Verfassungsschutzbericht 2007 Demokratie braucht Schutz Freistaat Sachsen Staatsministerium des Innern Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen


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Inhaltsverzeichnis Kurzzusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Rechtsextremismus Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Rechtsextremistische Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Rechtsextremistische Szenen und ihre Erscheinungsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Verlage und Vertriebsdienste im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Linksextremismus Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Linksextremistische Parteien DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE." (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Sonstige linksextremistische Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Ausländerextremismus Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Islamismus / Islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Kurdischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Iranischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Indischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Publikationen ausländerextremistischer Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Spionageabwehr im Freistaat Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Politisch motivierte Kriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Ortsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 1





Kurzzusammenfasssung Kurzzusammenfassung Die Anzahl der Rechtsextremisten ging im Berichtsjahr leicht zurück. Dies ist v. a. auf Mitgliederverluste bei der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) zurückzuführen. Trotz des deutlich rückläufigen Mitgliederbestandes hat die Bedeutung der NPD innerhalb des rechtsextremistischen Lagers, aber auch darüber hinaus, auf Grund ihrer nach wie vor bestehenden medialen Präsenz nicht abgenommen. Die Partei verstärkte ihre Aktivitäten im vorpolitischen Raum. Sie griff mit plakativen Forderungen politische Stimmungen auf und verschärfte sie. Sie zielt darauf ab, in bürgerlichen Kreisen Zustimmung zu erhalten. Nicht selten steht der Propagandaeffekt im Vordergrund. Der Partei geht es vor allem darum, möglichst große Medienresonanz zum Zwecke der Eigenwerbung zu erzielen. Die tatsächlich durchgeführten Aktionen bleiben dabei nicht selten hinter den öffentlichkeitswirksamen Ankündigungen zurück. In mehreren Regionen ist auch weiterhin eine enge Zusammenarbeit zwischen der NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) sowie der in Teilen als grundsätzlich gewaltbereit geltenden rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene festzustellen. Die sich bereits in den vergangenen Jahren abzeichnende Politisierung der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene hat sich im Berichtsjahr fortgesetzt. Dies führte zu einer erkennbaren Verschiebung des Personenpotenzials hin zu neonationalsozialistischen Bestrebungen. Die rechtsextremistische Kameradschaftsszene war weiterhin bemüht, ihre formalen Organisationsstrukturen zu lockern. Sie verhielt sich zudem zunehmend konspirativ. Die Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich im Berichtsjahr auf gleichbleibend hohem Niveau. Die sächsische rechtsextremistische Vertriebsszene ist im Bundesvergleich nach wie vor am stärksten ausgeprägt. Die Anzahl der Linksextremisten ist im Berichtsjahr gestiegen. Dies ist v. a. auf einen weiteren leichten Aufwärtstrend bei den Autonomen zurückzuführen. Der Anstieg resultiert aus einer Zunahme in Leipzig und dessen Umland. Neben den Zentren Leipzig und Dresden gewannen autonome Bestrebungen im Regierungsbezirk Leipzig sowie im ostsächsischen Raum an Bedeutung. In Leipzig war eine deutliche Zunahme des Aktionsniveaus festzustellen, während dieses in Dresden etwa konstant blieb. Zudem trat in Leipzig das Gewaltpotenzial der autonomen Szene mehr in den Vordergrund. 3


Im Bereich der marxistisch-leninistischen Parteien gab es auf Grund einer aktualisierten Eigenangabe hinsichtlich der Mitgliederzahl einer Gruppierung einen Mitgliederzuwachs. Das Personenpotenzial bei den sonstigen linksextremistischen Gruppierungen verringerte sich in geringem Umfang. Die Anzahl der Ausländerextremisten hat sich im Berichtsjahr leicht verringert. Der Großteil dieses Potenzials gehört dem linksextremistischen Spektrum an, vorwiegend dem KURDISCHEN VOLKSKONGRESS (KONGRA GEL), aber auch iranischen Organisationen. Islamistischen Organisationen werden im Freistaat Sachsen lediglich einzelne Personen zugerechnet. Bisher sind hier keine festgefügten Strukturen islamistischer Organisationen bekannt geworden. Da sich gewaltbereite Islamisten jedoch in hohem Maße konspirativ und irrational verhalten, besteht die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus unvermindert fort. Einzelne Personen aus dem Bereich des Ausländerextremismus unterstützen national-extremistische Organisationen. Die SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) hat im Freistaat Sachsen nur wenige Dutzend Mitglieder. Organisationsstrukturen sind hier nicht bekannt. Die wenigen hiesigen Aktivitäten gingen ausschließlich von Organisationseinheiten außerhalb des Freistaates Sachsen aus. Im Bereich der Spionageabwehr liegt ein besonderes Augenmerk auf dem Tätigwerden chinesischer Nachrichtendienste. Die russischen Nachrichtendienste, insbesondere der Auslandsnachrichtendienst SWR, haben ihre Tätigkeit hier verstärkt. Darüber hinaus sind u. a. Nachrichtendienste aus dem Iran, Libyen und Syrien im Freistaat Sachsen tätig. Die Anzahl der Straftaten sowohl mit rechtsals auch mit linksextremistischem Hintergrund ist im Berichtsjahr gestiegen. Die Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund sanken dagegen und bewegen sich weiterhin auf niedrigem Niveau. 4


Rechtsextremismus Rechtsextremismus Überblick in Zahlen 1 Die Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen ging im Berichtsjahr auf ca. 3.000 Personen leicht zurück (2006: ca. 3.180). Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 4.000 3.100 3.230 3.180 3.000 3.000 3.000 2.000 1.000 0 2003 2004 2005 2006 2007 Ca. 980 Personen gehören rechtsextremistischen Parteien an. Der Mitgliederbestand in diesem Bereich ist damit weiter rückläufig (2006: ca. 1.180). Dies ist auf Mitgliederverluste bei der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) zurückzuführen. Die im parteiunabhängigen Bereich des Rechtsextremismus festzustellende Verschiebung des Personenpotentials von den rechtsextremistischen Skinheads etc. zu den Neonationalsozialisten ist Ergebnis einer Politisierung, die die Anhängerschaft neonationalsozialistischer Bestrebungen im Berichtsjahr auf ca. 720 Personen ansteigen ließ (2006: ca. 550). Gleichzeitig sind Auflösungserscheinungen ehemals organisierter Personenzusammenschlüsse festzustellen. Diese Personenpotenziale wendeten sich stärker den so genannten FREIEN KRÄFTEN2 zu, die ihr Potenzial verdoppeln konnten. Darüber hinaus sind Kameradschaften nach wie vor für Jugendliche attraktiv. Bis etwa 2004 bildete der Neonationalsozialismus im Freistaat Sachsen im Vergleich zu den alten Bundesländern eine eher marginale Größe. Seitdem ist ein kontinuierlicher Anpassungsprozess zu beobachten, der sich auch im Berichtsjahr unvermindert fortsetzte. 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Es handelt sich um ehemalige Mitglieder aufgelöster Kameradschaften, um Mitglieder von aktiven bzw. inaktiven oder verbotenen Vereinigungen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte FREIE KRÄFTE auftreten. 5


Zu den rechtsextremistischen Skinheads, sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörigen3 zählten im Berichtsjahr noch ca. 1.280 Personen (2006: ca. 1.500). Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen Insgesamt: ca. 3.000 (2006: ca. 3.180)4 RechtsNeonationalRechtsSonstige rechtsextremistische sozialistische extremistische extremistische Parteien Bestrebungen Skinheads, Organisationen gewaltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörige ca. 9805 ca. 720 ca. 1.280 ca. 30 (2006: ca. 1.180) (2006: ca. 550) (2006: ca. 1.500) (2006: ca. 45) davon: NATIONALNeonationalRechtsAngehörige DEMOKRATISCHE PARTEI sozialistische extremistische sonstiger rechtsDEUTSCHLANDS KameradschaftsSkinheads extremistischer (NPD) angehörige und sonstige Organisationen gewaltbereite Rechtsextremisten ca. 850 ca. 2206 ca. 6507 ca. 10 (2006: ca. 1.000) (2006: ca. 300) (2006: ca. 800) (2006: ca. 25) DEUTSCHE VOLKSUNION FREIE KRÄFTE8 Mitglieder JUNGE (DVU) außerhalb anderer rechtsLANDSMANNSCHAFT erkennbarer extremistischer OSTDEUTSCHLAND OrganisationsKameradschaften (JLO) strukturen ca. 130 ca. 500 ca. 63010 ca. 20 (2006: ca. 150) (2006: ca. 250)9 (2006: ca. 700) (2006: ca. 20) NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. (NB) über 10011 (2006: über 120) 3 Ohne neonationalsozialistische Kameradschaftsszene. 4 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. 5 Hinsichtlich der Partei DIE REPUBLIKANER (REP) insgesamt liegen derzeit keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. Eine gesonderte Darstellung im Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik "Parteien" erscheint nicht gerechtfertigt. Innerhalb der Partei wirken jedoch weiterhin Personen, die rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 6 Darunter befinden sich über 100 Personen, die anlassbezogen als so genannte FREIE KRÄFTE, FREIER WIDERSTAND oder FREIE NATIONALISTEN in verschiedenen Regionen Sachsens auftreten. 6


Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremismus NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Mitglieder 2006 in Sachsen: ca. 1.000 Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 850 Kennzeichen: Die NPD ist die dominierende politische Kraft im rechtsextremistischen Parteienspektrum in Sachsen. Mit ca. 850 Mitgliedern zählt der sächsische Landesverband zu den großen NPD-Strukturen im Bundesgebiet. Der im Jahr 2006 vollendete Ausbau der Strukturen ging jedoch nicht mit einer Zunahme des Mitgliederbestandes einher. Vielmehr stagnierte die Anzahl der Mitglieder seit 2005 zunächst und schlug im Berichtsjahr sogar in einen deutlich rückläufigen Trend um. Dieser Rückgang korreliert mit dem Erscheinungsbild der sächsischen NPD. Der Landesvorstand war offensichtlich nicht in der Lage, wesentliche Impulse für die Entwicklung der NPD in Sachsen zu geben. Dennoch hat die Bedeutung der NPD innerhalb des rechtsextremistischen Lagers, aber auch darüber hinaus, auf Grund ihrer nach wie vor bestehenden medialen Präsenz nicht abgenommen. Die Intensität der Parteiarbeit war im Berichtsjahr regional unterschiedlich ausgeprägt. Das Spektrum reicht von kaum wahrnehmbaren Strukturen, in denen nur wenige Mitglieder die Parteiarbeit tragen, bis hin zu Kreisverbänden, die regelmäßig intern und auch öffentlich aktiv sind. Die NPD trat im Berichtsjahr überwiegend mit Infoständen und Flugblattverteilaktionen in der Öffentlichkeit in Erscheinung. Zum Teil nutzen Kreisverbände darüber 7 Darunter befinden sich über 100 Personen, die anlassbezogen als so genannte FREIE KRÄFTE, FREIER WIDERSTAND oder FREIE NATIONALISTEN in verschiedenen Regionen Sachsens auftreten. 8 Es handelt sich um ehemalige Mitglieder aufgelöster Kameradschaften, um Mitglieder von (in-)aktiven oder verbotenen Vereinigungen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die anlassbezogen unter den Bezeichnungen FREIE KRÄFTE, FREIER WIDERSTAND oder FREIE NATIONALISTEN in Sachsen auftreten. 9 Es handelt sich um ehemalige Mitglieder aufgelöster Kameradschaften, um Mitglieder von (in-)aktiven oder verbotenen Vereinigungen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte FREIE KRÄFTE nur im Raum Sächsische Schweiz auftraten. 10 Darunter befinden sich über 100 Personen, die anlassbezogen als so genannte FREIE KRÄFTE, FREIER WIDERSTAND oder FREIE NATIONALISTEN in verschiedenen Regionen Sachsens auftreten. 11 Der regionalen Gruppierung gehören Mitglieder der NPD, REP, DVU und JLO sowie Angehörige der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene an. Da hier Doppelmitgliedschaften vorliegen, bleibt die Mitgliederzahl des NB in der Gesamtsumme der Rechtsextremisten unberücksichtigt. 7


hinaus das Internet. Der Landesverband veröffentlichte im Berichtsjahr nur eine Ausgabe seiner Publikation SACHSEN STIMME. Der sächsische NPD-Landesverband und seine Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) arbeiteten auch im Berichtsjahr in verschiedenen Regionen intensiv mit Gruppierungen und Personen aus der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene zusammen, die zumindest teilweise als grundsätzlich gewaltbereit gelten. Zum Teil haben sich Angehörige dieser Szene in der JN organisiert und nehmen dort Führungspositionen ein. Neben dieser personellen Verflechtung bilden gemeinsame Veranstaltungen die Basis für Kontakte. Strukturen Auf dem Landesparteitag 2006 beschloss die NPD, bei den sächsischen Kommunalwahlen im Jahr 2008 in allen Wahlkreisen anzutreten. Im Zusammenhang mit der geplanten Kreisgebietsreform begann die NPD im Berichtsjahr, ihre Strukturen anzupassen. Dieser Prozess startete Ende September mit der Fusion der Kreisverbände Meißen und Riesa/Großenhain zum neuen Kreisverband Meißen. Der Zusammenschluss der Kreisverbände Plauen und Vogtland zum neuen Kreisverband Vogtland fand am 12. Oktober in Plauen statt. In Ostsachsen erfolgte am 3. November der Zusammenschluss der Kreisverbände Löbau/Zittau, Niederschlesischer Oberlausitzkreis und Görlitz zum neuen Kreisverband Niederschlesien-Oberlausitz. Die Kreisverbände Stollberg, Mittlerer Erzgebirgskreis, Aue-Schwarzenberg und Annaberg schlossen sich am 24. November zum neuen Kreisverband Erzgebirge zusammen. Am Ende des Berichtsjahres verfügte die sächsische NPD somit über 20 Kreisverbände. Die Strukturanpassung wird im Jahr 2008 fortgesetzt. Ein Schwerpunkt der Parteiarbeit wird in der anstehenden Kreistagswahl 2008 liegen, für die die NPD landesweit gesehen ein zweistelliges Prozentergebnis anstrebt. Der Schwerpunkt der NPD liegt nach wie vor im Regierungsbezirk Dresden. Mit dem Verlag der DEUTSCHEN STIMME und der Landesgeschäftsstelle in Riesa sowie der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag befinden sich hier wichtige Institutionen. Einige Kreisverbände im Regierungsbezirk entwickeln ein besonders aktives Parteileben. Im Umfeld der NPD-Fraktion sind führende Funktionäre der Bundespartei tätig, die zum Teil hohe Funktionen im Landesverband bekleiden und die Parteiarbeit prägen. Die DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH - eines der größten rechtsextremistischen Verlagsund Versandunternehmen bundesweit - wird von Funktionären der NPD geführt. Die mit dem Verlag übergesiedelten Funktionäre bestimmen weitgehend im sächsischen Landesverband die Politik. 8


