Verfassungsschutzbericht 2003 Freistaat Sachsen Staatsministerium des Innern Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen Verteilerhinweis: Diese Informationsbroschüre wird vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen im Rahmen seiner Verpflichtung zur Information der Öffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für alle Wahlen. Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf das vorliegende Informationsmaterial nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Diese Beschränkungen gelten unabhängig vom Vertriebsweg, also unabhängig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl das Informationsmaterial dem Empfänger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. Vorwort Der Verfassungsschutz ist das "Frühwarnsystem" für Gefahren, die unsere freiheitliche Demokratie bedrohen. Er hat zum einen die Aufgabe, verfassungsfeindliche extremistische Bestrebungen von rechts und von links und Aktivitäten der Spionage sowie der Organisierten Kriminalität, die unsere Sicherheit gefährden, bereits im Vorfeld strafbarer Handlungen zu beobachten. Zum anderen gehört es ebenso zum gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes, über diese Gefahren zu berichten - sowohl den Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung, als auch der Öffentlichkeit. Mit dem vorliegenden Bericht kommt der Verfassungsschutz zugleich seiner Verpflichtung zur Präventionsarbeit nach. Der Bericht enthält einen umfassenden Überblick über die Beobachtungsfelder des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Über die für 2003 genannten Erkenntnisse lässt sich zusammenfassend sagen: Den Extremisten im Freistaat Sachsen ist es nach wie vor nicht gelungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden. Allerdings hat sich im vergangenen Jahr die weltweite Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus deutlich erhöht. Vor allem der Anschlag islamistischer Terroristen am 11. März 2004 in Madrid hat gezeigt, dass in Europa in dieser Hinsicht von einer erhöhten Gefährdungslage ausgegangen werden muss. Auch wenn es derzeit keine konkreten Hinweise auf Anschläge in Deutschland oder im Freistaat Sachsen gibt, ist unser Land mittlerweile nicht mehr nur Vorbereitungsund Rückzugsraum, sondern kann auch Operationsraum und Anschlagsort sein. Der Verfassungsschutz in Sachsen wird die Entwicklung in diesem Bereich weiterhin sehr aufmerksam beobachten. Dabei werden die von den Rechts-, Linksund den nicht islamistischen Ausländerextremisten sowie von der Spionage und der Organisierten Kriminalität ausgehenden Gefahren aber nicht aus den Augen verloren. Im Gegenteil: Auch diese verfassungsfeindlichen und unsere Sicherheit gefährdenden Bestrebungen werden vom Landesamt für Verfassungsschutz weiterhin intensiv beobachtet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Sachsen leisten einen wichtigen Beitrag für den Erhalt unserer freiheitlichen Demokratie. Die von ihnen gewonnenen Erkenntnisse ermöglichen oftmals erst ein Tätigwerden der Polizei und anderer Behörden. Für die geleistete Arbeit danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz herzlich. Aber nicht nur staatliche Einrichtungen sind aktiv, wenn es darum geht, für unsere demokratischen Grundwerte einzutreten und gegen extremistische Bestrebungen Stellung zu beziehen. Mit dem gleichen Ziel arbeiten viele Bürgerinnen und Bürger sehr engagiert in gesellschaftlichen Institutionen, Vereinen und anderen Zusammenschlüssen mit. Auch ihnen gilt mein ausdrücklicher Dank. Das Beste, was unserer Verfassungsordnung im Interesse ihrer Stabilität geschehen kann, ist lebendig gelebte Demokratie, ist ein demokratischer Alltag, der im vielfältigen Fächer aller Lebensbereiche von möglichst vielen Menschen tagtäglich aktiv mitgestaltet wird. Horst Rasch Sächsischer Staatsminister des Innern Inhaltsverzeichnis Definitionen ....................................................................... 4 Der Beobachtungsauftrag des LfV Sachsen ....................................... 7 Rechtsextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Entwicklungstendenzen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Rechtsextremistische Szenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Neonationalsozialistische Bestrebungen NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. (HNG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Nicht militante rechtsextremistische Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 DIE REPUBLIKANER (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Sonstige rechtsextremistische Bestrebungen JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUSSEN (JLO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste und ihre Verflechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Linksextremistische Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Marxistisch-Leninistische Bestrebungen KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 Linksextremistische Strömungen in der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM der PDS (KPF der PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 MARXISTISCHES FORUM der PDS (MF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 TAMARA BUNKE - VEREIN ZUR INTERNATIONALEN JUGENDVERSTÄNDIGUNG e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Trotzkismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 2 Ausländerextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der ausländerextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Entwicklungstendenzen im Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Islamischer Extremismus HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HUT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 AT-TAUHID . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 AL-QAIDA und DIE ARABISCHEN MUDJAHIDIN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Spionageabwehr im Freistaat Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Ereignisse Politisch motivierte Kriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 Chronik - Dokumentation ausgewählter Ereignisse im Jahr 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 Hintergründe Nutzung des Internets durch Extremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Reaktionen von extremistischen Gruppierungen zu den kriegerischen Auseinandersetzungen im Irak . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .136 Verfassungsschutz allgemein Öffentlichkeitsarbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 Stärkung der regionalen Kompetenz für Demokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 Verfassungsschutz auf einen Blick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 Gesetzesanhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 Hinweis: Vereinzelte Textdopplungen sind beabsichtigt, um auch dem "eiligen" Leser, der sich auf die Lektüre einzelner Abschnitte beschränken muss, eine möglichst umfassende Information zu bieten. Die im Bericht genannten Mitgliederzahlen sind Schätzungen. 3 Definitionen Im Folgenden werden einige Fachbegriffe näher ermale, den Bestand und die Sicherheit des Bunläutert: des oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes Bestrebungen oder eines Landes zum Ziel haben, oder ! durch Anwendung von Gewalt oder darauf geBestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzes richtete Vorbereitungshandlungen auswärtige sind in SS 3 Abs. 1 Sächsisches VerfassungsschutzgeBelange der Bundesrepublik Deutschland gesetz (SächsVSG) definiert. Danach sind dies vor fährden, oder allem zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen ! gegen eine Person gerichtet sind und die Tat(einzelner Personen) in einem oder für einen Persohandlung mit ihrer politischen Einstellung, Nanenzusammenschluss, der gegen den Bestand oder tionalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichReligion, Weltanschauung, Herkunft oder ihrem tet ist oder die freiheitliche demokratische Grundäußeren Erscheinungsbild, ihrer Behinderung, ordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen verihrer sexuellen Orientierung oder ihrem gesellsucht. schaftlichen Status im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen Der Begriff geht davon aus, dass die verfassungseine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. feindliche Aktivität grundsätzlich über einen Personenzusammenschluss, d. h. eine Organisation, verDarüber hinaus werden Tatbestände erfasst, weil sie folgt wird. Regelmäßig steht der Begriff daher für Staatsschutzdelikte sind, selbst wenn im Einzelfall das Zusammenwirken von Personen in einer verfaseine politische Motivation nicht festgestellt werden sungsfeindlichen Organisation und deren Unterkann. Darunter zählen beispielsweise: stützung. Das Gesetz trägt damit dem Umstand ! Friedensverrat und Hochverrat (SSSS 80-83 StrafRechnung, dass eine verfassungsfeindliche Aktivität gesetzbuch [StGB]), in der Regel erst durch das Zusammenwirken meh- ! Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates rerer Personen eine Gefahr für die freiheitliche de(SSSS 84-91 StGB), mokratische Grundordnung, den Bestand oder die ! Landesverrat (SSSS 94-100a StGB), Sicherheit des Bundes oder eines Landes darstellt. ! Bildung terroristischer Vereinigungen (SS 129a Das Verhalten von Einzelpersonen, die nicht in StGB). einem oder für einen Personenzusammenschluss tätig sind, sieht das Verfassungsschutzgesetz nur Politisch motivierte Gewaltkriminalität dann als Bestrebung an, wenn dieses auf Gewalt ausgerichtet oder in seiner Wirkungsweise geeignet ist, ein im Verfassungsschutzgesetz genanntes SchutzPolitisch motivierte Gewaltkriminalität ist die Teilgut (z. B. die freiheitliche demokratische Grundordmenge der Politisch motivierten Kriminalität, die nung) erheblich zu beeinträchtigen. eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt. Sie umfasst folgende Deliktsbereiche: Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Politisch motivierte Kriminalität Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Der Politisch motivierten Kriminalität werden StrafWiderstandsdelikte und Sexualdelikte. taten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie Terrorismus ! den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder VerhindeTerroristische Delikte werden ebenfalls als Politisch rung politischer Ziele dienen oder sich gegen die motivierte Kriminalität erfasst. Die Definition des Realisierung politischer Entscheidungen richten, Begriffes "Terrorismus" ergibt sich aus der gesetzoder lichen Fassung des Straftatbestandes "Bildung terro- ! sich gegen die freiheitliche demokratische ristischer Vereinigungen" (SS 129a StGB). Als TerroGrundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkrismus werden schwerwiegende politisch motivierte 4 Gewaltdelikte (so genannte Katalogtaten des SS 129a Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verStGB) angesehen, die im Rahmen eines nachhaltig ständiger Betrachtung (z. B. nach Art der Themengeführten Kampfes planmäßig begangen werden, in felder) einer "rechten" Orientierung zuzurechnen der Regel durch arbeitsteilig organisierte und versind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetdeckt operierende Gruppen. Terroristische Straftazung oder Abschaffung eines Elements der freiheitten durch ausländische Gruppierungen mit eigenlichen demokratischen Grundordnung (Extreständiger Teilorganisation in der Bundesrepublik mismus) zum Ziel haben muss. Deutschland, z. B. islamische Extremisten (IslamisInsbesondere sind Taten dazu zu rechnen, wenn Beten), sind von der Definition umfasst. Nach der Vorzüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozischrift des SS 129b StGB sind darüber hinaus entaldarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder sprechende Aktivitäten in oder für terroristische teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. Vereinigungen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sowie unter bestimmten Bedingungen auch im sonstigen Ausland, strafbar. Politisch motivierte Ausländerkriminalität Politisch motivierter Ausländerkriminalität werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der UmThemenfelder stände der Tat oder der Erkenntnisse über den Täter Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die durch eine Themenfelder der Politisch motivierten Kriminanichtdeutsche Herkunft geprägte Einstellung des lität wurden bundeseinheitlich vereinbart. AusgeTäters entscheidend für die Tatbegehung war, inshend von den Umständen der Tat werden nach dem besondere wenn sie darauf gerichtet sind vorgesehenen Definitionssystem die Taten zunächst ! Verhältnisse und Entwicklungen im Inund Auseinem Themenfeld zugeordnet. Eine phänomenololand oder gische Zuordnung erfolgt danach auf Grund ggf. wei- ! aus dem Ausland Verhältnisse und Entwicklunterer Informationen zur Tat bzw. zum Täter. gen in der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen. Straftaten der Politisch motivierten AusländerkrimiPhänomenbereiche nalität können auch durch deutsche Staatsangehörige begangen werden. Politisch motivierte Kriminalität links Straftaten mit extremistischem Politisch motivierter Kriminalität links werden Hintergrund / Extremistische Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Kriminalität Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung (z. B. nach Art der ThemenDer extremistischen Kriminalität werden Straftaten felder) einer "linken" Orientierung zuzurechnen zugeordnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetdafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche dezung oder Abschaffung eines Elements der freiheitmokratische Grundordnung gerichtet sind, d. h. darlichen demokratischen Grundordnung (Extreauf zielen, einen der folgenden Verfassungsgrundmismus) zum Ziel haben muss. sätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen: Insbesondere sind Taten dazu zu rechnen, wenn Bezüge zu Anarchismus oder Kommunismus (ein- ! das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen schließlich Marxismus) ganz oder teilweise ursächund Abstimmungen und durch besondere Orlich für die Tatbegehung waren. gane der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, Politisch motivierte Kriminalität rechts freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, ! die Bindung der Gesetzgebung an die verfasPolitisch motivierter Kriminalität rechts werden sungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollStraftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an stände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Gesetz und Recht, 5 ! das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, Organisierte Kriminalität ! die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, ! die Unabhängigkeit der Gerichte, Unter Organisierter Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Bege- ! den Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürhung von Straftaten zu verstehen, die einzeln oder in herrschaft und ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die ! die im Grundgesetz konkretisierten MenschenRechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, rechte. die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Drohung mit oder Anwendung von Gewalt oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, öffentliche Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. 6 Der Beobachtungsauftrag des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen besomit Schutz des Kernbestandes der Verfassungsordobachtet nung. Die obersten Verfassungsgrundsätze sind in SS 3 Abs. 2 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz ge- ! rechts-, linksund ausländerextremistische bzw. nannt (siehe Gesetzesanhang). -terroristische Bestrebungen, ! Spionagetätigkeiten fremder Staaten, Danach wird ein Überblick über ausländerextremis - ! Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völtische Bestrebungen gegeben. kerverständigung, insbesondere gegen das friedAusländerextremistische Bestrebungen haben ihre liche Zusammenleben der Völker gerichtet sind, Ursache regelmäßig in Konflikten in den Heimatlän- ! fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der dern der Ausländer. Das Landesamt für VerfassungsAufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen schutz beobachtet solche ausländerextremistischen DDR, Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt ! die SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) sowie oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ! Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten auswärtige Belange der Bundesrepublik DeutschKriminalität. land gefährden. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz setzt Weiterhin wird über die Erkenntnisse auf dem Genicht voraus, dass die Bestrebung gewalttätig ist biet der Spionageabwehr berichtet. oder sonst gegen Strafgesetze verstößt. Die Spionageabwehr hat die Aufgabe, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten von Mit dem Verfassungsschutzbericht wird ein ÜberNachrichtendiensten fremder Staaten in der blick über bedeutende Bestrebungen und TätigkeiBundesrepublik Deutschland zu erkennen und auften gegeben, soweit sie im Jahr 2003 im Freistaat zuklären. Sachsen feststellbar waren. Die Wachsamkeit und die politische AuseinanderZunächst werden die rechtsund linksextremisti - setzung mit extremistischen Bestrebungen sind schen Bestrebungen dargestellt. nicht nur Angelegenheit staatlicher Stellen und deEine Bestrebung ist nur dann rechtsoder linksexmokratischer Parteien. Auch und vor allem die vertremistisch, wenn sie die freiheitliche demokratiantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürger sche Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen sind aufgerufen, einen Beitrag zum Schutz und Erwill oder es zumindest Hinweise dafür gibt. Es müshalt der freiheitlichen demokratischen Ordnung zu sen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden leisten. Zu diesem Zweck unterrichten das Staatssein, dass die obersten Werte der Verfassungsordministerium des Innern und das Landesamt für Vernung, d. h. die Grundsätze, die unsere Demokratie fassungsschutz auch mit diesem Bericht die Öffentüberhaupt erst funktionieren lassen, beeinträchtigt lichkeit über Zielsetzung, Organisation und oder beseitigt werden sollen. Verfassungsschutz ist Aktivitäten extremistischer Bestrebungen. 7 Rechtsextremismus Ausländer werden als minderwertig, kriminell, faul, Überblick über verfassungsfeindliche schmarotzend und betrügerisch dargestellt. Auch in Zielsetzungen der der auf die Aushöhlung der Grundrechte abzielenrechtsextremistischen Bestrebungen den pauschalen Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Freiheiten des Einzelnen ist die verfassungsfeindliche Rechtsextremistische Bestrebungen sind im WeZielsetzung dieser Parteien erkennbar. sentlichen durch folgende Merkmale geprägt: Rechtsextremistische Parteien greifen für die Ver- ! eine auf rassistischen Grundlagen aufbauende breitung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda Vorstellung von einer völkischen Gemeinschaft, oft soziale und wirtschaftliche Themen auf. In der die Vorrang vor den Freiheitsrechten des EinzelKritik an den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnen hat, nissen werden dabei zum Teil sozialistische Thesen ! aggressive Fremdenfeindlichkeit als Ausdruck unter nationalistischem Vorzeichen übernommen. von Rassismus und Antisemitismus, Zu den rechtsextremistischen Szenen gehören die ! mangelnde Distanz zum Dritten Reich in der gerechtsextremistischen Skinheads, Skinhead-Kamesamten Spannbreite von Verharmlosung bis Verradschaften und rechtsextremistisch motivierte Geherrlichung des Nationalsozialismus, walttäter. ! Diffamierung demokratischer Institutionen und Eine Klassifizierung der Skinheads lediglich nach ihrer Repräsentanten. ihrem äußeren Erscheinungsbild ist nicht möglich. Das skinheadtypische Aussehen - kurzgeschorene Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistiHaare, Bomberjacke und Springerstiefel - ist unter sche Bestrebungen in: Jugendlichen teilweise zur Mode geworden. ! nicht militante rechtsextremistische Parteien, Die rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich ! rechtsextremistische Szenen, insbesondere durch ihre politische Einstellung von anderen Jurechtsextremistische Skinheads und Kameradgendlichen ab, wobei sich diese in der Regel nicht zu schaften, und einer geschlossenen Ideologie verdichtet hat. Ihre Weltanschauung ist durch folgende Merkmale ge- ! neonationalsozialistische Gruppierungen. kennzeichnet: ! extreme Fremdenfeindlichkeit, Ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiede- ! sehr stark ausgeprägter Rassismus und Antiseminen rechtsextremistischen Strömungen ist der Revitismus sowie sionismus. Er ist eine Form rechtsextremistischer ! Verherrlichung von Elementen des NationalsoziAgitation mit dem Ziel, die Zeit des Nationalsoziaalismus, insbesondere seiner Führungspersonen lismus zu beschönigen. Es wird versucht, den Völund Symbole. kermord im Dritten Reich sowie Kriegsverbrechen und die Kriegsschuld Deutschlands zu leugnen bzw. Teilweise werden auch germanische Symbole und zu relativieren. Revisionismus ist ein IdeologieeleRiten verwendet. ment, das in zahlreichen rechtsextremistischen PuAuf Grund ihrer Gewaltbereitschaft sind rechtsexblikationen verbreitet und von extremistischen Ortremistische Skinheads und von dieser Subkultur ganisationen oder einzelnen Personen aufgegriffen beeinflusste andere Jugendliche häufig an Straftaten und propagiert wird. mit rechtsextremistischem, insbesondere fremdenfeindlichem Hintergrund beteiligt. Die nicht militanten rechtsextremistischen Par - Die Skinhead-Kameradschaften im Freistaat Sachteien versuchen in ihrer politischen Agitation - trotz sen sind Bestandteil der subkulturellen rechtsextreteilweise öffentlicher Bekenntnisse zum Grundgemistischen Szene. Obwohl sie einzelne nationalsozisetz - wesentliche Grundprinzipien des freiheitalistische Äußerungen wiedergeben oder auch lichen demokratischen Staates zu beeinträchtigen Grußformeln und Symbole der NS-Zeit nutzen, beoder zu beseitigen. Der demokratische Rechtsstaat sitzen sie kein gefestigtes neonationalsozialistisches sowie seine Repräsentanten und Einrichtungen werWeltbild. Hauptsächlich rechtsextremistisch dispoden diffamiert, um das Vertrauen in die demokratinierte Jugendliche aus dem Skinhead-Milieu fühlen sche Staatsform zu untergraben. In ihrer Propaganda sich zu solchen oft lockeren Strukturen und Kleinsind übersteigerter, den Gedanken der Völkervergruppen hingezogen, die meist sehr aktionistisch geständigung missachtender Nationalismus und menprägt und zum Teil kurzlebig sind sowie in der Regel schenverachtende Fremdenfeindlichkeit enthalten. zwischen 10 und 20 Personen umfassen. 8 Rechtsextremismus Die neonationalsozialistischen Gruppierungen, zu sen zum Nachteil anderer Nationen und des Einzeldenen auch einzelne Kameradschaften gehören, nen überbewertet. Die "deutsche Rasse" wird als orientieren sich an einem totalitären, nationalistiElite dargestellt, alles Andersartige als minderwertig schen und rassistischen Führerstaat mit einer Eineingestuft. Neben den neonationalsozialistischen heitspartei nach dem Vorbild des Dritten Reiches. Bestrebungen, die sich am Vorbild HITLERs ausIhre Ideologie richtet sich dabei in verschiedenen richten, gibt es auch einige Neonationalsozialisten, Punkten am Programm der NATIONALSOZIALISTIdie sich an antikapitalistischen und sozialrevolutioSCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI (NSDAP) aus nären Strömungen im Nationalsozialismus orientiedem Jahr 1920 aus. Darin werden nationale Interesren. Überblick in Zahlen1 In der Bundesrepublik Deutschland gab es im Jahr Im Freistaat Sachsen sank die Anzahl der Rechtsex2003 ca. 41.5002 Rechtsextremisten. Damit sank die tremisten um ca. 9 % auf ca. 3.000 Personen. Anzahl im Vergleich zu 2002 um ca. 8 %. Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland %"#""" &'#$"" &"#("" $(#)"" $&#""" $'#&"" $"#""" !"#""" " '((( !""" !""' !""! !""* Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen $#""" *#*"" *#*"" *#'&" !#($" *#""" *#""" !#""" '#""" " '((( !""" !""' !""! !""* 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 9 Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus zu 100.000 Einwohnern in Relation, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen3 2002 2003 2002 2003 Personen in nicht militanten rechtsextremisti34 31 35 28 schen Parteien Personen in neonationalsozialistischen 3 4 2 7 Bestrebungen Rechtsextremistische Skinheads, sonstige ge13 12 40 35 waltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörige Davon: rechtsextremistische Skinheads und keine keine 21 21 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Angabe Angabe Summe (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 55 50 76 69 Den größten Teil des rechtsextremistischen Potendadurch die Anhängerschaft neonationalsozialistizials in der Bundesrepublik Deutschland bilden die scher Bestrebungen. Mitglieder der nicht militanten rechtsextremistischen Parteien (ca. 61%). Im Freistaat Sachsen erhöhte sich die Zahl der Personen, die in neonationalsozialistischen BestrebunIm Freistaat Sachsen sind ca. 40 % aller Rechtsextregen aktiv sind, von 80 auf 285. Bislang war der Neomisten diesem Bereich zuzurechnen. Der Mitglienationalsozialismus in Sachsen im Vergleich zu den derbestand in diesem Bereich ist sowohl bundesweit alten Bundesländern eine marginale Größe. In diewie auch im Freistaat Sachsen deutlich rückläufig. sem Bereich scheint zur Zeit ein AngleichungsproSo ging die Anzahl der Mitglieder bundesweit um ca. zess stattzufinden. 9 %, in Sachsen um ca. 23 % zurück. Der MitgliederInsgesamt ist in der Bundesrepublik Deutschland verlust betrifft alle drei großen rechtsextremistiein Anstieg um ca. 15 % zu verzeichnen. schen Parteien. Insgesamt hat sich die Anzahl rechtsextremistischer Parteimitglieder seit den späDie Gesamtzahl der rechtsextremistischen Skinheads, ten 1990er Jahren praktisch halbiert. gewaltbereiten Rechtsextremisten und Angehörigen von Skinheadkameradschaften nahm im Berichtsjahr Bei den Kameradschaften setzte sich der Politisiebundesweit um ca. 7 % und im Freistaat Sachsen um rungsprozess des letzten Jahres fort. Eine Reihe von ca. 14 % ab. Das Mitgliederpotenzial der SkinheadkaKameradschaften wurde daher 2003 der neonatiomeradschaften sank um ca. 29 %. Damit liegt der Annalsozialistischen Szene zugeordnet. Dies führte bei teil der rechtsextremistischen Skinheads, sonstigen im Kern konstanter Anhängerschaft auf der einen gewaltbereiten Rechtsextremisten und Angehörigen Seite zu einer Verringerung des Potenzials der Skinvon Skinheadkameradschaften an der Gesamtzahl der headkameradschaften. Auf der anderen Seite stieg Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen bei 50 %. 3 Zahlen gerundet. Gesamtbevölkerung: Bundesrepublik Deutschland: 82.553.950 (Stand: 30.09.2003, Auskunft des Statistischen Landesamts Sachsen), 10 Freistaat Sachsen: 04.327.474 (Stand: 30.09.2003, Auskunft des Statistischen Landesamts Sachsen). Rechtsextremismus Anzahl der Rechtsextremisten im Jahr 2003 Freistaat Sachsen: ca. 3.000 (2002: ca. 3.300)4 bundesweit: ca. 41.500 (2002: ca. 45.000)5 Nicht militante NeonationalRechtsextremistische sonstige rechtssozialistische Skinheads, gewaltrechtsextremistische extremistische Bestrebungen bereite RechtsOrganisationen Parteien extremisten und Angehörige von Skinheadkameradschaften Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: ca. 1.200 ca. 285 ca. 1.500 ca. 130 (2002: ca. 1.550) (2002: ca. 80) (2002: ca. 1.750) (2002: keine Angabe) bundesweit: ca. 24.500 bundesweit: ca. 3.000 bundesweit: ca. 10.000 bundesweit: ca. 4.600 (2002: ca. 28.100) (2002: ca. 2.600) (2003: ca. 10.700) (2002: ca. 4.400) davon: NATIONALDEMOKRATISCHE HILFSORGANISATION FÜR Rechtsextremistische PARTEI DEUTSCHLANDS NATIONALE POLITISCHE Skinheads und sonstige (NPD) GEFANGENE UND DEREN militante RechtsANGEHÖRIGE e. V. (HNG) extremisten Freistaat Sachsen: ca. 800 Freistaat Sachsen: ca. 25 Freistaat Sachsen: ca. 900 (2002: ca. 900) (2002: ca. 25) (2002: ca. 900) bundesweit: ca. 5.000 bundesweit: ca. 600 bundesweit: keine Angabe (2002: ca. 6.100) (2002: ca. 600) (2002: keine Angabe) DEUTSCHE VOLKSUNION Neonationalsozialistische Mitglieder von (DVU) Kameradschaftsangehörige Skinheadkameradschaften Freistaat Sachsen: ca. 300 Freistaat Sachsen: 260 Freistaat Sachsen: ca. 600 (2002: ca. 400) (2002: ca. 40) (2002: ca. 850) bundesweit: ca. 11.500 bundesweit: keine Angabe bundesweit: keine Angabe (2002: ca. 13.000) (2002: entfällt) (2002: keine Angabe) DIE REPUBLIKANER (REP) Freistaat Sachsen: ca. 100 (2002: ca. 250) bundesweit: ca. 8.000 (2002: ca. 9.000) NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e.V. (NB) Freistaat Sachsen: ca. 1006 (2002: entfällt) 4 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Die Zahl beinhaltet auch Mitglieder sonstiger rechtsextremistischer Vereinigungen. 5 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Die Zahl beinhaltet auch Mitglieder sonstiger rechtsextremistischer Vereinigungen. 6 Die regionale Gruppierung enthält Mitglieder der NPD, REP und DVU sowie Angehörige der Kameradschaftsszene. 11 Mitglieder rechtsextremistischer Entwicklungstendenzen Parteien in Sachsen im Rechtsextremismus Der nicht unerhebliche Rückgang des rechtsextremistischen Personenpotenzials von 3.300 Personen !&"" .12 /0,-. im Jahr 2002 auf 3.000 im Jahr 2003 hat seine Ursa!""" che in zwei Entwicklungen. Einerseits verloren die '#$"" '#'"" '&"" rechtsextremistischen Parteien im Freistaat Sachsen '#""" '#""" ("" weiter Mitglieder. Andererseits gelang es weder den '""" *"" *"" *"" *&" +"" Kameradschaften noch den unorganisierten Skinhe&"" !&" '"" ads, den eigenen Anhängerstamm nennenswert aus- " &"" &"" &"" &"" $"" *"" zubauen. '((+ '((( !""" !""' !""! !""* Diese Entwicklung steht im Gegensatz zu der im Jahr 2002, als die Verluste bei den Parteien durch Zuwächse bei den Kameradschaften ausgeglichen der Mitglieder liegt inzwischen bei unter 100. Einwurden. hergehend mit den Mitgliederverlusten waren kaum noch eigenständige Aktivitäten der REP im Freistaat Sachsen festzustellen. Nicht militante rechtsextremistische Die NPD ist zwar nach wie vor bemüht, ihr "DreiParteien Säulen-Konzept" umzusetzen. Jedoch vermochten die NPD-Funktionäre im Jahr 2003 keine neuen AkDie seit Jahren anhaltende rückläufige Tendenz bei zente innerhalb des sächsischen Landesverbandes den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat zu setzen und damit auch nicht die Mitglieder zu Sachsen entspricht dem bundesweiten Trend. Auch motivieren. Daraus resultierte ein Rückgang der auf Bundesebene zeichnet sich schon seit Jahren ein Mitglieder von ca. 900 auf nunmehr etwa 800 PersoMitgliederschwund ab. Die Lage der Parteien ist nen. Dies blieb nicht ohne Wirkung auf die Struktur dabei von einer anhaltenden Isolation gekennzeichdes Landesverbandes, bei dem sich Erosionen abnet. Es gelang ihnen nicht, außerhalb des rechtsexzeichnen. Neben Kreisverbänden mit regelmäßigen tremistischen Spektrums Mitglieder zu gewinnen. Aktivitäten existieren im Landesverband auch solSo blieb auch der von der Bundesführung der NAche, die im Berichtszeitraum nahezu inaktiv blieben. TIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS Die DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) fristet außer(NPD) erhoffte Aufschwung nach der Einstellung halb ihrer Wahlkämpfe in Sachsen wie auch andedes gegen die Partei eingeleiteten Verbotsverfahrens renorts ein Schattendasein. aus. Im Gegenteil: Trotz einer bundesweiten Werbekampagne verlor die Partei weiter an Mitgliedern. Die genannten Parteien waren sichtlich bemüht, Eine wesentliche Ursache dieser Entwicklung diesem Trend entgegenzusteuern. Durch das Aufdürfte das schwierige Verhältnis der NPD zum unorgreifen aktueller politischer Themen, wie des Irakganisierten rechtsextremistischen Spektrum sein. Kriegs, oder historischer Ereignisse, wie der alliierInsbesondere Neonationalsozialisten stehen der ten Bombenangriffe auf Dresden im Zweiten NPD nicht nur distanziert gegenüber und sehen in Weltkrieg, hoffte man, die politische Isolation aufzuihr inzwischen eine "Systempartei", sondern konbrechen und Akzeptanz in der Gesellschaft zu finkurrieren mit ihr auch um den Führungsanspruch in den. Die verstärkte öffentliche Auseinandersetzung der rechtsextremistischen Szene. mit den Bombenangriffen wurde von der Szene als Auch die Misserfolge rechtsextremistischer Parteien Tabubruch begrüßt. Jedoch blieb die erhoffte Resobei Wahlen in den vergangenen Jahren sind mit urnanz aus der Bevölkerung am 13. Februar bei den sächlich für den Mitgliederrückgang. Dies konnte Trauerfeierlichkeiten anlässlich der Bombardierung vor allem bei der Partei DIE REPUBLIKANER (REP) Dresdens aus. beobachtet werden. Aktuell richten sich die Aktivitäten der rechtsextreDie Mitgliederzahl der rechtsextremistischen Parteien mistischen Parteien im Freistaat Sachsen auf die im im Freistaat Sachsen hat sich im Jahr 2003 auf 1.200 reJahr 2004 anstehenden Kommunalwahlen. Waren duziert. Damit ist das Potenzial innerhalb von fünf Jahdie Wahlvorbereitungen in den Vorjahren eher von ren um fast die Hälfte zurückgegangen (1998: 2.200). Konkurrenzdenken geprägt, schlossen sich im Jahr Besonders desolat ist die Lage bei den REP. Die Zahl 2003 Mitglieder der NPD, der REP, der DVU, der 12 Rechtsextremismus Deutschen Partei (DP)7 sowie Angehörige der Kagenheit vergleichbare Einheitsbestrebungen vor meradschaftsszene aus dem Raum Dresden zu allem an der Zerstrittenheit der rechtsextremistieinem Wahlbündnis, dem NATIONALEN BÜNDNIS schen Parteien und Organisationen sowie am KonDRESDEN e. V. (NB), zusammen. kurrenzdenken der Führungspersonen untereinanZiel ist ein gemeinsamer Wahlantritt. Durch diese der, so wurde mit der Gründung des NB erstmals im "Einheit nationaler Kräfte" rechnen sich die BeteiFreistaat Sachsen ein Wahlbündnis geschaffen, dem ligten Erfolgschancen aus. Dabei führten folgende bereits jetzt überregionale Bedeutung zukommt. Faktoren zur Gründung des Bündnisses: 1. Das NB erfüllt die von der jeweiligen eigenen ParRechtsextremistische Szenen teienbasis seit langem aufgestellte Forderung nach einem geschlossenen Auftreten bei Wahlen. Dem schwächer werdenden Profil rechtsextremistiAusbleibende Wahlerfolge sowie parteiinterne scher Parteien steht im Freistaat Sachsen eine starke Querelen in den letzten Jahren haben zur Resigsubkulturelle Jugendszene gegenüber. Zu dieser genation unter den Mitgliedern geführt. Man ist hören die rechtsextremistischen Skinheads und die sich bewusst, dass Einzelkandidaturen nicht zu Kameradschaften sowohl des neonationalsozialistieinem Wahlerfolg führen werden. Die Vereinsschen als auch des Skinhead-Spektrums. struktur soll die Überparteilichkeit des Bündnisses unterstreichen. Anders als die Parteien, deren Arbeit auf die Umsetzung gemeinsamer politischer Vorstellungen gerich2. Zwischen den regionalen und untereinander betet ist, sind Kameradschaften nicht nur auf politireits vernetzten Aktivisten von NPD, REP und sche Arbeit im engeren Sinne konzentriert. DVU im Raum Dresden existiert eine weitgeKameradschaften formen das Freizeitverhalten der hende politische Übereinstimmung: Gemeinsam Mitglieder, wobei rechtsextremistische Grundposiwill man eine "Zersplitterung der nationalen Optionen eine "weltanschauliche Klammer" bilden, die position" verhindern. Dabei werden parteiinterne die Gruppenidentität prägt. Dies muss jedoch nicht Abgrenzungsbeschlüsse bewusst außer Acht gebei allen Aktionen im Vordergrund stehen. Für diese lassen und sogar Ausschlussverfahren riskiert. Gruppierungen ist charakteristisch, dass sie Jugend3. Bekannte und wichtige Funktionäre rechtsextrelichen vor allem einen Zusammenhalt als Clique biemistischer Parteien sind Funktionsträger im NB. ten. Deshalb gelingt es den Kameradschaften im Dies geht einher mit einer massiven logistischen Gegensatz zu den Parteien eher, junges, rechtsextreUnterstützung, die auch daraus resultiert, dass mistisches Klientel an sich zu binden. der Vereinsvorsitzende Holger APFEL zugleich Das spiegelt sich in der Mitgliederentwicklung stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD wider. Von 1999 bis 2002 wies die rechtsextremistiund Geschäftsführer des DEUTSCHEN STIMME sche Kameradschaftsszene ein rasches Wachstum VERLAGS in Riesa ist. auf. Dieser vor allem quantitative Entwicklungsprozess scheint seinen Abschluss gefunden zu haben, Vor allem durch das Aufgreifen kommunalpolitischer denn im Jahr 2003 ist die Kameradschaftsszene nur Themen erhofft sich das NB Resonanz in der Bevölgering von ca. 850 auf ca. 860 Personen gewachsen. kerung. Hierzu wurden zahlreiche Infostände und Vortragsveranstaltungen mit namhaften RechtsexEin ähnliches Bild - wenn auch zeitlich versetzt - tremisten durchgeführt. weist die unstrukturierte Skinheadszene auf. Nach Der anhaltende Anstieg der Mitgliederzahlen signaschnellem Wachstum in den Jahren 1995 bis 1999 lisiert die positive Resonanz in der rechtsextremistihat sich die Szene seit dem Jahr 2001 auf ein Poschen Szene. Für viele Rechtsextremisten aber auch tenzial von ca. 900 Personen eingepegelt. Das seit Sympathisanten symbolisiert das NB ganz offennunmehr drei Jahren gleichbleibende Potenzial sichtlich einen erfolgversprechenden und damit lässt darauf schließen, dass sich in diesem Bereich unterstützenswerten Versuch der Schaffung einer ein "fester Stamm" herausgebildet hat, der über "vereinigten Rechten". Ohne Zweifel ist das Wahleinen längeren Zeitraum dieser Subkultur "treu" bündnis eine Besonderheit in der rechtsextremistigeblieben ist. Zugänge und Abgänge halten sich die schen Parteienlandschaft. Scheiterten in der VerganWaage. 7 Kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 13 Unerlässlich für die Szene sind logistische RückMitglieder rechtsextremistischer zugsräume, Treffpunkte und Szeneeinrichtungen. Kameradschaften Durch staatliche Maßnahmen, die auf diese Logistik abzielten, konnte der Aktionsradius der Szene merk'""" lich eingeschränkt werden. !)" !&" So musste der NATIONALE JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. !"" (NJB) im Herbst 2002 nach einem Beschluss des &"" &"" Stadtrates die von ihm genutzte Liegenschaft ver%"" lassen. Seitdem gingen von ihm kaum noch Aktivitä%"" $)" ten aus. Ebenso verlor die Szene mit der Schließung $"" des Szenetreffs "Thor" in Dresden Ende April 2003 " einen wichtigen Stützpunkt. '((( !""" !""' !""! !""* Skinheads und Skinheadkameradschaften gelten insgesamt als gewaltbereit. Dies gilt jedoch nicht durchgängig für die neonationalsozialistischen KaRechtsextremistische Skinheads meradschaften. Das Potenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen betrug im Jahr 2003 ca. 1.500 Personen (2002: ca. 1.750). Der Freistaat Sachsen hat bereits frühzeitig die Ent'""" #"" #"" #"" wicklung in der Kameradschaftsszene - vor allem im !"" !"" !"" gewaltbereiten/militanten Bereich - sehr ernst genommen. So wurden im Jahr 2001 die SKINHEADS &"" SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) verboten. Gegen sie %"" wurde ein Verfahren wegen Bildung einer kriminel$"" len Vereinigung angestrengt. Im Jahr 2003 kam es zu den ersten rechtskräftigen Verurteilungen gegen " führende Köpfe. Weitere Strafverfahren laufen. Das '### $""" $""' $""$ $ ""( Verbot der Organisation hat Bestand. Bei vielen Rechtsextremisten ist darüber hinaus Innerhalb der Szene - vor allem bei den Kameradeine besondere Affinität zu allem Militärischen, so schaften - zeigen sich aktuell qualitative Entwickauch zu Waffen und Sprengstoff, feststellbar. lungstendenzen. In den letzten zwei Jahren setzte So wurden im August und September 2003 bei eine zunehmende Politisierung ein, die nunmehr Durchsuchungen von Wohnungen mehrerer Rechtseine differenzierte Zuordnung der bisher rein strukextremisten im Raum München, Mecklenburg-Vorturell beschriebenen Kameradschaften ermöglicht. pommern, Brandenburg und Berlin, die Mitglieder Ein Teil der Kameradschaften gab sich ein erkennbar der neonationalsozialistischen KAMERADSCHAFT SÜD neonationalsozialistisches Konzept und ist deshalb waren, Waffen sowie große Mengen Sprengstoff sider neonationalsozialistischen Szene zuzuordnen. chergestellt. In diesem Zusammenhang wurden Dies führte auf der einen Seite zu einer Verringeauch Hinweise auf einen geplanten Sprengstoffanrung des Potenzials der Skinheadkameradschaften schlag auf das sich im Bau befindliche jüdische Geauf ca. 600 Personen und zum anderen zu einem Anmeindezentrum in München sowie Datensammlunstieg bei den neonationalsozialistisch geprägten Kagen über politische Gegner entdeckt. Der meradschaften auf ca. 260 Personen. NeonationalsoGeneralbundesanwalt nahm Ermittlungen wegen zialistische Strömungen waren im Freistaat Sachsen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Verbislang eine marginale Größe und traten häufiger in einigung auf. den alten Bundesländern auf. Hier scheint zurzeit Auch im Freistaat Sachsen gab es im Jahr 2003 Wafein Angleichungsprozess stattzufinden. fenfunde bei Rechtsextremisten. So führte Ende Juni die Polizei in Bautzen mehrere DurchsuchunSchwerpunktregion der Skinheadund Kameradgen durch, bei denen Schusswaffen, über 100 Schuss schaftsszene ist weiterhin der Raum Sächsische Munition sowie rechtsextremistisches PropagandaSchweiz. Hier agiert ein beachtliches Personenpomaterial gefunden wurden. Gegen einen Rechtsextenzial mit einem gut ausgebauten Informationstremisten erging Haftbefehl wegen Verstoßes gegen netz. das Waffengesetz. 14 Rechtsextremismus Musikszene, die nach den Exekutivmaßnahmen in Rechtsextremistische Skinheadden Jahren 2000 bis 20028 verunsichert schien, ofkonzerte und Vertriebe fensichtlich auf diese eingestellt hat. Jedoch finden die Konzerte häufiger in privaten ObIm Jahr 2003 versuchte die Szene wieder deutlich jekten als im öffentlichen Raum statt. Der Großteil öfter, Konzerte zu organisieren. 16 als rechtsextremisder Konzerte wurde von örtlichen bzw. regional aktitisch eingestufte Konzerte wurden durchgeführt. Im ven rechtsextremistischen Kameradschaften oder Jahr 2002 waren es 10 Konzerte. Darüber hinaus orgaGruppierungen organisiert oder zumindest logisnisierten sächsische Rechtsextremisten in Brandentisch unterstützt. Darüber hinaus traten auch Einburg und Sachsen Anhalt weitere Skinheadkonzerte. zelpersonen als Veranstalter auf, die aber in der Regel in eine regionale Szene eingebunden sind und Die Anzahl der Konzerte, die verhindert oder aufgeauch zusammen mit diesem Personenkreis handeln. löst werden konnten, hat sich von vier im Jahr 2002 Außerdem sind die Konzerte kleiner geworden. Die auf zwölf erhöht. Die Gesamtzahl der Konzertbesuauftretenden Bands haben nicht mehr - wie noch vor cher stieg zwar von ca. 1.500 Personen im Jahr 2002 einigen Jahren - internationalen Rang. auf ca. 3.000, jedoch sank die durchschnittliche Besucherzahl pro Konzert von ca. 140 im Jahr 2002 auf Im Freistaat Sachsen gibt es ausgeprägte rechtsexca. 130 Personen. tremistische Vertriebsstrukturen. Das Netz von Szeneläden und Vertrieben, über die z. B. auch CD's mit verbotener rechtsextremistischer Musik veräuKonzerte in Sachsen ßert werden, ist vergleichsweise dicht. Demonstrationen von Rechts&% ) *+, +,-./ -./012 012+3 +3+4-+56+7 +4-+56+744-7-722 8/ (' 92:*+593 92 :*+593.; .;<4-=><./ <4-=><./ extremisten im Freistaat Sachsen ?,@ ?, @A 52 5233=4-1 =4-1BB7 / 5C5:-.< 5C5:-.<6+9-./ 6+9-./ (% '$ Die strukturellen Veränderungen in der rechtsextre'% !" !" !D !& !" mistischen Szene hatten Auswirkungen auf deren !% !' Aktionen, insbesondere auf die Demonstrationen. !% # $ & Im Jahr 2003 ließen sich folgende Eckpunkte des % '%%% '%%! '%%' '%%( Demonstrationsgeschehens ausma chen: 1. Neonationalsozialisten und Kameradschaften stehen als Veranstalter in Konkurrenz zu den Parteien. Durchschnittliche Teilnehmerzahl 2. Wie bereits im Jahr 2002 wurde das Demonstrationsgeschehen im Berichtszeitraum von den Kameradschaften und nicht von den Parteien dominiert. (%% 3. Der Einfluss von Aktivisten der neonational''% sozialistischen Szene aus den anderen Bundes'%% ländern ist weiterhin stark ausgeprägt. Sie sind !&% !&% !(% insbesondere die Organisatoren und Anmelder. !%% Zwar führten Rechtsextremisten im Jahr 2003 mit % 18 Demonstrationen geringfügig weniger Veranstal'%%% '%%! '%%' '%%( tungen als im Vorjahr (19) durch. Dennoch hat sich diese Form öffentlichkeitswirksamer Aktionen auf F- 61+-<8-. G-8*+7/.2/6*+-+ einem relativ hohen Niveau stabilisiert, wobei sich Die !%%%% gestiegene Zahl der durchgeführten (% Konzerte allerdings die Gesamtzahl der Teilnehmer mehr als zeigt,$%%% dass sich die sächsische #A#"% #A#$% rechtsextremistische halbiert hat. '% "%%% &%%% (A#(% 'A$"% !% '%%% D&% % % !EEE '%%% '%%! '%%' '%%( 8 Im September 2001 wurde die Skinhead-Organisation Blood & Honour verboten, im Oktober 2001 wurden Führungspersonen der sächsischen Skinheadszene inhaftiert, und im Juli 2002 fanden Exekutivmaßnahmen gegen die Skinhead-Organisation Hammerskins statt. 15 $%%% HIJKL 7*+7/64MNI Andere Neonationalsozialisten und KameradschafRechtsextremistische Demonstrationen ten sind nachgerückt. Sie konnten ihre Mobilisiein Sachsen und Anzahl der Teilnehmer rungsmöglichkeit - was die Anzahl der Teilnehmer F- 61+ -< -<88-. an ihren Demonstrationen belegt (2003: ca. 1.290 G -8*+7 8*+7// .2 / 6*+-+ !%%%% (% Personen; 2002: ca. 970 Personen) - steigern. $%%% #A#"% #A#$% '% Anders die NPD. Sie hat offenbar durch ihre anhal"%%% $! !% !# !" tende Erfolglosigkeit auch ihre Mobilisierungsfähig(AE(% &%%% 'A$"% !% keit und frühere Integrationskraft eingebüßt. Sie ver- & '%%% mochte im Jahr 2003 lediglich 250 Personen für die D&% % % einzige von ihr durchgeführte Demonstration zu mo!EEE '%%% '%%! '%%' '%%( bilisieren. Im Vorjahr betrug die Teilnehmerzahl noch 2.550 Personen. Offenbar kann die Partei nicht einmal Neonationalsozialisten oder Vertreter der Kameradmehr auf das eigene Mitgliederpotenzial setzen, geschaftsszene dominierten eindeutig das Demonstraschweige denn Potenzial außerhalb der Partei aktivietionsgeschehen im Freistaat Sachsen. So organisierren. Dagegen weist der seit 1999 von der JLO organiten Neonationalsozialisten oder Vertreter der sierte Trauermarsch am 13. Februar anlässlich der Kameradschaftsszene im Jahr 2003 15 DemonstraBombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg über tionen (2002: 14). Die JUNGE LANDSMANNSCHAFT die Jahre hinweg eine steigende Teilnehmerzahl auf. OSTPREUßEN (JLO) führte zwei und die NPD ledigIm Jahr 2003 nahmen daran ca. 1.100 Personen teil. lich eine Demonstration durch. Auf die JLO und die Mit diesem Thema hat die JLO alle maßgeblichen Parteien entfielen im Jahr 2002 noch fünf Demonrechtsextremistischen Organisationen zu einer öffentstrationen. lichkeitswirksamen Veranstaltung vereint. Dies verdeutlicht die integrierende Wirkung, die die JLO, aber Neonationalsozialisten oder Vertreter der Kameradauch das Thema der Veranstaltung innerhalb der schaftsszene konnten im Jahr 2003 zu ihren Demonrechtsextremistischen Szene ausübt. strationen ca. 2.480 Rechtsextremisten mobilisieren. Der Großteil der Organisatoren stammt dabei aus anderen Bundesländern. Dies ist ein Indiz für Sächsische Rechtsextremisten die zunehmende Zusammenarbeit und Vernetzung im Internet neonationalsozialistischer Strukturen über Landesgrenzen hinaus. Während bundesweit die rechtsextremistische Internet-Präsenz seit zwei Jahren leicht rückläufig ist, zeigt Insbesondere der Hamburger Neonationalsozialist die Szene in Sachsen keine ErmüdungserscheinunChristian WORCH ist nach wie vor sehr aktiv. Zwar orgen. Im Jahr 2003 belief sich die Anzahl sächsischer ganisierte er im Jahr 2003 nur vier Demonstrationen rechtsextremistischer Homepages auf ca. 70; sie hat im Freistaat Sachsen (2002: sechs). Mit einer Teilsich damit seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt. nehmerzahl von ca. 1.250 Personen (2002: ca. 3.180) Das zeigt, dass die Bedeutung des Internets innerhalb weist er jedoch noch immer eine beachtliche Mobilider sächsischen rechtsextremistischen Szene zugesierungsfähigkeit auf. nommen hat. Teilnehmerzahlen nach veranstaltenden Sächsische rechtsextremistische Organisatoren Internetseiten $%%% !%% HI JKL HIJ 7*+7/6647*+7/ MNI !)%(( OPG OP G %)!"( $% #% "%%% $)'*( "% "% D% &%%% #*( #$% !A%&% !)$&( &% (% #(( '%%% !)$#( &'% !(( %)(&( $)&&( '% !(( !)&'( !A!&% %'( $&( % % !EEE '%%% '%%! '%%' '%%( '%%% '%%! '%%' '%%( !%%% E%% E%% E%% $%% $%% 16 $%% "%% &%% Rechtsextremismus Jeweils ca. 20% der Gesamtzahl entfallen dabei auf bensstil lässt sich jedoch kaum mit geregelten OrgaInternetseiten rechtsextremistischer Skinheads, nisationsstrukturen vergleichen. Homepages rechtsextremistischer Parteien und Sowohl die Skinheadszene als auch die rechtsextrerechtsextremistische Vertriebsangebote. Internetmistischen Kameradschaften konnten 2003 im ausgaben rechtsextremistischer Publikationen nehGegensatz zu den rechtsextremistischen Parteien men mit ca. 5% einen geringeren Stellenwert ein. ihre Anhängerschaft in etwa halten. Das restliche Drittel entfällt auf sonstige rechtsex'"" tremistische Organisationen und Gruppierungen. Rechtsextremistische Skinheads !" *" &" &" Rechtsextremistische Szenen Im Freistaat Sachsen )" beträgt das Mitgliederpotenzial der %" rechtsextremistischen (" Skinhead-Szene seit Obwohl die Mitglieder rechtsextremistischer Par2001 konstant ca. 900 Personen. $" teien, vor allem der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), recht jung sind und die " Anzahl rechtsextremistischer Mitgliederwerbung der Parteien gerade auch auf $""" $""' $""$ $""( Skinheads im Freistaat Sachsen junge Menschen zugeschnitten ist, sind viele Rechtsextremisten nicht bereit, sich längerfristig und aktiv in rechtsextremistischen Parteien zu enga'""" #"" #"" #"" !"" !"" gieren. Vielmehr bevorzugen rechtsextremistisch !"" disponierte Jugendliche andere Organisationsfor&"" men wie Skinhead-Cliquen, regionale Skinhead-Organisationen oder Kameradschaften. Diese Organi%"" sationsformen stellen einen maßgeblichen Teil der $"" rechtsextremistischen Szenen im Freistaat Sachsen dar. " '### $""" $""' $""$ $""( Skinhead-Cliquen gehören vornehmlich junge Leute unter 25 Jahren an. Teilweise sind es erst 13%" +,-./01234-5-6/-78-96/94:1 oder 14-Jährige, die in solchen Gruppen erstmals Der Einstieg in ;4<,-7;50=>6/?@>01 die Szene wird häufig durch persön(" mit extremistischem Gedankengut in Kontakt komliche Kontakte vermittelt und durch szenetypische men. Die Gruppen erregen durch rechtsextremistiMedien, $" zum Beispiel rechtsextremistische Szenesche Symbolik Aufsehen und fördern mit ihrer AgiMusik und -Zeitschriften, erleichtert. Vor allem von tation die Gewaltbereitschaft vor allem gegen der Szene-Musik '" werden Jugendliche - auch solche Fremde und politische Gegner. Strafund Gewalttaaußerhalb der rechtsextremistischen Skinheadten mit rechtsextremistischem Hintergrund werSzene -" angesprochen. $""" $""' $""$ $""( den, oftmals nach starkem gemeinschaftlichen Alkoholgenuss, aus ihnen heraus begangen; Rechtsextremistische Skinheads sind überwiegend zumindest wird die Bereitschaft zur Begehung solin regionalen Gruppen aktiv, haben aber auch übercher Taten gefördert. Skinheads beteiligen sich einregionale und teilweise internationale Kontakte. zeln oder als Gruppe an politischen Aktionen wie Schwerpunkte im Freistaat Sachsen sind die SächsiVersammlungen, Demonstrationen oder Parteiversche Schweiz sowie die Städte Chemnitz und Dresanstaltungen in der Erwartung, dort ihren Aktioden. nismus ausleben zu können. Auf diese Weise bilden sie ein wichtiges Mobilisierungspotenzial rechtsexDie Fluktuation in den Skinhead-Gruppen ist hoch. tremistischer Organisationen. Manche Gruppen versuchen jedoch, festere Bindungen zu schaffen. Langjährige Szeneangehörige, die Zwischen Skinheadund Kameradschaftsszene sind ein relativ gefestigtes rechtsextremistisches Weltdie Übergänge fließend. Eine klare Unterscheidung bild haben, übernehmen Führungsfunktionen. Auf ist kaum möglich. Die unter der Bezeichnung Kamediese Weise entstehen im Skinhead-Milieu geordradschaft ursprünglich insbesondere von Neonationete Strukturen. Sie treten neben die schon länger nalsozialisten beabsichtigten lokalen, autonomen bestehenden und international agierenden Skinund hochorganisierten Gruppen sind nur in einigen head-Netzwerke wie die HAMMERSKINs, deren Bewenigen Fällen entstanden. Häufig bilden Skindeutung für Deutschland allerdings spürbar abgeheads Kameradschaften. Deren subkultureller Lenommen hat. 17 Entstehung und Selbstverständnis In der Skinhead-Szene entwickelten sich im Laufe der Skinhead-Szene der Jahre einzelne Strömungen, die unterschiedlich ausgerichtet sind. Neben den rechtsextremistischen Die Skinhead-Szene in Deutschland entstand in der Skinheads gibt es auch linke, teilweise linksBundesrepublik Deutschland Ende der 1970er extremistische Redund S.H.A.R.P.9-Skins sowie die Jahre. Auch in der DDR existierte seit Anfang der so genannten "Oi"-Skins10. Die "Oi"-Skins sind 1980er Jahre eine solche Szene. Der Ursprung dieser überwiegend unpolitisch eingestellt. Ihre LebensSubkultur liegt in Großbritannien. Hier bildete sich maxime ist "Spaß haben". Darunter verstehen sie vor in den späten 1960er Jahren eine Jugendbewegung allem den so genannten Skinhead-Kult zu leben, der heraus, die anfangs vor allem vom Stolz der Skinneben Zusammenhalt in der Gruppe und gemeinsaheads auf ihre Herkunft aus der Arbeiterklasse und men Aktivitäten (z. B. Konzertbesuche, Fußball) naihrem Protest gegen die Normen der "bürgerlichen" türlich auch ein gewisses provokatives Auftreten und Gesellschaft geprägt war. Im Laufe der Zeit entwimitunter exzessiven Alkoholgenuss beinhaltet. ckelte sich aus diesen Anfängen eine variantenreiche Jugendszene. Die rechtsextremistischen Skinheads bilden die zahlenmäßig größte Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen. Rechtsextremistische Skinheads haben in der Regel keine gefestigte Ideologie. Sie vertreten jedoch rechtsextremistische Anschauungen, die sich in Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus zeigen. Rechtsextremistische Skinheads stellen ihre Zugehörigkeit zur "weißen Rasse" und deren angebliche Überlegenheit in den Mittelpunkt und definieren ihre Feindbilder auf diese Weise. Die rassistische Einstellung wird mit dem Schlagwort "white power" zusammengefasst. Rechtsextremistische Skinheads sehen sich als "Krieger" für die "weiße Rasse", was in dem Leitspruch der "14 words" seinen Ausdruck findet. Diese wurden vom USAmerikaner David LANE11 geprägt: "We must secure the existence of our race and a future for white children" (deutsche Übersetzung: "Wir müssen die Existenz unserer Rasse und die Zukunft für Skinheads Foto: picture alliance die weißen Kinder sichern."). Diese Worte sind als Kampfaufruf gemeint und werden als Grußformel - in Verbindung mit dem "white-power"-Gedanken - Skinheads grenzen sich gegenüber anderen Jugendin Fanzines, Liedtexten oder im Internet gebraucht. kulturen unter anderem durch ihr szenetypisches Aussehen wie kurzgeschorenes Haar oder Glatze Rechtsextremistische Skinheads und andere und Schnürstiefel ab. Die Bekleidung der Skinheads Rechtsextremisten verwenden szenebekannte unterlag dabei in den Jahrzehnten gewissen VeränSynonyme, wie beispielsweise Zahlen an Stelle von derungen. Rechtsextremistische Skinheads bevorBuchstaben. So ist in der Szene als Gruß die Zahl 88 zugen in der Regel bestimmte Markenkleidung als weit verbreitet. Die 8 steht dabei für den achten Erkennungszeichen. Weiterhin zeigen sich bei ihnen Buchstaben des Alphabetes, also für das H. Die Zahl verschiedene Trends, neben der "Uniformierung" 88 wird somit als Synonym für den verbotenen Gruß mit gleichfarbigen Bomberjacken werden aktuell "Heil Hitler" verstanden. Ihre Verwendung ist jehäufig Bärte und bestimmte Turnschuh-Marken gedoch - im Gegensatz zum "Heil Hitler"-Gruß - tragen. nicht strafbar. 9 Skinh heads Against Racial Prejudice - (deutsche Übersetzung: Skinheads gegen rassistische Vorurteile). 10 Der Begriff "Oi" ist keine Abkürzung und nicht übersetzbar. Es handelt sich um eine Wortschöpfung, die für Freude und Aktion steht. 11 LANE war Mitglied der US-amerikanischen rechtsextremistischen Organisation THE ORDER und verfasste Schriften mit rassistischen In18 halten. Bis 1997 beging die Organisation Straftaten mit neonationalsozialistischem Hintergrund. Rechtsextremismus Eine Grußformel, die von Szeneangehörigen häufig tär, rassistisch und z. T. neonationalsozialistisch ausverwendet wird, ist "14/88", was "14 words/Heil Hitgerichtet. Seit Anfang der 1990er Jahre hat sie sich ler!" bedeutet. Das 2003 erstmals erschienene auch in Europa etabliert. Szene-Fanzine White Victory aus Penig schließt die Sie verfolgt das Ziel, weltweit alle "weißen, nationaletzte Seite "Gruß und Dank" mit "14/88" ab und len" Kräfte in einer so genannten HAMMERSKIN-Nadokumentiert damit die rechtsextremistische Eintion zu vereinen. Das Symbol der HAMMERSKINS zeigt stellung seiner Herausgeber. zwei gekreuzte Hämmer, die Kraft und Stärke des "weißen Arbeiters" verdeutlichen sollen. Die StaatsZum Selbstverständnis der Skinheads und ihren anwaltschaft Dresden ermittelt gegen Angehörige der Männlichkeitsritualen gehört die Bereitschaft zur HAMMERSKINS wegen des Verdachts der Bildung einer Gewalt und zur körperlichen Auseinandersetzung kriminellen Vereinigung gemäß SS 129 StGB. Bei vormit anderen. Durch die Dynamik in der Gruppe, den angegangenen Wohnungsdurchsuchungen in sieben hohen Alkoholkonsum und den Einfluss aggressiver Bundesländern am 16. Juli 2002 konnten u. a. mehMusik sinkt die Hemmschwelle zur Anwendung von rere hundert CDs, Munitionsund Waffenteile, AbGewalt deutlich. Dies kann zu spontanen, gewalttäzeichen, Embleme der HAMMERSKINS, Hardund tigen Übergriffen auf alle führen, die von den SkinSoftware, Videos, Schriftmaterial, Schreckschusswafheads für "Feinde" gehalten werden. Hierzu gehöfen und T-Shirts beschlagnahmt werden. ren Angehörige des linken bzw. linksextremistischen Spektrums, Ausländer und Angehörige von MinderIm Jahr 1993 war ein "HAMMERSKIN-Chapter"12 von heiten, aber auch Personen, wie z. B. Polizisten, die Sachsen aus aufgebaut worden. Seit der Gründung in ihren Augen die Staatsgewalt verkörpern. veranstalteten die HAMMERSKINS u. a. verschiedene rechtsextremistische Skinhead-Konzerte bzw. waren an deren Organisation beteiligt. Des Weiteren führInternationale Strukturen: ten sie europaweite "HAMMERSKIN-Meetings" durch BLOOD & HONOUR-Bewegung (B & H) und nahmen regelmäßig an nationalen und internationalen Veranstaltungen teil. Die BLOOD & HONOUR-Bewegung entstand in den Erstmals im Jahr 1992 erschien das rechtsextremisti1980er Jahren in England und wurde von dem 1993 sche Skinhead-Fanzine HASS ATTACKE, welches verstorbenen britischen Neonationalsozialisten Ian bereits als "the only official GermanHammerskinStuart DONALDSON gegründet. Ab 1994 exisZine" und als "offizielle[s] Blatt der Saxon (deuttierte die Gruppierung auch in Deutschland. Sie orsche Übersetzung: sächsischen) HAMMERSKINS" beganisierte rechtsextremistische Skinhead-Konzerte zeichnet wurde. Die 8. und bislang letzte Ausgabe und war wichtigstes und einflussreichstes Netzwerk erschien 1998. innerhalb der rechtsextremistischen SkinheadSzene. DONALDSON verband mit der SkinheadSkinhead-Musik Musik ein politisches Programm, das er wie folgt beschrieb: "Eine Gruppe zu hören, die man gut findet, Eine entscheidende Rolle für die rechtsextremistimacht mehr Spaß als eine politische Versammlung. schen Skinhead-Szene spielt die Musik. Sie ist das So erreichen wir viel mehr Leute". zentrale Kommunikationsmittel. Durch die Veranstaltung rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte Die BLOOD & HONOUR-Division Deutschland sowie wird zudem das Gemeinschaftsgefühl in der Szene deren Jugendorganisation WHITE YOUTH wurden gestärkt. Vor allem Jugendliche werden über die vom Bundesminister des Innern mit Wirkung vom Musik an die rechtsextremistische Szene herange14. September 2000 verboten. Dies wirkte sich führt. nachhaltig auf die Skinhead-Musikszene aus. Den Stil der von rechtsextremistischen Skinheads bevorzugten R.A.C.13und HATECORE14Musik Internationale Strukturen: prägen zumeist einhämmernde Rhythmen und vor HAMMERSKINS allem aggressive Texte. In den Liedern werden Rassismus und Gewalt propagiert, das NS-Regime verDie HAMMERSKIN-Bewegung hat ihren Urherrlicht und der Kampf der Skinheads gegen das sprung in den USA. Die Vereinigung ist eliihnen verhasste demokratische System beschrieben. 