Verfassungsschutzbericht 2004 Freistaat Sachsen Staatsministerium des Innern Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen


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Vorwort Das Berichtsjahr des vorliegenden Verfassungsschutzberichtes war besonders geprägt von den Ergebnissen, die Rechtsextremisten bei den Kommunalwahlen, der Europaund der Landtagswahl im Freistaat Sachsen erzielt haben. Neben dem erstmaligen Einzug einer rechtsextremistischen Partei in den Sächsischen Landtag seit der Wiedergründung des Freistaates Sachsen im Jahr 1990 gelang es Rechtsextremisten, die Anzahl ihrer kommunalen Mandate zu erhöhen. Dieses Wahlergebnis bedeutet eine Bewährungsprobe aller demokratischen Kräfte. Es muss eine offensive thematische Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Positionen erfolgen. Genauso wie Rechtsextremisten Sachsen als Modellland auserkoren haben, sollte Sachsen Vorreiter bei der geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus sein. Hier stehen jedoch nicht nur staatliche Einrichtungen in der Pflicht; die gesamte Bevölkerung ist gefordert. Auch wenn sich bereits viele Bürgerinnen und Bürger in gesellschaftlichen Institutionen, Vereinen und anderen Zusammenschlüssen engagieren, so hoffe ich, dass sich noch mehr Mitstreiter finden, die sich aktiv und friedlich für Demokratie und gegen Extremismus einsetzen. Trotz der derzeit im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung stehenden Aktivitäten von Rechtsextremisten verliert der sächsische Verfassungsschutz die von Linksund Ausländerextremisten sowie von Aktivitäten der Spionage und der Organisierten Kriminalität ausgehenden Gefahren nicht aus den Augen. Im Gegenteil: Auch diese verfassungsfeindlichen und unsere Sicherheit gefährdenden Bestrebungen werden von unserem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen weiterhin intensiv beobachtet. So hat die in den vergangenen Jahren themenlose so genannte autonome Szene auf Grund der von Rechtsextremisten erzielten Wahlergebnisse den "Antifaschismuskampf " wieder als Themenfeld für sich entdeckt. Diese so genannten "Autonomen" befürworten dabei grundsätzlich die Anwendung von Gewalt gegen mutmaßliche oder tatsächliche Rechtsextremisten sowie gegen staatliche Einrichtungen. Auch die weltweite Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus hat sich im vergangenen Jahr nicht verringert. Vor allem der Anschlag islamistischer Terroristen am 11. März 2004 in Madrid hat gezeigt, dass auch in Europa von einer erhöhten Gefährdungslage ausgegangen werden muss. Auch wenn es derzeit keine konkreten Hinweise auf Anschläge in Deutschland gibt, ist unser Land mittlerweile nicht mehr nur Vorbereitungsund Rückzugsraum, sondern kann auch Operationsraum und Anschlagsort sein oder werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LfV Sachsen leisten einen wichtigen Beitrag für den Erhalt unserer freiheitlichen Demokratie und zur Inneren Sicherheit. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes ermöglichen oftmals erst ein Tätigwerden der Polizei und anderer Behörden. Für die geleistete Arbeit danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LfV Sachsen herzlich. Dr. Thomas de Maiziere Sächsischer Staatsminister des Innern 1


Inhaltsverzeichnis Definitionen ....................................................................... 4 Verfassungsschutz auf einen Blick ................................................. 7 Rechtsextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . 12 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Entwicklungstendenzen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Rechtsextremistische Szenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Rechtsextremistische Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 DIE REPUBLIKANER (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Sonstige rechtsextremistische Bestrebungen JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUSSEN (JLO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . 55 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . 57 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Marxistisch-Leninistische Bestrebungen KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Linksextremistische Strömungen in der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF der PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Trotzkismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Ausländerextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der ausländerextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . 80 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Entwicklungstendenzen im Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Islamischer Extremismus / islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 2


Kurdischer Extremismus VOLKSKONGRESS KURDISTANS (KONGRA-GEL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Iranischer Extremismus VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION (MEK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN (API) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Publikationen ausländerextremistischer Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Publikationen der SCIENTOLOGY-ORGANISATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Spionageabwehr im Freistaat Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Politisch motivierte Kriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Hintergrund Beteiligung von Extremisten an Wahlen im Freistaat Sachsen im Jahr 2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Gesetzesanhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Ortsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 Hinweis: Vereinzelte Textdopplungen sind beabsichtigt, um auch dem "eiligen" Leser, der sich auf die Lektüre einzelner Abschnitte beschränken muss, eine möglichst umfassende Information zu bieten. 3


Definitionen Im Folgenden werden einige Fachbegriffe näher erläupolitischer Ziele dienen oder sich gegen die Realitert. sierung politischer Entscheidungen richten, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den BeBestrebungen stand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche BeeinBestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzes sind trächtigung der Amtsführung von Mitgliedern der in SS 3 Abs. 1 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes (SächsVSG) definiert. Danach sind dies vor allem zielzum Ziel haben, und zweckgerichtete Verhaltensweisen (einzelner Perdurch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichsonen) in einem oder für einen Personenzusammentete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange schluss, der darauf gerichtet ist, die freiheitliche deder Bundesrepublik Deutschland gefährden, mokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu gegen eine Person gerichtet sind und die Tathandbeseitigen. lung mit ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Der Begriff geht davon aus, dass die verfassungsfeindWeltanschauung, Herkunft oder ihrem äußeren Erliche Aktivität grundsätzlich über einen Personenzuscheinungsbild, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen sammenschluss, d. h. eine Organisation, verfolgt wird. Orientierung oder ihrem gesellschaftlichen Status Regelmäßig steht der Begriff daher für das Zusammenim Kausalzusammenhang steht, bzw. sich in diesem wirken von Personen in einer verfassungsfeindlichen Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder Organisation und deren Unterstützung. Das Gesetz ein Objekt richtet. trägt damit dem Umstand Rechnung, dass eine verfassungsfeindliche Aktivität in der Regel erst durch das Darüber hinaus werden Tatbestände erfasst, weil sie Zusammenwirken mehrerer Personen eine Gefahr für Staatsschutzdelikte sind, selbst wenn im Einzelfall die freiheitliche demokratische Grundordnung oder eine politische Motivation nicht festgestellt werden den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines kann. Darunter zählen beispielsweise: Landes darstellt (SS 3 Abs. 1 SächsVSG). Friedensverrat und Hochverrat (SSSS 80-83 Strafgesetzbuch [StGB]), Das Verhalten von Einzelpersonen, die nicht in einem Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder für einen Personenzusammenschluss tätig sind, (SSSS 84-91 StGB), sieht das Verfassungsschutzgesetz nur dann als BestreLandesverrat (SSSS 94-100a StGB), bung an, wenn dieses auf Gewalt ausgerichtet oder in Bildung terroristischer Vereinigungen (SS 129a seiner Wirkungsweise geeignet ist, ein im VerfassungsStGB)1. schutzgesetz genanntes Schutzgut (z. B. die freiheitliche demokratische Grundordnung) erheblich zu beschädigen. Politisch motivierte Gewaltkriminalität Politisch motivierte Gewaltkriminalität ist der Teil der Mitgliederzahlen / Teilnehmerzahlen Politisch motivierten Kriminalität, der eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt. HierDie im Bericht genannten Mitgliederund Teilnehvon werden folgende Deliktsbereiche umfasst: merzahlen sind größtenteils Schätzungen. Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Politisch motivierte Kriminalität Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn-, und Straßenverkehr, Der Politisch motivierten Kriminalität werden StraftaFreiheitsberaubung, ten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Raub, Tat und/oder der Einstellung des Täters AnhaltsErpressung, punkte dafür vorliegen, dass sie Widerstandsdelikte, den demokratischen Willensbildungsprozess beeinSexualdelikte. flussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung 4 1 Der Inhalt des Strafgesetzbuches kann im Internet abgerufen werden: www.bundesrecht.juris.de/bundesrecht/stgb/index.html.


Definitionen Politisch motivierte Kriminalität links Terrorismus Diesem Bereich werden Straftaten zugeordnet, wenn Terroristische Delikte werden ebenfalls als Politisch in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einmotivierte Kriminalität erfasst. Die Definition des Bestellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, griffes "Terrorismus" ergibt sich aus der gesetzlichen dass sie nach verständiger Betrachtung (z. B. nach Art Fassung des Straftatbestandes "Bildung terroristischer der Themenfelder) einer äußerst "linken" OrientieVereinigungen" (SS 129 a StGB). Als Terrorismus werrung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die den schwerwiegende politisch motivierte GewaltdeAußerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elements likte (so genannte Katalogtaten des SS 129 a StGB) ander freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Exgesehen, die im Rahmen eines nachhaltig geführten tremismus) zum Ziel haben muss. Kampfes planmäßig begangen werden, in der Regel Insbesondere sind Taten dazu zu rechnen, wenn Bedurch arbeitsteilig organisierte und verdeckt operiezüge zu Autonomie, Anarchismus oder Kommunismus rende Gruppen. Terroristische Straftaten durch auslän(einschließlich Marxismus) ganz oder teilweise ursächdische Gruppierungen mit eigenständiger Teilorganisalich für die Tatbegehung waren. tion in der Bundesrepublik Deutschland, z. B. islamische Extremisten (Islamisten), sind von der Definition umfasst. Nach der Vorschrift des SS 129 b StGB sind darPolitisch motivierte Ausländerkriminalität über hinaus entsprechende Aktivitäten in oder für terroristische Vereinigungen in Mitgliedsstaaten der EuDiesem Bereich werden Straftaten zugeordnet, wenn ropäischen Union, sowie unter bestimmten Bedingunin Würdigung der Umstände der Tat oder der Erkenntgen auch im sonstigen Ausland, strafbar. nisse über den Täter Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die durch eine nichtdeutsche Herkunft geprägte Einstellung des Täters entscheidend für die Tatbegehung war, insbesondere wenn sie darauf gerichtet sind Themenfelder Verhältnisse und Entwicklungen im Inund Ausland oder Themenfelder der Politisch motivierten Kriminalität aus dem Ausland Verhältnisse und Entwicklungen wurden bundeseinheitlich vereinbart. Ausgehend von in der Bundesrepublik Deutschland den Umständen der Tat werden nach dem vorgesehezu beeinflussen. nen Definitionssystem die Taten zunächst einem TheStraftaten der Politisch motivierten Ausländerkriminamenfeld zugeordnet. Eine phänomenologische Zuordlität können auch durch deutsche Staatsangehörige benung erfolgt danach auf Grund ggf. weiterer Informagangen werden. tionen zur Tat bzw. zum Täter. Straftaten mit extremistischem HinterPhänomenbereiche grund / Extremistische Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität rechts Diesem Bereich sind Straftaten zuzuordnen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie Diesem Bereich werden Straftaten zugeordnet, wenn gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Eingerichtet sind, d. h. darauf zielen, einen der folgenden stellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geldass sie nach verständiger Betrachtung (z. B. nach Art tung zu setzen: der Themenfelder) einer äußerst "rechten" Orientiedas Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen rung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die und Abstimmungen und durch besondere Organe Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elements der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Exder Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertremismus) zum Ziel haben muss. tretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, Insbesondere sind Taten dazu zu rechnen, wenn Begleicher und geheimer Wahl zu wählen, züge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdie Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenweise ursächlich für die Tatbegehung waren. den Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 5


das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, Organisierte Kriminalität die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, Unter Organisierter Kriminalität ist gemäß SS 3 Abs. 3 die Unabhängigkeit der Gerichte, SächsVSG2 die von Gewinnoder Machtstreben beder Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürherrstimmte planmäßige Begehung von Straftaten zu verschaft und stehen, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erdie im Grundgesetz konkretisierten Menschenheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, rechte. durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Drohung mit oder Anwendung von Gewalt oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, öffentliche Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. 6 2 Siehe Gesetzesanhang.


Verfassungsschutz Verfassungsschutz auf einen Blick Bundesrepublik Deutschland zu erkennen und aufWelche Aufgaben hat das Landesamt zuklären. für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen? Fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der seiDie Aufgaben des LfV Sachsen sind in dem Gesetz nerzeitigen Aufklärungsund Abwehrdienste der über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen ehemaligen DDR (SächsVSG)3 geregelt. Das LfV Sachsen ist demnach Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten gesetzlich beauftragt, politisch motivierten ExtreKriminalität mismus und Terrorismus, einschließlich solcher Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, sowie Spionage und OrganiNeben diesen Aufgaben nimmt das LfV Sachsen so gesierte Kriminalität zu beobachten. Zu diesem Zweck nannte Mitwirkungsaufgaben wahr. Es ist u. a. beteiligt sammelt und wertet es Informationen über die nachan: folgend beschriebenen Bereiche aus. Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die auf Grund ihrer Tätigkeit als Geheimnisträger eingeExtremistische Bestrebungen stuft werden sollen, Eine Bestrebung ist extremistisch, wenn tatsächlider Durchführung von technischen Sicherheitsche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die freimaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen heitliche demokratische Grundordnung, also die Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, obersten Werte der Verfassungsordnung und die Gegenständen oder Erkenntnissen. Grundsätze, die unsere Demokratie überhaupt erst funktionieren lassen, beeinträchtigt oder beseitigt Ebenso wird das LfV Sachsen auf Ersuchen beteiligt bei: werden soll. Verfassungsschutz ist somit Schutz des der Überprüfung von Personen, die sich um die Kernbestandes der Verfassungsordnung. Das SächEinstellung im öffentlichen Dienst bewerben, sische Verfassungsschutzgesetz listet die obersten sowie bei der Überprüfung von Beschäftigten des Verfassungsgrundsätze in SS 3 Absatz 2 auf (siehe öffentlichen Dienstes, wenn der Verdacht besteht, Gesetzesanhang). Bestrebungen dieser Art gehen dass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verinsbesondere von rechtsund linksextremistischen stoßen, Gruppierungen aus. ausländer-, luftverkehrsund atomrechtlichen EntAusländerextremistische Bestrebungen werden scheidungen, vom LfV Sachsen dann beobachtet, wenn durch die der sicherheitsmäßigen Überprüfung von EinbürAnwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorgerungsbewerbern. bereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet sind. Zudem beobachtet das LfV Sachsen Bestrebungen, Wie ist das LfV Sachsen organisiert? die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind. Das LfV Sachsen wurde am 3. November 1992 durch die Sächsische Staatsregierung im Geschäftsbereich des Spionageabwehr Sächsischen Staatsministeriums des Innern errichtet. Die Spionageabwehr hat die Aufgabe, sicherheitsZum 31. Dezember 2004 hatte das Landesamt für Vergefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten fassungsschutz Sachsen 209 Mitarbeiter. Die Organisavon Nachrichtendiensten fremder Staaten in der tion stellt sich wie folgt dar: Präsident Stabsstelle Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Aufgaben, Rechtsund LinksAusländerextremismus/ Geheimund extremismus/ -terrorismus, SpionageSabotageschutz -terrorismus abwehr, Organisierte Referat 40 Kriminalität Zentrale Fachdienste 3 Siehe Gesetzesanhang. 7


Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln zählen die Verfassungsschutz und Polizei nachfolgend aufgeführten Methoden: der Einsatz von Vertrauensleuten (V-Leuten), InDer Verfassungsschutz ist in der Bundesrepublik formanten und Gewährspersonen, d. h. von PersoDeutschland ausschließlich als Beobachtungsbehörde nen, die für den Verfassungsschutz Informationen eingerichtet. Er soll frühzeitig, wenn erforderlich mit aus verfassungsfeindlichen Organisationen beschafnachrichtendienstlichen Mitteln, Informationen über fen oder logistische bzw. sonstige Hilfe leisten, extremistische Bestrebungen, Spionagetätigkeiten ohne ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsund - in einigen Bundesländern, darunter auch im Freischutz zu erkennen zu geben, staat Sachsen - Strukturen und Aktivitäten der Orgadie Observation, d. h. das verdeckte Beobachten nisierten Kriminalität sammeln. Hierdurch sollen Gevon Personen und Objekten, fahren rechtzeitig erkannt werden. Die Beobachtung die Nutzung von Tarnmitteln, mit denen verborgen setzt dabei nicht voraus, dass diese Bestrebungen gewerden soll, dass der Verfassungsschutz beobachwalttätig sind oder sonst gegen Strafgesetze verstoßen. tet, wie z. B. Tarnkennzeichen, die Anwendung technischer Hilfsmittel wie BildZwangsbefugnisse, wie sie der Polizei zustehen, hat der und Tonaufzeichnungen, Verfassungsschutz nicht. Er darf weder Personen festdie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldenehmen, durchsuchen, vorladen, vernehmen noch verkehrs sowie Wohnungen durchsuchen oder Gegenstände beschlagdie Wohnraumüberwachung. nahmen. Er darf auch keine Verbote oder Auflagen aussprechen. Die Überwachung des Brief-, Postund FernmeldeverDieses Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfaskehrs ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte. sungsschutz ist in der Sächsischen Verfassung wie auch Diese Maßnahme ist deshalb in einem besonderen im Sächsischen Verfassungsschutzgesetz verankert. Gesetz geregelt, dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel-10Gesetz - G 10)4. Demnach dürfen Telefongespräche Wie sammelt der Verfassungsschutz nur mitgehört und aufgezeichnet, Briefe nur geöffnet und gelesen werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte seine Informationen? für den Verdacht bestehen, dass bestimmte schwere Straftaten, wie z. B. Betätigung in einer terroristischen Der Verfassungsschutz sammelt seine Informationen Vereinigung, Hoch-/Landesverrat oder geheimdienstliüberwiegend aus für jedermann zugänglichen Quellen. che Agententätigkeit, geplant oder begangen werden Soweit es ausreichend ist, um Planungen und Ziele von bzw. wurden. Das Gesetz beschreibt die Voraussetzuneinschlägigen Bestrebungen feststellen zu können, gen für einen solchen Eingriff detailliert und stellt den wertet der Verfassungsschutz u. a. Parteiprogramme, Verfassungsschutz unter eine besonders strenge KonPublikationen, Flugblätter und Internetseiten, die trolle. Der Präsident des LfV Sachsen muss einen entReden von Funktionären und anderes öffentliches Masprechenden Antrag beim Sächsischen Staatsministeterial aus. Außerdem besucht er deren öffentliche Verrium des Innern stellen, das die Rechtmäßigkeit des anstaltungen und holt Informationen von anderen BeAntrags prüft. Nur der Staatsminister des Innern oder hörden ein. sein Stellvertreter kann einen Eingriff in die Grundrechte nach Art. 10 Grundgesetz anordnen. Das StaatsBei im Verborgenen stattfindenden Aktivitäten kommt ministerium des Innern unterrichtet die vom Sächsider Verfassungsschutz allein mit den Mitteln der offeschen Landtag gewählte G-10-Kommission über die nen Beschaffung nicht an die benötigten Informatioangeordneten Beschränkungsmaßnahmen. Diese prüft nen. Wenn diese Mittel erschöpft sind, ist er deshalb nochmals und entscheidet über Zulässigkeit und Notgesetzlich ermächtigt, so genannte nachrichtendienstwendigkeit der Maßnahmen. Hält die Kommission liche Mittel bei der Informationsgewinnung einzuseteine Überwachung für zulässig, gilt die Anordnung für zen. Dabei ist er an enge rechtliche Regelungen und an höchstens drei Monate. Eine Verlängerung bedarf die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gebunden. ebenfalls der Zustimmung der Kommission. Hält die Darüber hinaus unterliegt der Einsatz nachrichtenKommission eine Überwachung hingegen für unzuläsdienstlicher Mittel im Freistaat Sachsen einer regelmäsig oder für nicht mehr notwendig, darf sie nicht eingeßigen parlamentarischen Kontrolle. leitet oder fortgesetzt werden. 4 Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses sowie das Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 8 Grundgesetz im Freistaat Sachsen sind auf der Homepage des LfV Sachsen unter www.sachsen.de/verfassungsschutz abrufbar.


Verfassungsschutz Antrag durch den Präsidenten des LfV Sachsen Prüfung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern Anordnung? nein Antrag erledigt ja Anordnung durch den Sächsischen Staatsminister des Innern oder seinen Stellvertreter Prüfung durch die G-10-Kommission Zustimmung nein Anordnung aufgehoben ja Durchführung der Maßnahme Die Wohnraumüberwachung5 durchläuft ein vergleichanderen Verfassungsschutzbehörden des Bundes bares Verfahren. Anders als bei einer Maßnahme nach und der Länder, dem Artikel-10-Gesetz - G 10 ist für sie allerdings eine dem Militärischen Abschirmdienst (MAD), der die richterliche Anordnung erforderlich. Eine WohnraumAufgaben des Verfassungsschutzes auf dem Gebiet überwachung unterliegt materiell den gleichen rechtder Bundeswehr wahrnimmt und dem Bundesnachlichen Voraussetzungen wie eine Maßnahme nach dem richtendienst (BND), der Auslandsaufklärung beArtikel-10-Gesetz - G 10. Außerdem kann das LfV treibt, Sachsen unter engen rechtlichen Voraussetzungen Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaften Wohnraumüberwachungen im Bereich der Organisierund Polizei), ten Kriminalität dann durchführen, wenn - so der GeBehörden, die die Informationen zur Abwehr von setzestext - der Einsatz zur Abwehr dringender GefahGefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordren für die freiheitliche demokratische Grundordnung nung benötigen (z. B. für Versammlungsverbote), oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder der Öffentlichkeit. eines Landes oder für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder für bedeutende fremde Sachund Die Informationen des Verfassungsschutzes werden Vermögenswerte erforderlich ist. vor allem benötigt zur Einschätzung der Sicherheitslage, Sowohl bei der Überwachung des Brief-, Postund zur Verhinderung bzw. Verfolgung von durch ExtreFernmeldeverkehrs als auch bei der Wohnraumüberwamisten, Spione und der Organisierten Kriminalität chung muss die Erforschung des Sachverhaltes auf anbegangene Straftaten, dere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein. zur Vorbereitung von Vereinsoder Parteiverboten, zur Information der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende AktiWas geschieht mit den Informationen, vitäten. die das LfV Sachsen sammelt? Welche Maßnahmen führt das Die Informationen, die der Verfassungsschutz auf LfV Sachsen im Rahmen seiner Grund seines gesetzlichen Auftrages sammelt, werden Öffentlichkeitsarbeit durch? analysiert, d. h. sie werden gesichtet, geprüft und bewertet. Die gewonnenen Erkenntnisse sind Grundlage für die Berichterstattung des LfV Sachsen gegenüber: Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfasdem Sächsischen Staatsministerium des Innern, sungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten gehört 5 Vgl. SS 5 Abs. 4-10 SächsVSG; siehe Gesetzesanhang. 9


zu den gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes. Damit leistet er einen wichtigen Präventionsbeitrag, der die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus fördert. Denn nur informierte Bürgerinnen und Bürger können sich aktiv für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Die breite Öffentlichkeitsarbeit des LfV Sachsen umfasst deshalb vielfältige Maßnahmen, die für Interessenten kostenfrei sind. Dazu zählen: die Durchführung von Vortragsund Diskussionsveranstaltungen In Vorträgen und öffentlichen Diskussionsrunden informiert das LfV Sachsen - auch in Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen wie z. B. der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung - über politischen Extremismus allgemein und speziell über dessen Erscheinungsformen im Freistaat Sachsen sowie über die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes. Im Berichtsjahr wurden solche Veranstaltungen vor allem an Schulen, Einrichtungen der politischen Bildung, der Verwaltung, der Justiz und der Bundeswehr durchgeführt. die Information kommunaler Verantwortungsträger misten zu erkennen geben", die sich schwerpunktIn Beratungsgesprächen informiert das LfV Sachmäßig mit Erscheinungsformen des Rechtsextresen kommunale Entscheidungsträger über regiomismus auseinandersetzen, die Publikation "Autonale extremistische Bestrebungen und Aktivitäten, nome Szene im Freistaat Sachsen" sowie Begleitdamit Gegenstrategien entwickelt werden können. flyer und CD-ROMs zur Ausstellung "Frei sein. Frei bleiben! In guter Verfassung - Demokratie gegen die Präsentation der Wanderausstellung "Frei sein, Extremismus". frei bleiben! In guter Verfassung - Demokratie gegen Extremismus" die Internetpräsentation Die multimediale Ausstellung zum Rechtsund Das Web-Angebot des LfV Sachsen unter der Linksextremismus richtet sich vor allem an JugendAdresse http://www.sachsen.de/verfassungsschutz/ beinliche. Aber auch Lehrer und Erzieher sowie alle haltet Informationen über die Aufgaben und Befuginteressierten Bürgerinnen und Bürger sind Zielnisse des Verfassungsschutzes sowie Mitteilungen gruppen. zu aktuellen Sachverhalten aus den BeobachtungsIm Berichtsjahr wurde die Ausstellung u. a. im feldern. Querverweise ermöglichen die Verbindung Sächsischen Landtag, an kommunalen Einrichtunzu Homepages anderer Verfassungsschutzbehörgen sowie vorwiegend an Schulen gezeigt. den. Außerdem können vom LfV Sachsen herausgegebene Broschüren heruntergeladen oder online die Herausgabe von Broschüren bestellt werden. Zudem besteht die Möglichkeit, Die präventive Aufklärung der Öffentlichkeit über per E-Mail verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de Konden Extremismus erfolgt auch durch die Heraustakt mit dem LfV Sachsen aufzunehmen. Im gabe entsprechender Publikationen. Im BerichtsBerichtsjahr wurden etwa 12.000 Zugriffe auf die jahr wurden rund 14.000 Publikationen (teilweise Homepage des LfV Sachsen registriert. über das Internet) zu Themen des Verfassungsschutzes kostenfrei verteilt. Dazu gehörten u. a.: eine intensive Pressearbeit Verfassungsschutzberichte, die Kurzbroschüre "VerInformationen über extremistische Bestrebungen fassungsschutz im Blickpunkt", die Broschüren erfolgen auch über die Medien. Im Berichtsjahr "18, 88 und Blut und Ehre - Rechtsextremistische wurden an das LfV Sachsen 224 Presseanfragen geSkinheads im Freistaat Sachsen" sowie "Mit Hastellt. Ca. 85 % der Anfragen betrafen dabei Thekenkreuz und Totenkopf - Wie sich Rechtsextremen des Rechtsextremismus. 10


Verfassungsschutz den Sächsischen Datenschutzbeauftragten Wer kontrolliert das LfV Sachsen und Er kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften über welche Rechte haben Betroffene? den Datenschutz. Er prüft, ob das LfV Sachsen personenbezogene Daten rechtmäßig erhebt und verDas LfV Sachsen unterliegt vielfältigen und umfangarbeitet. reichen Kontrollen durch: Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich an den Datenschutzbeauftragten wenden, wenn er der Andas Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) sicht ist, das LfV Sachsen habe bei der Erhebung Als Fachaufsichtsbehörde kontrolliert es die Rechtund Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten und Zweckmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung seine Rechte verletzt. durch das LfV Sachsen. Als Dienstaufsichtsbehörde wacht es zudem über den ordnungsgemäßen den Sächsischen Rechnungshof Dienstbetrieb. Er kontrolliert die Verwendung der Haushaltsmittel des LfV Sachsen. die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtages die Gerichte Sie kontrolliert die Sächsische Staatsregierung hinJede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, sichtlich der Aufsicht des SMI über das LfV Sachgegen Maßnahmen des LfV Sachsen bei Gericht zu sen und hinsichtlich dessen Tätigkeit. Die Sächsiklagen, wenn sie oder er geltend macht, in ihren sche Verfassung schreibt eine solche besondere oder seinen Rechten verletzt zu sein. Außerdem Kontrolle insbesondere beim Einsatz nachrichtenprüft ein Gericht die Zulässigkeit von Wohnraumdienstlicher Mittel vor. überwachungsmaßnahmen. die G-10 Kommission des Sächsischen Landtages die Öffentlichkeit Diese Kommission prüft die Zulässigkeit und NotDurch die Medienberichterstattung wird die Tätigwendigkeit von Maßnahmen nach dem Artikel-10keit des LfV Sachsen der Öffentlichkeit und damit Gesetz - G 10, d. h. Maßnahmen der Postund Teauch ihrer Kontrolle zugänglich gemacht. lekommunikationsüberwachung. 11


Rechtsextremismus In einem Staat nach Vorstellung von RechtsextreÜberblick über verfassungsfeindliche misten würden Menschen nichtdeutscher HerZielsetzungen der kunft ausgegrenzt. Dies widerspräche der in unserechtsextremistischen Bestrebungen rer Verfassung garantierten Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Zudem verkehrte sich das Rechtsextremisten lehnen wesentliche GrundeleMenschenbild des Grundgesetzes ins Gegenteil: mente unserer Verfassungsordnung ab - auch wenn sie Die Würde des Menschen, die bedingungsund in öffentlichen Äußerungen aus taktischen Gründen voraussetzungslos jedem Menschen eigen ist, wäre vorgeben, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stevon der biologisch-genetischen Teilhabe an der hen. Volksgemeinschaft abhängig. Anstelle einer freiheitlichen Demokratie mit FreiheitsRechtsextremismus ist auch geprägt von Antisemirechten für den Einzelnen wollen sie eine Geselltismus. So bezeichnete z. B. der NPD-Funktionär schaftsordnung, die im Ergebnis eine totalitäre Diktaund jetzige Landtagsabgeordnete Jürgen GANSEL tur mit nationalistischen und rassistischen Vorzeichen den verstorbenen jüdischen Philosophen Theodor darstellt. Dem zugrunde liegt die Vorstellung von einer W. Adorno als "Giftpilz" und dessen Kritische The"Volksgemeinschaft", der sich das Individuum unterzuorie als "Giftfraß an den inneren Organen und am ordnen hat. Gehirn des deutschen Volkskörpers".9 Die verfassungsfeindlichen Ziele erkennt man an der fehlenden Distanz zum Nationalsozialismus u. a.: des Dritten Reiches Sie reicht von Verharmlosung bis Verherrlichung am Willen, die Freiheitsrechte des Einzelnen abzudes Nationalsozialismus. So glorifizieren Rechtsexschaffen und eine völkische Gemeinschaft zu ertremisten nicht nur Nationalsozialisten aus dieser richten Zeit (z. B. den ehemaligen Stellvertreter Adolf HitFür Rechtsextremisten ist die Nation eine Gelers Rudolf Heß), sondern lehnen sich zum Teil eng meinschaft unter völkischen Gesichtspunkten: an die Sprache und Programmatik dieser Zeit an. "Nur wer deutsches Blut in seinen Adern fließen So äußerte z. B. der jetzige NPD-Landtagsabgeordhat, kann für uns Deutscher sein"6. nete Holger APFEL: "Nichts und niemand wird uns Die eigene Nation wird dabei als absolutes Gut anabbringen im Kampf ums Reich. Unser Kampf ist gesehen, dem sich sowohl andere Nationen und erst dann zu Ende, wenn Deutschland wieder frei Völker als auch die - in der Verfassung garantierten ist. Seien wir uns des hohen Blutzolls bewusst, den - Rechte des Einzelnen unterzuordnen haben: "An unsere Väter und Großväter im Kampf um Deutschallen Stellen, an denen Einzelinteressen mit Geland geleistet haben. Nehmen wir uns ein Vorbild. meinschaftsinteressen kollidieren, haben diese zu Kämpfen wir wie sie. Nichts für uns, aber alles für Gunsten des Erhaltes der Gemeinschaft zurückzuDeutschland."10 Der Ausspruch "Alles für Deutschtreten"7. land" war eine Parole der SA im Dritten Reich. an aggressiver Fremdenfeindlichkeit, die sich auch am Verächtlichmachen von Verantwortungsträgern in Rassismus und Antisemitismus ausdrückt und Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates Rechtsextremisten bewerten die eigene Rasse als höherwertig. Nach ihrer Vorstellung soll das deutRechtsextremisten bezeichnen den demokratische Volk vor "rassisch minderwertigen" Ausländern schen Rechtsstaat häufig abwertend als "System". und vor einer "Überfremdung" und "VölkervermiZudem werden demokratische Parteien des Öfteschung" bewahrt werden: eines "der wichtigsten ren als "Parteienkartell", "Systemparteien" bzw. biologischen Grundprinzipien (...) [ist] das der Er"Lizenzparteien" diskriminiert. Demokratische Pohaltung der Art."8 litiker werden in der NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE WOCHENZEITUNG, dem Organ 6 Aus einer Rede von Holger APFEL, stellvertretender Bundesvorsitzender der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und seit September 2004 sächsischer Landtagsabgeordneter, am 1. Mai 2001 in Dresden. Trotzdessen, dass die Aussage bereits mehrere Jahre zurückliegt, ist sie für die NPD nach wie vor inhaltlich-programmatisch aktuell. 7 Wahlprogramm der NPD zur Bundestagswahl 2002, S. 77. 8 NPD-Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar - März 2000, S. 7. 9 DEUTSCHE STIMME, August 2004, S. 16. 10 In einer Rede anlässlich einer vom NPD-Landesverband organisierten Demonstration gegen die Wanderausstellung "Verbrechen der 12 Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944" am 8. Juni 2002 in Leipzig.


der DEUTSCHEN VOLKSUNION, regelmäßig als Rechtsextremistische Parteien greifen für die VerbreiRechtsextremismus "Handlanger fremder Mächte" verunglimpft, die tung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda oft sozieine "Entdeutschung Deutschlands" betreiben ale und wirtschaftliche Themen auf. In der Kritik an würden. Holger APFEL äußerte in der DEUTden sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen werSCHEN STIMME vom Dezember 2003, dass nur den dabei zum Teil sozialistische Thesen unter natiodie Stimmabgabe für die Nationaldemokraten die nalistischem Vorzeichen übernommen. "längst notwendige, schallende Ohrfeige für das von Korruption, Parteienwillkür, Dekadenz und Die rechtsextremistischen Szenen sind kein homogeKlüngelwirtschaft geprägte Altparteienkartell" benes Gebilde, sondern ein Sammelbecken unterschieddeute. licher Gruppierungen. Zu ihnen gehören rechtsextremistische Skinheads, Kameradschaften und rechtsexan revisionistischen Ansichten tremistisch motivierte Gewalttäter. Die rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich Sie sind ein wichtiges Bindeglied zwischen den verdurch ihre politische Einstellung von anderen Jugendschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. lichen ab. Ihre Weltanschauung ist durch folgende Revisionismus ist eine Form rechtsextremistischer Merkmale gekennzeichnet: Agitation mit dem Ziel, die Zeit des Nationalsoziaextreme Fremdenfeindlichkeit, lismus zu beschönigen. So wird versucht, den Völsehr stark ausgeprägter Rassismus und Antisemikermord im Dritten Reich sowie Kriegsverbrechen tismus sowie und die Kriegsschuld Deutschlands zu leugnen Verherrlichung von Elementen des Nationalsoziabzw. zu relativieren. Revisionistische Ansichten lismus, insbesondere seiner Führungspersonen und werden u. a. in zahlreichen rechtsextremistischen Symbole. Verbreitet ist z. B. die "Schwarze Sonne", Publikationen verbreitet. ein altes heidnisches Symbol, das von den NatioSo ruft z. B. die NPD auf ihrer Internetseite zur nalsozialisten als Fußbodenmosaik in der WewelsUnterstützung des in Belgien am 26. November burg, der Ordensburg der SS, verwendet wurde. verhafteten Holocaustleugners Siegfried VERTeilweise werden auch germanische Symbole verBEKE auf und bittet um Spenden für einen "optiwendet - z. B. das Abzeichen mit dem Hammer des malen juristischen Schutz" für den "Herausgeber germanischen Gottes Thor - und Riten, wie z. B. und Stifter" der revisionistischen Stiftung VRIJ Sonnenwendfeiern, aufgegriffen. HISTORISH ONDERZOEK (VHO). Die VHO Eine Einordnung als Skinhead lediglich nach dem äuentwickelte sich in der zweiten Hälfte der 1990er ßeren Erscheinungsbild ist nicht mehr möglich, seit Jahre zum wichtigsten Verbreiter holocaustleugdas früher skinheadtypische Aussehen - kurz geschonender Schriften in Europa. rene Haare, Bomberjacke und Kampfstiefel mit weißen Schnürsenkeln - unter Jugendlichen teilweise zur Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistiMode geworden ist. sche Bestrebungen in: Die Skinheadkameradschaften sind subkulturell ausrechtsextremistische Parteien, gerichtet sowie von Spontaneität und Aktionismus gerechtsextremistische Szenen, insbesondere rechtsprägt. Sie besitzen kein gefestigtes neonationalsozialisextremistische Skinheads und Kameradschaften, tisches Weltbild. Hauptsächlich rechtsextremistisch sowie disponierte Jugendliche aus dem Skinhead-Milieu fühneonationalsozialistische Gruppierungen. len sich zu solchen oft lockeren Strukturen und Kleingruppen - in der Regel zwischen 10 und 20 Personen - Die rechtsextremistischen Parteien versuchen in ihrer hingezogen. politischen Agitation - trotz öffentlicher Bekenntnisse Ihre Aktivitäten konzentrieren sich hauptsächlich auf zum Grundgesetz - wesentliche Grundprinzipien des die Teilnahme an Skinheadkonzerten oder Demonstrafreiheitlichen demokratischen Staates zu beeinträchtitionen. Obwohl die Gruppen zum Teil kurzlebig sind, gen oder zu beseitigen. Der demokratische Rechtsstaat gehen von rechtsextremistischen Skinheads und von sowie seine Repräsentanten und Einrichtungen werdurch diese Subkultur beeinflussten anderen Jugendden diffamiert, um das Vertrauen in die demokratische lichen auf Grund ihrer Gewaltbereitschaft Gefahren Staatsform zu untergraben. In ihrer Propaganda sind aus, da sie häufig an Straftaten mit rechtsextremistiübersteigerter, den Gedanken der Völkerverständigung schem, insbesondere fremdenfeindlichem Hintermissachtender Nationalismus und menschenverachgrund beteiligt sind. tende Fremdenfeindlichkeit enthalten. Ausländer werden als minderwertig, kriminell, faul, schmarotzend Die neonationalsozialistischen Gruppierungen, zu und betrügerisch dargestellt. denen auch einzelne Kameradschaften gehören, orien13


tieren sich an einem totalitären, nationalistischen und dargestellt, alles Andersartige als minderwertig eingerassistischen Führerstaat mit einer Einheitspartei nach stuft. Neben jenen neonationalsozialistischen Bestredem Vorbild des Dritten Reiches. Ihr Ziel ist es, die bungen, die sich insbesondere Adolf Hitler zum Vorbild Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland nehmen, gibt es auch solche Neonationalsozialisten, zu beseitigen. Ihre Ideologie stimmt dabei in verschiedie sich an antikapitalistischen und sozialrevolutionädenen Punkten mit dem Programm der NATIONALSOZIren Strömungen im historischen Nationalsozialismus ALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI (NSDAP) orientieren. Sie streben eine Zusammenarbeit und Veraus dem Jahr 1920 überein. Nationale Interessen wernetzung der einzelnen Kameradschaften an. Demonden zum Nachteil anderer Nationen und des Einzelstrationen spielen dabei für die Vermittlung ihrer polinen überbewertet. Die "deutsche Rasse" wird als Elite tischen Interessen eine zentrale Rolle. Überblick in Zahlen11 In der Bundesrepublik Deutschland gab es im BeFreistaat Sachsen erhöhte sich die Anzahl der Rechtsrichtsjahr ca. 40.70012 Rechtsextremisten. Damit sank extremisten auf ca. 3.10013 Personen und damit um ca. die Anzahl im Vergleich zum Vorjahr um etwa 2 %. Im 3 %. Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland 60.000 51.400 50.900 49.700 50.000 45.000 41.500 40.700 40.000 30.000 20.000 10.000 0 1999 2000 2001 2002 2003 2004 Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 4.000 3.300 3.300 2.940 3.150 3.000 3.100 3.000 2.000 1.000 0 1999 2000 2001 2002 2003 2004 11 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 12 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 14 13 Ohne Mehrfachmitgliedschaften.


Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus zu 100.000 EinwohRechtsextremismus nern in Relation, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen14 2004 2003 2004 2003 Personen in rechtsextremistischen Parteien 29 31 29 28 Personen in neonationalsozialistischen 5 4 4 3 (7)15 Bestrebungen Rechtsextremistische Skinheads, sonstige ge12 12 37 35 waltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörige Davon: rechtsextremistische Skinheads und keine keine 21 21 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Angabe Angabe Sonstige rechtsextremistische Organisationen 5 6 2 keine Angabe Gesamtzahl der Rechtsextremisten 49 50 72 69 (ohne Mehrfachmitgliedschaften) Den größten Teil des rechtsextremistischen Potenzials Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Skinheads, in der Bundesrepublik Deutschland bilden mit ca. 58 % sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten und Kadie Mitglieder der rechtsextremistischen Parteien. Im meradschaftsangehörigen hat sich im Berichtsjahr Freistaat Sachsen sind nur ca. 40 % aller Rechtsextrebundesweit nicht verändert. misten diesem Bereich zuzurechnen. Im Freistaat Sachsen stieg dieses Mitgliederpotenzial Während die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI um ca. 7 % an. Dabei veränderte sich die Anzahl der DEUTSCHLANDS (NPD) sowohl bundesweit (um ca. rechtsextremistischen Skinheads nicht; das Mitglie- 6 %) als auch - erstmalig seit dem Jahr 2000 - im Freiderpotenzial der rechtsextremistischen Kameradschafstaat Sachsen ihr Mitgliederpotenzial erhöhen konnte ten jedoch nahm um ca. 17 % zu. Damit liegt der Anteil (um ca. 19 %), ist der Mitgliederbestand bei den REPUder rechtsextremistischen Skinheads, sonstigen geBLIKANERN (REP) und der DEUTSCHEN VOLKSUNION waltbereiten Rechtsextremisten und Kameradschafts(DVU) sowohl bundesweit als auch im Freistaat Sachangehörigen an der Gesamtzahl der Rechtsextremisten sen deutlich rückläufig (bundesweit zusammen um ca. im Freistaat Sachsen mit ca. 52 % weiterhin deutlich 5 %, im Freistaat Sachsen zusammen um ca. 25 %). über dem bundesweiten Vergleichswert von ca. 25 %. Die Anzahl der Personen, die in neonationalsozialistiDas Mitgliederpotenzial in sonstigen rechtsextremistischen Bestrebungen aktiv sind, ist in der Bundesrepuschen Organisationen ging bundesweit um ca. 7 %, im blik Deutschland um ca. 27 % und im Freistaat Sachsen Freistaat Sachsen jedoch um ca. 38 % zurück. um ca. 55 % gestiegen. Trotz dieses Anstieges liegt - bezogen auf die Einwohnerzahlen - der Freistaat Sachsen in diesem Bereich jedoch unter dem Bundesdurchschnitt. 14 Zahlen gerundet. Gesamtbevölkerung: Bundesrepublik Deutschland: 82.498.469 (Stand: Juni 2004, Auskunft des Statistischen Bundesamtes), Freistaat Sachsen: 4.301.267 (Stand: Sept. 2004, Auskunft des Statistischen Landesamtes Sachsen). 15 Die Angabe in Klammer berücksichtigt Mehrfachmitgliedschaften innerhalb des neonationalsozialistischen Spektrums. Diese Mehrfachmitgliedschaften wurden nachträglich abgezogen. Die Änderung basiert auf einer Vereinheitlichung der Zählweise der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. 15


Anzahl der Rechtsextremisten Freistaat Sachsen: ca. 3.100 Personen (2003: ca. 3.000) Bundesrepublik Deutschland: ca. 40.700 Personen (2003: ca. 41.500) RechtsNeonationalRechtsextremistische sonstige extremistische sozialistische Skinheads, gewaltrechtsextremistische Parteien Bestrebungen bereite RechtsOrganisationen extremisten und Kameradschaftsangehörige Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: ca. 1.250 ca. 170 ca. 1.600 ca. 80 (2003: ca. 1.200) (2003: ca. 110 [285]16) (2003: ca. 1.500) (2003: 130)17 bundesweit: ca. 23.800 bundesweit: ca. 3.800 bundesweit: ca. 10.000 bundesweit: ca. 4.300 (2003: ca. 24.500) (2003: ca. 3.000) (2003: ca. 10.000) (2003: ca. 4.600) davon: NATIONALDEMOKRATISCHE HILFSORGANISATION FÜR Rechtsextremistische Angehörige sonstiger PARTEI DEUTSCHLANDS NATIONALE POLITISCHE Skinheads und sonstige rechtsextremistischer (NPD) GEFANGENE UND DEREN gewaltbereite RechtsOrganisationen ANGEHÖRIGE e. V. (HNG) extremisten19 Freistaat Sachsen: ca. 950 Freistaat Sachsen: ca. 2518 Freistaat Sachsen: ca. 900 Freistaat Sachsen: (2003: ca. 800) (2003: ca. 25) (2003: ca. 900) ca. 60 bundesweit: ca. 5.300 bundesweit: ca. 600 bundesweit: bundesweit: (2003: ca. 5.000) (2003: ca. 600) keine Angaben ca. 4.300 DEUTSCHE VOLKSUNION Neonationalsozialistische Mitglieder anderer JUNGE LANDSMANNSCHAFT (DVU) Kameradschaftsangehörige rechtsextremistischer OSTPREUßEN - LandesKameradschaften verband Sachsen/ Niederschlesien (JLO) Freistaat Sachsen: ca. 250 Freistaat Sachsen: ca. 170 Freistaat Sachsen: ca. 700 (2003: ca. 300) (2003: ca. 110 [260])20 (2003: ca. 600) Freistaat Sachsen: ca. 20 bundesweit: ca. 11.000 bundesweit: bundesweit: keine Angabe (2003: ca. 11.500) keine Angaben (2003: keine Angabe) DIE REPUBLIKANER (REP) Freistaat Sachsen: ca. 50 (2003: ca. 100) bundesweit: ca. 7.500 (2003: ca. 8.000) NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. (NB) Freistaat Sachsen: über 100 (2003: ca. 10021) 16 Die in dieser Spalte angegebenen Zahlen in eckigen Klammern berücksichtigen Mehrfachmitgliedschaften innerhalb des neonationalsozialistischen Spektrums. Diese Mehrfachmitgliedschaften wurden nachträglich abgezogen. Die Änderung basiert auf einer Vereinheitlichung der Zählweise der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. 17 Inklusive JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien. 2003 erfolgte keine gesonderte Ausweisung. 18 Einschließlich Mehrfachmitgliedschaften. 19 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 20 Siehe Fußnote 16. 21 Die regionale Gruppierung enthält Mitglieder der NPD, REP, DVU und JLO sowie Angehörige der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene. Da es sich im Wesentlichen um Doppelmitgliedschaften handelt, fließt die Mitgliederzahl des NB nicht in die Gesamt16 summe der Rechtsextremisten ein.


Blick auf die kommenden Wahlen ein bereits vor der Rechtsextremismus Entwicklungstendenzen Landtagswahl geschlossenes Bündnis mit der DVU im Rechtsextremismus und bot auch anderen rechtsextremistischen Parteien an, sich ihm anzuschließen. Dabei nahm die NPD nur vordergründig ihren Führungsanspruch zurück, wollte Einzug der NATIONALDEMOKRATISCHEN sie doch als parlamentarischer Arm der gesamten PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) in den "nationalen Widerstandsbewegung" wahrgenommen Sächsischen Landtag werden. Der Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag war zum einen auf für diese Partei günstige politische RahAuseinandersetzungen in der Szene: menbedingungen, wie z. B. den im rechtsextremistiein kurzer Rückblick schen Spektrum konkurrenzlosen Antritt sowie die zu dieser Zeit vorherrschende öffentliche ProteststimEin Rückblick auf die bisherigen Beziehungen zwimung gegen geplante Sozialreformen, zurückzuführen. schen den rechtsextremistischen Parteien belegt die Zum anderen wirkte sich aus, dass der sächsische LanTradition fortwährender Rivalität. desverband seit Beginn der 1990er Jahre handlungsfäWährend die NPD eine offen verfassungsfeindliche hige Strukturen aufgebaut hatte, die er im Wahlkampf Mitgliederpartei mit im Vergleich hoher Organisationszielgerichtet einsetzte. dichte und programmatischen Bezügen zum historiAls die politischen Diskussionen über eine Reform der schen Nationalsozialismus ist, zeigt sich die DVU als sozialen Sicherungssysteme ihren Höhepunkt erreicht eine vordergründig antinationalsozialistische, prohatten, konnte die NPD mit einem einseitig sozialpogrammatisch-populistisch auf Ausländerfeindlichkeit pulistischen Wahlkampf einen Teil der Wählerschaft, fixierte und autokratisch geführte Partei ohne organisader hoch verunsichert war, erreichen. Dabei ließ die torischen und handlungsfähigen personellen Unterbau. Partei ihre verfassungsfeindliche Programmatik in den Hiervon grenzen sich die REP, die sich selbst als natioHintergrund treten und stellte sich mittels platter Panal-konservative Partei bezeichnen, demonstrativ ab. rolen und einem Gespür für aktuelle politische AntipaSie hatten schon Anfang der 1990er Jahre nachdrückthien und emotionale Bedürfnisse als Anwalt der "kleilich jeden Bündnisschluss im rechtsextremistischen nen Leute" dar. Parteienbereich abgelehnt. NPD und DVU fanden kurzzeitig zwar immer wieder zueinander, die fortbeRechtsextremistische Parteien - wie die DEUTSCHE stehenden Differenzen ließen jedoch bisher den Plan VOLKSUNION (DVU) in Bremen, Sachsen-Anhalt, einer langfristigen Zusammenarbeit scheitern. Schleswig-Holstein und Brandenburg oder die REPUBLIKANER (REP) in Baden-Württemberg - konnten seit Ähnlich problematisch ist das Verhältnis zur KameradBeginn der 1990er Jahre immer wieder mit ihrem Einschaftsszene, die sich nach den Verboten rechtsextrezug in Landtage für Aufsehen sorgen. Die NPD hingemistischer Vereine zu Beginn der 1990er Jahre bildete. gen als älteste der rechtsextremistischen Parteien Das Verhältnis der NPD zu den Kameradschaften scheiterte seitdem deutlich an der Fünf-Prozentschwankte zwischen taktischer Annäherung und DisHürde. tanzierung. "Volksfront von rechts" - KameradEin gemeinsamer Gegner: der demokratische Rechtsstaat schaftsszene und rechtsextremistische Parteien suchen den Schulterschluss Alle genannten Beteiligten verbindet die Gegnerschaft zu unserer pluralistischen, freiheitlichen demokratiNach dem Einzug in den Sächsischen Landtag und der schen Gesellschaftsordnung. Diese gemeinsame damit verbundenen enormen Öffentlichkeitswirksam"Grundgegnerschaft" eröffnet zwar immer wieder keit schwamm die NPD auf einer Welle der Euphorie. punktuelle Möglichkeiten zur Kooperation. Für eine In dieser Situation sah sie die Chance, die über Jahre weitergehende Zusammenarbeit müssen die Umzerstrittene und miteinander rivalisierende rechtsexstände jedoch eine bündnispolitische Perspektive des tremistische Szene in einer "Volksfront von rechts" zu realistischen Machterwerbs aufzeigen, um innere konzentrieren. Sie warb um eine enge Kooperation mit Fliehkräfte nicht wirksam werden zu lassen. Eine solNeonationalsozialisten und integrierte Führungskräfte che "günstige" Konstellation war im Berichtsjahr festdieser Szene in die Partei. Parallel dazu festigte sie mit zustellen. 17


Die NPD dominiert ein emotionales Ventil benötigt oder ihr durch Heilskonzepte eine vermeintlich "einfache" Lösung vorgeDie NPD konnte vor allem in der zweiten Hälfte des gaukelt wird. Berichtsjahrs ihre vorherrschende Stellung im rechtsextremistischen Spektrum des Freistaates Sachsen Auch in einigen Regionen des Freistaates Sachsen muss weiter ausbauen. Dies machte sich auch in einem deutvor dem Hintergrund gesellschaftlicher Umbrüche und lichen Anstieg der Mitgliederzahl bemerkbar. Nachsozialstaatlicher Risiken damit gerechnet werden, dass dem diese seit Ende der 1990er Jahre bis zu den Komeine Verfestigung dieses Wählerverhaltens eintritt. munalwahlen im Juni deutlich rückläufig war, stieg sie Dort, wo die NPD ein überdurchschnittliches Wählerzum Ende der zweiten Jahreshälfte bis auf ca. 950 an. potenzial bei Wahlen an sich binden konnte, wird sie beAußerdem war die Partei bemüht, auch im Jugendbemüht sein, durch Präsenz im öffentlichen Bewusstsein, reich ihre Strukturen auszubauen. So erfolgte die pragmatisches Aufgreifen lokaler Probleme und bürgerGründung von Stützpunkten ihrer Jugendorganisation orientierte "Basisarbeit" aus situativen Stimmungen JUNGE NATIONALDEMOKRATEN in Chemnitz und Freilängerfristige Bindungen entstehen zu lassen. Hierbei berg. besteht die Gefahr, dass die für die NPD Handelnden als Interessenvertreter eines Teils der Bürger akzeptiert Die DVU hingegen führt im Freistaat Sachsen ein und damit zu einer "Normalität" werden, die verdeckt, Schattendasein. Die Mitgliederzahl reduzierte sich auf dass es sich bei dieser Partei um eine verfassungsfeindlica. 250 Personen. che Organisation handelt, deren Wertekanon dem des aufgeklärten liberalen Rechtsstaates widerspricht. Nachdem die sächsischen REP unter ihrer alten Führung ihren Antritt zur Landtagswahl zurückgezogen hatten, um die Erfolgschancen der NPD zu erhöhen, Rechtsextremistische Kameradschaften rutschte der Landesverband weiter in die Bedeutungskönnen Mitgliederpotenzial ausbauen - losigkeit ab. Er verfügt mittlerweile nur noch über wePotenzial der rechtsextremistischen niger als 50 Mitglieder. Skinheadszene bleibt konstant Bündnisbestrebungen bereits 2003 Den rechtsextremistischen Parteien steht nach wie vor eine starke subkulturelle Jugendszene gegenüber, die Bemühungen, die "Einheit nationaler Kräfte" im für den überwiegenden Teil der jüngeren RechtsextreBündnisschluss von Rechtsextremisten Realität wermisten interessanter ist. Zu dieser subkulturellen Juden zu lassen, hatten schon im Jahr 2003 begonnen: gendszene gehören die rechtsextremistischen SkinheVertreter von NPD, DVU, REP, DEUTSCHER PARTEI ads und die Kameradschaften. (DP) und JUNGER LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) sowie Angehörige der Kameradschaftsszene fanKameradschaften sind - anders als die Parteien - nicht den sich im NATIONALEN BÜNDNIS DRESDEN e. V. zunur auf politische Arbeit im engeren Sinne konzensammen, dem bei den Kommunalwahlen im Juni mit triert. Kameradschaften formen das Freizeitverhalten drei Vertretern der Einzug in den Stadtrat der Landesder Mitglieder. Rechtsextremistische Grundpositionen hauptstadt gelang. bilden hierbei eine "weltanschauliche Klammer", die die Gruppenidentität prägt. Dies muss jedoch nicht bei allen Aktionen im Vordergrund stehen. Für diese Ausblick Gruppierungen ist charakteristisch, dass sie Jugendlichen vor allem einen Zusammenhalt als Clique bieWahlabsprachen zwischen rechtsextremistischen Parten. Deshalb gelingt es den Kameradschaften im teien und die taktische Einbindung eines Teils der KaGegensatz zu den Parteien eher, junge Rechtsextremeradschaftsszene werden künftig das Erscheinungsmisten an sich zu binden. bild der parteigebundenen Rechtsextremisten prägen. Zwar wird dieses Bündnis keine tatsächlichen LösunVon 1999 bis 2002 wies die rechtsextremistische Kagen für bestehende Probleme anbieten können. Es ist meradschaftsszene ein sehr rasches Wachstum auf. jedoch realistisch, dass es dort punktuelle AufmerkNach einer Stagnation im Jahr 2003 zeigte sich nunsamkeit erzielt, wo eine verunsicherte Wählerschaft mehr wiederum ein Zuwachs. Waren 2003 ca. 71022 22 Im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2003 wurde das Mitgliederpotenzial rechtsextremistischer Kameradschaften für das Jahr 2003 mit ca. 860 angegeben. Diese Zahl enthielt Mehrfachmitgliedschaften v. a. innerhalb des neonationalsozialistischen Spektrums. So waren Personen sowohl in Einzelgruppierungen als auch in überregionalen Aktionsbündnissen aktiv. Diese Mehrfachmitgliedschaften wurden nachträglich abgezogen. Die Änderung basiert auf der Vereinheitlichung der Zählweise der Verfassungsschutzbehörden von Bund und 18 Ländern.


