Verfassungsschutzbericht 2005 Freistaat Sachsen Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen


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Inhaltsverzeichnis Definitionen ....................................................................... 3 Verfassungsschutz auf einen Blick ................................................. 5 Rechtsextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . 9 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Entwicklungstendenzen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Rechtsextremistische Szenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Rechtsextremistische Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 DIE REPUBLIKANER (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Sonstige rechtsextremistische Bestrebungen JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUSSEN (JLO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . 46 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . 48 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Linksextremistische Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Marxistisch-Leninistische Bestrebungen DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Linksextremistische Strömungen in der Linkspartei.PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS (KPF DER PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Trotzkismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Ausländerextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der ausländerextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . 68 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Entwicklungstendenzen im Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Islamischer Extremismus / Islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 1


Kurdischer Extremismus VOLKSKONGRESS KURDISTANS (KGK bzw. KONGRA-GEL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 Iranischer Extremismus VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION (MEK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN (API) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Publikationen ausländerextremistischer Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Spionageabwehr im Freistaat Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Politisch motivierte Kriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Gesetzesanhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 Ortsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Hinweis: Vereinzelte Textdopplungen sind beabsichtigt, um auch dem "eiligen" Leser, der sich auf die Lektüre einzelner Abschnitte beschränken muss, eine möglichst umfassende Information zu bieten. 2


Definitionen Definitionen Im Folgenden werden einige Fachbegriffe näher erläutert: Darüber hinaus werden Tatbestände erfasst, weil sie Staatsschutzdelikte sind, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Darunter zählen beispielsweise: Bestrebungen Friedensverrat und Hochverrat (SSSS 80-83 Strafgesetzbuch [StGB]), Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzes sind Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates in SS 3 Abs. 1 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz (SSSS 84-91 StGB), (SächsVSG)1 definiert. Danach sind dies vor allem zielLandesverrat (SSSS 94-100a StGB), und zweckgerichtete Verhaltensweisen (einzelner PerBildung terroristischer Vereinigungen (SS 129a sonen) in einem oder für einen PersonenzusammenStGB)2. schluss, der darauf gerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Politisch motivierte Gewaltkriminalität Politisch motivierte Gewaltkriminalität ist die TeilMitgliederzahlen / Teilnehmerzahlen menge der Politisch motivierten Kriminalität, die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen Die im Bericht genannten Mitgliederund Teilnehlässt. Sie umfasst folgende Deliktsbereiche: merzahlen beruhen auf Erkenntnissen des LandesTötungsdelikte, amtes für Verfassungsschutz Sachsen und enthalten Körperverletzungen, z. T. gesicherte Schätzungen. Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn-, und Straßenverkehr, Politisch motivierte Kriminalität Freiheitsberaubung, Raub, Der Politisch motivierten Kriminalität werden StraftaErpressung, ten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Widerstandsdelikte, Tat und/oder der Einstellung des Täters AnhaltsSexualdelikte. punkte dafür vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die RealiTerrorismus sierung politischer Entscheidungen richten, sich gegen die freiheitliche demokratische GrundTerroristische Delikte werden ebenfalls als Politisch ordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bemotivierte Kriminalität erfasst. Die Definition des Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines griffes "Terrorismus" ergibt sich aus der gesetzlichen Landes richten oder eine ungesetzliche BeeinFassung des Straftatbestandes "Bildung terroristischer trächtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Vereinigungen" (SS 129a StGB). Als Terrorismus werden Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes schwerwiegende politisch motivierte Gewaltdelikte zum Ziel haben, (so genannte Katalogtaten des SS 129a StGB) angesedurch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichhen, die im Rahmen eines nachhaltig geführten Kamptete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange fes planmäßig begangen werden, in der Regel durch arder Bundesrepublik Deutschland gefährden, beitsteilig organisierte und verdeckt operierende gegen eine Person gerichtet sind und die TathandGruppen. Terroristische Straftaten durch ausländische lung mit ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Gruppierungen mit eigenständiger Teilorganisation in Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, der Bundesrepublik Deutschland, z. B. islamische ExWeltanschauung, Herkunft oder ihrem äußeren Ertremisten (Islamisten), sind von der Definition umscheinungsbild, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen fasst. Nach der Vorschrift des SS 129b StGB sind darüOrientierung oder ihrem gesellschaftlichen Status ber hinaus entsprechende Aktivitäten in oder für terroim Kausalzusammenhang steht, bzw. sich in diesem ristische Vereinigungen in Mitgliedsstaaten der EuroZusammenhang gegen eine Institution/Sache oder päischen Union, sowie unter bestimmten Bedingungen ein Objekt richtet. auch im sonstigen Ausland, strafbar. 1 Das SächsVSG ist abrufbar unter www.sachsen.de/verfassungsschutz. 2 Der Inhalt des Strafgesetzbuches kann im Internet abgerufen werden: www.bundesrecht.juris.de/bundesrecht/stgb/index.html. 3


Politisch motivierte Ausländerkriminalität Themenfelder Politisch motivierter Ausländerkriminalität werden Themenfelder der Politisch motivierten Kriminalität Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umwurden bundeseinheitlich vereinbart. Ausgehend von stände der Tat oder der Erkenntnisse über den Täter den Umständen der Tat werden nach dem vorgeseheAnhaltspunkte dafür vorliegen, dass die durch eine nen Definitionssystem die Taten zunächst einem Thenichtdeutsche Herkunft geprägte Einstellung des Tämenfeld zugeordnet. Eine phänomenologische Zuordters entscheidend für die Tatbegehung war, insbesonnung erfolgt danach auf Grund ggf. weiterer Informadere wenn sie darauf gerichtet sind tionen zur Tat bzw. zum Täter. Verhältnisse und Entwicklungen im Inund Ausland oder aus dem Ausland Verhältnisse und Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland Phänomenbereiche zu beeinflussen. Straftaten der Politisch motivierten AusländerkriminaPolitisch motivierte Kriminalität rechts lität können auch durch deutsche Staatsangehörige begangen werden. Politisch motivierter Kriminalität -rechtswerden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Straftaten mit extremistischem HinterBetrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer grund / Extremistische Kriminalität "rechten" Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder AbschafDer extremistischen Kriminalität werden Straftaten fung eines Elements der freiheitlichen demokratischen zugeordnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demoInsbesondere sind Taten dazu zu rechnen, wenn Bekratische Grundordnung gerichtet sind, d. h. darauf züge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialzielen, einen der folgenden Verfassungsgrundsätze zu darwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilbeseitigen oder außer Geltung zu setzen: weise ursächlich für die Tatbegehung waren. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Politisch motivierte Kriminalität links der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, Politisch motivierter Kriminalität -linkswerden Strafgleicher und geheimer Wahl zu wählen, taten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsder Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenpunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Beden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und trachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer "linRecht, ken" Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlabereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines mentarischen Opposition, Elements der freiheitlichen demokratischen Grunddie Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. wortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, Insbesondere sind Taten dazu zu rechnen, wenn Bedie Unabhängigkeit der Gerichte, züge zu Autonomie, Anarchismus oder Kommunismus der Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürherr(einschließlich Marxismus) ganz oder teilweise ursächschaft und lich für die Tatbegehung waren. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 4


Verfassungsschutz Verfassungsschutz auf einen Blick Auch die Beobachtung fortwirkender Strukturen Welche Aufgaben hat das Landesamt und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrfür Verfassungsschutz (LfV) Sachsen? dienste der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie die mögliche Reaktivierung nachrichDie Aufgaben des LfV Sachsen ergeben sich aus dem tendienstlicher Verbindungen zu fremden Nach"Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachrichtendiensten durch deren ehemalige Mitarbeisen" (SächsVSG)3. Dem LfV Sachsen obliegt demnach ter und Helfer ist Bestandteil der Spionageabwehr. die Sammlung und Auswertung von Informationen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen GrundNeben diesen Aufgaben nimmt das LfV Sachsen so ordnung sowie des Bestandes und der Sicherheit des genannte Mitwirkungsaufgaben wahr. Es ist u. a. beteiBundes und der Länder. ligt an: Das LfV Sachsen beobachtet Bestrebungen aus den Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die auf nachfolgend genannten Bereichen. Grund ihrer Tätigkeit als Geheimnisträger eingestuft werden sollen, Extremistische Bestrebungen der Durchführung von technischen SicherheitsEine Bestrebung ist extremistisch, wenn tatsächlimaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen che Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch poliInteresse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, tisch bestimmte Verhaltensweisen Elemente der Gegenständen oder Erkenntnissen. freiheitlichen demokratischen Grundordnung beeinträchtigt oder beseitigt werden sollen. BestreEbenso wird das LfV Sachsen auf Ersuchen beteiligt bei: bungen dieser Art gehen insbesondere von rechts-, der Überprüfung von Personen, die sich um die linksund ausländerextremistischen GruppierunEinstellung im öffentlichen Dienst bewerben, gen aus. Das Sächsische Verfassungsschutzgesetz sowie bei der Überprüfung von Beschäftigten des listet die obersten Verfassungsgrundsätze in SS 3 Aböffentlichen Dienstes, wenn der Verdacht besteht, satz 2 auf 4. Verfassungsschutz ist somit Schutz des dass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verKernbestandes der verfassungsmäßigen Ordnung. stoßen, Zudem beobachtet das LfV Sachsen solche Bestreausländer-, luftverkehrsund atomrechtlichen Entbungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, scheidungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf geder sicherheitsmäßigen Überprüfung von Einbürrichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Begerungsbewerbern. lange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, sowie solche Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet Wie ist das LfV Sachsen organisiert? sind. Das LfV Sachsen wurde am 3. November 1992 durch Spionageabwehr die Sächsische Staatsregierung im Geschäftsbereich Die Spionageabwehr hat die Aufgabe, sicherheitsdes Sächsischen Staatsministeriums des Innern errichgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten tet. von Nachrichtendiensten fremder Staaten in der Zum 31. Dezember 2005 hatte das Landesamt für VerBundesrepublik Deutschland zu erkennen und auffassungsschutz Sachsen 203 Mitarbeiter. Die Organisazuklären. tion stellt sich wie folgt dar: Präsident Stabsstelle Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Aufgaben, Rechtsund LinksAusländerextremismus/ Geheimund extremismus/ -terrorismus, Referat 40 Sabotageschutz -terrorismus Spionageabwehr Zentrale Fachdienste 3 Das SächsVSG ist abrufbar unter www.sachsen.de/verfassungsschutz. 4 Das SächsVSG ist abrufbar unter www.sachsen.de/verfassungsschutz. 5


Der Präsident des LfV Sachsen muss einen entWie sammelt der Verfassungsschutz sprechenden Antrag beim Sächsischen Staatsministeseine Informationen? rium des Innern stellen. Nur der Staatsminister des Innern oder sein Stellvertreter können einen solchen Der Verfassungsschutz sammelt seine Informationen Eingriff anordnen. Über die angeordneten Beschränüberwiegend aus für jedermann zugänglichen Quellen. kungsmaßnahmen wird die vom Sächsischen Landtag Um verfassungswidrige Bestrebungen feststellen zu gewählte G-10-Kommission unterrichtet, die über Zukönnen, wertet der Verfassungsschutz u. a. Parteiprolässigkeit und Notwendigkeit der Maßnahmen entgramme, Publikationen, Flugblätter und Internetseischeidet. ten, die Reden von Funktionären und anderes öffentliches Material aus. Außerdem bezieht er seine InformaDie Wohnraumüberwachung6 ist ebenfalls ein bedeutionen aus öffentlichen Veranstaltungen oder holt sie tender Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichvon anderen Behörden ein, soweit das SächsVSG dies keit der Wohnung (Art. 13 GG). Sie durchläuft ein verzulässt. gleichbares Genehmigungsverfahren. Für sie ist allerdings eine richterliche Anordnung erforderlich. Der Bei im Verborgenen stattfindenden Aktivitäten ist der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat in seinem Urteil Verfassungsschutz gesetzlich ermächtigt, so genannte vom 21. Juli 20057 die derzeitige Ausgestaltung der nachrichtendienstliche Mittel bei der InformationsgeWohnraumüberwachung im SächsVSG für mit der winnung einzusetzen. Dabei ist er insbesondere an den Sächsischen Verfassung unvereinbar erklärt und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Zu den Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 30. Juni 2006 klarnachrichtendienstlichen Mitteln zählen: stellende Regelungen in das Gesetz aufzunehmen. Das der Einsatz von Vertrauensleuten (V-Leuten), InGesetzgebungsverfahren läuft zurzeit im Sächsischen formanten und Gewährspersonen, d. h. von PersoLandtag. nen, die für den Verfassungsschutz Informationen aus verfassungsfeindlichen Organisationen beschaffen oder logistische bzw. sonstige Hilfe leisten, ohne ihre Zusammenarbeit mit dem VerfassungsWas geschieht mit den Informationen, schutz zu erkennen zu geben, die das LfV Sachsen sammelt? die Observation, d. h. das verdeckte Beobachten von Personen und Objekten, Die Informationen, die der Verfassungsschutz auf die Nutzung von Tarnmitteln, mit denen verborgen Grund seines gesetzlichen Auftrages sammelt, werwerden soll, dass der Verfassungsschutz beobachden analysiert, d. h. sie werden gesichtet, geprüft und tet, wie z. B. Tarnkennzeichen, bewertet. Die gewonnenen Erkenntnisse sind Grunddie Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildlage für die Berichterstattung des LfV Sachsen gegenund Tonaufzeichnungen, über: die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldedem Sächsischen Staatsministerium des Innern, verkehrs sowie anderen Verfassungsschutzbehörden des Bundes die Wohnraumüberwachung. und der Länder, dem Militärischen Abschirmdienst (MAD), der die Die Überwachung des Brief-, Postund FernmeldeverAufgaben des Verfassungsschutzes auf dem Gebiet kehrs ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf der Bundeswehr wahrnimmt und dem BundesnachBrief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Grundrichtendienst (BND), der Auslandsaufklärung begesetz[GG]). Diese Maßnahme ist deshalb in einem treibt, besonderen Gesetz geregelt, dem Gesetz zur BeStrafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaften schränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisund Polizei), ses (Artikel-10-Gesetz - G 10)5. Demnach dürfen TeBehörden, die die Informationen zur Abwehr von lefongespräche nur mitgehört und aufgezeichnet, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und OrdBriefe nur geöffnet und gelesen werden, wenn tatsächnung benötigen (z. B. für Versammlungsverbote), liche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass der Öffentlichkeit. bestimmte schwere Straftaten, wie z. B. Betätigung in einer terroristischen Vereinigung, Hoch-/Landesverrat Die Informationen des Verfassungsschutzes werden oder geheimdienstliche Agententätigkeit, geplant oder vor allem benötigt begangen werden bzw. wurden. zur Einschätzung der Sicherheitslage, 5 Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses sowie das Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen sind auf der Homepage des LfV Sachsen unter www.sachsen.de/verfassungsschutz abrufbar. 6 Vgl. SS 5 Abs. 4-10 SächsVSG; abrufbar unter: www.sachsen.de/verfassungsschutz. 6 7 Az.: Vf. 67-II-04.


Verfassungsschutz zur Verhinderung bzw. Verfolgung von durch ExtreIm Berichtsjahr wurde die Ausstellung u. a. im misten und Spione begangene Straftaten, Sächsischen Staatsministerium des Innern, an komzur Vorbereitung von Vereinsoder Parteiverboten, munalen Einrichtungen sowie vorwiegend an Schuzur Information der Öffentlichkeit über verfaslen gezeigt. sungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Aktivitäten. die Herausgabe von Broschüren Die präventive Aufklärung der Öffentlichkeit über den Extremismus erfolgt auch durch die Herausgabe entsprechender Publikationen. Diese sind Welche Maßnahmen führt das für Interessenten kostenlos. Sie können als BroLfV Sachsen im Rahmen seiner öffentschüre bestellt oder im Internet heruntergeladen lichen Berichterstattung durch? werden. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten gehört zu den gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes. Sie stellt einen wichtigen Präventionsbeitrag dar und soll die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus fördern. Denn nur informierte Bürgerinnen und Bürger können sich aktiv für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Die breite Öffentlichkeitsarbeit des LfV Sachsen umfasst deshalb vielfältige Maßnahmen, die für die Bedarfsträger kostenfrei sind. Dazu zählen: die Durchführung von Vortragsund Diskussionsveranstaltungen In Vorträgen und öffentlichen Diskussionsrunden informiert das LfV Sachsen - auch in Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen wie z. B. der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung - über politischen Extremismus allgemein und speziell über dessen Erscheinungsformen im Freistaat Sachsen sowie über die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes. Im Berichtsjahr wurden solche Veranstaltungen vor allem an Schulen, Einrichtungen der politischen Bildung, der Verwaltung, der Justiz und der Bundeswehr durchgeführt. die Internetpräsentation Das Web-Angebot des LfV Sachsen unter der die Information kommunaler Verantwortungsträger Adresse http://www.sachsen.de/verfassungsschutz/ In Beratungsgesprächen informiert das LfV Sachbeinhaltet Informationen über die Aufgaben und sen kommunale Entscheidungsträger über regioBefugnisse des Verfassungsschutzes sowie Mitnale extremistische Bestrebungen und Aktivitäten, teilungen zu aktuellen Sachverhalten aus den damit Gegenstrategien entwickelt werden können. Beobachtungsfeldern. Querverweise ermöglichen die Verbindung zu Homepages anderer Verfasdie Präsentation der Wanderausstellung "Frei sein, sungsschutzbehörden. Außerdem können vom frei bleiben! In guter Verfassung - Demokratie LfV Sachsen herausgegebene Broschüren hergegen Extremismus" untergeladen oder online bestellt werden. Zudem Die multimediale Ausstellung zum Rechtsund besteht die Möglichkeit, per E-Mail verfassungsLinksextremismus richtet sich vor allem an Jugendschutz@lfv.smi.sachsen.de Kontakt mit dem LfV liche. Aber auch Lehrer und Erzieher sowie alle Sachsen aufzunehmen. Im Berichtsjahr wurden interessierten Bürgerinnen und Bürger sind Zieletwa 13.700 Zugriffe auf die Homepage des LfV gruppen. Sachsen registriert. 7


die Pressearbeit sicht ist, das LfV Sachsen habe bei der Erhebung Die Information der Öffentlichkeit über extremisund Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten tische Bestrebungen erfolgt insbesondere über die seine Rechte verletzt. Medien. Im Jahr 2005 wurden 302 Presseanfragen den Sächsischen Rechnungshof beantwortet. Er kontrolliert die Verwendung der Haushaltsmittel des LfV Sachsen. die Gerichte Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, Wer kontrolliert das LfV Sachsen und gegen Maßnahmen des LfV Sachsen bei Gericht zu welche Rechte haben Betroffene? klagen, wenn sie oder er geltend macht, in ihren oder seinen Rechten verletzt zu sein. Außerdem Das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) prüft ein Gericht die Zulässigkeit von Wohnraumkontrolliert als Fachaufsichtsbehörde die Rechtund überwachungsmaßnahmen. Zweckmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung durch das die Öffentlichkeit LfV Sachsen. Als Dienstaufsichtsbehörde wacht es Durch die Medienberichterstattung wird die Tätigzudem über den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb. keit des LfV Sachsen der Öffentlichkeit und damit auch ihrer Kontrolle zugänglich gemacht. Darüber hinaus finden Kontrollen statt durch: die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtages Sie kontrolliert die Sächsische Staatsregierung hinVerfassungsschutz und Polizei sichtlich der Aufsicht des SMI über das LfV Sachsen und hinsichtlich dessen Tätigkeit. Verfassungsschutz und Polizei sind getrennt organisiert die G-10-Kommission des Sächsischen Landtages und mit unterschiedlichen Befugnissen ausgestattet Diese Kommission prüft die Zulässigkeit und Not(Trennungsgebot). Das Trennungsgebot ist in der wendigkeit von Maßnahmen nach dem Artikel-10Sächsischen Verfassung wie auch im Sächsischen VerGesetz - G 10, d. h. Maßnahmen der Postund Tefassungsschutzgesetz verankert. Es besagt, dass der lekommunikationsüberwachung. Verfassungsschutz keiner Polizeibehörde angegliedert den Sächsischen Datenschutzbeauftragten werden darf. Auch stehen ihm Zwangsbefugnisse, wie Er kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften über sie der Polizei eingeräumt sind, nicht zu. Er darf also den Datenschutz. Er prüft, ob das LfV Sachsen perweder Personen festnehmen, durchsuchen, vorladen, sonenbezogene Daten rechtmäßig erhebt, verarbeivernehmen noch Wohnungen durchsuchen oder tet oder übermittelt. Gegenstände beschlagnahmen. Er darf auch keine Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich an den Verbote oder Auflagen aussprechen. Es gibt zudem Datenschutzbeauftragten wenden, wenn er der Ankeinen unbeschränkten Informationsaustausch. 8


Rechtsextremismus Heimatrecht im angestammten Lebensraum abÜberblick über verfassungsfeindliche spricht."10 Rechtsextremismus Zielsetzungen der rechtsextremistischen In einem Staat nach Vorstellung von RechtsextreBestrebungen - Was ist Rechtsextremisten würden jene Menschen ausgegrenzt, die mismus und woran erkennt man ihn? nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen. Dies widerspräche der in unserer Verfassung garantierten Gleichheit aller Menschen vor Rechtsextremisten lehnen wesentliche Grundeledem Gesetz. Zudem verkehrte sich das Menschenmente unserer Verfassungsordnung ab - auch wenn sie bild des Grundgesetzes ins Gegenteil: Die Würde in öffentlichen Äußerungen vorgeben, auf dem Boden des Menschen, die bedingungsund voraussetdes Grundgesetzes zu stehen. zungslos jedem Menschen eigen ist, wäre von der Anstelle einer freiheitlichen Demokratie mit Freiheitsbiologisch-genetischen Teilhabe an der Volksgerechten für den Einzelnen wollen sie eine Gesellmeinschaft abhängig. schaftsordnung, die im Ergebnis eine totalitäre DiktaRechtsextremismus ist auch geprägt von Antisemitur mit nationalistischen und rassistischen Vorzeichen tismus. Oft verbinden sich auch antisemitische Podarstellt. Dem zugrunde liegt die Vorstellung von einer sitionen mit Antiamerikanismus und verschwö"Volksgemeinschaft", der sich das Individuum unterzurungstheoretischen Ansätzen. So äußerte beispielsordnen hat. weise der NPD-Funktionär und jetzige Landtagsabgeordnete Jürgen GANSEL: "In Washington und Verfassungsfeindliche Ziele erkennt man u. a.: New York - ob hier etwa der Schwanz Israel mit dem Hund USA wedelt oder nicht, sei dahingeam Willen, die Freiheitsrechte des Einzelnen abzustellt - sitzen daher die Todfeinde der Völker. Sein schaffen und eine völkische Gemeinschaft zu erund Nichtsein der Deutschen, Europäer und aller richten anderen Völker hängt davon ab, ob sie den Willen Für Rechtsextremisten ist die Nation eine Geund die Kraft haben, sich zu entamerikanisieren meinschaft unter völkischen Gesichtspunkten: und zu renationalisieren."11 "Nur wer deutsches Blut in seinen Adern fließen hat, kann für uns Deutscher sein"8. an der fehlenden Distanz zum Nationalsozialismus Die eigene Nation wird dabei als absolutes Gut andes Dritten Reiches gesehen, dem sich sowohl andere Nationen und VölSie reicht von Verharmlosung bis Verherrlichung ker als auch die - in der Verfassung garantierten - des Nationalsozialismus. So glorifizieren RechtsexRechte des Einzelnen unterzuordnen haben. Ein tremisten beispielsweise Nationalsozialisten aus sächsischer Funktionär der JUNGEN NATIONALDEMOdieser Zeit (z. B. den ehemaligen Stellvertreter KRATEN (JN) führt dazu aus: "Unser Ziel ist die Adolf Hitlers Rudolf Heß). Am 17. August 2005 orVolksgemeinschaft. Das jetzige System muss abgeganisierte der Kreisverband Görlitz der NATIONALschafft werden, das funktioniert doch nicht. Zuviel DEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Individualismus ist nun mal problematisch, der Eineine Mahnwache in Görlitz unter dem Motto "Ruzelne muss sich der Gemeinschaft unterordnen."9 dolf Heß - längster deutscher Kriegsgefangener von 1941 bis 1987". Darüber hinaus lehnen sie sich zum an aggressiver Fremdenfeindlichkeit, die sich auch Teil auch eng an die Sprache und Programmatik in Rassismus und Antisemitismus ausdrückt dieser Zeit an. Rechtsextremisten bewerten die eigene "Rasse" als So äußerte z. B. Holger APFEL: "Nichts und niehöherwertig. Nach ihrer Vorstellung soll das deutmand wird uns abbringen im Kampf ums Reich. sche Volk vor Ausländern und vor einer "ÜberfremUnser Kampf ist erst dann zu Ende, wenn Deutschdung" und "Völkervermischung" bewahrt werden: land wieder frei ist. Seien wir uns des hohen Blut"Die Ideologen des Multikulturalismus fördern mit zolls bewusst, den unsere Väter und Großväter im allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die masKampf um Deutschland geleistet haben. Nehmen sive Landnahme durch kulturund rassefremde wir uns ein Vorbild. Kämpfen wir wie sie. Nichts für Menschen. (...) Politik, die zu multiethnischen Zuuns, aber alles für Deutschland."12 Der Ausspruch ständen führt ist verbrecherisch, weil sie den Weg "Alles für Deutschland" war eine Parole der SA im in den Ethnosuizid ebnet und den Deutschen ihr Dritten Reich. 8 Aus einer Rede von Holger APFEL, stellvertretender Bundesvorsitzender der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und seit Oktober 2004 sächsischer Landtagsabgeordneter, am 1. Mai 2001 in Dresden. 9 Artikel in der Sächsischen Zeitung vom 3. November 2005. 10 Internetseite der sächsischen NPD vom 4. Mai 2005, Artikel "Zu Wesen und Wollen der 'Dresdner Schule'". Orthografie wie im Original. 11 Internetseite NATIONALES FORUM vom Mai 2005. 12 In einer Rede anlässlich einer vom NPD-Landesverband organisierten Demonstration gegen die Wanderausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944" am 8. Juni 2002 in Leipzig. 9


am Verächtlichmachen von Verantwortungsträgern gen oder zu beseitigen. Der demokratische Rechtsstaat und Institutionen des demokratischen Verfassungssowie seine Repräsentanten und Einrichtungen werstaates den diffamiert, um das Vertrauen in die demokratische Rechtsextremisten bezeichnen den demokratiStaatsform zu untergraben. In ihrer Propaganda sind schen Rechtsstaat häufig abwertend als "System". übersteigerter, den Gedanken der Völkerverständigung Zudem werden demokratische Parteien des Öftemissachtender Nationalismus und menschenverachren als "Parteienkartell", "Systemparteien" bzw. tende Fremdenfeindlichkeit enthalten. Ausländer wer"Lizenzparteien" diskriminiert. Demokratische Poden als minderwertig, kriminell, faul, schmarotzend litiker werden in der NATIONAL-ZEITUNG/ und betrügerisch dargestellt. DEUTSCHE WOCHENZEITUNG, dem Organ Rechtsextremistische Parteien greifen für die Verbreider DEUTSCHEN VOLKSUNION, regelmäßig als tung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda oft sozi"Handlanger fremder Mächte" verunglimpft, die ale und wirtschaftliche Themen auf. In der Kritik an eine "Entdeutschung Deutschlands" betreiben den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen werwürden. Holger APFEL äußerte in der DEUTden dabei zum Teil sozialistische Thesen unter natioSCHEN STIMME vom Dezember 2003, dass nur nalistischem Vorzeichen übernommen. die Stimmabgabe für die Nationaldemokraten die "längst notwendige, schallende Ohrfeige für das Die rechtsextremistischen Szenen sind kein homogevon Korruption, Parteienwillkür, Dekadenz und nes Gebilde, sondern ein Sammelbecken unterschiedKlüngelwirtschaft geprägte Altparteienkartell" belicher Gruppierungen. Zu ihnen gehören rechtsextredeute. mistische Skinheads, Kameradschaften und rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter. an revisionistischen Ansichten Sie sind ein wichtiges Bindeglied zwischen den verDie rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich schiedenen rechtsextremistischen Strömungen. durch ihre politische Einstellung von anderen JuRevisionismus ist eine Form rechtsextremistischer gendlichen ab. Ihre Weltanschauung ist durch folAgitation mit dem Ziel, die Zeit des Nationalsoziagende Merkmale gekennzeichnet: lismus zu beschönigen. So wird versucht, den Völextreme Fremdenfeindlichkeit, kermord im Dritten Reich sowie Kriegsverbrechen sehr stark ausgeprägter Rassismus und Antiseund die Kriegsschuld Deutschlands zu leugnen mitismus sowie bzw. zu relativieren. Revisionistische Ansichten Verherrlichung von Elementen des Nationalsowerden u. a. in zahlreichen rechtsextremistischen zialismus, insbesondere seiner FührungspersoPublikationen verbreitet. nen und Symbole. So ruft z. B. die NPD auf ihrer Internetseite zur Verbreitet ist z. B. die "Schwarze Sonne", ein Unterstützung des in Belgien am 26. November altes heidnisches Symbol, das von den National2004 verhafteten Holocaustleugners Siegfried sozialisten als Fußbodenmosaik in der WewelsVERBEKE auf und bittet um Spenden für einen burg, der Ordensburg der SS, verwendet wurde. "optimalen juristischen Schutz" für den "HerausTeilweise werden auch germanische Symbole geber und Stifter" der revisionistischen Stiftung verwendet - z. B. das Abzeichen mit dem HamVRIJ HISTORISH ONDERZOEK (VHO). Die VHO mer des germanischen Gottes Thor - und Riten, entwickelte sich in der zweiten Hälfte der 1990er wie z. B. Sonnenwendfeiern, aufgegriffen. Jahre zum wichtigsten Verbreiter holocaustleugEine Einordnung als Skinhead lediglich nach dem nender Schriften in Europa. äußeren Erscheinungsbild ist nicht mehr möglich, seit das früher skinheadtypische Aussehen - kurz Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremisgeschorene Haare, Bomberjacke und Kampfstiefel tische Bestrebungen in: mit weißen Schnürsenkeln - unter Jugendlichen rechtsextremistische Parteien, teilweise zur Mode geworden ist. rechtsextremistische Szenen, insbesondere rechtsextremistische Skinheads und Kameradschaften, Die Skinheadkameradschaften sind subkulturell sowie ausgerichtet sowie von Spontaneität und Aktioneonationalsozialistische Gruppierungen. nismus geprägt. Sie besitzen kein gefestigtes neonationalsozialistisches Weltbild. Hauptsächlich Die rechtsextremistischen Parteien versuchen in ihrer rechtsextremistisch disponierte Jugendliche aus politischen Agitation - trotz öffentlicher Bekenntnisse dem Skinhead-Milieu fühlen sich zu solchen oft zum Grundgesetz - wesentliche Grundprinzipien des lockeren Strukturen und Kleingruppen - in der freiheitlichen demokratischen Staates zu beeinträchtiRegel zwischen 10 und 20 Personen - hingezogen. 10


Ihre Aktivitäten konzentrieren sich hauptsächlich zu beseitigen. Ihre Ideologie stimmt dabei in verschieauf die Teilnahme an Skinheadkonzerten oder Dedenen Punkten mit dem Programm der NATIONALSOZIRechtsextremismus monstrationen. Obwohl die Gruppen zum Teil kurzALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI (NSDAP) lebig sind, gehen von rechtsextremistischen Skinaus dem Jahr 1920 überein. Nationale Interessen werheads und von durch diese Subkultur beeinflussten den zum Nachteil anderer Nationen und des Einzelanderen Jugendlichen auf Grund ihrer Gewaltbenen überbewertet. Die "deutsche Rasse" wird als Elite reitschaft Gefahren aus, da sie häufig an Straftaten dargestellt, alles Andersartige als minderwertig eingemit rechtsextremistischem, insbesondere fremdenstuft. Neben jenen neonationalsozialistischen Bestrefeindlichem Hintergrund beteiligt sind. bungen, die sich insbesondere Adolf Hitler zum Vorbild nehmen, gibt es auch solche Neonationalsozialisten, Die neonationalsozialistischen Gruppierungen, zu die sich an antikapitalistischen und sozialrevolutionädenen auch einzelne Kameradschaften gehören, orienren Strömungen im historischen Nationalsozialismus tieren sich an einem totalitären, nationalistischen und orientieren. Sie streben eine Zusammenarbeit und Verrassistischen Führerstaat mit einer Einheitspartei nach netzung der einzelnen Kameradschaften an. Demondem Vorbild des Dritten Reiches. Ihr Ziel ist es, die strationen spielen dabei für die Vermittlung ihrer poliVerfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland tischen Interessen eine zentrale Rolle. Überblick in Zahlen13 Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland 60.000 49.700 45.000 50.000 41.500 40.700 39.000 40.000 30.000 20.000 10.000 0 2001 2002 2003 2004 2005 Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 4.000 3.300 3.300 3.230 3.000 3.100 3.000 2.000 1.000 0 2001 2002 2003 2004 2005 13 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 11


In der Bundesrepublik Deutschland gab es im BeDie Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachrichtsjahr ca. 39.00014 Rechtsextremisten. Damit sank sen stieg im Berichtsjahr auf ca. 3.230 Personen und die Anzahl im Vergleich zum Vorjahr (ca. 40.700) um damit im Vergleich zum Vorjahr (ca. 3.100) um ca. etwa 4 %. 4 % an. Anzahl der Rechtsextremisten Freistaat Sachsen: ca. 3.230 Personen (2004: ca. 3.100) Bundesrepublik Deutschland: ca. 39.000 Personen (2004: ca. 40.700) RechtsNeonationalRechtsextremistische sonstige extremistische sozialistische Skinheads, gewaltrechtsextremistische Parteien Bestrebungen bereite RechtsOrganisationen und Parteienbündnisse extremisten und Angehörige von Kameradschaften Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: ca. 1.230 ca. 270 ca. 1.660 ca. 70 (2004: ca. 1.250) (2004: ca. 170) (2004: ca. 1.600) (2004: 80) bundesweit: ca. 21.500 bundesweit: ca. 4.100 bundesweit: ca. 10.400 bundesweit: ca. 4.000 (2004: ca. 23.800) (2004: ca. 3.800) (2004: ca. 10.000) (2004: ca. 4.300) davon: NATIONALDEMOKRATISCHE "Freie Kräfte" Rechtsextremistische Angehörige sonstiger PARTEI DEUTSCHLANDS (Kameradschaftsszene Skinheads und sonstige rechtsextremistischer (NPD) Sächsische Schweiz) gewaltbereite RechtsOrganisationen extremisten16 Freistaat Sachsen: ca. 1.000 Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: ca. 960 Freistaat Sachsen: ca. 50 (2004: ca. 950) ca. 8015 (2004: ca. 900) (2004: ca. 60) bundesweit: ca. 6.000 (2004: keine Angabe) bundesweit: bundesweit: ca. 4.000 (2004: ca. 5.300) keine Angabe (2004: ca. 4.300) DEUTSCHE VOLKSUNION Mitglieder Mitglieder anderer JUNGE LANDSMANNSCHAFT (DVU) Neonationalsozialistischer rechtsextremistischer OSTPREUßEN - LandesKameradschaften Kameradschaften verband Sachsen/ Freistaat Sachsen: ca. 200 Freistaat Sachsen: ca. 190 Freistaat Sachsen: ca. 700 Niederschlesien (JLO) (2004: ca. 250) (2004: ca. 170) (2004: ca. 700) Freistaat Sachsen: ca. 20 bundesweit: ca. 9.000 bundesweit: bundesweit: (2004: ca. 20) (2004: ca. 11.000) keine Angabe keine Angabe DIE REPUBLIKANER (REP) Freistaat Sachsen: ca. 30 (2004: ca. 50) bundesweit: ca. 6.500 (2004: ca. 7.500) NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN (NB) Freistaat Sachsen: über 100 (2004: über 10017) 14 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 15 Ehemalige Mitglieder aufgelöster oder Mitglieder inaktiver Kameradschaften, die als so genannte "Freie Kräfte" in der Sächsischen Schweiz auftreten. 16 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich rechtsextremistische Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 17 Die regionale Gruppierung umfasst Mitglieder aus NPD, REP, DVU und JLO sowie Angehörige der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene. Da hier Doppelmitgliedschaften vorliegen, bleibt die Mitgliederzahl des NB in der Gesamtsumme der Rechtsextremisten 12 unberücksichtigt.


Ca. 1.230 Personen gehören rechtsextremistischen ParMitglieder rechtsextremistischer Parteien teien an. Der Mitgliederbestand in diesem Bereich ist Rechtsextremismus gegenüber 2004 (ca. 1.250) leicht rückläufig. Dies ist DVU REP NPD auf Mitgliederverluste in der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) sowie bei den REPUBLIKANERN (REP) zurück2.000 zuführen. Demgegenüber weist die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) mit ca. 1.000 1.100 1.500 1.000 Mitgliedern im Vergleich zu 2004 (ca. 950) einen leich900 ten Zuwachs auf. 1.000 800 350 350 950 1.000 250 Bei den Kameradschaften ist die Anhängerschaft insge500 100 500 500 50 30 samt gewachsen. Ursächlich hierfür ist insbesondere 400 300 250 200 die Verfestigung der Strukturen im ländlichen Raum. 0 2000 2001 2002 2003 2004 2005 Zudem sind Kameradschaften nach wie vor für Jugendliche attraktiv. Zur Kategorie der rechtsextremistischen Skinheads, sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten und KaRechtsextremistische Akteure versuchen verstärkt, in meradschaftsangehörigen18 zählten im Berichtsjahr ca. der Gesellschaft diskutierte Probleme aufzugreifen, 1.660 Personen (2004: ca. 1.600). zuzuspitzen und mit zumeist populistisch-vereinfachenden Lösungskonzepten zu beantworten. Die Die im parteiunabhängigen Bereich des RechtsextreNPD macht hier keine Ausnahme und bemüht sich mismus allgemein festzustellende Politisierung besehr stark, im vorpolitischen Raum Fuß zu fassen. Sie stand vor allem in einer deutlichen Hinwendung zu stellt sich als "neutraler" Akteur dar und lässt ihre eieinem "nationalen Sozialismus"; dies ließ die Anhängentlichen extremistischen Zielsetzungen vorübergegerschaft neonationalsozialistischer Bestrebungen auf hend in den Hintergrund treten. So werden z. B. Wannunmehr ca. 270 Personen ansteigen (2004: ca. 170). derund Klettergruppen, Spiele und BastelnachmitDieser Bereich des Rechtsextremismus setzt sich im tage angeboten. Diese zielen nicht nur auf Mitglieder Freistaat Sachsen derzeit ausschließlich aus der neonaab, sondern auch auf Außenstehende und sollen einen tionalsozialistischen Kameradschaftsszene zusammen. Anreiz schaffen, sich der Partei zu nähern. Bislang war der Neonationalsozialismus in Sachsen im Vergleich zu den alten Bundesländern eine marginale Die NPD und ihre Jugendorganisation JUNGE NATIOGröße. Hier ist derzeit ein Angleichungsprozess zu beNALDEMOKRATEN (JN) haben im Berichtsjahr ihre obachten. Strukturen weiter aufund ausgebaut. Im Freistaat Sachsen ist die NPD nunmehr nahezu flächendeckend mit Kreisverbänden vertreten; hier geschieht die eigentliche "Basisarbeit". Entwicklungstendenzen Zugleich arbeitete die sächsische NPD im Berichtsjahr im Rechtsextremismus an einer rechtsextremistischen Profilschärfung. Standen im Wahljahr 2004 noch soziale Themen - insbesondere im Zusammenhang mit der Gesetzgebung zur Rechtsextremistische Parteien Arbeitsmarktreform - im Vordergrund, so spielten soziale Aspekte in der NPD-Politik des Berichtsjahres nur Unter den in Sachsen relevanten rechtsextremistieine untergeordnete Rolle. Vielmehr wurden in den schen Parteien dominierte im Berichtszeitraum weiterklassischen Bereichen rechtsextremistischer Denkanhin die NPD. Die DVU und die REP sind in der Öfsätze - der Ideologie der ethnisch definierten Volksgefentlichkeit kaum wahrnehmbar. Die REP verfügen almeinschaft und der geschichtsrevisionistischen Belenfalls in einzelnen Regionen über handlungsfähige trachtung historischer Ereignisse - wieder deutlichere Strukturen. Positionen vertreten. Eine Entwicklung, die auch in Ein Blick auf die Mitgliederzahlen verdeutlicht: Die strategischen Überlegungen ihre Ursachen hat: In der NPD konnte ihren Mitgliederbestand nochmals erhö"Volksfront von Rechts" kooperiert die NPD mit der hen und verfügte im Berichtsjahr über ca. 1.000 MitDVU und mit einem Teil der rechtsextremistischen glieder. Somit stellt die sächsische NPD den bundesKameradschaftsszene. Während sich die DVU in der weit stärksten Landesverband. Im Gegensatz hierzu Hoffnung auf Wahlerfolge in der Wahlgemeinschaft mit steht die Entwicklung bei DVU und REP, deren Mitder NPD selbst diszipliniert, sind die aktionistischen gliederzahlen auf ca. 200 bzw. ca. 30 sanken. und szenetypischen Radikalisierungsschüben ausge18 Ohne neonationalsozialistische Kameradschaftsszene. 13


setzten Kameradschaften ein Unruhepotenzial, das beBedeutung und ist eher aktionistisch ausgerichtet. Im sänftigt werden will. Dies geschieht über die Schärfung Berichtsjahr bestanden enge Verbindungen zur rechtsdes extremistischen Profils, das sich abheben soll von extremistischen Kameradschaftsszene. einem thematischen Ausgreifen in die gesellschaftliche Mitte, wie es im Umfeld des Wahlerfolges der NPD bei den Landtagswahlen 2004 zu beobachten war. An der Profilschärfung war auch ein führender Vertreter Rechtsextremistische Szenen der JN beteiligt. Ihr Bundesvorsitzender, zugleich Mitglied im Bundesvorstand und Mitarbeiter der NPDDen rechtsextremistischen Parteien steht eine stark Landtagsfraktion, sprach provozierend von der Volkssubkulturell geprägte Szene gegenüber. Dazu gehöfront als einem "rechts-reaktionären, nationalund ren die rechtsextremistischen Skinheads, Kameradsozialdemagogischen Bündnis". Hier wird das Spanschaften und weitere Angehörige der Kameradschaftsnungsverhältnis deutlich, in dem sich die Jugendorgaszene. nisation der NPD zwischen Mutterpartei und aktionistischer Kameradschaftsszene sieht; richten sich die Von 2000 bis 2002 wies die rechtsextremistische Ka"Politik"und Freizeitangebote der JN doch auch an meradschaftsszene ein rasches Wachstum auf. Nachjene Adressaten, die von den Kameradschaften umwordem diese Entwicklung im Jahre 2003 unterbrochen ben werden. So ist es kaum verwunderlich, dass die JN wurde, setzte 2004 und im Berichtsjahr wieder ein Anim Berichtsjahr ihre Stützpunkte ausbauten und einen stieg ein. Landesverband gründeten. In diesem Zusammenhang Allerdings zeigte sich im Berichtszeitraum ein neuer treten die JN mittlerweile auch als Akteur in der subTrend: Zwar blieb jener Personenkreis, der sich in Kakulturellen rechtsextremistischen Musikszene auf, meradschaften organisiert, relativ konstant. Das Poohne jedoch wesentlichen Einfluss auf das "klassitenzial, das der Kameradschaftsszene aber insgesamt sche", konspirative Konzertgeschehen nehmen zu könzugerechnet werden muss, ist größer. Die Ursache nen, das nur von wenigen Anbietern im Freistaat Sachhierfür liegt im Bemühen eines Teils der Szene, die sen bestimmt wird. ohnehin losen Organisationsstrukturen weiter zu lockern. Angehörige der Kameradschaftsszene agieren In der sächsischen NPD eskalierten im Berichtsjahr die verstärkt konspirativ, um als extremistischer PersoAuseinandersetzungen zwischen "einheimischen" und nenzusammenschluss möglichst nicht in das Visier zugezogenen Funktionären. Wesentliche Ursache hierstaatlicher Maßnahmen zu geraten, und treten bei für war der Führungsund Machtanspruch des Persoihren Aktionen nicht mehr als Mitglieder konkreter nenkreises um den Fraktionsvorsitzenden APFEL. Kameradschaften auf. Diese weitere AusdifferenzieIm Zusammenhang mit den Wahlergebnissen im Jahr rung der parteiunabhängigen Szene ist insbesondere 2004 kam es in Sachsen zu einer Konzentration von in jenen Regionen zu beobachten, in denen in der VerPersonen, mit denen die NPD die Hoffnung verband, gangenheit Kameradschaften flächendeckend vertreim politischen Diskurs meinungsbildend, offensiv und ten waren. Hier ist das Netz persönlicher Beziehunselbstbewusst auftreten zu können. Hier zeigte sich jegen so dicht und raumgreifend, dass das Agieren in doch sehr schnell ein erhebliches parteiinternes Koneinzelnen Kameradschaften entbehrlich und unter fliktpotenzial, da die Funktionäre, die ursprünglich den dem Gesichtspunkt von Mobilität und Flexibilität Landesverband aufgebaut hatten, auf ihren hieraus absogar eher hinderlich ist. Folgerichtig spiegelt sich im geleiteten Führungsanspruch nicht verzichten wollten. Gegensatz zu den Vorjahren das Anwachsen des PersoIm Dezember wurde die sächsische NPD mit dem Ausnenpotenzials nicht im Ausbau konkreter organisatoritritt von drei ehemaligen Funktionären und Landtagsscher Strukturen wider. abgeordneten konfrontiert - ein Vorgang, der das von ihr gern gezeichnete Bild einer ideologisch und persoDie in den letzten Jahren festgestellte Politisierung nell geschlossen für die "nationale Sache" eintretender Szene hat sich im Berichtszeitraum fortgesetzt. den Partei nachhaltig erschütterte. Dies führte im Freistaat Sachsen zu einer weiteren Verlagerung von der bisher dominierenden Skinheadszene Das stark NPD-dominierte NATIONALE BÜNDNIS DRESund den ihr zuzuordnenden Kameradschaften hin zu DEN - im Jahr 2003 als parteiübergreifender Wahlverein neonationalsozialistischen Kameradschaften. gegründet - entwickelte im Berichtsjahr geringere Aktivitäten als im Jahr 2004; die Inhalte orientierten sich Die unstrukturierte rechtsextremistische Skinheadmaßgeblich an den Strategien und Aktionen der NPD. szene verzeichnete - nachdem das Potenzial in den Der im Jahr 2004 gegründete Jugendverband NATIONAJahren 2001 bis 2004 konstant geblieben war - im BeLES JUGENDBÜNDNIS DRESDEN gewinnt zunehmend an richtsjahr einen leichten Anstieg. 14


Auch wenn Kameradschaften sich im Regelfall im engen räumlichen Umfeld organisieren, so ist doch paRechtsextremistische Szenen Rechtsextremismus rallel zur politisierenden Hinwendung zu einem völkischen "nationalen Sozialismus" auch das Bemühen erDen rechtsextremistischen Parteien steht eine stark kennbar, sich überregional zu vernetzen. Hier ist inssubkulturell geprägte Szene gegenüber. Dazu gehören besondere das NATIONALE UND SOZIALE AKTIONSBÜNDdie rechtsextremistischen Skinheads, KameradschafNIS MITTELDEUTSCHLAND (NSAM) zu nennen. ten und weitere Angehörige der Kameradschaftsszene, die unter der Bezeichnung "Freie Kräfte" auftreten. Die Stärke der parteiunabhängigen rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen wirkte sich auch auf die Zahl der rechtsextremistischen Szeneläden und Vertriebe aus, die in Sachsen über das im bundesweiten Rechtsextremistische Skinheads Vergleich dichteste Netz verfügen. Bis 2004 umfasste die Skinheadszene im Freistaat Sachsen ein konstantes Potenzial von ca. 900 Personen. Diese ist 2005 auf 960 angewachsen. Ein wesentlicher Rechtsextremistische Skinheadkonzerte Grund für den Anstieg dürfte in der wachsenden Bedeutung des Konzertgeschehens zu sehen sein; es fanIm Berichtsjahr war ein sehr deutlicher Anstieg rechtsden fast wöchentlich entsprechende Veranstaltungen extremistischer Konzerte festzustellen. Die sächsische statt, die zu einer Konsolidierung und einem Ausbau rechtsextremistische Musikszene hat erheblich an Bebeitrugen. Quantitativ kann die rechtsextremistische deutung gewonnen. Die Ursachen hierfür liegen unter Skinheadszene im Freistaat Sachsen als relativ konanderem in einer verstärkten Nutzung von Privatstante Größe eingeschätzt werden. Offenbar hat sich in räumen, die es der Szene erleichtern, entsprechende diesem Bereich ein "fester Stamm" herausgebildet, der Konzerte weitgehend unbehelligt durchzuführen. über einen längeren Zeitraum dieser Subkultur "treu" geblieben ist. Sächsische Rechtsextremisten Anzahl rechtsextremistischer Skinheads im Internet 1200 Das Internet als Kommunikationsmittel und Mei960 1000 900 900 900 900 nungsforum hat auch für Rechtsextremisten eine wachsende Bedeutung. Dies spiegelt sich im Anstieg 800 der Anzahl sächsischer rechtsextremistischer Internet600 seiten auf 90 im Berichtszeitraum (2004: 75) wider. 400 200 Anzahl sächsischer rechtsextremistischer Homepages 0 2001 2002 2003 2004 2005 100 90 80 75 70 Die Skinhead-Subkultur existiert mittlerweile seit fast 60 60 40 Jahren und hat sich nach ihrer Entstehung Ende der 50 1960er Jahre in Großbritannien weltweit verbreitet. 40 30 Anfangs handelte es sich um eine vorrangig unpolitische Jugendbewegung, deren Anhänger vor allem aus 20 der Arbeiterklasse stammten. Nach einem vorübergehenden Niedergang erlebte der 0 Skinhead-Kult ab Mitte der 1970er Jahre eine Neuauf2000 2001 2002 2003 2004 2005 lage. Für die Skinheads der zweiten Generation spielte die Musik - "Streetpunk"19 und "Oi!"20 - eine wesent19 Streetpunk: einfach strukturierte, rohe "Drei Akkorde"Musik, Punk mit proletarischem Hintergrund. 20 Oi!: einfacher Liedaufbau, mittleres Tempo, harte Gitarrenriffs, Refrains zum Mitsingen. Klassische, in der Regel unpolitische SkinheadMusik. 15


lich größere Rolle, zumal es erstmals Musikgruppen Rechtsextremistische Skinheads haben meist keine gegab, die speziell für Skinheads spielten. festigte rechtsextremistische Ideologie. Dennoch bildete sich eine diffuse rechtsextremistische WeltanDie Politisierung von Teilen der Skinhead-Szene beschauung heraus, die sich in übersteigertem Nationagann Ende der 70er bzw. Anfang der 80er Jahre des lismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlich20. Jahrhunderts und ging mit einer Politisierung der keit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus von den Skinheads gehörten Musik einher. Anfang der zeigt. Die rassistische Einstellung der Rechtsextremis1980er Jahre gab es die ersten Konzerte rechtsextreten im Sinne einer angeblichen Überlegenheit der mistischer Skinhead-Bands. Die Abkürzung "R.A.C." "Weißen Rasse" wird auch durch die von ihnen verwen("Rock Against Communism") wurde zur Sammelbedete Parole "White Power"23 verdeutlicht. zeichnung für rechtsextremistische Skinhead-Musik. Ein großer Teil der heutigen Skinheads ist rechtsextremistisch eingestellt. Den kleineren Teil der Rechtsextremistische Musik Szene bilden die unpolitischen "Oi!"-Skins21 und die "traditionellen" Skinheads, die sich auf den so geFolgende Aussage im einschlägigen HATECOREnannten "Spirit of 69", den Anfang der Skinhead-BeFORUM im Internet anlässlich des Pressefestes des wegung, berufen. Außerdem gibt es auch teilweise DEUTSCHEN STIMME VERLAGS GMBH 2004 zeigt, wellinksextremistische REDsowie die so genannten chen Stellenwert die rechtsextremistische Szene ihrer S.H.A.R.P.22-Skins. Musik selbst zumisst: "Die Szene definiert sich nur über Musik, nicht über politische Inhalte oder eine gefestigte Ideologie. Nimm der Szene die Musik, und sie ist tot." Die Musik dient als zentrales Kommunikationsmittel und bildet die gemeinsame Basis der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. Über den Besuch von Skinhead-Konzerten werden das Gemeinschaftsgefühl in der Szene gestärkt und Kontakte zwischen den verschiedenen regionalen Szenen geknüpft und aufrechterhalten. Das Musikinteresse der Rechtsextremisten hat sich im Laufe der Jahre weiterentwickelt und ist breiter geworden. Neben der traditionell von rechtsextremistischen Skinheads bevorzugten "R.A.C."-Musik werden in der Szene seit einiger Zeit verstärkt "Hardcore"24 (hier auch als "Hatecore" bezeichnet) sowie verschiedene Arten der "Metal"-Musik (insbesondere "Black Metal"25), aber auch Balladen gehört. Durch die unterschiedlichen Musikstilrichtungen und die musikalische Qualität einiger Szenebands wird die rechtsextremistische Musik auch für bisher unpolitische Jugendliche und Anhänger anderer Subund Jugendkulturen interessant. Die Besucher der rechtsextremistischen Konzerte sind daher nicht mehr ausschließlich der Skinhead-Szene zuzuordnen. Unter ihnen befinden sich zunehmend Skinhead Foto: picture alliance auch Anhänger anderer Subkulturen (z. B. aus der 21 Der Begriff "Oi!" ist keine Abkürzung und nicht übersetzbar. Es handelt sich um eine Wortschöpfung, die für Freude und Aktion steht. 22 Skinheads Against Racial Prejudice (deutsche Übersetzung: Skinheads gegen rassistische Vorurteile). 23 Deutsch: "Weiße Kraft". 24 "Hardcore": US-amerikanische Weiterentwicklung der "Punk" -Musik. Härter, schneller und variantenreicher als der klassische Drei Akkorde Punk". In der rechtsextremistischen Musikszene wird wegen der hier verwendeten Texte mitunter auch vom "Hatecore"(Hate = Hass) gesprochen. 25 "Black Metal": Die Musik setzt sich inhaltlich mit okkulten Themen wie z. B. der Satansverehrung auseinander. Interessant für Rechts16 extremisten sind die zum Teil heidnische Ausrichtung des "Black Metal" und die positive Haltung zur Gewalt.