12 Chapter: eine regionale Untergliederung/Sektion. 13 R.A.C.: "Rock against Communism" (deutsche Übersetzung:: "Rock gegen Kommunismus"), darunter ist Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten zu verstehen. 14 HATECORE: vom US-amerikanischen Musikstil HARDCORE abgeleitet. Schnelle, aggressive, gitarrendominierte Musik mit rechtsextremistischen "HATE" = "HASS"-Texten. 19 Aber auch Germanenund Wikingerkult sind Inhalt werden u. a. die Wehrmacht verherrlicht und der Hass der Texte. auf das bestehende demokratische System zum AusDer Bereich des Black Metal15 weist insbesondere druck gebracht. Die Skinhead-Band SELBSTSTELLER auf Grund seiner zum Teil heidnischen Ausrichtung aus Riesa beschreibt auf der Beilage zu der 2003 erund der Befassung mit Gewalt Parallelitäten zu schienenen CD "Sound of Civilwar" den Titel "Skinrechtsextremistischen Einstellungsmustern auf und heads Raus" wie folgt: " (...) in dieser Bewegung stehen wirkt somit anziehend auf Rechtsextremisten. Teilwir an vorderster Front und deshalb auch immer mit weise treten so genannte NS-Black-Metal-Bands geeinem Bein im Knast! Gruß an (...) alle P.O.W.'s17!" meinsam mit rechtsextremistischen SkinheadDemzufolge betrachtet die Band Skinheads als aktive Bands auf. Kämpfer gegen das bestehende "System". Der kommerzielle Handel mit Tonträgern rechtsextremistischer Bands wird vorwiegend durch eigenstänSkinhead-Konzerte dige Szene-Vertriebe realisiert. Um einer strafrechtSkinhead-Konzerte dienen der Kontaktaufnahme lichen Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden in und -pflege ebenso wie der Verbreitung rechtsextreDeutschland zu entgehen, werden oftmals CDs im mistischer Ideologie. Der rechtsextremistische EinAusland produziert und zunehmend neue Vertriebsfluss, der bei den Konzerten auf Jugendliche ausgestrukturen entwickelt. übt wird, ist enorm. Sie spielen deshalb bei der Heranführung Jugendlicher an rechtsextremistiDie Produzenten, Bands und Konsumenten der hier sches Gedankengut eine große Rolle. Von Konzerten beschriebenen rechtsextremistischen Musik sind mit rechtsextremistischen Skinhead-Bands geht nicht ausschließlich der Skinhead-Szene zuzuordaußerdem eine hohe Gefahr aus. Sie sollen aufputnen. Unter ihnen befinden sich zunehmend auch schen und anheizen. Der starke Alkoholkonsum und Anhänger anderer Subkulturen sowie Jugendliche, die aggressiven und gewaltverherrlichenden Gedie sich selbst ausdrücklich nicht als Skinheads, sonsänge fördern die Gewaltbereitschaft und senken dern generell als Rechtsextremisten (z. B. als "NS" die Hemmschwelle in der Anwendung von Gewalt. oder "WP"16) bezeichnen. Bei den Konzerten werden häufig Straftaten wie "Sieg Heil"-Rufe oder das Entbieten des Hitlergrußes begangen. Skinhead-Musikgruppen und andere rechtsextremistische Bands Im Jahr 2003 wurden 16 durchgeführte rechtsextremistische Skinhead-Konzerte im Freistaat Sachsen registriert. Im Vergleich zu den Jahren 2001 und Im Jahr 2003 hatten die folgenden 14 sächsischen 2002 ist damit zwar ein deutlicher Anstieg derartiger rechtsextremistischen Bands Konzertauftritte oder Veranstaltungen zu verzeichnen. Es konnten jedoch veröffentlichten Tonträger: trotz der konspirativen Planung und Durchführung BLITZKRIEG (Chemnitz) der Konzerte zwölf Veranstaltungen (und damit BLUTSTAHL (Pirna) CHERUSKER (Zittau) Rechtsextremistische Skinhead-Konzerte EISENHERZ (Pirna) in Sachsen HAFTBEFEHL (Reichenbach) MIGHT OF RAGE (Chemnitz) %" MOSHPIT + ,-. -./01 /01234 234-5 -5-6/-78-9 -6/-78-966/9 /944 :1 ;4<,-7;5 ;4 <,-7;50= 0=>6/?@>01 >6/?@>01 ($ ODESSA (Leipzig) A.B A. BC 74 7455?6/3 ?6/3DD9 1 7E7 7E78-;/01 8-;/01 $! (" RACIAL PURITY (Dresden) SACHSONIA (Dresden) $" '& '& ') '& SCHUTZSTAFFEL '% '" '$ SELBSTSTELLER (Riesa) '" * ! UTGARD (Wurzen) % WHITE RESISTANCE (Schneeberg) " Die meisten dieser Musikbands gehören der rechtsex$""" $""' $""$ $""( tremistischen Skinhead-Szene an. In ihren Liedern 15 Die Black Metal-Szene ist eine primär unpolitische Subkultur. Die Musik setzt sich inhaltlich u. a. mit der Satansverehrung oder ähnlichen okkulten Themen auseinander. 16 Nationalsozialisten bzw. Anhänger der rassistischen "White Power" Bewegung. 17 P.O.W. ist die Abkürzung für Prisoner of war (deutsche Übersetzung: Kriegsgefangener). 20 Rechtsextremismus dreimal so viele wie 2002) von der Polizei vorzeitig Durchschnittliche Teilnehmerzahl aufgelöst bzw. bereits im Vorfeld verhindert werden pro Konzert - ein Erfolg, der auf das gemeinsame Vorgehen der Behörden gegen die geplanten rechtsextremistischen Konzerte zurückzuführen ist. ("" Auf die Maßnahmen der Polizei wird jedoch flexibel $$" reagiert. So verlagerte die sächsische Skinhead-Mu$"" sikszene ihre Konzertaktivitäten im Jahr 2003 zeit'%" '%" '(" weilig nach Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Dies deutet zum einen auf das Bestehen überregionaler '"" Kontakte und Zusammenarbeit hin, lässt zum anderen aber auch auf eine Akzeptanz sächsischer " $""" $""' $""$ $""( Aktivisten in den Szenen benachbarter Bundesländer schließen. Die häufigen Auftritte von SELBSTSTELLER und RACIAL PURITY außerhalb Sachsens signalisieren zudem eine gewisse "Beliebtheit" aus angrenzenden Bundesländern. Der Auftritt aussächsischer Bands bei auswertigen Szenen. ländischer Bands blieb die Ausnahme. Ein entscheidender Grund für den Anstieg der Bei der Wahl der Veranstaltungsorte zeigen sich die durchgeführten Konzerte dürfte - neben dem geOrganisatoren und die Musik-Szene sehr flexibel. nerell hohen Stellenwert solcher Veranstaltungen Als Konzertorte dienen neben so genannten Szenefür die rechtsextremistische Subkultur - in einer objekten alte Fabrikanlagen und -hallen, Scheunen Neuformierung der sächsischen rechtsextremistisowie unter Legende angemietete Gaststätten und schen Musik-Szene liegen. Diese war nach den in Vereinsheime. Mitunter werden die Konzerte auch den Jahren 2000 bis 2002 durchgeführten Exekuunter selbst errichteten Zelten oder unter freiem tivmaßnahmen gegen die Organisationen BLOOD & Himmel durchgeführt. HONOUR und HAMMERSKINS sowie gegen einzelne Eine besondere Rolle spielen in diesem ZusammenAktivisten offensichtlich verunsichert und trat hang die so genannten Szeneobjekte. 'C%"" Unter diesen dementsprechend weniger in Erscheinung. MittBegriff fallen alle von Rechtsextremisten dauerhaft F81638/;/0 lerweile sind vor allem Einzelpersonen und regioG-.4>37;/0 und Räumlichkeiten. 'C'"" genutzten Objekte +0/8937;/0 G-.4 #"" #"" + 0/89 0/89< 4.600 (2002: keine Angaben ) (2002: > 4.300 ) TROTZKISTISCHE GRUPPEN DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE (SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE PARTEI (DKP) VORAN [SAV]) Freistaat Sachsen: ca. 35 LINKSRUCK NETZWERK (2002: ca. 35) Freistaat Sachsen: ca. 20 bundesweit: ca. 4.700 (2002: keine Angabe) (2002: ca. 4.700) bundesweit: ca. 1.800 (2002: ca. 1.700) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM MARXISTISCH-LENINISTISCHE DER PARTEI DES PARTEI DEUTSCHLANDS DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (MLPD) (KPF DER PDS) (Partei mit maoistisch-stalinistiFreistaat Sachsen: ca. 60 scher Ausrichtung) (2002: ca. 60) bundesweit: ca. 1.500 Freistaat Sachsen: ca. 20 (2002: ca. 1.500) (2002: ca. 20) MARXISTISCHES FORUM DER bundesweit: ca. 2.000 PARTEI DES (2002 < 2.-000 DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (MF) Freistaat Sachsen: Einzelne (2002: Einzelne) bundesweit: keine Angaben 142 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. 61 folge hat "Antifaschismus" aus ihrer Sicht eine deutEntwicklungstendenzen im lich antistaatliche und "antikapitalistische" Note. Linksextremismus Auch im Jahr 2003 war zu beobachten, dass autoDie autonome Szene, die in der Öffentlichkeit nome Strukturen ein Phänomen darstellen, das vor immer weniger wahr genommen wird, verstrickte allem im Altersbereich der 16bis 30-Jährigen aufsich auch im Freistaat Sachsen in theoretisierende tritt. Selbstverständnisdebatten. Thematische und orga2003 konnten in den beiden sächsischen autonomen nisatorische Orientierungslosigkeit führten autoZentren Dresden und Leipzig zwei unterschiedliche nome Personenzusammenhänge in eine IdentitätsTendenzen beobachtet werden, die belegen, dass krise, die mit ursächlich für die rückläufige Autonome sehr wohl höchst verschiedene praktische Mobilisierungsfähigkeit der Autonomen war. und theoretische "Politik"-Ansätze verfolgen könDie aktuellen politischen Debatten über eine Renen. form der Sozialversicherungssysteme haben orthoDas Selbstverständnis von Dresdner Autonomen ist dox-kommunistische Zusammenhänge zu einer vergeprägt von der - auch gewaltsam ausgetragenen - stärkten Polemisierung gegen die rechtsstaatliche Auseinandersetzung mit einer sehr präsenten Ordnung in Deutschland veranlasst. rechtsextremistischen Szene (s. hierzu ausführlicher unter "Aktionsformen" im Beitrag "Autonome"). Um dieses Zieles willen ist die Dresdner Szene auch bereit, Bündnisse mit Nichtextremisten einzugeAutonome hen. Der Verzicht auf Gewalttätigkeiten im Bündnisschluss ist jedoch ausschließlich taktisch motiAutonome sind in ihrer militanten, antistaatlichen viert und nicht Ausdruck einer auch gewaltfreien und diffus-anarchistischen Orientierung auch autonomen Lebensform. weiterhin an einer Instrumentalisierung tagesakLeipziger Autonome, hier ist insbesondere das linkstueller Ereignisse und gesellschaftlicher Konfliktliextremistische BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) zu nien für ihre eigene "Politik" interessiert. Hierbei nennen, lehnen auch 2003 die Zusammenarbeit mit bestimmen weitgehend sozialrevolutionäre Grundder "Zivilgesellschaft" in der Auseinandersetzung einstellungen, verschwörungstheoretische Interpremit Rechtsextremisten ab. Diese "Zivilgesellschaft" tationen und eine nachdrückliche Ablehnung von wird bewusst bekämpft, sehen Leipziger Autonome staatlichen und nichtstaatlichen Ordnungsstruktudoch in ihr den gemeinsam mit der politischen ren ihr Denken und Handeln. Klasse, den "Regierenden", auftretenden Träger eines neuen, gefährlichen politischen SelbstbeAutonome Biografien nehmen ihren Ausgang meist wusstseins in Deutschland. Getragen von antiameriim jugendlichen Alter während des Übergangs zum kanischen Ressentiments und einer revisionistiErwachsenwerden und wurzeln häufig in einem unschen, entlastenden Geschichtsbetrachtung, ebne mittelbaren Betroffensein angesichts von als ungeman Deutschland den Weg zu einer "neuen Rolle in recht empfundenen gesellschaftlichen oder politider Welt". schen Entwicklungen, sind also von einem Die deutsche Gegnerschaft zum Irak-Krieg der Alliaktionistischen Gerechtigkeitsimpuls beeinflusst. ierten unter Führung der USA sei nicht - so fühDieses politische Grundbedürfnis sucht das eine rende Leipziger Autonome - Ausdruck einer kollekallumfassende Lösungsangebot, das offene liberale tiven Friedenssehnsucht und der qualifizierten Gesellschaften mit ihren komplexen Strukturen des Ablehnung eines amerikanischen HegemonialanInteressenausgleichs und der Mehrheitsfindung spruchs, sondern Ausdruck eigener Herrschaftsannicht anbieten. sprüche, die in der globalen Konkurrenz mit der einzigen Weltmacht geltend gemacht werden. Dies Fundament der politischen Identität von Autonowerde auch in der Bereitschaft der Mehrheit der men sind monokausale Erklärungsmuster, die von Deutschen sichtbar, unbeschadet der Kritik am Irakwenigen plakativen und einfachen Grundthesen Krieg, eigenes militärisches Engagement - so auf ausgehen. So ist für einen Großteil der ideologiebedem Balkan und in Afghanistan - zu unterstützen. wussten Autonomen der "Kapitalismus", so die begriffliche Kennzeichnung der staatlichen OrganisaDie Suche der Autonomen nach neuen Themenfeltionsform aufgeklärt-zivilisierter Gesellschaften, dern und Aktionsschwerpunkten ist noch nicht abursächlich für alle Missstände. Auch der Rechtsexgeschlossen, ja sie hat in ihrer anhaltenden Erfolglotremismus finde in ihm seinen Nährboden. Demzusigkeit die Desorientierung autonomer Strukturen 62 noch verstärkt und deutlich sichtbar werden lassen. und politischen Debatten eine abnehmende Rolle. Linksextremismus Bemühungen der bundesweiten Organisierung Ihre politischen Aktivitäten konzentrieren sich Autonomer, wie sie mit der ANTIFASCHISTISCHEN AKhauptsächlich darauf, einen weiteren parteiinternen TION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) bis Bedeutungsverlust zu verhindern. 2001 bestanden hatten, sind nicht erkennbar. Im Jahr 2003 konnten im Freistaat Sachsen folgende Tendenzen festgestellt werden: Einerseits Zurückdrängung rechtsextremistischer Aktivitäten Andere linksextremistische Bestrebungen durch Autonome bei teilweise gleichzeitiger Beteiligung an nicht extremistischen Bündnissen und KonIm Jahr 2003 wurde eine breite politische Debatte zentration auf lokale und regionale Ziele, so in Dresüber Notwendigkeit, Zielrichtung und Ausgestalden, und andererseits Initiierung eines tung von Reformmaßnahmen in den sozialen Sichetheorieorientierten "antikapitalistischen" Selbstberungssystemen geführt. stimmungsprozesses unter bewusster Abgrenzung Linksextremistische Gruppen und Parteien griffen von allen Bündnisstrategien, so in Teilbereichen der diese Debatte offensiv auf, um ihre grundsätzliche autonomen Szene in Leipzig. Kritik am "kapitalistischen System" darzulegen. Hierbei verfolgten sie verschiedene Ziele: VerstärEine derartige Suche nach Profil ist kein neues Chakung der weitverbreiteten Kritik in der Bevölkerung rakteristikum autonomer Szenen. Selbstverständan den sozialen Einschnitten, grundsätzliche Infranisdebatten zu autonomer Theorie und Praxis gestellung der rechtsund sozialstaatlichen Ordwiederholen sich mit großer Regelmäßigkeit und in nung unter Hinweis auf "soziale Ungerechtigkeiten" verschiedenen Ausprägungen. Sie gehen nicht selsowie Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft ten einher mit ideologischer Radikalisierung in der und Transport der eigenen extremistischen IdeoloBestimmung einer wahrnehmbaren Minderheitengie in die Öffentlichkeit. position, die wesentlich zwei Funktionen erfüllt: Abgrenzung gegenüber nun gesellschaftlich mehrheitsBeispielhaft für ein solches Verhalten ist auch die fähig gewordenen "linken" Positionen und Beteiligung von orthodoxen Linksextremisten an Unterstreichung des eigenen Avantgardeanspruchs. nichtextremistischen Demonstrationen gegen den Irak-Krieg, wie sie im Freistaat Sachsen ebenfalls zu beobachten war. So sah die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) ebenso wie Linksextremistische Strömungen innerhalb trotzkistische LINKSRUCK-Gruppen in der Teilder Partei des Demokratischen Sozialismus nahme an großen Demonstrationen eine ideale Ge(PDS) legenheit, um aus der politischen Bedeutungslosigkeit herauszutreten und das Forum des Entgegen den Vorjahren verhielt sich das MARXISTInichtextremistischen Demonstrationsanliegens zu SCHE FORUM DER PDS (MF) im Berichtszeitraum instrumentalisieren. weitgehend passiv. Es gab keine erkennbaren Bemühungen, marxistische Positionen offensiv zu vertreDie DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) und ten. Eine qualitative Beteiligung an der Programmdie KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-O) debatte der PDS war nicht festzustellen. haben im Berichtsjahr nur in geringem Umfang für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt. Ein direktes Im Vergleich zum MF war die KOMMUNISTISCHE Wahlund Aktionsbündnis dieser beiden orthodoxPLATTFORM DER PDS (KPF) energisch bemüht, ihre kommunistischen Parteien kam auch in Sachsen Positionen im Interesse eines "sozialistischen Prowegen grundsätzlicher ideologischer Differenzen fils" in die Debatten über ein neues Grundsatzpronicht zustande. gramm einzubringen. Hierbei wurde deutlich, dass Gleichwohl bildeten im Dresdner Raum orthodoxe die KPF weiterhin an einer "Systemüberwindung", Linksextremisten ein regionales KOMMUNISTISCHES also an der Beseitigung der freiheitlichen demokratiAKTIONSBÜNDNIS DRESDEN (KAD), dem das MARXISschen Grundordnung in der Bundesrepublik TISCHE FORUM, die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM Deutschland als Ziel ihrer politischen Bemühungen DER PDS, die DKP, die KPD-O, der REVOLUTIONÄRE festhält. FREUNDSCHAFTSBUND e. V. (RFB) und der KOMMUNISTISCHE JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS (KJVD) Die linksextremistischen Parteigliederungen KPF angehören. Ziel ist die Bündelung kommunistischer und MF spielen in den aktuellen gesellschaftlichen Bestrebungen und eine stärkere öffentliche Wahr63 nehmung und Akzeptanz. Deutlich wird hierbei ein Schutzund Solidaritätsorganisation" - mit drei gewisser Pragmatismus der Basis, der sich insofern Ortsgruppen in Erscheinung. abhebt von den (Partei-)Führungsebenen und um Insbesondere die Dresdner Ortsgruppe der ROTEN grundsätzliches Einvernehmen in der Verfolgung geHILFE bietet Veranstaltungen an, in denen über den meinsamer Ziele bemüht ist. "richtigen" Umgang mit polizeilichen Maßnahmen informiert wird. Altersstruktur und mangelnde Erfolge bei der Nachwuchsgewinnung lassen einen Rückgang der MitEine "Überwindung dieses Gesellschaftssystems" gliederzahlen als realistisch erscheinen. wird in typisch linksextremistischer Diktion als Ziel der LINKEN STUDENTINNENGRUPPE (LSG) formuEin klassisches Aktionsfeld von Linksextremisten liert. Diese Gruppe aus Leipzig sieht sich in einer ist die Arbeit für so genannte "politische GefanScharnierfunktion zwischen Universität und gene". Damit sind Personen gemeint, die Straftaten "Szene" und arbeitet anlassbezogen mit anderen aus extremistischen Motiven begangen haben. Sie linksextremistischen Gruppierungen zusammen. werden in der verzerrten extremistischen Wahrnehmung durch die Strafverfolgung zu Opfern staatLinksextremistische Modelle und Lösungsvorstellicher Gewalt, Willkür und Repression. Die beganlungen haben sich in der Vergangenheit als wirklichgene Straftat wird meist ignoriert, bagatellisiert oder keitsfremd herausgestellt. Die Anziehungskraft poals Notwehrakt gegenüber der "strukturellen Gelitischer Heilsideologien wird jedoch auch künftig walt" des Staates gerechtfertigt. Solche Täter seien ein fester Bestandteil der politischen Kultur in pluimmer Opfer, denen politische Solidarität geschulralistischen und offenen Gesellschaften sein. det sei. Die häufig komplexen und zeitaufwändigen Diese Anziehungskraft speist sich aus der Suche Verfahren der Rechtsfindung in Strafverfahren wernach Eindeutigkeit in einer immer unübersichtden von Linksextremisten als "politische Prozesse" licher werdenden Lebenswelt aus der Überzeugung mit reinem politischen Abschreckungscharakter und von der vermeintlich widerspruchsfreien Richtigkeit als Ergebnis eines abgesprochenen Justizrituals und eines bestimmten, nicht selten "wissenschaftlich" Rollenspiels denunziert. abgeleiteten politischen Erklärungsansatzes und aus Da hier das Interesse von Extremisten konkreten dem Entwurf eines utopischen GesellschaftsmoPersonen und nicht nur einer abstrakten Idee gilt, dells. Der Realisierung dieses Modells stehen jedoch bietet das Thema ein ideales Feld, um die Neugier - so Linksextremisten - "Kapitalund Klasseninterauch junger Menschen zu wecken, die in der jeweils essen" entgegen, deren Erfüllungsgehilfe in der akBetroffenheit auslösenden Konfrontation mit Eintuellen staatlichen Ordnung gesehen wird. zelschicksalen "politischer Gefangener" zu poliAuch künftig werden Linksextremisten gesellschafttisch-extremistischem Engagement verführt werden liche Anliegen und politische Diskussionen als Resosollen. Diese Rekrutierungsmuster stellen keine nanzboden für die eigene Zielsetzung nutzen und neue Entwicklung dar, sondern sind vielmehr bereits insbesondere überall dort mit Teilnehmern, Plakajahrzehntelang erprobter Bestandteil einer Strategie ten und Informationsständen in Erscheinung treten, der Nachwuchsgewinnung in linksextremistischen wo eine mediengestützte Öffentlichkeit das extreZusammenhängen. mistische Anliegen zumindest optisch in einer Art Im Freistaat Sachsen tritt in diesem Zusammenhang und Weise wahrnehmbar macht, die bei einer alleinidie ROTE HILFE - eine nach eigenem Verständnis gen Konzentration auf die extremistischen Inhalte "parteiunabhängige, strömungsübergreifende der eigenen Ideologie niemals möglich wäre. 64 len auch die Antifa) an der positiven Annahme ihrer Autonome Linksextremismus Forderungen gescheitert, weil es sie dazu verführte, ihre grundsätzliche Gesellschaftskritik aufzugeben und in der Realpolitik aufzugehen. Gerade angeCharakteristik sichts ihrer Erfahrungen darf eine Linke ihre grundsätzliche Kritik nicht hinter ihre konkreten FordeAutonome verfolgen kein einheitliches ideologirungen zurückstellen und, sollten sich die sches oder strategisches Konzept. Oftmals orientieKräfteverhältnisse irgendwann ändern, sich nicht ren sie sich an diffusen anarchistischen oder komschon mit der Verbesserung gesellschaftlicher Teilmunistischen Ideologiefragmenten. Sie sehen sich bereiche zufrieden geben. Politisches Handeln muss in einer totalen Opposition zum "System" und streauf die emanzipative Negation der bestehenden geben nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten sellschaftlichen Verhältnisse hinauslaufen."143 Leben innerhalb "herrschaftsfreier Räume". Staatliche und gesellschaftliche Normen lehnen sie ab. Die Der weitgehende Verzicht auf feste Strukturen und Hierarchien wird von Autonomen nicht nur als Ausdruck des politischen Selbstverständnisses von einem "herrschaftsfreien Leben" angesehen, vielmehr dient er auch dem Schutz vor staatlichen Maßnahmen, da so Konspiration und Anonymität noch am ehesten möglich sind. Der mit dem Verzicht auf Strukturen verbundene Verlust an Effektivität wird dabei in Kauf genommen. Gleichwohl ergaben sich innerhalb des autonomen Lagers bereits mehrfach Ansätze von unterschiedlichen Organisierungsmodellen. Die "organisierten Autonomen" versprechen sich von einem Zusammenschluss eine größere Wahrnehmbarkeit und Vermittelbarkeit ihrer politischen Ziele und theoretischen Analysen in der Öffentlichkeit. Als bisher bedeutendster Organisierungsansatz ist die 1992 in Wuppertal gegründete militante ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) zu sehen. Bis zu ihrer Auflösung im Jahr 2001 gehörten ihr zeitweise auch sächsische autonome Gruppen aus Dresden, Plauen und Leipzig an. Die in der AA/BO organisierten Gruppen machten mit der Auflösung des Zusammenschlusses vor zwei Jahren zugleich den Weg frei für einen neuerlichen Karikatur zum Selbstverständnis der Autonomen Versuch, in einem gemeinsamen Diskussionsprozess mit Vertretern "traditioneller autonomer Gruppen" Propagierung des Kampfes gegen den Staat und die eine organisatorische und inhaltliche Erneuerung der praktische, aktive Umsetzung dieses Kampfes verautonomen Szene zu initiieren. Ein im April 2001 leihen den Aktivitäten Autonomer ihren extremistidurchgeführter bundesweiter "Antifa-Kongress" schen Charakter. Auch wenn sich ihre einzelnen Akunter dem Motto "Antifa-Kongress 2001. Das Jahr in tionen z. B. gegen "Neofaschismus" oder Asylpolitik dem wir Kontakt aufnehmen" erbrachte allerdings richten, so bleibt bei aller aktuellen Themenfeldauch keine neuen Impulse, um die in der Krise beorientierung immer als eigentliches Ziel, die staatlifindliche autonome Szene für gemeinsame politische che Ordnung zu beseitigen. Beispielsweise resüZielsetzungen perspektivisch zusammenzuführen. miert das linksextremistische Leipziger BÜNDNIS Schwindende Attraktivität und Wahrnehmbarkeit der GEGEN RECHTS (BgR) zum Thema "GesellschaftsSzene für Jugendliche, mangelnder Integrationswille kritik" in einem Beitrag der Szenezeitschrift INCIvieler Autonomer und zunehmende SpaltungstenPITO: "Historisch sind bereits einige Bewegungen denzen wirken sich erschwerend für ein auf verbindli(z. B. die Arbeiterund Ökologiebewegung, in Teiche Strukturen angelegtes Organisationsmodell aus. 143 "Die radikale Linke in der Krise? Eine Einschätzung des BgR" aus INCIPITO Nr. 8, Juli/August 2003, S. 12. 65 "Antinationale" Tendenzen in der autonomen Szene Israel als Refugium der Überlebenden des Holocaust hinausliefen, fand auch in der autonomen Szene ZuSchon seit den späten 80er Jahren argumentieren spruch. vereinzelt deutsche Linksextremisten, dass eine sich als "antizionistisch" verstehende Palästinasolidarität der deutschen Linksextremisten nicht nur ein verklärtes Bild von den Palästinensern, der PLO Aktionsfelder und ihren diversen terroristischen Ablegern zeichne, sondern auch latent antisemitisch beeinflusst sei. Internationale Konfliktfelder Aus diesen zunächst sehr kleinen Zirkeln bildete sich 1991 eine nach eigenem Verständnis "bellizistiFast übergangslos schlossen sich an die Nahost-Desche" Strömung144, die angesichts der Bedrohung Isbatte des vergangenen Jahres die heftig geführten raels durch irakische Scud-Raketen eine militärische Diskussionen um die militärische Intervention im Intervention des Westens am Golf befürwortete. ZuIrak 2003 an. Der Krieg der Vereinigten Staaten und gleich verstanden sich diese "Bellizisten" als "Antiihrer Verbündeten gegen den Irak war das alles überdeutsche". Sie argwöhnten, die "Friedensbeweragende Thema des ersten Halbjahres 2003. gung" im wiedervereinten Deutschland wolle sich Innerhalb der linksextremistischen Szene herrschte lediglich gegen das konkurrierende amerikanische der Grundtenor vor, dass die USA den Kampf gegen Großkapital wenden und dabei unter Hinweis auf das Regime im Irak lediglich zur Verfolgung massiver die besondere Aggressivität des "US-Imperialismus" Eigeninteressen instrumentalisierten. zugleich die deutsche Verantwortung für den natioDie autonome Szene beschränkte sich in ihren Argunalsozialistischen Holocaust in den Hintergrund trementationen hauptsächlich auf die Feststellung, ten lassen. eine Irakintervention diene der Aufrechterhaltung Die Positionen zur "Al-Aqsa-Intifada" und der ameder kapitalistischen Weltordnung. So wird beispielsrikanisch-britischen Intervention im Irak sollten weise in einem Beitrag der linksextremistischen zehn Jahre später der Anlass für einen grundlegenSzenezeitschrift INCIPITO aus Leipzig argumenden Richtungsstreit innerhalb der linksextremistitiert: "Der (...) Angriff auf den Irak ist Teil dieser schen Szene sein. Mit Hinweis auf tatsächlich fehWeltordnungskriege. Ein zum Störfaktor kapitalistilende Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und scher Verwertung und des freien Zugangs zu Rohindividuelle Grundrechte in muslimischen Staaten stoffen gewordenes Regime soll abgesetzt werqualifizierten die Antideutschen den Islam insgeden."145 samt als eine faschistische Staatsreligion. Zugleich Auch lehnten Teile der linksextremistischen Szene erklärten sie, jeder Linke müsse in diesem Konflikt in Sachsen mit Tendenzen zum antinationalen nicht nur bedingungslos an der Seite Israels stehen, Spektrum grundsätzlich eine Beteiligung an oder sondern habe auch die USA zu unterstützen, denn eine Zusammenarbeit mit der Friedensbewegung zur Überwindung der Barbarei im Irak seien ein miab. Mit ihrer Initiative habe die Friedensbewegung litärischer Sieg der USA und die Einrichtung eines die Politik der Bundesregierung lediglich unterbürgerlich-demokratischen und kapitalistischen Restützt. Deutschland habe mit seiner Ablehnung gimes unabdingbare Voraussetzungen. Denn nur einer militärischen Intervention im Irak nur eigene über die kapitalistische Gesellschaftsordnung nach politische und ökonomische Interessen verfolgt, die amerikanischem Vorbild, die den bürgerlichen Indiden Aufbau einer ökonomischen Gegenmacht zur vidualismus fördere, sei die Diktatur im Irak beUSA zum Ziel hätten. Darüber hinaus sei eine Dikzwingbar. Erst in einem späteren zweiten Schritt sei tatur, wie die des Baath-Regimes von Saddam Husdie Abschaffung jeglicher Gesellschaftsordnungen sein auch nicht um des "scheinbaren" Friedens durchführbar. Willen zu unterstützen. Eine vermittelnde Position, nach der autonome PoliBestätigung in ihrer ablehnenden Haltung gegenütik stets antinational und antistaatlich sei, sich also ber der Friedensbewegung fanden Teile der autonoweder auf die Seite des israelischen Staates noch des men Szene außerdem durch die gelegentlich beobirakischen Regimes schlagen dürfe, konnte der im achtete Teilnahme von Rechtsextremisten an Internet und bisweilen auf der Straße eskalierenden Friedensdemonstrationen im Bundesgebiet. Auf verKonfrontation der unterschiedlichen Positionen schiedenen Internetseiten, wie auch in einem offenicht die Schärfe nehmen. nen Brief des ANTIFASCHISTISCHEN INFO Insbesondere die Botschaft, deutsche Linke dürften BLATTES (AIB) aus Berlin, wurde die Friedensbeaus historischer Verantwortung keinesfalls Positiowegung wegen ihrer Duldung von Rechtsextremisnen beziehen, die auf eine Gefährdung des Staates ten in ihren Demonstrationen stark kritisiert. In 144 Den Krieg befürwortende Strömung. 66 145 "Krieg und Frieden", INCIPITO 10/2002, S. 10. dem offenen Brief des AIB hieß es beispielsweise: wurde die Kampagne gegen das von RechtsextremisLinksextremismus "Wenn der Aufruf der Zivilcourage gegen Neonazis, ten genutzte Lokal "Thor" zu Beginn des Jahres Rassismus und Antisemitismus (aus dem Jahr 2000) 2003 fortgesetzt.147 Bei dieser Kampagne zeigte sich keine hohlen Phrasen bleiben sollen, dann ist deutlich die Bündnisbereitschaft der autonomen spätestens jetzt für die Friedensbewegung der ZeitSzene in Dresden. Versuchten Autonome anfangs punkt gekommen, Farbe zu bekennen, und sich mit eigenen Aktionen, wozu auch Straftaten zu zähaktiv zu verhalten. (...) Eine offensive politische Relen sind, gegen den Treff "Thor" vorzugehen, so richaktion der Friedensbewegung sollte anders aussehen teten sie ihre Aktivitäten ab November 2002 insbeals die Praxis der vergangenen Wochen."146 sondere auf die Unterstützung einer zu dieser Zeit So verwunderte es nicht, als das linksextremistische gegründeten (nicht extremistischen) Initiative BgR am 20. März, dem Tag der militärischen Inter"Dresdner Kampagne gegen Neonazis ,Thor muss vention im Irak, eine Demonstration gegen die Frieweg'". Hauptziel dieser Initiative war, keine Treffdensbewegung in Leipzig unterstützte und auf diepunkte für Rechtsextremisten in Dresden zuzulasser Gegenveranstaltung dann auch mit einem sen. Zu ihren Unterstützern gehören neben nicht Redebeitrag vertreten war. extremistischen Gruppen und Organisationen auch solche mit linksextremistischen Bezügen. Als ihre bislang letzten öffentlichkeitswirksamen Aktionen gelten die Proteste gegen einen Aufzug eines rechts"Antifaschismus" extremistischen BÜNDNISSES FÜR FREIE JUGENDARBEIT am 15. Februar in Dresden. Die von der DresDer "Antifaschismuskampf ", der nach autonomer dener Kampagne initiierten friedlichen Proteste Sichtweise zum einen dem Kampf gegen Rechtsexwaren konzeptioneller Bestandteil der autonomen tremismus, zum anderen jedoch auch den Kampf Gegenaktivitäten an diesem Tag. Mit Bekanntwergegen die bestehende politische Ordnung als Ursaden der Beendigung des Mietverhältnisses zwischen che für Rechtsextremismus entspricht, war über dem Eigentümer und den Betreibern des "Thor" viele Jahre hinweg das Hauptaktionsfeld für das kam es zu keinen weiteren Gegenaktivitäten. Handeln der autonomen Szene. Die Entwicklung Im Gegensatz zu den Dresdener grenzten sich Leipzum aktuellen Bedeutungstiefpunkt wurde im Jahr ziger Autonome immer weiter von "bürgerlichen" 2000 durch die staatlichen Maßnahmen und KamProtesten gegen Rechtsextremisten ab. Hier verliepagnen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus fen die Aktivitäten gegen die Aufzüge von Neonatioausgelöst. Mit dieser staatlichen Reaktion sahen sich nalsozialisten am 19. Juli und 3. Oktober bezeichAutonome auf ihrem Hauptaktionsfeld in der Denenderweise weitestgehend ohne Beteiligung der fensive. Eine Beteiligung an der "staatlichen Antifaautonomen Szene. Mit dem linksextremistischen schismus-Kampagne" verbot sich für Autonome, da BgR existiert einer der vehementesten Gegner einer nach ihrer Auffassung dieser Staat seine MaßnahBündnisstrategie bundesweit. Es lehnt den Kampf men gegen rechtsextremistische Erscheinungsforgegen Rechtsextremisten an der Seite der "Zivilgemen nur unter instrumentellen Gesichtspunkten sellschaft" grundlegend ab: "Der zivilgesellschaftlides außenpolitischen Ansehens und des Machtzuche Antinazikampf wird derzeit von der gleichen Gewachses durchführe. sellschaftsschicht getragen wie die Befürwortung einer imperialistischen Großmachtpolitik inklusive Fazit ist, dass die autonome Szene nach wie vor in Kriegseinsätze. Aus diesem Grund ist es für eine raeiner Phase der Suche nach neuen Aktionsfeldern dikale Linke mehr denn je vonnöten, sich vom zivilund der Selbstfindung ist, was hauptsächlich in den gesellschaftlichen Antifaschismus abzugrenzen und Ballungszentren autonomen Wirkens deutlich wird. dem eigene (linke) Konzepte entgegenzustelDabei ist zu beobachten, dass die sich bereits im Jahr len."148 2002 abzeichnenden unterschiedlichen Methoden Aktivitäten gegen Rechtsextremisten seien zwar in Dresden und Leipzig im Jahr 2003 noch weiter auch weiterhin ein Bestandteil der "Politik" des voneinander abwichen. In Dresden setzten AutoBgR, gesellschaftliche Zustände könnten jedoch auf nome ihren "Antifaschismuskampf " auch weiterhin diese Weise nicht kritisiert werden. Dafür habe das offensiv in die Praxis um. So kam es bei einem AufBgR Themen, die sich in der öffentlichen Diskuszug der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN sion befinden, wie beispielsweise die so genannte (JLO) am 13. Februar und während einer DemonÜberwachungsgesellschaft, genutzt. stration eines BÜNDNISSES RECHTS am 1. Mai zu StöDie Abkehr vom "Antifaschismuskampf " isolierte rungen durch autonome Szeneangehörige. Auch das linksextremistische BgR allerdings zunehmend 146 Schreibweise wie im Original. 147 Siehe dazu Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2002, S. 62. 148 Aus: PHASE 2, Herbst 2001, S. 51. 67 innerhalb der autonomen Szene, sodass seine Akligten sich bis zu 500 Personen, darunter zahlreiche zeptanz 2003 weit hinter der aus den Jahren 1998 bis Autonome, an den Protesten gegen die "Abschiebe2002 zurück blieb. und Grenzpolitik" der Bundesregierung.. Probleme bereitete der autonomen Szene zusätzlich Neben Diskussionsveranstaltungen, Kundgebungen die Vereinnahmung der Friedensbzw. Antikriegsund Demonstrationen, die zum größten Teil friedthematik durch Rechtsextremisten im Jahr 2003. lich verliefen, fanden auch "direkte Störaktionen" Die Verwendung ähnlich lautender Parolen durch statt, die unter dem Begriff "Stadtspaziergang" beRechtsextremisten war ebenso für sie nicht hinreits bei vorherigen Grenzcamps erprobt worden nehmbar wie der tendenzielle Gleichklang von waren. Dabei treten die Camp-Teilnehmer in größeLinksund Rechtsextremisten in der Ablehnung des ren Gruppen auf und verlesen in Fußgängerzonen, Irakkrieges. Die Beobachtung, dass "linke" SchlagKaufhäusern, Flughäfen oder anderen öffentlichen wörter zunehmend durch Rechtsextremisten vereinOrten Manifeste und zeigen Transparente. nahmt wurden und diese Anschluss an die FriedensDie Proteste fanden am 9. August ihren Höhepunkt, bewegung suchten und hierbei teilweise sogar als Polizeibeamte zum Schutz einer durch Rechtsextoleriert wurden, hatte in der autonomen Szene zu tremisten angemeldeten Gegendemonstration Konheftigen Diskussionen geführt. trollstellen im Umfeld des Grenzcamps einrichteten. Die Einsatzkräfte wurden daraufhin mit Wasserbomben und Steinen beworfen, was zur AufAntirassismus lösung des Grenzcamps wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führte. Angehörige des autonomen Spektrums engagieren In vielen Städten, unter anderem auch in Sachsen, sich seit Jahren gegen vermeintlich rassistische kam es mit bekannt werden der Auflösung des Denkund Verhaltensmuster in Staat und GesellCamps zu so genannten Solidaritätsaktionen. In schaft. Der Kapitalismus, so der Grundtenor in der Dresden und Leipzig wurde bereits am Abend des Argumentation, schaffe und trage Rassismus. Im Ka9. August spontan gegen die Polizeimaßnahmen depitalismus verselbstständige und reproduziere sich monstriert. Die etwa 60 bis 80 Personen in Leipzig Rassismus ständig. Andererseits sei auch der Rasskandierten dabei Losungen wie "Niemand ist illesismus wichtig für den Bestand des Kapitalismus gal", "Freiheit für Senegal", "fight the police" oder und verhindere, dass die kapitalismusimmanenten führten Transparente, die auf die Räumung des Widersprüche zu Tage träten. Grenzcamps hinwiesen, mit. Am 12. August versammelten sich abermals aus dem selben Anlass in Dresden ca. 50 bis 60 Personen zu einer unangemeldeten Demonstration. Antiglobalisierungsbewegung Während im übrigen Europa das Thema Globalisierung weiterhin einen großen Mobilisierungseffekt besitzt, hat das Interesse der deutschen autonomen Szene stark nachgelassen. Demonstration von Teilnehmern des "6. antirassistischen GrenzInnerhalb der heterogenen "Anti-Globalisierungscamps" am 6. August in Düsseldorf bewegung" sah die gesamte links-extremistische Foto: picture alliance Szene anfangs für sich eine Chance - eingebettet in eine Massenbewegung - wieder von der ÖffentlichDie linksextremistische Szene setzte ihre Agitation keit wahrgenommen zu werden. Dabei galt als ideogegen den "staatlichen Rassismus" im Jahr 2003 in logischer Minimalkonsens lediglich der Kampf Form von Veranstaltungen, Demonstrationen, öfgegen "Globalisierung" und "Neoliberalismus" als fentlichkeitswirksamen Aktionen, Publikationen Chiffre für die zu bekämpfende kapitalistische und Flugblättern um. Herausragendes Ereignis mit Weltordnung. Die in dieser Bewegung vertretenen Auswirkungen auch auf die sächsische Szene war Zielsetzungen von reformorientierten Ansätzen dabei das 6. antirassistische Grenzcamp vom 31. Juli eines breiten demokratischen Spektrums bis hin zu bis 10. August in Köln. Unter dem Motto "out of conradikalen und revolutionären, militanten Vorstelluntrol! Für globale Bewegungsfreiheit. Verwertungslogen von Linksextremisten prägten das Erscheigik und rassistische Ausgrenzung angreifen!" beteinungsbild der Antiglobalisierungsbewegung. Gerade 68 *#" *!" *&" !"" )*" &'" &"" %"" $"" Autonome, die sich bewusst gegen eine DistanzieAnzahl " der maßgeblich von autonomen Linksextremismus rung von Gewalt bei Antiglobalisierungsprotesten '### $""" $""' $""$ $""( Gruppierungen organisierten wendeten, versuchten die Heterogenität der BeweDemonstrationen in Sachsen gung zu nutzen, um einer möglichen eigenen Isolierung oder Ausgrenzung entgegenzuwirken. Aller(" dings erwies sich die zunächst als Vorteil der $% Bewegung verstandene ideologische Vielfalt mit einem auf "Gegnerschaft" reduzierten Minimalkon$" sens offenbar langfristig als ungenügende Basis einer '" notwendigen autonomen Perspektive. Immer lauter '" wurde die Kritik der Autonomen an "Nichtregie- % $ rungsorganisationen", den NGOs149, und Bewegungen wie ATTAC, die lediglich konsensund dialog- " $""" $""' $""$ $""( orientierte oder staatlich fixierte Politik auf Kosten eines reduzierten Kapitalismusund Staatsverständnisses betrieben . So analysierte das linksextremistiDas Demonstrationsaufkommen im Freistaat Sachsche BgR in seiner Bestandsaufnahme der radikalen sen unter maßgeblicher Organisation autonomer Linken im Sommer 2003: Gruppierungen nahm im Jahr 2003 weiter ab und ist "Auch heute stellt sich noch immer das Problem, mit zwei Demonstrationen auf seinem bisherigen dass ein Großteil der Linken, insbesondere die AntiTiefpunkt angelangt. Dies ist als Ergebnis der fortglobalisierungsbewegung, eine personifizierte Kapigesetzten Themenfeldsuche der autonomen Szene talismuskritik artikuliert, welche sich zudem noch zu werten. Bisher gelang es der Szene nicht, ein dem positiv auf den Staat bezieht und damit im doppel"Antifaschismuskampf " adäquates Thema zu beleten Sinne ihren kritischen Gehalt verliert. Daher ist gen, das in einem vergleichsweise breiten Personenes auch weiterhin notwendig, Kritik an solchen Posispektrum Akzeptanz finden könnte. Zu Themen tionen nicht zugunsten eines breiteren Bündnisses wie "Gegen Arbeitswahn und Kapitalismus"151 oder zurückzustellen und sich nicht in der Hoffnung zu "Gegen staatliche Repressionen" gelang es nicht anverlieren, dass die Antiglobalisierungsbewegung nähernd im gleichen Umfang Personen zu mobilisieeine Bündnispartnerin für die radikale Linke sein ren, wie bis zum Jahr 2000 zum Thema "Antifakann. Hier ist (...) der notwendige Bruch zu zieschismus". Auch fehlende Motivation und hen."150 personelle Schwächen innerhalb der autonomen Szene trugen zum weiteren Demonstrationsrükkgang bei. Ein gemeinsames Vorgehen autonomer Aktionsformen und staatlicher bzw. gesellschaftlicher Strukturen gegen rechtsextremistische Tendenzen lehnen Die von Autonomen genutzten Formen der VermittAutonome allerdings weiterhin ab. lung ihrer Ideologie und Ansprüche umfassen ein Zu den wenigen von Autonomen im Jahr 2003 orgavielfältiges Aktionsspektrum. Angefangen bei Disnisierten Demonstrationen gehörte ein Aufzug des kussionsveranstaltungen in Jugendcafes und der linksextremistischen BgR am 1. September in LeipMitarbeit in Bündnissen, reicht es über die Organizig. Der Jahrestag des Überfalls auf Polen und der sation von öffentlichen Kampagnen und Großdedadurch ausgelöste Zweite Weltkrieg markiert nach monstrationen bis hin zu gewalttätigen, klandestiMeinung des BgR "den Ausgangspunkt der aggressinen (d. h. heimlichen) Aktionen. Bei der Wahl von ven Phase deutscher Großmachtpolitik". Das neue militanten Aktionsformen und Angriffszielen bemüSelbstbewusstsein Deutschlands bedeutet für das hen sich Autonome grundsätzlich um "VermittelbarBgR den "Beginn einer neuen Epoche des nationakeit". Die Gewalt richtet sich zum einen gegen Salen Projektes zur Wiedererlangung politischer Gelchen und reicht dabei von Beschädigungen bis hin tung auf Weltniveau"152. Dieses anzugreifen solle zu Zerstörungen. Zum anderen kann sich die Gewalt wichtiges und eindringliches Projekt der "radikalen auch gegen Personen wie Rechtsextremisten, PoliLinken" sein und damit auch ein Projekt des BgR. zeibeamte und Repräsentanten des Staates richten. Dem Aufruf zur Demonstration unter dem Motto Wie im Vorjahr konzentrierte sich auch im Jahr 2003 "Kein Frieden mit Deutschland. Gegen Geschichtsdie autonome Szene mit ihren Aktionen hauptsächrevisionismus, Antiamerikanismus und deutsch-eulich auf die Städte Dresden und Leipzig. ropäische Großmachtambitionen" folgten etwa 180 149 NGO steht für Non-ggovernmental Organization. 150 "Die radikale Linke in der Krise? Eine Einschätzung des BgR", INCIPITO Nr. 08, Juli/August 2003; S. 10. 151 Motto der Kampagne des linksextremistischen BgR im Jahr 2002. 152 Zitate aus dem Aufruf des BgR zur Demonstration am 1. September 2003 in Leipzig. 69 Kritik des Bestehenden nicht verzichtet. (...) Sie untersucht die Struktur der politische Kommunikation und interveniert mit dem Ziel der Delegitimierung von Herrschaft."153 Autonome versuchen aber auch, mit konkreten militanten Aktionsformen ihre Ziele durchzusetzen. Das in den vergangenen Jahren zur gewalttätigen Verhinderung von Demonstrationen des politischen Gegners angewandte "dezentrale Konzept"154 trat dabei allerdings zunehmend in den Hintergrund. Die hohen Anforderungen an eine logistische Struktur und kommunikative Vernetzung kann offensichtlich Flyer: Internetseite des BgR die verbliebene geringe Zahl von Personen nicht mehr erfüllen. Personen. Die für eine umfangreiche überregionale Praktiziert werden Störungen von Veranstaltungen Mobilisierung geringe Anzahl der Teilnehmer des politischen Gegners nach der "Kleingruppentakzeigte, dass das BgR seine fortschreitende Isolation tik". Bei dieser Aktionsform beabsichtigen Persoinnerhalb der autonomen Szene auch mit diesem nen, die sich zu kleineren Gruppen zusammenThema nicht aufhalten konnte. schließen, polizeiliche Kontrollen zu umgehen und einzelne Gegner während der Veranstaltung oder bei Auf Grund der aktuellen personellen und logistiihrer Anund Abreise anzugreifen. Im Unterschied schen Schwäche der Szene werden zurzeit Aktionszum "dezentralen Konzept" agieren diese Gruppen formen favorisiert, die nur eines geringen Aufwandes weitgehend ohne zentrale Anleitung und Voraufkläbedürfen. Eine dieser Methoden ist die "Kommunirung, was einen wesentlich geringeren logistischen kationsguerilla". Dabei handelt es sich um Aktionen, und personellen Aufwand bedeutet. die darauf abzielen, den politischen Gegner verächtZu einem schweren Zusammenstoß politischer Geglich zu machen oder in eine schwierige Lage zu brinner kam es während der Abreise von Teilnehmern gen, indem falsche oder verfälschte Informationen in eines Aufzuges der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT die Öffentlichkeit lanciert werden. OSTPREUßEN (JLO) am 13. Februar in Dresden. Durch gewalttätige Auseinandersetzungen an einer Beispielsweise verunsicherten Mitte August geStraßenbahnhaltestelle wurden abreisende Demonfälschte Rundschreiben die Einwohner der Stadt strationsteilnehmer an ihrer Rückreise gehindert. Leipzig. Unter dem Briefkopf der Stadtverwaltung Die Polizei konnte 18 der randalierenden Personen Leipzig wurde mitgeteilt, dass eine Videoüberwain Gewahrsam nehmen. In verschiedenen Wortmelchung für zunächst 5.000 ausgewählte Wohnungen dungen Autonomer im Internet werden die Angreiim Stadtgebiet beabsichtigt werde. Die Bewohner fer als "Antifas" bezeichnet. sollten sich hierauf einstellen und entsprechende Installationsarbeiten vorbereiten. Eine weitere Form militanten Verhaltens Autonomer Auf diese Weise versuchten die Verfasser, Betroffensind klandestine Aktionen. Diese Art von Aktion heit in der Leipziger Bevölkerung zu erzielen und wird im kleinen Kreis miteinander vertrauter Persodie angekündigte Wiedereinführung der Videoübernen konspirativ vorbereitet und schließlich handwachung am Connewitzer Kreuz in Leipzig zu disstreichartig ausgeführt. Taten wie diese dienen kreditieren. nicht nur dazu, den Gegner zu treffen, sondern werden auch propagandistisch umgesetzt. Deutliche In der Sprache der Autonomen wird die "KommuniMerkmale einer solchen klandestinen Aktion weist kationsguerilla" wie folgt beschrieben: "Die Komder Angriff auf einen Informationsstand der NATIOmunikationsguerilla ist eine etwas andere Form der NALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS Militanz. Kommunikationsguerilla ist eine politische (NPD) am 31. Mai in Dresden auf. Etwa 8 bis 10 Militanz, die einer radikalen Kritik der Gesellschaft teilweise vermummte Täter beschimpften die anden Weg weist (...). Das "Konzept Kommunikationswesenden NPD-Repräsentanten und griffen diese guerilla" ist eng verknüpft mit einer Haltung, die tätlich an. Sie warfen außerdem deren Stand um und sich einerseits der Logik traditioneller Politik mit zerstörten Informationsmaterial. Zu dem Vorgang ist ihren Konzepten von Aufklärung, Überzeugung und unter der Überschrift "NPD-Stand in Dresden geWahrheit entzieht, aber andererseits auf eine aktive plättet" ein Bericht auf der Internetseite INDYME153 "Was ist Kommunikationsguerilla?", Homepage der "Kommunikationsguerilla"; Schreibweise wie im Original. 70 154 Vgl. detaillierte Darstellung im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 1998, S. 109 ff. DIA veröffentlicht worden. Demnach haben "AntiEntwicklung der Anzahl Linksextremismus faschistInnen" den Stand angegriffen und "nahezu Autonomer im Freistaat Sachsen das gesamte Propaganda-Material der Nazis" zerfetzt und zertrampelt. Außerdem beinhaltet der Bericht einen Link zur Internetseite VENCEREMOS, )"" %)" die der Dresdner autonomen Szene zuzuordnen ist. %"" %"" %"" ("" $)" $)" $"" Strukturen '"" Bundesweite Strukturen " '### $""" $""' $""$ $""( Eine organisatorische Neugestaltung bundesweiter autonomer Strukturen, wie sie mit der ANTIFASCHISTISCHEN AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION Stand von 2002. Gelingt es den Gruppierungen in (AA/BO) bis April 2001 und dem BUNDESWEITEN den Zentren !"C""" Leipzig und Dresden in der Zukunft )#C*"" )!C!"" )#C'"" )*C()" )*C("" ANTIFA-TREFFEN (B.A.T.) bis zum Jahr 2002 bestannicht,&"C""" durch neue Aktionsthemen Interessenten an den, war im Jahr 2003 nicht ersichtlich. Ideologische sich zu binden, ist mit einem weiteren Rückgang der Differenzen beispielsweise im Irak-Konflikt, unterZahlen zu rechnen. Solange durch interne Diskus%"C""" schiedliche Bündnisstrategien und nicht zuletzt sionen und Zerwürfnisse die Gruppen in der Öffent$"C""" personelle Schwächen und mangelnde gemeinsame lichkeit kaum noch wahrnehmbar sind, können AusThemen ließen das Interesse der autonomen Szene tritte nicht " durch Neuzugänge ausgeglichen an einem erneuten Diskussionsprozess um organisawerden. Denn '### eine$""" Anbindung $""' politisch $""$ weniger ge$""( torische und inhaltliche Erneuerung der Szene kaum festigter Personen erfordert eine klare Aussage zur aufkommen. Organisation, zu Zielen und Themen der jeweiligen Die Spaltungsund Differenzierungsprozesse, die Gruppe, &"" die derzeit von den Wenigsten getroffen )"" )'" )'" )$" %&" zur Auflösung der beiden bundesweiten Zusammenwird. schlüsse führten, fanden 2003 auf regionaler Ebene %"" ihre Fortsetzung. Die Spaltung der militanten ANTIWie im Jahr 2002 konnte auch 2003 bei öffentlichFASCHISTISCHEN AKTION BERLIN (AAB) steht beikeitswirksamen $"" Aktionen der sächsischen autonospielhaft für diese Tendenz. Beabsichtigt die eine men Szene mit einem Mobilisierungspotenzial von Spaltungsgruppe, die ANTIFASCHISTISCHE LINKE bis zu 500 " Personen gerechnet werden. '### $""" $""' $""$ $""( BERLIN (ALB), die traditionelle Praxis des militanten Antifa-Kampfes fortzusetzen, so fordert der andere Teil - die Gruppe KRITIK & PRAXIS (K&P) - Linksextremistische autonome Gruppen eine "Neubestimmung zeitgemäßer linksradikaler im Freistaat Sachsen Politik". Bestrebungen, die regional bestehenden VernetzunDresden gen autonomer Gruppen, wie die RED COMMUNITY aus Nordrhein-Westfalen und die AUTONOMEN THÜNachdem das Aktionsniveau der Dresdner Szene RINGER ANTIFA GRUPPEN, auf Bundesebene auszubereits im Vorjahr abgenommen hatte, wurden im weiten, waren ebenfalls nicht feststellbar. In SachJahr 2003 zusätzlich Anzeichen für eine abnehsen besteht keine derartige Vernetzung autonomer mende Mobilisierungsfähigkeit sichtbar. Eine Gruppen. Schwächung der Kernszene ging damit allerdings nicht einher. Die Aktivitäten der Autonomen richteten sich wie Strukturen im Freistaat Sachsen bereits in den Vorjahren überwiegend gegen Demonstrationen und Kundgebungen sowie gegen Potenzial Trefforte von Rechtsextremisten. Im geringeren Umfang wurde das autonome Aktionsfeld "AntirasEin großer Teil der linksextremistischen Bestrebunsismus" bedient. gen im Freistaat Sachsen geht von Autonomen aus. Mit ca. 250 Personen, die im Jahr 2003 dieser Szene Das ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESzugerechnet werden, stagniert das Potenzial auf dem DEN) war mit den von ihm veröffentlichten Texten 71 und Aufrufen weiter tonangebend für die gesamte ner Robert-Matzke-Straße 16 war als einer der Dresdner Szene. Als deren Sprachrohr dient die "Treffund Info-points" angegeben. Während die Internetseite VENCEREMOS, die laut Impressum Gegenaktivitäten Autonomer im näheren Umfeld von der ANTIFA DRESDEN/INTERNETGRUPPE betreut der Demonstration weitgehend wirkungslos blieben, wird. Nahezu alle szenerelevanten Texte, darunter griffen am Rande des Geschehens etwa 70 verdie des ART DRESDEN, werden hier veröffentlicht. mummte Veranstaltungsgegner eine Straßenbahn, Etwa seit Jahresmitte ist dem ART DRESDEN eine eiin der sich abreisende Demonstrationsteilnehmer gene Rubrik eingeräumt worden. Offen linksextrebefanden, mit Steinen und Stöcken an. Zu den Tatmistische Äußerungen werden auf der Internetseite verdächtigen gehören Personen mit Bezügen zur allerdings meist anonym veröffentlicht. Mitunter autonomen Szene. finden auch anlassbezogene Kampagnenbezeichnungen sowie fiktive Gruppennamen Verwendung. Zu Aktivitäten Autonomer gegen einen Aufzug von Außerdem werden in die VENCEREMOS-Seiten Rechtsextremisten am 1. Mai mobilisierte das ART oftmals mit Bildmaterial und Autokennzeichen verDRESDEN mit einem Aufruf, in dem es u. a. hieß: sehene Rechercheergebnisse Autonomer zu Rechts"NAZIS NO WAY counter activities welcome"155, extremisten eingestellt. Inhalte aus der VENCEREwährend im Stadtgebiet angebrachte Plakate unter MOS-Seite werden teilweise in INDYMEDIA, Verweis auf die "Venceremos"-Seite forderten: "NAeinem von der autonomen Szene bundesweit geZIAUFMARSCH STOPPEN". Zwei kurzfristige nutzten Internetportal, veröffentlicht. Blockaden des Aufzuges und zwei Blockadeversuche Der hinter VENCEREMOS stehende Personenzuwurden von der Polizei beendet. Obwohl sich bis zu sammenhang zählt zusammen mit dem ART DRES400 Personen an den Gegenaktivitäten beteiligten, DEN zum organisatorischen Kern der Dresdner blieb deren Aktionsniveau unter den Erwartungen Szene. Dieser tritt anlassbezogen auch unter der Beder Szene. In diesem Sinne analysierte das ART zeichnung "Antifa Dresden" in Erscheinung. Zudem DRESDEN dann auch später auf der Internetseite von gewann der Treff Robert-Matzke-Straße 16 für die VENCEREMOS, dass "bei einem konzentrierten Planung und Koordination autonomer Aktivitäten an Agieren durch Antifas durchaus auch noch mehr konBedeutung. Die in den Vorjahren nach eigener Darstruktives gegen den Neonazi-Umzug möglich gestellung eng mit dem ART Dresden zusammen arwesen"156 wäre. beitende Gruppe S.A.R.G. meldete sich erneut auf der VENCEREMOS-Seite zu Wort und ermunterte Gegen einen Aufzug der JLO am 8. Mai protestierindirekt zum gewaltsamen Vorgehen gegen polititen trotz intensiver Mobilisierung in autonomen sche Gegner. Kreisen nur etwa 150 bis 200 Anhänger und Unterstützer der autonomen Szene. S.A.R.G. Dresden Die Verantwortlichen der VENCEREMOS-Seite kommentierte das aus seiner Sicht enttäuschend gesowie das ART DRESDEN mobilisierten die Dresdner ringe Engagement der Gegendemonstranten mit autonome Szene regelmäßig zu Aktivitäten gegen provokanten Fragen: Wieso könne ein "Nazi-LautVeranstaltungen von Rechtsextremisten und berichsprecherwägelchen fast einen halben Tag lang völlig teten aus Szenesicht über deren Verlauf. Im Rahmen unbehelligt in der Gegend herum stehen"157? solcher Gegenaktivitäten bemühten sich Autonome Warum komme er überhaupt am Kundgebungsort und ihre Unterstützer, die Veranstaltung des politian? Und warum hätten "rund 200 AntifaschistInnen schen Gegners zu stören sowie verbal und auch tätdieses jämmerliche Nazi-Häufchen lediglich seitlich lich gegen deren Teilnehmer vorzugehen. nebenher trabend und hinten an folgend"158 begleitet? Ein traditioneller Termin, zu dem die autonome Insbesondere die Ereignisse vom 1. und vom 8. Mai Szene auch im Jahr 2003 aufrief, ist der Jahrestag der weisen auf die abgenommene MobilisierungsfähigBombardierung der Stadt Dresden am 13. Februar. keit der Dresdner autonomen Szene hin. An diesem Tag rufen auch Rechtsextremisten zu Traueraufzügen auf. Der auf der VENCEREMOSDas "antifaschistische" Engagement der Szene spieSeite veröffentlichte "Aufruf zum Karneval" war mit gelte sich außerdem in einer Reihe von Übergriffen "Karnevals-Komitee gegen Deutschtümelei" und gegen Informationsstände ihrer politischen Gegner "Autonome Antifa Dresden" unterzeichnet und wider, wie am 8. Mai gegen den der JLO, am 31. Mai zielte auf die Verhinderung des Aufzuges der JUNGEN gegen einen Stand der NPD und am 18. Juli und LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO). Die Dresd12. August gegen Infostände der "Bürgerrechtsbe155 Deutsche Übersetzung: Kein Weg für Nazis! Gegenaktivitäten erwünscht. 156 Schreibweise im Original. 157 Internetseite von "Venceremos". 72 158 Ebenda. wegung Solidarität" (BüSo)159. In der Regel erschiedas Begehen von Straftaten weiterhin ein Merkmal Linksextremismus nen die Täter überraschend in einer Stärke von 5 bis des "Antifaschismus-Kampfes" Autonomer darstellt. 15 Personen, gingen sofort zielgerichtet und entschlossen gegen die Informationsstände und deren Betreuer vor und verschwanden nach kurzer Zeit Leipzig wieder. Zuvor zerstörten sie ausliegendes Werbematerial oder beschädigten die Einrichtung. In zwei Innerhalb der Leipziger autonomen Szene domiFällen wurden Standbetreuer nicht nur verbal, sonnierte zu Beginn des Jahres der Irakkrieg die Disdern auch tätlich angegriffen, so beispielsweise am kussionen. Auch das linksextremistische BÜNDNIS Stand der BüSo am 18. Juli. Anschließend wurde dieGEGEN RECHTS (BgR) positionierte sich zu dieser ser Vorfall in einem Text auf der VENCEREMOSThematik. Der Friedensbewegung wurde von Seiten Seite mit den Worten kommentiert: "Wir sind gegen des BgR unterstellt, sie verkenne die Politik der die Besetzung des öffentlichen Raumes durch die deutschen Regierung, betreibe Antiamerikanismus Büsos! Neonazistände zerstören!". und Antisemitismus. Von der momentanen AblehLediglich der Übergriff am 12. August erfolgte eher nung des Irak-Konfliktes abgesehen, existiere in der spontan aus einer unangemeldeten Demonstration Bevölkerung eine breite Zustimmung zum Krieg als heraus, deren Teilnehmer ihre Solidarität mit dem Konfliktlösungsstrategie. "Eine Friedensbewegung kurz zuvor von der Polizei aufgelösten "6. antirassisdieser Konstitution kann kein Bündnispartner tischen Grenzcamp" in Köln bekundet hatten sein"160 resümierte dementsprechend das BgR in (s. hierzu Abschnitt "Aktionsfeld Antirassismus"). einem Positionspapier. Damit setzte das BgR seine Auf der auch von Linksextremisten genutzten Interbisherige Ablehnung von Bündnissen mit der Zivilnetseite von INDYMEDIA war hierzu von einem gesellschaft auch im Berichtsjahr konsequent fort. "fast schon ritualmäßigen Abräumen des BüSo-Standes" die Rede. Ein weiteres zentrales Thema des BgR war das unterstellte Großmachtstreben Deutschlands im Dresdner Autonome setzten ihre bereits im Jahr Rahmen der Europäischen Union. In diesem Zu2002 begonnene Unterstützung einer Initiative sammenhang mobilisierte es unter dem Motto "Kein unter dem Namen "Dresdner Kampagne gegen NeoFrieden mit Deutschland. Gegen Geschichtsrevisionazis ,Thor muss weg'" fort, die sich gegen die Nutnismus, Antiamerikanismus und deutsch-europäizung des so genannten Clubs "Thor" durch Rechtssche Großmachtambitionen" zu einer Demonstraextremisten richtete. Zu den Unterstützern der tion am 1. September in Leipzig, an welcher trotz Initiative gehörten neben nichtextremistischen Oreiner intensiven überregionalen Mobilisierung nur ganisationen und Gruppierungen auch solche mit etwa 180 Personen teilnahmen. linksextremistischen Bezügen wie beispielsweise das ART DRESDEN. Zu zwei Demonstrationen im FeAn der Vorbereitung von Aktivitäten gegen Demonbruar, die der Initiative zuzurechnen sind, war innerstrationen der rechtsextremistischen Szene in Leiphalb der Dresdner autonomen Szene mobilisiert zig beteiligte sich hingegen das BgR auch 2003 worden. Als der Club "Thor" im April schloss, stellte nicht. auch die Initiative ihre Aktivitäten ein. Wie bereits im Vorjahr war es während des Wirkens Insgesamt tendierte das BgR im Berichtsjahr in der der Initiative auch im Berichtszeitraum zu keinen Auslegung ideologischer Grundsatzfragen zunehlinksextremistisch motivierten Straftaten gegen mend in die antideutsche/antinationale Richtung. Trefforte von Rechtsextremisten gekommen. Später Die so genannten Antideutschen sind kein einheitereigneten sich allerdings wieder Straftaten, die sich lich definierbarer Personenzusammenhang, sondern nun gegen einen von Autonomen neu ausgemachten ein Meinungsspektrum mit wechselnder personeller Treffort ihres politischen Gegners richteten. Dort Zusammensetzung. In Leipzig wurde dieses Spekzerschlugen Unbekannte Fensterscheiben und trum bisher vor allem durch die ANTIDEUTSCH-KOMbrachten die Schriftzüge "antifa is watching you" MUNISTISCHE GRUPPE (AKG) repräsentiert. Diese und "no nazis" an. Auf der VENCEREMOS-Seite 1995 zunächst unter dem Namen ANTINATIONALE wurde der Treffort als "Neo-Nazi-Location" und als GRUPPE (ANG)161 gegründete Gruppierung agitiert "Ausweichobjekt für den vormaligen Club ,Thor'" nicht nur gegen Antisemitismus, Kapitalismus und thematisiert. Hieran wird deutlich, dass außerhalb die Bundesrepublik Deutschland, sondern erklärt von Bündnissen mit nichtextremistischen Kräften seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 159 Die "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz. 160 Internetseite von nadir. 