Personen in Kameradschaften aktiv, so erhöhte sich das Skinheads ansässig. Diese organisieren sich überwieRechtsextremismus Potenzial im Berichtsjahr auf ca. 870 Personen. Den negend in Kameradschaften oder Skinheadcliquen, in onationalsozialistischen Kameradschaften wurden im denen die Klassifizierungsmerkmale25 vermischt sind: Berichtsjahr 170 Personen (2003: 110)23 und den subSie sind einerseits subkulturell geprägt, weisen aber kulturell geprägten Kameradschaften 700 Personen andererseits auch ideologische Elemente des Neona(2003: 600 Personen) zugerechnet. Das Zahlenverhälttionalsozialismus auf. nis zwischen beiden hat sich damit nicht wesentlich geändert. Neue strategische und inhaltliche TenMitglieder rechtsextremistischer Kameraddenzen in der Kameradschaftsszene schaften24 Im Berichtsjahr ließen sich innerhalb der Kamerad1.000 870 schaftsszene neue strategisch-taktische sowie inhaltliche Tendenzen ausmachen. 710 800 So beteiligten sich Angehörige der Kameradschafts600 szene an Aktionen von Nichtextremisten. Das bietet ihnen einerseits die Möglichkeit, sich ohne aufwändige 400 Organisation in der Öffentlichkeit zu artikulieren. An200 dererseits zielt diese Taktik auch auf Sympathien in der Bevölkerung ab. Durch gemeinsame Aktionen mit 0 Nichtextremisten soll Konsens suggeriert werden. 2003 2004 Diese Variante politischer Arbeit favorisierten vor allem die FREIEN KRÄFTE DRESDEN, die im Berichtsjahr regelmäßig an den jeweils montags im Stadtzentrum von Die Skinheadszene ist unstrukturiert. Ihr werden nach Dresden stattgefundenen nicht extremistischen Dewie vor ca. 900 Personen zugerechnet. Dieses Potenzial monstrationen gegen Sozialabbau und Arbeitsmarktreist seit 1999 relativ konstant und weist auf einen formen teilnahmen. Die ideologische Ausrichtung die"festen Stamm" hin. ser Gruppierung ist neonationalsozialistisch geprägt. Bereits Ende 2003/Anfang 2004 verbanden sie in ihrer Publikation FREIER RUNDBRIEF DRESDEN die Rechtsextremistische Skinheads Aufrufe zur Teilnahme an den "Montagsdemonstrationen" mit der Forderung "Jetzt Nationaler Sozialismus". 1.000 900 900 900 900 800 800 Inhaltlich-weltanschaulich zeichneten sich im Be800 richtsjahr zwei größere Themenfelder ab, die innerhalb der Kameradschaftsszene diskutiert wurden: 600 - das Konzept der Volksgemeinschaft und des "natio400 nalen Sozialismus" sowie - die Positionen gegenüber den Parteien des "rechten 200 Lagers" und die Strategie einer "Volksfront von rechts." 0 1999 2000 2001 2002 2003 2004 Bei der Auseinandersetzung mit dem Konzept der Volksgemeinschaft und dem "nationalen Sozialismus" zeigte sich eine sehr starke Hinwendung zu einem im Im sachsenweiten Vergleich bildet die rechtsextremisWortsinne "national-sozialistischen" Profil. Die Ideolotische Skinheadund Kameradschaftsszene im Landgie ist mit deutlichen antikapitalistischen Positionen kreis Sächsische Schweiz nach wie vor einen der durchsetzt. In Szenepublikationen werden beispielsSchwerpunkte. Hier sind viele rechtsextremistische weise die Sozialreformen als Zeichen des Verfalls des 23 Im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2003 wurde das Mitgliederpotenzial neonationalsozialistischer Kameradschaften für das Jahr 2003 mit ca. 260 angegeben. Diese Zahl enthielt Mehrfachmitgliedschaften. So waren Personen sowohl in Einzelgruppierungen als auch in überregionalen Aktionsbündnissen aktiv. Diese Mehrfachmitgliedschaften wurden nachträglich abgezogen. Die Änderung basiert auf einer Vereinheitlichung der Zählweise der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. 24 Auf Grund der Änderung bei der Zählweise (vgl. die beiden vorhergehenden Fußnoten) enthält die Grafik nur die Angaben für die Jahre 2003 und 2004. 25 Siehe Beitrag "Rechtsextremistische Szenen", Abschnitt "Der Begriff der Kameradschaften". 19


"Systems BRD" beschrieben. Der pluralistischen Geobjekte einrichten, die für einschlägige Veranstaltunsellschaft wird die Konzeption einer Volksgemeingen genutzt werden. Auch hat die Dresdener Szene schaft, eines "nationalen Sozialismus", entgegengenach dem Wegfall ihres Szenetreffs "Thor" am 30. April stellt. Darüber hinaus enthalten die Bekenntnisse für 2003 in kurzer Zeit ein neues Treffobjekt installiert; eine Volksgemeinschaft eine bisweilen "revolutionärseit Frühjahr wird eine ehemalige Kellergaststätte in kämpferische" Note, die auf Abschaffung der VerfasDresden-Pieschen für interne Treffen und Veranstalsungsordnung der Bundesrepublik Deutschland abtungen genutzt. zielt. Darüber hinaus reaktivierte die Szene die Diskothek Im Berichtsjahr zeigte sich, dass sich weltanschauliche "Wodan" in Mücka (Niederschlesischer OberlausitzPositionen besonders dort stark ausprägen konnten, wo kreis) als Szenetreff. Der Pachtvertrag endete jedoch es Kameradschaften gelungen ist, sich zu vernetzen. am 30. April 2005. Exemplarisch dafür steht das NATIONALE UND SOZIALE Daneben existierte ein weiteres, im Juni angemietetes AKTIONSBÜNDNIS MITTELDEUTSCHLAND (NSAM). Das Objekt in Dresden, in dem drei Konzerte stattfanden, NSAM ist ein überregionales Bündnis rechtsextremistian denen zwischen 40 und 70 Personen teilnahmen. scher, insbesondere neonationalsozialistischer KameDieser Treff entwickelte sich im Berichtsjahr zu einem radschaften ostdeutscher Bundesländer. Aus Sachsen festen Anlaufpunkt der örtlichen einschlägigen Musikkönnen diesem Bündnis Kameradschaften aus dem Reszene. Allerdings wurde der Mietvertrag vom Vermiegierungsbezirk Dresden, u. a. die FREIEN KRÄFTE DRESter mit Wirkung zum Ablauf des Jahres 2004 gekündigt. DEN und die FREIEN AKTIVISTEN HOYERSWERDA, zugeDer NATIONALE JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB Zitrechnet werden. Ziel der Angehörigen des NSAM ist tau), der im Herbst 2002 nach einem Beschluss des die Abschaffung des politischen Systems der BundesreStadtrats die von ihm genutzte Liegenschaft verlassen publik Deutschland und der Aufbau einer von "nationamusste, verfügt nunmehr seit November über ein lem Sozialismus" geprägten Gesellschaftsordnung. neues Treffobjekt. Diese Positionen wurden im Berichtsjahr zunehmend Einen hohen Bekanntheitsgrad erlangte das von auch in der Öffentlichkeit vertreten. Besonders deutRechtsextremisten Anfang 2004 angemietete Treffoblich zeigte sich dies bei der von Aktivisten des NSAM jekt in Leipzig unter der Bezeichnung "Freier Jugendinitiierten Demonstration am 18. September in Hoyklub Grünau". erswerda. In den Redebeiträgen wurden die verfassungsfeindlichen weltanschaulichen Positionen und politischen Zielsetzungen der neonationalsozialistiTeile der rechtsextremistischen Szene schen Kameradschaftsszene deutlich artikuliert. weiterhin gewaltbereit In der zweiten Jahreshälfte des Berichtsjahres wurde innerhalb der Szene vor allem über die von der NPD Das Potenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten entwickelte Strategie einer "Volksfront von rechts" disim Freistaat Sachsen betrug im Berichtsjahr ca. 1.600 kutiert. Das Meinungsspektrum reichte dabei von verPersonen (2003: ca. 1.500). Dabei gelten Skinheads und haltener Zustimmung über Skepsis und Distanzierung Skinheadkameradschaften generell als gewaltbereit. bis hin zu konsequenter Ablehnung. Allen gemeinsam Dagegen ist dies bei den Mitgliedern neonationalsoziaist aber der Standpunkt, dass die NPD in ihrer politilistischer Kameradschaften nicht durchgängig der Fall. schen Zielsetzung nicht konsequent und radikal genug sei. Der Freistaat Sachsen hat bereits frühzeitig die Entwicklung im gewaltbereiten Bereich der Kameradschaftsszene sehr ernst genommen. Beispielhaft genannt seien hier die 2003 vom Landgericht Dresden Rechtsextremistische Szene bemüht ausgesprochenen Urteile gegen ehemalige Mitglieder sich weiterhin um Treffpunkte der verbotenen Organisation SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) wegen Bildung und Mitgliedschaft in Ein wichtiger Punkt für das Funktionieren und Agieren einer kriminellen Vereinigung. Wegen des Verdachts der Szene ist ihre Logistik. Hierzu zählen vor allem ihrer Fortführung (Verstoß gegen das Vereinsgesetz) ihre Rückzugsräume, Treffpunkte und Szeneeinrichdurchsuchte die Polizei seit dem 1. Dezember die tungen. Wohnund Geschäftsräume von 27 Personen, darunter Zwar untersagte im Berichtsjahr z. B. das Landratsamt Angehörige der verbotenen SSS, in Sachsen und BayAnnaberg die Nutzung eines Szenetreffs in Gelenau. ern. Die Beamten beschlagnahmten PCs, Videos, eine Jedoch war die Szene bemüht, den Verlust von TreffLuftdruckpistole, Hiebund Stichwaffen sowie geobjekten auszugleichen und konnte einige neue Treffringe Mengen Sprengstoff. 20


Nach wie vor zeigt sich bei vielen Angehörigen der Blickpunkt der Öffentlichkeit gerieten insbesondere Rechtsextremismus rechtsextremistischen Szene eine besondere Affinität Szeneläden in Chemnitz und Pirna auf Grund der von zu allem Militärischen. So stellte die Polizei am 15. JaAutonomen und ihren nichtextremistischen Bündnisnuar bei einem Rechtsextremisten aus Hoyerswerda partnern gestarteten Aktion "Schöner Leben ohne Na500 g Sprengstoff, Munition, Magazine und Übungsziläden". Im Berichtsjahr zeichnete sich jedoch eine handgranaten aus den Beständen der Bundeswehr Dezentralisierung ab. Die neu gegründeten Vertriebe sicher. etablierten sich vorwiegend in kleineren Gemeinden und ländlichen Gebieten. Rechtsextremistische Vertriebe aus Sachsen traten außerdem als Unterstützer des bundesweiten "ProAnzahl rechtsextremistischer jekts Schulhof "27 auf. Skinheadkonzerte weiterhin steigend Bereits im Vorjahr versuchte die rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen weiterhin Szene wieder öfter, Konzerte durchzuführen. Diese Bemühungen setzten sich im Berichtsjahr auf einem höauf hohem Niveau heren Niveau fort. Insgesamt 25 als rechtsextremistisch eingestufte Konzerte wurden durchgeführt; im Mit 17 Demonstrationen (2003: 18) haben sich die öfJahr 2003 waren es 16. Die Anzahl der Konzerte, die fentlichkeitswirksamen Aktionen von Rechtsextremisverhindert oder aufgelöst wurden, hat sich von zwölf im ten im Berichtsjahr auf einem hohen Niveau eingepeJahr 2003 auf sechs verringert. Die Gesamtzahl der gelt. Die Teilnehmerzahl weist darüber hinaus eine Konzertbesucher stieg von 3.000 auf 5.100. Ebenso steigende Tendenz auf. So nahmen im Berichtsjahr ca. stieg die durchschnittliche Besucherzahl pro Konzert 5.000 Personen an diesen Demonstrationen teil, im von 130 Personen im Jahr 2003 auf 175 Personen. Jahr 2003 waren es noch knapp 4.000. Innerhalb der neonationalsozialistischen Szene zeigte Die steigende Zahl der Konzerte zeigt, dass sich die sich - wie bereits in den Vorjahren - der Hamburger sächsische rechtsextremistische Musikszene nach den Neonationalsozialist Christian WORCH aktiv. Zwar orExekutivmaßnahmen in den Jahren 2000 bis 200226 ganisierte er in Sachsen lediglich zwei Demonstrationeu formiert hat. Regionale Gruppierungen sowie einnen (2003: vier). Mit einer Teilnehmerzahl von ca. zelne Szene-Aktivisten organisieren rechtsextremisti1.150 Personen (2003: ca. 1.250) weist er aber nach wie sche Konzerte und knüpfen über Konzertbesuche vor eine hohe Mobilisierungsfähigkeit auf. überregionale Verbindungen. So zeigte sich im BeZu einer Großveranstaltung mit überregionalem Charichtsjahr, dass die sächsischen Konzertveranstalter rakter entwickelt sich schon seit Jahren der Trauerzunehmend über gute Kontakte in andere Bundeslänmarsch am 13. Februar anlässlich der Bombardierung der und über das sächsische Vertriebsnetz auch zu ausDresdens im 2. Weltkrieg. Nahmen im Jahr 2003 noch ländischen Bands verfügen. Ein Beleg dafür war das ca. 1.100 Personen daran teil, so stieg die Teilnehmerverstärkte Auftreten rechtsextremistischer Musikzahl im Berichtsjahr auf ca. 2.500 an. Mit diesem gruppen aus anderen Bundesländern und aus dem Thema gelang es der JLO als Veranstalter, alle maßAusland. Dagegen wurde das "Musikgeschehen" im geblichen rechtsextremistischen Organisationen in Jahr 2003 noch überwiegend von regionalen MusikSachsen zu einer öffentlichkeitswirksamen Veranstalgruppen geprägt. tung zu vereinen. Es verdeutlicht, welch integrierende Wirkung das Thema auf die rechtsextremistische Szene ausübt. Rechtsextremistische Vertriebsszene im Freistaat Sachsen sehr ausgeprägt Rechtsextremisten im Internet Im Freistaat Sachsen existiert eine sehr ausgeprägte rechtsextremistische Vertriebsszene. So sind fast die Die Anzahl rechtsextremistischer Internet-Präsenzen Hälfte aller ostdeutschen und über ein Viertel aller blieb im Berichtsjahr bundesweit auf konstant hohem bundesdeutschen Vertriebe hier ansässig. Niveau. Die Anzahl sächsischer rechtsextremistischer Die Strukturen konzentrieren sich hauptsächlich in Homepages ist gegenüber 2003 leicht gestiegen und den Ballungsräumen Chemnitz und Dresden. In den beläuft sich auf 75. 26 Im September 2001 wurde die Skinhead-Organisation BLOOD & HONOUR verboten, im Oktober 2001 wurden Führungspersonen der sächsischen Skinheadszene inhaftiert, und im Juli 2002 fanden Exekutivmaßnahmen gegen die Skinhead-Organisation HAMMERSKINS statt. 27 Weitere Ausführungen siehe Beitrag "Rechtsextremistische Szenen", Bereich "Rechtsextremistische Skinheadmusik". 21


Sowohl die Skinhead-Szene als auch die rechtsextreAnzahl rechtsextremistischer Homepages mistischen Kameradschaften konnten im Berichtsjahr ihre Anhängerschaft halten bzw. vergrößern. bundesweit davon aus Sachsen 1.500 1.300 1.000 950 950 Rechtsextremistische Skinheads 1.000 800 Im Freistaat Sachsen beträgt das Mitgliederpotenzial 500 der rechtsextremistischen Skinhead-Szene seit 2001 konstant ca. 900 Personen. 30 50 60 70 75 0 Der Einstieg in die Szene erfolgt häufig über persönli2000 2001 2002 2003 2004 che Kontakte und wird durch szenetypische Medien, vor allem rechtsextremistische Szene-Musik, aber auch einschlägige Zeitschriften, erleichtert. Interaktive Elemente und Plattformen im Internet wie z. B. Foren, Chats und Gästebücher spielten eine zuRechtsextremistische nehmend bedeutendere Rolle und wurden von sächsiSkinheads sind überschen Rechtsextremisten häufig genutzt. Das einzige wiegend in regionalen einschlägige sächsische Angebot war im Frühjahr allerGruppen aktiv, haben dings einem "Hackerangriff " aus der autonomen Szene aber auch überregioausgesetzt. Dies führte dazu, dass die sächsische nale und teilweise rechtsextremistische Szene zur Verbreitung von Inforinternationale Konmationen nur noch bundesweit bekannte Forenangetakte. Schwerpunkte bote nutzte. im Freistaat Sachsen Trotz des Einzuges der NPD in den Sächsischen Landsind die Sächsische tag und in kommunale Vertretungen kam es bisher zu Schweiz sowie die keiner deutlichen Zunahme von Präsentationen der Städte Chemnitz und NPD-Verbände. Dresden. Skinhead Foto: Homepage teamwork-press Rechtsextremistische Szenen Die Fluktuation in den Skinhead-Gruppen ist hoch. Manche Gruppen versuchen jedoch, festere BindunObwohl die Mitgliederwerbung rechtsextremistischer gen zu schaffen. Langjährige Szeneangehörige, die ein Parteien - vor allem die der NATIONALDEMOKRATIrelativ gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild SCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) - vorwiegend haben, übernehmen Führungsfunktionen. Auf diese auf junge Leute ausgerichtet ist, findet sie dort nicht Weise entstehen im Skinhead-Milieu geordnete Strukdie erhoffte Resonanz. Statt sich längerfristig in turen. Sie treten neben die schon länger bestehenden rechtsextremistischen Parteien zu engagieren, bevorund international agierenden Skinhead-Netzwerke wie zugen rechtsextremistisch disponierte Jugendliche andie HAMMERSKINS, deren Bedeutung für Deutschland dere Organisationsformen wie Skinhead-Cliquen oder allerdings deutlich abgenommen hat. Kameradschaften. Diese Organisationsformen stellen einen maßgeblichen Teil der rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen dar. Entstehung und Selbstverständnis der Die zahlreichen Gruppierungen innerhalb des subkulrechtsextremistischen Skinhead-Szene turell geprägten Rechtsextremismus konzentrieren sich nicht nur auf politische Arbeit im engeren Sinne. Der Ursprung der Skinhead-Subkultur liegt in GroßSie dienen vor allem dem Zusammenhalt und vermitbritannien. In den späten 1960er Jahren entstand hier teln Jugendlichen ein Gemeinschaftsgefühl innerhalb eine Jugendbewegung, deren Anhänger sich überwieder Gruppe. Deshalb gelingt es den Skinhead-Cliquen gend aus der Arbeiterklasse rekrutierten. Neben robusund Kameradschaften eher als den Parteien, junge ten Arbeitsstiefeln und Jeans trugen diese JugendMenschen zu integrieren. lichen als äußeres Kennzeichen eine markante Kurz22


haarfrisur, die letztlich zur Namensgebung "Skinhead" Verwendung ist jedoch - im Gegensatz zum "Heil HitRechtsextremismus (Hautkopf) führte. Die Skinheads betonten stolz ihre ler!"-Gruß - nicht strafbar. Eine Grußformel, die von proletarische Herkunft und besuchten in ihrer Freizeit Szeneangehörigen häufig verwendet wird, lautet gemeinsam Musikveranstaltungen und Fußballspiele. "14/88", was "14 words/Heil Hitler!" bedeutet. Zum Selbstverständnis der Skinhead-Szene gehörte schon damals - neben der Protesthaltung gegenüber den Normen der "bürgerlichen" Gesellschaft - eine geInternationale Strukturen: wisse Bereitschaft zu "männlichen Ritualen" sowie körBLOOD & HONOUR-Bewegung (B & H) perlicher Auseinandersetzung. Von Großbritannien breitete sich die Skinhead-BeweDie BLOOD & HONOUR-Bewegung entstand in den gung weltweit aus: In der Bundesrepublik Deutschland 1980er Jahren in England und wurde von dem 1993 traten die ersten Skinheads Ende der 1970er Jahre auf, verstorbenen britischen Neonationalsozialisten Ian in der DDR existierte seit Anfang der 1980er Jahre eine Stuart DONALDSON gegründet. Seit 1994 existierte Skinhead-Szene. die Gruppierung auch in Deutschland. Sie organisierte rechtsextremistische Skinhead-Konzerte und entwiIm Laufe der Jahrzehnte entwickelten sich in der Skinckelte sich zum wichtigsten und einflussreichsten head-Subkultur unterschiedliche Strömungen und poNetzwerk innerhalb der rechtsextremistischen Skinlitische Ausrichtungen. Viele der heutigen Skinheads head-Szene. sind rechtsextremistisch eingestellt, es gibt allerdings DONALDSON verband mit der Skinhead-Musik ein auch zum Teil linksextremistische REDund "Programm". Er beschrieb dies selbst wie folgt: "Eine S.H.A.R.P.28-Skins. Einen weiteren Teil der Szene bilGruppe zu hören, die man gut findet, macht mehr Spaß den die jeweils vorrangig unpolitischen "Oi!"-Skins29 als eine politische Versammlung. So erreichen wir viel und die "traditionellen" Skinheads, welche sich auf den mehr Leute". so genannten "Spirit of 69", den Anfang der SkinheadBewegung, berufen. Die BLOOD & HONOUR-Division Deutschland sowie deren Jugendorganisation WHITE YOUTH wurden vom Rechtsextremistische Skinheads verfügen in der Regel Bundesminister des Innern mit Wirkung vom 14. Sepüber keine geschlossene rechtsextremistische Ideolotember 2000 verboten. Dies wirkte sich nachhaltig auf gie. Partiell sind bei ihnen jedoch Anschauungen vordie Skinhead-Musikszene aus, da mit B & H einer der handen, die übersteigerten Nationalismus, Rassismus, wichtigsten Konzertorganisatoren entfallen war. Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und die Verherrlichung des Nationalsozialismus beinhalten. Die rassistische Einstellung im Sinne einer angeblichen ÜberleInternationale Strukturen: HAMMERSKINS genheit der "weißen Rasse" wird mit dem Schlagwort "White power" zusammengefasst. Eine Die HAMMERSKIN-Bewegung stammt ursprünglich aus besondere Rolle spielen in diesem den USA. Seit Anfang der 1990er Jahre hat sie sich auch Zusammenhang die "14 words" in Europa etabliert. des US-Amerikaners David Die Vereinigung sieht sich als elitär an. Sie ist rassisLANE30: "We must secure the tisch und z. T. neonationalsozialistisch ausgerichtet. existence of our race and a future Sie verfolgt das Ziel, weltweit alle "weißen, nationalen" for white children" (deutsche Kräfte in einer so genannten HAMMERSKIN-Nation zu Übersetzung: "Wir müssen die Exisvereinen. Das Symbol der HAMMERSKINS zeigt zwei getenz unserer Rasse und die Zukunft für kreuzte Hämmer, die Kraft und Stärke des "weißen Ardie weißen Kinder sichern."). Die "14 words" werden beiters" verdeutlichen sollen. von rechtsextremistischen Skinheads häufig als parolenhaftes Bekenntnis oder als Grußformel benutzt. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen AngeEin weiteres Erkennungsmerkmal der rechtsextremishörige der HAMMERSKINS wegen des Verdachts der Biltischen Szene ist - neben dem Tragen bestimmter dung einer kriminellen Vereinigung gemäß SS 129 StrafMarkenbekleidung - ein zahlengestützter Hinweis auf gesetzbuch (StGB)32. Bei Wohnungsdurchsuchungen das eigene Weltbild. Die "88" ist die numerische Darin sieben Bundesländern am 16. Juli 2002 konnten u. a. stellung des verbotenen Grußes "Heil Hitler!"31. Die mehrere hundert CDs, Munitionsund Waffenteile, 28 Skinheads Against Racial Prejudice (deutsche Übersetzung: Skinheads gegen rassebezogene Vorurteile). 29 Der Begriff "Oi!" ist keine Abkürzung und nicht übersetzbar. Es handelt sich um eine Wortschöpfung, die für Freude und Aktion steht. 30 LANE war Mitglied der US-amerikanischen rechtsextremistischen Organisation THE ORDER und verfasste Schriften mit rassistischen Inhalten. Bis 1997 beging die Organisation Straftaten mit neonationalsozialistischem Hintergrund. 31 Die 8 steht dabei für den achten Buchstaben des Alphabetes, also für das H. 32 Der Inhalt des Strafgesetzbuches kann im Internet abgerufen werden: www.bundesrecht.juris.de/bundesrecht/stgb/index.html. 23


Abzeichen, Embleme der HAMMERSKINS, Hardund Szene gestärkt und Kontakte zwischen den verschiedeSoftware, Videos, Schriftmaterial, Schreckschusswafnen regionalen Szenen geknüpft und aufrechterhalten. fen und T-Shirts beschlagnahmt werden. Vor allem Jugendliche bekommen über den Konsum Im Jahr 1993 war ein "HAMMERSKIN-Chapter"33 von einschlägiger Musik, zunächst vorrangig über TonträSachsen aus aufgebaut worden. Seit ihrer Gründung ger, erste Kontakte mit rechtsextremistischem Gedanveranstalteten die HAMMERSKINS hier u. a. verschiekengut. Vor allem die Szene-Musik bietet sich zur Gedene rechtsextremistische Skinhead-Konzerte bzw. winnung von Nachwuchs an. Rechtsextremisten nutzwaren an deren Organisation beteiligt. Darüber hinaus ten diese Erkenntnis. Ende 2003 / Anfang 2004 entführten sie hier europaweite "HAMMERSKIN-Meetings" stand das "Projekt Schulhof ". Ziel dieser geplanten durch und nahmen regelmäßig an nationalen und interAktion war es, einen Tonträger mit einschlägiger Musik nationalen Veranstaltungen teil. unter Jugendlichen zu verteilen. In Internetforen wurde für eine Unterstützung des Projektes geworben. Außerdem baten die Initiatoren rechtsextremistische Rechtsextremistische Musik Vertriebe und Bands um finanzielle Hilfe. Im Juni wurde schließlich eine multimediale CD mit dem Titel Die Einschätzung der US-amerikanischen Musik"Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" gruppe H8 MACHINE verdeutlicht die große Bedeuin einer Auflage von etwa 50.000 Stück produziert. Sie tung, die die rechtsextremistische Szene der Musik enthält zum einen Musikstücke szenebekannter beimisst: "Musik ist die Bewegung !!! Wenn es nicht rechtsextremistischer Bands aus dem Inund Ausland die Musik wäre gebe es keine Konzerte, ohne Konzerte mit unterschiedlichen Stilrichtungen, zum anderen gebe es kein zusammenkommen, ohne Zusammeneinschlägige Flugblätter und Abhandlungen über das kommen gebe es keine Bindung (...) Ohne Musik Selbstverständnis sowie die Weltanschauung von würde es die Szene nicht mehr geben."34 Rechtsextremisten. Außerdem wird auf regionale Kontaktmöglichkeiten und Freizeitangebote von RechtsexRechtsextremistische Musik ist das zentrale Kommutremisten hingewiesen. nikationsmittel und stellt das verbindende Element in Auf Grund des jugendgefährdenden Charakters einzelder subkulturell geprägten rechtsextremistischen ner Musiktitel des Samplers erließ das Amtsgericht Szene dar. Über den Besuch rechtsextremistischer Halle-Saalkreis (Sachsen-Anhalt) am 4. August einen Konzerte werden das Gemeinschaftsgefühl in der Allgemeinen Beschlagnahmebeschluss. Die Initiatoren verzichteten daraufhin auf die geplante Verteilung. Damit war das ursprüngliche Vorhaben, eine CD mit rechtsextremistischen Inhalten an Jugendliche in großer Stückzahl zu verteilen, (vorerst) gescheitert. Teile des Tonträgers tauchten in den Folgemonaten im Internet auf. Im Rahmen des Landtagswahlkampfes im Freistaat Sachsen versuchte auch die NPD, über das Medium Musik Jungwähler zu gewinnen. Sie ließ eine CD mit dem Titel "Schnauze voll - Wahltag ist Zahltag" produzieren und verteilen. Das Musikinteresse der rechtsextremistischen Szene hat sich mittlerweile weiterentwickelt und ist breiter geworden. Es beschränkt sich nicht mehr nur auf die traditionell von Skinheads gehörte "Oi!"35und "R.A.C."36-Musik. Zunehmend werden "Hardcore"37, verschiedene Arten der "Metal"-Musik - insbesondere 33 Chapter: eine regionale Untergliederung/Sektion. 34 RUFE INS REICH Nr. 3/4, ohne Seitenangabe. Schreibweise wie im Original. 35 In den 1980er Jahren als "Punk Rock" für die Arbeiterklasse entstandene, in der Regel unpolitische Skinhead-Musik mit einfachem Liedaufbau, mittlerem Tempo, harten Gitarrenriffs und Refrains zum Mitsingen. 36 "R.A.C." = "Rock against Communism" (deutsche Übersetzung: "Rock gegen Kommunismus"). Hierunter wird Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten verstanden. 37 US-amerikanische Weiterentwicklung der "Punk"-Musik. Härter, schneller und variantenreicher als der klassische "3-Akkorde-Punk". In 24 der rechtsextremistischen Musikszene wird wegen der verwendeten Texte mitunter auch vom "Hatecore" (Hate = Hass) gesprochen.


MOSHPIT Rechtsextremismus ODESSA (Leipzig) RACIAL PURITY (Dresden) SACHSONIA (Dresden) SCHUTZSTAFFEL SELBSTSTELLER (Riesa) THULE WHITE DESTINY (Wurzen) WHITE RESISTANCE (Schneeberg) Im Text des Liedes "Unser Schlachtruf", enthalten auf der CD "Same", der rechtsextremistischen SkinheadBand ASATRU wird die aggressiv kämpferische Einstellung der Musikgruppe deutlich. Die Ablehnung unserer freiheitlichen Demokratie zeigt sich u. a. in der Erwähnung der "schwarz-weiß-roten Fahnen" als "Farben der Nation". Die schwarz-weiß-rote Staatsflagge des Deutschen Kaiserreichs ist ein von Rechtsextremisten häufig verwendetes Symbol, strafrechtlich jedoch nicht rele"Black Metal"38 - aber auch Balladen gehört. Die vant. Im Refrain findet sich jedoch die bekannte ZahBreite der Musikstile und die musikalische Professiolenparole 88 (gemeint ist: "Heil Hitler"), die für sich alnalität einiger Szenebands lassen die rechtsextremistilein genommen auch noch keine Straftat darstellt. sche Musik auch für bisher unpolitische Jugendliche und Anhänger anderer Subund Jugendkulturen interRefrain: essant erscheinen. "Unser Schlachtruf der ist geil, Achtundachtzig und Sieg!" In den Texten werden Rassismus, Antisemitismus und Gewalt propagiert. Zudem werden die Wehrmacht, das nationalsozialistische Regime und seine führenden Vertreter verherrlicht und der Kampf der Nationalisten gegen das ihnen verhasste demokratische System beschrieben. Weiterhin wird das alltägliche Leben der Skinheads thematisiert, aber auch der Germanenund Wikingerkult sowie die nordische Mythologie sind Inhalt der Texte. Nicht immer wird die rechtsextremistische Ausrichtung in den Liedtexten für Außenstehende auf den ersten Blick deutlich. Die zum Teil akustisch kaum verständlichen Texte reichen von allgemeiner Kritik (z. B. an der derzeitigen Situation in Deutschland), über versteckte Andeutungen und Wortspiele bis hin zu unverhohlen geäußertem Hass und Aufrufen zur Gewalt. Skinhead-Musikgruppen / rechtsextremistische Bands Im Berichtsjahr waren zwölf sächsische rechtsextremisRechtsextremistische Konzerte tische Bands aktiv. Sie traten bei rechtsextremistiIm Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen 25 rechtsschen Konzerten auf oder veröffentlichten Tonträger. extremistische Konzerte durchgeführt. Vier weitere Die meisten dieser Musikbands gehören der rechtsexKonzerte löste die Polizei nach Beginn auf, zwei Verantremistischen Skinhead-Szene an. staltungen wurden von den Behörden im Vorfeld verhindert. ASATRU (Bautzen) Mit insgesamt 31 geplanten Veranstaltungen war im BLITZKRIEG (Chemnitz) Vergleich zu 2003 (28 geplante Konzerte) ein erneuter EISENHERZ (Pirna) Anstieg zu verzeichnen. 38 Die Musik setzt sich inhaltlich mit okkulten Themen wie z. B. der Satansverehrung auseinander. Interessant für Rechtsextremisten sind die zum Teil heidnische Ausrichtung des "Black Metal" und die positive Haltung zur Gewalt. 25


Insgesamt kamen zu den rechtsextremistischen Konin der Diskothek "Wodan" in Mücka. Während rechtszerten im Freistaat Sachsen 5.100 Besucher. Die durchextremistische Konzerte üblicherweise von Szeneangeschnittliche Besucherzahl stieg auf 175 Personen an. hörigen selbst organisiert werden, trat hier die JugenDies ist vor allem auf das Großkonzert der JUNGEN NAdorganisation der NPD als Veranstalter auf. Obwohl sie TIONALDEMOKRATEN (JN) am 27. November in Mücka offiziell als "Diskussionsveranstaltungen mit musikali(Niederschlesischer Oberlausitzkreis) mit 1.100 Teilscher Umrahmung" angekündigt waren, handelte es nehmern zurückzuführen. Bei den meisten Veranstalsich zweifelsfrei um rechtsextremistische Konzerte, tungen handelte es sich um kleinere Konzerte mit 70 bei denen zum Teil namhafte Szenebands spielten. Vor bis 200 Besuchern. Die Konzertteilnehmer stammten allem der Auftritt des ehemaligen Sängers der rechtsüberwiegend aus Sachsen sowie den angrenzenden extremistischen Band LANDSER39, Michael REGENER Bundesländern. alias "Lunikoff ", am 27. November führte zu einer starken Mobilisierung der Szene. Rechtsextremistische Konzerte in Sachsen Die sächsische rechtsextremistische Musikszene hat sich neu formiert. Regionale Gruppierungen sowie Konzerte insgesamt durchgeführt aufgelöst/verhindert einzelne Szene-Aktivisten organisieren rechtsextre40 mistische Konzerte und halten über Konzertbesuche 32 31 Verbindungen zu "auswärtigen" Szenen. Die sächsi30 28 schen Konzertveranstalter verfügen zunehmend 25 über gute Kontakte zu Bands aus anderen Bundeslän20 1616 15 16 dern und - über die rechtsextremistischen sächsi14 10 12 schen Vertriebe - offensichtlich auch zu solchen aus 10 7 8 6 dem Ausland. Das zeigte sich im Berichtsjahr deutlich 4 am verstärkten Auftreten dieser Musikgruppen in 0 Sachsen. 2000 2001 2002 2003 2004 Bei den Konzertteilnehmern handelt es sich größtenteils um langjährige Szeneangehörige mit entsprechend guten Kontakten. Das Durchschnittsalter liegt Durchschnittliche Teilnehmerzahl bei über 24 Jahren, ein Fünftel der Konzertteilnehmer sind Frauen.40 300 220 Prozentualer Anteil der Konzertteilnehmer nach Altersgruppen (in Jahren) 200 175 140 140 130 60 48,9 100 50 40 25,9 0 30 2000 2001 2002 2003 2004 20 12,4 10,6 10 1,9 0,3 Bis auf wenige Ausnahmen wurden die Konzerte kon- 0 unter 20 20 bis 24 25 bis 29 30 bis 34 35 bis 39 40 bis 44 spirativ vorbereitet und durchgeführt. Sie entfalteten zudem kaum Außenwirkung. Als Veranstaltungsorte dienten neben so genannten Szeneobjekten vor allem Diskotheken, Gaststätten und Vereinsheime. In diesen Jedoch sind die Besucher nicht mehr ausschließlich der Fällen wurde bei der Anmeldung die Durchführung Skinhead-Szene zuzuordnen. Unter ihnen befinden einer Geburtstagsfeier vorgetäuscht. sich zunehmend auch Anhänger anderer Subkulturen Sonderfälle waren die von den JN angemeldeten Ver(z. B. aus der Hooligan-, Hardcore-, Metalund Roanstaltungen am 27. November und am 10. Dezember ckerszene), sowie Jugendliche, die sich selbst aus39 Drei Mitglieder der Band - darunter auch REGENER - wurden im Dezember 2003 vom Kammergericht Berlin wegen der Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) verurteilt. 26 40 Statistische Erhebung des LfV Sachsen über einen Zeitraum von 18 Monaten.


drücklich nicht als Skinheads, sondern generell als Ein ehemals überregional tätiges Unternehmen stellte Rechtsextremismus Rechtsextremisten (z. B. als "NS" oder "WP"41) beim Berichtsjahr seine Tätigkeit ein. Im Gegenzug erzeichnen. Diese Entwicklung wird von einigen rechtsöffneten weitere Szeneläden. Außerdem wurden aberextremistischen Skinheads kritisch betrachtet: "(...) mals neue Kleinvertriebe bekannt. bald die Hälfte der Leute auf Konzerten (...) halten In den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerieten auf nämlich nichts mehr vom Skinhead sein. HardcoreGrund der Kampagne "Schöner Leben ohne NaziläOutfit, typisch Ami-mäßig (...) RAC-Konzerte werde den"43 insbesondere Szeneläden in Chemnitz und ich nun garantiert nie wieder als 'Skinhead-Konzerte' Pirna. bezeichnen."42 Rechtsextremistische Vertriebe aus Sachsen traten außerdem als Unterstützer des bundesweiten "ProSkinhead-Vertriebe jekts Schulhof "44 auf. Da rechtsextremistische Szenemusik nicht offen über Rechtsextremistische Skinheads in Sachsen nutzen den allgemeinen Musikhandel bezogen werden kann, auch ausländische Vertriebe sowie die Grenznähe nach entwickelten sich eigenständige, der rechtsextremistiTschechien und Polen, um dort - nicht selten strafschen Szene zuzurechnende Vertriebsstrukturen. Die rechtlich relevante - Tonträger und andere Gegenanfängliche Beschränkung der Vertriebe auf den Tonstände mit rechtsextremistischem Bezug zu erwerben. trägerhandel wich im Zuge der fortschreitenden Kommerzialisierung der rechtsextremistischen Szene zwischenzeitlich einem umfassenden Angebot nicht Fanzines nur an Tonträgern, sondern auch an Textilien, Schmuck und Alltagsgegenständen. Es entstand ein breitgefäFanzines sind die Publikationen der Skinheadszene. chertes Anbietergeflecht aus Szeneläden, VersandSie sind ein bedeutendes Kommunikationsmittel. unternehmen und Musiklabels. Häufig bildeten sich Mischformen, die mehrere Angebotsoder ProdukHerausgeber der meist unregelmäßig erscheinenden tionsmöglichkeiten kombinierten. Bis Mitte der Fanzines sind überwiegend Skinheads mit jahrelanger 1990er Jahre hatten sich einige große, professionelle Szeneerfahrung. Seit Anfang der 1990er Jahre haben Vertriebsunternehmen entwickelt, die den Markt dosich die Fanzines von amateurhaften Schreibmaschiminierten. nenbeiträgen und selbst gezeichneten Karikaturen hin zu computergestalteten Magazinen mit professionellem Layout entwickelt. Die Publikationen werden bei Szeneveranstaltungen sowie über Versandunternehmen und in Szeneläden angeboten. Nicht selten können sie auch direkt beim In den letzten Jahren ist jedoch eine Dezentralisierung Herausgeber bestellt werden. der Vertriebsstrukturen zu beobachten: Große, etablierte Vertriebsunternehmen verlieren zu Gunsten Die einzelnen Artikel bzw. Karikaturen in Fanzines kleinerer, regional gebundener Strukturen sowie reihaben häufig rechtsextremistischen, nicht selten rasnen Internetanbietern an Bedeutung. sistischen und antisemitischen Charakter. Häufig wird Neben den gewerblich angemeldeten Szeneläden, Verüber Veranstaltungen der Skinheadszene sowie der sandunternehmen und Labels existieren häufig weiNPD berichtet. Neue Publikationen und Tonträger tere, konspirativ agierende Kleinststrukturen. Diese werden vorgestellt; Skinheadvertriebe offerieren ihre handeln überwiegend mit Tonträgern in kleinerer Angebote. Häufig finden sich auch Beiträge über deutStückzahl und sind meist bei Szeneveranstaltungen wie sche und ausländische Skinheadbands. Mitunter werSkinheadkonzerten präsent. Über sie kann nicht selten den auch Beiträge aus anderen rechtsextremistischen auch strafrechtlich relevante Ware bezogen werden. Publikationen übernommen. Im Freistaat Sachsen existiert eine sehr ausgeprägte Im Freistaat Sachsen existieren zurzeit die etablierten Vertriebsszene, die sich auf die Ballungsräume ChemFanzines FOIER FREI! und DER PANZERBÄR. Im nitz und Dresden konzentriert. Jedoch ist eine allgeBerichtsjahr erschienen außerdem neue Ausgaben der meine Dezentralisierung der Vertriebsszene auch in im Vorjahr erstmals herausgegebenen Publikationen Sachsen zu beobachten. WHITE VICTORY und RUFE INS REICH. 41 Nationalsozialisten bzw. Anhänger der rassistischen "White Power" Bewegung. 42 Konzertbericht im Fanzine VIOLENCE Nr. 14, S. 31. Schreibweise wie im Original. Zu R.A.C. vgl. Fußnote 36. 43 Siehe Beitrag "Autonome" im Teil "Linksextremismus". 44 Siehe Abschnitt "Rechtsextremistische Musik". 27


Die in den letzten beiden Jahren festgestellte Politisierung der Szene hat sich im Berichtszeitraum weiter verstärkt. Dies führte zu einer Verlagerung von der bisher dominierenden Skinheadszene und den ihr zuzuordnenden Kameradschaften hin zu neonationalsozialistischen Kameradschaften. Während in den Jahren 2001 und 2002 mit dem NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU (NJB) nur eine einzige nennenswerte neonationalsozialistische Kameradschaft (mit 25 bzw. 40 Mitgliedern) existierte, wurden 2003 ca. 11045 Personen und im Berichtsjahr ca. 170 Personen neonationalsozialistischen Kameradschaften zugerechnet. Das Potenzial der Skinhead-Kameradschaften hat sich dementsprechend verringert. Selbstverständnis der Kameradschaften Die rechtsextremistischen Kameradschaften verstehen sich als Teil des so genannten "Nationalen Widerstands". Dieser Begriff ist eine Kampagnebezeichnung der rechtsextremistischen Szene, unter der sich alle rechtsextremistischen Kräfte - Einzelpersonen, Kameradschaften, Parteien oder andere Organisationen - gemeinsam formieren und in öffentlichkeitswirksamen Aktionen als eine politische Kraft auftreten sollen. Von Neben diesen Fanzines gibt es außerdem Publikatiodiesem Selbstverständnis ausgehend, werden folgende nen, die zwar der Kameradschaftsszene zugeordnet Ziele und Strategien angestrebt: werden können, aber einen fanzinetypischen Aufbau - Überwindung politischer Differenzen innerhalb der und Inhalt haben. Hierzu zählt in Sachsen das RIErechtsextremistischen Szene, SAER ZÜNDBLÄDD'L, von dem im Berichtsjahr je- - gemeinsamer Kampf gegen das politische System doch keine Ausgabe erschien. der Bundesrepublik Deutschland, - Favorisierung lockerer Strukturen, - Zusammenarbeit in zeitweiligen, meist anlassund themenbezogenen Aktionsbündnissen. Kameradschaften Entstehung der rechtsextremistischen Der Begriff Kameradschaft Kameradschaften Die rechtsextremistische Kameradschaftsszene stellt Die Bildung von Kameradschaften geht ursprünglich ein Konglomerat aus neonationalsozialistischen Kameauf ein Konzept von Neonationalsozialisten zurück. radschaften sowie subkulturellen Gruppen/Cliquen, Nachdem 1992 und in den folgenden Jahren eine den Skinheadkameradschaften, dar. Reihe neonationalsozialistischer Organisationen verboWenn auch auf Grund ihrer inhaltlichen Prägung zwiten worden war, strebte die Szene eine "Organisierung schen Skinheadkameradschaften und neonationalsoziohne Organisation" an. Ein Netzwerk kleiner unabhänalistischen Kameradschaften unterschieden werden giger Zellen sollte die "angreifbaren" Organisationsformuss - erstere besitzen keine festen Führungsstruktumen ersetzen. ren und sind subkulturell ausgerichtet; letztere sind Ab 1992 entstanden nach diesem Konzept einige Kavornehmlich von Hierarchiedenken und neonationalsomeradschaften, denen jedoch nicht die Bedeutung zialistischer Ideologie geprägt -, können die Grenzen zukam, die sie für sich erhofften. Die meisten dieser zwischen diesen Gruppierungen durchaus fließend neonationalsozialistischen Kameradschaften und kasein. meradschaftsähnlichen Strukturen lösten sich in den 45 Im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2003 wurde das Mitgliederpotenzial neonationalsozialistischer Kameradschaften für das Jahr 2003 mit ca. 260 angegeben. Diese Zahl enthielt Mehrfachmitgliedschaften. So waren Personen sowohl in Einzelgruppierungen als auch in überregionalen Aktionsbündnissen aktiv. Diese Mehrfachmitgliedschaften wurden nachträglich abgezogen. Die Änderung basiert auf 28 einer Vereinheitlichung der Zählweise der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern.


Jahren 1996 und 1997 wieder auf. Grund dafür war vor Rechtsextremismus Anzahl rechtsextremistischer Kameradschaften allem die neue "aktionistischere" Linie der NPD und und deren Mitglieder49 ihre Öffnung für Skinheads und Neonationalsozialisten. Diese Klientel wandte sich in der Folge verstärkt Anzahl KS Mitglieder der NPD zu, die damit im Freistaat Sachsen ihre Strukturen und ihre Bedeutung ausbauen konnte. Allerdings 60 1000 850 870 zeigten sich gerade die neuen Mitglieder enttäuscht 800 710 von der Parteiarbeit, wie sie tatsächlich stattfand und 40 600 von der sie sich mehr Möglichkeiten zu Aktionen ver600 sprochen hatten. Der Zustrom zur NPD verebbte, viele 400 400 der neu eingetretenen Mitglieder verließen meist nach 20 250 kurzer Zeit wieder die Partei. Der Trend ging deshalb 200 12 25 35 40 45 49 schon 1999 verstärkt hin zu Kameradschaften. In den 0 0 Folgejahren erhielten diese Kameradschaften im Frei1999 2000 2001 2002 2003 2004 staat Sachsen weiteren Zulauf, überwiegend durch unorganisierte Jugendliche mit rechtsextremistischer Grundeinstellung oder solche, die damit zumindest sympathisierten. Der Ausbau der Strukturen erfolgte allerdings nur in In dieser Zeit der vorrangig quantitativen Entwicklung geringen Umfang. So stieg die Anzahl der Kameradprägten eher subkulturell orientierte Gruppierungen schaften auf 49 gegenüber 45 im Jahr 2003. Ein weitedie Szene, deren Aktivitäten vor allem auf Skinheadrer Ausbau ist nicht wahrscheinlich, da diese GruppiePartys fixiert waren. Ansätze für politische Arbeit zeigrungen mittlerweile in fast allen Regionen des Freiten sich nur ansatzweise im Rahmen der "Anti-Antifastaates präsent sind. Mit 26 Kameradschaften bildet Arbeit"46. Die Fähigkeit zu eigenen politischen Aktioder Regierungsbezirk Dresden dabei den Schwerpunkt nen bestand nur punktuell. Stattdessen beteiligten der Szene. sich die Kameradschaftsangehörigen an Aktionen anderer rechtsextremistischer Organisationen, wie der Obwohl der Ausbau der Strukturen weit fortgeschritNPD. Während dieser Entwicklungsperiode übte die ten ist, sind Qualität und Einfluss dieser GruppierunPartei wegen ihrer öffentlichkeitswirksamen Aktivitägen in den einzelnen Regionen unterschiedlich. Im Beten und organisationsübergreifenden Aktionen in gerichtsjahr zeigte sich, dass Kameradschaften vor allem wisser Weise erneut eine große Anziehungskraft auf die in ländlich geprägten Gebieten zunehmend an AkzepKameradschaftsszene aus.47 tanz gewinnen, partiell sogar einen Teil des öffentlichen Lebens darstellen und durchaus ein Bestandteil der "Mitte der Gesellschaft" sein können. KameradDie Entwicklung der Kameradschaftsszene schaftliche Strukturen in Großstädten führen dagegen 2004 eher eine randständige Existenz. Nachdem die quantitative Entwicklung der KameradDas zahlenmäßige Verhältnis zwischen neonationalsoschaftsszene im Jahr 2003 insgesamt gesehen stagzialistischen (2004: 170, 2003: 11050 Personen) und nierte, zeichnete sich im Berichtsjahr wieder ein deutsubkulturell geprägten Kameradschaften (2004: 700, liches Wachstum ab. So ist die sächsische Kamerad2003: 600 Personen) hat sich im Berichtsjahr kaum verschaftsszene auf ca. 870 Personen - gegenüber 71048 schoben. Jedoch bekam die bereits in den letzten beiim Vorjahr - gewachsen. den Jahren festgestellte Politisierung deutlichere Kon46 Bei der so genannten Anti-Antifa-Arbeit handelt es sich um die gezielte Beobachtung des politischen Gegners. Durch Sammlung und Veröffentlichung ihrer Personendaten und der von ihnen genutzten Einrichtungen sollen politische Gegner zumindest eingeschüchtert werden. 47 Siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2000, S. 24. 48 Im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2003 wurde das Mitgliederpotenzial rechtsextremistischer Kameradschaften für das Jahr 2003 mit ca. 860 angegeben. Diese Zahl enthielt Mehrfachmitgliedschaften v. a. innerhalb des neonationalsozialistischen Spektrums. So waren Personen sowohl in Einzelgruppierungen als auch in überregionalen Aktionsbündnissen aktiv. Diese Mehrfachmitgliedschaften wurden nachträglich abgezogen. Die Änderung basiert auf einer Vereinheitlichung der Zählweise der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. 49 Der Graph für die Kameradschaftsmitglieder ist auf Grund der vereinheitlichten Zählweise (siehe vorherige Fußnote) zweigeteilt. Für die Jahre 2003 und 2004 wurden die Mehrfachmitgliedschaften abgezogen; für die Vorjahre ist dies nicht mehr möglich. 50 Im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2003 wurde das Mitgliederpotenzial neonationalsozialistischer Kameradschaften für das Jahr 2003 mit ca. 260 angegeben. Diese Zahl enthielt Mehrfachmitgliedschaften. So waren Personen sowohl in Einzelgruppierungen als auch in überregionalen Aktionsbündnissen aktiv. Diese Mehrfachmitgliedschaften wurden nachträglich abgezogen. Die Änderung basiert auf einer Vereinheitlichung der Zählweise der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. 29


Verteilung rechtsextremistischer Kameradschaften in den sächsischen Stadtund Landkreisen turen. Es ließen sich inhaltliche sowie strategische und meinschaft, eines "Nationalen Sozialismus" entgegentaktische Tendenzen in einer neuen Qualität ausgestellt. Die Teilnahme an den Demonstrationen bemachen. gründeten sie damit, dass Sozialismus nur auf nationaler Ebene machbar sei. Der Kampf um die Straße habe längst begonnen, und nur der revolutionäre Ruf könne Strategisch/taktische Tendenzen der Weg sein. "Deshalb: Am Montag, den 5. Januar 2004, wieder heraus auf die Straße."52 Im Gegensatz zu Angehörige der Kameradschaftsszene beteiligten sich den Vorjahren standen somit theoretische Überlegunan Aktionen von Nichtextremisten. Das bot ihnen die gen und öffentlichkeitswirksame Aktionen nicht mehr Möglichkeit, sich ohne aufwändige Organisation in der nebeneinander. Vielmehr wurden Demonstrationen als Öffentlichkeit darzustellen und Sympathien in der Bewirksames Mittel für die Artikulierung politischer völkerung zu gewinnen. Durch gemeinsame Aktionen Ziele angesehen. mit Nichtextremisten sollte Konsens suggeriert werden. Die strategische Bedeutung von Demonstrationen für Diese Variante politischer Arbeit favorisierten vor allem die Szene kam im Berichtsjahr vor allem in den so gedie FREIEN KRÄFTE DRESDEN. Sie nahmen im Berichtsnannten "Leipziger Leitlinien" zum Ausdruck. In diejahr regelmäßig an den jeweils montags im Zentrum sem im Internet53 veröffentlichten Strategiepapier für der Landeshauptstadt stattfindenden Demonstratiorechtsextremistische Demonstrationen geht es den nen gegen Sozialabbau und Arbeitsmarktreformen teil. Verfassern nicht um Artikulation von Protest in der ÖfDie ideologische Ausrichtung dieser Gruppierung ist fentlichkeit. Vielmehr sehen sie Demonstrationen als neonationalsozialistisch. Bereits Ende 2003/Anfang wichtiges "strategisches Instrument", mit dessen Hilfe 2004 verbanden sie in ihrer Publikation FREIER "Freie Nationalisten" ihr politisches Ziel - "eine neue RUNDBRIEF DRESDEN die Aufrufe zur Teilnahme Ordnung" - durchsetzen wollen. Es heißt: "Wir maran den Montagsdemos mit der Forderung "Jetzt Natioschieren am 1. Mai 2004 in Leipzig nicht als eine zernaler Sozialismus"51. Arbeitsmarktreformen werden als splitterte Szene um des Widerstandes willen, sondern Verfall des "Systems BRD" betrachtet. Der pluralistiwir demonstrieren als kraftvoller Willensblock für eine schen Gesellschaft wird die Konzeption einer Volksgeneue Ordnung." Dieses Konzept zielt auch auf Sympa51 FREIER RUNDBRIEF DRESDEN 3/2003, ohne Seitenangabe. 52 Ebenda. 30 53 Homepage des STÖRTEBEKER-NETZ.


thien in der Bevölkerung ab. Durch die Demonstration Darüber hinaus enthielten die Bekenntnisse für eine Rechtsextremismus soll "das Netz traditioneller Verhaltensweisen der Volksgemeinschaft teilweise eine "revolutionär-kämpRechten in der Öffentlichkeit gesprengt und die Isolaferische" Note. So heißt es z. B. unter dem Titel "Nation gegenüber den Adressaten unserer Botschaft auftionaler Sozialismus - Jetzt": "Mensch Leute begreift gebrochen werden." Für die Autoren besitzen darüber es endlich! Wir sind immer noch im Krieg und dieses hinaus Demonstrationen offensichtlich auch eine Mal gibt es nur zwei Wege: Sieg oder Tod! Vom Tod "überzeugende" und eine "präsentierende" Funktion. sind wir nicht weit entfernt! Vom Sieg dafür umso Die Öffentlichkeit soll von der Notwendigkeit und der mehr! Also steht auf, bildet freie Strukturen, nur so praktischen Durchsetzbarkeit einer neuen Ordnung werden wir auf ein Level kommen und diesem Scheiße überzeugt werden. "Es gilt, die Deutschen für eine Naein Ende bereiten."56 tion zu gewinnen!" heißt es dazu in den "Leitlinien". Gleichzeitig soll aber auch die neue Ordnung präsenIm Berichtsjahr wurde aber auch deutlich, dass sich tiert werden. Denn durch die Demonstration werde weltanschauliche Positionen besonders dort stark aus"mit kameradschaftlicher Geschlossenheit die komprägen konnten, wo es Kameradschaften gelang, sich mende Gemeinschaftsform im Kleinen vorweg genomzu vernetzen. Exemplarisch dafür steht das NATIONALE men." Für die Umsetzung ihrer Strategie halten die UND SOZIALE AKTIONSBÜNDNIS MITTELDEUTSCHLAND Verfasser vor allem soziale Brennpunkte für geeignet. (NSAM). Das NSAM ist ein überregionales Bündnis rechtsextremistischer, insbesondere neonationalsozialistischer Kameradschaften ostdeutscher BundeslänInhaltlich-weltanschauliche Tendenzen der. Aus Sachsen können diesem Bündnis Kameradschaften aus dem Regierungsbezirk Dresden zugerechInhaltlich-weltanschaulich zeichneten sich im Benet werden, so u. a. die FREIEN KRÄFTE DRESDEN und richtsjahr zwei größere Themenfelder ab, die innerhalb die FREIEN KRÄFTE HOYERSWERDA. Ziel ist die Abschafder Kameradschaftsszene diskutiert wurden: fung der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland und die Errichtung einer von "nationalem 1. Das Konzept der Volksgemeinschaft, 2. Positionen zur Volksfrontstrategie der NPD. Das Konzept der Volksgemeinschaft Bei der Auseinandersetzung hiermit zeigte sich eine sehr starke Hinwendung zu einem im Wortsinne "national-sozialistischen" Profil. Dieses Profil ist mit deutlichen antikapitalistischen Positionen durchsetzt. In rechtsextremistischen Publikationen werden beispielsweise die Sozialreformen als Zeichen des Verfalls des "Systems BRD" betrachtet. Der pluralistischen Gesellschaft wird die Konzeption einer Volksgemeinschaft, eines "nationalen Sozialismus", entgegengestellt. Beispielhaft dafür sind einige Artikel im sächsischen Fanzine RUFE INS REICH. Dort heißt es unter der Überschrift "Keine Agenda 2010": "Die einzige Möglichkeit für eine gesicherte Zukunft bietet ein neues System. Ein sozialistischer Staat der sich an den Bedürfnissen und Belangen des Volkes orientiert und nicht wie heute als Zahlmeister für die ganze Welt fungiert."54 Zwar wurden auch schon in den vorangegangenen Jahren partiell politische und kulturelle Themen in den Vordergrund gerückt. Im Berichtsjahr begann sich jedoch ein Staatsverständnis herauszubilden, das sich eng an einem "nationalen Sozialismus" orientiert.55 54 RUFE INS REICH 3/4 2004, ohne Seitenangabe. Schreibweise wie im Original. 55 Vor allem ein marxistischer Denkansatz und die damit verbundene Forderung nach einem "nationalen Sozialismus" weisen ideengeschichtlich Parallelen zu Ernst Niekisch (1889-1967) auf. Als linker Theoretiker verband er die Idee des Sozialismus und der Revolution mit der Idee des Nationalismus. Er lehnte den Parlamentarismus ab und plädierte für einen starken Staat. Er forderte die Schaffung einer Volksgemeinschaft und einen Sozialismus in den jeweiligen "Landesfarben". 56 RUFE IN REICH 3/4 2004, ohne Seitenangabe. Schreibweise wie im Original. 31


Sozialismus" geprägten Gesellschaftsordnung. Diese Wahrer Sozialismus ist national!" und "Arbeit durch naPositionen finden sich vor allem in der Publikation tionalen Sozialismus!". FAHNENTRÄGER. Die darin enthaltene antiparlaBesonders deutlich zeigte sich das neue national-soziamentarische und antidemokratische Agitation stellt die listische Profil auch bei einer Demonstration am Demokratie als Herrschaft der Plutokraten, als Pluto18. September in Hoyerswerda. Die Initiatoren dieser kratie dar. Es heißt unter der Überschrift "Synthese Veranstaltung waren Aktivisten des NSAM. Ihre DeNationalismus & Sozialismus": "Beide Begriffe erhemonstration wurde zu einer Plattform nicht nur für die ben Machtansprüche im Kampf gegen die westliche reine Artikulation, sondern vor allem für den Versuch Plutokratie und unseren schärfsten Gegner, die Globaeiner gesellschaftlichen Vermittlung weltanschaulicher lisierung"57. Positionen und politischer Zielsetzungen der neonatioIn der Debatte um die Volksgemeinschaft wird in nalsozialistischen Kameradschaftsszene. In einem Reeinem Artikel auch eine Position vertreten, die für debeitrag wurde deutlich, dass die Vorstellungen eines rechtsextremistische Anschauungen eher untypisch "nationalen Sozialismus" auch von Gleichheitsidealen ist und ein Novum darstellt. Sie setzt sich kritisch mit geprägt sind, die sich natürlich auf die Angehörigen der dem Antisemitismus der rechtsextremistischen Volksgemeinschaft beschränken: "Zu diesem System Szene auseinander. Ausgehend von antikapitalistigibt es eine Alternative. Diese Alternative heißt natioschen Grundhaltungen - mit durchaus marxistischem naler Sozialismus. Der Nationalsozialismus hat das Denkansatz - wird dieser als kontraproduktiv angesehöchste Ziel der deutschen Volksgemeinschaft in hen: "Wir halten an dieser Stelle ausdrücklich fest: einem deutschen Volksstaat. Dort sind alle Menschen Antisemitismus ist letzten Endes nichts weiter als ein gleich, es gibt keinen Unterschied mehr durch Geburt Stellvertreterkrieg, der von der zur sozialen und naoder Kapital." In diesem Zusammenhang zeigte sich tionalen Befreiung zwingend erforderlichen Frontauch eine aktiv kämpferische Polemik: "Der einzige stellung gegen Kapitalismus und Imperialismus der Weg in eine lebenswerte Zukunft führt darüber, dass BRD ablenkt. Es gibt keinen guten 'deutschen Kapiwir unsere Zukunft in die eigenen Hände nehmen, dietalismus' und einen schlechten 'jüdischen Kapitases System hinwegfegen". lismus', sondern das kapitalistische Staatsund Gesellschaftssystem als solches ist zu verwerfen."58 Diesem "kapitalistischen Staatsund GesellschaftssysPositionen zur Volksfrontstrategie der NPD tem" wird ein "nationaler Sozialismus" als einzige In der zweiten Hälfte des Berichtsjahres wurde innerAlternative entgegengestellt. Konsequent heißt es in halb der Szene über die von der NPD initiierte Strateder Argumentation weiter: "Damit gibt es nur noch gie einer "Volksfront von Rechts" diskutiert. Die Bandeine Alternative (...) der nationale Sozialismus der breite der Meinungen reichte dabei von verhaltener fern von Globalisierungsideen und Vermarktung des Zustimmung, über Skepsis und Distanzierung bis hin Sozialstaates ein klares Ziel zum Wohle aller Deutzu konsequenter Ablehnung. Übereinstimmend wurde schen vor Augen hat. Die Schaffung einer Volksgejedoch die Auffassung vertreten, dass die NPD in ihrer meinschaft und damit endlich soziale Gerechtigkeit politischen Zielsetzung nicht konsequent und radikal für alle!"59 genug sei. Dieses national-sozialistische Profil und die antikapitaNachdrücklich skeptische Positionen wurden beilistischen Positionen kamen nicht nur in den Zeitspielsweise im sächsischen Fanzine RUFE INS REICH schriften der Szene zum Ausdruck, sondern wurden in deutlich: "Sicher, die NPD trifft den Nagel auf den der Öffentlichkeit artikuliert. Während im Jahr 2003 Kopf. Doch rechenbar und realistisch möchte ich die bei Demonstrationen der Neonationalsozialisten einmeisten ihrer Vorschläge nicht nennen. Zumal sie eine deutig neonationalsozialistische Bezüge im Rahmen Partei dieses Systems ist und Lösungen darin sucht, der mit tagespolitischen Themen im Zusammenhang was völlig unreal ist, denn nur in einem neuen System stehenden Agitation vermieden wurden, wurden im kann auch vernünftige Politik gemacht werden."60 Berichtsjahr derartige Stellungnahmen zunehmend mit neonationalsozialistischen Positionen verknüpft. Im DRESDNER RUNDBRIEF zeigten die Verfasser Erkennbar wurde dies beispielsweise bei der von dem zwar ihre Bereitschaft, partiell mit der NPD zuHamburger Neonationalsozialisten Christian WORCH sammenzuarbeiten. Gleichzeitig gingen sie aber auf organisierten Demonstration am 1. Mai in Leipzig. Distanz und bezeichneten die NPD als Systempartei: Dort zeigten die ca. 1.000 Teilnehmer Transparente "Dennoch sollte man die NPD als das sehen was sie ist: mit Aufschriften wie "Nur das Kapital ist international! eine Partei dieses Systems!!! Die logische Konsequenz 57 FAHNENTRÄGER 1/2004, S. 10. 58 Ebenda, S. 5. 59 Ebenda, S. 6. 32 60 RUFE INS REICH 3/4 2004, S. 1.


aus dieser Erkenntnis muss jeder selbst ziehen. Desstandteil eines politischen Systems dar, das sie überRechtsextremismus halb sehen wir die Arbeit mit der NPD wie folgt 'Soviel winden wollen. Ebenso wird die Arbeit in den Parlawie nötig'".61 menten abgelehnt. Das Ergebnis ihrer Überlegungen ist deshalb der Aufruf: "Schließt Euch nicht den DeSehr ausführlich und weltanschaulich entsprechend magogen dieses Systems an! Rückt aus, aus den scheinuntermauert, setzte sich das Publikationsorgan des sozialen Parteien und formiert Euch neu! ParlamentaNSAM, FAHNENTRÄGER, mit den "Volksfront"-Anrismus heißt Kapitalismus!"66 sätzen auseinander. Noch deutlicher sind diese Auffassungen in einem ArDer Grundtenor der darin getroffenen Aussagen lässt tikel unter der Überschrift "Zur Forderung einer Volkseine deutliche Ablehnung dieser Strategie erkennen. front von Rechts" formuliert. Der Autor unterscheidet Die Distanzierung gegenüber den "rechten" Parteien dabei zwischen den Begriffen "Rechtspartei" und "Naresultiert aus dem Selbstverständnis neonationalsoziationale Sozialisten". Zwar werden partiell Gemeinsamlistischer Kameradschaften. Dieses ist stark sozialiskeiten zugestanden, doch erfolgt in der Argumentation tisch und antikapitalistisch geprägt, wobei ein revoluschließlich eine klare Abgrenzung: "Rechts bedeutet tionärer Anspruch erhoben wird. So wird bereits auf der uns nichts weiter wie national. Also nicht nationalisTitelseite aufgerufen: "ZERSCHLAGT DEN KAPItisch und vor allem nicht sozialistisch. 'Nationale' ParTALISMUS! Zertrümmert mit uns die bestehende teien, die dem Sozialismus abgeschworen haben, könOrdnung!"62 Nach ihrer Auffassung wollen die "rechnen und wollen wir nicht unterstützen. Mag eine Zuten" Parteien zwar das politische System ändern, jesammenarbeit zwischen 'Parteilosen' und 'Parteiaktidoch nicht den Kapitalismus abschaffen. Das ist auch visten' sich auch immer interessant anhören oder auch ihr entscheidender Kritikpunkt an der Volksfrontstralocken. Wir verweigern uns deren Aufrufe Folge zu leistegie. Von ihrer Grundauffassung ausgehend, in der ten."67 Aus Sicht des Verfassers scheinen die Differensich marxistische Ansätze erkennen lassen, lehnen sie zen zwischen den "Rechtsparteien" und den "Nationaeine Zusammenarbeit mit "rechten" Parteien ab, da die len Sozialisten" eine Zusammenarbeit nicht mehr zuParteien - so die Verfasser - "sich sozialistisch geben, zulassen. So zieht er nach Erörterung dieses Problems jedoch lediglich die demagogische Phase ausüben. Sie die klare Schlussfolgerung: "Es kann kein paktieren sind weder sozial noch sozialistisch, da sie die kapitamehr geben mit den sog. Nationalen".68 Der Beitrag listische 'Grundordnung' auch weiterhin in ihren Proendet schließlich mit einem Aufruf, die Volksfront grammen veröffentlichen und propagieren."63 Den Aunicht nur zu meiden, sondern diese auch zu verlassen. toren der Zeitschrift sind die Gesellschaftsmodelle "Keine Volksfront von Rechts! Heraus aus diesen Forund das Staatsverständnis der "Rechtsparteien" offenmationen! Für eine aktive nationalistische und sozialbar nicht konsequent genug. Nach ihren Auffassungen revolutionäre Jugendbewegung!" 69 streben die "rechten" Parteien keine "sozialistische Nation" an, sondern treten für die "Wiederherstellung bzw. Erhaltung des Privateigentums an ProduktionsSächsische Schweiz - ein Schwerpunkt mitteln"64 ein. Im Gegensatz dazu formulieren die Verder rechtsextremistischen Skinheadund fasser des Artikels deutlich ihre eigenen Positionen. So heißt es dazu: "(...) das nationale Großkapital und Kameradschaftsszene seine schützenden Steigbügelhalter sind kein Bestandteil dieser Gemeinschaft und müssen als solche im poIm sachsenweiten Vergleich bildet die rechtsextremislitischen Kampf von Klasse gegen Klasse überwunden tische Skinheadszene im Landkreis Sächsische Schweiz werden."65 Von diesem Denkansatz ausgehend stellen nach wie vor einen der Schwerpunkte. Hier sind viele für sie auch die "Rechtsparteien" lediglich einen Berechtsextremistische Skinheads ansässig. Sie organisie61 FREIER RUNDBRIEF DRESDEN 10/2004, ohne Seitenangabe. Schreibweise wie im Original. 62 FAHNENTRÄGER 2/2004, Titel sowie S. 2. 63 Ebenda, S. 2. 64 Ebenda, S. 22. 65 Ebenda, S. 2. 66 Ebenda, S. 2. Ansätze einer marxistischen Herangehensweise zeigen sich in den Begriffen wie Klasse und Klassenkampf. Der Klassenkampf ist ein zentraler Bestandteil der marxistischen Geschichtsauffassung. Er bezeichnet die im geschichtlichen Prozess sich vollziehenden kämpferischen Auseinandersetzungen zwischen den Klassen einer Gesellschaft. Auch die Ablehnung der Parlamente und des Parteiensystems (einschließlich der Rechtsparteien) weist auf eine - wenn auch sehr verschwommen - marxistisch beeinflusste Position hin. Das zeigt sich in der Gleichsetzung von Parlamentarismus und Kapitalismus. Diese Gleichsetzung entspricht der Lehre von Basis und Überbau, den Grundkategorien des historischen Materialismus. Als Basis wird die sozialökonomische Grundlage einer Gesellschaft, besonders die sie prägenden Produktionsverhältnisse und Klassenstrukturen bezeichnet. Die Basis bringt einen ihr eigentümlichen Überbau (politische Einrichtungen wie Parlamente, Parteien, juristische Einrichtungen, Staat usw.) hervor. 67 Ebenda, S. 22. Schreibweise wie im Original. 68 Ebenda, S. 22. Schreibweise wie im Original. 69 Ebenda, S. 22. 33


ren sich überwiegend in Kameradschaften oder lockeren Skinheadcliquen. Bei den Kameradschaften sind dabei beide Klassifizierungsmerkmale70 festzustellen: Sie sind einerseits subkulturell geprägt, weisen jedoch auch Elemente des Neonationalsozialismus auf. Die ehemaligen SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) waren bis zu ihrem Verbot am 5. April 2001 durch den Sächsischen Staatsminister des Innern eine der größten und bedeutendsten Organisationen mit Kameradschaftsstruktur im Freistaat Sachsen. Ehemalige Mitglieder wurden vom Landgericht Dresden wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung rechtskräftig verurteilt. page folgende Gegenaktivitäten angekündigt: "AnläßNach dem Verbot der SSS hielt sich die Szene bis Ende lich des erneuten Antifa-Aufmarsches, am 27.11.04 in 2002 merklich zurück und trat kaum öffentlichkeitsPirna, geben wir hiermit bekannt, dass es an diesem wirksam in Erscheinung. Im Jahr 2003 zeigte sie sich Tag unsererseits eine Kundgebung vor dem Gebäude allerdings erneut aktiv und um öffentliche Präsenz beder Gartenstraße 13 geben wird. (...) Desweiteren müht. Es wurden dabei vor allem solche Veranstaltunwerden wir den Narrenumzug der sogenannten 'Antigen durchgeführt, die den Zusammenhalt und die deutschen' begleiten. Für kreative Einzelaktionen (naGruppenidentität förderten. So wurde beispielsweise türlich im Rahmen des Gesetzes) wird die Strecke auf die Musik als einen wichtigen identitätsstiftenden rechtzeitig bekanntgegeben."71 Faktor gesetzt. Dieser Trend setzte sich im Berichtsjahr fort. So plante die Szene vier Konzerte; zwei konnten durchgeführt werden. Durch die Auftritte szenebekannter Bands konnten die Veranstalter hierzu 150 bis 200 Personen mobilisieren. Die beiden anderen Konzerte wurden durch die Polizei aufgelöst bzw. verhindert. Nachdem die Szene in den Vorjahren mit Gewalthandlungen weniger in Erscheinung trat, zeigte sich die Gewaltbereitschaft im Berichtsjahr wieder deutlich. So kam es beispielsweise bei einem Konzert am 18. September in Dohna (Ortsteil Borthen) zu Körperverletzungen durch Konzertteilnehmer u. a. gegenüber zwei türkischen Staatsangehörigen. Auch in der im Berichtsjahr wieder verstärkt aufgegriffenen Anti-Antifa-Arbeit kam die Gewaltbereitschaft der Szene deutlich zum Ausdruck. So veröffentlichte eine rechtsextremistische Homepage anlässlich einer geplanten Antifa-Demonstration am 12. Juni in Pirna Bilder einer Kampfsportgruppe. Auf einem Gruppenfoto - beschrieben mit "Willkommen in Pirna!" - war der Schriftzug "FUCK THE Einrichtungen der Skinheadund ANTIFA" deutlich erkennbar. Kameradschaftsszene Auch im Zusammenhang mit der Demonstration "Schöner leben ohne Naziläden" am 27. November in Pirna demonstrierte die Szene offen GewaltbereitEin wichtiger Punkt für das Funktionieren und Agieren schaft. So wurde in einem mit "White Wenndy" unterder Szene ist ihre Logistik. Im Freistaat Sachsen ist die zeichneten Flyer dazu aufgerufen: "Bei Antifa-Terror Anzahl von Szeneläden und Vertriebsstrukturen, über nicht wegschauen, SONDERN AUCH MAL ZUdie u. a. auch CDs mit verbotener Musik verkauft werHAUEN!". Darüber hinaus wurden auf einer Homeden, relativ groß72. 70 Siehe Abschnitt "Der Begriff der Kameradschaften", S. 28. 71 Homepage HEIMATSCHUTZNETZWERK SACHSEN, Stand: 8. November 2004. Schreibweise wie im Original. 34 72 Siehe Abschnitt "Skinhead-Vertriebe", S. 27.


