch geBestrebungen geprägte Gruppen prägte Bestrebungen ca. 120 2009: ca. 230 2009: ca. 10 (2007: ca. 90) 2008: ca. 260 2008: ca. 10 davon u.a.: arbeiterPartei kurdiStanS (Pkk) bzw. Nachfolgeorganisationen 2009: ca. 170 2008: ca. 200 Sonstige Gruppen 2009: ca. 60 2008: ca. 60 81 Die Zahlenangaben sind z.T. geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Grund hierfür ist der Auftrag der Strukturbeobachtung; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht immer zwingend erforderlich. 48 | Extremistische Bestrebungen


3.2 Entwicklungstendenzen im Auch nach der Bundestagswahl wurden weiterAusländerextremismus hin deutschsprachige Drohbotschaften verbreitet. Allerdings enthielten diese keine derart konIm Beobachtungsbereich des Ausländerextrekreten Anschlagsdrohungen wie die Botschafmismus steht die Bedrohung durch den islamisten vor der Wahl. In der Zeit zwischen Septemtischen Terrorismus im Vordergrund. ber 2009 und Januar 2010 wurden allein von einer bis dahin unbekannten Gruppe, die von sich behauptet, ausschließlich aus deutschen Kämpfern zu bestehen und dem "Islamischen Ausländerextremismus Bedrohungslage für Deutschland Emirat Afghanistan" anzugehören, vier DrohSeit Beginn des Jahres 2009 haben islamistibotschaften u.a. in deutscher Sprache über sche Terroristen in einem bisher unbekannten das Internet verbreitet. In einer Botschaft vom Ausmaß jihadistische Propaganda im Internet Januar 2010 heißt es: "Damit die Religion verbreitet und erstmalig auch mit AnschlagsAllahs, subhana wa teala82, auf dieser Erde, das vorhaben unmittelbar gegen deutsche Intereinzige ist, wonach gerichtet wird, öffnen wir essen gedroht. Auf einschlägigen Webseiten unsere Herzen und Türen für alle unsere Muund Diskussionsforen wurde teilweise sogar in jahidin-Geschwister aus Europa und besonders deutschsprachigen Videobotschaften und sonsaus Deutschland und hoffen, dass wir, Schulter tigen Erklärungen der Afghanistan-Einsatz der an Schulter, gegen die Besatzungsmächte, auf Bundeswehr kritisiert und als Legitimation für der ganzen Welt, die sich auf islamischen Boden Anschläge gegen Deutsche im Inund Ausland befinden, kämpfen werden." Auf diese Weise angeführt. Dieses Drohszenario erreichte kurz wird den Soldaten gedroht, die in Afghanistan vor der Bundestagswahl seinen Höhepunkt eingesetzt sind. Und es wird dazu aufgerufen, durch das deutschsprachige Terrorvideo des sich dem Kampf gegen die so genannten BesatDeutsch-Marokkaners und Mitglieds von al-Qaida, zungsmächte anzuschließen. Bekkay HARRACH. Er kündigte Anschläge für den Fall an, dass die neu gewählte Regierung Das Internet hat sich inzwischen zu einem henicht den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus rausragenden Propagandaund KommunikatiAfghanistan veranlassen würde. onsmedium für islamistische Terroristen entwickelt. Darüber wird versucht, die eigene Stärke - durchaus mit Übertreibungen - zu betonen, für die eigenen Ziele zu werben und zu drohen. Ein zentrales Ziel ist dabei auch, Nachwuchs für den Jihad zu rekrutieren. So wurde in einer Videobotschaft der islamischeN BeWeguNg usBekistaNs (IBU) in deutscher Sprache um Freiwillige für den Jihad ("Heiliger Krieg") geworben. In einer Veröffentlichung der IslamischeN Jihad uNioN (IJU) wurden im Februar Anweisungen zur AusfühDrohvideo von al-Qaida Quelle: Internet rung von Anschlägen gegeben. 82 Übersetzung: Gott sei gepriesen. Extremistische Bestrebungen | 49


Zu 65 Personen mit Bezügen zu Deutschland Sonstiger Ausländerextremismus liegen konkrete Hinweise vor, dass sie in so genannten Ausbildungslagern waren oder sind. Von den islamistischen Terroristen sind die Bei weiteren Personen gibt es Anhaltspunkte gewaltfreien islamistischen Organisationen dafür. Von den 65 Personen halten sich 20 in zu unterscheiden. Diese unterliegen der BeobDeutschland auf.83 Von diesen befinden sich achtung, wenn sie sich auch in Deutschland zehn in Haft. die Errichtung eines islamischen Gottesstaates Auch für die Entwicklung des so genannten zum Ziel gesetzt haben und damit wesentliche "Homegrown-Terrorism", das heißt die BilGrundsätze unserer freiheitlichen demokradung eigenständiger terroristischer Gruppen in tischen Verfassung beseitigen wollen. Solche europäischen und anderen nicht-islamischen islamistischen Organisationen können auch den Staaten durch Muslime der zweiten und dritten Nährboden für terroristische Radikalisierung Einwanderergeneration, besitzt das Internet als bilden. Aus dem islamistischen Spektrum sind Schulungsund Rekrutierungsmedium eine erim Freistaat Sachsen vor allem salafistische84 hebliche Bedeutung. Bestrebungen im Ballungsraum Leipzig aktiv. Diese Bestrebungen mit bundesweiter Ausstrahlung haben 2009 weiter Zulauf bekommen Lage im Freistaat und an Bedeutung gewonnen. Im Freistaat Sachsen sind bislang keine StrukUnter den nicht islamistischen ausländerextreturen des islamistischen Terrorismus bekannt mistischen Organisationen verfügt lediglich die geworden. Lediglich einzelne Personen gehören PKK in Sachsen über Strukturen. Die öffentlichzum weiteren Umfeld. Dennoch liegt der Freikeitswirksamen Aktivitäten des KONGRA GEL, staat Sachsen nicht außerhalb des Gefahrender Nachfolgeorganisation der PKK, gingen in raumes. Mit Anschlägen konspirativ agierender den vergangenen Jahren kontinuierlich zurück Terrorzellen, die teilweise zentral gesteuert oder und kamen 2009 fast zum Erliegen. Dies ist auch vollständig autonom agieren, muss überall nicht zuletzt auf die exekutiven Maßnahmen gerechnet werden. Auch Anschläge durch fanader Sicherheitsbehörden zurückzuführen, die tisierte Einzeltäter liegen im Gefahrenspektrum. auch zu einer Verlagerung der Aktivitäten aus Das Entdeckungsrisiko ist allerdings angesichts dem Freistaat Sachsen heraus führte. der vielfältigen Sicherheitsmaßnahmen sehr Auf Grund des geringen Anhängerpotenzials hoch. und fehlender Strukturen bei anderen nicht 83 Stand: Januar 2010. 84 Der Salafismus entstand als ideologische Strömung im 19. Jahrhundert in Ägypten. Er strebt eine Rückkehr zu einem fiktiven "Ur-Islam" und somit zum Vorbild der "lauteren Vorfahren" (as-salaf as-salih) an. Diese Vorfahren sollen unmittelbar nach dem Propheten Muhammad im 7. Jahrhundert gelebt haben. Merkmale dieser Religionsinterpretation, die alle Lebensbereiche umfasst, sind insbesondere die strikte Konzentration auf: Koran und Prophetentradition (Sunna) als handlungsweisende Texte, die Ablehnung aller Neuerungen, die als unvereinbar mit dem "wahren islamischen Geist" gelten, das unbedingte Bekenntnis zur Einheit Gottes (Tauhid), die Durchsetzung des religiösen Gesetzes (Scharia), eine Vielzahl an Kleidungsund Verhaltensvorschriften sowie Geschlechtertrennung und die Abgrenzung von einer nicht-islamischen Umwelt. Insbesondere die Haltung zur Gleichberechtigung von Mann und Frau oder zur Meinungsund Religionsfreiheit kollidieren dabei mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 50 | Extremistische Bestrebungen


islamistischen ausländerextremistischen Orgainternationale Staatengemeinschaft dar. Ihren nisationen ist eine signifikante BeeinträchtiKampf gegen die Ungläubigen bezeichnen gung der Sicherheit des Freistaates Sachsen in die islamistischen Terroristen als Jihad. Durch absehbarer Zeit durch derartige Bestrebungen diesen "Heiligen Krieg" wird auch die innenicht zu erwarten. Da diese Organisationen jere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland doch häufig auf Ereignisse in ihren Herkunftsanhaltend bedroht. Deutschland hat sich u.a. ländern reagieren, ist situationsbedingt stets durch den Bundeswehreinsatz in Afghanistan mit extremistisch motivierten Aktivitäten und zum Ziel islamistisch-terroristischer Aktivitäten damit einhergehend mit der Mobilisierung gröentwickelt. Darüber hinaus zeigt der versuchte Ausländerextremismus ßerer Personenpotenziale zu rechnen. Sprengstoffanschlag auf ein Flugzeug am 25. Dezember 2009 in Detroit (USA), dass fanatisierte Einzeltäter weltweit ein hohes BedroAnstieg ausländerextremistisch motivierter hungspotenzial darstellen. Straftaten Zu den islamistisch-terroristischen BestrebunIm Jahr 2009 kam es zu einem Anstieg bei den gen werden neben al-Qaida beispielsweise auch ausländerextremistisch motivierten Strafbzw. die islamische Jihad uNioN (IJU) und die islamische Gewalttaten. Die Anzahl dieser Delikte - insBeWeguNg usBekistaN (IBU) gezählt. IJU und IBU gesamt zehn - ist jedoch wie in den Vorjahren haben gemeinsame Wurzeln. weiterhin gering. Es ist davon auszugehen, dass die 2002 gegründete IJU über direkte Verbindungen zur al-Qaida und ähnlich dieser, über eine international jiha3.3 Islamismus / Islamistischer distische Ausrichtung verfügt. In Deutschland Terrorismus erlangte sie insbesondere als Auftraggeber der so genannten Sauerlandattentäter85, welche im Als Islamismus wird eine extremistische politiMärz 2010 zu langjährigen Haftstrafen verursche Ideologie bezeichnet, die auf der Grundlage teilt wurden, Bekanntheit. Darüber hinaus trat islamisch-religiöser Überzeugungen beruht und sie in Afghanistan wiederholt als Organisator diese als einzige weltliche Ordnung anerkennt. terroristischer Anschläge in Erscheinung. Ziel Islamisten beabsichtigen, bestehende (weltlider IJU ist es, bestehende Gesellschaftsordnunche) Gesellschaftssysteme durch eine auf dem gen gewaltsam abzuschaffen und durch die isKoran und der Scharia basierende islamische lamische Rechtsordnung "Scharia"86 zu ersetzen. Ordnung zu ersetzen. Durch die politische AusIm Gegensatz zur IJU verfolgt die IBU eher eine richtung grenzt sich der Islamismus zur Religiregionale Strategie. Sie kämpft für den Sturz on des Islam ab. Der gewaltsam geführte Kampf der usbekischen Regierung, ist aber auch in Tafür islamistische Ziele z.B. mittels Anschlägen dschikistan, Afghanistan sowie Pakistan aktiv wird als islamistischer Terrorismus bezeichnet. und verfügt ebenso wie die IJU über VerbinDieser stellt die bislang größte Gefahr für die dungen zu den taliBaN. Ihr Ziel ist die Schaffung 85 Im Jahr 2007 im Hochsauerlandkreis festgenommene mutmaßliche Terroristen, die Bombenanschläge auf US-Einrichtungen in Deutschland geplant hatten. 86 Von Muslimen angesehene, als eine von Gott vorgegebene, verbindliche Rechtsund Gesellschaftsordnung für alle Lebensbereiche. Sie behandelt die religiösen/rituellen Pflichten sowie die privaten und öffentlichen Beziehungen von Muslimen. Für Islamisten ist die Scharia unantastbares Wort Gottes. Extremistische Bestrebungen | 51