161 Ihre Umbenennung in ANTIDEUTSCH-KOMMUNISTISCHE GRUPPE gab die Gruppierung im September 2002 bekannt. 73 den Islamismus zu ihrem neuen Feindbild. Dieser SCHISTISCHE JUGEND FRONT (AJF) gab fehlende Bewird von der AKG als "Faschismus des neuen Typs, reitschaft zu Aktivitäten als einen der Gründe für den es zu bekämpfen gilt"162 bezeichnet. Die damit ihre Auflösung im Frühjahr 2003 bekannt. Als weitezusammenhängende offene Sympathie der Mitglieren Grund benannte die AJF in einem in der Szeneder der AKG gegenüber den USA und die damit verzeitschrift INCIPITO veröffentlichten Beitrag bundene Befürwortung des Irakkrieges stieß innerinterne Auseinandersetzungen. halb der Leipziger linksextremistischen Szene auf deutliche Ablehnung. Die AKG begründete ihre Damit existierte ab Frühjahr 2003 mit der JUGENDEinstellung diesbezüglich wie folgt: "Als KommuANTIFA TOMORROW nur noch eine einzige Jugendnisten fühlen wir uns der notwendigen Selbstverteigruppe innerhalb der autonomen Szene Leipzigs. digung Israels und dem Vorgehen der USA gegen die Zu der im Jahr 2001 ursprünglich als DachorganisaFeinde westlicher Aufklärung verbunden. Denn tion für vier Jugendgruppen gegründeten TOMORunser Kampf und unsere Kritik richtet sich gegen ROW gehörten - eigenen Angaben zufolge - im Jahr Antisemitismus, Staat und Kapital."163 2003 lediglich noch die TOMORROW NORD und die TOMORROW SÜD. Öffentlichkeitswirksam trat Obwohl die so genannten Antideutschen der tradidavon im Jahr 2003 nur die TOMORROW NORD - tionellen autonomen Szene personell deutlich auch als TOMORROW NORTH COAST bezeichnet - in unterlegen sind, erreichten sie in den vergangenen Erscheinung. So positionierte sich diese wie auch beiden Jahren aufgrund zahlreicher Veröffentlichunandere Gruppierungen der linksextremistischen gen und provokanter Aktionen auf einzelnen TheSzene zum Krieg im Irak. In ihrem Aufruf "Krieg als menfeldern eine größere ÖffentlichkeitswirksamMittel zum 'Frieden'?!" kritisiert die Gruppe die keit. Die AKG trat jedoch ab Mitte des Jahres 2003 Friedensbewegung. Der Zustand im Irak sei auch auf Grund interner Meinungsverschiedenheiten vor der militärischen Intervention kaum als friednicht mehr in Erscheinung. lich zu bezeichnen. Eine solche Regierung könne nur mit militärischem Druck gestürzt werden. Nur In Leipzig hatten sich bereits Ende 2002/Anfang 2003 eine Demokratie ermögliche den Bewohnern, über in Folge unterschiedlicher Auffassungen zum Israelbestehende gesellschaftliche Strukturen nachzuPalästina-Konflikt sowie zum Krieg im Irak die Spandenken. Weiter resümiert die Gruppe: "Eine demonungen zwischen der traditionellen autonomen Szene kratische Grundlage ist daher zunächst einmal Vorund dem antideutschen/antinationalen Spektrum veraussetzung, um eben diese offen zu kritisieren und schärft. Auf Grund seiner Bezugnahme zum so geihre Aufhebung anzustreben."165 nannten antinationalen Spektrum verlor auch das BgR innerhalb der autonomen Szene weiter an Akzeptanz. Das "Tomorrow-Cafe" wurde - bis auf eine Sommerpause - im Jahr 2003 kontinuierlich fortgeAndere autonome Gruppierungen konnten in Leipzig führt. Im Rahmen dieser seit Dezember 2000 kaum Öffentlichkeitswirksamkeit entfalten. So trat bestehenden Veranstaltungsreihe werden Jugenddas OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) letztlichen unter 20 Jahren linke Theorien vermittelt. malig mit der Unterstützung der Demonstration der Themen waren im Berichtsjahr unter anderem PDS-Hochschulgruppe164 unter dem Motto "Deut"Was ist Dialektik?" und "Was ist kritische Theosche Realitäten angreifen - Für eine herrschaftsfreie rie?". Gesellschaft" am 19. Juli öffentlich in Erscheinung. Der ANTIFASCHISTISCHE FRAUENBLOCK LEIPZIG Zur Veröffentlichung von Aufrufen zu und Berichten (AFBL) organisierte lediglich im Herbst des Jahres über Demonstrationen und sonstige Veranstaltun2003 eine Veranstaltungsreihe zu den Auswirkungen gen nutzen die Leipziger Autonomen weiterhin verdes Nationalsozialismus. stärkt das Internet. Besondere Bedeutung kommt Damit setzte sich der allgemeine Trend zu Aktionslohierbei der Internetseite LEFT-ACTION zu, einem sigkeit in der autonomen Szene Leipzigs auch 2003 fort. Internetportal "linksradikaler Gruppen und linker Projekte aus Leipzig". Gruppierungen wie das BgR Die erst im Jahr 2002 mit dem Ziel, Jugendliche für und die JUGENDANTIFA TOMORROW verfügen zudem linke Politik zu mobilisieren, gegründete ANTIFAüber eigene Internetseiten. 162 Aus dem Text "Gegen antiamerikanische Aufmärsche in deutschen Städten! Gegen Deutschland! Für den Kommunismus!" der ANG vom 22. Mai 2002. 163 Ebenda. 164 Die PDS-Hochschulgruppe ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz. 74 165 Flugblatt "Krieg als Mittel zum 'Frieden'?!" verteilt auf einer Demonstration am 20. März 2003. Die Leipziger Szenezeitschrift INCIPITO - das führen Gruppierungen wie das linksextremistische Linksextremismus Nachfolgeprojekt der im März 2002 eingestellten BgR auch öffentliche Veranstaltungen durch. Gegen Szenezeitschrift KLAROFIX - erschien im Berichtsdie Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Trägerjahr unregelmäßig. Linksextremistische Gruppievereines und die in diesem Zusammenhang befürchrungen, wie das BgR, nutzten die INCIPITO zur tete Schließung des CONNE ISLANDS protestierten am Veröffentlichung von eigenen Beiträgen bzw. Stel26. November etwa 150 Personen vor und in einem lungnahmen. Um Diskussionen innerhalb der autoLeipziger Finanzamt sowie am 30. November, 7. und nomen Szene zu fördern, organisierten die Heraus14. Dezember bis zu 800 Personen im Leipziger geber der INCIPITO zudem am 6. Februar eine Stadtzentrum. In den Reden wurde der Erhalt alterVeranstaltung unter dem Motto "Wir, die Linke und nativer Jugendkultur in Leipzig gefordert. Als Konsequenzen aus der Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt drohten die Veranstalter auch mit der "Nutzung" von Räumlichkeiten im Finanzamt als Ersatz für alle offenen Jugendtreffs und freien Kultureinrichtungen der Stadt Leipzig, die von den Schließungen betroffen wären. Nachdem das FinanzFoto: Internetseite des Conne Island amt Mitte Dezember Gesprächsbereitschaft signalisierte, wurden weitere Demonstrationen abgesagt und die Kampagne "Hände weg vom CONNE ISLAND!" zunächst ausgesetzt. Eine Beendigung der aktiven Unterstützung linksextremistischer Gruppierungen wurde seitens der Verantwortlichen des CONNE ISLANDS nicht in Betracht gezogen. Vielmehr waren sich die Beteiligten - wie ein Eintrag in dem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal INDYMEDIA zeigt - der Wirkung ihres Protestes bewusst: "Der Druck der Straße und ein öffentlicher Besuch mit 150 Leuten andere Probleme". Dabei sollten Vorurteile der einbeim Finanzamt hat erste Wirkung gezeigt: dem zelnen Gruppierungen untereinander sowie gegenüConne Island wurde in dieser Woche eine vorläufige ber der Zeitschrift abgebaut werden. Innerhalb der Gemeinnützigkeit in Aussicht gestellt. Dabei kann autonomen Szene Leipzigs waren die Herausgeber durchaus spekuliert werden, dass da z. B. die angeder INCIPITO damit im Jahr 2003 die Einzigen, die kündigte Sylvesterdemo nicht ganz unbeteiligt war. eine gruppenübergreifende Plattform für "gesellSchließlich mussten die Regierenden befürchten, schaftskritische Diskussionen" in Leipzig bieten dass ihnen aus diesem Anlass die gesammelte Wut wollten. der Betroffenen auf die Füße fällt. Und wenn man sich als cleane Olympia-City präsentieren möchte, Zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene Leipzigs dann sind kaputte Scheiben und Großeinsätze der war auch im Jahr 2003 das CONNE ISLAND. In den Polizei bestimmt nicht das, was man sich am sehnRäumlichkeiten dieses Jugendund Kulturzentrums lichsten wünscht."166 166 Internetportal INDYMEDIA vom 12. Dezember 2003, Schreibweise wie im Original. 75 Im Freistaat Sachsen hat sich die Mitgliederzahl seit Marxistisch-Leninistische 1994 auf niedrigem Niveau stabilisiert. Der LandesBestrebungen organisation Sachsen dürften insgesamt weniger als 80 Mitglieder angehören. Seit deren Umstrukturierung im Jahr 1995 bildet der Raum Dresden den KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Schwerpunkt für Aktivitäten der Partei in Sachsen. (KPD) Die 1996 gegründete Stadtorganisation Dresden wurde jedoch nach parteiinternen Streitigkeiten im Gründung: Januar 1990 Jahr 1998 wieder aufgelöst. Sitz: Berlin Organisation im Politische Zielsetzung Freistaat Sachsen: Landesorganisation Sachsen Die KPD bekennt sich zu den Lehren von MARX, ENGELS und LENIN und strebt die "Ablösung Mitglieder 2002 dieser parasitären, historisch überlebten imperialisbundesweit: keine Angaben tischen Gesellschaft"168 an. Sachsen: weniger als 80 Als ihre Hauptaufgaben definiert sie deshalb: Die Eroberung der politischen Macht durch die ArbeiMitglieder 2003 terklasse (Diktatur des Proletariats), die Beseitibundesweit: 200 gung des kapitalistischen Eigentums an den ProdukSachsen: weniger als 80 tionsmitteln und die Überführung in Volkes Hand, Publikationen: DIE ROTE FAHNE die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen TROTZ ALLEDEM durch den Menschen, die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft in Deutschland und die SchafPräsenz im fung eines Arbeiter-und-Bauernstaates.169 Internet: mit einer eigenen Die Partei vertritt in ihrem Programm die AuffasHomepage vertreten sung, dass die DDR das Beste gewesen sei, was die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten bis heute in Deutschland erkämpft hätten.170 Die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) wurde 1990 in Ostberlin von ehemaligen Mitgliedern der SED gegründet167. Sie sieht sich in Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten der Nachfolge der 1918 gegründeten KPD, die 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone in der "SozialisAm 1. Februar wurde in Dresden die neue Leitung tischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) aufgeder Landesorganisation Sachsen gewählt. Im Rahgangen war und deren revolutionär-marxistische Tramen der Berichterstattung über die Wahlen zur ditionen sie fortführen will. neuen Landesleitung wurde von einem erfreulichen Mitgliederzuwachs gesprochen, gleichzeitig wurden Das Mitgliederpotenzial ist seit der Parteigründung jedoch auch "Kräfteprobleme" erwähnt. Aus diesem stark zurückgegangen. Von den ursprünglich ca. 5.000 Grund wurden alle "Linkskräfte" in Sachsen dazu Mitgliedern zählt heute nur noch ein Bruchteil zur aufgerufen, gemeinsam als Bündnis Aktionen zu plaPartei. Der Versuch der KPD, ihren ursprünglich auf nen und durchzuführen.171 die neuen Bundesländer begrenzten Wirkungskreis auf die alten Bundesländer auszudehnen, verlief In Dresden arbeitet die KPD im KOMMUNISTISCHEN wenig erfolgreich. Zwar gelang es ihr, dort ebenfalls AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN (KAD) mit anderen marOrganisationsstrukturen aufzubauen, nennenswerte xistisch-leninistischen Gruppierungen zusamMitgliederzahlen erreichte sie jedoch nicht. men.172 167 Das Verbot der KPD auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. August 1956 bezieht sich nicht auf die neu gegründete KPD. 168 Programm der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS von 1999, S. 39. 169 Programm der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS von 1999, S. 7, 45. 170 Programm der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS von 1999, S. 3. 171 DIE ROTE FAHNE, 3/03, S. 13. 76 172 Vgl. Beitrag "Entwicklungstendenzen im Linksextremismus". Von überregionaler Bedeutung war der 23. Parteitag ken lassen und zu einem weiteren BedeutungsverLinksextremismus der KPD in Strausberg (Brandenburg) am 23. März, lust beitragen. an dem sich 71 Delegierte beteiligten.173 Im Verlauf des Jahres verstärkten sich die ideologiDEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI schen Differenzen zwischen der KPD und der (DKP) DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP). Im Gründung: 1968 Zentralorgan der KPD, DIE ROTE FAHNE, kam es wiederholt zu Angriffen gegen die FührungspersoSitz: Essen nen der DKP und deren Politik. So wurde der DKP unterstellt, dass sich die Partei in einem Prozess der Neben"Erosion in opportunistische, revisionistische oder organisationen: SOZIALISTISCHE reformistische Richtung[en]" befinde.174 Unter ReDEUTSCHE ARBEITERvisionismus wird dabei die Abkehr vom MarxismusJUGEND (SDAJ) Leninismus in der Theorie und unter Opportunismus die Abkehr vom Marxismus-Leninismus in Strukturen im der Praxis verstanden.175 Freistaat Sachsen: Fünf GrundorganisatioFerner wurde berichtet, dass vielfältige Gesprächsnen: Dresden, Erzgeangebote des ZK der KPD durch die maßgeblichen birge/Vogtland, Freiberg, Führungskräfte der DKP abgelehnt wurden bzw. unHoyerswerda, Leipzig beantwortet blieben. Eine beabsichtigte Teilnahme der Zeitung DIE ROTE FAHNE am "UZ176 - PresMitglieder 2002 sefest" sei daran gescheitert, dass ein diesbezüglibundesweit: über 4.500 ches Schreiben durch den Parteivorstand der DKP Sachsen: ca. 35 unbeantwortet geblieben sei.177 Mitglieder 2003 Zwischenzeitlich hat der Parteivorstand der DKP bundesweit: über 4.700 eine Information mit dem Titel "Unser Verhältnis Sachsen: ca. 35 zur KPD (Ost)" herausgegeben.178 Danach werden Listenverbindungen der beiden Parteien bei LandPublikationen: UNSERE ZEIT (UZ) tagsund Kommunalwahlen ausgeschlossen. Nicht MARXISTISCHE ausgeschlossen wird jedoch eine Zusammenarbeit BLÄTTER im Rahmen politischer und sozialer Bewegungen vor Präsenz im Ort und im Rahmen von Bündnissen. Der KPD als Internet: mit einer eigenen Gesamtpartei wird durch die DKP die politische Homepage vertreten Partnerschaft verweigert.179 Der KOMMUNISTISCHE JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS (KJVD), die Jugendorganisation der KPD, war Die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) be- - ähnlich wie die Partei selbst - öffentlich kaum steht seit 1968. Der in Essen gegründeten Partei gewahrnehmbar. hörten vor der Wiedervereinigung in den alten Bundesländern bis zu 40.000 Mitglieder an. Nach Für 2004 ist eine Beteiligung an den Landtagswaheinem durch den Zusammenbruch der kommunistilen in Sachsen im Bündnis mit anderen Gruppierunschen Herrschaft in Osteuropa ausgelösten starken gen geplant.180 Mitgliederrückgang ist gegenwärtig eine Stagnation der Mitgliederzahl zu verzeichnen. Das hohe Durchschnittsalter der KPD-Mitglieder Seit 1992 ist die Partei bemüht, ihre Organisation und die erheblichen Schwierigkeiten bei der Nachauf das Gebiet der neuen Bundesländer auszuweiwuchsrekrutierung werden die Mitgliederzahl sinten. Zwar wurde auf einem Parteitag im Jahr 2000 173 DIE ROTE FAHNE, 5/03, S. 1. 174 DIE ROTE FAHNE, 1/03, S. 12. 175 DIE ROTE FAHNE, 3/03, S. 6. 176 UNSERE ZEIT (UZ), Publikation der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP). 177 DIE ROTE FAHNE, 9/03, S. 1. 178 UNSERE ZEIT, Nr. 37 2003, S. 8. 179 "Information des Sekretariats des Parteivorstandes - Unser Verhältnis zur KPD (Ost)". 180 DIE ROTE FAHNE, 3/03, S. 13. 77 ein Mitgliederzuwachs in den neuen Bundesländern zum "Weltfriedenstag", standen im Jahr 2003 die vermeldet. Jedoch sei trotz jahrelanger organisatoriLiebknecht-Luxemburg-Demonstration am 12. Jascher Tätigkeit zum Aufbau der DKP auf dem Genuar in Berlin und das 13. Pressefest der parteieigebiet der ehemaligen DDR kein wesentlicher Durchnen Zeitung UNSERE ZEIT (UZ) vom 20. - 23. Juni bruch gelungen. In Sachsen gingen im Jahr 2003 in Dortmund im Mittelpunkt des Geschehens. An Aktivitäten von den Ortsgruppen in diesen Veranstaltungen nahmen auch sächsische Chemnitz/Zwickau, Dresden, Hoyerswerda und DKP-Angehörige teil. Leipzig aus. Nach einer Äußerung des Parteivorsitzenden Heinz STEHR sollen künftig möglichst viele Infostände und Aktionen gegen den Sozialabbau durchgeführt Politische Zielsetzung werden185. Gleichzeitig wird eine Beteiligung an den Wahlen zum Europaparlament angestrebt. Die DKP hat auch nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Machtbereichs ihre ideologische AusNachdem noch zu Beginn des Jahres 2003 über Errichtung nicht geändert. Der auf dem Parteitag im folge bei der finanziellen Sanierung der UZ berichJahr 2000 beschlossene Leitantrag bekennt sich zur tet wurde, bereitete es dem Parteivorstand im Lauf revolutionären Überwindung der bestehenden Gedes Jahres erhebliche Probleme, seine Zahlungsfäsellschaftsordnung. Es wird eine klassenlose komhigkeit aufrecht zu erhalten.186 Begründet wurde munistische Gesellschaft angestrebt, wobei der Sodies mit der mangelhaften Abrechnung der monatzialismus die historische Übergangsperiode lichen Mitgliedsbeiträge durch die Kreisund Bedarstellt.181 Verbunden damit ist der grundsätzliche zirksorganisationen. Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen.182 Die Arbeiterklasse ist die Aus diesem Grund soll zunächst die "zentrale Handentscheidende gesellschaftsverändernde Kraft. lungsfähigkeit" gesichert werden. Theoretische Grundlage des Handelns der DKP ist Dazu zählen: eine "wissenschaftliche" Weltanschauung, deren Fundamente insbesondere auf die Theorien von ! der Erhalt eines Minimums an zentraler FühMARX, ENGELS und LENIN zurückzuführen rungsarbeit mit einem Minimum an Personal, sind.183 ! die Unterstützung und finanzielle Absicherung der Herausgabe der Wochenzeitungen UZ und Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten184 MARXISTISCHE BLÄTTER und ! die Absicherung von Öffentlichkeitsund BilNeben den traditionellen Gedenkfeierlichkeiten am dungsarbeit einschließlich der Tätigkeit der 1. Mai, zum "Tag der Arbeit", und am 1. September, Karl-Liebknecht-Schule.187 181 Statut der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP). 182 UZ vom 5. Juli 2002, S. 2. 183 Entwurf eines neuen Parteiprogramms, in: UZ - Sonderbeilage, Frühjahr 2002, Seite VII. 184 Zu den aktuellen Entwicklungen im Verhältnis der DKP zur KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) siehe Beitrag zur KPD. 185 UZ vom 22. August 2003, S. 2. 186 UZ vom 1. August 2003, S. 8. 78 187 UZ vom 1. August 2003, S. 8. Linksextremistische Strömungen in der KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS Linksextremismus Partei des demokratischen Sozialismus (KPF DER PDS) (PDS) Gründung: Dezember 1989 Die PDS verabschiedete am 25./26. Oktober in Sitz: Berlin Chemnitz ein neues Parteiprogramm. Nach diesem neuen Programm haben in der PDS weiterhin soOrganisation im wohl Menschen einen Platz "(...), die der kapitalistiFreistaat Sachsen: Landesverband, schen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen und Regionalgruppen in die die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehChemnitz, Dresden nen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verund Leipzig binden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden."188 Mitglieder 2002 bundesweit: etwa 2.000 Auf der Grundlage dieser grundsätzlichen Aussage Sachsen: etwa 60 können sich nach dem Parteistatut Zusammenschlüsse unterschiedlicher politisch-ideologischer Mitglieder 2003 als auch themenorientierter Ausrichtung bilden und bundesweit: etwa 2.000 sich auf allen Ebenen der Parteigliederung unmittelSachsen: etwa 60 bar in den politischen Meinungsund Willensbildungsprozess einbringen.189 Da zudem Mitglieder Publikation: MITTEILUNGEN der extremistischen Zusammenschlüsse Funktionen DER KOMMUNISin der Partei innehaben, ist es den ZusammenTISCHEN PLATTschlüssen möglich, ihren politischen Vorstellungen FORM DER PDS in der Partei Ausdruck zu verleihen und zu aktuellen Themen und Grundsatzfragen Akzente zu setzen. Präsenz im Bei einigen dieser Zusammenschlüsse ergeben sich Internet: Vorstellung der KPF auf tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass sie Ziele verder Internet-Homepage folgen, die gegen die freiheitliche demokratische der PDS Grundordnung gerichtet sind. Es handelt sich um: ! KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF Kennzeichen: der PDS) ! MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) ! ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG)190. Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei Die am 30. Dezember 1989 in Buckow bei Berlin ge- - bundesweit ca. 71.000 Personen191 - ist die Anzahl gründete KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS derer, die den linksextremistischen Zusammen(nachfolgend KPF genannt) verkörpert innerhalb schlüssen angehören, gering. der PDS eine linksextremistische Strömung mit marxistisch-leninistischer Weltanschauung. Im Jahr 2003 gelang es der KPF nicht, wesentlichen Einfluss auf die nunmehr beendete Programmde188 "Veränderung mit der PDS - Selbstveränderung der PDS", aus: "Programm der Partei des demokratischen Sozialismus", beschlossen auf der 2. Tagung des 8. Parteitages der PDS am 25./26. Oktober 2003 in Chemnitz, S. 21. 189 Statut der PDS, beschlossen auf der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; bestätigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; verändert auf der 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS vom 17. bis 19. Januar 1997, S. 34. 190 Die AG JG löste sich im Jahr 1998 auf Bundesebene auf. Der sächsische Landesverband besteht zwar weiter, im Berichtszeitraum waren jedoch keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten zu verzeichnen. 191 Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes anlässlich der außerordentlichen Tagung des 8. Parteitages am 28./29. Juni 2003 in Berlin; in: DISPUT Nr. 7/03, S. 58 ff. 79 batte der PDS zu nehmen. Nach der Verabschiedung Politische Zielsetzung des PDS-Programms kam es zu heftigen Diskussionen über die weitere Zukunft der KPF, insbesondere Die in der KPF organisierten Kommunisten fühlen über einen möglichen Austritt aus der PDS. Die KPF sich nach wie vor der marxistisch-leninistischen Ideoentschloss sich jedoch, ihre Arbeit in den Reihen logie verbunden. Sie sehen im angestrebten Soziadieser Partei fortzusetzen. lismus eine Gesellschaftsordnung, in der die Dominanz des Privateigentums an den Produktionsmitteln Die KPF ist in allen neuen sowie in fünf alten aufgehoben ist.195 Damit untrennbar verbunden sei, Bundesländern vertreten. Sie gliedert sich in den so Sahra WAGENKNECHT196, Mitglied des BKR, Bundesverband sowie in Landesverbände.192 Unterder "Bruch" mit der derzeit herrschenden "kapitalihielt der sächsische Landesverband der KPF im Jahr stischen" Gesellschaftsordnung. Diese ist in der kom2002 noch Strukturen in sechs Städten des Freistaamunistischen Wahrnehmung gleichzusetzen mit der tes, so gibt es - Internetangaben zufolge - im Befreiheitlichen Verfassungsordnung in Deutschland, richtszeitraum nur noch Strukturen in den Großdie unmissverständlich abgelehnt wird. städten Chemnitz, Dresden und Leipzig.193 Im Rahmen der eigenen kommunistischen PosiAuf Bundesebene wird die KPF von einem Bundestionsbestimmung wird auf den historisch und polikoordinierungsrat (BKR) geleitet und von einem tisch gescheiterten Versuch, in der DDR ein komBundessprecherrat (BSR) vertreten. Alle Landesmunistisch-autoritäres Staatsmodell zu begründen, verbände müssen nach der Satzung im BKR vertrepositiv Bezug genommen. ten sein. Über Aufbau und Zusammensetzung des BKR entscheidet das höchste Gremium, die BundesDie KPF ist weiterhin bemüht, auf die Programmdekonferenz. Diese wählt auch die Mitglieder des BKR batte der PDS gestaltend Einfluss zu nehmen und und die des BSR. Die Bundeskonferenz ist mindeden Standpunkt der PDS zu den Formen der politistens einmal jährlich einzuberufen; sie beschließt schen Mitgestaltung im demokratischen Gemeindie "politischen Grundorientierungen" für die Täwesen inhaltlich mitzubestimmen. tigkeit der KPF. Dem BKR der KPF, welcher alle zwei Jahre gewählt wird, gehören nach eigenen Angaben seit 2001 24 Aktivitäten Personen an; drei davon sind Mitglied im Landesverband der KPF Sachsen. Im vierköpfigen BSR ist Schwerpunkt der Aktivitäten der KPF im Jahr 2003 die KPF Sachsen nicht vertreten. war, wie bereits in den letzten Jahren, die nunmehr Auf Kreisund Regionalebene können Koordiniemit der Verabschiedung des neuen Parteiprogramms rungsorgane gewählt werden, auf Landesebene wervorläufig beendete Programmdebatte in der PDS. den Koordinierungsund Sprecherräte gewählt. Sie haben die Aufgabe, die Aktivitäten auf Kreis-, RegioZur Vorbereitung ihres Programmparteitages führte nalund Landesebene zu koordinieren und arbeiten die PDS am 28./29. Juni 2003 in Berlin eine außeroreng mit den Vorständen der PDS zusammen. Spredentliche Tagung des 8. Parteitages durch. Schwercher bzw. Sprecherräte sind autorisiert, den Standpunkt der Veranstaltung war die Wahl des Parteivorpunkt der KPF der jeweiligen Organisationsebene standes. Die KPF stand der Tagung kritisch zu erläutern und zu vertreten. gegenüber, da sie der PDS unterstellte, den Programmparteitag personell so vorzubereiten, dass die Grundsätzlich steht die KPF laut Satzung auch PerVerabschiedung eines neuen Parteiprogramms ohne sonen offen, die nicht Mitglieder der PDS sind. Sie größere Widerstände über die Bühne gehen würde. können gemäß Statut der PDS durch MehrheitsbeBei der Wahl verbuchte die KPF insoweit einen Erschluss der jeweiligen KPF-Gliederung alle Mitgliefolg, als Sahra WAGENKNECHT mit 62 % der Stimderrechte wahrnehmen.194 men in den Parteivorstand gewählt wurde. 197 192 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, S. 35 f. (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995). 193 Internetseite der PDS Sachsen vom 27. Mai 2003. 194 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, S. 35 f. (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995). 195 Erklärung der Bundeskonferenz; in: MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS 10/2003, S. 1 f. 196 "Zur Einschätzung des Leitantrages für den Chemnitzer Parteitag und zu den nächsten Aufgaben im Rahmen der programmatischen Auseinandersetzungen", in: MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS 10/2003, S. 3 ff. 197 Gedanken zur außerordentlichen Tagung des 8. Parteitages; in: MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER 80 PDS 7/2003, S. 2 f. Auf der 3. Tagung der 11. Bundeskonferenz am Die 1995 gegründete Gruppe "marxistischer IntelLinksextremismus 7. September in Berlin übte die KPF nochmals Kritik. lektueller"202 hat es sich zur Aufgabe gemacht, die In einem offenen Brief des BSR an den Parteivorstand Politik der PDS mit wissenschaftlichen Arbeiten zu wurde die Verteidigung des "pluralen Prinzips" und begleiten. Unter Nutzung des MARXschen Erbes damit die Nichtausgrenzung orthodox-marxistischer will das MARXISTISCHE FORUM (MF) einen Beitrag Positionen gefordert. Nach Auffassung der KPF zur theoretischen Profilierung der Politik der PDS macht dieses plurale Prinzip entscheidend die Anzieleisten. Einfluss nehmen will das MF insbesondere hungskraft der PDS aus.198 auf die Diskussionen um das "Verhältnis von Opposition und Regierungsbeteiligung", das "Verhältnis von Auf dem Parteitag am 25./26. Oktober in Chemnitz Politik-Partei-Ideologie", das "Sozialismusbild" und wurde das neue Programm der PDS mit großer Mehrden "Pluralismus in der PDS"203. Es sieht sich als heit verabschiedet. Delegierte, die der KPF nahe steMittler zwischen Wissenschaft und Politik. hen, stimmten - eigenen Angaben zufolge - gegen das Programm oder enthielten sich der Stimme.199 Der Bundesverband des MF wird von einem SpreKnapp eine Woche nach dem Parteitag befasste sich cherrat, bestehend aus sechs Personen, koordidie KPF mit dem Ergebnis. Zwar habe man begrenzt niert.204 Das MF Sachsen wird von einem KoordiEinfluss nehmen, jedoch einen programmatischen nierungsrat (KR) geleitet. Die Neuwahl des aus Richtungswechsel nicht verhindern können. Trotz mindestens fünf Mitgliedern bestehenden KR ereiner als zunehmend empfundenen Distanz der folgt alle zwei Jahre205. Der sächsische LandesverPDS entschied sich die KPF nach kontroversen Disband des MF hat eigenen Angaben zufolge Struktukussionen gegen einen kollektiven Parteiaustritt.200 ren in Dresden, Chemnitz und Leipzig. Dem MF Sachsen können Personen im Alter ab 16 Jahre beiMARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) treten. "Die öffentlich tätige Arbeit des sächsischen MF ermöglicht es auch Nichtmitgliedern der PDS, Gründung: Juli 1995 sich an der Arbeit zu beteiligen."206 Sitz: Berlin Mitglieder 2002 bundesweit: keine Angaben Politische Zielsetzung Sachsen: Einzelne Mitglieder 2003 Das ideologische Konzept des MF orientiert sich an bundesweit: keine Angaben marxistisch-leninistischen Denkmustern. Zu diesen Sachsen: Einzelne zählt unter anderem die Theorie vom Klassenkampf, Organisation im Koordinierungsgruppe des der nach MARX unausweichliche Konsequenz der Freistaat Sachsen: MF201 antagonistischen Widersprüche zwischen BourgeoiMARXISTISCHES FORUM sie und Proletariat im Kapitalismus ist. Das Endziel Sachsen ist der Kommunismus. Um dieses zu erreichen, MARXISTISCHES FORUM müsse das derzeit herrschende "kapitalistische SysChemnitz, Dresden, tem", dem man sämtliche sozialen Missstände als syLeipzig stembedingte Fehler anlastet207, durch die ErrichPublikationen: MARXISTISCHES tung des Sozialismus überwunden werden. Dabei FORUM strebt das MF einen an der ehemaligen DDR orienMARXISTISCHE tierten Sozialismus an: Zur Hinterlassenschaft der LESEHEFTE DDR gehöre die Hoffnung, dass Sozialismus mögPräsenz im Vorstellung des MF auf lich sei. Das MF werde sich weder mit der gegenInternet: der Homepage der PDS wärtigen Gesellschaft abfinden, noch in der Gesellschaft ankommen.208 198 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS 9/2003, S. 2 f. 199 Erklärung der Bundeskonferenz der KPF am 2. November 2003; in: MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS 11/2003, S. 2 f. 200 Erklärung der Bundeskonferenz der KPF vom 2. November 2003; in: MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISICHEN PLATTFORM DER PDS 11/2003, S. 2 f. 201 LEIPZIGS NEUE Nr. 2/96 vom 26. Januar 1996. 202 So das eigene Verständnis des MF; in: MARXISTISCHES FORUM, Heft 3/1995, S. 1. 203 So beschrieb das MF die an sich selbst gestellte Aufgabe; in: MARXISTISCHES FORUM, Heft 3/1995, S. 1. 204 Internetseite der PDS Sachsen. 205 Satzung des MARXISTISCHEN FORUMS Sachsen. Siehe Internetseite der PDS Sachsen. 206 Satzung des MARXISTISCHEN FORUMS Sachsen. Siehe Internetseite der PDS Sachsen. 207 Gerhard BRANSTNER: Paradoxien der Weltgeschichte; in: MITTEILUNGEN DER KPF, Heft 7/1998, S. 14. 81 Die Errichtung des Sozialismus kann nach Auffasstandes habe ganz offensichtlich dazu gedient, die sung des MF nicht im Rahmen der parlamentariKritiker der Anpassungspolitik der PDS aus dem Vorschen Demokratie geschehen, denn in Wahlen und stand zu entfernen und die "Politik des Mitregierens" dem bürgerlichen Parlamentarismus trage man in programmatisch abzusegnen.212 Wirklichkeit die Freiheit zu Grabe.209 Der SoziaNach dem Parteitag veröffentlichte das MF keine lismus sei nur auf revolutionärem, nicht auf demoweitere Stellungnahmen. kratischem Weg erreichbar. Die hierfür erforderlichen revolutionären Bedingungen würden letztlich Obwohl sich das MF in den letzten Jahren bemüht durch die Zuspitzung der "letzten Krise des Kapitahatte, mit öffentlichen Foren und Diskussionsveranlismus" geschaffen werden. Nur dann könne schließstaltungen Einfluss auf die Programmdebatte innerlich auch der Arbeiter selbst revolutionär sein.210 halb der Partei zu nehmen, erfolgten im Jahr 2003 nur wenig vergleichbare Aktivitäten. Diese Zurückhaltung spiegelte sich auch in der Aktivitäten kaum noch vorhandenen Präsenz im Internet und der Herausgabe von lediglich einer Zeitschrift im Gab es in den vergangenen Jahren noch regelmäßig Jahr 2003 wider. In dieser wurden die im Verlauf Stellungnahmen des MF zum aktuellen politischen einer Zusammenkunft des MF im März 2003 vorGeschehen innerhalb der PDS, so ist im Jahr 2003 getragenen und diskutierten Referate zur Proeine stark rückläufige Tendenz dieser Aktivitäten zu grammdebatte innerhalb der PDS veröffentlicht. verzeichnen. Das ist insbesondere mit Blick auf die Das MF ist nach wie vor der Ansicht, dass im PDSim Rahmen von zwei Tagungen des 8. Parteitages Programmentwurf der Sozialismus als Ziel einer der PDS211 getroffenen grundlegenden personellen anderen Gesellschaftsordnung aufgegeben und programmatischen Entscheidungen bemerwerde.213 kenswert. Ein anderer Autor kritisierte, dass bereits in der PräDie insbesondere von der KOMMUNISTISCHEN PLATTambel "einfach jede Aussage" zum Eigentum fehle. FORM DER PDS abgelehnte außerordentliche Tagung Vielmehr habe man "alle Formulierungskünste" aufgedes 8. Parteitages der PDS mit der Neuwahl des PDSbracht, um die "Kritik an den kapitalistischen EigenParteivorstandes, der nun überwiegend aus "Refortumsverhältnissen" abzuschwächen. Die Verfasser des mern" besteht, veranlasste das MF lediglich zur AbEntwurfes würden davon ausgehen, dass sich ",ihr' Sogabe der Erklärung "Keine Rücknahme von Münster zialismus" hinsichtlich des Eigentums an den Produkund Gera". Danach befinde sich die PDS in einer tietionsmitteln nicht vom "modernen Kapitalismus" fen Parteikrise, was im Sommer in der Forderung nach unterscheide. Es sei kein Wort darüber geschrieben, einer Neuwahl des Parteivorstandes deutlich gewordass die sozialistische Gesellschaft auf einer anderen den sei. Mit der Neuwahl werde die Rücknahme der Produktionsweise mit anderen Eigentumsstrukturen Beschlüsse des Geraer Parteitages angestrebt, deren und -formen beruhe. Außerdem müsse viel deutlicher Ziel die deutliche Ausprägung des sozialistischen Prozum Ausdruck gebracht werden, dass es für die PDS fils der PDS gegenüber der "neoliberalen Politik der vorrangig um den Aufbau von "Gegenmacht"214 gehe; SPD" und - im Widerstand gegen diese Politik - die das sei die Voraussetzung, um die "neoliberale Gegenenge Verbindung mit den außerparlamentarischen reform" zurückzudrängen und Reformalternativen in Bewegungen seien. Die Neuwahl des PDS-ParteivorAngriff zu nehmen.215 208 Aus einer Erklärung vom 8. Juni 2001. Veröffentlicht im PDS-PRESSEDIENST, Nr. 26 vom 29. Juni 2001, S. 14 f. 209 Gerhard BRANSTNER: Paradoxien der Weltgeschichte; in: MITTEILUNGEN DER KPF, Heft 7/1998, S. 16. 210 Gerhard BRANSTNER: Paradoxien der Weltgeschichte; in: MITTEILUNGEN DER KPF, Heft 7/1998, S. 19. 211 Außerordentliche Tagung des 8. Parteitages vom 28./29. Juni 2003 und 2. Tagung des 8. Parteitages, dem so genannten Programmparteitag, vom 25./26. Oktober 2003. 212 Erklärung "Keine Rücknahme von Münster und Gera"; in: PDS-PRESSEDIENST, Nummer 20 vom 15. Mai 2003, S. 13. 213 Uwe-Jens HEUER: Programmdebatte vor dem Finale; in: MARXISTISCHES FORUM, Heft 44/45/2003, S. 6. 214 Gemeint ist die "geistig-politische Führerschaft". Nach der Marx'schen Theorie muss das Proletariat zuerst geistige Siege erfechten, ehe es politisch siegreich sein könne. Vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1997, S. 51. 215 Gerd FRIEDRICH: Der neue Entwurf des Parteiprogramms der PDS: " Zwei Schritt vorwärts, einen zurück" (oder umgekehrt)?"; in: 82 MARXISTISCHES FORUM, Heft 44/45/2003, S. 9 ff. Zu Beginn des 8. Parteitages der PDS soll einer der Von diesem Denkansatz ausgehend, besitzt für die Linksextremismus Sprecher des MF gemahnt haben, vom Sozialismus Anhänger des Vereins der heutige Rechtsextrenicht nur als "Bewegung und Wertesystem", sondern mismus die selben sozialökonomischen Wurzeln wie als "notwendige alternative Gesellschaftsordnung" der historische Faschismus. Er wird als ein Bestandzu sprechen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich zuteil des "staatsmonopolistischen Herrschaftsrückgewiesen.216 systems" angesehen. Dabei beziehen sie in ihre ArTAMARA BUNKE - VEREIN ZUR INTERNATIONALEN JUGENDVERSTÄNDIGUNG e. V. Gründung: November 1998 Sitz: Löbau Mitglieder 2002 bundesweit: keine Angaben Sachsen: keine Angaben Mitglieder 2003 bundesweit: keine Angaben Sachsen: weniger als 30 Publikation: UNTERGRUND Präsenz im Kontaktadresse Internet: angegeben gumentation auch wesentliche Grundaussagen des Historischen Materialismus, wie die Einteilung der Gesellschaft in Klassen und die Lehre vom KlassenDer TAMARA BUNKE - VEREIN ZUR INTERNATIONALEN kampf, ein. Der "Faschismus" besitze KlassenchaJUGENDVERSTÄNDIGUNG e. V. wurde am 21. November rakter und diene als Machtinstrument, um die "Klas1998 von 13 Personen in Löbau gegründet. Als Leitseninteressen des Monopolkapitals" zu sichern. So bild dienen dem Verein die Person Tamara Bunke, heißt es: "(...) der Faschismus ist eine Waffe der ihre Beteiligung am "revolutionären Kampf" in Laherrschenden Klasse in der Phase des Imperialismus teinamerika an der Seite Che GUEVARAS und ihr (...). Faschismus ist Klassenkampf von Seiten der Tod als Partisanin. An ihr würdigt man insbesondere Bourgeoisie."219 die "revolutionäre Bereitschaft - jederzeit"217. Die Ursache des Faschismus wird in den ökonomischen Grundlagen des Kapitalismus gesehen. Von dieser Position ausgehend ist deshalb auch der Staat, der Politische Zielsetzung von Linksextremisten zumindest potenziell als "faschistisch" eingeschätzt wird, in den Denkkategorien Die linksextremistische Ideologie und Zielsetzung dieses "Antifaschismus" jederzeit angreifbar. des Vereins wird durch die Öffentlichkeitsarbeit des Vereins, insbesondere den Inhalt der VereinszeitEine gegenüber der bestehenden Staatsund Verfasschrift UNTERGRUND, erkennbar. sungsordnung der Bundesrepublik Deutschland feindselige Einstellung wird im UNTERGRUND Der Verein macht sich die Faschismustheorie DIMIdurch Erklärungen wie "Die Revolution ist super, TROFFS zu eigen, nach der Faschismus und der so alles andere ist Quark!"220 oder "Im übrigen bin ich genannte Neofaschismus Herrschaftsinstrumente der Meinung, daß dieser Staat zerstört werden des Monopolkapitals seien.218 muß"221 offensichtlich. 216 JUNGE WELT vom 27. Oktober 2003. 217 UNTERGRUND, Ausgabe Nr. 1/1999, S. 18. 218 Die Faschismusauffassung, die noch heute in der kommunistischen Weltanschauung maßgebend ist, geht auf die DIMITROFFsche Interpretation zurück, die er 1935 auf den VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale gab. Danach ist Faschismus "(...) die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals (...)" sowie "(...) grausamste Offensive des Kapitals gegen die werktätigen Massen." Georgi DIMITROFF: "Gegen Faschismus und Krieg", Ausgewählte Reden und Schriften, Leipzig 1982, S. 50 ff, (S. 55). 219 UNTERGRUND, Ausgabe Nr. 7/2001, S. 2. 220 UNTERGRUND, Ausgabe Nr. 2/2000, S. 3. 221 UNTERGRUND, Ausgabe Nr. 2/2000, S. 13. 83 Gewaltbereitschaft wird insbesondere im Kontext "antifaschistischer Aktionen" recht freimütig bekundet. So wird z. B. mit dem Aufruf: "Gegen ein Europa der Herrschenden! - Feuer und Flamme für diesen Staat!"222 eine radikale Gegnerschaft gegenüber dem Staat und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dokumentiert. Diese Position zur Gewalt findet sich auch in Erklärungen zu Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. Belegt wird dies durch Äußerungen wie "Handeln statt verhandeln und doppelt und dreifach zurückschlagen! Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!!!"223 und "Nicht abhaun - ZUHAUN!"224. Der Verein übernimmt auch autonome Losungen, wie beispielsweise die Parole "Ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand!"225. Diese Aussage dient Autonomen zur Rechtfertigung ihres gewaltsamen Vorgehens gegen den politischen Gegner. Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten Anlässlich des 100. Geburtstages von Julius FUCIK am 16. Februar nahmen neben Repräsentanten anderer marxistisch-leninistischer Bestrebungen auch seinem zum dritten Mal organisierten "AntifaschisVertreter des TAMARA BUNKE-Vereins an der Getischen Sommercamp", das im Jahr 2003 vom 15. bis denkfeier in Dresden teil.226 18. August in Löbau stattfand. Damit sollte ein "eindeutiges Zeichen gegen faschistische Gewalt" geMitglieder des Vereins beteiligten sich auch am setzt werden. Das Camp wurde nach eigenen Anga13. Pressefest der DKP-Parteizeitung UNSERE ben von etwa 400 Personen - davon etwa 150 am 15. ZEIT vom 20. bis 23. Juni im Dortmunder RevierAugust - besucht. Unter den Teilnehmern sollen park Wischlingen.227 auch Angehörige der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI und der SOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN Die größte Außenwirkung erreichte der Verein mit ARBEITERJUGEND gewesen sein.228 222 UNTERGRUND, Ausgabe Nr. 5/2000-01, S. 27. 223 UNTERGRUND, Ausgabe Nr. 5/2000-01, S. 2. 224 UNTERGRUND, Ausgabe Nr. 6/2001, S. 3. 225 UNTERGRUND, Ausgabe Nr. 4/2000, S. 8; Ausgabe Nr. 5/2000-01, S. 7; Ausgabe Nr. 6/ 2001, S. 13. 226 ROTER BRANDENBURGER, März 2003, S. 14. 227 DER ROTE BERGMANN, September 2003, S. 5. 84 228 DER ROTE BERGMANN, September 2003, S. 7. ausgelöst und für die Stärkung der eigenen trotzkiTrotzkismus Linksextremismus stischen Gruppe gewonnen werden. Aktuelles Beispiel sind die Versuche, Einfluss auf die GlobalisieDie Trotzkisten berufen sich auf die Ideologie von rungsbewegung zu gewinnen. Leo TROTZKI229, einem maßgeblichen Akteur der russischen Oktoberrevolution von 1917. Mit Die etwa 25 in der Bundesrepublik aktiven trotzkisseiner Theorie der "permanenten Revolution" vertischen Gruppen und Zirkel werden überwiegend trat TROTZKI die Auffassung, dass sich eine Revon einem der zahlreichen internationalen Dachvervolution nicht nur im nationalen Rahmen abspielen bände angeleitet. Die Mehrzahl der Gruppen entdürfe, sondern der Beginn einer Weltrevolution wickelte auf Grund ihrer geringen Anhängerzahlen sein müsse. Dieser gewaltsame Prozess ende letztund Ressourcen nur verhaltene Aktivitäten. Derzeit lich mit der Errichtung der "Diktatur des Proletarigehören der trotzkistischen Bewegung bundesweit ats". Das Konzept trotzkistischer Gruppen orienetwa 2.300 und in Sachsen etwa 40 Mitglieder an. tiert sich aber auch an den Ideen anderer Die in Sachsen aktivste trotzkistische Gruppierung orthodox-kommunistischer Vordenker wie MARX, war im Berichtszeitraum, wie schon in der VerganENGELS und LENIN. genheit, die SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG), deutsche Sektion des in London ansässigen Zu den klassischen Methoden trotzkistischer Eininternationalen Dachverbandes INTERNATIONAL SOflussnahme gehört die Taktik des Entrismus. DarunCIALISTS (IS). Die als LINKSRUCK - NETZWERK auftreter wird die Unterwanderung meist sozialdemokratitende SAG ist in Sachsen mit einer Ortsgruppe in scher Parteien und gewerkschaftlicher OrganiChemnitz vertreten. Andere trotzkistische Gruppiesationen verstanden. Kader der unterwanderten Orrungen waren in Sachsen öffentlich kaum wahrganisation/Partei sollen aus dieser ideologisch hernehmbar. Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl) (Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt) Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar im Verantwortlicher (geschätzt) Internet DIE ROTE FAHNE Zentralkomitee der monatlich 4.000 ja KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) DIE ROTE HILFE Bundesvorstand der viertel5.000 teilweise ROTEN HILFE e. V. jährlich DIREKTE AKTION FREIE ARBEITERINNEN UND alle zwei 2.500 ja ARBEITER UNION/ - INTERMonate NATIONALE ARBEITER ASSOZIATION (FAU/IAA) GEGENSTANDPUNKT GEGENSTANDPUNKT viertel7.000 ja Verlags GmbH München jährlich GRASWURZELGRASWURZELREVOLUTION e. V. zehn zwischen ja REVOLUTION - FÜR Ausgaben 3.000 - EINE GEWALTFREIE, im Jahr 6.000 HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT 229 Pseudonym für Leo Davidowitsch BRONSTEIN (1879-1940). 85 Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar im Verantwortlicher (geschätzt) Internet INCIPITO autonome Szene unregelmäßig unbekannt ja Nachfolgezeitschrift Leipzig von KLAROFIX INTERIM linksextremistische vierzehntägig unbekannt teilweise autonome Szene Berlin JUNGE WELT Linke Presse Verlags-, täglich 12.000 ja Förderungsund Beteiligungsgesellschaft JUNGE WELT e. G. LINKSRUCK - SOZIASOZIALISTISCHE unregelmäßig 3.500 ja LISTISCHE ZEITUNG ARBEITER GRUPPE (SAG) -LINKSRUCK MARXISTISCHES MARXISTISCHES FORUM unregelmäßig unbekannt teilweise FORUM (MF) der PDS MITTEILUNGEN DER BUNDESKOORDINIEmonatlich 1.450 ja KOMMUNISTISCHEN RUNGSRAT DER KOMMUPLATTFORM DER NISTISCHEN PLATTFORM PDS DER PDS (KPF) PHASE 2 VEREIN ZUR FÖRDERUNG vierteljährlich 3.500 ja ANTIFASCHISTISCHER KULTUR e. V. GÖTTINGEN REBELL - JUGENDJugendverband der alle zwei unbekannt nein MAGAZIN DES MARXISTISCHMonate JUGENDVERBANDES LENINISTISCHEN PARTEI REBELL DEUTSCHLANDS (MLPD) ROTE FAHNE MARXISTISCH-LENINISwöchentlich 7.500 ja TISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) ROTFUCHS ROTFUCHS monatlich unbekannt ja FÖRDERVEREIN e. V. SOLIDARITÄT - SOZIALISTISCHE monatlich 3.000 ja SOZIALISTISCHE ZEIALTERNATIVE VORAN TUNG (SAV) UNSERE ZEIT Parteivorstand der wöchentlich 7.500 ja DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) 86 Ausländerextremismus Linksextremistische Ausländergruppierungen streÜberblick über verfassungsfeindliche ben nach der revolutionären Zerschlagung der jeweiZielsetzungen der ausländerligen Staatsordnung in ihren Herkunftsländern die extremistischen Bestrebungen Errichtung eines sozialistischen bzw. kommunistiAusländerextremismus schen Systems an. Einige dieser Gruppierungen verWesentliche gemeinsame Merkmale ausländerextrefolgen aber auch ethnisch motivierte Unabhängigmistischer Bestrebungen sind: keitsbestrebungen. ! das Ziel, die in den jeweiligen Heimatländern herrschende Gesellschaftsordnung abzuschaffen Extrem nationalistische Ausländerorganisationen und sie durch eine zu ersetzen, die der Ideologie vertreten ein übersteigertes Nationalbewusstsein, der jeweiligen extremistischen Organisation entdas Menschen anderer Nationalität die Gleichwerspricht, tigkeit abspricht. ! die Gefährdung auswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland durch Anwendung von GeDen meisten ausländerextremistischen Gruppiewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandrungen dient die Bundesrepublik Deutschland lungen, vorwiegend als Ruheund Rückzugsgebiet. ! Äußerungen und Aktivitäten, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesonMit ihren Aktivitäten im Bundesgebiet reagieren dere das friedliche Zusammenleben der Völker, sie vor allem auf politische Vorgänge in den Herrichten.230 kunftsländern. Außerdem haben sie sich hier Möglichkeiten erschlossen, sich zur Unterstützung des Im Einzelnen untergliedern sich ausländerextremisKampfes in der Heimat u. a. finanzielle Mittel zu tische Bestrebungen in beschaffen. ! islamisch-extremistische, ! linksextremistisch-separatistische, Eine Sonderstellung nehmen militante islamische ! extrem nationalistische. Extremisten ein. Sie nutzen ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland auch, um terroriIslamisch-extremistische Organisationen beabsichstische Anschläge vorzubereiten bzw. unterstüttigen, die in ihren Heimatländern bestehende Gezend tätig zu sein. Inzwischen ist die Ausführung sellschaftsordnung durch ein auf Koran und Scharia terroristischer Anschläge auch in Deutschland ein(islamisches Rechtssystem) basierendes Gesellzukalkulieren. Das Verhalten islamistischer Terroschaftssystem zu ersetzen. Nach ihrer Ansicht hanristen ist in hohem Maße konspirativ und irratiodelt es sich bei diesem Gesellschaftssystem um dasnal, was in so ausgeprägter Form bisher bei keiner jenige, das der menschlichen Natur vollständig anderen in der Bundesrepublik Deutschland verentspricht. Grundlegende Prinzipien der freiheittretenen ausländerextremistischen Gruppierung lichen demokratischen Grundordnung, wie das Prinbekannt geworden ist. Die Bekämpfung des islazip der Volkssouveränität, das Mehrparteienprinzip mistischen Terrorismus ist daher weiterhin Arund das Recht auf Bildung und Ausübung einer parbeitsschwerpunkt aller Sicherheitsbehörden der lamentarischen Opposition, lehnen sie ab. Bundesrepublik Deutschland. 230 Ausländerextremistische Organisationen verbinden mit ihrer Propaganda die Verunglimpfung der jeweiligen Heimatregierung. 87 Das Mobilisierungspotenzial einiger ausländerextreÜberblick in Zahlen231 mistischer Organisationen, wie FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK) bzw. seit Der Anteil extremistischer Ausländer im Freistaat Oktober 2003 KURDISCHER VOLKSKONGRESS (KONSachsen am bundesdeutschen Gesamtaufkommen GRA-GEL), NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN an Ausländerextremisten beträgt weniger als 1%. (NWRI) und ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI Dies erklärt sich aus dem in den neuen BundeslänIRAN (API), kann die Anzahl der Mitglieder teils um dern prozentual geringen Ausländeranteil bezogen das Mehrfache überschreiten. Dabei werden auch auf die Gesamtbevölkerung. Anhänger und Sympathisanten aus den angrenzen)"" %)" den Bundesländern einbezogen. %"" %"" Während %"" der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung(""an der Gesamtbevölkerung in Sachsen seit $)" $)" Mitte der 1990er Jahre etwa konstant bei ca. 2 % liegt, beträgt $"" er im bundesdeutschen Durchschnitt etwa 9)"" %. %)" '"" %""" %"" %"" Entwicklungstendenzen im '### Ausländerextremisten $""" $""' $""$ $""( Ausländerextremismus in ("" der Bundesrepublik Deutschland $)" $)" $"" Von den in Sachsen ansässigen Ausländern gehören '"" !"C""" lediglich etwa 0,5 % extremistischen Gruppierungen " )#C*"" )!C!"" )#C'"" )*C()" )*C("" an. Im Freistaat Sachsen haben bisher nur die links&"C""" '### $""" $""' $""$ $""( extremistischen Organisationen FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK)/ KUR%"C""" DISCHER VOLKSKONGRESS (KONGRA-GEL) und AR$"C""" BEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN (API) Struktu!"C""" ren aufgebaut. Ein relativ hohes Mobilisierungs- " )#C*"" )!C!"" )#C'"" )*C()" )*C("" '### $""" $""' $""$ $""( potenzial in Sachsen kann außerdem dem NATIONA&"C""" LEN WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) zugeordnet %"C""" werden. Andere ausländerextremistische Organisa&"" tionen sind hier lediglich durch Einzelmitglieder $"C""" )"" )'" )'" )$" %&" vertreten. Ausländerextremisten " %"" '### im$""" Freistaat $""' Sachsen $""$ $""( Aus diesem äußerst geringen Potenzial kann keine tendenzielle Entwicklung hergeleitet werden. Nach $"" wie vor reagieren die Mitglieder und Anhänger der &"" )"" )'" )'" )$" ausländerextremistischen Organisationen entspre- " %&" '### $""" $""' $""$ $""( chend den Vorgaben der jeweiligen Führungen auf %"" aktuelle Ereignisse. In Bezug auf den KADEK, der den größten Anteil am ausländerextremistischen Po$"" tenzial stellt, kann ein leichter Rückgang bei den Anhängerzahlen beobachtet werden. Dies ist mögli- " cherweise auf die bislang fruchtlosen Bemühungen '### $""" $""' $""$ $""( der Organisationsführung zurückzuführen, ihre Forderungen gegenüber der türkischen Regierung durchzusetzen. 231 Die Zahlenangaben sind z. T. geschätzt und gerundet. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Verfassungsschutzbehörden nicht zu allen den Zahlenangaben zugrunde liegenden Personen über individuelle Erkenntnisse verfügen. Dies folgt schon daraus, dass die Verfassungsschutzbehörden hauptsächlich einen Strukturbeobachtungsauftrag haben; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur 88 gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht erforderlich. die zum Guten aufruft, das Rechte gebietet und das Islamischer Extremismus Unrecht anprangert, und diese sind wahrlich die Erfolgreichen" (Sure 3:104). Mit diesem Wort begründet sie ihr Bestreben, die islamische Gemeinschaft Ausländerextremismus HIZB UT-TAHRIR AL -ISLAMI (HUT) (Umma) durch Missionstätigkeit zu einer Rückbesinnung auf den Islam zu bewegen und das Kalifat wieder Gründung: 1953 zu errichten, "(...) um die Regentschaft der offenbarten Gesetze Allahs auf Erden zu reetablieren"234. Sitz: Jordanien Die HUT ist heute eine internationale Organisation, deren Anhänger und Mitglieder bedingt durch ihre BetätigungsKonspirativität schwer zu identifizieren und zu lokaverbot232: 15. Januar 2003 lisieren sind. Seit dem Jahr 2002 wird die HUT durch den Verfassungsschutz beobachtet. Mitglieder/Anhänger 2002 bundesweit: ca. 150 Freistaat Sachsen: keine Angaben Mitglieder/Anhänger 2003 Ideologie und Ziele der HuT bundesweit: ca. 200 In zahlreichen, in verschiedene Sprachen übersetzFreistaat Sachsen: keine Angaben ten Büchern und Schriften der Organisation wird die Publikationen: AL KHILAFAH Ideologie der Partei deutlich dargelegt. Das von AL-WAIE NABHANI verfasste Buch "Die Lebensordnung des HILAFET Islam" könnte man bis heute als ideologische GrundEXPLIZIT lage der Organisation bezeichnen. Die HUT - wie auch andere islamistische BestrebunPräsenz im gen - betrachtet den Islam als einzig wahre univerInternet: mit einer eigenen selle, da von Gott gegebene Ideologie, die mit der Homepage vertreten Natur des Menschen übereinstimmt und alle Angelegenheiten des Lebens umfassend regelt. Folglich Kennzeichen: werden andere Ideologien als in sich fehlerhaft, da von Menschen erdacht, abgelehnt. Die HUT nimmt für sich in Anspruch, die einzige Partei zu sein, die sich streng an den durch den islamischen Propheten Muhammad vorgegebenen Weg (Koran235, 236 Sunna ) hält. Aus diesem Grund sei es eine Pflicht der Umma, die Partei anzunehmen und ihr zu folDie islamistische HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HUT), zu gen.237 Mit diesem Alleinvertretungsanspruch deutsch die ISLAMISCHE BEFREIUNGSPARTEI, versteht strebt sie die Führerschaft der weltweiten islamisich als Partei, deren Ideologie der Islam ist. Sie beschen Gemeinde an. greift Politik als "(...) Wahrnehmung der AngelegenheiNach Auffassung der HUT ist das islamische Glauten des Menschen durch die Rechtssprüche und Löbensbekenntnis nicht nur das Fundament der islasungen des Islam."233 Die im Jahre 1953 in Jordanien mischen Religion, sondern auch die Grundlage des von Taqi al-Din AL-NABHANI (1909-1977) - vormals Staates, der Verfassung und aller Gesetze. Aus dieMitglied der MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) - gegrünsem Grund sei die Übernahme einer Gesetzgebung dete HUT hat ihren europäischen Sitz vermutlich in von anderen Menschen, Religionen und Ideologien London. Ihre Gründung leitet sie von dem Koranvers unzulässig.238 Das demokratische System sei ein ab: "Und aus euch soll eine Gemeinschaft hervorgehen, System des Unglaubens. Es wäre unter keinen Um232 Das Betätigungsverbot bezieht sich auf die Bundesrepublik Deutschland. 233 HIZB-UT-TAHRIR, Broschüre der HuT zur Selbstdarstellung, (kann auf der Internetseite der HuT heruntergeladen werden), S. 24. 234 HIZB-UT-TAHRIR, S. 2. 235 Heilige Schrift des Islam; stellt die Sammlung der Offenbarung Gottes dar, die der Prophet Mohammed empfing. 236 Überlieferung zur vorbildlichen Verhaltensweise Mohammeds. 237 HIZB-UT-TAHRIR, S. 20. 238 HIZB-UT-TAHRIR, S. 48. 89 ständen zulässig, zur Übernahme des demokratieigenem Bekunden alle Muslime unabhängig von schen Systems aufzurufen. Das demokratische SysGeschlecht, Nationalität, Hautfarbe oder der jeweitem stehe im Widerspruch zum Herrschaftssystem ligen islamischen Rechtsschule werden. Voraussetdes Islam.239 zung für die Aufnahme ist jedoch die VerinnerliDie HUT zielt darauf ab, die Umma von allen falschen chung des islamischen Bekenntnisses, die Reifung in Ideen, Gesetzen, politischen Systemen und der Heder Parteikultur sowie die Übernahme der Ideen gemonie ungläubiger Staaten zu reinigen, die zu ihrer und Ansichten der HUT.241 derzeit erreichten Depression geführt hätten. Dies soll durch friedliche Überzeugungsarbeit als Mittel Die HUT betreibt ihren politischen Kampf nach politischen Handelns geschehen. Sollte sich ein polieinem Dreiphasenmodell auf der Grundlage der Vortischer Führer davon jedoch nicht überzeugen lassen gehensweise des Propheten Muhammad bei der Erund weiterhin nicht nach islamischen Prinzipien - richtung des ersten islamischen Staatenwesens. dem Beispiel des Propheten folgend - herrschen, ist militärische Gewalt zulässig. Die Überzeugungsarbeit Die erste Phase ist die Ausbildungsphase. Sie beist ein wesentlicher Schritt zur Erlangung des Fernsteht darin, Personen zu rekrutieren, die von den ziels der HUT: die als zwingende Pflicht für Muslime Ideen und Methoden der Partei überzeugt sind, um erklärte Wiedererrichtung eines Kalifats unter Fühentsprechende Parteistrukturen aufzubauen. Zu rung eines Kalifen, in dem alle Angelegenheiten des diesem Zweck werden gezielt geeignet erscheiLebens gemäß der islamischen Rechtssprüche gerenende Einzelpersonen mit den Parteigedanken vergelt werden. Dies ist gleichzeitig als Kampfansage instraut gemacht. Wenn diese darauf eingehen, werden besondere gegen die erklärten Feindbilder Israel und sie zu einem straffen Studium in einen (geheimen) die arabischen Nationalstaaten zu verstehen. In einer Lehrkreis der HUT (Halaqa) zur parteispezifischen Schrift heißt es: "Der Islam schreibt den gesamten Geistesbildung eingegliedert. Ist eine Person zu Muslimen unabdingbar vor, Israel zu bekämpfen und einer "islamischen Persönlichkeit" gereift, kann sie zu vernichten und die muslimischen Länder von seials Mitglied in die HUT aufgenommen werden. ner Aggression zu befreien."240 In der zweiten Phase tritt die HUT in Wechselwirkung mit der Umma mit dem Ziel, ihr den Islam derart nahe zu bringen, dass die islamische GemeinStrukturen und Aktivitäten der HuT schaft ihn zu ihrem Anliegen macht und sich für eine tatsächliche Umsetzung seiner Ideen und RechtsBereits in den 50er Jahren verfügte die HUT über sprüche im Alltagsleben einsetzt. In dieser Phase eine Vielzahl von Anhängern im Nahen Osten. Vergeht die Partei zu einer offenen Ansprache der Masmutlich war sie in den 60er und 70er Jahren auch an sen über. Dies erfolgt insbesondere durch Verteilen Putschversuchen in der Region beteiligt. Die HUT von Flugblättern und Broschüren an die Öffentlichdehnte sich weiter bis nach Pakistan, Indonesien keit. Besonders in verschiedenen Universitätsstädund auf die zentralasiatischen Länder der ehemaliten Deutschlands wurden Publikationen wie u. a. die gen Sowjetunion (Usbekistan, Kirgistan, TadschikisMagazine EXPLIZIT (deutsch und niederländisch), tan) aus. Die HUT ist inzwischen in nahezu allen arabischen und zentralasiatischen Staaten verboten. Mitglieder haben mit repressiver Verfolgung und schweren Strafen zu rechnen. Viele von ihnen sitzen zurzeit insbesondere in Syrien, Ägypten und Usbekistan in Haft. Es scheint, als ob die Unterdrückung von HUT-Anhängern in den arabischen Ländern durch Fluchtbewegungen den Aufschwung der Partei in Westeuropa begünstigte. AL-KHILAFAH (englisch und arabisch), AL-WAIE Schätzungen über Anhängerbzw. Mitgliederzahlen (arabisch) und HILAFET (türkisch) verteilt. In diein Deutschland schwanken zwischen mehr als 100 sen Schriften wurde offen gegen den Staat Israel agiund über 1.000. Mitglied in der Partei können nach tiert und zu seiner Vernichtung aufgerufen. Auch 239 "Political Thoughts"; von Taqiuddin an NABHANI; in: Al-Khilafah Publications; London, 1999, S. 117 (englische Schreibweise, vom Original übernommen). 