Die NPD-Frauenorganisation RING NATIONALER FRAUEN (RNF) baute im Berichtsjahr ihre Strukturen weiter aus und verfügt im Freistaat Sachsen über Rechtsextremismus vier Stützpunkte. Die im Jahr 2005 ins Leben gerufene so genannte DRESDNER SCHULE - beschrieben als "locker gefügtes Agglomerat theoriefähiger Köpfe unter Einschluss und im Umfeld der sächsischen NPD-Fraktion"12 - zeigte im Berichtsjahr ebenso wie der NPD-nahe Verein BILDUNGSWERK FÜR HEIMAT UND NATIONALE IDENTITÄT e. V. keine Aktivitäten. NPD-Strukturen im Freistaat Sachsen Strategie Die NPD verstärkte ihre Aktivitäten im vorpolitischen Raum. Die Partei griff mit plakativen Forderungen zu den Themen Ausländerrückführung und staatlicher Daseinsvorsorge politische Stimmungen auf und verschärfte sie. Ihre inhaltliche wie programmatische Positionierung zielt darauf ab, in bürgerlichen Kreisen Zustimmung zu erhalten. Nicht selten steht der Propagandaeffekt im Vordergrund. Der Partei geht es vor allem darum, möglichst große Medienresonanz zum Zwecke der Eigenwerbung zu erzielen. Die tatsächlich durchgeführten Aktionen bleiben 12 Auszug aus der Internetseite des NPD-Landesverbandes Sachsen, Artikel "Dresdner Schule - Anspruch - Inhalte - Strukturen" April 2005. 9


dabei häufig hinter den öffentlichkeitswirksamen Ankündigungen der Partei zurück. Vordergründig unter Verzicht auf extremistische Positionen widmet sich die Partei Themen der Arbeits-, Familien-, Wirtschaftsoder Sozialpolitik und versucht insbesondere bei Unzufriedenen aus allen Teilen der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, sie wäre die einzige "echte Opposition". Dies spiegelt sich auch im Entwurf des neuen Parteiprogramms wider.13 Neben den bekannten rechtsextremistischen Positionen des alten Programms liegt der Schwerpunkt des neuen Entwurfes auf sozialpolitischen Thesen und Forderungen. Die Partei bezeichnet dies als "Verschärfung des sozialpolitischen Profils". Näher betrachtet zeigt der Programmentwurf jedoch eher eine Mischideologie aus nationalistischen und sozialistischen Elementen mit starken populistischen Tendenzen. Mitglieder der NPD und ihrer Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) versuchten im Berichtsjahr, mit provokanten Aktionen öffentlich in Erscheinung zu treten. Zielgruppe der Rechtsextremisten waren dabei besonders Jugendliche. Durch die Verteilung von zwei Ausgaben einer Jugendzeitschrift mit dem Namen PERPLEX versuchte die NPD, Jugendliche zu ködern und rechtsextremistische Anschauungen und Feindbilder in jugendgemäßem Stil zu transportieren. Zuvor hatten die Rechtsextremisten mit einer groß angelegten Kampagne die Medien über die angeblich in großem Rahmen geplanten Verteilaktionen informiert. Nachdem der Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen strafrechtlich relevante Inhalte festgestellt hatte, wurden mehrere Exemplare der Publikationen beschlagnahmt. Im November wurde die erste Ausgabe von PERPLEX von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert. Sie unterliegt damit bestimmten Verbreitungsverboten des Jugendschutzgesetzes. U. a. darf sie Kindern und Jugendlichen weder angeboten, überlassen oder so zugänglich gemacht werden, dass diese vom Inhalt Kenntnis nehmen können. Auch die Werbung für dieses Medium ist strafbar. 13 Das neue Programm sollte auf einem Parteitag im November 2007 beschlossen werden. Der Parteitag fiel jedoch aus und soll erst im Jahr 2008 stattfinden. 10


Die NPD setzte ihre Bündnisstrategie im Rahmen des "Volksfrontkonzeptes" fort. Sie ist insbesondere bei Wahlkämpfen und öffentlichkeitswirksamen Rechtsextremismus Aktionen wie Demonstrationen auf die Unterstützung aus der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene - den so genannten "freien Kräften" - angewiesen. Die Zusammenarbeit der NPD mit diesem Potenzial ist jedoch von erheblichen Differenzen gekennzeichnet. Im August veröffentlichte der Parteivorstand zum Beispiel die Erklärung "Unsere Fahnen sind schwarz - unsere Blöcke nicht". In dieser sprach er sich gegen den Auftritt des so genannten "Schwarzen Blocks" der AUTONOMEN NATIONALISTEN (AN)14 auf Demonstrationen aus. Die Gesamterscheinung der NPD solle zeigen, dass sie "die Mitte des Volkes, das wahre Deutschland und dessen Zukunft" repräsentiere. Der Schwarze Block erwecke den Eindruck der Gewaltbereitschaft und sei für die breite Masse des Volkes kein Sympathieträger.15 Nach massiver Kritik aus den Reihen der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene änderte der Parteivorstand seine Position und begrüßte auf der Wahlkampfauftaktveranstaltung zur Landtagswahl in Niedersachsen am 15. September in Hannover ausdrücklich auch die Anhänger des "Schwarzen Blocks". Auf der Veranstaltung erhielten neben NPD-Funktionären auch bekannte Vertreter der neonationalsozialistischen Szene wie der Hamburger Christian WORCH - ein Kritiker der NPD - die Gelegenheit zu einem Redebeitrag. Eine ähnlich ambivalente Haltung zeigt die NPD in Bezug auf die im Jahr 2007 verbotene Kameradschaft STURM 34. Ihre öffentliche Distanzierung steht im Widerspruch zu Hinweisen, nach denen Mitglieder und Funktionäre der NPD auch Mitglied der Kameradschaft waren. Diese inkonsequente Haltung der NPD verdeutlicht den Spagat, zu dem die Partei aus wahltaktischen Gründen gezwungen ist. Auf der einen Seite ist die Partei bestrebt, sich positiv in der Öffentlichkeit zu präsentieren und sich von militanten Kräften zu distanzieren. Auf der anderen Seite ist diese Szene eine wesentliche Zielgruppe der Partei. Schließlich ist sie bei der Umsetzung der Säulen "Kampf um die Straße" und "Kampf um die Parlamente" ihres Strategiekonzeptes auf die Unterstützung dieses Potenzials angewiesen. In mehreren Regionen des Freistaates Sachsen ist auch weiterhin eine enge Zusammenarbeit zwischen rechtsextremistischer Skinheadund Kameradschaftsszene und der NPD-Jugendorganisation JN festzustellen. Die JN sieht 14 Anhänger der AUTONOMEN NATIONALISTEN (AN) orientieren sich in ihren Erscheinungsbild an der Optik des linksextremistischen "Schwarzen Blocks". Zum ersten Mal trat eine derartige Gruppe auf der NPD Demonstration am 1. Mai 2004 in Berlin auf. 15 Erklärung des Parteivorstandes vom 15. August 2007. 11


sich selbst als Bindeglied zwischen der NPD und der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene. Innerhalb der JN sind Führungskräfte aktiv, die ursprünglich aus dieser Szene stammen. In der Region Hoyerswerda übernahm zum Beispiel ein ehemaliger Funktionär der Kameradschaft FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA (FAH) die Führung der JN. Im Raum Sächsische Schweiz etablierten sich ehemalige Kader der verbotenen SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) in der JN. Die JN bot sich als Plattform für Kameradschaftsaktivisten besonders an, da sie im Unterschied zu ihrer Mutterpartei mit deutlich radikaleren Positionen auftritt und jüngere Mitglieder hat. Aktivitäten Am 4. März führte die NPD unter dem Motto "Gemeinsam für ein nationales und soziales Deutschland" in Pirna-Copitz einen Landesparteitag durch, auf dem die Delegierten den Landesvorstand neu wählten. Der Landesparteitag vermittelte keine neuen Impulse. Die Führungsspitze der NPD trat ohne Gegenkandidaten an und wurde mit Winfried PETZOLD als Vorsitzenden im Amt bestätigt. Von den 11 Beisitzern wählten die Delegierten sechs neu in den Landesvorstand. Als Gäste beteiligten sich der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT sowie der NPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Udo PASTÖRS. Der sächsische Landesverband der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. (JLO) führte am 13. Februar in Dresden den jährlichen Aufmarsch anAufmarsch am 13. Februar 2007 in Dresden. Foto: picture alliance 12


lässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens im Jahr 1945 durch. Offiziell trat wiederum der JLO-Landesverband als Veranstalter auf. AllerRechtsextremismus dings wurde der Trauermarsch auch im Berichtsjahr maßgeblich von der NPD unterstützt. Wie in den vergangenen Jahren bot der Trauermarsch Rechtsextremisten unterschiedlicher Ausrichtung - insbesondere der NPD - eine Plattform. Unter den ca. 1.750 Teilnehmern befanden sich Mitglieder von NPD-Landtagsfraktionen. Die Teilnehmerzahl war auf Grund der Durchführung an einem Wochentag deutlich geringer als im Vorjahr (2006: ca. 4.200 Teilnehmer). Mit Blick auf eine geplante Großdemonstration der NPD gegen den G-8 Gipfel am 2. Juni verzichtete die Partei am 1. Mai auf einen zentralen Aufmarsch und organisierte zusammen mit Neonationalsozialisten dezentrale Demonstrationen. Im Unterschied zu früher vermieden die Organisatoren Konkurrenzveranstaltungen und stellten persönliche Differenzen in den Hintergrund. Das zeigte sich insbesondere an der Teilnahme des NPD-Bundesvorsitzenden Udo VOIGT an der vom NPD-Kritiker und Neonationalsozialisten Christian WORCH maßgeblich organisierten Demonstration in Dortmund. Im Freistaat Sachsen fand in Freital (Weißeritzkreis) ein nicht angemeldeter Aufmarsch der NPD mit ca. 25 Teilnehmern statt. Im Monat Juni standen Proteste gegen den G-8 Gipfel in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) im Mittelpunkt der Aktivitäten der NPD. Eine für den 2. Juni in Schwerin angemeldete Demonstration der NPD wurde verboten. Die Rechtsextremisten organisierten daraufhin im Bundesgebiet zahlreiche Spontandemonstrationen. Besondere Aufmerksamkeit erzielte eine Demonstration in Berlin, die durch das Brandenburger Tor führte. Sächsische Rechtsextremisten entrollten vor dem Reichstagsgebäude globalisierungskritische Transparente. Der NPD-Kreisverband Aue-Schwarzenberg führte in Schneeberg (Landkreis Aue-Schwarzenberg) eine Mahnwache mit ca. 30 Teilnehmern durch. Am 12. Oktober fand in Plauen unter dem Motto: "Gegen Sozialabbau - Für soziale Gerechtigkeit" ein Aktionstag der NPD statt. In diesem Rahmen waren mehrere öffentliche Veranstaltungen, darunter ein Infostand, eine Kundgebung und eine Demonstration angemeldet worden. Anders als von der NPD erwartet, versammelten sich jedoch nicht 200, sondern nur etwa 30 NPD-Mitglieder und Sympathisanten. Den Abschluss des Aktionstages bildete eine Veranstaltung, auf der die NPD-Kreisverbände Vogtland und Plauen zum neuen NPD-Kreisverband Vogtland fusionierten. An der Fusionsveranstaltung nahmen etwa 100 Personen, darunter der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT, teil. 13


Junge Nationaldemokraten (JN) Die JN als Jugendorganisation der NPD verfügt im Freistaat Sachsen neben dem Landesverband derzeit über acht Stützpunkte und ca. 90 Mitglieder. Der in den vorangegangenen Jahren betriebene Ausbau der Strukturen stagniert. Zwar war im März ein neuer Stützpunkt der JN in Dresden gegründet worden, allerdings sind offenbar inzwischen zwei der sächsischen JN-Stützpunkte (Chemnitz und Oberlausitz) nicht mehr existent. In den JN-Stützpunkt Dresden wurde im Mai das NATIONALE JUGENDBÜNDNIS DRESDEN (NJB Dresden), die Jugendorganisation des NATIONALEN BÜNDNISSES DRESDEN e. V. (NB), überführt. Die JN-Bundesgeschäftsstelle wurde im Berichtsjahr von Sachsen nach Sachsen-Anhalt verlegt. Grundsätzlich ist bei der JN eine Schärfung des rechtsextremistischen Profils festzustellen. Mit Thesen wie "Vorwärts zur Deutschen Revolution!" oder "Revolution statt Reform" präsentiert sich die JN zunehmend aggressiver. Die JN bemüht sich, Eigenständigkeit gegenüber der Mutterpartei zu zeigen und Anklang bei der militant orientierten Jugendszene zu finden. Im Gegensatz zur NPD gehe es ihr "nicht um Parlamentsitze und das Mitwühlen in den Futtertrögen dieser Politbonzen, sondern um das Aufwerfen der Systemfrage"16. Die JN sieht sich selbst als Bindeglied zwischen der NPD und der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene. Durch die Ablehnung des Parlamentarismus wie auch durch antikapitalistische Positionen weckt die JN Interesse bei vormals parteiunabhängigen Rechtsextremisten. In einigen Regionen im Freistaat Sachsen, insbesondere im Raum Hoyerswerda und der Sächsischen Schweiz, ist eine deutlich stärkere Zusammenarbeit - bis hin zur Verschmelzung - zwischen JN und der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene festzustellen. Mehrere sächsische JN-Funktionäre wurden inzwischen wegen der nach dem Vereinsgesetz strafbaren Fortführung der verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) angeklagt bzw. in einem Fall rechtskräftig verurteilt. Bei ihren Aktivitäten konzentrieren sich die JN derzeit auf Schulungsund Musikveranstaltungen. Ziel sei es, "sich durch politische Schulung im Kampf gegen das System zu stählen und härter zu machen17. 16 Mitgliederrundschreiben der JN vom 30. Januar 2006. 17 Meldung auf der Internetseite der JN Sachsen vom 28. Februar 2007. 14