eines islamischen Gottesstaats in Zentralasien. scher Strategien, die darauf gerichtet sind, ihren Auch diese Organisation verfügt über deutsche Anhängern einen schariakonformen LebensMitglieder und wirbt im Internet unter deutschwandel zu ermöglichen. Hier lebende Muslime sprachigen Sympathisanten für eine aktive Teilwerden durch Vertreter islamistischer Organisanahme am Jihad. tionen angehalten, die im Land bestehende Gesellschaftsordnung zu ignorieren und ihr Leben Im Jahr 2009 machten die islamistischen Terroan das der Scharia anzupassen. Dabei wird der risten der Öffentlichkeit in aller Deutlichkeit benicht muslimischen Mehrheitsgesellschaft die wusst, dass auch auf deutschem Boden jederzeit gezielte Diffamierung des Islams durch PolitiAnschläge möglich sind. So wurden im Januar ker, Presse und Sicherheitsbehörden vorgewor2009 im Internet zwei deutschsprachige Videos fen. Auch der Mord an einer Ägypterin am 1. Juli mit terroristischem Hintergrund festgestellt. In 2009 in Dresden, wurde für diesen Zweck insteinem, welches den Titel "Das Rettungspaket für rumentalisiert. Solche Vorhaben können mit eiDeutschland" trägt, wird im Namen der al-Qaida ner Radikalisierung dieser Klientel einhergehen. mit Anschlägen gedroht. In dem anderen Video wirbt die IJU für die Teilnahme am Kampf gegen Zu den radikalisierenden Einflüssen zählen u.a. die Ungläubigen. Um den Besuch der Terrorausvirtuelle Medien und die islamistische Bildungsbildungslager in Afghanistan und Pakistan auch und Propagandaarbeit. Diese gewinnen auch für für Familien mit Kindern attraktiv zu machen, in Sachsen lebende Muslime und Konvertiten wird mit einer vermeintlich guten Infrastruktur immer mehr an Bedeutung. Islamistische Bilgeworben. Ein später veröffentlichtes Video der dungsarbeit findet dabei über das Internet oder IJU zeigt, wie bereits Vorschulkinder an vollauin Vortragsveranstaltungen wie z.B. Islamsemitomatischen Waffen für den Kampf ausgebildet naren statt, in denen mitunter charismatische werden. Auch die IBU beteiligt sich an dieser Prediger insbesondere salafistische87 Inhalte gezielt auf Deutschland zugeschnittenen Mediverbreiten. Dazu gehört ein überregionales enkampagne. Grundlagenseminar mit dem Titel "Lerne-denIslam". Neben den bereits erwähnten Drohvideos verAuch kontinuierlich stattfindende Infostände suchten im Zusammenhang mit der Bundesin deutschen Großstädten zählen zur islamistagswahl auch andere Gruppen, mit Anschlagstischen Bildungsbzw. Missionierungsarbeit. drohungen das Abstimmungsverhalten der Dort werden Bücher und Broschüren verteilt, deutschen Wähler zu beeinflussen. Obwohl die die über den Islam informieren sollen. Zum anangekündigten Anschläge bislang ausblieben, gebotenen Informationsmaterial gehörte auch sind die Bundesrepublik Deutschland und deutdas Buch "Frauen im Schutz des Islam". Es befinsche Interessen im Ausland weiterhin abstrakt det sich seit April 2009 auf der Indizierungsliste gefährdet. der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Nicht alle islamistischen Organisationen setzen auf das Mittel des Terrors zur Erreichung ihrer Die intensive Beobachtung und Aufklärung der Ziele. Überwiegend bedienen sie sich legalistiislamistischen Szene hat für die Verfassungs87 Vgl. Fußnote 34. 52 | Extremistische Bestrebungen


schutzbehörden weiterhin oberste Priorität. Auf Islaminterpretation, sei es durch seine TätigGrund der Funktion des Internets als Leitmedikeit als Imam, durch umfangreiche Reiseund um des islamistischen Terrorismus kommt der Seminartätigkeiten, Infostände oder durch Internetauswertung eine herausragende Bedeuentsprechende Internetseiten. An den regelmätung zu. Aus diesem Grund wurde im Jahr 2007 ßigen Infoständen sowie zum Tag der offenen in Berlin das Gemeinsame Internetzentrum Moschee im Rahmen der Interkulturellen Wo(GIZ) eingerichtet und fortwährend ausgebaut, chen 2009 wurden u.a. Broschüren verteilt, die in dem sprachliche, technische und fachliche die salafistische Religionsauffassung enthalten. Kompetenz der Sicherheitsbehörden gebündelt Viele der darin beschriebenen religiösen AnsichAusländerextremismus wird. ten stehen in einem unversöhnlichen Gegensatz zu den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bzw. der Europäischen Lage im Freistaat Sachsen Menschenrechtskonvention. Die Umsetzung des salafistischen Gedankengutes setzt die Schon auf Grund der niedrigen Zahl der in Beseitigung dieser Werte voraus. So wird beiSachsen lebenden Ausländer ist das hiesige spielsweise in der Broschüre "Missverständnisse islamistische Personenpotenzial gering. Islaüber Menschenrechte im Islam" das Töten von mistische Organisationsstrukturen sowie konKonvertiten als religiöse Pflicht beschrieben: krete Planungen von Anschlägen oder deren "Einer Person, die den Islamischen Glauben abVorbereitung sind bisher nicht bekannt geworlehnt, sollte eine Gelegenheit von drei aufeinden. Lediglich einzelne Personen lassen sich anderfolgenden Tagen gegeben werden, um zur Organisationen wie der islamischeN gemeiNschaFt Gemeinschaft des Islam zurückzukehren. Reife iN deutschlaNd e.V. (IGD), der hizB allah oder der Islamische Gelehrte müssen mit ihm sitzen und taBlighi Jama'at (TJ) zurechnen. Erkenntnisse zu ihm die große Sünde erklären, die er gegen seiEinzelpersonen vor allem in den sächsischen ne Seele, seine Familie und die Gemeinschaft Ballungszentren Leipzig, Dresden und Chemnitz begeht. Wenn diese Person zur Gemeinschaft geben jedoch Anlass zu der Annahme, dass auch des Islam zurückkehrt, wird sie freigelassen, in Sachsen Kontakte zum Umfeld islamistischwenn nicht, wird die Strafe vollzogen. Die terroristischer Organisationen bestehen. Tötung eines Abtrünnigen ist in Wirklichkeit eine Erlösung für die restlichen Mitglieder der Der al-rahmaN-moschee e.V. in Leipzig stellt Gesellschaft."88 einen Knotenpunkt bei der Verbreitung der extEs besteht Grund zu der Annahme, dass das in remistischen salafistischen Ideologie in Sachsen der al-rahmaN-moschee vertretene geschlossene dar. Der Verein ist Bestandteil eines bundesweit Weltbild - das keinen Raum für die freiheitliaktiven salafistischen Netzwerks. che demokratische Grundordnung bietet - den Die vom Imam der Moschee vertretene salaNährboden für eine islamische Radikalisierung fistische Religionsauffassung lässt sich nach und ggf. Rekrutierung bilden kann. hiesiger Überzeugung als "anti-westlich" klasDie Staatsanwaltschaft München I hatte gegen sifizieren. Im Rahmen eines "missionarischen mehrere Personen aus der salafistischen Szene Islams" propagiert der Imam seine salafistische Deutschlands, darunter auch eine Person aus 88 Abdul Rahman Al-Sheha: "Missverständnisse über Menschenrechte im Islam", Islamic Propagation Office, Rabwah, S. 138. Extremistische Bestrebungen | 53


Leipzig, Anklage u.a. wegen Bildung einer krimiliche Verfolgung dieser Aktivitäten durch die nellen Vereinigung (SS129a StGB) erhoben. Den Ermittlungsbehörden führt immer wieder zur Angeklagten wurde vorgeworfen, seit SeptemVerhaftung von Kadern und Schließung von ber 2005 ausgehend von Neu-Ulm (Bayern) und Tarnvereinen. dem dortigen ehemaligen multi-kultur-haus89 Muslime und Nichtmuslime, insbesondere auch Die PKK ist unter den ausländerextremistischen, zum Islam konvertierte Deutsche, dauerhaft nicht islamistischen Organisationen bundesweit und organisiert radikalisiert und islamisiert die personell stärkste Gruppierung. Ihr Mitgliezu haben. Mit Beschluss vom 26. März 2010 derbzw. Anhängerpotenzial blieb in den letzhat das Landgericht München I das Vorliegen ten Jahren in Deutschland konstant bei 11.500. einer kriminellen Vereinigung verneint und seine Das Mobilisierungspotenzial beträgt ein Mehrörtliche Unzuständigkeit erklärt. Es hat das Verfaches, wie die traditionell jedes Jahr durchgefahren zur Verfolgung als Einzelstraftat an die führten überregionalen Großveranstaltungen Staatsanwaltschaft München I zurückgegeben. belegen. Zu diesen Ereignissen gehörten im Berichtsjahr: 3.4 Kurdischer Extremismus die Demonstration zum Jahrestag der Festnahme Abdullah ÖCALANs am 14. Februar arbeiterPartei kurdiStanS (PKK) bzw. deren 2009 in Straßburg (Frankreich), Nachfolgeorganisationen das Treffen anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz am 21. März 2009 in Mitglieder/Anhänger 2009 in Sachsen ca. 170 Hannover (Niedersachsen), Mitglieder/Anhänger 2008 in Sachsen ca. 200 das "12. Mazlum-Dogan-Sportund KulturMitglieder/Anhänger 2008 bundesweit ca. 11.500 festival" am 11. Juli 2009 in Köln (NordrheinKennzeichen Westfalen) sowie das "Internationale Kurdische Kulturfestival". Es fand am 12. September 2009 in Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) statt. Die extremistische PKK ist mit ihren Teilund Diese Zusammenkünfte beinhalten neben kulNebenorganisationen wegen ihrer gewalttätiturellen und teils sportlichen Programmteilen gen Aktivitäten seit 1993 in der Bundesrepustets aktuelle politische Redebeiträge von Funkblik Deutschland mit einem Betätigungsverbot tionären der PKK oder deren Frontorganisatibelegt. Dieses gilt auch für die durch Umbeon, der koordiNatioN der kurdisch-demokratischeN nennungen entstandenen verschiedenen NachgesellschaFt iN euroPa (CDK)91. Außerdem führen folgeorganisationen90. Gleichwohl gelingt es Teilnehmer verbotene Flaggen mit. der Organisation durch äußerst konspiratives Verhalten ihrer Kader, illegale Strukturen in der Die CDK ist die einzige Organisation, die auch Bundesrepublik zu unterhalten. Die strafrechtin Ostdeutschland Strukturen ausbilden konnte. 89 Verboten durch Erlass des Bayerischen Staatsministeriums des Innern im Dezember 2005. 90 Der besseren Verständlichkeit wegen, wird im Beitrag nur die Bezeichnung PKK verwendet. 91 Ehemals NatioNale BeFreiuNgsFroNt kurdistaNs (ERNK). 54 | Extremistische Bestrebungen