"Hooligan"-, "Hardcore"-, "Metal"und "Rocker"GUILTILY THE PAIN (Löbau) Szene), sowie Jugendliche, die sich generell als RechtsHAFTBEFEHL (Reichenbach) Rechtsextremismus extremisten (z. B. als "NS" oder "WP"26) bezeichnen. KONFRONTATION (Mittleres Erzgebirge) MOSHPIT (Sachsen/Thüringen) Zu dieser Entwicklung gibt es in der rechtsextremistiODESSA (Leipzig) schen Skinhead-Szene selbst unterschiedliche AnsichPROJEKT X (Ehrenfriedersdorf) ten. Viele Aktivisten sehen die Öffnung der Szene poRACIAL PURITY (Dresden) sitiv. Der Sänger der rechtsextremistischen Band SACHSONIA (Dresden) KRAFTSCHLAG äußerte in einem Interview im HATESELBSTSTELLER (Riesa) CORE-FORUM auf die Frage nach seinen MusikvorSENCE OF PRIDE (Dresden) lieben: "Ich höre so ziemlich alles. (...) Ich denke mal T.H.O.R. (Schneeberg) es ist ein großer Schritt vorwärts, die Allianz der RechWEIßE HORDE ten Szene mit dem politischen BM-Untergrund25 und WHITE DESTINY (Wurzen) der Heidnischen Gothic Szene. Auch wenn viele mit WHITE RESISTANCE (Erzgebirge) dem Aussehen der Leute Probleme haben, überwiegen W.O.T.A.N. (Ostsachsen) doch meistens die gleichen Ansichten. (...) reine Skinbands gibt es nicht mehr viele (...) eine reine GlatzenIn den Liedtexten der rechtsextremistischen Bands szene auch nicht. Dafür hat sich das ganze zu sehr powerden häufig Rassismus, Antisemitismus und Gewalt litisiert. Und das ist auch gut so." propagiert, die Wehrmacht, das nationalsozialistische Es gibt aber auch andere Stimmen: "(...) jeder kann sich Regime und seine führenden Vertreter verherrlicht meinetwegen so anziehen wie er lustig ist (...) Metaller, und der Kampf der Nationalisten gegen das ihnen verHardcore, Hooligan. (...) Wenn man aber auf Gigs als hasste demokratische System beschrieben. Darüber Sharp bekoffert wird (...) oder als Zurückgebliebener hinaus wird das alltägliche Leben der Skinheads thebetitelt wird weil man heutzutage noch als Skin auftritt, matisiert. Aber auch Germanenund Wikingerkult dann ist es schon weit böse. Für die nationale Sache ist sowie die nordische Mythologie sind Inhalt der Texte. Skinhead heute sicherlich nicht mehr von so großer BeNicht immer wird der Rechtsextremismus für Außendeutung, für mich persönlich aber schon."27 stehende auf den ersten Blick deutlich. Neben zum Teil schwieriger akustischer Verständlichkeit variieren die Aussagen in den Liedern von allgemeiner Kritik Skinhead-Musikgruppen / (z. B. an der derzeitigen Situation in Deutschland) rechtsextremistische Bands über versteckte Andeutungen und Wortspiele bis hin zu unverhohlen geäußertem Hass und Gewaltaufrufen. Im Jahr 2005 waren 2028 namentlich bekannte und als rechtsextremistisch einzustufende sächsische MusikEin Beispiel für die unverhohlen ausländerfeindliche gruppen aktiv. Diese Bands traten bei rechtsextremisund rassistische Einstellung zeigt der Liedtext "Rettet tischen Skinhead-Konzerten auf oder veröffentlichten das Blut" von ASATRU: Tonträger. "Einst geprägt, dass Deutsche Volk, Die Mehrzahl dieser Bands gehört der Skinhead-Subvon der nordisch germanischen Rasse. kultur an, einige können auf Grund ihres Musikstils Doch schau ich jetzt in viele Augen, und ihres Auftretens der "Hardcore"-Szene zugerechverliert sich diese in der Masse. net werden. Unter den sächsischen Musikformationen Fast ausgerottet und am Boden, befinden sich auch so genannte "Wiking"-29 bzw. seh ich diese Urgestalt. "Black-Metal"sowie "Grindcore"-30 Bands, welche Unterwandert von fremden Kulturen, aber bisher eher Ausnahmefälle darstellen. doch den Deutschen lässt das kalt." ASATRU (Bautzen) BLITZKRIEG (Chemnitz) Refrain: BRÜDER DES HASSES (Flöha) "Rettet das Volk. DÖBELNER JUNGS (Döbeln) Rettet die Nation. EISENHERZ (Pirna) Rettet unser Blut, der Sieg ist unser Lohn."31 26 Nationalsozialisten bzw. Anhänger der rassistischen "White Power" Bewegung. 27 "Gedanken in eigener Sache" des Herausgebers des Fanzines FOIER FREI! Nr. 20. Schreibweise wie im Original. 28 In der Kurzfassung des Verfassungsschutzberichtes 2005 wurde die Anzahl mit 18 angegeben. Diese Zahl beruhte auf dem damaligen Erkenntnisstand des LfV Sachsen. Die nach Veröffentlichung des Kurzberichtes beim LfV eingegangenen Informationen machten eine Anhebung der Zahl notwendig. 29 Auch Viking-Metal, Mischung von Black-Metal mit nordischer Folklore, in den Texten werden Leben und Mythen der Wikinger behandelt. 30 Extreme Art der Metal-Musik mit Wurzeln im Hardcore, stakkatoartige Rhythmik und ungewöhnliche Liedstrukturen. 31 Schreibweise wie im Original. 17


Der rassistische "White Power"-Gedanke wird bei der Auch bundesweit wurde eine starke Zunahme von Dresdner Skinhead-Band SACHSONIA deutlich ausgerechtsextremistischen Skinheadkonzerten beobachtet. drückt. Im Refrain des Titels "Skinhead" (CD "HerzEs wurden 193 derartige Veranstaltungen registriert. lich Willkommen", 2004) heißt es: Davon wurden 26 aufgelöst; 22 weitere Konzerte konnten verhindert werden. Durchschnittlich nahmen 150 "Skinheads - aus dem Sachsenland, Personen an jeder Veranstaltung teil. Skinheads - kommt reicht uns die Hand, Skinheads - treu zum Vaterland, Die deutliche Zunahme der Konzertzahlen im Vergleich Deutsche Skinheads - White Power." zum Vorjahr ist in Sachsen unter anderem auf die verstärkte Nutzung von so genannten Szene-Objekten zurückzuführen, wie beispielsweise in Dohna/OT Borthen Rechtsextremistische Skinhead-Konzerte / (Lkr. Sächsische Schweiz), Döbeln und Mücka (Niederandere rechtsextremistische Konzerte schlesischer Oberlausitzkreis), in denen regelmäßig Konzertveranstaltungen durchgeführt wurden. Die in Im Jahr 2005 war in Sachsen ein deutlicher Anstieg der diesem Zusammenhang überregional bekannt geworrechtsextremistischen Skinhead-Konzerte zu verzeichdene Diskothek "Wodan" in Mücka steht der Szene nen. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Anzahl dieser nicht mehr zur Verfügung. Sie wurde inzwischen geVeranstaltungen mehr als verdoppelt. Dem LfV Sachschlossen. Fanden in den Szene-Objekten im Jahr 2004 sen wurden 66 geplante rechtsextremistische Konzerte nur etwa 35 % aller rechtsextremistischen Skinheadbekannt. Davon wurden 56 durchgeführt, acht von der Konzerte statt, so waren es 2005 über 65 % der gezählten Polizei aufgelöst und zwei verhindert. Die durchKonzerte. Neben den logistischen Vorzügen - eine techschnittliche Besucherzahl pro Konzert sank auf ca. 150 nische Ausrüstung und einfache VersorgungsmöglichkeiPersonen gegenüber ca. 175 im Jahr 2004. ten sind zumeist vorhanden - spielen vor allem die Besitzverhältnisse eine entscheidende Rolle. Da es sich in der Regel um Privatgelände handelt, sind dem Handeln Rechtsextremistische Konzerte der Behörden rechtliche Grenzen gesetzt. Eine Auflösung der Veranstaltungen ist kaum möglich. Die durchKonzerte insgesamt durchgeführt aufgelöst/verhindert geführten Konzerte wertet die rechtsextremistische 80 Szene als Erfolg und Ansporn für weitere Aktivitäten. 66 60 56 Insgesamt kamen zu den rechtsextremistischen Konzerten im Freistaat Sachsen ca. 10.000 Besucher. Die durch40 32 31 schnittliche Teilnehmerzahl pro Konzert lag bei etwa 28 25 150 Personen. In dieser Zahl sind auch die fünf offiziel20 1616 15 14 16 len Konzertveranstaltungen der JUNGEN NATIONALDE10 12 10 78 6 4 MOKRATEN und der NPD berücksichtigt. Bei den meis- 0 ten Veranstaltungen handelte es sich allerdings um klei2000 2001 2002 2003 2004 2005 nere Konzerte mit 50 bis 200 Besuchern. Bis auf wenige Ausnahmen wurden die Konzerte konspirativ vorbereitet und durchgeführt. Sie hatten kaum Außenwirkung. Durchschnittliche Teilnehmerzahl 300 Skinhead-Vertriebe 220 Rechtsextremistische Szenemusik kann nicht offen 200 175 über den allgemeinen Musikhandel bezogen werden. 150 140 140 130 Daher entwickelten sich eigenständige, der rechtsextremistischen Szene zuzurechnende Vertriebsstruktu100 ren. Die anfängliche Beschränkung der Vertriebe auf den Tonträgerhandel wich im Zuge der fortschreitenden Kommerzialisierung der rechtsextremistischen 0 Szene zwischenzeitlich einem umfassenden Angebot 2000 2001 2002 2003 2004 2005 an Textilien, Schmuck und Alltagsgegenständen. Es entstand ein breit gefächertes Anbietergeflecht aus 18


Szeneläden, Versandunternehmen und Musiklabels. Die Fanzines entwickelten sich seit Anfang der 1990er Oftmals bildeten sich Mischunternehmen, die mehJahre von amateurhaften Schreibmaschinenausgaben Rechtsextremismus rere Angebotsoder Produktionsmöglichkeiten kombiund selbst gezeichneten Karikaturen hin zu Magazinen nierten. Bis Mitte der 1990er Jahre hatten sich einige mit professionellem Layout. Sie erscheinen meist ungroße, professionelle Vertriebsunternehmen entwiregelmäßig. Ihre Herausgeber sind überwiegend Persockelt, die den Markt dominierten. nen mit jahrelanger Szeneerfahrung. In den letzten Jahren ist jedoch eine Dezentralisierung der Vertriebsstrukturen zu beobachten: große, etaDie Publikationen werden bei Szeneveranstaltungen blierte Vertriebsunternehmen verlieren zu Gunsten sowie über Versandunternehmen und in Szeneläden kleinerer, regional gebundener Strukturen sowie reiangeboten. Häufig können sie auch direkt beim Hernen Internetanbietern an Bedeutung. ausgeber bestellt werden. Neben den gewerblich angemeldeten Szeneläden, VerDie Artikel bzw. Karikaturen in Fanzines haben häufig sandunternehmen und Labels existieren häufig weirechtsextremistischen, nicht selten rassistischen und tere, konspirativ agierende Kleinststrukturen. Diese antisemitischen Charakter. Häufig wird über Veranstalhandeln überwiegend mit Tonträgern in kleinerer tungen der Skinheadszene sowie der NPD berichtet, Stückzahl und sind meist bei Szeneveranstaltungen es werden neue Publikationen und Tonträger vorgepräsent. Über sie kann häufig auch strafrechtlich relestellt; Szenevertriebe werben für ihre Angebote. Revante Ware bezogen werden. gelmäßig finden sich auch Beiträge über deutsche und ausländische Skinheadbands. Mitunter werden auch Im Freistaat Sachsen existiert eine sehr ausgeprägte Artikel aus anderen rechtsextremistischen PublikatioVertriebsszene. Diese konzentriert sich vor allem auf nen übernommen. die Ballungsräume Chemnitz und Dresden. Außerdem ist eine Dezentralisierung der Vertriebsszene zu beobDer Freistaat Sachsen gilt seit Jahren als ein bundesachten. So eröffneten in den letzten Jahren einige Szeweiter Schwerpunkt für die Herausgabe von Skinneläden, außerdem wurden mehrere neue Internetheadfanzines. Hier erschienen etablierte PublikatioVersandunternehmen bekannt. nen wie FOIER FREI! und DER PANZERBÄR. Außerdem waren in den Vorjahren erstmals die Fanzines WHITE VICTORY und RUFE INS REICH herausgegeben worden. Daneben existierten PublikatioIn Sachsen sind neben mehreren kleinen Unternehmen mit lokaler Bedeutung auch einige überregional bedeutende Vertriebe ansässig. Diese verfügen über mehrere tausend Kunden im Inund Ausland. Es wird eingeschätzt, dass ihr Umsatz einhunderttausend Euro überschreitet. Einige bringen unter eigenem Label Tonträger heraus. Rechtsextremistische Vertriebe aus dem Freistaat Sachsen traten außerdem als Unterstützer des bundesweiten "Projekts Schulhof "32 auf. Rechtsextremisten aus Sachsen nutzen jedoch auch ausländische Vertriebe sowie die Grenznähe zu Tschechien und Polen, um dort - nicht selten strafrechtlich relevante - Tonträger und Gegenstände mit rechtsextremistischem Bezug zu erwerben. Fanzines 33 Fanzines sind die traditionellen Publikationen der Skinheadszene. Sie stellen trotz wachsender Konkurrenz durch das Internet noch immer ein bedeutendes Kommunikationsmittel dar. 32 Siehe auch Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2004, Seite 24. 33 Kunstwort, das aus "Fan" und "Magazin" zusammengesetzt ist. 19


nen der Kameradschaftsszene mit fanzinetypischem Selbstverständnis der Kameradschaften Aufbau. Hierzu zählte in Sachsen das RIESAER ZÜNDBLÄDD'L. Die rechtsextremistischen Kameradschaften verstehen Um die Jahreswende 2004/2005 sowie im Herbst sich als Teil des so genannten "Nationalen Wider2005 erschienen neue Ausgaben des STAHLHELM. stands". Dieser Begriff ist eine Kampagnebezeichnung Diese Publikation verlagerte ihren Inhaltsschwerder rechtsextremistischen Szene, unter der sich alle punkt im Verlauf ihres Erscheinens von einer polirechtsextremistischen Kräfte - Einzelpersonen, Kametisch-ideologischen Prägung zu einem Heft mit fanradschaften, Parteien oder andere Organisationen - gezineähnlichem Charakter. Erstmals herausgebracht meinsam formieren und in öffentlichkeitswirksamen wurde das in Ostsachsen erscheinende Fanzine Aktionen als eine politische Kraft auftreten sollen. Von DECLARATION OF WAR, von dem 2005 zwei Ausdiesem Selbstverständnis ausgehend streben sie folgaben erschienen. gende Ziele und Strategien an: Ende 2005 erschien die Ausgabe 20 des FOIER FREI!; der Herausgeber kündigt die Einstellung des Fanzines an. gemeinsamer Kampf gegen das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Überwindung politischer Differenzen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, Favorisierung lockerer Strukturen, Kameradschaften und Zusammenarbeit in zeitweiligen, meist anlassund Kameradschaftsszene themenbezogenen Aktionsbündnissen. Der Begriff Kameradschaft Entstehung der rechtsextremistischen Kameradschaften Zu den Kameradschaften als konkret fassbaren Personenzusammenschlüssen zählen neben neonatioDie Bildung von Kameradschaften geht ursprünglich nalsozialistischen Kameradschaften auch Kameradauf ein Konzept von Neonationalsozialisten zurück. schaften, die als lose strukturierte Gruppen und Nachdem 1992 und in den folgenden Jahren eine Cliquen dem subkulturellen Skinheadmilieu zuzuordReihe neonationalsozialistischer Organisationen verbonen sind. ten worden war, strebte die Szene eine "Organisierung Skinheadkameradschaften und neonationalsozialisohne Organisation" an. Ein Netzwerk kleiner unabhäntische Kameradschaften sind unterschiedlich geprägt: giger Zellen sollte die "angreifbaren" Organisationsforerstere besitzen keine festen Führungsstrukturen men ersetzen. und sind subkulturell ausgerichtet; letztere sind vorIn den Folgejahren entstanden nach diesem Konzept einehmlich von neonationalsozialistischer Ideologie und nige neonationalsozialistisch geprägte KameradschafHierarchiedenken geprägt. Die Grenzen zwischen ten, von denen sich die meisten in den Jahren 1996 und Neonationalsozialisten und Skinheads sind jedoch 1997 wieder auflösten. Grund dafür war vor allem die fließend. neue "aktionistischere" Linie der NPD und ihre Öffnung für Skinheads und Neonationalsozialisten. Diese Die in den letzten Jahren festgestellte Politisierung Klientel wandte sich in der Folge verstärkt der NPD zu, der Szene hat sich im Berichtszeitraum weiter die damit im Freistaat Sachsen ihre Strukturen und ihre verstärkt. Im Freistaat Sachsen führte dies zu einer Bedeutung ausbauen konnte. Der Zustrom zur NPD weiteren Stärkung der neonationalsozialistischen verebbte, nachdem viele der neu eingetretenen MitKameradschaften. In den Jahren 2001 und 2002 exisglieder - von der tatsächlich stattfindenden Parteiarbeit tierte mit dem NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. enttäuscht - die Organisation wieder verließen. Der (NJB) nur eine nennenswerte neonationalsozialisTrend ging deshalb schon 1999 hin zu Kameradschaften tische Kameradschaft mit 25 bzw. 40 Mitgliedern. und verstärkte sich in den Jahren 2001 und 2002. In die2003 waren bereits ca. 110 Personen und 2004 170 ser Zeit der vorrangig quantitativen Entwicklung prägPersonen neonationalsozialistischen Kameradschaften ten eher subkulturell orientierte Gruppierungen die zuzurechnen, im Berichtszeitraum waren es bereits Szene, deren Aktivitäten vor allem auf Skinhead-Partys 270 (190 in Kameradschaften und 80 bei den so gefixiert waren. Ansätze für politische Arbeit zeigten sich nannten "Freien Kräften"). Das Potenzial anderer nur punktuell im Rahmen der "Anti-Antifa-Arbeit"34. rechtsextremistischer Kameradschaften (z. B. SkinStattdessen beteiligten sie sich an Aktionen anderer headkameradschaften) ist mit ca. 700 Personen gleich rechtsextremistischer Organisationen, wie z.B. der geblieben. NPD. Die Partei übte in dieser Entwicklungsperiode 34 Bei der so genannten Anti-Anifa-Arbeit handelt es sich um die gezielte Beobachtung des politischen Gegners. Durch Sammlung und Veröf20 fentlichung ihrer Personendaten und der von ihnen genutzten Einrichtungen sollen politische Gegner zumindest eingeschüchtert werden.


wegen ihrer öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten und interessierten Jugendlichen, die eben nicht in festorganisationsübergreifenden Aktionen auf die Kameradgefahrenen Parteistrukturen oder in politisch unproRechtsextremismus schaftsszene erneut eine große Anziehungskraft aus.35 duktiven Kleinstgruppen herumdümpeln wollen."40 Deutlich wird aber auch das Ziel der "Jugendarbeit" formuliert: "Ziel unserer Jugendarbeit muss es sein, Die Entwicklung selbstbestimmte und eigenverantwortliche Handder Kameradschaftsszene 2005 lungsweisen einer revolutionären und nationalistischen Politik zu schaffen."41 Nach einer Stagnation im Jahr 2003 zeichnet sich seit 2004 wieder eine deutliche Zunahme der KameradIm Gegensatz zu den Vorjahren zeigt sich 2005 in schaftsszene ab. 2004 gehörten ihr ca. 870 Personen an. der Entwicklung des Personenpotenzials ein neuer Dieser Trend setzte sich im Berichtszeitraum fort. Das Trend. So spiegelt sich das Anwachsen der KameradGesamtpotenzial der Kameradschaftsszene betrug im schaftsszene nicht im Ausbau der Strukturen wider. Berichtszeitraum ca. 970 Personen.36 Existierten 2004 noch 49 Kameradschaften, so ist im Dieser Wachstumsprozess wird auch deutlich von der Berichtszeitraum ein deutlicher Rückgang auf 38 erSzene reflektiert. Er scheint aber - so die Sicht einiger kennbar. Aktivisten - nicht ganz unproblematisch zu sein. Dazu heißt es beispielsweise in einem Jahresrückblick der Personenpotenzial der rechtsextremistischen Zeitschrift FREIER RUNDBRIEF DRESDEN: Kameradschaftsszene "Durchaus problematisch gestaltete sich die Tatsache des großen Ansturms an neuen Personen. Insbeson1.200 dere an Jugendlichen. Was nicht in JN oder Nationa970 lem Jugendbündnis aufgeht, führte in letzter Zeit zu 1.000 850 870 massiver Bildung von Kleinstgruppen."37 Das wird von 800 710 den Aktivisten einerseits als positiv gewertet, da lose 600 600 Strukturen favorisiert werden. Andererseits scheint 400 sich aber auch dadurch ein Potenzial zu entwickeln, 400 das von den Hauptakteuren der Kameradschaftsszene 200 nur noch schwer unter Kontrolle zu halten ist. Dazu 0 heißt es: "Junge Menschen, die wahrhaft politisch 2000 2001 2002 2003 2004 2005 aktiv werden wollen, werden in diesen Kleinstgruppen verheizt, sehen sich in ihren Erwartungen enttäuscht und fallen letztendlich wieder weg."38 Ebenso wird (Anmerkung zu 2003: Im Sächsischen Verfassungsschutzbericht kritisch festgestellt, dass es offenbar an geeigneten 2003 wurde das Mitgliederpotenzial rechtsextremistischer KaFührungspersonen fehlt, die den Jugendlichen die meradschaften für das Jahr 2003 mit ca. 860 angegeben. Diese politischen Positionen erläutern und sie auch bei der Zahl enthielt Mehrfachmitgliedschaften vor allem innerhalb des politischen Arbeit entsprechend anleiten. Man müsse neonationalsozialistischen Spektrums. So waren Personen soeingestehen - so der Verfasser des Artikels - "dass wohl in Einzelgruppierungen als auch in überregionalen Akinnerhalb freier Strukturen ein Mangel an Anlauftionsbündnissen aktiv. Diese Mehrfachmitgliedschaften wurden punkten, nicht räumlicher sondern vielmehr personelnachträglich abgezogen. Die Änderung basiert auf einer Vereinler Art herrschte."39 heitlichung der Zählweise der Verfassungsschutzbehörden von Der personelle Zuwachs innerhalb der KameradBund und Ländern. Ab 2003 wurden die Mehrfachmitgliedschaftsszene führte offenbar auch - zumindest ansatzschaften abgezogen; für die Vorjahre ist dies nicht mehr möglich weise - zu Überlegungen über Jugendpolitik und die gewesen.) Gestaltung künftiger "Jugendarbeit". So wird die "Jugendarbeit" zu einem Schwerpunkt der politischen ArDie Ursache für diesen Trend liegt im Bemühen der beit erklärt. "Konsequentere Handlungsweisen gilt es Szene, die Organisationsstrukturen weiter zu lockern. demzufolge zukünftig in der Jugendarbeit anzustreSo agieren Angehörige der Kameradschaftsszene ben. (...) Hierzu bedarf es unbedingt den Kontakt zu konspirativ und treten bei ihren Aktionen nicht mehr 35 Vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2000, S. 24. 36 Dieser deutliche Anstieg verbindet sich mit einem neuen Trend. Die Kameradschaftsszene von 970 Personen setzt sich aus 890 Mitgliedern zusammen, die einer konkreten Kameradschaft angehören, sowie 80 Personen der so genannten "Freien Kräfte", die zwar keiner festen Kameradschaft angehören, aber dennoch in der Kameradschaftsszene aktiv sind. 37 FREIER RUNDBRIEF DRESDEN. 12/2005. S.1. 38 Ebenda. 39 Ebenda. 40 Ebenda S. 3. Orthografie wie im Original. 41 Ebenda. 21


als Mitglieder konkreter Kameradschaften in ErQualität und Einfluss dieser rechtsextremistischen scheinung. Im Berichtszeitraum entwickelten sich Gruppierungen sind in den einzelnen Regionen unterdie sog. "Freien Kräfte", die unter verschiedenen Beschiedlich ausgeprägt. Auch 2005 zeigte sich, dass vor zeichnungen wie "Freier Widerstand" oder "Freie allem in ländlichen Regionen Kameradschaften nach Nationalisten" in der Öffentlichkeit auftreten. Einerwie vor Akzeptanz besitzen und einen Teil des öffentseits handelt es sich dabei teilweise um Mitglieder lichen Lebens darstellen. Solche Strukturen, die in aufgelöster Kameradschaften, andererseits aber auch Großstädten eher eine randständige Existenz führen, um situative Zweckbündnisse. Das entspricht dem bekönnen im ländlichen Raum durchaus schon Bestandreits oben beschriebenen taktischen Konzept der "Orteil der Gesellschaft sein. Darüber hinaus haben ein ganisierung ohne Organisation". Diese Option zeigt begrenztes Vereinsleben und fehlende Freizeitangesich auch im momentanen Selbstverständnis der bote die "Angebotspalette" der rechtsextremistischen Szene. Aus einem Internetbeitrag geht beispielsweise Kameradschaften auch für unpolitische Jugendliche hervor42, dass sich Angehörige der rechtsextremistiattraktiv werden lassen. schen Skinheadund Kameradschaftsszene im Landkreis Sächsische Schweiz als "nationale Aktivisten" sehen, die den "Freien Kräften Sachsen" zugehörig Sächsische Schweiz - sind. Bei diesen soll es sich um einen "(...) überpolitiein Schwerpunkt der rechtsextremistischen schen Gedankenkreis (...)" handeln, "(...) welcher sich Skinheadund Kameradschaftsszene aus Aktivisten aus allen Ecken Sachsens zusammensetzt." Die rechtsextremistische Skinheadund Kameradschaftsszene im Landkreis Sächsische Schweiz bildet Diese Tendenz zeigte sich vor allem in der Sächsischen im sachsenweiten Vergleich - obwohl 2005 die orgaSchweiz und im Raum Dresden mit der Folge, dass vor nisatorischen Strukturen gelockert wurden - nach allem die Zahl der Kameradschaften im Regierungsbewie vor einen besonderen Schwerpunkt. Hier sind zirk Dresden zurückging. Mit 20 Kameradschaften bilüberdurchschnittlich viele rechtsextremistische Skindet dieser jedoch nach wie vor den Schwerpunkt der heads ansässig, die sich in den vergangenen Jahren Kameradschaftsszene. überwiegend in Kameradschaften oder lockeren Rechtsextremistische Kameradschaftsstrukturen und deren Potenzial in Sachsen (je 100.000 Einwohner) 22 42 Internetseite des FREIEN WIDERSTANDS vom 8. Februar 2005.


Skinheadcliquen organisiert hatten und nunmehr netreff "Thor" geschlossen worden war, bauten Aktivislockere Strukturen favorisieren. ten im Jahr 2004 eine Kellergaststätte in Dresden zum Rechtsextremismus Ebenfalls hoch sind auch ihre Aktivitäten. SzeneangeTreffobjekt aus. Im August 2005 fand die Polizei dort hörige des Landkreises beteiligten sich an einer Vielbei einer Durchsuchung über 100 strafrechtlich relezahl rechtsextremistischer Veranstaltungen, wie Konvante Tonträger. Dies führte zu einer vorzeitigen Beenzerten und Partys. Sie störten zudem auch Veranstaldigung des zum Jahresende 2005 auslaufenden Miettungen des vermeintlichen politischen Gegners. So vertrages: Anfang Oktober 2005 wurde das Objekt gez. B. in der Nacht vom 22. zum 23. Januar 2005 in Pirna, schlossen. als im Jugendheim "Hanno Günter" eine Veranstaltung unter dem Motto "Aufmucken gegen Rechts" stattfand. Diese war Anlass für Rechtsextremisten, vor dem Inhaltlich-weltanschauliche Tendenzen Veranstaltungsobjekt eine Spontandemonstration unter dem Motto "Linker Hetzte entgegentreten" durchWie bereits im Vorjahr diskutierte die Kameradschaftszuführen. szene auch 2005 weiterhin zwei große Themenfelder: Bei ihren Aktivitäten beschränkte sich die Szene jedoch nicht nur auf subkulturell geprägte und solche 1. Das Konzept der Volksgemeinschaft und des Veranstaltungen, die im Zusammenhang mit dem poli"nationalen Sozialismus". tischen Gegner standen. Am 7. Mai 2005 wurde in 2. Die Positionen zu den Parteien des "rechten LaPirna der von zivilgesellschaftlichen Kräften (Stadtvergers" und zur Strategie einer "Volksfront von waltung Pirna und "Aktion Zivilcourage") veranstaltete Rechts." "3. Markt der Kulturen" von ca. 70 Rechtsextremisten gestört. Die Aktion wurde von der Szene in der Folge im Internet als "Sehr gut verlaufene (...) Aktion mit ca. Das Konzept der Volksgemeinschaft 70 KameradInnen, 150 frustrierten Linksextremisten (...)" eingeschätzt. Deutlich zeigte sich in diesem RahDie Diskussion über das Konzept der Volksgemeinmen auch ihre Ausländerfeindlichkeit. So wurde die schaft weist nach wie vor deutlich antikapitalistische Veranstaltung als ein "(...) ekelhaftes Multi-Kulti-Fest Tendenzen mit einem starken "national-sozialisti(...), bei welchem (...) die vermeintliche Gleichheit schen" Profil auf. Zunehmend wird dieses Thema aber aller Menschen vorgegaukelt werden soll" bezeichnet. mit der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Lage in In dem Kommentar heißt es weiter: "Eben deshalb traf der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung geman an jenem Tag auch wieder auf die sich ständig verbracht. Im sächsischen Magazin RUFE INS REICH folgt und diskriminiert fühlenden 'afro-deutschen' heißt es dazu: "Zur wirtschaftlichen Lage in DeutschMischfamilien aus Pirna und Umgebung, welche sich, land und Europa ist nichts mehr zu sagen. Was auch? wie wäre es auch anders zu vermuten, bei dem SpektaAußer Untergang! Hoffnungsschimmer ist eben dieser kel wohl fühlten wie ein Wildschwein im SchlammUntergang, dann wird sich's zeigen, wer die besten Meloch."43 thoden aufweisen kann um alles wieder neu aufzubauen Nationaler Sozialismus!"44 In einer anderen Den Stellenwert, den diese Region für die Szene beZeitschrift wird die antikapitalistische Sichtweise mit sitzt, zeigt sich auch anhand der Konzertaktivitäten. So einer eigenen Standortbestimmung verknüpft, wobei ist der Landkreis Sächsische Schweiz weiterhin ein der Verfasser die Angehörigen der KameradschaftsSchwerpunktgebiet bei der Durchführung rechtsextreszene als Interessenvertreter des Volkes und Kämpfer mistischer Konzerte. Als einschlägiges Lokal erwies gegen den Kapitalismus ansieht. "Wo stehen wir?" sich im Berichtszeitraum das Objekt "Scheune" in heißt es in dem Beitrag. "Überall da wo die arbeitende Dohna/Ortsteil Borthen. Alle im Jahr 2005 durchgeVolksmasse ausgenutzt wird, wo sich der Kapitalist mit führten 9 Konzerte fanden dort statt. seinen Gebärden über die Masse Volk stellt."45 Darüber hinaus werden in der Polemik aber auch durchaus Ein wichtiger Bestandteil der Struktur sind die Treffmarxistische Begriffe verwendet. So heißt es in dem punkte und Szeneeinrichtungen als logistische RückArtikel weiter, dass der "Kampf gegen das Heiligtum zugsräume. Durch entsprechende behördliche Maßdes Privateigentums an Produktionsmitteln"46 aufgenahmen konnte der Aktionsradius der Szene merklich nommen werde. eingeschränkt werden. So gelang es in Dresden Rechtsextremisten bislang nicht, dauerhaft ein Treffobjekt Im Gegensatz zu den Vorjahren wurden 2005 in die einzurichten. Nachdem bereits im Jahr 2003 der SzeDiskussion über die Volksgemeinschaft und den "Na43 Mitteilung im Internet vom 20. Mai 2005. 44 RUFE INS REICH, 1/2005, S.3. Orthografie wie im Original. 45 FAHNENTRÄGER, Ausgabe 12, 2004/2005, S. 19. 46 Ebenda. 23


In der Diskussion um den Weg zu einer neuen Gesellschaft kristallisierten sich momentan zwei handlungsleitende Aspekte heraus: 1. Die kulturelle Transformation 2. Das Vorleben der Volksgemeinschaft Kulturelle Transformation In die Überlegungen über die angestrebte Volksgemeinschaft fließen zunehmend szenetypische kulturelle Betrachtungen ein. Sie betten sich in die Strategie der "National befreiten Zone" ein, die innerhalb Transparent auf einer Demonstration von Rechtsextremisten der Szene immer wieder diskutiert wird. Dieses KonFoto: Internetseite AUTONOME NATIONALISTEN zept favorisiert die Herausbildung einer "autonomen Gegengesellschaft", die auch unabhängig vom bestehenden politischen System agiert und funktioniert. Es tionalen Sozialismus" erstmals auch Überlegungen zur geht der Szene um die Etablierung einer Gegenmacht, Umsetzung dieser Ziele einbezogen. Einig ist man sich die sich dem staatlichen Zugriff entzieht und langfrisoffenbar in stark antikapitalistischen Positionen und tig als Brückenkopf für eine gesamtgesellschaftliche der Ablehnung des Parlamentarismus. Für eine ÄndeUmgestaltung dient. Herausbildung einer Gegengerung der gesellschaftlichen Verhältnisse wird eine sellschaft bedeutet auch Entwicklung einer Gegenkulaußerparlamentarische Opposition favorisiert. Deuttur, so dass Überlegungen über eigene kulturelle Aklich brachte das beispielsweise das LAUSITZER AKtionen eine nicht geringe Rolle spielen. Über den TIONSBÜNDNIS (LAB)47 zum Ausdruck: "Eines ist uns Zweck kultureller Aktivitäten heißt es in der klar, ein Politikwechsel wird nicht im Parlament durchMITTELDEUTSCHEN JUGENDZEITUNG: "Wir gesetzt, sondern auf der Straße und in den Betrieben... wollen eine Alternative zu den derzeit vorherrschenDeshalb steht für freie und nationale Sozialisten die den Jugendsubkulturen darstellen und unseren KameEntwicklung des außerparlamentarischen Kampfes raden und Altersgenossen Werte und Wissen vermitund der sozialen Bewegung im Mittelpunkt."48 Bisweiteln, welche für den Kampf um die Freiheit und len kann die Ablehnung des Parlamentarismus auch Selbstbestimmung unseres Volkes notwendig sind."51 durchaus kämpferische Akzente besitzen. Das AusÜber die Rolle der Kultur für die Errichtung einer anklammern des parlamentarischen Weges wird mit der deren Gesellschaft setzt man sich detailliert in einem Forderung nach einer Revolution gekoppelt. In einem Artikel mit dem Titel "Nationale Jugend und NasenLeipziger Magazin wird das sehr deutlich ausgedrückt: ring"52 auseinander. Die Verfasser gehen von der Eta"Wenn man also die BRD nicht auf einem parlamentablierung einer eigenen Kultur aus, die schließlich zu rischen Weg in das wandeln kann, was Deutsches Reich einer Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse bedeutet, dann sind und bleiben Wahlen für nationale führen soll. Erst die Vermittlung eigener kultureller Sozialisten nur Zeitverschwendung. Nicht Wahlen Werte und Traditionen führe zu einem Umdenken der bringen uns an die Führung, sondern nur eine RevoluMenschen als Voraussetzung für einen Systemwechtion."49 sel. "Wer sich also Gedanken über eine wahre, auf die Stark ausgeprägt ist eine stark antikapitalistische HalNatur gegründete Opposition gegen diese schöne tung, wobei ein neues politisches System angestrebt neue Welt macht, der muß dafür sorgen, daß zunächst wird. "Wir müssen gemeinsam den Kapitalismus überein verstandesmäßiges Umdenken in Gang kommt, winden, damit unser Volk eine Zukunft hat. Nur ein und daß dann dieses Umdenken ins Unterbewußtsein neues System kann uns allen neue Möglichkeiten bieeindringt, mit dem Ziel, eine grundsätzlich andere Erten."50 scheinungsund Verhaltensweise zu erzeugen."53 In 47 Das Bündnis wurde etwa Anfang 2005 von einem führenden Rechtsextremisten initiiert und war bislang in den Regionen Ostsachsen und Südostbrandenburg mit kleineren Aktivitäten, u.a. mit einem Informationsstand und mit Flugblattverteilungen aktiv. Ziel des Bündnisses ist es, parallel zu dem alle ostdeutschen Bundesländer einbeziehenden neonationalsozialistischen NATIONALEN UND SOZIALEN AKTIONSBÜNDNIS MITTELDEUTSCHLAND (NSAM), Rechtsextremisten aus der Lausitz (Südostbrandenburg und Ostsachsen) zu gemeinsamen politischen Aktivitäten zusammenzuführen und damit die politische Schlagkraft dieser Szene zu erhöhen. 48 Internetseite des LAUSITZER AKTIONSBÜNDNISSES vom 14. September 2005. 49 NATIONALER BEOBACHTER AUS DER REICHSMESSESTADT, 9/2004/2005. ohne Seitenangabe. 50 Internetseite des LAUSITZER AKTIONSBÜNDNISSES. a.a.O. 51 MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG, 9/2005, S.2. 52 Ebenda. S. 6. 24 53 Ebenda. Schreibweise wie im Original.


dem Artikel wird die Kultur als wichtiger Bestandteil neue Ordnung als Alternative zum bestehenden politider Gesellschaft angesehen, die erst durch den Aufschen System präsentiert werden. Rechtsextremismus bau einer "Gegenkultur" geändert werden kann. Ausführlich setzt sich mit dieser Thematik die Zeit"Schließlich" - so der Autor - "wollen ja gerade wir schrift NATIONALER BEOBACHTER, eine Szeneeine Alternative zu diesem liberalkapitalistischen Syspublikation aus dem Chemnitzer Raum, auseinander. tem darstellen."54 Unter der Überschrift "Volksgemeinschaft - mehr als Da der Kern dieser Positionen die Errichtung einer nur ein Begriff "58 - setzt der Verfasser der nachlas"kulturellen Hegemonie" als wichtige Voraussetzung senden Integrationskraft moderner Industriegesellfür gesellschaftliche Veränderungen ist, scheint man schaften und den damit verbundenen Individualisiesich in dieser Hinsicht ideengeschichtlich durchaus rungstendenzen das Modell der Volksgemeinschaft auch an linke Theorien anzulehnen.55 als Alternative entgegen. Der Autor geht davon aus, dass - aus seiner Sicht - die "Anonymität der Großstädte, die Kälte im menschlichen Miteinander und Das Vorleben der Volksgemeinschaft der Zerfall jeglicher Wertvorstellungen von einigen Deutschen hinterfragt wird."59 Diese stellen offenDieser Aspekt ist ebenfalls im Zusammenhang mit bar für ihn auch die wichtigste Zielgruppe dar, denen dem Konzept der "National befreiten Zone" zu sehen. man das angestrebte Gesellschaftsmodell unterAusgangspunkt sind bereits geschaffene "nationale breiten will. Ihnen müsse man - so die Argumentation Freiräume". In ihnen soll die Idee der Volksgemein- - "unser alternatives Gesellschaftsmodell vorstelschaft vorgelebt werden. So heißt es dazu beispielslen."60 Die Änderung der gesellschaftlichen Verhältweise in Publikationen der Kameradschaftsszene: nisse soll durch beispielhaftes Vorleben erreicht "Aber schon heute können wir den nationalen Soziawerden. "Jeder einzelne Nationalist muss im Alltag lismus in unseren Reihen leben. Jede Zelle, jede noch seiner unmittelbaren Umwelt die Volksgemeinschaft so kleine Gemeinschaft von entschlossenen Revolutiovorleben! Dann wird die Zahl derer, die früher nären, die schon heute einen gesunden Sozialismus oder später in unsere Reihen treten werden, all unsere lebt, dient dem Aufbau einer neuen, wirklichen VolksVorstellungen übertreffen."61 Das ist durchaus kein gemeinschaft von unten."56 Dieses Konzept zielt auch Einzelbeispiel. Im Berichtszeitraum wurde dieser strategisch auf Sympathien und Akzeptanz in der BeAspekt durchaus auch in anderen Szenepublikavölkerung ab. Dazu heißt es weiter: "Unser Ziel ist die tionen dargestellt, wobei auch immer wieder die Überwindung des derzeit herrschenden Systems und Vorbildwirkung thematisiert wird. So heißt es in der das geschieht nur mit dem Volk, für das Volk. Wir zeiPublikation RUFE INS REICH - einem Magazin gen offen wer wir sind und was wir wollen für jederaus der Sächsischen Schweiz: "Seid Vorbild! Zeigt mann sichtbar - nur so kann es uns gelingen, Akzepdem Volk, die Nazis sind anders als in der Zeitung tanz und Sympathien im Volk für unsere Sache zu gesteht."62 winnen."57 Indem eine andere Gesellschaftsform durch beispielMan will die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit, haftes Vorleben und Überzeugung erreicht werden soll, aber auch praktischen Durchsetzbarkeit einer neuen scheint sich die Szene momentan auch an frühsozialisOrdnung überzeugen. Gleichzeitig soll aber auch die tische Positionen anzulehnen.63 54 Ebenda. 55 Das Konzept der kulturellen Hegemonie als Voraussetzung für den Übergang in eine andere Gesellschaftsordnung entwickelte der italienische Kommunist und Theoretiker Antonio Gramsci (1891 - 1937). Siehe dazu: Antonio Gramsci. Gefängnishefte, Bd. 1-6, Hamburg 1991. Zu Gramsci und dessen Theorie u. a.: Hans Heinz Holz, Giuseppe Prestipino, Antonio Gramsci heute. Bonn 1992; Theo Votsos, Der Begriff der Zivilgesellschaft bei Antonio Gramsci. Berlin 2001. 56 MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG. a.a.O. S. 8. 57 Ebenda. Orthografie wie im Original. 58 NATIONALER BEOBACHTER. UNABHÄNGIGER RUNDBRIEF AUS CHEMNITZ. 1/2005. S.4. 59 Ebenda. S.5. 60 Ebenda. 61 Ebenda. 62 RUFE INS REICH. a.a.O. S.4. Orthografie wie im Original. 63 Die Anschauung, durch beispielhaftes Vorleben in kleinen Kommunen oder durch Überzeugung die Gesellschaft ändern zu wollen, war vor allem in vormarxistischen Sozialismusmodellen verbreitet. Beispielsweise äußerte Theodore Dezamy (1808-1890): "(...) aus dieser strengen Prüfung ist für uns die feste Überzeugung entsprungen: das System der Gemeinschaft wird vollkommen ausführbar sein, sobald nur seine Richtigkeit und Vortrefflichkeit durch die öffentliche Meinung anerkannt wird." Zit. in: Waltraud Seidel-Höppner, Joachim Höppner: Sozialismus vor Marx, Berlin 1987, S. 126. Siehe dazu auch: Dies.: Von Babeuf bis Blanqui, Bd. I, Leipzig, 1975, S. 410 f.f., S. 426 sowie: Hans Joachim Lieber (Hrsg.): Politische Theorien von der Antike bis zur Gegenwart, Bonn 1993, S. 470-506. 25


Positionen zu einer "Volksfront von Rechts" in der Lage sei. Der Verfasser des Artikels stellt fest: "Mich, als nationalen Sozialisten vertritt sie nur auf halIm Gegensatz zu 2004 - wo es innerhalb der Szene parbem Fuße! Gute Ansätze, aber keine echte Lösung."68 tiell noch verhaltene Zustimmung zum Volksfrontkonzept gab64 - nahmen im Berichtszeitraum Kritik, SkepIm Berichtsjahr erfolgte auch eine kritische Auseinsis und Ablehnung deutlich zu. andersetzung mit der Zusammenarbeit zwischen der Diese Distanz zur "Volksfrontstrategie" zeigte sich in NPD und den Kameradschaften. Diese schätzen die allen einschlägigen und für die sächsische KameradDresdner Aktivisten als schwierig ein. In der Zeitschrift schaftsszene relevanten Zeitschriften. Es zeigt sich FREIER RUNDBRIEF DRESDEN heißt es dazu: aber auch, dass in überregionalen Projekten und Ak"Schwierig gestaltete sich die Zusammenarbeit mit der tionsbündnissen eher gemäßigte Töne angeschlagen NPD."69 Das muss auch nicht verwundern, denn im Bewerden, so zum Beispiel in der MITTELDEUTrichtszeitraum zeigten sich deutlich unterschiedliche SCHEN JUGENDZEITUNG. In einem Artikel mit politische Auffassungen. Es ist aber auch die Arbeit im dem Titel "Die NPD und die Volksfront" werden leLandtag und das Bemühen der NPD, sich in der Öfdiglich die unterschiedlichen Interessen innerhalb der fentlichkeit als "bürgerliche Alternative" zu präsentieVolksfront thematisiert. Zwar werden Zweifel am Beren, was die Aktivisten der Kameradschaftsszene an stand dieses Bündnisses geäußert, nicht aber die Polideren Glaubwürdigkeit zweifeln lässt. So löste die Fortik der NPD kritisiert. "Mit FREY hat man sich ja mögmulierung des NPD-Fraktionsvorsitzenden APFEL licherweise schon die erste Laus in den Pelz gesetzt "die Bundesrepublik als souveränen und demokratiund der Spannungsbogen von Leuten wie ,Steiner', schen Rechtsstaat erhalten zu wollen"70 eine kritische HEISE und TEGETHOFF bis hin zu FREY dürfte Debatte aus. Wie die Diskussion darüber zeigt, scheimittelfristig schon zu groß sein, als daß dieses Bündnis nen die Akzeptanz geringer und die Skepsis gegenüber von Bestand sein könnte."65 Sehr moderat und tolerant der Partei größer geworden zu sein. Obwohl Funktioäußert sich das LAUSITZER AKTIONSBÜNDNIS zur Volksnäre der NPD versucht hatten, mit Stellungnahmen frontproblematik. Zwar lehnt das Bündnis eine Arbeit und Erklärungen die Kameradschaftsszene zu bein den Parlamenten ab. Allerdings werden ein Zuschwichtigen, konnten offenbar Ressentiments nicht sammenschluss der Parteien und deren Einzug in die abgebaut werden. Sehr deutlich positioniert sich ein Parlamente durchaus positiv gesehen. Obwohl die InAktivist in der Mai-Ausgabe der Zeitschrift FREIER tegration in ein Parteienbündnis indiskutabel erRUNDBRIEF DRESDEN zu dieser Problematik: "Die scheint, wird zumindest eine Unterstützung nicht ausAussage, dass diese Formulierung (...) etwas unglückgeschlossen. Dazu heißt es: "In diesem Zusammenlich (...) gewesen sei, ist meines persönlichen Erachtens hang unterstützen wir nationale Sozialisten auch den nach dahingehend unglaubwürdig, dass sich hinter weiteren Zusammenschluß nationaler Parteien und solch einer Überschrift auch immer eine politische Forderen Einzug in die Parlamente."66 derung verbirgt. Dabei geht es nicht darum inwieweit die BRD souverän und demokratisch ist oder nicht. Des Dagegen wird gerade in jenen Regionen, in denen es soPudels Kern ist schlicht und einfach, dass noch vor wewohl eine enge Kooperation als auch personelle Vernigen Jahren und Monaten die rede vom 'Deutschen flechtungen zwischen der Kameradschaftsszene und der Reich', bzw. der 'Abwicklung der Bundesrepublik' war NPD gibt, nicht nur heftige Kritik geübt, sondern auch und nun der Erhalt selbiger propagiert wird. Inwieweit deutlich auf Distanz zum Volksfrontkonzept gegangen. ist die nationaldemokratische Partei heute noch glaubIn einem Magazin aus der Sächsischen Schweiz wird die würdig?"71 Andere empfinden diese Formulierung NPD zwar als "Teil des nationalen Widerstandes" gesesogar als "ein Schlag ins Gesicht der nationalen Opposihen, jedoch gleichzeitig festgestellt, dass sie "keine Altion."72 Nationale Sozialisten aus Dresden wollen desternative zum bisherigen System bietet."67 Die NPD halb "auf alle Fälle die Entwicklung der NPD, bewird eher als eine Reformpartei angesehen, die zu keisonders hier in Sachsen kritisch verfolgen und gegebenen entscheidenden gesellschaftlichen Veränderungen nenfalls daraus Konsequenzen ziehen."73 64 Nach dem Einzug in den Sächsischen Landtag favorisierte die NPD eine "Volksfront von Rechts", in die das gesamte rechtsextremistische Spektrum integriert werden sollte. Die Positionen der Kameradschaftsszene reichten von verhaltener Zustimmung über Skepsis bis zu einer konsequenten Ablehnung. Siehe auch Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2004, S. 32/33. 65 MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG, 10/2005, S. 6. Schreibweise wie im Original. 66 Internetseite des LAUSITZER AKTIONSBÜNDNISSES a.a.O. 67 RUFE INS REICH. a.a.O. S. 49. 68 Ebenda. 69 FREIER RUNDBRIEF DRESDEN, 12/2005. S. 1. 70 Siehe dazu KLARTEXT, 2/2005. S. 3. 71 FREIER RUNDBRIEF DRESDEN, 5/2005. S. 5. Orthografie wie im Original. 72 FREIER RUNDBRIEF DRESDEN, 4/2005. S. 1. 26 73 Ebenda.