Bei den von der JN organisierten Aktivitäten bleibt die rechtsextremistische Szene allerdings zumeist unter sich. An einem von der JN organisierten Rechtsextremismus Osterlager im Niederschlesischen Oberlausitzkreis, bei dem u. a. Themen wie "Kapitalismus und Krieg" und "Selbstverteidigung" auf dem Schulungsprogramm standen oder auch Sportwettkämpfe und Wanderungen durchgeführt wurden, blieb die Teilnehmerzahl mit etwa 30 Personen hinter den Erwartungen des Veranstalters zurück. In der Öffentlichkeit trat die JN in letzter Zeit mit Flugblattverteilungen oder Mahnwachen in Erscheinung. Demonstrationen der JN fanden im Berichtsjahr nicht statt. Als Ersatz für das im Berichtsjahr abgesagte Pressefest der DEUTSCHEN STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH organisierte die JN zusammen mit Anhängern der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene am 4. August unter dem Motto: "Sachsentag: Für Arbeit, Familie, Vaterland" in Dresden-Pappritz eine öffentliche Versammlung. Neben dem Auftritt des NPD-Parteivorsitzenden Udo VOIGT sowie dessen Stellvertreter Holger APFEL als Redner lag der Schwerpunkt der Versammlung in der Musikdarbietung, sodass die Veranstaltung eher als rechtsextremistisches Konzert zu charakterisieren war. Mehrere rechtsextremistische Bands aus Deutschland, Schweden und den USA traten während der Veranstaltung auf. Im Vergleich zum letzten Pressefest der NPD mit ca. 7.000 Teilnehmern blieb die Veranstaltung mit etwa 600 Personen offensichtlich weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) Mitglieder 2006 in Sachsen: ca. 150 Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 130 Kennzeichen: Die Zahl der Mitglieder im sächsischen Landesverband ging weiter zurück. Der Organisationsgrad der Partei ist im Freistaat Sachsen gering. Sie ist hier nur mit wenigen Kreisverbänden vertreten. Die meisten Mitglieder beziehen lediglich die wöchentlich erscheinende DVU-Publikation NATIONAL15


ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHENZEITUNG oder besuchen gelegentlich so genannte "Politische Stammtische". Bereits seit Jahren gehen von den Mitgliedern der sächsischen DVU keine nennenswerten Aktivitäten aus. Der so genannte "Deutschland-Pakt" zwischen DVU und NPD aus dem Jahr 2004 besteht nach wie vor. Diese Zusammenarbeit blieb weiterhin ohne nennenswerte Auswirkungen auf den sächsischen Landesverband der DVU. Rechtsextremistische Szenen und ihre Erscheinungsformen Fortschreitende Politisierung und "Desorganisation" Die sich bereits in den vergangenen Jahren abzeichnende Politisierung der Szene hat sich im Berichtsjahr fortgesetzt. Dies führte zu einer erkennbaren Verschiebung des Personenpotenzials der subkulturellen rechtsextremistischen Szene hin zu neonationalsozialistischen Bestrebungen. Skinheads sind nunmehr Teil einer sich weiterhin politisierenden Kameradschaftsszene. Damit einhergehend setzte sich in der Kameradschaftsszene die ebenfalls bereits in den Vorjahren sichtbare Entwicklung fort, feste Strukturen aufzugeben und lose Organisationsformen zu wählen. Die Szene war weiterPersonenpotenzial der rechtsextremistischen Kameradschaftszene und Anzahl der Kameradschaften 1.400 Kameradschaftsmitglieder 1.350 100 Freie Kräfte ohne erkennbare 1.250 Organisationsstruktur 1.200 Anzahl Kameradschaften 80 970 1.000 870 1.000 890 850 60 800 710 600 49 45 40 41 38 400 28 20 200 0 0 2003 2004 2005 2006 2007 16


hin bemüht, Organisationsstrukturen weiter zu lockern und verhielt sich zunehmend konspirativ. Deutlich ist erkennbar, dass die Zuordnung zu Rechtsextremismus festen, namentlichen Kameradschaften erschwert werden soll. Stattdessen entwickelten sich die FREIEN KRÄFTE fort, die regional unter Bezeichnungen wie FREIER WIDERSTAND (Leipzig), FREIE KRÄFTE (Chemnitz, Dresden) oder FREIE NATIONALISTEN (Chemnitz), aber auch unter landesweiter Bezugnahme als FREIE KRÄFTE SACHSEN in Erscheinung traten. Rechtsextremistische Kameradschaftsstrukturen und Personenpotenzial der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene je 100.000 Einwohner Verwaltungsgrenzen: (c)Landesvermessungsamt Sachsen 2007 Die FREIEN KRÄFTE entstanden als Folge einer allgemeinen ideologischen Radikalisierungsund (gegenüber der NPD) Emanzipationsstrategie. Identitätsstiftend für die FREIEN KRÄFTE sind ein verstärkter, öffentlich wahrnehmbarer Aktionismus, der nicht zwingend mit einer erhöhten Gewaltbereitschaft einhergehen muss, eine ausgeprägte - insbesondere antikapitalistisch-antiwestliche - ideologische Positionierung und ein hohes Maß an verbindlichem Binnenverhalten der Mitglieder. 17


Damit einhergehend war eine neue Qualität von Bestrebungen festzustellen, die eine wirkungsvolle, effektive und geheime Vernetzung von Führungspersonen innerhalb der rechtsextremistischen Szene Sachsens und der benachbarten Bundesländer zum Ziel hatte. So gelang es der Szene im Berichtsjahr mehrfach, unter überregionaler Beteiligung von Rechtsextremisten u. a. aus verschiedenen Regionen Sachsens, aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt öffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treten. Die entsprechenden Aktivitäten werden konspirativ koordiniert, wobei sowohl ein hohes Maß an Mobilität als auch ein weiträumiger Aktionsradius erkennbar waren. Die Umsetzung in die Praxis erfolgte am 1. Mai, als es zu drei nicht angemeldeten Demonstrationen in Roßwein (Landkreis Döbeln), Riesa (Landkreis Riesa-Großenhain) und Oschatz (Landkreis Torgau-Oschatz) kam. Die Demonstrationen wurden in enger zeitlicher Abfolge mit einem überwiegend identischen Teilnehmerkreis von rund 200 Personen und unter Verwendung gleicher Themen und Parolen durchgeführt. Ein Großteil der Teilnehmer stammte dabei ebenso aus Sachsen und Brandenburg wie bei ähnlichen Aktivitäten am 8. Dezember in Mittweida und am 26. Januar 2008 in Neukirchen bei Chemnitz (Landkreis Stollberg). Bei den Veranstaltungen werden regelmäßig Alltagsprobleme aufgegriffen und typische rechtsextremistische "Lösungsansätze" angeboten. Die FREIEN KRÄFTE und die Kameradschaftsszene werden auch künftig - zum Teil öffentlichkeitswirksame - Freizeitaktivitäten durchführen, um darüber sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch das Zusammengehörigkeitsgefühl zu festigen. Die HEIMATTREUE DEUTSCHE JUGEND e. V. (HDJ) zeigte im Freistaat Sachsen bislang kaum Aktivitäten. Allerdings hat der Verein Eigenangaben zufolge im Berichtsjahr eine "Einheit Sachsen/Niederschlesien" gegründet. Die neue Struktur soll bereits mehrere Veranstaltungen, darunter ein "Einheitstreffen", ein "Erntedank mit Volkstanz" und eine Wanderung durchgeführt haben. Der in Plön (Schleswig-Holstein) ansässige Verein stellt sich im Internet als "aktive, volksund heimattreue Jugendbewegung für alle deutschen Mädel und Jungen im Alter von 7 bis 25 Jahren" dar. Mit scheinbar harmlosen Freizeitangeboten versucht der Verein, Kinder und Jugendliche an sich zu binden. Skinhead-Vertriebe Rechtsextremistische Vertriebe offerieren der rechtsextremistischen Szene ein umfassendes Angebot u. a. an Musik, Textilien, Druckschriften und Schmuck. 18


Die sächsische rechtsextremistische Vertriebsszene ist im Bundesvergleich nach wie vor am stärksten ausgeprägt. Sie konzentriert sich insbesondere im Rechtsextremismus Regierungsbezirk Chemnitz mit einem Netz aus Szeneläden. Neben mehreren kleinen Unternehmen mit geringer bzw. nur lokaler Bedeutung sind in Sachsen auch einige überregional bedeutsame Vertriebe ansässig. Diese verfügen über mehrere tausend Kunden im Inund Ausland. Ihr jährlicher Umsatz überschreitet teilweise mehrere hunderttausend Euro. Zunehmend bringen sächsische Vertriebe unter eigenem Label Tonträger heraus. Die rechtsextremistische Vertriebsszene unterliegt einer ständigen Fluktuation. So stellten auch im Berichtsjahr einzelne Vertriebe ihre Aktivitäten ein, andere wurden neu gegründet. Mehrere Vertriebsunternehmen setzten nunmehr einen Schwerpunkt im Bereich nicht extremistischer Angebote. Neben der wirtschaftlichen Absicherung des Vertriebs dürfte dies vorwiegend der Erschließung neuer Kundenkreise dienen. Außerdem ermöglicht man anderen Szeneangehörigen, "ideologisch korrekt" bei Gleichgesinnten einzukaufen. Neben gewerblich angemeldeten Szeneläden, Versandunternehmen und Labels existieren häufig weitere, konspirative Kleinststrukturen. Diese handeln überwiegend mit Tonträgern in kleinerer Stückzahl und sind meist bei Szeneveranstaltungen wie Skinheadkonzerten präsent. Über sie kann nicht selten auch strafrechtlich relevante Ware bezogen werden. Rechtsextremisten aus Sachsen nutzen zudem ausländische Vertriebe sowie die Grenznähe nach Tschechien und Polen, um dort - auch strafrechtlich relevante - Tonträger und Gegenstände mit rechtsextremistischem Bezug zu erwerben. Fanzines Der Freistaat Sachsen war in den vergangenen Jahren ein bundesweiter Schwerpunkt im Hinblick auf das Erscheinen rechtsextremistischer Fanzines. Hier wurden langjährig etablierte Publikationen wie FOIER FREI! herausgegeben. Inzwischen verliert das sächsische Fanzine-Spektrum stark an Bedeutung. Neuere Fanzines erscheinen nur über einen begrenzten Zeitraum mit wenigen Ausgaben. Die in den 1990er Jahren verbreiteten Fanzines wurden eingestellt. Ebenso erscheinen Publikationen der Kameradschaftsszene mit fanzinetypischen Aufbau wie das RIESAER ZÜNDBLÄDD'L nicht mehr. Gründe für den Niedergang der traditionellen Publikationen nennen die Herausgeber der Fanzines häufig selbst in ihren Schriften. Sie bemängeln 19


die stark zurückgegangene Bereitschaft, bei der Erstellung der Publikationen mitzuarbeiten. Den eigentlichen Hauptgrund nennt der Herausgeber des FOIER FREI! in der Einleitung der letzten Ausgabe: "Vielleicht stimmt es ja (...), dass in Zukunft ohnehin viele Zines durch Weltnetzseiten ersetzt werden. Zwar schade, doch der Trend scheint genau dahin zu gehen." Im Berichtsjahr erschienen jeweils nur eine Ausgabe der Fanzines STÜLPNER POST und STAHLHELM. Rechtsextremistische Musikgruppen Im Berichtsjahr waren mindestens 16 (2006: 20) sächsische rechtsextremistische Musikgruppen aktiv. Diese Bands traten bei Szene-Konzerten auf und/oder veröffentlichten Tonträger. In der nachstehenden Tabelle sind diejenigen Gruppen namentlich aufgeführt, deren Aktivitäten den Behörden offen bekannt wurden. ARYAN HOPE (Wurzen [Muldentalkreis]) PROJEKT IRMINSUL (Geithain [Landkreis Leipziger Land]) ASATRU (Bautzen) RACIAL PURITY (Dresden) BLITZKRIEG (Chemnitz) SACHSONIA (Dresden) DONARS GROLL (Oberlausitz) SELBSTSTELLER (Riesa [Landkreis RiesaGroßenhain]) EYE OF ODIN (Borna [Landkreis Leipziger STURMKRIEGER (Chemnitz) Land]) GUILTILY THE PAIN (Löbau [Landkreis LöbauWHITE RESISTANCE (Erzgebirge) Zittau]) K.T.E. (Erzgebirge) Viele der sächsischen Bands haben ihre Wurzeln in der Skinhead-Subkultur, einige Musikgruppen sind auf Grund ihres Musikstils und Auftretens der rechtsextremistischen "Hard-" bzw. "Hatecore"-Szene18 zuzurechnen. 18 US-amerikanische Weiterentwicklung der "Punk"-Musik. Härter, schneller und variantenreicher als der klassische "3-Akkorde-Punk". In der rechtsextremistischen Musikszene wird wegen der verwendeten Texte mitunter auch vom "Hatecore" (Hate=Hass) gesprochen. 20