Es ist davon auszugehen, dass sie weiterhin Der deutsch-kurdische FreuNdschaFtsVereiN e.V. in konspirativ Strukturen im Freistaat Sachsen Zwickau wurde Anfang 2009 im Rahmen des unterhält. Das der PKK zuzurechnende hiesige Amtslöschungsverfahrens aus dem VereinsMitgliederpotenzial sinkt jedoch seit Jahren. Im register gelöscht. Das kurdische kulturzeNtrum Berichtsjahr gehörten hier nur noch ca. 170 PersachseN e.V. in Dresden stellte seine Aktivitäten sonen dazu. in Folge polizeilicher Maßnahmen ein. Entwicklung des Mitgliederpotenzials der PKK im Freistaat Sachsen Auf Grund der Maßnahmen der sächsischen Sicherheitsbehörden zur Durchsetzung des BeAusländerextremismus 300 270 270 250 tätigungsverbots ist seit einigen Jahren auch 200 bei den hiesigen öffentlichkeitswirksamen Ak200 170 tivitäten von Mitgliedern und Anhängern der PKK ein starker Rückgang zu verzeichnen. Im 100 Berichtsjahr wurde lediglich eine Veranstaltung im Mai in Dresden durch Veröffentlichung in 0 der PKK-nahen Tageszeitung Yeni Özgür Po2005 2006 2007 2008 2009 litika (YÖP)92 bekannt. Am 12. Dezember 2009 Die FöderatioN kurdischer VereiNe iN deutschlaNd e.V. fand in Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt) (YEK-KOM) ist der Dachverband örtlicher Vereine, anlässlich des 31. Jahrestages der Gründung in denen sich die Aktivitäten der PKK und ihrer der PKK ein "Kurdischer Kulturabend" statt, an Anhänger vollziehen. Im Freistaat Sachsen exisdem laut YÖP93 700 Personen teilgenommen tierten in den vergangenen Jahren drei Vereine, haben sollen. Auch wenn diese Angabe als weit die der YEK-KOM zuzuordnen waren. Aktuell ist übertrieben einzuschätzen ist, dürfte es sich um der YEK-KOM hier nur noch der Verein kurdisches eine zentrale Veranstaltung für das "PKK-Gebiet haus leiPzig e.V. zuzurechnen. Der Verein trat im Sachsen"94 gehandelt haben. Berichtsjahr öffentlich nicht in Erscheinung. 3.5 Publikationen ausländerextremistischer Organisationen (Printmedien, Auswahl) 95 Publikation Herausgeber / Verantwortlicher erscheint Auflage (geschätzt) al-islam (Der Islam) muslimBruderschaFt (mB) unbekannt96 unbekannt CIWANEN AZAD (Freie Jugendliche) komaleN ciWaN unbekannt unbekannt MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE islamische gemeiNschaFt milli görüs (igmg) unregelmäßig unbekannt (Nationale Sicht und Perspektive) RISALAT UL-IKHWAN muslimBruderschaFt (mB) unbekannt unbekannt (Rundschreiben der Bruderschaft) SERXWEBUN (Unabhängigkeit) VolkskoNgress kurdistaNs (KONGRA GEL) monatlich unbekannt 92 Ausgabe vom 30. Mai 2009, Seite 5. 93 Ausgabe vom 10. Dezember 2009, Seite 4 sowie Ausgabe vom 15. Dezember 2009, Seite 12. 94 Zum "PKK-Gebiet Sachsen" gehören neben dem Freistaat Sachsen auch Teile der angrenzenden Bundesländer. 95 Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Publikationen. 96 Nur noch als Online-Version. Extremistische Bestrebungen | 55


II. Spionageabwehr Die Bundesrepublik Deutschland ist fortgesetzt schungseinrichtungen aber auch zu UnternehZiel ausländischer Spionageaktivitäten. Die Intemen mit innovativen Produkten und Know-how ressen fremder Nachrichtendienste sind vielfälsowie zu Verbänden intensiviert. Hierbei sensitig. Im Fokus steht nicht nur die Ausspähung bilisierte das LfV Sachsen zu den Arbeitsweisen hiesiger politischer Entscheidungsträger oder ausländischer Nachrichtendienste. von Angehörigen von in Deutschland lebenChinesische Nachrichtendienste sammeln Erden ausländischen Oppositionsgruppen. Verkenntnisse über in Deutschland lebende Oppostärkt engagieren sich fremde Nachrichtensitionelle. Als Basis zur Informationsgewinnung dienste auch in der Wirtschaftsspionage, dem werden Chinesinnen und Chinesen genutzt, die illegalen Wissenstransfer und der Proliferation. sich zeitweilig in Deutschland aufhalten. Von besonderer Bedeutung war die Aufklärung von Tätigkeiten der Nachrichtendienste der Volksrepublik China und der Russischen FöderaRussische Nachrichtendienste tion. Diese konzentrierten sich zunehmend auf den Bereich der Wirtschaftsspionage. So sollen Der Aufklärung über und der Abwehr von Tätigoffenbar vor dem Hintergrund der Wirtschaftskeiten russischer Nachrichtendienste - insbekrise Informationen über innovative Entwicksondere des Auslandsnachrichtendienstes SWR lungen in Deutschland erlangt werden, die den - wurde weiterhin eine hohe Priorität eingeeigenen Volkswirtschaften wertvolle Vorteile räumt. Bereits seit längerer Zeit ist ein verstärkverschaffen können. Ein wichtiges Aufgabentes Interesse russischer Nachrichtendienste an feld des Verfassungsschutzes ist daher auch der Informationen über deutsche WirtschaftsunSchutz einheimischer Wirtschaftsunternehmen ternehmen zu beobachten. Einen Schwerpunkt und wissenschaftlicher Institutionen. bildet dabei der Energiesektor. Neben einer offenen Informationsbeschaffung setzen russische Nachrichtendienste zur AusChinesische Nachrichtendienste spähung von Wirtschaftsunternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen verstärkt nachDie Volksrepublik China verfügt über mehrere richtendienstliche Mittel ein. Entsprechende Nachrichtenund Sicherheitsdienste, wobei beim Verfassungsschutz anfallende Erkenntniseinige in Deutschland aktiv sind. Das Ziel, den se fließen in den Bereich Wirtschaftsschutz ein. technologischen Abstand zu den führenden Industrienationen zu verringern, wird mit staatlicher Unterstützung unter Anwendung nachNachrichtendienste aus dem arabischen Raum richtendienstlicher Mittel weltweit betrieben. Schwerpunkt der Arbeit der Spionageabwehr Schwerpunkte arabischer Nachrichtendiensist es, die Interessen und Arbeitsweisen chinete waren im Jahr 2009 in der Ausspähung der sischer Nachrichtendienste weiter aufzuklären. Opposition und der Proliferation auszumachen. Zu diesem Zweck wurden Kontakte zu gefährdeten Einrichtungen wie Universitäten und For56 | Spionageabwehr


Wirtschaftsspionage und Wirtschaftsschutz nicht selten auch Mitarbeiter außerhalb betrieblicher Führungsebenen kontaktiert. Fremde Nachrichtendienste haben ihr Engagement bei der Ausspähung deutscher WirtschaftAus der Sicht des Verfassungsschutzes stellen unternehmen und wissenschaftlicher InstitutiAufklärung und Sensibilisierung über drohende onen sowie im Bereich der Proliferation erhöht. Gefahren, die Angriffsmethoden und mögliche Deshalb hat der Wirtschaftsschutz bei der Gegenmaßnahmen das effektivste Mittel zur Tätigkeit der Spionageabwehr einen besonderen Abwehr von Spionage dar. WirtschaftsunterStellenwert. nehmen und Forschungseinrichtungen können 2009 setzte sich der Trend fort, dass fremde so bei Bemühungen unterstützt werden, den Nachrichtendienste insbesondere im Bereich der Eigenschutz zu verbessern. Aus diesem Grund Wirtschaftsspionage verstärkt moderne Komhat das LfV Sachsen die Sensibilisierung gefährmunikationsmittel zur Ausspähung einsetzen. deter Unternehmen und ForschungseinrichtunSpionageabwehr Eine besondere Rolle spielt dabei das Internet. gen verstärkt. Dabei zeigte sich, dass besonders Dort kommt es häufig zu E-Mail-Attacken, bei kleine und mittelständische Unternehmen mit denen mit Computerviren infizierte Dokumeninnovativen Produkten oder Prozessen oder bete zu verschiedenen Themen versandt werden. sonderem Know-how für Ausspähungsversuche Zudem werden auf verschiedene Weise Trojaner interessant sein können. in firmeninterne Netzwerke eingeschleust und Spionageabwehr | 57