240 HIZB-UT-TAHRIR, S. 131. 90 241 HIZB-UT-TAHRIR, S. 23. durch ein umfangreiches professionelles InternetanVerbotsverfügung vom 10. Januar 2003 gebot versucht die HUT, ihre Ideen einem breiten Empfängerkreis zugänglich zu machen. Hier kann Der Bundesminister des Innern hat am 10. Januar auf allgemeine Informationen zur Organisation, Büein Betätigungsverbot für die HUT gemäß SSSS 3 Ausländerextremismus cher und andere Schriften der HUT zugegriffen werAbs. 1, 14 Abs. 2 Nr. 4 in Verbindung mit SS 15 Abs. 1 den. Darüber hinaus fanden im Juli 2002 europaweit und SS 18 Satz 2 Vereinsgesetz (VereinsG) erlasMahnwachen und Demonstrationen vor usbekisen.243 Die Tätigkeit der HUT richtet sich gegen schen Botschaften aus Protest gegen die Inhaftieden Gedanken der Völkerverständigung, befürworrungen und Folterungen von HUT-Anhängern statt, tet Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung u. a. auch in Berlin. politischer Belange und soll eine derartige GewaltAn der Technischen Universität (TU) Berlin trat die anwendung hervorrufen. Das Verbot ist bestandsHUT im Oktober 2002 vor ihrem Verbot mit einer kräftig. In unmittelbarem Zusammenhang mit dem Vortragsveranstaltung zum Thema Irak-Krieg auf, an Verbot wurden in verschiedenen Objekten in mehder auch der NPD-Vorsitzende Udo VOIGT und das reren Bundesländern Durchsuchungen durchgedamalige NPD-Mitglied Horst MAHLER teilnahführt. Dabei wurde umfangreiches Propagandamatemen. rial sichergestellt. In der dritten Phase ist die Regierungsübernahme und die vollständige Umsetzung des Islam weltweit geplant. Ob dieses Ziel jemals erreicht werden wird, Durchsuchungsmaßnahmen im Zuge eines Ermittmuss bezweifelt werden. lungsverfahrens gegen die HuT nach SS 4 VereinsG - Bezüge nach Sachsen Die HUT ist sehr straff organisiert, vermutlich, um ihre Ideologie von Fremdeinflüssen rein zu halten und Am 10. April wurden bundesweit mehr als 80 Obsomit die innere Parteidisziplin zu wahren. Auf der jekte244 mit Bezug zur HUT durchsucht. Dabei wuruntersten Stufe der Organisationseinheiten stehen den Computer, Datenträger, Adressverzeichnisse, die Halaqa mit bis zu fünf Mitgliedern. Diese werden Kontounterlagen und umfangreiches Propagandamadurch Betreuer (Muschrif) geleitet. Eine Ebene terial, einschließlich mehrerer Ausgaben der HUThöher, auf der Bezirksebene, ist eine weitere "VerwalZeitschrift EXPLIZIT, sichergestellt. Die Durchsutungseinheit" angesiedelt, der ein Leiter vorsteht chungen zielten darauf ab, verbotsfähige (Musa'id), der verschiedene Aktivitäten der einzelHUT-Strukturen in Deutschland zu erhellen. nen Studienkreise durch Assistenten (Nakib) organisiert. Er untersteht einem Regionalvertreter (Mu'tamad), der durch den zentralen politischen Beirat (Kiiadat) der internationalen HUT, unter Vorsitz des Parteiführers Ata Abu AL-RASCHTA, benannt wird.242 Die Führungspersonen der einzelnen untergeordneten Ebenen sind denen der jeweils übergeordneten berichtspflichtig. Es ist zu vermuten, dass oftmals zwischen benachbarten Gruppen kein Kontakt besteht, da das Wissen um die Existenz fehlt. Über die Finanzierung der Partei ist nahezu nichts bekannt. Möglich erscheint eine Teilfinanzierung über den Vertrieb der Magazine und Bücher. Auch in Sachsen wurden Personen bekannt, die Publikationen der HUT bezogen. 242 ICG Asia Report Nr. 58 vom 30. Juni 2003, S. 20, Artikel: "Radical Islam in Central Asia: Responding to HIZB UT-TAHRIR", S. 20. 243 Das Betätigungsverbot trat mit seiner Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 15. Januar 2003 in Kraft. 244 Betroffen waren: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. 91 maßliches Mitglied einer deutschen AT-TAUHIDAT-TAUHID Zelle. Am 24. Juni wurde vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Hauptverhandlung gegen Ideologie und Ziele ABDALLAH eröffnet. Ihm wird vorgeworfen, als ATTAUHID-Mitglied in Deutschland maßgeblich an der AT-TAUHID 245 ist eine sunnitisch-palästinensische Vorbereitung eines Anschlages mittels FaustfeuerBewegung mit Ursprung in Jordanien. Die Gruppe waffen und Handgranaten auf insbesondere jüdische kämpft gegen die als unislamisch betrachtete jordabzw. israelische Einrichtungen beteiligt gewesen zu nische Monarchie, propagiert den weltweiten Djisein. Zudem sollte der Angeklagte neben der Aushad aller Glaubensbrüder, den Kampf gegen Ungläuspähung von potenziellen Anschlagszielen Waffen bige und Kreuzritter, den Kampf gegen Israel, die beschaffen. Ziel der Anschläge sei gewesen, so viele USA sowie westliche Verbündete. Der operative Menschen wie möglich zu töten bzw. zu verletzen, Führer der Bewegung, der jordanische Staatsangehöum somit eine größtmögliche Wirkung in der Öfrige Abu Musab AL-ZARQAWI, ist im Zuge des fentlichkeit zu erzielen. weltweit geführten Kampfes gegen den Terrorismus Im Laufe der Verhandlungen sagte der Angeklagte untergetaucht. Arabische Medien vermuten ihn im vor dem OLG Düsseldorf aus, in einem afghanischen Iran. Lager der AL-QAIDA militärisch ausgebildet worden zu sein und zudem früher auch als Leibwächter für Usama BIN LADIN gearbeitet zu haben. Darüber hinaus präzisierte er Anschlagsplanungen und -vorStrukturen und Aktivitäten bereitungen der AT-TAUHID-Terrorzelle. ABDALLAH gab in den Verhandlungen darüber Spätestens seit September 2001 bildete sich in hinaus Hinweise auf mögliche AL-QAIDA-TerrorisDeutschland eine nach außen abgeschottete, konspiten, die sich demnach in Nordrhein-Westfalen aufrativ arbeitende AT-TAUHID-Zelle mit dem Ziel, auf halten sollen. Über konkrete Anschlagsplanungen jüdische oder israelische Einrichtungen in Deutschdieser Personen machte er jedoch keine Angaben. land Anschläge zu verüben. Zunächst beschränkte Am 27. August wurde vor dem OLG Düsseldorf eine sich ihre Arbeit auf Spendensammlungen, Schleusunweitere Anklage gegen drei mutmaßliche AT-TAUgen von "Kämpfern" sowie Passfälschungen. Auf HID-Mitglieder sowie einen mutmaßlichen UnterDrängen ihres operativen Führers wurden in der Folge stützer erhoben. Ihnen werden u. a. die bandenmäAnschlagsplanungen in Deutschland intensiviert. ßige Begehung von Urkundsdelikten sowie Verstöße In Berlin sollte in der Nähe einer jüdischen Einrichgegen das Waffengesetz vorgeworfen. tung ein Sprengstoffattentat verübt werden. In Düsseldorf sollten in von jüdischen Besitzern geführten Glaubt man den von ABDALLAH im Prozess gebzw. vorrangig von jüdischen Personen frequentiermachten Aussagen, wird deutlich, dass Deutschland ten Gaststätten Handgranaten gezündet werden.246 nicht nur Ruheund Rückzugsraum für militante, religiös-motivierte Extremisten war, sondern vielmehr auch unmittelbar Tatort werden sollte. Die Auswahl jüdischer Ziele unterstreicht die hohe Gefährdung Ermittlungsverfahren gegen AT-TAUHID jüdischer bzw. israelischer Einrichtungen in Deutschland und deckt sich mit dem erklärten Bevor die Anschläge ausgeführt werden konnten, Feindbild der AT-TAUHID. nahmen Ermittler den jordanischen Staatsangehörigen palästinensischer Volkszugehörigkeit Shadi Moh'd Mustafa ABDALLAH aus Krefeld im April 2002 fest. Der Generalbundesanwalt hat am 15. Bezüge der AT-TAUHID nach Sachsen Mai Anklage gegen ABDALLAH wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen VereiniIm Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Genegung (SS 129a StGB) und der bandenmäßigen Beralbundesanwaltes wegen Verdachts der Mitgliedgehung von Passfälschungsdelikten erhoben. Es schaft in der terroristischen Vereinigung AT-TAUHID handelt sich um die erste Anklage gegen ein mutgemäß SS 129a StGB wurde bereits im April 2002 ein 245 Der Tauhid-Begriff stellt im Islam durch das islamische Glaubensbekenntnis die Basis der Religion dar. Er beinhaltet den Glauben an nur einen einzigen wahren Gott. 92 246 Laut Aussagen des Shadi Moh'd Mustafa ABDALLAH; siehe folgender Abschnitt. damals in Leipzig gemeldeter Palästinenser in Beckdenen jeweils ein Bezug zum AL-QAIDA-Netzwerk um (Nordrhein-Westfalen) festgenommen. Gegen festgestellt wurde. Überdies wurden auch zahlreiihn wurde Haftbefehl wegen Verdachts der Unterche verschiedene Videound Tonbandbotschaften stützung einer terroristischen Vereinigung erlassen. sowie Verlautbarungen im Internet durch Usama Ausländerextremismus Vier Monate später wurde er aus der Haft entlassen. BIN LADIN und andere Führungsgrößen der ALNach Verlautbarungen des Generalbundesanwaltes QAIDA als wichtiges Propagandainstrument im hätten die durchgeführten Ermittlungen den TatKampf gegen die westliche Welt veröffentlicht. verdacht gegen den Beschuldigten entkräftet. Die Dabei wurde auch der andauernde Irakkonflikt geGruppierung AT-TAUHID habe zwar terroristische Anhäuft thematisiert und für eigene Zwecke instruschläge in Deutschland geplant, konkrete Anmentalisiert. Die über verschiedene arabische Meschlagsziele habe es nach damaligem Kenntnisstand dienträger bekanntgewordenen Botschaften jedoch nicht gegeben. kündigten weitere weltweite Anschläge gegen die USA und westliche Interessen an. Das Netzwerk um AL-QAIDA hat sich in seiner globalen Infrastruktur offenbar an den weltweit verstärkAL -QAIDA und ten Verfolgungsdruck angepasst. Aktionen werden die ARABISCHEN MUDJAHIDIN zunehmend dezentral geplant und regionale wie lokale Strukturen islamistischer Organisationen zur Unterstützung von Aktionen genutzt. Ferner ist Situationsanalyse und Tendenzen davon auszugehen, dass einzelne Terrorzellen weitgehend autonom agieren und nicht auf spezielle Das AL-QAIDA-Netzwerk und die ARABISCHEN MUDWeisungen durch BIN LADIN angewiesen sind. Auf JAHIDIN machten auch im Berichtszeitraum durch Grund vielfacher Vernetzung ist die Zuordnung von verschiedenste Aktivitäten auf sich aufmerksam. Aktionen zu bestimmten extremistischen Gruppen Zwar wurden ihre (ursprünglichen) Operationsbajedoch schwierig. sen in Afghanistan zerstört. Zahlreiche diesem Umfeld zuzurechnende Personen wurden verhaftet bzw. Die Gefährlichkeit AL-QAIDAS liegt darin begründet, bei Kampfhandlungen getötet. Auf verschiedene dass es sich nicht um eine Organisation mit in Gänze Staaten wurde überdies Druck ausgeübt, sich dem festgefügten Strukturen, sondern um ein weltweites Anti-Terrorkampf anzuschließen und gegen miliNetzwerk ARABISCHER MUDJAHIDIN handelt, das sich tante islamische Extremisten im eigenen Land voraus persönlichen Kontakten sowie gemeinsamen zugehen. Dennoch scheint es so, als ob das in diesen Überzeugungen und Zielen speist. Unabhängig von Kreisen vorhandene terroristische Potenzial noch AL-QAIDA agierende Gruppierungen ARABISCHER nicht nachhaltig geschwächt werden konnte. Ein MUDJAHIDIN (so genannte "non-aligned MudjahiIndiz dafür sind die verschiedenen Terroranschläge, din") machen sich dennoch ihre Ideologie zu nutze die auch im Berichtsjahr zahlreichen Menschen das und betrachten AL-QAIDA als geistige InspirationsLeben kosteten und Hunderte verletzten. Erinnert quelle bzw. als "Avantgarde" für anti-westliche Besei in diesem Zusammenhang u. a. an die Anschläge strebungen. Usama BIN LADIN kommt dabei insin Riad (Saudi-Arabien) und Casablanca (Marokko) besondere die Rolle als Spiritus Rector, als im Mai oder in Jakarta (Indonesien) im August, bei Symbolfigur und Sprachrohr eines weltweiten Djihad neuer Qualität und Quantität zu. Lage in Deutschland und Sachsen Die Ermittlungsverfahren der letzten Monate belegen die andauernde Bedrohung durch islamistischen Terrorismus auch in Deutschland. Auf Grund von Aussagen Inhaftierter und bei Exekutivmaßnahmen aufgefundenen Asservaten besteht zu der Vermutung Anlass, dass auch in Deutschland entsprechende AkBombenanschlag in Jakarta / Indonesien tionen geplant oder bereits in Vorbereitung sind. Foto: picture alliance 93 Somit dient Deutschland nicht nur als Rückzugsraum oder Basis für logistische Unterstützung, sonKurdischer Extremismus dern ist selbst in den Fokus des islamistischen Terrorismus geraten. Zwar richten sich militante FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS Aktionen den erklärten Feindbildern gemäß vorranKURDISTANS (KADEK)/ gig gegen die USA und Israel bzw. deren EinrichtunKURDISCHER VOLKSKONGRESS gen und Interessen auch in Deutschland, dennoch (KONGRA-GEL) 247 besteht nachrangig auch eine abstrakte Gefährdung für Deutschland als westlichen und mit den USA Gründung: November 1978: PKK sowie Israel befreundeten Staat selbst. April 2002: Umbenennung in KADEK Aus dieser Bedrohungslage für Deutschland durch Oktober 2003: islamistischen Terrorismus leitet sich entsprechend Umbenennung in auch eine Gefährdung für den Freistaat Sachsen ab. KONGRA-GEL Durch vielfältige Ermittlungen der Sicherheitsbehörden konnten hier Bezüge zu Sachverhalten aus Sitz: Nordirak dem Umfeld islamistisch-terroristischer Aktivitäten Betätigungsfestgestellt werden. So gibt es Hinweise auf Konverbot248: 26. November 1993 takte von Einzelpersonen zu Personen mit möglichen Verbindungen zu Angehörigen AL-QAIDAS. Organisation im Gleichwohl wurden bisher keine direkten Bezüge Freistaat Sachsen: Strukturen vorhanden einzelner Islamisten zu Usama BIN LADIN bzw. Mitglieder/Anhänger 2002 Strukturen des AL-QAIDA-Netzwerkes in Sachsen bundesweit: ca. 11.500 bekannt. Auf Grund der niedrigen Zahl in Sachsen Freistaat Sachsen: ca. 350 lebender Ausländer ist allgemein das Potenzial radikaler Islamisten bzw. Terroristen gering. Radikal-isMitglieder/Anhänger 2003 lamische Organisationsstrukturen sind hier bisher bundesweit: ca. 11.500 nicht bekannt geworden. Freistaat Sachsen: ca. 300 Publikationen: SERXWEBUN Präsenz im Internet: mit einer eigenen Homepage vertreten Kennzeichen: Der linksextremistische FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK), seit Oktober 2003 umbenannt in KURDISCHER VOLKSKONGRESS (KONGRA-GEL), wurde 1978 ursprünglich als ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) mit dem Ziel gegründet, die langjährige Forderung türkischer Kurden nach einem autonomen Kurdenstaat durchzusetzen. Sie entwickelte sich sowohl in der Türkei als auch in Europa zur anhängerstärksten und militantesten Kurdenorganisation. Ihren Mitbegründer und Führer Abdullah ÖCALAN verurteilte das Staatssicherheitsgericht der Türkei wegen Hochverrats und tausendfachen Mordes am 29. Juni 1999 zum Tod. Dieser Richterspruch wurde im Ok247 Vormals ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK). Ihre Umbenennung in FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK) erfolgte im April 2002; siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2002, S. 88. Ihre Umbenennung in KURDISCHER VOLKSKONGRESS (KONGRA-GEL) fand im Oktober 2003 statt. 94 248 Das Betätigungsverbot bezieht sich auf die Bundesrepublik Deutschland und trifft nach der Umbenennung auch auf den KADEK zu. tober 2002, in Folge von Gesetzesreformen in der Bereits Ende 2002, nach der Wahlniederlage der Türkei, in eine lebenslange Haftstrafe umgewanDEHAP249, veranstalteten Mitglieder und Anhändelt. Trotzdem blieb ÖCALAN bis heute seine unger des KADEK unter dem Motto "Kampagne zum eingeschränkte Führungsposition in der OrganisaSchutz und der Verteidigung des Vorsitzenden Ausländerextremismus tion erhalten. Apo"250 Proteste gegen die so genannte Isolationshaft Abdullah ÖCALANs. Auf Grund schlechter 1984 schuf die PKK ihren militärischen Arm, die Witterungsbedingungen war sowohl den Anwälten VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS (ARGK), und als auch den Verwandten ÖCALANs die Überfahrt begann den bewaffneten Kampf gegen den türkiauf die Gefängnisinsel Imrali mehrfach verweigert schen Staat. Die terroristischen Anschläge beworden. Die Kampagne wurde bis zum 15. Februar schränkten sich nicht auf das Territorium der Türki- - an diesem Tag jährte sich die Festnahme ÖCAschen Republik, türkische Bürger und Einrichtungen LANs in Kenia zum vierten Mal - befristet. in anderen Staaten waren ebenso betroffen. In der Bundesrepublik Deutschland, wo sich die größte Die KADEK-nahe Tageszeitung ÖZGÜR POLITIKA Gruppe der in der Diaspora lebenden türkischen Kurgab ihrer Leserschaft in ihrer Ausgabe vom 14. Januar den aufhält, wurde der PKK auf Grund ihrer Gewaltein Statement Mustafa KARASUs, Mitglied des Präsihandlungen ab 1993 jegliche Betätigung verboten. dialrates des KADEK, zur Kenntnis. Danach sei die Dennoch beschränkte sich die Organisation erst Isolationshaft ÖCALANs nicht nur gegen ihn als Per1996, nach einer Gewaltverzichtserklärung Abdullah son gerichtet, sondern sei auch ein Affront sowohl ÖCALANs für das Gebiet der Bundesrepublik gegenüber der kurdischen Bewegung als auch der kurDeutschland, in der Öffentlichkeit auf politische Dedischen Führung. Außerdem habe die türkische Remonstrationen. Nach der Festnahme ÖCALANs im gierung bisher noch keine erkennbaren Schritte zur Februar 1999 kam es vorübergehend zu einem erneuLösung der Kurdenfrage unternommen. Falls jedoch ten Aufflammen der Gewalt. die Frist bis zum 15. Februar ungenutzt verstreiche, werde die Organisation ihre Haltung und Position änIn der Bundesrepublik Deutschland leben etwa dern. So lange die Kurdenfrage ungelöst sei, blieben 500.000 Kurden, wovon etwa 11.500 Mitglieder oder auch die bewaffneten Kräfte in Bereitschaft. Anhänger der PKK bzw. des KADEK sind. Zu Großveranstaltungen gelingt es der Organisation, aus der Im Februar wurde die Kampagne nach und nach Bundesrepublik Deutschland und dem benachbardurch den bevorstehenden Irakkrieg überlagert. ten Ausland bis zu 50.000 Personen zu mobilisieren. Osman ÖCALAN251 kommentierte die Entwicklung im Irak mit den Worten: "(...) dass sich ein großer und zerstörerischer Krieg Schritt für Schritt näStrategie here." Hintergrund war die Befürchtung der KADEK-Führung, dass das türkische Militär im Auch 2003 setzte der KADEK seinen "Friedenskurs" Rahmen der Kampfhandlungen die Gelegenheit fort. Durch Initiierung von Kampagnen war er stets nutzen würde, die VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE bemüht, im Blickfeld der Öffentlichkeit zu bleiben (HPG)252, die sich in den Nordirak zurückgezogen und sich als politische Partei darzustellen, die ein hatten, anzugreifen und zu vernichten. GleichzeiRecht darauf hat, als Partner in der politischen Distig keimte die Hoffnung, dass als Ergebnis des Irakkussion anerkannt zu werden. krieges im kurdischen Siedlungsgebiet ein kurdischer Staat entstehen könnte. Die türkische Darüber hinaus versucht der KADEK mit diesen Regierung ließ sich jedoch von den USA versichern, Kampagnen seine Anhängerschaft immer neu zu modass in der Neuordnung des Irak nach dem Krieg tivieren. Die hochrangigen Vertreter der Organisadie Gründung eines eigenständigen Kurdenstaates tion versäumten es allerdings nicht, mit jeder Benicht vorgesehen sei. kundung des Friedenswillens auch ultimativ die Rückkehr zur Gewalt als mögliche Option anzukünNach Beendigung des Irakkrieges zeigte sich die digen. amerikanische Militärverwaltung im Irak ent249 BLOCK FÜR ARBEIT, FRIEDEN UND DEMOKRATIE (DEHAP), Bündnis aus der KADEK-nahen Kurdenpartei HADEP, DER ARBEITERPARTEI (EMEP) und der REVOLUTIONÄREN SOZIALISTISCHEN PARTEI (SDP). Seit Anfang September 2002 rief der KADEK über die von ihm genutzten Medien permanent zur Unterstützung der DEHAP bei den türkischen Parlamentswahlen am 3. November 2002 auf. 250 Apo bedeutet Onkel und soll die enge Beziehung der Anhänger Abdullah ÖCALANS zu ihrem Führer bekunden. 251 Mitglied des KADEK-Präsidialrates und Bruder des Generalvorsitzenden des KADEK Abdullah ÖCALAN. 252 Guerilla des KADEK. 95 schlossen, weder irakische noch fremde Milizen kennung der türkischen Sprache als offizielle und Armeen im Nordirak wirken zu lassen. Das türLandessprache, kische Militär sollte sich in die Türkei zurückzie- ! ein demokratisches Gesetz über die Freiheit der hen, die Lager der HPG im Nordirak sollten aufgekurdischen Medien vor staatlicher Bevormunlöst werden und ihre Kämpfer in die Türkei dung, zurückkehren. An letzterem war auch der Türkei ! die Befugnisse der örtlichen Führungen, vor gelegen. allem bezüglich der Gesundheit und der Kultur, Zu diesem Zweck entwarf die türkische Regierung ! die freie politische Betätigung im Rahmen der ein so genanntes Reuegesetz. Guerillamitgliedern, Erweiterung der oben genannten Gesetze, die die ihre Taten bereuen und ihre Waffen niederleweder mit Gewalt verbunden ist noch die politigen, sollte die Reintegration in die türkische Gesche Integrität der Türkei gefährdet, sellschaft ermöglicht werden. Die zunächst gefor- ! die Gewährung politischer sozialer Rechte und derte Information über die PKK253-Strukturen der Möglichkeit, politisch aktiv zu sein, für alle wurde nicht zur Bedingung gemacht. Inhaftierten (inklusive des Generalvorsitzenden), die bewaffnete Guerilla und die im AusDer KADEK lehnte dieses Gesetz, wie bereits sieben land lebenden Exilanten, ähnliche im letzten Jahrzehnt erlassene, als "entwür- ! die Überwindung nationalistischer Vorurteile des digend und daher sinnlos" ab. Er forderte seinerseits türkischen und des kurdischen Volkes, als Voraussetzung für das Niederlegen der Waffen ! ein spezielles Programm für den wirtschaftlichen eine Generalamnestie für alle KADEK-Mitglieder, inAufschwung zur Behebung der sozialen Probleme. klusive ihres Führers Abdullah ÖCALAN, sowie die Zulassung des KADEK zur Teilnahme am politischen Im August griff der KADEK für eine weitere KamLeben der Türkei. Nur so könne es zu einer Lösung pagne erneut die angeblich durch die Haftbedingunder bestehenden Probleme im Mittleren Osten und gen immer schlechter werdende Gesundheit Abdullah in der Türkei kommen. Entsprechend forderte AbÖCALANs auf. Wiederum berichtete ÖZGÜR POLIdullah ÖCALAN ein "Gesetz für Frieden und demoTIKA täglich über Aufrufe und Aktionen der dem kratische Partizipation". Er drohte, dass Tausende KADEK zuzurechnenden Organisationen, wie PARTEI Guerillakämpfer sich in Richtung Türkei bewegen DER FREIEN FRAUEN (PJA) und UNION DER JUGENDwürden, wenn diese ihre ablehnende Haltung nicht LICHEN KURDISTANS (YCK). Osman ÖCALAN erklärte aufgeben würde. in Medya-TV, dass Abdullah ÖCALAN die HaftbedinZur Durchsetzung der Forderungen startete der gungen keine sechs Monate mehr aushalte. Täglich KADEK in der Türkei und in Europa die Kampagne versuche man, ihn umzubringen. Wenn sich das nicht "Generalamnestie für einen sozialen Frieden"254. Sie ändere, werde der Dritte Weltkrieg ausbrechen. sollte vom 31. Mai bis 14. Juli andauern. Im Verlauf der Kampagne wies Abdullah ÖCALAN darauf hin, Das Ultimatum zum 1. September verstrich wie erdass sich die Türkei einer "Abzweigung" nähere. wartet ohne Reaktion der türkischen Regierung. Ver"Entweder wird die Demokratie gewinnen oder die einzelt kam es zu bewaffneten Überfällen auf PoliZukunft der Türkei wird verloren gehen."255 Murat zeistationen im kurdischen Siedlungsgebiet der KARAYILAN, Mitglied des Generalpräsidialrates des Türkei. Der KADEK erklärte, dass der Krieg keine KADEK, nannte als ultimatives Datum den 1. SepLösung für das Kurdenproblem sei. Er legte der Öftember und drohte mit einem "sehr heftigen Krieg", fentlichkeit einen dreistufigen "Fahrplan für den defalls der Staat bis dahin weiter eine Politik der Vermokratischen Wandel" vor. Dieser auch als "Roadleugnung und Vernichtung betreibe. Die ÖZGÜR map"256 bezeichnete Plan soll in drei Etappen, die POLITIKA veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom wiederum in einzelne Schritte unterteilt sind, inner27. Juni die Forderungen des KADEK. halb eines Jahres die Kurdenfrage auf demokratiSie betrafen schem und friedlichem Weg lösen: ! die Anerkennung der kurdischen Identität durch entsprechende Verankerung in der Verfassung 1. Etappe: und den Gesetzen der Türkei, Umwandlung des einseitigen in einen zweiseitigen ! die Aufhebung aller die kurdische Sprache und Waffenstillstand bis Dezember 2003. Kultur betreffenden Verbote, im Gegenzug AnerForderungen an die türkische Regierung: 253 Von offizieller türkischer Seite wird die von der ehemaligen PKK seit April 2002 geführte neue Bezeichnung KADEK ignoriert. 254 Siehe Abschnitt "Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland". 255 ÖZGÜR POLITIKA vom 7. Juni 2003, S. 1. 256 Die Bezeichnung wurde wahrscheinlich in Anlehnung an den Nahostfriedensprozess gewählt. Bereits in der Vergangenheit hatte die 96 PKK versucht, Parallelen zwischen dem Israel-Palästina-Konflikt und dem Kurdenproblem in der Türkei herzustellen. ! Stopp der Militäroperationen auf beiden Seiten, sche Volk: "Wenn keine Lösung in Erwägung gezo- ! Abschaffung des Dorfschützersystems, gen wird, so wird zwangsläufig ein harter Guerilla- ! Rückkehr zwangsumgesiedelter Bewohner in die kampf beginnen. Dieser wird diesmal langwierig und Heimatdörfer, verheerend sein."257 Ausländerextremismus ! Abzug von Spezialeinheiten der Polizei und des Militärs. In Umsetzung der 1. Etappe führte die KONFÖDEGegenleistungen des KADEK: RATION DER KURDISCHEN VEREINE IN EUROPA ! Verzicht auf Propaganda und Presseaktivitäten, (KON-KURD)258 ab September eine so genannte die gegen den Staat gerichtet sind, "Kampagne für eine demokratische Lösung" ! Durchführung von Volksaktivitäten im demokradurch. Sie sollte unter anderem die Aufmerksamtischen Rahmen. keit der Öffentlichkeit auf die gesundheitlichen Probleme Abdullah ÖCALANs lenken. Die kurdi2. Etappe: schen Frauen, organisiert in der PJA, und die kurVermeidung von gegenseitigen Provokationen sodischen Jugendlichen, organisiert in der YCK bzw. wohl von Seiten des türkischen Staates als auch von BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND KURDISTANS Seiten des KADEK bis April 2004. (TECAK), sollten die Hauptakteure sein.259 Demonstrationen von kurdischen Jugendlichen im Forderungen an die türkische Regierung: Rahmen dieser Kampagne in der Türkei verliefen ! Behandlung der kurdischen Realität als Hauptzum Teil unfriedlich. bestandteil der Demokratisierung des türkischen Staates, Unter dem Eindruck, dass die türkische Regierung ! Gewährleistung der Meinungsund Organisaauf keines der Ultimaten des KADEK reagierte und tionsfreiheit, auf dem Standpunkt beharrte, dass PKK und ! Förderung des Wirtschaftswachstums in KurdisKADEK identisch seien, entschloss sich der KADEK tan, anlässlich seines 9. Kongresses im Oktober zur "Auf- ! Verbesserung der Lebensbedingungen Abdullah lösung" der Organisation. ÖCALANs, ! Schaffung von Gesetzen, die die Teilnahme von Ziel war es Guerillamitgliedern am politischen Leben er- ! den Weg für eine Neustrukturierung der Organimöglichen. sation im Einklang mit einem demokratischen, ökologischen System zu eröffnen, 3. Etappe: ! die leninistische Prägung der Organisation zuDie vollständige Demokratisierung der Türkei und gunsten weitergehender Möglichkeiten für eine eine demokratische Lösung der Kurdenfrage bis demokratische und freie Beteiligung aufzugeSeptember 2004. ben, Forderungen an die türkische Regierung: ! eine Repräsentanz des kurdischen Volkes zu ! gesetzliche und verfassungsmäßige Akzeptanz schaffen, die entsprechend den internationalen der kurdischen Identität, Kriterien eine legale und demokratische Politik ! gesetzliche Garantie kurdischer kultureller Rechte betreiben könne, und des Gebrauchs der kurdischen Sprache, ! in Kooperation mit den souveränen Staaten eine ! Freilassung Abdullah ÖCALANs, friedliche und demokratische Lösung der kurdi- ! Amnestierung der Funktionäre und Mitglieder schen Frage herbeizuführen. der gesamten Organisation und der Guerilla. Eine neue Organisation, der KONGRA-GEL, sollte Zur Durchsetzung seiner Forderungen erwartet der entsprechend der Anregung Abdullah ÖCALANs KADEK die Unterstützung Europas, der USA und vom Juli entstehen. Es sei beabsichtigt, unter ihrem der Staaten der Region sowie der Presse. Dach - ebenfalls zum größten Teil neu gründende - Die Forderung nach Realisierung der "Roadmap" beregionale Parteien zu vereinigen, die die politischen kräftigte Abdullah ÖCALAN mit der erneuten WarInteressen der Kurden im Nahen und Mittleren nung an die türkische Regierung und an das türkiOsten vertreten. 257 Zitat aus ÖZGÜR POLITIKA vom 1. Oktober 2003, S. 1. 258 Siehe Abschnitt "Struktur". 259 Siehe Abschnitt "Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland". 97 Struktur Präsidialrat (11 Mitglieder) nimmt die Aufgaben des Generalvorsitzenden Abdullah ÖCALAN während dessen Inhaftierung wahr Kennzeichen der KONGRA-GEL Vorstand (51 Mitglieder, davon 20 Frauen) Auch die ÖZGÜR POLITIKA widmete sich in ihrer Berichterstattung ausführlich dem KONGRA-GEL. VOLKSKURDISCHE DEMODanach gehört zur Organisation ein 41-köpfiges VERTEIDIGUNGSKRATISCHE VOLKS - Exekutivkomitee, an dessen Spitze Zübeyir KRÄFTE (HPG) UNION (YDK) AYDAR260 als Vorsitzender steht. Darüber hinaus existiert ein aus elf Mitgliedern bestehender Diszimilitärischer Arm politischer Arm plinarausschuss. Zu stellvertretenden Vorsitzenden des KONGRA-GEL wurden sechs Personen gesteuert zielgruppenorientierte wählt, darunter ein Mitglied des GeneralpräsidialraMassenorganisationen261 wie: tes des KADEK. ! die PARTEI DER FREIEN Abdullah ÖCALAN wurde zum kurdischen VolksFRAUEN (PJA) bzw. PARTEI führer ernannt. DER FREIEN FRAUEN KURDISDie HPG seien in Zukunft autonom, hätten sich TANS (PJK), aber dennoch dem politischen Willen des KONGRA- ! die UNION DER GEL unterzuordnen. JUGENDLICHEN AUS KURDISTAN (YCK) / Die Beurteilung, inwieweit sich die neue OrganisaBEWEGUNG DER FREIEN tion tatsächlich bezüglich der Strukturen, HierarJUGEND KURDISTANS (TECAK)262 chien, personellen Zusammensetzung und bekannten ereignisbezogenen Aktivitäten vom KADEK ! KON-KURD263 mit Sitz in Brüssel unterscheidet, ist momentan noch nicht möglich. Die Einordnung der HPG kann aber bereits jetzt als Option für den Einsatz von Gewalt unter bestimmDarüber hinaus sind 29 kurdische Parteien und Orten Voraussetzungen gesehen werden. ganisationen im KURDISCHEN NATIONALKONGRESS (KNK)264 zusammengeschlossen, der vom KADEK dominiert wird. Der KNK versteht sich als politische Kraft, die die Interessen aller Kurden in der internationalen Politik vertritt. Seit August wirkte Abdullah ÖCALAN auf den Zusammenschluss von KADEK und KNK hin, womit dessen Ausrichtung im Sinne des KADEK manifestiert worden wäre. Es kam jedoch nicht zu dem erhofften Zusammenschluss. Beide Organisationen existieren nach wie vor getrennt voneinander.265 260 Bisher Vertreter des KADEK-dominierten KURDISCHEN NATIONALKONGRESSES (KNK) in Deutschland, siehe Abschnitt "Struktur". 261 Die Massenorganisationen sind rechtlich selbständige Gruppierungen, die nicht vom Betätigungsverbot betroffen sind. Sie sind bemüht, die personelle und organisatorische Verflechtung zum KADEK zu tarnen. 262 Umbenennung im August 2003. 263 Dachverband der Föderationen in europäischen Staaten, unter deren Führung die örtlichen, dem KADEK zuzurechnenden Vereine organisiert sind. In der Bundesrepublik Deutschland ist dies die FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM). 264 Siehe auch Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1999, S. 79. 98 265 Vgl. Abschnitt "Strategie". Es ist anzumerken, dass der KADEK auch geografiEreignisse in der Bundesrepublik Deutschsche Einteilungen vornimmt. Das Territorium der land Bundesrepublik Deutschland ist in drei Serits266 (auch Saha) und diese wiederum in insgesamt 20 Der KADEK initiierte im Jahr 2003 in der Türkei Ausländerextremismus Gebiete (Bölge) eingeteilt. Je nach zuzuordnender und in Europa fortlaufend Kampagnen, um die ihm Anhängerzahl sind diese Gebiete in Teilgebiete zuzurechnenden Massenorganisationen, insbeson(Alan) gegliedert, in denen Vereine installiert werdere die YCK und die PJA, zu Aktionen zu motivieden, die dem KADEK den Einfluss auf die hier leren, die das Interesse der Öffentlichkeit am Problem benden Kurden ermöglichen sollen. der Kurden, aber insbesondere am Schicksal Abdullah ÖCALANs wach halten sollten.268 Das KADEK-Gebiet Sachsen ist in etwa mit dem Freistaat Sachsen identisch. Es ist in die Teilgebiete Die Kampagnen betrafen: Leipzig, Dresden und Chemnitz gegliedert. ! Anfang des Jahres die angebliche Isolationshaft Derzeit sind drei Vereine bekannt, die Bezüge zum Abdullah ÖCALANs, KADEK aufweisen: ! im April den Geburtstag Abdullah ÖCALANs ! KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. (lt. KADEK-Generalpräsidialrat "nicht der Ge- ! DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN burtstag eines Menschen, sondern der Tag der e. V. in Dresden Wiedergeburt und der Auferstehung eines Volkes ! DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN durch ihn"269), e. V. in Zwickau ! Ende Mai bis Mitte Juli das in der Türkei erarbeitete "Reuegesetz"270 (Kampagne "GeneralGemeinsam ist diesen Vereinen, dass im Falle ihrer amnestie für gesellschaftlichen Frieden und deAuflösung des Vereins das Vereinsvermögen laut Satmokratische Teilnahme"), zung an den Kurdischen Roten Halbmond (HSK)267 ! ab Mitte August den Gesundheitszustand Abdulfällt, der die Mittel ausschließlich und unmittelbar lah ÖCALANs, gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen ! von September bis Dezember die 1. Etappe des Zwecken zuzuwenden habe. 3-Stufen-Plans ("Roadmap"271) des KADEK, ! im November den 10. Jahrestag des BetätigungsDer DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. verbots für die PKK in der Bundesrepublik in Dresden und das KURDISCHE HAUS LEIPZIG e. V. Deutschland. sind der YEK-KOM zuzurechnen. Sie beinhalteten Forderungen, die Folgendes zum Über Veranstaltungen im DEUTSCH-KURDISCHEN Gegenstand hatten: FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in Zwickau, an denen ! deutliche Signale der türkischen Regierung zur auch Vertreter der YDK teilgenommen haben sollen, Lösung des "Kurdenproblems", berichtete die ÖZGÜR POLITIKA in der Vergan- ! Freilassung Abdullah ÖCALANs, genheit mehrfach. ! Generalamnestie für alle Angehörigen des KADEK (bzw. der PKK) und seiner Guerilla, Das KURDISCHE HAUS LEIPZIG e. V. nimmt unter den ! Unterstützung durch die Europäer ("sonst wäre genannten sächsischen Vereinen offensichtlich eine auch für sie die Katastrophe unvermeidlich"), herausgehobene Stellung ein. Die ÖZGÜR POLI- ! eine demokratische Entwicklung in der Türkei TIKA berichtete in ihrer Ausgabe vom 27. April über sowie Gleichberechtigung und Freiheit des kurdas "Volkszentrum Sachsen". dischen Volkes, 266 Serit Nord, Mitte und Süd. Die Grenzen der territorialen KADEK-Einteilungen stimmen nicht exakt mit den politischen der Bundesrepublik Deutschland überein. 267 Der HSK nutzt den durch das Völkerrecht geschützten Namenstitel des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) missbräuchlich. Er ist kein Mitglied des IKRK oder der Internationalen Föderation der Rotkreuzund Rothalbmondgesellschaften. Dem stehen die allgemeinen Grundsätze entgegen wonach in jedem Land nur eine einzige nationale Organisation (für die Bundesrepublik Deutschland das Deutsche Rote Kreuz, für die Türkei der Türkische Rote Halbmond) zulässig ist. 268 Vergleiche Abschnitt "Strategie". 269 ÖZGÜR POLITIKA vom 2. April 2003, S. 14. 270 Unter der Überschrift "Das Gesetz der Regierung für die 'Rückkehr nach Hause" berichtete die türkische Tageszeitung Hürriyet am 26. Juni 2003, dass die Regierung das "Gesetz für die Rückkehr nach Hause", das sich an PKK-Angehörige wendet, unter dem Namen "Gesetz zur Integration in die Gesellschaft" verabschiedet hat. Die Mitglieder der Organisation, die keine Straftat begangen haben, werden ohne Einschränkung von dem Gesetz profitieren, denjenigen, die eine Straftat begangen haben, wird Strafmilderung gewährt. 271 Siehe Abschnitt "Strategie". 99 ! Aufhebung des Betätigungsverbots für den Mitglieder des DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDKADEK in der Bundesrepublik Deutschland. SCHAFTSVEREINS e. V. in Zwickau organisierten Infostände und verteilten Flugblätter zum Thema. Über Die Kampagnen erfolgten mittels: den Demonstrationszug des Vereins berichtete die ! zentraler Großveranstaltungen mit GrußbotÖZGÜR POLITIKA vom 3. Februar. Es seien Tauschaften einzelner KADEK-Präsidialratsmitgliesende Flugblätter der KON-KURD verteilt worden. der (z. B. Newroz272 in Frankfurt am Main, 11. Internationales Kurdistan-Kulturfestival in Ebenso demonstrierten der DEUTSCH-KURDISCHE Gelsenkirchen), FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in Dresden und das ! Hungerstreiks, Volksversammlungen, InfoKURDISCHE HAUS LEIPZIG e. V. in den jeweiligen Stände und Protestdemonstrationen in europäiStädten. Sie forderten "Menschenrechte in der Türschen Großstädten, kei", "Frieden und Freiheit für alle", "Freiheit für ! Versammlungen und Feiern der Vereine der YEKÖCALAN", "Freiheit für Kurdistan" und "Deutsche KOM, Panzer raus aus Kurdistan". ! Zeigen der vom Betätigungsverbot betroffenen PKK-Symbole, besonders durch Jugendliche, Der DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in Dresden veranstaltete darüber hinaus unter dem ! Verbreiten von Flugblättern der TECAK, Motto "Freiheit für ÖCALAN" eine Mahnwache mit ! einzelner Behinderungen des Straßenverkehrs Unterschriftensammlung. (Inbrandsetzen von Autoreifen und Werfen von Molotowcocktails) durch Jugendliche. Im Juni und Juli unterstützten der Leipziger und der Zwickauer Verein die Kampagne "Generalamnestie für gesellschaftlichen Frieden und demokratische Teilnahme". Mitglieder und Anhänger des Vereins KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. demonstrierten am 13. Juni. Der DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in Zwickau führte am 11. Juli einen Aufzug mit Abschlusskundgebung durch. Von den erwarteten 150 bis 200 Teilnehmern kamen jedoch nur etwa 60, darunter ca. 20 Kinder. Die Kinder verteilten Flugblätter der KON-KURD. Über Megaphon wurden Parolen skandiert. Die Losungen auf den mitgeführten Transparenten forderten Freiheit für ÖCALAN und die Beendigung seiner angeblichen Demonstration von Kurden in Frankfurt/Main Isolationshaft, Generalamnestie für alle sowie die VerFoto: picture alliance ankerung der Rechte der Kurden in Gesetzen. Die Information und Mobilisierung der Mitglieder Jährlich am 15. August begehen die Mitglieder und Anund Anhänger des KADEK garantierten die KADEKhänger der PKK bzw. des KADEK den Beginn des benahen Medien ÖZGÜR POLITIKA und MEDYAwaffneten Kampfes durch die Guerillaarmee der PKK, TV durch die tägliche Veröffentlichung von Beiträdie HPG (zuvor: ARGK). Die ÖZGÜR POLITIKA begen über Ablauf der Kampagnen. richtete mehrfach zum Thema unter der Überschrift "Der Vorstoß vom 15. August wird überall gefeiert". Die Tageszeitung nannte neben diversen Veranstaltungsorten speziell Dresden und avisierte einen Ereignisse in Sachsen Redner des KNK. Der DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. hatte für ein kulturelles kurdisches Im Januar und Februar veranstalteten die im FreiFest, das am 16. August stattfinden sollte, das Ballhaus staat Sachsen ansässigen KADEK-beeinflussten VerWatzke in Dresden gemietet. eine im Rahmen der Kampagne gegen die "Isolationshaft" Abdullah ÖCALANs diverse PropaAuch an der seit Anfang September laufenden "Kamgandaaktionen für den in der Türkei inhaftierten pagne für eine demokratische Lösung" beteiligten Generalvorsitzenden des KADEK. sich die Mitglieder der drei KADEK-beeinflussten 100 272 Traditionelles Neujahrsfest, wird u. a. von Kurden gefeiert. Vereine in Sachsen. Zwischen dem 22. und 27. September führte der DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDIraner SCHAFTSVEREIN e. V. in Dresden einen viertägigen öffentlichen Hungerstreik durch. Unter dem Motto Ausländerextremismus "Frieden für Kurdistan - Freiheit für Abdullah ÖCAVOLKSMODJAHEDIN LAN" versammelten sich bis zu 30 Personen auf IRAN - ORGANISATION (MEK) dem Dresdner Albertplatz. Sie gestalteten die Aktion mit Volkstänzen und schwenkten Fahnen, u. a. Gründung: 1965 (im Iran) mit dem Bildnis Abdullah ÖCALANs. Sitz: Bagdad Der Verein KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. veranstalLeitung:: Massoud RADJAVI tete am 2. Oktober in Leipzig einen Aufzug mit AbPublikationen: u. a. MODJAHED schlusskundgebung. Es beteiligten sich 170 Perso(Glaubenskämpfer) nen, davon etwa 80 Kinder. Im Demonstrationszug Kennzeichen: wurden Fahnen mit Abbildungen Abdullah ÖCALANs mitgeführt. Auch die ÖZGÜR POLITIKA hatte in ihrer Ausgabe vom 3. Oktober in einem Artikel über die "Kampagne der demokratischen Lösung für den Frieden" die Leipziger Demonstration NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) kurdischer Frauen und Kinder erwähnt. Gründung: 1981 (in Paris) Am 14. Oktober fand in Zwickau eine Kundgebung in Deutschland des dort ansässigen DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDvertreten seit 1994 SCHAFTSVEREINS e. V. statt. An der Veranstaltung unter dem Motto "Frieden für Kurdistan, Freiheit für Sitz: Köln Öcalan!" beteiligten sich etwa 80 Personen. Leitung: Deutschlandsprecherin: Weitere Aktionen der KADEK-beeinflussten Vereine Dr. Masoumeh in Sachsen im Rahmen der "Kampagne für eine deBOLOURCHI mokratische Lösung" fanden am 5. und 7. November in Leipzig und am 14. November in Dresden statt. Mitglieder/Anhänger 2002 Ein zweitägiger Demonstrationsmarsch am 26. und bundesweit: ca. 900 27. November von Halle (Sachsen-Anhalt) nach Freistaat Sachsen: Einzelne Leipzig unter dem Motto "Isolationshaft und geMitglieder/Anhänger 2003 sundheitlicher Zustand von Herrn Abdullah Öcabundesweit: ca. 900 lan", als gemeinsame Veranstaltung der in den geFreistaat Sachsen: Einzelne nannten Städten ansässigen kurdischen Vereine, Publikationen: MODJAHED wurde auf Grund von Auflagen der zuständigen OrdLÖWE UND SONNE nungsbehörde abgebrochen. Präsenz im Internet: mit einer eigenen Homepage vertreten Kennzeichen: Die linksextremistische Organisation der VOLKSMODJAHEDIN IRAN273 (in Farsi: MODJAHEDIN-EKHALGH, kurz: MEK) ist die schlagkräftigste und militanteste iranische Oppositionsgruppe. Der militärische Arm der MEK, die NATIONALE BEFREIUNGSARMEE (NLA), operierte vom Territorium des 273 Modjahedin, Plural von Modjahed. 101 Irak aus und fand im irakischen Regime auch Unterstützung. Infolge des abzusehenden Falls des irakiARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI schen Regimes setzten sich maßgebliche Kader der IRAN (API) Organisation kurz vor Beginn des Irakkrieges im Gründung: Herbst 1991 März 2003 nach Westeuropa ab. Dort beantragten sie Asyl bzw. beriefen sich auf den ihnen bereits Anfang Sitz: London der 1990er Jahre zuerkannten Asylstatus. Organisation im Politischer Arm der MEK ist der weltweit agierende Freistaat Sachsen: Strukturen vorhanden NATIONALE WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI). Er organisiert die in der Diaspora lebenden Anhänger der Mitglieder/Anhänger 2002 MEK. Von den in Deutschland lebenden mehr als bundesweit: ca. 400 100.000 iranischen Staatsangehörigen werden weniFreistaat Sachsen: Einzelne ger als 1% dem NWRI zugeordnet. Der NWRI versucht, durch umfangreiche Aktivitäten den poliMitglieder/Anhänger 2003 tisch-kulturellen Dialog zwischen Deutschland und bundesweit: ca. 300 dem Iran zu stören und die iranische Führung im Freistaat Sachsen: Einzelne westlichen Ausland zu diskreditieren. Das Mobilisierungspotenzial für NWRI-Großveranstaltungen Publikationen: API-BRIEF beträgt auf Grund entsprechender Propaganda ein INTERNATIONAL u. a. Vielfaches der Mitgliederund Anhängerzahlen. Präsenz im Internet: mit einer eigenen Eine weitere nicht unbedeutende Aufgabe des Homepage vertreten NWRI besteht in der Geldbeschaffung zur Sicherung seiner propagandistischen Arbeit und des bewaffneten Kampfes. Zu diesem Zweck gründete der NWRI bundesweit oder regional agierende TarnverDie linksextremistische ARBEITERKOMMUNISTISCHE eine. Ihr bekanntester ist der Verein FLÜCHTLINGSPARTEI IRAN (API) wurde im Herbst 1991 von ManHILFE IRAN e. V. Fast ein Dutzend dieser Tarnorganisoor HEKMAT durch die Abspaltung von der KOMsationen führen zur Finanzierung der MUNISTISCHEN PARTEI IRANS (KPI) gegründet. HEKNWRI-Aktivitäten seit Jahren systematische, proMAT war Chefideologe und Führer der Partei bis zu fessionell organisierte Spendensammlungen durch. seinem Tod im Juli 2002. Ein Nachfolger ist bislang nicht bekannt. Im Juni lösten eine von der französischen Polizei durchgeführten Razzia in Objekten der MEK und Ziel der Organisation ist die Errichtung einer komFestnahmen hochrangiger Funktionäre, darunter die munistischen Gesellschaft. Die notwendige Umgevom NWRI gewählte "künftige Präsidentin des Iran" staltung soll nicht mit Reformen, sondern durch die Maryam RADJAVI, heftige Reaktionen aus. In Bern, gesellschaftliche Arbeiterrevolution unter Führung London, Paris und Rom kam es zu versuchten einer arbeiterkommunistischen Partei herbeigeführt Selbstverbrennungen, an deren Folgen zumindest werden. Bis zum Erreichen des endgültigen Ziels ist eine Exiliranerin verstarb. ein Arbeiterstaat zu etablieren, in der marxistischen Theorie auch als "Diktatur des Proletariats" beIn der Bundesrepublik veranstaltete einzelne Dezeichnet. Die Anwendung von Gewalt wird zur Ermonstrationen verliefen störungsfrei. reichung des Ziels als legitim angesehen. Spätere Maßnahmen englischer Sicherheitsbehörden gegen Einrichtungen der MEK fanden bei ihren Die API verfügt in der Bundesrepublik Deutschland Anhängern keine Resonanz in Deutschland. über eine eigene Jugendorganisation, die ORGANISATION DER JUNGEN KOMMUNISTEN - DEUTSCHLAND Im Freistaat Sachsen ansässige Mitglieder und An(in Farsi: JAWANAN). hänger der MEK bzw. des NWRI beteiligten sich im Jahr 2003 vor allem an Veranstaltungen ihrer OrganiFür öffentlichkeitswirksame Protestdemonstratiosation in anderen Bundesländern. Im Freistaat Sachnen nutzt die API in Westeuropa vorwiegend Besusen organisierten sie einzelne Infostände, um über che iranischer Repräsentanten. Ziel ist es, die Islaihre Organisation oder die Situation in der Heimat mische Republik Iran im Ausland zu diskreditieren. zu informieren. Die Aktionen verliefen störungsfrei. Bis 2002 trat die API in der Bundesrepublik 102 Deutschland mehrfach durch militante Aktionen in Sachsen gibt es in Leipzig (seit August 2001) und in Erscheinung. Seitdem verzichteten die Mitglieder Auerbach/Vogtland örtliche IFIR-Vereine. und Anhänger der Organisation auf Gewaltanwendung im Rahmen ihrer Proteste. Ausländerextremismus Ereignisse Als politisches Sammelbecken der API in Westeuropa gilt die INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE Im Juni demonstrierten iranische Studenten in Te(IFIR). Die Öffentlichkeit wird auf einer eigenen heran zunächst gegen die beabsichtigte PrivatisieHomepage im Internet über Mission, Struktur und rung von Universitäten im Iran. Die Proteste wanErfolge der IFIR informiert. Sie verfüge über 40 delten sich im Laufe der Zeit zu Büros in 15 Ländern weltweit. allgemeinpolitischen Demonstrationen. Sie richteDie IFIR sieht ihren Auftrag nach eigenen Aussagen ten sich gegen das Mullah-Regime und forderten den Rücktritt des Präsidenten Khatami, der nach ! in der Verteidigung der Flüchtlingsund MenMeinung der Protestierenden notwendige Reforschenrechte, men nicht durchzusetzen vermag. Die Sicherheits- ! in der Entlarvung der Islamischen Republik Iran, kräfte gingen entschieden gegen die Demonstran- ! im Aufzeigen des progressiven und modernen ten vor. Es kam zu Gewalttätigkeiten und Charakters der iranischen Flüchtlinge im GegenVerhaftungen. Etwa seit dem 16. Juni begannen in satz zu den üblichen negativen und reaktionären Deutschland lebende Mitglieder und Anhänger der Darstellungen, API, mit eigenen Protestveranstaltungen vor hiesi- ! in der Schaffung eines progressiven Umfelds gen iranischen Einrichtungen die Öffentlichkeit unter den im Ausland lebenden Iranern und auf die Situation im Iran aufmerksam zu machen. ! in der Unterstützung der progressiven Kräfte der Ab dem 17. Juni überlagerten Demonstrationen Länder, in denen die Flüchtlinge wohnen. von Angehörigen der MEK und des NWRI274 diese Proteste. Auslöser war eine Razzia der französiIn der Bundesrepublik Deutschland organisieren schen Polizei in Paris gegen den Sitz der MEK in sich die Mitglieder und Anhänger im Verein INTERWesteuropa. NATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE - VERBAND DEUTSCHLAND Im Freistaat Sachsen beschränkten sich die Aktivitäe. V. (IFIR), der wiederum in verschiedenen Städten ten der Mitglieder und Anhänger der IFIR im Beüber eingetragene Vereine verfügt. Im Freistaat richtsjahr auf das Betreiben von Informationsständen. 274 Sie werden ebenfalls dem linksextremistischen Spektrum iranischer Oppositioneller zugeordnet, siehe Abschnitt VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION. 103 Publikationen ausländerextremistischer Organisationen (Auswahl) Publikation (Deutsch) Herausgeber / Verantwortlicher erscheint Auflage AL AHD (Die Verpflichtung) HIZB ALLAH wöchentlich unbekannt AL JIHAD (Der heilige Krieg) HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA wöchentlich unbekannt (Da'Wa) AL-RIBAT (Die Verbindung) ISLAMISCHE HEILSFRONT (FIS) wöchentlich unbekannt API-BRIEF ARBEITERKOMMUNISTISCHE wöchentlich unbekannt PARTEI IRAN (API) ASR-I SAADET (Das Jahrhundert KALIFATSSTAAT (ICCB) wöchentlich unbekannt der Glückseligkeit) DEVRIMCI DEMOKRASI MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE 14-tägig unbekannt (Revolutionäre Demokratie) PARTEI (MKP); früher: OSTANATOLISCHES GEBIETSKOMITEE (DABK) DEVRIM YOLUNDA ISCIKÖYLÜ TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARalle 2 Monate unbekannt (Arbeiter und Bauern auf dem Weg TEI / MARXISTEN-LENINISTEN der Revolution) (TKP/ML) DEVRIMCI CIZGI REVOLUTIONÄRE LINI; früher: unregelmäßig unbekannt (Revolutionäre Linie) TÜRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/ -FRONT (THKP/-C) EKMEK VE ADALET REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIwöchentlich unbekannt (Brot und Gerechtigkeit) UNGSPARTEI/-FRONT (DHKP-C) EXPLIZIT HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) unbekannt unbekannt FURKAN (Die Rettung) FRONT DER ISLAM. KÄMPFER DES unregelmäßig unbekannt GROßEN OSTENS (IBDA-C) KALATHIL LIBERATION TIGERS OF TAMIL 14-tägig unbekannt (Auf dem Schlachtfeld) EELAM (LTTE) MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI unregelmäßig unbekannt GÖRÜS (IGMG) MODJAHED (Glaubenskämpfer) VOLKSMODJAHEDIN IRAN-ORGANIwöchentlich unbekannt SATION (MEK) RISALAT UL-IKHWAN MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) unbekannt unbekannt (Rundschreiben der Bruderschaft) SERXWEBUN FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONmonatlich ca. 30.000 (Unabhängigkeit) GRESS KURDISTANS (KADEK) TATSACHEN FÖDERATION DER DEMOKRATIalle 2 Monate unbekannt SCHEN ARBEITERVEREINE (DIDF) TÜRK FEDERASYON BÜLTENI FÖDERATION DER TÜRKISCH-DEMOmonatlich unbekannt (Bulletin der Türk-Föderation) KRATISCHEN IDEALISTENVEREINE IN EUROPA e. V. (ADÜTDF) YENIDEN ATILIM MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMwöchentlich unbekannt (Neuer Vorstoß) MUNISTISCHE PARTEI (MLKP) 104 Spionageabwehr im Freistaat Sachsen Gesetzlicher Auftrag der Spionageabwehr des LandesSchwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes amtes für Verfassungsschutz (LfV) ist die Sammlung sind deshalb die Befragung und Sensibilisierung von und Auswertung von Informationen über sicherheitsGeschädigten sowie potenzieller Zielpersonen diegefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für ser Nachrichtendienste. eine fremde Macht275. Im Vordergrund der Abwehrtätigkeit steht die Aufklärung von Strukturen, ArbeitsAktivitäten fremder Nachrichtendienste sind in der methoden und Zielsetzungen fremder NachrichtenBundesrepublik Deutschland weiterhin zu verzeichdienste, die Enttarnung von Agenten sowie die nen. Die besondere geographische Lage, die politiVerhinderung von nachrichtendienstlich gesteuerter sche und wirtschaftliche Brückenfunktion, die wirtoder auf nachrichtendienstliche Art und Weise betrieschaftliche Leistungskraft und die wissenschaftlichbener Proliferation276 und die Auswertung entspretechnischen Ressourcen sind einige der vielfältigen chender Informationen. Gründe. Ein begehrtes Zielgebiet für fremde Nachrichtendienste bildet in diesem Rahmen auch der Zu den sicherheitsgefährdenden und geheimdienstFreistaat Sachsen als traditioneller und stetig an Belichen Tätigkeiten fremder Staaten gehören neben deutung gewinnender Wirtschafts-, Wissenschaftsdem Schwerpunkt Spionage auch Sabotage und Subversion.277 Sowohl bei den so genannten KrisenlänSpionageabwehr dern als auch den so genannten Schwellenländern zählt dazu die Ausspähung und Verfolgung von Regimegegnern dieser Staaten, die in der Bundesrepublik Deutschland leben. Bei den Krisenländern besteht insbesondere die Gefahr, dass sie in Konfliktsituationen Massenvernichtungs-278 und sonstige Kriegswaffen einsetzen oder die Androhung des Einsatzes solcher Waffen zumindest als politisches Druckmittel benutzen. In einigen Krisenländern des Nahen Ostens sind außerdem staatsterroristische279 Ansätze vorzufinden. Bei den Schwellenländern280 handelt es sich um Länder, die zu den fortgeschritteneren Entwicklungsländern gehören. Sie konnten auf Grund hoher wirtschaftlicher Eigendynamik beachtliche Industrialisierungsfortschritte erzielen und haben in ihrem Entwicklungsstand deutlich gegenüber den Industrienationen aufgeholt. Auch bei freundschaftlichen zwischenstaatlichen Beziehungen verzichten fremde Nachrichtendienste nicht auf Spionage. Dies wird durch aktuelle Spionagevorfälle belegt. Im Zeitalter der immer umfassender werdenden internationalen Kooperation ist die Sensibilität für Spionage stark zurückgegangen, und Messestandort. Organisationen, Behörden, ganz im Gegensatz zu den Aktivitäten fremder mittelständische Unternehmen und ForschungseinNachrichtendienste. Diese werden von den Betrofrichtungen stehen hier im Mittelpunkt ausländifenen nicht oder erst sehr spät wahrgenommen. scher Spionageaktivitäten. 275 Vgl. SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz vom 16. Oktober 1992 in der Fassung vom 25. August 2003. 276 Die illegale Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägertechnologie sowie Mitteln und Know-how zu deren Entwicklung und Herstellung wird als Proliferation bezeichnet. 277 Einwirkung auf den Meinungsund Willensbildungsprozess durch Verbreitung von Halbund Unwahrheiten. 278 Nukleare, biologische oder chemische Massenvernichtungswaffen: Hiermit sind ABC-Waffen (atomare, biologische oder chemische) gemeint; auch der Begriff Massenvernichtungsmittel wird gebraucht. 279 Von Staatsterrorismus wird gesprochen, wenn Länderregierungen zur Durchsetzung politischer Ziele Terrorakte inszenieren und unterstützen. 280 Z.B. China und Indien. 105 Mittel und Methoden fremder Nachrichtenversuchen, sie perspektivisch als Agent zu gewindienste nen. Dafür werden der Zielperson oft Geldoder Sachleistungen angeboten. Sollte dies nicht zum Den Schwerpunkt der klassischen SpionageaktivitäErfolg führen, schrecken fremde Nachrichtenten fremder Nachrichtendienste bilden Beschafdienste auch vor Erpressung und Drohungen nicht fung, Auswertung und Analyse von allgemein zuzurück. gänglichen Informationen in Form von Medienberichten, Publikationen, Messen, Ausstellungen Die Führung der Agenten erfolgt i. d. R. durch die und Seminaren. Mit Hilfe einer gezielten methodiZentrale des Nachrichtendienstes oder über dessen getarnte Stützpunkte im Operationsgebiet. Hierzu werden neben persönlichen Treffen nach wie vor so genannte "tote Briefkästen"281 und verschlüsselte Funksprüche verwendet. Moderne Kommunikationssysteme, wie z. B. das Internet, kommen hierfür ebenfalls in Betracht. Die getarnten Stützpunkte fremder Nachrichtendienste befinden sich überwiegend in exterritorialen282 Einrichtungen, z. B. an Botschaften, Generalkonsulaten und Handelsvertretungen, und werden als Legalresidenturen bezeichnet. Des Weiteren kommen für nachrichtendienstliche Zwecke Niederlassungen staatlicher oder halbstaatlicher Unternehmen, wie z. B. Reisebüros, Presseagenturen, Fluggesellschaften und Im-/Exportfirmen bzw. gemischte Firmen wie Joint-Ventures283, in Betracht. Dabei können auch geschäftliche Beziehungen einen nachrichtendienstlichen Hintergrund erhalten. Die traditionellen Formen der technischen Aufklärung, wie klassische Funküberwachung und Abhörmaßnahmen, sind in den letzten Jahrzehnten um die Möglichkeiten der umfassenden elektronischen Aufklärung durch Spionagesatelliten und leistungsfähige Abhörstationen erweitert worden. Besonders gefährdet sind unverschlüsselte Datenübermittlunschen Gesprächsführung wird des Weiteren das Wisgen per Telefon, Fax oder E-Mail, da Fernmeldeversen von Personen erschlossen, ohne dass der Betrofbindungen abgehört, Abstrahlungen von Datenverfene den nachrichtendienstlichen Hintergrund arbeitungsanlagen aufgefangen sowie in interne erkennt. Die Erfolge fremder Nachrichtendienste EDV-Systeme eingedrungen werden kann. Die Zuwerden durch Unerfahrenheit und oftmals fehlende nahme des elektronischen Datenaustausches birgt Sensibilität bei den Gesprächspartnern begünstigt. angesichts der internationalen Kooperation und der Erste Kontakte dieser Art werden oft bei offiziellen Verlagerung von Forschungsund ProduktionseinVeranstaltungen geknüpft, später intensiviert und richtungen ins Ausland für die Unternehmen zunehbei anhaltendem nachrichtendienstlichen Interesse mend das Risiko der Ausspähung von Firmeninterna. gegebenenfalls auf die private Ebene verlagert. Der notwendige elektronische Austausch sensibler Verfügt eine Zielperson über gute ZugangsmöglichDaten ist für die betroffenen Unternehmen nur keiten zu einem relevanten Interessenbereich noch mit wirkungsvollen Verschlüsselungssystemen eines fremden Nachrichtendienstes, wird dieser zu empfehlen. 281 "Tote Briefkästen" sind vereinbarte geheime Verstecke, in denen ein Agent Material deponiert, das dann später von einem Nachrichtendienstangehörigen abgeholt wird. Im Gegenzug kann auf diese Weise die Übergabe von "Agentenlohn" und Instruktionen durch den Nachrichtendienst an den Agenten erfolgen. 282 Unter Exterritorialität wird hier die Unverletzlichkeit und Unantastbarkeit bestimmter ausländischer Personen (z. B. Diplomaten) und Sachen (z. B. Botschaftsgebäude und diplomatische Fahrzeuge) im Gastland verstanden. 