Differenzen, die einer engeren Zusammenarbeit abträglich sind, zeigen sich auch in unterschiedlichen Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremismus Auffassungen zu Politik und Strategie. Ausgelöst wurde die Debatte darüber durch eine Aktion NATIONALDEMOKRATISCHE der FREIEN KRÄFTE am 16. Juni 2005. Vertreter der PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Kameradschaftsszene aus dem Raum Dresden beabsichtigten an einer Veranstaltung zum Thema Gründung: 1964 Rechtsextremismus teilzunehmen. Hierbei kam es Gründung in zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen RechtsSachsen: September 1990 und Linksextremisten. Diese Aktion der Szene kritisierten die Funktionäre der NPD-Landtagsfraktion. Sitz: Berlin Die Kritik richtete sich vor allem gegen die Strategie der politischen Auseinandersetzung. Die Aktion Teil-/Nebenwurde als politische Fehleinschätzung gewertet. organisationen: JUNGE NATIONALMan solle auch - so hieß es weiter - auf Provokationen DEMOKRATEN (JN), verzichten, die dem politischen Gegner nutzen NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULwürden.74 BUND (NHB), Die Kritik löste eine heftige Diskussion innerhalb der Kameradschaften aus, die sich in einschlägigen SzeneKOMMUNALPOLITISCHE zeitschriften widerspiegelt. Deutlich zeigen sich dabei VEREINIGUNG e.V. (KPV) die unterschiedlichen Auffassungen zur politischen Organisation im Auseinandersetzung. Einer der Hauptakteure positioFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen niert sich dazu wie folgt: "Wir sehen auch das Recht der mit Sitz in Dresden, Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen nicht als 25 Kreisverbände, Provokation, sondern als Mittel der politischen Auseineinzelne Ortsverbände andersetzung an."75 Hierbei zeigt es sich, dass die FREIEN KRÄFTE den Schwerpunkt politische AuseinMitglieder 2004 andersetzung im "Kampf auf der Straße" sehen. Weiter bundesweit: ca. 5.300 heißt es: "Mit der Strategie der Wortergreifung immer Freistaat Sachsen: ca. .950 und überall befinden wir uns nicht auf 'NebenschauMitglieder 2005 plätzen', sondern im politischen Kampf auf der bundesweit: ca. 6.000 Straße."76 Deutlich zeigen sich in der Diskussion über Freistaat Sachsen: ca. 1.000 Formen der politischen Arbeit auch die Skepsis gegenüber der Arbeit der NPD im Landtag und die AblehPublikation: DEUTSCHE STIMME nung des Parlamentarismus als Form der politischen WirtschaftsAuseinandersetzung. Dies hebt der Verfasser in seinem organisation: DEUTSCHE STIMME VERDiskussionspapier auch deutlich hervor. "Doch wir verLAGSGESELLSCHAFTmbH, treten den Standpunkt, dass man hinter verschlosseRiesa nen Bürotüren die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht mehr beurteilen kann, denn dafür bedarf es der Präsenz im Erfahrung auf der Straße. Gerade dieser Gesichtspunkt Internet: mit mehreren Homepages sorgt in den letzten Monaten für viel Unmut bei den vertreten Aktivisten, da ein Großteil der Abgeordneten und MitKennzeichen: arbeiter der NPD-Fraktion ihre politische Arbeit auf die Büroräume des Sächsischen Landtages beschränken."77 Unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat Sachsen nahm die NPD im Berichtsjahr weiterhin eine dominierende Stellung ein. Der ca. 1.000 Mitglieder zählende Landesverband ist die größte NPD-Struktur in Deutschland. 74 Internetseite der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vom 17. Juni 2005. 75 FREIER RUNDBRIEF DRESDEN, 6/2005. S. 3. 76 Ebenda. 77 Ebenda. 27


Mit dem Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag Am 24. März 1990 gründeten Aktivisten in Leipzig im Jahr 2004 in Fraktionsstärke konzentrierten sich die erste Struktur der sächsischen NPD unter der immer mehr Führungskräfte der NPD in Sachsen. Bezeichnung MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN Neben der Berliner Parteizentrale formierte sich im (MND). Am 2. September 1990 gründeten die MitglieRegierungsbezirk Dresden mit der NPD-Fraktion, der der MND den sächsischen Landesverband der dem DEUTSCHE STIMME VERLAG und dem Sitz der NPD. Am 7. Oktober 1990 fand in Erfurt (Thüringen) Bundesgeschäftsstelle der JUNGEN NATIONALDEMOKRAein Vereinigungsparteitag statt, auf dem sich die auf dem TEN (JN) ein zweites politisches Machtzentrum der Gebiet der ehemaligen DDR neu gegründeten NPDNPD, welches besonders von zugezogenen NPDStrukturen mit den Landesverbänden der alten BundesFunktionären aus anderen Bundesländern geprägt länder zu einer Gesamtpartei zusammenschlossen. wird. Gleichzeitig verlagerte sich mit dem Umzug der Landesgeschäftsstelle nach Dresden der Schwerpunkt Im Verlauf der folgenden Jahre schwankte sowohl die der sächsischen NPD nach Dresden. Zahl der Kreisverbände als auch die der Mitglieder im Freistaat Sachsen stark. Im Dezember 2005 eskalierte der Streit innerhalb der Die Mitgliederzahl war am Jahresende 2003 auf ca. 800 Partei, als drei Mitglieder der NPD-Landtagsfraktion gesunken. Die Partei konnte den weiteren Mitgliederaus politischen und persönlichen Gründen aus der Frakrückgang jedoch im Jahr 2004 durch ihren Einzug in tion austraten und die Partei verließen. Der Austritt den Sächsischen Landtag aufhalten und umkehren. Im löste innerhalb des Landesverbandes eine Krise aus. Berichtsjahr verzeichnete die Partei einen weiteren leichten Mitgliederanstieg. Mit der Gründung der Im Mittelpunkt der Aktivitäten der NPD stand im BeKreisverbände "Chemnitz", "Aue-Schwarzenberg", richtsjahr die vorgezogene Bundestagswahl. Im Rah"Weißeritzkreis", "Vogtland" und "Mittlerer Erzgemen ihres "Volksfront-Konzeptes" trat die NPD im birgskreis" ist die NPD fast flächendeckend im FreiBündnis mit der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) in staat Sachsen vertreten. allen Bundesländern mit Landeslisten und Direktkandidaten an. Die Wahlergebnisse der NPD zur Landtagswahl 2005 in Nordrhein-Westfalen und in SchlesZahl der Kreisverbände und wig-Holstein zeigten jedoch deutlich, dass sich der ErMitgliederzahl der NPD folg von Sachsen nicht auf andere Bundesländer überMitglieder Anzahl der Kreisverbände tragen ließ. In der Folge korrigierte die NPD ihre 1.500 50 1.400 Erwartungshaltung: Man hoffte nun auf wenigstens ein Direktmandat. Erzielt wurde jedoch keines. 1.200 40 1.100 1.000 1.000 1.000 950 Sowohl der Bundes-Wahlkampfleiter der NPD Peter 900 900 900 30 800 25 MARX als auch der NPD-Bundesvorsitzende Udo 22 24 23 22 22 20 20 VOIGT zeigten sich zufrieden mit dem Wahlergebnis. 600 16 17 20 Die Wahl habe gezeigt, dass das Bündniskonzept zwi12 13 13 400 9 schen NPD und DVU völlig richtig sei. Auch die DVU 300 250 250 7 300 10 100 200 sah das "Volksfront-Bündnis" mit der NPD im Aufwind. 0 0 Vor allem die Wahlergebnisse der NPD in den neuen 91 92 93 94 95 96 97 98 99 00 01 02 03 04 05 19 19 19 19 19 19 19 19 19 20 20 20 20 20 20 Bundesländern bieten - so die DVU - eine "optimale Ausgangsbasis" für die kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Jedoch wird dieses "Volksfront-Bündnis" auch kritisch Im Berichtsjahr wurde die Parteizentrale der sächsibegleitet. Sowohl innerhalb der NPD/JN als auch schen NPD von Leipzig nach Dresden verlegt. In außerhalb der Partei in der Kameradschaftsszene gibt einem Objekt am Rande von Dresden errichteten die es Vorbehalte gegenüber diesem Bündnis. NPD-Funktionäre eine neue Landesgeschäftsstelle. Gleichzeitig zog auch die Bundesgeschäftsstelle der JN in das Objekt ein. Mit den Geschäftsstellen von NPD und JN, der NPD-Fraktion in Dresden und dem Verlag Historie und Strukturen der DEUTSCHEN STIMME in Riesa befinden sich somit wichtige Institutionen der NPD im RegierungsDie 1964 gegründete NPD ist aus der ehemaligen bezirk Dresden. DEUTSCHEN REICHSPARTEI hervorgegangen. Die NPDJugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN Die DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH - (JN)78 wurde 1969 gegründet. eines der größten rechtsextremistischen Versandunter28 78 Nähere Angaben zur JN siehe Abschnitt am Ende dieses Beitrages.


nehmen - hat ihren Sitz in Riesa. Sie wird von Funkhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig. Steht der tionären der NPD geführt. Mit dem Umzug des VerlaMensch außerhalb dieser, verliert er das Anrecht auf Rechtsextremismus ges von Sinning (Bayern) nach Riesa im Jahr 2000 hat den Schutz durch den Staat. Deutlich kann der Widersich eine für die Partei bedeutende logistisch und spruch zum Artikel 3 des Grundgesetzes (Gleichheit propagandistisch wirkende Einrichtung in Sachsen vor dem Gesetz) erkannt werden: Menschen, die kein etabliert. So siedelten auch führende Funktionäre der "deutsches Blut" in ihren Adern haben, stehen nach Bundespartei nach Sachsen über, die die Politik des dem Weltbild der NPD außerhalb dieser Gemeinsächsischen Landesverbandes mittlerweile maßgebschaft. Sie werden als Bedrohung der "Art" aufgefasst. lich prägen. Neben dem Parteiorgan DEUTSCHE Die ausländerfeindliche Haltung der NPD wurzelt in STIMME werden über den Verlag Tonträger, Videos, der Überzeugung, dass die Existenz des deutschen VolPublikationen und Skinheadartikel vertrieben. kes durch die "Durchmischung mit fremdem Blut" gefährdet sei. Die "menschenfeindliche Integrationspolitik" gelte es zu beenden, um die "deutsche Volkssubstanz"81 zu erhalten. Politische Zielsetzung Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei mit teils Die NPD lehnt die freiheitliche neonationalsozialistischer Orientierung. Ihr politisches demokratische Grundordnung und Selbstverständnis drückt sich in der positiven Bezugden demokratischen Rechtsstaat ab nahme auf die Zeit der nationalsozialistischen Diktatur zwischen 1933 und 1945 aus. Dies zeigt sich nicht nur Der stellvertretende Bundesvorsitzende Holger deutlich in der Bewertung führender Repräsentanten APFEL äußert offen, dass die NPD die freiheitliche des NS-Systems, sondern auch in der engen Anlehnung demokratische Grundordnung abschaffen will: "Wir an deren Sprache und Ideologie. sind nicht der Reparaturbetrieb eines untergehenden Systems. Unser Kampf gilt der Demokratie im Sinne Die Partei strebt die Abschaffung der freiheitlichen deeiner Herrschaft des Volkes und nicht der z. Zt. bestemokratischen Grundordnung an. Der "Vasallenstaat" henden parlamentarischen Demokratie, die nur noch Bundesrepublik Deutschland sei ebenso "abzuwickeln", eine Karikatur des volksherrschaftlichen Gedankens wie es das Volk der DDR vor 15 Jahren getan hat.79 Die darstellt."82 von Funktionären der JN und NPD oft verwendete Formulierung "Das System hat keinen Fehler, das System Die NPD behauptet darüber hinaus, die Handlungen ist der Fehler" beschreibt deutlich die ablehnende Halder Regierung würden im Interesse fremder Mächte tung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. erfolgen. Auch nach der Wiedervereinigung von alter Bundesrepublik und DDR sei Deutschland nicht frei. Die NPD strebt nach dem Vorbild des Dritten Reiches Der NPD-Bundesvorsitzende führte dazu aus: "Die die Wiederherstellung des deutschen Reiches als realpolitische Form des politischen Systems der BRD "Schutzund Trutzbündnis des Deutschen Volkes"80 ist zudem von einer kaum zu übertreffenden Vasallenan. Anstelle der freiheitlichen demokratischen Grundmentalität geprägt, vor allem gegenüber der EU und ordnung will die NPD eine nach "immerwirkenden den USA und auch wiederholt gegenüber bestimmten Naturgesetzen" bestimmte "neue Ordnung" in Form jüdischen Interessenvertretern."83 einer "Volksgemeinschaft" errichten. Mit der Forderung zur "Rückkehr" zur Volksgemeinschaft knüpft die Die Argumentation, die Bundesrepublik Deutschland NPD an einen zentralen Begriff des Nationalsoziasei kein souveräner Staat, ist typisch für Rechtsextrelismus an. In dieser Volksgemeinschaft steht - im misten. Deutsche Politiker werden dabei als "ErfülGegensatz zur Werteorientierung des Grundgesetzes - lungsgehilfen" fremder Mächte diffamiert. Verschwönicht mehr das Individuum mit seiner bedingungslorungstheoretische "Erklärungsansätze", z. B. der Hinsen, unantastbaren Menschenwürde im Mittelpunkt, weis auf das Wirken dunkler Mächte und die Thematisondern das Kollektiv. sierung Deutschlands als Spielball ausländischer Interessen, sind immer wiederkehrende Konstanten im Nach Auffassung der NPD resultiert die Würde des InWeltbild von Rechtsextremisten. Dabei verwenden dividuums nicht aus dem freien Willen des einzelnen Rechtsextremisten oft den Begriff "Ostküste" als SynMenschen, sondern ist von biologisch-genetischer Teilonym für die Macht amerikanischer jüdischer Bankiers. 79 Interview mit dem NPD-Bundesvorsitzenden, in: JUNGE FREIHEIT, Nr. 40/04, 24. September 2004, S. 3. 80 Meldung über den "Präsidiumsbeschluß zur V-Mann-Hysterie - Jetzt erst recht!" auf der Internetseite der NPD vom 17. Juli 2002. 81 Programm der NPD, 1997, ohne Seitenangabe. 82 DEUTSCHE STIMME, Oktober 2005, Seite 3. 83 DEUTSCHE STIMME, März 2005, S. 9. 29


Der völkisch und politisch begründete AntiamerikaIn einem Thesenpapier der JN wird dieses neue nismus der NPD geht nicht selten eine Symbiose mit Reich als ein Staat mit einer "unbedingten und antisemitisch geprägten, geschichtsrevisionistischen starken Zentralgewalt" beschrieben, dessen VerwalThesen und platter Politikerbeschimpfung ein. So wird tungsgrenzen der "Reichsgaue" oder Länder mit in einem Artikel behauptet, das Land werde durch den "Stammesgrenzen" deckungsgleich sein müssen. "eine geistige Knechtschaft durch das Besatzungsre"Alles was jedoch den Bestand des Reiches und gime und dessen Koalition mit der 'Holocaust-Indusder deutschen Volksgemeinschaft betrifft, bleibt trie' gnadenlos ausgebeutet"84. In einer Internetveröfin den festen Händen der Zentralgewalt."91 Das fentlichung des NPD-Landesverbandes heißt es: Vorbild dieser "Reichsidee" ist in der Zeit des "Durch den Dauereinsatz der Auschwitz-Keule" seien "Dritten Reiches" zu finden: Im Parteiprogramm der "die Deutschen in eine Schuldknechtschaft gezwunNATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARgen, die es inund ausländischen Kreisen bis heute TEI (NSDAP) von 1920 wurde die Schaffung einer ermöglicht, die Deutschen moralisch zu demütigen, starken Zentralgewalt des Reiches sowie die unwirtschaftlich auszunehmen und politisch zu bevorbedingte "Autorität des politischen Zentralparlamunden."85 ments über das gesamte Reich und seine Organisationen"92 gefordert. In aggressiv-kämpferischer Art und Weise äußern sich Funktionäre der NPD und der JN über die Beseitigung Die NPD versucht, die Zeit des Nationalsozialismus in des demokratischen Rechtsstaates. Die JN verkünden Richtung einer wohlwollenden bis rechtfertigenden in einem Beschluss des Bundesvorstandes offen, dass Betrachtungsweise anzupassen und führende Repräsie auf eine "Umwälzung" hinarbeiten: "Wenn uns bürsentanten des NS-Regimes zu heroisieren. gerliche und reaktionäre Kreise vorwerfen, daß wir auf So wird die Schuld Deutschlands am Ausbruch des eine 'Umwälzung' hinarbeiten, dann sagen wir diesen Zweiten Weltkrieges geleugnet. Der Angriff auf Leuten: 'Jawohl, wir versuchen nachzuholen, was Ihr in Polen habe "auf jeden Fall der Abwehr einer deutEurer verbrecherischen Dummheit versäumt habt!'"86. lich angezeigten militärischen Bedrohung gegen das Ein NPD-Funktionär schreibt vom "Kampf gegen die Reich"93 gedient. Der Zweite Weltkrieg sei den volkswie staatszersetzende BRD-Nomenklatura". Deutschen von den Amerikanern aufgezwungen worDie "Dresdner Schule"87 strebt "die Überwindung des den.94 Die Bemühungen Deutschlands um eine Verliberalistischen Systems, in dem Parteien und Interessöhnung mit den ehemaligen Kriegsgegnern werden sengruppen den Staat zum Beuteund Schacherobjekt als "Selbstbezichtigungsrituale der BRD-Repräsendegradiert haben"88, an. tanten" diskreditiert. Den millionenfachen Massenmord an Juden relativiert die NPD, indem sie von "gewissen Fehlentwicklungen" im "Dritten Reich"95 Das Ziel der NPD: Die Wiederherstellung spricht. des "Deutschen Reiches" Der Bundesvorsitzende der NPD Udo VOIGT bezeichnete kurz nach der sächsischen Landtagswahl Die Nationaldemokraten betrachten es als ihre Haupt2004 in einem Interview mit der JUNGEN FREIaufgabe, die "volle Handlungsfähigkeit des Deutschen HEIT Hitler als einen "großen deutschen StaatsReiches" wiederherzustellen. Die NPD hält die mann", dem er lediglich vorwerfe, für die Niederlage Bundesrepublik Deutschland nicht für einen souverädes Deutschen Reiches verantwortlich zu sein. Die in nen Staat, sie sei vielmehr militärisch besetzt. VölkerNürnberg vor dem Kriegsverbrechertribunal angeklagrechtlich bestehe das Deutsche Reich auch nach der ten Nationalsozialisten, bezeichnete VOIGT als "naVerhaftung der Regierung Dönitz am 23. Mai 1945 weitionale Kräfte"96. ter89, es sei jedoch nicht mehr handlungsfähig.90 84 DEUTSCHE STIMME, August 2004, S. 6. 85 Artikel "Zu Wesen und Wollen der 'Dresdner Schule'", Auszug von der Internetseite des Landesverbandes der NPD vom 4. Mai 2005. 86 Beschluss des Bundesvorstandes der JN vom 25.-26. Juni 2005, Internet-Auszug vom 25. Juli 2005. 87 Zur "Dresdner Schule" siehe Ausführungen im Abschnitt "Aktivitäten". 88 Artikel "Zu Wesen und Wollen der 'Dresdner Schule'", Auszug von der Internetseite des Landesverbandes der NPD vom 4. Mai 2005. 89 Dönitz war bis zu seiner Festnahme durch alliierte Streitkräfte der von Hitler eingesetzte Nachfolger als formelles Staatsoberhaupt. 90 Europawahlprogramm der NPD von 2004, Seite 9. 91 Thesenpapiere der JN, Juli 1998, S. 10. 92 Programm der NSDAP vom 13. April 1920. 93 DEUTSCHE STIMME, Artikel "Imperialistischer Raubzug oder nationaler Notwehrakt?", August 2003, S. 20. 94 Artikel "NPD-Abgeordneter leugnet deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg", Auszug von der Internetseite der "Süddeutschen Zeitung" vom 17. Februar 2005. 95 DEUTSCHE STIMME, Artikel "Die BRD feiert die Niederlage Deutschlands", Juli 2004, S. 4. 30 96 Interview mit dem NPD-Bundesvorsitzenden, in: JUNGE FREIHEIT, Nr. 40/04, 24. September 2004, S. 3.


Die neue Ordnung "Volksgemeinschaft" Wahlen als wesentliches Element unserer freiheitlichen Demokratie werden für verzichtbar gehalten. Rechtsextremismus Die NPD will die freiheitliche demokratische GrundDas Wahlrecht biete "keine wirkliche Entscheidungsordnung abschaffen und durch eine neue Ordnung ermöglichkeit" und habe "lediglich bestätigenden Insetzen, in deren Mittelpunkt die "Volksgemeinschaft" halt".104 Auch eine Opposition gegenüber der Regiesteht. Ein sächsischer JN-Funktionär führt dazu aus: rung soll nicht zugelassen werden. Es dürfe nicht sein, "Unser Ziel ist die Volksgemeinschaft. Das jetzige Sys"daß die mit der Führungsverantwortung beauftragte tem muss abgeschafft werden, das funktioniert doch Elite, von den nicht mit der Führung beauftragten, ausnicht. Zuviel Individualismus ist nun mal problemagesprochenen Gegnern in ihrer Arbeit, systembedingt tisch, der Einzelne muß sich der Gemeinschaft unterbehindert wird". Anstelle einer Opposition soll ein "beordnen."97 rufsständisches Kammersystem" eingeführt werden, welches allerdings nur "beratende Funktion (AntragsDie "Volksgemeinschaft" beschreibt die NPD als eine recht)" besitzen soll105. annähernd "ethnisch homogene" Gruppe von Menschen, die auf Grund "gemeinsamer Sprache, GeDiese Überlegungen dokumentieren, dass die schichte, Kultur, Schicksal, etc."98 entsteht. "Jeder NPD/JN ein totalitäres Staatsmodell befürwortet, das Volksangehörige hat das Recht und die Pflicht, an der von wesentlichen Elementen nationalsozialistischer Gestaltung und dem Leben dieser Gemeinschaft mitIdeologie beeinflusst ist. So führte Hitler in seinem zuwirken."99 "An allen Stellen, an denen EinzelinterBuch "Mein Kampf " u. a. aus, dass die beste Staatsessen mit Gemeinschaftsinteressen kollidieren, haben verfassung und Staatsform diejenige sei, die "mit diese zu Gunsten des Erhaltes der Gemeinschaft zunatürlichster Sicherheit die besten Köpfe der Volksrückzutreten".100 "Der anarchistischen Utopie der abgemeinschaft zu führender Bedeutung und zu leisoluten Freiheit des Individuums setzen wir die betendem Einfluß" bringe. Der völkische Staat gliewusste, an die Gemeinschaft des Volkes gebundene dere seine Vertretungskörper in "politische und berufFreiheit gegenüber."101 liche ständische Kammern", deren einzelne MitglieIn einem grundsätzlichen Widerspruch zur Werteoriender beratende, aber niemals beschließende Stimmen tierung des Grundgesetzes, in dem der einzelne hätten. Mensch mit seiner bedingungslosen, unantastbaren Menschenwürde im Mittelpunkt steht, sieht die NPD in seiner Einbindung ins Kollektiv die "Grundlage für Alles Fremde wird abgelehnt, die Würde des Menschen" und relativiert die Freiheitsum die Art zu erhalten rechte des Individuums. Der Mensch kann seine Freiheitsrechte nur soweit beanspruchen, wie er damit der Die NPD beschreibt die von ihr angestrebte "VolksgeVolksgemeinschaft nützt. Die programmatischen Ausmeinschaft" als "ethnisch homogene Gruppe". Sie führungen der NPD lehnen sich damit deutlich an der setzt auf das Primat des Nationalen in allen Fragen. Ideologie des Dritten Reiches an. Im Programm der Gleichzeitig beschwört sie einen "Schaden" an der NSDAP findet sich eine vergleichbare Passage: "Die "Volkssubstanz", falls die "menschenfeindliche InteTätigkeit des einzelnen darf nicht gegen die Interesgrationspolitik" fortgesetzt wird. sen der Allgemeinheit verstoßen, sondern muß im Rahmen des Gesamten zum Nutzen aller erfolgen."102 In der Erklärung zu Wesen und Wollen der "Dresdner Schule" heißt es: "Die Ideologen des MultikulturaDie Volksgemeinschaft soll von Eliten geführt werden. lismus fördern mit allen ihr zur Verfügung stehenden "Auf die Führung durch solch eine Elite hat das Volk Mitteln die massive Landnahme durch kulturund raseine Berechtigung und einen Anspruch." Sie sollen sich sefremde Menschen (...) Politik, die zu multiethninach "einem für sinnvolles politisches Wirken angeschen Zuständen führt, ist verbrecherisch, weil sie den messenen Zeitraum (...) aus der Volksgemeinschaft Weg in den Ethnosuizid ebnet und den Deutschen ihr heraus (...) erneuern".103 Wie sich diese "Erneuerung" Heimatrecht im angestammten Lebensraum abvollziehen soll, bleibt unbeantwortet. spricht."106 97 Artikel in der Sächsischen Zeitung vom 3. November 2005. 98 Beitrag "National-revolutionären Gesundheitspolitik" auf der Internetseite der NPD vom 8. August 2003. 99 Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar - März 2000, S. 12. Schreibweise wie im Original. 100 Wahlprogramm der NPD zur Bundestagswahl 2002, S. 77. 101 Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar - März 2000, S. 12. Schreibweise wie im Original. 102 Programm der NSDAP vom 13. April 1920, Schreibweise wie im Original. 103 Thesenpapiere der JN, Juli 1998, S. 12. 104 Ebenda. 105 Ebenda. Schreibweise wie im Original. 106 Artikel "Zu Wesen und Wollen der 'Dresdner Schule'". Auszug von der Internetseite des Landesverbandes der NPD vom 4. Mai 2005. 31


Bei einem Blick in das Schulungsheft der NPD wird Beide Parteien treten bis Ende 2009 bei Bundesdeutlich, womit diese Haltung begründet wird: Eines tags-, Europaund Landtagswahlen nicht gegenein"der wichtigsten biologischen Grundprinzipien" sei ander an. "das der Erhaltung der Art. Sämtliche Regelungen, die Die NPD tritt zur nächsten Bundestagswahl an und man für das menschliche Leben trifft, müssen das bewird dabei 15 Kandidaten der DVU aufstellen. rücksichtigen."107 Zur nächsten Europawahl kandidiert die DVU. Sechs bis sieben Kandidaten, die der NPD angehöDie fremdenfeindliche Haltung der NPD resultiert ren oder ihr nahe stehen, sollen mit aufgestellt weralso aus der Überzeugung, dass eine Integration von den. Ausländern der "Art der Deutschen" schaden würde Die NPD tritt zu den Landtagswahlen in Schlesund letztendlich die "Rasse" des Deutschen Volkes wig-Holstein und Nordrhein-Westfalen (2005) an. durch "Durchmischung" mit "fremden Blut" untergeDie DVU soll dafür an den Landtagswahlen in Sachhen würde. sen-Anhalt (2006), Bremen (2007), Hamburg (2008), Thüringen und Brandenburg (2009) teilnehmen. Bei allen anderen Wahlen bis 2009 will die DVU "jeAktivitäten denfalls dann nicht" antreten, "wenn die NPD kandidiert". Wie im Jahr 2004 setzte die NPD auch im Berichtsjahr alles daran, die verschiedenen rechtsextremistischen Obwohl FREY und VOIGT immer wieder betonten, Kräfte zu einer "Gesamtbewegung des Nationalen beide Parteien seien sich in den Grundzielen einig, Widerstandes" zusammenzuführen. Dabei verfolgte zeigten sich insbesondere in der Einschätzung des Nadie NPD im Rahmen ihres "Volksfront-Konzeptes" tionalsozialismus bzw. in der Frage einer Zusammenarzwei Ziele: Einerseits bemühte man sich kontinuierbeit mit Neonationalsozialisten immer wieder Diffelich um eine Zusammenarbeit mit "Freien Kräften"108 renzen. Während die NPD bestrebt ist, mit diesen bis hin zur Integration, andererseits strebte man mit Kräften zusammenzuarbeiten und führende Vertreter rechtsextremistischen Parteien Bündnisse an. dieser Kräfte sogar in den Bundesvorstand integrierte, ließ der DVU-Vorsitzende konsequent eine Ablehnung Im Vordergrund der Aktivitäten standen im Berichtsdieser Szene erkennen. jahr zwei Landtagswahlen und die vorgezogene Bundestagswahl. In der Hoffnung auf größere Wahlchancen versuchte die Partei, die anderen rechtsextre"Volksfront von Rechts" mistischen Parteien zu einem Wahlbündnis zusammenzuführen. Während die Partei DIE REPUBLIKADie NPD nutzte im Berichtsjahr symbolträchtige AufNER (REP) dies ablehnte, setzte die DEUTSCHE VOLKStritte, um die von ihr angestrebte "Volksfront von UNION (DVU) die bereits zur Landtagswahl in Sachsen rechts" öffentlich sichtbar werden zu lassen. und Brandenburg praktizierte Zusammenarbeit fort. Bei der Demonstration der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen e. V. (JLO) am 13. Februar 2005 in Dres"Deutschland-Pakt" Am 15. Januar 2005 vereinbarten der NPD-Parteivorsitzende Udo VOIGT und der DVU-Bundesvorsitzende Gerhard FREY die weitere Zusammenarbeit für kommende Wahlen auf Europa-, Bundesund Landesebene. Die als "Deutschland-Pakt" bezeichnete Vereinbarung wurde im Rahmen eines in München stattfindenden DVU-Bundesparteitages festgeschrieben. "Der Bruderkampf sei eingestellt", heißt es in der Vereinbarung, "es wird nun ausschließlich gegen die wirklichen Gegner gefochten." Im Hinblick auf die kommenden Wahlen wurden folgende Absprachen getroffen: Demonstration am 13. Februar 2005 in Dresden. 107 Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar-März 2000, S. 7. 108 Die Bezeichnung "Freie Kräfte" steht in der rechtsextremistischen Szene als Synonym für parteiungebundene Angehörige der Kame32 radschaftsszene, zu der auch neonationalsozialistisch orientierte Personen gehören.


den trugen Funktionäre der NPD und DVU ein Frontvon der "Volksfront" distanzieren und auch innerhalb transparent mit der Losung: "Nie mehr Bombender Bündnispartner stark differierende politische VorRechtsextremismus terror!" Sie marschierten zusammen mit führenden stellungen existieren. Dies reicht von ironischen KomVertretern der neonationalsozialistischen Szene durch mentaren des bekannten Hamburger NeonationalsoziDresden. Der stellvertretende Bundesvorsitzende alisten und NPD-Kritikers Christian WORCH, der die Holger APFEL bezeichnete in seiner Rede den "Volksfront" für einen "Wahlhelferverein für die NPD gemeinsamen Auftritt des ehemaligen REP-Vorsitzenund eine berufsfördernde Maßnahme für einzelne vorden SCHÖNHUBER zusammen mit FREY und mals parteifreie Nationalisten" hält, bis hin zur DVUVOIGT als "eindrucksvolles Signal des immer stärker feindlichen Forderung in einem Internet-Forum: werdenden Einigungswillens des nationalen Lagers "Keine Volksfront mit der Reaktion! Keine Stimme der Deutschland". Demokratie! Solidarität mit allen revolutionären Nationalsozialisten in der NPD!"110 Letztere Autoren Anlässlich des 60. Jahrestages des Kriegsendes organisolidarisierten sich mit dem JN-Bundesvorsitzenden, sierte die JN am 8. Mai 2005 in Berlin einen Aufder die "Volksfront" von NPD und DVU als "rechtsmarsch. Unter dem Motto "60 Jahre Befreiungslüge - reaktionäres, nationalund sozialdemagogisches BündSchluß mit dem Schuldkult" demonstrierten ca. 3.300 nis" bezeichnete. Rechtsextremisten, darunter zahlreiche Neonationalsozialisten und rechtsextremistische Skinheads. Ein bekannter Neonationalsozialist zeigte sich erEine zweite Machtzentrale in Dresden freut über die mit der Demonstration hergestellte Solidarität zwischen parteigebundenen und freien Die NPD unternahm im Berichtsjahr weitere Schritte, Kräften. um sich als Gravitationszentrum im Rechtsextremismus zu etablieren. Sie versucht, die Parteiarbeit Im Mai 2005 zogen Neonationalsozialisten unter der konzeptioneller zu gestalten, indem sie parteiunabhänÜberschrift "Ein Jahr im Zeichen der Volksfront" eine gige Intellektuelle an die Partei heranführt. Diese positive Bilanz bezüglich der Bündnisbemühungen im Kräfte konzentrierten sich zusammen mit NPD-Funkrechtsextremistischen Lager. Es sei "unglaublich viel tionären immer stärker im Umfeld der sächsischen in Bewegung". Mit Thorsten HEISE und Thomas NPD-Landtagsfraktion. Neben der Berliner Parteizen"Steiner" WULFF seien zwei bekannte freie Nationatrale entwickelte sich hier ein zweites Machtzentrum listen in den NPD-Bundesvorstand gerückt, die DVU der NPD. sei mittlerweile mit dem Deutschland-Pakt dem Volksfrontgedanken beigetreten. Eine "Demospitze von Am 18. April 2005 wurde in Dresden das NPD-nahe Parteivertretern der NPD und DVU über VertriebeBILDUNGSWERK FÜR HEIMAT UND NATIONALE IDENnenvertreter bis hin zu Vertretern freier Kräfte", wie TITÄT e. V. (i. G.) gegründet. Die Aktivisten besie der "großartige Gedenkmarsch von Dresden" im Fezeichneten dies als einen Beitrag zur "weiteren Probruar gezeigt habe, sei das Bild, vor dem die "etablierfessionalisierung". Der Verein, geführt von einem ten Machthaber Angst haben". Eine "außerordentlich rechtsextremistischen Publizisten, folge in seiner gute Zusammenarbeit aller relevanten Kräfte im NorWertorientierung dem Grundkonsens der NPD. Er den" habe es im Wahlkampf der NPD in Schleswigsolle "politische Bildungsarbeit" (Seminare und PuHolstein gegeben. Auch in Nordrhein-Westfalen habe blikationen) leisten und die "Denkansätze der man mit "vollem Einsatz an der Realisierung eines 'Dresdner Schule' im öffentlichen Diskurs" popularimöglichst flächendeckenden Wahlantrittes"109 der sieren.111 NPD gearbeitet. Einen intellektuellen Anspruch erhebt die so genannte Die Neonationalsozialisten zeichnen hier allerdings DRESDNER SCHULE. Sie wird als ein "locker gefügtes bewusst ein überzogen einseitiges Bild. Ausgeblendet Agglomerat theoriefähiger Köpfe unter Einschluss und wird in der Betrachtung z. B. die wiederholte Distanim Umfeld der sächsischen NPD-Fraktion"112 bezierung des DVU-Vorsitzenden FREY gegenüber den schrieben, die "eine geistig-politische Gegenfront" Neonationalsozialisten. Kritische Stimmen aus den aufbauen will. Anfang Mai 2005 äußerte sich die NPD Reihen der "Freien Kräfte" nach den Wahlen in Schlesöffentlich zur DRESDNER SCHULE: Es habe sich "eine wig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie der Front gegen die herrschenden Volksund StaatsabBundestagswahl zeigen, dass Teile dieser Szene sich wickler aufgebaut". Man strebe die "Überwindung des 109 Artikel "Ein Jahr im Zeichen der Volksfront", Auszug von der Internetseite EINE-BEWEGUNG-WERDEN vom 3. Mai 2005. 110 Artikel "Bundestagswahl 2005: Das war wohl nichts". Auszug von der Internetseite FREIER WIDERSTAND vom 18. September 2005. 111 Auszug von der Internetseite der NPD-Fraktion vom 20. April 2005. 112 Artikel "Dresdner Schule - Anspruch - Inhalte - Strukturen" April 2005. Auszug von der Internetseite des NPD-Landesverbandes Sachsen. 33


liberalistischen Systems" an und wolle anstelle des Fraktion steht, betrachteten einige sächsische NPD"liberalen Parteienregimes (...) eine Volksherrschaft Funktionäre zunehmend skeptisch. Die Befürchtunsetzen"113. gen, dass der sächsische Landesverband immer mehr in Begrifflich lehnt sich die Bezeichnung DRESDNER die Hände der "westdeutschen" Funktionäre und SCHULE zwar an die marxistisch orientierte "Frankfurderen Anhängern fällt, mehrten sich. Der daraus resulter Schule"114 an, steht ihr allerdings gegenüber: tierende "Ost-West-Konflikt" drang auf dem Landes"Gegen diese 68er-Gesellschaft, die einer nihilistiparteitag am 5. März 2005 in Wiesa an die Öffentlichschen Endzeitgesellschaft gleicht, bezieht die 'Dresdkeit. Die Kreisverbände zeigten sich darüber verärgert, ner Schule' eine konsequente Gegenposition." dass sie vom Einzug der NPD in den Sächsischen Die Errichtung der DRESDNER SCHULE ist Teil des straLandtag bislang finanziell nicht profitierten. Für Distegischen "Kampfes um die Köpfe" der NPD. Es sei kussion sorgte auch der geplante Antritt des saarländieine "organisierte Intelligenz einer selbstbewussten schen NPD-Funktionärs Peter MARX zur Oberbürgerdeutschen Nation" im Entstehen begriffen, dem "die meisterwahl in Leipzig.116 Das Gros der sächsischen geistlos, korrupt und feige gewordenen Nachkommen NPD-Mitglieder zeigte sich über die offensichtliche der Frankfurter Schule nicht gewachsen sind." 115 Aussichtslosigkeit dieser Aktion und die mit ihr verbundenen Kosten für die Partei empört. Im "Gründungsmanifest" der DRESDNER SCHULE dominieren für Extremisten typische Inhalte. Diese sind Der Prozess der Machtverlagerung von Funktionären, von Kriminalisierungen, moralischen Kategorien, Verdie den sächsischen NPD-Landesverband aufbauten, schwörungskonstrukten und pauschalen Schuldzuweihin zu "westdeutschen" Funktionären und deren Ansungen gegenüber demokratischen Politikern geprägt. hängern setzte sich auch nach dem Landesparteitag Neue ideologische Ansätze sind nicht zu erkennen - es fort. Der ehemalige stellvertretende Landesvorsitsind die alten, die schon immer rechtsextremistisches zende Jürgen SCHÖN musste das Amt des LandesSelbstverständnis und "Politikangebot" kennzeichnegeschäftsführers an den Vorsitzenden des Kreisverten: Ablehnung der pluralistischen Demokratie; ein bandes Sächsische Schweiz abgeben. Gleichzeitig tendenziell totalitäres Machtkonzept; die sich im Bewurde die Landesgeschäftsstelle von Leipzig nach griff der ethnisch definierten Volksgemeinschaft zuDresden verlegt. In einigen Kreisverbänden wurde spitzende Ablehnung des menschenrechtlich begründies als weiterer Schritt angesehen, die sächsischen deten Würdeund Achtungsanspruchs nach dem Parteigründer vom Management im Landesverband Grundgesetz; ein verschwörungstheoretisch aufgelaabzukoppeln. Ein führendes NPD-Mitglied äußerte dener Antiamerikanismus und Antisemitismus; das gegenüber der Presse, die Gruppe um den NPD-Frakgedankliche Zusammenfügen von Liberalismus, Kapitionsvorsitzenden bestehe aus "Marionetten und Jatalismus, kollektivem Identitätsverlust und unterstellSagern".117 tem gesellschaftlichen Verfall sowie die Vorrangstellung des zu bestimmenden Volksgemeinschaftsinteresses vor den individuellen Freiheitsrechten. Der Austritt dreier Landtagsmitglieder aus Fraktion und Partei Die DRESDNER SCHULE blieb unbeachtet. Die Resonanz innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums Im Dezember 2005 fand der innerparteiliche Konflikt ist kaum sichtbar. Aktivitäten nach ihrer "Gründung" seinen vorläufigen Höhepunkt. Die Funktionäre und waren nicht erkennbar. Landtagsmitglieder Jürgen SCHÖN, Klaus BAIER und Mirko SCHMIDT erklärten ihren Austritt aus Fraktion und Partei. Sie begründeten diesen Schritt mit den Landesparteitag in Sachsen - innerparteilichen Differenzen hinsichtlich der FinanzSchwerpunktverlagerung nach Dresden und Personalpolitik und zeigten sich nicht mehr einverstanden mit dem Kurs der Partei. Der NPD wurde Die Konzentration von Führungskräften der NPD aus vorgeworfen, nationalsozialistisch zu agieren. Man warf anderen Bundesländern in Sachsen und der Aufbau der der NPD-Führung "Hitlerismus" vor. SCHÖN forzweiten Machtzentrale, in deren Zentrum die NPDderte ein Verbot der Partei. 113 "Frankfurt war gestern, Dresden ist heute - Denk und Politikschule einer selbstbewussten Nation". Auszug von der Internetseite des NPD-Landesverbandes Sachsen vom 4. Mai 2005. 114 "Frankfurter Schule" ist eine sozialphilosophische Richtung, die von Max Horkheimer und Theodor W. Adorno begründet wurde und aus dem Institut für Sozialforschung Frankfurt a. Main hervorging. Die "Frankfurter Schule" war ein wichtiger ideologisch-politischer Bezugspunkt der 1968er Bewegung. 115 Auszug von der Internetseite des NPD-Landesverbandes Sachsen vom 4. Mai 2005. 116 MARX scheiterte mit 2,4 % der Wählerstimmen. Ein besseres Ergebnis erzielte der Vorsitzende des Kreisverbandes Görlitz am 24. April 2005 zur Oberbürgermeisterwahl in Görlitz mit 3,9 % und am 22. Mai 2005 bei der Wiederholung der Wahl mit 3,7 %. 34 117 Artikel der "Dresdner Neuesten Nachrichten" vom 8. April 2005.


Die Austritte lösten innerhalb der Partei eine Krise aus und schwächten die Position der Partei. Innerhalb der Rechtsextremismus rechtsextremistischen Szene im Bundesgebiet wurden die Vorgänge kontrovers diskutiert. Nach den drei ehemaligen Funktionären traten weitere NPD-Funktionäre und Mitglieder aus verschiedenen Kreisverbänden aus. Die NPD verhängte über betroffene Kreisverbände sogar den organisatorischen Notstand. Der Kampf um die Parlamente wird fortgesetzt - Teilnahme an der vorgezogenen Bundestagswahl Im Mittelpunkt der Aktivitäten der NPD stand im Berichtsjahr die vorgezogene Bundestagswahl am 18. September 2005. Im Erfolg der Partei bei der Landtagswahl 2004 in Sachsen sahen die Funktionäre eine gestiegene Chance für einen Einzug in den Bundestag. Jedoch musste die Partei auf Grund der Ergebnisse der soziale Themen und versuchte, potenzielle ProtestLandtagswahlen in Nordrhein-Westfalen mit 0,9 % und wähler zu erreichen. in Schleswig-Holstein mit 1,9 % erkennen, dass sich Zudem setzte die NPD - wie bereits zur Landtagswahl das Ergebnis von Sachsen nicht automatisch in anderen in Sachsen - eine so genannte "Schulhof-CD" mit dem Wahlgebieten wiederholen lässt. Titel "Hier kommt der Schrecken aller linken Spießer Bundeswahlleiter Peter MARX hielt daraufhin 3 % als und Pauker!" ein. Dieser Tonträger, der einschlägige Wahlergebnis für realistisch. Die Partei setzte sich nun Musikstücke von rechtsextremistischen Liedermadas Ziel, mit drei Direktmandaten die 5-%-Klausel zu chern und Skinheadbands enthielt, sollte der NPD umgehen und in Gruppenstärke in den Bundestag einzum einen jugendliches Wählerpotenzial erschließen. zuziehen. Die NPD erhoffte sich Erfolge ihrer DirektZum anderen war es Ziel, rechtsextremistisches Gekandidaten insbesondere in Sachsen, Brandenburg und dankengut mittels Musik zu verbreiten. Die NPD verMecklenburg-Vorpommern. Auf einer im August durchteilte den Tonträger im Freistaat Sachsen u. a. an Schugeführten Pressekonferenz korrigierte die NPD ihre len, während des "Tages der Sachsen" in Döbeln und Zielvorgabe weiter nach unten. Der Parteivorsitzende zur Wahlkampfabschlussveranstaltung in Mehltheuer. VOIGT erklärte, man erwarte lediglich ein Ergebnis von 2 bis 3 % und setze darauf, zumindest ein DirektDie NPD führte im Freistaat Sachsen einen sehr mandat zu erzielen. materialintensiven Wahlkampf durch. Auf zahlreichen Infoständen verbreiteten die Parteianhänger ihre Im Freistaat Sachsen nominierte die Partei in allen 17 Werbematerialien. Darüber hinaus erfolgte die VerteiWahlkreisen Direktkandidaten. Am 25. Juni 2005 wähllung der Wahlzeitung an sächsische Haushalte über ten die Delegierten des Landeslistenparteitages in Firmen. Chemnitz ihre insgesamt 20 Personen umfassende Am 15. und 16. August 2005 demonstrierten NPDLandesliste. Zum Spitzenkandidaten wurde Holger Mitglieder in Dresden unter dem Motto: "Schluß mit APFEL gewählt. Auf Grund der Absprachen mit der dem Sozialraub - Schröder und Merkel abstrafen" DVU, zukünftig bei Wahlen Bündnisse einzugehen, gegen öffentliche Wahlveranstaltungen von SPD und wurde an zweiter Stelle der Mitherausgeber der rechtsCDU. extremistischen Schrift NATION & EUROPA, Harald NEUBAUER, als parteiloser Kandidat für die DVU aufAm 16. August 2005 organisierte die NPD eine eigene gestellt. Erst an dritter Stelle folgte Winfried PETDemonstration in Chemnitz. Daran beteiligten sich ca. ZOLD, der Landesvorsitzende der sächsischen NPD. 140 Rechtsextremisten. Die DemonstrationsteilnehEinen weiteren DVU-Vertreter nominierten die Delemer wurden von politischen Gegnern verbal und mit gierten auf Platz 5. Auch ein Vertreter der DEUTSCHEN Steinwürfen angegriffen. Dabei wurde der Sprecher PARTEI (DP) erhielt einen hinteren Listenplatz. der sächsischen NPD-Fraktion verletzt. Nach der Kundgebung planten die Teilnehmer, eine SpontandeWie zur Landtagswahl im Freistaat Sachsen setzte die monstration in Chemnitz durchzuführen. Dies wurde NPD auch im Bundestagswahlkampf vordergründig auf jedoch von der Versammlungsbehörde verboten. 35


Von den im Bundesgebiet angetretenen 294 Direktbewerbern der NPD erhielt keiner die für den Einzug in den Bundestag erforderliche Mehrheit der Erststimmen. Von den zehn Wahlkreisen mit den besten Ergebnissen für die Partei liegen neun in Sachsen. Das Spitzenergebnis erzielte der Direktkandidat im Landkreis Sächsische Schweiz mit 7,8 %. Der Bundeswahlkampfleiter MARX zeigte sich mit dem Wahlergebnis zufrieden. Er erklärte auf der Internetseite der NPD, die Wahl habe gezeigt, dass das Demonstration der NPD am 16. August 2005 in Chemnitz Bündniskonzept zwischen NPD und DVU völlig richtig Foto: Internetseite Nationales Forum Sachsen sei. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, dass sich auch die REPUBLIKANER einbringen müssten. Besonders erfreut zeigte sich MARX vom Wahlergebnis in Sachsen, Am 5. September 2005 führte die NPD einen Aufzug wo es der NPD gelungen sei, sich trotz der Konkurrenz mit Abschlusskundgebung in Dresden durch. Das Erdurch "Die Linkspartei.PDS" mit 5 % zu behaupeignis wurde überschattet vom Tod der NPD-Direktten.118 kandidatin für den Wahlkreis 160. Sie brach während Der Parteivorsitzende VOIGT rief die Partei in einer der Veranstaltung zusammen und starb zwei Tage späersten Stellungnahme auf, stolz auf das Ergebnis zu ter. Als Ersatz nominierte die NPD den ehemaligen sein. Es sei auf Bundesebene "das beste Wahlergebnis Bundesvorsitzenden der Partei DIE REPUBLIKANER der NPD seit 1969". Die NPD sei nun "stärkste Kraft (REP) Franz SCHÖNHUBER. unter allen Parteien, die nicht im Bundestag vertreten Den Höhepunkt des Wahlkampfes bildete eine gesind". Der "Schlüssel zum Erfolg", so VOIGT weiter, meinsame Wahlkampf-Abschlussveranstaltung von liege in der "Bündelung der nationalen Kräfte". Mit NPD und DVU am 10. September 2005 in Hirschstein, diesem Wahlergebnis "im Rücken" werde die Partei bei Ortsteil Mehltheuer (Lkr. Riesa-Großenhain). Daran den kommenden Wahlen verstärkt ihre "politischen beteiligten sich ca. 500 Personen des rechtsextremistiZiele zum Erfolg bringen". Man gehe nun "gut gerüstet schen Spektrums. Udo VOIGT, Gerhard FREY und Hain den Kampf für ein besseres Deutschland". Mit dem rald NEUBAUER hoben in ihren Ansprachen vor allem Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern (3,5 %) habe das Bündnis zwischen NPD und DVU hervor, das auch die NPD die "besten Voraussetzungen" für den Einzug über die Bundestagswahl hinaus weiter bestehen soll. in einen weiteren Landtag geschaffen.119 Zur letzten Wahlkampfveranstaltung am 29. SeptemAuch der sächsische Landesverband schloss sich der ber in Dresden mobilisierte die NPD ca. 200 Personen. positiven Bewertung der Wahlergebnisse an. Das im Durch den Tod der NPD-Direktkandidatin war im Vergleich zur vorherigen Bundestagswahl sehr gute ErWahlkreis 160 eine Nachwahl erforderlich geworden. gebnis ermögliche es der NPD, ihre Strukturen im Auf der Kundgebung stellte sich SCHÖNHUBER als Land weiter auszubauen. Angesichts der "unverändert Direktkandidat vor. hohen Arbeitslosenzahlen und dem weiteren Sozialabbau durch Hartz IV und die zu erwartenden MaßnahZur Bundestagswahl erhielt die NPD schließlich 1,6 % men der neuen Bundesregierung" habe der sächsische der Zweitstimmen. Das Ergebnis zeigt, dass die Partei Landesvorsitzende keine Sorge, dass das Protestpotennach wie vor weit vom Einzug in den Bundestag entzial auch weiterhin so groß sei, die NPD bei der nächsfernt ist. Jedoch konnte die Partei ihr Ergebnis gegenten Landtagswahl wieder ins Parlament zu bringen.120 über der Bundestagswahl 2002 vervierfachen und die für die Wahlkampfkostenrückerstattung wichtige 0,5%-Hürde überschreiten. Ihr bestes Landesergebnis erreichte die NPD mit Medien 4,8 % im Freistaat Sachsen. Sie konnte hier ihr Wahlergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl 2002 (1,4 %) Wichtigstes Organ der NPD ist die monatlich erscheideutlich steigern. Ihr Spitzenergebnis für die Landesnende Parteizeitung DEUTSCHE STIMME. Sie ist liste erzielte die NPD in der Gemeinde Reinhardtsein klar positioniertes extremistisches Meinungsblatt. dorf-Schöna (Lkr. Sächsische Schweiz) mit 14,4 % der Publizistisch-politisches Ziel ist offenkundig die arguStimmen, gefolgt von Weißig a. Raschütz (Lkr. Riesamentative Stärkung der eigenen Anhängerschaft und Großenhain) mit 14,1 % der Stimmen. die Bereitstellung von "Argumenten" in der Ausein118 Presseerklärung der NPD vom 19. September 2005. 119 Presseerklärung des NPD-Vorsitzenden vom 19. September 2005. 36 120 Presseerklärung des NPD-Landesverbandes Sachsen vom 12. Oktober 2005.


andersetzung mit dem demokratischen Rechtsstaat. Im Berichtsjahr waren die JN bestrebt, sich aus dieser Dominierend sind hierbei die NPD-typischen IdeoloPosition wieder herauszulösen. Dies zeigt der oben anRechtsextremismus giefragmente "völkischer Nationalismus und Volksgegeführte Beschluss des JN-Bundesvorstandes, in dem meinschaft", "Antipluralismus" und "Antiindividuadie Organisation eine nationalrevolutionäre Ausrichlismus", ein begrifflich aggressiver Antiamerikanismus, tung andeutete. die Gegnerschaft zur Europäischen Union und die für Die gleiche Zielrichtung hatte offensichtlich die Kritik Rechtsextremisten typische pauschale Schuldzuweides JN-Bundesvorsitzenden Stefan ROCHOW am sung an demokratische Politiker. Die Macher der "Volksfrontkonzept" der NPD, welches er als "rechtsDEUTSCHEN STIMME werten ihr Blatt als ein "führeaktionäres, nationalund sozialdemagogisches Bündrendes Organ der nationalen Publizistik in Deutschnis" bezeichnete. Die kurze Zeit später abgegebene land". Die Enthüllung, dass die Zeitung im Ausland Stellungnahme des JN-Bundesvorsitzenden, wonach (Polen und Litauen) gedruckt wird, erzeugte innerhalb das Bündnis mit der DVU nicht zur Disposition stehe, der rechtsextremistischen Szene erhebliche Diskussiodürfte wohl eher vor dem Hintergrund parteiinterner nen. Geschlossenheit zu sehen sein. Die Bemühungen der JN, Eigenständigkeit gegenüber Als Publikation des sächsischen NPD-Landesverbander Mutterpartei zu dokumentieren, zeigte die Äußedes erschien im Berichtsjahr in unregelmäßigen Abrung des JN-Bundesvorsitzenden nach seiner Wiederständen die SACHSEN STIMME. wahl auf dem Bundeskongress am 26. November 2005 in Niederfrohna (Lkr. Chemnitzer Land): SchwerAuf der Homepage des NPD-Landesverbandes Sachpunkt der Arbeit soll die "Akzentuierung und Schärsen wird mittlerweile auf Internetseiten von 10 Kreisfung des eigenen Profils sein". Man wolle "durch den verbänden verwiesen. Dort werden überwiegend polikonsequenten Ausbau der JN jungen Menschen einen tische Themen aufgegriffen und teilweise Termine geschützten Raum bieten, in welchem eigene Politik einschlägiger Veranstaltungen angekündigt. betrieben werden kann und auch konstruktive Kritik an der Mutterpartei entstehen kann, damit wir nicht nur als sprachloses Anhängsel der NPD wahrgenommen werden."123 JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) Seit 2004 ist die NPD-Jugendorganisation im Freistaat Die NPD-Jugendorganisation versteht sich "als eine Sachsen bestrebt, wieder Strukturen aufzubauen. Am weltanschaulich-geschlossene Jugendbewegung neuen 21. Mai 2005 gründeten JN-Mitglieder in NiederTyps mit revolutionärer Ausrichtung" 121. In einem Befrohna einen Landesverband Sachsen. Eigenen Angaschluss des JN-Bundesvorstandes aus ben zufolge verfügte die JN im Freistaat Sachsen über dem Jahr 2005 heißt es: "Revolutionär 70 Mitglieder, die in den Stützpunkten "Sächsische ist für uns der Angriff auf die besteSchweiz", "Döbeln-Meißen", "Chemnitzer Land", henden Verhältnisse. (...) Ein wirk"Freiberg" und "Oberlausitz" organisiert sind. licher Revolutionär (...) steht keinesfalls loyal zur heutigen politischen Ordnung. Jedem heutigen RevolutioAktivitäten när muß es also um die Umkehrung der Herrschaftsverhältnisse gehen." Man arbeite auf eine "UmwälDie JN organisierte im Freistaat Sachsen im Berichtszung" hin und sehe die "Unzufriedenheit unter der Jujahr Mahnwachen, Demonstrationen, Veranstaltungen gend, die Bereitschaft in andere nicht gesellschaftsremit Liedermachern und Konzerte mit Skinheadbands. levante Kategorien zu denken" als Hebel für das Mit der Durchführung dieser Veranstaltungen versucht politische Wirken der JN122. die JN, rechtsextremistisch orientierte Jugendliche für die Organisation zu werben. Die JN verstand sich in der Vergangenheit als "Speerspitze" der NPD. Sie war früher die Schnittstelle zwiAm 13. März fand in Limbach-Oberfrohna, Ortsteil schen NPD und rechtsextremistischen SkinheadgrupPleißa, die offizielle Gründungsveranstaltung des JNpierungen sowie Neonationalsozialisten. Seit dem Stützpunktes Chemnitzer Land mit rund 60 TeilnehFührungsund Kurswechsel der NPD im Jahr 1996 mern statt. An der Veranstaltung nahmen neben Funkübernahm die Mutterpartei jedoch immer mehr diese tionären des JN-Bundesvorstandes auch Mitglieder der Funktion selbst. Die JN verlor an Profil und lebte nur NPD-Landtagsfraktion teil. noch im Schatten der Partei. 121 JN-Broschüre EINE ANDERE JUGEND, ohne Seitenangabe. 122 Beschluss des Bundesvorstandes der JN vom 25.-26. Juni 2005. Schreibweise wie im Original. 123 Meldung der JN über den Bundeskongress, Auszug von der Internetseite der JN vom 29. November 2005. 37


Bis zur Schließung im April fanden in der Diskothek "Wodan" in Mücka (Niederschlesischer OberlausitzDEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) kreis) mehrere, von den JN organisierte Konzerte und Gründung: 1987 als Partei DVU - Veranstaltungen mit Liedermachern statt. An einem LISTE D rechtsextremistischen Skinheadkonzert am 5. Februar 1991 Umbenennung in beteiligten sich z. B. ungefähr 800 Rechtsextremisten. DVU Am 12. März beteiligten sich rund 100 Personen an einer so genannten "Diskussionsrunde mit anschlieSitz: München ßendem Liederabend". Ein weiteres Konzert mit ca. 200 Teilnehmern fand am 16. April statt. Teil-/Nebenorganisationen Seit Oktober zeigt der JN-Stützpunkt Oberlausitz öf(Aktionsgemeinfentliche Aktivitäten. Er organisierte am 2. Oktober in schaften): DEUTSCHE VOLKSGörlitz eine Demonstration unter dem Motto: "Auch UNION e. V. (DVU e. V.), in Schlesien, Ostpreußen und Pommern leben DeutINITIATIVE FÜR AUSsche Menschen - Wir sind ein Volk". An der DemonLÄNDERBEGRENZUNG stration beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 80 (I.f.A.), Rechtsextremisten. Am nächsten Tag marschierten EHRENBUND RUDEL, etwa 40 JN-Anhänger in Zittau zu einer vom gleichen AKTION ODER-NEIßE Stützpunkt organisierten Demonstration unter dem (AKON) Motto "Deutschland ist größer als die Bundesrepublik" auf. Organisation im Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, Am 29. Oktober trafen sich 25 Personen in Kreisverbände Leisnig/Ortsteil Klosterbuch (Lkr. Döbeln), um den JN-Stützpunkt Döbeln/Meißen zu gründen. Die VerMitglieder 2004 anstaltung wurde von gewalttätigen politischen Gegbundesweit: ca. 11.000 nern angegriffen; hierbei wurden einige VeranstalSachsen: ca. .250 tungsteilnehmer verletzt. Mitglieder 2005 In Niederfrohna (Lkr. Chemnitzer Land) fand am 26. bundesweit: ca. 10.000 November der 35. Bundeskongress der JN statt. An der Sachsen: ca. .200 Veranstaltung, auf der der JN-Bundesvorsitzende Stefan ROCHOW in seinem Amt bestätigt wurde, nahPublikationen: NATIONALmen ca. 130 Personen teil. Von den neun gewählten ZEITUNG / Funktionären sind drei in Sachsen aktiv. DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG Am 3. Dezember fand in Oderwitz (Landkreis Löbau(NZ) Zittau) ein rechtsextremistisches Skinheadkonzert statt, welches vom JN-Stützpunkt Oberlausitz organiPräsenz im siert wurde. An dem Konzert, auf dem drei SkinheadInternet: mit einer eigenen bands auftraten, nahmen ca. 250 Personen teil. Homepage vertreten Kennzeichen: Historie und Strukturen Die Partei wurde 1987 auf Initiative des Münchener Verlegers FREY in engem Zusammenwirken mit der NPD unter der Bezeichnung DEUTSCHE VOLKSUNION - 38