III. Extremistischer Verdachtsfall97 Scientology-organiSation (So) Organisationsstrukturen und die Rekrutierung neuer Mitglieder. Mitglieder 2009 in Sachsen mehrere Dutzend Die Mitgliederzahlen in Deutschland stagnieren. Mitglieder 2008 in Sachsen mehrere Dutzend Größere Mitgliederzahlen hat die Organisation Mitglieder 2008 bundesweit 5.000 bis 6.000 in Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Kennzeichen Berlin. Im Freistaat Sachsen hat sie weiterhin lediglich mehrere Dutzend Mitglieder, Organisationsstrukturen sind nach wie vor keine bekannt. Die wenigen hiesigen Aktivitäten gingen ausschließlich von nicht in Sachsen ansässigen Organisationseinheiten aus. Dabei handelte es Bei der SO liegen tatsächliche Anhaltspunkte sich um Werbeaktionen, wie die so genannte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor. "Gelbe Zeltaktion" im Februar 2009 in Dresden Diese finden sich in den Schriften der Organiund die Verteilung von Zeitschriften und andesation, insbesondere denen des US-amerikaniren Werbematerialien an Privatpersonen und schen SO-Gründers L. Ron HUBBARD. öffentliche Einrichtungen. Inhaltliche SchwerDie SO versteht sich als Glaubensgemeinschaft. punkte waren soziale Themen wie DrogenmissIhr Ziel ist die Errichtung einer scientologischen brauch und angebliche Missstände in der PsyWeltordnung, die grundlegende Prinzipien chiatrie. eines freiheitlichen demokratischen RechtsDie wichtigsten Publikationen der SO sind: staates außer Kraft setzen würde. VoraussetIMPACT, THE AUDITOR, FREIHEIT und FREEWINDS. zung hierfür ist die weltweite Expansion der 97 In einem Verdachtsfall steht die Verfassungsfeindlichkeit der Bestrebungen noch nicht fest, aber hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte liegen für einen entsprechenden Verdacht vor. Ein solcher Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen ist Voraussetzung für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. 58 | Extremistischer Verdachtsfall


IV. Politisch motivierte Kriminalität; darunter Straftaten mit extremistischem Hintergrund Politisch motivierte Kriminalität "rechts" Mit 1.374 (2008: 1.693) Fällen bildeten die Pround Straftaten mit rechtsextremistischem pagandadelikte den Hauptteil der Straftaten mit Hintergrund rechtsextremistischem Hintergrund. Gegenüber dem Vorjahr sank die Anzahl der Der Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten an rechtsextremistischen Straftaten um ca. 19 % der Gesamtzahl aller rechtsextremistischen Strafund die Anzahl rechtsextremistischer Gewaltdetaten sank gegenüber 2008 (5 %) auf etwa 4 %. likte um etwa 33 %. 121 (2008: 213) Straftaten hatten einen fremIm Jahr 2009 wurden im Freistaat Sachsen im denfeindlichen Hintergrund, wobei 50 StrafPolitisch motivierte Kriminalität Phänomenbereich der Politisch motivierten taten mit volksverhetzendem Hintergrund den Kriminalität (PMK) "rechts" 1.972 (2008 2.425) Schwerpunkt bildeten (2008: 75). Bei 25 der fremStraftaten registriert, von denen 1.969 (2008: denfeindlichen Straftaten handelte es sich um 2.421) als rechtsextremistisch bewertet wurden. Gewaltdelikte. Ihr Anteil an allen rechtsextremisIm Berichtsjahr wurden 84 (2008: 126) Gewalttisch motivierten Gewalttaten beträgt ca. 30 %. delikte bekannt, darunter 1 Tötungsdelikt (2008: 0). Opfer dieser Tat war eine Ägypterin, die am Im Zusammenhang mit Demonstrationen 1. Juli 2009 in Dresden während einer Gerichtswurden ca. 5 % (2008: ca. 4 %) der rechtsexverhandlung aus fremdenfeindlicher Motivatitremistischen Straftaten verübt. Dabei handelte on heraus erstochen wurde. es sich um 105 (2008: 106) Fälle, von denen 9 (2008: 14) Gewaltdelikte waren. Damit beträgt Straftaten mit rechtsextremistischem Hinterder Anteil der im Zusammenhang mit Demonsgrund trationen verübten Gewalttaten an der Gesamt3.000 zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten 2.421 2.233 2.144 2009 - ebenso wie 2008 - ca. 11 %. 2.063 1.969 2.000 Ca. 44 % (2008: ca. 41 %) der rechtsextremistischen Straftaten wurden im Landesdirektions1.000 bezirk Dresden, ca. 31 % (2008: ca. 29 %) im 89 77 90 126 84 Landesdirektionsbezirk Chemnitz und ca. 25 % 0 (2008: ca. 30 %) im Landesdirektionsbezirk 2005 2006 2007 2008 2009 Leipzig begangen. Straftaten insgesamt davon Gewalttaten Der Anteil der Gewalttaten ist im Landesdirektionsbezirk Dresden mit ca. 45 % (2008: ca. 43 %) höher als in den Landesdirektionsbezirken Leipzig Politisch motivierte Kriminalität; darunter Straftaten mit extremistischem Hintergrund | 59


mit ca. 32 % (2008: ca. 33%) und Chemnitz mit Straftaten mit linksextremistischem Hinterca. 23 % (2008: ca. 24 %). grund 600 Regionale Schwerpunkte der rechtsextremisti511 476 schen Straftaten waren 2009 die Städte Dresden 400 (262) und Leipzig (248). Rechtsextremistische 310 331 275 Gewalttaten wurden 2009 schwerpunktmäßig in Dresden (16) und im Landkreis Nordsachsen 200 108 93 89 (12) begangen. 84 80 0 2005 2006 2007 2008 2009 Politisch motivierte Kriminalität "links" und Straftaten insgesamt davon Gewalttaten Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Von den bei Demonstrationen verübten Straftaten wurden ca. 63 % im Bereich der LandesIm Jahr 2009 erhöhte sich die Anzahl der linksdirektion Dresden begangen. Allein 68 linksexextremistischen Straftaten um ca. 7 % und die tremistische Straftaten wurden anlässlich des Anzahl der linksextremistischen Gewaltdelikte 13. Februar 2009 registriert (2008: 48). Damit um ca. 11 %. Der Anteil der linksextremistiwurden im Berichtsjahr ca. 51 % aller im Zusamschen Gewalttaten an den linksextremistischen menhang mit Demonstrationen stehenden Straftaten liegt, wie auch schon im Jahr 2008, linksextremistischen Straftaten im Rahmen bei ca. 17 %. der Aktivitäten der linksextremistischen Szene anlässlich des Gedenkens an die alliierten LuftIm Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im angriffe auf Dresden am 13. Februar und des Phänomenbereich der Politisch motivierten Krirechtsextremistischen Aufmarsches zu diesem minalität (PMK) "links" 513 Straftaten registriert Termin verübt. (2008: 487). Davon wurden 511 (2008: 476) als linksextremistisch bewertet, darunter 89 (2008: 80) Die linksextremistischen Straftaten verteilen Gewaltdelikte. sich folgendermaßen auf die Landesdirektions40 dieser Gewaltdelikte richteten sich gegen bezirke: ca. 50 % (2008: ca. 38 %) wurden im den politischen Gegner. Das sind etwa 45 % der Bezirk der Landesdirektion Dresden begangen, linksextremistisch motivierten Gewalttaten. ca. 27 % (2008: ca. 36 %) im Bezirk der Landesdirektion Leipzig sowie ca. 23 % (2008: ca. Von den 511 linksextremistischen Straftaten stan26 %) im Bezirk der Landesdirektion Chemnitz. den 134 im Zusammenhang mit Demonstrationen Der Anteil der Gewalttaten ist im Landesdirekti(2008: 159). Der Anteil dieser Straftaten lag im onsbezirk Dresden mit ca. 62 % (2008: ca. 25 %) Berichtsjahr damit bei ca. 26 % (2008: ca. 33 %). deutlich höher als in den Bezirken der LandesdiBei 59 (2008: 22) dieser Straftaten handelte es rektionen Leipzig mit ca. 23 % (2008: 66 %) und sich um Gewaltdelikte. Der Anteil dieser GewaltChemnitz mit ca. 15 % (2008: ca. 9%). taten ist im Freistaat Sachsen damit auf ca. 66 % Damit liegt der Schwerpunkt linksextremistialler linksextremistisch motivierten Gewalttaten scher Straftaten im Jahr 2009, wie auch schon im Jahr 2009 angestiegen (2008: ca. 28 %). im Vorjahr, im Landesdirektionsbezirk Dresden. 60 | Politisch motivierte Kriminalität; darunter Straftaten mit extremistischem Hintergrund


Schwerpunkt linksextremistischer Gewalttaten wehr in der Dresdner Albertstadtkaserne in der ist im Berichtsjahr ebenfalls der LandesdirektiNacht zum 13. April 2009. onsbezirk Dresden. 2008 war dieser im Landesdirektionsbezirk Leipzig. Der massive Anstieg der linksextremistischen Politisch motivierte Ausländerkriminalität und Strafund Gewalttaten im LandesdirektionsbeStraftaten mit ausländerextremistischem Hinzirk Dresden konzentriert sich weitgehend auf tergrund die Stadt Dresden. Ursächlich dafür sind Ausschreitungen anlässlich der Aktivitäten von ExtIm Jahr 2009 stellte die Polizei im Phänomenberemisten zum Jahrestag der Bombardierung der reich Politisch motivierte Ausländerkriminalität Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg. (PMAK) zehn Straftaten (2008: 3) fest, die als extremistisch bewertet wurden, darunter drei Das Jahr 2009 war im Phänomenbereich der Gewaltdelikte (2008: 0). Eine der registrierten Politisch motivierten Kriminalität "links" (PMKStraftaten im Ausländerextremismus /-terlinks) bundesweit geprägt von einem starken rorismus wird der ausländerextremistischen Anstieg von Brandanschlägen. Ziele der An"Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) bzw. deren schläge waren dabei insbesondere BehördenNachfolgeorganisationen zugeordnet. Im ZuPolitisch motivierte Kriminalität fahrzeuge. Derartige Taten werden mit zum Teil sammenhang mit dieser Straftat stellte die Poerheblichen Zeitaufwand strategisch vorbereitet lizei bei exekutiven Maßnahmen unter anderem und in Selbstbezichtigungsschreiben begründet Publikationsmaterial der PKK fest. Alle anderen und gerechtfertigt. - von Einzelpersonen - verübten Straftaten entWenn auch lediglich im einstelligen Bereich, so springen fast ausnahmslos einer islamistischen ist dieser Trend auch im Freistaat Sachsen zu beEinstellung und sind auf den Hass gegen andere obachten. Allerdings wird hier in der Regel auf Ethnien, Glaubensbekenntnisse oder politische die Veröffentlichung von SelbstbezichtigungsEinstellungen zurückzuführen. Bezüge zu Beschreiben verzichtet, sodass häufig lediglich obachtungsobjekten des Verfassungsschutzes aufgrund des Tatortes und/oder des Anschlagswurden dabei nicht sichtbar. zieles auf Täter aus der linksextremistischen Straftaten mit ausländerextremistischem autonomen Szene geschlossen werden kann. Hintergrund98 Im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2009 300 7 (2008: 1; 2007: 3) Brandanschläge mit links257 extremistischem Hintergrund verübt. Damit liegt die Anzahl dieser Straftaten deutlich über 200 dem Niveau der Vorjahre. Die im Berichtsjahr begangenen Brandanschläge 100 richteten sich u.a. gegen Fahrzeuge von Rechtsextremisten und gegen Einsatzfahrzeuge und 1 7 4 5 0 3 0 10 3 0 Reviere der Polizei. Herausragender Fall ist der 2005 2006 2007 2008 2009 Brandanschlag auf den Fuhrpark der BundesStraftaten insgesamt davon Gewalttaten 98 Das vergleichsweise hohe Niveau im Jahr 2005 ist auf das Auffinden von Spendenlisten bei einer polizeilichen Durchsuchungsmaßnahme im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen einen Funktionär des KONGRA GEL zurückzuführen. Vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2005, S. 94. Politisch motivierte Kriminalität; darunter Straftaten mit extremistischem Hintergrund | 61