283 Joint-Ventures sind vorübergehende oder dauernde Zusammenschlüsse von Unternehmen zum Zweck der gemeinsamen Ausführung 106 von Projekten, die von einem Unternehmen allein nicht realisiert werden können. Proliferation und Wissenstransfer durch und dem Zollkriminalamt. Da oft erst das Wissen Nachrichtendienste der Krisenund Schwelüber den tatsächlichen Einsatzzweck oder den Endlenländer verbraucher die Einstufung der Exportgüter hinsichtlich der Proliferationsrelevanz ergibt, stellen Für die Nachrichtendienste der Krisenund SchwelDual-Use-Technologien und -Produkte (Dual-Uselenländer im Nahen, Mittleren und Fernen Osten Güter)287 ein besonderes Problem dar, denn der sowie in Nordafrika ist die Bundesrepublik DeutschHandel erfolgt in der Regel nicht in Form von geland auf Grund ihrer politischen Bedeutung und nehmigungspflichtigen Fertigprodukten, sondern Wirtschaftskraft sowie ihrer liberalen Ausländerund von zivilen Anlagen, Geräten und Technologien, die Asylpolitik ein interessantes Ausspähungsziel. Vor auch zur Herstellung von Waffen geeignet sind. allem Nachrichtendienste aus China, Iran und Syrien sind in der Bundesrepublik Deutschland und Auch bei in Sachsen ansässigen Unternehmen und zum Teil auch im Freistaat Sachsen aktiv. Forschungseinrichtungen wurden proliferationsrelevante Beschaffungsbemühungen bekannt. Neben der Verfolgung von Regimegegnern, der Unterwanderung und Ausspähung von Oppositionsvereinigungen sowie klassischer Spionage erSpionageabwehr strecken sich die Aktivitäten dieser fremden NachWirtschaftsspionage richtendienste vor allem auf die Beschaffung proliferationsrelevanter Produkte, Materialien und Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder Technologien. Aber auch das Know-how zum Bau gestützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgevon Massenvernichtungswaffen und Trägersystehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen. men284 steht dabei im Blickpunkt. Die Beschaffung Sie ist in der Regel langfristig orientiert. erfolgt u. a. mit Hilfe staatlicher Tarnfirmen bzw. - organisationen, die in so genannte Beschaffungsnetze285 eingebunden sind. Kennzeichnend für proliferationsrelevante Exporte ist die Anwendung konspirativer nachrichtendienstlicher Methoden. So werden die Aktivitäten direkt oder indirekt durch Nachrichtendienste gesteuert oder anderweitig staatlich gelenkt. Man versucht, den tatsächlichen Verwendungszweck der Güter Nicht im Zuständigkeitsbereich des Verfassungsbzw. Auftraggeber und Endverbraucher mit Exporschutzes liegt die Ausforschung von Wirtschaft, Wisten über Drittländer bzw. -firmen zu verschleiern, senschaft und Technik in Form von Konkurrenzspiowas eines der größten Sicherheitsrisiken weltweit nage, die konkurrierende Unternehmen gegendarstellt. Die Bundesrepublik Deutschland gehört einander betreiben. Sie wird auch Industrie-, Bedeshalb zu den Mitunterzeichnern des Vertrages triebs-, Werksund Wettbewerbsspionage bzw. -ausüber die Nichtverbreitung von Kernwaffen, des spähung genannt. Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen, des Übereinkommens über das Verbot chemiDie Befragung und Sensibilisierung innovativer Firscher Waffen sowie des Trägertechnologie-Kontrollmen mit Handelsbeziehungen in die Gemeinschaft regimes und ist damit Mitglied der wichtigsten unabhängiger Staaten (GUS) sowie in die Kriseninternationalen so genannten Exportkontrollregime. und Schwellenländer ergab u. a. Hinweise auf Vorfälle in der betrieblichen Praxis, die z. T. als WirtDie Exportkontrolle und -genehmigung von prolifeschaftsspionage und Proliferation einzustufen rationsrelevanten Gütern obliegt u. a. dem Bundeswaren, wie beispielsweise die Entwendung von amt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)286 Unterlagen bzw. Mustergeräten durch im staat284 Das internationale Vertragswerk zur Trägertechnologie versteht darunter gelenkte Raketen und sonstige vollständige Flugkörper (also auch Drohnen oder Artillerieraketen), wenn deren Sprengköpfe atomare, biologische oder chemische Komponenten beinhalten. 285 Beschaffungsnetze sind staatlich initiierte Strukturen (Firmen, Institutionen, Organisationen), die vom Empfängerland vorgegebene Ziele verfolgen, dabei jedoch ihrem äußeren Erscheinungsbild nach privatwirtschaftlich tätig sind (Tarnfirma). 286 Siehe Kurzdarstellung der Exportkontrolle des BAFA im Internet; www.bafa.de. 287 Der Begriff "Dual-Use-Güter"(deutsche Übersetzung: Güter mit doppeltem Verwendungszweck) steht für Güter, einschließlich Datenverarbeitungsprogramme und Technologie, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können und deshalb hinsichtlich ihrer tatsächlichen Nutzung schwer kontrollierbar sind. 107 lichen Auftrag handelnde Interessenten aus dem len Atomreaktoren zu erhöhen, andererseits könnte Ausland. Mit dem Ziel, Personen einzuschleusen, dabei ungewollt Wissen für militärische Zwecke wurden sächsische Unternehmen unter Vortäuunter gezielter Ausnutzung von Sicherheitslücken schung von Geschäftsinteressen auch um die für die abgeschöpft werden. Visaerteilung erforderliche Einladung von Personen aus dem Ausland gebeten. Trotz derartiger Vorfälle Zur Beschaffung von Informationen wird des Weitesind die betroffenen Firmen jedoch durch die ren versucht, in ausgewählte Forschungsund Proschlechte Auftragslage, den starken internationalen duktionszentren Agenten einzuschleusen, die dort Konkurrenzdruck oder zu hohe Patentierungskosten als Experten arbeiten sollen. Es gibt aber auch die bzw. nicht finanzierbare Sicherheitseinrichtungen Möglichkeit für fremde Nachrichtendienste, das gezwungen, die Handelsbeziehungen aufrecht zu erWissen der aus dem Ausland heimkehrenden Spezihalten. alisten zu nutzen. Insbesondere verfolgt die Wissenschaftsund Technologiespionage der Nachrichtendienste aus der Wissensund Know-how-Transfer288 durch Russischen Föderation im Verbund der GUS aufStudenten, Doktoranden und Gastwissenmerksam alle Entwicklungen im Ausland, die für eischaftler gene Interessen nutzbar oder als Gefährdung einzustufen sind. So haben die Nachrichtendienste der Durch moderne Kommunikationsmöglichkeiten vor Russischen Föderation sogar einen gesetzlichen AufOrt (u. a. das Internet), die nahezu vorbehaltlose trag289 zur Wirtschaftsspionage, um die Entwicklung internationale Kooperation, das mangelnde Sicherder russischen Wirtschaft und Technik sowie der heitsbewusstsein sowie die ungefilterte Verbreitung Streitkräfte voran zu treiben. Entsprechend weit gevon wissenschaftlichen Erkenntnissen (z. B. zur atofächert ist das Informationsinteresse. maren Sicherheit) besteht die Möglichkeit des Wissensund Know-how-Transfers durch den Einsatz von Studenten, Praktikanten oder Austauschwissenschaftlern besonders aus den Krisenund SchwelNachrichtendienste der GUS lenländern an Universitäten und Forschungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Dort Zu den aktivsten der zahlreichen fremden Nachrichfinden Agenten oft hervorragende Voraussetzungen tendienste, die in der Bundesrepublik Deutschland für die Ausforschung sensibler Daten und deren operieren, gehören nach wie vor die NachrichtenÜbermittlung an die Auftraggeber. dienste der Russischen Föderation sowie anderer Die Lehrund Forschungseinrichtungen sind wie Republiken der GUS. Wirtschaftsunternehmen in der Regel eigenverantwortlich dafür zuständig, dass sensitive ErkenntAuslandsaufklärung für die Russische Föderation nisse nicht unautorisiert ausländischen Mitarbeigegen die Bundesrepublik Deutschland betreiben tern, Studenten und Gästen preisgegeben werden. der zivile Auslandsnachrichtendienst (SWR), der Dies beginnt schon mit der Einladung von Gastwismilitärische Nachrichtendienst (GRU), der Födesenschaftlern aus Ländern mit Sicherheitsrisiken. rale Sicherheitsdienst (FSB) sowie der Schutzdienst Forschungsvorhaben werden mit öffentlichen Mitdes Präsidenten der Russischen Föderation (FSO). teln oder anwendungsorientiert auch direkt von Firmen finanziert. Das frühzeitige Bekanntwerden der Die Struktur der Nachrichtendienste wurde im Jahr Forschungsergebnisse im Ausland könnte den Erfolg 2003 verändert. Deren Aufgaben wurden vor allem zu einem wirtschaftlichen Nachteil mit nicht absehbeim KGB-Nachfolgedienst FSB zentralisiert. Der baren Folgen umkehren. Präsident der Russischen Föderation Wladimir PUTIN erließ am 11. März 2003 ein PräsidialdeOft ist die Verhinderung eines ungewollten Knowkret290, das u. a. die Auflösung der bisher ebenfalls mit how-Abflusses jedoch eine Gratwanderung, da einerAbwehrund Aufklärungsaufgaben befassten Nachseits Wissen vermittelt werden soll, um z. B. die im richtendienste Föderaler Dienst für Grenzschutz weltweiten Interesse stehende Sicherheit von zivi(FPS) und Föderale Agentur für Regierungskommu288 Siehe Merkblatt des BAFA über eine Genehmigungspflicht beim Wissenstransfer, www.bafa.de. 289 Siehe Bundesgesetz Nr. 5 der Russischen Föderation "Über die Auslandsaufklärung" in der Moskauer "Rossiskaja Gazeta" vom 17. Januar 1996. 108 290 Veröffentlicht in der "Rossiskaja Gazeta" vom 25. März 2003. nikation und Information (FAPSI) bis zum 1. Juli Mitarbeiter der Nachrichtendienste oder des Mili2003 beinhaltete. Die Aufgaben des FPS gingen datärs sein. Somit wurde die schon vor dem Regienach auf den FSB über. Die Bestandteile der FAPSI rungswechsel 2000 sehr große Machtfülle der Nachteilten sich der FSB, der SWR und der FSO.291 Die richtendienste, die über eigene Staatsanwälte, FAPSI trat auf internationalen Messen auch offiziell Militärverbände und Sondereinsatzgruppen verfüals Anbieter von elektronischer Verschlüsselungstechgen, auf allen Ebenen des Landes noch erweitert.294 nik in Erscheinung und ist selbst mit modernster Technik von westeuropäischen High-Tech-Firmen Doch auch die Wirtschaft ist involviert. Die Hanausgerüstet und geschult worden. delsund Industriekammer wird von Jewgeni PRIMAKOW, dem ehemaligen stellvertretenden Leiter Russischen Nachrichtendiensten obliegt die Kondes KGB und späteren SWR-Chef, geführt. Staatlitrolle der elektronischen Medien in der Russischen che Unternehmen, wie der Waffenhandelskonzern Föderation und das Genehmigungsrecht für die Ein"ROSOBORONEXPORT", werden von ehemaligen richtung von Kommunikationsanlagen. Dadurch erKGB-Mitarbeitern geleitet. halten sie einen lückenlosen Einblick in Verschlüsselungstechniken und Zugänge zu E-Mail-Boxen. Mit der Kontrolle der regierungsunabhängigen MeUnter Hinweis auf die Bekämpfung von Steuerhindien durch die Nachrichtendienste wird allem AnSpionageabwehr terziehung und Wirtschaftskriminalität überwachen schein nach versucht, die milliardenschweren Olisie auch die Nutzung des Internets. garchen des Landes unter Druck zu setzen, die die Opposition im Parlament und damit die politischen Ehemalige Mitarbeiter der Streitkräfte, der Polizei Gegner des Präsidenten unterstützen. und vor allem der russischen Nachrichtendienste, die so genannten Silowiki292, haben in den letzten Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der GUS Jahren unter der Präsidentschaft PUTINs in fast gingen im Wesentlichen aus den regionalen Struktuallen Bereichen der Landesverwaltung leitende Tären der sowjetischen Nachrichtendienste KGB und tigkeiten übernommen, bestimmen die Politik und GRU hervor und arbeiten trotz der staatlichen Trenkontrollieren damit im Wesentlichen das Land bis nung weiterhin zusammen. Aus dem Verbund der auf die Ebene der Kommunen, Lehrund ForGUS sind neben der Russischen Föderation u. a. auch schungseinrichtungen, Wirtschaftsverbände und Kasachstan, die Ukraine und Weißrussland an vielseiUnternehmen. Sie sind den Nachrichtendiensten tigen Informationen aus der Bundesrepublik Deutschnach wie vor rechenschaftspflichtig. Im Unterschied land interessiert. Zu diesem Zweck wird nicht nur zu anderen Ländern unterliegen die NachrichtenAuslandsaufklärung betrieben, sondern es werden dienste keiner demokratischen Kontrolle durch das auch ausländische Niederlassungen sowie DienstreiParlament oder anderer Institutionen.293 sende und Touristen im Inland überwacht. Insbesondere Spätaussiedler295 und jüdische KontingentflüchtInsgesamt registrierten die russischen Medien 40 linge296 werden vor der Ausreise oder bei Besuchen im ehemalige Nachrichtendienstmitarbeiter in leitenHerkunftsland von den Nachrichtendiensten der Rusden Positionen des Kreml, der Ministerien und des sischen Föderation und weiterer GUS-Staaten angeParlamentes sowie weitere ca. 6.000 in politischen sprochen, um sie perspektivisch als Agenten zu nutÄmtern und Verwaltungen des Landes. Fünf der siezen. Dieser Personenkreis, der oft über eine gute ben Gouverneure der "Föderalen Kreise" des LanBerufsausbildung und einen Studienabschluss verdes und ca. 70 % ihrer Mitarbeiter sollen ehemalige fügt, kann bei Reisen in die GUS erpressbar sein. 291 Siehe u. a. Frankfurter Allgemeine Zeitung und Neues Deutschland vom 12. März 2003, Frankfurter Rundschau vom 13. März 2003, Moskauer Deutsche Zeitung vom 14. März 2003 sowie Moscow Times vom 27. März 2003. 292 Übersetzt: Die Starken und Mächtigen, bezogen auf die Ministerien für Inneres und Verteidigung sowie die Nachrichtendienste, die mit ihren Befugnissen die Macht über das Land in ihren Händen konzentrieren und sich dadurch von anderen Strukturen abheben. 293 Siehe u. a. Kölner Stadtanzeiger vom 23. Juli 2003, Der Spiegel vom 25. August 2003, Berliner Zeitung vom 26. August 2003 und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. August 2003. 294 Siehe u. a. Kölner Stadtanzeiger vom 23. Juli 2003, Der Spiegel vom 28. Januar 2002 und Die Welt vom 28. Dezember 2000 sowie Darmstädter Echo vom 11. März 2000 und Der Spiegel vom 19. Juni 2000. 295 Spätaussiedler sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes. Einschränkungen regeln die SSSS 5 und 6 des Bundesvertriebenengesetzes. Unter den Russlanddeutschen sind Spätaussiedler nur die Personen, die das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion nach dem 31. Dezember 1992 im Rahmen eines Aufnahmeverfahrens verlassen und ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland genommen haben. 296 Mit dem Beschluss der Bundesregierung vom 9. Januar 1991 wurde die Aufnahme von jüdischen Bürgern aus der ehemaligen Sowjetunion ohne zahlenmäßige und zeitliche Begrenzung in Anwendung des Kontingentflüchtlingsgesetzes in die Bundesrepublik Deutschland geregelt, wobei jüdische Migranten dadurch den Status eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten und Anspruch u. a. auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und Sozialhilfe haben. 109 Aktivitäten sonstiger fremder NachrichtenSchutz vor Spionage dienste Der Schutz der Bürger und Institutionen im FreiDie USA, Großbritannien und Frankreich sollen ihre staat Sachsen vor Spionage ist eine vordringliche Nachrichtendienste u. a. auch mit WirtschaftsspioAufgabe des LfV. Unter Mitwirkung des Bundesminage betraut haben, wobei es dafür im Freistaat nisteriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) und Sachsen bisher keine Erkenntnisse gibt. In diesem des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft Zusammenhang wird oft das Abhörsystem ECHEund Arbeit (SMWA) werden Unternehmen mit geLON297 genannt. heimhaltungsbedürftigen Aufträgen betreut. Dazu werden u. a. Sicherheitsüberprüfungen durchgeDas lt. einem Bericht der STOA298 des Europäiführt und Anleitungen zum Schutz von Verschlussschen Parlamentes weltumspannende Abhörsystem sachen gegeben. Weitere Wirtschaftsunternehmen ECHELON wird von den UKUSA299-Staaten unterund Forschungseinrichtungen werden im Rahmen halten und soll auch die vom US-amerikanischen von Sicherheitspartnerschaften sensibilisiert. Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) Neben Gesprächen werden auch Unterlagen zum betriebene Steuerzentrale für Spionagesatelliten Schutz vor Proliferation und Wirtschaftsspionage annordwestlich des oberbayerischen Kurortes Bad Aibgeboten. ling umfassen. Nach den Ereignissen des 11. September 2001 in den USA soll nach Aussagen des USZusätzliche Informationen werden vom BMWA in Verteidigungsministeriums diese Anlage noch bis Form von Frühwarnschreiben für die Exportwirtmindestens September 2004 in Betrieb sein.300 schaft und vom BAFA303 verteilt. Mitgliedsunternehmen der Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit in Wie die Vereinigten Staaten von Amerika mehrfach der Wirtschaft e. V. (ASW) erhalten alle bedeutsaversicherten, sollen von dem Standort keine Aktimen Sicherheitserkenntnisse der staatlichen Stellen vitäten ausgehen, die sich gegen die Interessen der für ihren Selbstschutz304. Beim Bundesamt für SiBundesrepublik Deutschland richten. Die Arbeit cherheit in der Informationstechnik (BSI)305 sind der Station sei auf die Erfassung des militärischen Maßnahmeempfehlungen zur Sicherheit in KommuHochfrequenzund Satellitenverkehrs gerichtet. nikationsnetzen erhältlich. Anfallende Informationen seien für die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre europäischen Partner Durch die Spionagetätigkeit fremder Dienste entvon Bedeutung. Die rechtliche Grundlage für die stehen der Bundesrepublik Deutschland hohe mateAktivitäten sieht die Bundesregierung301 im rielle und ideelle Schäden. Deshalb sollte der GeNATO-Truppenstatut302. heimschutz nicht an den dafür erforderlichen Aufwendungen scheitern. Reaktivierung nachrichtendienstlicher Verbindungen und fortwirkende Strukturen und Kontaktaufnahme zur Spionageabwehr Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der Deutschen Demokratischen Für das LfV ist die Mithilfe der Bevölkerung unverRepublik zichtbar. Bürgerinnen und Bürger, die Kenntnisse über AktiIm Freistaat Sachsen sind bisher keine tatsächlichen vitäten fremder Nachrichtendienste besitzen, werAnhaltspunkte für die Existenz fortwirkender Strukden gebeten, diese der Spionageabwehr mitzuteilen. turen und Tätigkeiten der Aufklärungsund AbwehrInformationen werden auf Wunsch vertraulich bedienste der ehemaligen DDR festgestellt worden. handelt. Auch ohne eigenes Zutun kann jeder in 297 Siehe aktuelle Presseberichte u. a. im Internet: http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ech/. 298 Scientific and Technological Options Assessment (deutsche Übersetzung: Parlamentarische Organisation zur Bewertung wissenschaftlicher und technischer Optionen). 299 Zu den UKUSA-Staaten gehören die Länder Australien, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und die USA. 300 Siehe u. a. Berliner Zeitung vom 23. Januar 2002. 301 Siehe u. a. Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/3224 vom 17. April 2000. 302 Vgl. Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) vom 3. August 1959 und 28. März 1993. 303 Siehe. Internet: http://www.bafa.de. 304 Vgl. Rahmenregelung des Bundesministeriums des Innern (BMI) für die Zusammenarbeit mit der gewerblichen Wirtschaft auf Bundesebene in Sicherheitsfragen vom 30. Dezember 1994; Internet: http://www.asw-online.de. 110 305 Internet: http://www.bsi.bund.de und http://www.sicherheit-im-internet.de. Kontakt zu einem fremden Nachrichtendienst geraLandesamt für Verfassungsschutz Sachsen, ten. Doch häufig erkennen die Betroffenen zu spät, Abteilung 3, wofür und von wem sie ausgenutzt werden und dass Neuländer Straße 60 sie sich möglicherweise strafbar gemacht haben. 01129 Dresden Tel.: (0351) 85 85 0 Für eine Offenbarung ist es jedoch nie zu spät. Fax: (0351) 85 85 50 0 Bitte wenden Sie sich vertrauensvoll an die Spionae-mail-Adresse geabwehr des LfV: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de Internetadresse http://www.sachsen.de/verfassungsschutz Spionageabwehr 111 Ereignisse Schwerpunkte liegen hierbei mit 48 Fällen (2002: 97) Politisch motivierte Kriminalität auf volksverhetzenden Straftaten sowie mit 13 Fällen und Straftaten mit (2002: 40) auf Propagandadelikten. Außerdem wurextremistischem Hintergrund den 30 Körperverletzungen (2002: 31) mit fremdenfeindlichem Charakter bekannt. Weitere 46 (2002: 61) Delikte trugen antisemitiPolitisch motivierte Kriminalität rechts und schen Charakter. Hierbei handelt es sich hauptsächStraftaten mit rechtsextremistischem lich um Straftaten mit volksverhetzendem HinterHintergrund grund und um antisemitisch motivierte Körperverletzungen. Im Jahr 2003 wurden im Freistaat Sachsen im BeIm Zusammenhang mit Demonstrationen wurden reich der politisch motivierten Kriminalität rechts 32 (2002: 45) Straftaten mit rechtsextremistischem (PMK rechts) 1.191 (2002: 1.540) Straftaten regisHintergrund verübt, davon 25 (2002: 36) Propagantriert. Davon wurden 1.096 (2002: 1.316) als rechtsdadelikte. extremistisch bewertet. Von den 1.191 Straftaten PMK rechts waren 77 (2002: 112) Gewalttaten. Von Regionale Schwerpunkte der Straftaten mit rechtsdiesen wurden 69 (2002: 89) als rechtsextremistisch extremistischem Hintergrund sind die Regierungsbewertet. bezirke Chemnitz und Dresden. Schwerpunkte rechtsextremistischer Gewaltdelikte sind der LandDamit sank die Anzahl der Straftaten mit rechtsexkreis Sächsische Schweiz und die Städte Dresden tremistischem Hintergrund um ca. 17 % und die Anund Leipzig. zahl rechtsextremistischer Gewaltdelikte sogar um ca. 22 %. Politisch motivierte Kriminalität links und Straftaten mit rechtsStraftaten mit linksextremistischem Hinterextremistischem Hintergrund grund Im Jahr 2003 wurden im Freistaat Sachsen im Be$C""" $C """ reich der politisch motivierten Kriminalität links I1 04?1 I104 ?144 1 /- 'C)&( ;4 <,-7J7J//B4 31141/ 31141/- - (PMK links) 139 (2002: 295) Straftaten registriert. 'C)"" 'C )"" 'C('& Davon wurden 50 (2002: 96) als linksextremistisch 'C"#& 'C "#& bewertet. Von den 139 Straftaten PMK links waren 'C""" 'C """ 22$C""" (2002: 60) Gewalttaten. Von diesen wurden 17 I104?141/(2002: 50)'C)&( ;4<,-7J/B431141/als linksextremistisch bewertet. 'C)"" )"" Damit sank die Anzahl'C('&der Straftaten mit linksextre'C"#& !) !# &# mistischem Hintergrund um ca. 48 % und die Anzahl 'C""" " der linksextremistischen Gewaltdelikte um 66 %. $""' $""$ $""( Der Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an )"" !) !# &# " Straftaten mit linksMit ')" 930 (2002: 1.036) Fällen bilden die Propaganda$""' $""$ $""( '(% extremistischem Hintergrund delikte den Hauptanteil (ca. 85I104?141/-%) der Straftaten ;4<,-7J/B431141/mit rechtsextremistischem Hintergrund. #& Der '""Anteil der rechtsextremistischen Gewalttaten ')" an den Straftaten mit rechtsextremistischem '(% I1 04?1 I104 ?144 1 /- Hintergrund )" sank %& von ca. 7 )" % im Jahr )" 2002 auf ca. ;4 <,-7J7J//B4 31141/ 31141/- - 6 % im Jahr 2003. Von den 69 rechtsextremistischen #& '* '"" Gewaltdelikten sind 57 (2002: 77) Körperverletzungen. 38 " (2002: 34) der Gewalttaten wurden aus )" %& )" fremdenfeindlicher $""' Motivation $""$ begangen. $""( )" '* Es wurden 92 (2002: 148) Straftaten mit volksverhet- " zendem Hintergrund registriert. Darüber hinaus kam $""' $""$ $""( es zu'"110 (2002: 192) rechtsextremistischen I104?141/Straftaten mit fremdenfeindlichem ;4<,-7J/B431141/Hintergrund. Die ! & & & & '" I104?141/112 % ( )" ;4<,-7J/B431141/- ! & & & $ ' ' & " )" den Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Die folgende Tabelle stellt die Zahlen der linksexsank von ca. 52 % im Jahr 2002 auf 34 % im Jahr 2003. tremistisch motivierten Straftaten in den sächsischen Großstädten dar: Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität links werden Strafund Gewalttaten weit überwiegend von Im Vergleich zu Dresden und Leipzig ist in ChemAutonomen verübt. Die Taten richten sich dabei vorrannitz mit dem Anstieg der Straftaten gegenüber gig gegen Rechtsextremisten und mutmaßliche Rechtsdem Jahr 2002 eine gegenläufige Entwicklung extremisten sowie gegen staatliche Institutionen. festzustellen. Die linksextremistisch motivierten Linksextremistisch motivierte Strafund GewalttaStrafund Gewalttaten in Chemnitz konzentrierten ereignen sich insbesondere im Umfeld der Auften sich auf Gegenaktivitäten zu der von dem Nezüge von Rechtsextremisten. Die rückläufige Tenonationalsozialisten Christian WORCH angemeldenz der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr ist deten Demonstration am 13. Februar, die sich somit auch in der geringeren Anzahl rechtsextremisgegen die so genannte "Wehrmachts-Ausstellung" tischer Demonstrationen begründet. richtete. $C""" I104?141/'C)&( ;4<,-7J/B431141/'C)"" 'C('& Straftaten mit linksextremistischem Straftaten mit linkse'C"#& xtremisHintergrund 2002 'C""" tischem Hintergrund 2003 gesamt davon Gewalttaten )"" gesamt davon Gewalttaten im Freistaat 96 50 50 !) !# 17 &# Sachsen " $""' $""$ $""( davon in 4 0 10 6 Chemnitz Ereignisse davon in 37 10 ')" '(% 16 8 I104?141/Dresden ;4<,-7J/B431141/davon in 34 23 11 #& 3 '"" Leipzig %& )" )" )" '* Politisch motivierte Kriminalität Ausländer " Straftaten $""$ $""' mit ausländer$""( und Straftaten mit ausländerextremistiextremistischem Hintergrund schem Hintergrund Im Jahr 2003 wurden im Freistaat Sachsen im Be'" I1 04?1 I104 ?144 1 /- reich der politisch motivierten Kriminalität Auslän;4 <,-7J7J//B4 31141/ 31141/-der (PMK Ausländer) 17 (2002: 8) Straftaten regis- ! triert. Davon wurden 6 (2002: 6) Straftaten als & & & & extremistisch bewertet. Von den 17 Straftaten PMK Ausländer waren 9 (2002: 1) Gewalttaten. % ( )" Davon wurde 1 (2002: 1) Delikt als extremistisch $ bewertet. Das Straftatenaufkommen mit auslän- ' ' derextremistischen Hintergrund liegt damit unver- " ändert auf niedrigem Niveau. $""' $""$ $""( Das Gewaltdelikt stand auch im Jahr 2003 im Zusammenhang mit der Beschaffung finanzieller Mittel für den FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONfür die Organisation. In einem weiteren Fall erGRESS KURDISTANS (KADEK) Auch drei der übrimittelte der Generalbundesanwalt wegen des gen Straftaten weisen Bezüge zum KADEK auf. Verdachts der Bildung einer kriminellen VereiniIn zwei Fällen handelte es sich um Propaganda gung. 113 Chronik Dokumentation ausgewählter Ereignisse im Jahr 2003306 mit rechtsextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von Rechtsextremisten mit linksextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von Linksextremisten mit ausländerextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von ausländischen Extremisten Januar 2003 4. Januar Struppen (Landkreis Sächsische Schweiz) Auflösung eines rechtsextremistischen Konzertes Rund 150 rechtsextremistische Skinheads, überwiegend aus der Sächsischen Schweiz und aus Dresden, nehmen an einem Konzert mit einer Szene-Band im Ortsteil Thürmsdorf teil. Die Polizei löst die Veranstaltung auf und erteilt Platzverweise. 10. Januar Frankfurt am Main Festnahme eines mutmaßlichen AL-QAIDA-Mitglieds In Frankfurt am Main wird auf Grund eines US-amerikanischen Rechtshilfeersuchens ein mutmaßliches Mitglied der AL-QAIDA festgenommen. Bei dem Mann soll es sich um ein hochrangiges Mitglied der Organisation handeln, der für das Terrornetzwerk von Usama BIN LADIN im Jemen für die Bereiche Logistik und Finanzen verantwortlich ist. Darüber hinaus soll er als Berater des Ministers für religiöse/ islamische Angelegenheiten im Jemen fungieren. 15. Januar Bundesgebiet Verbot der HIZB UT-TAHRIR AL ISLAMI (HuT) Der Bundesminister des Innern erlässt am 10. Januar ein Betätigungsverbot gegen die HuT (deutsch: ISLAMISCHE BEFREIUNGSPARTEI). Die Tätigkeit der HuT richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Sie befürwortet und initiiert Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange. Das Verbot tritt am 15. Januar in Kraft. In unmittelbarem Zusammenhang erfolgen Durchsuchungen von Objekten in Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Bezüge der HuT nach Sachsen sind nicht bekannt geworden. Januar Kampagne des FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESSES KURDISTANS (KADEK) gegen "Isolationshaft" Abdullah ÖCALANs Im Januar schließen sich die im Freistaat Sachsen ansässigen KADEK-beeinflussten Vereine diversen Unterstützungsaktionen für den in der Türkei inhaftierten Generalvorsitzenden des KADEK Abdullah ÖCALAN an. 306 Die Sachverhaltsdarstellungen entsprechen den dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen zum Zeitpunkt der Erstellung vorlie114 genden Meldungen und Bewertungen. 18. Januar Dresden Mitglieder und Anhänger des DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREINS e. V. Dresden demonstrieren für "Menschenrechte in der Türkei" und "Frieden und Freiheit für alle". Sie tragen Transparente mit der Aufschrift "Freiheit für ÖCALAN", "Freiheit für Kurdistan" und "Deutsche Panzer raus aus Kurdistan" sowie Fahnen und Fackeln. 24. Januar Leipzig Unter dem Motto "Freiheit für ÖCALAN, Freiheit für Kurdistan" treffen sich 80 Teilnehmer zu einer Demonstration des KURDISCHEN HAUSES LEIPZIG e. V. Sie tragen u. a. Transparente mit dem Bildnis ÖCALANs. 24. und 31. Januar Zwickau Der DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in Zwickau errichtet Info-Stände. Die Standbetreuer verteilen Flugblätter, die die angebliche Isolationshaft Abdullah ÖCALANs thematisieren. Die Stände sind mit Plakaten mit dem Bildnis ÖCALANs dekoriert. Februar 2003 8. Februar Chemnitz Demonstration gegen die so genannte Wehrmachtsausstellung Dem Aufruf des Hamburger Neonationalsozialisten Christian WORCH zur Demonstration unter dem Motto "Ehrenschutz der deutschen Wehrmacht - gegen die Reemtsma-Ausstellung" folgen ca. 500 Rechtsextremisten. Anlass der Demonstration ist die Eröffnung der Wanderausstellung "Verbrechen der Ereignisse Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944" in Chemnitz. Aktionen gegen die Demonstration von Rechtsextremisten Unter dem Motto "Hitler kaputt - nix kapiert" demonstrieren etwa 250 Personen gegen den Aufzug der Neonationalsozialisten. Die Demonstranten schließen sich im Stadtzentrum dem Aufzug eines nicht extremistischen Bündnisses an, das ebenfalls gegen den von WORCH angemeldeten Aufzug protestiert. Aus dem vereinten Protestpotenzial von ca. 5.000 Personen kommt es mit Beginn des Aufzuges der Rechtsextremisten zu Straßenblockaden. Während des Aufzuges sehen sich Rechtsextremisten wiederholt Steinund Flaschenwürfen ausgesetzt. Am Rande des Geschehens werden bei einem Pkw die Reifen zerstochen und Scheiben eingeschlagen. Die Polizei nimmt aus dem Kreis der Gegendemonstranten eine Person vorläufig fest und acht Personen in Präventivgewahrsam. 13. Februar Dresden Trauermarsch der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V. (JLO) An dem Trauermarsch und der Abschlusskundgebung anlässlich des Jahrestages der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg beteiligen sich ca. 1.100 Personen, darunter u. a. Mitglieder und Sympathisanten der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), der REPUBLIKANER (REP), der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) sowie Angehörige der Skinheadund Kameradschaftsszene. Foto: Internetseite des nationalen Beobachters Halle Auch an der offiziellen Kranzniederlegung der Stadt beteiligen sich Rechtsextremisten. Aktivitäten Autonomer gegen den Aufzug der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) Mit einem "Aufruf zum Karneval" mobilisieren ein KARNEVALS-KOMITEE GEGEN DEUTSCHTÜMELEI und die AUTONOME ANTIFA DRESDEN zu Aktionen gegen den Aufzug der JLO. Dem Aufruf folgen etwa 170 Personen. Etwa 70 vermummte Gewalttäter greifen im Anschluss an den Aufzug der JLO eine Straßenbahn mit Stei115 nen und Feuerwerkskörpern an, in der sich abreisende Demonstrationsteilnehmer befinden. Die Angreifer dringen zielgerichtet in den Wagen mit den JLO-Anhängern ein und attackieren diese mit Flaschen und Pfefferspray bzw. Reizgas. Drei der Opfer tragen Platzwunden davon. An der Straßenbahn entsteht Sachschaden. Die Polizei nimmt 18 Angreifer vorläufig fest, gegen sechs von ihnen wird Haftbefehl erlassen. 1. Februar Zwickau Kampagne gegen "Isolationshaft" Abdullah ÖCALANs wird fortgesetzt Unter dem Motto: "Freiheit für Kurdistan" demonstrieren Mitglieder und Anhänger des DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREINS e. V. in der Innenstadt. Es beteiligen sich etwa 80 Personen. Die Veranstaltung wird mit einer Kundgebung beendet. 14. Februar Dresden Der DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. Dresden führt unter dem Motto "Freiheit für ÖCALAN" auf der Prager Straße eine Mahnwache mit Unterschriftensammlung durch. 15. Februar Dresden Demonstration von Rechtsextremisten An der Veranstaltung "Gegen die Kriminalisierung nationaler Jugendarbeit - Für Freiräume und Selbstbestimmung" beteiligen sich etwa 180 Personen. Veranstalter ist ein BÜNDNIS FÜR FREIE JUGENDARBEIT, zu dem Rechtsextremisten aus Dresden und aus dem Umfeld der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS gerechnet werden können. Die rechtsextremistische Szene setzt damit eine im Sommer 2002 begonnene Kampagne fort, mit der u. a. für Solidarität mit dem Szenelokal "Thor" in Dresden geworben wird. 11. und 16. Februar Angebliche Äußerungen BIN LADINs Über den arabischen Fernsehsender al-Djazira und andere Medien werden Botschaften BIN LADINs veröffentlicht. In der ersten Botschaft vom 11. Februar schmäht er Amerika als den Inbegriff des Bösen und Gottlosen. Er richtet seine Botschaft insbesondere an "seine Brüder" im Irak und bezeichnet die bevorstehende Militärintervention der Amerikaner und ihrer Alliierten als einen neuerlichen Kreuzzug gegen Muslime. Den Kampf gegen Amerika und seine Alliierten legitimiert BIN LADIN als religiöse Pflicht. In seiner zweiten Botschaft vom 16. Februar richtet er sich an die Muslime insgesamt und kritisiert die defizitäre Mobilisierung gegen den Feind. Er erinnert die arabische Gemeinschaft (Umma) an ihre Pflicht, sich am Djihad zu beteiligen. In beiden Botschaften verweist BIN LADIN auf die "Erfolge", die "mit Gottes Hilfe errungen" werden können. Dies würde durch die Niederlage der Sowjets in Afghanistan 1988/89 und das Missverhältnis zwischen dem großen militärischen Einsatz der Amerikaner 2002 in Afghanistan gegenüber den minimalen Verlusten auf Seiten der "Gotteskämpfer" belegt. 19. Februar Hamburg Islamist zu 15 Jahren Haft verurteilt Im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wird Mounir EL-MOTASSADEQ durch das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 3.000 Fällen, des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung sowie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts war er ein enger Vertrauter der Hamburger Terrorzelle um Mohammed ATTA und fungierte als deren Statthalter. Am 4. März 2004 hebt der Bundesgerichtshof in der seitens des Verurteilten eingelegten Revision das Urteil des OLG Hamburg auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung an das OLG Hamburg zurück. Am 7. April 2004 entlässt das OLG Hamburg EL-MOTASSADEQ unter strengen Auflagen aus der Untersuchungshaft. 116 März 2003 10. und 11. März Riesa Durchsuchung beim Verlag DEUTSCHE STIMME Auf Grund eines Beschlusses des Amtsgerichts Riesa durchsuchen Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen Räume des Verlages sowie die Wohnungen und Kraftfahrzeuge dreier Verlagsangestellter. Grund für die Durchsuchungen ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verbreitung von Propagandamitteln und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Volksverhetzung und Gewaltdarstellung. 18. März Karlsruhe Einstellung des Verbotsverfahrens gegen die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Das Bundesverfassungsgericht stellt das Verbotsverfahren gegen die NPD ein. Nur vier der sieben Richter stimmen für eine Fortführung des Verfahrens. Damit wird die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Verfahrensfortsetzung nicht erreicht. Der Zweite Senat stellt fest, dass der Einstellungsbeschluss keine Sach-, sondern eine Prozessentscheidung sei. 20. März Leipzig Reaktionen von Linksextremisten auf den Kriegsbeginn im Irak Am Tag des Kriegsbeginns im Irak kommt es im gesamten Bundesgebiet zu Protestdemonstrationen der Friedensbewegung, an denen sich auch marxistisch-leninistische und trotzkistische Linksextremisten beEreignisse teiligen. In Leipzig organisiert und unterstützt das linksextremistische BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) eine Demonstration des "Leipziger Bündnisses gegen den Krieg"307. Nach Beendigung dieses Aufzuges begibt sich der überwiegende Teil der Demonstranten zu der anschließenden Demonstration des nicht extremistischen "Friedenszentrums e. V.", worüber sich das BgR später sehr enttäuscht zeigt. Die beabsichtigte Abgrenzung zur Friedensbewegung wird somit kaum wahrgenommen. Ihre ablehnende Haltung gegenüber der Friedensbewegung unterstreichen sowohl das BgR als auch die linksextremistische ANTIDEUTSCH-KOMMUNISTISCHE GRUPPE (AKG) mit provozierenden Aktionen entlang der Demonstrationsstrecke des "Friedenszentrums e. V.". Diese führen zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrationsteilnehmern und der AKG zuzurechnenden Personen. 22. März Frankfurt am Main Newroz-Veranstaltung Die FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEKKOM) meldet die diesjährige zentrale Newrozfeier an. Unter dem Motto: "NEWROZ - Fest des Friedens, der Freiheit und der Völkerverständigung" treffen sich etwa 27.000 Teilnehmer. Auf Plakaten und in Parolen werden vor allem die Haftbedingungen des Generalvorsitzenden des FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK) Abdullah ÖCALAN kritisiert. Der KURDISCHE NATIONALFoto: picture alliance KONGRESS (KNK), der KADEK-Präsidialrat und die PARTEI DER FREIEN FRAUEN (PJA) beteiligen sich mit Grußadressen oder Rednern an der Veranstaltung. Propaganda für die KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION (YDK)308 wird nach Intervention der Polizei umgehend eingestellt. Auch Personen aus dem Freistaat Sachsen nehmen an dem Fest teil. 307 Kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 308 Die YDK ist im Jahr 2000 aus der NATIONALEN BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS (ERNK) hervorgegangen, die als Frontorganisation der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) entstanden war. 117 April 2003 4. April Dresden und Leipzig Veranstaltungen anlässlich des Geburtstages Abdullah ÖCALANs und des Gründungstages des FREIHEITS - UND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK) Die KADEK-nahe Tageszeitung ÖZGÜR POLITIKA kündigt am 31. März an, dass die der FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM) zuzurechnenden Vereine am 4. April den Geburtstag Abdullah ÖCALANs und gleichzeitig den ersten Jahrestag der Gründung des KADEK feiern würden. U. a. sind die KADEK-beeinflussten Vereine in Dresden und Leipzig genannt. 5. April Dresden Abschlussparty im "Thor" In dem von Rechtsextremisten bis Ende April gemieteten Treffobjekt "Thor" in Dresden-Übigau findet eine Abschlussparty statt. Daran nehmen ca. 200 Personen teil. 10. April Bundesgebiet Durchsuchungsmaßnahmen gegen die HIZB UT-TAHRIR AL ISLAMI (HuT) Zur Aufklärung verbotsfähiger Strukturen der HuT in Deutschland werden bundesweit - u. a. in Sachsen - Objekte durchsucht. Es wird umfangreiches Material beschlagnahmt. 24. April Dresden Gründung des NATIONALEN BÜNDNISSES DRESDEN e. V. (NB) Rechtsextremisten gründen das NB mit dem Ziel eines gemeinsamen Antritts bei der Kommunalwahl im Juni 2004 in Dresden. Hierbei rechnet man sich durch die Einheit "nationaler Kräfte" große Erfolgschancen aus. Proteste gegen die Gründungsveranstaltung des NB Mit einer Blockade des Zugangs zum Veranstaltungslokal protestieren 25 Personen gegen die Gründung des NB an diesem Tag. Die Polizei beendet die Blockade mit Platzverweisen. 27. April Leipzig Volksversammlung Die KADEK-nahe Tageszeitung ÖZGÜR POLITIKA berichtet in ihrer Ausgabe vom 27. April über eine "Volksversammlung"309 im VOLKSZENTRUM SACHSEN in Leipzig. Inhalt des Treffens sei die Bewertung der Arbeit der in der Region ansässigen kurdischen Vereine und die Wahl eines "Volksvertreters" gewesen. 309 So genannte Volksversammlungen können Bestandteil der vom FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK) initiierten Kampagnen sein. Vgl. Beitrag Ausländerextremismus, Abschnitt "Kurdischer Extremismus - Ereignisse in der Bundesrepublik 118 Deutschland". Mai 2003 1. Mai Dresden Demonstration des BÜNDNISSES RECHTS (BR) An der Demonstration beteiligen sich neben Mitgliedern des BR aus Schleswig-Holstein auch Angehörige der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) sowie der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene. Mit rund 150 Teilnehmern hat die Veranstaltung jedoch bei weitem nicht die Bedeutung in der rechtsextremistischen Szene wie NPD-Demonstrationen vergangener Jahre in Dresden. Störung des Aufzuges von Rechtsextremisten Etwa 300 bis 400 Personen, die der autonomen Szene und deren Umfeld zuzurechnen sind, blockieren zweimal kurzzeitig die Demonstrationsstrecke der Rechtsextremisten. 8. Mai Dresden Demonstration der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) An der Demonstration unter dem Motto "8. Mai 1945 - Ende des Krieges, Anfang der Vertreibung, Beginn der Arbeit für ein friedliches Zusammenleben der Völker" beteiligen sich ca. 40 Personen. Unter den Teilnehmern befinden sich neben JLO-Mitgliedern auch Mitglieder bzw. Funktionäre anderer rechtsextremistischer Organisationen, insbesondere der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). Auf der Abschlusskundgebung hält der stellEreignisse vertretende sächsische NPD-Landesvorsitzende eine kurze AnspraFoto: Internetseite der JLO-Sachsen che. Tagsüber präsentiert sich die JLO mit einem Infostand. Aktivitäten gegen die Demonstration der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) Am Vormittag versuchen 10 bis 15 Autonome gegen den Informationsstand der JLO vorzugehen. Die Polizei verhindert das weitgehend, so dass es nur zu verbalen Auseinandersetzungen und geringfügigen Sachbeschädigungen kommt. Während des Aufzuges der JLO befinden sich in seinem Umfeld etwa 150 bis 200 Personen, die überwiegend der autonomen Szene und deren Unterstützungspotenzial zuzurechnen sind. Es ergeben sich jedoch keine Störmöglichkeiten, sodass es bei verbalen Attacken bleibt. 12. Mai Riad (Saudi-Arabien) Terroranschläge Bei mehreren Selbstmordanschlägen mittels Autobomben auf drei insbesondere von westlichen Ausländern bewohnte Wohnviertel in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sterben 34 Personen, darunter acht Amerikaner. Ca. 200 Menschen werden verletzt. Eine Urheberschaft des AL-QAIDA-Netzwerkes wird durch die Sicherheitsbehörden als wahrscheinlich erachtet. Hintergrund könnten die Stationierung mehrerer Tausend amerikanischer Soldaten im Land der heiligen muslimischen Stätten, die enge Kooperation des saudischen Königshauses mit den USA und der westlich geprägte Lebensstil der Herrschenden sein. 12. und 16. Mai Tschetschenien Bombenanschläge Bei einem Selbstmordanschlag vor einem Geheimdienstgebäude in Snamenskoje werden 59 Menschen getötet. Zwei Tage später sterben bei einem erneuten Selbstmordanschlag in einem Dorf bei Grosny 18 Personen, etwa 140 wurden z. T. schwer verletzt. Beide Anschläge werden den von Moskau abtrünnigen, für ein unabhängiges, islamisches Tschetschenien kämpfenden Rebellen zugeschrieben, die möglicherweise von AL-QAIDA-Angehörigen unterstützt werden. 119 13. Mai Algerien Geiselbefreiung Algerischen Sicherheitskräften gelingt es, 17 von insgesamt 32 verschleppten Geiseln zu befreien. Unter den Befreiten sind 6 von insgesamt 16 verschleppten Deutschen. Verantwortlich für ihre Entführung soll die Terrorgruppe GROUPE SALAFISTE POUR LA PREDICATION ET LE COMBAT (GSPC; deutsche Übersetzung: SALAFIYYA GRUPPE FÜR DIE MISSION UND DEN KAMPF) sein, die mutmaßlich Verbindungen zu AL-QAIDA unterhält. Der Verbleib der weiteren Geiseln ist zunächst ungeklärt. 16. Mai Casablanca (Marokko) Terroranschläge An fünf verschiedenen Stellen der Stadt detonieren gleichzeitig Sprengsätze. Betroffen sind das spanische Kulturzentrum, das belgische Konsulat, ein Hotel sowie zwei jüdische Einrichtungen. Die Selbstmordanschläge fordern 42 Tote (darunter acht Ausländer) und mehr als 100 Verletzte. Laut Presseberichten sind die Attentäter der verbotenen Gruppierung ASSIRAT AL-MOUSTAQIM (DER GERECHTE WEG) zuzuordnen. Auf Grund von Parallelen zu früheren zeitgleich abgelaufenen Attentaten wird ein AL-QAIDAHintergrund vermutet. 17. Mai Löbau Rechtsextremistisches Skinhead-Konzert verhindert Die Polizei verhindert ein rechtsextremistisches Skinhead-Konzert im Ortsteil Laucha. Der private Veranstalter, ein bekannter Rechtsextremist, wollte ein Konzert mit vier rechtsextremistischen Bands und ca. 200 Besuchern durchführen. Die Versammlungsbehörde untersagte die Darbietung rechtsextremistischer Live-Musik auf der als Geburtstagsfeier deklarierten Veranstaltung. 22. Mai Dresden Urteile im ersten Prozess gegen ehemalige Mitglieder der verbotenen SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) Das Landgericht Dresden verhängt gegen fünf Mitglieder der SSS Freiheitsstrafen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB). Der Vollzug wird zur Bewährung ausgesetzt. Die Verurteilung wird rechtskräftig. Weitere Prozesse gegen andere Beteiligte folgen. 23. - 25. Mai Wiedemar (Landkreis Delitzsch) 1. Freiheitlicher Kongress der DEUTSCHEN STIMME An der Veranstaltung nehmen ca. 80 Personen teil. Darunter befinden sich bekannte Rechtsextremisten bzw. Sympathisanten u. a. aus Österreich und der Schweiz. Diese referieren unter dem Motto: "Vision Europa - Kampf und Wiedergeburt". An einem Abend treten die rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE und Jörg HÄHNEL auf. 120 Juni 2003 13. Juni Leipzig Kampagne des FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESSES KURDISTANS (KADEK) Unterstützt von seinen Massenorganisationen PARTEI DER FREIEN FRAUEN (PJA) und UNION DER JUGENDLICHEN KURDISTANS (YCK) führt der KADEK im Juni und Juli in der Türkei und Europa eine Kampagne gegen die Verabschiedung des so genannten Reuegesetzes in der Türkei durch. Mit diesem Gesetz wird Mitgliedern und Anhängern der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) und ihrer Guerilla unter bestimmten Umständen Strafmilderung oder Straffreiheit zugesagt. Für den KADEK sind die Bedingungen nicht akzeptabel, er fordert eine Generalamnestie. Während der Kampagne werden in vielen deutschen Großstädten Demonstrationen durchgeführt. Der Verein KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. beteiligt sich mit einer Kundgebung. 14. Juni Dresden Demonstration der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Der NPD-Landesverband Sachsen organisiert anlässlich des 50. Jahrestages des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR eine Demonstration. Statt der von der NPD erwarteten 500 Personen beteiligen sich nur etwa 250. Aktivitäten Autonomer gegen den Aufzug der NPD Etwa 150 Personen der autonomen Szene und ihres Umfeldes folgen der vorausgegangenen Mobilisierung gegen den Aufzug der NPD. Bereits vor Demonstrationsbeginn kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und einem Rechtsextremisten. Ereignisse Das Ziel, die Veranstaltung der Rechtsextremisten durch Sitzblockaden zu behindern, wird auf Grund der schwachen Beteiligung an den Gegenaktivitäten, einer massiven Polizeipräsenz sowie 40 Ingewahrsamnahmen und über 400 Platzverweisen nicht erreicht. Eine Straßenblockade, an der sich ca. 70 Personen beteiligen, wird noch vor Eintreffen des Demonstrationszuges der NPD von der Polizei aufgelöst. Ende Juni Bautzen Waffenfund bei Rechtsextremisten Bei mehreren Durchsuchungen werden scharfe Schusswaffen, darunter eine Pumpgun, ein Revolver, vier Pistolen und über 100 Schuss Munition sowie rechtsextremistisches Propagandamaterial beschlagnahmt. Gegen einen Rechtsextremisten ergeht Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Eigenen Angaben zufolge beabsichtigte er, diese Waffen in "rechten Kreisen" zu veräußern. 121 Juli 2003 4. - 6. Juli Mittelherwigsdorf (Landkreis Löbau-Zittau) Sommerfest des NATIONALEN JUGENDBLOCKS ZITTAU e. V. (NJB) Der neonationalsozialistische NJB wirbt auf einem Flyer mit der Aussage "Sommerfest 2003 - wenn es zur Zeit auch etwas ruhiger um uns geworden ist (...)" in der rechtsextremistischen Szene für die Teilnahme an der Veranstaltung. Ca. 120 Rechtsextremisten und Sympathisanten der Szene kommen zu der Veranstaltung. Juli Dresden Sachbeschädigung an Bundeswehreinrichtungen Zum wiederholten Mal beschädigen Unbekannte den Außenzaun der Offiziersschule des Heeres. Auf der Internetseite von INDYMEDIA veröffentlicht der unter dem Pseudonym "Böser Autonomer" auftretender Verfasser ein Tatbekenntnis. Demnach solle die Aktion dazu beitragen, mit "gezielten Nadelstichen" die "schleichende Akzeptanz militaristischer Organisationen", die im Interesse "der Profiteure von Krieg und Unterdrückung" liege, in Frage zu stellen. 11. Juli Zwickau Aufzug des DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREINS e. V. Etwa 60 Kurden und ihre Angehörigen fordern im Rahmen der laufenden Kampagne des FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK) Generalamnestie für alle Mitglieder der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) bzw. des KADEK in der Türkei. Während des Aufzugs verteilen teilnehmende Kinder Flugblätter der KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA (KON-KURD). Über Megaphon werden Parolen skandiert. Die Losungen auf den mitgeführten Transparenten fordern u. a. Freiheit für ÖCALAN und die Verankerung der Rechte der Kurden in Gesetzen. Die etwa zweistündige Veranstaltung verläuft friedlich. 18. Juli Freiberg Brandanschlag auf Asylbewerberheim Zwei Personen werfen Brandsätze gegen ein Asylbewerberheim. Es entsteht Sachschaden, Menschen werden nicht verletzt. Die Täter werden durch die Sonderkommission Rechtsextremismus des Landeskriminalamtes Sachsen ermittelt. Als Tatmotiv geben sie Fremdenfeindlichkeit an. 19. Juli Leipzig Demonstration von Rechtsextremisten Die von dem Hamburger Neonationalsozialisten Christian WORCH organisierte Demonstration hat das Motto "Gegen Repression und linke Gewalt, für Demonstrationsfreiheit, wir sind das Volk". Daran nehmen ca. 200 Personen teil. Aktionen gegen die Demonstration der Rechtsextremisten Die Proteste gegen die WORCH-Demonstration gehen hauptsächlich von nicht extremistischen Parteien und Initiativen aus. Eine erkennbare Beteiligung von Linksextremisten kann lediglich bei der von der PDS-Hochschulgruppe310 unter dem Motto "Deutsche Realitäten angreifen - Für eine herrschaftsfreie Gesellschaft!" angemeldeten Demonstration verFoto: Internetseite des Autonomen zeichnet werden. So tritt das linksextremistische Leipziger BÜNDNIS Informationsforums Sachsen-Anhalt GEGEN RECHTS (BgR) mit einem Redebeitrag und das OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) als Unterstützer des Aufrufes zu dieser Demonstration in Erscheinung. An ihr nehmen insgesamt ca. 160 Personen teil. 122 310 Kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. August 2003 1. August Mosdok (Nord-Ossetien) Bombenanschlag im Kaukasus Bei der Explosion einer Autobombe vor einem russischen Militärkrankenhaus für russische Soldaten, die in Tschetschenien verwundet worden waren, werden nach Presseberichten bis zu 50 Menschen getötet und mehr als 80 Personen verletzt. Das Gebäude wird völlig zerstört. Die russische Regierung macht tschetschenische Rebellen für den Anschlag verantwortlich. 5. August Jakarta (Indonesien) Bombenanschläge Vor einem Luxushotel detoniert ein mit Sprengstoff beladener Kleintransporter. Dabei werden zwölf Personen getötet und weitere 150 zum Teil schwer verletzt, unter ihnen auch Ausländer. Wenig später ereignet sich eine zweite Explosion in einem gegenüberliegenden Bürogebäude. Laut Presseberichten bekennt sich die radikale Organisation JEEMAH ISLAMIYA (JI) zu den Anschlägen. Foto: picture alliance 9. August Meerane Pressefest des DEUTSCHEN STIMME-Verlages Das Pressefest des DEUTSCHEN STIMME-Verlages und der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) ist eine Mischung Ereignisse aus Volksfest, Verkaufsveranstaltung und Skinhead-Konzert. Rund 2.500 Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum des Inund Auslandes nehmen daran teil. Foto: Internetseite der NPD Annaberg-Buchholz August Aktivitäten im Zusammenhang mit dem "Antirassistischen Grenzcamp" 9. August Köln Das in Köln stattfindende "6. Antirassistische Grenzcamp" wird durch die Polizei aufgelöst, da es in dessen Verlauf zu erheblichen Straftaten kam. Mit Bekanntwerden der polizeilichen Maßnahme kommt es in vielen Städten des Bundesgebietes - so auch im Freistaat Sachsen - zu Solidaritätsaktionen. Foto: picture alliance 9. August Dresden, Leipzig Am Abend demonstrieren ca. 50 bis 60 Personen in Dresden unangemeldet gegen die Auflösung des Grenzcamps. Etwa zur gleichen Zeit demonstrieren in Leipzig unangemeldet etwa 60 bis 80 Personen. Sie skandieren Losungen wie "Niemand ist illegal", "Freiheit für Senegal", "fight the police" bzw. führen Transparente mit, die auf die Räumung des Grenzcamps hinweisen 12. August Dresden Während einer Demonstration, an der 50 bis 60 Angehörige und Unterstützer der autonomen Szene teilnehmen, wird in der Nähe der Demonstrationsroute ein Infostand der "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" (BüSo)311 angegriffen. 311 Kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 123 14. August Hamburg Prozessbeginn gegen Abdelghani MZOUDI Vor dem OLG Hamburg wird der Prozess gegen den im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 im Oktober 2002 festgenommenen marokkanischen Staatsangehörigen Abdelghani MZOUDI eröffnet. Ihm werden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Beihilfe zum Mord in 3.066 Fällen sowie Unterstützung der Anschläge vorgeworfen. Der Verurteilte pflegte engen Kontakt zu den Attentätern der Terroranschläge und mehreren weiteren in diesem Zusammenhang Beschuldigten. MZOUDI wird zur Last gelegt, die Terrorzelle um Mohammed ATTA in Hamburg unterstützt zu haben. Am 5. Februar 2004 wird MZOUDI aus Mangel an Beweisen freigesprochen. 16. August Dresden Kulturveranstaltung des DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREINS e. V. Der DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in Dresden veranstaltet ein kulturelles kurdisches Fest. Die KADEK-nahe Tageszeitung ÖZGÜR POLITIKA kündigt das Fest in ihrer Ausgabe vom 14. August an. Sie avisiert einen Redner des KURDISCHEN NATIONALKONGRESSES (KNK). 19. August Bagdad (Irak) Anschlag auf UN-Hauptquartier Bei einem Anschlag kommen der UN-Sonderbeauftragte und 22 weitere Personen ums Leben. Über 80 Personen werden verletzt. Zwei Tage nach dem Anschlag bekennt sich die Gruppe BEWAFFNETE VORHUT DER ZWEITEN ARMEE DES MOHAMMAD, GRUPPE AL-RAMADI, in einem Schreiben an den Nachrichtensender al-Arabiya zu dem Attentat. Foto: picture alliance August Algerien Befreiung der restlichen 14 Sahara-Geiseln Nach sechs Monaten Geiselhaft in Algerien landen am 20. August die 14 verbliebenen Geiseln, darunter neun Deutsche, auf dem militärischen Teil des Flughafens Köln-Bonn. Eine deutsche Geisel ist während der Entführung verstorben. Die Entführer werden der militanten algerischen GROUPE SALAFISTE POR LA PREDICATION ET LE COMBAT (GSPC; deutsche Übersetzung: SALAFIYYA GRUPPE FÜR DIE MISSION UND DEN KAMPF) zugerechnet. 23. August Struppen (Landkreis Sächsische Schweiz) Ausschreitungen bei der Auflösung eines rechtsextremistischen Konzerts Bei der Auflösung eines rechtsextremistischen Konzerts auf einem leerstehenden Fabrikgelände leisten einige der über 200 Teilnehmer gewaltsamen Widerstand. Dabei wird ein Polizeibeamter verletzt. Einer der Teilnehmer der Veranstaltung erleidet durch einen Flaschenwurf aus den eigenen Reihen schwere Verletzungen. 25. August Afghanistan Großoffensive gegen TALIBANund AL-QAIDA-Kämpfer Afghanische Truppen starten mit US-Unterstützung eine Großoffensive im Südosten Afghanistans. Dabei werden Stellungen der TALIBAN und AL-QAIDA aus der Luft massiv bombardiert. Von deren Kämpfern werden bis zu 50 getötet. 124 September 2003 1. September Leipzig Demonstration "Kein Frieden mit Deutschland ..." Das linksextremistische Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) mobilisiert seit Ende Juli zu der Demonstration "Kein Frieden mit Deutschland. Gegen Geschichtsrevisionismus, Antiamerikanismus und deutsch-europäische Großmachtambitionen" u. a. im Rahmen mehrerer Vorbereitungsveranstaltungen. An der Demonstration nehmen 180 Personen teil. In den u. a. vom BgR gehaltenen Reden wird das angebliche Machtstreben Deutschlands im Rahmen der Europäischen Union kritisiert. Foto: Internetseite Indymedia September Dresden Kampagne Autonomer gegen das Dresdner Gartenlokal "Sommerfrische" Im Monat September häufen sich Beschädigungen des Gartenlokals "Sommerfrische". Dieses wird seit Sommer 2003 von der lokalen autonomen Szene als Veranstaltungsort von Rechtsextremisten, insbesondere des NATIONALEN BÜNDNISSES DRESDEN (NB), thematisiert. In der Nacht vom 24. zum 25. September werden drei Fensterscheiben des Lokals zerstört, nachdem einige Tage zuvor die Farbschmierereien "Antifa is watching you" und "no nazis" am Objekt angebracht worden waren. 10. - 28. September Neue Botschaften von AL-QAIDA und den TALIBAN Ereignisse Zahlreiche Propaganda-Botschaften werden in arabischen Medien veröffentlicht. Sie setzen die Kette der Drohungen gegen Amerika und seine Verbündeten fort. 13. September Gelsenkirchen "11. Internationales Kurdistan-Kulturfestival" An dem Festival nehmen ca. 50.000 Personen teil. Es steht unter dem Motto "Für einen demokratischen Mittleren Osten und ein freies Kurdistan". Politische Redebeiträge werden von kulturellen Darbietungen umrahmt. Es werden Grußbotschaften u. a. von Abdullah ÖCALAN und dem Generalpräsidialrat des FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK) verlesen. Jugendliche Teilnehmer bekunden mit Fahnen, darunter auch vereinzelt solche der verbotenen ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK), ihre Sympathie für den KADEK und ÖCALAN. 26. September Berlin, Bremen, Hamburg Mehrfacher schwerer Landfriedensbruch Unbekannte Täter entfachen auf Straßenkreuzungen mittels Autoreifen, Benzinkanistern und Molotowcocktails Brände, die zu starken Behinderungen des Straßenverkehrs führen. Die Täter hinterlassen an zwei Orten Flugblätter zur Kurdenproblematik und solche mit Informationen zur neu gegründeten BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND KURDISTANS (TECAK). 22. - 27. September Dresden Hungerstreik Mitglieder des DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREINS e. V. führen unter dem Motto "Frieden für Kurdistan - Freiheit für Abdullah ÖCALAN" an vier Tagen einen Hungerstreik auf dem Dresdner Albertplatz durch. Des Weiteren werden Volkstänze aufgeführt, an denen sich bis zu 30 Personen beteiligen, und Fahnen, u. a. mit dem Bildnis Abdullah ÖCALANs, geschwenkt. 125 Oktober 2003 3. Oktober Leipzig und Schkeuditz Demonstrationen im "Doppelpack" Der Hamburger Neonationalsozialist Christian WORCH meldete eine Demonstration in Leipzig zum Thema "Gegen Repression und linke Gewalt, für Demonstrationsfreiheit, WIR SIND DAS VOLK!" an. Parallel meldete eine Initiative eine Demonstration in Schkeuditz unter dem Motto "Gegen Überfremdung und Drogenkriminalität" an. Beide Demonstrationen sind koordiniert. Die Zahl der bundesweit angereisten Teilnehmer beträgt bei beiden ca. 350. Außerdem treten bei beiden dieselben Redner auf. Die Foto: Interetseite Nationaler Beobachter Magdeburg Szene spricht von "Demonstrationen im Doppelpack". Oktober Demonstrationen im Rahmen der "Kampagne für eine demokratische Lösung" 2. Oktober Leipzig Der Verein KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. veranstaltet unter dem Motto "Freiheit für ÖCALAN - Frieden in Kurdistan und im Nahen Osten eine gewaltfreie Welt für uns alle" einen als "Kinderdemonstration" angemeldeten Aufzug mit Abschlusskundgebung. Es werden Fahnen mit Abbildungen Abdullah ÖCALANs mitgeführt. Auch die KADEK-nahe Tageszeitung ÖZGÜR POLITIKA erwähnt die Leipziger Demonstration. 14. Oktober Zwickau Der DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. Zwickau veranstaltet eine Kundgebung unter dem Motto "Frieden für Kurdistan, Freiheit für ÖCALAN!" Beide Demonstrationen verlaufen störungsfrei. 