LISTE D gegründet. 1991 wurde sie in DVU umDie NZ greift regelmäßig Tagesthemen auf und kombenannt. Vorsitzender der Partei ist seit ihrer Grünmentiert diese auf der Grundlage langjährig entwickelRechtsextremismus dung FREY. Unter seiner Führung haben die 16 Lanter Feindbilder wie dem vom "kriminellen Asylbewerdesverbände bis heute kaum eigenen Handlungsspielber" oder vom "die Deutschen erpressenden Juden". raum. Ausländer werden pauschal als Bedrohung für den Bestand unserer Gesellschaft und für den sozialen FrieBereits 1971 war ebenfalls durch FREY der Verein DVU den in Deutschland dargestellt. e. V. als Sammelbewegung und Auffangbecken für ehemalige NPD-Mitglieder gegründet worden. Innerhalb Die DVU agitiert vor allem gegen einen eventuellen dieses Vereins entstanden in den nachfolgenden Jahren Beitritt der Türkei zur Europäischen Union und gegen verschiedene Aktionsgemeinschaften. Zurzeit existiedie EU-Osterweiterung. Immer wieder titelt die NZ ren die INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG (I.f.A.), mit Schlagzeilen wie: "Ist Deutschlands Zukunft der EHRENBUND RUDEL sowie die AKTION ODER-NEIßE türkisch?"124, "Droht ein neuer Türkenansturm?"125 (AKON). oder "Zermalmt uns die türkische Lawine?"126. Gleichzeitig werden Zuwanderer aus der Türkei als Im Freistaat Sachsen ist der Organisationsgrad der Gefahr für die innere Sicherheit und den Wohlstand DVU gering. Sie ist regional kaum verankert, verfügt in Deutschland dargestellt und pauschal kriminaliüber nur wenige Kreisverbände und sinkende Mitgliesiert. So heißt es: "Mehrere Millionen illegale Schussderzahlen. Die meisten Parteimitglieder beziehen lewaffen sind in der Türkei im Umlauf. (...) Kein diglich die wöchentlich erscheinende DVU-PublikaZweifel: die EU-Mitgliedschaft der Türkei wäre eine tion oder besuchen gelegentlich so genannte "PolitiKatastrophe für Europa und insbesondere für sche Stammtische". Deutschland." 127 Im Hinblick auf einen EU-Beitritt von Rumänien und Die DVU-Publikation NATIONAL-ZEITUNG / Bulgarien stellt die NZ fest, "dass in beiden Ländern DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG (NZ) wird von Millionen Zigeuner auf gepackten Koffern sitzen und der privatwirtschaftlichen DSZ-DRUCKSCHRIFTENes kaum erwarten können, ihren in Deutschland beUND ZEITUNGS-VERLAG GmbH (DSZ-Verlag) herausgereits heimisch gewordenen Sippengenossen nachzueigeben. Inhaber dieses Verlags ist FREY. Seine Ehefrau len. Womit nicht wenige von ihnen ihren Lebensunterleitet die FZ-FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITSCHRIFhalt bestreiten, ist jedem bekannt, der ab und zu einen TENVERLAG GmbH (FZ-Verlag), für die umfangreich in Blick in die Polizeiberichte seiner Heimatzeitung der NZ geworben wird. wirft."128 An anderer Stelle verknüpft die NZ ihre fremdenfeindliche Einstellung mit einer für Rechtsextremisten Politische Zielsetzung typischen antisemitischen Positionierung. Mit der Behauptung, Deutschland alimentiere "in großzügiger Die ideologischen und politischen Grundpositionen Weise hunderttausende Scheinasylanten aus aller Welt der DVU werden weniger in ihrem Parteiprogramm, sowie so genannte Kontingentflüchtlinge aus der ehesondern vielmehr in ihrer Zeitung NZ deutlich. Im Parmaligen Sowjetunion, deren einzige 'Qualifikation' teiprogramm bekennt sich die DVU zwar formal zur darin besteht, jüdischen Glaubens zu sein."129, wird freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Tatversucht, Vorurteile gegenüber Juden zu schüren. Mit sächlich verbreitet sie jedoch in der NZ rechtsextreder Schlagzeile "Wird Deutschland zweites Israel?" mistisches Gedankengut. Kennzeichnend dafür sind: versucht die NZ zudem vor einer angeblich droheneine rassistisch ausgeprägte Agitation, die sich insden "jüdischen Masseneinwanderung"130 zu warnen. besondere gegen Ausländer und Asylbewerber richGleichzeitig werden deutsche Wiedergutmachungstet, leistungen kritisiert oder sogar von einem "Geschäft die Relativierung der NS-Verbrechen - verbunden mit der Schuld" gesprochen. So wird behauptet, "seit mit antisemitischen Äußerungen, 1945 haben bestimmte jüdische Kreise darauf gesetzt, die Verunglimpfung demokratischer Institutionen immer und ewig Opfer zu sein. Auch um möglichst viel der Bundesrepublik Deutschland. Geld von Deutschland zu erhalten."131 124 NZ Nr. 43 vom 21. Oktober 2005, S. 1. 125 NZ Nr. 41 vom 7. Oktober 2005, S. 5. 126 Ebenda. 127 Ebenda. 128 NZ Nr. 10 vom 4. März 2005, S. 1. 129 NZ Nr. 10 vom 4. März 2005, S. 1. 130 NZ Nr. 2 vom 7. Januar 2005, S. 1. 131 NZ Nr. 5 vom 28. Januar 2005. S. 5. 39


In der NZ werden demokratische Institutionen sowie Die neue Einigkeit beider Parteien wurde öffentlich Politiker und Repräsentanten der Bundesrepublik am 13. Februar 2005 anlässlich des 60. Jahrestages der Deutschland fortwährend verunglimpft. So heißt es Bombardierung Dresdens in der sächsischen Landesdort: "Vor allem im Bundestag aber will man unter hauptstadt demonstriert. Medienwirksam trugen sich bleiben, um ungestört eine Politik zum Schaden FREY und der NPD-Bundesvorsitzende VOIGT zudes eigenen Volkes fortführen zu können."132 Der sammen mit SCHÖNHUBER und weiteren bekannDVU-Vorsitzende FREY behauptet in der NZ: "Das ten Rechtsextremisten das Fronttransparent bei einer Kartell der etablierten Parteien in Berlin und den von der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN Bundesländern zeigt sich außerstande, deutsche Inter(JLO) angemeldeten Demonstration. Mit ca. 5.000 essen durchzusetzen oder auch nur wahrzunehTeilnehmern (2004: 2.500) aus dem gesamten Bundesmen."133 An anderer Stelle heißt es in der NZ: "Da gibt gebiet und dem europäischen Ausland war diese Dees (...) die Droge Multikulti, an der sich viele Politiker monstration einer der größten Aufmärsche von Rechtsberauschen, weshalb sie sich in Entzugskrämpfen extremisten im Freistaat Sachsen seit 1990. Insbesonschon winden, wenn sie auch nur daran denken, dass dere der NPD ist es mit diesem symbolträchtigen Aufden eigenen Landsleuten Vorrang vor Fremden eingetritt gelungen, die von der Partei angestrebte räumt werden soll."134 "Volksfront von rechts" sichtbar werden zu lassen. Aber auch die Verbrechen des Nationalsozialismus werGedämpft wurde die Erwartungshaltung an die "Volksden in der NZ immer wieder relativiert und verharmfront" durch die Landtagswahlergebnisse der NPD im lost. So finden sich fortgesetzt Berichte, in denen die Februar 2005 in Schleswig-Holstein und im Mai 2005 Höhe der Opfer-Zahlen des nationalsozialistischen Rein Nordrhein-Westfalen. Mit gerade 1,9 % bzw. 0,9 % gimes angezweifelt oder versucht wird, Verbrechen der Zweitstimmen blieb die NPD weit vom Ziel eines dieses Regimes Untaten Anderer gegenüberzustellen. Parlamentseinzugs entfernt. Differenzen zwischen beiden Parteien zeigten sich zudem in der Frage der Zusammenarbeit mit NeonaAktuelle Entwicklung und Aktivitäten tionalsozialisten. Während die NPD bestrebt ist, mit diesen Kräften zusammenzuarbeiten, und führende Auf dem Bundesparteitag am 15. Januar 2005 wurde Neonationalsozialisten sogar in den Bundesvorstand FREY als Parteivorsitzender bestätigt. Einem Bericht aufnahm, ließ der DVU-Vorsitzende konsequent eine in der NZ zufolge sprachen 99,3 % der Teilnehmer Ablehnung dieser Szene erkennen. FREY ihr Vertrauen aus135. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Absprachegemäß trat die NPD bei den vorgezogenen Bundestagswahlen am 18. September 2005 mit "offeIm Rahmen dieses Bundesparteitages schlossen die nen Listen" an. In allen Bundesländern wurden LanParteivorsitzenden von DVU und NPD in Fortsetzung deslisten aufgestellt. Auf elf dieser Listen standen der bereits im Jahr 2004 begonnenen Bündnispolitik auch Kandidaten der DVU. In Nordrhein-Westfalen einen so genannten "Deutschland-Pakt". In dieser Verwurden Gerhard FREY als Spitzenkandidat und Udo einbarung, die zunächst bis Ende 2009 gelten soll, VOIGT auf Platz 2 der Landesliste nominiert. In Sachwurde die dauerhafte Kooperation beider Parteien festsen kandidierten für die DVU der parteilose Publizist geschrieben. So heißt es in der Präambel: "Der Bruderund Mitherausgeber des rechtsextremistischen Theokampf ist eingestellt; es wird nun ausschließlich gegen rieorgans NATION UND EUROPA, NEUBAUER, die wirklichen Gegner gefochten." Damit wurde die sowie ein DVU-Bundesvorstandsmitglied aus Bremen. DVU nun auch formell in die von der NPD angestrebte Sächsische DVU-Mitglieder fanden auf den Landeslis"Volksfront von rechts" eingebunden. ten der NPD keine Berücksichtigung. Gleichzeitig wurden die Wahlabsprachen konkretisiert. Trotz eines aufwändig geführten Wahlkampfes - der So wurde vereinbart, dass die NPD zur nächsten DVU-Bundesvorsitzende trat auch auf NPD-WahlBundestagswahl und die DVU zur nächsten Europakampfveranstaltungen in Sachsen auf - blieb das Wahlwahl antreten werde; jeweils unter Beteiligung von ergebnis der NPD mit bundesweit 1,6 % der ZweitKandidaten der anderen Partei. Die DVU werde darüstimmen (2002: 0,4 %) hinter den Erwartungen zuber hinaus zu den nächsten Landtagswahlen in Sachrück. Die NPD zeigte sich dennoch zufrieden. Der sen-Anhalt, Bremen, Hamburg, Thüringen und BranNPD-Bundeswahlkampfleiter erklärte, die Wahl habe denburg kandidieren. gezeigt, dass das Bündniskonzept von NPD und DVU 132 NZ Nr. 8 vom 18. Februar 2005, S. 5. 133 NZ Nr. 14 vom 1. April 2005, S. 3. 134 NZ Nr. 8 vom 18. Februar 2005, S. 4. 40 135 NZ Nr. 4 vom 21. Januar 2005, S. 4.


völlig richtig sei. Auch die DVU sieht das "VolksfrontBündnis" mit der NPD im Aufwind. In ihrem Resümee DIE REPUBLIKANER (REP) Rechtsextremismus der Bundestagswahl rückt die DVU den StimmenzuGründung: 1983 in München wachs der NPD in den Vordergrund und betont zugleich, dass die Zusammenarbeit zwischen DVU und Sitz: Berlin NPD auf der Grundlage des von beiden Parteien beTeil-/Nebenschlossenen Deutschlandpaktes fortgesetzt werde. Vor organisationen: REPUBLIKANISCHER allem die Wahlergebnisse der NPD in den neuen BUND DER ÖFFENTLICH Bundesländern bieten - so die DVU - eine "optimale BEDIENSTETEN (RepBB), Ausgangsbasis" für die kommenden Landtagswahlen in REPUBLIKANISCHE Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die JUGEND (RJ), NPD hatte hier zur Bundestagswahl am 18. September REPUBLIKANISCHER 2005 2,5 % (Sachsen-Anhalt) bzw. 3,5 % (MecklenBUND DER FRAUEN (RBF), burg-Vorpommern) der Zweitstimmen erzielt. REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND (RHV) Organisation im Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, Kreisverbände Mitglieder 2004 bundesweit: ca. 7.500 Sachsen: ca. .50 Mitglieder 2005 bundesweit: ca. 6.500 Sachsen: ca. . 30 Publikation: ZEIT FÜR PROTEST Präsenz im mit einer eigenen Internet: Homepage vertreten Kennzeichen: Historie und Strukturen Die REP wurden 1983 u. a. von dem Publizisten SCHÖNHUBER gegründet. Der derzeitige Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER aus Baden-Württemberg wurde zuletzt auf dem Bundesparteitag im November 2004 in seinem Amt bestätigt. Bundesweit hat die Partei etwa 6.500 Mitglieder. Im sächsischen Landesverband ist die Mitgliederzahl auf ca. 30 gesunken. Der Landesverband ist in Kreisverbände gegliedert. Seine Geschäftsstelle befindet sich seit Juli 2004 in Chemnitz. Die vier Organisationen RepBB, RJ, RHV und RBF haben in Sachsen im Berichtsjahr keine Aktivitäten entwickelt. 41


Volkes im Weg."137 Die Politik der Bundesregierung Politische Zielsetzung - richte sich nach Meinung der REP in allen Bereichen Tatsächliche Anhaltspunkte für "gegen das eigene, als schuldbeladen betrachtete Bestrebungen gegen die freiheitliche Volk". Kennzeichen für einen angeblichen tiefsitzendemokratische Grundordnung den Selbsthass sei u. a. das "massenhafte Hereinholen unqualifizierter oder gar krimineller Fremder ('im Zweifel für die Reisefreiheit').138 Bei den REP bestehen nach wie vor tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitliAnhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. che demokratische Grundordnung ergeben sich auch Das auf dem Bundesparteitag im Mai 2002 beschlosaus der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. sene Parteiprogramm ist zwar bewusst moderat gehalEntgegen dem offiziellen Abgrenzungsbeschluss der ten. Dennoch sind bei den REP Äußerungen festzuPartei gegenüber rechtsextremistischen Organisatiostellen, die darauf abzielen, Ausländern und Asylbenen139 ist bei Funktionären und Mitgliedern der REP - werbern die im Grundgesetz verankerten Menschenvor allem an der Basis - immer wieder eine mangelnde rechte abzusprechen. Sie agitieren gegen das Distanz gegenüber Rechtsextremisten erkennbar. Demokratieprinzip, diffamieren Verfassungsorgane und arbeiten mit Rechtsextremisten zusammen. Nicht jedes Parteimitglied verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. Aus einer Gesamtbetrachtung ergaben sich Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten jedoch auch im Berichtsjahr Anhaltspunkte dafür, dass einflussreiche Funktionäre und Gruppen der Partei den Der Abwärtstrend der REP hat sich auch im Berichtsdemokratischen Rechtsstaat ablehnen und wesentlijahr fortgesetzt. Der sächsische Landesverband ist che Verfassungsprinzipien aushöhlen wollen. kaum noch wahrnehmbar. Der erst im Vorjahr gewählte sächsische Landesvorsitzende verließ im Herbst 2005 Die REP greifen in ihrer Agitation immer wieder die im die Partei. Rechtsextremismus vertretene These einer existenDie anhaltenden innerparteilichen Differenzen um ziellen Bedrohung Deutschlands durch Ausländer und den Abgrenzungskurs der Parteiführung gegenüber Asylbewerber auf. Gesellschaftliche Forderungen nach Rechtsextremisten führten zu weiteren MitgliederIntegration von Asylbewerbern werden mit dem für verlusten. Die innerparteiliche Kritik an der ParteiRechtsextremisten typischen Agitationsmuster abgeführung, insbesondere dem Bundesvorsitzenden lehnt, wonach "multikulturell" mit "Chaos" gleichgeDr. SCHLIERER, der eine Zusammenarbeit mit der setzt wird und in Deutschland lebende Ausländer als DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) und der NATIONALBedrohung dargestellt werden. DEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) abSo wird z. B. durch herabsetzende Formulierungen der lehnt, wächst. Eindruck vermittelt, Ausländer seien eine auf So riefen bereits Anfang Januar 2005 zahlreiche MitglieDeutschland einströmende "Plage". Dabei wird verder und Funktionäre der REP mit einem so genannten sucht, sie pauschal zu kriminalisieren. Die REP spre"Hamburger Signal" dazu auf, bei künftigen Wahlen an chen von einer multikulturellen "Einebnung" und beeinem Strang zu ziehen. Gleichzeitig wurde die "überhaupten, dass "wir bereits gegen unseren Willen mit aus erfolgreiche Bündnispolitik" von DVU und NPD Millionen von Ausländern überschwemmt worden" hervorgehoben und dazu aufgefordert, bei der Landtagsseien. Weiter wird suggeriert, "jeder hier eindringende wahl in Schleswig-Holstein im Februar 2005 die NPD zu Ausländer" sei uns Deutschen nicht nur völlig gleichwählen. Zu den Unterzeichnern dieses Aufrufes gehörgestellt, sondern soll rechtlich sogar noch bevorzugt ten auch mehrere sächsische REP-Funktionäre. werden."136 Deutlich wurden die innerparteilichen Querelen auch, als einer der stellvertretenden sächsischen REP-LanAus den Reihen der REP wird systematisch gegen desvorsitzenden Ende April 2005 die Partei verließ. In staatliche Institutionen und Vertreter des demokratiseiner Austrittserklärung kam er zu dem Schluss, "dass schen Rechtsstaates agitiert. Die REP behaupten beidie nationalpatriotischen Interessen Deutschlands spielsweise: "Eine Regierung, die sich ein monströses durch das parteiinterne Geklüngel bei den REPUBLIKA'Holocaust-Mahnmal' zur Verherrlichung der eigenen NERN vernachlässigt bzw. ganz vergessen werden." Den Schuld in die Hauptstadt stellt, steht der Zukunft des REP gehe es "nur noch um die Finanzierung der Par136 Fax des REP-Kreisverbandes Hochtaunus (Hessen) an das Bundeskanzleramt vom Februar 2005. 137 Homepage des REP-Kreisverbandes Zwickau, Stand: 9. Dezember 2005. 138 Homepage des REP-Kreisverbandes Zwickau, Stand: 9. Dezember 2005. Orthografie wie im Original. 139 Auf dem Bundesparteitag der REP im Juli 1990 in Ruhstorf wurde beschlossen, dass niemand, der in extremistischen und verfassungs42 feindlichen Organisationen eine aktive Rolle gespielt hat, in Zukunft eine Funktion bei den REP übernehmen darf.


teiführung durch Wahlkampfkostenrückerstattung und nicht mehr um die Interessen unserer Heimat und unSonstige rechtsextremistische Rechtsextremismus seres Volkes."140 Bestrebungen Mehrere einstige Funktionäre der sächsischen REP wechselten im Berichtsjahr zudem zur NPD. JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e.V. Bei den im Berichtsjahr stattgefundenen Wahlen (JLO) mussten die REP empfindliche Stimmenverluste hinLandesverband Sachsen/Niederschlesien nehmen. Mitglieder 2004 Sachsen: ca. 20 Bei der Landtagswahl am 22. Juni 2005 in NordrheinWestfalen, wo die REP über einen der mitgliederMitglieder 2005 Sachsen: ca. 20 stärksten Landesverbände verfügen, erzielte die Partei gerade noch 0,8 % der Zweitstimmen und blieb damit Präsenz im sogar hinter der NPD zurück, die 0,9 % erhielt. Internet: mit einer eigenen Zur Bundestagswahl am 18. September 2005 erreichHomepage vertreten ten die REP bundesweit 0,6 % der Zweitstimmen (2002: 0,6 %). Direktmandate erzielten die REP nicht. Im Freistaat Sachsen erreichten die REP gerade noch 0,5 % der Zweitstimmen (2002: 1,0 %). Ihr SpitzenerDie JLO ist eine bundesweite Organisation mit wenigebnis erreichte die Partei mit 5,2 % in Burkhardtsdorf ger als 1.000 Mitgliedern. Der eingetragene Verein (Lkr. Stollberg). In Chemnitz, wo die Partei bei den wurde 1991 als Jugendorganisation der LandsmannKommunalwahlen im Frühjahr 2004 noch über 10 % schaft Ostpreußen141 gegründet. Sein Sitz befindet der Stimmen erreicht hatte, erhielt sie zur Bundessich in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen). tagswahl gerade noch 1,7 % der Zweitstimmen. Die Wahlkampfaktivitäten der sächsischen REP waren Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass es innerhalb der im Vergleich zum Bundestagswahlkampf 2002 eher verJLO rechtsextremistische Strömungen gibt. Die halten. Die REP konzentrierten sich mit ihren Aktiobundesweiten Mitgliederzahlen lassen jedoch keine nen insbesondere auf die Region Chemnitz. Rückschlüsse auf die Anzahl der Rechtsextremisten in der Organisation zu. Die vorgezogene Bundestagswahl hatte die REP vor eine sichtbare Herausforderung gestellt, denn sie beIm Landesverband Sachsen/Niederschlesien wurden nötigte für einen Wahlantritt Unterstützungsunter1999 erstmalig Anhaltspunkte für rechtsextremistische schriften. Eine von den REP beim BundesverfassungsBestrebungen deutlich. Diese resultieren unter andegericht eingereichte Organklage, mit der die Partei errem aus der engen und mit deutlichen Sympathiebereichen wollte, dass die Zahl der zu erbringenden kundungen verbundenen Zusammenarbeit mit rechtsUnterstützungsunterschriften abgesenkt wird, blieb extremistischen Parteien und Organisationen. Diese ohne Erfolg. Trotz zurückhaltender Sammlungsaktiunkritische Kooperation veranlasste die Landsmannvitäten in Sachsen schaffte es die Partei, die geforderschaft Ostpreußen im Januar 2000, sich von ihrer Juten Unterstützungsunterschriften einzureichen. Wie gendorganisation JLO zu trennen. Seit 2001 verdichspäter bekannt wurde, kam es im Rahmen der Sammten sich die Anhaltspunkte für rechtsextremistische lung von Unterstützungsunterschriften offensichtlich Bestrebungen weiter. Im Gegensatz zu anderen Lanzu Unregelmäßigkeiten. Die Strafverfolgungsbehörden desverbänden der JLO wird die Arbeit im hiesigen haben inzwischen Ermittlungen wegen des Verdachts Landesverband von Rechtsextremisten bestimmt. auf Urkundenfälschung eingeleitet. Aktive Gruppen des Landesverbandes existieren in Chemnitz und Dresden. Das bundesweite wie auch das sächsische Wahlergebnis der REP zur Bundestagswahl signalisieren die Der JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien ist weiterhin rückläufige Bedeutung der Partei innerhalb mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. des rechtsextremistischen Spektrums. Das ÜberDort werden Termine mitgeteilt bzw. nachträglich schreiten der 0,5-%-Grenze und die damit verbundene kommentiert. Wahlkampfkostenerstattung dürften den AbwärtsDer JLO-Bundesverband gibt in unregelmäßigen Abtrend bei den REP allenfalls bremsen, nicht jedoch ständen die Mitgliederzeitung FRITZ142 heraus. aufhalten. 140 DEUTSCHE STIMME, Juni 2005, S. 7. 141 Die Landsmannschaft Ostpreußen ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 142 Die Publikation der JLO ist ein eigenständiges Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Eine gleichnamige Schrift gibt die neu gegründete und nicht extremistische Jugendorganisation der Landsmannschaft Ostpreußen, der Bund junges Ostpreußen (BJO) heraus. 43


seit 1999 ein für Rechtsextremisten wichtiges Thema Politische Zielsetzung besetzt. Er wird hierbei nachdrücklich durch die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Die Vereinssatzung der JLO lässt keine rechtsextreunterstützt. Allerdings ist es nicht die JLO als Organimistische Ausrichtung der Organisation erkennen. sation, die diese Integrationskraft besitzt. Vielmehr Nach den dort genannten Zielen und Aufgaben gilt das löst das Thema der Veranstaltung die hohe MobilisieHauptaugenmerk einer friedlichen Wiedervereinigung rung innerhalb der rechtsextremistischen Szene aus. mit Ostpreußen auf der Grundlage der KSZE-Schlussakte von Helsinki. Die JLO will das historische und kulturelle Erbe Ostpreußens aufbereiten, pflegen und an Jugendliche vermitteln, um "(...) die Provinz OstAktuelle Entwicklung und Aktivitäten preußen in ihrer Gesamtheit im Bewusstsein unseres Volkes zu erhalten". Die wichtigste Veranstaltung des JLO-Landesverbandes fand auch im Berichtsjahr anlässlich des JahrestaIm tatsächlichen politischen Verhalten des JLO-Langes der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 desverbandes Sachsen/Niederschlesien ist jedoch ein statt. Schulterschluss mit rechtsextremistischen Organisationen und Parteien erkennbar. An der wichtigsten Veranstaltung des JLO-Landesverbandes, dem Trauermarsch anlässlich der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945, beteiligen sich bereits seit mehreren Jahren Rechtsextremisten verschiedener Herkunft. Der Trauermarsch vereint mit wachsender Teilnehmerzahl alle maßgeblichen rechtsextremistischen Organisationen in Sachsen zu einer Kundgebung anlässlich dieses Tages. Im Berichtsjahr nahmen daran erstmals erkennbar Rechtsextremisten aus dem europäischen Ausland teil. Mitglieder des JLO-Landesverbandes gehören dem im Demonstration am 13. Februar 2005 in Dresden Jahr 2003 gegründeten rechtsextremistischen NATIONALEN BÜNDNIS DRESDEN e. V. (NB) an. Zur StadtratsMit einer Verdopplung der Teilnehmerzahl gegenüber wahl in Dresden am 13. Juni 2004 trat die JLO nach Eidem Vorjahr auf nunmehr 5.000 Personen hat sich der genangaben des NB mit drei Kandidaten für das BündTrauermarsch der JLO zu einer zentralen Veranstalnis an. Unter den drei gewählten NB-Stadträten befintung in der rechtsextremistischen Szene mit bundesdet sich jedoch kein JLO-Mitglied. weiter Bedeutung entwickelt. Die Veranstaltung war einer der größten Aufmärsche von Rechtsextremisten Auch im Berichtsjahr war bei Mitgliedern des JLOim Freistaat Sachsen seit 1990. Landesverbandes eine Akzeptanz und Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Organisationen erkennDie friedlich verlaufene Demonstration begann mit bar. Dies zeigt sich vor allem in der gemeinsamen einer Auftaktkundgebung in unmittelbarer Nähe des Durchführung bzw. Beteiligung an Veranstaltungen in Sächsischen Landtages. Dort sprachen bekannte der Region Dresden. Nach Angaben auf der Homepage Rechtsextremisten, u. a. der ehemalige Bundesvorsitdes rechtsextremistischen NATIONALEN JUGENDBÜNDzende der REPUBLIKANER (REP) Franz SCHÖNHUNISSES DRESDEN (NJB) organisierte die JLO beispielsBER, der Bundesvorsitzende der DEUTSCHEN VOLKSUweise am 6. Mai gemeinsam mit dem NJB eine GeNION (DVU) Gerhard FREY sowie der stellvertretende denkveranstaltung für die Opfer des 2. Weltkrieges. Bundesvorsitzende der NPD Holger APFEL. Außerdem richteten Rechtsextremisten aus Österreich, der Der JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien hat Schweiz sowie Italien Grußworte an die Teilnehmer. innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Sachsen Der anschließende Demonstrationszug wurde von nur eine geringe Bedeutung. Schon auf Grund seiner einem Fronttransparent mit der Losung: "Nie mehr geringen Mitgliederzahl übt er keinen wesentlichen Bombenterror!" angeführt, welches von RepräsentanEinfluss aus. Mit der Organisation des Trauermarsches ten rechtsextremistischer Parteien gemeinsam meanlässlich des 13. Februar hält der JLO-Landesverband dienwirksam getragen wurde. Insbesondere der NPD 44


ist es mit diesem symbolträchtigen Auftritt gelungen, Bundesvorsitzende Udo VOIGT sowie der Vorsitzende die von der Partei angestrebte "Volksfront von rechts" des rechtsextremistischen ZENTRALRATES DER VERTRIERechtsextremismus sichtbar werden zu lassen. BENEN DEUTSCHEN. Unter den Demonstrationsteilnehmern befanden sich Am 15. Oktober organisierte der JLO Landesverband zudem eine Vielzahl weiterer bekannter RechtsextreSachsen-Niederschlesien eine Saalveranstaltung im misten, u. a. der führende Hamburger NeonationalsoRaum Dresden. Weiterhin werden auf der Homepage zialist Christian WORCH sowie eine Abordnung der des JLO-Landesverbandes regelmäßige StammtischDVU-Landtagsfraktion aus Brandenburg. veranstaltungen für die Regionen Dresden, Meißen/ Im Demonstrationszug wurden zahlreiche TranspaFreiberg und die Sächsische Schweiz sowie vereinzelt rente rechtsextremistischer Parteien und rechtsextreVortragsveranstaltungen angeboten. mistischer Kameradschaften aus dem gesamten Insgesamt ist die Zahl der öffentlichkeitswirksamen Bundesgebiet und dem Ausland mitgeführt. Veranstaltungen der JLO in Sachsen gegenüber dem Bei der Abschlusskundgebung sprachen u. a. der NPDVorjahr jedoch rückläufig. Verlage und Vertriebsdienste im Rechtsextremismus (Auswahl143) Verlage und Vertriebsdienste in Sachsen sind fett gedruckt. Verlag / Vertriebsdienst Sitz abrufbar im Internet Martensrade nein ARNDT-VERLAG (Schleswigdazu gehörend: ARNDT-BUCHDIENST, Holstein) BONUS-VERLAG, POUR LE MERITE-VERLAG DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH München ja (DSZ-VERLAG) DEUTSCHE STIMME - VERLAGSGESELLSCHAFT mbH Riesa ja Tübingen GRABERT-VERLAG (Baden-Würtja dazu gehörend: HOHENRAIN-VERLAG temberg) NATION EUROPA-VERLAG GmbH Coburg (Bayern) ja VERLAGSGESELLSCHAFT BERG mbH Inning ja dazu gehörend: DRUFFEL-, TÜRMERUND VOWINCKELam Ammersee VERLAG, SCHARNHORST-VERSANDBUCH(Bayern) HANDLUNG VERLAG UND AGENTUR WERNER SYMANEK (VAWS) Duisburg ja 143 Die Auswahl enthält Verlage und Vertriebsdienste, die aus Sicht des LfV Sachsen überregional oder für Sachsen von Bedeutung sind. 45


Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren (Auswahl144) Verlage und Vertriebsdienste in Sachsen sind fett gedruckt. Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet BLICKPUNKT LAUSITZ Rechtsextremisten unregelmäßig unbekannt ja GESELLSCHAFT FÜR FREIE DAS FREIE FORUM vierteljährlich 1.500 nein PUBLIZISTIK e. V. (GFP) DECLARATION OF WAR Skinheads unregelmäßig unbekannt nein NATIONALDEMOKRATISCHE DEUTSCHE STIMME PARTEI DEUTSCHLANDS monatlich ca. 10.000 ja (NPD) FAHNENTRÄGER NEONATIONALSOZIALISTEN unregelmäßig unbekannt nein JUNGE LANDSMANNSCHAFT FRITZ unregelmäßig unbekannt nein OSTPREUßEN e. V. Skinheads FOIER FREI! unregelmäßig unbekannt nein (Raum Chemnitz) FREIER RUNDBRIEF - Rechtsextremisten monatlich unbekannt nein DRESDEN - JUNGE NATIONALDEMOHIER & JETZT KRATEN (JN) - Landesunbekannt unbekannt nein verband Sachsen IN'VERS Rechtsextremisten unregelmäßig unbekannt nein 145 KLARTEXT NPD-Fraktion Die deutsche Stimme von unregelmäßig unbekannt nein Königstein Königstein AG NATIONALER MEDIENVERBUND im NATIONALEN ca. 1.000 MITTELDEUTSCHE UND SOZIALEN AKTIONSunregelmäßig (Eigennein JUGENDZEITUNG (MJZ) BÜNDNIS MITTELangabe) DEUTSCHLAND (NSAM) HILFSORGANISATION FÜR ja, jedoch NACHRICHTEN DER NATIONALE UND POLITISCHE keine monatlich 700 HNG GEFANGENE UND DEREN aktuellen ANGEHÖRIGE e. V. Ausgaben NATION & EUROPA - monatlich NATION EUROPA VERLAG DEUTSCHE MONATS(gelegentlich 18.000 ja GMBH HEFTE zweimonatlich) 144 Die Auswahl enthält Verlage und Vertriebsdienste, die aus Sicht des LfV Sachsen überregional oder für Sachsen von Bedeutung sind. 46 145 Ebenfalls unter dem Namen KLARTEXT erscheint eine Publikation der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.


Rechtsextremismus Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE VOLKSUNION DEUTSCHE WOCHENwöchentlich 40.000 ja (DVU) ZEITUNG (NZ) NATIONALER BEOBnur im Rechtsextremisten unbekannt ja ACHTER DELITZSCH Internet NATIONALER BEOBACHTER FÜR CHEMNITZ Rechtsextremisten unregelmäßig unbekannt nein UND UMGEBUNG NATIONALER BEOBRechtsextremisten unregelmäßig unbekannt nein ACHTER LEIPZIG Skinheads (Raum Pirna), mehrere RUFE INS REICH unregelmäßig nein Neonationalsozialisten Hundert NPD-Landesverband einzelne SACHSEN STIMME unregelmäßig unbekannt Sachsen Ausgaben nein, Neonationalsozialisten, Homepage STAHLHELM unregelmäßig unbekannt Skinheads aber vorhanden UNABHÄNGIGE FREUNDESKREIS UNABmonatlich 10.000 ja NACHRICHTEN HÄNGIGE NACHRICHTEN ja, jedoch zweibis keine ZEIT FÜR PROTEST! DIE REPUBLIKANER (REP) ca. 10.000 dreimonatlich aktuellen Angaben 47


Linksextremismus Leben" angesehen. Vielmehr dient dies auch dem Überblick über verfassungsfeindliche Schutz vor staatlichen Maßnahmen, da so Konspiration Zielsetzungen der linksextremistischen und Anonymität weitgehend aufrecht erhalten werden Bestrebungen können. Daher agieren meist kleine, lokal begrenzte Personenzusammenschlüsse. Autonome Orthodox-kommunistische Bestrebungen Autonome stellen den bei weitem größten Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen PotenZum ideologischen Konzept orthodox-kommunistizials und sind verantwortlich für die Mehrzahl der scher Bestrebungen gehören vor allem Denkansätze linksextremistisch motivierten Gewalttaten. marxistisch-leninistischer Prägung wie die Thesen vom Klassenkampf und der Diktatur des Proletariats. Ziel Autonome verfolgen weder ein einheitliches ideologidieser Zusammenschlüsse ist eine sozialistisch-komsches noch ein strategisches Konzept. Einig sind sich munistische Gesellschaftsordnung. Die freiheitliche Autonome jedoch in der Ablehnung des demokratidemokratische Grundordnung soll auf revolutionärem schen Staates und seiner Gesellschaft. Den BezugsWege gewaltsam "überwunden" werden. punkt ihrer oftmals spontanen Aktivitäten bilden diffuse anarchistische und kommunistische IdeologiefragOrthodoxe Kommunisten beanspruchen für sich, die mente. Die Anwendung von Gewalt wird als notwendieinzig wahre und wissenschaftliche Weltanschauung ges Element zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu besitzen. Aus diesem Grund sind vom Marxismusund als erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Leninismus abweichende politische Vorstellungen Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und nach ihrem ideologischen Ansatz erwiesenermaßen Unterdrückung" angesehen und gerechtfertigt. falsch. Ihre Aktionsformen und Angriffsziele orientieren sich In der gemeinsamen Vision, eine angeblich bestehende an den jeweiligen Konfliktfeldern, die von "Antifa"konservative Hegemonie" zu brechen, sind orthodoxschismus" über "Antirassismus", "Neoliberalismus" kommunistische Parteien und Vereinigungen bemüht, und "Globalisierung" bis hin zu "Antikapitalismus" reibestehende soziale Konflikte thematisch aufzugreifen, chen. Dabei nutzen sie aktuelle politische Themen für ideologisch umzudeuten und im Sinne ihrer revolutioihre Zwecke. nären Strategie zu instrumentalisieren. Ihre Aktivitäten richten sich dabei nicht nur gegen den Außerdem versuchen sie, durch grundsätzliche Kritik unmittelbaren politischen Gegner, sondern auch gegen an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen staatliche Einrichtungen und deren Vertreter sowie nach einer "Fundamentalopposition" ihren sozialistigegen Symbole der Wirtschaftsordnung. Mit unterschen und kommunistischen Zielen näher zu kommen schiedlicher Intensität versuchen sie, demokratische und die Richtigkeit ihrer "wissenschaftlichen" Analyse Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu belegen. zu mobilisieren. Die parlamentarische Demokratie wird von orthodoxAutonome verzichten zumeist auf feste Strukturen und kommunistischen Bestrebungen abgelehnt. Eine BeHierarchien. Dies wird nicht nur als Ausdruck des politeiligung an parlamentarischen Wahlen kommt nur tischen Verständnisses von einem "herrschaftsfreien unter strategischen Gesichtspunkten in Betracht. 48


Die Anzahl der Personen, die im Freistaat Sachsen Überblick in Zahlen146 linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet werden, ist im Berichtsjahr auf ca. 540 Personen148 (2004: Bundesweit gehörten im Berichtsjahr ca. 30.600 Per510) gestiegen und damit um ca. 6 %. Dabei konnten sonen147 linksextremistischen Bestrebungen an. Damit sowohl die autonome Szene als auch die marxistisch-lehat sich das Potenzial gegenüber dem Vorjahr (ca. ninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutio30.800) geringfügig verringert. när-marxistischen Zusammenschlüsse Zuwächse verLinksextremismus zeichnen. Linksextremisten in der Bundesrepublik Deutschland 40.000 32.900 31.100 31.300 30.800 30.600 30.000 20.000 10.000 0 2001 2002 2003 2004 2005 Linksextremisten im Freistaat Sachsen 1.000 760 800 610 570 540 510 600 400 200 0 2001 2002 2003 2004 2005 146 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 147 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 148 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 49


In der autonomen Szene war im Berichtsjahr erstmals KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.seit dem Jahr 2002 ein leichter Anstieg des PersonenPDS (KPF der PDS) und potenzials zu beobachten. Dieser Szene werden ca. 270 MARXISTISCHES FORUM (MF). Personen zugerechnet (2004: ca. 250). Sie stellt den Ca. 100 Personen im Freistaat Sachsen werden "sonstigrößten Anteil innerhalb linksextremistischer Beobgen linksextremistischen Bestrebungen" zugerechnet. achtungsobjekte im Freistaat Sachsen dar. Unter dieser Bezeichnung sind Gruppierungen oder Ca. 170 Personen im Freistaat Sachsen gehören marxisParteien zusammengefasst, wie: tisch-leninistischen Bestrebungen an. Zu solchen Zudie ROTE HILFE e.V., die sich als Solidaritätsorganisammenschlüssen gehören: sation für Angehörige des gesamten linksextremisdie DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP), tischen Spektrums versteht, die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS das trotzkistische LINKSRUCK-NETZWERK und (KPD-Ost) sowie die maoistisch-stalinistisch orientierte MARXISdie linksextremistischen Strömungen in der "LinksparTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS tei.PDS": (MLPD). Anzahl der Linksextremisten Freistaat Sachsen: ca. 540 (2004: ca. 510) Bundesrepublik Deutschland: ca. 30.600 (2004: ca. 30.800) Linksextremistische Marxistisch-Leninistische Sonstige linksextremistische Autonome Bestrebungen Bestrebungen Freistaat Sachsen: ca. 270 Freistaat Sachsen: ca. 170 Freistaat Sachsen: ca. 100 (2004: ca. 250) (2004: ca. 165) (2004: ca. 95) bundesweit: ca. 5.000 bundesweit: ca. 25.400 bundesweit: keine Angabe (2004: ca. 5.000) (2004: ca. 25.700) davon u. a.: KOMMUNISTISCHE PARTEI ROTE HILFE e.V. DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Freistaat Sachsen: ca. 50 Freistaat Sachsen: ca. 60 (2004: ca. 50) (2004: ca. 50) bundesweit: ca. 200 bundesweit: ca. 4.300 (2004: ca. 200 ) (2004: > 4.600 ) DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE Trotzkistische Gruppen PARTEI (DKP) (u. a. LINKSRUCK NETZWERK) Freistaat Sachsen: ca. 40 Freistaat Sachsen: ca. 20 (2004: ca. 40) (2004: ca. 20) bundesweit: ca. < 4.500 bundesweit: ca. 1.600 (2004: ca. 4.500) (2004: ca. 1.700) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM MARXISTISCH-LENINISTISCHE DER LINKSPARTEI.PDS PARTEI DEUTSCHLANDS (KPF DER PDS) (MLPD) Freistaat Sachsen: ca. 60 (Partei mit maoistisch(2004: ca. 60) stalinistischer Ausrichtung) bundesweit: ca. 1.000 Freistaat Sachsen: ca. 20 (2004: ca. 1.000) (2004: ca. 20) bundesweit: ca. 2.300 Sonstige marxistisch(2004: > 2.000) leninistische Bestrebungen Freistaat Sachsen: Einzelne (2004: Einzelne) bundesweit: keine Angaben 50


listischen Lager der bundesweiten autonomen Szene Entwicklungstendenzen auf Ablehnung stößt. Damit zeigt die bundesweite im Linksextremismus Tendenz der Spaltung der autonomen Szene auch in Sachsen ihre Auswirkungen. Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen wurde auch im Berichtsjahr von öffentlichkeitswirksamen AkNeben autonomer "Antifa-Arbeit" stellt die Bekämptionen Autonomer, insbesondere gegen tatsächliche fung des "Geschichtsrevisionismus" einen weiteren Linksextremismus oder vermeintliche rechtsextremistische Strukturen, Schwerpunkt autonomer Betätigung dar. Dabei richdominiert. ten sich die Angriffe keineswegs nur gegen den politischen Gegner, der vor allem die Umdeutung der Geschichte des Nationalsozialismus betreibe, sondern auch gegen den deutschen Staat und dessen Vertreter Autonome Szene sowie gegen den von Autonomen so bezeichneten "Bürgermob". Erstmals seit dem Jahr 2002 stieg die Zahl sächsischer Autonomer wieder an. Zwar konzentrieren sich die Autonomen in den Zentren Dresden und Leipzig, jedoch setzte sich die im Jahr 2004 festgestellte ReaktiMarxistisch-leninistische Bestrebungen vierung autonomer Strukturen auch in anderen Regionen Sachsens weiter fort. Diese Entwicklung steht im Innerhalb der "Linkspartei.PDS" haben die linksextreunmittelbaren Zusammenhang mit der jeweiligen remistischen Zusammenschlüsse auch im Berichtsjahr gionalen Präsenz rechtsextremistischer Strukturen. weiter an Bedeutung verloren. Auch setzte sich die Im Berichtszeitraum waren Bemühungen sächsischer rückläufige Tendenz ihrer Aktivitäten im Freistaat Autonomer erkennbar, die Aufmerksamkeit politisch Sachsen fort. interessierter Jugendlicher durch spezielle InformaDIE KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI. tionsveranstaltungen zu wecken und diese für die autoPDS (KPF) versuchte sich erfolglos in den politischen nome Szene zu gewinnen. Meinungsbildungsprozess der Partei einzubringen. Das MARXISTISCHE FORUM (MF) und die ARBEITSHauptaktionsfeld sächsischer Autonomer blieb auch GEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN (AG JG) sind in im Berichtsjahr der Kampf gegen vermeintliche oder der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar. tatsächliche Rechtsextremisten. Der "Antifaschismuskampf " stellt in Dresden seit jeher einen HandlungsWährend sich die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI schwerpunkt der örtlichen Szene dar. Leipziger Auto(DKP) mit zwei Mitgliedern auf der offenen Landesnome hatten sich jedoch in den zurückliegenden Jahliste der "Linkspartei.PDS" an der Bundestagswahl ren mit dem Argument, die Bekämpfung rechtsextrebeteiligte, konnte die KOMMUNISTISCHE PARTEI mistischer Strukturen könne wegen ihrer Marginalität DEUTSCHLANDS (KPD-OST) in der Öffentlichkeit nur den staatlichen Institutionen und geförderten Initiatiin geringem Umfang wahrgenommen werden. ven gegen Rechtsextremismus überlassen werden, aus Dem im Dresdener Raum gegründeten KOMMUNISTIdiesem Aktionsfeld stark zurückgezogen. Im WesentSCHEN AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN (KAD) gehören verlichen spielten vier Aspekte bei der Wiederaufnahme schiedene linksextremistische Gruppierungen an. Das des "Antifaschismuskampfes" eine Rolle: die aus dem KAD trat im Berichtsjahr kaum öffentlichkeitswirksam gescheiterten Verbotsverfahren als - nach autonomer in Erscheinung. Wahrnehmung - gestärkt hervorgegangene NPD, die Ergebnisse rechtsextremistischer Bündnisse und Parteien bei den Kommunalund Landtagswahlen im Jahr 2004, die aus autonomer Perspektive verfehlte staatliSonstige linksextremistische che Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie der Bestrebungen nach eigener Auffassung voreilige Rückzug aus dem "Antifaschismuskampf ". Dennoch ist es der sächsiMobilisierte die maoistisch-stalinistisch orientierte schen autonomen Szene nicht gelungen, an das frühere MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Aktionsniveau anzuknüpfen und bei relevanten Ereig(MLPD) in den Vorjahren noch als eine Anti-Kriegsnissen das vorhandene bundesweite Personenpotenzial partei ihre Anhänger zur Teilnahme an entsprechenden zu mobilisieren. Eine Ursache hierfür ist die "israel-soDemonstrationen, nutzte sie im Berichtsjahr die Delidarisch" und "antideutsch" ausgerichtete Ideologie batten um die Sozialreformen als Forum der Selbstdarder autonomen Szene in Sachsen, die im antiimperiastellung. So beteiligte sie sich an den so genannten 51


"Montagsdemonstrationen", die allerdings im BerichtsDie Gruppe GEGENSTANDPUNKT vertritt einen elitären, jahr auf weit geringere Resonanz in der Öffentlichkeit modifizierten Marxismus. Ihr Ziel ist es, die bestehenstießen als im Vorjahr. Die MLPD sieht darin jedoch den rechtsstaatlichen Verhältnisse auf revolutionäre eine ideale Gelegenheit, um aus der politischen BeWeise zu beseitigen. Bis Anfang der 1990er Jahre trat deutungslosigkeit herauszutreten und diese Veranstalsie öffentlich als MARXISTISCHE GRUPPE (MG) in Ertungen zu instrumentalisieren. scheinung. 1991 gab die MG ihre Auflösung bekannt. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl war die Unter der Bezeichnung "GegenStandpunkt" wurden - Dresdener MLPD im September aktiv. Sie organisierte wie bereits in den vergangenen Jahren - auch im Bemit ihren Spitzenkandidaten eine "Tour" durch den richtszeitraum in Dresden und Leipzig einzelne öfFreistaat Sachsen. Die MLPD blieb mit landesweit fentliche Diskussionsveranstaltungen durchgeführt. 0,1 % der Wählerstimmen bedeutungslos. Die Bezeichnung dieser Veranstaltungen geht auf die seit 1992 von führenden MG-Funktionären herausgeDie ROTE HILFE e. V. (RH) versteht sich als "parteigebene Zeitschrift GEGENSTANDPUNKT zurück. unabhängige, strömungsübergreifende Schutzund Der demokratische Rechtsstaat wird auf den VeranstalSolidaritätsorganisation" für Personen, die Straftaten tungen in radikal destruktiver Weise kritisiert. aus extremistischen Motiven begangen haben. Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen "staatliche Repression". Sie erteilt Verhaltenshinweise, vermittelt Szene-Anwälte, leistet Beihilfe zu ProzesskosSächsische Linksextremisten ten und betreut so genannte "politische Gefangene", im Internet um den Zusammenhalt der Häftlinge mit der linksextremistischen Szene aufrecht zu erhalten. Die OrganiDas Internet als Kommunikationsmittel und Meisation finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und thenungsforum hat auch für Linksextremisten eine wachmenspezifische Spendenaktionen. Da die RH nach sende Bedeutung. Dies spiegelt sich im Anstieg der außen kaum in Erscheinung tritt, kommt der MitglieAnzahl sächsischer linksextremistischer Internetseiten derzeitschrift DIE ROTE HILFE als maßgebliches auf 45 im Berichtszeitraum (2004: 39) wider. Medium für die Öffentlichkeitsarbeit große Bedeutung zu. Anzahl sächsischer linksextremistischer Im Freistaat Sachsen trat die RH im Berichtsjahr mit Homepages Ortsgruppen in Dresden, Leipzig und Plauen in Erscheinung. Obwohl die RH Leipzig nach längerer Inaktivität im Jahr 2004 ihre Auflösung bekannt gegeben 50 45 hatte, sind seit Herbst 2005 wieder Aktivitäten zu ver39 zeichnen. Besonders aktiv war die Ortsgruppe Dres40 27 den. Wie schon im Vorjahr bot sie so genannte "Rechts30 hilfe"-Veranstaltungen an, in denen z. B. über den "richtigen" Umgang mit polizeilichen Maßnahmen in20 formiert wurde. Ein weiterer Schwerpunkt waren Soli10 daritätsbekundungen gegenüber so genannten "Opfern 0 staatlicher Repression" in Form von Presseund Pro2003 2004 2005 testerklärungen sowie Mobilisierungsveranstaltungen und Plakatierungen. 52