V. Glossar des Verfassungsschutzes Anti-Antifa Antifa, autonome Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen NeoDer "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptaginazis in Anlehnung an Terminologie und Vortationsfeld von autoNomeN. Aus ihrer Sicht ist es gehensweise von Linksextremisten ein Konzept geboten, den Kampf gegen Faschisten und Raszur Erfassung und Veröffentlichung von Daten sisten in die eigenen Hände zu nehmen. In autoüber politische Gegner. Mit der Begriffswahl nomen Publikationen und Stellungnahmen wird wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistiReaktion auf linksextremistische Aktivitäten schen Kundgebungen geworben. Die Agitation darstellt und als solche auch militante Aktirichtet sich auch gegen bestimmte staatliche onsformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. Darweisen bisher in der Regel einen propagandistiüber hinaus werden Adressen und "Steckbriefe" schen Charakter auf und zielen vornehmlich auf von politischen Gegnern veröffentlicht, die die Verunsicherung des Gegners ab. Als Gegner nicht selten mit der Aufforderung verbunden werden dabei auch Angehörige der Sicherheitssind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahbehörden angesehen. men der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, Antideutsche insbesondere tatsächliche oder vermeintliche "Nazis" richten. Dadurch kommt es regelmäßig Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten Personenschäden. linksextremistischen Szene und tragen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher IdeoAntifaschismus logie ist die bedingungslose Solidarität mit der Politik des Staates Israels und dem jüdischen "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Volk. Antideutsche sprechen sich in Befürchtung Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des eines neuerlichen, von Deutschland ausgehenRechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. den Holocaust für eine massive Unterstützung Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten des Staates Israels und des Judentums aus und diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupstehen oft positiv zu den USA als deren Schutzten, dass der kapitalistische Staat den Faschismacht. Antideutsche befürchten ein Erstarken des mus hervorbringe, zumindest aber toleriere. deutschen Nationalismus und ein großdeutsches Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur "Viertes Reich", sie lehnen daher einen deutschen gegen tatsächliche oder vermeintliche RechtsNationalstaat insgesamt ab. Im linksextremisextremisten, sondern immer auch gegen den tischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt Staat und seine Vertreter, insbesondere Angedurch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisiehörige der Sicherheitsbehörden. rende linksextremistische Gruppierungen hervor. 62 | Glossar


Ausländerextremismus gen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, Extremistische Ausländerorganisationen verfolsich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken gen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuder Völkerverständigung, insbesondere das elle Ereignisse und politische Entwicklungen in friedliche Zusammenleben der Völker, richihren Heimatländern bestimmt sind. ten. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen (z.B. die türkiautonome sche "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)), soweit sie in ihren Heimatländern Kennzeichnend für die Bewegung der autoNoein sozialistisches bzw. kommunistisches HerrmeN, die über kein einheitliches ideologisches schaftssystem anstreben oder um nationaKonzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher listische Organisationen, die ein überhöhtes und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, Selbstverständnis von der eigenen Nation hadie Suche nach einem freien, selbstbestimmten ben und die Rechte anderer Völker missachten. Leben in herrschaftsfreien Räumen und der WiDaneben gibt es separatistische Organisationen, derstand gegen den demokratischen Staat und die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus seine Institutionen, wobei Gewalt von autoNomeN einem bereits bestehenden Staatsgebilde und grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Polidie Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. tik") akzeptiert ist. autoNome bilden den weitaus Die größte von den Verfassungsschutzbehörden größten Anteil des gewaltbereiten linksextrebeobachtete ausländerextremistische Organisamistischen Personenpotenzials. tion in Deutschland ist nach wie vor die unter Das Selbstverständnis der heterogenen autoder Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei nomen Bewegung ist geprägt von Anti-EinstelKurdistans". lungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", Glossar "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und Derartige Organisationen unterliegen der Bekommunistische Ideologiefragmente ("Klasobachtung durch die Verfassungsschutzbehörsenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") den, wenn: bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer sie sich gegen die freiheitliche demokraGewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das tische Grundordnung der Bundesrepublik sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Deutschland richten, indem sie hier z.B. Demonstrationen oder im Anschluss daran entversuchen, eine ihren Grundsätzen entsprewickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu chende Parallelgesellschaft zu errichten, Gewaltexzessen. sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder autonome nationaliSten eines Landes gefährden, sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen Mit den autoNomeN NatioNalisteN tritt eine Ströin anderen Staaten durchführen oder untermung innerhalb des deutschen Neonatiostützen und dadurch auswärtige Beziehunnalsozialismus öffentlichkeitswirksam in ErGlossar | 63


scheinung, die sich in lokalen Gruppierungen bestimmten, zielund zweckgerichteten Verorganisiert. Angehörige der autoNomeN Natiohaltensweisen in einem oder für einen PersoNalisteN treten oft mit einem hohen Maß an nenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und die Freiheit des Bundes oder eines Landes von politische Gegner auf, dies insbesondere bei fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche öffentlichen Veranstaltungen, wo sich autoNome Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörenNatioNalisteN bisweilen vermummt zu so genanndes Gebiet abzutrennen. ten "Schwarzen Blöcken" zusammenschließen. Zudem übernehmen sie in Teilen Stilelemente Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bunanderer Jugendsubkulturen und treten ähnlich des oder eines Landes sind solche politisch gekleidet auf wie militante Linksextremisten bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhal(autoNome). Innerhalb der Neonazi-Szene sind tensweisen in einem oder für einen PersonenautoNome NatioNalisteN vor allem wegen ihres zusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den öffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer GeBund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer waltbereitschaft umstritten. Dessen ungeachtet Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtibeteiligen sich zunehmend auch Freie NatioNagen. listeN anlassbezogen an der Aktionsform des Bestrebungen gegen die freiheitliche demo"Schwarzen Blockes" der autoNomeN NatioNalisteN. kratische Grundordnung sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen PersonenzuBestrebungen, extremistische sammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der zur freiheitlichen demokratischen GrundNach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestreordnung zu zählenden Verfassungsgrundsätze bungen alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäzu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. ten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind Aktivitäten mit Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitliin einem oder für einen Personenzusammenchen Demokratie zu beseitigen. Dazu gehören schluss handeln, sind Bestrebungen, wenn sie Vorbereitungshandlungen, Agitation und Geauf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder waltakte. auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut des BundesverfassungsschutzgeEs ist zu unterscheiden zwischen setzes oder eines Landesverfassungsschutzgesetzes erheblich zu beschädigen. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes, Bestrebungen gegen die Sicherheit des BunExtremismus / Radikalismus des oder eines Landes, Bestrebungen gegen die freiheitliche demoDie Verfassungsschutzbehörden unterscheiden kratische Grundordnung. zwischen "Extremismus" und "Radikalismus", obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht Bestrebungen gegen den Bestand des Bunwerden. Bei "Radikalismus" handelt es sich zwar des oder eines Landes sind solche politisch auch um eine überspitzte, zum Extremen nei64 | Glossar


gende Denkund Handlungsweise, die gesellVereinsverbote entwickelt. Ziel war es, die zerschaftliche Probleme und Konflikte bereits "von splitterte neonazistische Szene unter Verzicht der Wurzel (lat. radix) her" anpacken will. Im auf vereinsmäßige Strukturen ("Organisierung Unterschied zum "Extremismus" sollen jedoch ohne Organisation") zu bündeln, ihre Aktionsweder der demokratische Verfassungsstaat noch fähigkeit zu erhöhen und gleichzeitig Verbotsdie damit verbundenen Grundprinzipien unserer maßnahmen zu verhindern. Ein Großteil der Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind FreieN NatioNalisteN sammelte sich in rechtsexz.B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche tremistischen Kameradschaften. Ab Mitte der Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts2000er Jahre setzte ein erneuter Strukturund Gesellschaftsordnung äußern und sie von wandel in der Kameradschaftsszene ein, der von Grund auf verändern wollen, noch keine Extreeiner weiteren Lockerung der Organisationsmisten. Radikale politische Auffassungen haben strukturen gekennzeichnet war. Damit wurde in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung das Ziel verfolgt, dem Staat noch weniger ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Angriffsfläche zu bieten. Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, so lange er die Freiheitliche demokratische Grundordnung Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung nicht bekämpft. Als extremistisch werden daDamit ist nicht die Verfassung bzw. das Grundgegen die Aktivitäten bezeichnet, die darauf gesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen die unabänderlichen obersten Wertprinzipien Demokratie zu beseitigen. als Kernbestand der Demokratie. Diese fundamentalen Wertprinzipien bestimmen die Gesetzgebung des Bundes und der Länder, so auch Fanzine die Verfassungsschutzgesetze. Glossar Der Begriff setzt sich aus den Worten "Fan" und Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Ver"Magazine" zusammen und bezeichnet in der fassungsprinzipien: Regel subkulturelle Publikationen. In der rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikadas Recht des Volkes, die Staatsgewalt in tionen über Musikgruppen, Tonträger, Konzerte Wahlen und Abstimmungen und durch sowie sonstige Szeneveranstaltungen. Aktivisten Organe der Gesetzgebung und der Rechtund rechtsextremistische Gruppierungen erhalsprechung auszuüben und die Volksvertreten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarsteltung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, lung und zur Verbreitung ihres Gedankengutes. gleicher und geheimer Wahl zu wählen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung freie nationaliSten / freie kräfte der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, Das Konzept der FreieN NatioNalisteN (auch Freie das Recht auf Bildung und Ausübung einer kräFte genannt) wurde Mitte der 1990er Jahre parlamentarischen Opposition, von Neonazis als Reaktion auf die zahlreichen die Ablösbarkeit der Regierung und ihre VerGlossar | 65


antwortlichkeit gegenüber der Volksvertreübung der Religion, sondern auch Handlungstung, anweisungen für eine islamistische Staatsund die Unabhängigkeit der Gerichte, Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürislamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle herrschaft, Staatsgewalt könne ausschließlich von Gott die im Grundgesetz konkretisierten Men(Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistischenrechte. sche Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des GG, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten Fremdenfeindlichkeit halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung für unabdingbar. Dieser OrdFremdenfeindlichkeit richtet sich gegen Mennung sollen letztlich sowohl Muslime als auch schen, die sich durch Herkunft, Nationalität, Nicht-Muslime unterworfen werden. Religion oder Hautfarbe von der als "normal" erachteten Umwelt unterscheiden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme Die mit dieser Zuweisung typischerweise verislamistisch-terroristischer Organisationen - lassen bundenen vermeintlich minderwertigen Eigensich grob in zwei Kategorien einteilen: schaften werden als Rechtfertigung für einschlägige Straftaten missbraucht. Insbesondere Organisationen, die in ihren Herkunftsländas rechtsextremistische Weltbild ist geprägt dern die konsequente Umgestaltung der von einer Überbewertung ethnischer Zugehöbestehenden Staatsund Gesellschaftsordrigkeit, aus der u.a. Fremdenfeindlichkeit resulnungen nach ihrem Verständnis der islamitiert. schen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie der Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den HerkunftslänDas GIZ führt seit 2007 die offene Beobachdern zu unterstützen. tung des Internets nach islamistischen Inhalten Andere islamistische Gruppierungen in durch. Dort sind sprachkundige Experten der Deutschland verfolgen eine umfassendere, Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länauch politisch motivierte Strategie. Auch der tätig. sie streben eine Änderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen StaatsIslamismus wesens an. Sie bemühen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine Anhängern in Deutschland größere Freireligiös motivierte Form des politischen Extreräume für ein schariakonformes Leben zu mismus. Islamisten sehen in den Schriften und schaffen. Geboten des Islam nicht nur Regeln für die Aus66 | Glossar