Rechtsextremistische Konzerte Rechtsextremismus Im Berichtsjahr wurden 45 im Freistaat Sachsen geplante rechtsextremistische Konzerte bekannt. Von diesen Konzerten wurden 42 durchgeführt, zwei nach Beginn von der Polizei aufgelöst und ein Konzert im Vorfeld verhindert. Die meisten Konzerte (über 75 %) wurden wie in den Vorjahren in SzeneObjekten durchgeführt. Da es sich bei diesen in der Regel um Privatgelände handelt, sind dem Eingreifen der Behörden im Vergleich zu öffentlichen Räumen deutlich höhere rechtliche Grenzen gesetzt, sodass das Auflösen von Konzerten kaum möglich ist. Mehrheitlich wurden Räumlichkeiten in Dresden, Schildau (Landkreis Torgau-Oschatz) und in Wurzen, Ortsteil Roitzsch (Muldentalkreis) genutzt. Rechtsextremistische Konzerte 150 Konzerte insgesamt davon durchgeführt 100 bzw. aufgelöst / verhindert 68 58 47 45 42 50 40 28 31 25 16 12 6 10 7 3 0 2003 2004 2005 2006 2007 Durchschnittliche Teilnehmerzahl 19 300 200 175 160 150 130 130 100 0 2003 2004 2005 2006 2007 19 Angaben gerundet. 21


Die durchschnittliche Teilnehmerzahl pro Konzert lag im Berichtsjahr bei etwa 160 Personen. Sie ist im Vergleich zu 2006 (ca. 130 Personen) angestiegen. Dieser Anstieg kann in erster Linie auf wenige Großveranstaltungen zurückgeführt werden. So wurde das offiziell von den JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN als "Sachsentag" durchgeführte Konzert am 4. August in Dresden von ca. 600 Personen besucht. Ein Konzert mit der Szene-Kultband ENDSTUFE aus Bremen am 20. Oktober in Niesky (Niederschlesischer Oberlausitzkreis) hatte 600 bis 800 Teilnehmer, eine weitere Veranstaltung in Dresden am 8. September besuchten über 350 Szeneangehörige. Bei den meisten Veranstaltungen handelte es sich allerdings um kleinere Konzerte mit 50 bis 150 Besuchern. Bis auf wenige Ausnahmen wurden die Konzerte konspirativ vorbereitet und durchgeführt und hatten begrenzte Außenwirkung. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Die Vereinssatzung der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. (JLO)20 lässt für sich allein gesehen keine rechtsextremistische Ausrichtung der Organisation erkennen. Im tatsächlichen politischen Verhalten des JLO-Landesverbandes Sachsen/Niederschlesien, dem ca. 20 Mitglieder angehören, ist jedoch ein Schulterschluss mit rechtsextremistischen Organisationen und Parteien erkennbar. So organisiert der Landesverband seit 1999 in Dresden den jährlichen Trauermarsch anlässlich der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg21. Die Veranstaltung wurde in diesem Jahr am 13. Februar, einem nicht arbeitsfreien Dienstag, durchgeführt. Die Teilnehmerzahl lag deshalb mit ca. 1.750 Personen deutlich niedriger als in den Vorjahren (2006: ca. 4.200, 2005: ca. 5.000 Teilnehmer). Trotz geringerer Beteiligung zählt der Trauermarsch nach wie vor zu den zentralen Veranstaltungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Wieder nahmen Rechtsextremisten unterschiedlicher Ausrichtung aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus dem europäischen Ausland an der Veranstaltung teil. Der Trauermarsch bot insbesondere der NPD eine Plattform. Als Redner traten der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT, ein Aktivist der JLO sowie Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion auf. 20 Früher: JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V. (JLO). 21 Dresden wurde am 13. Februar 1945 bombardiert. 22


Rechtsextremismus Aufmarsch am 13. Februar 2007 in Dresden Foto: picture alliance Am 6. November führten Mitglieder des Landesverbandes der JLO gemeinsam mit dem rechtsextremistischen NATIONALEN BÜNDNIS DRESDEN e. V. (NB) in Dresden eine Saalveranstaltung mit etwa 60 Teilnehmern durch. Dort referierte ein österreichischer Rechtsextremist. Rechtsextremistische Publikationen (Printmedien) und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren (Auswahl) 22 Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher (geschätzt) im Internet DAS FREIE FORUM GESELLSCHAFT FÜR FREIE vierteljährlich 1.500 ja PUBLIZISTIK e. V. (GFP) PERPLEX Landesverband bisher zwei unbekannt 2. Sachsen der JUNGEN Ausgaben Ausgabe NATIONALDEMOKRATEN (JN) DEUTSCHE NATIONALDEMOmonatlich ca. 35.000 ja STIMME KRATISCHEPARTEI (Eigenangabe) DEUTSCHLANDs (NPD) 22 Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Publikationen. 23


Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher (geschätzt) im Internet FREIER Rechtsextremisten monatlich unbekannt nein RUNDBRIEF - DRESDEN - FREIER Rechtsextremisten unbekannt unbekannt nein RUNDBRIEF - LAUSITZER LAND - FREIER Rechtsextremisten vierteljährlich unbekannt nein RUNDBRIEF (Eigenangabe) - OSTERZGEBIRGE - FREIER Rechtsextremisten unbekannt unbekannt nein RUNDBRIEF -FREIBERGDIE STÜLPNERSkinheads unregelmäßig unbekannt nein POST SACHSEN Landesverband unregelmäßig unbekannt einzelne STIMME23 Sachsen der Ausgaben NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) HIER & JETZT Landesverband vierteljährlich unbekannt ja Sachsen der JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) NACHRICHTEN HILFSORGANISATION FÜR monatlich 600 nein DER HNG NATIONALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. NATION & EUROPA NATION EUROPA VERLAG monatlich 18.000 ja - DEUTSCHE GmbH (gelegentlich MONATSHEFTE zweimonatlich) NATIONALDEUTSCHE VOLKSUNION wöchentlich 40.00024 ja ZEITUNG/ (DVU) DEUTSCHE WOCHENZEITUNG (NZ) 23 Inhaltlich teilweise identisch mit der Publikation KLARTEXT der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. 24 Zahl für das Jahr 2006. 24


Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher (geschätzt) im Rechtsextremismus Internet UNABHÄNGIGE FREUNDESKREIS UNABmonatlich 10.000 ja NACHRICHTEN HÄNGIGENACHRICHTEN STAHLHELM Neonationalunregelmäßig unbekannt nein, sozialisten, HomeSkinheads page aber vorhanden Die bisher unter der Bezeichnung NATIONALER BEOBACHTER z. T. in Regionalausgaben verfügbaren Druckveröffentlichungen sind inzwischen nur noch im Internet unter dem Sammelbegriff FREIES NETZ abrufbar. Verlage und Vertriebsdienste im Rechtsextremismus (Auswahl ) 25 Verlage und Vertriebsdienste in Sachsen sind fett gedruckt. Verlag / Vertriebsdienst Sitz abrufbar im Internet ARNDT - VERLAG Martensrade (Schleswigja Holstein) DEUTSCHE STIMME - VERLAGSGESELLSCHAFT Riesa ja MBH DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG München ja GmbH (DSZ-Verlag) GRABERT-VERLAG Tübingen (Badenja Württemberg) NATION EUROPA-VERLAG GmbH Coburg (Bayern) ja 25 Die Auswahl enthält Verlage und Vertriebsdienste, die aus Sicht des LfV Sachsen überregional oder für Sachsen von Bedeutung sind. 25


Linksextremismus Überblick in Zahlen 26 Die Anzahl der Personen, die im Freistaat Sachsen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet werden, ist im Berichtsjahr auf ca. 640 Personen gestiegen (2006: ca. 550). Linksextremisten im Freistaat Sachsen 800 610 640 510 540 550 600 400 200 0 2003 2004 2005 2006 2007 Die Autonomen stellen unverändert die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Ihnen werden ca. 300 Personen zugerechnet (2006: ca. 280). Der Anstieg resultiert aus einer Zunahme in Leipzig und dessen Umland. Ca. 260 Personen (2006: ca. 170) gehören marxistisch-leninistischen Parteien an. Der Anstieg ist auf eine Aktualisierung der Mitgliederzahl der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE." (KPF) zurückzuführen, die auf neuen Eigenangaben beruht. Ca. 80 Personen (2006: ca. 100) werden "Sonstigen linksextremistischen Gruppierungen" zugerechnet. Die Gesamtsumme berücksichtigt die vor allem bei dem ROTE HILFE e. V. (RH) anzutreffenden Mehrfachmitgliedschaften. Der Rückgang ist u. a. eine Folge der im Berichtsjahr erfolgten Auflösung des trotzkistischen LINKSRUCK-NETZWERKS. 26 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 26


Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen Insgesamt: ca. 64027 (2006: ca. 550) Linksextremistische Gewaltbereite Sonstige Parteien Linksextremisten / linksextremistische Autonome Gruppierungen ca. 260 ca. 300 ca. 8028 Linksextremismus (2006: ca. 170) (2006: ca. 280) (2006: ca. 100) davon u.a.: davon u.a.: KOMMUNISTISCHE PARTEI ROTE HILFE e. V. DEUTSCHLANDS (KPD-Ost) ca. 50 ca. 10029 (2006: ca. 50) (2006: ca. 100) DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE Andere PARTEI (DKP) trotzkistische, marxistische und anarchistische Gruppierungen ca. 40 (2006: ca. 40) ca. 30 (2006: ca. 40) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE." (KPF) ca. 150 (2006: ca. 60) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) ca. 20 (2006: ca. 20) 27 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 28 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 29 Dabei handelt es sich zum Teil um Mehrfachmitgliedschaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen. 27


Linksextremistische Parteien DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Mitglieder 2006 in Sachsen: ca. 40 Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 40 Kennzeichen: Die DKP verfügt im Freistaat Sachsen über Strukturen in Dresden, Leipzig und in den Regionen Erzgebirge/Vogtland und Hoyerswerda/Lausitz. Die DKP-Gruppen Dresden und Hoyerswerda/Lausitz präsentierten sich am 1. Mai (Tag der Arbeit) mit Informationsständen in Hoyerswerda. Im Übrigen betätigte sich die Partei - ihrem Mitgliederbestand entsprechend - wenig im Freistaat Sachsen. KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE." (KPF) Mitglieder 2006 in Sachsen: ca. 60 Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 150 Kennzeichen: Bei einigen Zusammenschlüssen innerhalb der Partei "DIE LINKE."30 ergeben sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass sie Ziele verfolgen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Dabei handelt es sich insbesondere um die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE." (KPF). Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei ist die Anzahl derer, die den linksextremistischen Zusammenschlüssen angehören, allerdings gering. Die KPF Sachsen konstituierte sich am 25. November als landesweiter Zusammenschluss neu. Erforderlich wurde dieser Schritt durch die Vereinigung 30 Die Partei "DIE LINKE." ist in ihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 28


der nicht extremistischen Parteien "Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG)31 und "Linkspartei.PDS" zur Partei "DIE LINKE.". Trotz ihrer Mitgliederzahl verharrt die sächsische KPF wie schon in den Vorjahren in Bedeutungslosigkeit. Aktivitäten der in den Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig vertretenen KPF werden von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Linksextremismus MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Mitglieder 2006 in Sachsen: ca. 20 Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 20 Kennzeichen: Die Strukturen der MLPD im Freistaat Sachsen entfalteten wie bereits im Jahr 2006 keine nennenswerte Öffentlichkeitswirksamkeit. Aktionsschwerpunkt der sächsischen MLPD im Berichtsjahr war die Teilnahme an Kampagnen und Protesten, insbesondere gegen die Arbeitsmarktund Sozialreformen. Zudem widmete sich die Organisation dem Aufbau eines Landesverbandes Elbe-Saale in Leipzig. Dem Landesverband sollen die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen angehören. In wirtschaftlicher Hinsicht stellt die MLPD die finanzstärkste linksextremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland dar. Autonome Im Berichtsjahr gehörten der autonomen Szene im Freistaat Sachsen etwa 300 Personen an. Damit setzte sich der seit 2005 bestehende leichte Aufwärtstrend fort. Das Mobilisierungspotenzial von rund 500 Personen blieb dem gegenüber unverändert. Die sächsische autonome Szene sieht ihr Hauptaktionsfeld unverändert im "Antifaschismuskampf". Dieser richtet sich zunächst gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, wird aber auch gegen Einrichtungen oder Personen geführt, denen eine wirtschaftlich motivierte Unterstützung 31 Die WASG ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 29