Linksextremistische Autonome Aktionsfelder Primäres Aktionsfeld der Autonomen war durch die Charakteristik ganzen 1980er-Jahre hindurch die Besetzung von Häusern und die Verhinderung von deren Räumung. Seit Autonome verfolgen kein einheitliches ideologisches Beginn der 1990er-Jahre breitete sich das ThemenLinksextremismus oder strategisches Konzept. Oftmals orientieren sie sich spektrum autonomer Aktivitäten aber immer weiter an diffusen anarchistischen oder kommunistischen Ideaus. Dazu zählt etwa der "Kampf gegen die Großmachtologiefragmenten. Sie sehen sich in einer totalen Opporolle der Bundesrepublik Deutschland", der sich bis sition zum "System" und streben nach einem hierarheute insbesondere in Aktionen gegen Feiern zum Tag chiefreien, selbst bestimmten Leben innerhalb "herrder deutschen Einheit artikuliert. Autonome nutzen schaftsfreier Räume". Staatliche und gesellschaftliche auch unter dem Motto "Kampf gegen Sozialabbau" Normen lehnen sie ab. Die Propagierung des Kampfes friedliche Demonstrationen und Kampagnen gegen die gegen den Staat und die praktische, aktive Umsetzung sozialund wirtschaftspolitischen Maßnahmen der dieses Kampfes verleihen den Aktivitäten Autonomer Bundesregierung. Weitere temporär von Autonomen ihren extremistischen Charakter. Auch wenn sich ihre aufgegriffene Themenfelder sind die "Erkämpfung von einzelnen Aktionen z. B. gegen "Neofaschismus" oder selbst bestimmten Freiräumen", die GlobalisierungspoAsylpolitik richten, so bleibt bei aller aktuellen Thelitik der Industrienationen, die Asylpolitik, der Kampf menfeldorientierung immer die staatliche Ordnung, die gegen "staatliche Repression" und der Widerstand es zu beseitigen gilt, das eigentliche Ziel. gegen Bau und Betreibung von Kernkraftwerken und Lagerstätten für radioaktiven Abfall. Der weitgehende Verzicht auf feste Strukturen und Hauptaktionsfeld sächsischer Autonomer blieb aber Hierarchien wird von Autonomen nicht nur als Ausstets der Kampf gegen vermeintliche oder tatsächliche druck des politischen Selbstverständnisses von einem Rechtsextremisten. Dieser "Antifaschismuskampf " "herrschaftsfreien Leben" angesehen, er dient vielschließt die Abschaffung der freiheitlichen demokratimehr auch dem Schutz vor staatlichen Maßnahmen, da schen Grundordnung mit ein, da "Faschismus", nach so Konspiration und Anonymität noch am ehesten mögautonomem Verständnis, nur eine spezielle Unterdrülich sind. Der mit dem Verzicht auf Strukturen verbunckungsform des in die Krise geratenen Kapitalismus dene Verlust an Effektivität wird dabei in Kauf genomsei. Hinsichtlich der Intensität sind in den sächsischen men. Zentren der autonomen Szene, Dresden und Leipzig, Gleichwohl ergaben sich innerhalb des autonomen Laallerdings Unterschiede zu erkennen. Auf Grund der gers mehrfach Ansätze von unterschiedlichen Organipräsenten rechtsextremistischen Szene mit jährlich sierungsmodellen. Die "organisierten Autonomen" verwiederkehrenden Demonstrationen verlor das Thema sprechen sich von einem Zusammenschluss eine grö"revolutionärer Antifaschismuskampf "149 für die ßere Wahrnehmbarkeit und Vermittelbarkeit in der ÖfDresdner Autonomen nie an Aktualität. Dagegen disfentlichkeit. tanzierten sich in Leipzig Wort führende autonome Nach der Auflösung der bisher letzten bundesweiten Gruppen zunehmend von den Protesten der so geautonomen Zusammenschlüsse im Jahr 2001 bekräftinannten Zivilgesellschaft150 gegen Aufzüge der Neogen Teile der autonomen Szene die weiterhin bestenationalsozialisten. Insbesondere die im Jahr 2000 einhende Notwendigkeit einer überregionalen Vernetgeleiteten staatlichen Maßnahmen und Kampagnen zung. Allerdings kam es auf Grund von Konzeptionslozur Bekämpfung des Rechtsextremismus ("staatlicher sigkeit, mangelndem Interesse, personellen Schwächen Antifa-Sommer 2000") führten zu einer Distanzierung und nicht zuletzt wegen zunehmender Differenzen der Leipziger autonomen Szene von diesem Thema. zwischen dem antiimperialistischen und dem antideutMit der staatlichen Reaktion sahen sich die Autonoschen Lager in den vergangenen Jahren zu keiner prakmen auf ihrem bisherigen Hauptaktionsfeld in der Detischen Umsetzung. Selbst die im Jahr 2001 von der MIfensive. Eine Beteiligung an der "staatlichen AntifaLITANTEN GRUPPE (mg) initiierte Militanzdebatte, die schismus-Kampagne" verbot sich für Autonome, da als Versuch der Vernetzung klandestiner militanter nach ihrer Auffassung dieser Staat seine Aktivitäten Gruppen zu sehen ist, kann derzeitig als gescheitert angegen rechtsextremistische Erscheinungsformen nur gesehen werden. Eine Beteiligung sächsischer autonounter instrumentellen Gesichtspunkten des außenmer Gruppen wurde in den fünf Jahren der hauptsächpolitischen Ansehens und des Machtzuwachses belich über die bundesweite Szenepublikation INTERIM trachte. Nach dem szeneintern nicht unumstrittenen geführten Diskussion nicht beobachtet. Rückzug Leipziger Autonomer aus dem Aktionsfeld 149 Dieser Begriff wird von Autonomen als Abgrenzung zu reformistischen Ansätzen innerhalb der antifaschistischen Bewegung verwendet. 150 Für Autonome besteht die "Zivilgesellschaft" aus gesellschaftlichen Kräften der Kommunen, Parteien, Kirchen und Vereine, denen sie, wie dem Staat selbst, das Streben nach einer imperialistischen Großmachtpolitik Deutschlands unterstellen. 53


reits 2004 initiierte das BgR gemeinsam mit dem ANTIFASCHISTISCHEN FRAUENBLOCK LEIPZIG (AFBL) die Kampagne: "Die neue Heimat Europa verraten". Dresdner Autonome befassen sich jährlich anlässlich des Jahrestages der alliierten Luftangriffe auf die Stadt resümiert im Berichtsjahr das Leipziger BÜNDNIS am 13. Februar mit diesem Thema. GEGEN REALITÄT (BgR), dass eine Wiederaufnahme der Gemeinsam ist beiden autonomen Szenen, dass sie seit 2001 ruhenden Diskussion antifaschistischer Kondem deutschen Staat eine Politik der Verdrängung und zepte erforderlich sei. Das Bündnis zeichnet in seiner Auflösung der Opfer-Täter-Unterscheidung unterstelBestandsaufnahme ein "Bild einer Nazibewegung, die len. Die deutsche Politik verstünde es zunehmend, sich vom 'Aufstand der Anständigen' und der VerunsiSchuld und Leid als allgemeine menschliche Wesenscherung durch das NPD-Verbotsverfahren mehr als nur züge darzustellen und nicht als Resultat des Nationalerholt hat, während das Niveau, auf dem ihr begegnet sozialismus. In der Bevölkerung führe das zu dem wird, noch unter dem des Jahres 2000 liegt."151 So verGlauben, die Schuld in einem Prozess der Läuterung wundert es nicht, dass die Ende 2004 wieder aufgeüberwunden zu haben. Dieser Glaube sei, so wird nommene Beteiligung Autonomer an Protesten gegen unterstellt, wichtiger Bestandteil der deutschen IdenDemonstrationen von Neonationalsozialisten in Leiptitätsfindung, die die führende Rolle Deutschlands zig im Jahr 2005 fortgesetzt wurde. innerhalb der Europäischen Union zum Ziel habe. Dennoch beabsichtigt das BgR nicht die bloße Wiederaufnahme des Antifa-Konzeptes der 1990er-Jahre, da Im Gegensatz zum Thema "Antifaschismus" spielten sich dieses als untauglich erwiesen habe. Vielmehr forThemen wie "Antiglobalisierung", "Antirassismus" dert das Bündnis eine offensivere Auseinandersetzung und "Internationale Konfliktfelder" im Berichtsjahr lemit den zivilgesellschaftlichen Ansätzen als Bestanddiglich eine untergeordnete Rolle. teil ihrer "antifaschistischen Intervention". Nicht rechtsextremistische Organisationszusammenhänge oder Einzelpersonen verdienten ins Zentrum des Interesses gerückt zu werden, sondern die gesellAktionsformen schaftliche Situation müsse angegriffen werden, in der sich solche Positionen ins allgemeine Meinungsbild Autonome beteiligen sich auf den von ihnen favorisiereinfügten und rechtsextremistische Strukturen als Beten Aktionsfeldern an gesellschaftlichen Entwicklunstandteil der gesellschaftlichen Ordnung akzeptiert gen und Ereignissen. Sie nehmen Einfluss auf Protestwürden. bewegungen und verlangen zumeist von diesen, neben Vor allem den in den Jahren 2000/2001 mit staatlicher den legalen Protestformen die illegalen Aktionsmittel Unterstützung entstandenen Bündnissen, Initiativen der Autonomen zu respektieren. Wichtiger Bestandteil und Netzwerken sprechen die Leipziger Autonomen autonomer Bündnisbereitschaft bleibt aber nach wie den Erfolg im Kampf gegen rechtsextremistische vor die Erkennbarkeit eigener inhaltlicher Positionen. Strukturen ab. "Die schwache inhaltliche AuseinanderEin gemeinsames Vorgehen autonomer und staatlicher setzung mit Nazipositionen in der Öffentlichkeit sigbzw. gesellschaftlicher Strukturen gegen rechtsextrenalisiert das Scheitern des Projekts zivilgesellschaftmistische Tendenzen153 lehnen Autonome größtenlicher Reaktionen auf die erstarkende Naziszene"152. teils auch weiterhin ab. In einigen Regionen sind Die finanzielle und organisatorische Abhängigkeit von Autonome allerdings um des Zieles willen auch bereit, staatlichen Zuwendungen mache diese zivilgesellBündnisse mit Nichtextremisten einzugehen. Der schaftlichen Initiativen selbst zum Bestandteil des Verzicht auf Gewalttätigkeiten im Bündnisschluss ist Problems eines gesellschaftlichen Konsens. jedoch ausschließlich taktisch motiviert und nicht Ausdruck einer auch gewaltfreien autonomen LebensEin weiteres, von sächsischen Autonomen häufig theform. matisiertes Aktionsfeld ist die Entwicklung Deutschlands innerhalb der Europäischen Union und der damit Die von Autonomen genutzten Formen der Vermittin Verbindung gebrachte Vorwurf des "Geschichtsrevilung ihrer Ideologie und ihre Ansprüche umfassen ein sionismus". Leipziger autonome Gruppen griffen am vielfältiges Aktionsspektrum. Angefangen bei Diskus1. Oktober mit der Demonstration "Wer Deutschland sionsveranstaltungen in Jugendcafes und der Mitarbeit liebt, den können wir nur hassen" anlässlich des Tages in Bündnissen, reicht es über die Organisation von öfder deutschen Einheit dieses Thema erneut auf. Befentlichen Kampagnen und Demonstrationen bis hin 151 "Konsens und Tabu - Ein Rechenschaftsbericht mit einer gesellschaftlichen Einschätzung der nationalistischen Tendenzen in der BRD 2005" vom BgR Leipzig; veröffentlicht im Internet. 152 Ebenda. 54 153 Aus autonomer Sichtweise entspricht der Kampf gegen Rechtsextremismus dem Aktionsfeld "Antifaschismus".


zu gewalttätigen, klandestinen (d. h. heimlichen) AkAngriff Autonomer auf ihre politischen Gegner ertionen. Recherche-Aktivitäten zählen ebenfalls zu eignete sich in Dresden zuletzt im Jahr 1999. autonomen Aktionsformen. Hierbei handelt es sich um eine gezielte Sammlung und Veröffentlichung von perDie qualitative und quantitative Zunahme von Gewaltsonenbezogenen Daten tatsächlicher oder vermeintund Straftaten blieb im Berichtsjahr allerdings nicht licher Rechtsextremisten. Derartige Aktivitäten wernur auf die autonomen Zentren in Sachsen beschränkt. den gegenüber der Öffentlichkeit als AufklärungsarbeiAm 29. Oktober wurden Teilnehmer einer GrünLinksextremismus ten bezeichnet, ihr tatsächlicher Zweck dürfte jedoch dungsveranstaltung des Stützpunktes der JUNGEN die Verunsicherung und versteckte Bedrohung des poNATIONALDEMOKRATEN (JN) Döbeln - Meißen in litischen Gegners sein. Leisnig (OT Klosterbuch) von ca. 40-60 vermummten Personen angegriffen. Die Störer beschädigten Fensterscheiben der als Versammlungsort genutzten Gaststätte und Kraftfahrzeuge der Teilnehmer der JN-Veranstaltung. Des Weiteren versuchten sie, in den Veranstaltungsraum einzudringen, was durch die Teilnehmer der JN-Veranstaltung aber verhindert wurde. Zuvor demonstrierten in Leisnig etwa 100 Personen gegen rechtsextremistische Strukturen in der Region. Strafund Gewalttaten sind auch fester Bestandteil im Repertoire Autonomer bei Störungen von Demonstrationen des politischen Gegners. Autonome Gewalt. Foto: picture alliance Am 13. Februar, dem Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg, versuchten mindestens 800 gewaltbereite und teilweise verBei der Wahl von militanten Aktionsformen und Anmummte Autonome erfolglos, einen Aufzug der griffszielen bemühen sich Autonome grundsätzlich um JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) zu "Vermittelbarkeit". Die Gewalt richtet sich zum einen blockieren. Am Rande kam es zu tätlichen Auseingegen Sachen und geht dabei von Beschädigungen bis andersetzungen mit Rechtsextremisten und es hin zu Zerstörungen. Zum anderen kann sich die Gewurden Pkw und ein Reisebus beschädigt. Die Powalt auch gegen den politischen Gegner, gegen Persolizei nahm 81 Personen der linksund rechtsextrenen wie Rechtsextremisten, Polizeibeamte und Reprämistischen Szene in Gewahrsam. sentanten des Staates richten. Im Zusammenhang mit Protesten gegen eine DeDer Anstieg linksextremistisch motivierter Straftaten monstration der rechtsextremistischen FREIEN im Berichtsjahr ist vor allem auf eine intensivere AusKRÄFTE SACHSEN am 19. März kam es in Dresden zu einandersetzung der autonomen Szene mit rechtsexStraftaten wie Landfriedensbruch, Körperverlettremistischen Entwicklungen im Freistaat zurückzuzung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen führen. Vollstreckungsbeamte. Es wurden Sitzblockaden Ein Beispiel für den qualitativen Anstieg der Straftaten durchgeführt, Hindernisse errichtet, Steine aus der bieten die Auseinandersetzungen im Umfeld einer öfFahrbahn gerissen, Müllcontainer umgeworfen und fentlichen Veranstaltung über Rechtsextremismus am Gegenstände auf den Demonstrationszug und die 16. Juni in Dresden: eingesetzten Polizeibeamten geworfen. Zu den Am Abend des 16. Juni gingen etwa 50 bis 60 verGegenaktivitäten hatten zuvor unter der Übermummte Personen unter Verwendung von Steinen, schrift "Nazidemo angreifen!" Dresdner Autonome Glasflaschen und Reizgas äußerst gewalttätig gegen mobilisiert. eine Gruppe von etwa 30 Rechtsextremisten vor, die offenbar an einer öffentlichen Veranstaltung In Leipzig wurden vor allem während der Proteste über Rechtsextremismus in der Dresdner Äußeren gegen eine Demonstration von NeonationalsozialisNeustadt teilnehmen wollte. Dabei wurden vier ten am 1. Mai zahlreiche Strafund Gewalttaten rePersonen verletzt sowie mehrere Pkw und ein Poligistriert. Während der gewalttätigen Ausschreitunzeifahrzeug beschädigt. Das Vorgehen der Täter gen, an denen sich auch Autonome beteiligten, weist auf einen autonomen Hintergrund hin. wurden Polizeibeamte sowie Teilnehmer des Ein auch nur ansatzweise vergleichbarer offener rechtsextremistischen Aufzugs mit Steinen und 55


Flaschen beworfen, Signalmunition gezündet und Fahrzeuge und Gebäude beschädigt. Die Gegner errichteten Barrikaden und störten mit Sitzblockaden mehrfach den Ablauf des rechtsextremistischen Aufzugs, sodass die Veranstaltung der Rechtsextremisten vorzeitig beendet werden musste. Demonstration von Autonomen am 12. Februar in Dresden. Foto: Internetseite WDY MEDIA geführten Israel-Fahnen wiesen auf den "antideutschen" Charakter der Demonstration hin. Durch die verstärkte mediale Präsenz des Ereignisses auf Grund des 60. Jahrestages der Zerstörung und bundesweiten Mobilisierungsveranstaltungen zu den eigenen Aktivitäten setzten Dresdner AutoAusschreitungen am 1. Mai in Leipzig foto: picture alliance nome hinsichtlich der bundesweiten Bedeutung des Ereignisses einige Erwartungen in das überregionale Protestpotenzial, die allerdings enttäuscht wurden. Das Demonstrationsaufkommen im Freistaat Sachsen mit Beteiligung autonomer Gruppierungen erreichte Unter dem Motto "Wer Deutschland liebt, den könim Berichtsjahr nicht mehr das Niveau des Vorjahres, nen wir nur hassen" hatte das BgR in Kooperation als durch die Wahlergebnisse ein Anstieg an Demonmit der LEIPZIGER ANTIFA (LEA) und der ANTIFAstrationen zu verzeichnen war, die sich gegen die BeJUGENDGRUPPE (MIWO) am 1. Oktober eine Deteiligung von Rechtsextremisten an Parlamenten auf monstration in Leipzig organisiert. Insgesamt bekommunaler wie auch Länderebene richteten. teiligten sich nach Angaben der Polizei etwa 280 Vor allem bei den seit mehreren Jahren stattfindenden Personen an dem Aufzug, der ohne nennenswerte Demonstrationen im Zusammenhang mit dem JahresStörungen blieb. Mitgeführte Transparente, auf tag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg denen Losungen wie "Deutschland denken heißt und der Protestdemonstration im Zusammenhang mit Auschwitz denken" und "Deutschland entsorgen - dem Tag der deutschen Einheit in Leipzig wurde ein Gegen Antisemitismus und GeschichtsrevisioNachlassen des Interesses der bundesweiten autononismus" zu lesen waren, weisen auf den antideutmen Szene erkennbar. Zum einen können Parallelverschen Konsens der Teilnehmer hin. anstaltungen im Bundesgebiet für eine Aufteilung des Mobilisierungspotenzials verantwortlich sein. Bei den Die im Jahr 2004 maßgeblich von Autonomen initiierte genannten Veranstaltungen scheint das Desinteresse Kampagne "Schöner Leben ohne Naziläden" wurde im bundesweiter Autonomer allerdings in der antideutBerichtsjahr fortgesetzt. Die Kampagne ist gegen die schen Ausrichtung der Organisatoren begründet zu lieExistenz und Akzeptanz so genannter "Naziläden" als gen. Die unüberbrückbaren ideologischen Gegensätze Teil eines rechtsextremistischen Netzwerkes gerichtet von antideutschen/israelsolidarischen und antiimperiaund fordert deren Schließung. listischen Autonomen setzten auch im Berichtsjahr die Mit Unterstützung der Kampagne "Schöner Leben Spaltung der linksextremistischen Szene fort. ohne Naziläden" organisierte die linksextremistische ANTIFASCHISTISCHE AKTION GERA (AAG) am 29. Januar Am 12. Februar, einen Tag vor den offiziellen Gedie Demonstration "break the silence-Naziläden abdenkfeierlichkeiten zum Jahrestag der alliierten reissen - Deutsche Zustände angreifen" in Gera. An Luftangriffe im Zweiten Weltkrieg auf Dresden, hatten etwa 550 Autonome unter dem Motto "Gegen jeden Geschichtsrevisionismus - No tears for krauts" demonstriert. Sie trugen Transparente mit Aufschriften wie "trauern um dresden heißt trauern um den ns" und "Deutsche Opfermythen angreifen! Nie wieder Deutschland". Auch die mit56


Sachsens fort. Diese Entwicklung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der regional starken Präsenz rechtsextremistischer Strukturen. Anlassbezogen sind in Regionen mit nur schwach ausgeprägten autonomen Strukturen diese dennoch mobilisierbar. Am 16. August beteiligten sich in Chemnitz beispielsweise autonome Gruppen an den Aktivitäten gegen eine WahlveranstalLinksextremismus tung der NPD. Hierbei kam es zu Steinund Flaschenwürfen gegen Veranstaltungsteilnehmer. Auch in Ostsachsen mobilisierten Autonome gegen einen AufFoto: Internetseite MOB-ACTION zug der JN am 2. Oktober in Görlitz. Nur durch polizeiliche Präsenz konnten Auseinandersetzungen verder Demonstration beteiligten sich auch Autonome aus hindert werden. Die Demonstration am 29. Oktober in Sachsen. Im Freistaat wurde mittels Plakaten und Leisnig zeigt, dass auch in dieser Region eine autoInternetveröffentlichungen zur Teilnahme aufgerufen. nome Szene existent ist. Die ca. 100 Teilnehmer führEine Bustour am 4. Juni durch das Erzgebirge stellte ten ein Transparent mit dem Text "LET'S ROCK den Höhepunkt der Kampagne im Berichtsjahr dar. THE KRAUTS ... Antifa RDL"154 mit und verteilten Ziele der so genannten "antifaschistischen KaffeeHandzettel. Des Weiteren skandierten sie Parolen wie fahrt", an der sich etwa 180 Personen beteiligten, "Autonome an die Macht", "Hurra, die Antifa ist da" waren Mylau, Aue, Annaberg und Johanngeorgenstadt. und "Nazis von der Strasse fegen". Im Internet wurden Vor verschiedenen Objekten, denen Kontakte zur zunehmende Aktivitäten von Rechtsextremisten in der rechtsextremistischen Szene unterstellt wurden, fanRegion als Anlass für die Aktion genannt. den öffentlichkeitswirksame Aktionen, bis hin zu SachNeben dem gestiegenen Aktionspotenzial Autonomer beschädigungen, statt. außerhalb ihrer sächsischen Zentren zeichnen auch die Der Versuch, das Anliegen der Kampagne in die ÖfBemühungen um eine Einbindung von interessierten fentlichkeit zu tragen, fand in der Bevölkerung nur Jugendlichen in die antifaschistische Arbeit vor allem in wenig Resonanz. Dennoch wurde die Veranstaltung in Leipzig für den Anstieg des Potenzials verantwortlich. der autonomen Szene als Erfolg gewertet. Gegen Ende des Berichtsjahres gab die Kampagne Entwicklung der Anzahl Autonomer "Schöner leben ohne Naziläden" eine Broschüre mit akim Freistaat Sachsen tuellen Hintergrundinformationen heraus. Darin stellte sie sich selbst einschließlich ihrer Ziele vor und weist auf rechtsextremistische Strukturen in Sachsen hin. 500 Neben einem Interview mit der der autonomen Szene 400 zugehörigen AAG ist auch ein Beitrag aus Berlin zur 400 linksextremistischen Kampagne "Stop Thor Steinar" 300 250 250 250 270 veröffentlicht. Des Weiteren werden Kontaktadressen in Sachsen aufgelistet, unter denen sich auch Anlauf200 punkte der autonomen Szene befinden. 100 0 2001 2002 2003 2004 2005 Strukturen im Freistaat Sachsen Potenzial Das Mobilisierungspotenzial der sächsischen autonomen Szene blieb mit bis zu 500 Personen konstant Ein großer Teil der linksextremistischen Bestrebungen gegenüber den zurückliegenden drei Jahren. im Freistaat Sachsen geht von Autonomen aus. Mit ca. 270 Personen, die im Berichtsjahr der sächsischen autonomen Szene zuzurechnen sind, ist erstmals seit dem Autonome Gruppen im Freistaat Sachsen Jahr 2002 ein leichter Anstieg um etwa 8 % zu beobachten. Zwar konzentrieren sich sächsische Autonome Autonome Gruppen im Freistaat Sachsen werden auf unverändert in den beiden Zentren Dresden und LeipGrund ihrer Ideologie dem antideutschen/israel-solidazig. Jedoch setzte sich die im Jahr 2004 begonnene Rerischen Spektrum der bundesweiten autonomen Szene aktivierung autonomer Spektren in anderen Regionen zugerechnet. Vertreter der pro-palästinensischen anti154 RDL steht hier als Abkürzung für die Region Rosswein-Döbeln-Leisnig. 57


imperialistischen Gruppen sind unter sächsischen zweiten Jahreshälfte auch das Aktionsfeld "AntirasAutonomen dagegen nicht feststellbar. sismus" an Bedeutung. Zwei Texte im Internetportal Grundannahme der antideutschen Ideologie ist der anINDYMEDIA berichteten hierzu unter Überschriften geblich in allen Deutschen angelegte Hang zum Fawie "Endlich wieder Antira in Dresden" über mehrere schismus. Dabei reicht die Feindschaft gegenüber demonstrative Aktionen in Dresden. Demnach gab es Deutschland bis zum Wunsch nach dessen Abschafam 28. Oktober zwei "Flyerund Transpi-Aktionen". fung. Die deutsche Linke sei dazu verpflichtet, den Am 29. Oktober demonstrierten etwa 40 bis 50 PersoStaat Israel als Staat der größten Opfergruppe des Nanen. Nach Darstellung im Internet zogen die Teilnehtionalsozialismus uneingeschränkt zu unterstützen. Da mer dieser "Antira-Demo" zum niederländischen Kondie USA seit jeher als Schutzmacht Israels gelte, wird sulat, wobei auch die "rassistische migrationspolitik von dem antideutschen Spektrum die Politik der USA der eu und deutschland(s) (...)" thematisiert worden im Nahen und Mittleren Osten befürwortet. Die antisei. Demonstrationsanlass soll ein Brand am 27. Oktodeutschen Positionen treffen im übrigen linksextreber auf dem Gelände des niederländischen Flughafens mistischen Spektrum auf scharfe Kritik. Die mit Hilfe Amsterdam-Schiphol gewesen sein, bei dem 11 Persoder antideutschen Ideologie gerechtfertigte Unterstütnen in Abschiebegewahrsam ums Leben gekommen zung Israels bricht mit dem Tabu, dass Nationalstaaten waren. grundsätzlich als Ausdruck von Herrschaft und struktureller Unterdrückung gelten. So wird das Mitführen Das seit Jahren für die Dresdner Szene Ton angebende von Israelund USA-Fahnen auf Demonstrationen von ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) Teilen der linksextremistischen Szene als Provokation trat zunehmend in den Hintergrund und beschränkte empfunden und führt zu teils offener Aggression sich nahezu ausschließlich auf die Veröffentlichung von gegenüber den antideutschen Teilnehmern. Da die PaRechercheergebnissen und Berichten zu rechtsextrelästinenser vom antiimperialistischen Spektrum als ein mistischen Ereignissen, Strukturen und Personen. Nur von Israel und den USA unterdrücktes Volk angesehen gelegentlich wirkte es noch offen an Mobilisierungen werden, trifft die uneingeschränkte Solidarität der der autonomen Szene mit. Antideutschen mit Israel hier auf besonderen Widerspruch. Das Dresdner Projekt a.l.i.a.s. (antifascism, literature, Wurde das antideutsche Lager Mitte der 1990er-Jahre information, archive stuff) und der hinter ihm stenoch marginalisiert, konnte in den letzten Jahren zuhende Personenzusammenhang stellen ein wichtiges mindest für gemäßigte pro-israelische Positionen eine Strukturelement der Dresdner autonomen Szene dar. zunehmende Akzeptanz beobachtet werden. Die sächNach eigener Darstellung erhebt das a.l.i.a.s. den Ansische autonome Szene tendiert in Abstufungen fast spruch, "zu verschiedenen AntifaschistInnen betrefvollständig zu dieser gemäßigten pro-israelischen Idefende Themen, Hintergründe und Argumente, Analyologie. sen und Denkanstöße"155 zu liefern. Eine BeschreiDiese szeneinterne Auseinandersetzung birgt erheblibung des a.l.i.a.s. als "ein dresdner antifaprojekt" ches Potenzial zur Schwächung des linksextremistilieferte die Internetseite der linksextremistischen schen Spektrums, was bei bundesweiten MobilisierunANTIFASCHISTISCHEN LINKEN BERLIN156, als diese gen bereits jetzt seine Auswirkungen zu zeigen scheint. einen Vortrag von Referenten des a.l.i.a.s. in Potsdam zum Thema "Extrem rechte Tendenzen in Sachsen und der 13. Februar in Dresden" ankündigte. Dresden Der in den Vorjahren begonnene Strukturwandel innerhalb der Dresdner autonomen Szene setzte sich im Berichtsjahr fort und führte zu einer weitgehend gefestigten und strukturierten Szene. Im ersten Halbjahr zeigte sich zudem ein im Vergleich zum Vorjahr erhöhWichtigstes öffentliches Kommunikationsmedium der tes Aktionsniveau, das mit einer gestiegenen GewaltDresdner Szene ist seit Jahren die Internetseite VENbereitschaft einherging. Im zweiten Halbjahr gingen CEREMOS, die laut Impressum von der ANTIFAAktionsniveau und Gewaltbereitschaft etwa wieder auf DRESDEN/WEBGROUP betreut wird. Nahezu alle szeVorjahresniveau zurück. nerelevanten Texte und Mobilisierungsaufrufe werden hier veröffentlicht, meist allerdings anonym oder Wie in den Vorjahren richteten sich die Autonomen unter wechselnden Kampagnenbezeichnungen und hauptsächlich gegen Aufzüge und sonstige Aktivitäten fiktiven Gruppennamen. So hatten Autonome mit ihrer politischen Gegner. Allerdings gewann in der Bezug auf einen für den 19. März angemeldeten Auf155 Schreibweise wie im Original. 58 156 Internetseite der ANTIFASCHISTISCHEN LINKEN BERLIN vom 7. März 2005.


zug der rechtsextremistischen FREIEN KRÄFTE SACHAktivitäten Autonomer gegen den Aufzug der rechtsexSEN zur Verhinderung dieses "Naziaufmarsches" mobitremistischen FREIEN KRÄFTE SACHSEN am 19. März lisiert. Ein entsprechender Aufruf einer "autonomen auf. antifa dresden" wurde dazu auf der Internetseite Mit einem im Sommer unter der Überschrift "AntirasVENCEREMOS veröffentlicht. Anonym hieß es an sistischer Judenhass" veröffentlichten Text159 lieferten anderen Stellen dieser Internetseite: "An diesem Tag Angehörige der AID160 ein Beispiel für die zumindest wird mit militanten Aktionen (...) den Nazis (...) ein tendenziell "antideutsche" Ausrichtung der Dresdner Linksextremismus heißer Empfang bereitet (...)" sowie "Nazidemo (...) Autonomen. Die Autoren setzen darin Antizionismus angreifen!!!"157. Mehrere hundert Störer folgten den mit Antisemitismus gleich und fordern, dass "eine Aufrufen der Autonomen und versuchten - letztlich Linke (...) grundsätzlich israelsolidarisch sein muss". erfolglos - zum gegnerischen Aufzug vorzudringen. Gleichzeitig behaupten sie, dass neben der NPD unter Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der anderem auch die "antiimperialistische Linke" und Polizei, die massivere Ausschreitungen verhindern "ein Grossteil der Deutschen und ihrer Regierung, verkonnte. eint mit der UNO (und) der friedensbewegten Antiglobalisierungsbewegung (...)"161 auf die "Vernichtung Der hinter VENCEREMOS stehende GruppenzusamIsraels gepolt" seien. Daran knüpfen sie ihre Fordemenhang zählt zusammen mit der Gruppierung rung: "Solidarität mit Israel - Deutschland abschaffen a.l.i.a.s. und dem ART DRESDEN zum Kern der Dresd- - Für den Kommunismus". Die Verweisung der linksner Szene. Dieser tritt anlassbezogen auch unter der extremistischen "antiimperialistischen Linken" in eine Bezeichnung ANTIFA DRESDEN oder AUTONOME ANTIFA Reihe mit der rechtsextremistischen NPD spiegelt den in Erscheinung. tiefen ideologischen Graben zwischen "antideutschen" und traditionellen Autonomen wider. Im "Alternativen Zentrum Conni" (AZ Conni) finden Ab der zweiten Jahreshälfte waren keine Aktivitäten der wöchentliche Treffen unter der Bezeichnung "Antifa AID mehr wahrnehmbar. Im November meldete sich TEEmen Cafe" statt. Diese stellen eine Plattform für stattdessen erstmals eine AUTONOME GRUPPE DRESDEN verschiedenste thematische sowie Mobilisierungsverzu Wort. Sie rief mit Handzetteln zur Teilnahme an anstaltungen der autonomen Szene dar. Darüber hineinem Aufzug zum Thema "Keine Geschäfte mit Nazis aus bietet das AZ Conni der autonomen Szene auch - gegen die sächsische NPD-Zentrale und alle anderen Raum für anderweitige Veranstaltungen bzw. stellt ihr Immobilien der NPD!" am 12. November in Dresden seine Infrastruktur zur Verfügung. So finden im AZ auf und forderte: "Mit allen Mitteln den Faschisten Conni seit der zweiten Jahreshälfte so genannte "grupentgegentreten!" sowie "Antifa heisst Angriff!" penübergreifende Vernetzungstreffen" statt. Anlassbezogen werden aber auch so genannte Pennplatzbörsen eingerichtet und Veranstaltungen wie das "gewaltfreie Demotraining" im Vorfeld der gewalttätigen Szeneaktivitäten am 1. Mai in Leipzig angeboten. Die im Vorjahr gegründete Gruppe ANTIFA INITIATIVE DRESDEN (AID) wurde in ihrer aktiven Phase durch überwiegend jüngere Szeneangehörige repräsentiert. Bis zur Jahresmitte unterstützte sie Veranstaltungen Demonstration am 12. November in Dresden. der autonomen Szene oder mobilisierte eigenständig Foto: Internetseite VENCEREMOS zu solchen. Sie unterstützte beispielsweise die Demonstration Autonomer zum Thema "Gegen jeden Leipzig Geschichtsrevisionismus - no tears for krauts" am 12. Februar in Dresden und erklärte dazu: "Dem Das Hauptaktionsfeld der autonomen Szene Leipzig geschichtsrevisionistischen Treiben am 13. Februar in ist der seit Mitte 2004 wieder aufgenommene "AntifaDresden werden wir uns entgegen stellen und rufen schismuskampf ". Die intensive Beschäftigung mit den dazu auf, sich an den Gegenaktivitäten zu beteiProtesten gegen die von Neonationalsozialisten veranligen."158 staltete Demonstration am 1. Mai in Leipzig zeigt, dass Unter der Überschrift "NAZIAUFMARSCH VERdie autonome Szene diesen Trend auch im Berichtsjahr HINDERN!" rief die AID außerdem zur Teilnahme an fortsetzte. 157 Internetseite VENCEREMOS vom 14. Februar 2005. 158 Internetseite des Dresdner Veranstaltungskalender "terminal" vom 1. Februar 2005. 159 Dresdner Veranstaltungskalender "terminal" vom Sommer 2005. 160 Die Autoren des Textes werden darin als "Mitglieder der AID" bezeichnet. 161 Schreibweise wie im Original. 59


stration "an den antideutschen Standard der Linken" erinnert werden. Die Veranstaltung mit etwa 280 Personen verlief ohne nennenswerte Störungen. Demonstration am 1. Oktober in Leipzig Am 1. Mai protestierten u. a. mehrere Hundert AutoFoto: Internetseite MOB-ACTION nome gegen eine rechtsextremistische Demonstration. Dabei kam es zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Polizeibeamte und Teilnehmer des rechtsextreAls zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene Leipzig mistischen Aufzugs wurden mit Steinen und Flaschen dient, wie schon in den vergangenen Jahren, das beworfen, Signalmunition gezündet und Fahrzeuge "Conne Island". Verschiedene Gruppierungen der und Gebäude beschädigt. Es wurden Barrikaden erlinksextremistischen Szene führen in diesem Szenerichtet und durch Sitzblockaden der Ablauf der neonatreff Veranstaltungen durch. Seit dem Berichtsjahr fintionalsozialistischen Demonstration gestört, so dass die den im "Conne Island" darüber hinaus unter der BeVeranstaltung der Rechtsextremisten vorzeitig beenzeichnung "Eiscafe" wöchentliche Veranstaltungen zu det wurde. Themen wie Rassismus, Nationalismus und Sexismus Ähnlich verliefen in Leipzig auch die Proteste gegen für Jugendliche statt. Das Projekt ist Eigenangaben zueine rechtsextremistische Demonstration am 1. Okfolge eine Kooperation verschiedener Gruppen und tober. Etwa 1.500 gewaltbereite Personen, darunter Projekte, wie der AFBL, der Jugendantifa TOMORROW, wiederum mehrere Hundert Autonome, beteiligten der LEA und der MIWO mit dem "Conne Island". sich an den Aktivitäten gegen die Demonstration der Rechtsextremisten. Wie schon am 1. Mai blockierten Die Leipziger Szenezeitschrift INCIPITO - das Nachdie Gegendemonstranten die Route des rechtsextrefolgeprojekt der im März 2002 eingestellten Szenezeitmistischen Aufzugs, so dass auch diese Veranstaltung schrift KLAROFIX - widmet sich in ihren unregelmävorzeitig beendet wurde. ßig erscheinenden Ausgaben den aktuell in der linksDas BgR hatte für den 1. Oktober in Kooperation extremistischen Szene diskutierten Themen. Zudem mit der LeA und der ANTIFA JUGENDGRUPPE (MIWO)162 nutzen linksextremistische Gruppierungen die INCIeine Demonstration unter dem Motto "Wer DeutschPITO zur Veröffentlichung von eigenen Beiträgen bzw. land liebt, den können wir nur hassen" organisiert. In Stellungnahmen. Im Berichtsjahr stand die Zeitschrift dem im Internet zur Mobilisierung verbreiteten Aufruf nach eigener Einschätzung vor der Auflösung. In einer heißt es unter anderem, dass Antifaschismus nur wirkauf der Internetseite LEFT ACTION für den 4. Ausam werden könne, "wenn er eine Analyse und Kritik gust angekündigten Diskussionsveranstaltung unter der gesellschaftlichen Zustände, aus denen das natiodem Motto "Incipito - wie weiter?" sollten neue Mitnalistische Denken hervorgeht, mit umfasst". Deshalb arbeiter gefunden und die Bedeutung der Publikation solle die gesellschaftliche Situation angegriffen werfür die Leipziger Szene geklärt werden. Am 23. August den, "in der sich Nazipositionen ins allgemeine Meifand im Leipziger Szenetreff "B 12" eine Veranstaltung nungsbild einfügen, Nazipositionen nicht inhaltlich einer neuen INCIPITO-Redaktionsgruppe statt, die widersprochen werden kann und Nazistrukturen als unter dem Thema "your incipito needs you" stand. Im Bestandteil der gesellschaftlichen Ordnung akzeptiert Verlauf der Veranstaltung sollte u. a. über ein neues sind". Des Weiteren sollte mit dem Motto der DemonKonzept beraten werden. 162 Die auch als MITTWOCHSGRUPPE (MIWO) bezeichnete Jugendgruppe besteht Eigenangaben zufolge seit etwa Anfang 2005. Mit anderen Gruppen habe sie die Veranstaltungsreihe "Eiscafe" im Conne Island initiiert und sich an verschiedenen öffentlichen Ereignissen der 60 autonomen Szene in Sachsen beteiligt.


Marxistisch-Leninistische Bestrebungen DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Gründung: 1968 Linksextremismus Sitz: Essen Nebenorganisationen: SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) Organisationen im Freistaat Sachsen: Landesorganisation Sachsen, Gruppen in: Döbeln, Dresden, Erzgebirge/Vogtland, Hoyerswerda/Lausitz, Leipzig Mitglieder 2004 bundesweit: ca. 4.500 Sachsen: ca. 40 Mitglieder 2005 bundesweit: weniger als 4.500 Die Novemberausgabe der Szenezeitschrift wurde von Sachsen: ca. 40 einer Redaktionsgruppe herausgegeben, die eigenen Publikationen: UNSERE ZEIT (UZ), Angaben zufolge überwiegend aus neuen Mitgliedern, MARXISTISCHE unter anderem auch aus Dresden, besteht. BLÄTTER Präsenz im Das Internet ist für die autonome Szene Leipzig inInternet: mit einer eigenen zwischen eines der wichtigsten KommunikationsmeHomepage vertreten dien. Vor allem zur Veröffentlichung von Aufrufen zu und Berichten über Demonstrationen und sonstige Veranstaltungen sowie zur Selbstdarstellung nutzen die Leipziger Autonomen dieses Medium. Besondere Die DKP besteht seit 1968. Der in Essen gegründeten Bedeutung kommt hierbei der Internetseite LEFTPartei gehörten vor der Wiedervereinigung in den alten ACTION zu, einem Internetportal "linksradikaler Bundesländern bis zu 40.000 Mitglieder an. Nach einem Gruppen und linker Projekte aus Leipzig". Gruppiedurch den Zusammenbruch der kommunistischen rungen wie das BgR verfügen zudem über eigene InterHerrschaft in Osteuropa ausgelösten starken Mitglienetseiten. derrückgang ist nach wie vor eine Stagnation der Mitgliederzahl zu verzeichnen. Seit 1992 ist die Partei bemüht, ihre Organisation auf das Gebiet der neuen Bundesländer auszuweiten. Bislang ist jedoch kein wesentlicher Durchbruch gelungen. In Sachsen gingen Aktivitäten von den Gruppen in Dresden, Erzgebirge/Vogtland, Hoyerswerda/Lausitz und Leipzig aus. Politische Zielsetzung Die DKP hat auch nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Machtbereichs ihre ideologische Ausrich61


tung nicht verändert. Der auf dem Parteitag im Jahr Die Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms 2000 beschlossene Leitantrag bekennt sich zur revoluwurde nunmehr für die 2. Tagung des 17. Parteitages tionären Überwindung der bestehenden Gesellschaftsam 8. April 2006 in Duisburg vorgesehen. ordnung. Als Ziel strebt sie eine klassenlose kommunistische Gesellschaft an, wobei der Sozialismus die Die Herausbildung eines linken Wahlbündnisses zur historische Übergangsperiode auf dem Weg dahin darBundestagswahl im September 2005 wurde von der stellt.163 Damit verbunden ist der grundsätzliche DKP begrüßt. Um mit diesem nicht in Konkurrenz zu Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund treten, verzichtete die DKP auf eigene Landeslisten Machtverhältnissen.164 Nach dem Verständnis der und rief zur Wahl der Partei "Die Linkspartei.PDS" DKP ist die Arbeiterklasse die entscheidende gesellauf.167 Auf deren offener Landesliste für den Freistaat schaftsverändernde Kraft. Sachsen kandidierten zwei DKP-Mitglieder.168 Theoretische Grundlage ihres Handelns ist eine "wisUnter der Überschrift "Die politisch-parlamentarisenschaftliche" Weltanschauung, deren Fundamente schen Verhältnisse bleiben labil" nahm die DKP im insbesondere von Marx, Engels und Lenin erarbeitet Internet169 Stellung zum Ausgang der Bundestagswahl. wurden.165 Der Einzug der "Linkspartei.PDS" in Fraktionsstärke in den Bundestag wurde begrüßt. Dieser Erfolg beruhe unter anderem auch auf den wahlpolitischen Forderungen der DKP, die engagiert und aktiv in den Wahlkampf Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten eingebracht worden seien. Die Kandidaten der DKP zogen nicht in den Bundestag ein. Ihr wichtigstes Ziel, die Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms, konnte die DKP auch im BerichtsMit der Herausgabe der Mitgliederzeitungen LICHTjahr nicht verwirklichen. BLICK durch die DKP-Gruppe Leipzig und DER Im Frühjahr legte der Parteivorstand den Mitgliedern ROTE BERGMANN durch die DKP-Gruppe Erzgeeine "Diskussionsgrundlage zum Parteiprogramm" vor. birge/Vogtland versuchte die Partei, sich in der ÖffentMit der darin enthaltenen Aussage, dass man den im lichkeit zu präsentieren und neue Mitglieder zu gederzeit geltenden Mannheimer Programm166 fixierten winnen. Diese Ziele wurden jedoch nicht erreicht. Vom Nahund Fernzielen "nicht nur nicht näher gekomLICHTBLICK wurden drei Ausgaben sowie eine men, sondern heute weiter davon entfernt als damals Sonderausgabe zum 1. Mai veröffentlicht, DER ROTE sei", schätzen die Autoren ihre eigenen Möglichkeiten BERGMANN erschien bislang nur einmal. durchaus realistisch ein. 163 Statut der DKP. 164 UNSERE ZEIT (UZ) vom 5. Juli 2002, S. 2. 165 UZ - Sonderbeilage Frühjahr 2002, S. VII (Entwurf eines neuen Parteiprogramms). 166 Das Mannheimer Programm stammt aus dem Jahr 1978. 167 Beschluss "Zum Herangehen an die Bundestagswahl 2005" der 3. Tagung des Parteivorstandes der DKP am 9./10. Juli 2005 in Essen. 168 Sächsisches Amtsblatt, Sonderdruck Nr. 5/2005 vom 29. August 2005 F 48500. 62 169 Homepage der DKP-Ortsgruppe Hoyerswerda.


Demgegenüber ist die KPF auch nach der UmbenenLinksextremistische Strömungen nung der PDS bestrebt, sich in deren Meinungsbilin der "Linkspartei.PDS" dungsprozess, insbesondere in Bezug auf die Diskussion über eine denkbare Fusion mit der Partei "Arbeit Gemäß dem Programm haben in der Partei "Die Linksund Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" partei.PDS"170 sowohl Menschen einen Platz, die ihren (WASG)173, einzubringen. "Widerstand" damit verbinden, die "kapitalistische" Linksextremismus Gesellschaft positiv zu verändern und schrittweise zu Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei ist überwinden, als auch jene, die der kapitalistischen Gedie Anzahl derer, die diesen linksextremistischen Zusellschaft "Widerstand" entgegensetzen wollen und die sammenschlüssen angehören, gering. Mitglieder der gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen.171 extremistischen Zusammenschlüsse haben in EinzelBasierend auf diesem Grundsatz können sich nach dem fällen Funktionen in der Partei inne. In vorangegangeParteistatut Zusammenschlüsse unterschiedlicher ponen Jahren war es ihnen damit möglich, ihren politilitisch-ideologischer als auch themenorientierter Ausschen Vorstellungen in der Partei Ausdruck zu verleirichtung bilden. Sie haben das Recht, sich auf allen hen und bezüglich aktuellen Themen und GrundsatzEbenen der Parteigliederung unmittelbar in den politifragen Akzente zu setzen. schen Meinungsund Willensbildungsprozess einzubringen.172 Bei einigen dieser Zusammenschlüsse ergeben sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass sie Ziele verfolgen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Es handelt sich um die Zusammenschlüsse: KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS (KPF DER PDS), MARXISTISCHES FORUM (MF) und ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN (AG JG). Während sich die AG JG auf Bundesebene schon im Jahr 1998 auflöste, existieren im Freistaat Sachsen noch Strukturen in Chemnitz und Leipzig. Im Berichtsjahr gingen von diesen jedoch keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen aus. Die Aktivitäten des MF sind im Freistaat Sachsen stark rückläufig. Während das MF Sachsen und das MF Leipzig im Berichtsjahr zumindest Veranstaltungen ankündigten, konnte das MF Dresden in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen werden. Damit setzten sich die bereits im Vorjahr abzeichnenden Auflösungserscheinungen des MF Dresden fort. 170 Am 17. Juli 2005 beschloss die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) auf der Außerordentlichen Tagung des 9. Parteitages ihre Umbenennung in "Die Linkspartei.PDS". Die Kurzbezeichnung lautet "Die Linke". Die Verwendung des Zusatzes "PDS" bleibt den Landesverbänden selbst überlassen. Durch die Umbenennung wurde der Inhalt des Parteiprogramms nur insofern geändert, wie es durch den neuen Parteinamen erforderlich wurde. 171 Programmpunkt IV. Veränderung mit der PDS - Selbstveränderung der PDS. Aus: Programm der PDS. Beschlossen auf der 2. Tagung des 8. Parteitages der PDS, 25. bis 26. Oktober 2003. 172 Statut der PDS. Beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; bestätigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; verändert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS, 17. bis 19. Januar 1997, S. 34. 173 Die WASG ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 63


KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPolitische Zielsetzung PARTEI.PDS (KPF DER PDS)174 Die KPF verkörpert innerhalb der "Linkspartei.PDS" Gründung: Dezember 1989 eine linksextremistische Strömung mit marxistischSitz: Berlin leninistischer Weltanschauung. Die Grundlage für ihr Wirken sieht sie im Programm der "Linkspartei.PDS" Organisation im von 1993. Demzufolge haben in der Partei Menschen Freistaat Sachsen: Landesverband, einen Platz, die der so genannten "kapitalistischen GeRegionalgruppen in sellschaft" Widerstand entgegen setzen wollen und Chemnitz, Dresden deren Ziel es ist, die gegebenen Verhältnisse "positiv" und Leipzig zu verändern und schrittweise zu überwinden. Angestrebt wird dabei der Sozialismus.177 Mitglieder 2004 In der kommunistischen Wahrnehmung ist die "kapitabundesweit: ca. 1.000 listische Gesellschaftsordnung" eine begriffliche KennSachsen: ca. .60 zeichnung der freiheitlichen Verfassungsordnung in Deutschland, die unmissverständlich abgelehnt wird. Mitglieder 2005 bundesweit: ca. 1.000 Zur eigenen kommunistischen Positionsbestimmung Sachsen: ca. .60 wird auf den historisch und politisch gescheiterten VerPublikation: MITTEILUNGEN such, in der DDR ein kommunistisch-autoritäres DER KOMMUNISStaatsmodell zu begründen, positiv Bezug genommen. TISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS Aktivitäten Präsenz im Internet: Vorstellung der KPF auf Die KPF ist nach wie vor bemüht, auf die Politik und die der Homepage der Programmdebatte der "Linkspartei.PDS" gestaltend "Linkspartei.PDS" Einfluss zu nehmen. Wie schon im Jahr 2004 war ihr tatsächlicher Einfluss auch im Berichtsjahr gering. Kennzeichen: Im Rahmen der Umbenennung der PDS178 wurde u. a. von Angehörigen der linksextremistischen Zusammenschlüsse KPF und MARXISTISCHES FORUM (MF) ein Änderungsantrag eingebracht. Die Antragsteller forderDie in allen neuen sowie in fünf alten Bundesländern ten, das Kürzel "PDS" dem Namen als festen Bestandvertretene KPF gliedert sich in den Bundesverband teil anzufügen, andernfalls bestehe die Gefahr eines sowie in Landesverbände175. Der sächsische LandesIdentitätsverlustes; das Ziel des Sozialismus werde verband der KPF verfügt über Strukturen in den Großverschwinden. Der Antrag wurde von den Delegierten städten Chemnitz, Dresden und Leipzig. mehrheitlich abgelehnt.179 Grundsätzlich steht die KPF laut Satzung auch PersoAnlässlich der Bundestagswahl am 18. September nen offen, die nicht Mitglied der "Linkspartei.PDS" wurde eine Vertreterin der sächsischen KPF auf Platz sind. Sie können gemäß Parteistatut durch Mehrheits21 der offenen Landesliste der "Linkspartei.PDS" gebeschluss ihrer KPF-Gliederung alle Mitgliederrechte wählt. Die Kandidatin zog jedoch nicht in den Deutder "Linkspartei. PDS" wahrnehmen176. schen Bundestag ein. 174 Durch die am 17. Juli 2005 erfolgte Umbenennung der PDS in "Die Linkspartei.PDS" führt die KPF nunmehr den Namen KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS. 175 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS, S. 35 f. (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995). 176 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS, S. 35 f. (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995). 177 KPF DER PDS DRESDEN: "Was will die Kommunistische Plattform der PDS?" vom April 2005. Veröffentlichung auf der Internetseite triller-online. 178 Am 17. Juli 2005 beschloss die PDS ihre Umbenennung in "Die Linkspartei.PDS". Die Verwendung des Zusatzes "PDS" bleibt den Landesverbänden selbst überlassen. 64 179 junge Welt vom 18. Juli 2005.


Auf der 4. Tagung der 12. Bundeskonferenz der KPF am 9. Oktober in Berlin wurde das Abschneiden der Trotzkismus "Linkspartei.PDS" bei der Bundestagswahl als Erfolg gewertet. Trotzkisten berufen sich auf die Ideologie von Leo Trotzki182, einem maßgeblichen Akteur der russischen Ein weiteres Thema war die geplante Fusion zwischen Oktoberrevolution von 1917. Wesentlicher Bestandteil der "Linkspartei.PDS" und der Partei "Arbeit und Sodes Trotzkismus ist die Theorie der "permanenten ReLinksextremismus ziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG)180. volution". Demnach dürfe sich eine Revolution nicht Es wurde festgestellt, dass sich die KPF "in der komerst im nationalen Rahmen abspielen, sondern müsse pliziertesten Situation seit Ende 1989" befinde. der Beginn einer Weltrevolution sein. Dieser gewaltAußerdem sei die geplante Fusion kein "bevorstehensame Prozess ende letztlich mit der Errichtung der des" Ereignis, sondern ein bereits "laufender Prozess". "Diktatur des Proletariats". Das Konzept trotzkistiMan werde sich aber nicht außerhalb dieser Prozesse scher Gruppen orientiert sich darüber hinaus auch an halten, sondern sich - im Interesse "sozialistischer Poden Ideen anderer orthodox-kommunistischer Vordenlitik" - aktiv am Parteileben beteiligen181. ker wie Marx, Engels und Lenin. Erkennbar bleibt das Bemühen der KPF, orthodoxCharakteristisch für trotzkistische Bewegungen ist die kommunistische Positionen in der neuen Partei beizuvon ihnen zeitweise angewendete Taktik des Entbehalten, einer "Sozialdemokratisierung" vorzubeugen rismus. Darunter wird die Unterwanderung meist soziund einer pauschalen Kritik am totalitären Staatsmoaldemokratischer Parteien und gewerkschaftlicher Ordell der DDR entgegenzuwirken. ganisationen verstanden. Kader der unterwanderten Organisation bzw. Partei sollen aus dieser ideologisch herausgelöst und für die Stärkung der eigenen trotzkistischen Gruppe gewonnen werden. Aktuelles Beispiel sind die Versuche, Einfluss auf die Partei "Arbeit und Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG)183 zu erlangen.184 In Deutschland sind 17 internationale trotzkistische Dachverbände mit 21 Sektionen oder Resonanzgruppen aktiv. Derzeit gehören der trotzkistischen Bewegung bundesweit etwa 1.700 und in Sachsen etwa 20 Mitglieder an. Zu den im Jahr 2005 in Sachsen aktiven trotzkistischen Gruppierungen zählt vor allem die SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG), deutsche Sektion des in London ansässigen internationalen Dachverbandes INTERNATIONAL SOCIALISTS (IS). Die als LINKSRUCK-NETZWERK auftretende SAG ist in Sachsen mit einer Ortsgruppe in Chemnitz vertreten. Die Gruppierung nutzte verschiedene politische Themenfelder, um sich öffentlich zu profilieren. Nach dem Abflauen der Proteste gegen den Irak-Krieg konzentrierte sich LINKSRUCK vor allem auf die Teilnahme an Demonstrationen im Rahmen des "Widerstandes" gegen "Sozialabbau". An den Bundestagswahlen 2005 nahm die in Sachsen kaum Aktivitäten entwickelnde PARTEI FÜR SOZIALE GLEICHHEIT; SEKTION DER VIERTEN INTERNATIONALE (PSG) teil. Sie erhielt in Sachsen 0,2 % der abgegebenen Stimmen. 180 Die WASG ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 181 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS, 11/2005, S. 2. f. 182 Pseudonym für Leo Davidowitsch Bronstein (1879-1940). 183 Kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 184 Siehe LINKSRUCK Nr. 202 vom 22. Juni 2005, S. 3; LINKSRUCK NR. 203 VOM 6. JULI 2005, S.2. 65


Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren185 Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt. Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet ca. 1.000 CEE IEH - DER CONNE CONNE ISLAND monatlich (Eigenja ISLAND NEWSFLYER angabe) Zentralkomitee der DIE ROTE FAHNE KOMMUNISTISCHEN PARTEI monatlich ca. 1.000 ja DEUTSCHLANDS (KPD) Bundesvorstand der DIE ROTE HILFE vierteljährlich ca. 5.000 teilweise ROTEN HILFE e. V. FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - 3.000 alle zwei DIREKTE AKTION INTERNATIONALE (Eigennein Monate ARBEITER ASSOZIATION angabe) (FAU/IAA) GEGENSTANDPUNKT GEGENSTANDPUNKT vierteljährlich ca. 7.000 teilweise Verlags GmbH München GRASWURZELREVOLUTION - FÜR EINE GRASWURZELREVOLUTION zehn Ausgaben GEWALTFREIE, ca. 4.000 ja e. V. im Jahr HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT INCIPITO autonome Szene Leipzig unregelmäßig unbekannt ja alle zwei INTERIM INTERIM e.V. unbekannt teilweise Wochen Linke Presse Verlags-, Mo-Fr: Förderungsund Beteilica. 18.000 JUNGE WELT werktäglich ja gungsgesellschaft JUNGE Sa: WELT e. G. ca. 21.000 LINKSRUCK - SOZIALISalle zwei LINKSRUCK, Berlin ca. 3.500 teilweise TISCHE ZEITUNG Wochen MARXISTISCHES FORUM MARXISTISCHES FORUM unregelmäßig ca. 1.000 teilweise DER PDS (MF) MITTEILUNGEN DER Bundeskoordinierungsrat 1.450 KOMMUNISTISCHEN der KOMMUNISTISCHEN monatlich (Eigenja PLATTFORM DER LINKSPLATTFORM DER PDS angabe) PARTEI.PDS (KPF DER PDS) 66 185 Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Publikationen.