Islamistischer Terrorismus Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bemühung des Gläubigen um das richtige religiöse Islamistischer Terrorismus ist der nachhaltig und moralische Verhalten gegenüber Gott und geführte Kampf für islamistische Ziele, die mit den Mitmenschen (so genannter großer Jihad) Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigenoder der kämpferische Einsatz zur Verteiditum anderer Menschen durchgesetzt werden gung oder Ausdehnung des islamischen Herrsollen, insbesondere durch schwere Straftaten, schaftsgebiets (sogenannter kleiner Jihad). Von wie sie in SS 129 a Abs. 1 StGB genannt sind, militanten Gruppen wird der Jihad häufig als oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereireligiöse Legitimation für Terroranschläge vertung solcher Straftaten dienen. wendet. Islamistische Terroristen führen unter Unter "Homegrown"-Terrorismus sind islamisdem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewalttätitische Strukturen oder Strukturansätze zu vergen Kampf / "heiligen Krieg" gegen die angeblistehen, die sich aus radikalisierten Personen ab chen Feinde des Islam. der zweiten Einwanderergeneration sowie radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Die Personen sind zumeist in europäischen Ländern Kameradschaften, rechtsextremistische (im geboren und/oder aufgewachsen, stehen jedoch Freistaat Sachsen) aufgrund religiöser, gesellschaftlicher, kultureller oder psychologischer Faktoren dem hieBei Kameradschaften handelt sich um Gruppiesigen Wertesystem ablehnend gegenüber und rungen, die erachten die Errichtung einer islamistischen Gesellschaftsordnung für erstrebenswert. Geeinen abgegrenzten Aktivistenstamm mit meinsames Kennzeichen dieses Personenkreises beabsichtigter geringer Fluktuation besitzen, ist, dass er von der panislamischen "al-Qaida"eine lediglich lokale oder maximal regionale Ideologie beeinflusst wird. Ausdehnung aufweisen, Glossar Lediglich ein sehr kleiner Teil zum Islam koneine zumindest rudimentäre Struktur besitvertierter Personen macht sich islamistisches zen und Gedankengut zu eigen und engagiert sich für die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer islamistische Ziele. Die Rolle von Konvertiten in Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insislamistischen/islamistisch-terroristischen Strukbesondere neonationalsozialistischen Grundturen erklärt sich u.a. aus der Motivation, sich orientierung haben. gegenüber Glaubensbrüdern als besonders gute Muslime (hier: Islamisten) beweisen zu wollen. Die Kameradschaften sind im Wesentlichen von Sie weisen zudem aufgrund ihrer Kenntnis der zwei Formen bestimmt: westlichen Gegebenheiten strategische Vorteile auf. Skinhead-Kameradschaften Diese besitzen keine festen Führungsstrukturen und sind von Spontaneität und Aktionismus geJihad prägt. Dementsprechend beschränken sich ihre Aktivitäten hauptsächlich auf den regionalen Die wörtliche Übersetzung dieses Begriffs ist Bereich und auf die Teilnahme an rechtsextre"Anstrengung" oder "Bemühung". Es gibt zwei mistischen Konzerten. Glossar | 67


Neonationalsozialistische Kameradschaften Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonsDiese weisen klar erkennbare Führungsstruktutige revolutionäre Marxisten: In Parteien ren auf und sind stark politisch ausgerichtet. In oder anderen festgefügten Vereinigungen ihren weltanschaulichen Grundpositionen werorganisiert, verfolgen sie die erklärte den zunehmend antikapitalistische Elemente Absicht, eine sozialistische bzw. kommunissichtbar. Gefordert werden ein Nationaler Sozitische Gesellschaftsordnung zu errichten, alismus und die Volksgemeinschaft. In letzautoNome, Anarchisten und sonstige Sozialter Zeit favorisieren neonationalsozialistische revolutionäre: In losen Zusammenhängen, Kameradschaften die Auflösung ihrer Struktuseltener in Parteien oder formalen Vereiren unter der Bezeichnung Freie kräFte. nigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Mujahid Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale Als Mujahidin (wörtlich: Plural für "Kämpfer im charakteristisch sind: Jihad") werden Islamisten bezeichnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als dass sie sich: "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder am "gewaltsamen Jihad" selbst beteiligen Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien oder beteiligt haben oder weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao für die Teilnahme am "gewaltsamen Jihad" Zedong und andere, ausbilden lassen oder bereits haben ausbilBekenntnis zur sozialistischen oder kommuden lassen oder nistischen Transformation der Gesellschaft am "gewaltsamen Jihad" beteiligen werden, mittels eines revolutionären Umsturzes oder z.B. auf Grund entsprechender Äußerungen. langfristiger revolutionärer Veränderungen, Arabische Muslime verschiedener NationaBekenntnis zur Diktatur des Proletariats lität stellen einen überproportional großen oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistiTeil der Mujahidin. schen) Gesellschaft, Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten BeNeonazismus / Neonationalsozialismus dingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die Weltanschauung des "Dritten Reiches" und Linksextremistische Parteien und Gruppierunmacht diese zur Grundlage seiner politischen gen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen Zielvorstellungen. Elementare Bestandteile der einteilen: neonationalsozialistischen Weltanschauung sind 68 | Glossar


Nationalismus und Rassismus sowie die ForRechtsextremismus derung nach einem autoritären "Führerstaat" unter Ausschaltung wesentlicher Elemente Unter Rechtsextremismus werden Bestrebundemokratischer Gewaltenteilung. Abgrenzungsgen verstanden, die sich gegen die im Grundkriterien zum subkulturell geprägten Rechtsgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit extremismus sind der bei Neonazi-Aktivisten der Menschen richten und die universelle Gelstärker ausgeprägte Wille zur politischen Arbeit tung der Menschenrechte ablehnen. Rechtssowie eine intensivere Auseinandersetzung mit extremisten sind Feinde des demokratischen inhaltlichen Aspekten des Weltbildes. Verfassungsstaates, sie haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis hin zur Forderung nach einem nach dem Führerprinzip aufgebauPolitisch motivierte Kriminalität (PMK) ten Staatswesen ausgeprägt ist. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Das Definitionssystem "Politisch motivierte Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus Kriminalität" wurde zum 1. Januar 2001 einder u.a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Dabei geführt. Erfasst werden alle Straftaten, die herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit einen oder mehrere Straftatbestände der sog. zu einer Ethnie, Nation oder "Rasse" bestimme klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen sowie den Wert eines Menschen. Offener oder immaStraftaten, bei denen Anhaltspunkte für eine nenter Bestandteil aller rechtsextremistischen politische Motivation gegeben sind. Die Daten Bestrebungen ist zudem der Antisemitismus. werden im Polizeibereich erhoben und zentral Individuelle Rechte und gesellschaftliche Intedurch das Bundeskriminalamt unter verschiederessenvertretungen treten zugunsten kollektinen Gesichtspunkten differenziert dargestellt. vistischer "volksgemeinschaftlicher" Konstrukte Die Straftaten werden folgenden Phänomenbezurück (Antipluralismus). reichen zugeordnet: Glossar s.a. Skinheads, autoNome NatioNalisteN, NeonazisPolitisch motivierte Kriminalität - rechts, mus, Kameradschaften, Freie NatioNalisteN / Freie Politisch motivierte Kriminalität - links, kräFte, Fanzine Politisch motivierte Ausländerkriminalität, Sonstige politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund. Salafismus Die salafistische Bewegung strebt eine Rückkehr Proliferation zum Vorbild der "lauteren Vorfahren" (as-salaf as-salih) und damit zu einem fiktiven "UrisAls Proliferation bezeichnet man die Weiterverlam" an. Zentrale Merkmale dieser Religionsbreitung von atomaren, biologischen oder cheinterpretation sind die strikte Konzentration mischen Massenvernichtungswaffen und entauf Koran und Prophetentradition (Sunna) als sprechenden Waffenträgersystemen bzw. der zu handlungsweisende Texte, die Ablehnung aller deren Herstellung verwendeten Produkte, einNeuerungen, die als unvereinbar mit dem "wahschließlich des dazu erforderlichen Know-how. ren islamischen Geist" gelten, das unbedingte Glossar | 69