18. Oktober Dortmund Konzertveranstaltung der VOLKSMODJAHEDIN IRAN-ORGANISATION (MEK) Die MEK und ihr politischer Arm, der NATIONALE WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI), veranstalten in der Dortmunder Westfalenhalle ein Konzert. Die Mobilisierung erfolgte bundesweit und in den Nachbarländern. Auch aus Sachsen kommen Teilnehmer. 27. Oktober Leipzig Informationsstand der FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE e. V. (IFIR) Vertreter der IFIR betreiben in der Leipziger Innenstadt einen Infostand, um über die "aktuelle Situation im Iran" zu informieren. Es werden u. a. Publikationen der ARBEITERKOMMUNISTISCHEN PARTEI IRANS (API) verteilt. 126 November 2003 1. November Wiesa (Landkreis Annaberg) Landesparteitag der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Delegierte des Landesparteitages der sächsischen NPD wählen den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Chefredakteur des NPD-Organs DEUTSCHE STIMME Holger APFEL zu ihrem Spitzenkandidaten. Ziel der NPD ist es, bei der Landtagswahl 0,5 % der Wählerstimmen zu erringen, um die für die NPD notwendige staatliche Parteienfinanzierung zu erhalten. 2. November Berlin KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF) entscheidet sich für Verbleib in der "Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) Auf einer außerordentlichen Tagung bewertet die KPF die Ergebnisse des PDS-Parteitages vom Oktober 2003 und erörtert ihr weiteres Vorgehen. Trotz einer als zunehmend empfundenen Distanz der PDS entscheidet sich die KPF nach kontroversen Diskussionen gegen einen kollektiven Parteiaustritt. November Weitere Aktionen im Rahmen der "Kampagne für eine demokratische Lösung" 5. November Leipzig Der Verein KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. sammelt an einem Info-Stand in der Leipziger Innenstadt Unterschriften für eine "friedliche Lösung der kurdischen Frage". 7. November Leipzig Ereignisse Etwa 60 Mitglieder des Vereins KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. treffen sich am Abend zu einem Fackelzug. Kinder verteilen Flugblätter der KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA (KON-KURD). 14. November Dresden Zwei dem DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in Dresden zuzurechnende Personen verteilen Handzettel mit Forderungen u. a. nach sofortiger Beendigung der angeblichen Isolationshaft ÖCALANs, einer Generalamnestie für alle "politischen Gefangenen" und Anerkennung der kurdischen Identität und der Bürgerrechte für alle "KurdInnen". 9. November Riad (Saudi-Arabien) Anschlag auf Ausländerwohnsiedlung Als Sicherheitskräfte getarnte Attentäter verüben einen Selbstmordanschlag, bei dem 18 Personen getötet und 122 verletzt werden. Es handelt sich um den zweiten schweren Bombenanschlag in Riad innerhalb eines Jahres. Die saudischen Behörden machen das Netzwerk der AL-QAIDA für das Attentat verantwortlich. Ziel des Anschlages sind offensichtlich die saudische Ölindustrie und der Gesundheitssektor, die sich auf ausländische Arbeitskräfte stützen. 12. November Nassiriya (Irak) Anschlag auf die Zentrale der italienischen Militärpolizei im Irak Zwei Selbstmordattentäter steuern einen mit Sprengstoff präparierten Tanklastwagen in ein dreistöckiges Gebäude und verursachen eine schwere Explosion. Der Anschlag fordert mindestens 28 Tote und ca. 60 Verletzte. Es ist der erste auf einen italienischen Stützpunkt im Irak und der schwerste Anschlag auf die dortigen Koalitionstruppen. Der italienische Außenminister macht die FEDAJIN-MILIZ des irakischen Ex-Staatschefs Saddam HUSSEIN für das Attentat verantwortlich. 127 12. November Dresden Urteile im zweiten Prozess gegen ehemalige Mitglieder der verbotenen SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) Nach nur drei Prozesstagen werden vor dem Landgericht Dresden weitere elf Mitglieder der verbotenen SSS u. a. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) verurteilt. Die verhängten Jugendstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren werden zur Bewährung ausgesetzt. Sämtliche Urteile erlangten Rechtskraft. 15. November Istanbul (Türkei) Anschläge auf jüdische Synagogen Nahezu zeitgleich werden, wahrscheinlich durch zwei Selbstmordattentäter, zwei Anschläge auf jüdische Synagogen in Istanbul verübt. Sie fordern mindestens 23 Tote und ca. 300 Verletzte. Sowohl die ABU HAFS AL-MASRI BRIGADEN, eine mutmaßliche Splittergruppe der AL-QAIDA, als auch Mohammed AL-ABLADSCH, der dem Netzwerk der AL-QAIDA zugerechnet wird, übernehmen in Bekennerschreiben die Verantwortung. 20. November Istanbul (Türkei) Anschläge auf das britische Konsulat und eine britische Großbank Selbstmordattentäter bringen vor den Gebäuden Autobomben zur Explosion. Es werden ca. 30 Personen getötet und ca. 450 verletzt. Unter den Toten befindet sich auch der britische Generalkonsul. Die türkische Islamistengruppe FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER DES GROßEN OSTENS (IBDA-C) bekennt, die Anschläge zusammen mit dem Netzwerk der AL-QAIDA verübt zu haben. 21. November Schkeuditz Demonstration von Rechtsextremisten Anlässlich der so genannten "Doppeldemo" vom 3. Oktober in Leipzig und Schkeuditz meldete der Neonationalsozialist Sven LIEBICH aus Sachsen-Anhalt im Namen einer Initiative vier weitere Demonstrationen in Schkeuditz an. Die erste findet am 21. November unter dem Motto "Wir sind das Volk" statt. Daran beteiligen sich etwa 70 Personen. In der Bevölkerung findet sie keine Resonanz. Drei weitere sind für den 5.12. und 19. Dezember geplant. November/Dezember Leipzig Kampagne "Hände weg vom Conne Island!" Das "Conne Island" ist die zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene Leipzigs. Aus Anlass der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Trägervereines des "Conne Island" und der in diesem Zusammenhang befürchteten Foto: Internetseite des Conne Island Schließung dieses Objektes startet im November die Kampagne "Hände weg vom Conne Island!". In einschlägigen autonomen Szenezeitschriften sowie im Internet mobilisieren die Initiatoren zu zahlreichen öffentlichkeitswirksamen Protestaktionen. 26. November Zunächst protestieren am 26. November etwa 150 Personen in einem Leipziger Finanzamt. Anschließend ziehen sie vor das Leipziger Rathaus und verteilen dort Handzettel mit ihren Forderungen. 30. November Am 30. November demonstrieren bis zu 800 Personen friedlich. 7., 14. Dezember Am 7. und 14. Dezember demonstrieren erneut bis zu 800 Personen für den Erhalt des "Conne Islands". Nach einer schriftlichen Reaktion des Finanzamts betreffend die Gemeinnützigkeit des "Projekt Verein e. V." werden weitere Demonstrationen abgesagt und die Kampagne zunächst ausgesetzt. 128 Dezember 2003 Dezember Dresden Linksextremisten stören "Montagsdemonstrationen gegen Sozialkahlschlag" Linksextremisten wollen die Teilnahme von Rechtsextremisten an dem Aufzug eines nicht extremistischen "Bündnisses gegen Sozialkahlschlag" am 1. Dezember verhindern. In der Folge kommt es zu Auseinandersetzungen, bei denen ein Rechtsextremist verletzt wird. Während eines Aufzuges des Bündnisses am 15. Dezember verhindern Polizeikräfte weitere Auseinandersetzungen. 5. Dezember Südrussland Anschlag auf einen Zug Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Pendlerzug werden mehr als 40 Menschen getötet und 180 verletzt. Unter den Opfern sind zahlreiche Schüler und Studenten. Bereits im September waren auf derselben Strecke bei zwei Anschlägen sechs Menschen getötet worden. Verantwortlich sind wahrscheinlich tschetschenische Rebellen. 9. Dezember Moskau (Russland) Anschlag im Zentrum Moskaus Bei einem Selbstmordanschlag im Zentrum Moskaus werden mindestens sechs Menschen getötet und 13 verletzt. Verantwortlich sind wahrscheinlich tschetschenische Rebellen. Ereignisse 13. Dezember Hoyerswerda und Cottbus Doppeldemonstration der BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) Die BDVG organisiert zusammen mit dem Hamburger Neonationalsozialisten Christian WORCH zwei Demonstrationen in Hoyerswerda und Cottbus. Diese stehen unter dem Motto "Keine EU-Osterweiterung - Sachsen bleibt deutsch". An der Veranstaltung in Hoyerswerda beteiligen sich rund 200 Rechtsextremisten. Die Foto: Internetseite des Teilnehmerzahl in Cottbus liegt geringfügig darunter. BDVG 13. Dezember Adwar (Irak) Festnahme Saddam HUSSEINs Der gestürzte irakische Staatschef Saddam HUSSEIN wird festgenommen. Die Festnahme eines der meistgesuchten Männer der Welt wird weltweit mit Freude und Erleichterung aufgenommen. Jedoch wird auch mit Racheaktionen der Anhänger des gestürzten Diktators gerechnet. 17. Dezember Dresden Solidaritätsaktion Etwa 30 Personen protestieren gegen die Verurteilung von zwei Angehörigen der autonomen Szene Magdeburg durch das Oberlandesgericht Naumburg wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Demonstranten fordern die Freilassung der beiden Verurteilten und die Abschaffung des Paragraphen 129a Strafgesetzbuch (StGB) und zeigen Transparente mit den Aufschriften "Sind wir nicht alle ein bisschen 129a?", "Gemeinsam gegen Kapitalismus, Nazis und Nation ...", "Angriff ist die beste Verteidigung ... denn wir siegen nicht nach Punkten! Wir siegen durch k. o.!". Die Spontandemonstration löst sich von selbst auf. Dezember Schkeuditz Doppeldemonstrationen von Rechtsextremisten Wie bereits am 21. November beteiligten sich an den Demonstrationen am 5., 12. und 19. Dezember jeweils etwa 70 Personen. 129 Hintergründe mit brutalen Szenen, um damit bei GesinnungsgeNutzung des Internets durch nossen den Hass auf den politischen Gegner anzuExtremisten heizen. Auf diese Art und Weise dient das Internet der psychologischen Beeinflussung. 1. Allgemeines Die über das Internet mögliche Vernetzung ist für die Bildung von Strukturen rechter und linker ExEinführung tremisten von großer Bedeutung. Zusätzlich haben sie in diesem virtuellen Raum die Möglichkeit, Die moderne Kommunikation hat sich in relativ kuranonymisiert ihre extremistischen, z. T. strafbaren zer Zeit erheblich weiter entwickelt, computergeInhalte zu veröffentlichen und damit die von ihnen stützte Informationsund Kommunikationssysteme angestrebte so genannte Gegenöffentlichkeit zum stellen inzwischen einen festen Bestandteil des täg"bürgerlichen Meinungsmonopol" herzustellen. lichen Lebens dar. Immer größere Teile der Bevölkerung nutzen das Internet. Während 1997 nur etwa Das rechtsextremistische Internet-Portal ALTER4,1 Millionen Erwachsene in Deutschland OnlineMEDIA.INFO, das sich auch "Die Stimme des VolDienste nutzten, waren es im Jahr 2003 bereits kes" nennt und Anfang 2003 ans Netz ging, ist in 34,4 Millionen312. dieser Hinsicht bezeichnend. Es präsentiert sich als Forum für alle, die "keine Lobby haben", und wenIn dieser Zeit entwickelten sich auch die Angebote det sich an ein breites Spektrum möglicher Interesund Nutzungsmöglichkeiten des Internets weiter. senten: "Patrioten oder Nationalisten, Radikale oder Neben der Abfrage von Informationen kann man eiKonservative, Nationalrevolutionäre oder Identitätsgene Mitteilungen einstellen, individuell per E-Mail wahrer, Freidenker oder Neue Rechte, Traditionalioder in "Chatrooms" in Echtzeit kommunizieren sten, Heiden, Katholiken, Sympathisanten der paläsowie Audiooder Videosequenzen abrufen und verstinensischen Freiheit, Umweltschützer oder breiten. Auch die Nutzung des Internets zum KauFreunde alternativer Musik, völkische Nationalisten fen von Waren und für Bankgeschäfte ist heute eine und Globalisierungsgegner". Selbstverständlichkeit. ALTERMEDIA, das in Frankreich entstanden ist, Mit dem Internet verfügt die moderne Gesellschaft verweist auf Dependancen in zehn Staaten. Die über ein weltweit zugängliches MassenkommunikaHauptseite liegt auf einem Server in den USA und tionsmittel. Die Mehrzahl der über 600 Millionen wird von einem Rechtsextremisten betrieben. Das Nutzer lebt in den westlichen Industriestaaten. Vorbild für dieses Portal ist offenbar die erheblich umfangreichere Internet-Plattform "Indymedia", die sich selbst in der Tradition der "Alternativpresse" neuer sozialer Bewegungen sieht und auch Extremisten im Internet von gewaltbereiten Autonomen genutzt wird. Stärker noch als in den Anfängen der Internet-Nutzung haben auch Extremisten dieses Medium auf 2. Rechtsextremisten im Internet Grund seiner Vorteile für sich entdeckt: Man kann preiswert und schnell Informationen verbreiten, Allgemeines weitgehend anonym kommunizieren und erreicht andererseits mit seinen Angeboten eine breite ÖfIn den späten 1990er Jahren stieg die Anzahl der von fentlichkeit. Zudem ist es ein nicht mehr wegzudeutschen Rechtsextremisten betriebenen Homedenkender Multiplikator bei kurzfristigen Mobilipages von 32 (1996) auf 800 im Jahr 2000 und ersierungen zu extremistischen Aktionen. reichte mit ca. 1.300 Websites im Jahr 2001 ihren Höhepunkt. In den letzten Jahren verringerte sich Gerade für international agierende extremistische diese Zahl wieder auf 950 Homepages. Gruppen ist dieses Kommunikationsmittel ideal zum Informationsaustausch über Ländergrenzen Die Rechtsextremisten nutzen das Internet zur Verhinweg. In jüngster Zeit zeigen ausländische Extrebreitung von Propaganda, aber auch für die Mobilimisten auf ihren Homepages auch Videosequenzen sierung zu Veranstaltungen und zur Dokumentation 130 312 ARD/ZDF-Online-Studie, 9. September 2003. Das Angebot rechtsextremistischer Homepages wechselt ständig. Teils durch Inaktivität, teils durch Sperrung der Seiten durch den Provider oder auf Druck staatlicher oder privater Initiativen wechseln vor allem rechtsextremistische Skinheads und neonationalsozialistische Kameradschaften häufig ihre Internet-Präsentationen und damit auch ihre Adressen. Die Internet-Aktivitäten der rechtsextremistischen Parteien sind dagegen konstanter. Nennenswerte Veränderungen gab es lediglich bei der Partei DIE Quelle: Internetseite der NPD REPUBLIKANER (REP). Hier beschloss der Bundesvorstand der Partei im Jahr 2003, eine Zusammenzu Boykott-Maßnahmen gegen die USA aufgerufen. fassung aller REP-Domains auf den Bundesverband. Auf anlassbezogenen Sonderseiten wurde zu DeDiese Entscheidung, wie auch die Anordnung, das monstrationen, Kundgebungen, Flugblattverteilung bis dahin stark frequentierte Internetforum des oder Mahnwachen zusätzlich mobilisiert. Auch in REP-Landesverbandes Sachsen zu schließen und den interaktiven Diskussionsforen nahm die Lage ein zentrales REP-Forum zu schaffen, missfiel vieum den Irak breiten Raum ein. len, insbesondere sächsischen Parteimitgliedern. Bereits im Frühjahr 2003 waren mit Ausnahme der Seite des Kreisverbandes Bautzen alle InternetseiRechtsextremisten aus Sachsen im Internet ten der sächsischen REP-Kreisverbände nicht mehr abrufbar. Auf Beschluss des Landesvorstandes der Während bundesweit die Anzahl der rechtsextremisREP wurden schließlich Ende November 2003 die tischen Internet-Präsenzen seit zwei Jahren leicht Internetaktivitäten des sächsischen Landesverbanrückläufig ist, hat sich zwischen den Jahren 2000 des eingestellt. Die Homepage ist zwar weiterhin und 2003 die Anzahl sächsischer rechtsextremistionline, wird jedoch nicht mehr aktualisiert. scher Homepages von ca. 30 auf ca. 70 mehr als verdoppelt. Als Reaktion auf die Schließung des Internetforums des REP-Landesverbandes Sachsen eröffnete ein Das zeigt, dass die Bedeutung des Internets innerehemaliger User ein neues Forum unter dem halb der sächsischen Szene zugenommen hat. Dabei Namen: "Das Nationale Forum". Auf dessen Einmachen die Skinheadseiten, die Angebote rechtsexgangsseite heißt es: "Dieses Forum steht in der meitremistischer Parteien und die Vertriebsangebote nungsfreiheitlichen Tradition des ehemaligen REPvon Rechtsextremisten jeweils etwa 20 % aus, einen Sachsen Forums, in welchem viele Jahre lang ein geringeren Stellenwert nehmen Publikationen ein freiheitlich-nationaler Meinungsstreit gepflegt (ca. 5 %). Das verbleibende Drittel entfällt auf anwurde." dere rechtsextremistische Organisationen und Gruppierungen. Da im Internet relativ schnell auf aktuelle Entwicklungen reagiert werden kann, gibt es zu in der Szene Besondere Bedeutung hat im Freistaat Sachsen der wichtigen Themen oder Anlässen oft spezielle HoAnteil von Internet-Vertriebsangeboten. Er beläuft mepages. Neben dem jährlich stattfindenden und sich inzwischen auf etwa ein Fünftel aller sächsiauf Sonderseiten hervorgehobenen Gedenken anschen Internet-Seiten von Rechtsextremisten. lässlich des Todestages von Rudolf HEß sowie dem Rechtsextremisten aus Sachsen sind auf diesem in der rechtsextremistischen Szene als "HeldengeSektor sehr rege - auch 2003 wurden wieder neue denktag" begangenen Volkstrauertag fand 2003 in Homepages eingerichtet bzw. vorhandene umgestalden Internet-Angeboten der Rechtsextremisten der tet. Hier werden rechtsextremistische Utensilien, Irak-Krieg nachhaltig seinen Niederschlag. vor allem aber Musik-CDs aus der Szene angeboten. Zahlreiche Homepages sowohl aus dem ParteienDas Portal des HEIMATSCHUTZ-NETZWERKES spektrum als auch dem neonationalsozialistischen SACHSEN hat sich 2003 weiter etabliert und bietet Bereich thematisierten den Irakkonflikt. Mit Paroein umfangreiches Nachrichtenarchiv sowie einen len wie "Krieg auf allen Ebenen", "Nieder mit dem ständig aktuellen Ereignisüberblick an. Imperialismus" oder "Nieder mit Amerika" wurde Wichtige regionale Termine werden aber häufig auch 132 '""" !"" )"" " $""" $""' $""$ $""( cherheitsbehörden verfährt die Szene bei der MobiSächsische rechtsextremistische lisierung zu Skinheadkonzerten konspirativer. Nur Internetseiten selten finden sich im Vorfeld solcher Veranstaltungen Hinweise in Forumbeiträgen, in der Regel be'"" schränkt man sich auf Berichte über die bereits !" *" stattgefundenen Konzerte. &" &" )" Schließlich finden sich unter den sächsischen Internetangeboten auch mehrere, die sich mit der "Anti%" (" Antifa" befassen. 2003 gab die MITTELDEUT$" SCHE JUGENDZEITUNG auf ihrer Homepage einen Überblick über die Antifa im ostsächsischen " $""" $""' $""$ $""( Raum. Eine "Anti-Antifa-Homepage" aus dem Raum Dresden, auf der Fotos von angeblichen Antifaschisten zu sehen waren, erschien im gleichen von anderen Gruppen auf ihren Homepages geJahr. nannt. So ist u. a. zu den auch 2003 wieder mehrfach in Leipzig durchgeführten Demonstrationen des Die virtuelle Gemeinde ging 2003 auch dazu über, so geHamburger Rechtsextremisten Christian WORCH nannte Foren-Treffen zu organisieren, um sich persönauf vielen, im gesamten Bundesgebiet angesiedelten lich kennen zu lernen. Im Mai 2003 fand z. B. ein TrefInternet-Seiten aufgerufen worden. fen des Forums "REP-Sachsen" in Eisenach statt. Die Resonanz war allerdings nicht besonders groß. Anfang Auch zu weiteren Ereignissen sind Aufrufe und mehr Oktober führte der "Mitteldeutsche Gesprächskreis", oder weniger umfangreiche Berichte veröffentlicht ein aus mehreren, u. a. sächsischen Internet-Präsenzen worden. U. a. erschienen ausführliche Beiträge über gebildetes Forum, in Jena ein Treffen mit ähnlich das Pressefest der DEUTSCHEN STIMME im Auschwachem Zuspruch durch. gust in Meerane. Hintergründe Verschiedene Aktivitäten der BEWEGUNG DEUTSCHE 3. Linksextremisten im Internet VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) in Ostsachsen, darunter eine Aktionswoche im August und eine "DoppelAllgemeines demo" in Hoyerswerda und Cottbus im Dezember unter dem Motto "Keine EU-Ost-Erweiterung! Im Linksextremismus ist das Internet inzwischen Sachsen bleibt deutsch!", wurden auf der Homepage eines der wichtigsten Kommunikationsmedien. Nadieser Organisation dokumentiert. hezu alle linksextremistischen Organisationen und autonomen Gruppen sind mit eigenen Web-PräsenDie JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V. mit tationen vertreten. Neben den Selbstdarstellungen dem Landesverband Sachsen/Niederschlesien führt der Gruppen und Parteien dient ihnen das Internet ihre Veranstaltungstermine regelmäßig in einer spezum Aufund Ausbau von Kommunikationsund ziellen Rubrik ihrer Homepage auf. Überdies folgen Vernetzungsstrukturen sowie zur Verbreitung von meist ausführliche Bildberichte, u. a. zu den DeDemonstrationsund Aktionsaufrufen. monstrationen am 13. Februar und 8. Mai in Dresden Dabei spielen die großen Informationsportale sowie einer Veranstaltung mit dem rechtsextremisti"Linke Seite", "nadir" und "Indymedia", auf denen schen Liedermacher Frank RENNICKE am 4. Juli in aktuelle szenerelevante Nachrichten verbreitet werSiebenlehn. den, die wichtigste Rolle. Aber auch die Nutzung von Mailinglisten und Diskussionsforen ist im linksBereits im Februar fand in Chemnitz eine Demonextremistischen Bereich in den letzten Jahren stration von Rechtsextremisten gegen die "Antiselbstverständlich geworden. Wehrmachtsausstellung" statt. Wie bei allen derartigen Veranstaltungen wurde bundesweit via Internet Besonders "Indymedia" nimmt als Informationszur Teilnahme aufgerufen. Im Nachhinein feierte plattform eine wichtige Rolle ein. Sie ist ein Teil die Szene auf ihren Nachrichtenund Sonderseiten des globalen "Indymedia"-Netzwerkes, das weltihren Protest als Erfolg. weit über 100 lokale "independent media center" verfügt. "Indymedia" richtet sich vor allem an linksWegen des hohen Verfolgungsdrucks durch die Sialternative und linksextremistische Nutzer und 133 versteht sich als frei zugängliches Nachrichtenmedium, das eine "Gegenöffentlichkeit" zu den kommerziellen Medien schaffen will. Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, Aufrufe, Berichte und sonstige Beiträge auf der Indymediaplattform einzustellen. Themenschwerpunkte sind hierbei neben der "kapitalistischen Globalisierung" auch der Antifaschismus, Antirassismus oder ökologische Fragestellungen. Im Gegensatz zu den Internet-Angeboten von Rechtsextremisten, die über provokative Inhalte versuchen, auf sich aufmerksam zu machen, stehen für Linksextremisten Information und Diskussion Screenshot des Portals left action im Vordergrund. Im vergangenen Jahr konnte festgestellt werden, dass aktionsbezogene, nur kurzzeitig betriebene Websites zu bestimmten Ereignissen onNeben den Publikationen lassen sich über das Interline gestellt werden. net Diskussionspapiere, Aufrufe und natürlich zum Herunterladen bereitgestellte Flugblatt-MateriaDie Präsentationen auf dem Gebiet der organisierlien veröffentlichen. Somit wird recht einfach und ten orthodox-kommunistischen Bestrebungen im problemlos die Szene erreicht - ohne hohe Kosten Linksextremismus gestalten sich eher unspektakufür Druck und Papier und ohne große organisatorilär. Oft wird neben einer Vorstellung der Organisasche Anstrengungen. tion noch auf aktuelle Veranstaltungen hingewiesen oder über Ereignisse berichtet. Dies erweist sich bei Mobilisierungen als sehr effektiv. Aus aktuellen Anlässen können so auch Autonome und Sympathisanten der Szene zu aktuellen Linksextremisten aus Sachsen im Internet Problemen, wie beispielsweise dem Erhalt des Szenetreffpunktes "Conne Island" in Leipzig im NoUm Informationen aus der sächsischen Region vember und Dezember, auf die Straße gebracht werbundesweit publik zu machen, finden sich regelmäden. Zu drei Sonntagsdemonstrationen wurden - ßig auf den bereits genannten bundesweit bedeuinsbesondere durch Verbreitung der Aufrufe im tenden Internet-Plattformen auch Meldungen aus Internet - jeweils mehrere Hundert Teilnehmer moder Dresdener und Leipziger autonomen Szene. bilisiert. Diese sind, was ihre Internet-Angebote anbelangt, Auch in Dresden arbeitet die örtliche Szene verim Freistaat Sachsen am aktivsten. Sie gehen in stärkt mit dem Internet. Die vormals als Druckerihren sehr aufwändigen Veröffentlichungen regelzeugnis erschienene Schrift "Venceremos" wurde mäßig auf aktuelle Ereignisse vor Ort ein. von einer gleichnamigen Internetseite abgelöst, auf der Rechercheergebnisse der autonomen Szene Ein vom Leipziger Internet-Portal "left-action" herbreiten Raum einnehmen. Dort erfolgen auch Mobiausgegebener Newsletter mit aktuellen regionalen lisierungen zu regionalen Ereignissen, wie z. B. Informationen und Terminen ist online abrufbar. gegen den JLO-"Trauermarsch" am 13. Februar. Aber auch Mitteilungen des Leipziger Antifa-InfoteDie Aktivitäten Autonomer gegen den von Rechtslefons werden regelmäßig im Internet veröffentextremisten im Zeitraum von Mai 2002 bis April licht. Auch die Macher der Szenezeitschrift INCI2003 genutzten Dresdner Klub "Thor" wurden insPITO aus Leipzig stellen ihre Druckausgabe besondere mit Aufrufen und Berichten auf der "Venzusätzlich ins Internet ein. ceremos"-Seite begleitet. Bei weiteren, auch im Internet veröffentlichten PuDie im Freistaat Sachsen relevanten marxistisch-leblikationen arbeiten Leipziger Gruppen mit. Hier ninistischen und trotzkistischen Organisationen ist besonders die vierteljährlich erscheinende Szesind mit allgemeinen Homepages im Internet vernepublikation PHASE 2 zu nennen, die mit einer eitreten. Gelegentlich erscheinen dort auch Hinweise genen Homepage vertreten ist. auf Veranstaltungen in Sachsen. 134 Die extremistischen Strömungen der Partei des demepage Fotos vom Anschlag in Istanbul am 20. Nomokratischen Sozialismus (PDS), die ARBEITSGEMEINvember, bei dem mehr als 30 Menschen starben und SCHAFT JUNGE GENOSSINNEN (AGJG), die KOMMUNISmindestens 450 verletzt wurden, sowie ein SelbstTISCHE PLATTFORM der PDS (KPF der PDS) sowie das bezichtigungsschreiben. MARXISTISCHE FORUM (MF), betreiben eigene Seiten auf der Homepage der PDS Sachsen. Inhaltlich stellen Die in Deutschland größte türkisch-islamistische sie sich jedoch im Vergleich zu Web-Angeboten des Gruppierung ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI autonomen Spektrums weniger umfassend und aktuaGÖRUS e. V. (IGMG) hat eine umfassende Homelitätsbezogen dar. Sicher ist das auch ein Hinweis darpage in deutscher Sprache. Zudem ist ein "Internetauf, dass das Internet für KPF und MF keine vorranradio"-Sender installiert, auf dem neben politischen gige Bedeutung für den Informationsaustausch Informationen auch Koranrezitationen und religiöse besitzt. Auf der Internetseite der KPF Sachsen sind leMusik empfangen werden können. In ihren aktueldiglich die Kontaktadressen örtlicher Gruppen in len Nachrichten nahmen 2003 der "Kopftuchstreit" Chemnitz, Dresden und Leipzig zu finden. und der Islam-Unterricht an deutschen Schulen großen Raum ein. Die seit dem 15. Januar vom Bundesminister des In4. Ausländische Extremisten im Internet nern mit Betätigungsverbot belegte islamistische HIZB UT-TAHRIR AL ISLAMI (HUT) ist mit einem Nahezu alle in Deutschland aktiven ausländischen mehrsprachigen Angebot - u. a. auch in Deutsch - im extremistischen Organisationen betreiben eigene Internet vertreten. Es wird über einen britischen Internetseiten. Ihnen dient das Netz zur SelbstdarProvider (Anbieter) gehostet315. Es enthält einige stellung und Propaganda, aber auch zur KommunikaPublikationen über Ideologie und Weltsicht der Ortion in den jeweiligen Heimatsprachen. Häufig sind ganisation. ihre Angebote mehrsprachig, wobei das fremdsprachige Angebot meist umfangreicher und inhaltlich anders gestaltet ist als der parallel dazu abrufbare deutschsprachige Teil. Spezielle sächsische InterHintergründe netangebote von ausländischen Extremisten sind nicht bekannt. Neben den von iranischen, kurdischen und türkischen extremistischen Gruppen ins Netz gestellten Seiten hat die Zahl und Qualität der Inhalte islamistischer Internetseiten zugenommen. Der aus der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) hervorgegangene FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK) sowie nach dessen Selbstauflösung des KURDISCHEN VOLKSKONGRESS Screenshot der Internetseite der HUT (KONGRA-GEL) sind zur Verbreitung ihrer Kampagnenziele und Selbstdarstellung der Aktivitäten mit mehrsprachigen Homepages online. UnterstütAuf einer Reihe anderer Seiten werden die Kriegszung finden sie bei deutschen Vereinen, die ständig schauplätze im Nahen und Mittleren Osten sowie mit aktuellen Informationen im Internet präsent im Kaukasus thematisiert. Mit sehr drastischen optisind.314 schen Darstellungen wird für Sympathie und Mitleid für die Opfer und deren Kampf geworben und Ebenfalls mit teils mehrsprachigen Internetangebogleichzeitig Hass auf die israelische "Besatzerten sind türkische Linksextremisten und Islamisten macht" in den palästinensischen Gebieten und die online. So veröffentlichte die FRONT DER ISLAMIrussischen "Okkupanten" in Tschetschenien geSCHEN KÄMPFER DES GROßEN OSTENS auf ihrer Hoschürt. 314 Hierzu gehören u. a. das KURDISTAN INFORMATIONS-ZENTRUM KIZ, die INFORMATIONSSTELLE KURDISTAN und der AZADI e. V. 315Das Angebot wird von einem Computer, der Daten und Dienste in einem Netzwerk für andere Nutzer bereithält und permanent mit dem Internet verbunden ist, bereitgestellt. Ein Provider bildet so etwas wie das Scharnier zwischen Nutzer und Netz. Er ermöglicht es dem Nutzer, auf das Netz zuzugreifen und Seiten einzuspeisen. 135 VOIGT als Redner auf. Er forderte die DemonstraReaktionen von extremistischen tionsteilnehmer auf, sich bundesweit an FriedensdeGruppierungen auf die kriegerischen monstrationen zu beteiligen. Auseinandersetzungen im Irak Auch die DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) rief seit Anfang Februar 2003 im Internet ihre Mitglieder Die Thematik des Irak-Konfliktes wurde von verund Anhänger zur Teilnahme an "überparteilichen schiedenen extremistischen Spektren genutzt, um Kundgebungen und Demonstrationen gegen den auf sich aufmerksam zu machen und für sich zu werdrohenden Irak-Krieg" auf. ben. So auch im Freistaat Sachsen. Die nicht parteigebundene rechtsextremistische Einigkeit zwischen Rechtsextremisten, dogmatiSzene plante insbesondere öffentlichkeitswirksame schen Linksextremisten und Islamisten bestand in Aktionen. Eine tragende Rolle kam dabei den auf der der Ablehnung der Militärintervention der USA und Homepage des AKTIONSBÜRO NORDDEUTSCHLAND Großbritanniens. Die Unvereinbarkeit der Ideoloverbreiteten Planungen zu. Dort rief eine Initiative gien überwog jedoch die punktuellen Gemeinsam"Voraus denken - Globalisierungsterror stoppen" bekeiten. Demnach werden sich auch in Zukunft die reits seit September 2002 zu Protesten im Falle einzelnen Gruppen im Wesentlichen auf sich selbst einer Intervention im Irak auf. Diese sollten am so und ihre eigenen Feindbilder konzentrieren. genannten "Tag X"316 beginnen. Entsprechende Aufrufe wurden auch im Freistaat Sachsen verbreitet. Als Protestziele definierten die Rechtsextremisten Rechtsextremistische Bestrebungen politische und wirtschaftliche Einrichtungen der USA in Deutschland, Einrichtungen deutscher ParMit Zuspitzung des Irak-Konfliktes zu Beginn des teien bzw. etablierter deutscher Medien. Als ProJahres 2003 verschärften sich innerhalb der rechtstestmöglichkeiten wurden neben Demonstrationen, extremistischen Szene zunehmend die pro-irakiMahnwachen, Kundgebungen, Infotischen, Flugschen und vor allem die anti-amerikanischen Töne. blattverteilungen und Plakatierungen auch nicht Rechtsextremisten aller Couleur sprachen sich näher bezeichnete "alternative Protestformen" gegegen Militäraktionen im Irak aus, vor allem gegen nannt. jede deutsche Beteiligung oder Unterstützung. Verstärkt beteiligten sich Rechtsextremisten an DeDen Beginn der militärischen Intervention im Irak monstrationen gegen den Irak-Krieg. Gezielt nutzam 20. März nahmen bundesweit erwartungsgemäß ten sie solche öffentlichen Veranstaltungen als Plattzahlreiche Rechtsextremisten zum Anlass für Proform für eigene Propagandaaktionen. Dabei wurden testaktionen. Flugblätter mit anti-amerikanischen Losungen verIm Freistaat Sachsen führten NPD-Anhänger in teilt, aber auch Transparente, Megafone und Riesa bereits am Morgen eine spontane ProtestakSprechchöre eingesetzt. Teilweise versuchten sie tion durch. Am Abend versammelten sich ca. 50 sogar, andere Demonstrationen in "KleingruppenRechtsextremisten unter Führung eines NPDtaktik" zu "unterwandern" und aus ihnen heraus zu Funktionärs in Dresden. Eine beabsichtigte Mahnprovozieren und zu stören. Gleichzeitig bereiteten wache vor der jüdischen Synagoge wurde durch die Rechtsextremisten aber auch eigenständige AktioPolizei untersagt. In Pirna versammelten sich ca. 25 nen mit den unterschiedlichsten Formen und Zielen Angehörige der rechtsextremistischen Szene des vor. Landkreises Sächsische Schweiz zu einer kurzen Spontankundgebung. Die rechtsextremistischen Parteien versuchten, sich als "Friedensparteien" zu profilieren. So stand beiAuch nach Beginn der Intervention agitierten spielsweise ein Trauermarsch am 13. Februar in Rechtsextremisten vor allem im Internet massiv Dresden anlässlich der Bombardierung Dresdens im gegen die "weltweite Unterdrückungspolitik der Zweiten Weltkrieg unter dem Motto: "13. Februar USA". Sie forderten verstärkt den sofortigen Abzug 1945 Dresden! Februar 2003 Bagdad? - Nie wieder aller US-Soldaten aus Europa. Dabei sah man sich Krieg!". Die etwa 1.100 Teilnehmer wollten "gedurch die weltweiten Proteste gegen den Krieg im meinsam ein Zeichen gegen den alliierten BombenIrak in seiner anti-amerikanischen Haltung bestäterror setzen". Auf der Abschlusskundgebung trat tigt. u. a. der Bundesvorsitzende der NATIONALDEMOKRADie NPD-Parteizentrale bot umfangreiches PropaTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Udo gandamaterial mit anti-amerikanischen Losungen 316 Der Zeitpunkt, wenn "die US-geführten Truppen irakischen Boden betreten, die Hauptstadt des Irak, Bagdad, erstmals wieder bom136 bardiert wird bzw. in den westlichen Massenmedien der Kriegsbeginn offiziell bekannt gegeben wird!". zum Kauf an. Auf ihrer Internetseite rief die Partei ten. Zugleich stelle ein Gewähren lassen des Regizum Boykott von "US-Waren" auf. Dabei hieß es, mes von Saddam Hussein keine Alternative dar. "Keinen Cent für US-Amerika - Kauft und verzehrt Ihre politischen Zielvorstellungen - formuliert etwa keine US-Waren!!!" vom linksextremistischen Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) und einer ANTIKAPITALISTISCHEN Trotz der Bemühungen ist es der rechtsextremistiGRUPPE DRESDEN - gingen über jene der Friedensschen Szene mit ihren Aktionen nicht gelungen, sich bewegung mit ihrer Forderung nach Beendigung des aus der politischen Isolation zu lösen oder gar AkKrieges im Irak hinaus. Als Alternative zu einem zeptanz in der Gesellschaft zu finden. Die Aktionen Krieg im Irak beziehungsweise der fortgesetzten und Kampagnen von Rechtsextremisten fanden "blutigen" Diktatur von Hussein wurde von diesen kaum öffentliche Resonanz. Aber auch die TeilGruppen die Beseitigung der bestehenden Gesellnehmerzahlen zeigten eine eher geringe Bereitschaftsordnung gefordert. "Krieg ist ein legitimes schaft der rechtsextremistischen Szene. kapitalistisches Mittel", deshalb "muss ein Kampf gegen den Krieg auch ein Kampf gegen den Kapitalismus sein"317. Den Friedensbefürwortern in der deutschen Bundesregierung wurden GroßmachtamLinksextremistische Bestrebungen bitionen und ökonomische Gründe für ihr Eintreten gegen einen Krieg im Irak unterstellt. Mit der Marxistisch-leninistische und trotzkistische GrupFlüchtlingspolitik, den Rüstungsexporten deutscher pierungen und Parteien sprachen sich unisono gegen Unternehmen und der "inneren und äußeren Militaden nach ihrer Argumentation ungerechtfertigten risierung der Gesellschaft" hätten nach Ansicht des Krieg im Irak aus. Sie beteiligten sich mittels TransBgR die wahren Interessen Deutschlands thematiparenten, Fahnen und Infoständen öffentlichkeitssiert werden können. Schlussfolgernd hieße das "die wirksam an Demonstrationen der FriedensbeweAuflösung Deutschlands und die Entwicklung einer gung. globalen kommunistischen Perspektive für eine gewaltfreie Zukunft der Menschheit", so das BgR in Im Unterschied dazu zeigte sich innerhalb der autoeinem seiner Texte318. nomen Szene eine tiefe Spaltung. Zwar waren auch Der Friedensbewegung wurde von Seiten des BgR Hintergründe hier in Teilen pazifistische Ansätze und Sympathien unterstellt, sie habe die Politik der deutschen Remit der arabischen Bevölkerung erkennbar, die Wortgierung verkannt und Antiamerikanismus und Antiführer innerhalb der autonomen Szene distanzierten semitismus betrieben. Von der Ablehnung des Iraksich allerdings von der Friedensbewegung. Ihre ForKonfliktes abgesehen, existiere in der Bevölkerung derungen gingen über die Beendigung des Krieges eine breite Zustimmung zum Krieg als Konfliktlöim Irak hinaus. Da Kriege dem kapitalistischen Gesungsstrategie. "Eine Friedensbewegung dieser Konsellschaftssystem immanent seien, müsse das Ziel in stitution kann kein Bündnispartner sein"319 resüder Beseitigung dieser Gesellschaftsordnung liegen. mierte dementsprechend das BgR in seinem Nur so ließen sich dauerhaft Kriege verhindern. Die Positionspapier. Damit setzte es seine Ablehnung autonome Szene konnte deshalb im Ergebnis die von Bündnissen mit der Zivilgesellschaft konseProteste gegen die militärische Intervention im Irak quent fort. nicht für sich nutzen. Diese szeneinternen DifferenAuch aufgrund der gelegentlich beobachteten Teilzen konnten nicht aufgehoben werden. Im Gegennahme von Rechtsextremisten an Friedensdemonsteil, der Streit um die Konflikte im Nahen und Mitttrationen im Bundesgebiet fanden sich diese Grupleren Osten hat zu einer noch tieferen Spaltung der pen der autonomen Szene in ihrer ablehnenden bundesweiten linksextremistischen Szene geführt. Haltung gegenüber der Friedensbewegung zusätzlich bestätigt. Ein Zusammengehen mit der Friedensbewegung wurde mit der Begründung abgelehnt, mit ihrer IniInnerhalb des linksextremistischen Lagers fanden tiative hätte die Friedensbewegung lediglich die Posich jedoch auch Befürworter der Intervention. Vor litik der deutschen Regierung unterstützt. Diese allem die linksextremistische ANTIDEUTSCH-KOMverfolge aber mit ihrer Ablehnung einer militäriMUNISTISCHE GRUPPE (AKG) aus Leipzig vertrat den schen Intervention im Irak nur eigene politische und Standpunkt, dass sich die bedrohliche Lage für Isökonomische Interessen, die den Aufbau einer ökorael nur durch einen Krieg gegen Hussein entspannomischen Gegenmacht zu den USA zum Ziel hätnen würde. Israels Schutz müsse gewährleistet wer317 Flugblatt der ANTIKAPITALISTISCHEN GRUPPE DRESDEN. 318 Internetseite nadir. 319 Ebenda. 137 den, da nach Auffassung der AKG die jüdische Bechen sich von der Zerschlagung des irakischen Regivölkerung nur in einem eigenen Staat vor einer zweimes eine Verbesserung ihrer Situation. ten Shoa (Holocaust) sicher sein könne. Für den Freistaat Sachsen konnten auf der GrundGegenüber der Friedensbewegung nahm die AKG - lage der vorhandenen Informationen gewalttätige wie das BgR - eine ablehnende Haltung ein. Jedoch Aktionen von arabischen, türkischen, kurdischen gingen die Ansichten zur Notwendigkeit eines Kriesowie anderen ausländerextremistischen Organisages im Nahen und Mittleren Osten auseinander. Die tionen ausgeschlossen werden. Jedoch bestand die AKG sah im erfolgreichen Irak-Krieg der US-ameriMöglichkeit, dass fanatisierte Einzeltäter oder kanischen und britischen Streitkräfte einen verbesKleinstgruppen durch aktuell eintretende Situatioserten Schutz für Israel, das BgR befürchtete dagenen emotionalisiert werden würden und spontan gen als Folge des Krieges eine Destabilisierung der Gewalt ausüben könnten. Dies trat jedoch nicht ein. gesamten Region, was wiederum die Sicherheit IsDie überwiegende Mehrheit der in Sachsen lebenraels verringern könnte. den Iraker unterschiedlicher Volkszugehörigkeit und Religion begrüßt den Sturz Saddam Husseins. In der Vergangenheit waren an der Irakischen BotSicherheitsgefährdende Bestrebungen von schaft in Berlin Mitarbeiter des irakischen NachrichAusländern sowie Aktivitäten (ehemaliger) tendienstes in abgetarnter Position tätig. Deren wichirakischer Nachrichtendienste tigstes Aufklärungsziel war die Ausspähung und Unterwanderung der irakischen Auslandsopposition Die Einstellungen ausländerextremistischer Grupin Deutschland. Die gegenwärtige Umbruchsituation pierungen zum Krieg im Irak hingen überwiegend im Irak bietet fremden Nachrichtendiensten die von den politischen Haltungen der MutterorganisaMöglichkeit, an Unterlagen über Agenten der irakitionen in den Herkunftsländern ab. Während alle isschen Nachrichtendienste zu gelangen. In deren lamistisch geprägten Organisationen den Einmarsch Folge könnte von fremden Nachrichtendiensten verder USA in den Irak kategorisch als Hegemoniestreeinzelt versucht werden, in Deutschland befindliche ben ablehnten, wurde dieser im Gegensatz dazu von ehemalige irakische Agenten zur Zusammenarbeit zu kurdischen Vereinigungen befürwortet. Sie versprabewegen und für eigene Interessen einzusetzen. 138 Verfassungsschutz allgemein Verfassung - Demokratie gegen Extremismus" geÖffentlichkeitsarbeit des nutzt. Diese im Jahr 2001 gemeinsam mit der LanLandesamtes für Verfassungsschutz deszentrale für politische Bildung und dem Bundes(LfV) Sachsen amt für den Zivildienst/Zivildienstschule Schleife konzipierte multimediale Ausstellung Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfas- ! verdeutlicht die von Rechtsund Linksextremissungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten geten ausgehenden Gefahren, hört zu den gesetzlichen Aufgaben des Verfassungs- ! fördert mit Argumentationshilfen die inhaltliche schutzes. Damit leistet er einen wichtigen Auseinandersetzung insbesondere mit rechtsexPräventionsbeitrag, der die gesellschaftliche Auseintremistischen Parolen und rechtsextremistiandersetzung mit dem Extremismus fördert. schem Gedankengut, ! hebt wichtige demokratische Elemente unserer Das LfV Sachsen führte 2003 im Rahmen seiner ÖfGesellschaftsund Regierungsform sowie ihre fentlichkeitsarbeit wieder vielfältige Maßnahmen Bedeutung für das alltägliche Leben hervor und durch. Dazu zählten: ! will zu couragiertem Eintreten für Demokratie ! Unterstützung der politischen Bildung an Schuund gegen Extremismus anregen. len und von Fortbildungsveranstaltungen für Pädagogen durch entsprechende Angebote, auch in Zusammenarbeit mit der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung ! Unterstützung der bewussten Erziehung zur Demokratie durch die Präsentation der Ausstellung "Frei sein, frei bleiben! In guter Verfassung - Demokratie gegen Extremismus" ! Präventive Aufklärung der Öffentlichkeit über Extremismus durch die Herausgabe entsprechender Publikationen ! Internetpräsentation, u. a. mit Informationen zum Extremismus ! intensive Pressearbeit Verfassungsschutz Ziel der Öffentlichkeitsarbeit ist zum einen die Aufklärung über die Erscheinungsformen des Extremismus. Zum anderen soll sie zu couragiertem Eintreten für Demokratie und gegen Extremismus ermuntern. Im Vordergrund steht dabei vor allem die Unterrichtung derer, die Verantwortung für die Erziehung junSie wurde seit ihrer Eröffnung im Dezember 2001 ger Menschen tragen. Dies erfolgt vorwiegend in im Sächsischen Landtag an 19 verschiedenen EinVorträgen und öffentlichen Diskussionsrunden richtungen gezeigt und erfreut sich weiterhin großer sowie mit Hilfe von Broschüren und einem breiten Nachfrage. Internet-Angebot. Insbesondere bemüht sich das LfV Sachsen bei JuMitarbeiter des LfV Sachsen führten begleitend zur gendlichen die geistig-politische AuseinandersetAusstellung Gespräche mit Gemeinschaftskundezung mit dem Extremismus zu fördern, denn gerade und Ethiklehrern, Sozialarbeitern und Mitarbeitern in dieser Altersgruppe versuchen Extremisten, neue von Jugendeinrichtungen, um sie mit dem Anliegen Anhänger zu gewinnen. Dabei bedienen sie sich vorder Ausstellung bekannt zu machen. Pädagogen sind wiegend solcher Medien, die bei jungen Menschen besonders geeignete Multiplikatoren, die neben der beliebt sind, wie z. B. der Musik oder dem Internet. Familie am besten in der Lage sind, auf Kinder und Für die Aufklärung Jugendlicher über extremistische Jugendliche einzugehen und ihnen die Werte unseBestrebungen wurde im Berichtsjahr vor allem die rer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu Wanderausstellung "Frei sein. Frei bleiben! In guter vermitteln. 139 An der Ausstellung Interessierte können diese beim Außerdem wurden von Mitarbeitern des LandesLfV Sachsen (Tel.: 0351/85 85 0) anfordern. Ein Entamtes für Verfassungsschutz Beiträge zu verfasgelt wird nicht erhoben, auch der Anund Abtranssungsschutzrelevanten Themen verfasst, so in den port sowie der Aufbau erfolgen kostenfrei. Allerdings Broschüren sind bestimmte räumliche und technische Voraus- ! "Kommunalpolitik im Unterricht Nr. 12 - Handsetzungen zu beachten, die in einem beim LfV Sachreichung für Kommunalpolitiker, Lehrer, Schüler sen erhältlichen Flyer zur Ausstellung genannt sind. und interessierte Bürger" (Hrsg.: Bildungswerk für Kommunalpolitik Sachsen e. V.) und Seit Ende 2002 steht außerdem eine CD-ROM zur ! "ajsInfo" (Hrsg.: Aktion Jugendschutz Sachsen e. V.) Verfügung, die einen virtuellen Rundgang durch die Ausstellung ermöglicht. Zusätzlich enthält sie weitere, über den Inhalt der Wanderausstellung hinausSeit Juli 1997 präsentiert sich das LfV Sachsen im gehende multimediale Elemente. So kann der NutInternet. Das Web-Angebot unter der Adresse zer auf den jeweiligen Ausstellungstafeln Hintergrundinformationen in Form von Videos, www.sachsen.de/verfassungsschutz/ interaktiven Präsentationen, Bildern und Texten abrufen oder sich auf Internet-Seiten einklicken. Ebenso ist eine umfangreiche Materialsammlung mit beinhaltet neben dem aktuellen Jahresbericht InforBroschüren, Arbeitsmaterialien, Karikaturen und Gemationen über die Aufgaben und Befugnisse des Versetzen integriert. Die CD-ROM kann beim LfV fassungsschutzes sowie Mitteilungen zu aktuellen Sachsen oder bei der Sächsischen Landeszentrale für Sachverhalten. Querverweise ermöglichen die Verpolitische Bildung (Tel.: 0351/85318-0) kostenfrei bindung zu Homepages anderer Landesbehörden angefordert werden. für Verfassungsschutz und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Außerdem können vom LfV Sachsen Darüber hinaus informierten Mitarbeiter des LfV herausgegebene Broschüren aus dem Internet herSachsen in Vorträgen und öffentlichen Diskussionsuntergeladen oder online bestellt werden. Im Jahr runden über politischen Extremismus allgemein 2003 wurden monatlich etwa 1.000 Zugriffe auf die und speziell über dessen Erscheinungsformen im Homepage des LfV Sachsen registriert. Freistaat Sachsen sowie über Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes. Im Jahr 2003 wurden Das Internet als modernes Kommunikationsmedium insgesamt 37 solcher Veranstaltungen an Schulen, besitzt für politische Extremisten eine große AttrakRegionalschulämtern, Einrichtungen der politischen tivität320. Immer mehr extremistische OrganisatioBildung, der Verwaltung, der Justiz und der Bundesnen nutzen dieses Medium als Propagandaund Inwehr durchgeführt. formationsmittel. "Links" ermöglichen den Zugang zu "Websites" politisch nahestehender GruppierunIm Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wurden rund gen und damit eine informationelle Vernetzung. Da 12.400 Publikationen (teilweise über das Internet) es zur Strategie der Extremisten gehört, ihren Einzu relevanten Themen des Verfassungsschutzes kosfluss möglichst unauffällig auszuweiten, ist der Vertenfrei verteilt. Dazu gehören u. a.: fassungsschutz auf die Unterstützung der Bürgerin- ! Verfassungsschutzberichte, nen und Bürger angewiesen. Deshalb bittet das LfV ! ",18', ,88' und ,Blut und Ehre' - RechtsextremisSachsen alle Internet-Nutzer, die beim Surfen auf tische Skinheads im Freistaat Sachsen", extremistische Inhalte stoßen, die entsprechenden ! "Mit Hakenkreuz und Totenkopf - Wie sich Adressen unter der E-Mail-Adresse Rechtsextremisten zu erkennen geben" sowie ! Begleitflyer und CD-ROM zur Ausstellung "Frei verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de sein. Frei bleiben! In guter Verfassung - Demokratie gegen Extremismus". mitzuteilen. 140 320 Siehe auch Beitrag "Nutzung des Internets durch Extremisten". Deutschen Demokratischen Republik im Freistaat Sachsen sowie Verfassungsschutz auf einen Blick ! Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität. Welche Aufgaben hat das LfV Sachsen? Neben diesen originären Aufgaben nimmt das LfV Sachsen so genannte Mitwirkungsaufgaben wahr. Es Der Auftrag des LfV Sachsen ist in SS 2 Sächsisches ist u. a. beteiligt an: Verfassungsschutzgesetz festgelegt. Das Gesetz trat ! Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die auf am 23. Oktober 1992 in Kraft und wurde letztmalig Grund ihrer Tätigkeit als Geheimnisträger einmit Wirkung zum 1. Juli 2004 novelliert321. Demgestuft werden sollen, nach dient das LfV Sachsen dem Schutz des Ge- ! der Durchführung von technischen Sicherheitsmeinwesens vor politisch motiviertem Extremismus maßnahmen zum Schutz von im öffentlichen und Terrorismus, vor Bestrebungen, die gegen den Interesse geheimhaltungsbedürftigen TatsaGedanken der Völkerverständigung gerichtet sind chen, Gegenständen oder Erkenntnissen. sowie vor Spionage und Organisierter Kriminalität. Ebenso wird das LfV Sachsen auf Ersuchen beteiligt Zu diesem Zweck sammelt das LfV Sachsen Inforbei: mationen und wertet diese aus. Im Einzelnen han- ! der Überprüfung von Personen, die sich um die delt es sich dabei um Informationen über: Einstellung in den öffentlichen Dienst bewer- ! Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demoben, sowie bei der Überprüfung von Beschäftigkratische Grundordnung, den Bestand oder die ten des öffentlichen Dienstes, wenn der VerSicherheit des Bundes oder eines Landes gerichdacht besteht, dass der Betroffene gegen die tet sind oder eine ungesetzliche BeeinträchtiPflicht zur Verfassungstreue verstößt, gung der Amtsführung der Verfassungsorgane des ! Überprüfungen, soweit dies gesetzlich vorgeseBundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder hen ist; dies ist der Fall vor ausländer-, luftverzum Ziel haben, kehrsund atomrechtlichen Entscheidungen, ! sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche ! der sicherheitsmäßigen Überprüfung von EinTätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgebürgerungsbewerbern. setzes für eine fremde Macht, ! Bestrebungen im Geltungsbereich des GrundgeVerfassungsschutz setzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausWie ist das LfV Sachsen organisiert? wärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV Sachsen) wurde am 3. November 1992 durch die ! Bestrebungen, die gegen den Gedanken der VölSächsische Staatsregierung im Geschäftsbereich des kerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des GrundgeSächsischen Staatsministeriums des Innern errichsetzes), insbesondere das friedliche Zusammentet. leben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind, Zum 31. Dezember 2003 hatte das Landesamt für ! fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Verfassungsschutz Sachsen 209 Mitarbeiter. Die OrAufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen ganisation stellt sich wie folgt dar: Präsident Stabsstelle Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Aufgaben Rechtsund LinksAusländerextremismus/ extremismus/ -terrorismus, Spionage-terrorismus abwehr, Geheimund Zentrale Fachdienste Sabotageschutz, Organisierte Kriminalität 321 Vgl. Gesetzesanhang: Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz - SächsVSG). 141 Verfassungsschutz und Polizei Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln zählen u. a. die nachfolgend aufgeführten Methoden: Der Verfassungsschutz ist in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich als Beobachtungsbe- ! der Einsatz von Vertrauensleuten (V-Leuten), hörde eingerichtet. Er soll frühzeitig, wenn erforderInformanten und Gewährspersonen, d. h. von lich mit nachrichtendienstlichen Mitteln, InformaPersonen, die für den Verfassungsschutz Infortionen über extremistische Bestrebungen, mationen aus verfassungsfeindlichen OrganisaSpionagetätigkeiten und - in einigen Bundesländern tionen beschaffen oder logistische bzw. sonstige - Aktivitäten der Organisierten Kriminalität samHilfe leisten, ohne ihre Zusammenarbeit mit meln. Hierdurch sollen Gefahren rechtzeitig erdem Verfassungsschutz zu erkennen zu geben, kannt werden. ! die Observation, d. h., das verdeckte Beobachten Zwangsbefugnisse, wie sie die Polizei hat, stehen von Personen und Objekten, dem Verfassungsschutz nicht zu. Er darf weder Per- ! die Nutzung von Tarnmitteln, z. B. Tarnkennzeisonen festnehmen, durchsuchen, vorladen oder verchen, mit denen verdeckt werden soll, dass der nehmen noch Wohnungen durchsuchen oder GegenVerfassungsschutz Maßnahmen durchführt, stände beschlagnahmen. Er darf auch keine Verbote ! die Anwendung technischer Hilfsmittel wie oder Auflagen aussprechen. Dieses Trennungsgebot Bildund Tonaufzeichnungen. zwischen Polizei und Verfassungsschutz ist in der Sächsischen Verfassung wie auch im Sächsischen Verfassungsschutzgesetz verankert. Der Eingriff in das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses ist in einem besonderen Gesetz geregelt322. Demnach dürfen Telefongespräche nur mitgehört und aufgezeichnet, Briefe nur geöffnet Wie sammelt der Verfassungsschutz seine Inund gelesen werden, wenn tatsächliche Anhaltsformationen? punkte für den Verdacht bestehen, dass bestimmte schwere Straftaten, wie z. B. Betätigung in einer terDer Verfassungsschutz sammelt seine Informatiororistischen Vereinigung, Hoch-/Landesverrat oder nen überwiegend aus für jedermann zugänglichen geheimdienstliche Agententätigkeit, geplant oder beQuellen. Um Planungen und Ziele von einschlägigangen werden bzw. wurden. Die Voraussetzungen gen Bestrebungen feststellen zu können, wertet der für einen solchen Eingriff sind im Einzelnen im GeVerfassungsschutz u. a. Parteiprogramme, Publikasetz aufgeführt, das den Verfassungsschutz hierbei tionen, Flugblätter und Internetseiten, die Reden unter eine besonders strenge Kontrolle stellt: Der von Funktionären und anderes offenes Material aus. Präsident des LfV Sachsen muss vor der Maßnahme Außerdem besucht er deren öffentliche Veranstaleinen Antrag beim Sächsischen Staatsministerium tungen und holt Informationen von anderen Behördes Innern stellen, das die Rechtmäßigkeit prüft. Nur den ein. der Staatsminister des Innern oder sein Stellvertreter kann einen Eingriff in die Grundrechte nach Artikel Bei im Verborgenen stattfindenden Aktivitäten 10 Grundgesetz anordnen. Das Staatsministerium kommt der Verfassungsschutz allein mit den Mitteln des Innern unterrichtet die vom Sächsischen Landtag der offenen Beschaffung nicht an die benötigten Ingewählte G10-Kommission über die angeordnete formationen. Wenn alle anderen Mittel erschöpft Beschränkungsmaßnahme grundsätzlich vor ihrem sind, ist er deshalb gesetzlich ermächtigt, so geVollzug. Diese prüft nochmals und entscheidet über nannte nachrichtendienstliche Mittel bei der InforZulässigkeit und Notwendigkeit der Maßnahme. mationsgewinnung einzusetzen. Dabei ist er an Hält die Kommission sie für zulässig, gilt die Anordstrenge rechtliche Regelungen und an den Grundnung für höchstens drei Monate. Eine Verlängerung satz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Darüber bedarf ebenfalls der Zustimmung der Kommission. hinaus unterliegt der Einsatz nachrichtendienstHält die Kommission sie hingegen für unzulässig oder licher Mittel im Freistaat Sachsen einer regelmäßifür nicht mehr notwendig, darf sie nicht eingeleitet gen parlamentarischen Kontrolle. oder fortgesetzt werden. 322 Vgl. Gesetzesanhang: Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses, sog. Artikel 10-Gesetz (G10) und Gesetz 142 zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen. Antrag durch den Präsidenten des LfV Sachsen Prüfung durch das sächsische Staatsministerium des Innern Anordnung? nein Antrag erledigt ja Anordnung durch den Sächsischen Staatsminister des Innern oder seinen Stellvertreter Prüfung durch die G10-Kommission nein Zustimmung? Anordnung aufgehoben ja Durchführung der Maßnahme Die Wohnraumüberwachung nach SS 5 Abs. 4 bis 10 Grundlage für die Berichterstattung des LfV SachSächsVSG unterliegt vergleichbaren Verfahrenssen gegenüber: schranken. Hier ist jedoch - anders als bei einer ! dem Sächsischen Staatsministerium des Innern, Maßnahme nach dem G10 - eine richterliche Anord- ! anderen Verfassungsschutzbehörden des Bundes nung erforderlich. Eine Wohnraumüberwachung und der Länder, unterliegt materiell den gleichen rechtlichen Vor- ! dem Militärischen Abschirmdienst (MAD), der aussetzungen wie eine Maßnahme nach dem G10. die Aufgaben des Verfassungsschutzes im BeAußerdem kann das LfV Sachsen unter engen rechtreich der Bundeswehr wahrnimmt, und dem lichen Voraussetzungen Wohnraumüberwachungen Bundesnachrichtendienst (BND), der AuslandsVerfassungsschutz im Bereich der Organisierten Kriminalität dann aufklärung betreibt, durchführen, wenn der Einsatz zur Abwehr dringen- ! Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaften der Gefahren für die freiheitliche demokratische und Polizei), Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leben, Gesund- ! Behörden, die die Informationen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordheit oder Freiheit einer Person erforderlich ist. nung benötigen (z. B. für Versammlungsverbote), Sowohl bei der Kontrolle des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs als auch bei der Wohnraumüberwa- ! die Öffentlichkeit. chung muss die Erforschung des Sachverhaltes auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein. Die Informationen des Verfassungsschutzes werden vor allem benötigt ! zur Einschätzung der Sicherheitslage, Was geschieht mit den Informationen, die ! zur Verhinderung bzw. Verfolgung von durch Exdas LfV Sachsen sammelt? tremisten, Spione und die Organisierte Kriminalität begangene Straftaten, ! zur Vorbereitung von Vereinsoder ParteiverboDie Informationen, die der Verfassungsschutz auf ten, Grund seines gesetzlichen Auftrages sammelt, wer- ! zur Information der Öffentlichkeit über verfasden analysiert, d. h. sie werden gesichtet, geprüft sungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Akund bewertet. Die gewonnenen Erkenntnisse sind tivitäten. 143 Wer kontrolliert das LfV Sachsen, und welden Sächsischen Datenschutzbeauftragten che Rechte haben Betroffene? Er kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz. Er prüft, ob das LfV Sachsen personenbezogene Daten rechtmäßig Das LfV Sachsen unterliegt umfangreichen und vielerhebt und verarbeitet. fältigen Kontrollen durch: Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich an den Datenschutzbeauftragten wenden, wenn er der Ansicht ist, das LfV Sachsen habe bei der Erhedas Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) bung und Verarbeitung seiner personenbezogeAls Fachaufsichtsbehörde kontrolliert es die nen Daten seine Rechte verletzt. Rechtund Zweckmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung durch das LfV Sachsen. Als Dienstaufden Sächsischen Rechnungshof sichtsbehörde wacht es zudem über den ordEr kontrolliert die Verwendung der Haushaltsnungsgemäßen Dienstbetrieb. mittel des LfV Sachsen. die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Sächdie Gerichte sischen Landtags Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, Sie kontrolliert die Sächsische Staatsregierung gegen Maßnahmen des LfV Sachsen vor Gericht hinsichtlich der Aufsicht des SMI über das LfV zu klagen, wenn sie oder er eine Verletzung eiSachsen und hinsichtlich dessen Tätigkeit. Die gener Rechte geltend macht. Außerdem wird Sächsische Verfassung schreibt eine solche bedie Zulässigkeit von Wohnraumüberwachungssondere Kontrolle insbesondere beim Einsatz maßnahmen zuvor gerichtlich geprüft. nachrichtendienstlicher Mittel vor. die Öffentlichkeit die G10-Kommission des Sächsischen Landtags Durch die Medienberichterstattung und die eiDiese Kommission prüft die Zulässigkeit und gene Darstellung seiner Tätigkeit, wie z. B. Notwendigkeit von Postund Telefonüberwadurch den jährlichen Verfassungsschutzbericht, chungsmaßnahmen nach dem Artikel 10-Gewird diese der Öffentlichkeit und damit auch setz. ihrer Kontrolle zugänglich gemacht. 