Unverzichtbar für die Szene sind auch ihre RückzugsRechtsextremismus räume, die Treffpunkte und sonstigen Einrichtungen. Rechtsextremistische Parteien Die Bedeutung solcher Objekte zeigt sich darin, dass nach der Schließung des Dresdener Szenetreffs "Thor" NATIONALDEMOKRATISCHE am 30. April 2003 die Szene im Berichtsjahr sichtlich PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) bemüht war, diesen Verlust auszugleichen und neue Treffobjekte einzurichten. Eines davon ist die von AkGründung: 1964 tivisten seit dem Frühjahr für interne Treffen und Veranstaltungen genutzte ehemalige Kellergaststätte in Gründung in Dresden-Pieschen. Sachsen: September 1990 In einem weiteren von Angehörigen der Dresdener Sitz: Berlin rechtsextremistischen Musikszene seit Juni gemieteten Objekt fanden bisher drei Konzerte statt, an denen Teil-/Nebenzwischen 40 und 70 Personen teilnahmen. Dieser Treff organisationen: JUNGE NATIONALhat sich zu einem festen Anlaufpunkt entwickelt. DEMOKRATEN (JN), NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND (NHB), Gewaltbereitschaft der rechtsKOMMUNALPOLITISCHE extremistischen Skinheadund VEREINIGUNG e.V. (KPV) Kameradschaftsszene Organisation im Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen Angehörige der rechtsextremistischen Skinheadund mit Sitz in Leipzig; Kameradschaftsszene weisen eine latente Gewaltbe20 Kreisverbände, reitschaft und Militanz auf; sie wurden auch im Beeinzelne Ortsverbände richtsjahr als Strafund Gewalttäter bekannt. Bislang wurden jedoch keine Delikte im Namen einer beMitglieder 2003 stimmten Gruppierung oder eines sonstigen Personenbundesweit: ca. 5.000 zusammenschlusses begangen. Freistaat Sachsen: ca. .800 Bei vielen Angehörigen der rechtsextremistischen Mitglieder 2004 Szene ist zudem eine besondere Affinität zu allem Mibundesweit: ca. 5.300 litärischen feststellbar. Es wird versucht, sich Waffen Freistaat Sachsen: ca. .950 und Sprengstoff zu beschaffen. Dies wurde in der Vergangenheit durch mehrere Fälle von Waffenfunden in Publikation: DEUTSCHE STIMME der Bundesrepublik Deutschland und durch den Sprengstofffund im Umfeld der SSS belegt. WirtschaftsIm Berichtsjahr führten entsprechende Hinweise zu organisation: DEUTSCHE STIMME VEReinem Rechtsextremisten aus Hoyerswerda, bei dem LAGSGESELLSCHAFTmbH, die Polizei am 15. Januar 500 g Sprengstoff, Munition, Riesa Magazine und Übungshandgranaten aus Beständen der Bundeswehr sicherstellte. Präsenz im Internet: mit mehreren Homepages Im Juli erhob der Generalbundesanwalt Anklage73 vertreten gegen den Neonationalsozialisten Martin WIESE aus Bayern sowie gegen drei weitere Beschuldigte wegen Kennzeichen: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der Gruppe wird vorgeworfen, einen Anschlag auf das neue jüdische Zentrum in München geplant zu haben. Sächsische Rechtsextremisten reagierten bislang zurückhaltend. So wurde der Wahrheitsgehalt der VorDie sächsische NPD gehört seit Jahren zu den mitgliewürfe in Frage gestellt. Zugleich distanzierten sich die derstärksten Landesverbänden innerhalb der Partei. sächsischen Rechtsextremisten von WIESE, da wegen Sie konnte insbesondere nach den im Berichtsjahr seiner Aktion "die gesamte deutsche Rechte einem stattgefundenen Wahlen ihre dominierende Stellung Spießrutenlauf " ausgesetzt sei74. gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien im 73 Inzwischen sind Verurteilungen erfolgt. 74 Internetforum NATIONALES FORUM vom 18. September 2003. 35


Freistaat Sachsen behaupten und ausbauen. Dabei proheutigen Funktionär Jürgen SCHÖN aus Leipzig zum fitierte die Partei auch vom Auflösungsprozess der ersten Landesvorsitzenden. In Erfurt (Thüringen) sächsischen REPUBLIKANER (REP), aus deren Reihen fand am 7. Oktober 1990 ein Vereinigungsparteitag führende Funktionäre zur NPD wechselten. statt, auf dem sich die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR neu gegründeten NPD-Strukturen mit den LanDie Entwicklung der NPD war im Berichtsjahr wedesverbänden der alten Bundesländer zu einer Gesentlich durch die Kommunalund Europawahl sowie samtpartei zusammenschlossen. die Landtagswahl geprägt. Die Partei errang bei der Kommunalwahl insgesamt 40 Mandate und konnte Im Verlauf der folgenden Jahre schwankte sowohl die damit ihr Ergebnis von 1999 mehr als vervierfachen. Zahl der Kreisverbände als auch die der Mitglieder im Zwei weitere errungene Mandate konnte sie nicht beFreistaat Sachsen stark. setzen, da nicht ausreichend Kandidaten aufgestellt Die Mitgliederzahl war am Jahresende 2003 auf ca. 800 worden waren. Bei der gleichzeitig durchgeführten Eugesunken. Regionale Parteigliederungen waren inaktiv. ropawahl erreichte sie 3,3%. Dieser Abwärtstrend war bis in das Berichtsjahr hinein Auf Grund dieser Ergebnisse mobilisierte die Partei für zu beobachten. Zudem verringerte sich die Zahl der die nachfolgende Landtagswahl alle Kräfte. Sie führte Kreisverbände von 24 im Jahr 2000 auf 20 zum Ende einen in diesem Umfang bisher bei ihr noch nicht bedes Berichtsjahres. Das Ziel einer flächendeckenden obachteten intensiven Wahlkampf durch. Dabei profiPräsenz wurde von der NPD im Freistaat Sachsen nicht tierte sie von der Unterstützung durch parteiungebunerreicht. dene Kräfte sowie von einem Wahlverzicht der DEUTDie Teilnahme der NPD an den Kommunalund EuroSCHEN VOLKSUNION (DVU) und vom Rückzug der REP. pawahlen wirkte sich jedoch mobilisierend auf die Partei Mit einem Ergebnis von 9,2 % gelang es dem sächsiaus. Trotz geschwächter Strukturen gelang es der Partei schen Landesverband, erstmals seit seiner Gründung mit Hilfe von NPD-Aktivisten aus anderen Bundeslänin den Sächsischen Landtag einzuziehen. dern, "brachliegende" Kreisverbände zu reaktivieren und in den Wahlkampf einzubinden. Der Wahlkampf Aus diesem Wahlkampf ging die Partei mit einem und die anschließenden Ergebnisse der Wahlen bewirkneuen, gestärkten Selbstbewusstsein hervor. Unter ten zudem eine Zunahme des Interesses an der Partei. dem Slogan "Volksfront von rechts" arbeitete sie seitDies schlug sich in der Mitgliederzahl nieder, die sich dem kontinuierlich an einer Konzentration aller rechtsam Ende des Berichtsjahres auf ca. 950 belief. extremistischen Kräfte. Sie warb weiter um eine enge Kooperation mit Neonationalsozialisten und inteZahl der Kreisverbände und grierte Führungskräfte dieser Szene. Parallel dazu Mitgliederzahl der NPD festigte sie in Vorbereitung kommender Wahlen ein Bündnis mit der DVU und bot auch anderen rechtsextremistischen Parteien an, sich diesem Bündnis anzuMitglieder Anzahl der Kreisverbände schließen. 1500 50 1200 40 900 30 24 23 22 22 22 Historie und Strukturen 600 16 17 20 20 20 12 13 13 9 300 7 10 Die 1964 gegründete NPD ist aus der ehemaligen 400 250 250 100 300 900 1400 1000 1100 1000 900 800 950 200 0 0 DEUTSCHEN REICHSPARTEI hervorgegangen. Die NPD1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN)75 wurde 1969 gegründet. Nachdem Mitglieder der NPD aus den alten BundesNPD-Strukturen konzentrieren sich meist in solchen ländern 1989 erste Kontakte in die ehemalige DDR geRegionen, in denen einzelne Mitglieder bereit bzw. in knüpft und bei Leipziger Montagsdemonstrationen der Lage waren, Leitungsaufgaben zu übernehmen Flugblätter verteilt hatten, gründeten Aktivisten am und andere Mitglieder zur Parteiarbeit zu motivieren. 24. März 1990 in der Messestadt die erste Struktur der Zu den im Rahmen der Mitgliederbetreuung aktiven sächsischen NPD unter der Bezeichnung MITTELNPD-Strukturen gehören u. a. jene in Annaberg, DEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN (MND). Am 2. SepChemnitz, Leipzig, Meißen und in der Sächsischen tember 1990 gründeten die Mitglieder der MND den Schweiz. In Leipzig existiert der zahlenmäßig größte sächsischen Landesverband der NPD und wählten den Kreisverband. 36 75 Nähere Angaben zur JN siehe Abschnitt am Ende dieses Beitrages.


In Riesa befindet sich die Bundesgeschäftsstelle der Nürnberg vor dem Kriegsverbrechertribunal standen, Rechtsextremismus NPD-Jugendorganisation, der JN. Trotz Neugründunbezeichnete VOIGT als "nationale Kräfte"78. gen verfügen sie im Freistaat Sachsen nur über vereinDie positive Hervorhebung einzelner Nationalsozialiszelte Stützpunkte. ten und die enge Anlehnung an deren Sprache und Ideologie belegen, dass der historische NationalsoziaDie gleichfalls in Riesa ansässige DEUTSCHE STIMME lismus für die NPD einen inhaltlich-programmatischen VERLAGSGESELLSCHAFT mbH ist eines der größten Bezugspunkt darstellt. rechtsextremistischen Versandunternehmen. Sie wird von Funktionären der NPD geführt. Seit dem Umzug Die NPD betont zwar in ihrer Satzung, dass sie auf des Verlages von Sinning (Bayern) nach Riesa hat sich dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundeine für die Partei bedeutende logistisch und propaordnung stehe. Tatsächlich lehnt sie diese jedoch ab gandistisch wirkende Einrichtung in Sachsen etabliert. und will sie abschaffen. An ihrer Stelle soll eine von Mit dem Verlag übersiedelten auch führende Funktio"immerwirkenden Naturgesetzen" bestimmte "neue näre der Bundespartei nach Sachsen, die den sächsiOrdnung" eingeführt werden, in der - anders als in unschen Landesverband mit prägen. Neben dem Parteiserer freiheitlichen Demokratie - die uneinschränkorgan DEUTSCHE STIMME werden über den Verlag bare und voraussetzungslose Würde und die indiviTonträger, Videos, Publikationen und Skinheadartikel duelle Freiheit des Menschen nicht im Mittelpunkt vertrieben. Auch im Berichtsjahr erwies sich das vom stehen. Vielmehr hat sich jeder - autoritär geführt von Verlag zusammen mit der NPD organisierte Pressefest "Eliten" - einer Volksgemeinschaft und ihren Ansprüam 7. August in Mücka als bundesweiter Anziehungschen unterzuordnen. punkt für die rechtsextremistische Szene. Die NPD lehnt alles Fremde ab, um die "Art zu erhalten". Ihre Ausländerfeindlichkeit basiert auf der Überzeugung, dass die "deutsche Volkssubstanz" durch eine Politische Zielsetzung unterstellte gezielte Ansiedlung von Ausländern ausgelöscht werden soll. Daraus resultiert die fremdenfeindDie NPD ist eine rechtsextremistische Partei mit teils liche Haltung der Partei, die dem gewaltbereiten neonationalsozialistischer Orientierung. Ihr politisches Rassismus innerhalb der rechtsextremistischen Szene Selbstverständnis drückt sich in der positiven Bezugideologisch einen Nährboden bereitet. nahme auf die Zeit der nationalsozialistischen Diktatur zwischen 1933 und 1945 aus. Die NPD will eine Volksgemeinschaft Die Partei sieht sich im "Befreiungskampf für unser Volk" und verfolgt das Ziel der "Wiederherstellung des Die NPD will die freiheitliche demokratische GrundDeutschen Reiches als Schutzund Trutzbündnis des ordnung abschaffen und durch eine neue Ordnung erdeutschen Volkes"76. Ihr öffentlich verkündetes Ziel setzen, in deren Mittelpunkt die "Volksgemeinschaft" ist es, den "Vasallenstaat" Bundesrepublik Deutschland steht. ebenso "abzuwickeln", wie es das Volk der DDR vor 15 Jahren getan hat77. Die "Volksgemeinschaft" wird dabei als eine annähernd "ethnische homogene" Gruppe von Menschen defiAn Stelle der Bundesrepublik Deutschland soll ein niert, die auf Grund "gemeinsamer Sprache, Geneues Reich errichtet werden, das deutliche Wesensschichte, Kultur, Schicksal, etc."79 entstehen würde. züge des "Dritten Reiches" trägt und in dem die parlaEntgegen der Werteorientierung des Grundgesetzes, in mentarische Demokratie keinen Platz hat. dem der einzelne Mensch mit seiner bedingungslosen, Die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Natiounantastbaren Menschenwürde im Mittelpunkt steht, nalsozialismus zeigt sich auch deutlich in der Bewersieht die NPD im Kollektiv die "Grundlage für die tung führender Repräsentanten des NS-Systems. Der Würde des Menschen" und schränkt die FreiheitsBundesvorsitzende der NPD Udo VOIGT bezeichnete rechte des Individuums ein: "Der anarchistischen Utokurz nach der sächsischen Landtagswahl in einem pie der absoluten Freiheit des Individuums setzen wir Interview mit der "Jungen Freiheit" Hitler als einen die bewußte, an die Gemeinschaft des Volkes gebun"großen deutschen Staatsmann", dem er lediglich vordene Freiheit gegenüber. (...) Der volksbezogene Soziwerfe, für die Niederlage des Deutschen Reiches veralismus ist das wortlose Bewußtsein, das den Einzelantwortlich zu sein. Die Nationalsozialisten, die in nen in ein Ganzes einfügt. (...) Jeder Volksangehörige 76 Meldung über den "Präsidiumsbeschluß zur V-Mann-Hysterie - Jetzt erst recht!" auf der Homepage der NPD vom 17. Juli 2002. 77 Junge Freiheit, Nr. 40/04, 24. September 2004, S. 3. 78 Ebenda. 79 Beitrag "National-revolutionären Gesundheitspolitik" auf der Homepage der NPD vom 8. August 2003. 37


hat das Recht und die Pflicht, an der Gestaltung und nung der JN-Thesen an das NSDAP-Parteiprogramm dem Leben dieser Gemeinschaft mitzuwirken."80 Der von 1920, das die Schaffung einer starken ZentralgeMensch darf also nur soweit seine Freiheit beanspruwalt des Reiches sowie die unbedingte "Autorität des chen, wie er damit der Volksgemeinschaft nützt. "An politischen Zentralparlaments über das gesamte Reich allen Stellen, an denen Einzelinteressen mit Gemeinund seine Organisationen" forderte. schaftsinteressen kollidieren, haben diese zu Gunsten des Erhaltes der Gemeinschaft zurückzutreten".81 Im "Reich" soll eine autoritäre Elite führen Die NPD lehnt die parlamentarische Demokratie ab. Dazu schreibt der ehemalige Leiter des NPD-ArbeitsIn einem Thesenpapier der JN - von dem sich die kreises "Volk und Staat" Jürgen SCHWAB: "Der ParlaNPD nie distanzierte - wird beschrieben, dass die mentarismus dient dem alliierten Sieger dazu, eine am Volksgemeinschaft von Eliten geführt werden solle. Gemeinwohl des Staatsvolkes orientierte Regierungs"Auf die Führung durch solch eine Elite hat das Volk politik beim Besiegten präventiv zu verhindern. Das eine Berechtigung und einen Anspruch." Sie sollen sich Parlament ist das Instrument der internationalen Olig"in einer Art evolutionär-biologistischem Widerstreit archie, der Ort für die Erfüllungspolitik nationalverges(...) zu Führern über die Gesellschaft und das Volk ersener Angehöriger der ,westlichen Wertegemeinheben" und nach "einem für sinnvolles politisches Wirschaft'. Mit dem Sturz der amerikanischen Weltherrken angemessenen Zeitraum (...) aus der Volksgemeinschaft wird auch die ,Demokratie', die keine Volkssouschaft heraus (...) erneuern".86 Wie sich diese "Erneueveränität kennt, endlich verschwinden."82 rung" vollziehen soll, bleibt unbeantwortet. Die NPD strebt zwar eine Machtergreifung durch Wahlen an, allerdings lassen die Aussagen in den Thesenpapieren Die NPD verfolgt ein Fernziel, die Wiederihrer Jugendorganisation darauf schließen, dass für sie errichtung des "Deutschen Reiches" danach dieses wesentliche Element unserer freiheitlichen Demokratie verzichtbar ist: Das "allgemeine Die NPD strebt ein "Deutsches Reich als Schutzund Wahlrecht allein ist noch kein Ausdruck wirklicher und Trutzbündnis des Deutschen Volkes" an. Die Bundesvollkommener Demokratie. (...) Im Rahmen einer Gerepublik Deutschland wird nicht als souveräner Staat samtgesellschaft bietet das Wahlrecht keine wirkliche betrachtet, da sie militärisch besetzt sei. VölkerrechtEntscheidungsmöglichkeit; es hat lediglich bestätigenlich bestehe das Deutsche Reich auch nach der Verhafden Inhalt (...)".87 tung der Regierung Dönitz am 23. Mai 1945 weiter83, es sei jedoch nicht mehr handlungsfähig. Deshalb beEine Opposition gegenüber der Regierung soll nicht stehe die Hauptaufgabe der deutschen Nationaldemozugelassen werden: "Die Handlungsfähigkeit einer kraten in der Wiederherstellung der vollen HandlungsFührungselite muß wieder dadurch gewährleistet werfähigkeit des Deutschen Reiches. "Wir setzen uns ein den, daß ihr ein politisches System zur Verfügung für eine Staatskonzeption, die eine jegliche Form von steht, welches sich nicht durch ihm innewohnende verFremdherrschaft, aber auch von Partei-, Standesoder ankerte Blockademechanismen auszeichnet. Es darf Klassendiktatur ausschließt und stattdessen gemeinnicht sein, daß die mit der Führungsverantwortung bewohlorientiert auf die Verwirklichung der deutschen auftragte Elite, von den nicht mit der Führung beaufVolksgemeinschaft ausgerichtet ist."84 tragten, ausgesprochenen Gegnern in ihrer Arbeit, systembedingt behindert wird". Anstelle einer OpposiDieses "Neue Reich" soll - so ein Thesenpapier der JN tion soll ein "berufsständisches Kammersystem" einge- - ein Staat mit einer "unbedingten und starken Zenführt werden, welches allerdings nur "beratende tralgewalt" sein. Dessen Verwaltungsgrenzen der Funktion (Antragsrecht)" besitzen soll88. "Reichsgaue" oder Länder müssen mit den "Stammesgrenzen" deckungsgleich sein. "Alles was jedoch den Diese Überlegungen dokumentieren, dass die NPD Bestand des Reiches und der deutschen Volksgemeinein totalitäres Staatsmodell befürwortet. Dieses steht schaft betrifft, bleibt in den festen Händen der Zenin erkennbarem Widerspruch zu wesentlichen Ecktralgewalt."85 Deutlich sichtbar wird hier die Anlehpunkten unserer freiheitlichen Demokratie, so u. a. 80 Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar - März 2000, S. 12. Schreibweise wie im Original. 81 Wahlprogramm der NPD zur Bundestagswahl 2002, S. 77. 82 DEUTSCHE STIMME, Artikel "Volksgemeinschaft oder Parlamentarismus?" von Jürgen SCHWAB, Juli 2003, S. 15. 83 Dönitz war bis zu seiner Festnahme durch alliierte Streitkräfte der von Hitler eingesetzte Nachfolger als formelles Staatsoberhaupt. 84 Europawahlprogramm der NPD 2004, S. 9. 85 Thesenpapiere der JN, Juli 1998, S. 10. 86 Ebenda, S. 11 f. Schreibweise wie im Original. 87 Ebenda. 38 88 Ebenda. Schreibweise wie im Original.


zum Prinzip der Pluralität, dem Recht auf Ausübung gische Grundlage der Volksgemeinschaft" durch Rechtsextremismus einer parlamentarischen Opposition und der Ablösbar"Überfremdung"91 zerstört werde. keit der Regierung durch freie, gleiche und geheime Die Nationaldemokraten beschwören, dass die ExisWahlen. Zudem ist das Modell von wesentlichen Eletenz des deutschen Volkes durch die "Durchmischung menten nationalsozialistischer Ideologie beeinflusst. mit fremdem Blut" gefährdet sei. Im Parteiprogramm So führte Hitler in seinem Buch "Mein Kampf " u. a. fordert die Partei unter dem Tenor "Deutschland muß aus, dass die beste Staatsverfassung und Staatsform wieder deutsch werden", dass ein grundlegender politidiejenige sei, die "mit natürlichster Sicherheit die scher Wandel die "menschenfeindliche Integrationspobesten Köpfe der Volksgemeinschaft zu führender Belitik" beenden sowie die "deutsche Volkssubstanz"92 deutung und zu leitendem Einfluß" bringe. Der völkierhalten müsse. sche Staat gliedere seine Vertretungskörper in "politiBei einem Blick in das Schulungsheft der NPD wird sche und berufliche ständische Kammern", deren eindeutlich, womit diese Haltung begründet wird: Eines zelne Mitglieder beratende, aber niemals beschlie"der wichtigsten biologischen Grundprinzipien" sei ßende Stimmen hätten. "das der Erhaltung der Art. Sämtliche Regelungen, die man für das menschliche Leben trifft, müssen das beDas von der NPD angestrebte "neue Reich" orientiert rücksichtigen."93 sich deutlich am "Dritten Reich" der Nationalsozialisten. Damit ihre Reichsvision nicht durch das wissenschaftDie NPD diffamiert die Demokratie und lich gesicherte Geschichtsbild belastet wird, versucht politische Entscheidungsträger die NPD, dieses Bild über die Zeit des Nationalsozialismus in Richtung einer wohlwollenden bis rechtfertiAus parteitaktischen Gründen zeichnet die NPD ein genden Betrachtungsweise des historischen Geschedüsteres Bild der wirtschaftlichen und politischen hens anzupassen. Lage in Deutschland und beschwört eine UntergangsDeutlichstes Erkennungsmerkmal hierfür ist die Leugstimmung. nung der Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Der Angriff auf Polen habe "auf jeden So diffamierte der stellvertretende Bundesvorsitzende Fall der Abwehr einer deutlich angezeigten militäriHolger APFEL in der Vergangenheit immer wieder poschen Bedrohung gegen das Reich"89 gedient. Zugleich litische Verantwortungsträger. In einem Artikel in der diskreditiert die NPD - aus ihrer Sicht durchaus konDEUTSCHEN STIMME heißt es zudem: "Wie Blutsequent, da sie die deutsche Kriegsschuld verneint - egel haben die Kartellparteien das Gemeinwesen befaldie Bemühungen Deutschlands um eine Versöhnung len"94. mit den ehemaligen Kriegsgegnern als "Selbstbezichtigungsrituale der BRD-Repräsentanten". Nach Auffassung der NPD sind deutsche Politiker Unbestreitbare historische Fakten werden unter Hinkeine demokratisch legitimierten und frei handelnden weis auf nebulöse wissenschaftliche Erkenntnisse anEntscheidungsträger. Sie stünden vielmehr unter dem gezweifelt oder relativiert: So habe man bei der "VerEinfluss einer fremden Macht, die es sich zur Aufgabe dammung der Waffen-SS und der ihr angelasteten gemacht habe, das deutsche Volk zu vernichten. In dieVerbrechen" "natürlich" neue "historische Forschungssem Zusammenhang hat die tagespolitische Kommenstände" unberücksichtigt gelassen. Den millionenfatierung der NPD einen verstärkt antiamerikanischen chen Massenmord an Juden relativiert die NPD, indem Akzent erhalten. So heißt es in einem Internetbeitrag, sie von gewissen "Fehlentwicklungen" im "Dritten dass sich die NPD als "Anwalt unseres Volkes" verReich"90 spricht. stehe. "Man kann nicht hinnehmen, daß das im Deutschen Reich begründete Sozialsystem durch die Berliner US-Vasallen zerstört wird". Man empfiehlt dem Die NPD ist ausländerfeindlich und rassisdeutschen Volk einen "allgemeinen Aufstand zur Abtisch, um die "Art zu erhalten" schüttelung der äußeren und inneren Fremdherrschaft."95 Die Partei definiert das deutsche Volk als "Gemeinschaft der Angehörigen des deutschen Volkes im natürDie Argumentation, dass die Bundesrepublik Deutschlichen, ethnischen Sinne" und beklagt, dass die "biololand kein souveräner Staat sei, ist typisch für Rechts89 DEUTSCHE STIMME, Artikel "Imperialistischer Raubzug oder nationaler Notwehrakt?" von Peer Lennart AAE, August 2003, S. 20. 90 Ebenda, Artikel "Die BRD feiert die Niederlage Deutschlands" von Jürgen GANSEL, Juli 2004, S. 4. 91 PROFIL, NATIONALDEMOKRATISCHE SCHRIFTENREIHE - Folge 12, Februar 2002, S. 19 f., S. 40. 92 Programm der NPD, 1997, ohne Seitenangabe. 93 Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar-März 2000, S. 7. 94 DEUTSCHE STIMME, August 2004, S. 7. 95 Homepage der NPD, Stand: 21. Oktober 2003. Schreibweise wie im Original. 39


extremisten. Die Geschichte lehre, dass fremde mistischen Homepage verkündet, dass die NPD von Mächte ständig bestrebt seien, Deutschland wirteiner Reihe "bekannter nationaler Aktivisten" bei öfschaftlich und politisch schwach zu halten. Deutsche fentlichen Versammlungen und Saalveranstaltungen Politiker werden dabei als "Erfüllungsgehilfen" dieser unterstützt werde. In einer Erklärung des ParteipräsiMächte diffamiert. Verschwörungstheoretische "Erklädiums der NPD hieß es, die Partei bekenne sich zur rungsansätze", z. B. der Hinweis auf das Wirken dunk"Gesamtbewegung des nationalen Widerstandes". Mit ler Mächte und die Thematisierung Deutschlands als der Partei werde es keine Abgrenzung und Spalterei Spielball ausländischer Interessen, sind immer wiedermehr geben97. Führende Neonationalsozialisten - darkehrende Konstanten im Weltbild von Rechtsextremisunter auch WULFF - traten noch vor der sächsischen ten. Dabei verwenden Rechtsextremisten oft den BeLandtagswahl in die NPD ein. Auf dem Bundesparteigriff "Ostküste" als Synonym für die Macht amerikanitag Ende Oktober wählten die Delegierten mit Thorsscher jüdischer Bankiers. ten HEISE sogar eine herausragende IdentifikationsfiDer völkisch und politisch begründete Antiamerikagur der neonationalsozialistischen Kameradschaftsnismus der NPD geht nicht selten eine Symbiose mit szene in den Bundesvorstand der NPD. antisemitisch geprägten geschichtsrevisionistischen Thesen und platter Politikerbeschimpfung ein. So wird Parallel zu diesen Kooperationsund Integrationsbein einem Artikel behauptet, das Land werde durch strebungen gegenüber Neonationalsozialisten warb die "eine geistige Knechtschaft durch das BesatzungsreNPD unter den rechtsextremistischen Parteien um gime und dessen Koalition mit der 'Holocaust-IndusBündnisse bei künftigen Wahlen. Unter dem Eindruck trie'" gnadenlos ausgebeutet96. der von der NPD bei der sächsischen und der von der DVU bei der brandenburgischen Landtagswahl erzielten Ergebnisse stellten beide Parteien die Zusammenarbeit auf eine neue strategische Basis. Aktivitäten Im Mittelpunkt der Aktivitäten der NPD stand im BeNPD-Demonstration am 1. Mai in Berlin richtsjahr der "Kampf um die Parlamente", eine der drei Säulen im Strategiekonzept der Partei. Die NPD Die enge Kooperation zwischen der NPD und Teilen mobilisierte für die Europawahl, die Landtagswahl im der neonationalsozialistischen Szene wurde bereits Saarland und die Kommunalund Landtagswahlen in anlässlich einer Demonstration am 1. Mai in Berlin Sachsen alle Kräfte. Im Freistaat Sachsen profitierte die Partei von Wahlabsprachen mit der DVU, vom Niedergang der REP und der aktuellen politischen Lage, vor allem von den Debatten um Sozialreformen. Trotz des angestrebten Parlamentseinzuges vernachlässigte sie nicht die zweite Säule ihres Strategiekonzeptes, den "Kampf um die Straße". Es gelang der Partei, durch die Organisation von Großveranstaltungen die Distanz zur neonationalsozialistischen Szene weiter abzubauen. Während des Wahlkampfes erhielt die NPD aus weiten Teilen dieser Szene Unterstützung. In einem im August im Internet verbreiteten Aufruf forderte der aus Hamburg stammende bekannte Neonationalsozialist Thomas WULFF "alle freien Nationalisten" auf, die NPD im sächsischen Landtagswahlkampf zu unterstützen. Es gelte, die "Geschlossenheit des gesamten Widerstandes" unter Beweis zu stellen. Dabei nahm WULFF Bezug auf den gemeinsam von NPD und "Freien Kräften" am 1. Mai in Berlin durchgeführten Aufmarsch, das Pressefest des DEUTSCHEN STIMMEVerlages und den "Rudolf-Heß-Marsch". Gleichzeitig wurde unter dem Stichwort "Volksfront von rechts - Nationalisten in den Landtag" auf einer rechtsextre96 DEUTSCHE STIMME, August 2004, S. 6. 40 97 Homepage der NPD, Stand: 20. September 2004.


deutlich. Die NPD marschierte gemeinsam mit Rechtsextremismus "Freien Nationalisten" unter dem Motto "Arbeitsplätze für Deutsche sichern - Sozialabbau bekämpfen! - Nein zur EU-Osterweiterung und zum EU-Beitritt der Türkei!" durch die Bundeshauptstadt. An der Veranstaltung nahmen nach Polizeiangaben rund 2.300 Personen teil. Die hohe Teilnehmerzahl war auf die enge Zusammenarbeit der NPD mit Neonationalsozialisten zurückzuführen. Darüber hinaus wurde die Demonstration aus allen Bereichen der rechtsextremistischen Szene unterstützt. Pressefest am 9. August in Mücka Gedenkmarsch anlässlich des Todestages Foto: Homepage der POMMERSCHEN AKTIONSFRONT von Rudolf Heß Volksfest, Politikund Verkaufsveranstaltung sowie Ebenso beteiligten sich Mitglieder und Funktionäre der Skinheadkonzert angezogen. Dabei kamen die TeilNPD, darunter auch des sächsischen Landesverbandes, nehmer nicht nur aus der Bundesrepublik Deutscham Gedenkmarsch anlässlich des Todestages des Hitlerland, sondern auch aus dem Ausland. Insgesamt beStellvertreters Rudolf Heß am 21. August in Wunsiedel. suchten ca. 7.000 Personen die Veranstaltung und An diesem größten Aufzug der neonationalsozialistidamit fast dreimal soviel wie im Vorjahr (ca. 2.500). schen Szene im Berichtsjahr nahmen ca. 3.800 RechtsDies übertraf selbst die Prognose der NPD, die mit ca. extremisten teil, unter ihnen der Bundesvorsitzende der 3.500 Teilnehmern gerechnet hatte. NPD Udo VOIGT, der auch als Redner auftrat. Neben dem NPD-Parteivorsitzenden Udo VOIGT traten u. a. der österreichische Rechtsextremist Herbert SCHWEIGER sowie der ehemalige Rechtsterrorist Peter NAUMANN auf. Anstelle des zunächst erwarteten Vorsitzenden der russischen NATIONAL-PATRIOTISCHEN FRONT (PAMJAT) begrüßte der Veranstalter den Auslandsreferenten der PAMJAT, Alexander KAMKIN. Am Abend spielten die rechtsextremistischen Skinheadbands KRAFTSCHLAG, RADIKAL und YOUNGLAND (letztere aus den USA). In Internetforen äußerten sich Rechtsextremisten zumeist positiv über die Veranstaltung. Dabei wurden vor Heß-"Gedenkmarsch" am 21. August in Wunsiedel allem die Auftritte der Liedermacher und der Bands Foto: picture alliance hervorgehoben. Auf der Homepage des HEIMATSCHUTZNETZWERKES SACHSEN wurde die Veranstaltung als die "wohl erfolgreichste in den letzten Jahren" bePressefest des Deutsche Stimme-Verlages zeichnet. "Eine Teilnehmerzahl von 7000 Menschen hatte keiner erwartet. Zeigt sie doch deutlich das beEin weiteres überregional bedeutendes Ereignis für die achtliche Potenzial, welches durch Zusammenarbeit rechtsextremistische Szene war das Pressefest des von NPD und freien Kräften erreicht werden kann. DEUTSCHE STIMME-Verlages am 7. August in Mücka Diese Kräfte werden nun auch für die kommende (Niederschlesischer Oberlausitzkreis). Landtagswahl in Sachsen mobilisiert."98 Bereits zum vierten Mal organisierte der Verlag zusammen mit der NPD diese Veranstaltung. Die Pressefeste "2. Freiheitlicher Kongress der der letzten Jahre zeigten, dass die NPD durch die GeDEUTSCHEN STIMME" staltung ihres Programms die gesamte rechtsextremistische Szene ansprach. Nicht nur Parteimitglieder, sonIm Rahmen des "Kampfes um die Köpfe", der dritten dern auch Jugendliche aus der Skinheadund KameSäule des Strategiekonzeptes, bemühte sich die NPD radschaftsszene fühlten sich von der Mischung aus im Berichtsjahr auch darum, ein intellektuelleres 98 Schreibweise wie im Original. 41


Publikum unter Rechtsextremisten anzusprechen. Kommunalwahlen Hierzu fand vom 21. bis 23. Mai der 2. Freiheitliche Kongress der DEUTSCHEN STIMME statt. Wie im Im Rahmen ihres Kommunalwahlkampfes organisierte vergangenen Jahr trafen sich in Wiedemar (Landkreis die Partei drei Großveranstaltungen. Eine davon führte Delitzsch) rund 200 Teilnehmer und hörten Vorträge sie gemeinsam mit dem NATIONALEN BÜNDNIS DRESzum Thema "Deutschland im Würgegriff seiner Feinde DEN e. V. (NB) in Mehltheuer (Landkreis Riesa-Gro- - Perspektiven des Widerstandes". ßenhain) durch. Auch der Bundesvorsitzende Udo Der Verlag hatte in diesem Jahr zehn Redner eingelaVOIGT unterstützte den Wahlkampf in Sachsen und den, u. a. Dr. Pierre KREBS, bekannt aus dem THULEtrat bei mehreren NPD-Veranstaltungen sowie bei SEMINAR, den österreichischen Rechtsextremisten und einer Demonstration des NB auf. Buchautor Herbert SCHWEIGER sowie die rechtsexAußerdem erhielt der sächsische Landesverband der tremistischen Buchautoren Udo WALENDY und Dr. NPD Unterstützung durch einen ehemaligen JNClaus NORDBRUCH. Umrahmt wurde die VeranstalFunktionär aus Rheinland-Pfalz. Ihm gelang es, vertung durch die rechtsextremistischen Liedermacher schiedene Kreisverbände zu reaktivieren. Dies führte Michael MÜLLER und Jörg HÄHNEL. dazu, dass eigene Kandidaten zur Wahl aufgestellt wurden. Europawahl Die NPD trat schließlich in sechs Landkreisen mit 68 Kandidaten zu den Kreistagswahlen und mit 72 KandiDer Versuch der NPD, für die Europawahl im Jahr 2004 daten in zwölf Städten, vier Gemeinden und einer Ortandere rechtsextremistische Parteien zum gemeinsaschaft zu den Stadtund Gemeinderatswahlen an. men Wahlantritt zu bewegen, scheiterte. Die NPD Sie erzielte 40 Mandate und konnte damit ihre Präsenz hatte den REP, der DVU und der DEUTSCHEN PARTEI in den Kommunalvertretungen ausbauen. 1999 hatte (DP) im so genannten "Leipziger Appell" angeboten, sie neun Mandate erhalten. Sie stellt nunmehr 13 Vermit einer gemeinsamen nationalen Liste bei der Eurotreter in fünf Kreistagen, 26 Vertreter in 14 Stadtund pawahl anzutreten. Gemeinderäten und einen Mandatsträger in einem Ortschaftsrat. Zwei weitere Mandate konnte die NPD Im April hatte die NPD beim Bundesverfassungsgenicht wahrnehmen, da ihre Kandidatenlisten personell richt Klage gegen die 5%-Sperrklausel bei der Europanicht ausreichend besetzt waren. wahl eingereicht. Die NPD begründete die Klage damit, dass durch die EU-Erweiterung neue Staaten Die höchste Anzahl an Mandaten erzielte die Partei im mit "leichteren Wahlgesetzen", d. h. ohne SperrklauLandkreis Sächsische Schweiz, wo fünf Kandidaten in seln, hinzugekommen seien. Die Klage wurde als unden Kreistag einzogen. In den Wahlkreisen, in denen zulässig verworfen, weil sie zu spät eingereicht worden die NPD bereits zur Kommunalwahl 1999 angetreten war. Sie hätte spätestens sechs Monate nach bekannt war, konnte sie ihre Wahlergebnisse zum Teil erhöhen. werden des beanstandeten Sachverhaltes beim In vier Kreistagen und in acht Städten und Gemeinden Bundesverfassungsgericht vorliegen müssen. Diese ist die NPD nach den Wahlen erstmals vertreten. Frist war Ende Februar abgelaufen. In einer Presseerklärung des Landesverbandes begründet die sächsische NPD ihr Ergebnis u. a. damit, dass Zu den 23 Kandidaten der NPD für die Europawahl gesie ein "gesundes Vor-Ort-Fundament" aufgebaut hörten neben dem Bundesvorsitzenden Udo VOIGT habe, "um sich als bürgernahe Partei zu präsentieren". als Spitzenkandidaten aus Sachsen auch Holger APFEL, Uwe LEICHSENRING und Alexander DELLE. Der Wahlkampf der NPD war von SchwerLandtagswahl punktthemen wie der Gesundheitsund Rentenreform sowie dem möglichen Beitritt der Türkei in die EU geMotiviert vom Ergebnis der Kommunalwahlen konzenprägt. Der DEUTSCHE STIMME-Verlag hatte im Vorfeld trierte sich der sächsische NPD-Landesverband auf die eine Sonderausgabe der Publikation SACHSEN Landtagswahl. Die bei den Europaund KommunalSTIMME herausgegeben, die diese Themen gezielt wahlen erzielten Ergebnisse brachten der NPD nicht aufgriff. nur eine bisher ungekannte Medienaufmerksamkeit, Bei der Europawahl erhöhte die NPD ihr Wahlergebnis sondern sorgten vor allem für eine Aufbruchstimmung mit bundesweit 0,9 % gegenüber 1999 (0,4 %) auf mehr und hohe Motivation innerhalb der Partei. Die Parteials das Doppelte. In Sachsen erreichte die Partei mit führung erkannte die "historische Chance", ins sächsi3,3 % ihr bestes Wahlergebnis. sche Landesparlament einzuziehen. In einem "Spendenaufruf für den Einzug in den Landtag" erklärte der 42


NPD-Parteivorsitzende VOIGT, in Sachsen und im Rechtsextremismus Saarland99 habe die NPD "nach drei Jahrzehnten die Chance, endlich wieder nationale Politik in die Landesparlamente zu tragen." Unmittelbar nach den Europaund Kommunalwahlen einigten sich die Parteivorsitzenden von NPD und DVU zudem darauf, sich bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen nicht durch gleichzeitige Kandidaturen zu behindern. Den "nationalen Wählern" empfahl man, in Sachsen die NPD und in Brandenburg die DVU zu wählen. Schützenhilfe erhielt die NPD im Freistaat Sachsen auch durch den Zerfall der sächsischen REP. Zwei ehemals führende Funktionäre dieser Partei unterstützten 20 Veranstaltungen in Sachsen. Sie schaltete auch die NPD im Wahlkampf und traten anschließend der Wahlanzeigen in Tageszeitungen sowie im regionalen NPD bei. Im Juli zogen die sächsischen REP - ohne Fernsehen und führte Flugzeugwerbung durch. Absprache mit der Bundesführung - ihre bereits eingereichte Landesliste für die Landtagswahl zurück. Auch Wie schon im vorausgegangenen Kommunalwahlkampf der sächsische Landesverband der DP rief dazu auf, bei versuchte die NPD, insbesondere Protestwähler zu der Landtagswahl die NPD zu wählen. Für die NPD mobilisieren. Dabei setzte sie massiv auf die in weiten war damit der Weg für einen im rechtsextremistischen Teilen der Bevölkerung verbreitete Stimmung gegen Spektrum konkurrenzlosen Antritt frei. die geplanten Sozialreformen. Die sächsische NPD rückte das Thema "Hartz IV" in das Zentrum ihrer Bei ihren Wahlkampfaktivitäten erhielt die sächsische Wahlkampfaktivitäten und warb mit Slogans wie NPD umfassende Unterstützung durch auswärtige "Quittung für Hartz IV: Jetzt NPD!" oder "Schnauze Wahlkampfhelfer. Auf Veranstaltungen traten neben voll? Wahltag ist Zahltag". dem Bundesvorsitzenden Udo VOIGT u. a. auch der Bundesvorsitzende der JN Stefan ROCHOW und der Hamburger Neonationalsozialist Thomas WULFF auf. Dieser wandte sich im Internet "an alle freien Nationalisten" und rief zur Unterstützung der sächsischen NPD auf. Nun gelte es, die "Geschlossenheit des gesamten Widerstandes unter Beweis zu stellen". Der Landtagswahlkampf war für die NPD materialintensiv und logistisch aufwändig. Neben einer Sonderausgabe der SACHSEN STIMME in einer Auflage von 2,5 Millionen Exemplaren hatte sie nach eigenen Angaben zwei Millionen Flugblätter und 300.000 Landtagswahlprogramme durch zahlreiche Wahlkampfhelfer und durch Firmen verteilen lassen. Fast flächendeckend sollen rund 40.000 Plakattafeln aufgehängt worden sein.100 Beim "Tag der Sachsen" Anfang September in Döbeln startete die NPD mit einer so genannten "Jungwähleroffensive" und verteilte kostenlos eine eigens zur Landtagswahl mit szenebekannten Skinheadbands und Liedermachern produzierte "Schulhof-CD". Die Wahlkampfaktivitäten bestanden außerdem aus einer Vielzahl öffentlicher Veranstaltungen wie Kundgebungen, Infoständen, Saalveranstaltungen sowie Auftritten des Liedermachers Frank RENNICKE. Allein in der so genannten "heißen Phase", der letzten Woche vor der Wahl, veranstaltete die NPD rund 99 Die Landtagswahl im Saarland fand am 5. September 2004 statt; die NPD erreichte 4 % der Stimmen. 100 Zur Landtagswahl 1999 sollen es - eigenen Angaben zufolge - rund 30.000 Plakate gewesen sein. 43


Die NPD thematisierte die "soziale Frage", indem sie Den Parteitag, der unter dem Eindruck der Wahlergebkonstatierte: Wer die "alten Parteien" wähle, entnisse stand, kennzeichneten im Wesentlichen zwei scheide sich für "Arbeitslosigkeit, Rentenklau und SoEntwicklungen: Fortsetzung der engen Kooperation zialabbau"101. Sie versuchte, "neben den Nichtwählern mit neonationalsozialistischen Kräften sowie Festigung auch PDS-Wähler zum national-sozialen Protest gegen und Ausbau des Bündnisses mit anderen rechtsextredie Herrschenden zu bewegen."102 mistischen Parteien. Außerdem nutzte die NPD die aktuellen politischen Kontroversen gezielt, Udo VOIGT wurde als Bundesvorsitzender bestätigt. um fremdenfeindlich Ein Signal dafür, dass Neonationalsozialisten stärker in zu agitieren. Die hier die Parteiarbeit eingebunden werden sollen, war die lebenden Ausländer Wahl des erst im September in die NPD eingetretenen müssten in ihre Heiehemaligen Landesvorsitzenden der verbotenen FREImat zurückgeführt HEITLICHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI (FAP) Niederwerden, denn - so die sachsen Thorsten HEISE in den Bundesvorstand. NPD in bewusst manipulativer Form - In seiner Rede ging VOIGT auf die strategischen Über"Jeder beschäftigte legungen der NPD ein und stellte fest, dass das bisheAusländer, der in die rige 3-Säulen-Konzept um eine weitere Säule - den Heimat zurückgeht, "Kampf um den organisierten Willen" - erweitert wermacht einen Arbeitsden müsse. Dieses Konzept sei der "Versuch der Konplatz für Deutsche zentration aller nationalen Kräfte", um Macht durch frei. Jeder ausländiden "organisierten Willen" zu erlangen. Erfreulichersche Sozialhilfeempweise erhalte der "Kampf um den organisierten Willen" fänger, der nach Hause geht, liegt unserem Sozialversibereits nachhaltige Unterstützung aus den Reihen der cherungssystem nicht länger auf der Tasche"103. DP, der "Freien" und ehemaliger Mitglieder der REP. VOIGT führte zum Verhältnis der Partei zu den Zur Landtagswahl erhielt die NPD 9,2 % der Zweit"Freien und dem nationalen Widerstand" aus, dass man stimmen (absolut: 190.909 Stimmen) und zog mit keine "gegenseitige Übernahme" plane. Die NPD sehe zwölf Abgeordneten in den Sächsischen Landtag ein. sich als "Bestandteil des gemeinsamen Widerstandes". Sie konnte damit einen wesentlichen Teil ihres strateSeine Personalvorschläge für die Wahl des Bundespargischen Konzeptes umsetzen. teivorstandes wurden von ihm als ein "weiterer MeiZusätzlich war die NPD in 32 der insgesamt 60 Wahllenstein auf dem Weg zu einer nationalen Volksfront" kreise mit Direktkandidaten angetreten. Ein Direktbezeichnet105. mandat konnte sie jedoch nirgends erzielen. Während des Parteitages verständigten sich NPD und Bei einer ersten Pressekonferenz nach der Wahl soll DVU, künftig bei Wahlen gemeinsame Listen und LisHolger APFEL den Wahltag "als Zäsur" und "Schultertenverbindungen anzustreben. So soll zur Bundestagsschluss aller aufrechten Volksdeutschen" gewertet wahl 2006 mit gemeinsamen Kandidaten in einem haben. Der Bundesvorsitzende VOIGT habe nach Bündnis unter der Bezeichnung NPD/DVU angetreten Pressemeldungen sogar von einer Revolution, die von werden. Bei der nächsten Europawahl werde dieses Sachsen ausgehen werde, gesprochen. Es gehe darum, Bündnis dann DVU/NPD heißen. Obwohl der ebendas BRD-System "abzuwickeln"104. falls auf dem Parteitag anwesende Bundesvorsitzende der DVU, Dr. FREY, in einer anschließenden PresseBundesparteitag konferenz betonte, dass man sich in den Grundzielen einig sei, dürften unterschiedliche Positionen zur InteAuf dem Bundesparteitag der NPD am 30. und 31. Okgration von Neonationalsozialisten Ansatzpunkte für tober in Leinefelde/Thüringen wählten die DelegierDifferenzen bieten. Während FREY äußerte, "größtten ihren neuen Parteivorstand. Rund ein Drittel davon möglichen Abstand zum Nazismus und Neonazismus" hat seinen politischen Wirkungskreis im Freistaat Sachzu halten, bekundete VOIGT, der "historische Natiosen. Dies dokumentiert die Bedeutung, den die nalsozialismus" sei tot, aber "nationalen Sozialisten" Bundespartei den sächsischen Verhältnissen beimisst. stehe es frei, zur NPD zu kommen. 101 DEUTSCHE STIMME, August 2004, S. 13. 102 DEUTSCHE STIMME , Juli 2004, S. 6. 103 Meldungen auf der Homepage der NPD vom 9. und 16. August 2004. 104 Meldung auf der Internetseite der Jungen Freiheit vom 24. September 2004. Zu den Europa-, Kommunalund Landtagswahlen siehe Hintergrundbeitrag "Beteiligung von Extremisten an Wahlen im Freistaat Sachsen im Jahr 2004". 44 105 Homepage der NPD, Stand: 1. November 2004.


Auf dem Anfang Oktober in Mosbach (Thüringen) Rechtsextremismus Medien stattgefundenen Bundeskongress der JN wurde der bisherige Bundesvorsitzende Stefan ROCHOW in seiWichtigstes Organ der NPD ist die DEUTSCHE nem Amt bestätigt, obwohl unter seiner Führung bisSTIMME. Die Parteizeitung erscheint monatlich. Ihr Inher von der JN keine nachhaltigen Aktivitäten ausgehalt ist zudem über eine Homepage im Internet abrufbar. gangen waren. Ihre frühere Bedeutung als ScharnierDer sächsische NPD-Landesverband verfügt über funktion zwischen NPD und Neonationalsozialisten keine eigene Publikation. Jedoch erschienen im Bedürfte die JN angesichts der sich abzeichnenden Bündrichtsjahr im Zusammenhang mit den Wahlen zwei nispolitik der NPD gegenüber dieser Szene in Zukunft Sonderausgaben der im Jahr 2002 eingestellten SACHnicht wieder erreichen. SEN STIMME. Am 24. Januar fand in Wurzen eine Mahnwache unter dem Motto: "Freiheit statt Repression: Keine politische Verfolgung nationaler Jugendlicher" statt. An der Veranstaltung beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 80 Personen der regionalen rechtsextremistischen Szene. In einem im Vorfeld der Veranstaltung verbreiteten Flugblatt der JN wurden angeblich repressive Maßnahmen der Stadt gegen rechtsextremistische Jugendliche thematisiert. Am 23. Oktober führte der JN-Stützpunkt Chemnitz in Limbach-Oberfrohna (Landkreis Chemnitzer Land) eine Mahnwache durch. Der Stützpunkt hatte die VerDie NPD-Fraktion Königstein gibt in unregelmäßigen anstaltung im Namen des NPD-Landesverbandes Abständen die Publikation KLARTEXT DEUTSCHE Sachsen angemeldet. Unter dem Motto: "Keine AusSTIMME FÜR KÖNIGSTEIN heraus. grenzung und Kriminalisierung nationaler Jugendlicher" stellten sich 30 bis 40 Jugendliche gegenüber Der Landesverband Sachsen und die NPD-Kreisvereinem Jugendklub auf und versuchten mit Transparenbände Annaberg-Buchholz, Chemnitz, Freiberg, Meiten auf so genannte "Terrormaßnahmen" gegen "natioßen, Muldental, Sächsische Schweiz und Zwickau pränale" Jugendliche aufmerksam zu machen. sentierten sich im Berichtsjahr mit jeweils einer eigenen Homepage im Internet. Überwiegend werden poEine dritte Mahnwache der JN fand unter dem Motto litische Themen aufgegriffen und teilweise Termine "Nein zum EU-Eintritt der Türkei" am 20. November einschlägiger Veranstaltungen angekündigt. in Lichtenstein (Landkreis Chemnitzer Land) statt. Nach Angaben des Veranstalters beteiligten sich ca. 100 Personen und sammelten Unterschriften zum oben genannten Thema. JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) Am 27. November führten die JN in Mücka (NiederDie NPD-Jugendorganisation verschlesischer Oberlausitzkreis) eine so genannte "Dissteht sich "als eine weltanschaulichkussionsveranstaltung" unter dem Motto "Pogo für geschlossene Jugendbewegung neuen Deutschland - wir lassen uns das Tanzen und Singen Typs mit revolutionärer Ausrichtung". nicht verbieten" durch. Die Veranstaltung fand innerIhr Ziel ist es, "so viele Widerstandshalb der rechtsextremistischen Szene großen Zuzellen wie möglich zu bilden"106. spruch. Grund dafür dürfte der Auftritt von vier rechtsextremistischen Skinhead-Bands gewesen sein. Das Der Bundesverband der JN hatte im Berichtsjahr seiKonzert besuchten etwa 1.100 Personen. nen Sitz in Riesa. Zwar existiert im Freistaat Sachsen Auch für den 10. Dezember war in Mücka von den JN kein Landesverband. Jedoch konnte im Zusammeneine "Diskussionsveranstaltung mit Redebeiträgen hang mit den Aktivitäten eines ehemaligen JN-Funkund Live-Band-Auftritten" angemeldet worden. Tattionärs aus Rheinland-Pfalz festgestellt werden, dass sächlich fand jedoch vor rund 250 Teilnehmern ein JN-Strukturen neu aufgebaut werden. So erfolgte im Konzert mit drei rechtsextremistischen SkinheadBerichtsjahr die Gründung von JN-Stützpunkten in Bands statt. Chemnitz und Freiberg. 106 JN-Broschüre EINE ANDERE JUGEND, ohne Seitenangabe. 45


berechtigte partnerschaftliche Zusammenarbeit"107 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) an. Bei Wahlen sollen entweder Absprachen getroffen Gründung: 1987 als Partei DVU - oder sogar gemeinsame Listen eingereicht werden. Für LISTE D die nächste Bundestagswahl wurde vereinbart, dass die 1991 Umbenennung in NPD die Listenführerschaft übernehmen solle. DVU Die Zusammenarbeit mit der NPD blieb jedoch ohne nennenswerte Auswirkungen auf den sächsischen LanSitz: München desverband, der nach wie vor Mitgliederverluste zu verzeichnen hat. Teil-/Nebenorganisationen (Aktionsgemeinschaften): DEUTSCHE VOLKSHistorie und Strukturen UNION e. V. (DVU e. V.), INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG Die Partei wurde 1987 auf Initiative des Münchener (I.f.A.), Verlegers Dr. Gerhard FREY in engem ZusammenwirEHRENBUND RUDEL, ken mit der NPD unter der Bezeichnung DEUTSCHE AKTION ODER-NEIßE VOLKSUNION - LISTE D gegründet. 1991 wurde sie in (AKON) DVU umbenannt. Vorsitzender der Partei ist seit ihrer Gründung Dr. Gerhard FREY. Unter seiner Führung Organisation im haben die 16 Landesverbände kaum eigenen HandFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, lungsspielraum. Kreisverbände Bereits 1971 war ebenfalls durch Dr. FREY der Verein Mitglieder 2003 DVU e. V. als Sammelbewegung und Auffangbecken bundesweit: ca. 11.500 für ehemalige NPD-Mitglieder gegründet worden. Sachsen: ca. .300 Innerhalb dieses Vereins entstanden in den nachfolgenden Jahren verschiedene Aktionsgemeinschaften. Mitglieder 2004 Zurzeit existieren die INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG (I.f.A.), der EHRENBUND RUDEL sowie die bundesweit: ca. 11.000 Sachsen: ca. .250 AKTION ODER-NEIßE (AKON). Publikationen: NATIONALIm Freistaat Sachsen ist der Organisationsgrad der ParZEITUNG / tei nach wie vor gering. Zwar hat die Partei KreisverDEUTSCHE bände in Dresden, Chemnitz und Leipzig, jedoch beWOCHEN-ZEITUNG schränken sich die Aktivitäten der meisten Parteimit(NZ) glieder auf den Bezug der wöchentlich erscheinenden DVU-Publikation sowie den gelegentlichen Besuch so Präsenz im genannter "Politischer Stammtische". Internet: mit einer eigenen Homepage vertreten Die DVU-Publikation NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG (NZ) wird von Kennzeichen: der privatwirtschaftlichen DSZ-DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGS-VERLAG GmbH (DSZ-Verlag) herausgegeben. Inhaber dieses Verlags ist Dr. FREY. Seine Ehefrau leitet die FZ-FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITSCHRIFTENVERLAG GmbH (FZ-Verlag), für die umfangreich in der NZ geworben wird. Die DVU machte im Berichtszeitraum vor allem wegen ihrer Bündnispolitik mit der NATIONALDEMOKRATIAuf ihrer Homepage kommentiert die DVU u. a. akSCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) auf sich auftuelle Themen und gibt Veranstaltungstermine bemerksam. Beide Parteien streben künftig eine "gleichkannt. 46 107 Meldung auf der Homepage der NPD vom 1. November 2004.


ersten Nachkriegsjahrzehnten ein monokulturelles Rechtsextremismus Politische Zielsetzung Volk in diesem, unserem Vaterland - so nannte man den Staat damals noch - geradezu sagenhaft gemeistert Die ideologischen und politischen Grundpositionen hat."108 der DVU werden weniger in ihrem Parteiprogramm, als vielmehr in der NZ deutlich. Im Parteiprogramm beDie DVU agitiert vor allem gegen einen eventuellen kennt sich die DVU zwar formal zur freiheitlichen deBeitritt der Türkei zur Europäischen Union und gegen mokratischen Grundordnung, in der NZ verbreitet sie die EU-Osterweiterung. Zuwanderer aus der Türkei jedoch rechtsextremistisches Gedankengut. Im Mittelwerden als Gefahr für die innere Sicherheit, den Wohlpunkt der Agitation der DVU stehen: stand und letztlich die Identität Deutschlands dargedie Verunglimpfung demokratischer Institutionen stellt. Immer wieder titelt die NZ mit Schlagzeilen der Bundesrepublik Deutschland, wie: "Bringen die Türken die EU zum Platzen? - Koseine rassistisch geprägte Kampagne, die sich insbeten, Lasten, Wahnsinns-Pläne"109, "Übernehmen Türsondere gegen Ausländer und Asylbewerber richtet, ken Deutschland? - Schröder & Co. wollen noch mehr die Relativierung der NS-Verbrechen, verbunden reinholen"110, "Freie Fahrt für Kriminelle? - EU-Ostermit einer antisemitischen Kampagne. weiterung und die Folgen"111 oder "Für Türken Milliarden, für Deutsche nichts!"112. Die NZ greift regelmäßig Tagesthemen auf und kommentiert diese auf der Grundlage langjährig entwickelGleichzeitig werden in der NZ fortwährend demokratiter Feindbilder wie der "kriminellen Asylbewerber" sche Institutionen verunglimpft sowie Politiker und oder der "die Deutschen erpressenden Juden". Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland als Ausländer werden pauschal als Bedrohung für den Bekorrupt und unfähig dargestellt. stand unserer Gesellschaft und für den sozialen FrieDer DVU-Vorsitzende Dr. FREY behauptet beispielsden in Deutschland dargestellt. Dem Leser wird so weise in der NZ, führende Politiker "bereiteten den eine existenzielle Bedrohung Deutschlands durch eine Weg für die Islamisierung Europas und die Entdeutangeblich mit der Zuwanderung einhergehenden schung Deutschlands" und strebten eine "Massenein"Überfremdung" suggeriert. wanderung" an.113 Den politischen Entscheidungsträgern wird vorgeworfen, mit ihrer Politik gegen die Interessen des deutschen Volkes zu verstoßen, seine Existenz zu bedrohen und die Deutschen im eigenen Land zur Minderheit machen zu wollen. Zudem finden sich in der NZ laufend antisemitische Botschaften. Gezielt werden Vorurteile gegenüber Juden geschürt. So wird in einer für Rechtsextremisten typischen Art und Weise immer wieder eine angeblich bestehende allmächtige jüdische Weltverschwörung behauptet. Z. B. wird von einer "Weltaufsichtsbehörde" oder einer "obersten Zensurbehörde" gesprochen, die angeblich weltweit festlege, "was antisemitisch und folglich verboten gehört, die "stetig Opfergelder einsammelt" und vor allem dafür sorge, "dass der Holocaust 'in seiner Einzigartigkeit' unangetastet bleibt."114 Unter dem Titel "Ober-Überfremder soll Deutschlands Geburtenproblem beheben!" schreibt die NZ: Aber auch die Verbrechen des Nationalsozialismus wer"Wie von Rürup vorgeschlagen, ist Deutschland um zuden in der NZ immer wieder relativiert und verharmsätzliche Abermillionen Ausländer angereichert worlost. So nehmen Berichte einen breiten Raum ein, in den. Das Ergebnis: Die in Teilen bereits multikulturell denen die Höhe der Opfer-Zahlen des nationalsozialisumfunktionierte Gesellschaft im Wirtschaftsstandort tischen Regimes angezweifelt oder versucht wird, VerBundesrepublikanien wird heute nicht einmal mehr brechen dieses Regimes mit Gräueltaten anderer Staamit einem Bruchteil der Probleme fertig, die in den ten aufzurechnen. 108 NZ Nr. 39 vom 17. September 2004, S. 2. 109 NZ Nr. 43 vom 15. Oktober 2004, S. 1. 110 NZ Nr. 11 vom 5. März 2004, S. 1. 111 Ebenda. 112 NZ Nr. 31 vom 23. Juli 2004, S. 1. 113 NZ Nr. 40 vom 24. September 2004, S. 3. 114 NZ Nr. 17 vom 16. April 2004, S. 5. 47


WEHRT EUCH! - Diesmal DVU Liste 4 - Die Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten Quittung für die Bonzen" vor allem Protestwähler anzusprechen. Auf dem Bundesparteitag der DVU am 20. März in Mit 6,1 % der Stimmen gelang ihr der Wiedereinzug in München wurde Dr. FREY in seiner Funktion als Parden Brandenburger Landtag. Sie stellt nunmehr sechs teivorsitzender bestätigt. Einem Bericht in der NZ zuAbgeordnete (bislang fünf). folge sprachen 99,2 % der Teilnehmer FREY ihr Vertrauen aus115. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse beider Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und BranAuf dem Bundesparteitag betonte Dr. FREY in seiner denburg sahen sich DVU und NPD in ihrer Strategie Grundsatzrede, dass es das Gebot der Stunde sei, "die bestätigt. Gemeinsam bekräftigten die ParteivorsitzenHerrschenden von ihrem verhängnisvollen deutschden von DVU und NPD bereits am 22. September die feindlichen Kurs abzubringen und zu prodeutscher PoFortsetzung ihrer neuen Bündnispolitik und erklärten, litik zu zwingen."116 Alle Kräfte der Partei müssten auf auch bei künftigen Wahlen nicht mehr gegeneinander die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg antreten zu wollen. und Sachsen konzentriert werden. Auf dem Bundesparteitag der NPD am 30./31. Oktober Anfang März hatte die DVU zunächst angekündigt, in Leinefelde (Thüringen), an dem auch der DVU-Parsich auch an der Landtagswahl am 19. September im teivorsitzende als Gast teilnahm, bekräftigten beide Freistaat Sachsen zu beteiligen. Sowohl Sachsen als Parteivorsitzenden das Ziel, mit einer gemeinsamen auch Brandenburg seien von der EU-Osterweiterung Liste zur Bundestagswahl 2006 anzutreten. Dabei solam meisten betroffen, so Dr. FREY in einer Anzeige in len der DVU-Bundesvorsitzende und weitere DVUder NZ. Angeblich drängten "Hunderttausende, insbeFührungskräfte auf der Liste der NPD kandidieren. sondere Polen und Tschechen, auf den deutschen ArZur Europawahl 2009 soll dann die DVU die Listenbeitsmarkt"; auch ein "weiteres Anwachsen der Krimiführerschaft übernehmen. nalität" sei nach Auffassung des DVU-Bundesvorsitzenden unvermeidbar.117 Beide Parteien hatten bereits zuvor ihre politische Verbundenheit herausgestellt. Gemeinsam starteten sie Unmittelbar nach der Europawahl am 13. Juni - zu der Mitte Oktober eine Unterschriftenaktion gegen einen die DVU nicht angetreten war, jedoch die NPD und eventuellen EU-Beitritt der Türkei. In einer gemeinDIE REPUBLIKANER (REP) zum Teil deutliche Stimsamen Erklärung vom 15. Oktober heißt es dazu: "In menzuwächse erzielen konnten - einigten sich die Pardieser Schicksalsfrage für unser Land können wir nicht teivorsitzenden von DVU und NPD auf eine gemeinuntätig bleiben." Als Hauptgründe für die Kampagne same Strategie für künftige Wahlantritte. Während sich wurden die angeblich "zu erwartende Massenzuwandedie DVU auf Brandenburg konzentrieren wollte, waren rung von Türken" sowie die "finanziellen Belastungen, für die NPD die Landtagswahlen in Sachsen und im die auf Deutschland zukommen" genannt. "DeutschSaarland die Schwerpunkte. land, das schon jetzt den größten Teil der im Ausland lebenden Türken beherbergt, wäre im Falle einer türWie die NPD, versuchte auch die DVU ab August verkischen EU-Mitgliedschaft bald nicht mehr wiederzustärkt, die breite Proteststimmung im Zusammenhang erkennen. Das wollen DVU und NPD verhindern.", mit den geplanten Sozialreformen für sich zu nutzen. heißt es in der Erklärung.119 Sie rief u. a. zur Teilnahme an den diesbezüglichen "Montagsdemonstrationen" auf. In einem entspreIm Freistaat Sachsen ist die Partei weiterhin regional chenden Internetbeitrag der DVU hieß es: "Wer es sich kaum verankert. Die Anzahl der Mitglieder im sächsinicht mehr bieten lassen will, dass unser Geld für alle schen Landesverband ging weiter zurück. möglichen fremden Interessen verschleudert wird, während die eigenen Leute in Not und Elend geraten, Auch im Berichtsjahr fanden in Sachsen keine Großder nimmt jetzt an den Montagsdemonstrationen veranstaltungen der DVU statt. Ein Landesparteitag gegen Hartz IV teil!"118 der sächsischen DVU wurde am 18. Januar in Bad Auch im Rahmen ihres Wahlkampfes in Brandenburg Kösen (Sachsen-Anhalt) durchgeführt. Bei der Neuwidmete sich die DVU diesem Thema und versuchte, wahl des Landesvorstandes wurde der ehemalige stellmit plakativen Parolen wie: "SAUEREI HARTZ IV - vertretende Landesvorsitzende Eberhardt FUCHS aus 115 NZ Nr. 14 vom 26. März 2004, S. 10. 116 Ebenda. 117 NZ Nr. 15 vom 2. April 2004, S. 9. 118 Meldung auf der Homepage der DVU im August 2004. 48 119 Meldung auf der Homepage der DVU vom 15. Oktober 2004.