Personenpotenzial der sächsischen autonomen Szene 400 280 300 270 300 250 250 200 100 0 2003 2004 2005 2006 2007 von Rechtsextremisten vorgeworfen wird, beispielsweise Gaststättenund Immobilienbesitzer. Daneben thematisierte die Szene anlassbezogen das Gipfeltreffen der G 8-Staaten, das Anfang Juni in Heiligendamm stattfand. Auch sächsische Linksextremisten waren nach Mecklenburg-Vorpommern gereist; eine nennenswerte Beteiligung an Störaktionen war jedoch nicht feststellbar. Die Zentren autonomer Bestrebungen liegen weiterhin in Leipzig und Dresden. Sowohl das Personenpotenzial als auch das Mobilisierungspotenzial der Szenen blieb im Berichtsjahr in beiden Städten in etwa konstant. Jedoch war in Leipzig eine deutliche Zunahme des Aktionsniveaus festzustellen, wohingegen dieses in Dresden etwa gleich blieb. Zudem trat in Leipzig das Gewaltpotenzial der autonomen Szene stärker in den Vordergrund. Beide Aspekte stehen im Zusammenhang mit einer gegenwärtig insbesondere in beiden Städten betriebenen Kampagne gegen so genannte "rechte Szeneläden". Sie richtet sich schwerpunktmäßig gegen ortsansässige Ladengeschäfte, in denen Kleidung einer in der rechtsextremistischen Szene beliebten Marke angeboten wird. Vor diesem Hintergrund kam es im Berichtsjahr in Dresden zunächst zu zwei kleineren Sachbeschädigungen. Nach einer friedlichen Kundgebung einer von Autonomen unterstützten Kampagne "Ladenschluss jetzt - (...) dichtmachen" am 15. Dezember zerstörten Unbekannte in der Nacht zum 23. Dezember eine Schaufensterscheibe des Ladengeschäftes in Dresden mit einem Betonteil. Im Vergleich dazu gingen von der Leipziger Szene wesentlich massivere und gewalttätigere Proteste aus. Nachdem das Ladengeschäft in Leipzig im September eröffnete, richteten sich hiergegen wiederholt Aktionen, mehrmals auch in Form von teils massiven Sachbeschädigungen am oder im Objekt 30


selbst. Die linksextremistische LEIPZIGER ANTIFA (LeA) gab im Zusammenhang mit der Eröffnung des Geschäftes eine Pressemeldung heraus, in der weitere Aktionen bis zur endgültigen Schließung des Geschäftes angekündigt wurden. An einer Demonstration am 3. Oktober, die unter dem Motto "Schöner Leben ohne Naziläden" angemeldet worden war, beteiligten sich neben einer Vielzahl von nicht extremistischen Personen auch mehrere Hundert Autonome. Die überwiegend friedlich verlaufene Veranstaltung richtete sich Linksextremismus gegen mehrere von der linksextremistischen Szene als "Naziläden" bezeichnete Geschäfte in Leipzig. Vorbereitungsveranstaltungen zu überregionalen Aktionen und Mobilisierungen auf der Internetseite LEFT-ACTION, dem wichtigsten öffentlichen Kommunikationsmedium der linksextremistischen Szene in Leipzig, belegen eine im Vergleich zum Vorjahr gleichbleibende Teilnahmebereitschaft Leipziger Autonomer an auswärtigen Ereignissen. Beispiele dafür sind linksextremistische Aktivitäten gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten am 1. Mai in Erfurt und am 10. November in Prag (Tschechien). Im Mai fand in Leipzig eine Reihe von Spontandemonstrationen statt, die sich gegen staatliche Durchsuchungsmaßnahmen bei mutmaßlichen Linksextremisten, den bevorstehenden G 8-Gipfel und die Versteigerung des Berliner Szeneobjektes "Köpi" richteten. Damit wurden typische Aktionsfelder Autonomer wie der "Kampf gegen den staatlichen Repressionsapparat" und "selbstbestimmte Freiräume" thematisiert. Dass es den Initiatoren in verhältnismäßig kurzer zeitlicher Folge gelungen war, ein entsprechendes Teilnehmerpotenzial zu mobilisieren, weist auf die Nutzung effizienter Kommunikationsstrukturen hin. Im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen kam es vereinzelt zu Sachbeschädigungen und gewalttätigen Übergriffen auf Polizeibeamte. An den Protesten gegen eine von dem Rechtsextremisten Christian WORCH angemeldete Demonstration am 21. Juli beteiligten sich ca. 300 Autonome. Im Zusammenhang mit den Gegenaktivitäten kam es auch zu gewalttätigen Aktionen und Sachbeschädigungen. Der Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden am 13. Februar stellt seit Jahren das für die dortige Szene wichtigste Datum dar. Im Berichtsjahr beteiligten sich an diesem Tag - nach überregionaler Mobilisierung auch außerhalb Sachsens - etwa 650 Personen an einer autonomen Demonstration gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND (JLO). Nach vorzeitiger Auflösung versuchte ein großer Teil von ihnen, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und den JLO-Aufzug zu stören, wobei es auch zu Straftaten kam. 31


Demonstration am 13. Februar 2007 in Dresden. Demgegenüber waren bei weniger symbolträchtigen Ereignissen meist weniger Teilnehmer mobilisierbar als in den Vorjahren. So beteiligten sich beispielsweise an einer den Autonomen zuzurechnenden Gegendemonstration zum so genannten "Sachsentag" der rechtsextremistischen JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) am 4. August in Dresden-Pappritz etwa 180 Personen. Im August des Vorjahres hatten an einer Demonstration gegen eine vergleichbare rechtsextremistische Veranstaltung am selben Ort noch bis zu 300 Personen teilgenommen. Diese Entwicklung zeigt exemplarisch, dass die Position der ANTIFA DRESDEN - wenngleich sie weiterhin die Ton angebende Gruppierung innerhalb der Dresdner autonomen Szene darstellt - schwächer geworden ist und ihre Integrationswirkung nachgelassen hat. Gleichzeitig war eine weitere Differenzierung der Szene festzustellen. Obwohl die autonome Szene in Leipzig und Dresden seit Längerem tendenziell "antideutsch" ausgerichtet ist32, machten im ersten Halbjahr in Dresden vermehrt auch Autonome ohne "antideutschen" Hintergrund auf sich aufmerksam. Dies äußerte sich in Protesten gegen den G 8-Gipfel, in der Forderung nach selbstbestimmten Freiräumen und in Solidaritätsbekundungen für das Berliner Szeneobjekt "Köpi" und ein ehemals besetztes Haus 32 Unter Verweis auf die nationalsozialistische Vergangenheit sprechen "Antideutsche" dem deutschen Staat und der deutschen Nation das Existenzrecht ab, da diesen der Hang zur Vernichtung anderer Ethnien immanent sei. 32


in Kopenhagen (Dänemark). In diesem Zusammenhang kam es zu mehreren Sachbeschädigungen an Bankfilialen und zu Spontandemonstrationen. Mit einer Hausbesetzung am 9. März bekräftigte die Szene zudem ihren Anspruch auf "autonome Zentren". Dresdner Autonome aus dem Umfeld der ANTIFA DRESDEN streben seit Längerem anlassbezogen im Rahmen ihres "Antifaschismuskampfes" bei Kampagnen oder regionalen Mobilisierungen Bündnisse mit nicht extremistischen Linksextremismus Partnern an. Außerhalb der Zentren Leipzig und Dresden gewannen autonome Bestrebungen im Regierungsbezirk Leipzig sowie im ostsächsischen Raum an Bedeutung. Am 4. Februar überfielen in Waldheim (Landkreis Döbeln) etwa 15 bis 20 vermummte Personen eine Veranstaltung der rechtsextremistischen NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). Dabei wurden Veranstaltungsteilnehmer verletzt. In der Region ist die ANTIFA RDL aktiv, wobei die Abkürzung RDL für Roßwein-Döbeln-Leisnig steht. Die Gruppierung unterstützt Aufrufe anderer linksextremistischer Gruppen, beteiligt sich an szenetypischen Demonstrationen und unterhält Kontakte zu Autonomen in Leipzig und Dresden. Der Schwerpunkt autonomer Aktivitäten im ostsächsischen Raum liegt im Raum Zittau. Von dort agiert die Szene anlassbezogen in anderen Städten der Lausitzer Region, beispielsweise in Görlitz oder Bautzen. Sonstige linksextremistische Gruppierungen Der von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragene ROTE HILFE e. V. (RH) sieht seinen Schwerpunkt in der "Antirepressionsarbeit". Seinem Selbstverständnis als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende Schutzund Solidaritätsorganisation" entsprechend, unterstützt er Angehörige des "linken" Spektrums politisch und finanziell, wenn diese aus "politischen Gründen" straffällig oder von "staatlicher Repression" betroffen werden. Im Freistaat Sachsen verfügt die RH über ca. 100 Mitglieder33 und Strukturen in den beiden 33 Dabei handelt es sich zum großen Teil um Mehrfachmitgliedschaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen. 33


Großstädten Dresden und Leipzig. Dort kann sie auf Informationsund Kommunikationsstrukturen mit engen Kontakten in die gesamte linksextremistische Szene zurückgreifen. Nach wie vor bietet die RH "Rechtshilfe"-Veranstaltungen an. Darüber hinaus verfasst sie Presseund Protesterklärungen, wobei die Verfolgung von Staatsschutzdelikten zur "staatlichen Repression" erklärt und Straftäter als "Opfer" dargestellt werden. Der trotzkistischen Bewegung gehören im Freistaat Sachsen derzeit ca. 20 Mitglieder an. Zu den im Berichtsjahr aktiven trotzkistischen Gruppierungen zählt vor allem die Gruppierung LINKSRUCK (LR)34, vertreten mit einer Gruppe in Chemnitz, sowie die SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE (SAV)35, vertreten mit Gruppen in Dresden und Leipzig. Wie in der Vergangenheit setzen diese Gruppierungen auf die Strategie der Unterwanderung (Entrismus) bei sozialdemokratischen Parteien und gewerkschaftlichen Organisationen. Zwischenzeitlich hat die Gruppe LINKSRUCK ihre Auflösung erklärt und die Absicht bekundet, sich nunmehr in die neue Partei "DIE LINKE." 36 einzubringen. Die Gruppe GEGENSTANDPUNKT trat bis zum Jahr 1991 als MARXISTISCHE GRUPPE (MG) in der Öffentlichkeit auf. Danach veröffentlichten führende MG-Mitglieder die Zeitschrift GEGENSTANDPUNKT. Unter dieser Bezeichnung finden vereinzelt öffentliche Diskussionen statt. 34 LINKSRUCK ging 1994 aus der SOZIALISTISCHEN ARBEITERGRUPPE (SAG) hervor. 35 Die ehemalige Bezeichnung der Gruppierung lautete SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN (SAV). Obwohl der Zusatz VORAN mittlerweile nicht mehr verwendet wird, lautet die Abkürzung nach wie vor SAV. 36 "DIE LINKE." ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 34


Linksextremistische Publikationen (Printmedien) und solche, in denen Linksextremisten publizieren 37 Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt. Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Linksextremismus Verantwortlicher im Internet CEE IEH - CONNE ISLAND38 monatlich ca. 1.000 ja DER CONNE (Eigenangabe) ISLAND NEWSFLYER DIE ROTE FAHNE Zentralkomitee der monatlich ca. 1.000 ja KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) DIE ROTE HILFE Bundesvorstand des vierteljährlich ca. 5.000 teilweise ROTE HILFE e. V. DIREKTE AKTION FREIE ARBEITERINNEN alle zwei 3.000 ja UND ARBEITER UNION - Monate (Eigenangabe) INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION (FAU/IAA) GEGENGegenstandpunkt vierteljährlich ca. 7.000 InhaltsanSTANDPUNKT Verlags GmbH gabe München INTERIM INTERIM e. V. alle zwei unbekannt teilweise Wochen JUNGE WELT Linke Presse Verlags-, werktäglich Mo-Fr: ca. ja Förderungsund 18.000 BeteiligungsSa: ca. 21.000 gesellschaft JUNGE WELT e. G. LINKSRUCK - LINKSRUCK Berlin alle zwei ca. 3.500 teilweise SOZIALISTISCHE Wochen ZEITUNG39 MARXISTISCHES MARXISTISCHES FORUM unregelmäßig ca. 1.000 nein FORUM (MF) 37 Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Publikationen. 38 Zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene Leipzig. 39 Diese Publikation erscheint auf Grund der Auflösung der Gruppierung LINKSRUCK im September 2007 (vgl. Beitrag "Sonstige linksextremistische Gruppierungen") mittlerweile nicht mehr. 35


Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet MITTEILUNGEN Bundeskoordiniemonatlich 1.450 ja DER KOMMUNISrungsrat der (Eigenangabe) TISCHEN KOMMUNISTISCHEN PLATTPLATTFORM DER FORM DER PARTEI "DIE PARTEI DIE LINKE LINKE." PHASE 2 Kulturprojekt vierteljährlich ca. 3.500 ja PLAGWITZ e. V. Leipzig REBELL - Jugendverband alle zwei unbekannt nein JUGENDMAGAZIN der MARXISTISCHMonate DES JUGENDVERLENINISTISCHEN PARTEI BANDES REBELL DEUTSCHLANDS (MLPD) ROTE FAHNE MARXISTISCHwöchentlich ca. 7.500 ja LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) ROTFUCHS ROTFUCHSmonatlich unbekannt ja Förderverein e. V. SOLIDARITÄT - SOZIALISTISCHE monatlich ca. 3.000 ja SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE (SAV)40 ZEITUNG UNSERE ZEIT Parteivorstand wöchentlich ca. 7.500 ja der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) 40 Die ehemalige Bezeichnung der Gruppierung lautete SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN (SAV). Obwohl der Zusatz VORAN mittlerweile nicht mehr verwendet wird, lautet die Abkürzung nach wie vor SAV. 36


Ausländerextremismus Überblick in Zahlen 41 Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen ca. 410 Personen ausländerextremistischen Organisationen zugerechnet. Ihre Zahl hat sich damit gegenüber dem Vorjahr (2006: ca. 430) leicht verringert. Knapp 80 % gehören dem linksextremistischen Spektrum an, vorwiegend dem KURDISCHEN VOLKSKONGRESS (KONGRA GEL), aber auch iranischen Organisationen. Rund 15 % sind dem islamistischen Spektrum zuzuordnen. Einzelne Personen - rund 5 % - unterstützen national-extremistische Organisationen. Ausländerextremismus Rund 0,5 % der im Freistaat Sachsen ansässigen Ausländer gehören extremistischen Gruppierungen an. Ihr Anteil am bundesweiten ausländerextremistischen Personenpotenzial beträgt weniger als 1 %. Ursache dafür ist u. a. der in den neuen Bundesländern prozentual geringere Ausländeranteil. Ausländerextremisten im Freistaat Sachsen 600 460 450 420 430 410 400 200 0 2003 2004 2005 2006 2007 Das Mobilisierungspotenzial einiger ausländerextremistischer Organisationen, wie z. B. des KONGRA GEL, kann die Anzahl der Mitglieder teils um das Mehrfache überschreiten. Hier sind auch Anhänger und Sympathisanten aus den angrenzenden Bundesländern einzubeziehen. 41 Die Zahlenangaben sind z. T. geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Grund hierfür ist der Auftrag der Strukturbeobachtung; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht erforderlich. 37