Linksextremismus Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet Kulturprojekt PHASE 2 vierteljährlich ca. 3.500 ja PLAGWITZ e.V., Leipzig Jugendverband der MARREBELL - JUGENDMAGAXISTISCH-LENINISTISCHEN alle zwei ZIN DES JUGENDVERunbekannt teilweise PARTEI DEUTSCHLANDS Monate BANDES REBELL (MLPD) MARXISTISCH-LENINISROTE FAHNE TISCHE PARTEI DEUTSCHwöchentlich ca. 7.500 ja LANDS (MLPD) ROTFUCHS-Förderverein ROTFUCHS monatlich unbekannt ja e. V. SOLIDARITÄT - SOZIALISTISCHE ALTERSOZIALISTISCHE monatlich ca. 3.000 ja NATIVE VORAN (SAV) ZEITUNG Parteivorstand der DEUTUNSERE ZEIT SCHEN KOMMUNISTISCHEN wöchentlich ca. 7.500 ja PARTEI (DKP) 67


Ausländerextremismus misch verurteilt und u. U. auch aktiv bekämpft. GrundÜberblick über verfassungsfeindliche legende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Zielsetzungen der ausländerGrundordnung, wie das Prinzip der Volkssouveränität, extremistischen Bestrebungen das Mehrparteienprinzip und das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, Wesentliche gemeinsame Merkmale ausländerextrelehnen Islamisten ab, sofern sie nicht mit den jeweilimistischer Bestrebungen sind: gen islamistischen Überzeugungen in Einklang gedas Ziel, die in den jeweiligen Herkunftsländern bracht werden können. herrschende Gesellschaftsordnung, zunehmend aber auch darüber hinaus, etwa in Deutschland, abLinksextremistische Ausländergruppierungen strezuschaffen und sie durch eine zu ersetzen, die der ben nach der revolutionären Zerschlagung der jeweiliIdeologie der jeweiligen extremistischen Organisagen Staatsordnung in ihren Herkunftsländern die Ertion entspricht, richtung eines sozialistischen bzw. kommunistischen die Gefährdung auswärtiger Belange der BundesreSystems an. Einige dieser Gruppierungen verfolgen publik Deutschland durch Anwendung von Gewalt aber auch ethnisch motivierte Unabhängigkeitsbestreoder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen, bungen. Äußerungen und Aktivitäten, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere Extrem nationalistische Ausländerorganisationen das friedliche Zusammenleben der Völker, richvertreten ein übersteigertes Nationalbewusstsein, das ten.186 anderen Nationen oder Personen anderer Nationalität die Gleichwertigkeit abspricht. Im Einzelnen lassen sich ausländerextremistische Bestrebungen untergliedern in: Den meisten ausländerextremistischen Gruppierunislamisch-extremistische (islamistische), gen dient die Bundesrepublik Deutschland vorwielinksextremistisch-separatistische, gend als Ruheund Rückzugsgebiet. Mit ihren hiesiextrem nationalistische. gen Aktivitäten reagieren sie vor allem auf politische Vorgänge in den Herkunftsländern. Außerdem haben Islamistische Organisationen beabsichtigen, die besie sich hier Möglichkeiten erschlossen, u. a. finanzielle stehende Gesellschaftsordnung durch ein auf Koran Mittel zur Unterstützung des Kampfes in der Heimat (heilige Schrift des Islam) und Scharia (islamisches zu beschaffen. Rechtsund Wertesystem) basierendes Gesellschaftssystem zu ersetzen. Nach ihrer Ansicht regelt der Islam Eine Sonderstellung nehmen gewaltbereite Islamisten alle Lebensbereiche einer Gesellschaft. Insofern könne ein. Sie nutzen ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik auch alle staatliche Herrschaft nicht dem menschDeutschland auch, um u. a. terroristische Anschläge lichen Willen entspringen, sondern gehe einzig von vorzubereiten bzw. hierfür unterstützend tätig zu sein. Gott (Allah) aus. Eine Trennung von Staat und ReliDie Ausführung terroristischer Anschläge auch in gion widerspricht daher ihrer Auffassung von einer Deutschland muss insofern weiterhin einkalkuliert Staatsund Gesellschaftsordnung und wird als unislawerden. 68 186 Ausländerextremistische Organisationen verbinden mit ihrer Propaganda u.a. die Verunglimpfung der jeweiligen Heimatregierung.


sache dafür ist der in den neuen Bundesländern proÜberblick in Zahlen187 zentual geringe Ausländeranteil bezogen auf die Gesamtbevölkerung. Während der Anteil der ausländiDer Anteil ausländischer Extremisten im Freistaat schen Wohnbevölkerung an der Gesamtbevölkerung in Sachsen am bundesweiten ausländerextremistischen Sachsen etwa bei 3 % liegt, beträgt er im bundesdeutPersonenpotenzial beträgt weniger als ein Prozent. Urschen Durchschnitt knapp 9 %. Ausländerextremisten in der Bundesrepublik Deutschland188 Ausländerextremismus 80.000 59.100 57.350 57.300 57.520 57.420 60.000 40.000 20.000 0 2001 2002 2003 2004 2005 Ausländerextremisten im Freistaat Sachsen 600 510 520 460 450 420 400 200 0 2001 2002 2003 2004 2005 187 Die Zahlenangaben sind z. T. geschätzt und gerundet. Es wird darauf hingewiesen, dass den Verfassungsschutzbehörden nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen individuelle Erkenntnisse vorliegen. Dies folgt daraus, dass die Verfassungsschutzbehörden hauptsächlich einen Strukturbeobachtungsauftrag haben; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht erforderlich. 188 Zahlenangaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 69


Von dem ausländerextremistischen Personenpotenzial länderorganisationen KONGRA GEL und NWRI sind im Freistaat Sachsen können rund 10 % dem islamistibemüht, als Gesprächspartner auf politischer Ebene schen und knapp 90 % dem linksextremistischen Spekanerkannt zu werden. Daher ist auch zukünftig eher trum, vorwiegend dem VOLKSKONGRESS KURDISTANS von gewaltlosen Aktionen auszugehen. Gleichwohl ist (KONGRA GEL; ehemals ARBEITERPARTEI KURDISTANS zu berücksichtigen, dass es durchaus anlassbezogen zu [PKK]), aber auch iranischen Organisationen zugeordunkontrollierten Aktionen emotionalisierter Einzeltänet werden. Einige Wenige hängen national-extremister kommen kann. tischen Organisationen an. Das Mobilisierungspotenzial einiger ausländerextremistischer Organisationen wie KONGRA GEL, NATIONAIslamischer Extremismus / LER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) und ARBEITERKOMIslamistischer Terrorismus MUNISTISCHE PARTEI IRAN (API) kann jedoch die Anzahl der Mitglieder teils um das Mehrfache überschreiten. Der Islamismus als politische Strömung steht nicht nur Hier sind auch Anhänger und Sympathisanten aus den in Deutschland, sondern weltweit im Fokus sowohl der angrenzenden Bundesländern einzubeziehen. Sicherheitsbehörden als auch der Öffentlichkeit. Die Sicherheitsbehörden unterscheiden zwischen so genannten legalistisch agierenden Organisationen, d. h. islamistischen Organisationen, die ihre jeweiligen Entwicklungstendenzen Ziele mit friedlichen Mitteln zu erreichen versuchen, im Ausländerextremismus und islamistisch-terroristischen Organisationen, die ihre Auffassung von der islamischen Religion als RechtVon den in Sachsen ansässigen Ausländern gehören lefertigung für gewaltsame Aktionen missbrauchen. diglich knapp 0,5 % extremistischen Gruppierungen an. Bislang haben hier nur die linksextremistischen Organisationen KONGRA GEL und API Strukturen aufgebaut. Einen relativ großen Einfluss auf iranische Weltweite Anschläge Asylbewerber besitzt der NWRI. Durch gezielte Einflussnahme kann er speziell zu überregionalen GroßDie Bedeutung von AL-QAIDA als streng hierarchische veranstaltungen teilweise mehrere Hundert Personen Kaderorganisation, die konkrete Anschlagsbefehle ermobilisieren. teilt, geht kontinuierlich zurück zu Gunsten von Organisationen, Gruppen und auch "losen Zellen", die geisAndere ausländerextremistische Organisationen, instig-ideologisch und in ihrer Zielsetzung mit AL-QAIDA besondere solche mit islamistischem Hintergrund, verbunden sind. sind im Freistaat Sachsen lediglich durch einzelne AnDie mittlerweile weltweit agierende AL-QAIDA-Bewehänger vertreten. gung scheint aus einem nicht versiegenden Reservoir Trotz des geringen Potenzials an Islamisten und islamisan freiwilligen Kämpfern zu schöpfen. Mit viel Auftischen Terroristen ist deren Verhalten in hohem Maße wand - vor allem bei der Propaganda189 - gelingt es ihr konspirativ und irrational, was eine Bekämpfung dieses offenbar, ihre Basis zu erweitern, Anhänger zum globaPhänomens erheblich erschwert. Insofern können terrolen Djihad zu mobilisieren und mittels vermeintlich reristische Anschläge aus diesem Spektrum auch in Sachligiös fundierter Erklärungsmuster Gewalt zu legitisen nicht völlig ausgeschlossen werden. Die abstrakt mieren. hohe Gefährdung aus diesem Bereich hält für Deutschland und somit auch für Sachsen unverändert an. Nach wie vor reagieren die Mitglieder und Anhänger ausländerextremistischer Organisationen - vor allem diejenigen aus dem linksextremistischen Spektrum - entsprechend den Vorgaben der jeweiligen Führungen auf aktuelle Ereignisse. In den letzten Jahren waren im Freistaat Sachsen keine gewalttätigen Ausschreitungen von Anhängern ausländerextremistischer Organisationen zu verzeichnen. Die hier zahlenmäßig stärksten extremistischen AusAnschlag am 7. Juli in London. Foto: picture alliance 70 189 Im Jahr 2005 gab es ca. 20 Verlautbarungen via Internetbotschaften bzw. Audiound Videoaufzeichnungen.


Anschläge auf westliche Touristen wie die in Kairo und dung zu radikal-islamischem Gedankengut bis hin zu Sharm El-Sheikh (Ägypten) im April und Juli mit insaktiv gewaltbefürwortenden und terroristischen Taten gesamt ca. 70 Toten oder die Anschlagsserie von Longeboten haben. Dies können z. B. Perspektivlosigkeit don ebenfalls im Juli mit insgesamt ca. 60 Toten sollen und Zukunftsangst, als soziale Ausgrenzung und Disden Weg zur Errichtung eines wahrhaft islamischen kriminierung erlebte Ereignisse, aber auch als ungeStaates ebnen und die vermeintliche westliche Vorrecht und niederdrückend empfundene geopolitische machtstellung zurückdrängen. Gegebenheiten (z. B. Palästina-, Irakkonflikt) gewesen sein. Gleiches kann auch auf so genannte Konvertiten, Abu Musab AL-ZARQAWI, dem zahlreiche Terrorand. h. Personen, die sich zum Islam bekehrt haben, zuschläge u. a. im Irak angelastet werden und der als Antreffen. Ausländerextremismus führer verschiedener Gruppierungen AL-QAIDA angegliedert ist, machte diese Ziele in einer TonbandbotDurch sein relativ strenges Regelwerk kann der Islaschaft vom Juni 2004 deutlich: "Unser Djihad190 wird mismus - wie im Übrigen auch andere politisch exfortbestehen und nicht zwischen einem ungläubigen treme Ideologien - eine anziehende Wirkung auf "SuWestler oder arabischen Apostaten unterscheiden, bis chende" oder "Gestrandete" entfalten. Nach islamistidas Kalifat auf Erden zurückkehrt oder wir davor sterschem Verständnis bietet die Religion des Islam die ben". Lösung aller Probleme. Dies spiegelt sich z. B. auch in dem von der als extremistisch eingestuften MUSLIMAuch die weiteren Anschläge auf Touristenzentren auf BRUDERSCHAFT191 ersonnenen Motto "Der Islam ist die Bali Anfang Oktober mit über 20 Toten und auf westliLösung" wider. Frieden in der Gesellschaft sei einzig che Hotelketten in der jordanischen Hauptstadt durch eine Unterwerfung unter Gott erreichbar. Darin Amman Anfang November mit knapp 60 Toten sprebesteht gemäß dieser Argumentation die Essenz des chen in ihrer Zielauswahl eine eindeutige Sprache. Islam. Somit kann es opportun erscheinen, Koran und Sunna192 ahistorisch und unreflektiert zu einer Art Handlungsmaxime für alle Lebensbereiche zu erheben. Radikalisierungsprozesse Für die Sicherheitsbehörden ist von Belang, welche Faktoren maßgeblich eine radikalisierende Wirkung auf Ideologieträger Personen islamischen Glaubens entfalten können. Aus diesen Erkenntnissen müssen schließlich Rückschlüsse Insbesondere durch den Einfluss radikal-islamischer zur frühzeitigen Bekämpfung gezogen werden. Prediger in Moscheen oder anderen Treffpunkten bzw. durch eindeutig tendenziöse Veranstaltungen wie SeBei den Attentätern der Londoner Anschläge vom 7. minare oder Konferenzen können islamistische Positiound 21. Juli handelte es sich nicht um eine Täternen geweckt, transportiert und schließlich im Denken gruppe, die extern z. B. in Afghanistan oder Pakistan raund Handeln gefestigt werden. Auch Medienträger wie dikalisiert wurde und eigens zur Anschlagsausführung einschlägige Internetseiten und Chatrooms, Audionach Großbritannien einreiste. Vielmehr waren die und Videokassetten, Bücher etc. sind grundsätzlich geTäter größtenteils Einwanderer der zweiten und driteignet, die islamistische Ideologie zu transportieren ten Generation mit britischer Staatsangehörigkeit, die und zu verbreiten. Überdies scheinen auch Reisen z. B. dort geboren wurden, aufgewachsen sind und sozialinach Afghanistan oder Pakistan eine wichtige Rolle im siert waren. Sie führten ein unauffälliges Leben und Radikalisierungsprozess zu spielen. schienen in die britische Gesellschaft integriert zu sein. Die Religion des Islam wird dabei in den Rang einer Ideologie erhoben, die leicht verständliche ErklärunDennoch müssen vermutlich vor allem in der indivigen für die jeweiligen Probleme liefert. Dieser simpliduellen gesellschaftlich-sozialen Situation der Betreffizierte Ideologietransfer erleichtert die Akzeptanz fenden zu suchende Faktoren Anlass für eine Hinwenund kann Desintegration und die Herausbildung von 190 Djihad heißt wörtlich "Bemühung", "Anstrengung" und bedeutet auch Kampf für die Sache Allahs. Die Mehrheit der Muslime bestreitet diesen Kampf friedlich, etwa als Kampf gegen das Böse in einem selbst. Extremisten deuten diesen Kampf zudem als "heiligen Krieg" nicht nur zu Verteidigungszwecken, sondern auch aktiv als bewaffneten Kampf bis hin zu terroristischen Anschlägen. 191 Die Organisation wurde 1928 in Ägypten gegründet. 192 Deutsch: Brauch, Gewohnheit. Überlieferung zur vorbildlichen Lebensweise des Propheten Muhammad. Die Sunna umfasst die Gesamtheit seiner Aussagen, Handlungen und seines Gewähren-Lassens, die in den "Ahadith" gesammelt wurden. Die Sunna bildet neben dem Koran die wichtigste Richtschnur für das Leben gläubiger Muslime und ist gleichzeitig zentrale Schriftquelle der Scharia. Aus islamistischer Sicht bietet die Sunna für jede Handlung eine religiös angemessene Anweisung. 71


Parallelgesellschaften fördern. Die islamische Geder Verfassungsschutzbehörden. Denn es kann nicht meinschaft (Umma) wird zum mehr oder weniger einausgeschlossen werden, dass sich aus diesem Milieu zigen Identifikationsobjekt. Dies befördert eine deutheraus u. U. der Nährboden für gewaltbefürwortende lich polarisierende Weltsicht und den Aufbau klarer Aktivitäten bildet. Feindbilder, aus denen Gewaltbereitschaft entstehen kann. Verschiedene Exekutivmaßnahmen und Ermittlungsverfahren im Berichtszeitraum zeigen jedoch, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre auswärtigen Interessen weniger durch gefestigte OrganisationsDjihad als religiöse Pflicht strukturen islamistischer Gruppen gefährdet sind, sondern vermehrt durch kleine, konspirative PersonenverEs gibt in islamistisch-terroristischen Kreisen immer einigungen bzw. lokale Zellen mit islamistischem wieder Belege dafür, dass der Djihad gegen UngläuHintergrund. Gewaltbereite Islamisten sind offenbige193 als religiöse Pflicht dargestellt wird, der die sichtlich fortwährend in der Lage, eigenständig Aktiowahrhaften Muslime nachkommen müssen. Dieses nen planen und durchführen zu können. Solche Thema behandelt auch das Buch "Die unerfüllte Kleinstgruppen bzw. Zellen zeichnen sich durch große Pflicht" des 1982 hingerichteten Ägypters Salam Abd Flexibilität aus und können sich schnell den äußerAl-Farag. Die Schrift, die in Ägypten verboten ist, kurlichen Rahmenbedingungen sowie operativen Begesiert in islamistischen Kreisen immer wieder. Sie stellt benheiten anpassen. Ferner sind sie auch damit beden gewaltsamen Djihad als sechste und damit zusätzschäftigt, Personen für den gewaltsamen Djihad zu liche Säule des Islam194 dar und beschäftigt sich u. a. werben sowie weitere Unterstützungsleistungen, z. B. mit dem vermeintlichen Befehl des Propheten Mufinanzieller und logistischer Art, für die jeweiligen Konhammad, einen islamischen Staat anzustreben, um auf fliktzonen zu beschaffen. der Erde göttliche Gesetze walten lassen zu können. Die Erreichung dieses Ziels wird zur individuellen Pflicht für jeden Gläubigen erhoben, wobei auch GeGerichtsurteile walt gerechtfertigt ist. Im Berichtszeitraum wurden - z. T. nach mehrjährigen Ähnlich äußerte sich Ayman AL-ZAWAHIRI, neben Ermittlungen - wichtige Verfahren bei der BekämpUsama BIN LADIN Führer der AL-QAIDA-Bewegung, in fung des islamistischen Terrorismus beendet und die einer Erklärung vom Januar 2005: "Mit anderen Worbetreffenden Personen zu Haftstrafen verurteilt. ten, es gibt keine Reform ohne Djihad. (...) Die Muslime müssen jedes Mittel bei ihrem Widerstand einsetzen, (...) auch mit dem Einsatz ihres eigenen Lebens." GARNAOUI Ihsan GARNAOUI wurde am 6. April durch das Kammergericht in Berlin wegen Steuerhinterziehung, Verstößen gegen das Waffengesetz und das AusländergeLage in Deutschland setz sowie wegen Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurWährend z. B. die deutschlandweit mitgliederstärkste teilt. Der erhobene Vorwurf der versuchten Bildung islamistische Organisation ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT einer terroristischen Vereinigung nach SS 129a StGB MILLI GÖRÜS e. V. (IGMG) ihre Ziele gewaltfrei zu verkonnte durch das Gericht nicht bestätigt werden. wirklichen versucht, liegt auch die Bundesrepublik GARNAOUI hatte zwar Pläne für eigene TerroranDeutschland als Teil eines weltweiten Gefahrenraums schläge offenbart. Jedoch konnte nicht zweifelsfrei im Zielspektrum islamistisch-terroristischer Gruppiefestgestellt werden, ob er versucht hatte, Komplizen zu rungen. Ursachen dafür sind gemäß entsprechender rekrutieren und somit eine terroristische Vereinigung Argumentation u. a. die "westlichen Wertevorstellunzu bilden. gen", die Verbundenheit und Freundschaft mit den erGARNAOUI war beschuldigt worden, vier Personen klärten Feindbildern Israel und USA, sowie das militäaus dem Umfeld der Berliner Al-Nur-Moschee für rische Engagement in Afghanistan. einen Selbstmordanschlag in Berlin rekrutiert zu haben. Bei seiner Festnahme im März 2003 waren u. a. Die Beobachtung legalistischer islamistischer OrganiMaterialien zur Sprengstoffherstellung sowie eine sationen ist nach wie vor ein Schwerpunkt der Arbeit Waffe sichergestellt worden. 193 Dieser Begriff wird von Islamisten sowohl für Atheisten, Christen und Juden als auch für "liberale" Muslime verwendet. 194 Der Islam stützt sich auf fünf so genannte Säulen, die jeder gläubige Muslim befolgen muss: Das Glaubensbekenntnis, das fünfmalige 72 Gebet am Tag, das Fasten im Monat Ramadan, die Almosengabe (Zakat) und die Pilgerfahrt nach Mekka.


AL-MOTASSADEQ YATIM KINDERHILFE e. V. und ISLAMISCHE WOHLFAHRTSORGANISATION e. V. Am 19. August wurde Mounir AL-MOTASSADEQ vom Hamburger Oberlandesgericht zu sieben Jahren HaftMit Verfügung vom 31. Juli 2002 wurde der AL-AQSA strafe verurteilt. In Zusammenhang mit den Anschläe. V. verboten und aufgelöst. Begründet wurde dies gen vom 11. September 2001 sprach ihn das Gericht damit, dass die Tätigkeit des Vereins Gewaltanwender Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung dung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser für schuldig. MOTASSADEQ soll Mitglieder der Hamoder sonstiger Belange unterstützt, befürwortet und burger Zelle um Mohammed ATTA, insbesondere Marhervorruft. Ferner unterstützt der AL-AQSA e. V. eine wan AL-SHEHHI, logistisch unterstützt haben. Vereinigung außerhalb des Bundesgebietes, die AnAusländerextremismus MOTASSADEQ war bereits 2003 zu 15 Jahren Haft im schläge gegen Personen oder Sachen veranlasst, und Zusammenhang mit den Attentaten des 11. September richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständi2001 verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hob gung. Es wurde verboten, Ersatzorganisationen für den das damalige Urteil auf Grund von Mängeln in der BeAL-AQSA e. V. zu bilden oder bestehende Organisatioweisführung auf und ordnete eine Neuverhandlung an. nen als Ersatzorganisationen fortzuführen. Der Bundesminister des Innern stellte am 30. August AL-TAWHID-PROZESS 2005 jedoch fest, dass es sich bei dem YATIM KINDERIm Prozess gegen die Mitglieder des deutschen ZweiHILFE e. V. um eine Ersatzbzw. Nachfolgeorganisation ges des internationalen AL-TAWHID-Netzwerkes erdes verbotenen AL-AQSA e. V. handelt. Der im Mai 2003 folgte am 26. Oktober die Urteilsverkündung durch das gegründete YATIM KINDERHILFE e. V. war damit beDüsseldorfer Oberlandesgericht. Drei Palästinenser schäftigt, primär Spenden zur Finanzierung von Projekund ein Algerier wurden zu Haftstrafen zwischen fünf ten in den palästinensischen Gebieten zu sammeln. Eiund acht Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terrorisnige dieser Projekte wurden von Vereinen organisiert, tischen Vereinigung verurteilt. die der HAMAS zuzuordnen sind und die bereits durch Nach den Feststellungen des Gerichts beabsichtigte die Palästinensische Autonomiebehörde verboten wurdie Gruppierung drei terroristische Anschläge in den. Deutschland im Frühjahr 2002. Als Ziele waren das Jüdische Gemeindezentrum von Berlin sowie ein Lokal Der Bundesminister des Innern erklärte, dass die und eine Diskothek in Düsseldorf bestimmt. Spendensammlungen des YATIM KINDERHILFE e. V. "als mittelbare Finanzierung der terroristischen Aktivitäten der HAMAS anzusehen" sind, da deren soziale Vereinsverbote und terroristische Aktivitäten untrennbar verknüpft seien. Der Verein wurde verboten. Fortbestand des Betätigungsverbotes der HIZB UT-TAHRIR Im Zuge von vereinsrechtlichen Ermittlungen sowie Finanzermittlungen wurden auch Räume und WohnunDas Bundesverwaltungsgericht Leipzig wies im August gen von Vereinsmitgliedern der ISLAMISCHEN WOHLdurch Gerichtsbescheid die Klage der als islamistisch FAHRTSORGANISATION e. V. (IWO) durchsucht. Das Ereingestuften Vereinigung HIZB UT-TAHRIR (HuT) gebnis stützte den Verdacht, dass Spendengelder an gegen das vom Bundesministerium des Innern verpalästinensische Sozialvereine der HAMAS geflossen hängte Betätigungsverbot ab. Im September beansind, die ebenfalls durch die palästinensische Autonotragte die HuT eine mündliche Verhandlung vor dem miebehörde verboten wurden. Die IWO wies den VorBundesverwaltungsgericht. Somit gilt der Gerichtsbewurf der Spendensammlung für die HAMAS offiziell zuscheid als nicht ergangen. rück. Die Ermittlungen dauern an. Der Bundesminister des Innern hatte am 15. Januar 2003 ein Betätigungsverbot für die HuT verfügt. Sie wird als eine Organisation betrachtet, die sich in agGemeinsames Terrorismusabwehrzentrum gressiv-kämpferischer Weise gegen den Gedanken der (GTAZ) Völkerverständigung richtet und Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange befürwortet. Auf Um der abstrakt hohen Gefährdungslage durch den isFlugblättern sprach sie u. a. dem Staat Israel das Exislamistischen Terrorismus zu begegnen, wurde im Detenzrecht ab. zember 2004 ein Gemeinsames Terrorismus-Abwehr73


zentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow eingeweiht. In das Auch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen ist GTAZ sind sowohl Polizei als auch Nachrichtendienste am GTAZ durch die Entsendung eines Landesvertreauf der Grundlage der Einrichtung von Polizeilichen ters an die NIAS beteiligt. und Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestellen (PIAS und NIAS) eingebunden. Lage in Sachsen GTAZ Korrespondierend zur niedrigen Zahl der im Freistaat Sachsen lebenden Ausländer ist das Potenzial an islamischen Extremisten gering. Öffentlich tritt dieser PIAS NIAS Personenkreis kaum in Erscheinung. Bisher sind weder Strukturen islamistischer OrganisaBKA LKA ZKA BPol BfV LfV MAD BND tionen noch konkrete Anschlagsplanungen oder deren Vorbereitung bekannt geworden. Ebenso wenig existieren im Freistaat Sachsen - auf Grund fehlender geDie Einrichtung des GTAZ zielt darauf ab, den islamiswachsener Strukturen - Netzwerke von hier sozialitischen Terrorismus über einen ganzheitlichen Ansatz sierten und hin zur Gewaltbereitschaft radikalisierten durch Verknüpfung verschiedener staatlicher InstruIslamisten, wie sie vergleichbar im Zusammenhang mit mente zu bekämpfen. Dies soll insbesondere durch den Anschlägen in London im Juli 2005 bekannt wureine institutionalisierte und noch engere Kooperation den. zwischen Polizei, d. h. dem Bundeskriminalamt (BKA), Islamistischen Organisationen wie der ägyptischen allen 16 Landeskriminalämtern (LKA), der BundespoMUSLIMBRUDERSCHAFT oder der algerischen FRONT ISlizei (BPol; ehemals Bundesgrenzschutz [BGS]) und LAMIQUE DU SALUT (FIS) werden in Sachsen lediglich dem Zollkriminalamt (ZKA) auf der einen Seite und einzelne Personen zugerechnet. den Nachrichtendiensten, d. h. dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), allen 16 Landesbehörden für Nach wie vor geben jedoch nachrichtendienstliche HinVerfassungsschutz (LfV), dem Militärischen Abschirmweise auf das Verhalten von Einzelpersonen (Äußerundienst (MAD) und dem deutschen Auslandsnachrichgen, Reiseaktivitäten, Geldtransfers etc.) Anlass zu dem tendienst BND auf der anderen Seite realisiert werVerdacht, dass auch in Sachsen Kontakte zum Umfeld isden. lamistisch-terroristischer Organisationen bestehen. InDie enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Nachfolge ihrer Bedeutung für Radikalisierungsund ggf. Rerichtendiensten unter Wahrung des Trennungsgebotes krutierungsprozesse liegt das Augenmerk deshalb auf soll einen strukturierten und systematischen solchen islamischen Einrichtungen in sächsischen Großzwischenbehördlichen Informationsaustausch beförstädten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für exdern und aufgabenbezogene Ressourcen bündeln. tremistische Bestrebungen vorhanden sind. 74


zen. Ende der 1990er Jahre rückte ÖCALAN von dieKurdischer Extremismus ser Forderung ab. Seither strebt die Organisation nach kultureller Autonomie der Kurden in einer demokratischen Türkei. VOLKSKONGRESS KURDISTANS (KGK)195 Wegen ihrer terroristischen Anschläge auf türkische Bürger und Einrichtungen in der Bundesrepublik Gründung: Oktober 2003 Deutschland belegte sie der Bundesminister des In(im November 1978 als nern 1993 mit einem Betätigungsverbot. Jedoch erst ARBEITERPARTEI KURDISseit 1996, nach einer Gewaltverzichtserklärung ÖCAAusländerextremismus TANS [PKK] gegründet, LANs für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, von April 2002 bis Oktobeschränkte sich die Organisation in der Öffentlichkeit ber 2003 als FREIHEITSauf politische Demonstrationen. Nach der Festnahme UND DEMOKRATIEKONÖCALANs im Februar 1999 kam es vorübergehend zu GRESS KURDISTANS einem erneuten Aufflammen der Gewalt. [KADEK] firmierend) ÖCALAN verbüßt seit 1999 wegen Hochverrats und tausendfachen Mordes eine lebenslange Haftstrafe. Sitz: Nordirak Trotzdem nimmt er bis heute maßgeblichen Einfluss auf Betätigungsalle in der Organisation zu treffenden Entscheidungen. verbot196: 26. November 1993 In der Bundesrepublik Deutschland leben etwa Organisation im 500.000 Kurden. Sie stellen damit die größte Gruppe Freistaat Sachsen: Strukturen vorhanden der Diaspora. Etwa zwei Prozent, ca. 11.500, sind als Mitglieder oder Anhänger dem KONGRA GEL zuzuMitglieder/Anhänger 2004 rechnen. Zu Großveranstaltungen gelingt es der Orgabundesweit: ca. 11.500 nisation, aus der Bundesrepublik Deutschland und Freistaat Sachsen: ca. .300 dem benachbarten Ausland mehrere Zehntausend Personen zu mobilisieren. Mitglieder/Anhänger 2005 bundesweit: ca. 11.500 Die PKK steht seit Mai 2002 sowohl in den USA als auch Freistaat Sachsen: ca. .270 in der Europäischen Union (EU) auf der Liste der terroristischen Organisationen. Um dieser Beurteilung zu Publikationen: SERXWEBUN entgehen, löste sie sich angeblich auf. NachfolgeorganiPräsenz im sationen sind der KADEK und der KONGRA GEL. Der Internet: mit einer eigenen Rat der EU sah beide Bezeichnungen lediglich als AliasHomepage vertreten namen an und setzte auch sie im April 2004 auf die Liste der terroristischen Organisationen. Ebenso erstreckt Kennzeichen: sich das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Betätigungsverbot auf KADEK und KONGRA GEL. Die Führungsebene der PKK in Deutschland wird als kriminelle Vereinigung verfolgt.197 Grund ist die Fortsetzung der Aktivitäten des "Heimatbüros"198 und der "Bestrafungsaktionen" (Körperverletzung, Bedrohung, Die PKK wurde 1978 gegründet. 1984 begann sie mit Freiheitsberaubung) gegen Abweichler. ihrem militärischen Arm, der VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS (ARGK), den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat. Angeführt von ihrem Mitbegründer Abdullah ÖCALAN, entwickelte sie sich sowohl in Strategie der Türkei als auch in Europa zur anhängerstärksten und militantesten Kurdenorganisation. Erklärtes Ziel Nach seiner Verhaftung hatte ÖCALAN verkündet, war zunächst, die langjährige Forderung türkischer Kurdass die PKK den bewaffneten Kampf einstellen und den nach einem autonomen Kurdenstaat durchzusetdie Durchsetzung ihrer Forderungen mit friedlichen 195 Für die Bezeichnung VOLKSKONGRESS KURDISTANS wird gewöhnlich die Kurzform KONGRA GEL verwendet. 196 Das Betätigungsverbot bezieht sich auf die Bundesrepublik Deutschland und trifft nach der Umbenennung auch auf den KADEK und KONGRA GEL zu. 197 Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Oktober 2004 im Rahmen des Revisionsverfahrens eines verurteilten PKK-Funktionärs. 198 Siehe Abschnitt "Strukturen". 75


politischen Mitteln betreiben werde. Er bot sich und handlungen noch durch die Anschläge auf zivile Ziele seine Organisation an, auf politischer Ebene mit der abringen. So gingen die Funktionäre des KONGRA türkischen Regierung über die Lösung der "kurdischen GEL in offiziellen Verlautbarungen wieder dazu über, Frage" zu verhandeln. Da die türkische Regierung aber ihre Bemühungen für den Frieden in den Vordergrund unter keinen Umständen eine Terrororganisation als zu stellen. Zum 20. August verkündeten sie eine einGesprächspartner anerkennt, kam es in den Folgejahmonatige "Phase der Aktionslosigkeit". Später wurde ren zu einem Wechsel zwischen ultimativen Drohundiese Phase, wegen des bevorstehenden Beginns der gen und Verhandlungsangeboten seitens der FunktioGespräche zum Beitritt der Türkei zur EU, bis zum näre der PKK bzw. ihrer Nachfolgeorganisationen. 3. Oktober verlängert. Die Kampfhandlungen hielten Kampfhandlungen mit der türkischen Armee stellte aber auch in diesem Zeitraum an. die PKK-Guerilla stets als "legitime Selbstverteidigung" dar. Folgerichtig benannte sich die ARGK in In Westeuropa setzte der KONGRA GEL seinen offiVOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE (HPG)199 um. ziellen "Friedenskurs" fort. Mit Kampagnen und Großdemonstrationen präsentierte er seine Forderungen der Wegen der unveränderten Situation kündigten die HPG Öffentlichkeit. Seit Ende 2004 thematisierte er insbezum 1. Juni 2004 den "einseitigen Waffenstillstand". Wie sondere die von der Türkei angestrebte Aufnahme in die vor 1999 fielen zahlreiche Menschen den KampfhandEU.207 Ohne die Lösung des Kurdenproblems könne die lungen zum Opfer.200 Neben den Auseinandersetzungen Türkei kein EU-Mitglied werden. Ziel des KONGRA zwischen Armee und Guerilla verübten die so genannten GEL, der sich als alleinige Vertretung aller Kurden anFREIHEITSFALKEN KURDISTANS (TAK) nach eigenem Besieht, ist es, als Partner in die politische Diskussion einkenntnis Anschläge auf zivile Ziele. Die HPG drohte, bezogen zu werden. In Slogans wurde hervorgehoben, den "Krieg in die Metropolen" zu tragen201. Die TAK dass ÖCALAN der einzige Gesprächspartner sei.208 warnten ausländische Firmen, die in der Türkei investierten und Touristen, die eine Türkeireise planten202. Sowohl die HPG als auch die TAK bestritten, in BezieNeues Organisationsprojekt hung zueinander zu stehen. Dem widerspricht die Aussage eines KONGRA GEL-Funktionärs, das kurdische Seit ÖCALAN der Vision eines unabhängigen Staates Volk bilde unter der Führung des Vorsitzenden APO203 Kurdistan offiziell abgeschworen hat, entwickelt er eine Einheit.204 Diese Zusammengehörigkeit dürften neue Ideen für länderübergreifende Bündnisse der auch die übereinstimmenden Drohungen und Aktionen Kurden im Nahen Osten. In jedem Fall sieht er sich der HPG und der TAK bestätigen. und seine Organisation als führende Kraft mit dem Anspruch, allein die Interessen aller Kurden zu vertreten. Stets diente die türkischsprachige Tageszeitung Die Guerilla bleibt Bestandteil aller Modelle, um die ÖZGÜR POLITIKA205 als Verbreiter der Statements "legale Verteidigung" zu sichern. der KONGRA GELund HPG-Funktionäre. So veröffentlichte sie auch im Juli den Aufruf eines Funktionärs Bereits im Programm des KADEK beschreibt er 2002 des KONGRA GEL an die Jugendlichen, sich den Guesein Ziel der "Demokratischen Union des Nahen Osrillakräften anzuschließen. Sie sollten ihrem Willen tens" in Form einer Föderation. Dabei solle jeder Teil nach Freiheit Ausdruck verleihen und den gegen sie be"Kurdistans" mit dem Land, in dem er liegt, ein Gangonnenen Krieg vereiteln. Die Vergangenheit habe gezes bilden.209 zeigt, dass Bemühungen auf demokratischem Wege nichts als neue Enttäuschungen brächten.206 Anlässlich des Newroz-Festes210 2005 stellte Abdullah ÖCALAN nun sein Projekt des "Demokratischen KonDie geforderte Anerkennung des KONGRA GEL und föderalismus" vor. Demnach sieht er in einer demokraihres Führers ließ sich die türkische Regierung - wie tischen Konföderation die Lösung der Probleme des erwartet - auch jetzt weder durch intensivierte Kampfkurdischen Volkes, des Nahen Ostens und der ganzen 199 Die Umbenennung von ARGK in HPG erfolgte gleichzeitig mit der Umbenennung der PKK in KADEK im April 2002. 200 Vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2004, S. 86. 201 ÖZGÜR POLITIKA vom 10. April 2005, S. 1. 202 ÖZGÜR POLITIKA vom 8. März 2005, S. 3. 203 APO ist der Ehrenname für Abdullah ÖCALAN, der von seinen Anhängern verwendet wird. 204 ÖZGÜR POLITIKA vom 13. Juli 2005, S. 1, 4. 205 Siehe auch Abschnitt "Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland". 206 ÖZGÜR POLITIKA vom 11. Juli 2005, S. 1, 5. 207 Siehe auch Abschnitt "Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland". 208 ÖZGÜR POLITIKA vom 12. Dezember 2004, S. 1. 209 Die kurdischen Siedlungsgebiete im Nahen Osten erstrecken sich über die Territorien der Türkei, Syriens, Irans und Iraks. 76 210 Am 21. März feiern die Kurden ihr Neujahrsfest, dass die Bezeichnung Newroz trägt.


Welt.211 Dafür will er eine nichtstaatliche DemokratieKRATIK A KURDISTAN (KOMALEN-CIWAN) umbenenform "in allen vier Teilen Kurdistans" etablieren, die nen und sich neu organisieren.217 Die BEWEGUNG FREIER weder Staatsgrenzen noch Staaten zerstört.212 IdeoloFRAUEN gab im April die Gründung des VERBANDES DER gische Kraft in diesem System soll die wieder aufgeSTOLZEN FRAUEN (KOMA JINEN BILIND [KJB]) bekannt. baute PKK213 sein. Diese Gründung sei von ÖCALAN angeregt worden und ein erster Schritt in Richtung "Konföderalismus der Im Mai 2005 verabschiedete der KONGRA GEL das Frau". Der KJB besitze drei Hauptstützpfeiler: Gründungsabkommen zum System des DEMOKRATIDie FREIHEITSPARTEI DER FRAUEN KURDISTANS SCHEN KONFÖDERALISMUS KURDISTANS (kurdische Be(PAJK) als ideologische Organisation, zeichnung: KOMA KOMALEN KURDISTAN [KKK]).214 Der die BEWEGUNG DER FREIEN FRAUEN (YJA-STAR) als Ausländerextremismus KONGRA GEL definierte sich selbst als höchsten deOrganisation zur legalen Verteidigung und mokratischen Volkswillen des KKK und als "Gesetzgedie FREIEN FRAUENVERBÄNDE (YJA) für die polibende Versammlung". Das kurdische, arabische und tisch-soziale Organisierung. persische Volk wurde aufgerufen, sich zu organisieren und zu solidarisieren, um die demokratische und konföÖCALAN, der Führer des KKK, sei auch der Führer des derale Einheit entstehen zu lassen. Die Frauen und die "Konföderalismus der Frau" und des KJB.218 Jugendlichen werden als strategische Macht und Avantgarde für den Aufbau der Volksdemokratie bezeichnet. Struktur Das System des KKK als "Grundgesetz der kurdischen Demokratie"215 stützt sich auf vier Pfeiler: die Ebene der Beschlussfassung (KONGRA GEL Vorstand I Volksräte I Kommunen/Zellen), die Ebene der Exekutive (der Exekutivrat des 40-köpfiger Exekutivrat KONGRA GEL koordiniert das gesamte Leben der kurdischen Gesellschaft), den Kontrollmechanismus durch eine ideologische KOORDINATION DER Kontrolle und ein Rechtssystem (ein gerechtes GeVOLKSVERKURDISCHEN richtssystem und ein demokratisches RechtsweTEIDIGUNGSKRÄFTE DEMOKRATISCHEN sen) und (HPG) GESELLSCHAFT IN die Organisierung der Guerilla, um die legale Vermilitärischer Arm EUROPA (CDK) teidigung zu gewährleisten. politischer Arm ÖCALAN, der offiziell nicht mehr "Vorsitzender des KONGRA GEL" ist, sondern als "kurdischer Volksfühsteuert zielgruppenorientierte rer" bezeichnet wurde, wird nun als "Führer des DEMOMassenorganisationen219 wie: KRATISCHEN KONFÖDERALISMUS KURDISTANS" tituliert. - die FREIHEITSPARTEI DER FRAUEN KURDISTANS (PAJK) mit den Dieses neue Organisationsprojekt übernahmen folgeFREIEN FRAUENVERBÄNDEN richtig auch zielgruppenorientierte Massenorganisatio(YJA)220 und der BEWEGUNG DER nen216 des KONGRA GEL. Die ÖZGÜR POLITIKA FREIEN FRAUEN (YJA STAR)221, berichtete über die Eingliederung der BEWEGUNG DER - BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND FREIEN JUGEND KURDISTANS (TECAK) in das System KURDISTANS (TECAK), des KKK. Die TECAK wolle sich in CIWANEN DEMO- - KON-KURD222 mit Sitz in Brüssel 211 ÖZGÜR POLITIKA vom 11. März 2005, S. 1, 4. 212 ÖZGÜR POLITIKA vom 12. März 2005, S. 4. 213 Vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2004, S. 86. 214 ÖZGÜR POLITIKA vom 2. Juni 2005, S. 1. 215 ÖZGÜR POLITIKA vom 5. Juni 2005, S. 14. 216 Siehe Abschnitt "Struktur". 217 ÖZGÜR POLITIKA vom 22. August, 2005, S. 16. 218 ÖZGÜR POLITIKA vom 21. April 2005, S.1, Bericht S. 7. 219 Die Massenorganisationen sind rechtlich selbständige Gruppierungen, die nicht vom Betätigungsverbot betroffen sind. Sie sind bemüht, die personelle und organisatorische Verflechtung zum KONGRA GEL zu tarnen. 220 Politischer Arm, analog CDK (siehe oben). 221 Militärischer Arm, analog HPG (siehe oben). 222 Die KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA ist der Dachverband für Föderationen in europäischen Staaten, unter dessen Führung die örtlichen, dem KONGRA GEL zuzurechnenden Vereine organisiert sind. In der Bundesrepublik Deutschland ist dies die FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM). 77


Der KONGRA GEL verfügt über weitere OrganisationsEs zeigte sich, dass die in Europa lebenden Kurden einheiten, deren Aktivitäten besonderer Geheimhalweiterhin bereit sind, sich für ÖCALAN zu engagieren. tung unterliegen. Dazu gehört das so genannte HeiAußerdem wurde deutlich, dass die kurdischen Dachormatbüro223, das hauptsächlich für die Schleusung von ganisationen ein hohes Mobilisierungspotenzial besitFunktionären verantwortlich ist. zen und dieses auch umsetzen können. So wird auch die Teilnahme für in Sachsen ansässige Kurden organisiert. 29 kurdische Parteien und Organisationen sind im KURDISCHEN NATIONALKONGRESS (KNK)224 zusammengeNachfolgende Ereignisse wurden zum Anlass für Aktioschlossen. Er versteht sich als politische Kraft, die die nen genommen. Interessen aller Kurden in der internationalen Politik vertritt. Der KONGRA GEL nimmt in dieser OrganisaInhaftierung Abdullah ÖCALANs tion eine dominierende Stellung ein. Vom 14. Juli 2005 bis zum 21. März 2006 findet eine Die CDK hat ihre Einflusssphären in der BundesrepuUnterschriftenund Solidaritätskampagne unter dem blik Deutschland streng hierarchisch in Serits225 (auch Motto "Freiheit für ÖCALAN" statt. Die Kampagne, Saha), Gebiete (Bölge) und - je nach zuzuordnender die insbesondere in Europa durchgeführt wird, soll u. a. Anhängerzahl - Teilgebiete (Alan) gegliedert. Die betonen, dass der Inhaftierte den politischen Willen des Mitglieder und Anhänger treffen sich in Vereinen, gesamten kurdischen Volkes vertrete. Die gesammelten deren Dachverband die FÖDERATION KURDISCHER VERUnterschriften sollen nach Beendigung der Kampagne EINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM) ist. Dieser dem Europarat sowie anderen internationalen EinrichAufbau gewährleistet, dass die Vorgaben und Anordtungen und Institutionen überreicht werden. nungen der Führungsspitze die Organisationsbasis erreichen. Aus Anlass des 6. Jahrestages der Festnahme ÖCALANs organisierte FEYKA KURDISTAN227 am 12. Februar Der Freistaat Sachsen ist in etwa mit dem KONGRA in Straßburg eine Demonstration mit AbschlusskundGEL-Gebiet Sachsen identisch. Hier bestehen die gebung unter dem Motto "Freiheit für ÖCALAN - eine Teilgebiete Leipzig, Dresden und Chemnitz. demokratische Lösung der Kurdenfrage". Daran nahDerzeit sind drei Vereine bekannt, die Bezüge zum men etwa 9.000228 Personen, vorwiegend aus der KONGRA GEL aufweisen: Bundesrepublik Deutschland, teil. Neben anderen KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V., hielt der Vorsitzende der KON-KURD eine Ansprache, KURDISCHES KULTURZENTRUM SACHSEN e. V.226 in in der er die türkische Regierung aufforderte, die "VerDresden und nichtungsund Verleugnungspolitik gegen das kurdiDEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. sche Volk und seinen Volksführer" aufzugeben. Der in Zwickau. KONGRA GEL, die HPG und die PAJK übermittelten Grußbotschaften, in denen festgestellt wurde, dass "dieses Jahr das Jahr des Erfolges, des Friedens und der Ereignisse in der Bundesrepublik Lösung" sein werde. Ein Leben ohne Freiheit werde Deutschland und in Europa nicht akzeptiert. Kurdisches Neujahrsfest Newroz Wie in den vergangenen Jahren beabsichtigten der KONGRA GEL und dessen Frontorganisation CDK Anlässlich des Newroz-Festes wurden in diesem Jahr auch im Berichtszeitraum die Kurdenproblematik drei überregionale Veranstaltungen organisiert. sowie die Haftbedingungen Abdullah ÖCALANs mit Nach Berichten der ÖZGÜR POLITIKA versammelGroßveranstaltungen und Kampagnen in das Blickfeld ten sich am 19. März in Essen und am 26. März in der Öffentlichkeit zu rücken. Dabei spielte der Beginn Hamburg jeweils mehr als 10.000 Menschen. Die Halder Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der len waren mit ÖCALAN-Postern und Fahnen des Türkei am 3. Oktober eine zentrale Rolle. KONGRA GEL geschmückt. Funktionäre verschiedeOrganisiert wurden die zentralen Veranstaltungen von ner KONGRA GEL-naher Organisationen hielten Massenorganisationen, die dem KONGRA GEL zuzuReden oder sandten Grußbotschaften. Nach Angaben rechnen sind, insbesondere KON-KURD bzw. YEK-KOM. der Polizei kam es während des Festes in Hamburg zu 223 Auch als ÜLKE-Büro bezeichnet. 224 Siehe auch Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1999, S. 79. 225 Serit Nord, Mitte und Süd. Die Grenzen der territorialen CDK-Einteilungen stimmen nicht exakt mit den politischen der Bundesrepublik Deutschland überein. 226 Bis 24. April 2004 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in Dresden, von April bis Oktober 2004 KURDISCHES KULTURZENTRUM DRESDEN e. V. 227 Dachverband der Kurdenvereine in Frankreich, organisiert in der KON-KURD, analog der YEK-KOM. 78 228 Polizeiangaben. Die KONGRA GEL-nahe Tageszeitung ÖZGÜR POLITIKA berichtete von 30.000 Teilnehmern.


mehreren Auseinandersetzungen zwischen kurdischen bezüglich der Beitrittsverhandlungen zwischen EU Jugendlichen, die der eigene Ordnungsdienst aber beiund Türkei, anerkannt zu werden und die Haftbedinlegen konnte. gungen ÖCALANs. Eine weitere Großveranstaltung mit ca. 5.000 TeilnehDie Veranstaltung war insgesamt durch einen familiämern fand am 2. April in Frankfurt am Main statt. ren Charakter geprägt und verlief friedlich. Unter den Zahlreiche kleinere Feiern in Deutschland verliefen insmitgeführten Demonstrationsmitteln befanden sich gesamt friedlich. Lediglich am Abend des 21. März kam kaum verbotene Symbole. es in Berlin zu Verkehrsbeeinträchtigungen durch Am 1. Oktober trafen sich in Brüssel etwa 20.000231 PerBrandstiftungen mutmaßlicher KONGRA GEL-Anhänsonen zu einer Großdemonstration mit Abschlusskundger. Einem Fall konnte ein Transparent zugeordnet werAusländerextremismus gebung. Die KON-KURD hatte die Veranstaltung unter den, das Bezüge zum KONGRA GEL erkennen ließ. dem Motto "A. Öcalan ist der politische Wille - bei den Verhandlungen werden die Kurden Ansprechpartner Gedenken an kurdische Märtyrer sein." organisiert. Ursprünglicher Anlass für die Demonstration war der für den 3. Oktober avisierte Beginn der Am 15. und 16. Juli trafen sich mehrere Hundert meist Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei. Aus jugendliche Teilnehmer in Köln zum "8. Mazlumaktuellem Anlass wurden zusätzlich die in der BundesDogan-Jugend-, Kulturund Sportfestival"229. Die republik Deutschland durchgeführten Verbotsmaßnahdiesjährige Veranstaltung fand unter dem Motto "Lasst men gegen kurdische, den KONGRA GEL unterstütuns unseren Widerstand im Lichte des Demokratizende Medien, thematisiert232. Auch die Forderungen schen Konföderalismus weiterentwickeln, lasst uns die "Freiheit für ÖCALAN" und "Frieden in Kurdistan" Freiheit APOs durchsetzen!" statt. Die sportlichen waren erneut Gegenstand der Demonstration. Zu den Wettkämpfe wurden durch musikalische und folklorisRednern gehörten sowohl ein stellvertretender Vorsittische Beiträge ergänzt. Der Vorsitzende der KONzender des KONGRA GEL als auch ein Anwalt ÖCAKURD wandte sich mit einer Rede an die Teilnehmer. LANs. Laut MHA führten die Demonstranten Fahnen Er hob insbesondere die Bedeutung der gerade begondes KKK mit sich und skandierten PKK-Slogans. nenen Kampagne zur Freilassung ÖCALANs hervor. Im Laufe der Veranstaltung skandierten die Teilnehmer Parolen. Außerdem führten sie Fahnen mit dem Verbotsverfügung des Bildnis ÖCALANs und den Symbolen verschiedener Bundesministers des Innern gegen den kurdischer Organisationen wie KONGRA GEL, Hersteller der ÖZGÜR POLITIKA TECAK und ERNK230 mit sich. Am 5. September wurde das Verbot des BundesminisForderungen nach Freilassung Abdullah ters des Innern (BMI)233 gegen die in Neu-Isenburg ÖCALANs und für kurdische Rechte (Hessen) beheimatete E. XANI PRESSEUND VERLAGSGmbH vollzogen. Die GmbH veröffentlichte bis zum Am 3. September fand in Köln das 13. Internationale Verbot die türkischsprachige Europaausgabe der TagesKurdistan-Kulturfestival statt. Unter dem Motto "EUzeitung ÖZGÜR POLITIKA, die als Sprachrohr von Türkei: Auch wir sind Verhandlungspartei - Lösung der PKK / KADEK / KONGRA GEL gilt. kurdischen Frage, Freiheit für Abdullah ÖCALAN" verNoch im Verlauf des 5. September warf die Führung sammelten sich nach Polizeiangaben etwa 40.000 Teildes KONGRA GEL der Bundesrepublik Deutschland nehmer aus dem Bundesgebiet und dem benachbarten eine anti-kurdische Haltung vor und erklärte, dass "die Ausland. Politische Reden u. a. der Vorsitzenden von Kurden" mit allen demokratischen und legitimen MitYEK-KOM und KON-KURD sowie eines Anwalts von teln gegen die Maßnahmen vorgehen würden. ÖCALAN wurden durch kulturelle Beiträge umrahmt. Wie bei den vorangegangenen Festivals üblich, wurde In Reaktion auf die Durchsuchungen im Zusammentelefonisch ein Spitzenfunktionär des KONGRA GEL hang mit dem Verbot DER E. XANI PRESSEUND VERzugeschaltet und eine Grußbotschaft des Vorsitzenden LAGS-GmbH fanden in der Bundesrepublik Deutschder Organisation übermittelt. Inhalte waren: die Forland fast täglich Protestveranstaltungen statt, die im derung, als politischer Gesprächspartner, insbesondere Allgemeinen störungsfrei verliefen. In Berlin und 229 Jährliches kurdisches Jugendfestival, das die Erinnerung an einen Funktionär der ehemaligen PKK bewahren soll, der sich 1982 in türkischer Haft das Leben nahm. 230 NATIONALE BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS, Frontorganisation der PKK, vom Betätigungsverbot mit betroffen. Die ERNK wurde zunächst 2000 in KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION (YDK) umbenannt. Seit 2004 heißt diese Organisationseinheit CDK (siehe Abschnitt "Struktur"). 231 Offizielle Angabe der KONGRA GEL-nahen und inzwischen verbotenen kurdischen Nachrichtenagentur MHA (Mezopotamya Haber Ajansi). 232 Vgl. nächsten Absatz. 233 Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 30. August 2005. 79