Leipzig zum neuen sächsischen Landesvorsitzenden Rechtsextremismus gewählt. Im Anschluss an den Parteitag fand eine GroßDIE REPUBLIKANER (REP) veranstaltung statt. Daran beteiligten sich insgesamt Gründung: 1983 in München etwa 300 DVU-Mitglieder und -Sympathisanten sowohl aus Sachsen als auch aus den benachbarten Sitz: Berlin Bundesländern. Teil-/Nebenorganisationen: REPUBLIKANISCHER Wie bereits in den Vorjahren demonstrierten am 14. FeBUND DER ÖFFENTLICH bruar anlässlich des Jahrestages der Bombardierung BEDIENSTETEN (RepBB), Dresdens am 13. Februar 1945 Mitglieder der DVU geREPUBLIKANISCHE meinsam mit anderen Rechtsextremisten in der sächsiJUGEND (RJ), schen Landeshauptstadt. REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN (RBF), An den am 13. Juni durchgeführten Kommunalwahlen REPUBLIKANISCHER im Freistaat Sachsen beteiligte sich die DVU nicht. LeHOCHSCHULVERBAND diglich einzelne DVU-Mitglieder traten - gemeinsam (RHV) mit Mitgliedern der NPD, der REP, der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO), der DEUTOrganisation im SCHEN PARTEI (DP) sowie parteiund organisationsunFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, abhängigen Dresdener Bürgern - als Kandidaten des Kreisverbände rechtsextremistischen Wahlbündnisses NATIONALES Mitglieder 2003 BÜNDNIS DRESDEN e. V. (NB) an. Das NB erreichte zur bundesweit: ca. 8.000 Kommunalwahl in Dresden drei Mandate (4,0 % der Sachsen: ca. .100 Stimmen). Unter den Mandatsträgern befinden sich keine DVU-Mitglieder. Mitglieder 2004 bundesweit: ca. 7.500 Sachsen: ca. .50 Publikation: ZEIT FÜR PROTEST (früher: DER REPUBLIKANER) Präsenz im mit einer eigenen Internet: Homepage vertreten Kennzeichen: Die seit mehreren Jahren anhaltende bundesweite Krise der REP hat sich auch im Berichtsjahr weiter verschärft. In der Partei herrscht große Unzufriedenheit und Konzeptionslosigkeit. Dies führte dazu, dass sich die Mitgliederzahl in den letzten fünf Jahren bundesweit etwa halbiert hat. Grund für die Unzufriedenheit sind die anhaltenden innerparteilichen Differenzen um den Abgrenzungskurs der Partei gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen. Der sächsische Landesverband steuert auf die Bedeutungslosigkeit zu. Seine Mitgliederzahl ist stark rückläufig. Mehrere Mitglieder und einstige Funktionäre wechselten zur NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). Trotz des Einzuges bzw. Wiedereinzuges in sächsische 49


kommunale Vertretungen nach den Kommunalwahlen Das auf dem Bundesparteitag im Mai 2002 beschlosim Juni trat die Partei zur sächsischen Landtagswahl im sene Parteiprogramm ist zwar bewusst moderat gehalSeptember nicht an. ten. So wollen sich die REP nach Angaben ihres Bundesvorsitzenden Dr. SCHLIERER als "moderne, konservative, soziale Partei mit Zukunftsvisionen"120 präsentieren. Ziel sei die Gestaltung der deutschen Historie und Strukturen Zukunft auf dem Boden unserer Verfassung in einem modernen Nationalstaat des 21. Jahrhunderts. Die Partei wurde am 27. November 1983 in München Dennoch sind bei den REP Äußerungen festzustellen, von zwei aus der Christlich Sozialen Union (CSU) ausdie darauf abzielen, Ausländern und Asylbewerbern die getretenen damaligen Bundestagsabgeordneten sowie im Grundgesetz verankerten Menschenrechte abzudem Publizisten Franz SCHÖNHUBER gegründet. sprechen. Sie agitieren gegen das Demokratieprinzip, SCHÖNHUBER war bis zu seinem Rücktritt auf dem diffamieren Verfassungsorgane und arbeiten mit Bundesparteitag am 17./18. Dezember 1994 BundesRechtsextremisten zusammen. Aus der Gesamtbevorsitzender der Partei. Seine Nachfolge trat der ehetrachtung dieser Feststellungen ergeben sich Anhaltsmals stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Rolf punkte dafür, dass einflussreiche Funktionäre und SCHLIERER aus Baden-Württemberg an, der zuletzt Gruppen der Partei den demokratischen Rechtsstaat auf dem Bundesparteitag im November in seinem Amt ablehnen und wesentliche Verfassungsprinzipien ausbestätigt wurde. höhlen wollen. Bundesweit hat die Partei etwa 7.500 Mitglieder. Im So wird aus den Reihen der REP systematisch gegen sächsischen Landesverband ist die Mitgliederzahl auf staatliche Institutionen und Vertreter des demokratiunter 50 gesunken. Der Landesverband ist in Kreisverschen Rechtsstaates agitiert, um das Vertrauen der Bürbände gegliedert. Seine Geschäftsstelle befindet sich ger in ihn zu erschüttern und damit die Werteordnung seit Juli in Chemnitz. des Grundgesetzes zu untergraben. Die RJ, Kreisverband Bad Dürkheim, spricht z. B. vom Seit 1993 existiert der REPUBLIKANISCHE BUND DER ÖF"alltäglichen Geschäft der Korruption MachtbesessenFENTLICH BEDIENSTETEN (RepBB), der sich als Schutzheit und Habgier der Altparteien"121. organisation für die im öffentlichen Dienst beschäftigten Mitglieder der REP versteht. Die Partei verfügt Zudem greifen die REP in ihrer Agitation immer wiezudem über die Jugendorganisation REPUBLIKANISCHE der die im Rechtsextremismus vertretene These einer JUGEND (RJ), den REPUBLIKANISCHEN HOCHSCHULVERexistenziellen Bedrohung Deutschlands durch AuslänBAND (RHV) und den REPUBLIKANISCHEN BUND DER der und Asylbewerber auf. Gesellschaftliche ForderunFRAUEN (RBF), der seit 1995 besteht. gen nach Integration von Asylbewerbern werden mit Die Organisationen RJ und RBF zeigen in Sachsen ledem für Rechtsextremisten typischen Agitationsmusdiglich vereinzelte Aktivitäten. Der RepBB präsentiert ter abgelehnt, wonach "multikulturell" mit "Chaos" im Internet als Ansprechpartner für Sachsen einen Pargleichgesetzt wird und in Deutschland lebende Austeifunktionär aus Baden-Württemberg. Der RHV ist in länder als Bedrohung dargestellt werden. Sachsen bisher nicht in Erscheinung getreten. So behauptet die REP-Bundesgeschäftsstelle unter der Überschrift "Republikaner: Deutsche Interessen zuSowohl der Bundesals auch der Landesverband sind erst bei Sozialreform und Europapolitik", die zu erwarim Internet mit einer eigenen Homepage vertreten. tende zusätzliche Einwanderung von Millionen TürDie Homepage des Landesverbandes wurde jedoch ken, die heute schon "auf gepackten Koffern" säßen, seit Ende November 2003 nicht mehr aktualisiert. würde die Sozialsysteme und den inneren Frieden in den Städten endgültig zusammenbrechen lassen122. Für gesellschaftliche Probleme machen die REP oft pauschal Ausländer und Asylbewerber verantwortPolitische Zielsetzung lich. Mit populistisch-vereinfachenden Losungen wie "Zuwanderung zerstört unser Land"123 oder "GoldBei den REP bestehen nach wie vor tatsächliche Anzähne für Asylbewerber! Zahnlücken für Deuthaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitlische!?"124 sollen diese als angeblich Privilegierte dargeche demokratische Grundordnung gerichtet sind. stellt werden. 120 Vorwort zum Parteiprogramm der REP von Dr. Rolf SCHLIERER. 121 Pressemitteilung vom 18. Januar 2004. Orthografie wie im Original. 122 Pressemitteilung 08/04 vom 25. Februar 2004. 123 Pressemitteilung 22/04 der REP-Bundesgeschäftsstelle vom 26. Mai 2004. 50 124 Faltblatt des Chemnitzer REP-Stadtrates und neu gewählten sächsischen REP-Landesvorsitzenden Martin KOHLMANN.


Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliChancen für die nationalen Parteien, im Jahr 2006 auf Rechtsextremismus che demokratische Grundordnung ergeben sich auch einer gemeinsamen Liste in den Bundestag einzuzieaus der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Enthen"127. gegen dem offiziellen Abgrenzungsbeschluss der Partei gegenüber rechtsextremistischen Organisationen125 ist Auf dem REP-Bundesparteitag am 27./28. November bei vielen Funktionären, vor allem aber an der Basis, wurde der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER immer wieder eine mangelnde Distanz gegenüber im Amt bestätigt. Er hatte sich in seiner Rede zum Rechtsextremisten erkennbar. So organisierte der wiederholten Mal gegen jede Kooperation mit der Chemnitzer REP-Stadtrat und neue sächsische LanNPD und Neonationalsozialisten ausgesprochen. desvorsitzende Martin KOHLMANN Anfang des Berichtsjahres im Raum Chemnitz ein Konzert mit dem Wie bereits in den Vorjahren demonstrierten am 14. Ferechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNIbruar anlässlich des Jahrestages der Bombardierung CKE. Zur Kommunalwahl am 13. Juni kandidierte ein Dresdens am 13. Februar 1945 Mitglieder der REP geNPD-Aktivist auf der Liste der REP in Chemnitz. Der meinsam mit anderen Rechtsextremisten in der sächsiREP-Landesverband Berlin empfahl in einer Erklärung schen Landeshauptstadt. vom 1. August, bei der bevorstehenden Landtagswahl in Brandenburg für die DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) Trotz der innerparteilichen Differenzen sowie verzu stimmen. Es gelte, die DVU als einzige im Landtag gleichsweise geringen Wahlkampfaktivitäten und zuvertretene Rechtspartei zu unterstützen. Die Schwärückhaltender öffentlicher Präsenz konnten die REP che der Landesverbände in Sachsen und besonders in im Freistaat Sachsen bei der Europawahl am 13. Juni Brandenburg mache erforderlich "diesmal einen Weg mit 3,4 % der Stimmen (1999: 2,5 %) das bundesweit der Vernunft zu gehen". höchste Wahlergebnis erzielen. Bundesweit erreichte die Partei 1,9 % der Stimmen (1999: 1,7 %). Damit hat sie ihr Minimalziel, die pauschalierte staatliche Wahlkampfkostenerstattung, erreicht. Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten Bei den ebenfalls am 13. Juni durchgeführten sächsiDer Abwärtstrend der REP hat sich auch im Berichtsschen Kommunalwahlen konnten die REP punktuelle jahr fortgesetzt. Dies ist auf die - insbesondere durch Erfolge verbuchen. In Chemnitz erzielte die Partei mit die Wahlergebnisse von NPD und DVU - wieder ver10,3 % der Stimmen fünf Stadtratsmandate (1999: Ein stärkt aufgetretenen innerparteilichen Differenzen um Mandat). Der Wiedereinzug gelang ebenfalls in Freital den Abgrenzungskurs der Parteiführung zurückzufühmit 6,7 % der Stimmen und zwei Mandaten (1999: Ein ren. Die REP-Bundesführung hält dennoch weiterhin Mandat). Erstmalig ist die Partei im Gemeinderat von an ihrem Abgrenzungskurs - insbesondere gegenüber Burkhardtsdorf (Landkreis Stollberg) vertreten; sie erder NPD - fest. zielte hier 13,2 % der Stimmen und damit zwei Mandate. Einen Tag nachdem die NPD auf ihrem BundesparteiDie vom REP-Bundesvorstand im Vorjahr ausdrücklich tag am 30./31. Oktober eine "deutsche Volksfront" von beschlossene Ablehnung einer Mitgliedschaft von NPD, DVU und Teilen der neonationalsozialistischen REP-Aktivisten im Wahlbündnis NATIONALES BÜNDNIS Szene propagiert hatte, wiesen die REP am 1. NovemDRESDEN e. V. (NB)128 gipfelte wenige Tage vor den ber in einer "Frankfurter Erklärung" auf die angebliche Kommunalwahlen in einer Anzeigenkampagne in sächBildung eines "Gegenbündnisses" von REP, DEUTsischen Tageszeitungen. Der Bundesvorstand distanSCHER PARTEI (DP) und "Deutscher Sozialer Union" zierte sich darin ausdrücklich vom NB, bezeichnete es (DSU)126 hin. Damit wollte die REP-Bundesführung als "eine Tarnveranstaltung der NPD" und forderte zur offensichtlich einen Erfolg vorweisen, um so der innerWahl der REP auf. parteilichen Kritik an ihrem Abgrenzungskurs entGleichzeitig gab die stellvertretende REP-Bundesvorgegenzutreten. Der Bundesvorstand der DP distansitzende Uschi WINKELSETT in einem Zeitungsinzierte sich allerdings Ende November von der "Frankterview bekannt, dass gegen die sächsische REP-Lanfurter Erklärung": "Ein Bündnis zu dieser Zeit führt desvorsitzende Kerstin LORENZ auf Grund ihrer Mitnur zu einer weiteren Spaltung des patriotischarbeit beim NB ein Parteiausschlussverfahren eingeleifreiheitlichen Parteiengefüges und verringert die tet werde. 125 Auf dem Bundesparteitag der REP im Juli 1990 in Ruhstorf wurde beschlossen, dass niemand, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen eine aktive Rolle gespielt hat, in Zukunft eine Funktion bei den REP übernehmen darf. 126 Die DSU ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 127 Presseerklärung vom 21. November 2004. 128 Siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2003, S. 49 f. 51


Am 14. Juli zog LORENZ daraufhin die bereits eingereichte Landesliste zur Teilnahme an der sächsischen Sonstige rechtsextremistische Landtagswahl zurück. Der Verzicht auf den Wahlantritt Bestrebungen kam nicht überraschend. Bereits in den vorangegangenen Wochen hatten sich einzelne Spitzenfunktionäre der sächsischen REP gegen eine Wahlteilnahme der JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e.V. Partei an der Landtagswahl ausgesprochen, um damit (JLO) die NPD bei ihrem Wahlantritt zu unterstützen. So rief Landesverband Sachsen/Niederschlesien LORENZ gemeinsam mit den beiden ehemaligen Mitglieder 2003 mehrere Dutzend stellvertretenden Landesvorsitzenden Harry BAAR und Andrea HAGEN in der Mitte Juli erschienenen Mitglieder 2004 ca. 20 NPD-Wahlkampfzeitung SACHSEN STIMME dazu auf, die NPD zu wählen. Präsenz im Internet: mit einer eigenen Auf dem REP-Landesparteitag, der am 24. Juli in Homepage vertreten Chemnitz stattfand, kandidierte LORENZ nicht wieder für den Landesvorsitz. Am 18. September gab sie ihren Eintritt in die NPD bekannt. Die JLO ist eine bundesweite Organisation mit weniZum neuen Landesvorsitzenden wurde ihr bisheriger ger als 1.000 Mitgliedern. Der eingetragene Verein Stellvertreter, der Chemnitzer REP-Stadtrat Martin wurde 1991 als Jugendorganisation der LandsmannKOHLMANN, gewählt. Die Landesgeschäftsstelle der schaft Ostpreußen129 gegründet. Sein Sitz befindet sächsischen REP befindet sich seitdem in Chemnitz. sich in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen). Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass es innerhalb der Der REP-Landesverband Sachsen dürfte künftig im JLO rechtsextremistische Strömungen gibt. Die AngaFreistaat Sachsen allenfalls regionale Bedeutung ben zu den bundesweiten Mitgliederzahlen enthalten haben. jedoch keine Hinweise auf die Anzahl der Rechtsextremisten in der Organisation. Im Landesverband Sachsen/Niederschlesien wurden 1999 erstmalig Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen deutlich. Diese resultierten unter anderem aus der engen und mit deutlichen Sympathiebekundungen verbundenen Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Parteien und Organisationen. Diese unkritische Kooperation veranlasste die Landsmannschaft Ostpreußen im Januar 2000, sich von ihrer Jugendorganisation JLO zu trennen. Seit 2001 verdichteten sich die Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen weiter. Im Gegensatz zu anderen Landesverbänden wird die Arbeit im hiesigen Landesverband inzwischen von Rechtsextremisten bestimmt. Aktive Gruppen des Landesverbandes existieren in Chemnitz und Dresden. Der JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien ist mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. Dort werden eigene wie auch organisationsübergreifende Termine mitgeteilt bzw. Veranstaltungen nachträglich kommentiert. Die Homepage wurde in der zweiten Jahreshälfte 2004 neu gestaltet. Der JLO-Bundesverband gibt in unregelmäßigen Abständen die Mitgliederzeitung FRITZ130 heraus, die im Internet abrufbar ist. 129 Die Landsmannschaft Ostpreußen ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 130 Die Publikation der JLO ist ein eigenständiges Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Eine gleichnamige Schrift gibt der 52 Bund junges Ostpreußen (BjO), die neu gegründete Jugendorganisation der Landsmannschaft Ostpreußen, heraus.


In einer neu eingerichteten Rubrik auf der Internetseite Rechtsextremismus Politische Zielsetzung des JLO-Landesverbandes wird für Oktober 2004 als "Bild des Monats" ein Kleinflugzeug gezeigt, das ein Die Vereinssatzung der JLO lässt keine rechtsextreBanner mit der Aufschrift "Wählt NPD" hinter sich hermistische Ausrichtung der Organisation erkennen. zieht. Das Bild trägt die Unterschrift "Flieg zum Sieg". Nach den dort genannten Zielen und Aufgaben gilt das Beim Pressefest des NPD-eigenen DEUTSCHE STIMMEHauptaugenmerk einer friedlichen Wiedervereinigung VERLAGES am 7. August in Mücka präsentierte sich der mit Ostpreußen auf der Grundlage der KSZE-SchlussJLO-Landesverband mit einem Infostand. akte von Helsinki. Die JLO will das historische und kulturelle Erbe Ostpreußens aufbereiten, pflegen und an Jugendliche vermitteln, um "(...) die Provinz Ostpreußen in ihrer Gesamtheit im Bewusstsein unseres Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten Volkes zu erhalten". Die wichtigsten Veranstaltungen des JLO-LandesverIm tatsächlichen politischen Verhalten des JLO-Lanbandes fanden auch im Berichtsjahr anlässlich der desverbandes Sachsen/Niederschlesien ist jedoch ein Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 statt. Schulterschluss mit rechtsextremistischen OrganisaErstmals wurden zwei Trauermärsche durchgeführt. tionen und Parteien erkennbar. Am Abend des 13. Februar fand der erste Trauermarsch mit ca. 200 Teilnehmern statt. Am zweiten TrauerAn der wichtigsten Veranstaltung des JLO-Landesvermarsch am 14. Februar beteiligten sich etwa 2.500 Perbandes, dem Trauermarsch anlässlich des Jahrestages sonen, darunter Mitglieder der NPD, der REPUBLIKAder Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945, beNER (REP), der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) sowie teiligen sich bereits seit mehreren Jahren Rechtsextreder rechtsextremistischen Kameradschaftsszene aus misten verschiedener Herkunft. Die JLO vereint mit dem gesamten Bundesgebiet. Die Teilnehmerzahl lag wachsender Teilnehmerzahl alle maßgeblichen rechtsdamit deutlich über jener der Vorjahre. Der Trauerextremistischen Organisationen in Sachsen zu einer marsch hat sich damit zu einer zentralen, überregionaKundgebung an diesem Tag. Im Berichtsjahr veranstallen Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene tete am Abend der Demonstration u. a. die JLO ein entwickelt. Konzert mit dem rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE. Mitglieder des JLO-Landesverbandes gehören dem im Jahr 2003 gegründeten rechtsextremistischen NATIONALEN BÜNDNIS DRESDEN e. V. (NB) an. Zur Stadtratswahl in Dresden am 13. Juni trat die JLO nach Eigenangaben des NB mit drei Kandidaten für das Bündnis an. Unter den drei gewählten NB-Stadträten befindet sich jedoch kein JLO-Mitglied. Auch im Berichtsjahr war beim JLO-Landesverband eine starke Akzeptanz und Zusammenarbeit mit der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS Trauermarsch am 14. Februar in Dresden (NPD) erkennbar. Foto: Homepage FREIER WIDERSTAND Zur Abschlusskundgebung der ebenfalls jährlich stattfindenden JLO-Demonstration am 8. Mai sprach - wie Zur Auftaktkundgebung sprach der JLO-Aktivist Aleschon in den Vorjahren - der damalige Stadtratskandixander KLEBER. Anschließend folgte der Auftritt des dat des NB und stellvertretende NPD-Landesvorsitrechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNIzende Klaus MENZEL, der inzwischen für die NPD in CKE. Im Rahmen der Abschlusskundgebung sprachen den Sächsischen Landtag eingezogen ist. Er äußerte der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD und sich u. a. wie folgt: "Unsere Helden wurden 1945 in Vorsitzende des NB Holger APFEL sowie der RechtsNürnberg verurteilt und gehenkt. Die Geschichte hat extremist und Rechtsanwalt Jürgen RIEGER. Unter ihr Urteil bereits gesprochen: Freispruch für die den Teilnehmern befanden sich unter anderem der Reichsregierung, Freispruch für die Großdeutsche NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT und der HamWehrmacht." burger Neonationalsozialist Christian WORCH. 53


Am Sammelort war ein Verkaufsstand des DEUTSCHE tung außerhalb von Dresden. Sie stand unter dem STIMME-VERLAGES aufgebaut, der von den DemonstraMotto "Mehr deutsche Einigkeit - Ein Herz für Pirna" tionsteilnehmern rege besucht wurde. und stellte den Protest gegen die am gleichen Tag in Rechtsextremistische Trauerveranstaltungen im GePirna stattgefundene "Antifa"-Demonstration "Kein denken an die Bombardierung Dresdens führen parteischöner Land - Linke Strukturen stärken" dar. Obwohl gebundene und parteiungebundene Rechtsextremisim Vorfeld kaum mobilisiert worden war, beteiligten ten zusammen. Der Termin bietet diesem Personensich an der Veranstaltung der JLO ca. 200 Personen. kreis Anlass, geschichtsrevisionistische Thesen aufzuUnter den Teilnehmern befanden sich ihre Mitglieder greifen und sie, wie schon in der Vergangenheit, und Sympathisanten sowie Angehörige der Skinheadverstärkt zur Mobilisierung zu nutzen. Von einer Stabiund Kameradschaftsszene. Anschließend versuchten lisierung der Teilnehmerzahl auf hohem Niveau ist ca. 60 Personen, den Zug der "Antifa"-Demonstranten deshalb für die kommenden Jahre auszugehen. durch eine Sitzblockade aufzuhalten. Nach Aufforderung durch die Polizei entfernten sie sich jedoch. Wie bereits in den Vorjahren veranstaltete der JLODie trotz geringer Mobilisierung erreichte TeilnehmerLandesverband auch im Berichtsjahr am 8. Mai in zahl bestätigt wiederum die integrierende Wirkung, die Dresden eine Demonstration unter dem Motto "8. Mai der JLO-Landesverband mit seinen Demonstrationen 1945 - Ende des Krieges, Anfang der Vertreibung, Beinnerhalb der rechtsextremistischen Szene entfalten ginn der Arbeit für ein friedliches Zusammenleben der kann. Völker". Daran beteiligten sich ca. 80 Personen (2003: ca. 40), darunter neben JLO-Anhängern auch MitglieIn der zweiten Jahreshälfte gab der JLO-Landesverder bzw. Funktionäre der NPD sowie Personen der reband auf seiner Homepage die Gründung einer JLOgionalen Skinheadund Kameradschaftsszene. Ortsgruppe in der Sächsischen Schweiz bekannt. Außerdem werden regelmäßige StammtischveranstalAm 12. Juni organisierte der JLO-Landesverband mit tungen für die Regionen Dresden, Meißen/Freiberg einer Demonstration in Pirna erstmals eine Veranstalsowie Sächsische Schweiz angeboten. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Verlage und Vertriebsdienste. Im Freistaat Sachsen ansässige Verlage und Vertriebsdienste sind fett gedruckt. Verlag / Vertriebsdienst Sitz abrufbar im Internet Martensrade nein ARNDT-VERLAG (Schleswigdazu gehörend: BONUS-VERLAG, Holstein) POUR LE MERITE-VERLAG, ARNDT-BUCHDIENST DENK MIT!-VERLAG Nürnberg ja DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH München ja (DSZ-VERLAG) DEUTSCHE STIMME - VERLAGSGESELLSCHAFT mbH Riesa ja EUROPA VORN VERTRIEB Köln nein GRABERT-VERLAG dazu gehörend: HOHENRAIN-VERLAG Tübingen ja NATION EUROPA-VERLAG GmbH Coburg nein VERLAG UND AGENTUR WERNER SYMANEK (VAWS) Duisburg ja 54


Rechtsextremismus Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Publikationen. Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt. Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet GESELLSCHAFT FÜR FREIE DAS FREIE FORUM vierteljährlich ca. 1.500 nein PUBLIZISTIK e. V. (GFP) DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN EUROPA VORN VERTRIEB vierteljährlich ca. 5.000 ja früher: SIGNAL - DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN DER PANZERBÄR Skinheads (Chemnitz) unregelmäßig unbekannt nein NATIONALDEMOKRATISCHE DEUTSCHE STIMME PARTEI DEUTSCHLANDS monatlich ca. 10.000 ja (NPD) Neonationalsozialisten FAHNENTRÄGER (Mecklenburgunregelmäßig unbekannt nein Vorpommern) Skinheads FOIER FREI! unregelmäßig unbekannt nein (Raum Chemnitz) FREIER RUNDBRIEF - Rechtsextremisten monatlich unbekannt nein DRESDEN - (Raum Dresden) JUNGE LANDSMANNSCHAFT FRITZ unregelmäßig unbekannt ja OSTPREUßEN e. V. KLARTEXT NPD-Fraktion im StadtDie deutsche Stimme von unregelmäßig unbekannt nein rat Königstein Königstein Rechtsextremisten MANNEN-RING-LEIPZIG unregelmäßig unbekannt nein (Leipzig) Kameradschaften aus MITTELDEUTSCHE ca. 1.500 Brandenburg, MecklenJUGENDZEITUNG unregelmäßig (Eigennein burg-Vorpommern und (MJZ) angabe) Sachsen HILFSORGANISATION FÜR ja, jedoch NACHRICHTEN DER NATIONALE POLITISCHE keine monatlich ca. 600 HNG GEFANGENE UND DEREN aktuellen ANGEHÖRIGE e. V. Ausgaben NATION & EUROPA - monatlich NATION EUROPA VERLAG DEUTSCHE MONATS(gelegentlich ca. 20.000 ja GmbH HEFTE zweimonatlich) 55


Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet NATIONALER BEOBACHTER FÜR CHEMNITZ Rechtsextremisten unregelmäßig unbekannt nein UND UMGEBUNG NATIONALER BEOBRechtsextremisten unregelmäßig unbekannt nein ACHTER LEIPZIG (Raum Leipzig) NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE VOLKSUNION DEUTSCHE WOCHENwöchentlich ca. 40.000 ja (DVU) ZEITUNG (NZ) NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITER-PARNS KAMPFRUF TEI / AUSLANDSUND AUFunregelmäßig ca. 500 ja BAUORGANISATION (NSDAP/AO) mehrere RUFE INS REICH Skinheads (Raum Pirna) unregelmäßig nein Hundert UNABHÄNGIGE FREUNDESKREIS UNABmonatlich ca. 10.000 ja NACHRICHTEN HÄNGIGE NACHRICHTEN WHITE VICTORY Skinheads (Raum Penig) unregelmäßig unbekannt nein (WEIßER SIEG) ZEIT FÜR PROTESTE früher: DER REPUBLIDIE REPUBLIKANER (REP) zweimonatlich ca. 12.000 ja KANER 56


Linksextremismus dung von Gewalt wird dabei als notwendiges Element Überblick über verfassungsfeindliche zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele und als erforZielsetzungen der linksextremistischen derliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines Bestrebungen "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung" angesehen und gerechtfertigt. Linksextremismus Autonome Orthodox-kommunistische Bestrebungen Autonome stellen nach wie vor den weitaus größten Anteil am gesamten gewaltbereiten linksextremistiZum ideologischen Konzept orthodox-kommunistischen Potenzial. Zudem sind sie verantwortlich für die scher Bestrebungen gehören vor allem Denkansätze Mehrzahl der linksextremistisch motivierten Gewaltmarxistisch-leninistischer Prägung wie die Thesen vom taten. Klassenkampf und der Diktatur des Proletariats. Die freiheitliche demokratische Grundordnung soll auf Autonome verfolgen weder ein einheitliches ideologirevolutionärem Wege gewaltsam "überwunden" und sches noch ein strategisches Konzept. Einig sind sich eine sozialistisch-kommunistische GesellschaftsordAutonome jedoch in der Ablehnung des demokratinung errichtet werden. schen Staates und seiner Gesellschaft. Man will eine Orthodoxe Kommunisten beanspruchen für sich, die "herrschaftsfreie Gesellschaft" ohne jegliche Hierareinzig wahre und wissenschaftliche Weltanschauung chie erkämpfen. Darüber hinaus sind in der Szene difzu besitzen. Aus diesem Grund sind vom Marxismusfuse kommunistische Ideologiefragmente vorhanden. Leninismus abweichende politische Vorstellungen nach ihrem ideologischen Ansatz erwiesenermaßen Verbindliche Strukturen und Hierarchien innerhalb falsch. des autonomen Spektrums werden ebenfalls weitgeIn der gemeinsamen Vision, eine angeblich bestehende hend abgelehnt. Meist agieren kleine, lokal begrenzte "konservative Hegemonie" zu brechen, sind orthodoxPersonenzusammenschlüsse. kommunistische Parteien und Vereinigungen bemüht, bestehende soziale Konflikte thematisch aufzugreifen, Ihre Aktionsformen und Angriffsziele orientieren sich ideologisch umzudeuten und im Sinne ihrer revolutioan den jeweiligen Konfliktfeldern, die von "Antifanären Strategie zu instrumentalisieren. schismus" über "Antirassismus", Neoliberalismus und Außerdem versuchen sie, durch grundsätzliche Kritik Globalisierung bis hin zu Antikapitalismus reichen. an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen Dabei nutzen sie aktuelle politische Themen für ihre nach einer "Fundamentalopposition" ihren sozialistiZwecke. Mit unterschiedlicher Intensität versuchen schen und kommunistischen Zielen näher zu kommen sie, auch demokratische Protestbewegungen für ihren und die Richtigkeit ihrer "wissenschaftlichen" Analyse Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. zu belegen. Ihre Aktivitäten richten sich nicht nur gegen den unDie parlamentarische Demokratie wird von orthodoxmittelbaren politischen Gegner, sondern auch gegen kommunistischen Bestrebungen abgelehnt. Eine Bestaatliche Einrichtungen und deren Vertreter sowie teiligung an parlamentarischen Wahlen kommt nur gegen Symbole der Wirtschaftsordnung. Die Anwenunter strategischen Gesichtspunkten in Betracht. 57


(2003: weniger als 5.000). Die marxistisch-leninistiÜberblick in Zahlen131 schen Parteien und Organisationen vereinen zusammen ca. 25.700 Anhänger (2003: ca. 26.300). Bundesweit gehörten im Berichtsjahr nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften ca. 30.800 Personen132 Im Freistaat Sachsen war im Berichtsjahr ebenfalls ein linksextremistischen Bestrebungen an. Damit hat sich Rückgang des Mitgliederpotenzials linksextremistischer das Potenzial gegenüber dem Vorjahr (ca. 31.300) geBestrebungen von ca. 610 Personen auf ca. 510 und ringfügig um ca. 2 % verringert. damit um ca. 16 % zu beobachten. Die Ursachen hierfür Von diesem Potenzial sind ca. 5.500 Personen (2003: ca. liegen u. a. im inaktiven Verhalten marxistisch-leninisti5.400) den gewaltbereiten Linksextremisten zuzuscher, trotzkistischer sowie sonstiger revolutionär-marrechnen, davon wiederum sind etwa 5.000 Autonome xistischer Gruppierungen und Zusammenschlüsse. Linksextremisten in der Bundesrepublik Deutschland 40.000 33.500 32.900 31.100 31.300 30.800 30.000 20.000 10.000 0 2000 2001 2002 2003 2004 Linksextremisten im Freistaat Sachsen 1.000 780 760 800 610 570 600 510 400 200 0 2000 2001 2002 2003 2004 131 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 58 132 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ohne Mehrfachmitgliedschaften.


Von den ca. 510 Linksextremisten im Freistaat Sachsen - das MARXISTISCHE FORUM DER PDS (MF) und werden ca. 250 der autonomen Szene zugerechnet. - die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN Diese Anzahl ist damit seit 2002 konstant geblieben. IN UND BEI DER PDS (AG JG). Mit ca. 49 % stellen sie den größten Anteil des Mitgliederpotenzials linksextremistischer Bestrebungen Im Freistaat Sachsen sind die KPF DER PDS mit ca. 60 im Freistaat Sachsen. Mitgliedern und die KPD-OST mit ca. 50 Mitgliedern Linksextremismus die größten marxistisch-leninistischen Gruppierungen. Demgegenüber gehören mit ca. 165 Mitgliedern (2003: ca. 175) etwa 32 % aller sächsischen LinksextreMit ca. 95 Personen sind etwa 19 % aller sächsischen misten einer marxistisch-leninistischen Bestrebung an. Linksextremisten sonstigen linksextremistischen Bestrebungen zuzurechnen. Hierunter sind GruppierunZu den marxistisch-leninistischen Zusammenschlüsgen oder Parteien zusammengefasst, wie die ROTE sen im Freistaat Sachsen gehören: HILFE e. V., die sich als Solidaritätsorganisation für Andie KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS gehörige des gesamten linksextremistischen Spek(KPD-OST), trums versteht, außerdem das trotzkistische LINKSdie DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) RUCK-NETZWERK sowie die maoistisch-stalinistisch und orientierte MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI die linksextremistischen Strömungen in der Partei DEUTSCHLANDS (MLPD). des Demokratischen Sozialismus (PDS): - die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER Teilbereichen des Linksextremismus in Relation zu PDS), 100.000 Einwohnern, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Linksextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen133 2004 2003 2004 2003 Personen in marxistisch-leninistischen 31 32 4 4 Bestrebungen Personen in sonstigen linksextremistischen keine keine 2 4 Bestrebungen Angabe Angabe Militante Linksextremisten 7 7 davon Autonome 6 6 6 6 Gesamtzahl der Linksextremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften) 37 38 12 14 133 Zahlen gerundet. Gesamtbevölkerung: Bundesrepublik Deutschland: 82.498.469 (Stand: Juni 2004, Auskunft des Statistischen Bundesamtes), Freistaat Sachsen: 4.301.267 (Stand: Sept. 2004, Auskunft des Statistischen Landesamtes Sachsen). 59


Anzahl der Linksextremisten Freistaat Sachsen: ca. 510 (2003: ca. 610) Bundesrepublik Deutschland: ca. 30.800 Personen (2003: ca. 31.300) Autonome Marxistisch-Leninistische Sonstige linksextremistische Bestrebungen Bestrebungen Freistaat Sachsen: ca. 250 Freistaat Sachsen: ca. 165 Freistaat Sachsen: ca. 95 (2003: ca. 250) (2003: ca. 175) (2003: ca. 185) bundesweit: ca. 5.000 bundesweit: ca. 25.700 bundesweit: keine Angaben (2003: < 5.000) (2003: ca. 26.300) (2003: keine Angaben) davon u. a.: KOMMUNISTISCHE PARTEI ROTE HILFE e.V. DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Freistaat Sachsen: ca. 50 Freistaat Sachsen: ca. 50 (2003: ca. 80) (2003: keine Angaben) bundesweit: ca. 200 bundesweit: > 4.600 (2003: ca. 200 ) (2003: > 4.600 ) DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE TROTZKISTISCHE GRUPPEN PARTEI (DKP) (u. a. LINKSRUCK NETZWERK) Freistaat Sachsen: ca. 40 Freistaat Sachsen: ca. 20 (2003: ca. 35) (2003: ca. 20) bundesweit: ca. 4.500 bundesweit: ca. 1.700 (2003: ca. 4.700) (2003: ca. 1.800) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM MARXISTISCH-LENINISTISCHE DER PARTEI DES PARTEI DEUTSCHLANDS DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (MLPD) (KPF DER PDS) Freistaat Sachsen: ca. 60 Freistaat Sachsen: ca. 20 (2003: ca. 60) (2003: ca. 20) bundesweit: ca. 1.000 bundesweit: > 2.000 (2003: ca. 1.500) (2003: ca. 2.000) MARXISTISCHES FORUM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (MF) Freistaat Sachsen: Einzelne (2003: Einzelne) bundesweit: keine Angaben (2003: keine Angaben) 60


Rechtsextremisten, Geschichtsrevisionismus vor. Zwar Entwicklungstendenzen distanziere sich der Staat von revisionistischen Ströim Linksextremismus mungen, lasse aber ungeachtet dessen noch vor Jahren verbotene Aufmärsche von Rechtsextremisten an geDie linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat schichtsträchtigen Jahrestagen, wie dem Todestag des Sachsen wurden im Berichtsjahr von öffentlichkeitsHitlerstellvertreters Rudolf Heß am 17. August in Linksextremismus wirksamen Aktionen der Autonomen und deren wieder Wunsiedel (Bayern) und dem Gedenken der in den gestiegenem Mobilisierungspotenzial dominiert. beiden Weltkriegen Gefallenen zum Volkstrauertag in Halbe (Brandenburg) wieder zu. Staatliche Stellen seien daran schuld, dass diese Demonstrationen fester Autonome Szene greift "AntifaschisBestandteil im Terminkalender rechtsextremistischer Gruppierungen werden konnten. muskampf " wieder verstärkt auf Ein Tätigkeitsschwerpunkt für Dresdener Autonome Im Berichtsjahr fand in der autonomen Szene eine ist das jährlich am 13. Februar stattfindende Gedenken Neuausrichtung auf das Thema des traditionellen "rean die Zerstörung der Stadt durch Luftangriffe der Alvolutionären Antifaschismuskampfes" statt. Gerieten liierten im Zweiten Weltkrieg. Dabei werden sowohl Autonome angesichts der staatlichen Maßnahmen zur diesbezügliche Aufzüge rechtsextremistischer GrupBekämpfung des Rechtsextremismus seit dem Sompierungen thematisiert, als auch die hierzu stattfinmer 2000 in die Defensive, so trugen die Wahlergebdenden öffentlichen Veranstaltungen unter dem Vornisse rechtsextremistischer Parteien und Bündnisse wurf des Geschichtsrevisionismus kritisiert. bei den sächsischen Kommunalund Landtagswahlen sowie der Europawahl zu einer Wiederaufnahme des Themas in autonomen Kreisen bei. Vor allem in LeipAutonome konnten Debatten um zig, wo sich die autonome Szene in den zurückliegenSozialreformen nicht für sich nutzen den Jahren fast gänzlich aus der "Antifa-Arbeit" zurückgezogen hatte, setzte ein Diskussionsprozess um die Neubestimmung von Aktionsschwerpunkten ein. Die Sächsischen Autonomen gelang es im Berichtsjahr Erkenntnis, dass es die falsche Entscheidung gewesen nicht, die anhaltenden Proteste gegen die Arbeitssei, "sich ganz aus Antifa-Arbeit zurück zu ziehen"134, marktund andere Reformen im sozialen Bereich für deutet auf eine Renaissance des "Antifaschismussich zu nutzen. Die heterogene Zusammensetzung der kampfes" innerhalb der Leipziger autonomen Szene Protestteilnehmer, bestehend beispielsweise aus Gehin. Dagegen stellt der "Antifaschismuskampf " in werkschaftsoder Arbeitslosenverbänden sowie diverDresden seit jeher ein Handlungsschwerpunkt der örtsen linksextremistischen Gruppierungen, erwies sich lichen autonomen Szene dar. Ursächlich hierfür sind für die Interessen der autonomen Szene als ungeeignet die ausgeprägten Strukturen rechtsextremistischer und ließ ihre Forderungen nach der Abschaffung des Gruppierungen in Dresden und seinem Umland. bestehenden Systems nicht ausreichend wahrnehmbar werden. Die meisten Autonomen beschränkten ihre Das gestiegene Aktionsniveau der Autonomen im BeTeilnahme an den Protesten aus diesem Grund darauf, reich "Antifaschismuskampf " lässt auf eine BeendiRechtsextremisten in den Reihen der Demonstranten gung der mehrjährigen Themenfeldsuche schließen. zu entlarven und deren Teilnahme möglichst zu verAllerdings ging damit keine personelle Stärkung der hindern. autonomen Szene einher. Die Anzahl der Autonomen in Sachsen stagnierte vielmehr auf dem Niveau der Vorjahre. Dogmatische linksextremistische Parteien und Gruppierungen nutzten Debatten um Sozialreformen "Geschichtsrevisionismus" gewinnt als Forum zur Selbstdarstellung für Autonome an Bedeutung Andere linksextremistische Gruppen und Parteien grifDie von staatlichen Vertretern und öffentlichen Stellen fen die Debatten offensiver als die Autonomen auf, um betriebene Aufarbeitung der Geschichte Deutschlands in diesem Zusammenhang ihre grundsätzliche Kritik veranlasste Autonome im Berichtsjahr ebenfalls zu Akam "kapitalistischen System" darzulegen und unter tivitäten. Sie warfen dem Staat, ebenso wie den Hinweis auf "soziale Ungerechtigkeiten" ihre extremis134 INCIPITO Nr. 14, Artikel "More Nazis. More Antifa?", November 2004, S. 18. 61


tische Ideologie in die Öffentlichkeit zu transportieren richtsjahr kaum öffentlichkeitswirksam in Erscheisowie die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren. nung. Beispielhaft für ein solches Verhalten ist die Beteiligung von marxistisch-leninistischen Linksextremisten Auch der TAMARA BUNKE-VEREIN e. V.135 entwickelte im an den so genannten "Montagsdemonstrationen". InsBerichtsjahr keine wahrnehmbaren Aktivitäten. Im besondere die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI Gegensatz zu den Vorjahren wurde weder die vereinsDEUTSCHLANDS sah - ebenso wie trotzkistische LINKSeigene Zeitschrift UNTERGRUND herausgegeben, RUCK-Gruppen - in der Teilnahme an diesen nicht exnoch erfolgte eine Beteiligung an Aktivitäten anderer tremistischen Demonstrationen eine ideale Gelegenextremistischer Organisationen. Auch das bereits dreiheit, um aus der politischen Bedeutungslosigkeit hermal vom Verein organisierte "Antifaschistische Somauszutreten und die Veranstaltungen für ihre eigenen mercamp" fand nicht statt. Dieser Rückgang der AktiZwecke zu instrumentalisieren. vitäten deutet darauf hin, dass die Handlungsfähigkeit des Vereins derzeit eingeschränkt ist. Seine Auflösung wurde bisher jedoch nicht bekannt. Aktivitäten der linksextremistischen Strömungen innerhalb der PDS ROTE HILFE e. V. unterstützt sind rückläufig "Opfer staatlicher Repression" Die in den vergangenen Jahren feststellbare rückläuDie ROTE HILFE e. V. (RH) versteht sich als "parteifige Tendenz der Aktivitäten der linksextremistischen unabhängige, strömungsübergreifende Schutzund SoParteigliederungen in Sachsen setzte sich im Berichtslidaritätsorganisation" für Personen, die Straftaten aus jahr fort. Die Bedeutung dieser Zusammenschlüsse extremistischen Motiven begangen haben. Sie ist eine innerhalb der PDS nahm weiter ab. der Gruppen, die Solidaritätsarbeit für diese von Beim sächsischen Landesverband des MARXISTISCHEN "staatlicher Repression" betroffenen Personen leistet FORUMS DER PDS (MF) waren Auflösungserscheinunsowie finanzielle und logistische Unterstützung für die gen festzustellen. In einem Brief bezeichnete der Betroffenen organisiert. Sprecher des MF Dresden das "Projekt" als gescheitert Im Freistaat Sachsen tritt die RH zurzeit mit zwei und rief deshalb alle verbliebenen MF-Mitglieder und Ortsgruppen in Dresden und Plauen in Erscheinung. interessierten Genossen auf, sich an den Aktivitäten Die Ortsgruppe in Leipzig soll sich - eigenen Angaben des KOMMUNISTISCHEN AKTIONSBÜNDNISSES DRESDEN im Internet zufolge - aufgelöst haben. Insbesondere (KAD) zu beteiligen. die Dresdner Ortsgruppe bietet Veranstaltungen an, in Die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS bemühte denen z. B. über den "richtigen" Umgang mit polizeisich, ihre Stellung zu sichern. Während sie die Auslichen Maßnahmen informiert wird. Mit im Oktober grenzungsbemühungen des Parteivorstandes erfolgerfolgten Veröffentlichungen im Dresdner Veranstalreich abwehrte, gelang es ihr jedoch nicht, eigene tungskalender "Terminal" und auf dessen Internetseite Akzente zu setzen und die PDS eindeutig auf ihre weist die Ortsgruppe auf eine für Anfang 2005 geplante Oppositionsrolle festzulegen. Kampagne hin, die die "Überwachungspraktiken" staatlicher Stellen durchleuchten und "in die Öffentlichkeit (...) zerren" will. Geringe Wahrnehmbarkeit orthodoxer Linksextremisten Anzahl sächsischer linksextremistischer Homepages steigt Während die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI mit der Teilnahme an der Europawahl eine gewisse öffentliche Aufmerksamkeit erreichte, war die KOMMUNISTIDie Anzahl belief sich im Berichtsjahr auf 39 HomepaSCHE PARTEI DEUTSCHLANDS im Berichtsjahr nur in geges, während es im Vorjahr noch 27 waren. Der Anstieg ringem Umfang wahrnehmbar. ist vor allem auf eine deutliche Zunahme im orthodoxkommunistischen Bereich zurückzuführen. Aber auch Ebenso trat das KAD, dem verschiedene marxisneue Webseiten aus dem autonomen Spektrum trugen tisch-leninistische Gruppierungen angehören, im Bedazu bei. 135 Der TAMARA BUNKE-VEREIN ZUR INTERNATIONALEN JUGENDVERSTÄNDIGUNG e. V. wurde am 21. November 1998 von 13 Personen in Löbau gegründet. Als Leitbild dient dem Verein die Person Tamara BUNKE, ihre Beteiligung am "revolutionären Kampf " in Lateinamerika an 62 der Seite Che GUEVARAs und ihr Tod als Partisanin. Siehe auch Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2003, S. 83 ff.