Islamismus / Islamistischer Terrorismus Der islamistische Terrorismus ist zur größten Bedrohung für die internationale Staatengemeinschaft und die innere Sicherheit Deutschlands geworden. Dies zeigen beispielhaft die Bombenanschläge in Algier im April und Dezember mit nahezu 100 Toten und mehreren Hundert Verletzten, zu denen sich die in AL QAIDA IM ISLAMISCHEN MAGHREB umbenannte algerische Terrorgruppe SALAFISTISCHE GRUPPE FÜR PREDIGT UND KAMPF (GSPC) bekannte. In New York und Glasgow konnten im Juni Anschlagsversuche auf Flughäfen durch mutmaßliche Angehörige des islamistisch-terroristischen Spektrums vereitelt werden. In London wurden im selben Monat mit funktionstüchtigen Sprengsätzen beladene Fahrzeuge entschärft. Im Irak und in Afghanistan wurden wiederholt deutsche Interessen bedroht. In beiden Ländern verschleppten Geiselnehmer mehrfach deutsche Staatsbürger und hielten sie teilweise monatelang fest. Ein deutscher Ingenieur verstarb in afghanischer Geiselhaft. Ebenfalls in Afghanistan wurden bei Anschlägen im Mai und August Soldaten der Bundeswehr sowie deutsche Polizisten getötet. In verschiedenen Internet-Botschaften wurde Deutschland mit Gewalt gedroht, sollte es seine Truppen nicht aus Afghanistan abziehen. Auf den Internetseiten der so genannten GLOBALEN ISLAMISCHEN MEDIEN-FRONT (GIMF), einem international agierenden islamistischen Propagandanetzwerk mit verschiedenen nationalen Ablegern, waren entsprechende Videos abrufbar. Im Juni wurde eine unter dem Namen "Medienschwert-Kampagne" benannte Aktion der GIMF im Internet bekannt, in der es um konkrete Möglichkeiten der Unterstützung für den Jihad42 ging. Obwohl seit dem 12. September zwei Verantwortliche der deutschsprachigen GIMF in Wien in Untersuchungshaft sitzen, kündigten Anhänger eine nahtlose Fortsetzung der Propagandaarbeit an. Im September hoben Sicherheitsbeamte eine süddeutsche Terrorzelle aus und nahmen drei mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Organisation fest. Die Tatverdächtigen sollen mehrere zeitgleiche Sprengstoffanschläge in Deutschland geplant haben, um dabei möglichst viele Menschen zu töten oder zu verletzen. Für den Bau von Sprengsätzen benötigte Ma42 Jihad heißt wörtlich "Bemühung", "Anstrengung" und bedeutet auch Kampf für die Sache Allahs. Vor allem von Islamisten wird er als Aufforderung und Pflicht verstanden, das muslimische Gebiet zu schützen und auszuweiten. Islamistische Terroristen führen unter dem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewalttätigen Kampf gegen die angeblichen Feinde des Islam. 38


terialien hatten sie sich bereits beschafft. Eine potenzielle Gefahr konnte jedoch ausgeschlossen werden, da Sicherheitsbeamte den hochexplosiven Sprengstoff unbemerkt gegen gefahrlose Stoffe ausgetauscht hatten. Via Internet bekannte sich die usbekische Terrorgruppe ISLAMISCHE JIHAD UNION (IJU) zu den vereitelten Anschlagsplanungen. Sie erklärte, dass die Anschläge Ende des Berichtsjahres durchgeführt werden sollten und gegen den US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Ramstein sowie US-amerikanische und usbekische Konsulareinrichtungen in Deutschland gerichtet waren. Ebenso war beabsichtigt, die Schließung eines durch Deutschland genutzten Luftwaffenstützpunktes im usbekischen Termez zu bewirken. Islamistischen Organisationen wie der ägyptischen MUSLIMBRUDERSCHAFT, der Ausländerextremismus palästinensischen HAMAS oder der libanesischen HIZB ALLAH werden in Sachsen lediglich einzelne Personen zugerechnet. Bisher sind auch keine festgefügten Strukturen islamistischer Organisationen bekannt geworden. Da sich gewaltbereite Islamisten jedoch in hohem Maße konspirativ und irrational verhalten, besteht die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland unvermindert fort. Eine zunehmende Rolle spielen deutschlandweit Reisetätigkeiten von Personen aus dem islamistischen Umfeld und die damit einhergehende Vernetzung der Szene. Die bereits festgestellten Radikalisierungsprozesse sind im unmittelbaren Zusammenhang dazu zu sehen. Im Gegensatz zu islamistischen Terroristen versuchen zahlreiche so genannte legalistische Organisationen wie die ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS e. V. (IGMG) oder die von der MUSLIMBRUDERSCHAFT beeinflusste ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND e. V. (IGD), ihre jeweiligen Ziele gewaltlos zu erreichen. Dazu zählen insbesondere die Etablierung einer umfassenden islamischen Lebensund Gesellschaftsordnung auch hier in Deutschland. Die Gefahr derartiger Organisationen besteht vor allem darin, dass sie durch ihr oftmals strenges islamisches Religionsverständnis den Nährboden für Radikalisierungstendenzen bereiten können. 39


Kurdischer Extremismus VOLKSKONGRESS KURDISTANS (KGK bzw. KONGRA GEL)43 Mitglieder/Anhänger 2006 in Sachsen: ca. 270 Mitglieder/Anhänger 2007 in Sachsen: ca. 250 Kennzeichen: Der KONGRA GEL ging im Oktober 2003 durch Umbenennung aus dem im April 2002 gegründeten FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK) hervor. Bereits der KADEK war lediglich durch Umbenennung aus der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) entstanden, die wegen ihrer gewalttätigen Aktivitäten 1993 in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegt wurde. Das Bundesministerium des Innern stellte fest, dass sich das Betätigungsverbot für die PKK ebenso auf KADEK und KONGRA GEL erstreckt. Mit 11.500 Mitgliedern und Anhängern ist der KONGRA GEL eine der bundesweit anhängerstärksten ausländerextremistischen Organisationen. In den meisten größeren deutschen Städten gibt es Zusammenschlüsse von Anhängern des KONGRA GEL. Ihnen dienen örtliche Vereine der FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM) als Anlaufstelle. 44 Der KONGRA GEL ist bemüht, als Gesprächspartner auf politischer Ebene anerkannt zu werden. Dies dürfte ein Grund dafür sein, dass im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen keine gewalttätigen Ausschreitungen zu verzeichnen waren. Auch zukünftig ist eher von gewaltlosen Aktionen auszugehen. Gleichwohl kann es anlassbezogen zu unkontrollierten Aktionen emotionalisierter Einzeltäter kommen. Eine Änderung dieser seit Jahren gültigen Einschätzung kommt in Betracht, wenn der KONGRA GEL infolge der seit Ende 2007 erfolgten militärischen Maßnahmen der Türkei im Nordirak maßgeblich in seiner Existenz bedroht sein würde. 43 Für die Bezeichnung VOLKSKONGRESS KURDISTANS wird gewöhnlich die Kurzform KONGRA GEL verwendet. 44 Vgl. Verfassungsschutzbericht 2006 des Bundesministeriums des Innern, S. 281. 40


Im Freistaat Sachsen sind drei Vereine bekannt, die der YEK-KOM zuzuordnen sind: - KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V., - KURDISCHES KULTURZENTRUM SACHSEN e. V. in Dresden, - DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in Zwickau. Folgende Aktivitäten, die auf die Initiierung durch die KONGRA GEL-Führung zurückzuführen sind, waren entweder im Freistaat Sachsen oder zumindest unter Beteiligung von Kurden aus Sachsen zu verzeichnen: * Am 10. Februar versammelten sich anlässlich des 8. Jahrestages der Festnahme Abdullah ÖCALANs ca. 12.000 Demonstranten in Straßburg zu einer Großkundgebung. Darunter waren auch Teilnehmer aus Sachsen. Ausländerextremismus * Für den 13. März meldete der Verein KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. eine Demonstration zum Thema "Gesundheit von A. Öcalan und Frieden in der Türkei" an. Diese wurde vom Ordnungsamt wegen Bezügen zur PKK verboten. * Am 17. März versammelten sich mehrere Tausend Kurden in Berlin zu einer Großdemonstration anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz. Dem Aufruf der KONGRA GEL-nahen Medien zur Teilnahme folgten auch Kurden aus Sachsen. * Am 1. September trafen sich mehrere Zehntausend Kurden aus der gesamten Bundesrepublik Deutschland und den benachbarten Ländern in Gelsenkirchen, um zum 15. Mal das "Internationale Kurdische Kulturfestival" durchzuführen. Auch aus Sachsen wurde die Anreise mit Bussen organisiert. * Am 17. November sollte in Leipzig eine Demonstration mit 150 Teilnehmern unter dem Motto "Kein Krieg gegen das kurdische Volk" stattfinden. Als an die Versammlungsteilnehmer Flaggen mit dem Porträt ÖCALANs ausgeteilt wurden, untersagten Polizeikräfte den Aufzug. * Für den 1. Dezember organisierte der Vorsitzende des Vereins KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. eine Saalveranstaltung. Hierzu wurden 400 Teilnehmer erwartet. Da die Veranstaltung aus Anlass des Gründungstages der PKK stattfinden sollte, wurde sie vom Ordnungsamt verboten. * Am 21. Dezember demonstrierten Anhänger der YEK-KOM in Leipzig unter dem Motto "Es reicht - Schluss mit Krieg und Vernichtung". Sie trugen Transparente und verteilten Flugblätter gegen die "Massaker der türkischen Armee in Kurdistan". 41


Iranischer Extremismus VOLKSMODJAHEDIN IRAN-ORGANISATION (MEK) mit ihrem politischen Arm NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) Mitglieder/Anhänger 2006 in Sachsen: ca. 50 Mitglieder/Anhänger 2007 in Sachsen: ca. 50 Kennzeichen: Die Europäische Union und die USA nahmen die MEK im Jahr 2002 in die Liste der terroristischen Organisationen auf. Als politischer Arm der MEK agiert weltweit der NWRI. Er mobilisiert die Anhänger der MEK für Protestaktionen, die sich gegen die iranische Regierung richten. Außerdem ist der NWRI für die Beschaffung finanzieller Mittel zuständig. Hierfür gründete er Tarnvereine, die für angeblich mildtätige Zwecke systematisch und professionell Geldsammlungen durchführen. Seit dem Jahr 2004 sind verschiedene örtliche Vereine mit der Bezeichnung MENSCHENRECHTSVEREIN FÜR IRANISCHE MIGRANTEN e. V. aktiv. Sie bezeichnen sich selbst als Anhänger des NWRI. Ihre Mitglieder sammeln Spendengelder und werben öffentlich für den NWRI. Am 30. Juni veranstaltete der NWRI gemeinsam mit der MEK in Paris eine Großdemonstration. Hierzu reisten mehrere Zehntausend Teilnehmer an, darunter auch Personen aus Sachsen. Die Organisatoren hatten im Vorfeld europaweit mobilisiert. Zusätzlich waren bundesweit Mitreisende außerhalb der Anhängerschaft des NWRI geworben worden. Im Freistaat Sachsen waren im Berichtsjahr keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten zu verzeichnen. ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN (API) Mitglieder/Anhänger 2006 in Sachsen: ca. 50 Mitglieder/Anhänger 2007 in Sachsen: ca. 20 42


Ziel der API ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft, zu dessen Erreichung sie auch Gewalt als legitimes Mittel ansieht. In Westeuropa vertritt die INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE (IFIR) die Interessen der API. Sie organisiert öffentlichkeitswirksame Protestaktionen, um iranische Regierungsmitglieder im westlichen Ausland zu diskreditieren oder die deutsche Ausländerpolitik zu kritisieren. Die IFIR verfügt in verschiedenen Städten über eingetragene Vereine. Der in Leipzig ansässige Verein löste sich am 20. Juni auf. Dessen ungeachtet wurde im Namen des Vereins am 7. Juli anlässlich des Jahrestages der Niederschlagung der Studentenproteste 1999 im Iran ein Infostand in Leipzig errichtet. Ausländerextremismus Indischer Extremismus Die indischen Sikh-Organisationen INTERNATIONAL SIKH YOUTH FEDERATION (ISYF) und BABBAR KHALSA INTERNATIONAL (BK) werden als national-extremistisch eingestuft. Sie kämpfen für die Errichtung eines unabhängigen Staates "Khalistan" auf dem Gebiet des indischen Bundesstaates Punjab. Beide Organisationen befinden sich auf der Liste terroristischer Personen und Organisationen des Rates der Europäischen Union. Im Freistaat Sachsen werden beiden Organisationen einzelne Anhänger zugerechnet. Kultureller, religiöser und politischer Mittelpunkt sind die Sikh-Tempel (Gurdwaras). In Sachsen ist je einer als Verein in Leipzig und Chemnitz angemeldet. Am 13. März wurde in Chemnitz ein Infostand zum Thema "Menschenrechtsverletzungen in Indien" durchgeführt. Als Veranstalter trat die ISYF auf. Am 8. Oktober fand in Dresden eine vom Veranstalter als "Friedensmarsch" bezeichnete Demonstration statt, die inhaltlich keine extremistischen Bezüge aufwies. Daran beteiligten sich allerdings mehrere Personen, die zumindest dem Umfeld der ISYF bzw. der BK zuzurechnen sind. 43