Bekenntnis zur Einheit Gottes (tauhid), die jedoch rechtsextremistische Anschauungen, die Durchsetzung des religiösen Gesetzes (Scharia) sich in Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der sowie eine Vielzahl an Kleidungsund VerhalVerherrlichung des Nationalsozialismus zeigen. tensvorschriften. Rechtsextremistische Skinheads stellen ihre ZuViele der dabei vertretenen Ansichten kolligehörigkeit zur "weißen Rasse" und deren andieren mit der freiheitlichen demokratischen gebliche Überlegenheit in den Mittelpunkt und Grundordnung. definieren ihre Feindbilder auf diese Weise. Die rassistische Einstellung wird mit dem Schlagwort "white power" zusammengefasst. Scientology-organiSation Jugendliche finden auch über die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Skinhead-Subkultur Die scieNtology-orgaNisatioN (SO) bezeichnet und insbesondere über die für die Szene wichtisich seit der Gründung der ersten "Scientology ge rechtsextremistische Musik Zugang zu einer Kirche" 1954 in den USA als "völlig neue nationalistischen, fremdenfeindlichen und anReligion". Die Vorstellungen der von L. Ron tisemitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht HUBBARD gegründeten SO basieren auf der von nur für die Skinhead-Bewegung eine wichtige diesem entwickelten Lehre der "Dianetik". Die identitätsstiftende Rolle. Texte von rechtsextreSchriften HUBBARDs werden regelmäßig und mistischen Musikgruppen prägen weltanschauinhaltlich unverändert neu aufgelegt und beinliche Vorstellungen, Konzerte haben eine behalten Hinweise auf eine politische Zielsetzung deutende Rolle für den Zusammenhalt und das von scieNtology. Aus einer Vielzahl von InformaGemeinschaftsgefühl der Szene. Oft sind Musik tionsquellen ergibt sich, dass die SO wesentliund Konzerte Anknüpfungspunkte für rechtsexche Grundund Menschenrechte wie die Mentremistische Parteien oder Neonazis, die hierüschenwürde, das Recht auf freie Entfaltung der ber versuchen, Jugendliche an ihre politischen Persönlichkeit und das Recht auf GleichbehandVorstellungen heranzuführen. lung außer Kraft setzen will. Sie strebt darüber Weltweite Strömungen innerhalb der Skinheadhinaus eine Gesellschaft ohne allgemeine und Szene mit einer gewissen szeneinternen Begleiche Wahlen an. deutung sind Blood & hoNour und die hammerskiNs, beides rassistische Bewegungen, die ein elitäres Selbstverständnis pflegen. Vor allem Skinheads, rechtsextremistische Blood & hoNour, dessen deutscher Zweig, die Blood & hoNour-diVisioN deutschlaNd, im Jahr Rechtsextremistische Skinheads sind immer 2000 durch den Bundesinnenminister verboten noch ein Bestandteil des rechtsextremistiwurde, trat in der Vergangenheit immer wieder schen Spektrums in Deutschland, auch wenn durch die Organisation von rechtsextremistiihr Anteil und ihre Bedeutung im Vergleich zu schen Konzerten in Erscheinung. den 1990er Jahren deutlich zurückgegangen sind. Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt und häufig mehr auf Freizeitgestaltung als auf poSpionage litische Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen die meisten Skinheads nicht über ein gefestigtes Als Spionage wird die Tätigkeit für den Nachrechtsextremistisches Weltbild. Sie vertreten richtendienst einer fremden Macht bezeichnet, 70 | Glossar


die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in sachen, Gegenständen oder Erkenntnissen geSS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch richtet ist. Die Beschaffung von Informationen, andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Straftaten dienen. Wissenschaft und Militär, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Verfassungsfeindlich Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gemäß SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivitäten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind und darauf Subkultureller Rechtsextremismus abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. s. Skinheads, rechtsextremistische s.a. verfassungswidrig Spionageabwehr Verfassungsschutzbehörden Die Spionageabwehr beschäftigt sich mit der Aufklärung und Abwehr bzw. Verhinderung von Das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSpionageaktivitäten fremder Nachrichtendienste. SchG) verpflichtet Bund und Länder, eigene Dazu sammelt sie Informationen über sicherVerfassungsschutzbehörden aufzubauen. Der heitsgefährdende oder geheimdienstliche TätigBund kam dieser Pflicht durch Errichtung des keiten fremder Nachrichtendienste in der BfV am 7. November 1950 nach. Die Länder Bundesrepublik Deutschland und wertet sie aus, folgten alsbald nach. Auch in den neuen BunGlossar mit dem Ziel, Erkenntnisse über Struktur, Aktividesländern wurden nach der Wiedervereinitäten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche gung Deutschlands schrittweise Behörden für Mittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste Verfassungsschutz aufgebaut, so dass es nun zu gewinnen. 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz in Die Spionageabwehr gehört gemäß SS 3 Abs. 1, Deutschland gibt. Einige Länder errichteten Nr. 2 BVerfSchG zu den Aufgaben der Vereigenständige Verfassungsschutzbehörden, anfassungsschutzbehörden des Bundes und der dere wiesen die Aufgabe des nachrichtendienstLänder. lichen Verfassungsschutzes einer Abteilung ihres Innenministeriums/-senats zu. Hierfür gelten die jeweiligen Verfassungsschutzgesetze Terrorismus der Länder. Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der nachhaltig geführte Verfassungswidrig Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum andeUmgangssprachlich häufig synonym mit "verrer Menschen durchgesetzt werden sollen, insfassungsfeindlich" zu finden. Glossar | 71


Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Wirtschaftsspionage Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Wirtschaftsspionage ist Teil der Spionage, der Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie die staatlich gelenkte oder gestützte, von fremnach ihren Zielen oder nach dem Verhalten den Nachrichtendiensten ausgehende Ausihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die forschung von Wirtschaftsunternehmen und freiheitliche demokratische Grundordnung Forschungseinrichtungen beinhaltet. Betreibt zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder hingegen ein konkurrierendes Unternehmen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland eine private Ausforschung, handelt es sich um zu gefährden. Es genügt nicht, wenn die ParKonkurrenzausspähung, die häufig auch Intei die freiheitliche demokratische Ordnung dustriespionage genannt wird. In den Zustännicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andedigkeitsbereich der Verfassungsschutzbehörden re Prinzipien entgegenhält. Es muss vielmehr fällt ausschließlich die Wirtschaftsspionage. eine aktiv-kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Wirtschaftsschutz Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Maßnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-howAbfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. 72 | Glossar


Stichwortverzeichnis 1 A Blue caPs le 9 Abu-Jamal, Mumia 45 Boot Boys görlitz 22 Aktionsbündnis gegen das Vergessen 30 aktioNsBüro NordsachseN 24 C aktioNsFroNt mittelsachseN 9 CIWANEN AZAD 55 AL-ISLAM 55 Conne Island 44 al-Qaida 49, 51, 52, 67 al-rahmaN-moschee e.V. 53 D Al-Sheha, Abdul Rahman 53 DAS FREIE FORUM 32 ALTERMEDIA 10 DER AKTIVIST 18 aNtiFa dresdeN 41, 43 deutsche kommuNistische Partei 32, 34, 37, 38, 47 aNtiFa lausitz 44 DEUTSCHE STIMME 13, 32 aNtiFarechercheteam dresdeN 43 deutsche stimme - VerlagsgesellschaFt mBh 32 aNtiFa roßWeiN-döBelN-leisNig 44 deutsche VolksuNioN 4, 21 aNtiFaschistische aktioN rochlitz-geriNgsWaldedeutsch-kurdischer FreuNdschaFtsVereiN e.V. 55 Burgstädt 44 DIE ROTE FAHNE 47 aNtiFaschistische liNke BerliN 41 DIE ROTE HILFE 37, 47 aNtiFaschistischer FraueNBlock leiPzig 43 DIREKTE AKTION 47 aNtiNatioNale gruPPe leiPzig 43 diVisioN döBelN 22 arBeiterPartei kurdistaNs 48, 54, 61, 63 druckschriFteNuNd zeituNgsVerlag gmBh 32 arNdt-Verlag / leseN & scheNkeN VerlagsauslieFeruNg DURCHBLICK 32 uNd VersaNdgesellschaFt mBh 32 Stichwortverzeichnis aryaN hoPe 26 F asatru 26 FAUST, Matthias 21 APFEL, Holger 9, 15, 18, 30 FöderatioN kurdischer VereiNe iN deutschlaNd e.V. 55 autoNome 33 - 35, 39, 41 - 43, 46, 62 - 64, 68 FOIER FREI! 29 autoNome aNtiFa WesterzgeBirge 44 FREEWINDS 58 autoNome NatioNalisteN 4, 63, 69 Freie arBeiteriNNeN uNd arBeiter uNioN - iNterNatioaVaNti - ProJekt uNdogmatische liNke 37, 41 Nale arBeiter assoziatioN 47 AZ Conni 43 Freie kräFte 3-11, 15, 17, 18, 22-26 35, 65, 68,69 Freie NatioNalisteN 4, 64, 65, 69 B Freie NatioNalisteN delitzsch 19 B12 44 Freier WiderstaNd 4 BilduNgsWerk Für heimat uNd NatioNale ideNtität e.V. 13 FREIES CHEMNITZ 29,32 BLICKPUNKT LAUSITZ 32 FREIES NETZ 23 Blitzkrieg 26 FREIHEIT 58 1 Zur besseren Erkennund Lesbarkeit werden wichtige Begriffe mit Bezug zum Extremismus verschieden hervorgehoben: Extremistische Bestrebungen (Gruppierungen, Vereine, Gesellschaften etc.) und Verdachtsfälle in Kapitälchen, Personen, die einer extremistischen Bestrebung zuzurechnen sind in Großbuchstaben, extremistische Medien (Publikationen, Internetseiten, Radios etc.) ebenfalls in Großbuchstaben. Stichwortverzeichnis | 73


FREY, Dr. Gerhard 21 K Für eiNe liNke strömuNg 41 Kameradschaften FÜR IMMER UND EWIG 29, 32 3, 4, 6, 8, 19, 22, 23, 24, 65, 67, 68, 69 FUNKENFLUG 31 kameradschaFt oBerlausitz 22 KEMNA, Erwin 13 G KLARTEXT 32 GEGENSTANDPUNKT 47 komaleN ciWaN 55 gegeNstaNdPuNkt 37, 46 kommuNalPolitische VereiNiguNg 13 gegeNstaNdPuNkt Verlags gmBh 47 kommuNistische Partei deutschlaNds 33, 34, 47 GESAMTRECHTS.INFO 14 kommuNistische PlattForm der Partei die liNke gesellschaFt Für Freie PuBlizistik e.V. 32 33, 34, 37, 38, 39, 47 graBert-Verlag 32 koordiNatioN der kurdisch-demokratischeN gesellschaFt iN euroPa 54 H kurdisches haus leiPzig e.V. 55 HARRACH, Bekkay 49 kurdisches kulturzeNtrum sachseN e.V. 55 heimattreue deutsche JugeNd e.V. 31 HIER & JETZT 32 L hilFsorgaNisatioN Für NatioNale uNd Politische last Pride 26 geFaNgeNe uNd dereN aNgehörige e.V. 28, 32 LEFT-ACTION 44 hizB allah 53 leiPziger aNtiFa 43 HUBBARD, L. Ron 58, 70 LICHTBLICK - MITTEILUNGSBLATT DER DKP LEIPZIG 47 I Lichtwirtschaft 44 iF We die tomorroW 26 IMPACT 58 M INTERIM 35 marxistische gruPPe 46 Internet-Radios 9 MARXISTISCHES FORUM 47 iNterVeNtioNistische liNke 41 marxistisches Forum 37, 38, 39, 47 islamische BeWeguNg usBekistaNs 49 marxistisch-leNiNistische Partei deutschlaNds islamische gemeiNschaFt iN deutschlaNd e.V. 53 33, 34, 37, 47 islamische gemeiNschaFt milli görüs 55 militaNte gruPPe 40, 44 islamische Jihad uNioN 51 MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE 55 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATT- J FORM DER PARTEI DIE LINKE 39, 47 JETZT REICHT'S! 17 multi-kultur-haus 54 JuNge laNdsmaNNschaFt ostdeutschlaNd e.V. muslimBruderschaFt 55 4, 05, 29, 42 JuNge NatioNaldemokrateN N 5, 7, 12, 18, 24, 28, 32, 35, 43 NACHRICHTEN DER HNG 32 JuNge rechte 21 NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds 3-5, 7-25, 32, 34, 45 NatioNale BeFreiuNgsFroNt kurdistaNs 54 74 | Stichwortverzeichnis