Hamburg kam es zu Anschlägen mit Molotowcocktails sicherten umfangreiches Beweismaterial, z. B. Abrechgegen türkische Kulturvereine. In Groß-Umstadt nungslisten von Spenden in Höhe von 285.000 EUR, Pro(Hessen) warfen Jugendliche einen brennenden Molopagandazeitschriften des KONGRA GEL, darunter aktowcocktail auf eine Bundesstraße. In der Nähe befand tuelle Ausgaben der verbotenen Publikation SERXsich ein Plakat mit der Aufschrift "Otto Schily, pass auf, WEBUN, eine Schreckschusswaffe und einen Elektrodu spielst mit der Feuer. TAKEU"234. schocker. Die ÖZGÜR POLITIKA kommentierte in mehreren Am 18. Oktober stellte das Bundesverwaltungsgericht Artikeln die Durchsuchung und prangerte die angebliin Leipzig die aufschiebende Wirkung der Klage gegen che Polizeiwillkür an. das vom BMI ausgesprochene Verbot der E. XANI Das vorgefundene Beweismaterial und die Reaktionen PRESSEUND VERLAGS-GmbH wieder her. Der dem Verin der ÖZGÜR POLITIKA stellen weitere Indizien für bot zugrunde liegende SS 20 Abs. 1 Nr. 4 Vereinsgesetz die Zurechnung des Dresdner Vereins zum KONGRA (VereinsG) kann nach Auffassung des Gerichts wegen GEL dar. SS 17 Abs. 1 Nr. 1 3. Alternative VereinsG nicht auf eine GmbH angewendet werden, so dass die Klage gegen Veranstaltung anlässlich das Verbot voraussichtlich Erfolg haben werde. 235 des 27. Gründungstages der PKK Die Feststellung in der Verbotsverfügung, dass die ÖZGÜR POLITIKA nachweislich in die OrganisaAm 3. Dezember fand in Dresden236 eine Festverantionsstruktur des KONGRA GEL eingebunden ist und staltung anlässlich des 27. Gründungstages der PKK der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zustatt. sammenhalts der Organisation dient, ist von der GeDer Saal war für eine Privatfeier angemietet worden. richtsentscheidung nicht berührt. Der eigentliche Anlass des Ereignisses konnte den Eintrittskarten entnommen werden, die die kurdische Aufschrift "27. Jahrestag der ARBEITERPARTEI KURDISTANS" trugen. Ereignisse in Sachsen Die Bühne des Veranstaltungsraums war mit einem Newroz-Feier in Leipzig Am 20. März fand in Leipzig eine vom Verein KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. als Kulturveranstaltung angemeldete Newroz-Feier statt. Die KONGRA GEL-nahe Tageszeitung ÖZGÜR POLITIKA gab den Termin im Vorfeld bekannt. Zudem berichtete sie in der Ausgabe vom 22. März, dass daran 1.500 Personen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt teilgenommen haben und ein Funktionär vom Wiederaufbaukomitee der PKK telefonisch zugeschaltet war. Einsatzmaßnahme des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen in Dresden Poster ÖCALANs und Fahnen der PKK bzw. des KONAm 17. April durchsuchte das LKA Sachsen die RäumGRA GEL geschmückt. Mehrere Hundert Personen lichkeiten des Dresdner Vereins KURDISCHES KULTURaus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin ZENTRUM SACHSEN e. V. und weitere Objekte. Hinterbesuchten die Veranstaltung. Ein Aktivist des KURDIgrund waren Aktivitäten eines mutmaßlichen FunktioSCHEN KULTURZENTRUMS SACHSEN e. V. hielt eine Rede närs des KONGRA GEL, der im Verdacht steht, in Sachzur Geschichte der PKK sowie zu deren Strategie im sen Spenden für diese Organisation gesammelt zu haben. Kampf um nationale und kulturelle Rechte. Ein KulZum Zeitpunkt der Durchsuchung fand in den Verturprogramm bildete die Umrahmung. Im Eingangsbeeinsräumen eine Versammlung statt. Die Polizei reich des Veranstaltungsorts bestand die Möglichkeit, stellte 28 Personen fest. Der mutmaßliche KONGRA Bücher, CDs und DVDs zu kaufen, die zumindest zum GEL-Funktionär wurde verhaftet. Die Polizeikräfte Teil Propaganda für die PKK enthielten. 234 Schreibweise vom Original übernommen. 235 SS 17 Abs. 1 Nr. 1 3. Alternative VereinsG: "Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf (...)Gesellschaften mit beschränkter Haftung (...) nur anzuwenden, wenn (...) ihre Tätigkeit Strafgesetzen zuwiderlaufen, die aus Gründen des Staatsschutzes erlassen sind, (...)." SS 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG betrifft nicht nur den Staatsschutz, sondern auch andere schutzwürdige Güter. 80 236 Der Veranstaltungsort entspricht nicht dem auf der Eintrittskarte. Er musste kurzfristig geändert werden.


der MEK jahrelang in Einzelhaft gehalten und schwer Iranischer Extremismus gefoltert. Die USA und die Europäische Union nahmen die Organisation 2002 in die Liste der terroristischen OrganiVOLKSMODJAHEDIN sationen auf. IRAN - ORGANISATION (MEK)237 Zur Erlangung der politischen Macht kämpfte die Gründung: 1965 (im Iran) MEK zunächst gegen die monarchistische Schah-ReSitz: ehemals Bagdad gierung im Iran, später gegen die regierenden Mullahs. Eine Umgestaltung durch friedliche Reformen lehnte Ausländerextremismus Leitung: Massoud RADJAVI sie stets ab. Sie entwickelte sich zur schlagkräftigsten Publikationen: u. a. MODJAHED und militantesten iranischen Oppositionsgruppe. Seit (Glaubenskämpfer) 1986 befand sich ihr Sitz im Irak. Mit finanzieller und militärischer Unterstützung durch Saddam Hussein Kennzeichen: gründete die MEK ihren militärischen Arm, die NATIONALE BEFREIUNGSARMEE (NLA) und setzte ihn für Terroranschläge gegen den Iran ein. NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) Nach dem Sieg der von den USA angeführten Allianz im Irak im Jahr 2003 entwaffnete die US-amerikaniGründung: 1981 (in Paris) sche Armee die Kämpfer der NLA und internierte sie. in Deutschland Als "nicht kämpfende" Kriegspartei genossen sie von vertreten seit 1994 da an einen besonderen Schutz nach der Genfer Konvention. Bereits zu diesem Zeitpunkt war absehbar, Sitz: Köln dass das damit verbundene Bleiberecht zu KomplikaLeitung: Deutschlandtionen führen würde. Nach Artikel 21 der neuen irakisprecherin: schen Verfassung wird keinem Terroristen im Irak Asyl Dr. Masoumeh gewährt. Drittländer erklärten sich nicht bereit, die BOLOURCHI NLA-Mitglieder aufzunehmen. Schließlich versprach die iranische Regierung eine Amnestie für alle KämpMitglieder/Anhänger 2004 fer, die in den Iran zurückkehren und dem Terror abbundesweit: ca. 900 schwören würden. Von dieser Möglichkeit sollen nach Freistaat Sachsen: Einzelne Medienberichten jedoch bislang erst wenige Hundert Mitglieder/Anhänger 2005 Gebrauch gemacht haben. bundesweit: ca. 900 Freistaat Sachsen: ca. 50 Als politischer Arm der MEK agiert weltweit der NWRI. An dessen Spitze steht Maryam RADJAVI240. Publikationen: MODJAHED, Er mobilisiert die Anhänger der MEK für ProtestaktioLÖWE UND SONNE nen, die sich gegen die iranische Regierung richten. Bei diesen wird auch die Streichung der MEK von den LisPräsenz im Internet: mit einer eigenen ten terroristischer Organisationen der USA und der EuHomepage vertreten ropäischen Union gefordert. Außerdem ist der NWRI Kennzeichen: 238 für die Beschaffung finanzieller Mittel zuständig. Zu diesem Zweck gründet er Tarnvereine, die für angeblich mildtätige Zwecke systematisch und professionell Geldsammlungen durchführen. Ihr in Deutschland bekanntester war der im Oktober 2003 aufgelöste Verein FLÜCHTLINGSHILFE IRAN e. V. Auf Grund des erhöhten Die MEK ist eine revolutionär-marxistische OrganiVerfolgungsdrucks durch deutsche Behörden waren sation. Sie strebt eine eigene Diktatur im Iran an. vorübergehend keine der organisierten SpendensammIhre Struktur ist streng hierarchisch gegliedert und lungen zu beobachten. Seit 2004 sind verschiedentlich sektenähnlich. Nach einem Bericht von Human örtliche Vereine mit der Bezeichnung MENSCHENRights Watch239 werden Kritiker oder "Abtrünnige" RECHTSVEREIN FÜR IRANISCHE MIGRANTEN e. V. in 237 In Farsi MODJAHEDIN-E-KHALGH - MEK. 238 Die Fahne wird auch von anderen iranischen oppositionellen Gruppierungen zu öffentlichkeitswirksamen Anlässen verwendet. 239 Artikel in der Tageszeitung vom 20. Mai 2005: "HRW: Folter bei den Volksmudschaheddin". 240 Ehefrau Massoud RADJAVIs und vom NWRI gewählte "zukünftige Präsidentin des Iran". 81


Erscheinung getreten. Sie bezeichnen sich selbst als hin gedachten sie u. a. der gewaltsamen NiederschlaAnhänger des NWRI. Ihre Mitglieder sammeln Spengung einer Großdemonstration der MEK in Teheran dengelder und werben öffentlich für den NWRI. am 21. Juni 1981241. Am 14. September protestierten mehrere Tausend PerDer Aktionsbereich des NWRI liegt sowohl in Europa sonen242 vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in als auch in den USA. Wichtige Ereignisse aus der GeNew York. Anlass war der dortige Auftritt des iranischichte der iranischen Oppositionsbewegung werden schen Staatspräsidenten. Auf einem Transparent für überregionale Demonstrationen genutzt. Hierzu wurde dieser als "Terrorist" und "Geiselnehmer"243 bekann der NWRI bis zu mehrere Tausend Personen mozeichnet. bilisieren. Im September fanden mehrere Demonstrationen iraniAm 10. Februar fand anlässlich des 26. Jahrestages der scher Oppositioneller gegen das iranische Atomproislamischen Revolution im Iran eine Protestveranstalgramm statt, darunter eine in Wien. tung vor dem Brandenburger Tor in Berlin statt. Sie richtete sich "gegen Menschenrechtsverletzungen im Von den in Deutschland lebenden mehr als 100.000 iraIran und die atomare Aufrüstung" des Landes. nischen Staatsangehörigen sind weniger als 1 % Anhänger des NWRI. Die in Sachsen ansässigen Anhänger beteiligen sich sowohl an überregionalen Veranstaltungen, organisieren aber auch eigene Demonstrationen und Infostände. Zentrum dieser Aktivitäten ist Leipzig. Dort forderte am 24. Juni die "Iranische Gesellschaft in Leipzig" einen "Wahlboykott im Iran für Menschenrechte und Demokratie". Die Demonstranten führten Transparente mit sich und skandierten Parolen gegen Führungspersönlichkeiten der Iranischen Republik. Von Juni bis September wurden mehrere Infostände in Leipzig und Reichenbach (Vogtlandkreis) errichtet. Demonstration am 10. Februar in Berlin. Foto: picture alliance Da dem NWRI daran gelegen ist, den Makel der Terrororganisation abzulegen und sich bzw. die MEK als einAus Protest gegen die am 17. Juni im Iran durchgezige politische Alternative zum derzeitigen iranischen führte Präsidentschaftswahl trafen sich am 18. Juni AnRegime darzustellen, verliefen seine Veranstaltungen hänger des NWRI in einem Stadion nahe Paris. Weiterin der jüngeren Vergangenheit ohne Zwischenfälle. 241 Auch als "30. Khordat" oder "Tag der Märtyrer" bezeichnet. 242 Eigenangaben des Veranstalters. 82 243 "Hostage taker".


Die API verfügt über eine Jugendorganisation, die ORARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI GANISATION DER JUNGEN KOMMUNISTEN244. IRAN (API) Die Interessen der API werden in Westeuropa von der Gründung: Herbst 1991 INTERNATIONALEN FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE (IFIR) vertreten. Sie Sitz: London organisiert anlässlich von Besuchen iranischer RegieLeitung: Kourush MODARESI rungsmitglieder im westlichen Ausland öffentlichkeitswirksame Protestaktionen. Auch besondere Ereignisse Organisation im im Iran werden thematisiert. Ziel ist es, die Islamische Ausländerextremismus Freistaat Sachsen: Strukturen vorhanden Republik Iran und ihre Repräsentanten zu diskreditieren. Bis 2001 kam es dabei auch zu militanten AusMitglieder/Anhänger 2004 schreitungen. bundesweit: ca. 250 Freistaat Sachsen: Einzelne Die IFIR präsentiert sich im Internet auf einer eigenen Homepage. Nach dortigen Angaben verfüge sie weltMitglieder/Anhänger 2005 weit über 40 Büros in 15 Ländern. Ihr Auftrag bestünde bundesweit: ca. 250 in der Verteidigung der Flüchtlingsund MenFreistaat Sachsen: ca. 50 schenrechte, in der Entlarvung der Islamischen Republik Iran, Publikationen: u. a. API-BRIEF, im Aufzeigen des progressiven und modernen ChaINTERNATIONAL rakters der iranischen Flüchtlinge im Gegensatz zu Präsenz im den üblichen negativen und reaktionären DarstelInternet: mit einer eigenen lungen, Homepage vertreten in der Schaffung eines progressiven Umfelds unter den im Ausland lebenden Iranern und in der Unterstützung der progressiven Kräfte der Ziel der Organisation ist die Errichtung einer kommuLänder, in denen die Flüchtlinge wohnen. nistischen Gesellschaft. Die notwendige Umgestaltung soll durch die gesellschaftliche Arbeiterrevolution Die IFIR verfügt in verschiedenen deutschen Städten unter Führung einer arbeiterkommunistischen Partei über eingetragene Vereine. Im Freistaat Sachsen befinherbeigeführt werden. Reformen werden als ungeeigdet sich ein Verein in Leipzig. Mitglieder dieses Vernet abgelehnt. Bis zum Erreichen des endgültigen eins errichteten im Mai, Juni und Oktober Infostände Ziels ist ein Arbeiterstaat zu etablieren, der in der marin Leipzig, um über die politische Lage im Iran zu inxistischen Theorie als "Diktatur des Proletariats" defiformieren. Weitere acht Infostände, in diesem Fall für niert wird. Die Anwendung von Gewalt wird als legitidie API, wurden von Juni bis September in Reichenmes Mittel zur Erreichung des Ziels angesehen. bach (Vogtlandkreis) angemeldet. An den Ständen werden verschiedene Schriften angeboten. Oft stehen Vermutlich ideologische Differenzen führten im AuSammelbüchsen für Geldspenden bereit. In ihrem Gegust 2004 zur Abspaltung der Fraktion ARBEITERKOMsamtverhalten sind die Standbetreuer zurückhaltend. MUNISTISCHE PARTEI IRAN-HEKMATIST (HEKMABei der Bevölkerung wecken diese Aktionen wenig TIST). Sie sieht im Zusammengehen mit anderen opInteresse. Zu Störungen kam es bislang nicht. positionellen Bewegungen die Möglichkeit zur Machtübernahme im Iran. Eine Außenwirkung der Spaltung war in Deutschland nicht zu verzeichnen. 244 In Farsi: JAWANAN. 83


Publikationen ausländerextremistischer Organisationen245 Auflage Publikation (Deutsch) Herausgeber / Verantwortlicher erscheint (geschätzt) AL AHD (Die Verpflichtung) HIZB ALLAH wöchentlich246 unbekannt AL-ISLAM mit AL-ISLAM MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) sechsmal jährlich unbekannt AKTUELL (Der Islam) AL JIHAD (Der heilige Krieg) HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA (Da'Wa) wöchentlich unbekannt AL-KHILAFA HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) monatlich unbekannt (Das Kalifat) AL-RIBAT ISLAMISCHE HEILSFRONT (FIS) wöchentlich unbekannt (Das Band / Die Verbindung) AL-WAIE HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) monatlich unbekannt (Das Bewusstsein) ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI API-BRIEF wöchentlich unbekannt IRAN (API) BEKLENEN ASR-I SAADET (Das erwartete Jahrhundert der KALIFATSSTAAT (ICCB) wöchentlich unbekannt Glückseligkeit) DEVRIMCI SOL REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSunregelmäßig unbekannt (Revolutionäre Linke) PARTEI/-FRONT (DHKP-C) D.I.A. KALIFATSSTAAT (ICCB) unregelmäßig unbekannt (Der Islam als Alternative) EXPLIZIT HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) unbekannt unbekannt FURKAN FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER unregelmäßig unbekannt (Die Rettung) DES GROßEN OSTENS (IBDA-C) HALK ICIN DEVRIMCI MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE DEMOKRASI (Revolutionäre alle zwei Wochen unbekannt PARTEI (MKP) Demokratie für das Volk) HILAFET (Das Kalifat) HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) monatlich unbekannt MILLI GÖRÜS & ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI PERSPEKTIVE (Nationale monatlich unbekannt GÖRÜS (IGMG) Sicht und Perspektive) MODJAHED VOLKSMODJAHEDIN IRAN-ORGANISAwöchentlich unbekannt (Glaubenskämpfer) TION (MEK) ÖZGÜR GELECEK TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE YOLUNDA ISCI KÖYLÜ PARTEI / MARXISTEN LENINISTEN alle zwei Wochen unbekannt (Arbeiter und Bauern auf (TKP/ML) dem Weg der freien Zukunft RISALAT UL-IKHWAN (Rundschreiben der MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) wöchentlich unbekannt Bruderschaft) 245 Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Publikationen. 84 246 Nur im Libanon.


Auflage Publikation (Deutsch) Herausgeber / Verantwortlicher erscheint (geschätzt) SERXWEBUN VOLKSKONGRESS KURDISTANS (KGK) monatlich 30.000 (Unabhängigkeit) Ausländerextremismus FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN TATSACHEN alle zwei Monate unbekannt ARBEITERVEREINE (DIDF) VIDUTHALAI PULIGAL LIBERATION TIGERS OF TAMIL alle zwei Wochen unbekannt (Auf dem Schlachtfeld) EELAM (LTTE) YENI ATILIM MARXISTISCH-LENINISTISCHE wöchentlich unbekannt (Der neue Vorstoß) KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) 85


Scientology-Organisation Einfluss in der bestehenden Gesellschaftsund RechtsSCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) ordnung zu gewinnen und diese letztendlich durch eine scientologische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Im Gründung: 1954 in den USA, Verlauf der Beobachtung der SO durch die Verfassungs1970 erste Niederlassung schutzbehörden konnten bisher keine Erkenntnisse gein Deutschland wonnen werden, dass die Organisation von den in der Gründer: Lafayette Ronald Primärliteratur fixierten und dort als Gesetz definierten Hubbard (1911-1986) verfassungsfeindlichen Vorstellungen abgerückt ist. Nachfolger: David MISCAVIGE In mehreren Bundesländern entfaltet die SO öffentSitz: Los Angeles/USA lichkeitswirksame Aktivitäten unter dem Deckmantel (CHURCH OF SCIENTOeiner gewerblichen Lebensbewältigungshilfe, u. a. im LOGY INTERNATIONAL/CSI) Hinblick auf die vermeintliche Bekämpfung des Drogenmissbrauchs und die angebliche Hilfe in KatastroMitglieder 2004 phenfällen. bundesweit: 5.000 bis 6.000247 Im Freistaat Sachsen hat die SO nur wenige Dutzend Sachsen: mehrere Dutzend Mitglieder. Organisationsstrukturen250 sind nicht beMitglieder 2005 kannt. bundesweit: 5.000 bis 6.000248 Sachsen: mehrere Dutzend Publikationen: FREIHEIT Anhaltspunkte für politischIMPACT extremistische Bestrebungen der SO SOURCE u. a. Präsenz im Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen Internet: mit einer eigenen finden sich in den Schriften von Hubbard. Sie sind Homepage vertreten noch heute für die SO (mehrsprachig) und jeden einzelnen Scientologen verbindlich251. Ziel ist die Errichtung Die SO versteht sich als Glaubensgemeinschaft. Einem eines scientologischen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 23. März Gesellschaftssystems 1995249 zufolge handelt es sich bei der SO in Deutschanstelle unserer deland jedoch nicht um eine Religionsoder Weltanmokratischen Ordschauungsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes. nung. In diesem werIhre Lehren dienten vielmehr nur als Vorwand für die den Rechte nur den Erzielung von Gewinnen durch u. a. gewerbliche AktiPersonen zuerkannt, vitäten sowie die Kommerzialisierung der Mitglieddie durch das "Audischaft und von "religiösen" Diensten der Organisation. ting-Verfahren" zu "geclearten", d. h. zu Im Juni 1997 stellte die Ständige Konferenz der Innennach der scientologiminister und -senatoren der Länder (IMK) fest, dass bei schen Lehre geheilten ("geklärten") Menschen geder SO tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen worden sind. Nichtscientologen sind rechtlos. Die togegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vortalitäre Programmatik der SO missachtet somit die im liegen. Diese ergeben sich u. a. aus dem Ziel der SO, Grundgesetz konkretisierten Grundrechte252. 247 Die SO gibt eine Mitgliederzahl von 30.000 an. 248 Die SO gibt eine Mitgliederzahl von 30.000 an. 249 Siehe Neue Juristische Wochenschrift 1996, S. 143 ff (Az.: 5 AZB 21/94). 250 Als Organisationsstrukturen bzw. Teilorganisationen werden beispielsweise "MISSIONEN", "Dianetik-Gruppen" und "Kirchen" bezeichnet. 251 "Was ist Scientology?", Kopenhagen 1998, S. 405 ff: "Sie (SO-Mitglieder) wissen, dass sie (...) die spirituellen Erlösungsstufen, die sie in Scientology anstreben, mit hundertprozentiger Sicherheit erreichen werden, wenn sie die Lehre exakt gemäß den Schriften L. Ron Hubbards ausüben. (...) Um genau das sicherzustellen, existiert das Religious Technology Center (...) in exakter Übereinstimmung mit den Original-Schriften des Gründers." 252 So steht im HCO (Hubbard Communication Office) - Führungsbrief vom 18. März 1965: "Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist (...) und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen und eine größere Sicherheit und Gewissheit 86 in uns finden. (...) Alles, was wir tun müssen (...) ist (...) Expansion erreichen und (...) die Obergewalt in der Gesellschaft".


bot eigener Literatur, zur Präsentierung von VeranstalAktivitäten der SO im Freistaat Sachsen tungen und zur Auseinandersetzung mit Kritikern. Wie in den Vorjahren wurden auch im Jahr 2005 ZeitVon der SO Betroffene und Hilfesuchende können sich schriften und Werbematerialien an Behörden, sonstige an das Landesamt für Verfassungsschutz wenden: öffentliche Einrichtungen und Privatpersonen versandt. Die Publikationen behandelten u. a. Themen Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, wie Drogenmissbrauch und angebliche Missstände in Abteilung 3 der Psychiatrie. Diese Aktivitäten gingen ausschließNeuländer Straße 60, 01129 Dresden SIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) lich von Organisationseinheiten außerhalb des FreiTelefonnummer: (0351) 85 85 0 staates Sachsen aus. Faxnummer: (0351) 85 85 50 0 e-mail-Adresse: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de Das Internet nutzt die SO weiterhin u. a. zur SelbstInternetadresse: http://www.sachsen.de/verfassungsdarstellung, zur Werbung neuer Mitglieder, zum Angeschutz 87


Spionageabwehr im Freistaat Sachsen Als klassischer Standort für Wirtschaft und Wissenwerbung als Agent fortführbar. Einerseits werden als schaft stand der Freistaat Sachsen auch im Jahr 2005 im Gegenleistung Geldund Sachleistungen angeboten. Interesse fremder Nachrichtendienste. Gefördert Andererseits werden Zielpersonen auch in kompromitwurde dies u. a. durch seine geografische Lage, die steitierende Situationen gebracht, wodurch sie erpresst gende wirtschaftliche Bedeutung und den hohen Stand und ausgenutzt werden können. von Wissenschaft und Technik. Zudem nimmt der Freistaat eine Brückenfunktion zwischen Westund OstAgenten fremder Nachrichtendienste werden durch europa ein. Fremde Nachrichtendienste interessieren deren Zentralen oder von getarnten Stützpunkten im sich besonders für Forschungseinrichtungen, für oder nahe dem Operationsgebiet geführt. Solche gemittelständische Unternehmen oder Behörden. tarnten Stützpunkte befinden sich auf Grund der Unantastbarkeit z. B. in Botschaften, Generalkonsulaten Die Sensibilität für Spionage geht durch die immer inund Handelsvertretungen. Als öffentliche Einrichtuntensivere internationale wirtschaftliche Zusammenargen stellen sie eine ideale Umgebung für nachrichtenbeit zurück. Selbst freundschaftliche zwischenstaatlidienstlich tätige Mitarbeiter dar. Einladungen zu zahlche Beziehungen hindern fremde Nachrichtendienste reichen Veranstaltungen, Vermittlung von wirtschaftnicht an Spionage. lichen Kontakten und vor allem auch die Konsularabteilungen, die für die Erteilung von Visa zuständig sind, Aufgabenschwerpunkt der Spionageabwehr des Lanbieten gute Voraussetzungen für Spionage. Aber auch desamtes für Verfassungsschutz ist es deshalb, Informain den zahlenmäßig ansteigenden Niederlassungen von tionen zu Spionageaktivitäten fremder Nachrichtenausländischen Unternehmen können unter dem Deckdienste im Freistaat Sachsen zu sammeln und auszumantel von Geschäftsabwicklungen Spionageaktivitäwerten. Dazu gehört es, Strukturen, Arbeitsmethoden ten erfolgen. und Ziele fremder Nachrichtendienste aufzuklären. Zudem erfolgt die Befragung und Sensibilisierung poDie Führung von Agenten erfolgt traditionell durch tenzieller Zielpersonen fremder Nachrichtendienste. persönliche Treffen. Nachrichten werden in getarnten Außerdem zielt die Arbeit der Spionageabwehr darauf Verstecken - so genannten "Toten Briefkästen" - sowie ab, die Proliferation, d. h. die nachrichtendienstlich gedurch verschlüsselte Funksprüche weitergegeben. Mosteuerte oder betriebene illegale Weiterverbreitung derne weltumspannende Kommunikationssysteme, vor von Massenvernichtungswaffen und der dazu erforderallem das Internet, erhalten bei der nachrichtendienstlichen Komponenten, zu verhindern. lichen Tätigkeit zunehmende Bedeutung. Auch die Ausspähung von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Regimegegnern aus so genannDie technische Entwicklung der Abhör-, Überwaten Krisenund Schwellenländern durch die Nachrichchungs-, Entschlüsselungsund Auswertungstechnik tendienste ihrer Heimatländer werden von der Spionasowie das Eindringen in und das Manipulieren von geabwehr beobachtet. Computernetzwerken ist enorm fortgeschritten. Die Abwehr derartiger hoch entwickelter technischer Angriffe stellt für die Betroffenen eine immer größere Herausforderung dar. Fremde Nachrichtendienste - Mittel und Methoden Fremde Nachrichtendienste werten vorrangig allgeDie Bedeutung von Legalresidenturen mein zugängliche Informationen aus und analysieren für fremde Nachrichtendienste sie. Diese sind z. B. über Berichte in den Medien, Publikationen, Messen oder öffentliche Ausstellungen erDie Bedeutung von Legalresidenturen253 für fremde hältlich. Nachrichtendienste hat sich trotz des politischen Die klassische Vorgehensweise fremder NachrichtenWandels und der politischen Annäherung an die Staadienste vertraut auf die häufig mangelhafte Sensibilität ten des ehemaligen Ostblocks und der damit einhervon Gesprächspartnern. Mitarbeitern fremder Nachgehenden Öffnung der Grenzen nicht wesentlich verrichtendienste gelingt es durch eine gezielte Methoändert. dik, das Wissen anderer Personen abzufragen. Auch bei privaten Treffen können fachliches Interesse bzw. Die grundlegende Bedeutung von Legalresidenturen mögliche Geschäftsinteressen vorgetäuscht werden, für fremde Nachrichtendienste basiert auf dem völkerum dabei unauffällig an Informationen zu gelangen. rechtlich anerkannten Status der offiziellen VertretunDies ist je nach Zugängen der Zielperson bis zur Angen eines Staates im Gastland. So gelten Botschaften 253 Legalresidenturen sind getarnte Stützpunkte eines fremden Nachrichtendienstes in einer offiziellen Vertretung seines Landes im Gast88 land. Als Legalresidenturen kommen u. a. Botschaften, Konsulate und Handelsvertretungen in Betracht.


als unverletzliches Gebiet, so dass dort die Polizeibeverhalt aus dem Leben einer Person, der im Widerhörden keine exekutiven Befugnisse haben. Das diplospruch zu gesellschaftlichen - auch juristischen und matische Personal unterliegt der Exterritorialität254 moralischen - Normen und Anschauungen steht. Sein und ist dadurch der Strafverfolgung des Gastlandes Bekanntwerden würde z. B. zu rechtlichen Sanktioentzogen. nen, zu Prestigeverlusten, zur öffentlichen Bloßstellung oder zur Gefährdung des Rufes führen. Auf Für fremde Nachrichtendienste folgt daraus, dass sie Grund dessen entsteht bei der betroffenen Person das durch den Diplomatenstatus ihrer Mitarbeiter vor Exeinnere Bedürfnis, die daraus resultierenden negativen kutivmaßnahmen der Sicherheitsbehörden des jeweiliFolgen von sich abzuwenden bzw. eingetretenen Schagen Gastlandes geschützt sind. Diese Tatsache wird den wieder gut zu machen. Kompromittierende Sachnach wie vor von fremden Nachrichtendiensten geverhalte, die zu einem Kompromat führen, können nutzt. Mitarbeiter fremder Nachrichtendienste könauch nur vermeintlich bestehen, d. h. es kommt darauf nen unter Ausnutzung des Diplomatenstatus gezielt an, dass die betroffene Person an das Kompromat ihre Aktivitäten entwickeln und die mit der Exterritoglaubt. rialität einhergehenden Vorteile in vielfältiger Art und Weise ausnutzen. Zu den nachrichtendienstlichen AkNach einer Zeit mit eher verhaltenen Aktivitäten nach tivitäten sind u. a. das Ausforschen von Kontaktpersoder Wiedervereinigung Deutschlands versuchen nen, der Aufbau von Verbindungen, die Werbung und fremde Nachrichtendienste aus ihren LegalresidentuFührung von Agenten sowie die Unterstützung der aus ren inzwischen wieder verstärkt mit nachrichtenden Zentralen der Nachrichtendienste gesteuerten dienstlichen Mitteln und Methoden, Kontakte zu Verbindungen zu zählen. interessanten Personen aufzunehmen. Die Angehörigen von Nachrichtendiensten an den LeSpionageabwehr Zu den bevorzugten Aufklärungszielen gehören die Begalresidenturen erfüllen mit ihren vielfältigen nachreiche Wirtschaft, Wissenschaft und Technik neben richtendienstlichen Aktivitäten einen wichtigen Beiden klassischen Schwerpunkten Innen-, Außenund trag zur Erfüllung der Aufklärungsvorhaben. Es ist Sicherheitspolitik. Einbezogen in den Bereich Sichergegenwärtig nicht ersichtlich, dass sich daran etwas änheitspolitik ist hierbei auch die militärische Aufklädert. rung. Abgesehen von den bereits dargestellten Vorteilen, die fremde Nachrichtendienste bei der Nutzung von LeProliferation und Wissenstransfer galresidenturen haben, wird deren Bedeutung besonders bei näherer Betrachtung der KonsularabteilunFür Krisenund Schwellenländer wie Iran, Nord-Korea, gen deutlich, da dort Visa erteilt werden. Pakistan, Syrien und Indien ist charakteristisch, dass Um ein Visum zu erlangen, müssen der Betroffene sie in Konfliktsituationen Massenvernichtungsoder selbst oder z. B. ein Reisebüro Kontakt zu einer konsularischen Vertretung aufnehmen und dort einen Visumantrag stellen. Darin sind nicht nur die Personalien anzugeben, sondern z. B. auch der Beruf und der Arbeitgeber. Wird an Hand des Visumantrages festgestellt, dass es sich bei dem Betroffenen um eine grundsätzlich nachrichtendienstlich interessante Person handelt, wird der Antrag dem Nachrichtendienst zugeleitet. Die Kontaktaufnahme mit dem Betroffenen kann vor der Reise (Klärung vermeintlich offener Fragen beim Visumantrag), während oder nach dieser erfolgen. Die Pressemeldungen. Möglichkeiten hierfür sind vielfältig und zielen darauf ab, den Betroffenen für eine Zusammenarbeit zu gesonstige Kriegswaffen einsetzen würden bzw. mit winnen. einem solchen Einsatz drohen, um politische Ziele durchzusetzen. Nachrichtendienste aus diesen LänDabei ist die Gefahr der nachrichtendienstlich gesteudern versuchen deshalb, Produkte, Materialien, Techerten Kontaktierung für den Betroffenen während der nologien sowie das Know-how für MassenvernichtungsReise besonders hoch, da die Schaffung von Kompround andere Kriegswaffen und dafür notwendige Trämaten im Heimatland des fremden Nachrichtendiensgersysteme, wie z. B. Raketen, Flugund Fahrzeuge, zu tes wesentlich einfacher ist. Kompromat ist ein Sachbeschaffen. 254 Unter Exterritorialität ist die Unabhängigkeit bestimmter ausländischer Personen von der Gerichtsbarkeit des Aufenthaltsstaates oder auch die Unverletzlichkeit und Unantastbarkeit von Diplomaten im Gastland zu verstehen. 89


Das Interesse dieser Nachrichtendienste, im Freistaat Im Gegensatz dazu fällt die für die Betroffenen kaum Sachsen aktiv zu werden, dürfte u. a. an der wachsenvon der Wirtschaftsspionage zu unterscheidende Konden Wirtschaftskraft des Landes und der Ansiedlung kurrenz-, Industrie-, Betriebs-, Werksbzw. Wettbevon Hochtechnologieunternehmen liegen. werbsspionage, welche die Unternehmen gegeneinanInnerhalb nachrichtendienstlicher Strukturen sind der betreiben, nicht in die Zuständigkeit des Verfasnach außen hin privatwirtschaftlich abgetarnte Firmen sungsschutzes. tätig, die illegale Exporte z. B. über Drittländer oder -firmen durchführen. Bei Gütern, die sowohl zivil als Vielfach ist Spionage deshalb möglich, weil Unternehauch militärisch genutzt werden können, wird vermen auf Grund starken Konkurrenzdrucks, hohen Pasucht, den tatsächlichen Einsatz zu verschleiern. tentierungskosten oder schlechter Auftragslage darauf verzichten, Sicherheitseinrichtungen zu finanzieren. Die Bundesrepublik Deutschland wirkt der VerbreiTrotz der hohen Risiken sind sie häufig gezwungen, tung von Massenvernichtungswaffen entgegen, indem ihre Wirtschaftsoder Handelsbeziehungen aufrecht sie den wichtigsten internationalen Exportkontrollgrezu erhalten. Dies führte in der Vergangenheit sogar mien angehört und zahlreiche Abkommen und Verträge dazu, dass Personal fremder Nachrichtendienste in zur Nichtverbreitung sowie dem Verbot von MassenUnternehmen im Freistaat Sachsen ausgebildet und vernichtungswaffen unterzeichnet hat. geschult wurde. Wichtige Einrichtungen für die Exportkontrolle genehIst ein Unternehmen von einem Spionagevorfall bemigungspflichtiger Güter sind das Bundesamt für troffen, ist es zudem häufig um eine diskrete Klärung Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)255 und das bemüht, um seinem Ruf nicht zu schaden. Die SicherZollkriminalamt (ZKA)256. Neben der Genehmigungsheitsbehörden erhalten dann von dem Vorfall meist pflicht von Exporten ist der Know-howund Wissenskeine Kenntnis. transfer geregelt und unter bestimmten VoraussetzunTrotz öffentlich bekannt gewordener Spionagefälle gen durch das BAFA genehmigungspflichtig257. und des damit entstandenen Schadens ist das nötige Sicherheitsbewusstsein noch nicht in allen UnternehDer Einsatz von ausländischen Gastwissenschaftlern, men ausreichend vorhanden. Deshalb werden durch Studenten, Doktoranden und Praktikanten in Unterdie Spionageabwehr Sensibilisierungsgespräche durchnehmen, Forschungseinrichtungen oder an Universitägeführt und Sicherheitspartnerschaften angeboten ten erleichtert fremden Nachrichtendiensten zuneh(vgl. Abschnitt "Schutz vor Spionage"). mend, an Know-how und Fachwissen zu gelangen. Es liegen Erkenntnisse vor, dass Gastwissenschaftler vor bzw. nach ihrem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland in ihrem Heimatland nachrichtendienstNachrichtendienste der lich kontaktiert werden. Russischen Förderation Die Gefahr von Proliferation und unerlaubtem WisDie Nachrichtendienste der Russischen Föderation senstransfer wird durch moderne Kommunikationssind neben den Nachrichtendiensten anderer Republimöglichkeiten und mangelndes Sicherheitsbewusstken der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) sein bei der Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntweiterhin die aktivsten der zahlreichen fremden Nachnisse begünstigt. richtendienste, die in der Bundesrepublik Deutschland und auch im Freistaat Sachsen operieren. Belege dafür liefern öffentlich bekannt gewordene aktuelle Spionagefälle. Wirtschaftsspionage Als Wirtschaftsspionage wird die staatlich gelenkte oder unterstützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln betriebene, langfristige Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen bezeichnet. Nachrichtendienste der Russischen Föderation haben per Gesetz den Auftrag, Wirtschaftsspionage zu betreiben258. Pressemeldungen. 255 Vgl. http://www.bafa.de. 256 Vgl. http://www.zka.de. 257 Vgl. BAFA-Merkblatt über eine Genehmigungspflicht beim Wissenstransfer unter http://www.bafa.de. 258 Vgl. Bundesgesetzblatt Nr. 5 der Russischen Föderation "Über die Auslandsaufklärung", veröffentlicht in der Moskauer "Rossiskaja Ga90 zeta" vom 17. Januar 1996.


Zu den Nachrichtendiensten der Russischen Föderation gehören: Fortwirkende Strukturen und Tätigder Föderale Schutzdienst (FSB) keiten sowie Reaktivierung nachrichtender zivile Auslandsaufklärungsdienst (SWR) dienstlicher Verbindungen der Aufder militärische Nachrichtendienst (GRU) klärungsund Abwehrdienste der der Schutzdienst des Präsidenten (FSO) Deutschen Demokratischen Republik Die russischen Nachrichtendienste, die aus den sowjetischen Nachrichtendiensten KGB und GRU hervorgeIm Freistaat Sachsen wurden nach wie vor bislang keine gangen waren, wurden in den letzten Jahren wieder tatsächlichen Anhaltspunkte für die Existenz fortwirzentralisiert. Der FSB nimmt inzwischen nahezu wiekender Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsder das gesamte Aufgabenspektrum des einstigen KGB und Abwehrdienste der DDR sowie die mögliche Rewahr. Trotz staatlicher Trennung arbeiten die Nachaktivierung nachrichtendienstlicher Verbindungen zu richtendienste der GUS auf der Grundlage zahlreichen fremden Nachrichtendiensten durch deren ehemalige Abkommen sehr eng zusammen. Mitarbeiter und Helfer festgestellt. Schutz vor Spionage Aussiedler259 im Visier von Nachrichtendiensten Unternehmen mit geheimhaltungsbedürftigen Aufträgen werden im Freistaat Sachsen vom Landesamt für Spionageabwehr Nachrichtendienste der GUS zeigen Interesse an SpätVerfassungsschutz betreut. Die Betreuung erfolgt aussiedlern und jüdischen Kontingentflüchtlingen. Ein unter Mitwirkung des Bundesministeriums für WirtTeil dieses Personenkreises, der sich in Sachsen etaschaft und Arbeit (BMWA) und des Sächsischen bliert hat, ist gut ausgebildet und hat berufliche EntStaatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit (SMWA). wicklungschancen. Deshalb kommen diese Personen Sie umfasst z. B. regelmäßige Kontakte zu den Geperspektivisch für Spionagezwecke in Betracht. Beheimschutzbeauftragten der Firmen, die Durchfühdingt durch verwandtschaftliche Beziehungen und das rung von Sicherheitsüberprüfungen sowie die Beratung damit verbundene Bedürfnis nach Reisen in die GUS, beim Schutz von Verschlusssachen. Anderen Unterbietet sich fremden Nachrichtendiensten die Möglichnehmen, Forschungseinrichtungen und Institutionen, keit, die Personen bei Aufenthalten im Reiseland anzudie grundsätzlich selbst für ihre Sicherheit verantwortsprechen bzw. unter Druck zu setzen. lich sind, bietet das Landesamt für Verfassungsschutz Sicherheitspartnerschaften an. Diese beinhalten Beratungsgespräche, Vorträge und die Bereitstellung von Publikationen. Aktivitäten von Nachrichtendiensten Vor allem der mittelständischen Wirtschaft werden anderer Länder durch ungewollten Know-how-Abfluss und ungenügenden Schutz große Schäden zugefügt. Das belegen aktuelle wissenschaftliche Untersuchungen. Im Ergebnis Für das Know-how deutscher Unternehmen interesdieser Untersuchungen wurden in Arbeitsgruppen und sieren sich aber auch Nachrichtendienste aus dem Sicherheitsforen Empfehlungen zum Schutz der Wirteuropäischen Ausland und aus Nordamerika260. Seit schaft entwickelt, die u. a. als Broschüren erhältlich einigen Jahren ist bekannt, dass Nachrichtendienste oder online abrufbar sind.261 aus den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), Kanada, Großbritannien und Frankreich WirtschaftsAußerdem geben das BMWA über die nationalen Wirtspionage betreiben sollen. In Baden-Württemberg beschaftsorganisationen und Sicherheitsverbände Inforstätigten wissenschaftliche Untersuchungen inzwimationen für die Exportwirtschaft als Frühwarnschreischen diese Gefahr. Konkrete Vorfälle dieser Art sind ben sowie das BAFA Merkblätter heraus262. Im Hinim Freistaat Sachsen bisher jedoch nicht bekannt geblick auf die Sicherheit der Kommunikationsmittel worden. sind beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Hinweise263 erhältlich. 259 Zu den Aussiedlern gehören Spätaussiedler, Kontingentflüchtlinge und Asylbewerber. 260 Vgl. Veröffentlichungen im Internet: http://www.sicherheitsforum-bw.de. 261 Vgl. u. a.: http://www.verfassungsschutz.de, www.sicherheitsforum-bw.de und www.im.nrw.de. 262 Vgl. http://www.bafa.de und www.asw-online.de. 263 Vgl. http://www.bsi.bund.de und www.sicherheit-im-internet.de. 91


Die Spionagegefahr lässt sich aber bereits durch zufrietroffene ohne eigenes Zutun in das Blickfeld von fremdenes, loyales und unternehmensorientiertes Personal den Nachrichtendiensten. Bevor Sie sich in die Gefahr minimieren. Denn unzufriedene Mitarbeiter sind das begeben, sich strafbar zu machen, sollten Sie deshalb größte Risikopotenzial hinsichtlich der nicht technidas Gespräch mit der Spionageabwehr suchen. Vertrauschen und unberechenbaren Wirtschaftsbzw. Konkurlichkeit wird zugesichert. renzspionage. Die Spionageabwehr des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen ist erreichbar: Kontakt zur Spionageabwehr Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, Abteilung 3 Neuländer Straße 60 Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen kann als 01129 Dresden Frühwarnsystem nur effektiv tätig werden, wenn es Telefon: (0351) 858 50 auch Hinweise von Betroffenen oder Zeugen erhält, Fax: (0351) 858 55 00 die auf Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste oder E-Mail: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de fortwirkender Strukturen hindeuten. Oft geraten BeInternet: http://www.sachsen.de/verfassungsschutz 92


Politisch motivierte Kriminalität und Straftaten mit extremistischem Hintergrund Weitere 65 (2004: 53) Delikte trugen antisemitischen Politisch motivierte Kriminalität Charakter. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um "rechts" und Straftaten mit rechtsStraftaten mit volksverhetzendem Hintergrund. extremistischem Hintergrund Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden 62 (2004: 61) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund verübt, davon 37 (2004: 45) PropagandaIm Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Bedelikte. reich der "Politisch motivierten Kriminalität rechts" (PMK "rechts") 2.254 (2004: 1.334) Straftaten regisRegionale Schwerpunkte der Straftaten mit rechtsextriert, darunter 89 Gewaltdelikte. Von diesen Straftatremistischem Hintergrund sind - wie bereits im Vorten wurden 2.233 (2004: 1.318) als rechtsextremistisch jahr - die Regierungsbezirke Dresden und Chemnitz. bewertet, darunter alle 89 (2004: 63) Gewaltdelikte. Schwerpunkt der Gewaltdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund ist der Landkreis Sächsische Schweiz. Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund rechtsextremistische Straftaten davon Gewalttaten Politisch motivierte Kriminalität "links" Politisch motivierte Kriminalität 2.500 2.233 und Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 2.000 1.563 1.500 1.316 1.318 1.096 Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Be1.000 reich der "Politisch motivierten Kriminalität links" 500 (PMK "links") 367 (2004: 253) Straftaten registriert, 85 89 69 63 89 darunter 108 Gewaltdelikte. Von diesen Straftaten 0 wurden 310 (2004: 143) als linksextremistisch bewer2001 2002 2003 2004 2005 tet, darunter alle 108 (2004: 55) Gewaltdelikte. Straftaten mit linkextremistischem Damit stieg die Zahl rechtsextremistischer Straftaten Hintergrund um ca. 69 % und die Zahl rechtsextremistischer Gewaltdelikte um ca. 41 % an. linksextremistische Straftaten davon Gewalttaten Mit 1.907 (2004: 1.097) Fällen bilden die Propaganda400 delikte den Hauptteil (ca. 85 %) der Straftaten mit 310 rechtsextremistischem Hintergrund. 300 Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der 200 143 134 rechtsextremistischen Straftaten sank von ca. 5 % im 96 108 Jahr 2004 auf ca. 4 % im Berichtsjahr. 100 46 50 50 55 Von den 89 rechtsextremistischen Gewaltdelikten sind 17 65 (2004: 53) Körperverletzungen. 19 (2004: 17) der 0 2001 2002 2003 2004 2005 Gewalttaten wurden aus fremdenfeindlicher Motivation begangen, darunter 15 Körperverletzungen (2004: 12). Damit erhöhte sich die Anzahl der linksextremistiEs wurden 157 (2004: 118) Straftaten mit volksverhetschen Straftaten um ca. 117 % und die Anzahl der linkszendem Hintergrund registriert. 106 (2004: 97) Strafextremistischen Gewaltdelikte um ca. 96 %. taten hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Der Anteil der Gewalttaten an den linksextremistiDie Schwerpunkte liegen hierbei mit 55 Fällen schen Straftaten betrug im Berichtsjahr ca. 35 %. (2004: 55) auf volksverhetzenden Straftaten sowie mit Damit ging dieser im Vergleich zum Vorjahr (2004: ca. 19 Fällen (2004: 10) auf Propagandadelikten. 38 %) leicht zurück. 93


Der größte Teil der Strafund Gewalttaten im PhänoStraftaten mit ausländerextremistischem menbereich PMK links wurde von Autonomen verübt. Hintergrund Ihre Taten waren dabei primär gegen den politischen Gegner und staatliche Institutionen gerichtet. Die Zunahme der Strafund Gewalttaten steht dabei im ausländerextremistische Straftaten davon Gewalttaten Wesentlichen im Zusammenhang mit demonstrativen 300 257 Ereignissen. Von den 310 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund stehen 219 im Zusammenhang mit Demonstrationen. Schwerpunkt bildeten die Proteste 200 gegen eine Demonstration von Neonationalsozialisten am 1. Mai in Leipzig, bei denen 98 Straftaten mit links100 extremistischem Hintergrund registriert wurden. Auch in Dresden kam es - in Verbindung mit Großer- 6 3 6 6 10 3 1 1 1 eignissen - zu einer Häufung von Straftaten mit links- 0 extremistischem Hintergrund. Hervorzuheben sind 2001 2002 2003 2004 2005 hier besonders die Aktivitäten der autonomen Szene anlässlich des 13. Februar und 19. März. Am 17. April 2005 erfolgte im Rahmen eines ErmittSchwerpunkte der Strafund Gewalttaten mit linksexlungsverfahrens gegen einen Funktionär des VOLKStremistischem Hintergrund sind die RegierungsbeKONGRESSES KURDISTANS (KONGRA GEL), der in zirke Leipzig und Dresden. Damit bestätigt das StrafSachsen Spenden für die Organisation sammelte, die tatenaufkommen die Tatsache, dass sich in Dresden Durchsuchung des Vereins KURDISCHES KULTURZENund Leipzig die autonomen Zentren des Freistaates TRUM SACHSEN e. V. in Dresden. Während der DurchSachsen befinden. suchung wurden u. a. Spendenlisten sichergestellt. Gegen sämtliche dort erfasste Personen (253) wird wegen Unterstützung einer dem Betätigungsverbot unterliegenden Vereinigung staatsanwaltschaftlich erPolitisch motivierte Kriminalität Ausmittelt. länder und Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund Das Gewaltdelikt steht ebenfalls im Zusammenhang mit der Beschaffung finanzieller Mittel für den KONGRA GEL. Auch eine weitere Straftat bezieht sich auf Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Bedie Unterstützung des KONGRA GEL und stellt damit reich der "Politisch motivierten Kriminalität (PMK) einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz dar. Ausländer" 257 Straftaten (2004: 11) registriert, davon ein Gewaltdelikt (2004: drei). Alle 257 Straftaten wurDie übrigen Straftaten weisen keine eindeutigen den als extremistisch bewertet (2004: zehn), auch das Bezüge zu ausländerextremistischen Organisationen Gewaltdelikt (2004: drei). auf. 94


Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen264 (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz - SächsVSG) In der Fassung vom 20.04.2004 (SächsGVBl. S. 134) Erster Abschnitt Organisation, Aufgaben und Befugnisse des VerfasInhaltsübersicht sungsschutzes Erster Abschnitt: Organisation, Aufgaben und SS1 Organisation, Zuständigkeit Befugnisse des Verfassungsschutzes SS 1 Organisation, Zuständigkeit (1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen SS 2 Aufgaben Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des SS 3 Begriffsbestimmungen Bundes und der Länder wird ein Landesamt für VerfasSS 4 Allgemeine Befugnisse sungsschutz errichtet. Es dient auch dem Schutz vor SS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung Organisierter Kriminalität. Das Landesamt für Verfassungsschutz untersteht als obere Landesbehörde unnachrichtendienstlicher Mittel mittelbar dem Staatsministerium des Innern. Zweiter Abschnitt: Datenschutzrechtliche (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist zuständig Bestimmungen für SS 6 Speicherung, Veränderung und Nutzung 1. die Erfüllung der Aufgaben nach SS 2 und personenbezogener Daten 2. die Zusammenarbeit mit den anderen Ländern und dem Bund in Angelegenheiten der Nummer 1. SS 7 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten (3) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen SS 8 Errichtungsanordnung im Freistaat Sachsen nur im Einvernehmen, das BunSS 9 Auskunft an Betroffene desamt für Verfassungsschutz nur im Benehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. Dritter Abschnitt: Übermittlungsvorschriften (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz und PolizeiSS 10 Informationsübermittlung an das Landesamt für behörden oder Polizeidienststellen dürfen einander Verfassungsschutz ohne Ersuchen nicht angegliedert werden. SS 11 Informationsübermittlung durch öffentliche Stellen an das Landesamt für Verfassungsschutz auf Ersuchen SS2 SS 11a Informationsübermittlung durch nicht-öffentliAufgaben che Stellen an das Landesamt für Verfassungs(1) Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist schutz auf Ersuchen die Sammlung und Auswertung von Informationen, Gesetze SS 12 Übermittlung personenbezogener Daten durch insbesondere von sachund personenbezogenen Ausdas Landesamt für Verfassungsschutz künften, Nachrichten und Unterlagen über SS 13 Übermittlungsverbote 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demoSS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes für Verkratische Grundordnung, den Bestand oder die Sifassungsschutz cherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet SS 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes Vierter Abschnitt: Parlamentarische Kontrolle, oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele Einschränkung von Grundrechten haben, SS 16 Parlamentarische Kontrollkommission 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche SS 17 Rechte der Parlamentarischen KontrollkommisTätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetsion zes für eine fremde Macht, SS 18 Einschränkung von Grundrechten 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärFünfter Abschnitt: Schlussbestimmung tige Belange der Bundesrepublik Deutschland geSS 19 Inkrafttreten fährden, 264 Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 21. Juli 2005 (Az.: Vf. 67-II-04.) die Ausgestaltung der Wohnraumüberwachung im SächsVSG für mit der Sächsischen Verfassung unvereinbar erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, klarstellende Regelungen in das Gesetz aufzunehmen. Das geänderte Gesetz wurde am 27. Mai 2006 im Sächsischen Gesetzund Verordnungsblatt (Nr. 6/2006, S. 129) verkündet und trat am 28. Mai 2006 in Kraft. Es ist im Internet unter www.sachsen.de/verfassungsschutz abrufbar. 95