Publikationen (Printmedien) ausländerextremistischer Organisationen 45 Publikation Herausgeber / Verantwortlicher erscheint Auflage (in Deutsch) (geschätzt) AAZAD (Unabhängigkeit) BABBAR KHALSA INTERNATIONAL (BKI) unbekannt unbekannt 46 AL-AHD HIZB ALLAH wöchentlich unbekannt (Die Verpflichtung) AL-ISLAM mit AL-ISLAM MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) unbekannt47 unbekannt AKTUELL (Der Islam) AL-JIHAD HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA (Da'Wa) wöchentlich unbekannt (Der heilige Krieg) AL-KHILAFA HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) unbekannt unbekannt (Das Kalifat) AL-RIBAT ISLAMISCHE HEILSFRONT (FIS) unbekannt unbekannt (Das Band / Die Verbindung) AL-WAIE HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) unbekannt unbekannt (Das Bewusstsein) ATILIM (Der Vorstoß) MARXISTISCH-LENINISTISCHE wöchentlich unbekannt KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) BEKLENEN KALIFATSSTAAT (ICCB) wöchentlich unbekannt ASR-I SAADET (Das erwartete Jahrhundert der Glückseligkeit) D.I.A. (Der Islam als KALIFATSSTAAT (ICCB) unregelunbekannt Alternative) mäßig EXPLIZIT HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) unbekannt48 unbekannt 45 Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Publikationen. 46 Nur im Libanon. 47 Nur noch als Online-Version. 48 In Deutschland verboten. Erscheint nur noch in den Niederlanden. 44


Publikation Herausgeber / Verantwortlicher erscheint Auflage (in Deutsch) (geschätzt) FURKAN (Die Rettung) FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER DES unregelunbekannt GROßEN OSTENS (IBDA-C) mäßig HALK ICIN DEVRIMCI MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI alle zwei unbekannt DEMOKRASI (MKP) Wochen (Revolutionäre Demokratie für das Volk) HILAFET (Das Kalifat) HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) unbekannt unbekannt MILLI GÖRÜS & ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI monatlich unbekannt PERSPEKTIVE GÖRÜS (IGMG) (Nationale Sicht und Ausländerextremismus Perspektive) MODJAHED VOLKSMODJAHEDIN IRAN-ORGANISATION wöchentlich unbekannt (Glaubenskämpfer) (MEK) ÖZGÜR GELECEK TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / alle zwei unbekannt YOLUNDA ISCI KÖYLÜ MARXISTEN LENINISTEN (TKP/ML) Wochen (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der freien Zukunft) RISALAT UL-IKHWAN MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) unbekannt unbekannt (Rundschreiben der Bruderschaft) SERXWEBUN VOLKSKONGRESS KURDISTANS (KGK) monatlich unbekannt (Unabhängigkeit) VIDUTHALAI PULIGAL LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM alle zwei unbekannt (Auf dem Schlachtfeld) (LTTE) Wochen 45


SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Mitglieder 2006 in Sachsen: mehrere Dutzend Mitglieder 2007 in Sachsen: mehrere Dutzend Kennzeichen: Bei der SO liegen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor. Die SO konzentriert ihre Hauptaktivitäten hinsichtlich der Verbreitung ihrer Ideologie nach wie vor auf die Bundesländer, in denen sie über eine größere Mitgliederzahl verfügt und schon seit Jahrzehnten etabliert ist. Hierzu zählen insbesondere Bayern, Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg. Im Freistaat Sachsen hat die SO nur wenige Dutzend Mitglieder. Organisationsstrukturen sind hier nicht bekannt. Die wenigen hiesigen Aktivitäten gingen ausschließlich von Organisationseinheiten außerhalb des Freistaates Sachsen aus. Wie in den Vorjahren wurden auch im Berichtsjahr Zeitschriften und Werbematerialien an Behörden, sonstige öffentliche Einrichtungen und Privatpersonen versandt. Um Aufmerksamkeit zu erregen und neue Mitglieder zu gewinnen, wurde im Juni in Dresden ein Informationszelt der SO aufgestellt und auf eine zeitgleich in unmittelbarer Nähe stattfindende Wanderausstellung "Psychatrie Tod statt Hilfe" der KOMMISSION FÜR VERSTÖSSE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE e. V. (KVPM), einer Teilorganisation der SO, und auf weitere Veranstaltungen der KVPM hingewiesen. Die wichtigsten Publikationen der SO heißen: IMPACT, THE AUDITOR, FREIHEIT und FREEWINDS. 46


Spionageabwehr im Freistaat Sachsen Schwerpunkte der Spionageaktivitäten fremder Nachrichtendienste im Freistaat Sachsen sind neben der Ausspähung politischer Entscheidungsträger vor allem die Wirtschaftsspionage, der illegale Wissenstransfer sowie die Proliferation49. Insbesondere Nachrichtendienste aus Staaten mit totalitären Regimen beobachten daneben auch die Oppositionsbewegungen ihrer Heimatländer im Freistaat Sachsen. Im Freistaat Sachsen sind u. a. Nachrichtendienste aus der Volksrepublik China, der Russischen Föderation, dem Iran, Libyen und Syrien tätig. Diese agieren in der Regel aus den offiziellen Vertretungen ihrer Staaten im Freistaat Sachsen oder Berlin heraus bzw. werden im Rahmen von Wirtschaftskontakten tätig. Dabei sind die offene Abschöpfung betroffener Personen, die Beschaffung von Materialen sowie der Missbrauch von Kontakten zur Erlangung von Visa vorherrschend. Scientology / Spionageabwehr Chinesische Nachrichtendienste Ein besonderes Augenmerk legte das LfV Sachsen auf das Tätigwerden chinesischer Nachrichtendienste im Freistaat Sachsen und hier vor allem auf chinesische Studenten an den wissenschaftlichen Lehrund Forschungseinrichtungen. Daneben wurden sächsische Firmen mit Geschäftskontakten nach China zu ihren Erfahrungen mit den dortigen Behörden befragt und hinsichtlich der möglichen Gefahr von staatlich gelenkter Wirtschaftsspionage eingehend sensibilisiert. Russische Nachrichtendienste Die russischen Nachrichtendienste, insbesondere der Auslandsnachrichtendienst SWR, haben ihre Tätigkeit im Freistaat Sachsen verstärkt. Die offene Abschöpfung von Informationen aus der Politik des Freistaates Sachsen sowie die Wirtschaftsspionage spielen dabei eine bedeutende Rolle. 49 Als Proliferation wird die illegale Herstellung und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägertechnologie sowie Mitteln und Know-how zu deren Entwicklung und Herstellung bezeichnet. 47


Aktivitäten fremder Nachrichtendienste aus dem arabischen Raum Die zentrale Aufgabe dieser Nachrichtendienste besteht in der Ausforschung und Überwachung der in Deutschland lebenden Opposition und der islamistischen Szene des jeweiligen Staates. Die arabischen Nachrichtendienste verfügen in Deutschland über personell gut besetzte Residenturen, insbesondere an den Botschaften. Durch Zuträger aus dem gesamten Bundesgebiet erhalten die als Mitarbeiter der jeweiligen Botschaft getarnten Nachrichtendienstangehörigen Einzelinformationen, die zu einem Gesamtlagebild zusammengefügt werden. Internetattacken Im Jahr 2005 wurden erste konkrete Informationen über europaweite elektronische Angriffe mutmaßlich aus China auf kritische Infrastrukturen (Behörden, Firmen) bekannt. Im Berichtsjahr wurde im Freistaat Sachsen ein versuchter Angriff auf eine Firma bekannt. Derartige Angriffe erfolgen per E-Mail mit angehängten trojanisierten Dokumenten oder Link-Verweisen auf präparierte Internetseiten, die zumeist speziell auf den Empfänger angepasst sind. Beim Öffnen einer solchen E-Mail wird eine Schadsoftware installiert und gestartet. Diese meldet dann die Umgebungsdaten des infizierten Rechners an den Absender, der anschließend weitere Schadprogramme installieren, Computer bzw. Computernetzwerke manipulieren oder Daten herunterladen kann. Prävention in den Bereichen Wirtschaftsspionage/ illegaler Wissenstransfer Im Bereich Wirtschaftsspionage/ illegaler Wissenstransfer führte das LfV Sachsen Sensibilisierungsgespräche an Hochschulen, Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen. Daneben wurden Firmen mit Niederlassungen in China, der Russischen Föderation oder proliferationsrelevanten Staaten über die möglichen Gefahren der Wirtschaftsspionage informiert. Firmen mit Geschäftskontakten in diese Staaten wurden ebenso in die Sensibilisierungsgespräche einbezogen. 48


Politisch motivierte Kriminalität; darunter Straftaten mit extremistischem Hintergrund Politisch motivierte Kriminalität "rechts" und Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) "rechts" 2.154 (2006: 2.064) Straftaten registriert. Davon wurden 2.144 (2006: 2.063) als rechtsextremistisch bewertet, darunter 90 (2006: 77) Gewaltdelikte. Damit stieg die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten um ca. 4 % und die Anzahl rechtsextremistischer Gewaltdelikte um ca. 17 %. Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 3.000 Straftaten davon Gewalttaten 2.233 2.144 2.063 2.000 Politisch motivierte Kriminalität 1.318 1.096 1.000 69 63 89 77 90 0 2003 2004 2005 2006 2007 Mit 1.582 (2006: 1.723) Fällen bilden die Propagandadelikte den Hauptteil der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Der Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten an der Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten betrug wie im Vorjahr ca. 4 %. Von den 90 rechtsextremistischen Gewaltdelikten sind 74 (2006: 68) Körperverletzungen. 24 (2006: 18) der Gewalttaten wurden aus fremdenfeindlicher Motivation begangen, darunter 19 Körperverletzungen (2006: 15). 137 (2006: 105) Straftaten hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Die Schwerpunkte liegen hierbei mit 64 Fällen (2006: 56) auf volksverhetzenden Straftaten sowie mit 16 Fällen (2006: 18) auf Propagandadelikten. 49


Weitere 75 (2006: 70) Delikte trugen antisemitischen Charakter. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Straftaten mit volksverhetzendem Hintergrund. Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden 65 (2006: 112) rechtsextremistische Straftaten verübt, davon 18 (2006: 69) Propagandadelikte. Regionaler Schwerpunkt der rechtsextremistischen Straftaten ist auch im Berichtsjahr der Regierungsbezirk Dresden. Politisch motivierte Kriminalität "links" und Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) "links" 373 (2006: 307) Straftaten registriert. Davon wurden 331 (2006: 275) als linksextremistisch bewertet, darunter 84 (2006: 93) Gewaltdelikte. Damit erhöhte sich die Anzahl der linksextremistischen Straftaten um ca. 20 %, während sich die Anzahl der linksextremistischen Gewaltdelikte um ca. 10 % verringerte. Der Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an den linksextremistischen Straftaten ging im Berichtsjahr auf ca. 25 % (2006: ca. 34 %) zurück. Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 400 Straftaten 331 310 davon Gewalttaten 300 275 200 143 108 100 93 84 50 55 17 0 2003 2004 2005 2006 2007 50


Der größte Teil der Strafund Gewalttaten wurde von Autonomen verübt. Ihre Taten richteten sich dabei primär gegen den politischen Gegner und staatliche Institutionen. Im Berichtsjahr standen 132 Straftaten (2006: 168) im Zusammenhang mit Demonstrationen. Der Anteil dieser Straftaten lag im Berichtsjahr damit bei ca. 40 % (2006: ca. 61 %). Während sich im Regierungsbezirk Leipzig die Anzahl der im Zusammenhang mit Demonstrationen begangenen Straftaten um mehr als die Hälfte reduzierte (von 126 im Jahr 2006 auf 55 im Berichtsjahr), erhöhte sie sich im Regierungsbezirk Dresden um mehr als das Doppelte (von 26 im Jahr 2006 auf 58 im Berichtsjahr). Anlässlich des 13. Februar erhöhten sich die Aktivitäten der autonomen Szene in Dresden. Während im Jahr 2006 neun linksextremistische Straftaten verzeichnet wurden, mussten im Berichtsjahr 31 entsprechende Straftaten registriert werden. Damit liegt das Straftatenaufkommen mit Bezug zum 13. Februar auch über dem Niveau von 2005 mit 27 Straftaten. Während sich im Regierungsbezirk Leipzig die Anzahl der linksextremistischen Straftaten um ca. 25 % verringerte (von 150 im Jahr 2006 auf 113 im Politisch motivierte Kriminalität Berichtsjahr), erhöhte sie sich in den Regierungsbezirken Dresden um ca. 75 % (von 98 im Jahr 2006 auf 172 im Berichtsjahr) und Chemnitz um ca. 70 % (von 27 im Jahr 2006 auf 46 im Berichtsjahr). Schwerpunkte der Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund waren nach wie vor die Regierungsbezirke Leipzig und Dresden. 51


Politisch motivierte Kriminalität "Ausländer" und Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) "Ausländer" fünf Straftaten festgestellt. Alle fünf wurden als extremistisch bewertet (2006: 7). Im Berichtsjahr war kein Gewaltdelikt zu verzeichnen (2006: 4). Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund 50 300 257 Straftaten davon Gewalttaten 200 100 6 1 10 3 1 7 4 5 0 0 2003 2004 2005 2006 2007 Bei vier der festgestellten Straftaten handelte es sich um Taten, die der Unterstützung des VOLKSKONGRESSES KURDISTANS (KONGRA GEL) dienten. Die fünfte Straftat kann keinem bestimmten Bereich des Ausländerextremismus /-terrorismus zugeordnet werden. 50 Das vergleichsweise hohe Niveau im Jahr 2005 ist auf das Auffinden von Spendenlisten bei einer polizeilichen Durchsuchungsmaßnahme im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen einen Funktionär des KONGRA GEL zurückzuführen. Vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2005, S. 94. 52