Anzahl sächsischer linksextremistischer Autonome Homepages Charakteristik 50 39 Linksextremismus 40 Autonome verfolgen kein einheitliches ideologisches 27 oder strategisches Konzept. Oftmals orientieren sie 30 sich an diffusen anarchistischen oder kommunisti20 schen Ideologiefragmenten. Sie sehen sich in einer totalen Opposition zum "System" und streben nach 10 einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben 0 innerhalb "herrschaftsfreier Räume". Staatliche und 2003 2004 gesellschaftliche Normen lehnen sie ab. Die Propagierung und Umsetzung des Kampfes gegen den Staat verleihen den Aktivitäten Autonomer ihren extremisDie Internetseiten der autonomen Szene bilden nach tischen Charakter. Auch wenn sich ihre einzelnen Akwie vor den Schwerpunkt der sächsischen linksextretionen z. B. gegen "Neofaschismus" oder Asylpolitik mistischen Internetaktivitäten. Hier wird u. a. zu Akrichten, so bleibt bei aller aktuellen Themenfeldtionen und Demonstrationen aufgerufen und mobiliorientierung immer die staatliche Ordnung das eigentsiert. Sie dienen außerdem als Plattformen für ausführliche Ziel, das es zu beseitigen gilt. Im Hinblick auf liche Recherchen z. B. über die rechtsextremistische die Wahlergebnisse von Rechtsextremisten analysierte Szene. Darüber hinaus nutzt die hiesige autonome ein Redaktionsmitglied der Leipziger Szenezeitschrift Szene für ihre Berichterstattung und Diskussion die INCIPITO, dass Auseinandersetzungen mit Rechtsgroßen Nachrichtenportale INDYMEDIA und extremisten zwar zu begrüßen seien, das allein aber NADIR. Interaktive Elemente wie Gästebücher, Disnichts "an den gesellschaftlichen Ursachen, die Antikussionsforen oder Live-Chatrooms finden sich allersemitismus und Rassismus hervorbringen"136, ändern dings kaum. würde. "Der Zusammenhang zwischen einer krisenhaften Entwicklung der Gesellschaft und den aus ihr hervorgehenden regressiven Momenten legt es viel mehr nahe, diese Gesellschaft als Ganzes zu kritisieren."137 Der weitgehende Verzicht auf feste Strukturen und Hierarchien wird von Autonomen nicht nur als Ausdruck des politischen Verständnisses von einem "herrschaftsfreien Leben" angesehen, vielmehr dient er auch dem Schutz vor staatlichen Maßnahmen, da so Konspiration und Anonymität noch am ehesten möglich sind. Der mit dem Verzicht auf Strukturen verbundene Verlust an Effektivität wird dabei in Kauf genommen. Gleichwohl ergaben sich innerhalb des autonomen Lagers bereits mehrfach Ansätze von unterschiedlichen Organisierungsmodellen. Die "organisierten Autonomen" versprechen sich von einem Zusammenschluss eine größere Wahrnehmbarkeit und Vermittelbarkeit ihrer politischen Ziele und theoretischen Analysen in der Öffentlichkeit. Als bisher bedeutendster Organisierungsansatz gilt die 1992 in Wuppertal gegründete militante ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO). Bis zu ihrer Auflösung im Jahr 2001 gehörten ihr zeitweise auch sächsische autonome Gruppen aus Dresden, Leipzig und Plauen an. 136 INCIPITO Nr. 14, November 2004, S. 10 ff. Beitrag "Totgesagte leben länger?". 137 Ebenda. 63


Zwar bekräftigen Teile der autonomen Szene die Notkampf " stellen die staatlichen Maßnahmen und Kamwendigkeit einer überregionalen Vernetzung, zur prakpagnen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus im tischen Umsetzung kam es aber auch im Berichtsjahr Jahr 2000, der so genannte staatliche Antifa-Sommer nicht. Konzeptionslosigkeit, mangelndes Interesse, 2000, dar. Mit dieser staatlichen Reaktion sahen sich personelle Schwächen und nicht zuletzt gegensätzlidie Autonomen auf ihrem bisherigen Hauptaktionsfeld che Standpunkte bei der Bewertung des Nahost-Konin der Defensive. Eine Beteiligung an der "staatlichen fliktes erschweren den Autonomen den Aufbau verAntifaschismus-Kampagne" verbot sich für Autonome, bindlicher Strukturen erheblich. da nach ihrer Auffassung dieser Staat seine Aktivitäten gegen rechtsextremistische Erscheinungsformen nur unter instrumentellen Gesichtspunkten des außenpolitischen Ansehens und des Machtzuwachses durchAktionsfelder führt. Die Quintessenz des "Aufstandes der Anständigen" sei: "Nazis schaden dem Standort und dem AnseThemen, mit denen Autonome ihre Ideologie in die hen Deutschlands in der Welt ... eine Diskussion um Praxis umsetzen können, sind - wie die Szene selbst - die Ursachen für die Verbreitung antisemitischen und einem ständigen Wandel unterworfen. Ging es der ersrassistischen Gedankenguts (stand) nie zur Dispositen Generation von Autonomen in den 1980er Jahren tion."140 Die Propagierung dieser Meinung führte allerhauptsächlich um die "Erkämpfung von selbst bedings nicht selten in die Isolation, da sie nicht bei allen stimmten Freiräumen", so kamen später Themen wie Autonomen Zustimmung fand. Spätestens nach den Asylpolitik, Kampf gegen "staatliche Repression" und Wahlergebnissen rechtsextremistischer Parteien und Sozialabbau, Widerstand gegen Bau und Betrieb von Bündnisse bei den Kommunalund Landtagswahlen im Kernkraftwerken und Lagerstätten für radioaktiven Berichtsjahr wurde nach "Antifa heißt Ausschlafen" Abfall und Aktionen gegen vermeintliche oder tatsächbald wieder "Antifa heißt Aufwachen"141 propagiert. liche Rechtsextremisten hinzu. Viele dieser Teilbereichsbewegungen weisen keine Kontinuität auf, so In den offen geführten Diskussionen über die Ursadass die angestrebte Verknüpfung dieser Bereiche bischen der Wahlergebnisse im Berichtsjahr in Sachsen her praktisch nicht möglich war. reift in der autonomen Szene offenbar die Erkenntnis, dass es ein Fehler war, sich gänzlich vom Thema "AntiDie unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen lassen faschismus" verabschiedet zu haben. Der Profilierung sich aktuell in Sachsen am Beispiel des Aktionsfeldes der rechtsextremistischen Szene in der Mitte der Ge"revolutionärer Antifaschismuskampf"138 verdeutsellschaft könne zukünftig nur entgegengewirkt werlichen. Sächsische Autonome sahen sich in ihrer Entsteden, wenn von "der Linken (...) langsam von der Halhungsphase Anfang der 1990er Jahre als "radikale Avanttung Abstand genommen (wird), Antifa sei Mist und garde" im Kampf gegen rechtsextremistische Struktukönne gelegentlich auch mal sabotiert werden. Der ren, die mit Brandanschlägen auf Unterkünfte von AusAntifasommer im Jahr 2000 war wichtig zur Reflexion ländern in Hoyerswerda, Schmölln und Rostock auf sich der eigenen Position der Antifa und, um die eigene aufmerksam machten. Die anfängliche ÜbereinstimRolle und die eigenen Konzepte zu überdenken. Aber mung sächsischer Gruppen, wonach dem organisierten es war die falsche Entscheidung, sich ganz aus Antifa"Neofaschismus" ein "militanter Antifaschismus" entArbeit zurück zu ziehen. (...) es muss klar sein, dass gegengesetzt werden müsse, wich zunehmend unterAntifa-Arbeit einfach eine Notwendigkeit ist (und nieschiedlichen Schwerpunktsetzungen der Szenen in mand verlangt, sie solle der einzige Inhalt der politiDresden und Leipzig. Auf Grund der präsenten rechtsschen Arbeit sein)."142 Allerdings sehen Leipziger extremistischen Szene mit jährlich wiederkehrenden Autonome als Ergebnis dieser Erkenntnis nicht die Demonstrationen verlor das Thema "Antifa" für die bloße Wiederaufnahme des Antifa-Konzeptes der Dresdner Autonomen nie an Aktualität. 1990er Jahre. Vielmehr fordern sie eine Auseinandersetzung mit den Zielen und Konzepten des "AntifaDagegen distanzierten sich in Leipzig wortführende schismuskampfes" und deren Umsetzung in die Praxis. autonome Gruppen zunehmend von den Protesten der so genannten Zivilgesellschaft139 gegen Aufzüge der Ein weiteres, von sächsischen Autonomen häufig theNeonationalsozialisten. Den Wendepunkt für die Abmatisiertes Aktionsfeld ist die Entwicklung Deutschkehr Leipziger Autonomer vom "Antifaschismuslands innerhalb der Europäischen Union und der damit 138 Dieser Begriff wird von Autonomen als Abgrenzung zu reformistischen Ansätzen innerhalb der antifaschistischen Bewegung verwendet. 139 Für Autonome besteht die "Zivilgesellschaft" aus gesellschaftlichen Kräften der Kommunen, Parteien, Kirchen und Vereine, denen sie, wie dem Staat selbst, das Streben nach einer imperialistischen Großmachtpolitik Deutschlands unterstellen. 140 INCIPITO Nr. 14, November 2004, S. 10 ff., Beitrag "Totgesagte leben länger?". 141 Titel zweier Beiträge in der JUNGLE WORLD Nr. 41 vom 29. September 2004. 64 142 INCIPITO Nr. 14, November 2004, S. 18, Beitrag "More Nazis. More Antifa?".


in Verbindung gebrachte Vorwurf des "Geschichtsrevinach der Abschaffung des bestehenden Systems nicht sionismus". Dieses Thema war in Leipzig Gegenstand ausreichend wahrgenommen werden könnten. einer vom BÜNDNIS GEGEN REALITÄT143 (BgR) in KoDie Mehrzahl der Autonomen sah demzufolge ihre Aufoperation mit dem ANTIFASCHISTISCHEN FRAUENBLOCK gabe darin, die Beteiligung der Rechtsextremisten an LEIPZIG (AFBL) initiierten Kampagne mit der Beden Protesten zu verhindern oder zumindest öffentlich zeichnung "Die neue Heimat Europa verraten". zu machen. Während dies überwiegend friedlich verLinksextremismus Dresdener Autonome befassen sich jährlich anlässlich lief, kam es beispielsweise im Laufe der Demonstratiodes Jahrestages der Zerstörung der Stadt im Zweiten nen am 20. und 27. September in Dresden zu AuseinWeltkrieg am 13. Februar mit diesem Thema. andersetzungen, als Rechtsextremisten versuchten, Gemeinsam ist beiden autonomen Szenen, dass sie Blockaden zu überwinden, die sie an der Demonstradem deutschen Staat eine Politik der Verdrängung und tionsteilnahme hindern sollten. Aufgabe der Opfer-Täter-Unterscheidung unterstelNeben der für Autonome problematischen Beteiligung len. Die "von den Deutschen betriebene Umwertung an den Demonstrationen entstanden neue Aktionsforder Geschichte" sei "integraler Teil des laufenden men des "Sozialen Ungehorsams", die "Umsonst"Identitätsfindungsprozesses der Deutschen vor allem Kampagnen. Diese propagieren Regelverstöße, mit auf europäischer Ebene"144. Das Argument, dass sich denen der mit den staatlichen Reformen verbundene Deutschland auf Grund seiner historischen VerantworSozialabbau in geeigneter Weise unterlaufen werden tung an keinen internationalen Militäreinsätzen beteisoll. Beispiele für "Umsonst"-Aktionen sind die Nutligen darf, sei erst durch die Regierungskoalition von zung öffentlicher Verkehrsmittel und anderer öffentSPD und Bündnis 90/Die Grünen uminterpretierbar licher Einrichtungen ohne Entrichtung eines Entgelts geworden. Nur durch deren offizielle Abgrenzung sowie der Diebstahl von Kleidung und Lebensmitteln. gegenüber den Nachkriegsregierungen ließen sich die Beteiligungen an militärischen Einsätzen mit dem ArIm Gegensatz zum Thema "Antifa" spielten Themen gument rechtfertigen, gerade wegen seiner Erfahrunwie "Antiglobalisierung", "Antirassismus" und "Intergen aus der Zeit des Nationalsozialismus müsse nationale Konfliktfelder" im Berichtsjahr lediglich eine Deutschland alles zur Verhinderung neuer Konflikte untergeordnete Rolle. unternehmen. Autonome unterstellen dem Staat, dass er mit dieser Argumentation lediglich seine wahren Interessen verschleiern wolle. Tatsächlich gehe es den Aktionsformen Regierenden darum, das vereinte Europa gegen die USA zu stärken und Deutschland innerhalb Europas eine führende Rolle zukommen zu lassen. Die von Autonomen genutzten Formen der Vermittlung ihrer Ideologie und ihrer Ansprüche umfassen ein vielNachdem es der autonomen Szene nicht gelungen war, fältiges Aktionsspektrum. Angefangen bei Diskussionsdie Friedensund Antiglobalisierungsbewegung entscheidend zu beeinflussen, ergab sich im Berichtsjahr mit den Protesten gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung, den so genannten "Hartz IV"-Protesten, eine erneute Möglichkeit, ihre Ideologien einer breiteren Öffentlichkeit vorstellen zu können. Dabei argumentierten Autonome, dass das Problem des Sozialabbaus nur mit einer Umwälzung des Gesellschaftssystems gelöst werden könne und nicht durch reformistische Ansätze innerhalb des bestehenden Systems. Das Leipziger BgR rief beispielsweise für den 13. September zu einer Blockade der gesamten Demonstration gegen die staatlichen Reformen auf. In ihrer Begründung dazu hieß es, nicht die teilnehmenden "Nazis" seien das Problem, "sondern alle Demonstrierenden, die von links bis rechts mehr Arbeit und völkischen Zusammenhalt fordern!"145. Allerdings waren sich die Autonomen auch der Gefahr bewusst, dass ähnlich wie bei den Globalisierungsprotesten die eigenen weiter reichenden Forderungen Autonome Gewalt Foto: picture alliance 143 Bis Anfang 2004 unter dem Namen BÜNDNIS GEGEN RECHTS aktiv. 144 "Deutschland hassen." Aufruf des BgR zur gleichnamigen Demonstration am 3. Oktober in Erfurt (Thüringen). 145 Homepage LEFT-ACTION vom 8. September 2004. 65


veranstaltungen in Jugendcafes und der Mitarbeit in Bündnissen, reicht es über die Organisation von öffentlichen Kampagnen und Großdemonstrationen bis hin zu gewalttätigen, heimlich geplanten Aktionen. Bei der Wahl von militanten Aktionsformen und Angriffszielen bemühen sich Autonome grundsätzlich um "Vermittelbarkeit". Die Gewalt richtet sich zum einen gegen Sachen und geht dabei von Beschädigungen bis hin zu Zerstörungen. Zum anderen kann sich die Gewalt gegen Rechtsextremisten, aber auch gegen Polizeibeamte und sonstige Repräsentanten des Staates richten. Am 13. Juni, dem Tag der Kommunalwahlen in Sachsen, führten nach dem bekannt werden des Ausschreitungen am 3. Oktober in Leipzig Foto: lvz-online Stimmanteils des rechtsextremistischen NATIONALEN BÜNDNISSES DRESDEN e. V. (NB) etwa 50 zum unter anderem durch den alternativen Leipziger Teil vermummte Personen eine Demonstration in Stadtteil Connewitz führte. Auf der von GegendeDresden durch. Sie zeigten Transparente mit den monstranten besetzten Route sowie auf NebenstraLosungen "Fünf Finger sind eine Faust - gegen ßen errichteten gewaltbereite Jugendliche BarrikaRassismus und innere Sicherheit" und "Wenn das den aus brennenden Müllcontainern und BauschilNationale Bündnis zuckt - dann Antifa-Aktion" und dern; die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen die skandierten Sprüche wie "Scheiß Dresdner Bürger Brände vor. Weitere Sachbeschädigungen erfolgten - ihr habt es so gewollt, das Nationale Bündnis ins im Umfeld der angemeldeten DemonstrationsstreRathaus geholt" und "Nazis im Rathaus, das gibt cke. So wurden unter anderem Scheiben von GeStress - wir geben keine Ruhe - jetzt erst recht". schäften eingeworfen und ein Pkw in Brand geDie den Demonstrationszug begleitende Polizei setzt. Die Einsatzkräfte der Polizei sowie die wurde mit Feuerwerkskörpern und Flaschen angerechtsextremistischen Teilnehmer der Demonstragriffen. Am Rathaus angelangt, drang eine Gruppe tion wurden mit Feuerwerkskörpern beschossen von etwa 30 Personen in den Plenarsaal ein. Sie und mit Flaschen und Steinen beworfen. störten verbal eine Wahlabschlussveranstaltung und beschädigten das Inventar. Dabei wurde unter Nachdem das Demonstrationsaufkommen im Freistaat anderem eine Deutschlandfahne aus dem Ständer Sachsen mit Beteiligung autonomer Gruppierungen im gerissen und auf den Boden geworfen. Vorjahr seinen Tiefpunkt erreicht hatte, war im Berichtsjahr ein Anstieg zu beobachten. Entscheidenden Nachdem die autonome Szene Kenntnis von einem Einfluss auf die Zunahme hatten dabei die Ergebnisse neuen rechtsextremistischen Trefflokal in Dresden der Wahlen im Berichtsjahr. Sowohl vor als auch nach erhielt, kam es zu Sachbeschädigungen im Umfeld den beiden Wahlterminen kam es zu Protestdemonder Einrichtung. Unbekannte bewarfen die Fassade strationen gegen die Mitgliedschaft von Rechtsextredes Gebäudes mit so genannten "Farbeiern" und misten im Landtag und in Kommunalvertretungen. brachten an den umliegenden Häusern die SchriftSo protestierten in Dresden nach Bekanntgabe der züge "Nachbarn gegen Nazis" und "switch them Landtagsergebnisse am Abend des 19. September out" an. Außerdem verteilten Autonome in der unter anderem 50 mehrheitlich der autonomen Szene Nachbarschaft Flugblätter, die mit "Antifaschistizugehörige Personen gegen den Einzug der NATIONALsche Gruppe xyz" unterzeichnet waren. Darin forDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) in derten sie "Weg mit dem Nazitreff!". Die Sachbedas Landesparlament. Auf ihrem Weg zum Landtagsgeschädigungen sowie das Flugblatt waren auf der bäude skandierte diese Gruppe Parolen wie: "Gebt den Internetseite des Nachrichtenportals INDYMENazis die Straße zurück - Stein für Stein!", "Nie wieDIA und später auch von "autonomen antifas" auf der Rechte" und "Ob Ost ob West - nieder mit der Nader von der Dresdner autonomen Szene betriebezipest". Massive Polizeipräsenz hinderte die Demonnen VENCEREMOS-Seite dokumentiert bzw. wiestranten am Eindringen in das Landtagsgebäude. Auf dergegeben worden. ihrem Rückweg in die Dresdner Neustadt zerstörten Autonome die Schaufensterscheiben eines Geschäftes, Zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam es im dessen Sortiment auch von Rechtsextremisten verwenVerlauf einer von dem Rechtsextremisten WORCH dete Artikel beinhaltet, und besetzten eine Straßenangemeldeten Demonstration am 3. Oktober, die kreuzung. 66


In Chemnitz beteiligten sich ca. 150 Personen, darunter auch Autonome, an einer Kundgebung anlässlich der konstituierenden Sitzung des Chemnitzer Stadtrates am 25. August. Mit einem Transparent "Rechte Strukturen Zerschlagen! Republikaner angreifen! AJZ Chemnitz"146 brachten sie ihren Protest über die Präsenz der Linksextremismus rechtsextremistischen Partei DIE REPUBLIKANER (REP) im Chemnitzer Stadtrat zum Ausdruck. Das "Alternative Jugend Zentrum Chemnitz" (AJZ Chemnitz) beendete seinen im Internet verbreiteten Aufruf zur Demonstrationsteilnahme mit dem für Autonome typischen Slogan "Nazis stoppen - Antifa heißt Angriff!". Foto: Homepage STÖRTEBEKER-NETZ che - gestaltet wie Deutschlandfahnen - mit den Aufschriften "Nazis raus" und "Ich scheiß auf Deutschland". Obwohl die Demonstration weitgehend gewaltlos verlief, fand sie doch in einer emotional aufgeheizDemonstration am 25. August in Chemnitz Foto: INDYMEDIA ten Atmosphäre statt. Im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen wurde eine Flasche in ein In Leipzig setzten Autonome dagegen mit dem Fenster geworfen, das zu den Geschäftsräumen eines Aktionsmittel "Demonstration" auf staatskritische NPD-Funktionärs und Wahlkandidaten gehörte. Die Akzente. Am 24. Juli folgten beispielsweise rund 200 Polizei musste wechselseitige Störversuche unterbinPersonen den Aufrufen des BgR und des AFBL und den, die sowohl von der Demonstration als auch von demonstrierten unter dem Motto "Die neue Heimat einer zeitgleich stattfindenden Gegendemonstration Europa verraten. Keine Kollaboration mit der europäider rechtsextremistischen JUNGEN LANDSMANNSCHAFT schen Nation!" gegen das angebliche WeltmachtstreOSTPREUßEN (JLO) ausgingen. ben Deutschlands im Rahmen der Europäischen Union Die vermeintlich erstarkenden rechtsextremistischen sowie gegen Antiamerikanismus147 und GeschichtsStrukturen waren in Wurzen Auslöser einer unangerevisionismus. meldeten Demonstration am 8. November. Der Demonstration voraus gegangen war ein SprengstoffanAber auch im Bereich des autonomen "Antifaschismusschlag auf das Gebäude des "Netzwerkes für Demokrakampfes" war im Berichtsjahr eine Zunahme demontische Kultur e.V.", in dem sich auch die Büroräume des strativer Ereignisse zu beobachten. So protestierten "Mobilen Beratungsteams" und die der Opferberaeinen Tag vor den sächsischen Kommunalwahlen am tungsstelle "AMAL Wurzen" befinden. Bereits am Vor12. Juni in Pirna etwa 350 Angehörige und Sympathitag kam es in Leipzig aus Anlass des Anschlages zu santen der autonomen Szene unter dem Motto "Kein einer Spontandemonstration mit etwa 100 bis 150 Teilschöner Land - linke Strukturen stärken" gegen rechtsnehmern, die mit Parolen wie "Kein Vergeben, kein extremistische Strukturen im Umland der Sächsischen Vergessen! Morgen gehen wir Wurzen stressen!" und Schweiz und Pirna. Die Demonstranten trugen Trans"Antifa-Demo in Wurzen - uns reichts. Antifa heißt parente mit Aufschriften wie "Nazistrukturen angreiAngriff!" auf den Vorfall in Wurzen reagierten. In einer fen und zerstören", "Kapitalismus abschaffen (...) im Internet veröffentlichten Presseerklärung eines Deutschland abschalten", "Fünf Finger sind eine Faust "Bündnisses antifaschistischer Gruppen aus Leipzig" (...) Gegen Rassismus und innere Sicherheit", und solwurden nicht nur die rechtsextremistischen Struktu146 AJZ Chemnitz: "Alternatives Jugend Zentrum Chemnitz". 147 Ein Teil der Autonomen mit antideutscher Einstellung bekämpft u. a. den Antiamerikanismus, weil die USA als einzige verbleibende Großmacht ein angebliches Weltmachtstreben Deutschlands verhindern könne. Zudem halten sie nur die USA für fähig, den Staat Israel und die jüdische Bevölkerung zu schützen. Der Schutz des jüdischen Volkes vor einem zweiten Holocaust bildet einen ideologischen Schwerpunkt der antideutschen Szene. 67


ren in weiten Teilen Sachsens kritisiert, sondern auch Die größte Öffentlichkeitswirksamkeit erzielte im Bedas gesellschaftliche Umfeld, in dem die politischen richtsjahr die Kampagne "Schöner leben ohne NaziläIdeologien der Rechtsextremisten geteilt, akzeptiert den". Die Kampagne ist gegen die Existenz und Akund die "terroristischen Methoden" zumindest tolezeptanz so genannter "Naziläden" als Teil eines riert würden. Die vom Anschlag betroffenen Initiativen rechtsextremistischen Netzwerkes gerichtet und fordistanzierten sich von den zum Teil gewalttätig verlaudert deren Schließung. Autonome und nicht extremisfenen Protesten. tische Bündnispartner organisierten im Rahmen dieEin gemeinsames Vorgehen autonomer und staatlicher ser Kampagne zwei Demonstrationen in Chemnitz bzw. gesellschaftlicher Strukturen gegen rechtsextreund Pirna. Zudem wurden umfassende Informationen mistische Tendenzen lehnen Autonome größtenteils zu angeblich von Rechtsextremisten genutzten oder auch weiterhin ab. In einigen Regionen sind Autonome betriebenen Geschäften in Sachsen gesammelt und allerdings auch bereit, Bündnisse mit Nichtextremisauf einer eigens für diese Kampagne erstellten Interten einzugehen. Der damit oftmals einhergehende Vernetseite veröffentlicht. Mehrere der auf dieser Seite zicht auf Gewalttätigkeiten ist jedoch ausschließlich aufgeführten Läden wurden in der Folge in den Monataktisch motiviert und nicht Ausdruck einer gewaltten September bis November unter anderem durch freien autonomen Lebensform. Eine weitere von Autonomen häufig verwendete Aktionsform stellt die Kampagne dar. Häufig wird mittels Broschüren oder Veröffentlichungen im Internet die Kampagne publik gemacht. Hier stellen sich die Organisatoren vor, vermitteln ihre Ziele und animieren zur personellen, finanziellen und logistischen Unterstützung des Vorhabens. Daran anschließend werden oft in verSteinwürfe beschädigt. Die Kampagne wird auch von schiedenen Städten Infound MobilisierungsveranstalAutonomen aus anderen Bundesländern sehr interestungen durchgeführt, die zum praktischen Teil der Kamsiert aufgenommen. Sie wird daher auch im Jahr 2005 pagne überleiten sollen. Höhepunkte einer Kampagne fortgesetzt. sind häufig Demonstrationen. Nicht selten werden im Rahmen von Kampagnen auch Gewalttaten verübt. Strukturen im Freistaat Sachsen Um sich demokratischen Partnern gegenüber als bündnisfähig darzustellen, sind Autonome jedoch auch bereit, für den Zeitraum einer Kampagne auf die PropaPotenzial gierung von Gewalt zu verzichten. Dennoch geht die Bündnisbereitschaft der Autonomen nur so weit, wie Ein großer Teil der linksextremistischen Bestrebungen sich ihre Ziele innerhalb eines Bündnisses komproim Freistaat Sachsen geht von Autonomen aus. Mit ca. misslos durchsetzen lassen. Die AFA13-Webgroup äu250 Personen, die im Berichtsjahr dieser Szene zugeßerte sich dementsprechend nach einer Demonstrarechnet wurden, stagniert das Potenzial auf dem Stand tion am 12. Juni in Pirna und im Zusammenhang mit von 2002. den Ergebnissen der Kommunalwahlen am 13. Juni im Internet: "Wir waren und sind seit jeher bereit, uns in Entwicklung der Anzahl Autonomer Bündnissen gegen Nazis zu engagieren. Dabei werden im Freistaat Sachsen wir aber nicht unser Verständnis vom Autonomen Antifaschismus aufgeben und auch nicht mit unserer Kritik an den bestehenden Verhältnissen zurückstecken. (...) 500 400 400 Unsere Kritik am Kapitalismus und unser Forderung an 400 der Überwindung desselben werden wir aber auch in Zukunft nicht aufgeben."148 300 250 250 250 Dagegen lehnt das BgR die Bündnisarbeit mit demo200 kratischen Kräften auch im Rahmen einer Kampagne 100 konsequent ab. In Zusammenarbeit mit dem AFBL organisierte es die Kampagne "Die neue Heimat Europa 0 verraten" und verzichtete bewusst auf Bündnispartner 2000 2001 2002 2003 2004 aus dem demokratischen Spektrum.149 148 AFA 13-Webgroup im Juni 2004. Schreibweise wie im Original. 68 149 Siehe Abschnitt "Autonome Gruppen im Freistaat Sachsen - Leipzig".


Sächsische Autonome konzentrieren sich unverändert turen und Personen. Dabei versuchte es, typisch linksin den beiden Zentren Dresden und Leipzig. Hier sind extremistische Positionen nicht publik werden zu lasbeinahe sämtliche dieser Szene zuzurechnenden Persen. Nur vereinzelt machte das ART DRESDEN deutsonen aktiv. Erstmals seit mehreren Jahren ließen sich lich, dass es unverändert die Störung und Verhinderung aber auch in anderen Regionen Sachsens Autonome rechtsextremistischer Veranstaltungen befürwortet. So zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen mobilisieren. bedauerte es in einem Text zu einem Pressefest der Linksextremismus Diese Entwicklung steht in unmittelbaren ZusammenNPD am 7. August in Mücka (Niederschlesischer hang mit der regional starken Präsenz rechtsextremistiOberlausitzkreis), dass es "von einigen Sprühereien auf scher Strukturen. Beispielsweise traten im Berichtsjahr den Zufahrtsstraßen abgesehen (...) keinen spürbaren autonome Gruppierungen in Pirna im Zusammenhang antifaschistischen Widerstand"150 gegeben habe. Es mit den Wahlergebnissen der NPD im Juni und in seien jedoch angesichts der zu erwartenden AusrichChemnitz im Rahmen der Kampagne "Schöner leben tung des Pressefestes auch im nächsten Jahr "die Aufohne Naziläden" in Erscheinung. Das Mobilisierungsgaben der Antifa Mittel und Wege zu finden, diesem potenzial der sächsischen autonomen Szene blieb mit Treiben ein Ende zu setzen bzw. es nachhaltig zu stöbis zu 500 Personen seit 2002 konstant. ren."151 Auch "die Trauer der Dresdner" am 13. Februar, dem Jahrestag der alliierten Luftangriffe, und ein Aufzug der JLO am 14. Februar sollten nach AuffasAutonome Gruppen im Freistaat Sachsen sung des ART DRESDEN "so effektiv wie möglich gestört werden"152. Dresden Das Dresdener Projekt a.l.i.a.s. (antifascism, literature, Die sich im Vorjahr innerhalb der Dresdener Szene abinformation, archive stuff) und der hinter ihm stezeichnende Mobilisierungsschwäche wurde im Behende Personenzusammenhang sind ebenfalls der richtsjahr durch einen Zustrom neuer, meist jugendautonomen Szene zuzurechnen und unterstützen licher Anhänger aufgehalten. Dadurch stabilisierte sich deren Aktivitäten. Nach eigener Darstellung erhebt das Mobilisierungsniveau der Szene wieder auf der das a.l.i.a.s. den Anspruch, "zu verschiedenen AntifaHöhe der Vorjahre. Gleichzeitig führten diese EntschistInnen betreffende Themen, Hintergründe und wicklungen zu einem Strukturwandel, der als GeneraArgumente, Analysen und Denkanstöße"153 zu liefern. tionswechsel zu verstehen ist. Dazu betreibe es ein Archiv aktueller linker ZeitschrifDas Aktionsfeld "Antifaschismus" stellt unverändert ten und Literatur, führe Veranstaltungen durch und beund mit Abstand das für die Dresdener Szene wichteilige sich auch an überregionalen Aktivitäten. Damit tigste Thema dar. Nachdem im Zusammenhang mit sind ausdrücklich auch linksextremistische Aktivitäten den diesjährigen Kommunalund Landtagswahlen das gemeint. So war das a.l.i.a.s. zusammen mit dem OFFEAktivitätsniveau rechtsextremistischer GruppierunNEN ANTIFA-TREFF (OAT)154 als Ausrichter einer Vorbegen sowie der NPD anstieg, hat auch das der autonoreitungsveranstaltung für autonome Aktivitäten gegen men Szene wieder zugenommen. Es fand seinen AusAufzügen von Rechtsextremisten am 1. und 8. Mai in druck in Gegenaktivitäten zu Demonstrationen und Dresden bekannt geworden. Außerdem gehörte es zu Kundgebungen des politischen Gegners und im Vorgeden Unterstützern der linksextremistischen Demonhen gegen dessen Infrastruktur. In diesem Zustration "Kein schöner Land - linke Strukturen stärsammenhang ergriff die Szene, anknüpfend an eine ken" am 12. Juni in Pirna. landesweit geführte Kampagne gegen "Naziläden", auch wieder die Initiative im Kampf gegen ihre politiWichtigstes öffentliches Informationsmedium der schen Gegner. Dresdener autonomen Szene ist unverändert die Internetseite VENCEREMOS, die laut Impressum von der Das seit Jahren für die Dresdener Szene Ton angeANTIFA-DRESDEN/WEBGROUP betreut wird. Nahezu alle bende ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESszenerelevanten Texte und Mobilisierungsaufrufe werDEN) hält sich im Berichtsjahr überwiegend im Hinterden hier veröffentlicht, meist allerdings anonym oder grund. Im Gegensatz zu den Vorjahren verbreitete es unter wechselnden Kampagnenbezeichnungen und zu linksextremistischen Aktivitäten keine Aufrufe fiktiven Gruppennamen. Der hinter VENCEREMOS mehr, sondern veröffentlichte in der Regel nur noch stehende Personenzusammenhang zählt zusammen seine Rechercheergebnisse und Berichte sowie Bildmit dem ART DRESDEN und dem Projekt a.l.i.a.s. zum material zu rechtsextremistischen Ereignissen, Strukorganisatorischen Kern der Dresdener Szene. Dieser 150 Homepage VENCEREMOS vom 13. August 2004. 151 Ebenda. Schreibweise wie im Original. 152 Ebenda vom 10. Februar 2004. 153 Schreibweise wie im Original. 154 Näheres siehe unten. 69


tritt fallweise auch unter der Bezeichnung ANTIFA kattafeln angezündet und in der Nacht zum 20. Mai DRESDEN in Erscheinung. der Briefkasten am Wohnhaus mittels einer Zündvorrichtung in Brand gesetzt. Im Umfeld hinterlassene PaIm ALTERNATIVEN ZENTRUM CONNI (AZ Conni) finden rolen wie "NBD zerschlagen", "NBD stoppen" und seit Anfang des Berichtsjahres regelmäßig Treffen "Wohnung eines Nazikaders" wiesen auf die Täterstatt, die ebenfalls als OAT bezeichnet werden und schaft Autonomer hin. Es schlossen sich Protestaktioderen Teilnehmer autonome Aktivitäten unterstützen nen der autonomen Szene am 13. Juni, dem Tag der sowie entsprechende Mobilisierungsveranstaltungen Kommunalwahlen, am 19. September, dem Tag der ausrichten. Ein Handzettel, mit dem zu einem OAT Landtagswahl sowie am 26. August, dem Tag der konam 21. Oktober eingeladen wurde, verdeutlicht das stituierenden Stadtratssitzung in Dresden, an. Dabei "antifaschistische" Selbstverständnis des OAT: "vielkam es zu Störungen, Sachbeschädigungen und auch leicht müssen wir unsere politikansätze auch etwas zu gewaltsamen Übergriffen. Schließlich wurde in der überdenken um diesem nazipack etwas schlagkräftiger Nacht zum 5. Oktober auf dem Wohngrundstück desentgegenzutreten. der anfang ist auf jeden fall gemacht selben NB-Funktionärs dessen dort abgestellter Transso gehen in dresden in letzter zeit des öfteren neonaziporter in Brand gesetzt. Da gleichzeitig am Fahrzeug autos in flammen auf (...) das dies nicht die einzige der Spruch "Gute Heimreise NPD" angebracht worden ebene bleiben sollte versteht sich!"155 Seit November war, weist der Anschlag auch einen Bezug zum Vorsitwerden die Veranstaltungen des OAT als "Antifa TEEzenden der NPD-Landtagsfraktion auf, der zu diesem men-Cafe" bezeichnet. Zeitpunkt auf dem Grundstück gewohnt haben soll. Auch über die Ausrichtung der Treffen hinaus bietet Berichte und Stellungnahmen zur Thematik fanden das AZ Conni Anhängern der autonomen Szene Anlass sich insbesondere auf der Homepage VENCEREMOS. bezogen Raum für Veranstaltungen. Daraus gehen kaum verhohlene Drohungen gegen Infrastruktur und Sachwerte mit NPD-Bezug hervor, entDen bereits erwähnten Generationswechsel innerhalb sprechende Straftaten werden als "Schadensbegrender Dresdener autonomen Szene veranschaulicht insbezung" charakterisiert. So heißt es dort unter Bezugsondere die im Berichtsjahr erfolgte Gründung der nahme auf einen zuvor erfolgten Angriff auf einen Gruppierung ANTIFA INITIATIVE DRESDEN (AID). Ihr sind rechtsextremistischen Szeneladen in Dresden: "Dass insbesondere jugendliche Szeneanhänger zuzurechnen. das erst der Anfang ist, ist klar. Auch wenn die LandDie Gruppe gehörte zu den Unterstützern der Demontags-Neo-Nazis vorerst im Landtag geschützt sein werstration "Keine schweigenden Provinzen! - Linke Freiden, wird diese Sicherheit mehr als trügerisch sein. Sie räume schaffen!" am 14. August im brandenburgischen fahren Autos, mieten Wahlkreisbüros, beschäftigen Finsterwalde. Mit dieser "antifaschistischen DemonMitarbeiter, nutzen Infrastrukturen, und und und. stration" sollte auf den "stetigen, starken Rückgang der Dies alles und noch viel mehr, wird in Zukunft verAlternativszene" und die "anwachsende(n) faschististärkt in den Fokus der radikalen Linken rücken." Und: sche(n) Präsenz (...) im Landkreis Elbe-Elster"156 auf"Lange wird der Traum nicht währen. Schon im Vorfeld merksam gemacht werden. Auch die Protestaktion am der Wahlen fanden in Sachsen und Dresden verschie26. August vor dem Dresdener Rathaus wurde von der denste antifaschistische Aktionen gegen die NPD AID unterstützt. Die Aktion, in deren Folge es zu Stöstatt. So wurden Hunderte von Plakaten entsorgt (...), rungen durch Autonome kam, richtete sich gegen die in Görlitz das Auto eines NPDlers aufs Kreuz gelegt Präsenz der gewählten Vertreter des rechtsextremistiund und und."157 schen Wahlbündnisses NB im Dresdener Stadtrat. Dresdener Autonome beteiligten sich auch an der von Die Dresdener Szene führte im Berichtsjahr eine Kamsächsischen Antifagruppen getragenen Kampagne pagne gegen die Teilnahme von Rechtsextremisten an "Schöner leben ohne Naziläden", die sich gegen die den Kommunalwahlen und der Landtagswahl durch Existenz und Akzeptanz so genannter "Naziläden" als und reagierte auf deren Wahlergebnisse auf ihre Weise. Teil eines rechtsextremistischen Netzwerkes richtete Unter der Überschrift "Wenn das Nationale Bündnis und deren Schließung forderte. In diesem ZusammenDresden zuckt - dann ANTIFA-AKTION!" war die hang kam es in Dresden zu einer Reihe von SachbeKampagne zunächst schwerpunktmäßig gegen das schädigungen an Objekten, die zumindest im Nachrechtsextremistische Wahlbündnis NB gerichtet. Sie gang von der Kampagne thematisiert wurden. Außerging einher mit der Beschädigung und Entwendung dem wurde im Anschluss an eine Spontandemonstravon Wahlplakaten, machte aber auch vor dem Wohntion der autonomen Szene am 19. September in grundstück eines NB-Funktionärs nicht halt. In der Dresden ein Ladengeschäft angegriffen, nachdem aus Nacht zum 10. Mai wurden auf diesem etwa 500 Plaeiner Menge von etwa 30 bis 50 teilweise vermummten 155 Schreibweise wie im Original. 156 Demonstrationsaufruf einer Antifa-Gruppe aus Finsterwalde; veröffentlicht im Internet am 30. Juli. 70 157 Homepage VENCEREMOS vom 22. September 2004.


Personen heraus der Ruf "Dort ist ein Nazi-Shop" erder rechtsextremistischen Szene zur Wehr setzen, antönte. Anschließend wurde die Schaufensterscheibe dererseits die bürgerliche Gesellschaft "als den Nähreingeschlagen und Waren entwendet. boden für faschistische Ressentiments zu bekämpfen" habe.159 Die "antifaschistischen" Aktionen der autonomen Ein weiteres zentrales Thema des BgR war, wie bereits Szene galten allerdings nicht nur rechtsextremistiim vorangegangenen Jahr, das angebliche GroßmachtLinksextremismus schen Szeneläden, sondern wiederholt auch einer als streben Deutschlands im Rahmen der Europäischen Treffobjekt der rechtsextremistischen Szene genutzUnion. Im Rahmen der Kampagne "Die neue Heimat ten Gaststätte. Anfangs kam es zu SachbeschädigunEuropa verraten" organisierte das BgR gemeinsam mit gen in Form von "Farbeier"-Würfen und Farbschmieredem AFBL Veranstaltungen in mehreren Bundeslänreien an diesem Objekt und in dessen Umfeld, von dern, in denen sie die Hintergründe ihrer Kampagne denen "autonome antifas" Fotos unter anderem auf der erläuterten und zur Demonstration "Die neue Heimat Homepage VENCEREMOS veröffentlichten. Auf Europa verraten. Keine Kollaboration mit der europäieinem Flugblatt forderte eine ANTIFASCHISTISCHE schen Nation!" am 24. Juli in Leipzig mobilisierten. GRUPPE XYZ: "Weg mit dem Nazitreff!!!" In der Nacht Trotz der sehr umfangreichen bundesweiten Mobilisiezum 17. September gossen dann Unbekannte etwa 250 rung blieb die Teilnehmerzahl mit rund 200 Personen Liter Jauche in den Kellereingang zur Gaststätte. deutlich unter den Erwartungen der Organisatoren, die Zuvor dichteten sie wahrscheinlich den vor dem Einbei der Anmeldung von 400 Personen ausgegangen gang befindlichen Bodeneinlauf ab. Hierzu erschien im waren. Internet ein Bericht, der mit den Worten schloss: "Antifa goes biological warfare!"158 Leipzig Während das autonome Spektrum Dresden regelmäßig versuchte, Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene in der Landeshauptstadt zu stören, vertraten Leipziger Autonome in den vergangenen zwei Jahren die Auffassung, dass rechtsextremistischen Erscheinungsformen eine immer geringer werdende gesellschaftliche Bedeutung zukomme und widmeten sich daher der Suche nach neuen Aktionsfeldern. Nach den von rechtsextremistischen Parteien erzielten Wahlergebnissen bei den Kommunalwahlen am 13. Juni in Demonstration am 24. Juli in Leipzig Foto: INDYMEDIA Sachsen sowie der im Vergleich zum Vorjahr hohen Teilnehmerzahl bei einer Demonstration von NeonaInsgesamt hat sich das BgR im Berichtsjahr in einzeltionalsozialisten am 1. Mai in Leipzig waren allerdings nen Punkten (Kritik am angeblichen Antiamerikabereits im Juni erste Anzeichen einer erneuten Thenismus und Antizionismus der Antiglobalisierungsmatisierung rechtsextremistischer Strukturen und Akund Friedensbewegung) weiter "klassischen" antideuttionen innerhalb der autonomen Szene Leipzigs zu schen Positionen angenähert. Es ist jedoch auch verzeichnen. Erstmals seit zwei Jahren konnte eine inweiterhin der autonomen Szene Leipzigs zuzurechtensive Mobilisierung zu Aktivitäten gegen die vom nen.160 Hamburger Neonationalsozialisten Christian WORCH Der AFBL trat, abgesehen von der gemeinsam mit dem für den 24. Juli (später abgesagt) und 3. Oktober angeBgR organisierten Kampagne "Die neue Heimat Europa meldeten Demonstrationen innerhalb der autonomen verraten", kaum öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Szene Leipzigs verzeichnet werden. Auch das BgR gab Die Gruppe unterstützte im Berichtsjahr lediglich einseine ablehnende Haltung bezüglich direkter Aktionen zelne Demonstrationen auch außerhalb Sachsens, dargegen die Demonstrationen des Christian WORCH auf unter die von der Erfurter linksextremistischen Szene und mobilisierte zu Aktivitäten gegen dessen Aufzüge. organisierte Demonstration "Deutschland hassen!" aus Auch in diesem Zusammenhang machte das BgR jeAnlass der offiziellen Feierlichkeiten zum "Tag der doch deutlich, dass man sich einerseits gegen Angriffe deutschen Einheit" am 3. Oktober in Erfurt. 158 Deutsche Übersetzung: "Antifa beginnt mit biologischer Kriegsführung". 159 Beitrag "Ausschlafen gegen rechts?" eines BgR-Mitglieds, veröffentlicht auf der Homepage des BgR im Oktober 2004 und in der JUNGLE WORLD Nr. 41 vom 29. September 2004. 160 Das so genannte antinationale/antideutsche Spektrum Deutschlands ist kein einheitlich definierbarer Personenzusammenhang, sondern ein Meinungsspektrum mit wechselnder personeller Zusammensetzung. In Leipzig wurde dieses Spektrum bis Mitte 2003 vor allem durch die ANTIDEUTSCH-KOMMUNISTISCHE GRUPPE (AKG) repräsentiert (siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2003, S. 73 f.). 71


Die einzige Jugendgruppe innerhalb der autonomen Szene Leipzigs ist weiterhin die JUGENDANTIFA TOMORROW. Diese bezeichnet sich selbst auf ihrer Homepage als ein "gesellschaftskritisches Projekt von und für Jugendliche". TOMORROW richte sich an Jugendliche und biete ihnen die Möglichkeit, Gesellschaftskritik aus linker Perspektive kennen zu lernen. Anstatt die Gesellschaft auf Veränderbarkeit in Teilbereichen zu untersuchen, solle "das Bestehende als Ganzes radikal hinterfragt und einer Kritik unterzogen werden". Der im Jahr 2001 ursprünglich als Dachorganisation für vier Jugendgruppen gegründeten TOMORROW gehörten - eigenen Angaben zufolge - auch im Berichtsjahr lediglich die Gruppen TOMORROW NORD und TOMORROW SÜD an. Das "Tomorrow-Cafe" wurde - bis auf eine Sommerpause - auch im Berichtsjahr kontinuierlich fortgeführt. Im Rahmen dieser seit Dezember 2000 bestehenden Veranstaltungsreihe werden Jugendlichen unter 20 Jahren linke Theorien vermittelt. Themen waren im Berichtsjahr unter anderem die Globalisierung sowie "Gewalt und Gesellschaft". Für die autonome Szene Leipzig ist das Internet inzwischen eines der wichtigsten Kommunikationsmedien. Vor allem zur Veröffentlichung von Aufrufen zu und Berichten über Demonstrationen und sonstige mäßig. In ihren Ausgaben widmet sich die INCIPITO Veranstaltungen sowie zur Selbstdarstellung nutzen den aktuell in der linksextremistischen Szene diskudie Leipziger Autonomen das Internet. Besondere Betierten Themen. Die Beiträge werden mehrheitlich deutung kommt hierbei der Homepage LEFT-ACvon einem festen Autorenkreis erstellt. Zudem nutzen TION zu, einem Internetportal "linksradikaler Gruplinksextremistische Gruppierungen, wie das BgR, die pen und linker Projekte aus Leipzig". Gruppierungen INCIPITO zur Veröffentlichung von eigenen Beiträwie das BgR und die JUGENDANTIFA TOMORROW verfügen bzw. Stellungnahmen. gen zudem über eigene Homepages. Zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene Leipzig ist weiterhin das "Conne Island". In den Räumlichkeiten Die Leipziger Szenezeitschrift INCIPITO - das Nachdieses Jugendund Kulturzentrums führen Gruppiefolgeprojekt der im März 2002 eingestellten Szenezeitrungen, darunter das BgR und der AFBL, auch öffentschrift KLAROFIX - erschien im Berichtsjahr unregelliche Veranstaltungen durch. 72


alten Bundesländer auszudehnen, verlief wenig erfolgMarxistisch-Leninistische Bestrebungen reich. Zwar gelang es ihr, dort ebenfalls Organisationsstrukturen aufzubauen. Nennenswerte Mitgliederzahlen erreichte sie jedoch nicht. KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Linksextremismus Gründung: Januar 1990 Politische Zielsetzung Sitz: Berlin Die KPD-OST bekennt sich zu den Lehren von Marx, Nebenorganisation:KOMMUNISTISCHER Engels und Lenin und strebt die "Ablösung dieser paJUGENDVERBAND rasitären, historisch überlebten imperialistischen GeDEUTSCHLANDS (KJVD) sellschaft"162 an. Als ihre Hauptaufgaben definiert sie deshalb: "Die ErOrganisation im oberung der politischen Macht durch die ArbeiterFreistaat Sachsen: Landesorganisation klasse, die Beseitigung des kapitalistischen Eigentums Sachsen an den Produktionsmitteln und ihre Überführung in Volkes Hand, die Abschaffung der Ausbeutung des Mitglieder 2003 Menschen durch den Menschen und die Errichtung bundesweit: ca. 200 einer sozialistischen Gesellschaft"163 sowie "die ErSachsen: weniger als 80 richtung der Diktatur des Proletariats und die Schaffung eines Arbeiterund Bauernstaates".164 Mitglieder 2004 Die Partei vertritt in ihrem Programm die Auffassung, bundesweit: ca. 200 dass die DDR das Beste war, was die Arbeiterklasse und Sachsen: weniger als 50 ihre Verbündeten bis heute in Deutschland erkämpft haben.165 Publikationen: DIE ROTE FAHNE Präsenz im Internet: mit einer eigenen Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten Homepage vertreten Auch im Berichtsjahr war die KPD-OST - ähnlich wie ihre Jugendorganisation KJVD - öffentlich kaum wahrDie KPD-OST wurde 1990 in Ostberlin von ehemalinehmbar. Ausnahmen bildeten lediglich Kranzniedergen Mitgliedern der SED gegründet161. Sie sieht sich legungen u. a. in Sachsen anlässlich traditioneller Gein der Nachfolge der 1918 gegründeten KPD, die 1946 denktage (z. B. am 1. und am 8. Mai) und Aktivitäten in der Sowjetischen Besatzungszone in der Sozialistieinzelner Mitglieder z. B. im Zusammenhang mit schen Einheitspartei Deutschlands (SED) aufgeganGegenaktivitäten zu den Demonstrationen von Neonagen war und deren revolutionär-marxistische Traditiotionalsozialisten in Leipzig. nen sie fortführen will. Am VI. Jugendtreffen des KJVD vom 3. bis 5. SeptemDas Mitgliederpotenzial ist seit der Parteigründung ber in Thüringen nahmen Mitglieder der KPD-OST stark zurückgegangen. Von den ursprünglich ca. 5.000 und des KJVD aus Sachsen teil. Es war dem Gedenken Mitgliedern gehört heute nur noch ein Bruchteil der an den 60. Todestag des früheren KPD-Vorsitzenden Partei an. Der Landesorganisation Sachsen dürften insErnst THÄLMANN gewidmet.166 gesamt weniger als 50 Mitglieder angehören. Der Versuch der KPD-OST, ihren ursprünglich auf die An den im Berichtsjahr stattgefundenen Wahlen beteineuen Bundesländer begrenzten Wirkungskreis auf die ligte sich die Partei im Freistaat Sachsen nicht. 161 Das Verbot der KPD auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. August 1956 bezieht sich nicht auf die neu gegründete KPD. 162 Programm der KPD, S. 39. 163 Ebenda, S. 7. 164 Ebenda, S. 45. 165 Ebenda, S. 3. 166 THÄLMANN wurde am 18. August 1944 im KZ Buchenwald hingerichtet. 73


richtung nicht verändert. Der auf dem Parteitag im DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI Jahr 2000 beschlossene Leitantrag bekennt sich zur (DKP) revolutionären Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung. Als Ziel strebt sie eine klassenlose Gründung: 1968 kommunistische Gesellschaft an, wobei der SoziaSitz: Essen lismus die historische Übergangsperiode darstellt.167 Damit verbunden ist der grundsätzliche Bruch mit Nebenden kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältorganisationen: SOZIALISTISCHE nissen.168 Nach dem Verständnis der DKP ist die ArDEUTSCHE ARBEITERbeiterklasse die entscheidende gesellschaftsveränJUGEND (SDAJ) dernde Kraft. Strukturen im Theoretische Grundlage ihres Handelns ist eine "wisFreistaat Sachsen: Grundorganisationen: senschaftliche" Weltanschauung, deren Fundamente Döbeln, Dresden, insbesondere von Marx, Engels und Lenin erarbeitet Erzgebirge/Vogtland, wurden.169 Hoyerswerda, Leipzig Mitglieder 2003 bundesweit: über 4.700 Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten Sachsen: ca. 35 Mitglieder 2004 Neben den traditionellen Gedenkfeierlichkeiten (u. a. bundesweit: über 4.500 am 1. Mai und am 1. September) beteiligten sich auch Sachsen: ca. 40 im Berichtsjahr sächsische DKP-Mitglieder an der Publikationen: UNSERE ZEIT (UZ) Liebknecht-Luxemburg-Demonstration in Berlin am MARXISTISCHE 11. Januar. BLÄTTER Im Zentrum der Parteiaktivitäten stand die Teilnahme Präsenz im an den Europawahlen im Juni. Vor diesem Hintergrund Internet: mit einer eigenen fanden am 8. Mai in Zwickau und Dresden VeranstalHomepage vertreten tungen mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Nina HAGER170 statt. Da die DKP in keinem Parlament vertreten ist, war die Die DKP besteht seit 1968. Der in Essen gegründeten Sammlung von Unterstützerunterschriften notwendig, Partei gehörten vor der Wiedervereinigung in den alten um sich an den Wahlen beteiligen zu können. Die hierBundesländern bis zu 40.000 Mitglieder an. Nach einem für notwendige Anzahl wurde erreicht. Am Wahltag vodurch den Zusammenbruch der kommunistischen Herrtierten bundesweit 0,1 % und in Sachsen 0,2 % der schaft in Osteuropa ausgelösten starken MitgliederrückWähler für die Partei. gang ist nun seit längerem eine Stagnation der Mitgliederzahl zu verzeichnen. Seit 1992 ist die Partei bemüht, Bereits im Jahr 2003 hatte der Bundesparteivorsitihre Organisation auf das Gebiet der neuen Bundeslänzende Heinz STEHR die Durchführung möglichst vieder auszuweiten. Bislang ist jedoch kein wesentlicher ler Infostände und Aktionen gegen den Sozialabbau anDurchbruch gelungen. In Sachsen gingen Aktivitäten gekündigt171. Im Vorfeld der Europawahlen war eine von den Ortsgruppen in Döbeln, Dresden, ErzgeZunahme diesbezüglicher Aktivitäten zu verzeichnen; birge/Vogtland, Hoyerswerda und Leipzig aus. Mitglieder der DKP wirkten an der Organisation der "Montagsdemonstrationen" in verschiedenen Städten, auch in Sachsen, mit.172 Politische Zielsetzung An der sächsischen Landtagswahl und den hiesigen Die DKP hat auch nach dem Zusammenbruch des Kommunalwahlen beteiligte sich die DKP im Berichtssowjetischen Machtbereichs ihre ideologische Ausjahr nicht. 167 Statut der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP). 168 UNSERE ZEIT (UZ) vom 5. Juli 2002, S. 2. 169 UZ - Sonderbeilage Frühjahr 2002, Seite VII (Entwurf eines neuen Parteiprogramms). 170 HAGER nahm auf dem Wahlvorschlag zur Europawahl den zweiten Listenplatz ein. 171 UZ vom 22. August 2003, S. 2. 74 172 UZ vom 8. Oktober 2004, S. 1.


gen in der Partei Ausdruck zu verleihen und zu Linksextremistische Strömungen in der aktuellen Themen und Grundsatzfragen Akzente zu Partei des Demokratischen Sozialismus setzen. (PDS) Nachdem die Aktivitäten des MF in den letzten Jahren Nach ihrem Programm gibt die PDS sowohl Mitgliebereits eine rückläufige Tendenz aufwiesen, sind im Linksextremismus dern eine Plattform, die die "kapitalistische" GesellBerichtsjahr sogar Auflösungserscheinungen innerhalb schaft "positiv" zu verändern und schrittweise zu überdes sächsischen Landesverbandes festzustellen. winden suchen, als auch jenen, die der "kapitalistiIn einem Rundbrief176, der an die Mitglieder und schen" Gesellschaft "Widerstand" entgegensetzen wolInteressenten des MF Dresden gerichtet ist, berichtet len und sie fundamental ablehnen.173 deren Sprecher über die Entwicklung der GruppieHierauf basierend können sich nach dem Parteistatut rung. Er resümiert, dass es dem MF nicht gelungen sei, Zusammenschlüsse sowohl unterschiedlicher polidie Erkenntnisse des Marxismus in die Politik der PDS tisch-ideologischer als auch themenorientierter Auseinfließen zu lassen und bezeichnet das "Projekt" als richtung bilden. Sie haben das Recht, sich auf allen gescheitert. Der Sprecher schlägt vor, gemeinsam mit Ebenen der Parteigliederung unmittelbar in den politiMarxisten aus Nicht-PDS-Strukturen zusammenzuarschen Meinungsund Willensbildungsprozess einzubeiten. Er ruft deshalb alle verbliebenen MF-Mitgliebringen.174 der und interessierten Genossen auf, sich an den Aktivitäten des KOMMUNISTISCHEN AKTIONSBÜNDNISSES Bei einigen dieser Zusammenschlüsse ergeben sich tatDRESDEN (KAD) zu beteiligen. sächliche Anhaltspunkte dafür, dass sie Ziele verfolgen, Der Brief ist kennzeichnend für die derzeitige Situdie gegen die freiheitliche demokratische Grundordation des MF. Offenbar enttäuscht über das Unvermönung gerichtet sind. Es handelt sich um die Zugen, eigene Positionen in der Politik der PDS ausreisammenschlüsse: chend kenntlich zu machen, zieht sich das MF weiter aus der Parteiarbeit zurück. Einzelne Mitglieder orienMARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) tieren sich in anderen Gruppierungen neu oder sind ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN aus dem MF ausgetreten. Die Aufforderung an die UND BEI DER PDS (AG JG) Mitglieder, sich im KAD zu engagieren, kommt fakKOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF DER tisch der Auflösung der Dresdner Gruppierung gleich. PDS) Die Leipziger Gliederung des MF soll weiterhin in der PDS verbleiben. Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei - bundesweit ca. 65.800 Personen175 - ist die Anzahl Die AG JG löste sich bereits im Jahr 1998 auf Bundesderer, die den linksextremistischen Zusammenschlüsebene auf, hingegen besteht der sächsische Landesversen angehören, zwar gering. Jedoch haben Mitglieder band nach wie vor. Im Berichtsjahr gingen von ihm jedieser extremistischen Zusammenschlüsse Funktiodoch keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen aus. nen in der Partei inne. In vorangegangenen Jahren war es ihnen damit möglich, ihren politischen VorstellunNur die KPF war im Berichtsjahr aktiv.177 173 Programm der PDS. Programmpunkt IV: Veränderung mit der PDS - Selbstveränderung der PDS. Beschlossen auf der 2. Tagung des 8. Parteitages der PDS, 25./26. Oktober 2003. 174 Statut der PDS. Beschlossen auf der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; bestätigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; verändert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS, 17. bis 19. Januar 1997, S. 34. 175 Stand der Mitgliederstatistik: 31. Dezember 2003. Veröffentlichung der PDS-Bundesgeschäftsstelle auf der Homepage der PDS. 176 DER ROTE AUFBAU Nr. 43 vom Februar 2004, ohne Seitenzahlen. 177 Siehe auch Beitrag zur KPF. 75


sowie in Landesverbände178. Internetangaben zu Folge KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS gibt es in Sachsen Strukturen in den Großstädten (KPF DER PDS) Chemnitz, Dresden und Leipzig179. Auf Bundesebene wird die KPF vom BundeskoordinieGründung: Dezember 1989 rungsrat (BKR) geleitet und vom Bundessprecherrat (BSR) vertreten. Alle Landesverbände müssen nach Sitz: Berlin der Satzung im BKR vertreten sein. Über Aufbau und Zusammensetzung des BKR entscheidet das höchste Organisation im Gremium, die Bundeskonferenz. Diese ist mindestens Freistaat Sachsen: Landesverband, einmal jährlich einzuberufen und beschließt die "poliRegionalgruppen in tischen Grundorientierungen für die Tätigkeit" der Chemnitz, Dresden KPF. Sie wählt auch die Mitglieder des BKR und die und Leipzig des BSR. Der BKR wird dabei alle zwei Jahre neu gewählt. Ihm gehören 22 Personen an; zwei davon sind Mitglieder 2003 Mitglied im Landesverband der KPF Sachsen. Im vierbundesweit: ca. 1.500 köpfigen BSR ist die KPF Sachsen nicht vertreten. Sachsen: ca. .60 Auf Kreisund Regionalebene können Koordinierungsorgane gewählt werden; auf Landesebene werden KoMitglieder 2003 ordinierungsund Sprecherräte gewählt. Sie haben die bundesweit: ca. 1.000 Aufgabe, die Aktivitäten auf Kreis-, Regionalund LanSachsen: ca. .60 desebene zu koordinieren und arbeiten eng mit den Vorständen der PDS zusammen. Sprecher bzw. SprePublikation: MITTEILUNGEN cherräte sind autorisiert, den Standpunkt der KPF der DER KOMMUNISjeweiligen Organisationsebene zu erläutern und zu verTISCHEN PLATTtreten. FORM DER PDS Grundsätzlich steht die KPF laut Satzung auch PersoPräsenz im nen offen, die nicht Mitglied der PDS sind. Sie können Internet: Vorstellung der KPF auf gemäß Statut der PDS durch Mehrheitsbeschluss ihrer der Internet-Homepage KPF-Gliederung alle Mitgliederrechte der PDS wahrder PDS nehmen180. Kennzeichen: Politische Zielsetzung Die in der KPF organisierten Kommunisten fühlen sich Die am 30. Dezember 1989 in Buckow bei Berlin genach wie vor der marxistisch-leninistischen Ideologie gründete KPF verkörpert eine linksextremistische verbunden. Sie sehen im angestrebten Sozialismus Strömung mit marxistisch-leninistischer Weltanschaueine Gesellschaftsordnung, in der die Dominanz des ung innerhalb der PDS. Privateigentums an den Produktionsmitteln aufgehoben ist.181 Nach Sahra WAGENKNECHT, Mitglied Auf dem Parteitag im Oktober 2004 wurde Sahra WAdes BKR, ist damit der "Bruch" mit der derzeit herrGENKNECHT, Mitglied des Bundeskoordinierungsschenden "kapitalistischen" Gesellschaftsordnung unrates der KPF, von den Delegierten mit 61,1 % erneut trennbar verbunden.182 in den Parteivorstand der PDS gewählt. In der kommunistischen Wahrnehmung ist die "kapitalistische Gesellschaftsordnung" eine begriffliche KennDie in allen neuen sowie in fünf alten Bundesländern zeichnung der freiheitlichen Verfassungsordnung in vertretene KPF gliedert sich in den Bundesverband Deutschland, die unmissverständlich abgelehnt wird. 178 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, S. 35 f. Beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995. 179 Homepage der PDS Sachsen, Stand: 27. Mai 2003. 180 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, S. 35 f. Beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995. 181 Erklärung der Bundeskonferenz. In: MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, 10/2003, S. 1 f. 182 Sahra WAGENKNECHT: "Zur Einschätzung des Leitantrages für den Chemnitzer Parteitag und zu den nächsten Aufgaben im Rahmen der programmatischen Auseinandersetzungen". In: MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, 76 10/2003, S. 3 ff.


Zur eigenen kommunistischen Positionsbestimmung wird auf den historisch und politisch gescheiterten VerTrotzkismus such, in der DDR ein kommunistisch-autoritäres Staatsmodell zu begründen, positiv Bezug genommen. Trotzkisten berufen sich auf die Ideologie von Leo Trotzki185, einem maßgeblichen Akteur der russischen Die KPF ist weiterhin bemüht, auf die ProgrammdeOktoberrevolution von 1917. Dieser vertrat mit seiner Linksextremismus batte der PDS gestaltend Einfluss zu nehmen und den Theorie der "permanenten Revolution" die Auffassung, Standpunkt der PDS hinsichtlich der Formen der polidass sich eine Revolution nicht erst im nationalen Rahtischen Mitgestaltung im demokratischen Gemeinwemen abspielen dürfe, sondern der Beginn einer Weltresen inhaltlich mitzubestimmen. volution sein müsse. Dieser gewaltsame Prozess ende letztlich mit der Errichtung der "Diktatur des Proletariats". Das Konzept trotzkistischer Gruppen orientiert Aktivitäten sich darüber hinaus auch an den Ideen anderer orthodox-kommunistischer Vordenker wie Marx, Engels und Lenin. Im Rahmen der 1. Tagung des 9. Parteitages der PDS am 30./31. Oktober 2004 in Potsdam stand eine ModiZu den klassischen Methoden trotzkistischer Einflussfizierung des Delegiertenschlüssels zur Diskussion. nahme gehört die Taktik des Entrismus. Darunter wird Die von der KPF befürchtete Änderung zu ihren Undie Unterwanderung meist sozialdemokratischer Pargunsten wurde jedoch nicht beschlossen. Die KPF erteien und gewerkschaftlicher Organisationen verstanhält, wie auch zu vorangegangenen Parteitagen, fünf den. Kader der unterwanderten Organisation bzw. ParMandate. Damit kam die vom Parteivorstand angetei sollen aus dieser ideologisch herausgelöst und für strebte Änderung des Statuts, die eine Schlechtersteldie Stärkung der eigenen trotzkistischen Gruppe gelung der KPF vorsah, nicht zum Tragen. wonnen werden. Aktuelles Beispiel sind die Versuche, Die KPF brachte auf dem Parteitag einen AlternativanEinfluss auf die "Wahlalternative Arbeit und soziale Getrag183 zum Leitantrag der PDS ein. Sie fordert eine rechtigkeit" (WASG)186 zu erlangen.187 Analyse der bisherigen Ergebnisse der Regierungsbeteiligungen der PDS und daraus resultierende SchlussDie etwa 21 in der Bundesrepublik aktiven Sektionen folgerungen. Außerdem soll sich die PDS verpflichten, und Resonanzgruppen trotzkistischer Gruppen und auf Bundesebene "wirkungsvolle Oppositionspolitik" Zirkel werden überwiegend von einem der zahlreichen zu betreiben und den "wachsenden außerparlamentariinternationalen Dachverbände angeleitet. Die Mehrschen Widerstand" mit der "ernsthafte(n) parlamentazahl der Gruppen entwickelte auf Grund ihrer geringen rische(n) Oppositionsarbeit" zu verbinden. Anhängerzahlen und Ressourcen nur verhaltene AktiMit diesem Antrag dokumentiert die KPF, dass die vitäten. Derzeit umfasst die trotzkistische Bewegung innerparteilichen Auseinandersetzungen, ob die PDS bundesweit etwa 1.700 und in Sachsen etwa 30 Mitsich vorrangig als Oppositionskraft verstehen oder sich glieder. stattdessen darauf konzentrieren solle, in LandesregieDie in Sachsen aktivste trotzkistische Gruppierung war rungen zu gelangen, nicht beendet sind. auch im Jahr 2004 die SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE Der Alternativantrag wurde - wie von der KPF erwartet (SAG), deutsche Sektion des in London ansässigen - mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit gelang es der internationalen Dachverbandes INTERNATIONAL SOCIALISTS (IS). Die als LINKSRUCK - NETZWERK auftretende KPF nicht, die PDS eindeutig auf ihre Oppositionsrolle festzulegen. SAG ist in Sachsen mit einer Ortsgruppe in Chemnitz vertreten. Auf dem Parteitag wurde keine abschließende Entscheidung über das Statut der PDS und damit auch An den Europawahlen 2004 nahm die in Sachsen kaum nicht über den Status der Zusammenschlüsse innerAktivitäten entwickelnde PARTEI FÜR SOZIALE GLEICHhalb der Partei getroffen. Es wurde lediglich die StatuHEIT; SEKTION DER VIERTEN INTERNATIONALE (PSG) tenkommission neu gewählt. Auf Grund der personelteil. Sie erhielt in Sachsen 0,2 % der abgegebenen len Zusammensetzung dieses Gremiums rechnet die Stimmen. KPF mit Auseinandersetzungen bezüglich des Inhalts Zu den Kommunalund Landtagswahlen traten keine des Parteistatuts.184 trotzkistischen Gruppierungen an. 183 Leitantrag an die 1. Tagung des 9. Parteitages der PDS: "In Fraktionsstärke zurück in den Deutschen Bundestag". In: MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, 10/2004, S. 27 ff. 184 Ellen BROMBACHER, Kommentar "Parteitagsnachlese". In: MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, 11/2004, S. 2. 185 Pseudonym für Leo Davidowitsch Bronstein (1879-1940). 186 Kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 187 Siehe LINKSRUCK Nr. 185 vom 29. September 2004, S. 1, 4 und 5 sowie LINKSRUCK "ARGUMENTE" Heft 5, 10/2004, S. 26 ff. 77


Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Publikationen. Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt. Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet CEE IEH - DER CONNE CONNE ISLAND monatlich unbekannt ja ISLAND NEWSFLYER Zentralkomitee der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DIE ROTE FAHNE monatlich ca. 1.000 ja DEUTSCHLANDS (KPDOST) Bundesvorstand der DIE ROTE HILFE vierteljährlich ca. 5.000 teilweise ROTEN HILFE e. V. FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - 3.000 alle zwei DIREKTE AKTION INTERNATIONALE (Eigennein Monate ARBEITER ASSOZIATION angabe) (FAU/IAA) GEGENSTANDPUNKT GEGENSTANDPUNKT vierteljährlich ca. 7.000 ja Verlags GmbH München GRASWURZELREVOLUTION - FÜR EINE GRASWURZELREVOLUTION zehn Ausgaben GEWALTFREIE, ca. 4.000 ja e. V. im Jahr HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT INCIPITO autonome Szene Leipzig unregelmäßig unbekannt ja linksextremistische autoalle zwei INTERIM unbekannt teilweise nome Szene Berlin Wochen Linke Presse Verlags-, Förderungsund BeteiliJUNGE WELT werktäglich ca. 12.000 ja gungsgesellschaft JUNGE WELT e. G. SOZIALISTISCHE ARBEITERLINKSRUCK - SOZIALISalle zwei GRUPPE (SAG) - ca. 3.500 ja TISCHE ZEITUNG Wochen LINKSRUCK MARXISTISCHES FORUM MARXISTISCHES FORUM unregelmäßig ca. 1.000 teilweise DER PDS (MF) Bundeskoordinierungsrat MITTEILUNGEN DER 1.450 der KOMMUNISTISCHEN KOMMUNISTISCHEN monatlich (Eigenja PLATTFORM DER PDS PLATTFORM DER PDS angabe) (KPF DER PDS) 78


Linksextremismus Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet BILDUNG PLUS KULTUR PHASE 2 vierteljährlich ca. 3.500 ja e.V.i.G, Berlin Jugendverband der MARREBELL - JUGENDMAGAXISTISCH-LENINISTISCHEN alle zwei MoZIN DES JUGENDVERunbekannt teilweise PARTEI DEUTSCHLANDS nate BANDES REBELL (MLPD) MARXISTISCH-LENINISTIROTE FAHNE SCHE PARTEI wöchentlich ca. 7.500 ja DEUTSCHLANDS (MLPD) ROTFUCHS-Förderverein ROTFUCHS monatlich unbekannt ja e. V. SOLIDARITÄT - SOZIALISTISCHE ALTERNASOZIALISTISCHE monatlich ca. 3.000 ja TIVE VORAN (SAV) ZEITUNG Parteivorstand der DEUTUNSERE ZEIT SCHEN KOMMUNISTISCHEN wöchentlich ca. 7.500 ja PARTEI (DKP) 79


Ausländerextremismus Linksextremistische Ausländergruppierungen streÜberblick über verfassungsfeindliche ben nach der revolutionären Zerschlagung der jeweiliZielsetzungen der ausländerextremisgen Staatsordnung die Errichtung eines sozialistischen tischen Bestrebungen bzw. kommunistischen Systems an. Einige dieser Gruppierungen verfolgen aber auch ethnisch motiWesentliche gemeinsame Merkmale ausländerextrevierte Unabhängigkeitsbestrebungen. mistischer Bestrebungen sind: das Ziel, die herrschende Gesellschaftsordnung in Extrem nationalistische Ausländerorganisationen den jeweiligen Heimatländern, zunehmend aber haben ein übersteigertes Nationalbewusstsein, das anauch darüber hinaus, etwa in den Gastländern, abderen Nationen oder Personen anderer Nationalität die zuschaffen und sie durch eine zu ersetzen, die der Gleichwertigkeit abspricht. Ideologie der einzelnen extremistischen Organisation entspricht, Häufig traten die extremistischen Bestrebungen gedie Gefährdung auswärtiger Belange der Bundesremeinsam mit separatistischen Zielsetzungen auf bzw. publik Deutschland durch Anwendung von Gewalt bedingten diese. oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen, Äußerungen und Aktivitäten, die sich gegen den Den meisten ausländerextremistischen GruppierunGedanken der Völkerverständigung, insbesondere gen dient die Bundesrepublik Deutschland und damit das friedliche Zusammenleben der Völker, richauch der Freistaat Sachsen vorwiegend als Ruheund ten.188 Rückzugsgebiet. Mit ihren hiesigen Aktivitäten reagieren extremistische Gruppierungen vor allem auf politiIm Einzelnen untergliedern sich ausländerextremistische Vorgänge in den Herkunftsländern. Außerdem sche Bestrebungen in haben sie sich hier Möglichkeiten erschlossen, finanislamisch-extremistische, zielle Mittel zur Unterstützung des Kampfes in der linksextremistische, Heimat zu beschaffen. extrem nationalistische. Eine Sonderstellung nehmen kämpferische islamische Islamistische Organisationen beabsichtigen, die beExtremisten ein. Sie nutzen ihren Aufenthalt in der stehende Gesellschaftsordnung durch ein auf Koran Bundesrepublik Deutschland auch, um u. a. terroristi(heilige Schrift des Islam189) und Scharia (islamisches sche Anschläge vorzubereiten bzw. hierfür unterstütRechtssystem) basierendes Gesellschaftssystem zu erzend tätig zu sein. Selbst die Ausführung terroristisetzen. Ihrer Ansicht nach regelt der Islam alle Lescher Anschläge in Deutschland ist einzukalkulieren. bensbereiche einer Gesellschaft. Dementsprechend Das Verhalten islamistischer Terroristen ist in hohem entspringe alle staatliche Herrschaft nicht dem Maße konspirativ und irrational, was in derart ausgemenschlichen Willen, sondern gehe einzig von Gott prägter Form bisher bei keiner anderen in der Bundes(Allah) aus. Grundlegende Prinzipien der freiheitrepublik Deutschland vertretenen ausländerextremislichen demokratischen Grundordnung, wie das Prinzip tischen Gruppierung festgestellt werden konnte. Die der Volkssouveränität, das Mehrparteienprinzip und Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ist daher das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamenweiterhin ein Arbeitsschwerpunkt der Sicherheitsbetarischen Opposition, lehnen Islamisten daher ab. hörden. 188 Ausländerextremistische Organisationen verbinden mit ihrer Propaganda u. a. die Verunglimpfung der jeweiligen Heimatregierung. 80 189 Stellt die Sammlung der Offenbarung Gottes (Allahs) dar, die der Prophet Mohammed empfing.