NatioNaler JugeNdBlock zittau e.V. 22 SCHÄFER, Michael 10, 20 NatioNaler WiderstaNd 11 SCHEFFLER, Maik 19 NatioNale sozialisteN chemNitz 22 scieNtology-orgaNisatioN 58, 70 NatioNales & soziales autoreNkollektiV 32 selBststeller 26 Nationale Volkspartei (Österreich) 26 SERXWEBUN 55 NATIONAL-ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHENSOLIDARITÄT-SOZIALISTISCHE ZEITUNG 46, 47 ZEITUNG 32 sozialistische alterNatiVe e.V. 37, 46, 47 NatioN euroPa-Verlag gmBh 32 STIMME VON UND FÜR ELBE-SAALE 47 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE 32 O T ÖCALAN, Abdullah 54 taBlighi Jama'at 53 taliBaN 51 P THE AUDITOR 58 PETZOLD, Winfried 18 Trotzkismus 46 Priorität 18 26 Twitter 9 R U racial Purity 26 UNSERE ZEIT 38, 47 REBELL - JUGENDMAGAZIN DES JUGENDVERBANDES REBELL 47 V rechte aktioNsFroNt reicheNBach 22 VENCEREMOS 41 riNg NatioNaler FraueN 13 VerlagsgesellschaFt Berg 32 RISALAT UL-IKHWAN 55 VOIGT, Udo 13, 17 ROTE FAHNE 47 VolkskoNgress kurdistaNs 55 Stichwortverzeichnis rote hilFe e.V. 33, 34, 37, 45, 47 Roter Faden 44 W White resistaNce 26 S SACHSEN STIMME 32 Y sachsoNia 26 Yeni Özgür Politika 55 Salafismus 50, 69 Stichwortverzeichnis | 75


Abkürzungsverzeichnis A I AAWE autoNome aNtiFa WesterzgeBirge iBu islamische BeWeguNg usBekistaNs AFBL aNtiFaschistischer FraueNBlock leiPzig igd islamische gemeiNschaFt iN deutschlaNd e.V. AgdV Aktionsbündnis gegen das Vergessen igmg islamische gemeiNschaFt milli görüs agl aNtiNatioNale gruPPe leiPzig iJu islamische Jihad uNioN alB aNtiFaschistische liNke BerliN il iNterVeNtioNistische liNke aN autoNome NatioNalisteN aNtiFa rdl aNtiFa roßWeiN-döBelN-leisNig J aNtiFa rgB aNtiFaschistische aktioN Jlo JuNge laNdsmaNNschaFt ostdeutschlaNd e.V. rochlitz-geriNgsWalde-Burgstädt JN JuNge NatioNaldemokrateN art dresdeN aNtiFarechercheteam dresdeN K C koNgra gel VolkskoNgress kurdistaNs CDK koordiNatioN der kurdisch-demokratischeN kPd-ost kommuNistische Partei deutschlaNds gesellschaFt iN euroPa kPF kommuNistische PlattForm der Partei die liNke kPV kommuNalPolitische VereiNiguNg D dkP deutsche kommuNistische Partei L dsz-Verlag druckschriFteNuNd zeituNgsVerlag LeA leiPziger aNtiFa gmBh dVu deutsche VolksuNioN M MB muslimBruderschaFt E mF marxistisches Forum ERNK NatioNale BeFreiuNgsFroNt kurdistaNs mg militaNte gruPPe mg marxistische gruPPe F mlPd marxistisch-leNiNistische Partei deutschlaNds FAU/IAA Freie arBeiteriNNeN uNd arBeiter uNioN - iNterNatioNale arBeiter assoziatioN N F.e.l.S Für eiNe liNke strömuNg NE NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE NJB NatioNaler JugeNdBlock zittau e.V. G NPd NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds GFP gesellschaFt Für Freie PuBlizistik e.V. Nsc NatioNale sozialisteN chemNitz NVP Nationale Volkspartei (Österreich) H NZ NATIONAL-ZEITUNG / hdJ heimattreue deutsche JugeNd e.V. DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG hNg hilFsorgaNisatioN Für NatioNale uNd Politische geFaNgeNe uNd dereN aNgehörige e.V. P PKK arBeiterPartei kurdistaNs 76 | Abkürzungsverzeichnis


R raF rechte aktioNsFroNt reicheNBach rh rote hilFe e.V. rNF riNg NatioNaler FraueN S saV sozialistische alterNatiVe e.V. so scieNtology-orgaNisatioN SWR Russischer Auslandsnachrichtendienst T TJ taBlighi Jama'at U UZ UNSERE ZEIT Y YEK-KOM FöderatioN kurdischer VereiNe iN deutschlaNd e.V. YÖP Yeni Özgür Politika Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis | 77


Verzeichnis der Orte, Landkreise, Regionen, Länder A F Ägypten 50 Frankreich 30, 35, 41, 54 Afghanistan 30, 49, 51, 52 Freiberg (Landkreis Mittelsachsen) 10, 25 Altenburg (Thüringen) 23 G B Gaza-Streifen 30 Baden-Baden (Baden-Württemberg) 35, 41 Geithain (Landkreis Leipzig) 23 Baden-Württemberg 58 Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) 54 Bautzen (Stadt) 26 Geringswalde (Landkreis Mittelsachsen) 44 Bautzen (Landkreis) 18, 45 Görlitz (Landkreis) 15, 22, 27 Bayern 58 Berlin 20, 31, 35, 39, 40, 43, 44, 46, 53, 58 H Borna (Landkreis Leipzig) 11, 19, 23, 25 Halle (Sachsen-Anhalt) 55 Brandenburg 21, 31, 44 Hamburg 35, 58 Burg (Sachsen-Anhalt) 23 Hannover (Niedersachsen) 54 Burgstädt (Landkreis Mittelsachsen) 44 Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) 35, 40, 42 C Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) 38, 45 Chemnitz 7, 11, 18, 21, 22, 25, 26, 37, 39, 45, 53, 59, 60 I China 56 Inning am Ammersee (Bayern) 32 Coburg (Bayern) 32 Israel 30, 36, 41, 62 D J Dänemark 30, 40 Jena (Thüringen) 23 Delitzsch (Landkreis Nordsachsen) 19, 24, 25 Detroit (USA) 51 K Döbeln (Landkreis Mittelsachsen) 22, 45 Kamenz (Landkreis Bautzen) 18 Dresden 26, 36, 41, 42, 52, 53, 55, 59, 60, 61 Kehl (Baden-Württemberg) 35, 40 Köln (Nordrhein-Westfalen) 42, 54 E Kopenhagen (Dänemark) 40 Eilenburg (Landkreis Nordsachsen) 19, 24 Erfurt (Thüringen) 40, 43, 44 L Erzgebirge 25, 38 Landesdirektionsbezirk Chemnitz 59 Erzgebirgskreis 26 Landesdirektionsbezirk Dresden 59, 60, 61 Landesdirektionsbezirk Leipzig 8, 59, 61 Lausitz 32, 44 78 | Ortsverzeichnis


Leipzig (Stadt) 7-12, 18, Ruanda 30 20, 23, 25, 28, 33-40, 43-47, 50,53 54, 59-61 Russische Föderation 56 Leipzig (Landkreis) 19, 24, 25, 26 Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwickau) 18 S Sachsen-Anhalt 23, 55 M Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (Landkreis) Martensrade (Schleswig-Holstein) 32 12, 18 Mecklenburg-Vorpommern 13, 35, 42 Schleswig-Holstein 32 Meißen (Landkreis) 12, 26 Schweden 30 Mittelsachsen (Landkreis) 10, 12, 22, 24, 33, 45 Schweiz 30 München (Bayern) 32, 47, 53, 54 Slowakei 30 Münster (Nordrhein-Westfalen) 39 Somalia 30 Muldental 19 Spanien 30 Straßburg (Frankreich) 35, 40, 54 N Neu-Ulm (Bayern) 54 T Niedersachsen 28, 31, 54 Tadschikistan 51 Niederschlesien 29 Thüringen 23, 28, 43, 44 Nordrhein-Westfalen 39, 42, 54 Torgau (Landkreis Nordsachsen) 19, 24 Nordsachsen (Landkreis) 5, 8, 19, 24, 25, 60 Tschechische Republik 30 Tübingen (Baden-Württemberg) 32 O Oberlausitz 22 U Österreich 26, 30 USA 30, 51, 62, 70 Oschatz (Landkreis Nordsachsen) 19, 24 Usbekistan 49, 51 Ostsachsen 26 V P Vogtland 38 Pakistan 51, 52 Vogtlandkreis 22 Polen 28 W R Wurzen (Landkreis Leipzig) 19, 24, 26 Ortsverzeichnis Reichenbach (Vogtlandkreis) 22 Riesa (Landkreis Meißen) 13, 26, 32 Z Rochlitz (Landkreis Mittelsachsen) 44, 45 Zittau (Landkreis Görlitz) 22 Rothenburg, Zwickau (Stadt) 25, 38, 55 Ortsteil Geheege (Landkreis Görlitz) 15, 27 Zwickau (Landkreis) 18, 26 Ortsverzeichnis | 79


80 | Notizen





Herausgeber: Sächsisches Staatsministerium des Inneren (SMI) und Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) Gestaltung, Satz und Druck: druckfabrik dresden gmbh Redaktionsschluss: 31. Dezember 2009 Auflage: 10.000 Exemplare Bezug: Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen PF: 100 242, 01072 Dresden, Tel. (0351) 8 58 50 Die Broschüre ist auch im Internet abrufbar: www.verfassungsschutz.sachsen.de Fotos: Titelseite: picture alliance, ddpimages, Internet Verteilerhinweis Diese Informationsschrift wird von der Sächsischen Staatsregierung im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung zur Information der Öffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für alle Wahlen. Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Diese Beschränkungen gelten unabhängig vom Vertriebsweg, also unabhängig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empfänger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. Copyright Diese Veröffentlichung ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, auch die des Nachdruckes von Auszügen und der fotomechanischen Wiedergabe, sind dem Herausgeber vorbehalten.