Stichwortverzeichnis A AAZAD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 FOIER FREI! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19, 20 AL-AHD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 FREEWINDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 AL-ISLAM mit AL-ISLAM AKTUELL . . . . . . . . . . . . . 44 FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 AL-JIHAD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - AL-KHILAFA. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION . . . . . . . . . . . . 35 AL QAIDA IM ISLAMISCHEN MAGHREB . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 FREIE KRÄFTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5, 6, 7, 17, 18 AL-RIBAT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 FREIE NATIONALISTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6, 7, 17 AL-WAIE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 FREIER RUNDBRIEF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 ANTIFA DRESDEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 33 FREIER WIDERSTAND . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6, 7, 17 ANTIFA RDL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 FREIES NETZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 APFEL, Holger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 FREIHEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN . . . . . . . . . . . . . . . . 43 FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS . . . . . . . . 40 ARBEITERPARTEI KURDISTANS, vgl. KURDISCHER FREUNDESKREIS UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN . . . . . . . . . . . . 25 VOLKSKONGRESS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER DES GROßEN OSTENS . . . . 45 ARNDT - Verlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 FURKAN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 ARYAN HOPE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 ASATRU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 G ATILIM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 GEGENSTANDPUNKT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .27, 29, 31, 32, 33 GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. . . . . . . . . . . . . 23 AUTONOME NATIONALISTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 GLOBALE ISLAMISCHE MEDIEN-FRONT . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 GRABERT-VERLAG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 B GUILTILY THE PAIN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 BABBAR KHALSA INTERNATIONAL. . . . . . . . . . . . . . . . . 43, 44 BEKLENEN ASR-I SAADET . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 H BILDUNGSWERK FÜR HEIMAT UND NATIONALE HALK ICIN DEVRIMCI DEMOKRASI . . . . . . . . . . . . . 45 IDENTITÄt e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 HAMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 BLITZKRIEG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 HEIMATTREUE DEUTSCHE JUGEND e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . 18 HIER & JETZT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 C HILAFET . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 CEE IEH - DER CONNE ISLAND NEWSFLYER . . . . . 35 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE UND POLITISCHE CONNE ISLAND . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. . . . . . . . . . . 24 HIZB AL DA'WA AL ISLAMIa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 D HIZB ALLAH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 44 Stichwortverzeichnis DAS FREIE FORUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44, 45 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI . . . . . . . . . . . 27, 28, 36 DEUTSCHE STIMME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8, 23 I DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH 8, 15, 23, 25 IMPACT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 DEUTSCHE VOLKSUNION . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 6, 15, 24 INTERIM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. . . . . . . . 41 INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSD.I.A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 UND IMMIGRANTENRÄTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 DIE REPUBLIKANER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 INTERNATIONAL SIKH YOUTH FEDERATION . . . . . . . . . . . . . . . 43 DIE ROTE FAHNE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND e. V. . . . . . . . . 39 DIE ROTE HILFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS e.V. . . . . . . 39, 45 DIE STÜLPNERPOST . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 ISLAMISCHE HEILSFRONT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 DIREKTE AKTION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 ISLAMISCHE JIHAD UNION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 DONARS GROLL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 DRESDNER SCHULE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 J DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH . . . . . . . . . 25 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND . . . .6, 12, 22, 31 JUNGE NATIONALDEMOKRATEN . .3, 8, 10, 14, 22, 23, 24, 32 E JUNGE WELT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 ENDSTUFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 EXPLIZIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 K EYE OF ODIN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 K.T.E. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 KALIFATSSTAAT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 F KLARTEXT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN KOMMISSION FÜR VERSTÖSSE DER PSYCHIATRIE GEGEN DEUTSCHLAND e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 MENSCHENRECHTE e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 53


KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS. . . . . . . . . . . .27, 35 ROTFUCHS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI ROTFUCHS-Förderverein e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 27, 28, 36 Kulturprojekt PLAGWITZ e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 S KURDISCHER VOLKSKONGRESS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 37 SACHSEN STIMME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8, 24 KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . 40, 41 SACHSONIA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 KURDISCHES KULTURZENTRUM SACHSEN e. V. . . . . . . . . . . . . 41 SALAFISTISCHE GRUPPE FÜR PREDIGT UND KAMPF . . . . . . . . . 38 SCIENTOLOGY-ORGANISATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 46 L SELBSTSTELLER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 LEFT-ACTION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 SERXWEBUN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 LEIPZIGER ANTIFA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 14 LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 SOLIDARITÄT - SOZIALISTISCHE ZEITUNG . . . . . . 36 LINKSRUCK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 34, 35 SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 36 LINKSRUCK - SOZIALISITISCHE ZEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . 35 SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 STAHLHELM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20, 25 M STURM 34. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI . . . . . . . . . . . . . . . . 45 STURMKRIEGER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 MARXISTISCHE GRUPPE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI . . . . . . 44 T MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS 27, 29, 36 THE AUDITOR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 MARXISTISCHES FORUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN MENSCHENRECHTSVEREIN FÜR IRANISCHE MIGRANTEN e. V. . . . . 42 LENINISTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE . . . . . . . . . . . . . . . . 45 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN U PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE . . . . . . . . 36 UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN . . . . . . . . . . . . . . . . 25 MODJAHED . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 UNSERE ZEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 MUSLIMBRUDERSCHAFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 44, 45 V N VIDUTHALAI PULIGAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 NACHRICHTEN DER HNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 VOIGT, Udo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 13, 15, 22 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS . . . . .3, 5, 6, VOLKSKONGRESS KURDISTANS . . . . . . . . . . . . . . . 40, 45, 52 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 22, 23, VOLKSMODJAHEDIN IRAN-ORGANISATION . . . . . . . . . . . . 42, 45 24, 33 NATIONALER BEOBACHTER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 W NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 WHITE RESISTANCE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. . . . . . . . . . . . .6, 14, 23 WORCH, Christian . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 13, 31 NATIONALES JUGENDBÜNDNIS DRESDEN . . . . . . . . . . . . . . . . 14 NATIONAL-ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHENZEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15, 24 NATION EUROPA VERLAG GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . .24, 25 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 O ÖCALAN, Abdullah . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 ÖZGÜR GELECEK YOLUNDA ISCI KÖYLÜ . . . . . . . . 45 P PASTÖRS, Udo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 PERPLEX . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .10, 23 PETZOLD, Winfried . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 PHASE 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 PROJEKT IRMINSUL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 R RACIAL PURITY . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 REBELLJUGENDMAGAZIN DES JUGENDVERBANDES REBELL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 RIESAER ZÜNDBLÄDD'L . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 RING NATIONALER FRAUEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 RISALAT UL-IKHWAN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 ROTE FAHNE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35, 36 ROTE HILFE e.V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 27, 33, 35 54


Abkürzungsverzeichnis A L AN . . . . . . . . . AUTONOME NATIONALISTEN LeA . . . . . . . . LEIPZIGER ANTIFA API . . . . . . . . . ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN LR . . . . . . . . . LINKSRUCK LTTE . . . . . . . LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM B BK . . . . . . . . . BABBAR KHALSA INTERNATIONAL M MB . . . . . . . . . MUSLIMBRUDERSCHAFT D MEK . . . . . . . .VOLKSMODJAHEDIN IRAN-ORGANISATION Da'Wa . . . . . . . HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA MF . . . . . . . . . MARXISTISCHES FORUM DKP . . . . . . . . DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MG . . . . . . . . . MARXISTISCHE GRUPPE DS . . . . . . . . . DEUTSCHE STIMME MKP . . . . . . . .MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DS-Verlag . . . . DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT MLKP . . . . . . . MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE mbH PARTEI DSZ-VERLAG DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG MLPD . . . . . . . MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHGmbH LANDS DVU . . . . . . . DEUTSCHE VOLKSUNION N F NB . . . . . . . . . NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. FAH . . . . . . . . FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA NJB Dresden . NATIONALES JUGENDBÜNDNIS DRESDEN FAU/IAA . . . . . FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION NPD . . . . . . . . NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCH- - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION LANDS FIS . . . . . . . . . ISLAMISCHE HEILSFRONT NWRI . . . . . . . NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN G P GFP . . . . . . . . GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. PKK . . . . . . . . ARBEITERPARTEI KURDISTANS GIMF . . . . . . . GLOBALE ISLAMISCHE MEDIEN-FRONT GSPC . . . . . . . SALAFISTISCHE GRUPPE FÜR PREDIGT UND R KAMPF REP . . . . . . . . DIE REPUBLIKANER RH . . . . . . . . . ROTE HILFE e.V. H RNF . . . . . . . . RING NATIONALER FRAUEN HDJ . . . . . . . . HEIMATTREUE DEUTSCHE JUGEND e. V. HNG . . . . . . . . HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE UND S POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖSAV . . . . . . . . SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE RIGE e. V. HuT . . . . . . . . HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI SO . . . . . . . . . SCIENTOLOGY-ORGANISATION SSS. . . . . . . . . SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ I SWR . . . . . . . . russischer Auslandsnachrichtendienst IBDA-C . . . . . . FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER DES GROßEN OSTENS T ICCB . . . . . . . KALIFATSSTAAT TKP/ML . . . . . TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / IFIR . . . . . . . . INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER MARXISTEN LENINISTEN FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE Y Abkürzungsverzeichnis IGD . . . . . . . . ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND e. V. IGMG . . . . . . . ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS e. V. YEK-KOM . . . . FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. IJU . . . . . . . . . ISLAMISCHE JIHAD UNION ISYF . . . . . . . . INTERNATIONAL SIKH YOUTH FEDERATION J JLO . . . . . . . . JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND JN . . . . . . . . . JUNGE NATIONALDEMOKRATEN K KGK . . . . . . . .VOLKSKONGRESS KURDISTANS KONGRA GEL KURDISCHER VOLKSKONGRESS KPD-OST . . . . . KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF . . . . . . . .KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE." KVPM . . . . . . . KOMMISSION FÜR VERSTÖSSE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE e. V. 55


Verzeichnis der Orte, Landkreise, Regionen, Länder A Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . 12, 13, 30 Afghanistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Meißen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Algier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Mittlerer Erzgebirgskreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Annaberg (Landkreis) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Mittweida . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Aue-Schwarzenberg (Landkreis) . . . . . . . . . . . . . .8, 13 Muldentalkreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20, 21 München (Bayern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25, 35 B Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25, 46 N Bautzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20, 33 Neukirchen (Landkreis Stollberg) . . . . . . . . . . . . . . . 18 Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25, 46 New York (USA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 35, 41, 46, 47 Niederschlesischer Oberlausitzkreis . . . . . . . 8, 15, 22 Borna (Landkreis Leipziger Land). . . . . . . . . . . . . . . 20 Niesky (Niederschlesischer Oberlausitzkreis) . . . . . . 22 Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Bremen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 O Oberlausitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 14, 20 C Oschatz (Landkreis Torgau-Oschatz) . . . . . . . . . .18, 21 Chemnitz . . . . . . . . 14, 17, 18, 19, 20, 29, 34, 43, 51 China . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .47, 48 P Coburg (Bayern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Paris (Frankreich) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Pirna . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 D Plauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8, 13 Dänemark . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Plön (Schleswig-Holstein) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Döbeln (Landkreis) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .18, 33 Polen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Dortmund (Nordrhein-Westfalen) . . . . . . . . . . . . . . . 13 Prag (Tschechien) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Dresden . . 3, 6, 8, 12, 13, 14, 15, 17, 20, 21, 22, 23, 24, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 41, 43, 50, 51 R Ramstein (Rheinland-Pfalz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 E Riesa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 18, 20, 25 Erzgebirge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 20, 28 Riesa-Großenhain (Landkreis) . . . . . . . . . . . . 8, 18, 20 Erfurt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Roßwein (Landkreis Döbeln) . . . . . . . . . . . . . . . .18, 33 Russische Föderation . . . . . . . . . . . . . . . . . . .47, 48, 53 F Freital (Weißeritzkreis) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 S Sachsen-Anhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 18, 29 G Sächsische Schweiz (Landkreis) . . . . . . . . . . 7, 12, 14 Geithain (Landkreis Leipziger Land) . . . . . . . . . . . . 20 Schildau (Landkreis Torgau-Oschatz) . . . . . . . . . . . . 21 Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) . . . . . . . . . . . . 41 Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .18, 25 Glasgow (Großbritannien) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Schneeberg (Landkreis Aue-Schwarzenberg) . . . . . . . 13 Görlitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8, 33 Schweden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 H Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern). . . . . . . . . . . . 13 Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Stollberg (Landkreis). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8, 18 Hannover . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Straßburg (Frankreich) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) . . . .13, 30 Syrien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4, 47 Hoyerswerda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 14, 28 T I Termez (Usbekistan) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Indien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Thüringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 rak . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Torgau-Oschatz (Landkreis). . . . . . . . . . . . . . . . .18, 21 Iran . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 42, 43, 47 Tschechien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .19, 31 Tübingen (Baden-Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . 25 K Kopenhagen (Dänemark) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 U L USA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15, 42 Lausitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 V Leipzig . . . . . . . 3, 17, 26, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, Vogtland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 13, 28 35, 36, 40, 41, 43, 51 Leipziger Land (Landkreis) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 W Leisnig (Landkreis Döbeln) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Waldheim (Landkreis Döbeln) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Libyen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4, 47 Wien (Österreich) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Löbau-Zittau (Landkreis). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Wurzen (Muldentalkreis) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20, 21 London (Großbritannien) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Z M Zittau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 20, 33 Martensrade (Schleswig-Holstein) . . . . . . . . . . . . . . . 25 Zwickau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 56


Impressum: Herausgegeben vom Sächsischen Staatsministerium des Innern und dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Neuländer Straße 60, 01129 Dresden Redaktionsschluss: 31. Dezember 2007 Fotos Titelseite: Landesvermessungsamt Sachsen; Shutterstock; Arrangement durch LDV Bautzen Gesamtherstellung: Lausitzer Druckund Verlagshaus GmbH Bautzen, www.ldv-bautzen.de Auflage: 11.000 Bezug: Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, PF 100242, 01072 Dresden, Tel.: (03 51) 8 58 50 Die Broschüre ist auch über das Internet abrufbar: http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/


Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhoß Frei sein, frei bleiben! In guter Verfassung | ] | DemehratiegegenEriremiimun