Das Mobilisierungspotenzial einiger ausländerextreÜberblick in Zahlen190 mistischer Organisationen, wie VOLKSKONGRESS KURDISTANS (KONGRA GEL)192, NATIONALER WIDERSTANDSDer Anteil der extremistischen Ausländer im Freistaat RAT IRAN (NWRI)193 und ARBEITERKOMMUNISTISCHE Sachsen am bundesweiten ausländerextremistischen PARTEI IRAN (API), das auch Anhänger und SympathiPersonenpotenzial beträgt weniger als 1 %. Grund hiersanten aus den angrenzenden Bundesländern umfasst, für ist der in den neuen Bundesländern prozentual gekann die Anzahl der Mitglieder teils um das Mehrfache ringe Ausländeranteil bezogen auf die Gesamtbevölkeübersteigen. Ausländerextremismus rung. Während der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung in Sachsen etwa bei 3 % liegt, beträgt er im bundesweiten Durchschnitt etwa 9 %. Ausländerextremisten in der Bundesrepublik Deutschland191 80.000 59.700 58.800 59.100 57.350 57.300 57.520 60.000 40.000 20.000 0 1999 2000 2001 2002 2003 2004 Ausländerextremisten im Freistaat Sachsen 600 520 500 510 510 460 450 400 200 0 1999 2000 2001 2002 2003 2004 190 Die Zahlenangaben sind z. T. geschätzt und gerundet. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass den Verfassungsschutzbehörden nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen individuelle Erkenntnisse vorliegen. Dies folgt schon daraus, dass die Verfassungsschutzbehörden hauptsächlich einen Strukturbeobachtungsauftrag haben; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht erforderlich. 191 Zahlenangaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 192 Siehe auch Beitrag zum KONGRA GEL. 193 Siehe auch Beitrag zum NWRI. 81


Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus weltEntwicklungstendenzen weit noch nicht nachhaltig verringert werden konnte. im Ausländerextremismus Diese Bedrohungslage gilt auch für die Bundesrepublik Deutschland und korrespondierend dazu für den FreiVon den in Sachsen ansässigen Ausländern gehören lestaat Sachsen. diglich etwa 0,4 % extremistischen Gruppierungen an. Bislang haben hier nur die linksextremistischen Organisationen KONGRA GEL und API Strukturen aufgeAL -QAIDA und ihr Netzwerk baut. Einen relativ großen Einfluss auf iranische Asylbewerber in Sachsen besitzt der NWRI. Durch gezielte Einflussnahme kann er speziell zu überregionalen Besondere Bedeutung kommt in diesem ZusammenGroßveranstaltungen teilweise mehrere Hundert Perhang dem AL-QAIDA-Netzwerk zu. Die ursprünglich sonen mobilisieren. Andere ausländerextremistische streng hierarchische Gliederung der AL-QAIDA-OrganiOrganisationen sind im Freistaat Sachsen lediglich sation mit festen Komiteeund Kommandoebenen in Afdurch Einzelmitglieder vertreten. ghanistan agiert zunehmend dezentral und stützt sich auf ein weltweites Netzwerk islamistischer Kämpfer. Es Von diesem äußerst geringen Potenzial kann keine tenist davon auszugehen, dass sich die geistige Führerschaft denzielle Entwicklung abgeleitet werden. Nach wie vor bzw. der personelle Kern von AL-QAIDA vermutlich noch reagieren die Mitglieder und Anhänger der ausländereximmer im Großraum Iran / Afghanistan / Pakistan aufhält tremistischen Organisationen entsprechend den Vorgaund als "geistige Inspirationsquelle" für den Djihad194 ben der jeweiligen Führungen auf aktuelle Ereignisse. agiert sowie ggf. finanzielle, logistische und ideologische Unterstützung für Aktionen leistet. Durch permanente Drohbotschaften, die sowohl von arabischen NachrichIslamischer Extremismus / tensendern als auch im Internet ausgestrahlt werden, wird eine Drohkulisse für die gesamte Welt, insbesonislamistischer Terrorismus dere aber für die erklärten Feinde USA, Israel und deren Verbündete, aufrecht erhalten. Islamische Extremisten, die ihre Religion als Rechtfertigung für terroristische Anschläge missbrauchen, beArabische Mudjahidin stimmten auch im Berichtsjahr das terroristische Geschehen. Beispielhaft seien dafür die Anschläge auf die Insgesamt gehen terroristische Aktivitäten immer häuPendlerzüge in Madrid vom 11. März sowie das Geiselfiger von regional agierenden, terroristisch orientierten drama in Beslan in der russischen Teilrepublik Nordosislamistischen Gruppierungen aus. Deren Kämpfer, die setien vom 1. bis 3. September genannt. Letzteres stellt so genannten arabischen Mudjahidin, wurden teilweise eine neue Qualität im Hinblick auf Anschlagsziel und religiös indoktriniert und paramilitärisch in verschiedeOpfer dar: Etwa 400 Personen, darunter eine Vielzahl nen Lagern, z. B. in Pakistan, ausgebildet. Sie nahmen von Kindern, starben bei der Geiselnahme durch mehrbereits an Kampfhandlungen etwa in Afghanistan, heitlich tschetschenische Terroristen in einer Schule. Tschetschenien und Bosnien teil. Diese und andere Anschläge, aber auch ihre Vereitelung durch die Sicherheitsbehörden belegen, dass die Non-Aligned Mudjahidin Darüber hinaus sind auch unabhängig agierende kämpferische Islamisten, die so genannten non-aligned Mudjahidin, innerhalb des Netzwerkes der arabischen Mudjahidin (unterstützend) terroristisch aktiv. Diese non-aligned Mudjahidin sind in kleinen autonomen Zellen unter einer Führungspersönlichkeit zusammengeschlossen. Sie beschaffen Gelder zur Finanzierung von Anschlägen, fälschen Pässe und beteiligen sich z. T. auch aktiv an der Planung und/oder der Durchführung terroristischer Anschläge. Die verschiedenen Strömungen innerhalb des NetzTerroranschlag am 11. März Foto: picture alliance werkes eint die gemeinsame Ideologie vom weltweiten 194 Djihad heißt wörtlich "Bemühung, Anstrengung" und bedeutet auch Kampf für die Sache Allahs. Die Mehrheit der Muslime bestreitet diesen Kampf friedlich, etwa als Kampf gegen das Böse in einem selbst. Für die Extremisten wird aus dem Kampf der "Heilige Krieg", 82 das heißt der bewaffnete Kampf bis hin zum Terror.


Djihad analog der AL-QAIDA-Maxime: "Es ist die Anschläge, die mit hoher Wahrscheinlichkeit jedoch Pflicht eines jeden Muslims, Juden und Amerikaner auf tschetschenische Widerstandskämpfer zurückgesowie deren Verbündete zu töten".195 hen, seien die Vergeltung für den gewaltsamen Tod von Muslimen in Tschetschenien. Es wurden weitere Anschläge angekündigt. Die ISLAMBULI-BRIGADEN hatten sich bereits Ende Juli auch zu dem Attentat auf den deIslamistische Propaganda signierten pakistanischen Premierminister bekannt. Ausländerextremismus Eine besondere Rolle spielen die verschiedenen AudioWeder die tatsächliche Existenz dieser Gruppierungen und Video-Drohbotschaften der AL-QAIDA-Führung, noch ihre oftmals vorgegebene Einbindung in die ALd. h. von Usama BIN LADIN und Aiman AL-ZAWAHIRI, QAIDA-Organisation konnten bisher nachgewiesen werund das nahezu inflationäre Auftreten z. T. bislang unden. Zudem kann bei einer Verbreitung von Drohbotbekannter Gruppierungen, die mit verschiedenen Staschaften via Internet nur schwer der tatsächliche Urtements im Internet Anschläge androhen und/oder ihre heber festgestellt werden. Ein angeblicher AL-QAIDAUrheberschaft zu verschiedenen Attentaten bekunden. Bezug soll vermutlich vielmehr die öffentliche Aufmerksamkeit steigern, um hinsichtlich der DrohunAm 15. April hatte Usama BIN LADIN in einer Tongen Glaubwürdigkeit zu suggerieren und den eigenen bandbotschaft den europäischen Regierungen eine Forderungen Nachdruck zu verleihen. dreimonatige Frist gesetzt, ihre Truppen aus dem Irak Die gehäuften Drohungen verschiedener Gruppierunund Afghanistan abzuziehen. In dieser Zeit würde ALgen vermitteln zwar den Anschein, dass es sich um TrittQAIDA auf die Durchführung von Anschlägen verzichbrettfahrer handelt. Dennoch muss einkalkuliert werten. Die Audiobotschaft war von den arabischen Nachden, dass durch die Verlautbarungen Personen für die isrichtensendern al-Arabiya und al-Djasira ausgestrahlt lamistische Ideologie gewonnen und sogar potenzielle worden. Am 2. Juli meldete die in London ansässige Anhänger der militärischen Djihad-Variante motiviert arabische Zeitung Asharq al-Awsat, dass die ABU-HAFSwerden. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden AL-MASRI-BRIGADEN196 in einer Erklärung an das "Ultigeht von den Verlautbarungen jedoch keine punktuelle matum" erinnert hätten. Nur wenige Tage blieben, um Gefährdung der Sicherheit aus. Allerdings besteht für den "Waffenstillstand" anzunehmen. Die ABU HAFS ALEuropa und Deutschland ein hohes abstraktes GefährMASRI-BRIGADEN hatten sich in der Vergangenheit bedungspotenzial, je länger die Situation im Irak, aber auch reits zu diversen Anschlägen bekannt, etwa zu denen in Afghanistan und Palästina, instabil bleibt. auf zwei Synagogen in Istanbul im November 2003, auf den UNO-Sitz in Bagdad im August 2003 sowie in Madrid am 11. März. Ferner bezichtigten sie sich ebenfalls Lage in Deutschland der Anschläge in der Istanbuler Altstadt am 10. August, wobei in diesem Fall jedoch die Täter mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem kurdischen Spektrum mit Die Gefährdung Deutschlands im Bereich des islamisBezug zum KONGRA GEL stammten. tischen Terrorismus ist unverändert abstrakt hoch. Mit Ablauf des "Ultimatums" tauchte eine Serie von AnDeutschland dient nicht mehr nur als Rückzugsraum schlagsdrohungen diverser Gruppierungen über veroder Basis für logistische Unterstützung, sondern steht schiedene Medienträger, vor allem über das Internet, auf. selbst im Fokus des islamistischen Terrorismus. Dies belegen Erkenntnisse aus verschiedenen ErmittlungsAm 15. August wurde im Internet eine Erklärung der verfahren sowie Exekutivmaßnahmen der SicherheitsJAMAAT AL-TAWHID AL-ISLAMIYA (dt.: Islamische Gebehörden der letzten Jahre. Sie zeigen, dass auch hier meinschaft der Einheit Gottes) / SHAHID UMAR ALAnhänger des globalen AL-QAIDA-Netzwerkes mögliMUKHTAR bekannt. Darin wurde analog zu den Komche Anschlagsziele ausspähen bzw. Anschläge planen muniques der ABU-HAFS-AL-MASRI-BRIGADEN sämtund vorbereiten. Allerdings sind dem AL-QAIDA-Netzlichen europäischen Ländern, die Truppen in den Irak werk zugehörige Zellen nur schwer identifizierund loentsandt haben, Vergeltung angekündigt. kalisierbar. Die ISLAMBULI-BRIGADEN erklärten sich für den AbProzess wegen Verdachts der Bildung sturz zweier russischer Passagierflugzeuge am 24. Aueiner terroristischen Vereinigung gust als auch für die Detonation eines Sprengsatzes am 31. August in der Nähe einer Moskauer Metro-Station Im Mai wurde vor dem Berliner Landgericht der Proverantwortlich, die durch eine tschetschenische zess gegen den Tunesier Ihsan GARNAOUI wegen VerSelbstmordattentäterin herbeigeführt wurde. Diese dachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung 195 "Fatwa" (islamisches Rechtsgutachten) Usama BIN LADINs von 1998. 196 Abu Hafs AL-MASRI war bis zu seinem Tod im Jahre 2001 in Afghanistan ein enger Weggefährte Usama BIN LADINs. 83


gemäß SS 129 a StGB und anderer Delikte eröffnet. Dieder KALIFATSSTAAT gegen den Gedanken der Völkerverser war nach einem Aufenthalt in einem afghanischen ständigung. Ausbildungslager mit gefälschten Dokumenten nach Die verfassungsfeindliche Zielrichtung wurde in PubliDeutschland eingereist. Er verfolgte das Ziel, in Berlin kationen, insbesondere in der organisationseigenen ZeiGleichgesinnte zur Durchführung von Anschlägen tung ÜMMET-I MUHAMMED, und in über den Ferngegen jüdische und US-amerikanische Ziele in sehsender Hakk-TV verbreiteten Äußerungen deutlich. Deutschland zu rekrutieren. Durch Exekutivmaßnahmen im März 2003 in Berlin und Gelsenkirchen konnDer 1984 gegründete KALIFATSSTAAT strebte unter der ten Anschläge im Vorfeld verhindert werden. Es wurFührung seines selbsternannten "Emirs der Gläubigen den chemische Substanzen zur Sprengstoffherstellung, und Kalif der Muslime" Metin KAPLAN den gewaltsaMobiltelefone und Armbanduhren sichergestellt, die men Sturz des türkischen Staatsgefüges sowie die Einals Zünder umfunktioniert werden sollten. führung einer islamistischen Ordnung auf der Grundlage der Scharia an. Endziel ist die Weltherrschaft des Förderung des Radikalisierungsprozesses Islam unter der Führung eines einzigen Kalifen. Dabei versteht sich der KALIFATSSTAAT als Wiederbelebung Radikal-islamische Prediger oder Mentoren in islamides 1924 in der Türkei abgeschafften Kalifats. Für schen Zentren, Moscheen und Vereinen spielen nach diese "Wiederbelebung" wurde seit 1996 der Djihad Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden eine wesentliauch mit Einsatz des Schwertes und Inkaufnahme des che Rolle beim Radikalisierungsprozess von Muslimen. Todes verbal propagiert. Die Teilnahme am Djihad Mit ihrer spezifischen, ahistorischen und extremen wurde als Pflicht jedes Muslims dargestellt.198 Auslegung der heiligen Schriften des Islam (Koran und Sunna197) bauen sie ein Feindbild auf, das im ExtremIm Freistaat Sachsen konnten bisher weder Aktivitäten fall alle Personen umfasst, die nicht mit ihrer jeweilider Gruppierung festgestellt noch Anhänger dieser Orgen islamischen Überzeugung übereinstimmen. Es ganisation lokalisiert werden. gibt Hinweise darauf, dass sie mit Hilfe von Vorträgen und Seminaren ihre Anhänger zielgerichtet ideologisch-religiös schulen. Lage in Sachsen Der KALIFATSSTAAT Auf Grund der niedrigen Zahl der in Sachsen lebenden Einer dieser radikalen Prediger ist Muhammad Metin Ausländerextremisten ist das Potenzial fanatischer IslaKAPLAN, der Führer der Organisation KALIFATSSTAAT. misten bzw. Terroristen gering. Er wurde am 12. Oktober in die Türkei abgeschoben. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Köln seinen Antrag Nachrichtendienstliche Hinweise auf das Verhalten auf Abschiebeschutz abgelehnt. von Einzelpersonen (Äußerungen, Reiseaktivitäten, Geldtransfers etc.) nähren jedoch den Verdacht, dass Der KALIFATSSTAAT war am auch in Sachsen Kontakte zum Umfeld islamistisch8. Dezember 2001 nach terroristischer Organisationen bestehen. Allerdings Inkrafttreten einer Ändesind hier bisher weder Strukturen radikal-islamischer rung des Vereinsgesetzes Organisationen noch konkrete Anschlagsplanungen beverboten worden. Das Verkannt geworden. Ebenso wenig können gegenwärtig bot erging, weil sich die direkte Bezüge einzelner Islamisten in Sachsen etwa Fahne des KALIFATSSTAATES Organisation in aggressizu Usama BIN LADIN bzw. zum AL-QAIDA-Netzwerk ver Weise gegen die verfestgestellt werden. fassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere gegen das Demokratieund RechtsInfolge ihrer Bedeutung für Radikalisierungsund ggf. staatsprinzip, richtete und mit den Grundprinzipien der Rekrutierungsprozesse liegt das Augenmerk vor allem parlamentarischen Demokratie unvereinbar war. Mit auf islamischen Einrichtungen in sächsischen Großseinen Agitationen und seiner Hetze gegen die Türkei, städten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für exIsrael und andere Staaten sowie gegen Juden verstieß tremistische Bestrebungen vorhanden sind. 197 Überlieferung zur vorbildlichen Verhaltensweise des Propheten Mohammed. Die Sunna umfasst die Gesamtheit seiner Aussagen, Handlungen und seines Gewährenlassens, die in den "Ahadith" schriftlich gesammelt wurde. Die Sunna bildet neben dem Koran die wichtigste Richtschnur für das Alltagsleben gläubiger Muslime und ist gleichzeitig zentrale Schriftquelle der Scharia. Aus islamistischer Sicht bietet die Sunna für jede Handlung eine religiös angemessene Anweisung. 198 Im Oktober 1998 nahmen türkische Sicherheitskräfte mehrere Personen in der Türkei fest, denen vorgeworfen wurde, an der Planung der Besetzung der Fatih-Moschee in Istanbul und an der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages auf das Atatürk-Mausoleum in Ankara am 75. Jahrestag der Gründung der Türkischen Republik beteiligt gewesen zu sein. Unter den Festgenommenen sollen auch KA84 PLAN-Anhänger gewesen sein, die sich vorher in Deutschland aufhielten.


diejenige der EU erfolgte im April. Der Rat der EU beKurdischer Extremismus gründete dies damit, dass beide Bezeichnungen lediglich Aliasnamen für die bereits im Mai 2002 in diese Liste aufgenommene PKK seien. VOLKSKONGRESS KURDISTANS (KONGRA GEL) Die PKK wurde 1978 mit dem Ziel gegründet, die langjährige Forderung türkischer Kurden nach einem Gründung: November 1978: autonomen Kurdenstaat durchzusetzen. Sie entwiAusländerextremismus ARBEITERPARTEI KURDIckelte sich sowohl in der Türkei als auch in Europa zur STANS (PKK) anhängerstärksten und kämpferischsten KurdenorgaApril 2002: Umbenennisation. Ihr Mitbegründer und Führer Abdullah ÖCAnung in FREIHEITSUND LAN wurde in der Türkei wegen Hochverrats und tauDEMOKRATIEKONGRESS sendfachen Mordes zum Tod verurteilt. Dieses Urteil KURDISTANS (KADEK) wurde 2002 in eine lebenslange Haftstrafe umgewanOktober 2003: Umbedelt. Trotzdem nimmt ÖCALAN bis heute maßgebnennung in KONGRA lichen Einfluss auf alle Entscheidungen. GEL (auch KGK) 1984 schuf die PKK ihren militärischen Arm, Sitz: Nordirak die VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS (ARGK), und begann den bewaffneten Kampf gegen den Betätigungstürkischen Staat. Die terroristischen Anschläge beverbot199: 26. November 1993 schränkten sich nicht auf das Territorium der Türkischen Republik. Ebenso waren türkische Bürger und Organisation im Einrichtungen in anderen Staaten betroffen. In der Freistaat Sachsen: Strukturen vorhanden Bundesrepublik Deutschland, wo sich die größte Gruppe der in der Diaspora lebenden türkischen KurMitglieder/Anhänger 2003 den aufhält, wurde der PKK auf Grund ihrer Gewaltbundesweit: ca. 11.500 handlungen ab 1993 jegliche Betätigung verboten. Freistaat Sachsen: ca. .300 Dennoch beschränkte sich die Organisation erst 1996, nach einer Gewaltverzichtserklärung ÖCALANs für Mitglieder/Anhänger 2004 das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, in der bundesweit: ca. 11.500 Öffentlichkeit auf politische Demonstrationen. Nach Freistaat Sachsen: ca. .300 der Festnahme ÖCALANs im Februar 1999 kam es vorübergehend zu einem erneuten Aufflammen der Publikationen: SERXWEBUN Gewalt. Präsenz im Die Führungsebene der PKK in Deutschland ist auch Internet: mit einer eigenen nach der Verkündung des so genannten Friedenskurses Homepage vertreten im Januar 2000 als kriminelle Vereinigung anzusehen.200 Dies folgt aus der Fortsetzung der Aktivitäten Kennzeichen: des "Heimatbüros"201 und der "Bestrafungsaktionen" (Körperverletzung, Bedrohung, Freiheitsberaubung) gegen Abweichler. In der Bundesrepublik Deutschland gelten unter den etwa 500.000 hier lebenden Kurden ca. 11.500 als Mitglieder oder Anhänger des KONGRA GEL. Zu Die PKK, der KADEK und der KONGRA GEL stehen Großveranstaltungen gelingt es der Organisation jesowohl in den USA als auch in der Europäischen Union doch, bis zu 40.000 Personen aus der Bundesrepublik (EU) auf der Liste der terroristischen Organisationen. Deutschland und dem benachbarten Ausland zu mobiDie Aufnahme von KADEK und KONGRA GEL auf lisieren. 199 Das Betätigungsverbot bezieht sich auf die Bundesrepublik Deutschland und trifft nach der Umbenennung auch auf den KADEK und KONGRA GEL zu. 200 Vgl. Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Oktober 2004 im Rahmen des Revisionsverfahrens eines verurteilten PKK-Funktionärs in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1-2/2005, S. 80. 201 Siehe Abschnitt "Struktur". 85


Im Mai erklärte der HPG-Kommandorat schließlich, Strategie dass der einseitige Waffenstillstand gegenüber der türkischen Armee zum 1. Juni aufgekündigt würde. Der Im Berichtsjahr setzte der KONGRA GEL seinen Kommandorat wies darauf hin, dass die Türkei nun"Friedenskurs" in Westeuropa fort. Durch die Initiiemehr in punkto Investitionen und Tourismus ein Risirung von Kampagnen bemühte er sich, weiter im Blickkoland sei. Ansprechpartner für eine Lösung der Kurfeld der Öffentlichkeit zu bleiben und sich als politidenproblematik sei der "Vorsitzende APO"207. Gleichsche Partei darzustellen, die ein Recht darauf hat, als zeitig veröffentlichte der HPG-Kommandorat folgende Partner in der politischen Diskussion anerkannt zu seiner Forderungen208: werden. Diese Kampagnen dienen außerdem der Moti- - Aufhebung der verschärften Isolationspolitik gegen vierung der Anhängerschaft, deren Mobilisierungsdie kurdische Führung, potenzial eine leicht rückläufige Tendenz aufweist. - Anerkennung dieser als Vertretung des kurdischen Volkes, In ihrem Herkunftsgebiet erkannte die Organisations- - Abzug von Teilen der Armeeeinheiten und Abschafführung bald, dass auch die "Gründung" des KONGRA fung des Ausnahmezustandes, GEL, die tatsächlich jedoch nur eine weitere Umbe- - Beendigung der Operationen gegen HPG-Kräfte. nennung darstellte, und die angebliche Ausgliederung der Guerilla die Lage der PKK-Nachfolger nicht verDie türkische Regierung reagierte auf dieses Ultimabessert hatten. Deshalb regte Abdullah ÖCALAN im tum ebenso wenig wie auf alle vorhergegangenen. Den Gespräch mit seinen Anwälten an, eine neue PKK zu Medien zufolge wurden die Auseinandersetzungen gründen. Ende März informierte der Vorsitzende des zwischen der Guerilla des KONGRA GEL und der türVerteidigungskomitees des KONGRA GEL über die kischen Armee unverändert fortgesetzt. Im August deGründung eines KOMITEES ZUM NEUAUFBAU DER PKK. tonierten zudem zwei Bomben vor Hotels in der IstanDiese neue PKK solle auf einer "APO202-istischen" buler Altstadt. Dabei starben zwei Menschen, weitere Philosophie basieren. Die KONGRA GEL-nahe Tageswurden verletzt. Kurz darauf explodierte in einer zeitung ÖZGÜR POLITIKA berichtete Ende März Istanbuler Vorstadt eine Gasabfüllanlage. Hierbei entüber den Wiederaufbau der PKK203. Dieser sei auf stand nur Sachschaden. Obwohl sich neben einer kureinem außerordentlichen Kongress beschlossen und dischen Gruppe auch die islamistischen ABU-HAFS-ALdurch das Vorbereitungskomitee begonnen worden204. MASRI-BRIGADEN zu den Anschlägen bekannten, ging Die bewaffneten Kräfte sollen wieder in die PKK intedie türkische Polizei davon aus, dass sie von einer griert werden. Gruppierung aus dem Umfeld des KONGRA GEL durchgeführt wurden. Zwei Tage nach den Anschlägen Im Berichtsjahr häuften sich in den kurdischen Siedveröffentlichte die ÖZGÜR POLITIKA die Selbstbelungsgebieten im Südosten der Türkei die Auseinzichtigung der FREIHEITSFALKEN KURDISTANS (TAK). andersetzungen zwischen dem türkischen Militär und Sie bekannten sich zu weiteren Anschlägen in der Türder Guerilla des KONGRA GEL. Nahezu täglich bekei im Juni und Juli und kündigten weitere Angriffe auf richtete die Presse von militärischen Kämpfen in der touristische und ökonomische Ziele der Türkei an. In Region und Verlusten auf beiden Seiten. Seit Frühjahr der Folge wurden im September ein weiterer Bombenveröffentlichte die ÖZGÜR POLITIKA mehrere Eranschlag auf eine Konzertveranstaltung und im klärungen der VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE (HPG)205, Oktober Sabotageakte gegen zwei Hotels verübt, zu wonach die türkische Armee mit ihrem Vernichtungsdenen sich ebenfalls die TAK bekannten. feldzug gegen den KONGRA GEL einen Krieg heraufbeschwören würde.206 202 APO ist der Name für Abdullah ÖCALAN, mit dem seine Anhänger ihre Zuneigung ausdrücken. 203 ÖZGÜR POLITIKA vom 26. März 2004, S.7. 204 ÖZGÜR POLITIKA vom 6. April 2004, S.1. 205 Siehe Abschnitt "Struktur". 206 ÖZGÜR POLITIKA vom 11. März 2004, 21. März 2004, 30. April 2004, jeweils S. 1. 207 ÖCALAN wird hier als Vorsitzender bezeichnet, obwohl offiziell Zübeyir AYDAR seit "Gründung" des KONGRA GEL zum Vorsitzenden und ÖCALAN zum gleichen Zeitpunkt zum "Kurdischen Volksführer" ernannt wurde. 86 208 ÖZGÜR POLITIKA vom 29. Mai 2004, S. 1.


Spaltung in der Führungsebene Struktur des KONGRA GEL - Gründung einer neuen Partei Vorstand Ende 2003 verschärften sich innerhalb der FührungsVorsitzender Zübeyir AYDAR ebene des KONGRA GEL kontroverse Auffassungen mit 6 Stellvertretern zu Führungsstil und Strategie der Organisation. Es kam Ausländerextremismus zur Abspaltung einer Gruppe unter der Führung 40-köpfiger Exekutivrat Osman ÖCALANs, des Bruders von Abdullah ÖCALAN. Osman ÖCALAN und seine Anhänger gründeten im Juni zunächst die DEMOKRATISCHE FRIEDENSINITIKOORDINATION DER ATIVE. Aus dieser entstand im August schließlich die VOLKSVERKURDISCHEN PATRIOTISCHE DEMOKRATISCHE PARTEI (PDP209). Nach TEIDIGUNGSKRÄFTE DEMOKRATISCHEN offiziellen Verlautbarungen richtete sich Osman ÖCA(HPG) GESELLSCHAFT IN LAN damit gegen den bewaffneten Kampf als Mittel EUROPA (CDK)211 militärischer Arm zur Lösung der Kurdenfrage in der Türkei. Die kurdipolitischer Arm sche Freiheitsbewegung sei in eine ausweglose Lage geraten, die mit der neuen Partei in Zusammenarbeit mit den USA und den irakischen Kurden überwunden steuert werden soll. zielgruppenorientierte Massenorganisationen212 Seit bekannt werden der Neugründung polemisierte wie: die ÖZGÜR POLITIKA gegen die "Verräter". Es wurden Stellungnahmen Abdullah ÖCALANs und der - die FREIHEITSPARTEI DER Führung der HPG veröffentlicht, in denen das kurdiFRAUEN KURDISTANS (PAJK) sche Volk aufgefordert wurde, "diese verräterischen mit den FREIEN FRAUENVERKollaborateure zu stellen und sie zu bekämpfen". In BÄNDEN (YJA)213 und der BEeinem Gespräch210 mit seinen Anwälten erklärt AbdulWEGUNG DER FREIEN FRAUEN lah ÖCALAN, dass von den "Abtrünnigen" Gefahr (YJA STAR)214, drohe und dass man ihnen schon viel eher "an die - BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND Kehle" hätte gehen sollen. KURDISTANS (TECAK), - KONFÖDERATION DER KURDIIn Westeuropa spielt die neue Organisation bislang SCHEN VEREINE IN EUROPA keine Rolle. Ob sie auch hier einen Teil der Anhänger(KON-KURD)215 schaft des KONGRA GEL hinter sich vereinigen kann, bleibt abzuwarten. Daneben verfügt der KONGRA GEL über Organisationseinheiten, deren Aktivitäten besonderer Geheimhaltung unterliegen. Dazu gehört das so genannte Heimatbüro216, das hauptsächlich für die Schleusung von Funktionären verantwortlich ist. 209 Kurdische Abkürzung: PWD; türkische Abkürzung: YDP. 210 Gesprächsprotokoll des Treffens am 25. August 2004 auf der Homepage der TECAK vom 27. August 2004. Übersetzung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. 211 Bis Juni 2004: KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION (YDK). 212 Die Massenorganisationen sind rechtlich selbständige Gruppierungen, die nicht vom Betätigungsverbot betroffen sind. Sie sind bemüht, die personelle und organisatorische Verflechtung mit dem KONGRA GEL zu tarnen. 213 Politischer Arm, analog CDK (siehe oben). 214 Militärischer Arm, analog HPG (siehe oben). 215 Dachverband für Föderationen in europäischen Staaten mit Sitz in Brüssel, unter deren Führung die örtlichen, dem KONGRA GEL zuzurechnenden Vereine organisiert sind. In der Bundesrepublik Deutschland ist dies die FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM). 216 Auch als ÜLKE-Büro bezeichnet. 87


1999 schlossen sich 29 kurdische Parteien und Orteilgenommen haben sollen, berichtete die ÖZGÜR ganisationen im KURDISCHEN NATIONALKONGRESS POLITIKA in der Vergangenheit mehrfach. (KNK)217 zusammen. Zwar versteht er sich als politische Kraft, die die Interessen aller Kurden in der internationalen Politik vertritt. Jedoch nimmt der KONEreignisse in der GRA GEL eine dominierende Stellung in dieser OrgaBundesrepublik Deutschland nisation ein. Die geografische Aufteilung ihres Einflussbereichs Der KONGRA GEL und dessen Frontorganisation scheint die CDK nach der Umbenennung unverändert YDK221 bzw. CDK initiierten im gesamten Berichtszeitbeibehalten zu haben. Das Territorium der Bundesreraum sowohl in der Türkei als auch in Europa fortlaupublik Deutschland ist in drei Serits218 (auch Saha) fend Kampagnen, um das Interesse der Öffentlichkeit eingeteilt. Innerhalb dieser Serits erfolgt eine weitere an der Kurdenproblematik, insbesondere aber am Unterteilung in Gebiete (Bölge) und je nach zuzuordSchicksal Abdullah ÖCALANs wach zu halten.222 Ornender Anhängerzahl in Teilgebiete (Alan), in denen ganisatoren waren die dem KONGRA GEL zuzurechVereine installiert werden, die die Einflussnahme des nenden Massenorganisationen - für Westeuropa insbeKONGRA GEL auf die hier lebenden Kurden ermögsondere die KON-KURD223, aber auch die TECAK und lichen sollen. die YJA. Höhepunkte waren dabei wiederum zentrale Großveranstaltungen, zu denen mehrere Tausend TeilDer Freistaat Sachsen ist in etwa mit dem KONGRA nehmer aus der Bundesrepublik Deutschland und dem GEL-Gebiet Sachsen identisch. Hier existieren die benachbarten Ausland anreisten. Teilgebiete Leipzig, Dresden und Chemnitz. Derzeit Mehrere Ereignisse wurden zum Anlass für Aktionen sind drei Vereine bekannt, die Bezüge zum KONGRA genommen, die teilweise mit gewalttätigen AusschreiGEL aufweisen: tungen verbunden waren: KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V., KURDISCHES KULTURZENTRUM SACHSEN e. V.219, 55. Geburtstag Abdullah ÖCALANs DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. Im April wurden in verschiedenen deutschen Städten in Zwickau. Feierlichkeiten ausgerichtet. Alle genannten Vereine haben gemeinsam, dass im Aufnahme des KONGRA GEL und des KADEK in Falle der Auflösung das Vereinsvermögen laut Satzung die Liste der Terrororganisationen der Europäischen an den KURDISCHEN ROTEN HALBMOND (HSK)220 fällt, Union (EU) der die Mittel ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken zuzuWährend der im April beginnenden Protestaktionen in wenden habe. ganz Europa entzündeten zehn Anhänger des KONGRA GEL in Krefeld Autoreifen und zeigten eine Der KURDISCHE HAUS LEIPZIG e. V. und der DEUTSCHFahne der PKK. In Bremen kam es im Rahmen einer KURDISCHE FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in Dresden Demonstration zu Handgreiflichkeiten zwischen Kursind der YEK-KOM zuzurechnen. Der Vorsitzende des den und Türken. Dresdener Vereins wurde im Rahmen des diesjährigen YEK-KOM-Kongresses zu einem der fünf "Reservisten" Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der Niederdes 15-köpfigen YEK-KOM-Vorstandes gewählt. lande, die yezidisch-kurdische Politikerin und KNKAngehörige Nuriye KESBIR an die Türkei auszulieÜber Veranstaltungen im DEUTSCH-KURDISCHEN fern FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in Zwickau, an denen auch Gegen diese Entscheidung organisierten vor allem die Vertreter der CDK bzw. ihrer Vorgängerorganisation TECAK und die YJA Protestveranstaltungen. In einem 217 Siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1999, S. 79. 218 Serit Nord, Mitte und Süd. Die Grenzen der territorialen CDK-Einteilungen stimmen nicht exakt mit den politischen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland überein. 219 Bis April 2004 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V., danach bis Oktober 2004 KURDISCHES KULTURZENTRUM e. V. DRESDEN. 220 Der HSK nutzt den durch das Völkerrecht geschützten Namenstitel des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) missbräuchlich. Er ist kein Mitglied des IKRK oder der Internationalen Föderation der Rotkreuzund Rothalbmondgesellschaften. Dies ist auf Grund der allgemeinen Grundsätze nicht möglich. Demnach ist in jedem Land nur eine einzige nationale Organisation (für die Bundesrepublik Deutschland das Deutsche Rote Kreuz, für die Türkei der Türkische Rote Halbmond) zulässig. 221 Siehe Abschnitt "Struktur" zu CDK. 222 Siehe Abschnitt "Strategie". 88 223 Für Deutschland: YEK-KOM.


Brief an den niederländischen Justizminister bezeichFEYKA-KURDISTAN226 organisierte für den 9. Juni eine nete der KNK das Urteil als ungerecht und forderte die Demonstration in Straßburg. Diese fand unter dem Rücknahme der Entscheidung. Am 30. Oktober fand in Motto "Freiheit für Öcalan und freies Kurdistan" statt. Den Haag eine zentrale Großdemonstration zum AbDaran beteiligten sich etwa 7.500 Kurden, die überschluss der Kampagne statt.224 wiegend aus Deutschland kamen. In den Ansprachen wurde betont, dass es nicht nur um die Person ÖCALANs ginge, sondern auch um die Freiheit und Iden"Isolationshaft" Abdullah ÖCALANs und Aufnahme tität aller Kurden. Die YJA und die TECAK ließen Ausländerextremismus des KONGRA GEL in die Liste terroristischer OrGrußbotschaften verlesen. ganisationen Im Juni blockierten Mitglieder und Anhänger der Gedenken an kurdische Märtyrer TECAK mit einem Sitzstreik den Verkehr in Hagen (NRW). In der Hamburger Innenstadt verübten sie Am 10. Juli trafen sich in Dortmund mehrere Tausend einen Anschlag mit einem Molotowcocktail. Diese Personen zum "Internationalen ZILAN-FrauenfestiAktion sollte außerdem den Beschluss der HPG nach val", um der kurdischen Märtyrerin "ZILAN" (Zeynep Aufhebung des Waffenstillstandes ab 1. Juni unterKINACI) zu gedenken.227 Die Veranstaltung unter stützen.225 dem Motto: "Frauen überwinden Grenzen und kommen zusammen!" hatten das dem KONGRA GEL nahe stehende "Frauenbüro für Frieden - CENI" und die Revisionsverfahren Abdullah ÖCALANs vor dem Fraueninitiative "Freiheit für Leyla ZANA" organisiert. Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Das Programm bestand u. a. aus Diskussionsrunden, (EGMR) musikalischen und folkloristischen Darbietungen und politischen Redebeiträgen. Am 30. und 31. Juli beteiligten sich mehrere Tausend kurdische Jugendliche am "7. Mazlum-Dogan - Jugend-, Kulturund Sportfestival"228 in Köln. In Botschaften der KONGRA GEL-Führung, der YJA und der TECAK seien sie aufgerufen worden, den Kampf zu verstärken und Widerstand zu leisten, bis ÖCALAN frei sei229. Forderungen nach Freilassung Abdullah ÖCALANs und für kurdische Rechte Auch in diesem Jahr demonstrierten am 15. Februar230 mehrere Tausend Anhänger Abdullah ÖCALANs vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Sie forderten "Freiheit für ÖCALAN und Frieden für Kurdistan". Die Demonstranten trugen Porträts Abdullah ÖCALANs und Fahnen des KONGRA GEL. Unter dem Motto: "Newroz ist Frieden, Freiheit und Demokratie" fand am 20. März in Hannover die diesjährige zentrale Feier zum kurdischen Neujahrsfest statt. Es ist davon auszugehen, dass an dieser VeranDemonstration am 9. Juni in Straßburg Foto: picture alliance staltung auch Kurden aus Sachsen teilnahmen. 224 Am 8. November 2004 entschied der Oberste Gerichtshof der Niederlande, dass KESBIR vorerst nicht an die Türkei ausgeliefert werden dürfe, weil der niederländische Justizminister in seinem Ausweisungsbescheid die kritischen Berichte zur Menschenrechtssituation in der Türkei nicht berücksichtigt habe. 225 ÖZGÜR POLITIKA vom 5. Juni 2004, S.11. 226 Französische, KONGRA GEL-nahe Organisation analog der deutschen YEK-KOM. 227 ZILAN hatte im Juli 1996 anlässlich einer Militärparade in Tunceli (Ostanatolien/Türkei) ein Selbstmordattentat verübt, bei dem mindestens sechs Soldaten getötet worden sein sollen. Türkische Zeitungen hatten seinerzeit berichtet, dass sich die PKK zu diesem Anschlag bekannt hätte. ZILAN sei Mitglied der PKK gewesen. 228 Mazlum DOGAN war Funktionär der PKK. Er starb 1982 bei einem Hungerstreik in türkischer Haft und wird seitdem als Märtyrer verehrt. 229 ÖZGÜR POLITIKA vom 1. August 2004, S. 1. 230 Am 15. Januar 2004 jährte sich die Festnahme (nach Darstellung der PKK bzw. des KONGRA GEL Verschleppung auf Grund eines internationalen Komplotts) Abdullah ÖCALANs zum fünften Mal. 89


Grußbotschaften übermittelt. Während der Veranstaltung seien Fahnen des KONGRA GEL und der PAJK zu sehen gewesen. Jugendliche Anhänger des KONGRA GEL marschierten ab dem 19. September zu Fuß unter dem Motto "Freiheit für Öcalan" durch verschiedene deutsche Städte, um am 25. September den Veranstaltungsort in Gelsenkirchen zu erreichen. Infolge verbaler Provokationen kam es am 22. September in Hamm (NRW) zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen den Jugendlichen und türkischsprachigen Passanten. Im August starteten kurdische Jugendliche eine groß angelegte Unterschriftenkampagne. Dabei wurden sie vor allem von der TECAK unterstützt. Die Medien berichteten über die Aktivitäten einer "Freien Bürgerbewegung" (ÖYH) bzw. einer "Initiative der Freien Bürgerbewegung". In so genannten Bittbriefen wurden u. a. die Freilassung Abdullah ÖCALANs, die verfassungsmäßige Anerkennung des kurdischen Volkes, eine Entschuldigung für alle Vergehen gegenüber dem kurdischen Volk sowie die Bildung einer neutralen "Kommission für Gerechtigkeit und die Untersuchung der Wahrheit" gefordert. Newrozfeier am 20. März in Hannover Foto: picture alliance Europaweite Kampagne zur Einbeziehung der KurDer Vorsitzende des KONGRA GEL sprach telefonisch den in die Entscheidung über die Aufnahme von Gezu den Anwesenden. Er stellte in Aussicht, dass der sprächen zwischen der EU und der Türkei bezüglich Kampf für die Freiheit Kurdistans fortgesetzt werde bis eines EU-Beitrittes "unser Volk und unser Land frei sind. Die Guerilla in Die europaweite Kampagne startete am 1. November. den Bergen Kurdistans ist die Garantie für unser Volk." Die Kurden234 forderten ihre Einbeziehung in die beWeiterhin wurden Grußbotschaften Abdullah ÖCAvorstehende Beratung innerhalb der Europäischen LANs und verschiedener Organisationen, die der PKK Union (EU) hinsichtlich der Aufnahme von Gespräbzw. ihren Nachfolgeorganisationen zugerechnet werchen mit der Türkei bezüglich eines möglichen EUden, verlesen. Die Polizei beschlagnahmte Fahnen mit Beitritts. Höhepunkt der Kampagne war eine Großdedem Symbol der vom PKK-Betätigungsverbot mit bemonstration am 11. Dezember in Brüssel. Diese stand troffenen NATIONALEN BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS unter dem Motto "Die Kurden fordern den Dialog und (ERNK) und nahm acht Personen vorläufig fest. eine Lösung". Es nahmen mehrere zehntausend PersoDas 12. Internationale Kurdische Kulturfestival fand nen, hauptsächlich aus der Bundesrepublik Deutscham 25. September in Gelsenkirchen unter dem Motto land, teil. "Kurdische Perspektiven - Wegweiser für Partnerschaft in Europa und im Nahen Osten"231 statt. Die ÖZGÜR POLITIKA232 berichtete ausführlich über das EreigEreignisse in Sachsen nis. Demnach umrahmten kulturelle, folkloristische Beiträge politische Reden der Vorsitzenden der YEKKOM und des KONGRA GEL. Sie hätten die KurdenMitglieder und Anhänger des KONGRA GEL in Sachpolitik der Türkei sowie die "Komplotte" gegen den sen beteiligen sich regelmäßig an den überregionalen KONGRA GEL und Abdullah ÖCALAN verurteilt. Die KONGRA GEL-initiierten Veranstaltungen. Die OrgaYJA, die TECAK, Abdullah ÖCALAN und ehemalige nisation der Anreise erfolgt dabei häufig durch die kurAbgeordnete der "Demokratiepartei" (DEP)233 hätten dischen Vereine in Sachsen235. So nahmen in Sachsen 231 Auf den Eintrittskarten war in kurdischer Sprache ergänzt: "Ein freier A. Öcalan ist ein demokratischer Tag des Nahen Ostens". 232 ÖZGÜR POLITIKA vom 26. September 2004, S.1. 233 Die DEP ist seit Anfang der 1990er Jahre in der Türkei wegen Unterstützung der PKK verboten. Die genannten Abgeordneten, darunter Leyla ZANA, waren 1994 wegen Verbindungen zur verbotenen PKK zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Im Juni 2004 wurden sie zunächst vorzeitig aus der Haft entlassen. Seit Oktober 2004 wird der Fall in Ankara neu verhandelt. 234 Veranstalter war KON-KURD. 90 235 Siehe Auflistung im Abschnitt "Struktur".


ansässige Kurden an der Demonstration am 15. Februar Am 17. April demonstrierte der DEUTSCH-KURDISCHE in Straßburg, am Newrozfest am 20. März in Hannover FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in Dresden unter dem und am Festival am 25. September in Gelsenkirchen Motto: "Verurteilung des Verbotes der KONGRA-GEL. teil. Widerstand gegen die Aufnahme der KONGRA-GEL auf die Terrorliste durch die EU." 240 An der VeranstalZusätzlich agieren die Vereine auch in ihrer jeweiligen tung beteiligten sich ca. 150 Personen. Region. In den letzten Jahren verliefen diese VeranAm 29. Mai demonstrierte der Verein erneut. Thema staltungen friedlich. war diesmal u. a. der Protest gegen die Auslieferung der Ausländerextremismus yezidisch-kurdischen Politikerin und KNK-AngehöriAm 21. Januar demonstrierten etwa 30 Mitglieder und gen Nuriye KESBIR aus den Niederlanden an die TürAnhänger des Vereins KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. kei. Es beteiligten sich ca. 400 Personen. unter dem Motto "Gegen Folter und Isolationshaft von politischen Gefangenen in der Türkei" auf dem LeipAm 8. August veranstalteten das KURDISCHE HAUS ziger Augustusplatz. Sie führten Fahnen mit dem BildLEIPZIG e. V. und der DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDnis Abdullah ÖCALANs mit und verstießen dadurch SCHAFTSVEREIN e. V. in Zwickau "Volksversammlungen" gegen die Auflagen der Ordnungsbehörde. Hierauf zum Thema "Isolationshaft und Freilassung Abdullah machte die Polizei vor Ort aufmerksam, woraufhin der ÖCALANs". In Leipzig nahm ein Vertreter der YEKVersammlungsleiter das Einrollen der Fahnen anordKOM und in Zwickau ein Vertreter der CDK teil. Sie nete und die Versammlung auflöste, da ihr Zweck nicht berichteten über die jüngsten Gespräche ÖCALANs mehr erfüllt werden könne. mit seinen Anwälten. Am 7. Februar führten Mitglieder und Anhänger des Am 15. August veranstaltete der Verein KURDISCHES DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in HAUS LEIPZIG e. V. eine Grillparty. Anlass dürfte der Zwickau eine Kundgebung vor dem dortigen Rathaus Jahrestag der Aufnahme des bewaffneten Kampfes der durch. Die Demonstranten verteilten Handzettel an PKK im Jahr 1984 gewesen sein. Nach Berichten der Passanten. ÖZGÜR POLITIKA241 reihte sich die Party in eine Vielzahl dezentraler gleichartiger Veranstaltungen in Infolge des Rückzugs einiger KONGRA GEL-Funkder Türkei und in ganz Europa ein. tionäre aus der Organisation236 initiierte die YDK Volksversammlungen in den YEK-KOM-Vereinen, zu Am ersten Wochenende im Oktober hielt das KURDIdenen sie Funktionäre entsandte. In diesem ZuSCHE KULTURZENTRUM e. V. DRESDEN seinen Jahressammenhang sprach im März eine Funktionärin des kongress mit Vorstandswahl ab. Hier wurde auch die KONGRA GEL im DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDNamensänderung in KURDISCHES KULTURZENTRUM SCHAFTSVEREIN e. V. in Dresden über die jüngsten EntSACHSEN e. V. beschlossen. wicklungen. Anlässlich der Kampagne im Zusammenhang mit den Anlässlich des Geburtstags Abdullah ÖCALANs fand Gesprächen zum EU-Beitritt der Türkei242 berichtete am 4. April eine Feier im KURDISCHEN KULTURVEREIN237 die ÖZGÜR POLITIKA am 7. Dezember243 unter der in Leipzig statt. Die ÖZGÜR POLITIKA berichÜberschrift "Lasst uns unsere Stimme erheben" von tete238, dass eine Botschaft des VERBANDES DER STUeiner Versammlung in Leipzig. Daran soll "einer der DENTINNEN AUS KURDISTAN (YXK)239 verlesen worden Anwälte des kurdischen Volksführers Abdullah ÖCAsei. LAN" teilgenommen haben. 236 Siehe Abschnitt "Spaltung in der Führungsebene des KONGRA GEL - Gründung einer neuen Partei". 237 Es dürfte das Lokal des Vereins KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. gemeint sein. 238 ÖZGÜR POLITIKA vom 5. April 2004, S.1. 239 Gehört zu den zielgruppenorientierten Massenorganisationen (siehe Abschnitt "Struktur"). 240 Vom Original der Anmeldung übernommen. 241 ÖZGÜR POLITIKA vom 17. August 2004, S.11. 242 Siehe Abschnitt "Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland". 243 ÖZGÜR POLITIKA vom 7. Dezember 2004, S. 11. 91


BEFREIUNGSARMEE (NLA), operierte vom Territorium Iranischer Extremismus des Irak aus und wurde vom irakischen Regime unter Saddam HUSSEIN unterstützt. Im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg wurden die Angehörigen der NLA VOLKSMODJAHEDIN von der amerikanischen Armee entwaffnet und interIRAN - ORGANISATION (MEK)244 niert. Ihr Schicksal ist bislang ungeklärt. Gründung: 1965 (im Iran) Politischer Arm der MEK ist der weltweit agierende Sitz: Bagdad NWRI. Er organisiert die in der Diaspora lebenden Anhänger der MEK. Von den in Deutschland lebenden Leitung: Massoud RADJAVI mehr als 100.000 iranischen Staatsangehörigen werden Publikationen: u. a. MODJAHED weniger als 1 % dem NWRI zugerechnet. (Glaubenskämpfer) Der NWRI versucht, durch umfangreiche PropagandaKennzeichen: aktivitäten den politisch-kulturellen Dialog zwischen Deutschland und dem Iran zu stören und die iranische Führung im westlichen Ausland zu diskreditieren. Das Mobilisierungspotenzial für NWRI-Großveranstaltungen beträgt ein Vielfaches der Mitgliederund AnhänNATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) gerzahlen. Eine weitere, nicht unbedeutende Aufgabe des NWRI Gründung: 1981 (in Paris) besteht in der Beschaffung finanzieller Mittel für die proin Deutschland pagandistische Arbeit und den bewaffneten Kampf in der vertreten seit 1994 Heimat. Zu diesem Zweck gründete der NWRI bundesweit oder regional agierende Tarnvereine. Ihr bekanntesSitz: Köln ter war der im Oktober 2003 aufgelöste Verein FLÜCHTLeitung: DeutschlandLINGSHILFE IRAN e. V. In früheren Jahren waren systemasprecherin: tische und professionell organisierte SpendensammlunDr. Masoumeh gen dieser Tarnvereine zu beobachten. Auf Grund des BOLOURCHI erhöhten Verfolgungsdrucks durch deutsche Behörden wurden diese zumindest vorübergehend eingestellt. Mitglieder/Anhänger 2003 bundesweit: ca. 900 Die Mitglieder und Anhänger des NWRI bzw. der MEK Freistaat Sachsen: Einzelne beschränken sich in Europa derzeit auf gewaltlose AkMitglieder/Anhänger 2004 tionen. Dem NWRI ist daran gelegen, sich und die bundesweit: ca. 900 MEK als einzige politische Alternative zum derzeitigen Freistaat Sachsen: Einzelne iranischen Regime darzustellen und den Makel der Publikationen: MODJAHED Terrororganisation abzulegen. LÖWE UND SONNE Die bedeutendste Demonstration der Mitglieder und Anhänger der MEK und des NWRI in Westeuropa fand Präsenz im Internet: mit einer eigenen am 17. Juni statt. In der Pariser Vorstadt Auvers-surHomepage vertreten Oise trafen sich etwa 2.000 Mitglieder und Anhänger Kennzeichen: der Organisation. Sie erinnerten an die Festnahmen hochrangiger MEK-Funktionäre im Juni 2003.245 Darunter befand sich auch die Ehefrau des MEK-Führers, Maryam RADJAVI246. Das Programm enthielt Redebeiträge, u. a. von Maryam RADJAVI, und Musikdarbietungen. Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Im Freistaat Sachsen ansässige Mitglieder und AnhänDie linksextremistische Organisation MEK ist die ger der MEK bzw. des NWRI beteiligen sich vor allem schlagkräftigste und kämpferischste iranische Opposian überregionalen Veranstaltungen ihrer Organisation tionsgruppe. Sie wird seit 2002 von den USA und der in anderen Bundesländern. Außerdem wurde in der Europäischen Union als terroristische Vereinigung einVergangenheit in Sachsen mittels Infoständen über die gestuft. Der militärische Arm der MEK, die NATIONALE Organisation und die Situation im Iran informiert. 244 In Farsi: MODJAHEDIN-E-KHALGH. 245 Am 17. Juni 2003 führte die französische Polizei in der Pariser Vorstadt Auvers-sur-Oise eine Razzia durch. Dabei wurden 165 Personen, die der Führung der MEK zugerechnet werden, verhaftet. Neben diversen Demonstrationen kam es in London, Rom, Bern und Paris zu versuchten Selbstverbrennungen, an deren Folgen eine Exiliranerin verstarb. Vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2003, S. 102. 92 246 RADJAVI war 1993 vom NWRI zur so genannten "künftigen Präsidentin des Iran" gewählt worden.


Die Aktivitäten der API in Westeuropa verfolgen vor ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI allem das Ziel, die Islamische Republik Iran zu diskreIRAN (API) ditieren. Dementsprechend reagiert die API auf Besuche iranischer Repräsentanten mit öffentlichkeitswirkGründung: Herbst 1991 samen Protestdemonstrationen. Bis 2001 kam es dabei Sitz: London auch zu gewalttätigen Ausschreitungen. Im Juli demonstrierten Mitglieder und Anhänger der API vor verLeitung: Kourush MODARESI schiedenen iranischen diplomatischen Einrichtungen Ausländerextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie erinnerten Organisation im damit an die Niederschlagung der Studentenproteste Freistaat Sachsen: Strukturen vorhanden im Iran am 9. Juli 1999. Mitglieder/Anhänger 2003 Als politisches Sammelbecken der API in Westeuropa bundesweit: ca. 300 gilt die INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER Freistaat Sachsen: Einzelne FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE (IFIR). Laut eigenen Aussagen auf ihrer Homepage verfügt die IFIR Mitglieder/Anhänger 2004 über 40 Büros in 15 Ländern. In der Bundesrepublik bundesweit: ca. 250247 Deutschland organisieren sich die Mitglieder und AnFreistaat Sachsen: Einzelne hänger im Verein INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE - VERPublikationen: u. a. API-BRIEF, BAND DEUTSCHLAND e. V. (IFIR). Außerdem existiert in INTERNATIONAL Deutschland die API-Jugendorganisation ORGANISAPräsenz im TION DER JUNGEN KOMMUNISTEN - DEUTSCHLAND248. Internet: mit einer eigenen Die IFIR verfügt in verschiedenen Städten über eingeHomepage vertreten tragene Vereine. Im Freistaat Sachsen befindet sich ein entsprechender Verein in Leipzig. Dessen Mitglieder und Anhänger melden häufig Info-Stände an. In ihrem Die API wurde im Herbst 1991 durch die Abspaltung Gesamtverhalten sind die Standbetreuer jedoch zuvon der KOMMUNISTISCHEN PARTEI IRANS (KPI) gerückhaltend. Bei der Bevölkerung stoßen diese Aktiogründet. Ziel der Organisation ist die Errichtung einer nen durchweg auf wenig Interesse. Zu Störungen kam kommunistischen Gesellschaft. Die notwendige Umes bislang nicht. Für den 20. bis 22. Juni hatte der Leipgestaltung soll durch die gesellschaftliche Arbeiterreziger Verein einen "Sitzstreik mit Kundgebung - Provolution unter Führung einer arbeiterkommunistitest gegen Abschiebung mit anschließender Demonschen Partei herbeigeführt werden. Bis zum Erreichen stration" angemeldet. Es wurde ein Zelt aufgebaut und des endgültigen Ziels ist ein Arbeiterstaat zu etablieInfo-Material u. a. zum Zuwanderungsgesetz verteilt. ren, der in der marxistischen Theorie als "Diktatur des Die Veranstaltung fand nur geringe öffentliche ResoProletariats" definiert wird. Die Anwendung von Genanz. Am 22. Juni fand im Rahmen dieser Aktion ein walt wird als legitimes Mittel zur Erreichung des Ziels Aufzug zu den Büros der CDU und SPD statt. Hieran angesehen. beteiligten sich ca. ein Dutzend Personen. 247 Davon werden etwa 125 Personen einer neuen Abspaltung mit der Bezeichnung ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN-HEKMATIST (HEKMATIST) zugerechnet. 248 In Farsi: JAWANAN. 93


Publikationen ausländerextremistischer Organisationen Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Publikationen. Publikation (Deutsch) Herausgeber / Verantwortlicher erscheint Auflage AL AHD (Die Verpflichtung) HIZB ALLAH wöchentlich249 unbekannt AL-ISLAM mit AL-ISLAM MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) sechsmal jährlich unbekannt AKTUELL (Der Islam) AL JIHAD (Der heilige Krieg) HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA (Da'Wa) wöchentlich unbekannt AL-KHILAFA HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) monatlich unbekannt (Das Kalifat) AL-RIBAT ISLAMISCHE HEILSFRONT (FIS) wöchentlich unbekannt (Das Band / Die Verbindung) AL-WAIE HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) monatlich unbekannt (Das Bewusstsein) ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI API-BRIEF wöchentlich unbekannt IRAN (API) BEKLENEN ASR-I SAADET (Das erwartete Jahrhundert der KALIFATSSTAAT (ICCB) wöchentlich unbekannt Glückseligkeit) DEVRIM YOLUNDA ISCI TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE KÖYLÜ PARTEI / alle zwei Monate unbekannt (Arbeiter und Bauern auf dem MARXISTEN LENINISTEN (TKP/ML) Weg der Revolution) DEVRIMCI CIZGI REVOLUTIONÄRE LINIE unregelmäßig unbekannt (Revolutionäre Linie) DEVRIMCI DEMOKRASI MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE alle zwei Wochen unbekannt (Revolutionäre Demokratie) PARTEI (MKP) D.I.A. KALIFATSSTAAT (ICCB) unregelmäßig unbekannt (Der Islam als Alternative) EKMEK VE ADALET REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSwöchentlich unbekannt (Brot und Gerechtigkeit) PARTEI/-FRONT (DHKP-C) EXPLIZIT HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) unbekannt unbekannt FURKAN FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER unregelmäßig unbekannt (Die Rettung) DES GROßEN OSTENS (IBDA-C) HILAFET (Das Kalifat) HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) monatlich unbekannt MILLI GÖRÜS & ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI PERSPEKTIVE (Nationale monatlich unbekannt GÖRÜS (IGMG) Sicht und Perspektive) MODJAHED VOLKSMODJAHEDIN IRAN-ORGANISAwöchentlich unbekannt (Glaubenskämpfer) TION (MEK) 94 249 Nur im Libanon.