3a. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völ(3) Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungskerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgeschutz nach Absatz 2 setzt voraus, dass Betroffene und setzes), insbesondere das friedliche Zusammenleandere in die Überprüfung einbezogene Personen über ben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des GrundgesetZweck und Verfahren der Überprüfung einschließlich zes) gerichtet sind, der Verarbeitung der erhobenen Daten durch die be4. fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufteiligten Dienststellen unterrichtet werden. Darüber klärungsund Abwehrdienste der ehemaligen hinaus ist im Falle der Einbeziehung anderer Personen Deutschen Demokratischen Republik im Gelin die Überprüfung deren Einwilligung und im Falle tungsbereich dieses Gesetzes sowie weitergehender Ermittlungen die Einwilligung von Be5. Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten troffenen erforderlich. Die Sätze 1 und 2 gelten nur, soKriminalität. weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Sammlung und Auswertung von Informationen nach (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, dass für Bestrebundas Staatsministerium des Innern über seine Tätigkeit. gen oder Tätigkeiten nach Satz 1 Nr. 1 bis 5 tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit SS3 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, Begriffsbestimmungen denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungs(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind bedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkennt1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder nisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten eines Landes politisch bestimmte, zielund sollen oder ihn sich verschaffen können, zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die für einen Personenzusammenschluss, der darauf an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensgerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beLandes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre schäftigt sind oder werden sollen, staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz gehörendes Gebiet abzutrennen; von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbe2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes dürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntoder eines Landes politisch bestimmte, zielund nissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder 4. auf Ersuchen der Einstellungsbehörden bei der für einen Personenzusammenschluss, der darauf Überprüfung von Personen, die sich um Einstelgerichtet ist, Bund, Länder oder deren Einrichtunlung in den öffentlichen Dienst bewerben, sowie gen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinauf Anforderung der Beschäftigungsbehörde bei trächtigen; der Überprüfung von Beschäftigten im öffent3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratilichen Dienst, wenn der auf Tatsachen beruhende sche Grundordnung politisch bestimmte, zielund Verdacht besteht, dass sie gegen die Pflicht zur zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder Verfassungstreue verstoßen, für einen Personenzusammenschluss, der darauf 5. auf Ersuchen der für Einbürgerung zuständigen gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten VerBehörden bei der sicherheitsmäßigen Überprüfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Gelfung von Einbürgerungsbewerbern sowie tung zu setzen. 6. bei Überprüfungen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgeDie Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsrichtet unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersoschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, dass es eigenes nen, die nicht in einem oder für einen PersonenzusamWissen oder bereits vorhandenes Wissen der für die menschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieÜberprüfung zuständigen Behörde oder sonstiger öfses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gefentlicher Stellen auswertet. Die Befugnisse des Lanrichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise desamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich nach den Nummern 1 und 2 sind im Gesetz über die zu beschädigen. Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Si(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung cherheitsüberprüfungsgesetz - SächsSÜG) vom 19. Feim Sinne dieses Gesetzes zählen: bruar 2004 (SächsGVBl. S. 44), in der jeweils geltenden 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen Fassung, geregelt. und Abstimmungen und durch besondere Organe 96


der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvergegenüber anderen Behörden und Dienststellen stetretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, hen dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Es gleicher und geheimer Wahl zu wählen; darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsMaßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt mäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenist. den Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz (4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das und Recht; Landesamt für Verfassungsschutz diejenige zu wählen, 3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildie Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeindung und Ausübung einer parlamentarischen Opträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herposition; beiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem be4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantabsichtigten Erfolg steht. wortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund WillkürherrSS5 schaft und Besondere Befugnisse und Anwendung 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschennachrichtendienstlicher Mittel rechte. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, insbe(3) Organisierte Kriminalität im Sinne dieses Gesetzes sondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, Methoden, ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Inforplanmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder mationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensin ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die leuten und Gewährspersonen, Observationen, BildRechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkenndie auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig zeichen (nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. tätig werden Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher In1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsformationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ähnlicher Strukturen oder bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des In2. unter Drohung mit oder Anwendung von Gewalt nern und der Parlamentarischen Kontrollkommission. oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, öffentliche Ver(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf persowaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. nenbezogene Daten und sonstige Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass SS4 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen Gesetze Allgemeine Befugnisse oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die zur Quellen gewonnen werden können oder Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlichen In2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung von Mitarformationen einschließlich personenbezogener Daten beitern, Einrichtungen, Gegenständen und Quelverarbeiten. Die Verarbeitung personenbezogener len des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen Daten richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetsicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche zes und, soweit keine besonderen Regelungen getrofTätigkeiten erforderlich ist. fen sind, nach den Vorschriften des Gesetzes zum Schutze der informationellen Selbstbestimmung im Die Erhebung nach Satz 1 ist unzulässig, wenn die ErFreistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - forschung des Sachverhalts auf andere, den BetroffeSächsDSG) vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330). nen weniger beeinträchtigende Weise möglich ist. Eine geringere Beeinträchtigung ist insbesondere dann an(2) Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen zunehmen, wenn die Information aus allgemein zumit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck gänglichen Quellen oder durch Auskünfte nach SSSS 11 anzugeben. Betroffene sind auf die Freiwilligkeit ihrer oder 11a gewonnen werden kann. Die Anwendung Angaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach eines nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht erSS 2 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 auf eine dienst-, arbeitsrechtkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzukläliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht renden Sachverhalts stehen. Die Maßnahme ist unverhinzuweisen. züglich zu beenden, wenn der Zweck erreicht ist oder 97


sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht oder (6) Die Anordnung des Einsatzes technischer Mittel nicht auf diese Weise erreicht werden kann. nach Absatz 4 trifft der Richter. Bei Gefahr im Verzug kann der Präsident des Landesamtes für Verfassungs(3) Wird der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur schutz, im Falle seiner Verhinderung der hierfür beAnfertigung von Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen stimmte Vertreter, den Einsatz anordnen. Eine richteroder zum Abhören oder Aufzeichnen des gesprochenen liche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. SS 10 Wortes oder der Einsatz eines VerfassungsschutzbeAbs. 5 und SS 11 Abs. 2 Satz 1 G 10 gelten entsprechend. diensteten, der unter einer ihm verliehenen, auf Dauer angelegten, veränderten Identität ermittelt, zur Erfül(7) Erkenntnisse und Unterlagen, die durch Maßnahlung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 länger men nach Absatz 4 gewonnen wurden, dürfen zur Verals 72 Stunden dauern, ist dies unverzüglich der Parlafolgung und Erforschung der dort genannten Bestrementarischen Kontrollkommission anzuzeigen. bungen oder Tätigkeiten sowie nach Maßgabe des SS 4 Abs. 2 G 10 verwendet werden. (4) Der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung im Schutzbereich des Artikels 13 (8) Den verdeckten Einsatz technischer Mittel nach des Grundgesetzes und des Artikels 30 der Verfassung Absatz 4 ausschließlich zum Schutz der für den Verfasdes Freistaates Sachsen ist nur zulässig, wenn sungsschutz tätigen Personen ordnet das Landesamt 1. die materiellen Voraussetzungen für einen Eingriff für Verfassungsschutz an. Eine anderweitige Verwerin das Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis nach tung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum SS 1 Abs. 1 und SS 3 Abs. 1 des Gesetzes zur BeZweck der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr schränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeund nur dann zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit heimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) vom 26. Juni der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt geändert im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzügdurch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. August 2002 lich nachzuholen. (BGBl. I S. 3390, 3391), in der jeweils geltenden (9) Für die nachträgliche Mitteilung an die von MaßFassung, vorliegen oder nahmen nach Absatz 4 Betroffenen gelten SS 12 sowie 2. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vorSS 13 G 10 entsprechend. Im Fall des Absatzes 8 erfolgt liegen, dass jemand Bestrebungen oder Tätigkeieine nachträgliche Mitteilung an Betroffene in den Fälten nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 durch die Planung len, die richterlich überprüfungsbedürftig waren, wenn oder Begehung von Straftaten nach SS 100c der eine Gefährdung Strafprozessordnung (StPO) oder nach SSSS 331 bis 1. des Zwecks der Maßnahme, in deren Rahmen die 334 des Strafgesetzbuches (StGB) verfolgt und der Schutzmaßnahme für die beim Verfassungsschutz verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Abwehr tätige Person durchgeführt wurde, und von dringenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder 2. von Leib oder Leben der für den Verfassungsschutz die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder tätigen Person sowie ihrer weiteren Verwendung für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person ausgeschlossen werden kann. oder für bedeutende fremde Sachoder Vermögenswerte erforderlich ist (10) Zuständiges Gericht zur Entscheidung nach den Absätzen 4 und 8 ist das Amtsgericht am Sitz des Lanund die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise desamtes für Verfassungsschutz. Für das Verfahren gelaussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. ten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegen(5) Maßnahmen nach Absatz 4 dürfen sich nur gegen heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. den Verdächtigen oder gegen Personen richten, von Die Entscheidung des Gerichts ergeht ohne vorherige denen aufgrund von Tatsachen anzunehmen ist, dass Anhörung des Betroffenen und bedarf zu ihrer Wirksie für den Verdächtigen bestimmte oder von ihm hersamkeit nicht der Bekanntmachung an ihn. Gegen die rührende Mitteilungen entgegennehmen oder weiterEntscheidung ist die sofortige Beschwerde statthaft. geben oder dass der Verdächtige sich in ihrer Wohnung (11) Die Zulässigkeit von Maßnahmen nach dem Artiaufhält. Die Abwägung der widerstreitenden Rechtsgükel 10-Gesetz bleibt unberührt. ter hat unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu erfolgen. Diese Maß(12) Nachrichtendienstliche Mittel, die sich gezielt nahmen dürfen sich gegen eine Person, die ein Zeuggegen einen Abgeordneten des Sächsischen Landtages nisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen nach richten, dürfen nur angewandt werden, wenn sie zuvor SS 53 StPO hat, nur richten, wenn diese selbst Verdächvom Präsidenten des Landtages genehmigt worden tige ist. sind. 98


ist dies zu vermerken. Wird die Richtigkeit der Daten Zweiter Abschnitt von Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. Datenschutzrechtliche Bestimmungen (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in SS6 Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu Speicherung, Veränderung und Nutzung löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig war oder personenbezogener Daten ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. Die Löschung unterbleibt, wenn Grund (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erzu der Annahme besteht, dass durch sie schutzwürdige füllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten Belange der Betroffenen beeinträchtigt würden. In diespeichern, verändern und nutzen, wenn sem Fall sind die Daten zu sperren. Sie dürfen nur noch 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder mit Einwilligung der Betroffenen übermittelt werden. Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 vorliegen, 2. dies für die Erforschung und Bewertung von Be(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft bei der strebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 erforEinzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, derlich ist oder spätestens nach fünf Jahren, ob in Dateien gespei3. das Landesamt für Verfassungsschutz nach SS 2 cherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder Abs. 2 tätig werden wird. zu löschen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 1 sind (2) Zur Aufgabenerfüllung nach SS 2 Abs. 2 dürfen vorspätestens 10 Jahre, über Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 behaltlich des Satzes 2 in automatisierten Dateien nur Nr. 3 und 3a spätestens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt Daten über die Personen gespeichert werden, die der der letzten gespeicherten relevanten Information zu Sicherheitsüberprüfung unterliegen oder in die Sicherlöschen, es sei denn, der Präsident des Landesamtes heitsüberprüfung einbezogen werden. Zur Erledigung für Verfassungsschutz oder sein Vertreter stellt fest, von Aufgaben nach SS 2 Abs. 2 Nr. 4 und 5 dürfen in dass die weitere Speicherung zur Aufgabenerfüllung automatisierten Dateien nur Daten solcher Personen oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gründen ererfasst werden, über die bereits Erkenntnisse nach SS 2 forderlich ist. Abs. 1 vorliegen. Bei der Speicherung in Dateien muss erkennbar sein, welcher der in SS 2 Abs. 1 und 2 ge(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in nannten Personengruppe Betroffene zuzuordnen sind. Akten gespeicherten personenbezogenen Daten zu sperren, wenn es im Einzelfall feststellt, dass ohne die (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die SpeiSperrung schutzwürdige Interessen von Betroffenen cherungsdauer auf das für seine Aufgabenerfüllung erbeeinträchtigt würden und die Daten für seine künfforderliche Maß zu beschränken. tige Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind. (4) Personenbezogene Daten über das Verhalten einer Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden VerPerson vor Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen merk zu versehen; sie dürfen nicht mehr genutzt oder nicht gespeichert werden. Personenbezogene Daten übermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist Gesetze über das Verhalten einer Person nach Vollendung des 14. möglich, wenn ihre Voraussetzungen nachträglich entund vor Vollendung des 16. Lebensjahres sind zwei Jahre fallen. Akten, in denen personenbezogene Daten genach dem Verhalten zu löschen, es sei denn, dass weitere speichert sind, sind zu vernichten, wenn die gesamte Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 Nr. 1 angefallen Akte zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt wird. sind. Personenbezogene Daten über das Verhalten einer (5) Für die Archivierung gelten die Vorschriften des ArPerson nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des chivgesetzes für den Freistaat Sachsen vom 17. Mai 18. Lebensjahres sind zwei Jahre nach dem Verhalten auf 1993 (SächsGVBl. S. 449), zuletzt geändert durch Artidie Erforderlichkeit der Speicherung in Dateien zu kel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl. überprüfen und spätestens fünf Jahre nach dem VerhalS. 398), in der jeweils geltenden Fassung. ten zu löschen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 Nr. 1 über ein Verhalten nach SS8 Eintritt der Volljährigkeit angefallen sind. Errichtungsanordnung SS7 (1) Für jede beim Landesamt für Verfassungsschutz Berichtigung, Löschung und Sperrung zur Erfüllung seiner in SS 2 genannten Aufgaben einzupersonenbezogener Daten richtende automatisierte Datei, in der personenbezogene Daten verarbeitet werden, sind in einer Errich(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in tungsanordnung festzulegen: Akten oder Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten 1. Bezeichnung der Datei, 99


2. Zweck der Datei, besondere wegen der überwiegenden berechtigten 3. Voraussetzungen der Speicherung, Übermittlung Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden und Nutzung (betroffener Personenkreis, Art der müssen. Daten), (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf kei4. Anlieferung oder Eingabe, ner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Aus5. Zugangsberechtigung, kunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe für 6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer und die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu ma7. Protokollierung. chen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind BeDie Zugangsberechtigung nach Satz 1 Nr. 5 ist auf Pertroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Besonen zu beschränken, die die Daten zur Erfüllung gründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz benötigen. Die ErSächsischen Datenschutzbeauftragten wenden könrichtungsanordnung bedarf der Zustimmung des nen. Dem Datenschutzbeauftragten ist auf sein VerStaatsministeriums des Innern. langen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Staatsministerium des Innern im Einzelfall feststellt, dass da(2) Vor Erlass und vor wesentlichen Änderungen der durch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes geErrichtungsanordnung ist der Sächsische Datenschutzfährdet würde. Mitteilungen des Sächsischen beauftragte zu hören. Datenschutzbeauftragten an Betroffene dürfen keine (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in angeRückschlüsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes messenen Abständen die Erforderlichkeit der Weiterfür Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht führung oder Änderung der Dateien zu überprüfen. einer weitergehenden Auskunft zustimmt. SS9 Dritter Abschnitt Auskunft an Betroffene (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt BeÜbermittlungsvorschriften troffenen über die zu ihrer Person gespeicherten Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die AuskunftsverSS 10 pflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Informationsübermittlung an das Landesamt Daten und die Empfänger von Übermittlungen. für Verfassungsschutz ohne Ersuchen (1a) Auskunft aus Akten, die nicht zur Person des Betroffenen geführt werden, wird erteilt, soweit der Be(1) Die Behörden und Gerichte des Freistaates Sachtroffene Angaben macht, die das Auffinden der Akten sen, die Gemeinden, Landkreise und sonstigen der Aufermöglichen und der für die Erteilung der Auskunft ersicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juristiforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem schen Personen des öffentlichen Rechts übermitteln vom Betroffenen geltend gemachten Informationsintevon sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz die resse steht. Satz 1 findet auf personenbezogene Daten ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten in nicht-automatisierten Dateien, die nicht zur Überund sonstigen Informationen, wenn tatsächliche Anmittlung an Dritte bestimmt sind, entsprechende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Informationen zur wendung. Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 oder zur Beobachtung von Bestrebungen erforderlich sind, (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 2 Abs. 1 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Nr. 1, 3 und 3a genannten Schutzgüter gerichtet sind. Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstli(2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der che Zugänge gefährdet sein können oder die Ausforstaatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Poschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise lizeidienststellen übermitteln darüber hinaus von sich des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchaus dem Landesamt für Verfassungsschutz auch alle anten ist, deren ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden Daten und sonstigen Informationen über Bestrebunoder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes gen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1, wenn tatsächliNachteile bereiten würde oder che Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermitt4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach lung für die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insfür Verfassungsschutz erforderlich ist. 100


SS 11 (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einlnformationsübermittlung durch öffentliche zelfall bei Kreditinstituten, FinanzdienstleistungsinStellen an das Landesamt für Verfassungsschutz stituten und Finanzunternehmen unentgeltlich Ausauf Ersuchen künfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Betei(1) Die in SS 10 genannten öffentlichen Stellen haben ligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen dem Landesamt für Verfassungsschutz auf dessen Ereinholen, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben suchen die ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben benach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3a erforderlich ist und kannt gewordenen personenbezogenen Daten und Intatsächliche Anhaltspunkte für schwerwiegende Geformationen zu übermitteln, wenn tatsächliche Anfahren für die dort genannten Schutzgüter vorliegen. haltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 oder Abs. 2 (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einerforderlich ist. Das Landesamt für Verfassungsschutz zelfall zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. Satz 1 Nr. 2 bis 3a unter den Voraussetzungen des SS 3 (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Akten Abs. 1 G 10 bei Personen und Unternehmen, die geanderer öffentlicher Stellen und amtliche Register schäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen, sowie unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 und vorbebei denjenigen, die an der Erbringung dieser Diensthaltlich der in SS 13 getroffenen Regelung einsehen, soleistungen mitwirken, unentgeltlich Auskünfte zu weit dies zur Erfüllung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Namen, Anschriften, Postfächern und sonstigen Umund 2 oder zum Schutz von Mitarbeitern und Quellen ständen des Postverkehrs einholen. des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen Gefahren für Leib und Leben erforderlich ist und die sons(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Eintige Übermittlung von Informationen aus den Akten zelfall bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Ausoder den Registern den Zweck der Maßnahmen gekünfte zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchfährden oder das Persönlichkeitsrecht von Betroffenen nahme von Transportleistungen und sonstigen Umunverhältnismäßig beeinträchtigen würde. Über die ständen des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur ErEinsichtnahme nach Satz 1 hat das Landesamt für Verfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis fassungsschutz einen Nachweis zu führen, aus dem der 3a erforderlich ist und tatsächliche Anhaltspunkte für Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Behörde und schwerwiegende Gefahren für die dort genannten die Aktenfundstelle hervorgehen. Schutzgüter vorliegen. Die Nachweise sind fünf Jahre gesondert aufzubewah(5) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einren und gegen ungerechtfertigten Zugriff zu sichern zelfall zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 und anschließend zu vernichten. Satz 1 Nr. 2 bis 3a unter den Voraussetzungen des SS 3 (3) Die Übermittlung personenbezogener Daten und Abs. 1 G 10 bei denjenigen, die geschäftsmäßig Telesonstige Informationen, die aufgrund einer Maßnahme kommunikationsdienste und Teledienste erbringen nach SS 100a der Strafprozessordnung bekannt geworGesetze oder daran mitwirken, unentgeltlich Auskünfte über den sind, ist nur zulässig, wenn tatsächlich AnhaltsTelekommunikationsverbindungsdaten und Telepunkte dafür bestehen, dass jemand eine der in SS 3 dienstnutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann G 10 genannten Straftaten plant, begeht oder beganauch in Bezug auf zukünftige Telekommunikation und gen hat. Auf die dem Landesamt für Verfassungsschutz zukünftige Nutzung von Telediensten verlangt wernach Satz 1 übermittelten Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 den. Telekommunikationsverbindungsdaten und Teleund 2 Satz 3 G 10 entsprechende Anwendung. dienstnutzungsdaten sind: 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, StandSS 11a ortkennung sowie Rufnummern oder Kennung des Informationsübermittlung durch nicht-öffentlianrufenden und angerufenen Anschlusses oder der che Stellen an das Landesamt für VerfassungsEndeinrichtung, schutz auf Ersuchen 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und (1) Ein Ersuchen des Landesamtes für VerfassungsUhrzeit, schutz um Übermittlung personenbezogener Daten darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthal3. Angaben über die Art der vom Kunden in Anspruch ten, die für die Erteilung der Auskunft unerlässlich genommenen Telekommunikationsund Telesind. Schutzwürdige Interessen des Betroffenen dürdienst-Dienste, fen nur in unvermeidbarem Umfang beeinträchtigt 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Bewerden. ginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. 101


(6) Auskünfte nach den Absätzen 2 bis 5 dürfen nur auf Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den PräSicherheit benötigen. Empfänger dürfen die übersidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, im mittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes beFalle seiner Verhinderung durch seinen Vertreter, stimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie schriftlich zu stellen und zu begründen. Über den Anübermittelt wurden. trag entscheidet der Staatsminister des Innern, im (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat der Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. Staatsanwaltschaft und, vorbehaltlich der staatsanwalt(7) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die schaftlichen Sachleitungsbefugnis, den PolizeidienstKommission nach SS 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausfühstellen die ihm bekannt gewordenen personenbezogerung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen nen Daten zu übermitteln, wenn im Rahmen seiner (SächsAG G 10) vom 16. Oktober 1992 (SächsGVBl. Aufgabenerfüllung nach SS 2 zureichende tatsächliche S. 464), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dies zur Verhinde15. August 2003 (SächsGVBl. S. 313, 317), über die rung oder Verfolgung folgender Straftaten erforderlich gemäß Absatz 6 beschiedenen Anträge vor deren Vollist: zug. Bei Gefahr im Verzug darf das Staatsministerium 1. von Staatsschutzdelikten nach SSSS 74a und 120 des des Innern den Vollzug der Entscheidung bereits vor Gerichtsverfassungsgesetzes sowie von Straftaten, Unterrichtung der Kommission anordnen. In diesen bei denen auf Grund ihrer Zielsetzung, der Motive Fällen ist die Unterrichtung innerhalb von zehn Tagen der Täter oder deren Verbindungen zu einer Organachzuholen. Die Kommission prüft von Amts wegen nisation zureichende tatsächliche Anhaltspunkte oder aufgrund von Beschwerden die Zulässigkeit der dafür vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Einholung von Auskünften. Entscheidungen über AusNr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes gekünfte, die die Kommission für unzulässig oder für nannten Schutzgüter gerichtet sind, und nicht notwendig erklärt, hat das Staatsministerium des 2. von Straftaten, die gegen das Leben oder in erhebInnern unverzüglich aufzuheben. lichem Maße gegen die körperliche Unversehrtheit oder gegen Sachund Vermögenswerte von er(8) SS 2 Abs. 2 SächsAG G 10 ist mit der Maßgabe entheblicher Bedeutung gerichtet sind. sprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Verarbeitung der (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personach Absatz 1 erhobenen Daten erstreckt. nenbezogene Daten an andere als öffentliche Stellen nicht übermitteln, es sei denn, dass dies zum Schutz (9) Für die Verarbeitung der nach Absatz 1 erhobenen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Daten ist SS 4 G 10 entsprechend anzuwenden. Das Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Auskunftsersuchen und die übermittelten Daten dürLandes, zur Abwehr sicherheitsgefährdender oder gefen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber heimdienstlicher Tätigkeit für eine fremde Macht oder nicht mitgeteilt werden. Für die Mitteilungen an Bezur Gewährleistung der Sicherheit einer lebensoder troffene findet SS 12 Abs. 1 und 3 G 10 entsprechende verteidigungswichtigen Einrichtung nach SS 1 Abs. 4 Anwendung. des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Ver(10) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet fahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sidie Parlamentarische Kontrollkommission (SS 16) und cherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) vom 20. April das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes in 1994 (BGBl. I S. 867), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abständen von höchstens sechs Monaten über die nach des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322, den Absätzen 2 bis 5 durchgeführten Maßnahmen; 3329), in der jeweils geltenden Fassung, oder nach SS 1 dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, UmAbs. 3 Nr. 4 SächsSÜG in der jeweils geltenden Fassung fang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeiterforderlich ist und der Staatsminister des Innern oder raum durchgeführten Maßnahmen zu geben. sein Vertreter zugestimmt hat. Die Zustimmung kann auch für eine Mehrzahl gleichartiger, sachlich zusammenhängender Fälle vorweg erteilt werden. Sie ist SS 12 nicht erforderlich für den Einsatz von Vertrauensleuten Übermittlung personenbezogener Daten und Gewährspersonen. Das Landesamt für Verfasdurch das Landesamt für Verfassungsschutz sungsschutz hat die Übermittlung aktenkundig zu ma(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf persochen. Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur nenbezogene Daten an Behörden sowie andere öffentzu dem Zweck verwenden, zu dem sie übermittelt wurliche Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiden. Er ist verpflichtet, dem Landesamt für Verfasner Aufgaben erforderlich ist oder Empfänger die sungsschutz auf Verlangen Auskunft über die vorgeDaten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen nommene Verwendung zu geben. Der Empfänger ist 102


auf die Verpflichtungen nach den Sätzen 5 und 6 hinSS 14 zuweisen. Besondere Pflichten des Landesamtes für Verfassungsschutz (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an öffentliche Stellen außerhalb (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft unverdes Geltungsbereiches des Grundgesetzes sowie an züglich, ob die ihm nach den Vorschriften dieses Geüberund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, setzes übermittelten personenbezogenen Daten für wenn die Übermittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen die Prüfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat es die des Empfängers erforderlich ist. Die Übermittlung Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepuunterbleiben, wenn die Trennung von anderen Inforblik Deutschland, Belange der Länder oder überwiemationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich gende schutzwürdige Interessen von Betroffenen entsind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möggegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkundig zu lich ist. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. machen. Empfänger sind darauf hinzuweisen, dass die (2) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet sie durch das Landesamt für Verfassungsschutz überwerden dürfen, zu dem sie übermittelt wurden, und mittelt worden sind, als unrichtig oder unvollständig, das Landesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, sind sie unverzüglich gegenüber dem Empfänger zu beum Auskunft über die vorgenommene Verwendung der richtigen oder zu ergänzen, es sei denn, dass dies für die Daten zu bitten. Beurteilung eines Sachverhalts ohne Bedeutung ist. (5) Der Empfänger prüft, ob die übermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben SS 15 erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, dass sie nicht erUnterrichtung der Öffentlichkeit forderlich sind, hat er die Unterlagen zu vernichten. Das Staatsministerium des Innern und das Landesamt Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trenfür Verfassungsschutz unterrichten die Öffentlichkeit nung von anderen Informationen, die zur Erfüllung der über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1. Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unverDabei dürfen personenbezogene Daten bekannt gegetretbarem Aufwand möglich ist; in diesem Fall sind die ben werden, wenn dies für die Unterrichtung erforderDaten zu sperren. lich ist und die Informationsinteressen der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen überwiegen. SS 13 Übermittlungsverbote (1) Die Übermittlung von Informationen nach den Vierter Abschnitt SSSS 10, 11 und 12 unterbleibt, wenn Gesetze 1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass Parlamentarische Kontrolle, Einschränkung unter Berücksichtigung der Art der Informationen von Grundrechten und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen von Betroffenen das Allgemeininteresse an der SS 16 Übermittlung überwiegen, Parlamentarische Kontrollkommission 2. überwiegende Sicherheitsinteressen oder überwiegende Belange der Strafverfolgung dies erfor(1) Die Sächsische Staatsregierung unterliegt hinsichtdern oder lich der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern 3. besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen über das Landesamt für Verfassungsschutz und hinentgegenstehen. sichtlich der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz der Kontrolle durch die Parlamentarische Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher GeheimKontrollkommission des Sächsischen Landtages. Die haltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Rechte des Landtages und seiner Ausschüsse bleiben Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorunberührt. schriften beruhen, bleibt unberührt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht (2) Informationen über Minderjährige vor Vollendung aus fünf Mitgliedern, die zu Beginn jeder Wahlperiode des 14. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dievom Landtag aus seiner Mitte einzeln mit der Mehrses Gesetzes nicht an ausländische oder überoder zwiheit seiner Mitglieder gewählt werden. Zwei Mitglieschenstaatliche Stellen übermittelt werden. der müssen der parlamentarischen Opposition angehö103


ren. Die Parlamentarische Kontrollkommission wählt BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, einen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsord2970), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes nung. Sie tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3202, 3217), in der jeDie Einberufung und die Unterrichtung der Parlamenweils geltenden Fassung. Auf Verlangen der Parlamentarischen Kontrollkommission kann von mindestens tarischen Kontrollkommission berichtet das Staatsmizwei Mitgliedern verlangt werden. nisterium des Innern zu konkreten Themen aus dem Aufgabenbereich des Landesamtes für Verfassungs(3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollschutz. kommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission hat das ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit in der ParlamentariRecht auf Erteilung von Auskünften. Der Staatsminisschen Kontrollkommission bekannt geworden sind. ter des Innern kann einem Kontrollbegehren widerDies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden. sprechen, wenn es im Einzelfall die Erfüllung der AufDer Sächsische Datenschutzbeauftragte kann, soweit gaben des Landesamtes für Verfassungsschutz oder personenbezogene Daten Gegenstand der Beratung den notwendigen Schutz des Nachrichtenzugangs gesind, beteiligt werden; die Sätze 2 und 3 gelten entfährden würde; er hat dies zu begründen. Entfallen die sprechend. Satz 1 gilt nicht für die Bewertung aktuelGründe für Satz 2, so ist die Auskunftserteilung unverler Vorgänge, wenn die Mehrheit der Mitglieder der züglich nachzuholen. Parlamentarischen Kontrollkommission ihre vorherige (3) Die Unterrichtung umfasst nicht Angelegenheiten, Zustimmung erteilt hat. über die das Staatsministerium des Innern die Kom(4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner mission nach Artikel 10 des Grundgesetzes zu unterFraktion aus oder wird es Mitglied der Staatsregierung, richten hat. endet auch seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Für ein ausgeschiedenes Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wähSS 18 len. Einschränkung von Grundrechten (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission übt ihre Durch dieses Gesetz können im Rahmen des GrundgeTätigkeit auch nach Ablauf der Wahlperiode des Landsetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der tages so lange aus, bis der nachfolgende Landtag eine Verfassung des Freistaates Sachsen das Grundrecht des neue Parlamentarische Kontrollkommission gewählt Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 hat. des Grundgesetzes, Artikel 27 der Verfassung des Freistaates Sachsen), das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 30 SS 17 der Verfassung des Freistaates Sachsen) und das Rechte der Parlamentarischen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Kontrollkommission (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 33 der Verfassung des Freistaa(1) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die tes Sachsen) eingeschränkt werden. Parlamentarische Kontrollkommission umfassend über die allgemeine Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz und über die Vorgänge von besonderer Bedeutung. Hierzu gehört auch die Unterrichtung über Fünfter Abschnitt die nach SS 5 Abs. 3, 4 und 8 angeordneten Maßnahmen und die nach SS 5 Abs. 9 getroffenen Entscheidungen. Schlussbestimmung Ebenso umfasst die Unterrichtung auch das Tätigwerden von Verfassungsschutzbehörden anderer BundesSS 19 länder sowie das Herstellen des Benehmens für das TäInkrafttreten tigwerden des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach SS 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Kraft. Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - (Die Änderungen traten am 01.07.2004 in Kraft) 104


Stichwortverzeichnis A AKTION ODER-NEIßE - S. 38, 39 AL-AHD - S. 84 AL-AQSA e. V. - S. 73 AL-QAIDA - S. 70, 71, 72 Al-Farag, Salam Abd - S. 72 a.l.i.a.s. - S. 58, 59 AL-ISLAM - S. 84 AL-JIHAD - S. 84 AL-KHILAFA - S. 84 AL-MOTASSADEQ, Mounir - S. 73 AL-RIBAT - S. 84 AL-SHEHHI, Marwan - S. 73 AL-TAWHID - S. 73 Alternatives Zentrum Conni - S. 59 AL-WAIE - S. 84 AL-ZARQAWI, Abu Musab - S. 71 AL-ZAWAHIRI, Ayman - S. 72 ANTIFA DRESDEN - S. 59 ANTIFA INITIATIVE DRESDEN - S. 59 ANTIFA-JUGENDGRUPPE - S. 60 ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN - S. 58 ANTIFA RDL - S. 57 ANTIFASCHISTISCHE AKTION GERA - S. 56 ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN - S. 58 ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG - S. 54 APFEL, Holger - S. 9, 10, 14, 26, 29, 33, 35, 44 API-BRIEF - S. 83, 84 APO - S. 76, 79 Arbeit und Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative - S. 63, 65 ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN - S. 2, 70, 83, 84 ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN - HEKMATIST - S. 83 ARBEITERPARTEI KURDISTANS, siehe VOLKSKONGRESS KURDISTANS ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN - S. 51, 63 Stichwortverzeichnis ARNDT-BUCHDIENST - S. 45 ARNDT-VERLAG - S. 45 ASATRU - S. 17 ATTA, Mohammed - S. 73 Autonome - S. 60, 61, 94 AUTONOME ANTIFA - S. 59 AUTONOME GRUPPE DRESDEN - S. 59 B B 12 - S. 60 BAIER, Klaus - S. 34 BEKLENEN ASR-I SAADET - S. 84 BEWEGUNG FREIER FRAUEN - S. 77 BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND KURDISTANS - S. 77 BILDUNGSWERKE FÜR HEIMAT UND NATIONALE IDENTITÄT e. V. (i. G.) - S. 33 BIN LADIN, Usama - S. 72 Black Metal - S. 16, 17 BLICKPUNKT LAUSITZ - S. 46 BLITZKRIEG - S. 17 BOLOURCHI, Dr. Masoumeh - S. 81 BONUS-VERLAG - S. 45 105


Bronstein, Leo Davidowitsch - S. 65 BRÜDER DES HASSES - S. 17 BÜNDNIS GEGEN REALITÄT - S. 54 C CEE IEH - DER CONNE ISLAND NEWSFLYER - S. 66 CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL - S. 86 CIWANEN DEMOKRATIK A KURDISTAN - S. 77 Conne Island - S. 60, 66 D DAS FREIE FORUM - S. 46 DECLARATION OF WAR - S. 20, 46 DEMOKRATISCHER KONFÖDERALISMUS KURDISTANS - S. 76, 77, 79 DER PANZERBÄR - S. 19 DER ROTE BERGMANN - S. 62 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 1, 50, 51, 61 DEUTSCHE PARTEI - S. 35 DEUTSCHE REICHSPARTEI - S. 28 DEUTSCHE STIMME - S. 27, 29, 30, 36, 43, 46 DEUTSCHE STIMME - VERLAGSGESELLSCHAFT mbH - S. 27, 28, 45 DEUTSCHE VOLKSUNION - S. 1, 12, 32, 38, 47 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. - S. 78 DEVRIMCI SOL - S. 84 D.I.A. - S. 84 DIE REPUBLIKANER - S. 1, 12, 32, 36, 41, 47 DIE ROTE FAHNE - S. 66 DIE ROTE HILFE - S. 52, 66 DIREKTE AKTION - S. 66 DÖBELNER JUNGS - S. 17 Dönitz, Karl - S. 30 DSZ-DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH - S. 39 Dresdner Schule - S. 9, 30, 31, 33, 34 DRUFFEL-VERLAG - S. 45 E EHRENBUND RUDEL - S. 38, 39 EINE ANDERE JUGEND - S. 37 EISENHERZ - S. 17 Engels, Friedrich - S. 62, 65 E. XANI PRESSEUND VERLAGS-GmbH - S. 79, 80 EXPLIZIT - S. 84 F FAHNENTRÄGER - S. 23, 46 FEYKA KURDISTAN - S. 78 FLÜCHTLINGSHILFE IRAN e. V. - S. 81 Föderaler Schutzdienst - S. 91 FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE - S. 85 FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. - S. 77, 78 FOIER FREI! - S. 17, 19, 20, 46 Frankfurter Schule - S. 34 FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION - S. 66 FREIE FRAUENVERBÄNDE - S. 77 FREIE KRÄFTE SACHSEN - S. 20, 21, 55, 59 106


FREIER RUNDBRIEF DRESDEN - S. 21, 26, 27 FREIER WIDERSTAND - S. 22, 33 FREIHEIT - S. 86 FREIHEITSFALKEN KURDISTANS - S. 76 FREIHEITSPARTEI DER FRAUEN KURDISTANS - S. 77 FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS - S. 75 FREY, Gerhard - S. 26, 32, 33, 36, 38, 39, 40, 44 FREUNDESKREIS UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN - S. 47 FRITZ - S. 43, 46 FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER DES GROßEN OSTENS - S. 84 FRONT ISLAMIQUE DU SALUT - S. 74 FURKAN - S. 84 FZ-FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITSCHRIFTENVERLAG GmbH - S. 39 G GANSEL, Jürgen - S. 9 GARNAOUI, Ihsan - S. 72 GEGENSTANDPUNKT - S. 52, 66 GEGENSTANDPUNKT Verlags GmbH - S. 66 GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. - S. 46 GRABERT-VERLAG - S. 45 GRASWURZELREVOLUTION e. V. - S. 66 GRASWURZELREVOLUTION - FÜR EINE GEWALTFREIE, HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT - S. 66 Grindcore-Bands - S. 17 GUILTILY THE PAIN - S. 17 H HAFTBEFEHL - S. 17 HALK ICIN DEVRIMCI DEMOKRASI - S. 84 HAMAS - S. 73 Hatecore - S. 16 HATECORE-FORUM - S. 16, 17 Heimatbüro, siehe Ülke-Büro HEISE, Thorsten - S. 26, 33 Stichwortverzeichnis Heß, Rudolf - S. 9 HIER & JETZT - S. 46 HILAFET - S. 84 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. - S. 46 Hitler, Adolf - S. 9, 11, 30, 31 HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA - S. 84 HIZB ALLAH - S. 84 HIZB UT-TAHRIR - S. 73, 84 HOHENRAIN-VERLAG - S. 45 Hooligan-Szene - S. 17 Hubbard, Lafayette Ronald - S. 86 I IMPACT - S. 86 INCIPITO - S. 60, 66 INDYMEDIA - S. 58 INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG - S. 38, 39 INTERIM - S. 53, 66 INTERIM e. V. - S. 66 INTERNATIONAL - S. 83 INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE - S. 83 107


INTERNATIONAL SOCIALISTS - S. 65 IN'VERS - S. 46 Iranische Gesellschaft in Leipzig - S. 82 ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS e. V. - S. 72, 84 ISLAMISCHE WOHLFAHRTSORGANISATION e. V. - S. 73 J JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN - Landesverband Sachsen / Niederschlesien - S. 1, 12, 32, 40, 43, 46, 55 JUNGE NATIONALDEMOKRATEN - S. 9, 13, 18, 27, 28, 37, 46, 55 JUNGE FREIHEIT - S. 29, 30 JUNGE WELT - S. 64, 66 K KALIFATSSTAAT - S. 84 KLAROFIX - S. 60 KLARTEXT - S. 26, 46 KLARTEXT - Die deutsche Stimme von Königstein - S. 46 KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG e. V. - S. 27 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 50, 51, 66, 67 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS - S. 1, 50, 51, 63, 64, 65, 66 KOMMUNISTISCHES AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN - S. 51 KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA - S. 77, 78 KONFRONTATION - S. 17 KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA - S. 77 KRAFTSCHLAG - S. 17 Kulturprojekt PLAGWITZ e. V. - S. 67 KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION - S. 79 KURDISCHER NATIONALKONGRESS - S. 78 KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. - S. 78, 80 KURDISCHES KULTURZENTRUM DRESDEN e. V. - S. 78 KURDISCHES KULTURZENTRUM SACHSEN e. V. - S. 78, 80, 94 L Landsmannschaft Ostpreußen - S. 43 LAUSITZER AKTIONSBÜNDNIS - S. 24, 26 LEFT ACTION - S. 60 LEIPZIGER ANTIFA - S. 56 Lenin - S. 62, 65 LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM - S. 85 LICHTBLICK - S. 62 Linke Presse Verlags-, Förderungsund Beteiligungsgesellschaft JUNGE WELT e. G. - S. 66 Linkspartei.PDS - S. 1, 36, 50, 51, 62, 63, 64, 65, 66 LINKSRUCK - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 66 LINKSRUCK-NETZWERK - S. 50, 65 LÖWE UND SONNE - S. 81 M MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 84 Marx, Karl - S. 25, 62, 65 MARX, Peter - S. 28, 34, 35, 36 MARXISTISCHE BLÄTTER - S. 61 MARXISTISCHE GRUPPE - S. 52 MARXISTISCHES FORUM - S. 50, 63, 64, 66 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 85 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 50, 51, 67 108


MENSCHENRECHTSVEREIN FÜR IRANISCHE MIGRANTEN e. V. - S. 81 MILITANTE GRUPPE - S. 53 Militärischer Nachrichtendienst - S. 91 MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE - S. 84 MISCAVIGE, David - S. 86 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS - S. 64, 65, 66 MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG - S. 24, 25, 26, 46 MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN - S. 28 MODARESI, Kourush - S. 83 MODJAHED - S. 81, 84 MOSHPIT - S. 17 MUSLIMBRUDERSCHAFT - S. 71, 74, 84 N NACHRICHTEN DER HNG - S. 46 Nationaldemokratische Partei Deutschlands - S. 1, 12, 13, 26, 27, 44, 46 NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND - S. 27 NATIONALE BEFREIUNGSARMEE - S. 81 NATIONALE BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS - S. 79 NATIONALER BEOBACHTER DELITZSCH - S. 47 NATIONALER BEOB-ACHTER FÜR CHEMNITZ UND UMGEBUNG - S. 25, 47 NATIONALER BEOBACHTER LEIPZIG - S. 24, 47 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. - S. 20 NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN - S. 2, 70, 81 NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. - S. 12 NATIONALES FORUM - S. 9, 36 NATIONALES JUGENDBÜNDNIS DRESDEN - S. 14 NATIONALES UND SOZIALES AKTIONSBÜNDNIS MITTELDEUTSCHLAND - S. 15, 24, 46 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI - S. 11, 30 NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE WOCHENZEITUNG - S. 10, 47 NATION UND EUROPA - S. 35, 40 NATION EUROPA - VERLAG GMBH - S. 45, 46 NEUBAUER, Harald - S. 35, 36, 40 O Stichwortverzeichnis ODESSA - S. 17 ÖCALAN, Abdullah - S. 75, 76, 77, 78, 79, 80 ÖZGÜR GELECEK YOLUNDA ISCI KÖYLÜ - S. 84 ÖZGÜR POLITIKA - S. 76, 77, 78, 79, 80 Oi!-Skins - S. 16 ORGANISATION DER JUNGEN KOMMUNISTEN - S. 83 P Partei des Demokratischen Sozialismus - S. 63 PARTEI FÜR SOZIALE GLEICHHEIT; SEKTION DER VIERTEN INTERNATIONALE - S. 65 PETZOLD, Winfried - S. 35 PHASE 2 - S. 67 POUR LE MERITE-VERLAG - S. 45 PROJEKT X - S. 17 R RACIAL PURITY - S. 17 R.A.C.-Musik - S. 16 RADJAVI, Massoud - S. 81 REBELL - JUGENDMAGAZIN DES JUGENDVERBANDES REBELL - S. 67 109


REDSKINS - S. 16 REPUBLIKANER, siehe DIE REPUBLIKANER REPUBLIKANISCHE JUGEND - S. 41 REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN - S. 41 REPUBLIKANISCHER BUND DER ÖFFENTLICH BEDIENSTETEN - S. 41 REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND - S. 41 REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/FRONT - S. 84 RIESAER ZÜNDBLÄDD'L - S. 20 RISALAT UL-IKHWAN - S. 84 ROCHOW, Stefan - S. 37, 38 Rocker-Szene - S. 17 ROTE FAHNE - S. 67 ROTE HILFE e. V. - S. 50, 52, 66 ROTFUCHS - S. 67 ROTFUCHS-Förderverein e. V. - S. 67 RUFE INS REICH - S. 19, 23, 25, 26, 47 S SACHSEN STIMME - S. 37, 47 SACHSONIA - S. 17, 18 SCHARNHORST-VERSANDBUCHHANDLUNG - S. 45 Scheune - S. 23 SCHLIERER, Dr. Rolf - S. 41, 42 SCHMIDT, Mirko - S. 34 SCHÖN, Jürgen - S. 34 SCHÖNHUBER, Franz - S. 33, 36, 40, 41, 44 Schutzdienst des Präsidenten - S. 91 SCIENTOLOGY-ORGANISATION - S. 2, 86 SELBSTSTELLER - S. 17 SENCE OF PRIDE - S. 17 SERXWEBUN - S. 75, 80, 85 S.H.A.R.P.-Skins - S. 16 SOLIDARITÄT - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 67 SOURCE - S. 86 SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN - S. 67 SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE - S. 65 SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND - S. 61 STAHLHELM - S. 20, 47 T TATSACHEN - S. 85 TEGETHOFF, Ralph - S. 26 Thor - S. 10, 23 T.H.O.R. - S. 17 TOMORROW - S. 60 Trotzki, Leo - S. 65 TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN LENINISTEN - S. 84 TÜRMER-VERLAG - S. 45 U Ülke-Büro - S. 78 UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN - S. 47 UNSERE ZEIT - S. 61, 62, 67 110


V VENCEREMOS - S. 58, 59 VERBAND DER STOLZEN FRAUEN - S. 77 VERBEKE, Siegfried - S. 10 VERLAGSGESELLSCHAFT BERG mbH - S. 45 VERLAG UND AGENTUR WERNER SYMANEK - S. 45 VIDUTHALAI PULIGAL - S. 85 VOIGT, Udo - S. 28, 30, 32, 33, 35, 36, 40, 45 VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS - S. 75 VOLKSKONGRESS KURDISTANS - S. 2, 70, 75, 85, 94 VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION - S. 2, 81, 84 VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE - S. 76, 77 VOWINCKEL-VERLAG - S. 45 VRIJ HISTORISH ONDERZOEK - S. 10 W WEG UND ZIEL - S. 31, 32 WEIßE HORDE - S. 17 Wewelsburg - S. 10 WHITE DESTINY - S. 17 White Power - S. 16, 17, 18 WHITE RESISTANCE - S. 17 WHITE VICTORY - S. 19 Wiking-Bands - S. 17 Wodan - S. 18, 38 WORCH, Christian - S. 33, 45 W.O.T.A.N. - S. 17 WULFF, Thomas "Steiner" - S. 33 Y YATIM KINDERHILFE e. V. - S. 73 YENI ATILIM - S. 85 Z Stichwortverzeichnis ZEIT FÜR PROTEST - S. 41, 47 ZENTRALRAT DER VERTRIEBENEN DEUTSCHEN - S. 45 Ziviler Auslandsaufklärungsdienst - S. 91 111


Abkürzungsverzeichnis A AAG ANTIFASCHISTISCHE AKTION GERA AFBL ANTIFASCHISTISCHEN FRAUENBLOCK LEIPZIG AG JG ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN AID ANTIFA INITIATIVE DRESDEN AKON AKTION ODER-NEIßE API ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN ARGK VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS ART DRESDEN ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN AZ Conni Alternatives Zentrum Conni B BgR BÜNDNIS GEGEN REALITÄT C CDK KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA CSI CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL D Da'Wa HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA DHKP-C REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGS-PARTEI/FRONT DIDF FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DP DEUTSCHEN PARTEI DS DEUTSCHE STIMME DS-Verlag DEUTSCHE STIMME - VERLAGSGESELLSCHAFT mbH DSZ-Verlag DSZ-DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGS-VERLAG GmbH DVU DEUTSCHE VOLKSUNION E ERNK NATIONALE BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS F FAU/IAA FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION FIS FRONT ISLAMIQUE DU SALUT FSB Föderaler Schutzdienst FSO Schutzdienst des Präsidenten FZ-Verlag FZ-FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITSCHRIFTENVERLAG GmbH G GFP GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. GRU Militärischer Nachrichtendienst H HEKMATIST ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN - HEKMATIST HNG HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. HPG VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE HuT HIZB UT-TAHRIR I IBDA-C FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER DES GROßEN OSTENS ICCB KALIFATSSTAAT I.f.A. INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG IFIR INTERNATIONALEN FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE 112


IGMG ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS e. V. IS INTERNATIONAL SOCIALISTS IWO ISLAMISCHEN WOHLFAHRTSORGANISATION e. V. J JLO JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN - Landesverband Sachsen / Niederschlesien JN JUNGE NATIONALDEMOKRATEN K KAD KOMMUNISTISCHES AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN KADEK FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS KGK VOLKSKONGRESS KURDISTANS, siehe KONGRA GEL KJB VERBAND DER STOLZEN FRAUEN KKK DEMOKRATISCHER KONFÖDERALISMUS KURDISTANS KNK KURDISCHEN NATIONALKONGRESS KOMALEN-CIWAN CIWANEN DEMOKRATIK A KURDISTAN KONGRA-GEL VOLKSKONGRESS KURDISTANS KON-KURD KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA KPD-OST KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF DER PDS KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG e. V. L LAB LAUSITZER AKTIONSBÜNDNIS LEA LEIPZIGER ANTIFA LTTE LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM M MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MEK VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION mg MILITANTE GRUPPE MG MARXISTISCHE GRUPPE MF MARXISTISCHES FORUM MIWO ANTIFA-JUGENDGRUPPE MJZ MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG MKP MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLKP MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Abkürzungsverzeichnis MND MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN N NB NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. NE NATION UND EUROPA NHB NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND NJB Dresden NATIONALES JUGENDBÜNDNIS DRESDEN NJB NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. NLA NATIONALE BEFREIUNGSARMEE NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSAM NATIONALES UND SOZIALES AKTIONSBÜNDNIS MITTELDEUTSCHLAND NSDAP NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI NWRI NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN NZ NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE WOCHENZEITUNG 113


P PAJK FREIHEITSPARTEI DER FRAUEN KURDISTANS PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PSG PARTEI FÜR SOZIALE GLEICHHEIT; SEKTION DER VIERTEN INTERNATIONALE R RBF REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN REP REPUBLIKANER RepBB REPUBLIKANISCHER BUND DER ÖFFENTLICH BEDIENSTETEN RH ROTE HILFE e. V. RHV REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND RJ REPUBLIKANISCHE JUGEND S SAG SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE SAV SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN SDAJ SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND SO SCIENTOLOGY-ORGANISATION SWR Ziviler Auslandsaufklärungsdienst T TAK FREIHEITSFALKEN KURDISTANS TECAK BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND KURDISTANS TKP/ML TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN LENINISTEN U UZ UNSERE ZEIT V VAWS VERLAG UND AGENTUR WERNER SYMANEK VHO VRIJ HISTORISH ONDERZOEK W WASG Arbeit und Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative Y YDK KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION YEK-KOM FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. YJA FREIE FRAUENVERBÄNDE YJA-STAR BEWEGUNG DER FREIEN FRAUEN 114


Verzeichnis der Orte und Landkreise A Amman (Jordanien) - S. 71 Annaberg (Lkr.) - S. 22 Aue - S. 57 Aue-Schwarzenberg (Lkr.) - S. 22, 28 B Berlin - S. 25, 27, 28, 33, 40, 41, 57, 64, 65, 66, 72, 73, 74, 79, 80, 82 Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) - S. 43 Brüssel (Belgien) - S. 77, 79 Burkhardtsdorf (Lkr. Stollberg) - S. 43 C Chemnitz - S. 17, 19, 25, 28, 35, 36, 41, 43, 46, 57, 64, 65, 78, 93 Chemnitzer Land (Lkr.) - S. 22, 37, 38 Coburg (Bayern) - S. 45 D Delitzsch - S. 47 Dresden - S. 9, 17, 19, 22, 23, 26-28, 32-36, 40, 43-45, 51-53, 55-59, 61, 63, 64, 78, 80, 87, 92-94 Döbeln - S. 17, 18, 35, 37, 38, 55 Dohna/OT Borthen (Lkr. Sächsische Schweiz) - S. 18, 23 Düsseldorf - S. 73 Duisburg (Nordrhein-Westfalen) - S. 45, 62 E Ehrenfriedersdorf (Lkr. Annaberg) - S. 17 Erfurt (Thüringen) - S. 28 Essen (Nordrhein-Westfalen) - S. 61, 62, 78 F Flöha (Lkr. Freiberg) - S. 17 Frankfurt/Main - S. 34, 79 Freiberg - S. 37, 45 G Gera (Thüringen) - S. 56, 105 Görlitz - S. 9, 34, 38, 57 Groß-Umstadt (Hessen) - S. 80 H Hamburg - S. 25, 32, 33, 40, 42, 45, 73, 78, 80 Hirschstein, Ortsteil Mehltheuer (Lkr. Riesa-Großenhain) - S. 35, 36 Hochtaunus - S. 42 Hoyerswerda - S. 61, 62 I Inning am Ammersee (Bayern) - S. 45 J Johanngeorgenstadt (Lkr. Aue-Schwarzenberg) - S. 57 Ortsverzeichnis K Köln - S. 79, 81 L Leipzig - S. 9, 17, 24, 25, 28, 34, 47, 51-57, 59-64, 66, 67, 73, 78, 80, 82, 83, 94 Leisnig (Lkr. Döbeln) - S. 38, 55, 57 Limbach-Oberfrohna, Ortsteil Pleißa (Lkr. Chemnitzer Land) - S. 37 Löbau - S. 17 115


Löbau-Zittau (Lkr.) - S. 22, 38 London - S. 65, 70, 71, 74, 83 Los Angeles (USA) - S. 86 M Martensrade (Schleswig-Holstein) - S. 45 Meißen - S. 37, 38, 45, 55 Mittlerer Erzgebirgskreis - S. 22, 28 Mücka (Niederschlesischer Oberlausitzkreis) - S. 18, 38 München - S. 32, 38, 41, 45, 66 Mylau (Vogtlandkreis) - S. 57 N Neu-Isenburg (Hessen) - S. 79 New York (USA) - S. 9, 82 Niederfrohna (Lkr. Chemnitzer Land) - S. 37, 38 Niederschlesischer Oberlausitzkreis - S. 18, 38, 22 O Oberlausitz - S. 37, 38 Oderwitz (Lkr. Löbau-Zittau) - S. 38 P Paris (Frankreich) - S. 81, 82 Pirna - S. 17, 23, 47 Plauen - S. 52 Potsdam (Brandenburg) - S. 58 R Reichenbach (Vogtlandkreis) - S. 17, 82, 83 Reinhardtsdorf-Schöna (Lkr. Sächsische Schweiz) - S. 36 Riesa - S. 17, 27, 28, 29, 45 Riesa-Großenhain (Lkr.) - S. 22, 36 Rosswein (Lkr. Döbeln) - S. 57 Ruhstorf (Bayern) - S. 42 S Sächsische Schweiz (Lkr.) - S. 18, 22, 23, 36, 93 Schneeberg (Lkr. Aue-Schwarzenberg) - S. 17 Schwarzenberg - S. 28 Sharm El-Sheikh (Ägypten) - S. 71 Sinning (Bayern) - S. 29 Straßburg (Frankreich) - S. 78 T Tübingen (Baden-Württemberg) - S. 45 V Vogtlandkreis - S. 22, 82, 83 W Weißeritzkreis - S. 22, 28 Weißig a. Raschütz (Lkr. Riesa-Großenhain) - S. 36 Wiesa (Lkr. Annaberg) - S. 34 Wurzen (Muldentalkreis) - S. 17 Z Zwickau - S. 42, 78 116


Impressum: Herausgegeben vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), Neuländer Straße 60, 01129 Dresden. Redaktionsschluss: 31. Dezember 2005. Fotos Titelseite: picture alliance. Gestaltung, Satz, Druck und Weiterverarbeitung: Druckerei Olbernhau GmbH, Albertstraße 11, 09526 Olbernhau, Tel. (03 73 60) 7 22 48, Fax (03 73 60) 7 48 78. Auflage: 10.000 Exemplare. Bezug: Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, PF 100242, 01072 Dresden, Telefon (03 51) 8 58 50. Der Verfassungsschutzbericht 2004 ist auch über das Internet abrufbar: http://www.sachsen.de/verfassungsschutz/


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