Publikation (Deutsch) Herausgeber / Verantwortlicher erscheint Auflage Ausländerextremismus RISALAT UL-IKHWAN (Rundschreiben der MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) wöchentlich unbekannt Bruderschaft) SERXWEBUN VOLKSKONGRESS KURDISTANS (KGK, monatlich ca. 30.000 (Unabhängigkeit) auch KONGRA GEL abgekürzt) FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN TATSACHEN alle zwei Monate unbekannt ARBEITERVEREINE (DIDF) TÜRK FEDERASYON FÖDERATION DER TÜRKISCH-DEMOBÜLTENI KRATISCHEN IDEALISTENVEREINE monatlich unbekannt (Bulletin der Türk-Föderation) IN EUROPA e. V. (ADÜTDF) VIDUTHALAI PULIGAL LIBERATION TIGERS OF TAMIL alle zwei Wochen unbekannt (Auf dem Schlachtfeld) EELAM (LTTE) YENIDEN ATILIM MARXISTISCH-LENINISTISCHE wöchentlich unbekannt (Neuer Vorstoß) KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) 95


SCIENTOLOGY-ORGANISATION Die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der SO sind SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) vielschichtig und zielen auf nahezu alle Lebensund Gesellschaftsbereiche. Ziel ist es dabei, Interessenten Gründung: 1954 in den USA, die scientologische Lehre zu vermitteln, sie in der 1970 erste Niederlassung Folge als Mitglieder und letztlich zur Realisierung ihrer in Deutschland Zielsetzungen zu gewinnen. Sitz: Los Angeles/USA (CHURCH OF SCIENTOIm Freistaat Sachsen hat die SO nur wenige Dutzend LOGY INTERNATIONAL/CSI) Mitglieder. Organisationsstrukturen253 sind nicht bekannt. Mitglieder 2003 bundesweit: 5.000 bis 6.000250 Die SO wird nach dem Tod ihres Gründers, des USSachsen: mehrere Dutzend Amerikaners Lafayette Ron Hubbard (1911 - 1986), von seinem Landsmann David MISCAVIGE geführt. Mitglieder 2004 bundesweit: 5.000 bis 6.000251 Sachsen: mehrere Dutzend Anhaltspunkte für extremistische Publikationen: FREIHEIT Bestrebungen der SO IMPACT SOURCE u. a. Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen finden sich in den Schriften von Hubbard. Sie sind Präsenz im noch heute für die SO und jeden einzelnen ScientoloInternet: mit einer eigenen gen verbindlich.254 Homepage vertreten (mehrsprachig) Die SO versteht sich als Glaubensgemeinschaft. Einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 23. März 1995252 zufolge handelt es sich bei der SO in Deutschland jedoch nicht um eine Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes; ihre religiösen oder weltanschaulichen Lehren dienten vielmehr nur als Vorwand für die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele. Im Juni 1997 stellte die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder fest, dass bei der SO tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Diese ergeben sich u. a. aus dem Ziel der SO, Einfluss in der bestehenden Gesellschaftsund Rechtsordnung zu gewinnen und diese letztendlich durch eine scientologische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Im Verlauf der Beobachtung der Demnach zielt die SO darauf ab, anstelle unserer deSO durch die Verfassungsschutzbehörden konnten bismokratischen Ordnung ein scientologisches Gesellher keine Erkenntnisse gewonnen werden, dass die Orschaftssystem zu errichten. In diesem werden Rechte ganisation von den in ihrer Primärliteratur fixierten nur den Personen zuerkannt, die durch das "Auditingund dort als Gesetz definierten verfassungsfeindlichen Verfahren" zu "geclearten", d. h. zu nach der scientoloZielsetzungen abgerückt ist. gischen Lehre geheilten ("geklärten") Menschen ge250 Die SO gibt eine Mitgliederzahl von 30.000 an. 251 Die SO gibt eine Mitgliederzahl von 30.000 an. 252 Siehe Neue Juristische Wochenschrift 1996, S. 143 ff. 253 Als Organisationsstrukturen bzw. Teilorganisationen werden beispielsweise "MISSIONEN", "Dianetik-Zentren", "CELEBRITY CENTRES" und "Kirchen" bezeichnet. 254 "Was ist Scientology?", Kopenhagen 1998, S. 405 ff: "Sie (SO-Mitglieder) wissen, dass sie (...) die spirituellen Erlösungsstufen, die sie in Scientology anstreben mit hundertprozentiger Sicherheit erreichen werden, wenn sie die Lehre exakt gemäß den Schriften L. Ron Hubbards ausüben. (...) Um genau das sicherzustellen, existiert das Religious Technology Center (...) in exakter Übereinstimmung mit 96 den Original-Schriften des Gründers".


worden sind. Nichtscientologen sind rechtlos. Die toBehörden, sonstige öffentliche Einrichtungen und Pritalitäre Programmatik der SO missachtet somit die im vatpersonen versandt. Um Aufmerksamkeit zu erregen Grundgesetz konkretisierten Grundrechte255. und neue Mitglieder zu gewinnen, wurde an mehreren Wochenenden an zentralen Plätzen ein InformationsDas Verwaltungsgericht Köln hat in seinem Urteil256 zelt der SO aufgestellt. Schwerpunkte waren soziale hierzu Folgendes entschieden: Es "liegen tatsächliche Themen wie Alkoholmissbrauch, Kriminalität oder Anhaltspunkte dafür vor, dass die Kläger (Anm.: SO) auch die angeblich bestehenden Missstände in der Psyernsthaft Bestrebungen verfolgen, die darauf gerichtet SIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) chiatrie. Eine Gruppe Jugendlicher aus dem Freistaat sind, die im Grundgesetz konkretisierten MenschenSachsen unterstützte diese SO-Werbeaktionen. rechte und das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in allgemeiner und gleicher Wahl zu wählen, zu beseitigen Die SO nutzt auch weiterhin das Internet u. a. zur oder außer Geltung zu setzen. (...) Es liegen auch tatSelbstdarstellung, zur Werbung neuer Mitglieder, zur sächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass in der von den Präsentation von Veranstaltungen und zur AuseinKlägern (Anm.: SO) beabsichtigten scientologischen andersetzung mit Kritikern. Gesellschaft bzw. Zivilisation, die mit der Vorstellung Von der SCIENTOLOGY-ORGANISATION Betroffene, Opfer eines scientologischen Staates verbunden ist, die verfasund Aussteiger können sich an das Landesamt für Versungsmäßige Ordnung keinen Bestand haben könnte". fassungsschutz Sachsen wenden (Tel.: 0351/8 58 50). Die Anrufe werden strikt vertraulich behandelt. Aktivitäten der SO im Freistaat Sachsen Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen Abteilung 3 Die SO ist im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen aktiver Neuländer Straße 60, 01129 Dresden geworden. Diese Aktivitäten gingen allerdings fast ausTelefon: (0351) 85 85 0, Fax: (0351) 85 85 50 0 schließlich von auswärtigen Organisationseinheiten E-mail: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de aus. So wurden Zeitschriften und Werbematerialien an Internet: www.sachsen.de/verfassungsschutz Publikationen der SCIENTOLOGY-ORGANISATION Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Publikationen. Im Freistaat Sachsen wurden keine Publikationen herausgegeben. Herausgeber/ abrufbar Publikation erscheint Auflage Verantwortlicher im Internet INTERNATIONAL ASSOCIAIMPACT unbekannt unbekannt nein TION OF SCIENTOLOGISTS CHURCH OF SCIENTOLOGY THE AUDITOR monatlich unbekannt nein INTERNATIONAL CHURCH OF SCIENTOLOGY FREIHEIT unbekannt unbekannt ja INTERNATIONAL FREEWINDS FLAG SHIP SERVICE ORG unbekannt unbekannt nein SCIENTOLOGY KIRCHE URSPRUNG unbekannt unbekannt nein BAYERN e. V. ADVANCED ORGANISATION ADVANCE unbekannt unbekannt nein AND SAINT HILL EUROPE CHURCH OF SCIENTOLOGY SOURCE unbekannt unbekannt nein FLAG SERVICE ORG 255 So steht im HCO (Hubbard Communication Office) - Führungsbrief vom 18. März 1965: "Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist (...) und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen und eine größere Sicherheit und Gewissheit in uns finden. (...) Alles, was wir tun müssen (...) ist (...) Expansion erreichen und (...) die Obergewalt in der Gesellschaft". 256 Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln vom 11. November 2004, Az.: 20 K 1882/03, Verwaltungsstreitsache "Scientology-Kirche Deutschland e. V." und " Scientology-Kirche Berlin e. V. ./. Bundesamt für Verfassungsschutz. 97


Spionageabwehr im Freistaat Sachsen Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen Schwellenländer, wie China und Indien, ist der Einist gesetzlich mit Spionageabwehr257, d. h. mit der satz bzw. das Androhen des Einsatzes von MassenverSammlung und Auswertung von Informationen über sinichtungsoder sonstigen Kriegswaffen als politisches cherheitsgefährdende oder geheimdienstliche TätigDruckmittel in Konfliktsituationen. Krisenländer des keiten für eine fremde Macht, betraut. Nahen und Mittleren Ostens, darunter der Iran, inszenieren bzw. unterstützen zur Durchsetzung politiDer Freistaat Sachsen als traditioneller und an Bedeuscher Ziele auch Terrorakte in Form des Staatsterrotung gewinnender Wirtschafts-, Wissenschaftsund rismus. Messestandort gehört in der Bundesrepublik Deutschland zu den Bundesländern, die im Focus fremder Nachrichtendienste stehen. Dies liegt u. a. an der geoProliferation und Wissenstransfer graphischen Lage, der politischen und wirtschaftlichen Brückenfunktion zwischen Westund Osteuropa sowie der wieder gewonnenen wirtschaftlichen LeistungsNachrichtendienste aus den Krisenund Schwellenlänkraft und den hohen wissenschaftlich-technischen dern versuchen auch im Freistaat Sachsen, Produkte, Ressourcen. Das Interesse der Nachrichtendienste Materialien, Technologien sowie das Know-how für richtet sich dabei insbesondere auf ForschungseinrichMassenvernichtungsund andere Kriegswaffen und die tungen, innovative mittelständische Unternehmen dafür notwendigen Trägersysteme, wie z. B. Raketen, und Behörden. Flugund Fahrzeuge, zu beschaffen. Verschleiert werSelbst freundschaftliche zwischenstaatliche Beziehunden diese illegalen Exporte z. B. durch Tarnfirmen, die gen hindern fremde Nachrichtendienste nicht an der nach außen hin privatwirtschaftlich tätig werden. Auch Spionage. Zudem geht im Zeitalter der immer umfasmit Exporten über Drittländer bzw. -firmen sowie senderen internationalen Kooperation die Sensibilität durch falsche Angaben zur Verwendung - z. B. bei Güfür Spionage in erschreckendem Maße zurück. tern, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind - wird versucht, den tatsächlichen Zweck zu verAufgabe der Spionageabwehr ist deshalb neben der schleiern. Um diesen Sicherheitsrisiken entgegenzuAufklärung von Strukturen, Arbeitsmethoden und wirken, gehört die Bundesrepublik zu den UnterzeichZielsetzungen fremder Nachrichtendienste auch die nern zahlreicher Abkommen und Verträge zur NichtSensibilisierung deren potenzieller Zielpersonen. Der verbreitung sowie dem Verbot von MassenvernichAuftrag umfasst zudem die Verhinderung der nachtungswaffen und ist Mitglied der wichtigsten richtendienstlich gesteuerten bzw. betriebenen illegainternationalen Exportkontrollregime. Zuständig für len Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen die Exportkontrolle genehmigungspflichtiger Güter (Proliferation). Auch die Abwehr von Ausspähungsversind u. a. das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrsuchen und der Verfolgung von in der Bundesrepublik kontrolle (BAFA)258 und das Zollkriminalamt Deutschland lebenden Regimegegnern durch Nach(ZKA)259. richtendienste aus Krisenund Schwellenländern gehört zum gesetzlichen Beobachtungsauftrag der SpioDoch nicht nur Exporte, sondern auch der Know-hownageabwehr. Kennzeichnend für Krisenländer, wie und Wissenstransfer unterliegen unter bestimmten Iran, Libyen, Nord-Korea, Pakistan und Syrien, sowie Voraussetzungen einer Genehmigungspflicht260. Insbesondere durch den Einsatz von Gastwissenschaftlern, Studenten, Doktoranden und Praktikanten in Unternehmen, Forschungseinrichtungen sowie an Universitäten bestehen im Rahmen der internationalen Kooperation und modernster Kommunikationsmöglichkeiten vielfältige Sicherheitsrisiken. Diese werden durch ein mangelndes Sicherheitsbewusstsein vieler Lehrund Forschungseinrichtungen sowie das Anliegen der Verbreitung von wissenschaftlichen Erkenntnissen verstärkt. Hier besteht die Gefahr, dass fremde Nachrichtendienste direkt Wissenschaftler als Agenten benutzen oder nach der Rückkehr ins Heimatland deren Wissen abschöpfen. Zeitungsmeldungen 257 Vgl. SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz (siehe Anhang). 258 Siehe BAFA-Merkblatt über die Genehmigungspflicht beim Wissenstransfer unter www.bafa.de. 259 Siehe www.zka.de. 98 260 Siehe BAFA-Merkblatt über eine Genehmigungspflicht beim Wissenstransfer unter www.bafa.de.


Auslandsaufklärungsdienst (SWR), der militärische Wirtschaftsspionage Nachrichtendienst (GRU) sowie der Schutzdienst des Präsidenten (FSO), gehören neben den NachrichAls Wirtschaftsspionage wird die staatlich gelenkte tendiensten anderer Republiken der Gemeinschaft oder unterstützte, von fremden Nachrichtendiensten Unabhängiger Staaten (GUS) zu den aktivsten der ausgehende oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln zahlreichen fremden Nachrichtendienste, die in betriebene, langfristige Ausforschung von Wirtschaftsder Bundesrepublik Deutschland und im Freistaat unternehmen bezeichnet. Die Nachrichtendienste der Sachsen operieren. Trotz staatlicher Trennung arbeiRussischen Föderation haben z. B. einen gesetzlichen ten die Nachrichtendienste der GUS weiterhin auf Auftrag zur Wirtschaftsspionage261. der Basis von zahlreichen Abkommen sehr eng zuIm Unterschied dazu fällt die oft kaum davon zu untersammen. scheidende Konkurrenz-, Industrie-, Betriebs-, Werksbzw. Wettbewerbsspionage, die Unternehmen gegenDie Struktur der russischen Nachrichtendienste, die einander betreiben, nicht in den Zuständigkeitsbeaus den sowjetischen Nachrichtendiensten KGB und reich des Verfassungsschutzes. GRU hervorgegangen sind, wurde entsprechend eines Präsidialdekretes vom 11. März 2003262 wieder zentralisiert. Der FSB nimmt seitdem fast das gesamte Aufgabenspektrum des einstigen KGB wahr263. Der Direktor des FSB bekam im Zuge der Reorganisation per Präsidialerlass vom 11. Juli264 den Status eines Ministers Spionageabwehr mit Kabinettsrang. Aus Sicht dieser Nachrichtendienste sind Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge von besonderem Erkenntnisinteresse. Dieser Personenkreis ist Zeitungsmeldungen oft gut ausgebildet und kann sich dementsprechend beruflich in der Bundesrepublik Deutschland etablieDie öffentlich bekannt gewordenen Spionagevorfälle, ren. Zudem sind diese Personen z. B. bei Besuchsreidie Sensibilisierung durch die Sicherheitsbehörden und sen zu den Verwandten in der GUS erpressbar und -verbände sowie die mehrfachen Hinweise auf die erkommen somit perspektivisch für Spionagezwecke in heblichen wirtschaftlichen Schäden, die jährlich durch Frage. Wirtschaftsspionage entstehen, entfalten nur eine begrenzte Wirkung. Häufig sind die betroffenen Unternehmen bei Spionagevorfällen um eine diskrete interne Aktivitäten anderer Nachrichtendienste Klärung bemüht, und auf Grund der schlechten Auftragslage und dem starken Konkurrenzdruck sowie hoher Patentierungskosten bzw. nicht mehr finanzierAuch weitere Nachrichtendienste, u. a. aus den Vereibarer Sicherheitseinrichtungen oftmals gezwungen, die nigten Staaten von Amerika (USA), Kanada, GroßbriHandelsbeziehungen aufrecht zu erhalten. Dies kann tannien und Frankreich, sollen mit Wirtschaftsspionage dazu führen, dass Unternehmen im Freistaat Sachsen betraut worden sein. Im Ergebnis wissenschaftlicher ungewollt die Neuanschaffung und Modernisierung Untersuchungen in Baden-Württemberg droht dem technischer Ausrüstungen sowie die entsprechende Know-how hiesiger Unternehmen Gefahr nicht nur aus Ausbildung und Schulung des Personals fremder Nachfernöstlichen Ländern, sondern auch aus dem europäirichtendienste vornehmen oder dabei behilflich sind. schen Ausland und aus Nordamerika265. Im Zusammenhang mit Wirtschaftsspionage durch beNachrichtendienste der freundete Staaten wird oft das weltumspannende AbRussischen Föderation hörsystem ECHELON genannt. Dieses wird nach Erkenntnissen des Europäischen Parlamentes von den so Die Nachrichtendienste der Russischen Föderation, genannten UKUSA-Staaten (Vereinigtes Königreich und zwar der Föderale Schutzdienst (FSB), der zivile [United Kingdom] Großbritannien und USA) betrie261 Vgl. Bundesgesetzblatt Nr. 5 der Russischen Föderation "Über die Auslandsaufklärung"; veröffentlicht in der Moskauer "Rossiskaja Gazeta" vom 17. Januar 1996. 262 Siehe u. a. Veröffentlichung in der Moskauer "Rossiskaja Gazeta" vom 25. März 2003. 263 Siehe u. a. Veröffentlichungen unter: www.nachrichten.at vom 15. Juli 2004 und www.diepresse.com vom 19. Juli 2004. 264 Siehe u. a. Veröffentlichungen unter: www.russland-aktuell.ru und www.fsb.ru vom 14. Juli 2004. 265 Siehe Veröffentlichungen unter: www.sicherheitsforum-bw.de. 99


ben266. Im Zuge der Terrorabwehr nach den Terrorandie Zielperson in kompromittierende Situationen zu schlägen vom 11. September 2001 wurde von den USA bringen, um sie erpressbar zu machen. noch bis September 2004 eine Station im oberbayerischen Kurort Bad Aibling, die zu diesem System gehört Geführt werden Agenten durch die Zentralen der haben soll, auf der Grundlage des NATO-Truppenstafremden Nachrichtendienste oder deren getarnte tutes genutzt267. Die USA versicherten jedoch mehrStützpunkte. Die Führung erfolgt traditionell durch fach, dass von dieser Station keine Aktivitäten gegen persönliche Treffen, die Übergabe von Nachrichten in die Bundesrepublik Deutschland ausgehen würden. getarnten Verstecken - so genannten "Tote BriefkäsGegenteilige Erkenntnisse wurden im Freistaat Sachten" - sowie durch verschlüsselte Funksprüche. Aber sen bisher nicht bekannt. auch moderne weltumspannende Kommunikationssysteme, wie das Internet, kommen dafür in Frage. Getarnte Stützpunkte fremder Nachrichtendienste befinden sich direkt im Operationsgebiet des zu beFortwirkende Strukturen und Tätigtreuenden Agenten oder in dessen Nähe. Sie werden keiten sowie Reaktivierung nachvor allem an Botschaften, Generalkonsulaten und Hanrichtendienstlicher Verbindungen der delsvertretungen eingerichtet, da diese unantastbar Aufklärungsund Abwehrdienste der sind und die dort tätigen Personen erfahrungsgemäß unter diplomatischer Abdeckung arbeiten. Sie sind für Deutschen Demokratischen Republik die Tarnung nachrichtendienstlicher Mitarbeiter ideal geeignet, da sie als öffentliche Einrichtungen EinlaAuch die Beobachtung fortwirkender Strukturen und dungen zu zahlreichen Veranstaltungen erhalten, wirtTätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der schaftliche Kontakte vermitteln und für die Erteilung Deutschen Demokratischen Republik (DDR), insbevon VISA zuständig sind (Konsularabteilungen). Aber sondere des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), auch die stetig zunehmenden Niederlassungen von sowie die mögliche Reaktivierung nachrichtendienstausländischen Unternehmen bieten unter dem Decklicher Verbindungen zu fremden Nachrichtendiensten mantel von Geschäftsabwicklungen sehr gute Vorausdurch deren ehemalige Mitarbeiter und Helfer ist Besetzungen für Spionage. standteil der Spionageabwehr. Anhaltspunkte für die tatsächliche Existenz fortwirZwar hat die fortschreitende technische Entwicklung kender Strukturen im Freistaat Sachsen gibt es bisher auf den Gebieten der Abhör-, Überwachungs-, Entnicht. schlüsslungssowie Auswertungstechnik bzw. des Eindringens und Manipulierens von Computernetzwerken den Menschen als Informationsquelle bisher nicht verMittel und Methoden drängt. Trotzdem stellen solche Angriffe die Betroffenen vor eine immer größer werdende Herausforderung fremder Nachrichtendienste hinsichtlich technischer Abwehrlösungen. Die Gefahr von Agenten im eigenen Unternehmen lässt sich hinKlassische Spionageaktivitäten umfassen in der Regel gegen bereits durch eine zufriedene, loyale und unterdie Beschaffung, Auswertung und Analyse von allgenehmensorientierte Mitarbeiterschaft minimieren. mein zugänglichen Informationen. Dies können BeDenn unzufriedene Mitarbeiter sind das größte Risikorichte in den Medien oder Publikationen sein, aber potenzial im Bereich der nichttechnischen Wirtschaftsauch Angebote, die bei Messen, öffentlichen Ausstelbzw. Konkurrenzspionage. lungen und sonstigen Informationsveranstaltungen erhältlich sind. Die häufig anzutreffende mangelnde Sensibilität der Gesprächspartner wird durch eine geSchutz vor Spionage zielte methodische Gesprächsführung ausgenutzt. So wird z. B. mit der Vorspieglung von fachlichem Interesse bzw. möglichen Geschäftsbeziehungen Wissen abUnternehmen mit geheimhaltungsbedürftigen staatgefragt und Informationsmaterial erlangt. Dies kann lichen Aufträgen werden vom LfV Sachsen unter Mitsogar bis hin zu privaten Treffen gehen. wirkung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Diese Vorgehensweise ist - je nach Zugängen der ZielArbeit (BMWA) und des Sächsischen Staatsministeriperson - bis zur Anwerbung als Agent fortführbar. Als ums für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) betreut. Diese Gegenleistung werden einerseits Geldund Sachwerte Betreuung umfasst z. B. den Kontakt zu den Geheimangeboten. Andererseits kann auch versucht werden, schutzbeauftragten der Firmen, die Durchführung von 266 Siehe u. a. lfd. Veröffentlichungen unter: www.europarl.eu.int/stoa/ und www.heise.de. 267 Siehe Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) vom 3. August 1959 und 28. März 1993 sowie Presseveröffentlichungen, 100 u. a. Berliner Zeitung vom 23. Januar 2002.


Sicherheitsüberprüfungen und die Beratung beim wie auch über das BAFA Informationen für die ExportSchutz von Verschlusssachen. Anderen Einrichtungen wirtschaft in Form von Frühwarnschreiben und Merkund Unternehmen sowie Universitäten bzw. Forblättern heraus269. Im Hinblick auf die Sicherheit der schungseinrichtungen, die grundsätzlich selbst für ihre Kommunikationsmittel informiert zudem das BundesSicherheit verantwortlich sind, werden im Rahmen von amt für Sicherheit in der Informationstechnik Sicherheitspartnerschaften Gespräche bzw. Vorträge (BSI)270. und Publikationen angeboten. Zudem existieren Empfehlungen zum Schutz der WirtKontaktaufnahme zur Spionageabwehr schaft, die als Broschüren erhältlich oder online abrufbar sind.268 Diese von Arbeitsgruppen und Sicherheitsforen herausgegebenen Publikationen sind Ergebnis Das LfV Sachsen kann als Frühwarnsystem nur effektiv aktueller wissenschaftlicher Untersuchungen, die den tätig werden, wenn es Hinweise von Betroffenen oder großen Schaden durch ungewollten Know-how-Abfluss Zeugen erhält, die sich auf das Tätigwerden fremder sowie den ungenügenden Schutz vor allem in der Nachrichtendienste oder fortwirkender Strukturen bemittelständischen Wirtschaft belegen. ziehen. Auch ohne eigenes Zutun kann jeder in das Blickfeld fremder Nachrichtendienste geraten. Bevor sich Betroffene in die Gefahr begeben, sich strafbar zu machen, sollte das Gespräch mit der Spionageabwehr des LfV Sachsen gesucht werden. Alle Informationen Spionageabwehr werden auf Wunsch vertraulich behandelt. Für eine Offenbarung ist es niemals zu spät. Die Spionageabwehr des LfV Sachsen ist wie folgt erreichbar: Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen Abteilung 3 Neuländer Straße 60 01129 Dresden Telefon: (0351) 85 85 0 Fax: (0351) 85 85 50 0 Außerdem gibt u. a. das BMWA über die nationalen E-mail: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de Wirtschaftsorganisationen und Sicherheitsverbände Internet: www.sachsen.de/verfassungsschutz 268 Siehe u. a. www.verfassungsschutz.de, www.sicherheitsforum-bw.de und www.im.nrw.de. 269 Siehe www.bafa.de und www.asw-online.de. 270 Siehe www.bsi.bund.de und www.sicherheit-im-internet.de. 101


Politisch motivierte Kriminalität und Straftaten mit extremistischem Hintergrund Politisch motivierte Kriminalität rechts; Weitere 53 (2003: 46) Delikte trugen antisemitischen Straftaten mit rechtsextremistischem Charakter. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Straftaten mit volksverhetzendem Hintergrund. JeHintergrund doch kam es auch zu zwei antisemitisch motivierten Körperverletzungen. Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden 61 (PMK rechts) 1.334 (2003: 1.191) Straftaten regis(2003: 32) Straftaten verübt, davon 45 (2003: 25) Protriert, darunter 63 (2003: 77) Gewaltdelikte. Von diepagandadelikte. sen Straftaten wurden 1.318 (2003: 1.096) als rechtsextremistisch bewertet, darunter die 63 (2003: 69) GeRegionale Schwerpunkte der Straftaten mit rechtsextrewalttaten. mistischem Hintergrund sind - wie bereits im Vorjahr - die Regierungsbezirke Chemnitz und Dresden. SchwerDamit stieg die Anzahl der bekannt gewordenen Strafpunkte der Gewaltdelikte mit rechtsextremistischem taten mit rechtsextremistischem Hintergrund gegenüHintergrund sind der Landkreis Sächsische Schweiz ber dem Vorjahr um ca. 20 % an. Die Anzahl der Gesowie die Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig. waltdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund sank hingegen um ca. 9 %. Politisch motivierte Kriminalität links; Straftaten mit rechtsextremistischem Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Hintergrund rechtsextremistische Straftaten davon Gewalttaten Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Be2.000 reich der politisch motivierten Kriminalität links (PMK 1.563 1.318 links) 253 (2003: 139) Straftaten registriert, darunter 1.500 1.316 1.096 56 (2003: 22) Gewaltdelikte. Von diesen Straftaten 1.000 wurden 143 (2003: 50) als linksextremistisch bewertet, darunter 55 (2003: 17) Gewalttaten. 500 85 89 69 63 Damit stieg die Anzahl der bekannt gewordenen Straf- 0 taten mit linksextremistischem Hintergrund auf fast 2001 2002 2003 2004 das Dreifache (auf 286 %). Die Anzahl der Gewaltdelikte mit linksextremistischem Hintergrund erhöhte sich noch stärker (auf ca. 324 %). Mit 1.097 (2003: 906) Fällen bilden die PropagandadeDer Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der Straflikte den Hauptteil (ca. 83 %) der Straftaten mit taten mit linksextremistischem Hintergrund erhöhte rechtsextremistischem Hintergrund. sich im Berichtsjahr leicht auf ca. 38 % (2003: 34%). Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der Straftaten mit linkextremistischem Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Hintergrund sank im Berichtsjahr auf ca. 5 % (2003: ca. 6 %). Von den 63 Gewaltdelikten sind 53 (2003: 57) Körperlinksextremistische Straftaten davon Gewalttaten verletzungen. 17 (2003: 38) der Gewalttaten wurden 160 143 aus fremdenfeindlicher Motivation begangen, darunter 134 zwölf Körperverletzungen (2003: 30). 120 96 Es wurden 118 (2003: 92) Straftaten mit volksverhet80 zendem Hintergrund registriert. 97 (2003: 110) Straf46 50 50 55 taten hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. 40 17 Die Schwerpunkte liegen hierbei mit 55 Fällen (2003: 48) auf volksverhetzenden Straftaten sowie mit 10 Fäl- 0 len (2003: 13) auf Propagandadelikten. 2001 2002 2003 2004 102


Den größten Teil der Strafund Gewalttaten im Phädavon drei Gewaltdelikte (2003: neun). Von diesen nomenbereich PMK links verübten Autonome. Dabei Straftaten wurden zehn (2003: sechs) als extremistisch richteten sich die Taten primär gegen den politischen bewertet, darunter die drei (2003: eine) Gewalttaten. Gegner und staatliche Institutionen. Die Zahlen liegen damit weiterhin auf niedrigem Im Berichtsjahr veranlassten die Kandidatur des Niveau. rechtsextremistischen NATIONALEN BÜNDNISSES DRESDEN e. V. bei den Kommunalwahlen und der Einzug der Straftaten mit ausländerextremistischem NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS Hintergrund (NPD) in den sächsischen Landtag die autonome Szene zu strafbaren Aktionen. ausländerextremistische Straftaten davon Gewalttaten Ein Großteil der Strafund Gewalttaten mit linksex15 tremistischem Hintergrund standen aber auch im Zusammenhang mit Aktivitäten gegen rechtsextremisti10 sche Demonstrationen. In Leipzig trifft dies für 59 von 10 insgesamt 70 registrierten Straftaten zu. Hervorzuhe- 6 6 6 ben sind dabei die Aktivitäten gegen die vom Hamburger Neonationalsozialisten Christian WORCH ange- 5 Politisch motivierte Kriminalität 3 3 meldete Demonstration am 3. Oktober. In diesem Zu- 1 1 sammenhang wurden allein 47 Straftaten verübt. 0 2001 2002 2003 2004 Schwerpunkte der Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund sind die Regierungsbezirke Leipzig und Dresden. Schwerpunkte der GewaltZwei der drei Gewaltdelikte stehen im Zusammendelikte mit linksextremistischem Hintergrund sind die hang mit der Beschaffung finanzieller Mittel für den Städte Leipzig und Dresden. VOLKSKONGRESS KURDISTANS (KONGRA GEL). Auch zwei Verstöße gegen das Vereinsgesetz verübten Mitglieder bzw. Anhänger des KONGRA GEL. Drei weiPolitisch motivierte Kriminalität tere Verstöße gegen das Vereinsgesetz sind der linksexAusländer; Straftaten mit ausländertremistischen türkischen REVOLUTIONÄREN VOLKSBEFREIUNGSPARTEI /-FRONT (DHKP-C)271 zuzuordnen. extremistischem Hintergrund Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Ausländer (PMK Ausländer) elf Straftaten registriert (2003: 17), 271 Die DHKP-C ist seit 1998 in der Bundesrepublik Deutschland verboten. 103


Hintergrund schaft. Das NB stand offensichtlich für die seit langem Beteiligung von Extremisten an Wahlen von der jeweils eigenen Parteienbasis aufgestellte Fordeim Freistaat Sachsen im Jahr 2004 rung nach einem geschlossenen Auftreten bei Wahlen. In Folge zahlreicher Veranstaltungen, an denen fühAm 13. Juni 2004 fanden im Freistaat Sachsen die Eurende Vertreter rechtsextremistischer Parteien und Orropaund Kommunalwahlen sowie am 19. September ganisationen teilnahmen oder als Gastredner auftraten, 2004 die Landtagswahl statt. stiegen sowohl der öffentliche Bekanntheitsgrad als Während sich linksextremistische Parteien lediglich an auch die Bedeutung des NB für rechtsextremistische der Europawahl beteiligten, hatten rechtsextremistiWahlaktivitäten. sche Parteien und Organisationen für alle Wahlen KanFür die Teilnahme an der Kommunalwahl in Dresden didaten bzw. Listen aufgestellt. hatte das Bündnis insgesamt 36 Kandidaten aufgeDabei gelang es der Partei DIE REPUBLIKANER (REP) stellt. Dies waren, NB-Angaben zufolge, acht Mitglieund der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHder der NPD, jeweils drei Mitglieder der JLO, der REP, LANDS (NPD), die bereits in einige Kommunalvertreder DVU und der DP sowie 16 parteiund organisatungen gewählt worden waren, die Anzahl ihrer Mantionsunabhängige Dresdner Bürger. date bei den Kommunalwahlen erheblich zu erhöhen. Bei der Europawahl erzielten beide Parteien im FreiNeben dem NB in Dresden schlossen sich Mitglieder staat Sachsen die bundesweit höchsten Stimmenanrechtsextremistischer Parteien auch in Chemnitz und teile. Plauen zu Wahlbündnissen zusammen. Nach der Landtagswahl zog erstmals seit der WiederDas Chemnitzer Wahlbündnis, für das auch ein Aktivist gründung des Freistaates Sachsen im Jahr 1990 eine der NPD kandidierte, trat unter dem Namen der REP rechtsextremistische Partei in das Landesparlament zur Kommunalwahl an. Die REP waren bereits seit ein. Die NPD errang 9,2 % der Zweitstimmen und 1999 im Chemnitzer Stadtrat vertreten und benötigstellt nun zwölf Landtagsabgeordnete. ten deshalb für einen Wahlantritt in Chemnitz keine Unterstützungsunterschriften. In der Öffentlichkeit präsentierte sich das Chemnitzer Bündnis als eine Allianz der REP mit der DP und der "Deutschen Sozialen Wahlabsprachen und Wahlkampf bei Union" (DSU)272, aus deren Parteien ebenfalls EinzelKommunalund Europawahl personen auf der gemeinsamen Kommunalwahlliste antraten. Die Beteiligung der NPD wurde dagegen offiWährend der Versuch der NPD, andere rechtsextreziell nicht erwähnt. mistische Parteien zum gemeinsamen Wahlantritt zu Auch in Plauen hatten sich Mitglieder von NPD, REP bewegen, bei der Europawahl scheiterte, zeigten sich und DP zusammengeschlossen. Dieses Bündnis trat die sächsischen Rechtsextremisten bei den Kommuunter dem Namen der DP zur Kommunalwahl an. nalwahlen geschlossen. Waren die Wahlvorbereitungen in der Vergangenheit Darüber hinaus beteiligte sich die NPD in sechs Landeher von Konkurrenzdenken geprägt, so wurden für kreisen mit insgesamt 68 Kandidaten an den Kreistagsdie Kommunalwahlen erstmals Wahlabsprachen getrofwahlen sowie mit insgesamt 72 Kandidaten an 17 fen. Gemeinsame Wahlbündnisse traten in mehreren Stadt-, Gemeinderatsoder Ortschaftsratswahlen. Orten an. Die REP hatten insgesamt 30 Kandidaten für die Kommunalwahlen aufgestellt. Neben Chemnitz trat die Eine Vorreiterrolle spielte hierbei das Dresdner WahlPartei auch erneut in Freital (Weißeritzkreis) sowie in bündnis NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. (NB). In Burkhardtsdorf (Landkreis Stollberg) an. ihm hatten sich bereits im Jahr 2003 Mitglieder der NPD, der REP, der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU), Zur Wahlkampfunterstützung hatte der NPD-Landesder DEUTSCHEN PARTEI (DP), der JUNGEN LANDMANNverband Sachsen einen ehemaligen Funktionär der SCHAFT OSTPREUßEN e. V. (JLO) sowie Angehörige der NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRAKameradschaftsszene aus dem Raum Dresden zuTEN (JN) aus Rheinland-Pfalz eingesetzt. Ihm gelang sammengeschlossen. Ziel war der gemeinsame Antritt es, verschiedene Kreisverbände durch die Organisation zur Kommunalwahl 2004 in der sächsischen Landesvon Veranstaltungen zu reaktivieren, so dass sie eigene hauptstadt. Durch eine "Einheit nationaler Kräfte" Kandidaten zur Wahl nominierten. Auch der Bundesrechneten sich die Beteiligten Erfolgschancen aus. vorsitzende Udo VOIGT unterstützte den Wahlkampf Trotz einer deutlichen Dominanz der NPD innerhalb in Sachsen und trat bei mehreren NPD-Veranstaltundieses Bündnisses entwickelte es sich zu einer Begen sowie bei einer Demonstration des NB auf. sonderheit in der rechtsextremistischen ParteienlandDie NPD versuchte, insbesondere Protestwähler zu er104 272 Die DSU ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen.


reichen. Ihre Schwerpunktthemen im Europaund schen Parteien im Bundesvergleich mit zusammen Kommunalwahlkampf waren die Gesundheitsund 6,7 % der Stimmen die höchsten Stimmenanteile. Rentenreform sowie die mögliche Aufnahme der TürDavon entfielen auf die NPD 3,3 % der Stimmen kei in die EU. Diese Themen wurden auch in einer (1999: 1,2 %) und auf die REP 3,4 % der Stimmen Sonderausgabe der SACHSEN STIMME aufgegriffen. (1999: 2,5 %). In zahlreichen Orten Sachsens war plakatiert worden. Beide Parteien konnten in einigen Orten des Freistaates Ähnlich der NPD führte das NB einen offensiven Wahlergebnisse von REP und NPD Wahlkampf. Die Vielzahl der Wahlkampfaktivitäten, zur Europawahl (bundesweit) die vergleichsweise hohe Medienpräsenz des NB wie auch das gemeinsame Auftreten der am Wahlbündnis beteiligten Parteimitglieder zeigten Wirkung. Thema- 5 3,9 1994 1999 2004 tisch bemühte sich das NB ganz bewusst, eindeutig ex- 4 tremistische Losungen und Themen zu vermeiden. Stattdessen wurden angebliche "Tabuthemen" ange- 3 1,9 sprochen. Mit Losungen wie "Rote Karte für die Eta1,7 blierten!", "Wahltag ist Zahltag!" oder "Soziale Kahl- 2 0,9 schlagpolitik stoppen!" wandte man sich gezielt an 1 0,2 0,4 Nichtund Protestwähler. 0 Von dem sich in Sachsen in Auflösung befindenden REP NPD REP-Landesverband waren kaum Wahlkampfaktivitäten ausgegangen. Ausnahmen waren einzelne Schwerpunktregionen, in denen die Partei auch gleichzeitig zu Wahlergebnisse von REP und NPD den Kommunalwahlen kandidierte (z. B. in Chemnitz). zur Europawahl (Freistaat Sachsen) Die vereinzelt festzustellende Plakatierung der REP im Freistaat Sachsen erfolgte überwiegend unter der Verantwortung des REP-Bundesvorstandes. Die sächsi- 5 1994 1999 2004 schen REP zeigten sich selbst erstaunt über diese Pla3,5 4 3,4 3,3 katierungsaktion, die scheinbar ohne ihre Kenntnis durchgeführt wurde. Eine am 28. Mai 2004 in Chemnitz 2,5 Hintergrund 3 von den REP veranstaltete öffentliche Wahlkundgebung mit der stellvertretenden REP-Bundesvorsitzen- 2 1,2 den Uschi WINKELSETT fand nur wenig Beachtung. 1 0,2 0 REP NPD Wahlergebnisse bei den Europaund Kommunalwahlen Sachsen sogar zweistellige Wahlergebnisse erreichen. Bei den Europaund Kommunalwahlen erzielten die Die NPD hatte Spitzenergebnisse in folgenden rechtsextremistischen Parteien deutliche StimmenzuGemeinden: wächse teilweise verbunden mit Mandatsgewinnen. Reinhardtsdorf-Schöna . . . . . . . . . . . . . 17,8 %, (Landkreis Sächsische Schweiz) Nauwalde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16,0 %, Europawahl (Landkreis Riesa-Großenhain) Gohrisch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13,6 %, Zur Europawahl konnten sowohl die REP mit bundes(Landkreis Sächsische Schweiz) weit 1,9 % der Stimmen (1999: 1,7 %) als auch die Großrückerswalde . . . . . . . . . . . . . . . . . 12,3 %, NPD mit bundesweit 0,9 % der Stimmen (1999: 0,4 %) (Mittlerer Erzgebirgskreis) ihre Vorwahlergebnisse verbessern. REP und NPD Rathen, Kurort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12,1 %, überschritten die 0,5-%-Grenze und hatten damit ihr (Landkreis Sächsische Schweiz) Minimalziel - die Beteiligung an der WahlkampfkosKönigstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12,0 %. tenerstattung - erreicht. (Landkreis Sächsische Schweiz) Im Freistaat Sachsen erzielten die rechtsextremisti105


Die REP erreichten folgende Spitzenergebnisse: 26,0 % der Stimmen in Reinhardtsdorf-Schöna bei der Burkhardtsdorf (Landkreis Stollberg) 12,9 %, Kreistagswahl im Landkreis Sächsische Schweiz. Gornsdorf (Landkreis Stollberg) . . . . . . 11,8 %, Die REP hatten ihren größten Kommunalwahlerfolg in Chemnitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9,1 %, Chemnitz. Hier gelang es der Partei, die gemeinsam Heuersdorf (Landkreis Leipziger Land) 9,0 %, mit Mitgliedern der NPD, der DP und der DSU274 zur Leubsdorf (Landkreis Freiberg) . . . . . . 8,3 %, Stadtratswahl angetreten war, 10,3 % der Stimmen und Wiednitz (Landkreis Kamenz) . . . . . . . 7,5 %. damit fünf Mandate zu erzielen. Damit konnten die rechtsextremistischen Parteien Kommunalwahlen ihre Präsenz in den sächsischen Kommunalvertretungen deutlich ausbauen. Noch erfolgreicher waren sächsische Rechtsextremisten bei den Kommunalwahlen. NPD, REP und das Anzahl der von rechtsextremistischen Parteien Dresdener NB erreichten insgesamt 52 Mandate273 und Organisationen bei Kommunalwahlen im (1999: 12 Mandate). Freistaat Sachsen erzielten Mandate Erstmals gelang es sächsischen Rechtsextremisten, in den Stadtrat der sächsischen Landeshauptstadt einzu50 1994 1999 2004 40 ziehen. Das NB erhielt zur Stadtratswahl in Dresden 40 insgesamt 4,0 % der Stimmen und stellt drei Vertreter im Stadtrat. 30 Die Mehrzahl der Kommunal-Mandate innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums erzielte die 20 9 9 NPD. Diese Partei ist nunmehr in fünf Landkreisen 10 7 3 3 sowie in 14 Stadtund Gemeinderäten und in einem 0 0 0 Ortschaftsrat vertreten. In mehreren Gemeinden er- 0 zielte die Partei Wahlergebnisse von über 10 % der REP NPD NB Stimmen. Ihr Spitzenergebnis errang die NPD mit 273 In zwei Gemeinden im Landkreis Sächsische Schweiz (Königstein und Reinhardtsdorf-Schöna) hätte die NPD auf Grund ihres Wahlergebnisses sogar jeweils ein Mandat mehr erhalten können. Da die Partei jedoch nicht die notwendige Anzahl an Kandidaten nominiert hatte, blieben diese Mandate unberücksichtigt. 106 274 Die DSU ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen.


Es ist davon auszugehen, dass die Stimmenzuwächse Den Auftakt des Landtagswahlkampfes der NPD bilder rechtsextremistischen Parteien bei den Europadete das Pressefest des DEUTSCHE STIMME-Verlages am und Kommunalwahlen in erheblichem Maße auf Pro7. August in Mücka. Zu diesem reisten rund 7.000 Betestwählerstimmen zurückzuführen sind. REP und sucher aus dem gesamten Bundesgebiet an. Das Fest NPD hatten ihren Wahlkampf speziell auf Protestwähstand unter dem Motto "Damit Sachsen eine Zukunft ler ausgerichtet und waren zum Beispiel mit Slogans hat - NPD in den Landtag". wie "Lasst euch von denen nicht verarschen!" oder "Protest jetzt" zur Wahl angetreten. Die NPD gab sich im Landtagswahlkampf betont bürgernah und versuchte insbesondere, Protestwähler zu Der hohe Protestwähleranteil zeigte sich vor allem bei mobilisieren. Zu einem "Zündfunken" entwickelten den REP. Obwohl die Partei im Freistaat Sachsen in sich dabei sozialpolitische Themen, vor allem das den letzten Jahren kontinuierlich an Bedeutung verThema "Hartz IV". Die NPD nutzte die aktuellen poloren hat und zur letzten bundesweiten Wahl - der litischen Kontroversen gezielt aus, um durch vereinfaBundestagswahl 2002 - hier nur 1,0 % der Stimmen erchend-populistische und vordergründig schlüssige Löreichte, erzielte sie mit vergleichsweise geringen Wahlsungsansätze die Aufmerksamkeit des Wählers auf sich kampfaktivitäten - die Ausnahme bildeten einzelne zu ziehen und gleichzeitig fremdenfeindliche Thesen Schwerpunktregionen wie zum Beispiel die Stadt zu verbreiten. Nach Auffassung der NPD müssten die Chemnitz - und geringer optischer Wahrnehmbarkeit hier lebenden Ausländer in ihre Heimat zurückgeführt bei der Europawahl mit 3,4 % der Stimmen in Sachsen werden, denn: "Jeder beschäftigte Ausländer, der in die ihr bundesweit höchstes Wahlergebnis. Heimat zurückgeht, macht einen Arbeitsplatz für Deutsche frei. Jeder ausländische SozialhilfeempfänDie NPD konnte neben den Protestwählerstimmen ger, der nach Hause geht, liegt unserem Sozialversicheauch von ihrem Stammwählerpotenzial, wie zum Beirungssystem nicht länger auf der Tasche."275 spiel dem in der Sächsischen Schweiz, profitieren. Ihre zahlreichen Wahlkampfaktivitäten führten zudem dazu, Verstärkt beteiligte sich die NPD an Demonstrationen dass sie in der Bevölkerung wahrgenommen wurde. gegen die Sozialreformen, führte aber auch eigene diesbezügliche Veranstaltungen durch. Ihre Wahlaussagen konzentrierten sich vor allem auf Parolen wie "Quittung für Hartz IV: Jetzt NPD!" oder Wahlabsprachen und Landtags"Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag", die sie in einem wahlkampf der NPD bislang nicht gekannten Umfang veröffentlichte. Hintergrund Neben einer Sonderausgabe der SACHSEN STIMME Die überdurchschnittlichen Wahlergebnisse der sächsiin einer Auflage von 2,5 Millionen Exemplaren hatte schen NPD bei den Europaund Kommunalwahlen sie - nach eigenen Angaben - zwei Millionen Flugblätbrachten der Partei nicht nur eine bisher ungekannte ter und 300.000 Landtagswahlprogramme durch zahlMedienaufmerksamkeit, sondern sorgten vor allem für reiche Wahlkampfhelfer - auch aus anderen Bundeseine Aufbruchstimmung bei ihren Mitgliedern und ländern - bzw. durch Firmen verteilen lassen. SachsenSympathisanten. Gleichzeitig signalisierten die Ergebweit sollen fast flächendeckend rund 40.000 Plakattanisse erstmals eine realistische Perspektive für einen feln aufgehängt worden sein.276 Parlamentseinzug. Aber auch eine Vielzahl öffentlicher Veranstaltungen wie Kundgebungen, Infostände, Saalveranstaltungen, Bereits unmittelbar nach der Europawahl am 13. Juni Auftritte des rechtsextremistischen Liedermachers 2004 waren die Parteivorsitzenden von NPD und DVU Frank RENNICKE, Wahlanzeigen in Tageszeitungen übereingekommen, sich bei den am 19. September sowie im regionalen Fernsehen und sogar Flugzeugwer2004 stattfindenden Landtagswahlen in Brandenburg bung gehörten zum Wahlkampfrepertoire der NPD. und Sachsen nicht durch gleichzeitige Kandidaturen zu behindern. Beim "Tag der Sachsen" Anfang September in Döbeln Nachdem im Juli die sächsischen REP - ohne Absprastartete die NPD mit einer so genannten "Jungwählerche mit der Bundesführung - ihre bereits eingereichte offensive". Hier verteilte sie kostenlos eine eigens zur Landesliste für die Landtagswahl zugunsten der NPD Landtagswahl herausgegebene "Schulhof-CD", die zurückgezogen hatten, rief auch der sächsische LanStücke szenebekannter Skinheadbands und Liedermadesverband der DP dazu auf, bei der Landtagswahl am cher enthielt. Nach eigenen Angaben wurde diese in 19. September 2004 die NPD zu wählen. einer Auflage von 25.000 Stück produziert. Damit war der Weg für einen - im rechtsextremistiVon ihr war ein Teil auf Beschluss des Amtsgerichtes schen Lager - konkurrenzlosen Antritt der NPD frei. Riesa vom 7. September wegen des Verdachts einer 275 Meldungen auf der Homepage der NPD vom 9. und 16. August 2004. 276 Zur Landtagswahl 1999 will die NPD eigenen Angaben zufolge rund 30.000 Plakate in Sachsen aufgehängt haben. 107


Straftat nach SS 86 a Strafgesetzbuch ("Verwenden von NPD und REP (3,4 %) bei der Europawahl zusammen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen") (6,7 %). Daraus lässt sich schlussfolgern, dass die NPD durch die Polizei beschlagnahmt worden. Die beauch einen erheblichen Anteil der ehemaligen REPgleitende Medienberichterstattung zur Aufhebung Wähler für sich mobilisieren konnte. dieses Beschlusses durch das Landgericht Dresden am Ihr Wahlergebnis zur vorangegangenen Landtagswahl 15. September verlieh den Wahlkampfaktivitäten der 1999 (1,4 % der Zweitstimmen; absolut: 29.593) steiNPD einen zusätzlichen Aufmerksamkeitsschub. gerte die NPD um ein Vielfaches277. Die Wahlkampfaktivitäten der NPD belegten sowohl Es liegt nahe, dass die NPD vor allem von einer breiten die überdurchschnittliche Motivation als auch die ErProteststimmung im Zusammenhang mit den geplanwartungshaltung weiter Teile des rechtsextremistiten Sozialreformen um "Hartz IV" profitierte. schen Spektrums, die eine umfangreiche UnterstütGezielt nutzte die Partei sowohl Ängste des Bürgers vor zung sowohl durch sächsische als auch durch auswärpersönlichen Nachteilen aus, die die Sozialreformen tige Wahlkampfhelfer zur Folge hatte. In einem im für ihn haben könnten, als auch die weit verbreitete Internet verbreitetem Aufruf wandte sich der NeonaUnkenntnis über die Inhalte der Gesetze. Mit demationalsozialist Thomas WULFF - einer der führenden gogischen Slogans besetzte die NPD so ein ThemenProtagonisten dieser Szene - "an alle freien Nationafeld, bei dem sie sicher sein konnte, dass es die Bevöllisten" und rief zur Unterstützung der sächsischen kerung interessiert und bewegt. NPD auf. Er selbst trat ebenso wie die bekannten Die NPD präsentierte sich dabei insbesondere dort, wo Neonationalsozialisten Thorsten HEISE und Ralph sie annehmen konnte, auf potenzielle Wähler zu stoTEGETHOFF noch kurz vor der Landtagswahl in die ßen. So versuchte sie z. B. bei den Demonstrationen NPD ein. gegen den Sozialabbau und vor Arbeitsämtern Protestwähler zu mobilisieren. Aber auch bei größeren öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen wie dem "Tag der Sachsen" beteiligte sich Landtagswahl - die Partei und warb um Wählerstimmen. Die NPD verGründe für das Wahlergebnis suchte, sich als eigentlicher Interessenvertreter der Bevölkerung darzustellen und als Alternative zu den Bei der Landtagswahl erzielte die NPD 9,2 % der demokratischen Parteien anzubieten. Zweitstimmen (absolut: 190.909 Stimmen) und zog mit zwölf Mandaten in das sächsische LandesparlaGleichzeitig wurden die Wahlkampfaktivitäten der ment ein. Mit diesem Wahlergebnis konnte sie das der NPD von einer bislang nicht gekannten MedienaufEuropawahl vom 13. Juni 2004 (3,3 %) fast verdreifamerksamkeit begleitet. Die hierbei zum Teil festzuchen. Gleichzeitig erreichte sie mehr Stimmen als stellende Ausgrenzung der NPD dürfte bei vielen poEntwicklung der Wählerstimmen der NPD nach Altersgruppen278 70.000 60.000 Wählerstimmen 50.000 40.000 LTW 1999 30.000 BTW 2002 EUW 2004 20.000 LTW 2004 10.000 0 18 - unter 25 25 - unter 35 35 - unter 45 45 - unter 60 > 60 Alter in Jahren 277 Zur Landtagswahl 1994 war die NPD wegen fehlender Unterstützungsunterschriften nicht angetreten. 278 Das Datenmaterial basiert auf den Ergebnissen der Repräsentativen Wahlstatistik der jeweiligen Wahl (erstellt durch das Statistische 108 Landesamt des Freistaates Sachsen).


tenziellen Wählern zu einer Stimmabgabe für die NPD Bemerkenswert ist, dass es der NPD gelang, ihre Wahlgeführt haben, um dieser und damit letztlich auch sich ergebnisse im Vergleich zur Landtagswahl von 1999 in selbst Gehör zu verschaffen. allen Städten und Gemeinden des Freistaates Sachsen zu steigern. Dabei liegen die Zugewinne zwischen 17,2 Im Ergebnis dürfte die NPD gerade bei denjenigen Prozentpunkten in Tannenberg (Landkreis Annaberg) Wählern erfolgreich gewesen sein, die Zweifel an der und 0,3 Prozentpunkten im Kurort Rathen (Landkreis Richtigkeit der geplanten Reformen hatten oder aber Sächsische Schweiz). Zudem erzielte die Partei in zahlihre Politikverdrossenheit in einer Protestwahl zum reichen Orten des Freistaates Sachsen erneut zweistelAusdruck bringen wollten. lige Wahlergebnisse. So zeigt sich in den Ergebnissen der Repräsentativen Auffällig ist außerdem, dass sie nicht mehr nur in ihren Wahlstatistik zur Landtagswahl 2004, dass die NPD in Schwerpunktregionen überdurchschnittliche Wahlerallen Altersgruppen deutlich an Stimmen hinzugewingebnisse erzielte, sondern auch in Regionen, in denen nen konnte. Die größten Zuwächse erzielte die Partei sie bislang kaum strukturiert oder kaum mit nennensallerdings unter den Wählern der Altersgruppe von 45 werten Aktivitäten in Erscheinung getreten war. Hier bis unter 60 Jahren. treten insbesondere die ländlichen Regionen Sachsens hervor. Der NPD gelang es offensichtlich, mit einer Zwar entschieden sich bei den Jungund Erstwählern großen öffentlichen Präsenz, einer Vielzahl von Wahlinsgesamt 16 % für die NPD, dennoch war der Stimkampfaktivitäten und hohem Aufwand an Wahlkampfmenzuwachs in dieser Altersgruppe am geringsten. material großflächig Wähler zu ereichen. Dementsprechend zeigen sich bei der ZusammensetAber auch in all denjenigen Landkreisen (fünf) bzw. zung der Wählerschaft der NPD deutliche Veränderunfast allen Gemeinden (16), in denen die NPD oder die gen. Ein Vergleich der Wählerschaft bei den Wahlen REP seit dem 13. Juni 2004 mit Mandatsträgern verseit der Landtagswahl 1999 verdeutlicht, dass die NPD treten sind, erzielte die NPD zur Landtagswahl überdas Image einer scheinbaren Jungwählerpartei zunehdurchschnittliche Wahlergebnisse - ein Anzeichen der mend abgelegt hat. Während 1999 noch fast 35 % aller wachsenden kommunalen Verankerung der Partei. NPD-Wähler zwischen 18 bis unter 25 Jahre alt waren, Ihre Spitzenergebnisse erzielte die NPD in: lag der Anteil dieser Altersgruppe zur Landtagswahl Reinhardtsdorf-Schöna . . . . . . . . . . . . . 23,1 %, 2004 mit gerade 14 % deutlich darunter. Kontinuierlich (Landkreis Sächsische Schweiz) angewachsen ist dagegen die Wählerschaft in den AlWeißig a. Raschütz . . . . . . . . . . . . . . . . 20,2 %, tersgruppen ab 35 Jahren. Daraus lässt sich schlussfol(Landkreis Riesa-Großenhain) gern, dass es der NPD offensichtlich zunehmend Jöhstadt (Landkreis Annaberg) . . . . . . . 19,8 %, Hintergrund gelingt, auch in diesen Altersgruppen Akzeptanz zu Großrückerswalde . . . . . . . . . . . . . . . . . 19,3 %, finden. (Mittlerer Erzgebirgskreis) Entwicklung der Wählerschaft der NPD im Freistaat Sachsen279 LTW 2004 14,0 17,7 23,6 28,2 16,5 18 - unter 25 25 - unter 35 EUW 2004 18,8 17,9 22,5 26,3 14,6 35 - unter 45 45 - unter 60 über 60 BTW 2002 (25,4) (21,7) (22,4) (20,5) (10,0) LTW 1999 34,5 19,3 18,0 20,3 7,9 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 279 Das Datenmaterial basiert auf den Ergebnissen der Repräsentativen Wahlstatistik der jeweiligen Wahl (erstellt durch das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen). Der Aussagewert der Daten zur Bundestagswahl (BTW) 2002 ist eingeschränkt. Die Genauigkeit der Ergebnisse hängt vor allem von der Anzahl der ausgewählten Wahlbezirke sowie der Anzahl der in der Stichprobe erfassten Wahlberechtigten und Wähler ab. Der mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit auftretende Zufallsfehler wird umso größer, je kleiner die Anzahl der in der Stichprobe erfassten Wahlberechtigten, Wähler bzw. Stimmen ist. 109


Tannenberg (Landkreis Annaberg) . . . . 18,9 %, kreis 50 (Sächsische Schweiz 2) und Klaus BAIER mit Nauwalde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18,9 %. 13,7 % der Stimmen im Wahlkreis 17 (Annaberg) Spit(Landkreis Riesa-Großenhain) zenergebnisse für die Partei. Neben ihrer 15 Kandidaten umfassenden Landesliste Im Regierungsbezirk Chemnitz waren neben der NPD war die NPD auch in 32 der insgesamt 60 Wahlkreise auch die REP in drei Wahlkreisen mit Direktkandidaten mit Direktkandidaten zur Landtagswahl angetreten. angetreten. Sie blieben ebenfalls erfolglos. Das beste Diese blieben zwar erfolglos, dennoch erzielten Dr. JoKreiswahlergebnis der REP erzielte Roland NAUMANN hannes MÜLLER mit 16,2 % der Stimmen im Wahlmit 7,0 % der Stimmen im Wahlkreis 13 (Chemnitz 2). Gemeinden des Freistaates Sachsen, in denen der Listenstimmenanteil der NPD bei der Wahl zum 4. Sächsischen Landtag am 19. September 2004 über dem Sachsenergebnis von 9,2 % liegt - Statistische Ergebnisse Grundlage: Übersichtskarte des Freistaates Sachsen 1:200 000; mit Erlaubnis des Landesvermessungsamts Sachsen; (Erlaubnis-Nr. 96/04-B). 110


Beteiligung von Linksextremisten an Europaund Kommunalwahlen An der Europawahl 2004 beteiligten sich die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) und die in Sachsen kaum aktive PARTEI FÜR SOZIALE GLEICHHEIT; SEKTION DER VIERTEN INTERNATIONALE (PSG). Beide erreichten mit jeweils 0,2 % in Sachsen nicht die notwendige Anzahl an Stimmen, um Abgeordnete ins Europäische Parlament zu entsenden. Die DKP erhielt 3.263 und die PSG 3.470 Stimmen. An den Kommunalwahlen und an der Landtagswahl nahmen keine linksextremistischen Parteien teil. In Dresden strebten jedoch einzelne Linksextremisten über das Personenwahlbündnis "Alternativ Unabhängig Fortschrittlich" (AUF) Dresden280 den Einzug in den Stadtrat an. Ein Erfolg blieb ihnen allerdings versagt. Hintergrund 280 AUF Dresden ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 111


Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz - SächsVSG) Vom 16. Oktober 1992 (SächsGVBl. S. 459), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur ÄndeErster Abschnitt rung des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes vom 20.04.2004 (SächsGVBl. S. 134) Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes SS1 Inhaltsübersicht Organisation, Zuständigkeit (1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Erster Abschnitt: Grundordnung des Bestandes und der Sicherheit des Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Bundes und der Länder wird ein Landesamt für VerfasVerfassungsschutzes sungsschutz errichtet. Es dient auch dem Schutz vor SS 1 Organisation, Zuständigkeit Organisierter Kriminalität. Das Landesamt für VerfasSS 2 Aufgaben sungsschutz untersteht als obere Landesbehörde unSS 3 Begriffsbestimmungen mittelbar dem Staatsministerium des Innern. SS 4 Allgemeine Bestimmungen (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist zuständig SS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung für nachrichtendienstlicher Mittel 1. die Erfüllung der Aufgaben nach SS 2 und Zweiter Abschnitt: 2. die Zusammenarbeit mit den anderen Ländern und Datenschutzrechtliche Bestimmungen dem Bund in Angelegenheiten der Nummer 1. SS 6 Speicherung, Veränderung und Nutzung (3) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen personenbezogener Daten im Freistaat Sachsen nur im Einvernehmen, das BunSS 7 Berichtigung, Löschung und Sperrung desamt für Verfassungsschutz nur im Benehmen mit personenbezogener Daten dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. SS 8 Errichtungsanordnung SS 9 Auskunft an Betroffene (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz und Polizeibehörden oder Polizeidienststellen dürfen einander Dritter Abschnitt: nicht angegliedert werden. Übermittlungsvorschriften SS 10 Informationsübermittlung an das Landesamt für SS2 Verfassungsschutz ohne Ersuchen Aufgaben SS 11 Informationsübermittlung durch öffentliche Stellen an das Landesamt für Verfassungsschutz (1) Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist auf Ersuchen die Sammlung und Auswertung von Informationen, insSS 11a Informationsübermittlung durch nicht-öffentbesondere von sachund personenbezogenen Auskünfliche Stellen an das Landesamt für Verfassungsten, Nachrichten und Unterlagen über schutz auf Ersuchen 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demoSS 12 Übermittlung personenbezogener Daten durch kratische Grundordnung, den Bestand oder die Sidas Landesamt für Verfassungsschutz cherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet SS 13 Übermittlungsverbote sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der SS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes für VerAmtsführung der Verfassungsorgane des Bundes fassungsschutz oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele SS 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Vierter Abschnitt: Tätigkeiten im Geltungsbereich des GrundgesetParlamentarische Kontrolle, Einschränkung von zes für eine fremde Macht, Grundrechten 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des GrundgeSS 16 Parlamentarische Kontrollkommission setzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darSS 17 Rechte der Parlamentarischen Kontrollauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärkommission tige Belange der Bundesrepublik Deutschland SS 18 Einschränkung von Grundrechten gefährden, Fünfter Abschnitt: Schlussbestimmung 3a. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der VölSS 19 Inkrafttreten kerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grund112


gesetzes), insbesondere das friedliche Zusammen(3) Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgeschutz nach Absatz 2 setzt voraus, dass Betroffene und setzes) gerichtet sind, andere in die Überprüfung einbezogene Personen über 4. fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der AufZweck und Verfahren der Überprüfung einschließlich klärungsund Abwehrdienste der ehemaligen der Verarbeitung der erhobenen Daten durch die beteiDeutschen Demokratischen Republik im Gelligten Dienststellen unterrichtet werden. Darüber hintungsbereich dieses Gesetzes sowie aus ist im Falle der Einbeziehung anderer Personen in 5. Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten die Überprüfung deren Einwilligung und im Falle Kriminalität. weitergehender Ermittlungen die Einwilligung von Betroffenen erforderlich. Die Sätze 1 und 2 gelten nur, soSammlung und Auswertung von Informationen nach weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, dass für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach Satz 1 Nr. 1 bis 5 tatsächli(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet che Anhaltspunkte vorliegen. das Staatsministerium des Innern über seine Tätigkeit. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit SS3 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, Begriffsbestimmungen denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkennt(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind nisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder sollen oder ihn sich verschaffen können, eines Landes politisch bestimmte, zielund 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensfür einen Personenzusammenschluss, der darauf oder verteidigungswichtigen Einrichtungen begerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines schäftigt sind oder werden sollen, Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhalgehörendes Gebiet abzutrennen; tungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch oder eines Landes politisch bestimmte, zielund Unbefugte, zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder 4. auf Ersuchen der Einstellungsbehörden bei der für einen Personenzusammenschluss, der darauf Überprüfung von Personen, die sich um Einstelgerichtet ist, Bund, Länder oder deren Einrichtunlung in den öffentlichen Dienst bewerben, sowie gen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinauf Anforderung der Beschäftigungsbehörde bei trächtigen; der Überprüfung von Beschäftigten im öffent3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratilichen Dienst, wenn der auf Tatsachen beruhende sche Grundordnung politisch bestimmte, zielund Verdacht besteht, dass sie gegen die Pflicht zur zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder Verfassungstreue verstoßen, Gesetze für einen Personenzusammenschluss, der darauf 5. auf Ersuchen der für Einbürgerung zuständigen gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten VerBehörden bei der sicherheitsmäßigen Überprüfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Gelfung von Einbürgerungsbewerbern sowie tung zu setzen. 6. bei Überprüfungen, soweit dies gesetzlich vorgeFür einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn sehen ist. in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgeDie Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsrichtet unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersoschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, dass es eigenes nen, die nicht in einem oder für einen PersonenzusamWissen oder bereits vorhandenes Wissen der für die menschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne Überprüfung zuständigen Behörde oder sonstiger öfdieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt fentlicher Stellen auswertet. Die Befugnisse des Langerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise gedesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung eignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu nach den Nummern 1 und 2 sind im Gesetz über die beschädigen. Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Si(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung cherheitsüberprüfungsgesetz - SächsSÜG) vom 19. Feim Sinne dieses Gesetzes zählen: bruar 2004 (SächsGVBl. S. 44), in der jeweils geltenden 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen Fassung, geregelt. und Abstimmungen und durch besondere Organe 113


der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvergegenüber anderen Behörden und Dienststellen stetretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, hen dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Es gleicher und geheimer Wahl zu wählen; darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsMaßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt mäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenist. den Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz (4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das und Recht; Landesamt für Verfassungsschutz diejenige zu wählen, 3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildie Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeindung und Ausübung einer parlamentarischen Opträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herposition; beiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem be4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantabsichtigten Erfolg steht. wortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; SS5 Besondere Befugnisse und Anwendung 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrnachrichtendienstlicher Mittel schaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschen(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, insberechte. sondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Infor(3) Organisierte Kriminalität im Sinne dieses Gesetzes mationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte leuten und Gewährspersonen, Observationen, Bildplanmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennin ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die zeichen (nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Intätig werden formationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsbedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des Inähnlicher Strukturen oder nern und der Parlamentarischen Kontrollkommission. 2. unter Drohung mit oder Anwendung von Gewalt (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf persooder nenbezogene Daten und sonstige Informationen mit 3. unter Einflussnahme auf Politik, öffentliche Vernachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. sächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen SS4 oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur ErAllgemeine Befugnisse forschung solcher Erkenntnisse erforderlichen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die zur Quellen gewonnen werden können oder Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlichen In2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung von Mitarformationen einschließlich personenbezogener Daten beitern, Einrichtungen, Gegenständen und Quelverarbeiten. Die Verarbeitung personenbezogener len des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen Daten richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetsicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche zes und, soweit keine besonderen Regelungen getrofTätigkeiten erforderlich ist. fen sind, nach den Vorschriften des Gesetzes zum Die Erhebung nach Satz 1 ist unzulässig, wenn die ErSchutze der informationellen Selbstbestimmung im forschung des Sachverhalts auf andere, den BetroffeFreistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - nen weniger beeinträchtigende Weise möglich ist. Eine SächsDSG) vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330). geringere Beeinträchtigung ist insbesondere dann an(2) Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen zunehmen, wenn die Information aus allgemein zumit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck gänglichen Quellen oder durch Auskünfte nach SSSS 11 anzugeben. Betroffene sind auf die Freiwilligkeit ihrer oder 11a gewonnen werden kann. Die Anwendung Angaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach eines nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht erSS 2 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 auf eine dienst-, arbeitsrechtkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzukläliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht renden Sachverhalts stehen. Die Maßnahme ist unverhinzuweisen. züglich zu beenden, wenn der Zweck erreicht ist oder 114


sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht oder (6) Die Anordnung des Einsatzes technischer Mittel nicht auf diese Weise erreicht werden kann. nach Absatz 4 trifft der Richter. Bei Gefahr im Verzug kann der Präsident des Landesamtes für Verfassungs(3) Wird der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur schutz, im Falle seiner Verhinderung der hierfür beAnfertigung von Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen stimmte Vertreter, den Einsatz anordnen. Eine richteroder zum Abhören oder Aufzeichnen des gesprochenen liche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. SS 10 Wortes oder der Einsatz eines VerfassungsschutzbeAbs. 5 und SS 11 Abs. 2 Satz 1 G 10 gelten entsprechend. diensteten, der unter einer ihm verliehenen, auf Dauer angelegten, veränderten Identität ermittelt, zur Erfül(7) Erkenntnisse und Unterlagen, die durch Maßnahlung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 länger als men nach Absatz 4 gewonnen wurden, dürfen zur Ver72 Stunden dauern, ist dies unverzüglich der Parlamenfolgung und Erforschung der dort genannten Bestretarischen Kontrollkommission anzuzeigen. bungen oder Tätigkeiten sowie nach Maßgabe des SS 4 Abs. 2 G 10 verwendet werden. (4) Der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung im Schutzbereich des Artikels 13 (8) Den verdeckten Einsatz technischer Mittel nach des Grundgesetzes und des Artikels 30 der Verfassung Absatz 4 ausschließlich zum Schutz der für den Verfasdes Freistaates Sachsen ist nur zulässig, wenn sungsschutz tätigen Personen ordnet das Landesamt für Verfassungsschutz an. Eine anderweitige Verwer1. die materiellen Voraussetzungen für einen Eingriff tung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum in das Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis nach Zweck der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr SS 1 Abs. 1 und SS 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Beund nur dann zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit schränkung des Brief-, Postoder Fernmeldegeder Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr heimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) vom 26. Juni im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüg2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt geändert lich nachzuholen. durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. August 2002 (BGBl. I S. 3390, 3391), in der jeweils geltenden (9) Für die nachträgliche Mitteilung an die von MaßFassung, vorliegen oder nahmen nach Absatz 4 Betroffenen gelten SS 12 sowie 2. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vorSS 13 G 10 entsprechend. Im Fall des Absatzes 8 erfolgt liegen, dass jemand Bestrebungen oder Tätigkeieine nachträgliche Mitteilung an Betroffene in den Fälten nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 durch die Planung len, die richterlich überprüfungsbedürftig waren, wenn oder Begehung von Straftaten nach SS 100c der eine Gefährdung Strafprozessordnung (StPO) oder nach SSSS 331 bis 1. des Zwecks der Maßnahme, in deren Rahmen die 334 des Strafgesetzbuches (StGB) verfolgt und der Schutzmaßnahme für die beim Verfassungsschutz verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Abwehr tätige Person durchgeführt wurde, und von dringenden Gefahren für die freiheitliche de2. von Leib oder Leben der für den Verfassungsmokratische Grundordnung oder den Bestand oder schutz tätigen Person sowie ihrer weiteren Verwendie Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder dung für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person ausgeschlossen werden kann. Gesetze oder für bedeutende fremde Sachoder Vermögenswerte erforderlich ist (10) Zuständiges Gericht zur Entscheidung nach den Absätzen 4 und 8 ist das Amtsgericht am Sitz des Lanund die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise desamtes für Verfassungsschutz. Für das Verfahren gelaussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. ten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegen(5) Maßnahmen nach Absatz 4 dürfen sich nur gegen heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. den Verdächtigen oder gegen Personen richten, von Die Entscheidung des Gerichts ergeht ohne vorherige denen aufgrund von Tatsachen anzunehmen ist, dass Anhörung des Betroffenen und bedarf zu ihrer Wirksie für den Verdächtigen bestimmte oder von ihm hersamkeit nicht der Bekanntmachung an ihn. Gegen die rührende Mitteilungen entgegennehmen oder weiterEntscheidung ist die sofortige Beschwerde statthaft. geben oder dass der Verdächtige sich in ihrer Wohnung (11) Die Zulässigkeit von Maßnahmen nach dem Artiaufhält. Die Abwägung der widerstreitenden Rechtsgükel 10-Gesetz bleibt unberührt. ter hat unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu erfolgen. Diese Maß(12) Nachrichtendienstliche Mittel, die sich gezielt nahmen dürfen sich gegen eine Person, die ein gegen einen Abgeordneten des Sächsischen Landtages Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen richten, dürfen nur angewandt werden, wenn sie zuvor nach SS 53 StPO hat, nur richten, wenn diese selbst Vervom Präsidenten des Landtages genehmigt worden dächtige ist. sind. 115


ist dies zu vermerken. Wird die Richtigkeit der Daten Zweiter Abschnitt von Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu Datenschutzrechtliche Bestimmungen vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in SS6 Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu Speicherung, Veränderung und Nutzung löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig war oder personenbezogener Daten ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr er(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erforderlich ist. Die Löschung unterbleibt, wenn Grund füllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten speizu der Annahme besteht, dass durch sie schutzwürdige chern, verändern und nutzen, wenn Belange der Betroffenen beeinträchtigt würden. In die1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder sem Fall sind die Daten zu sperren. Sie dürfen nur noch Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 vorliegen, mit Einwilligung der Betroffenen übermittelt werden. 2. dies für die Erforschung und Bewertung von Be(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft bei der strebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 erforEinzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, derlich ist oder spätestens nach fünf Jahren, ob in Dateien gespei3. das Landesamt für Verfassungsschutz nach SS 2 cherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu Abs. 2 tätig werden wird. löschen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten (2) Zur Aufgabenerfüllung nach SS 2 Abs. 2 dürfen vorüber Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 1 sind spätestens behaltlich des Satzes 2 in automatisierten Dateien nur 10 Jahre, über Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 3 und Daten über die Personen gespeichert werden, die der 3a spätestens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten Sicherheitsüberprüfung unterliegen oder in die Sichergespeicherten relevanten Information zu löschen, es heitsüberprüfung einbezogen werden. Zur Erledigung sei denn, der Präsident des Landesamtes für Verfasvon Aufgaben nach SS 2 Abs. 2 Nr. 4 und 5 dürfen in autosungsschutz oder sein Vertreter stellt fest, dass die weimatisierten Dateien nur Daten solcher Personen ertere Speicherung zur Aufgabenerfüllung oder aus den fasst werden, über die bereits Erkenntnisse nach SS 2 in Absatz 2 Satz 2 genannten Gründen erforderlich ist. Abs. 1 vorliegen. Bei der Speicherung in Dateien muss (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in erkennbar sein, welcher der in SS 2 Abs. 1 und 2 genannAkten gespeicherten personenbezogenen Daten zu ten Personengruppe Betroffene zuzuordnen sind. sperren, wenn es im Einzelfall feststellt, dass ohne die (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die SpeiSperrung schutzwürdige Interessen von Betroffenen cherungsdauer auf das für seine Aufgabenerfüllung erbeeinträchtigt würden und die Daten für seine künfforderliche Maß zu beschränken. tige Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind. (4) Personenbezogene Daten über das Verhalten einer Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden VerPerson vor Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen merk zu versehen; sie dürfen nicht mehr genutzt oder nicht gespeichert werden. Personenbezogene Daten übermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist über das Verhalten einer Person nach Vollendung des 14. möglich, wenn ihre Voraussetzungen nachträglich entund vor Vollendung des 16. Lebensjahres sind zwei fallen. Akten, in denen personenbezogene Daten geJahre nach dem Verhalten zu löschen, es sei denn, dass speichert sind, sind zu vernichten, wenn die gesamte weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 Nr. 1 anAkte zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt wird. gefallen sind. Personenbezogene Daten über das Verhal(5) Für die Archivierung gelten die Vorschriften des Arten einer Person nach Vollendung des 16. und vor Vollchivgesetzes für den Freistaat Sachsen vom 17. Mai endung des 18. Lebensjahres sind zwei Jahre nach dem 1993 (SächsGVBl. S. 449), zuletzt geändert durch ArtiVerhalten auf die Erforderlichkeit der Speicherung in kel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl. Dateien zu überprüfen und spätestens fünf Jahre nach S. 398), in der jeweils geltenden Fassung. dem Verhalten zu löschen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 Nr. 1 über ein VerSS8 halten nach Eintritt der Volljährigkeit angefallen sind. Errichtungsanordnung SS7 (1) Für jede beim Landesamt für Verfassungsschutz zur Berichtigung, Löschung und Sperrung Erfüllung seiner in SS 2 genannten Aufgaben einzurichpersonenbezogener Daten tende automatisierte Datei, in der personenbezogene (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Daten verarbeitet werden, sind in einer ErrichtungsanAkten oder Dateien gespeicherten personenbezogenen ordnung festzulegen: Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten 1. Bezeichnung der Datei, 116


2. Zweck der Datei, besondere wegen der überwiegenden berechtigten 3. Voraussetzungen der Speicherung, Übermittlung Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden und Nutzung (betroffener Personenkreis, Art der müssen. Daten), (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf kei4. Anlieferung oder Eingabe, ner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Aus5. Zugangsberechtigung, kunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe für die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu ma6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer und chen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind Be7. Protokollierung. troffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der BeDie Zugangsberechtigung nach Satz 1 Nr. 5 ist auf Pergründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den sonen zu beschränken, die die Daten zur Erfüllung Sächsischen Datenschutzbeauftragten wenden könihrer Aufgaben nach diesem Gesetz benötigen. Die Ernen. Dem Datenschutzbeauftragten ist auf sein Verlanrichtungsanordnung bedarf der Zustimmung des gen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das StaatsminisStaatsministeriums des Innern. terium des Innern im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet (2) Vor Erlass und vor wesentlichen Änderungen der würde. Mitteilungen des Sächsischen DatenschutzbeErrichtungsanordnung ist der Sächsische Datenschutzauftragten an Betroffene dürfen keine Rückschlüsse beauftragte zu hören. auf den Kenntnisstand des Landesamtes für Verfas(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in angesungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer weitermessenen Abständen die Erforderlichkeit der Weitergehenden Auskunft zustimmt. führung oder Änderung der Dateien zu überprüfen. SS9 Dritter Abschnitt Auskunft an Betroffene Übermittlungsvorschriften (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt Betroffenen über die zu ihrer Person gespeicherten Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die AuskunftsverSS 10 pflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Informationsübermittlung an das Landesamt Daten und die Empfänger von Übermittlungen. für Verfassungsschutz ohne Ersuchen (1a) Auskunft aus Akten, die nicht zur Person des Betrof(1) Die Behörden und Gerichte des Freistaates Sachfenen geführt werden, wird erteilt, soweit der Betroffene sen, die Gemeinden, Landkreise und sonstigen der Angaben macht, die das Auffinden der Akten ermögAufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden jurislichen und der für die Erteilung der Auskunft erforderlitischen Personen des öffentlichen Rechts übermitteln che Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem vom Betrofvon sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz die fenen geltend gemachten Informationsinteresse steht. ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten Gesetze Satz 1 findet auf personenbezogene Daten in nicht-autound sonstigen Informationen, wenn tatsächliche Anmatisierten Dateien, die nicht zur Übermittlung an haltspunkte dafür bestehen, dass die Informationen zur Dritte bestimmt sind, entsprechende Anwendung. Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 oder zur Beobachtung von Bestrebungen erforderlich sind, (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerich1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die tete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 2 Abs. 1 Auskunftserteilung zu besorgen ist, Nr. 1, 3 und 3a genannten Schutzgüter gerichtet sind. 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstli(2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der che Zugänge gefährdet sein können oder die Ausstaatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Poforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitslizeidienststellen übermitteln darüber hinaus von sich weise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu aus dem Landesamt für Verfassungsschutz auch alle anbefürchten ist, deren ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden Daten und sonstigen Informationen über Bestrebunoder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Langen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1, wenn tatsächliche des Nachteile bereiten würde oder Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach für die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insVerfassungsschutz erforderlich ist. 117


SS 11 (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einlnformationsübermittlung durch öffentliche zelfall bei Kreditinstituten, FinanzdienstleistungsinstiStellen an das Landesamt für Verfassungsschutz tuten und Finanzunternehmen unentgeltlich Ausauf Ersuchen künfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Be(1) Die in SS 10 genannten öffentlichen Stellen haben teiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen dem Landesamt für Verfassungsschutz auf dessen Ereinholen, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben suchen die ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben benach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3a erforderlich ist und kannt gewordenen personenbezogenen Daten und Intatsächliche Anhaltspunkte für schwerwiegende Geformationen zu übermitteln, wenn tatsächliche fahren für die dort genannten Schutzgüter vorliegen. Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 oder (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im EinAbs. 2 erforderlich ist. Das Landesamt für Verfassungszelfall zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 schutz hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. Satz 1 Nr. 2 bis 3a unter den Voraussetzungen des SS 3 (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Akten Abs. 1 G 10 bei Personen und Unternehmen, die geanderer öffentlicher Stellen und amtliche Register schäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen, sowie unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 und vorbebei denjenigen, die an der Erbringung dieser Diensthaltlich der in SS 13 getroffenen Regelung einsehen, soleistungen mitwirken, unentgeltlich Auskünfte zu weit dies zur Erfüllung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Namen, Anschriften, Postfächern und sonstigen Umund 2 oder zum Schutz von Mitarbeitern und Quellen ständen des Postverkehrs einholen. des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen Gefah(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einren für Leib und Leben erforderlich ist und die sonszelfall bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Austige Übermittlung von Informationen aus den Akten künfte zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchoder den Registern den Zweck der Maßnahmen gefährnahme von Transportleistungen und sonstigen den oder das Persönlichkeitsrecht von Betroffenen unUmständen des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur verhältnismäßig beeinträchtigen würde. Über die EinErfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sichtnahme nach Satz 1 hat das Landesamt für bis 3a erforderlich ist und tatsächliche Anhaltspunkte Verfassungsschutz einen Nachweis zu führen, aus dem für schwerwiegende Gefahren für die dort genannten der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Behörde Schutzgüter vorliegen. und die Aktenfundstelle hervorgehen. Die Nachweise sind fünf Jahre gesondert aufzubewah(5) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einren und gegen ungerechtfertigten Zugriff zu sichern zelfall zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 und anschließend zu vernichten. Satz 1 Nr. 2 bis 3a unter den Voraussetzungen des SS 3 (3) Die Übermittlung personenbezogener Daten und Abs. 1 G 10 bei denjenigen, die geschäftsmäßig Telesonstige Informationen, die aufgrund einer Maßnahme kommunikationsdienste und Teledienste erbringen nach SS 100a der Strafprozessordnung bekannt geworoder daran mitwirken, unentgeltlich Auskünfte über den sind, ist nur zulässig, wenn tatsächlich AnhaltsTelekommunikationsverbindungsdaten und Telepunkte dafür bestehen, dass jemand eine der in SS 3 dienstnutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann G 10 genannten Straftaten plant, begeht oder beganauch in Bezug auf zukünftige Telekommunikation und gen hat. Auf die dem Landesamt für Verfassungsschutz zukünftige Nutzung von Telediensten verlangt wernach Satz 1 übermittelten Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 den. Telekommunikationsverbindungsdaten und Teleund 2 Satz 3 G 10 entsprechende Anwendung. dienstnutzungsdaten sind: 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, StandSS 11a ortkennung sowie Rufnummern oder Kennung des Informationsübermittlung durch nicht-öffentliche anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Stellen an das Landesamt für Verfassungsschutz Endeinrichtung, auf Ersuchen 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und (1) Ein Ersuchen des Landesamtes für VerfassungsUhrzeit, schutz um Übermittlung personenbezogener Daten 3. Angaben über die Art der vom Kunden in Anspruch darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalgenommenen Telekommunikationsund Teleten, die für die Erteilung der Auskunft unerlässlich dienst-Dienste, sind. Schutzwürdige Interessen des Betroffenen dürfen nur in unvermeidbarem Umfang beeinträchtigt 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Bewerden. ginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. 118


(6) Auskünfte nach den Absätzen 2 bis 5 dürfen nur auf Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den PräSicherheit benötigen. Empfänger dürfen die übersidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, im mittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes beFalle seiner Verhinderung durch seinen Vertreter, stimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie schriftlich zu stellen und zu begründen. Über den Anübermittelt wurden. trag entscheidet der Staatsminister des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat der Staatsanwaltschaft und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaft(7) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die lichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeidienststellen Kommission nach SS 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausfühdie ihm bekannt gewordenen personenbezogenen Daten rung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen zu übermitteln, wenn im Rahmen seiner Aufgabenerfül(SächsAG G 10) vom 16. Oktober 1992 (SächsGVBl. lung nach SS 2 zureichende tatsächliche Anhaltspunkte S. 464), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom dafür bestehen, dass dies zur Verhinderung oder Verfol15. August 2003 (SächsGVBl. S. 313, 317), über die gung folgender Straftaten erforderlich ist: gemäß Absatz 6 beschiedenen Anträge vor deren Voll1. von Staatsschutzdelikten nach SSSS 74a und 120 des zug. Bei Gefahr im Verzug darf das Staatsministerium Gerichtsverfassungsgesetzes sowie von Straftaten, des Innern den Vollzug der Entscheidung bereits vor bei denen auf Grund ihrer Zielsetzung, der Motive Unterrichtung der Kommission anordnen. In diesen der Täter oder deren Verbindungen zu einer OrgaFällen ist die Unterrichtung innerhalb von zehn Tagen nisation zureichende tatsächliche Anhaltspunkte nachzuholen. Die Kommission prüft von Amts wegen dafür vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 oder aufgrund von Beschwerden die Zulässigkeit der Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes genannEinholung von Auskünften. Entscheidungen über Austen Schutzgüter gerichtet sind, und künfte, die die Kommission für unzulässig oder für nicht notwendig erklärt, hat das Staatsministerium des 2. von Straftaten, die gegen das Leben oder in erhebInnern unverzüglich aufzuheben. lichem Maße gegen die körperliche Unversehrtheit oder gegen Sachund Vermögenswerte von er(8) SS 2 Abs. 2 SächsAG G 10 ist mit der Maßgabe entheblicher Bedeutung gerichtet sind. sprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Verarbeitung der nach (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf persoAbsatz 1 erhobenen Daten erstreckt. nenbezogene Daten an andere als öffentliche Stellen nicht übermitteln, es sei denn, dass dies zum Schutz (9) Für die Verarbeitung der nach Absatz 1 erhobenen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Daten ist SS 4 G 10 entsprechend anzuwenden. Das AusBestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines kunftsersuchen und die übermittelten Daten dürfen Landes, zur Abwehr sicherheitsgefährdender oder gedem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber heimdienstlicher Tätigkeit für eine fremde Macht oder nicht mitgeteilt werden. Für die Mitteilungen an Bezur Gewährleistung der Sicherheit einer lebensoder troffene findet SS 12 Abs. 1 und 3 G 10 entsprechende verteidigungswichtigen Einrichtung nach SS 1 Abs. 4 Anwendung. des Gesetzes über die Voraussetzungen und das VerfahGesetze (10) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet ren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherdie Parlamentarische Kontrollkommission (SS 16) und heitsüberprüfungsgesetz - SÜG) vom 20. April 1994 das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes in (BGBl. I S. 867), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Abständen von höchstens sechs Monaten über die nach Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322, 3329), den Absätzen 2 bis 5 durchgeführten Maßnahmen; in der jeweils geltenden Fassung, oder nach SS 1 Abs. 3 dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, UmNr. 4 SächsSÜG in der jeweils geltenden Fassung erforfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitderlich ist und der Staatsminister des Innern oder sein raum durchgeführten Maßnahmen zu geben. Vertreter zugestimmt hat. Die Zustimmung kann auch für eine Mehrzahl gleichartiger, sachlich zusammenhängender Fälle vorweg erteilt werden. Sie ist nicht erSS 12 forderlich für den Einsatz von Vertrauensleuten und Übermittlung personenbezogener Daten durch Gewährspersonen. Das Landesamt für Verfassungsdas Landesamt für Verfassungsschutz schutz hat die Übermittlung aktenkundig zu machen. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf persoDer Empfänger darf die übermittelten Daten nur zu nenbezogene Daten an Behörden sowie andere öffentdem Zweck verwenden, zu dem sie übermittelt wurliche Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiden. Er ist verpflichtet, dem Landesamt für Verfasner Aufgaben erforderlich ist oder Empfänger die sungsschutz auf Verlangen Auskunft über die vorgeDaten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen nommene Verwendung zu geben. Der Empfänger ist 119


auf die Verpflichtungen nach den Sätzen 5 und 6 hinSS 14 zuweisen. Besondere Pflichten des Landesamtes für Verfassungsschutz (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an öffentliche Stellen außerhalb (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft unverdes Geltungsbereiches des Grundgesetzes sowie an züglich, ob die ihm nach den Vorschriften dieses Geüberund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, setzes übermittelten personenbezogenen Daten für wenn die Übermittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen die Prüfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat es die des Empfängers erforderlich ist. Die Übermittlung Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepuunterbleiben, wenn die Trennung von anderen Inforblik Deutschland, Belange der Länder oder überwiemationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich gende schutzwürdige Interessen von Betroffenen entsind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möggegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkundig zu lich ist. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. machen. Empfänger sind darauf hinzuweisen, dass die (2) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet sie durch das Landesamt für Verfassungsschutz überwerden dürfen, zu dem sie übermittelt wurden, und mittelt worden sind, als unrichtig oder unvollständig, das Landesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, sind sie unverzüglich gegenüber dem Empfänger zu beum Auskunft über die vorgenommene Verwendung der richtigen oder zu ergänzen, es sei denn, dass dies für die Daten zu bitten. Beurteilung eines Sachverhalts ohne Bedeutung ist. (5) Der Empfänger prüft, ob die übermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben SS 15 erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, dass sie nicht erUnterrichtung der Öffentlichkeit forderlich sind, hat er die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die TrenDas Staatsministerium des Innern und das Landesamt nung von anderen Informationen, die zur Erfüllung der für Verfassungsschutz unterrichten die Öffentlichkeit Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unverüber Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1. tretbarem Aufwand möglich ist; in diesem Fall sind die Dabei dürfen personenbezogene Daten bekannt gegeDaten zu sperren. ben werden, wenn dies für die Unterrichtung erforderlich ist und die Informationsinteressen der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen SS 13 überwiegen. Übermittlungsverbote (1) Die Übermittlung von Informationen nach den SSSS 10, 11 und 12 unterbleibt, wenn Vierter Abschnitt 1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass Parlamentarische Kontrolle, Einschränkung unter Berücksichtigung der Art der Information von Grundrechten und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen von Betroffenen das Allgemeininteresse an der SS 16 Übermittlung überwiegen, Parlamentarische Kontrollkommission 2. überwiegende Sicherheitsinteressen oder überwiegende Belange der Strafverfolgung dies erfor(1) Die Sächsische Staatsregierung unterliegt hinsichtdern oder lich der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern über das Landesamt für Verfassungsschutz und hin3. besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen sichtlich der Tätigkeit des Landesamtes für Verfasentgegenstehen. sungsschutz der Kontrolle durch die Parlamentarische Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher GeheimKontrollkommission des Sächsischen Landtages. Die haltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Rechte des Landtages und seiner Ausschüsse bleiben Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorunberührt. schriften beruhen, bleibt unberührt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht (2) Informationen über Minderjährige vor Vollendung aus fünf Mitgliedern, die zu Beginn jeder Wahlperiode des 14. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dievom Landtag aus seiner Mitte einzeln mit der Mehrses Gesetzes nicht an ausländische oder überoder zwiheit seiner Mitglieder gewählt werden. Zwei Mitglieschenstaatliche Stellen übermittelt werden. der müssen der parlamentarischen Opposition angehö120


ren. Die Parlamentarische Kontrollkommission wählt BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, einen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsord2970), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes nung. Sie tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3202, 3217), in der jeDie Einberufung und die Unterrichtung der Parlamenweils geltenden Fassung. Auf Verlangen der Parlamentarischen Kontrollkommission kann von mindestens tarischen Kontrollkommission berichtet das Staatsmizwei Mitgliedern verlangt werden. nisterium des Innern zu konkreten Themen aus dem Aufgabenbereich des Landesamtes für Verfassungs(3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollschutz. kommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission hat das ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit in der ParlamentariRecht auf Erteilung von Auskünften. Der Staatsminisschen Kontrollkommission bekannt geworden sind. ter des Innern kann einem Kontrollbegehren widerDies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden. Der sprechen, wenn es im Einzelfall die Erfüllung der AufSächsische Datenschutzbeauftragte kann, soweit pergaben des Landesamtes für Verfassungsschutz oder den sonenbezogene Daten Gegenstand der Beratung sind, notwendigen Schutz des Nachrichtenzugangs gefährbeteiligt werden; die Sätze 2 und 3 gelten entspreden würde; er hat dies zu begründen. Entfallen die chend. Satz 1 gilt nicht für die Bewertung aktueller VorGründe für Satz 2, so ist die Auskunftserteilung unvergänge, wenn die Mehrheit der Mitglieder der Parlazüglich nachzuholen. mentarischen Kontrollkommission ihre vorherige (3) Die Unterrichtung umfasst nicht Angelegenheiten, Zustimmung erteilt hat. über die das Staatsministerium des Innern die Kom(4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner mission nach Artikel 10 des Grundgesetzes zu unterFraktion aus oder wird es Mitglied der Staatsregierung, richten hat. endet auch seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Für ein ausgeschiedenes SS 18 Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wähEinschränkung von Grundrechten len. Durch dieses Gesetz können im Rahmen des Grundge(5) Die Parlamentarische Kontrollkommission übt ihre setzes für die Bundesrepublik Deutschland und der Tätigkeit auch nach Ablauf der Wahlperiode des LandVerfassung des Freistaates Sachsen das Grundrecht des tages so lange aus, bis der nachfolgende Landtag eine Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 neue Parlamentarische Kontrollkommission gewählt des Grundgesetzes, Artikel 27 der Verfassung des Freihat. staates Sachsen), das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 30 SS 17 der Verfassung des Freistaates Sachsen) und das Rechte der Parlamentarischen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Kontrollkommission (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 33 der Verfassung des Freistaa(1) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die tes Sachsen) eingeschränkt werden. Gesetze Parlamentarische Kontrollkommission umfassend über die allgemeine Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz und über die Vorgänge von besonderer Bedeutung. Hierzu gehört auch die Unterrichtung über die nach SS 5 Abs. 3, 4 und 8 angeordneten Maßnahmen Fünfter Abschnitt und die nach SS 5 Abs. 9 getroffenen Entscheidungen. Schlussbestimmung Ebenso umfasst die Unterrichtung auch das Tätigwerden von Verfassungsschutzbehörden anderer BundesSS 19 länder sowie das Herstellen des Benehmens für das TäInkrafttreten tigwerden des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach SS 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Kraft. Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - (Die Änderungen traten am 01.07.2004 in Kraft) 121


Stichwortverzeichnis 14 - S. 23 14 words - S. 23 88 - S. 23, 25 A ABU-HAFS-AL-MASRI-BRIGADEN - S. 83 ADVANCE - S. 97 ADVANCED ORGANISATION AND SAINT HILL EUROPE - S. 97 AFA13-Webgroup - S. 68 AKTION ODER-NEIßE - S. 46 AL AHD - S. 94 a.l.i.a.s. - S. 69 AL-ISLAM - S. 94 AL JIHAD - S. 94 AL-KHILAFA - S. 94 AL-MASRI, Abu Hafs - S. 83 AL-RIBAT - S. 94 Alternativ Unabhängig Fortschrittlich Dresden - S. 111 Alternatives Jugend Zentrum Chemnitz - S. 67 ALTERNATIVES ZENTRUM CONNI - S. 70 AL-QAIDA - S. 82, 83, 84 AL-WAIE - S. 94 AL-ZAWAHIRI, Aiman - S. 83 ANTIDEUTSCH-KOMMUNISTISCHE GRUPPE - S. 71 ANTIFA-DRESDEN - S. 69, 70 ANTIFA INITIATIVE DRESDEN - S. 70 ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN - S. 69 ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION - S. 63 ANTIFASCHISTISCHE GRUPPE XYZ - S. 66, 71 ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG - S. 65 APFEL, Holger - S. 12, 13, 39, 42, 44, 53 API-BRIEF - S. 93, 94 Arabische Mudjahidin - S. 82 ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN - S. 81, 93, 94 ARBEITERPARTEI KURDISTANS - S. 85 ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS - S. 59, 75 ARNDT-BUCHDIENST - S. 54 ARNDT-VERLAG - S. 54 ASATRU - S. 25 Autonome - S. 1, 57, 58, 59, 60, 61, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 103 AYDAR, Zübeyir - S. 86, 87 B BAAR, Harry - S. 52 BAIER, Klaus - S. 110 BEKLENEN ASR-I SAADET - S. 94 BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND KURDISTANS - S. 87 BILDUNG PLUS KULTUR e.V. i.G. - S. 79 BIN LADIN, Usama - S. 83, 84 Black Metal - S. 25 BLITZKRIEG - S. 25 BLOOD & HONOUR-Division Deutschland - S. 23 BOLOURCHI, Dr. Masoumeh - S. 92 BONUS-VERLAG - S. 54 122


BROMBACHER, Ellen - S. 77 Bronstein, Leo Davidowitsch; siehe Trotzki, Leo BÜNDNIS GEGEN REALITÄT - S. 65 BUNKE, Tamara - S. 62 C CEE IEH - DER CONNE ISLAND NEWSFLYER - S. 78 CHURCH OF SCIENTOLOGY FLAG SERVICE ORG - S. 97 CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL - S. 96, 97 Conne Island - S. 72, 78 D DAS FREIE FORUM - S. 55 DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN - S. 55 DELLE, Alexander - S. 42 Demokratiepartei - S. 90 DEMOKRATISCHE FRIEDENSINITIATIVE - S. 87 DENK MIT!-VERLAG - S. 54 DER PANZERBÄR - S. 27, 55 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. - S. 88, 91 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 59, 60, 62, 74 DEUTSCHE PARTEI - S. 18, 49, 51, 104 DEUTSCHE REICHSPARTEI - S. 36 Deutsche Soziale Union - S. 51, 104 DEUTSCHE STIMME - S. 12, 13, 35, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 44, 45, 55, 107 DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH - S. 35, 37, 54 DEUTSCHE VOLKSUNION - S. 13, 15, 16, 17, 36, 46, 51, 53, 56, 104 DEVRIM YOLUNDA ISCI KÖYLÜ - S. 94 DEVRIMCI CIZGI - S. 94 DEVRIMCI DEMOKRASI - S. 94 D.I.A. (Der Islam als Alternative) - S. 94 DIE REPUBLIKANER - S. 15, 16, 17, 36, 48, 49, 53, 56, 67, 104 DIE ROTE FAHNE - S. 73, 78, 79 DIE ROTE HILFE - S. 59, 60, 62, 78 DIREKTE AKTION - S. 78 Stichwortverzeichnis DOGAN, Mazlum - S. 89 DÖNITZ, Karl - S. 38 DONALDSON, Ian Stuart - S. 23 DSZ-DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGS-VERLAG GmbH - S. 46, 54 E ECHELON - S. 99 EHRENBUND RUDEL - S. 46 EINE ANDERE JUGEND - S. 45 EISENHERZ - S. 25 EKMEK VE ADALET - S. 94 Engels, Friedrich - S. 73, 74, 77 EUROPA VORN VERTRIEB - S. 54, 55 EXPLIZIT - S. 94 F FAHNENTRÄGER - S. 32, 33, 55 FEYKA-KURDISTAN - S. 89 FLAG SHIP SERVICE ORG - S. 97 123


FLÜCHTLINGSHILFE IRAN e. V. - S. 92 Föderaler Schutzdienst - S. 99 FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE - S. 95 FÖDERATION DER TÜRKISCH-DEMOKRATISCHEN IDEALISTENVEREINE IN EUROPA e. V. - S. 95 FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. - S. 87 FOIER FREI! - S. 27, 55 FREEWINDS - S. 97 FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA - S. 20 FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION - S. 78 Freie Bürgerbewegung - S. 90 FREIE FRAUENVERBÄNDE - S. 87 FREIE KRÄFTE DRESDEN - S. 19, 20, 30, 31 Freier Jugendklub Grünau - S. 20 FREIER RUNDBRIEF DRESDEN - S. 19, 30, 33, 55 FREIHEIT - S. 96, 97 FREIHEITLICHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI - S. 44 FREIHEITSFALKEN KURDISTANS - S. 86 FREIHEITSPARTEI DER FRAUEN KURDISTANS - S. 87 FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS - S. 85 FREUNDESKREIS UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN - S. 56 FREY, Dr. Gerhard - S. 44, 46, 47, 48 FRITZ - S. 52, 55 FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER DES GROßEN OSTENS - S. 94 FUCHS, Eberhardt - S. 48 FURKAN - S. 94 FZ-FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITSCHRIFTENVERLAG GmbH - S. 46 G GANSEL, Jürgen - S. 12, 39 GARNAOUI, Ihsan - S. 83 GEGENSTANDPUNKT - S. 78 GEGENSTANDPUNKT VERLAGS GmbH - S. 78 GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. - S. 55 GRABERT-VERLAG - S. 54 GRASWURZELREVOLUTION e. V. - S. 78 GRASWURZELREVOLUTION - FÜR EINE GEWALTFREIE, HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT - S. 78 GUEVARA, Che - S. 62 H H8 MACHINE - S. 24 HÄHNEL, Jörg - S. 42 HAGEN, Andrea - S. 52 HAGER, Nina - S. 74 HAMMERSKINS - S. 21, 22, 23, 24 Hatecore - S. 24 Heimatbüro, siehe ÜLKE-Büro HEIMATSCHUTZNETZWERK SACHSEN - S. 34, 41 HEISE, Thorsten - S. 40, 44, 108 Heß, Rudolf - S. 12, 40, 41, 61 HILAFET - S. 94 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. - S. 16, 55 Hitler, Adolf - S. 12, 14, 37, 38, 39, 41, 61 HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA - S. 94 124


HIZB ALLAH - S. 94 HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI - S. 94 HOHENRAIN-VERLAG - S. 54 Hubbard, Lafayette Ron - S. 96, 97 HUSSEIN, Saddam - S. 92 I IMPACT - S. 96, 97 INCIPITO - S. 61, 63, 64, 72, 78 INDYMEDIA - S. 63, 66, 67, 71 INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG - S. 46 INTERIM - S. 78 INTERNATIONAL - S. 93 INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIENTOLOGISTS - S. 97 INTERNATIONAL SOCIALISTS - S. 77 INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE - S. 93 INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE - VERBAND DEUTSCHLAND e. V. - S. 93 ISLAMBULI-BRIGADEN - S. 83 ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS - S. 94 ISLAMISCHE HEILSFRONT - S. 94 J JAMAAT AL-TAWHID AL-ISLAMIYA / SHAHID UMAR AL-MUKHTAR - S. 83 JUGENDANTIFA TOMORROW - S. 72 Junge Freiheit - S. 37 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN - Landesverband Sachsen/ Niederschlesien - S. 16, 18, 49, 52, 55, 67, 104 JUNGE NATIONALDEMOKRATEN - S. 18, 26, 35, 36, 45, 104 JUNGE WELT - S. 78 JUNGLE WORLD - S. 64, 71 K KALIFATSSTAAT - S. 84, 94 KAMKIN, Alexander - S. 41 KAPLAN, Metin - S. 84 Stichwortverzeichnis KESBIR, Nuriye - S. 88, 89, 91 KINACI, Zeynep, auch: ZILAN - S. 89 KLAROFIX - S. 72 KLARTEXT DEUTSCHE STIMME FÜR KÖNIGSTEIN - S. 45, 55 KLEBER, Alexander - S. 53 KOHLMANN, Martin - S. 50, 51, 52 KOMITEE ZUM NEUAUFBAU DER PKK - S. 86 KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG e. V. - S. 35 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 59, 60, 62, 73, 78 KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS - S. 93 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS - S. 59, 60, 62, 75, 76, 77, 78 KOMMUNISTISCHER JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS - S. 73 KOMMUNISTISCHES AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN - S. 62, 75 KONFÖDERATION DER KURDISCHEN VEREINE IN EUROPA - S. 87 KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA - S. 87 KRAFTSCHLAG - S. 41 KREBS, Dr. Pierre - S. 42 KURDISCHER KULTURVEREIN - S. 91 KURDISCHER NATIONALKONGRESS - S. 88 125


KURDISCHER ROTER HALBMOND - S. 88 KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. - S. 88, 91 KURDISCHES KULTURZENTRUM e. V. DRESDEN - S. 91 KURDISCHES KULTURZENTRUM SACHSEN e. V. - S. 88, 91 L LANDSER - S. 26 Landsmannschaft Ostpreußen - S. 52 LANE, David - S. 23 LEFT-ACTION - S. 65, 72 LEICHSENRING, Uwe - S. 42 Lenin - S. 74, 77 LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM - S. 95 Linke Presse Verlags-, Förderungsund Beteiligungsgesellschaft JUNGE WELT e. G. - S. 78 LINKSRUCK-NETZWERK - S. 59, 60, 77 LINKSRUCK - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 77, 78 LÖWE UND SONNE - S. 92 LORENZ, Kerstin - S. 51, 52 M MANNEN-RING-LEIPZIG - S. 55 MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 94 Marx, Karl - S. 73, 74, 77 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 95 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 59, 60, 62, 79 MARXISTISCHE BLÄTTER - S. 74 MENZEL, Klaus - S. 53 militärischer Nachrichtendienst - S. 99 MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE - S. 94 Ministerium für Staatssicherheit - S. 100 MISCAVIGE, David - S. 96 MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG - S. 55 MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN - S. 36 MODARESI, Kourush - S. 93 MODJAHED - S. 92, 94 MOSHPIT - S. 25 MÜLLER, Dr. Johannes - S. 110 MÜLLER, Michael - S. 42 MUSLIMBRUDERSCHAFT - S. 94, 95 N NACHRICHTEN DER HNG - S. 55 NADIR - S. 63 NATION EUROPA-VERLAG GmbH - S. 54 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATS-HEFTE - S. 55 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 12, 15, 16, 17, 22, 35, 46, 49, 53, 55, 66, 103, 104 NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND - S. 35 NATIONAL-PATRIOTISCHE FRONT - S. 41 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI - S. 14, 56 NATIONALE BEFREIUNGSARMEE - S. 92 NATIONALE BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS - S. 90 NATIONALER BEOBACHTER FÜR CHEMNITZ UND UMGEBUNG - S. 56 NATIONALER BEOBACHTER LEIPZIG - S. 56 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. - S. 20, 28 126


NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN - S. 81, 92 NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. - S. 16, 18, 49, 51, 53, 66, 103, 104 NATIONALES FORUM - S. 35 NATIONALES UND SOZIALES AKTIONSBÜNDNIS MITTELDEUTSCHLAND - S. 20, 31 NATIONAL-ZEITUNG/DEUTSCHE WOCHENZEITUNG - S. 12, 46, 56 NAUMANN, Peter - S. 41 NAUMANN, Roland - S. 110 Non-aligned Mudjahidin - S. 82 NORDBRUCH, Dr. Claus - S. 42 NS KAMPFRUF - S. 56 O ÖCALAN, Abdullah - S. 85, 86, 87, 88, 89, 90, 91 ÖCALAN, Osman - S. 87 ÖZGÜR POLITIKA - S. 86, 87, 88, 89, 90, 91 ODESSA - S. 25 OFFENER ANTIFA-TREFF - S. 69 Oi!-Skins - S. 23 Oi!-Musik - S. 24 ORGANISATION DER JUNGEN KOMMUNISTEN - DEUTSCHLAND - S. 93 Organisierte Kriminalität - S. 1, 6, 7, 8, 9, 112, 113, 114 P Partei des Demokratischen Sozialismus - S. 59, 60, 75 PARTEI FÜR SOZIALE GLEICHHEIT; SEKTION DER VIERTEN INTERNATIONALE - S. 77, 111 PATRIOTISCHE DEMOKRATISCHE PARTEI - S. 87 PHASE 2 - S. 79 POUR LE MERITE-VERLAG - S. 54 PROFIL, NATIONALDEMOKRATISCHE SCHRIFTENREIHE - S. 39 Projekt Schulhof - S. 21, 24, 27 R R.A.C.-Musik - S. 24 RACIAL PURITY - S. 25 RADIKAL - S. 41 Stichwortverzeichnis RADJAVI, Maryam - S. 92 RADJAVI, Massoud - S. 92 REBELL - JUGENDMAGAZIN DES JUGENDVERBANDES REBELL - S. 79 RED-SKINS - S. 23 REGENER, Michael - S. 26 RENNICKE, Frank - S. 43, 51, 53, 107 REPUBLIKANER (REP), siehe DIE REPUBLIKANER REPUBLIKANISCHE JUGEND - S. 49, 50 REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN - S. 49, 50 REPUBLIKANISCHER BUND DER ÖFFENTLICH BEDIENSTETEN - S. 49, 50 REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND - S. 49, 50 REVOLUTIONÄRE LINIE - S. 94 REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGS-PARTEI/-FRONT - S. 94, 103 RIEGER, Jürgen - S. 53 RIESAER ZÜNDBLÄDD'L - S. 28 RISALAT UL-IKHWAN - S. 95 ROCHOW, Stefan - S. 43, 45 ROTE FAHNE - S. 73, 78, 79 ROTE HILFE e. V. - S. 59, 60, 62, 78 127


ROTFUCHS - S. 79 ROTFUCHS-Förderverein e. V. - S. 79 RUFE INS REICH - S. 24, 27, 31, 32, 56 S SACHSEN STIMME - S. 42, 43, 45, 52, 105, 107 SACHSONIA - S. 25 SCHLIERER, Dr. Rolf - S. 50, 51 SCHÖN, Jürgen - S. 36 SCHÖNHUBER, Franz - S. 50 Schutzdienst des Präsidenten - S. 99 SCHUTZSTAFFEL - S. 25 SCHWAB, Jürgen - S. 38 SCHWEIGER, Herbert - S. 41, 42 SCIENTOLOGY KIRCHE BAYERN e. V. - S. 97 SCIENTOLOGY-KIRCHE BERLIN e. V - S. 97 SCIENTOLOGY-KIRCHE DEUTSCHLAND e. V. - S. 97 SCIENTOLOGY-ORGANISATION - S. 96, 97 SELBSTSTELLER - S. 25 SERXWEBUN - S. 85, 95 S.H.A.R.P.-SKINS - S. 23 SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ - S. 20, 34 SOLIDARITÄT - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 79 SOURCE - S. 96, 97 SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN - S. 79 SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE - S. 77, 78 SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND - S. 74 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - S. 73 STEHR, Heinz - S. 74 STÖRTEBEKER-NETZ - S. 31 SYMANEK, Werner - S. 54 T TAMARA BUNKE-VEREIN e. V. - S. 62 TATSACHEN - S. 95 TEGETHOFF, Ralph - S. 108 THÄLMANN, Ernst - S. 73 THE AUDITOR - S. 97 THE ORDER - S. 23 Thor - S. 13, 20, 35 THULE - S. 25 THULE-SEMINAR - S. 42 TOMORROW, siehe JUGENDANTIFA TOMORROW Trotzki, Leo - S. 77 TÜRK FEDERASYON BÜLTENI - S. 95 TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI /MARXISTEN LENINISTEN - S. 94 U ÜLKE Büro, auch: Heimatbüro - S. 85, 87 ÜMMET-I MUHAMMED - S. 84 UKUSA-Staaten - S. 99 UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN - S. 56 UNSERE ZEIT - S. 74, 79 UNTERGRUND - S. 62 URSPRUNG - S. 97 128


V VENCEREMOS - S. 66, 69, 70, 71 VERBAND DER STUDENTINNEN AUS KURDISTAN - S. 91 VERBEKE, Siegfried - S. 13 VERLAG UND AGENTUR WERNER SYMANEK - S. 54 VIDUTHALAI PULIGAL - S. 95 VIOLENCE - S. 27 VOIGT, Udo - S. 41, 42, 43, 44, 53, 104 VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS - S. 85 VOLKSKONGRESS KURDISTANS - S. 81, 85, 95, 103 VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION - S. 92, 94 VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE - S. 86, 87 VRIJ HISTORISH ONDERZOEK - S. 13 W WAGENKNECHT, Sahra - S. 76 Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit - S. 77 WALENDY, Udo - S. 42 WEG UND ZIEL - S. 12, 38, 39 WHITE DESTINY - S. 25 White Power - S. 23, 27 WHITE RESISTANCE - S. 25 WHITE YOUTH - S. 23 WHITE VICTORY - S. 27, 56 WHITE WENNDY - S. 34 WIESE, Martin - S. 35 WINKELSETT, Uschi - S. 51, 105 Wodan - S. 20, 26 WORCH, Christian - S. 21, 32, 53, 66, 71, 103 WULFF, Thomas - S. 40, 43, 108 Y YENIDEN ATILIM - S. 95 YOUNGLAND - S. 41 Stichwortverzeichnis Z ZANA, Leyla - S. 89, 90 ZEIT FÜR PROTEST - S. 49, 56 ZILAN, siehe: KINACI, Zeynep ziviler Auslandsaufklärungsdienst - S. 99 129


Abkürzungsverzeichnis A AA/BO ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION ADÜTDF FÖDERATION DER TÜRKISCH-DEMOKRATISCHEN IDEALISTENVEREINE IN EUROPA e. V. AFBL ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG (AFBL) AGJG ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS AID ANTIFA INITIATIVE DRESDEN AJZ Chemnitz Alternatives Jugend Zentrum Chemnitz AKG ANTIDEUTSCH-KOMMUNISTISCHE GRUPPE AKON AKTION ODER-NEIßE API ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN ARGK VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS ART DRESDEN ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN AUF Dresden Alternativ Unabhängig Fortschrittlich Dresden AZ Conni ALTERNATIVES ZENTRUM CONNI B B&H BLOOD & HONOUR BgR BÜNDNIS GEGEN REALITÄT C CDK KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA CSI CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL D Da'Wa HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA DEP Demokratiepartei DHKP-C REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT DIDF FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DP DEUTSCHER PARTEI DS DEUTSCHE STIMME DSU Deutsche Soziale Union DS-Verlag DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH DSZ-Verlag DSZ-DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGS-VERLAG GmbH DVU DEUTSCHE VOLKSUNION E ERNK NATIONALE BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS F FAH FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA FAP FREIHEITLICHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI FAU/IAA FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION FIS ISLAMISCHE HEILSFRONT FSB Föderaler Schutzdienst FSO Schutzdienst des Präsidenten FZ-Verlag FZ-FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITSCHRIFTENVERLAG GmbH G GFP GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. GRU militärischer Nachrichtendienst 130


H HNG HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. HPG VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE HSK KURDISCHER ROTER HALBMOND HuT HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI I IBDA-C FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER DES GROßEN OSTENS I.f.A. INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG ICCB KALIFATSSTAAT IFIR INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE IGMG ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS IS INTERNATIONAL SOCIALISTS J JLO JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN - Landesverband Sachsen/ Niederschlesien JN JUNGE NATIONALDEMOKRATEN K KAD KOMMUNISTISCHES AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN KADEK FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS KJVD KOMMUNISTISCHER JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS KNK KURDISCHER NATIONALKONGRESS KONGRA-GEL VOLKSKONGRESS KURDISTANS KON-KURD KONFÖDERATION DER KURDISCHEN VEREINE IN EUROPA KPD-OST KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF DER PDS KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS KPI KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG e. V. L LTTE LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM M MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MEK VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION MfS Ministerium für Staatssicherheit MJZ MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG Abkürzungsverzeichnis MKP MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLKP MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS MND MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN N NB NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. NHB NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND NJB NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. NLA NATIONALE BEFREIUNGSARMEE NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSAM NATIONALES UND SOZIALES AKTIONSBÜNDNIS MITTELDEUTSCHLAND NSDAP NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI NWRI NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN NZ NATIONAL-ZEITUNG/DEUTSCHE WOCHENZEITUNG 131


O OAT OFFENER ANTIFA-TREFF ÖYH Freie Bürgerbewegung OK Organisierte Kriminalität P PAJK FREIHEITSPARTEI DER FRAUEN KURDISTANS PAMJAT NATIONAL-PATRIOTISCHE FRONT PDP PATRIOTISCHE DEMOKRATISCHE PARTEI PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PSG PARTEI FÜR SOZIALE GLEICHHEIT; SEKTION DER VIERTEN INTERNATIONALE R RBF REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN REP DIE REPUBLIKANER RepBB REPUBLIKANISCHER BUND DER ÖFFENTLICH BEDIENSTETEN RH ROTE HILFE e. V. RHV REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND RJ REPUBLIKANISCHE JUGEND S SAG SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE SAV SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN SDAJ SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SO SCIENTOLOGY-ORGANISATION SSS SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ SWR ziviler Auslandsaufklärungsdienst T TAK FREIHEITSFALKEN KURDISTANS TECAK BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND KURDISTANS TKP/ML TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI /MARXISTEN LENINISTEN U UZ UNSERE ZEIT V VAWS VERLAG UND AGENTUR WERNER SYMANEK VHO VRIJ HISTORISH ONDERZOEK W WASG Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit Y YEK-KOM FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. YJA FREIE FRAUENVERBÄNDE YJA STAR BEWEGUNG DER FREIEN FRAUEN YXK VERBAND DER STUDENTINNEN AUS KURDISTAN 132


Ortsverzeichnis A Ankara - S. 84, 90 Annaberg-Buchholz - S. 36, 45 Auvers-sur-Oise (Frankreich) - S. 92 B Bad Aibling (Bayern) - S. 100 Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) - S. 50 Bad Kösen (Sachsen-Anhalt) - S. 48 Bautzen - S. 25 Berlin - S. 26, 35, 39, 40, 49, 51, 73, 74, 76, 78, 79, 83, 84, 97 Beslan (russischen Teilrepublik Nordossetien) - S. 82 Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) - S. 52 Bremen - S. 17, 88 Brüssel (Belgien) - S. 87, 90 Buckow (Brandenburg) - S. 76 Burkhardtsdorf (Landkreis Stollberg) - S. 51, 104, 106 C Chemnitz - S. 18, 21, 22, 25, 27, 36, 45, 46, 50, 51, 52, 55, 56, 67, 68, 69, 76, 77, 88, 102, 104, 105, 106, 107, 110 Coburg (Bayern) - S. 54 D Den Haag (Niederlande) - S. 89 Döbeln - S. 43, 74, 107 Dohna (Landkreis Sächsische Schweiz) - S. 34 Dortmund - S. 89 Dresden - S. 12, 19, 20, 21, 22, 23, 25, 27, 34, 35, 46, 49, 51, 52, 53, 54, 55, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 69, 70, 71, 74, 75, 76, 88, 91, 97, 101, 102, 103, 104, 106, 108, 111 Duisburg (Nordrhein-Westfalen) - S. 54 E Erfurt - S. 36, 65, 71 F Finsterwalde (Brandenburg) - S. 70 Freiberg - S. 18, 45, 54, 106 Freital - S. 51, 104 G Gelenau (Landkreis Annaberg) - S. 20 Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) - S. 84, 90, 91 Gohrisch (Landkreis Sächsische Schweiz) - S. 105 Gornsdorf (Landkreis Stollberg) - S. 106 Großrückerswalde (Mittlerer Erzgebirgskreis) - S. 105, 109 Ortsverzeichnis H Hagen (Nordrhein-Westfalen) - S. 89 Halbe (Brandenburg) - S. 61 Hamburg - S. 21, 32, 40, 43, 53, 71, 89, 103 Hannover - S. 89, 90, 91 Heuersdorf (Landkreis Leipziger Land) - S. 106 Hoyerswerda - S. 20, 21, 32, 35, 64, 74 133


I Istanbul - S. 83, 84, 86 J Jöhstadt (Landkreis Annaberg) - S. 109 K Köln - S. 54, 84, 89, 92, 97 Königstein (Landkreis Sächsische Schweiz) - S. 45, 56, 105, 106 Krefeld (Nordrhein-Westfalen) - S. 88 L Leinefelde (Thüringen) - S. 44, 48 Leipzig - S. 12, 20, 25, 30, 32, 35, 36, 42, 46, 49, 55, 56, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 78, 88, 91, 93, 102, 103, 106 Leubsdorf (Landkreis Freiberg) - S. 106 Lichtenstein (Landkreis Chemnitzer Land) - S. 45 Limbach-Oberfrohna (Landkreis Chemnitzer Land) - S. 45 M Madrid - S. 1, 82, 83 Martensrade (Schleswig-Holstein) - S. 54 Mehltheuer (Landkreis Riesa-Großenhain) - S. 42 Meißen - S. 36, 45, 54 Mosbach (Thüringen) - S. 45 Mücka (Niederschlesischer Oberlausitzkreis) - S. 20, 26, 37, 41, 45, 53, 69, 107 München - S. 35, 46, 48, 49, 50, 54, 78 Muldentalkreis - S. 45 N Nauwalde (Landkreis Riesa-Großenhain) - S. 105, 110 Nürnberg - S. 37, 53, 54 P Pirna (Landkreis Sächsische Schweiz) - S. 21, 25, 27, 34, 54, 56, 67, 68, 69 Plauen - S. 62, 63, 104 Potsdam - S. 77 R Rathen, Kurort (Landkreis Sächsische Schweiz) - S. 105, 109 Reinhardtsdorf-Schöna (Landkreis Sächsische Schweiz) - S. 105, 106, 109 Riesa - S. 25, 28, 35, 37, 42, 45, 54, 105, 107, 109, 110 Rostock - S. 64 Ruhstorf (Bayern) - S. 51 S Sächsische Schweiz - S. 19, 22, 33, 36, 42, 45, 54, 102, 105, 106, 107, 109, 110 Schmölln - S. 64 Schneeberg - S. 25 Sinning (Bayern) - S. 37 Straßburg (Frankreich) - S. 89, 91 134


T Tannenberg (Landkreis Annaberg) - S. 109, 110 Tübingen (Baden-Württemberg) - S. 54 Tunceli (Ostanatolien/Türkei) - S. 89 W Weißig a. Raschütz (Landkreis Riesa-Großenhain) - S. 109 Wiedemar (Landkreis Delitzsch) - S. 42 Wiednitz (Landkreis Kamenz) - S. 106 Wunsiedel (Bayern) - S. 41, 61 Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) - S. 63 Wurzen - S. 25, 45, 67 Z Zittau - S. 20, 28 Zwickau - S. 45, 74, 88, 91 Ortsverzeichnis 135





Impressum: Herausgegeben vom Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI), Wilhelm-Buck-Straße 2, 01097 Dresden und dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, Neuländer Straße 60, 01129 Dresden. Redaktionsschluss: 31.12.2004. Fotos Titelseite: picture alliance. Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht 2004 ist auch über das Internet abrufbar: http://www.sachsen.de/verfassungsschutz/. Gestaltung, Satz, Druck und Weiterverarbeitung: Druckerei Olbernhau GmbH, Albertstraße 11, 09526 Olbernhau, Tel. (03 73 60) 7 22 48, Fax (03 73 60) 7 48 78. Gedruckt auf chlorfreigebleichtem Papier, Auflage: 9.000 Exemplare. Bezug: Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, PF 100242, 01072 Dresden, Telefon (03 51) 8 58 50.


Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhaß + ner er Lorch Frei sein, frei bleiben! In guter Verfassung l j DermskraliegegenEatremirmgn