144 Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz - SächsVSG) SS 18 Einschränkung von Grundrechten Vom 16. Oktober 1992 (SächsGVBl. S. 459), Fünfter AbschniErster tt: SchluAbschnitt ssbestimmung zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom SS Organisation, 19 Aufgaben und Befugnisse Inkrafttreten 20.04.2004 (SächsGVBl. S. 134) des Verfassungsschutzes SS 1 Organisation, Zuständigkeit Inhaltsübersicht (1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Bestandes und der Sicherheit des Erster Abschnitt: Bundes und der Länder wird ein Landesamt für VerfasOrganisation, Aufgaben und Befugnisse des sungsschutz errichtet. Es dient auch dem Schutz vor Verfassungsschutzes Organisierter Kriminalität. Das Landesamt für Verfassungsschutz untersteht als obere Landesbehörde unSS1 Organisation, Zuständigkeit mittelbar dem Staatsministerium des Innern. SS2 Aufgaben SS3 Begriffsbestimmungen (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist zuständig für SS4 Allgemeine Bestimmungen 1. die Erfüllung der Aufgaben nach SS 2 und SS5 Besondere Befugnisse und Anwendung nachrich2. die Zusammenarbeit mit den anderen Ländern und tendienstlicher Mittel dem Bund in Angelegenheiten der Nummer 1. Zweiter Abschnitt: (3) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen Datenschutzrechtliche Bestimmungen im Freistaat Sachsen nur im Einvernehmen, das BundesSS 6 Speicherung, Veränderung und Nutzung persoamt für Verfassungsschutz nur im Benehmen mit dem nenbezogener Daten Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. SS 7 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz und PolizeiSS 8 Errichtungsanordnung behörden oder Polizeidienststellen dürfen einander SS 9 Auskunft an Betroffene nicht angegliedert werden. Dritter Abschnitt: SS 2 Aufgaben Übermittlungsvorschriften (1) Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz SS 10 Informationsübermittlung an das Landesamt für ist die Sammlung und Auswertung von InformatioVerfassungsschutz ohne Ersuchen nen, insbesondere von sachund personenbezogeSS 11 Informationsübermittlung durch öffentliche Stelnen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über len an das Landesamt für Verfassungsschutz auf 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokraErsuchen tische Grundordnung, den Bestand oder die SicherSS 11a Informationsübermittlung durch nichtöffentliche heit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind Stellen an das Landesamt für Verfassungsschutz oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsauf Ersuchen führung der Verfassungsorgane des Bundes oder SS 12 Übermittlung personenbezogener Daten durch eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, das Landesamt für Verfassungsschutz 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche TäSS 13 Übermittlungsverbote tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes Gesetze SS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes für Verfasfür eine fremde Macht, sungsschutz 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des GrundgesetSS 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit zes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige BeVierter Abschnitt: lange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, Parlamentarische Kontrolle, Einschränkung von 3a. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der VölGrundrechten kerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des GrundgesetSS 16 Parlamentarische Kontrollkommission zes), insbesondere das friedliche Zusammenleben SS 17 Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) SS 18 Einschränkung von Grundrechten gerichtet sind, 4. fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der AufFünfter Abschnitt: klärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DeutSchlussbestimmung schen Demokratischen Republik im Geltungsbereich SS 19 Inkrafttreten dieses Gesetzes sowie 145 5. Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten anderer Personen in die Überprüfung deren EinwilliKriminalität. gung und im Falle wei-tergehender Ermittlungen die Sammlung und Auswertung von Informationen nach Einwilligung von Betroffenen erforderlich. Die Sätze Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, dass für Bestre- 1 und 2 gelten nur, soweit gesetzlich nichts anderes bungen oder Tätigkeiten nach Satz 1 Nr. 1 bis 5 tatbestimmt ist. sächliche Anhaltspunkte vorliegen. (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit das Staatsministerium des Innern über seine Tätigkeit. 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsSS 3 Begriffsbestimmungen bedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkennt(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind nisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder sollen oder ihn sich verschaffen können, eines Landes politisch bestimmte, zielund zweck2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die gerichtete Verhaltensweisen in einem oder für an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebenseinen Personenzusammenschluss, der darauf geoder verteidigungswichtigen Einrichtungen berichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Lanschäftigt sind oder werden sollen, des von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staat3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum liche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehöSchutz von im öffentlichen Interesse geheimhalrendes Gebiet abzutrennen; tungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch oder eines Landes politisch bestimmte, zielund Unbefugte, zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder 4. auf Ersuchen der Einstellungsbehörden bei der für einen Personenzusammenschluss, der darauf geÜberprüfung von Personen, die sich um Einstelrichtet ist, Bund, Länder oder deren Einrichtungen lung in den öffentlichen Dienst bewerben, sowie in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinauf Anforderung der Beschäftigungsbehörde bei der trächtigen; Überprüfung von Beschäftigten im öffentlichen 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratiDienst, wenn der auf Tatsachen beruhende Versche Grundordnung politisch bestimmte, zielund dacht besteht, dass sie gegen die Pflicht zur Verfaszweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder sungstreue verstoßen, für einen Personenzusammenschluss, der darauf ge5. auf Ersuchen der für Einbürgerung zuständigen Berichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfashörden bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung sungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung von Einbürgerungsbewerbern sowie zu setzen. 6. bei Überprüfungen, soweit dies gesetzlich vorgeFür einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn sehen ist. in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgeDie Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsrichtet unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersoschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, dass es eigenen, die nicht in einem oder für einen Personenzusamnes Wissen oder bereits vorhandenes Wissen der für menschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne diedie Überprüfung zuständigen Behörde oder sonstiger ses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt geöf-fentlicher Stellen auswertet. Die Befugnisse des richtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise Lan-desamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirgeeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich kung nach den Nummern 1 und 2 sind im Gesetz über zu beschädigen. die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits-überprüfungen im Freistaat Sachsen (Sächsi(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sches Si-cherheitsüberprüfungsgesetz - SächsSÜG) im Sinne dieses Gesetzes zählen: vom 19. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 44), in der je1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen weils geltenden Fassung, geregelt. und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und (3) Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfasder Rechtsprechung auszuüben und die Volksversungs-schutz nach Absatz 2 setzt voraus, dass Betroftretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, fene und andere in die Überprüfung einbezogene Pergleicher und geheimer Wahl zu wählen; sonen über Zweck und Verfahren der Überprüfung 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungseinschließlich der Verarbeitung der erhobenen Daten mäßige Ordnung und die Bindung der vollziehendurch die betei-ligten Dienststellen unterrichtet werden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz den. Darüber hin-aus ist im Falle der Einbeziehung und Recht; 146 3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bilbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem bedung und Ausübung einer parlamentarischen Opabsichtigten Erfolg steht. position; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre VerantSS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung wortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; nachrichtendienstlicher Mittel 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, insbe6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrsondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, Methoden, schaft und Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Infor7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenmationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensrechte. leuten und Gewährspersonen, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkenn(3) Organisierte Kriminalität im Sinne dieses Gesetzes zeichen (nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Informationsbeschaffungen regelt. Die DienstvorRechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, schrift bedarf der Zustimmung des Staatsministeridie auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig ums des Innern und der Parlamentarischen Kontrolltätig werden kommission. 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf perso2. unter Drohung mit oder Anwendung von Gewalt nenbezogene Daten und sonstige Informationen mit oder nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tat3. unter Einflussnahme auf Politik, öffentliche Versächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass waltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur ErforSS 4 Allgemeine Befugnisse schung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quel(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die zur len gewonnen werden können oder Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlichen In2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung von Mitarformationen einschließlich personenbezogener Daten beitern, Einrichtungen, Gegenständen und Quellen verarbeiten. Die Verarbeitung personenbezogener Dades Landesamtes für Verfassungsschutz gegen siten richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes cherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Täund, soweit keine besonderen Regelungen getroffen tigkeiten erforderlich ist. sind, nach den Vorschriften des Gesetzes zum Schutze Die Erhebung nach Satz 1 ist unzulässig, wenn die Erforder informationellen Selbstbestimmung im Freistaat schung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weSachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - SächsDSG) niger beeinträchtigende Weise möglich ist. Eine gerinvom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330). gere Beeinträchtigung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zugänglichen (2) Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen Quellen oder durch Auskünfte nach SSSS 11 oder 11a gemit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck wonnen werden kann. Die Anwendung eines nachrichanzugeben. Betroffene sind auf die Freiwilligkeit ihrer tendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar außer VerAngaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach hältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts Gesetze SS 2 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 auf eine dienst-, arbeitsrechtstehen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, liche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht wenn der Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte hinzuweisen. dafür ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse gegenüber anderen Behörden und Dienststellen stehen (3) Wird der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Es darf Anfertigung von Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßoder zum Abhören oder Aufzeichnen des gesprochenen nahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Wortes oder der Einsatz eines Verfassungsschutzbediensteten, der unter einer ihm verliehenen, auf Dauer (4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das angelegten, veränderten Identität ermittelt, zur ErfülLandesamt für Verfassungsschutz diejenige zu wählen, lung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 länger die Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeinals 72 Stunden dauern, ist dies unverzüglich der Parlaträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil hermentarischen Kontrollkommission anzuzeigen. 147 (4) Der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur In(7) Erkenntnisse und Unterlagen, die durch Maßnahformationsgewinnung im Schutzbereich des Artikels 13 men nach Absatz 4 gewonnen wurden, dürfen zur Verdes Grundgesetzes und des Artikels 30 der Verfassung folgung und Erforschung der dort genannten Bestredes Freistaates Sachsen ist nur zulässig, wenn bungen oder Tätigkeiten sowie nach Maßgabe des SS 4 1. die materiellen Voraussetzungen für einen Eingriff Abs. 2 G 10 verwendet werden. in das Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis nach SS 1 Abs. 1 und SS 3 Abs. 1 des Gesetztes zur Be(8) Den verdeckten Einsatz technischer Mittel nach schränkung des Brief-, Postoder FernmeldegeAbsatz 4 ausschließlich zum Schutz der für den Verfasheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) vom 26. Juni sungsschutz tätigen Personen ordnet das Landesamt 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt geändert für Verfassungsschutz an. Eine anderweitige Verwerdurch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. August 2002 tung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum (BGBl. I S. 3390, 3391), in der jeweils geltenden Zweck der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr Fassung, vorliegen oder und nur dann zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit 2. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vorder Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr liegen, dass jemand Bestrebungen oder Tätigkeiten im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzügnach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 durch die Planung oder lich nachzuholen. Begehung von Straftaten nach SS 100c der Strafprozessordnung (StPO) oder nach SSSS 331 bis 334 (9) Für die nachträgliche Mitteilung an die von Maßdes Strafgesetzbuches (StGB) verfolgt und der nahmen nach Absatz 4 Betroffenen gelten SS 12 sowie verdeckte Einsatz technischer Mittel zur AbSS 13 G 10 entsprechend. Im Fall des Absatzes 8 erfolgt wehr von dringenden Gefahren für die freiheitlieine nachträgliche Mitteilung an Betroffene in den Fälche demokratische Grundordnung oder den Belen, die richterlich überprüfungsbedürftig waren, wenn stand oder die Sicherheit des Bundes oder eines eine Gefährdung Landes oder für Leben, Gesundheit oder Frei1. des Zwecks der Maßnahme, in deren Rahmen die heit einer Person oder für bedeutende fremde Schutzmaßnahme für die beim Verfassungsschutz Sachoder Vermögenswerte erforderlich ist und tätige Person durchgeführt wurde, und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise 2. von Leib oder Leben der für den Verfassungsaussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. schutz tätigen Person sowie ihrer weiteren Verwendung (5) Maßnahmen nach Absatz 4 dürfen sich nur gegen den Verdächtigen oder gegen Personen richten, von ausgeschlossen werden kann. denen aufgrund von Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für den Verdächtigen bestimmte oder von ihm her(10) Zuständiges Gericht zur Entscheidung nach rührende Mitteilungen entgegennehmen oder weiterden Absätzen 4 und 8 ist das Amtsgericht am Sitz des geben oder dass der Verdächtige sich in ihrer Wohnung Landesamtes für Verfassungsschutz. Für das Verfahaufhält. Die Abwägung der widerstreitenden Rechtsgüren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die ter hat unter besonderer Berücksichtigung des GrundAngelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit satzes der Verhältnismäßigkeit zu erfolgen. Diese Maßentsprechend. Die Entscheidung des Gerichts ernahmen dürfen sich gegen eine Person, die ein Zeuggeht ohne vorherige Anhörung des Betroffenen und nisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen nach bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der BekanntmaSS 53 StPO hat, nur richten, wenn diese selbst Verdächchung an ihn. Gegen die Entscheidung ist die sofortige ist. tige Beschwerde statthaft. (6) Die Anordnung des Einsatzes technischer Mittel (11) Die Zulässigkeit von Maßnahmen nach dem Artinach Absatz 4 trifft der Richter. Bei Gefahr im Verzug kel 10-Gesetz bleibt unberührt. kann der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, im Falle seiner Verhinderung der hierfür be(12) Nachrichtendienstliche Mittel, die sich gezielt stimmte Vertreter, den Einsatz anordnen. Eine richtergegen einen Abgeordneten des Sächsischen Landtaliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. SS 10 ges richten, dürfen nur angewandt werden, wenn sie Abs. 5 und SS 11 Abs. 2 Satz 1 G 10 gelten entsprezuvor vom Präsidenten des Landtages genehmigt worchend. den sind. 148 Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Zweiter Abschnitt Akten ist dies zu vermerken. Wird die Richtigkeit der Datenschutzrechtliche Bestimmungen Daten von Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. SS 6 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur ErDateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu füllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig war oder speichern, verändern und nutzen, wenn ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr er1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder forderlich ist. Die Löschung unterbleibt, wenn Grund Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 vorliegen, zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzwürdige 2. dies für die Erforschung und Bewertung von BeBelange der Betroffenen beeinträchtigt würden. In diestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 erforsem Fall sind die Daten zu sperren. Sie dürfen nur noch derlich ist oder mit Einwilligung der Betroffenen übermittelt werden. 3. das Landesamt für Verfassungsschutz nach SS 2 Abs. 2 tätig werden wird. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, (2) Zur Aufgabenerfüllung nach SS 2 Abs. 2 dürfen vorspätestens nach fünf Jahren, ob in Dateien gespeibehaltlich des Satzes 2 in automatisierten Dateien nur cherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder Daten über die Personen gespeichert werden, die der zu löschen sind. Gespeicherte personenbezogene Sicherheitsüberprüfung unterliegen oder in die SicherDaten über Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 1 sind heitsüberprüfung einbezogen werden. Zur Erledigung spätestens 10 Jahre, über Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 von Aufgaben nach SS 2 Abs. 2 Nr. 4 und 5 dürfen in Nr. 3 und 3a spätestens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt automatisierten Dateien nur Daten solcher Personen der letzten gespeicherten relevanten Information zu erfasst werden, über die bereits Erkenntnisse nach SS 2 löschen, es sei denn, der Präsident des Landesamtes Abs. 1 vorliegen. Bei der Speicherung in Dateien muss für Verfassungsschutz oder sein Vertreter stellt fest, erkennbar sein, welcher der in SS 2 Abs. 1 und 2 gedass die weitere Speicherung zur Aufgabenerfüllung nannten Personengruppe Betroffene zuzuordnen sind. oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gründen erforderlich ist. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das für seine Aufgabenerfüllung er(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in forderliche Maß zu beschränken. Akten gespeicherten personenbezogenen Daten zu sperren, wenn es im Einzelfall feststellt, dass ohne die (4) Personenbezogene Daten über das Verhalten einer Sperrung schutzwürdige Interessen von Betroffenen Person vor Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen beeinträchtigt würden und die Daten für seine künfnicht gespeichert werden. Personenbezogene Daten tige Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind. über das Verhalten einer Person nach Vollendung des Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Ver14. und vor Vollendung des 16. Lebensjahres sind zwei merk zu versehen; sie dürfen nicht mehr genutzt oder Jahre nach dem Verhalten zu löschen, es sei denn, dass übermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 Nr. 1 anmöglich, wenn ihre Voraussetzungen nachträglich entGesetze gefallen sind. Personenbezogene Daten über das Verfallen. Akten, in denen personenbezogene Daten gehalten einer Person nach Vollendung des 16. und vor speichert sind, sind zu vernichten, wenn die gesamte Vollendung des 18. Lebensjahres sind zwei Jahre nach Akte zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt wird. dem Verhalten auf die Erforderlichkeit der Speicherung in Dateien zu überprüfen und spätestens fünf (5) Für die Archivierung gelten die Vorschriften des ArJahre nach dem Verhalten zu löschen, es sei denn, dass chivgesetzes für den Freistaat Sachsen vom 17. Mai weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 Nr. 1 über 1993 (SächsGVBl. S. 449), zuletzt geändert durch Artiein Verhalten nach Eintritt der Volljährigkeit angefallen kel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl. sind. S. 398), in der jeweils geltenden Fassung. SS 7 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenSS 8 Errichtungsanordnung bezogener Daten (1) Für jede beim Landesamt für Verfassungsschutz (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in zur Erfüllung seiner in SS 2 genannten Aufgaben einzuAkten oder Dateien gespeicherten personenbezogenen richtende automatisierte Datei, in der personenbezo149 gene Daten verarbeitet werden, sind in einer Erricheiner Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, instungsanordnung festzulegen: besondere wegen der überwiegenden berechtigten 1. Bezeichnung der Datei, Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden 2. Zweck der Datei, müssen. 3. Voraussetzungen der Speicherung, Übermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Art der (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiDaten), ner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Aus4. Anlieferung oder Eingabe, kunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe für 5. Zugangsberechtigung, die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu ma6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer und chen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind Be7. Protokollierung. troffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der BeDie Zugangsberechtigung nach Satz 1 Nr. 5 ist auf Pergründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den sonen zu beschränken, die die Daten zur Erfüllung Sächsischen Datenschutzbeauftragten wenden könihrer Aufgaben nach diesem Gesetz benötigen. Die Ernen. Dem Datenschutzbeauftragten ist auf sein Verrichtungsanordnung bedarf der Zustimmung des langen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das StaatsmiStaatsministeriums des Innern. nisterium des Innern im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes ge(2) Vor Erlass und vor wesentlichen Änderungen der fährdet würde. Mitteilungen des Sächsischen Errichtungsanordnung ist der Sächsische DatenschutzDatenschutzbeauftragten an Betroffene dürfen keine beauftragte zu hören. Rückschlüsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in angeeiner weitergehenden Auskunft zustimmt. messenen Abständen die Erforderlichkeit der Weiterführung oder Änderung der Dateien zu überprüfen. Dritter Abschnitt SS 9 Auskunft an Betroffene Übermittlungsvorschriften (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt Betroffenen über die zu ihrer Person gespeicherten Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die AuskunftsverSS 10 Informationsübermittlung an das Landesamt pflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der für Verfassungsschutz ohne Ersuchen Daten und die Empfänger von Übermittlungen. (1) Die Behörden und Gerichte des Freistaates Sachsen, die Gemeinden, Landkreise und sonstigen der (1a) Auskunft aus Akten, die nicht zur Person des BeAufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juristroffenen geführt werden, wird erteilt, soweit der Betischen Personen des öffentlichen Rechts übermitteln troffene Angaben macht, die das Auffinden der Akten von sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz die ermöglichen und der für die Erteilung der Auskunft erihnen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten forderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem und sonstigen Informationen, wenn tatsächliche Anvom Betroffenen geltend gemachten Informationsintehaltspunkte dafür bestehen, dass die Informationen resse steht. Satz 1 findet auf personenbezogene Daten zur Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 in nicht-automatisierten Dateien, die nicht zur Überoder zur Beobachtung von Bestrebungen erforderlich mittlung an Dritte bestimmt sind, entsprechende Ansind, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gewendung. richtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 3a genannten Schutzgüter gerichtet (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit sind. 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstlistaatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Poche Zugänge gefährdet sein können oder die Auslizeidienststellen übermitteln darüber hinaus von sich forschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsaus dem Landesamt für Verfassungsschutz auch alle anweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu deren ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen befürchten ist, Daten und sonstigen Informationen über Bestrebun3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden gen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1, wenn tatsächoder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Lanliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Überdes Nachteile bereiten würde oder mittlung für die Erfüllung der Aufgaben des Landes4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach amtes für Verfassungsschutz erforderlich ist. 150 SS 11 lnformationsübermittlung durch öffentliche (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im EinStellen an das Landesamt für Verfassungs - zelfall bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinschutz auf Ersuchen stituten und Finanzunternehmen unentgeltlich Aus(1) Die in SS 10 genannten öffentlichen Stellen haben künfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Bedem Landesamt für Verfassungsschutz auf dessen Errechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteisuchen die ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben beligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen kannt gewordenen personenbezogenen Daten und Ineinholen, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben formationen zu übermitteln, wenn tatsächliche Annach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3a erforderlich ist und haltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung tatsächliche Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefür die Erfüllung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 oder fahren für die dort genannten Schutzgüter vorliegen. Abs. 2 erforderlich ist. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Ersuchen aktenkundig zu ma(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einchen. zelfall zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3a unter den Voraussetzungen des SS 3 (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Akten Abs. 1 G 10 bei Personen und Unternehmen, die geanderer öffentlicher Stellen und amtliche Register schäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen, sowie unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 und vorbebei denjenigen, die an der Erbringung dieser Diensthaltlich der in SS 13 getroffenen Regelung einsehen, soleistungen mitwirken, unentgeltlich Auskünfte zu weit dies zur Erfüllung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Namen, Anschriften, Postfächern und sonstigen Umund 2 oder zum Schutz von Mitarbeitern und Quellen ständen des Postverkehrs einholen. des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen Gefahren für Leib und Leben erforderlich ist und die sons(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Eintige Übermittlung von Informationen aus den Akten zelfall bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Ausoder den Registern den Zweck der Maßnahmen gekünfte zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahfährden oder das Persönlichkeitsrecht von Betroffenen me von Transportleistungen und sonstigen Umständen unverhältnismäßig beeinträchtigen würde. Über die des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Erfüllung Einsichtnahme nach Satz 1 hat das Landesamt für Verseiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3a erfassungsschutz einen Nachweis zu führen, aus dem der forderlich ist und tatsächliche Anhaltspunkte für Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Behörde und schwerwiegende Gefahren für die dort genannten die Aktenfundstelle hervorgehen. Schutzgüter vorliegen. Die Nachweise sind fünf Jahre gesondert aufzubewahren und gegen ungerechtfertigten Zugriff zu sichern (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einund anschließend zu vernichten. zelfall zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3a unter den Voraussetzungen des SS 3 (3) Die Übermittlung personenbezogener Daten und Abs. 1 G 10 bei denjenigen, die geschäftsmäßig Telesonstige Informationen, die aufgrund einer Maßkommunikationsdienste und Teledienste erbringen nahme nach SS 100a der Strafprozessordnung bekannt oder daran mitwirken, unentgeltlich Auskünfte über geworden sind, ist nur zulässig, wenn tatsächlich AnTelekommunikationsverbindungsdaten und Telehaltspunkte dafür bestehen, dass jemand eine der in dienstnutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann SS 3 G 10 genannten Straftaten plant, begeht oder beauch in Bezug auf zukünftige Telekommunikation und gangen hat. Auf die dem Landesamt für Verfassungszukünftige Nutzung von Telediensten verlangt werGesetze schutz nach Satz 1 übermittelten Unterlagen findet den. Telekommunikationsverbindungsdaten und TeleSS 4 Abs. 1 und 2 Satz 3 G 10 entsprechende Anwendienstnutzungsdaten sind: dung. 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, StandSS 11a Informationsübermittlung durch nicht-öffentortkennung sowie Rufnummern oder Kennung des liche Stellen an das Landesamt für Verfasanrufenden und angerufenen Anschlusses oder der sungsschutz auf Ersuchen Endeinrichtung, (1) Ein Ersuchen des Landesamtes für Verfassungs2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und schutz um Übermittlung personenbezogener Daten Uhrzeit, darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthal3. Angaben über die Art der vom Kunden in Anspruch ten, die für die Erteilung der Auskunft unerlässlich genommenen Telekommunikationsund Telesind. Schutzwürdige Interessen des Betroffenen dürdienst-Dienste, fen nur in unvermeidbarem Umfang beeinträchtigt 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Bewerden. ginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. 151 (6) Auskünfte nach den Absätzen 2 bis 5 dürfen nur auf Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den PräSicherheit benötigen. Empfänger dürfen die übersidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, im mittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes beFalle seiner Verhinderung durch seinen Vertreter, stimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie schriftlich zu stellen und zu begründen. Über den Anübermittelt wurden. trag entscheidet der Staatsminister des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat der Staatsanwaltschaft und, vorbehaltlich der staatsanwalt(7) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die schaftlichen Sachleitungsbefugnis, den PolizeidienstKommission nach SS 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausfühstellen die ihm bekannt gewordenen personenbezogerung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen nen Daten zu übermitteln, wenn im Rahmen seiner (SächsAG G 10) vom 16. Oktober 1992 (SächsGVBl. Aufgabenerfüllung nach SS 2 zureichende tatsächliche S. 464), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dies zur Verhinde15. August 2003 (SächsGVBl. S. 313, 317), über die rung oder Verfolgung folgender Straftaten erforderlich gemäß Absatz 6 beschiedenen Anträge vor deren Vollist: zug. Bei Gefahr im Verzug darf das Staatsministerium des Innern den Vollzug der Entscheidung bereits vor 1. von Staatsschutzdelikten nach SSSS 74a und 120 des Unterrichtung der Kommission anordnen. In diesen Gerichtsverfassungsgesetzes sowie von Straftaten, Fällen ist die Unterrichtung innerhalb von zehn Tagen bei denen auf Grund ihrer Zielsetzung, der Motive nachzuholen. Die Kommission prüft von Amts wegen der Täter oder deren Verbindungen zu einer Orgaoder aufgrund von Beschwerden die Zulässigkeit der nisation zureichende tatsächliche Anhaltspunkte Einholung von Auskünften. Entscheidungen über Ausdafür vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 künfte, die die Kommission für unzulässig oder für Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes genannnicht notwendig erklärt, hat das Staatsministerium des ten Schutzgüter gerichtet sind, und Innern unverzüglich aufzuheben. 2. von Straftaten, die gegen das Leben oder in erheblichem Maße gegen die körperliche Unversehrtheit (8) SS 2 Abs. 2 SächsAG G 10 ist mit der Maßgabe entoder gegen Sachund Vermögenswerte von erhebsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der licher Bedeutung gerichtet sind. Kommission sich auf die gesamte Verarbeitung der nach Absatz 1 erhobenen Daten erstreckt. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an andere als öffentliche Stellen (9) Für die Verarbeitung der nach Absatz 1 erhobenen nicht übermitteln, es sei denn, dass dies zum Schutz der Daten ist SS 4 G 10 entsprechend anzuwenden. Das freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des BeAuskunftsersuchen und die übermittelten Daten dürstandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Lanfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber des, zur Abwehr sicherheitsgefährdender oder geheimnicht mitgeteilt werden. Für die Mitteilungen an Bedienstlicher Tätigkeit für eine fremde Macht oder zur troffene findet SS 12 Abs. 1 und 3 G 10 entsprechende Gewährleistung der Sicherheit einer lebensoder verteiAnwendung. digungswichtigen Einrichtung nach SS 1 Abs. 4 des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Si(10) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet cherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberdie Parlamentarische Kontrollkommission (SS 16) und prüfungsgesetz - SÜG) vom 20. April 1994 (BGBl. I das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes in S. 867), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes Abständen von höchstens sechs Monaten über die nach vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322, 3329), in der jeden Absätzen 2 bis 5 durchgeführten Maßnahmen; weils geltenden Fassung, oder nach SS 1 Abs. 3 Nr. 4 Sächsdabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, UmSÜG in der jeweils geltenden Fassung erforderlich ist fang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitund der Staatsminister des Innern oder sein Vertreter zuraum durchgeführten Maßnahmen zu geben. gestimmt hat. Die Zustimmung kann auch für eine Mehrzahl gleichartiger, sachlich zusammenhängender SS 12 Übermittlung personenbezogener Daten durch Fälle vorweg erteilt werden. Sie ist nicht erforderlich für das Landesamt für Verfassungsschutz den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährsperso(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personen. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Übernenbezogene Daten an Behörden sowie andere öffentmittlung aktenkundig zu machen. Der Empfänger darf liche Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seidie übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, ner Aufgaben erforderlich ist oder Empfänger die zu dem sie übermittelt wurden. Er ist verpflichtet, dem Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Landesamt für Verfassungsschutz auf Verlangen Aus152 kunft über die vorgenommene Verwendung zu geben. SS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes für Der Empfänger ist auf die Verpflichtungen nach den SätVerfassungsschutz zen 5 und 6 hinzuweisen. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft unver-züglich, ob die ihm nach den Vorschriften die(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf persoses Ge-setzes übermittelten personenbezogenen nenbezogene Daten an öffentliche Stellen außerhalb Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich des Geltungsbereiches des Grundgesetzes sowie an sind. Ergibt die Prüfung, dass sie nicht erforderlich überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, sind, hat es die Unterlagen zu vernichten. Die Verwenn die Übermittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben nichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgades Empfängers erforderlich ist. Die Übermittlung ben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbaunterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepurem Aufwand möglich ist. In diesem Fall sind die blik Deutschland, Belange der Länder oder überwieDaten zu sperren. gende schutzwürdige Interessen von Betroffenen entgegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkundig zu (2) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem machen. Empfänger sind darauf hinzuweisen, dass die sie durch das Landesamt für Verfassungsschutz überübermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet mittelt worden sind, als unrichtig oder unvollständig, werden dürfen, zu dem sie übermittelt wurden, und sind sie unverzüglich gegenüber dem Empfänger zu bedas Landesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, richtigen oder zu ergänzen, es sei denn, dass dies für um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der die Beurteilung eines Sachverhalts ohne Bedeutung Daten zu bitten. ist. (5) Der Empfänger prüft, ob die übermittelten persoSS 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit nenbezogenen Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben Das Staatsministerium des Innern und das Landesamt erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, dass sie nicht erfür Verfassungsschutz unterrichten die Öffentlichkeit forderlich sind, hat er die Unterlagen zu vernichten. über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die TrenDabei dürfen personenbezogene Daten bekannt gegenung von anderen Informationen, die zur Erfüllung der ben werden, wenn dies für die Unterrichtung erforderAufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unverlich ist und die Informationsinteressen der Allgemeintretbarem Aufwand möglich ist; in diesem Fall sind die heit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen Daten zu sperren. überwiegen. SS 13 Übermittlungsverbote (1) Die Übermittlung von Informationen nach den Vierter Abschnitt SSSS 10, 11 und 12 unterbleibt, wenn Parlamentarische Kontrolle, 1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass Einschränkung von Grundrechten unter Berücksichtigung der Art der Information und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen von Betroffenen das Allgemeininteresse an der ÜberSS 16 Parlamentarische Kontrollkommission mittlung überwiegen, (1) Die Sächsische Staatsregierung unterliegt hinsicht2. überwiegende Sicherheitsinteressen oder überwielich der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern Gesetze gende Belange der Strafverfolgung dies erfordern über das Landesamt für Verfassungsschutz und hinoder sichtlich der Tätigkeit des Landesamtes für Verfas3. besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen sungsschutz der Kontrolle durch die Parlamentarische entgegenstehen. Kontrollkommission des Sächsischen Landtages. Die Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher GeheimRechte des Landtages und seiner Ausschüsse bleiben haltungspflichten oder von Berufsoder besonderen unberührt. Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus fünf Mitgliedern, die zu Beginn jeder Wahlperiode (2) Informationen über Minderjährige vor Vollenvom Landtag aus seiner Mitte einzeln mit der Mehrdung des 14. Lebensjahres dürfen nach den Vorheit seiner Mitglieder gewählt werden. Zwei Mitglieschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische oder der müssen der parlamentarischen Opposition angehöüberoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt ren. Die Parlamentarische Kontrollkommission wählt werden. einen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsord153 nung. Sie tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. Die Einberufung und die Unterrichtung der Parlamen2954, 2970), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Getarischen Kontrollkommission kann von mindestens setzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3202, 3217), zwei Mitgliedern verlangt werden. in der jeweils geltenden Fassung. Auf Verlangen der Parlamentarischen Kontrollkommission berichtet das (3) Die Beratungen der Parlamentarischen KontrollStaatsministerium des Innern zu konkreten Themen kommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geaus dem Aufgabenbereich des Landesamtes für Verheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die fassungsschutz. ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt geworden sind. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission hat das Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden. Recht auf Erteilung von Auskünften. Der StaatsminisDer Sächsische Datenschutzbeauftragte kann, soweit ter des Innern kann einem Kontrollbegehren widerpersonenbezogene Daten Gegenstand der Beratung sprechen, wenn es im Einzelfall die Erfüllung der Aufsind, beteiligt werden; die Sätze 2 und 3 gelten entgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz oder sprechend. Satz 1 gilt nicht für die Bewertung aktuelden notwendigen Schutz des Nachrichtenzugangs geler Vorgänge, wenn die Mehrheit der Mitglieder der fährden würde; er hat dies zu begründen. Entfallen die Parlamentarischen Kontrollkommission ihre vorherige Gründe für Satz 2, so ist die Auskunftserteilung unverZustimmung erteilt hat. züglich nachzuholen. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner (3) Die Unterrichtung umfasst nicht Angelegenheiten, Fraktion aus oder wird es Mitglied der Staatsregierung, über die das Staatsministerium des Innern die Komendet auch seine Mitgliedschaft in der Parlamentarimission nach Artikel 10 des Grundgesetzes zu unterschen Kontrollkommission. Für ein ausgeschiedenes richten hat. Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen. SS 18 Einschränkung von Grundrechten Durch dieses Gesetz können im Rahmen des Grundge(5) Die Parlamentarische Kontrollkommission übt ihre setzes für die Bundesrepublik Deutschland und der Tätigkeit auch nach Ablauf der Wahlperiode des LandVerfassung des Freistaates Sachsen das Grundrecht des tages so lange aus, bis der nachfolgende Landtag eine Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 neue Parlamentarische Kontrollkommission gewählt des Grundgesetzes, Artikel 27 der Verfassung des Freihat. staates Sachsen), das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 30 SS 17 Rechte der Parlamentarischen der Verfassung des Freistaates Sachsen) und das Kontrollkommission Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (1) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Parlamentarische Kontrollkommission umfassend über Grundgesetzes, Artikel 33 der Verfassung des Freistaadie allgemeine Tätigkeit des Landesamtes für Verfastes Sachsen) eingeschränkt werden. sungsschutz und über die Vorgänge von besonderer Bedeutung. Hierzu gehört auch die Unterrichtung über die nach SS 5 Abs. 3, 4 und 8 angeordneten Maßnahmen Fünfter Abschnitt und die nach SS 5 Abs. 9 getroffenen Entscheidungen. Schlussbestimmung Ebenso umfasst die Unterrichtung auch das Tätigwerden von Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer sowie das Herstellen des Benehmens für das SS 19 Inkrafttreten Tätigwerden des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in nach SS 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit Kraft. des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des (Das Gesetz wurde am 22.10.1992 verkündet. Die ÄnVerfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verderungen des Gesetzes vom 20.04.2004 traten am fassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - 01.07.2004 in Kraft.) 154 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) Vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), kation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur Übermittzuletzt geändert Art. 11 Nr. 5 des Gesetzes vom lung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, 30.07.2004 (BGBL. I S. 1950) auszuhändigen sowie die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete VorABSCHNITT 1 kehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung der Überwachungsmaßnahme zu treffen Allgemeine Bestimmungen hat, bestimmt sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen RechtsverordSS 1 Gegenstand des Gesetzes nung. (1) Es sind 1. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat der Länder, der Militärische Abschirmdienst und vor Durchführung einer beabsichtigten Beschränder Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drokungsmaßnahme die Personen, die mit der Durchfühhenden Gefahren für die freiheitliche demokratirung der Maßnahme betraut werden sollen, sche Grundordnung oder den Bestand oder die Si1. einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterziecherheit des Bundes oder eines Landes einhen zu lassen und schließlich der Sicherheit der in der Bundesrepu2. über Mitteilungsverbote nach SS 17 sowie die Strafblik Deutschland stationierten Truppen der barkeit eines Verstoßes nach SS 18 zu belehren; die nichtdeutschen Vertragsstaaten des NordatlantikBelehrung ist aktenkundig zu machen. vertrages, 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Mit der Durchführung einer BeschränkungsmaßAufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch nahme dürfen nur Personen betraut werden, die zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 6 und SS 8 Abs. 1 nach Maßgabe des Satzes 1 überprüft und belehrt Satz 1 bestimmten Zwecken berechtigt, die Teleworden sind. Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verkommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, pflichtete hat sicherzustellen, dass die Geheimin den Fällen der Nummer 1 auch die dem Briefschutzmaßnahmen nach den Abschnitten 1.1 bis 1.4, oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der Anlage 7 zur Allgemeinen öffnen und einzusehen. Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organi(2) Soweit Maßnahmen nach Absatz 1 von Behörden satorischen Schutz von Verschlusssachen vom des Bundes durchgeführt werden, unterliegen sie der 29. April 1994 (GMBl S. 674) getroffen werden. Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und durch eine besondere Kommission (3) Die Sicherheitsüberprüfung nach Absatz 2 Satz 1 (G 10-Kommission). Nr. 1 ist entsprechend dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen. Für Beschränkungsmaßnahmen SS 2 Pflichten der Anbieter von Postund einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit RechtsvorTelekommunikationsdiensten schriften des Landes vergleichbare Bestimmungen (1) Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder an enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der bedes Landes entsprechend anzuwenden. Zuständig ist rechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näbei Beschränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden heren Umstände des Postverkehrs zu erteilen und Sendas Bundesministerium des Innern; im Übrigen sind Gesetze dungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder die nach Landesrecht bestimmten Behörden zustänAusliefern anvertraut sind, auszuhändigen. Der nach dig. Soll mit der Durchführung einer BeschränkungsSatz 1 Verpflichtete hat der berechtigten Stelle auf maßnahme eine Person betraut werden, für die innerVerlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung erforhalb der letzten fünf Jahre bereits eine gleichoder höderlichen Auskünfte zu Postfächern zu erteilen, ohne herwertige Sicherheitsüberprüfung nach Bundesoder dass es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Landesrecht durchgeführt worden ist, soll von einer erWer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erneuten Sicherheitsüberprüfung abgesehen werden. bringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeführten Telekommuni155 hen, sind nur hinsichtlich solcher Sendungen zulässig, ABSCHNITT 2 bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Beschränkungen in Einzelfällen sie von dem, gegen den sich die Anordnung richtet, herrühren oder für ihn bestimmt sind. AbgeordnetenSS 3 Voraussetzungen post von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und (1) Beschränkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen unter der Parlamente der Länder darf nicht in eine Maßden dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet nahme einbezogen werden, die sich gegen einen Dritwerden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verten richtet. dacht bestehen, dass jemand 1. Straftaten des Friedensverrats oder des HochverSS 4 Prüf-, Kennzeichnungsund Löschungsrats (SSSS 80 bis 83 des Strafgesetzbuches), pflichten, Übermittlungen, Zweckbindung 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen (1) Die erhebende Stelle prüft unverzüglich und soRechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis 89 des Strafgedann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob setzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgedie erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen setzes), ihrer Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vor3. Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung liegenden Daten für die in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 bestimmten der äußeren Sicherheit (SSSS 94 bis 96, 97a bis 100a Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten für diese des Strafgesetzbuches), Zwecke nicht erforderlich sind und nicht für eine 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (SSSS 109e Übermittlung an andere Stellen benötigt werden, sind bis 109g des Strafgesetzbuches), sie unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, 5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesder die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. republik Deutschland stationierten Truppen der Die Löschung ist zu protokollieren. Sie unterbleibt, sonichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikweit die Daten für eine Mitteilung nach SS 12 Abs. 1 vertrages (SSSS 87, 89, 94 bis 96, 98 bis 100, 109e bis oder für eine gerichtliche Nachprüfung der Rechtmä109g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit Artißigkeit der Beschränkungsmaßnahme von Bedeutung kel 7 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes vom sein können. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; 11. Juni 1957 (BGBl. I S. 597) in der Fassung des sie dürfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. Gesetzes vom 25. Juni 1968 (BGBl. I S. 741), 6. Straftaten nach (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. a) den SSSS 129a bis 130 des Strafgesetzbuches sowie Nach einer Übermittlung ist die Kennzeichnung durch b) den SSSS 211, 212, 239a, 239b, 306 bis 306c, 308 den Empfänger aufrechtzuerhalten. Die Daten dürfen Abs. 1 bis 3, SS 315 Abs. 3, SS 316b Abs. 3 und nur zu den in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und den in Absatz 4 geSS 316c Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches, soweit nannten Zwecken verwendet werden. diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit (3) Der Behördenleiter oder sein Stellvertreter kann des Bundes oder eines Landes richten, oder anordnen, dass bei der Übermittlung auf die Kenn7. Straftaten nach SS 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgezeichnung verzichtet wird, wenn dies unerlässlich ist, setzes plant, begeht oder begangen hat. Gleiches um die Geheimhaltung einer Beschränkungsmaßgilt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den nahme nicht zu gefährden, und die G 10-Kommission Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer oder, soweit es sich um die Übermittlung durch eine Vereinigung ist, deren Zwecke oder deren TätigLandesbehörde handelt, die nach Landesrecht zustänkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, dige Stelle zugestimmt hat. Bei Gefahr im Verzuge die gegen die freiheitliche demokratische kann die Anordnung bereits vor der Zustimmung geGrundordnung, den Bestand oder die Sicherheit troffen werden. Wird die Zustimmung versagt, ist die des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. Kennzeichnung durch den Übermittlungsempfänger unverzüglich nachzuholen; die übermittelnde Behörde (2) Die Anordnung ist nur zulässig, wenn die Erforhat ihn hiervon zu unterrichten. schung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Sie darf sich nur gegen (4) Die Daten dürfen nur übermittelt werden den Verdächtigen oder gegen Personen richten, von 1. zur Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten, denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen wenn ist, dass sie für den Verdächtigen bestimmte oder von a) tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht beihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder stehen, dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 geweitergeben oder dass der Verdächtige ihren Anschluss nannten Straftaten plant oder begeht, benutzt. Maßnahmen, die sich auf Sendungen bezieb) bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, 156 dass jemand eine sonstige in SS 7 Abs. 4 Satz 1 ge3. der internationalen Verbreitung von Kriegswaffen nannte Straftat plant oder begeht, im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von 2. zur Verfolgung von Straftaten, wenn bestimmte Kriegswaffen sowie des unerlaubten AußenwirtTatsachen den Verdacht begründen, dass jemand schaftsverkehrs mit Waren, Datenverarbeitungseine in Nummer 1 bezeichnete Straftat begeht oder programmen und Technologien in Fällen von erbegangen hat, oder heblicher Bedeutung, 3. zur Vorbereitung und Durchführung eines Verfah4. der unbefugten Verbringung von Betäubungsmitrens nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetteln in nicht geringer Menge in die Bundesrepublik zes oder einer Maßnahme nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 des Deutschland, Vereinsgesetzes, 5. der Beeinträchtigung der Geldwertstabilität im soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers Euro-Währungsraum durch im Ausland begangene erforderlich sind. Geldfälschungen oder 6. der international organisierten Geldwäsche in Fäl(5) Sind mit personenbezogenen Daten, die überlen von erheblicher Bedeutung mittelt werden dürfen, weitere Daten des Betroffenen rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine begegnen. In den Fällen von Satz 3 Nr. 1 dürfen BeTrennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand schränkungen auch für Postverkehrsbeziehungen angemöglich ist, ist die Übermittlung auch dieser Daten zuordnet werden; Satz 2 gilt entsprechend. lässig; eine Verwendung dieser Daten ist unzulässig. Über die Übermittlung entscheidet ein Bediensteter (2) Bei Beschränkungen von Telekommunikationsbeder übermittelnden Stelle, der die Befähigung zum ziehungen darf der Bundesnachrichtendienst nur Richteramt hat. Die Übermittlung ist zu protokollieSuchbegriffe verwenden, die zur Aufklärung von Sachren. verhalten über den in der Anordnung bezeichneten Gefahrenbereich bestimmt und geeignet sind. Die (6) Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur Suchbegriffe dürfen keine Identifizierungsmerkmale für die Zwecke verwenden, zu deren Erfüllung sie ihm enthalten, die zu einer gezielten Erfassung bestimmter übermittelt worden sind. Er prüft unverzüglich und soTelekommunikationsanschlüsse führen. Dies gilt nicht dann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob für Telekommunikationsanschlüsse im Ausland, sofern die übermittelten Daten für diese Zwecke erforderlich ausgeschlossen werden kann, dass Anschlüsse, deren sind. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Inhaber oder regelmäßige Nutzer deutsche StaatsangeEmpfänger unterrichtet die übermittelnde Stelle unhörige sind, gezielt erfasst werden. Die Durchführung verzüglich über die erfolgte Löschung. ist zu protokollieren. Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind am Ende des Kalenderjahres, ABSCHNITT 3 das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu löschen. Strategische Beschränkungen SS 6 Prüf-, Kennzeichnungsund Löschungspflichten, Zweckbindung SS 5 Voraussetzungen (1) Der Bundesnachrichtendienst prüft unverzüglich (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes dürfen und sodann in Abständen von höchstens sechs MonaBeschränkungen nach SS 1 für internationale Telekomten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Gesetze munikationsbeziehungen, soweit eine gebündelte Rahmen seiner Aufgaben allein oder zusammen mit beÜbertragung erfolgt, angeordnet werden. Die jeweilireits vorliegenden Daten für die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 begen Telekommunikationsbeziehungen werden von stimmten Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten dem nach SS 10 Abs. 1 zuständigen Bundesministerium für diese Zwecke nicht erforderlich sind und nicht für mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgreeine Übermittlung an andere Stellen benötigt werden, miums bestimmt. Beschränkungen nach Satz 1 sind sind sie unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, nur zulässig zur Sammlung von Informationen über der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. Die Sachverhalte, deren Kenntnis notwendig ist, um die Löschung ist zu protokollieren. Außer in den Fällen der Gefahr erstmaligen Prüfung nach Satz 1 unterbleibt die Lö1. eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik schung, soweit die Daten für eine Mitteilung nach SS 12 Deutschland, Abs. 2 oder für eine gerichtliche Nachprüfung der Recht2. der Begehung internationaler terroristischer Anmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme von Bedeutung schläge mit unmittelbarem Bezug zur Bundesrepusein können. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; blik Deutschland, sie dürfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. 157 (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. b) Straftaten nach SS 34 Abs. 1 bis 6 und 8, SS 35 Nach einer Übermittlung ist die Kennzeichnung durch des Außenwirtschaftsgesetzes, SSSS 19 bis 21 oder den Empfänger aufrechtzuerhalten. Die Daten dürfen SS 22a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 des Gesetzes über die nur zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 genannten Zwecken und Kontrolle von Kriegswaffen oder für Übermittlungen nach SS 7 Abs. 1 bis 4 verwendet c) Straftaten nach SS 29a Abs. 1 Nr. 2, SS 30 Abs. 1 werden. Nr. 1, 4 oder SS 30a des Betäubungsmittelgesetzes plant oder begeht oder SS 7 Übermittlungen durch den Bundesnachrichten - 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dienst dass jemand (1) Durch Beschränkungen nach SS 5 erhobene persoa) Straftaten, die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und nenbezogene Daten dürfen nach SS 12 des BND-Geset7, Satz 2 dieses Gesetzes oder in SS 129a Abs. 1 des zes zur Unterrichtung über die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 geStrafgesetzbuches bezeichnet sind, oder nannten Gefahren übermittelt werden. b) Straftaten nach den SSSS 130, 181, 249 bis 251, 255, 305a, 306 bis 306c, 307 Abs. 1 bis 3, SS 308 (2) Durch Beschränkungen nach SS 5 erhobene persoAbs. 1 bis 4, SS 309 Abs. 1 bis 5, SSSS 313, 314, 315 nenbezogene Daten dürfen an die VerfassungsschutzAbs. 1, 3 oder Abs. 4, SS 315b Abs. 3, SSSS 316a, 316b behörden des Bundes und der Länder sowie an den MiAbs. 1 oder Abs. 3 oder SS 316c Abs. 1 bis 3 des litärischen Abschirmdienst übermittelt werden, wenn Strafgesetzbuches 1. tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass plant oder begeht. Die Daten dürfen zur Verfoldie Daten erforderlich sind zur Sammlung und Ausgung von Straftaten an die zuständigen Behörden wertung von Informationen über Bestrebungen in übermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anden Verdacht begründen, dass jemand eine in Satz wendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbe- 1 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat. reitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ge(5) Die Übermittlung ist nur zulässig, soweit sie zur Ernannten Schutzgüter gerichtet sind, oder füllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich ist. 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht sicherheitsgeSind mit personenbezogenen Daten, die übermittelt fährdender oder geheimdienstlicher Tätigkeiten für werden dürfen, weitere Daten des Betroffenen oder eine fremde Macht begründen. eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand mög(3) Durch Beschränkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 1 in lich ist, ist die Übermittlung auch dieser Daten zuläsVerbindung mit Satz 3 Nr. 3 erhobene personenbezosig; eine Verwendung dieser Daten ist unzulässig. Über gene Daten dürfen an das Bundesamt für Wirtschaft die Übermittlung entscheidet ein Bediensteter des und Ausfuhrkontrolle (BAFA) übermittelt werden, Bundesnachrichtendienstes, der die Befähigung zum wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Richteramt hat. Die Übermittlung ist zu protokollieren. die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist 1. zur Aufklärung von Teilnehmern am Außenwirt(6) Der Empfänger darf die Daten nur für die Zwecke schaftsverkehr über Umstände, die für die Einhalverwenden, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt tung von Beschränkungen des Außenwirtschaftsworden sind. Er prüft unverzüglich und sodann in Abverkehrs von Bedeutung sind, oder ständen von höchstens sechs Monaten, ob die übermit2. im Rahmen eines Verfahrens zur Erteilung einer telten Daten für diese Zwecke erforderlich sind. SS 6 ausfuhrrechtlichen Genehmigung oder zur UnterAbs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. richtung von Teilnehmern am Außenwirtschaftsverkehr, soweit hierdurch eine GenehmigungsSS 8 Gefahr für Leib oder Leben einer pflicht für die Ausfuhr von Gütern begründet wird. Person im Ausland (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes dürfen (4) Durch Beschränkungen nach SS 5 erhobene persoBeschränkungen nach SS 1 für internationale Telekomnenbezogene Daten dürfen zur Verhinderung von munikationsbeziehungen im Sinne des SS 5 Abs. 1 Straftaten an die mit polizeilichen Aufgaben betrauten Satz 1 angeordnet werden, wenn dies erforderlich ist, Behörden übermittelt werden, wenn um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für Leib oder 1. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht beLeben einer Person im Ausland rechtzeitig zu erkenstehen, dass jemand nen oder ihr zu begegnen und dadurch Belange der a) Straftaten nach SS 129a, auch in Verbindung mit Bundesrepublik Deutschland unmittelbar in besondeSS 129b Abs. 1, sowie den SSSS 146, 151 bis 152a rer Weise berührt sind. SS 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entspreoder SS 261 des Strafgesetzbuches, chend. 158 (2) Die Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln seiABSCHNITT 4 ner Mitglieder. Die Bestimmung tritt spätestens nach Verfahren zwei Monaten außer Kraft. Eine erneute Bestimmung ist zulässig, soweit ihre Voraussetzungen fortbestehen. SS 9 Antrag (1) Beschränkungsmaßnahmen nach diesem Gesetz (3) Die Anordnung ist nur zulässig, wenn die Erfordürfen nur auf Antrag angeordnet werden. schung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Der Bundesnachrich(2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Geschäftstendienst darf nur Suchbegriffe verwenden, die zur Erbereichs langung von Informationen über die in der Anordnung 1. das Bundesamt für Verfassungsschutz, bezeichnete Gefahr bestimmt und geeignet sind. SS 5 2. die Verfassungsschutzbehörden der Länder, Abs. 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. 3. das Amt für den Militärischen Abschirmdienst und 4. der Bundesnachrichtendienst (4) Der Bundesnachrichtendienst prüft unverzüglich durch den Behördenleiter oder seinen Stellvertreter. und sodann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im (3) Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begrünRahmen seiner Aufgaben allein oder zusammen mit beden. Er muss alle für die Anordnung erforderlichen Anreits vorliegenden Daten zu dem in Absatz 1 bestimmgaben enthalten. In den Fällen der SSSS 3 und 8 hat der ten Zweck erforderlich sind. Soweit die Daten für dieAntragsteller darzulegen, dass die Erforschung des sen Zweck nicht erforderlich sind, sind sie unverzügSachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder welich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähisentlich erschwert wäre. gung zum Richteramt hat, zu löschen. Die Löschung ist zu protokollieren. SS 6 Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 SS 10 Anordnung Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Daten dürfen nur (1) Zuständig für die Anordnung von Beschränkungszu den in den Absätzen 1, 5 und 6 genannten Zwecken maßnahmen ist bei Anträgen der Verfassungsschutzbeverwendet werden. hörden der Länder die zuständige oberste Landesbehörde, im Übrigen ein vom Bundeskanzler beauftragtes (5) Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen Bundesministerium. nach SS 12 des BND-Gesetzes zur Unterrichtung über die in Absatz 1 genannte Gefahr übermittelt werden. (2) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind der Grund der Anordnung und die zur Überwachung be(6) Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen rechtigte Stelle anzugeben sowie Art, Umfang und zur Verhinderung von Straftaten an die zuständigen Dauer der Beschränkungsmaßnahme zu bestimmen. Behörden übermittelt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass jemand (3) In den Fällen des SS 3 muss die Anordnung denjenieine Straftat plant oder begeht, die geeignet ist, zu der gen bezeichnen, gegen den sich die BeschränkungsmaßEntstehung oder Aufrechterhaltung der in Absatz 1 benahme richtet. Bei einer Überwachung der Telekommuzeichneten Gefahr beizutragen. Die Daten dürfen zur nikation ist auch die Rufnummer oder eine andere KenVerfolgung von Straftaten an die zuständigen Behörden nung des Telekommunikationsanschlusses anzugeben. übermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen den Gesetze Verdacht begründen, dass jemand eine in Satz 1 be(4) In den Fällen der SSSS 5 und 8 sind die Suchbegriffe zeichnete Straftat begeht oder begangen hat. SS 7 Abs. 5 in der Anordnung zu benennen. Ferner sind das Gebiet, und 6 gilt entsprechend. über das Informationen gesammelt werden sollen, und die Übertragungswege, die der Beschränkung unterliegen, zu bezeichnen. Weiterhin ist festzulegen, welcher Anteil der auf diesen Übertragungswegen zur Verfügung stehenden Übertragungskapazität überwacht werden darf. In den Fällen des SS 5 darf dieser Anteil höchstens 20 vom Hundert betragen. 159 (5) In den Fällen der SSSS 3 und 5 ist die Anordnung auf 1. diese Voraussetzung auch nach fünf Jahren nach Behöchstens drei Monate zu befristen. Verlängerungen endigung der Maßnahme noch nicht eingetreten ist, um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf 2. sie mit an Sicherheit grenzender WahrscheinlichAntrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Ankeit auch in Zukunft nicht eintreten wird und ordnung fortbestehen. 3. die Voraussetzungen für eine Löschung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empfänger (6) Die Anordnung ist dem nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder vorliegen. 3 Verpflichteten insoweit mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erfüllung seiner Verpflichtun(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beschränkungsmaßgen zu ermöglichen. Die Mitteilung entfällt, wenn die nahmen nach den SSSS 5 und 8, sofern die personenbezoAnordnung ohne seine Mitwirkung ausgeführt werden genen Daten nicht unverzüglich gelöscht wurden. Die kann. Frist von fünf Jahren beginnt mit der Erhebung der personenbezogenen Daten. (7) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die jeweilige Landesbehörde für Verfassungsschutz (3) Die Mitteilung obliegt der Behörde, auf deren Anüber die in deren Bereich getroffenen Beschränkungstrag die Anordnung ergangen ist. Wurden personenbeanordnungen. Die Landesbehörden für Verfassungszogene Daten übermittelt, erfolgt die Mitteilung im schutz teilen dem Bundesamt für Verfassungsschutz Benehmen mit dem Empfänger. die in ihrem Bereich getroffenen Beschränkungsanordnungen mit. SS 13 Rechtsweg Gegen die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen SS 11 Durchführung nach den SSSS 3 und 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und ihren Voll(1) Die aus der Anordnung sich ergebenden Beschränzug ist der Rechtsweg vor der Mitteilung an den Bekungsmaßnahmen sind unter Verantwortung der Betroffenen nicht zulässig. hörde, auf deren Antrag die Anordnung ergangen ist, und unter Aufsicht eines Bediensteten vorzunehmen, der die Befähigung zum Richteramt hat. ABSCHNITT 5 Kontrolle (2) Die Maßnahmen sind unverzüglich zu beenden, wenn sie nicht mehr erforderlich sind oder die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vorliegen. Die SS 14 Parlamentarisches Kontrollgremium Beendigung ist der Stelle, die die Anordnung getroffen (1) Das nach SS 10 Abs. 1 für die Anordnung von Behat, und dem nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteschränkungsmaßnahmen zuständige Bundesministeriten, dem die Anordnung mitgeteilt worden ist, anzuum unterrichtet in Abständen von höchstens sechs Mozeigen. Die Anzeige an den Verpflichteten entfällt, naten das Parlamentarische Kontrollgremium über die wenn die Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgeDurchführung dieses Gesetzes. Das Gremium erstattet führt wurde. dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen (3) Postsendungen, die zur Öffnung und Einsichtnach den SSSS 3, 5 und 8; dabei sind die Grundsätze des nahme ausgehändigt worden sind, sind dem PostverSS 5 Abs. 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. kehr unverzüglich wieder zuzuführen. Telegramme dürfen dem Postverkehr nicht entzogen werden. Der (2) Bei Gefahr im Verzuge kann die Zustimmung zu zur Einsichtnahme berechtigten Stelle ist eine AbBestimmungen nach den SSSS 5 und 8 durch den Vorsitschrift des Telegramms zu übergeben. zenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums und seinen Stellvertreter vorläufig erteilt werden. Die ZuSS 12 Mitteilungen an Betroffene stimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist (1) Beschränkungsmaßnahmen nach SS 3 sind dem Beunverzüglich einzuholen. Die vorläufige Zustimmung troffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn tritt spätestens nach zwei Wochen außer Kraft. eine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung ausgeschlossen werden kann. Lässt sich in diesem Zeitpunkt SS 15 G 10-Kommission noch nicht beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, (1) Die G 10-Kommission besteht aus dem Vorsitzenist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gefährden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss, dung des Zwecks der Beschränkung ausgeschlossen und drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden Mitwerden kann. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn gliedern, die an den Sitzungen mit Redeund Fragerecht die G 10-Kommission einstimmig festgestellt hat, dass teilnehmen können. Bei Stimmengleichheit entschei160 det die Stimme des Vorsitzenden. Die Mitglieder der schränkungsmaßnahmen auch bereits vor der Unter- G 10-Kommission sind in ihrer Amtsführung unabhängig richtung der Kommission anordnen. Anordnungen, die und Weisungen nicht unterworfen. Sie nehmen ein öfdie Kommission für unzulässig oder nicht notwendig fentliches Ehrenamt wahr und werden von dem Parlaerklärt, hat das zuständige Bundesministerium unvermentarischen Kontrollgremium nach Anhörung der züglich aufzuheben. In den Fällen des SS 8 tritt die AnBundesregierung für die Dauer einer Wahlperiode des ordnung außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen Deutschen Bundestages mit der Maßgabe bestellt, dass von der Kommission bestätigt wird. Ist eine Entscheiihre Amtszeit erst mit der Neubestimmung der Mitgliedung der Kommission innerhalb dieses Zeitraums nicht der der Kommission, spätestens jedoch drei Monate möglich, kann die Bestätigung durch den Vorsitzenden nach Ablauf der Wahlperiode endet. oder seinen Stellvertreter vorläufig erteilt werden; die Bestätigung der Kommission ist unverzüglich nachzu(2) Die Beratungen der G 10-Kommission sind geheim. holen. Die Mitglieder der Kommission sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei (7) Das zuständige Bundesministerium unterrichtet ihrer Tätigkeit in der Kommission bekannt geworden monatlich die G 10-Kommission über Mitteilungen von sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem AusscheiBundesbehörden nach SS 12 Abs. 1 und 2 oder über die den aus der Kommission. Gründe, die einer Mitteilung entgegenstehen. Hält die Kommission eine Mitteilung für geboten, ist diese un(3) Der G 10-Kommission ist die für die Erfüllung ihrer verzüglich vorzunehmen. SS 12 Abs. 3 Satz 2 bleibt unAufgaben notwendige Personalund Sachausstattung berührt, soweit das Benehmen einer Landesbehörde zur Verfügung zu stellen; sie ist im Einzelplan des erforderlich ist. Deutschen Bundestages gesondert auszuweisen. Der Kommission sind Mitarbeiter mit technischem SachSS 16 Parlamentarische Kontrolle in den Ländern verstand zur Verfügung zu stellen. Durch den Landesgesetzgeber wird die parlamentarische Kontrolle der nach SS 10 Abs. 1 für die Anordnung (4) Die G 10-Kommission tritt mindestens einmal im von Beschränkungsmaßnahmen zuständigen obersten Monat zusammen. Sie gibt sich eine GeschäftsordLandesbehörden und die Überprüfung der von ihnen nung, die der Zustimmung des Parlamentarischen Konangeordneten Beschränkungsmaßnahmen geregelt. trollgremiums bedarf. Vor der Zustimmung ist die Personenbezogene Daten dürfen nur dann an LandesBundesregierung zu hören. behörden übermittelt werden, wenn die Kontrolle ihrer Verarbeitung und Nutzung durch den Landesgesetzge(5) Die G 10-Kommission entscheidet von Amts wegen ber geregelt ist. oder auf Grund von Beschwerden über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich ABSCHNITT 6 auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Strafund Bußgeldvorschriften der nach diesem Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch Nachrichtendienste des Bundes einschließlich der Entscheidung über die Mitteilung an SS 17 Mitteilungsverbote Betroffene. Der Kommission und ihren Mitarbeitern (1) Wird die Telekommunikation nach diesem Gesetz ist dabei insbesondere oder nach den SSSS 100a, 100b der Strafprozessordnung Gesetze 1. Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen, überwacht, darf diese Tatsache von Personen, die ge2. Einsicht in alle Unterlagen, insbesondere in die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen speicherten Daten und in die Datenverarbeitungsoder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, anprogramme, zu gewähren, die im Zusammenhang deren nicht mitgeteilt werden. mit der Beschränkungsmaßnahme stehen, und 3. jederzeit Zutritt in alle Diensträume zu gewähren. (2) Wird die Aushändigung von Sendungen nach SS 2 Die Kommission kann dem Bundesbeauftragten für Abs. 1 Satz 1 oder 3 angeordnet, darf diese Tatsache den Datenschutz Gelegenheit zur Stellungnahme in von Personen, die zur Aushändigung verpflichtet oder Fragen des Datenschutzes geben. mit der Sendungsübermittlung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. (6) Das zuständige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G 10-Kommission über die von ihm an(3) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Ausgeordneten Beschränkungsmaßnahmen vor deren Vollkunftserteilung nach SS 2 Abs. 1, darf diese Tatsache zug. Bei Gefahr im Verzuge kann es den Vollzug der Beoder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilten Aus161 kunft von Personen, die zur Beantwortung verpflichtet oder mit der Beantwortung betraut sind oder hieran ABSCHNITT 7 mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. Schlussvorschriften SS 18 Straftaten Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit GeldSS 20 Entschädigung strafe wird bestraft, wer entgegen SS 17 eine Mitteilung Die nach SS 1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben für die macht. Leistungen nach SS 2 Abs. 1 eine Entschädigung zu gewähren, deren Umfang sich bei Maßnahmen zur SS 19 Ordnungswidrigkeiten a) Überwachung der Post nach SS 23 des Justizvergü(1) Ordnungswidrig handelt, wer tungsund -entschädigungsgesetzes und 1. einer vollziehbaren Anordnung nach SS 2 Abs. 1 b) Überwachung der Telekommunikation nach der Satz 1 oder 3 zuwiderhandelt, Rechtsverordnung nach SS 110 Abs. 9 2. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 2 eine Person betraut oder bemisst. 3. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 3 nicht sicherstellt, dass eine Geheimschutzmaßnahme getroffen wird. SS 21 Einschränkung von Grundrechten Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldege(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße heimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch bis zu fünfzehntausend Euro geahndet werden. dieses Gesetz eingeschränkt. (3) Bußgeldbehörde im Sinne des SS 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die nach SS 10 Abs. 1 zuständige Stelle. 162 Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen (SächsAG G 10) Vom 16. Oktober 1992, (SächsGVBl. S. 464) (3) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15.08.2003 innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der Be(SächsGVBl. S. 313). schränkungsmaßnahme die Kommission über die von ihm gemäß SS 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 G 10 vorgenommenen Mitteilungen an Betroffene oder über die SS1 Gründe, die einer Mitteilung entgegenstehen. Lässt sich in diesem Zeitpunkt noch nicht beurteilen, ob (1) Oberste Landesbehörde nach SS 10 Abs. 1 des Geeine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung ausgesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernschlossen werden kann, ist die Mitteilung vorzunehmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) vom men, sobald dies der Fall ist. Einer Mitteilung bedarf es 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt geändert nicht, wenn die Kommission festgestellt hat, dass durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. August 2002 1. diese Voraussetzung auch nach fünf Jahren nach Be(BGBl. I S. 3390, 3391) ist das Staatsministerium des endigung der Maßnahme noch nicht eingetreten Innern. Die Anordnung ist durch den Staatsminister ist, des Innern oder seinen Stellvertreter zu unterzeich2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichnen. keit auch in Zukunft nicht eintreten wird und (2) Antragsberechtigt nach SS 9 Abs. 2 G 10 ist der Prä3. die Voraussetzungen für eine Lösung sowohl bei der sident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen erhebenden Stelle als auch beim Empfänger vorliegen. oder sein Stellvertreter. Wurden personenbezogene Daten übermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empfänger. SS2 SS3 (1) Das Sächsische Staatsministerium des Innern unterrichtet eine Kommission des Landtags über die (1) Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der nach SS 1 Abs. 1 G 10 angeordneten Beschränkungsdie Befähigung zum Richteramt besitzen muss oder die maßnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug erste Staatsprüfung im Sinne der SSSS 5 bis 6 des Deutkann es den Vollzug der Beschränkungsmaßnahmen schen Richtergesetzes oder einen nach Anlage I Kapibereits vor Unterrichtung der Kommission, die innertel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchst. y) gg) halb von zehn Tagen nachzuholen ist, anordnen. Die des Einigungsvertrages gleichgestellten Abschluss abKommission ist auch zuständige Stelle im Sinne von gelegt hat, und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der SS 4 Abs. 3 Satz 1 G 10. Die Kommission entscheidet Kommission sind in ihrer Amtsführung unabhängig und von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden über Weisungen nicht unterworfen. Sie werden vom Landdie Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschräntag mit der Mehrheit seiner Mitglieder für die Dauer kungsmaßnahmen. Anordnungen, die die Kommission einer Wahlperiode bestellt und bleiben nach Ablauf der für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, sind unWahlperiode im Amt, bis eine neue Kommission beverzüglich aufzuheben. stellt ist. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung. (2) Die Kontrollbefugnis erstreckt sich auf die gesamte Verarbeitung der nach dem Artikel 10-Gesetz er(2) Die Kommission trifft ihre Entscheidungen mehrlangten personenbezogenen Daten, einschließlich der heitlich. Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter beGesetze Entscheidung über die Mitteilung an Betroffene. Der stellt. Kommission ist dabei insbesondere Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen, Einsicht in alle Unterlagen, insbe(3) Die Beratungen der Kommission sind geheim. Die sondere in die gespeicherten Daten und in die DatenMitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiverarbeitungsprogramme, die im Zusammenhang mit ten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit den Beschränkungsmaßnahmen stehen, zu gewähren, in der Kommission bekannt geworden sind. Dies gilt sowie jederzeit Zutritt zu allen Diensträumen zu geauch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden. währen. Sie kann hierzu Mitarbeiter der Kommission hinzuziehen. Die Kommission kann dem Sächsischen (4) Der Kommission ist die für die Erfüllung ihrer AufDatenschutzbeauftragten Gelegenheit zur Stellunggaben notwendige Personalund Sachausstattung zur nahme zu Fragen des Datenschutzes geben. Verfügung zu stellen. 163 SS4 SS5 Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die Das Grundrecht des Brief-, Postund FernmeldegeParlamentarische Kontrollkommission auf Auffordeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes und rung, mindestens aber zweimal im Jahr, über Maßnahnach Artikel 27 der Verfassung des Freistaates Sachsen men nach dem Artikel 10-Gesetz und nach SS 5 Abs. 4 und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimdes Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat mung nach Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz - Sachsen werden durch dieses Gesetz eingeschränkt. SächsVSG) vom 16. Oktober 1992 (SächsGVBl. S. 459), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. August 2003 (SächsGVBl. S. 313), in der jeweils gelSS6 tenden Fassung. Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. 164 Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SächsSÜG) Vom 19. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 44) Abschnitt 5 Sicherheitsüberprüfungen im nicht-öffentlichen Bereich Inhaltsübersicht SS 25 Anwendungsbereich Abschnitt 1 SS 26 Zuständigkeit Allgemeine Vorschriften SS 27 Sicherheitserklärung SS 1 Zweck und Anwendungsbereich SS 28 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung; WeitergaSS 2 Betroffener Personenkreis be sicherheitserheblicher Erkenntnisse SS 3 Zuständigkeit SS 29 Aktualisierung der Sicherheitserklärung SS 4 Verschlusssachen SS 30 Übermittlung von Informationen über persönliSS 5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche che und arbeitsrechtliche Verhältnisse Erkenntnisse SS 31 Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle SS 6 Rechte der betroffenen Person; Rechte der in die SS 32 Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Person in automatisierten Dateien Abschnitt 2 Abschnitt 6 Überprüfungsarten Reisebeschränkungen und Schlussvorschriften SS 7 Arten der Sicherheitsüberprüfung SS 33 Reisebeschränkungen SS 8 Einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1) SS 34 Rechtsverordnung SS 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) SS 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften SS 10 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit SicherSS 36 Geltung des Sächsischen Datenschutzgesetzes heitsermittlungen (Ü 3) SS 37 Einschränkung von Grundrechten SS 38 Sicherheitsüberprüfung kommunaler Abschnitt 3 Bediensteter Datenerhebung und Verfahren SS 11 Befugnis zur Datenerhebung SS 12 Maßnahmen der zuständigen Stelle und der mitAbschnitt 1 wirkenden Behörde Allgemeine Vorschriften SS 13 Sicherheitserklärung SS 14 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung SS 15 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsSS1 empfindlichen Tätigkeit Zweck und Anwendungsbereich SS 16 Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle (1) Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen und das SS 17 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach AbVerfahren zur Überprüfung einer Person, die von der schluss der Sicherheitsüberprüfung zuständigen Stelle mit einer sicherheitsempfindlichen SS 18 Aktualisierung der Sicherheitserklärung, WiederTätigkeit betraut werden soll (Sicherheitsüberprüholungsüberprüfung fung) oder bereits betraut worden ist (Wiederholungsüberprüfung). Zweck der Überprüfung ist es, den ZuAbschnitt 4 gang zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit auf Akten über die Sicherheitsüberprüfung; Personen zu beschränken, bei denen kein SicherheitsGesetze Datenverarbeitung risiko vorliegt. SS 19 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte (2) Dieses Gesetz gilt für Behörden und sonstige öfSS 20 Aufbewahren und Vernichten der Unterlagen fentliche Stellen des Freistaates Sachsen, der GemeinSS 21 Speichern, Verändern und Nutzen personenbezoden, der Landkreise sowie der sonstigen der Aufsicht gener Daten in Dateien des Freistaates Sachsen unterstehenden juristischen SS 22 Übermittlung und Zweckbindung Personen des öffentlichen Rechts. Dieses Gesetz gilt SS 23 Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezoaußerdem für die im Landtag vertretenen politischen gener Daten Parteien nach Artikel 21 des Grundgesetzes für die SS 24 Auskunft Bundesrepublik Deutschland. 165 (3) Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übt aus, trächtigung eine erhebliche Gefahr für die in den Sätwer zen 2 und 3 genannten Schutzgüter ausgeht. 1. Zugang zu Verschlusssachen hat oder ihn sich verschaffen kann, die STRENG GEHEIM, GEHEIM (4) Dieses Gesetz gilt nicht oder VS-VERTRAULICH eingestuft sind, 1. für die Abgeordneten des Landtages sowie die Mit2. Zugang zu entsprechenden Verschlusssachen ausglieder der Staatsregierung, ländischer, überoder zwischenstaatlicher Stellen 2. für Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprehat oder ihn sich verschaffen kann, wenn die Bunchung wahrnehmen und desrepublik Deutschland oder der Freistaat Sach3. für ausländische Staatsangehörige, die in der Bunsen verpflichtet ist, nur sicherheitsüberprüfte Perdesrepublik Deutschland im Interesse zwischensonen hierzu zuzulassen, staatlicher Einrichtungen und Stellen eine sicher3. in einer öffentlichen Stelle oder in einem Teil von heitsempfindliche Tätigkeit nach SS 1 Abs. 3 Nr. 2 ihr tätig ist, die/der aufgrund des Umfanges und der ausüben sollen. Bedeutung dort anfallender Verschlusssachen von der jeweils zuständigen obersten Landesbehörde (5) Für nicht-öffentliche Stellen einschließlich der oder obersten Aufsichtsbehörde im Einvernehmen nicht im Landtag vertretenen politischen Parteien mit dem Staatsministerium des Innern ganz oder nach Artikel 21 des Grundgesetzes für die Bundesreteilweise zum Sicherheitsbereich mit dem Erforderpublik Deutschland gilt dieses Gesetz nach Maßgabe nis einer Sicherheitsüberprüfung nach SSSS 8, 9 oder des Fünften Abschnitts. 10 erklärt worden ist, 4. an einer sicherheitsempfindlichen Stelle in einer durch Rechtsverordnung der Staatsregierung gemäß SS2 SS 34 bestimmten lebensoder verteidigungswichtiBetroffener Personenkreis gen Einrichtung tätig ist oder werden soll. Lebenswichtig sind Einrichtungen, (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen a) deren Beeinträchtigung aufgrund ihrer kurzfrisTätigkeit im Sinne des SS 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 betraut wertig nicht ersetzbaren Produktion oder Dienstleisden soll (betroffene Person), ist vorher einer Sicherheitstung die Versorgung großer Teile der Bevölkerung überprüfung zu unterziehen. Die Sicherheitsüberprüernsthaft und nachhaltig gefährden kann, fung bedarf der Zustimmung der betroffenen Person, sob) deren Beeinträchtigung sich aufgrund der ihnen weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Eine sicheranhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Geheitsempfindliche Tätigkeit darf erst nach Vollendung sundheit oder das Leben großer Teile der Bevöldes 16. Lebensjahres übertragen werden. Auf eine Sikerung erheblich gefährden kann oder cherheitsüberprüfung nach diesem Gesetz kann verzichc) die für das Funktionieren des Gemeinwesens untet werden, wenn für die betroffene Person vor weniger verzichtbar sind und deren Beeinträchtigung erals fünf Jahren eine gleich oder höherwertige Sicherhebliche Unruhe in großen Teilen der Bevölkeheitsüberprüfung durchgeführt worden ist. rung und somit Gefahren für die öffentliche Si(2) Der volljährige Ehegatte, der Lebenspartner oder der cherheit und Ordnung entstehen lassen würde. volljährige Partner, mit dem die betroffene Person in Verteidigungswichtig sind Einrichtungen, die der Hereiner auf Dauer angelegten Gemeinschaft lebt (Lebensstellung oder Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft gefährte), soll in die Sicherheitsüberprüfung nach SSSS 9 dienen und deren Beeinträchtigung aufgrund und 10 einbezogen werden. Über Ausnahmen entscheia) fehlender kurzfristiger Ersetzbarkeit die Funktidet die zuständige Stelle. Im Falle der Einbeziehung ist onsfähigkeit, insbesondere die Ausrüstung, Fühdie Zustimmung des Ehegatten, des Lebenspartners rung und Unterstützung der Bundeswehr und veroder des Lebensgefährten erforderlich. Geht die betrofbündeter Streitkräfte sowie der zivilen Verteidifene Person die Ehe während oder erst nach erfolgter Sigung, oder cherheitsüberprüfung ein oder begründet sie die Leb) der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr benspartnerschaft oder die auf Dauer angelegte Gemeindie Gesundheit oder das Leben großer Teile der Beschaft in dem entspre-chenden Zeitraum, ist die zustänvölkerung dige Stelle darüber zu unterrichten, um die erheblich gefährden kann. Sicherheitsempfindliche Einbeziehung des Ehegatten, Lebenspartners oder LeStelle ist die kleinste selbstständig handelnde Organibensgefährten in die Sicherheitsüberprüfung nachholen sationseinheit innerhalb einer lebensoder verteidizu können. Das Gleiche gilt bei später eintretender Vollgungswichtigen Einrichtung, die vor unberechtigtem jährigkeit des Ehegatten, Lebenspartners oder LebensZugang geschützt ist und von der im Falle der Beeingefährten. 166 (3) Zustimmungen nach den Absätzen 1 und 2 sind (6) Mitwirkende Behörde bei der Sicherheitsüberprüschriftlich, aber nicht in elektronischer Form zu erteifung ist das Landesamt für Verfassungsschutz, soweit len. nicht das Staatsministerium des Innern im Einzelfall die Mitwirkung einer anderen VerfassungsschutzbeSS3 hörde veranlasst. Zuständigkeit (1) Sofern sich aus den folgenden Absätzen und SS 26 (7) Die Sicherheitsüberprüfung nach diesem Gesetz nichts anderes ergibt, ist zuständige Stelle für die Siist von einer von der Personalverwaltung getrennten cherheitsüberprüfung Organisationseinheit wahrzunehmen (Geheimschutz1. die öffentliche Stelle, die einer Person eine sicherbeauftragter). heitsempfindliche Tätigkeit zuweisen, übertragen oder sie dazu ermächtigen will, 2. die Partei selbst bei den im Landtag vertretenen poSS4 litischen Parteien im Sinne von Artikel 21 des Verschlusssachen Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. (1) Verschlusssachen sind im öffentlichen Interesse ge(2) Für die Sicherheitsüberprüfungen sind zuständig heimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder 1. die obersten Landesbehörden in Bezug auf die LeiErkenntnisse, unabhängig von ihrer Darstellungsform. ter und deren jeweilige Stellvertreter der unmittelSie werden entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bar nachgeordneten Behörden und Dienststellen von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung sowie eingestuft. 2. das Staatsministerium des Innern in Bezug auf die Regierungspräsidenten und die Regierungsvizeprä(2) Eine Verschlusssache ist sidenten. 1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme Die Staatsministerien können für ihren Geschäftsbedurch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige reich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass sie für Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder die Sicherheitsüberprüfungen bei Behörden und sonseines ihrer Länder gefährden kann, tigen öffentlichen Stellen, die ihnen nachgeordnet 2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbesind, zuständig sind. fugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren (3) Die Rechtsaufsichtsbehörde ist zuständig für die Interessen schweren Schaden zufügen kann, Sicherheitsüberprüfung 3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme 1. der Landräte, der Bürgermeister sowie der sonstidurch Unbefugte für die Interessen der Bundesregen Leiter öffentlicher Stellen, deren Träger eine publik Deutschland oder eines ihrer Länder schädjuristische Person des öffentlichen Rechts ist, wellich sein kann, che der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterliegt, 4. VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn 2. der Geheimschutzbeauftragten der Gemeinden die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Inteund Landkreise sowie sonstiger öffentlicher Stelressen der Bundesrepublik Deutschland oder eines len, deren Träger eine juristische Person des öffentihrer Länder nachteilig sein kann. lichen Rechts ist, welche der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterliegt. Gesetze SS5 (4) Die Verwaltung des Landtages ist zuständig für die Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter der LandtagsErkenntnisse abgeordneten und der Fraktionen. (1) Ein Sicherheitsrisiko im Sinne dieses Gesetzes (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz führt Sicherliegt vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte heitsüberprüfungen bei Bewerbern und Mitarbeitern 1. Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Perdes eigenen Dienstes nach den Vorschriften dieses Geson bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempsetzes allein durch. Die Sicherheitsüberprüfung des findlichen Tätigkeit, Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz 2. eine besondere Gefährdung durch Anbahnungsund seines Stellvertreters obliegt dem Staatsministeriund Werbungsversuche fremder Nachrichtenum des Innern. dienste oder 167 3. Zweifel am Bekenntnis der betroffenen Person zur (4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch im Fall der Ablehfreiheitlichen demokratischen Grundordnung im nung einer Weiterbeschäftigung in einer sicherheitsSinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen empfindlichen Tätigkeit anzuwenden. Eintreten für deren Erhaltung begründen. Ein Sicherheitsrisiko im Sinne des Satzes 1 kann auch aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zu anAbschnitt 2 deren Personen, insbesondere zum Ehegatten, LeÜberprüfungsarten benspartner oder Lebensgefährten, vorliegen. (2) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich SS7 aus ihr ein Anhaltspunkt für ein Sicherheitsrisiko erArten der Sicherheitsüberprüfung gibt. (1) Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen Tätigkeit wird entweder eine 1. einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1) oder SS6 2. erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) oder Rechte der betroffenen Person; 3. erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit SicherheitsRechte der in die Sicherheitsüberprüfung ermittlungen (Ü 3) einbezogenen Person durchgeführt. (1) Im Rahmen der Durchführung der Sicherheitsüberprüfung kann die betroffene Person Angaben verwei(2) Ergeben sich bei der Sicherheitsüberprüfung sigern, die für sie, nahe Angehörige im Sinne von SS 52 cherheitserhebliche Erkenntnisse, die nur durch MaßAbs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) oder für den in nahmen der nächsthöheren Art der Sicherheitsüberdie Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten, prüfung geklärt werden können, kann die zuständige Lebenspartner oder Lebensgefährten die Gefahr strafStelle mit Zustimmung der betroffenen Person und der rechtlicher oder disziplinarischer Verfolgung, der Enteinbezogenen Person die nächsthöhere Art der Sicherlassung oder Kündigung begründen könnten. Über das heitsüberprüfung anordnen. SS 12 Abs. 5 bleibt unbeVerweigerungsrecht ist sie zu belehren. rührt. (2) Vor Ablehnung der Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ist der betroffenen Person SS8 Gelegenheit einzuräumen, sich persönlich zu den für Einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1) die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Die betroffene Person kann zur Anhörung mit einem (1) Die einfache Sicherheitsüberprüfung ist für Persoanwaltlichen Beistand erscheinen. Die Anhörung ernen durchzuführen, die folgt in einer Weise, die den Quellenschutz gewährleis1. Zugang zu VS-VERTRAULICH eingestuften Vertet und den schutzwürdigen Interessen von Personen, schlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verdie im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung befragt schaffen können oder oder in diese einbezogen werden, Rechnung trägt. Sie 2. eine Tätigkeit in entsprechend eingestuften Bereiunterbleibt, wenn sie einen erheblichen Nachteil für chen nach SS 1 Abs. 3 Nr. 3 wahrnehmen sollen oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zur Folge 3. Tätigkeiten in Bereichen nach SS 1 Abs. 3 Nr. 4 wahrhätte, insbesondere bei Sicherheitsüberprüfungen der nehmen sollen. Bewerber für das Landesamt für Verfassungsschutz, und deswegen das Interesse an der Auskunftserteilung (2) In den Fällen von Absatz 1 Nr. 2 kann die zuständizurücktreten muss. ge Stelle von der Sicherheitsüberprüfung absehen, wenn Art oder Dauer der Tätigkeit dies zulassen. (3) Wird der Ehegatte, Lebenspartner oder Lebensgefährte in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen, gilt Absatz 1 entsprechend. Liegen in der Person des EheSS9 gatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten AnhaltsErweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) punkte vor, die ein Sicherheitsrisiko begründen, ist dieser Gelegenheit zu geben, sich vor der Ablehnung Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung ist für Persoder Zulassung der betroffenen Person zu einer sichernen durchzuführen, die heitsempfindlichen Tätigkeit persönlich zu den für die 1. Zugang zu GEHEIM eingestuften VerschlusssaEntscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Abchen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen könsatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. nen oder 168 2. Zugang zu einer hohen Anzahl VS-VERTRAULICH Stelle gegenüber den sonstigen zu befragenden Persoeingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder nen oder nichtöffentlichen Stellen unterbleiben, wenn ihn sich verschaffen können oder dies zum Schutz der betroffenen Person oder des 3. eine Tätigkeit in entsprechend eingestuften BereiLandesamtes für Verfassungsschutz erforderlich ist. chen nach SS 1 Abs. 3 Nr. 3 wahrnehmen sollen, soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall nach (2) Die zuständige Stelle erhebt die personenbezogeArt und Dauer der Tätigkeit eine Sicherheitsübernen Daten bei der betroffenen Person und bei dem in prüfung nach SS 8 für ausreichend hält. die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgefährten. Reicht diese Erhebung nicht aus oder stehen schutzwürdige InteresSS 10 sen der betroffenen Person oder ihres Ehegatten, LeErweiterte Sicherheitsüberprüfung benspartners oder Lebensgefährten entgegen, können mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) andere geeignete volljährige Personen oder Stellen befragt werden. SS 6 Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden. Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen ist für Personen durchzuführen, die 1. Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften VerSS 12 schlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verMaßnahmen der zuständigen Stelle und der schaffen können oder mitwirkenden Behörde 2. Zugang zu einer hohen Anzahl GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich (1) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach SS 8 trifft die verschaffen können oder mitwirkende Behörde folgende Maßnahmen: 3. eine Tätigkeit in entsprechend eingestuften Bereichen nach SS 1 Abs. 3 Nr. 3 wahrnehmen sollen oder 1. sicherheitsmäßige Bewertung der Angaben in der 4. beim Landesamt für Verfassungsschutz oder bei der Sicherheitserklärung unter Berücksichtigung der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes täErkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden des tig werden sollen, Bundes und der Länder, soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall nach 2. Einholung einer unbeschränkten Auskunft aus dem Art und Dauer der Tätigkeit eine SicherheitsüberprüBundeszentralregister, Ersuchen um eine Datenfung nach SS 8 oder SS 9 für ausreichend hält. übermittlung aus dem zentralen staatsanwaltlichen Verfahrensregister und, soweit es im Einzelfall sachdienlich erscheint, aus dem AusländerzentralregisAbschnitt 3 ter, 3. Anfragen unter Beteiligung der LandeskriminalämDatenerhebung und Verfahren ter an die Polizeidienststellen der Wohnsitze der betroffenen Person, in der Regel beschränkt auf die SS 11 letzten fünf Jahre, und an die GrenzschutzdirekBefugnis zur Datenerhebung tion, das Bundeskriminalamt und die Nachrichtendienste des Bundes. (1) Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde dürfen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach (2) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach SS 9 prüft die Gesetze diesem Gesetz erforderlichen personenbezogenen mitwirkende Behörde zusätzlich zu den in Absatz 1 geDaten einschließlich der Daten nach SS 4 Abs. 2 des Genannten Maßnahmen die Identität der betroffenen setzes zum Schutz der informationellen SelbstbestimPerson. Wird der Ehegatte, Lebenspartner oder der Lemung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzbensgefährte in die Sicherheitsüberprüfung gemäß SS 2 gesetz - SächsDSG) vom 25. August 2003 (SächsGVBl. Abs. 2 einbezogen, trifft die mitwirkende Behörde beS. 330), in der jeweils geltenden Fassung, erheben. Die züglich der einzubeziehenden Person die in den Abbetroffene Person sowie die sonstigen zu befragenden sätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen. Personen und nicht-öffentlichen Stellen sind auf den Zweck der Erhebung, die Auskunftspflichten nach die(3) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach SS 10 befragt sem Gesetz und auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder die mitwirkende Behörde zusätzlich die von der betrofsonstige vertragliche Mitwirkungspflicht, im Übrigen fenen Person in ihrer Sicherheitserklärung angegebeauf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Bei nen Referenzpersonen und weitere geeignete AusSicherheitsüberprüfungen der in SS 3 Abs. 5 Satz 1 gekunftspersonen, um zu prüfen, ob die Angaben der benannten Personen kann die Angabe der erhebenden troffenen Person zutreffen und ob tatsächliche An169 haltspunkte vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko Zivildienstzeiten mit Angabe der Funktion, Ausbilschließen lassen. dungsstätten, Beschäftigungsstellen sowie deren Anschriften; bei Bürgern der ehemaligen Deut(4) Die zuständige Stelle fragt zur Feststellung einer schen Demokratischen Republik unter Beifügung hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit der betrofeiner beglaubigten Kopie des Ausweises für Arbeitsfenen Person oder der einbezogenen Person für den und Sozialversicherung (ausgenommen sind Teile, Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen die medizinische Angaben und Gesundheitsdaten Demokratischen Republik bei dem Bundesbeauftragenthalten), ten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes 12. Nummer des Personalausweises oder Reisepasses, der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 13. Angaben über in den vergangenen fünf Jahren an, wenn die betroffene Person oder die einbezogene durchgeführte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Person vor dem 1. Januar 1970 geboren wurde oder Anund ob zurzeit die finanziellen Verpflichtungen erhaltspunkte für eine Tätigkeit für den Staatssicherfüllt werden können, heitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokrati14. anhängige Strafund Disziplinarverfahren, schen Republik vorliegen. Ergibt die Anfrage sicher15. Angaben zu Wohnsitzen, Aufenthalten, Reisen, heitserhebliche Erkenntnisse, werden diese von der nahen Angehörigen und sonstigen Beziehungen in zuständigen Stelle zur Bewertung an die mitwirkende und zu Staaten, in denen nach Feststellung des Behörde übermittelt. Bundesministeriums des Innern als Nationale Sicherheitsbehörde besondere Sicherheitsrisiken für (5) Soweit es eine sicherheitserhebliche Erkenntnis erdie mit sicherheitsempfindlicher Tätigkeit befassfordert und die Befragung der betroffenen Person oder ten Personen zu besorgen sind, des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten 16. Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten nicht ausreicht oder ihr schutzwürdige Interessen entoder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutgegenstehen, kann die mitwirkende Behörde neben schen Demokratischen Republik, auch solche, die den Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 weitere geauf einen Anbahnungsund Werbungsversuch hineignete Auskunftspersonen oder andere geeignete deuten können, Stellen, insbesondere Staatsanwaltschaften oder Ge17. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisatirichte, befragen oder Einzelmaßnahmen der nächsthöonen, heren Art der Sicherheitsüberprüfung durchführen. 18. herausgehobene Funktionen innerhalb der Parteien, Massenorganisationen, bewaffneten Organe, Behörden oder Betriebe der ehemaligen Deutschen SS 13 Demokratischen Republik, Sicherheitserklärung 19. Tätigkeiten für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der (1) In der Sicherheitserklärung sind von der betroffeDDR, die Verwaltung Aufklärung im Ministerium nen Person anzugeben: für Nationale Verteidigung oder das Arbeitsgebiet 1 1. Familiennamen, auch frühere, Vornamen und der Kriminalpolizei der ehemaligen Deutschen DeGeschlecht, mokratischen Republik, 2. Geburtsdatum und Geburtsort, 20. zwei Auskunftspersonen zur Identitätsprüfung des 3. Staatsangehörigkeit, auch frühere und weitere Betroffenen nur bei der Sicherheitsüberprüfung Staatsangehörigkeiten, nach SSSS 9 und 10 (Namen, Vornamen, Anschrift und 4. Familienstand, Verhältnis zur Person), 5. Wohnsitze und Aufenthalte von längerer Dauer als 21. drei Referenzpersonen (Namen, Vornamen, Beruf, zwei Monate, und zwar im Inland in den vergangeberufliche und private Anschrift und Rufnummern nen fünf Jahren, im Ausland ab dem 18. Lebensjahr, sowie zeitlicher Beginn der Bekanntschaft) nur bei 6. ausgeübter Beruf, einer Sicherheitsüberprüfung nach SS 10 sowie 7. Arbeitgeber und dessen Anschrift, 22. Angaben zu früheren Sicherheitsüberprüfungen. 8. Anzahl der Kinder, Der Erklärung sind zwei aktuelle Lichtbilder mit der 9. im Haushalt lebende Personen über 18 Jahre (NaAngabe des Jahres der Aufnahme beizufügen. men, auch frühere, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort und Verhältnis zu dieser Person), (2) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach SS 8 entfallen 10. Eltern, Stiefoder Pflegeeltern (Namen, auch früdie Angaben zu Absatz 1 Nr. 8, 11 und 12 und die here, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, StaatsPflicht, Lichtbilder beizubringen; Absatz 1 Nr. 10 entangehörigkeit und Wohnsitz), fällt, soweit die dort genannten Personen nicht mit der 11. Ausbildungsund Beschäftigungszeiten, Wehroder betroffenen Person in einem Haushalt leben. Zur Per170 son des Ehegatten, Lebenspartners oder LebensgefährSS 14 ten der betroffenen Person sind mit dessen ZustimAbschluss der Sicherheitsüberprüfung mung die in Absatz 1 Nr. 1 bis 4, 16 bis 19 genannten Daten anzugeben. Ergeben sich aus der Sicherheitser(1) Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, klärung oder aufgrund der Abfrage aus einer der in SS 6 dass kein Sicherheitsrisiko nach SS 5 Abs. 1 vorliegt, teilt des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes sie dies der zuständigen Stelle mit. Fallen Erkenntund der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsnisse an, die kein Sicherheitsrisiko begründen, aber schutzes und über das Bundesamt für Verfassungsweiterhin sicherheitserheblich sind, werden diese mitschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) geteilt. vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. August (2) Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, 2002 (BGBl. I S. 3202, 3217) geändert worden ist, gedass ein Sicherheitsrisiko vorliegt, unterrichtet sie die nannten Verbunddateien sicherheitserhebliche Erzuständige Stelle schriftlich unter Darlegung der kenntnisse über den Ehegatten, Lebenspartner oder Gründe und ihrer Bewertung. Bei nachgeordneten Lebensgefährten der betroffenen Person, sind weitere Stellen erfolgt die Unterrichtung über die oberste LanÜberprüfungsmaßnahmen nur zulässig, wenn der Ehedesbehörde. gatte, Lebenspartner oder Lebensgefährte mit seiner Zustimmung in die erweiterte Sicherheitsüberprüfung (3) Die zuständige Stelle entscheidet, ob ein Sichereinbezogen wird. heitsrisiko vorliegt, das der Ausübung der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit durch die betroffene Person (3) Wird der Ehegatte, Lebenspartner oder Lebensgeentgegensteht. Im Zweifel hat das Sicherheitsintefährte in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen, sind resse Vorrang vor anderen Belangen. SS 6 Abs. 2 und 3 zusätzlich für diesen die in Absatz 1 Nr. 5 bis 7, 12 bis Satz 2 und 3 ist zu beachten. 15 genannten Daten anzugeben. (4) Lehnt die zuständige Stelle nach erfolgter Anhö(4) Bei Sicherheitsüberprüfungen der in SS 3 Abs. 5 rung die Betrauung mit der sicherheitsempfindlichen Satz 1 genannten Personen sind zusätzlich die WohnTätigkeit ab, teilt sie dies der betroffenen Person sitze und Aufenthalte seit der Geburt, die Geschwister mit. und Kinder (Namen, auch frühere, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Wohnsitze), abgeschlossene Strafund Disziplinarverfahren SS 15 sowie alle Kontakte zu ausländischen NachrichtendienVorläufige Zuweisung einer sten oder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen sicherheitsempfindlichen Tätigkeit Deutschen Demokratischen Republik anzugeben. Die zuständige Stelle kann in Ausnahmefällen abwei(5) Die Sicherheitserklärung ist von der betroffenen chend von SS 2 Abs. 1 die sicherheitsempfindliche TäPerson der zuständigen Stelle zuzuleiten. Diese prüft tigkeit der betroffenen Person vor Abschluss der Sidie Angaben auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit. cherheitsüberprüfung erlauben, wenn die mitwirkende Zu diesem Zweck kann die Personalakte eingesehen Behörde werden. Die zuständige Stelle leitet die Sicherheitser1. bei der einfachen Sicherheitsüberprüfung die Anklärung an die mitwirkende Behörde weiter und beaufgaben in der Sicherheitserklärung unter BerückGesetze tragt diese, eine Sicherheitsüberprüfung durchzufühsichtigung der eigenen Erkenntnisse bewertet hat ren, es sei denn, die zuständige Stelle hat bereits bei oder der Prüfung der Sicherheitserklärung festgestellt, dass 2. bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung und bei ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das einer sicherheitsempder erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherfindlichen Tätigkeit entgegensteht. Die mitwirkende heitsermittlungen die Maßnahmen der nächstnieBehörde kann mit Zustimmung der zuständigen Stelle deren Art der Sicherheitsüberprüfung abgeschlosund der betroffenen Person in die Personalakte Einsicht sen hat nehmen, wenn dies zur Klärung oder Beurteilung siund sich daraus keine tatsächlichen Anhaltspunkte für cherheitserheblicher Erkenntnisse unerlässlich ist. ein Sicherheitsrisiko ergeben haben. 171 SS 16 (2) Bei sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten nach Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle SS 10 ist in der Regel im Abstand von zehn Jahren eine Wiederholungsüberprüfung einzuleiten. Im Übrigen Die personalverwaltende Stelle unterrichtet die für die kann die zuständige Stelle eine WiederholungsüberSicherheitsüberprüfung zuständige Stelle unverzügprüfung einleiten, wenn sicherheitserhebliche Erlich über die persönlichen, dienstlichen und arbeitskenntnisse dies nahe legen. Das Verfahren bei der rechtlichen Verhältnisse der Personen, die eine sicherWiederholungsüberprüfung entspricht dem der Erstüheitsempfindliche Tätigkeit ausüben, soweit sie für berprüfung; von einer erneuten Identitätsprüfung deren sicherheitsmäßige Beurteilung erheblich sind. kann abgesehen werden. Die WiederholungsüberprüDazu zählen insbesondere: fung bedarf der Zustimmung der betroffenen Person, 1. Umsetzung, Abordnung, Versetzung und Aussoweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, und der scheiden, Zustimmung ihres Ehegatten, Lebenspartners oder 2. Änderungen des Familienstandes, des Namens, Lebensgefährten, falls er einbezogen wird. SS 2 Abs. 1 eines Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit, Satz 4 gilt entsprechend. 3. Anhaltspunkte für geistige oder seelische Störungen, für Alkohol-, Drogenoder Medikamentenmissbrauch, 4. Anhaltspunkte für Überschuldung, insbesondere Abschnitt 4 Pfändungsund Überweisungsbeschlüsse, Akten über die Sicherheitsüberprüfung; 5. Strafund Disziplinarsachen sowie dienstund arDatenverarbeitung beitsrechtliche Maßnahmen. SS 17 SS 19 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte der Sicherheitsüberprüfung (1) Die zuständige Stelle führt über die betroffene Per(1) Die zuständige Stelle und die mitwirkende Beson eine Sicherheitsakte, in die alle die Sicherheitshörde haben sich unverzüglich gegenseitig zu unterüberprüfung betreffenden Informationen aufzunehrichten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse über men sind. die betroffene Person oder den in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartner oder (2) Informationen über die persönlichen, dienstlichen Lebensgefährten bekannt werden oder sich mitgeund arbeitsrechtlichen Verhältnisse der Personen, die teilte Erkenntnisse als unrichtig erweisen. mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit befasst sind, sind zur Sicherheitsakte zu nehmen, soweit sie (2) Die mitwirkende Behörde prüft die sicherheitserfür die sicherheitsmäßige Beurteilung erheblich sind. heblichen Erkenntnisse und stellt fest, ob ein SicherDazu zählen insbesondere: heitsrisiko nach SS 5 Abs. 1 vorliegt, und unterrichtet 1. Zuweisung, Übertragung einer sicherheitsempfinddie zuständige Stelle über das Ergebnis ihrer Prüfung. lichen Tätigkeit, die dazu erteilte Ermächtigung soIm Übrigen ist SS 14 Abs. 3 und 4 entsprechend anzuwie deren Änderungen und Beendigung, wenden. 2. Umsetzung, Abordnung, Versetzung und Ausscheiden, 3. Änderungen des Familienstandes, des Namens, SS 18 eines Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit, Aktualisierung der Sicherheitserklärung, Wiederho - 4. Anhaltspunkte für geistige oder seelische Störunlungsüberprüfung gen, für Alkohol-, Drogenoder Medikamentenmissbrauch, (1) Die Sicherheitserklärung ist der betroffenen Person, 5. Anhaltspunkte für Überschuldung, insbesondere die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausübt, in Pfändungsund Überweisungsbeschlüsse, der Regel alle fünf Jahre erneut zuzuleiten und im Falle 6. Strafund Disziplinarsachen sowie dienstund areingetretener Veränderungen von dieser zu ergänzen. beitsrechtliche Maßnahmen. 172 (3) Die Sicherheitsakte ist keine Personalakte. Sie ist (3) Die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung gesondert zu führen und darf weder der personalverbei der mitwirkenden Behörde sind nach den in SS 23 waltenden Stelle noch der betroffenen Person zugängAbs. 2 Satz 1 Nr. 2 genannten Fristen zu vernichten. lich gemacht werden; SS 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bleibt unGleiches gilt bezüglich der Unterlagen zu den in SS 3 berührt. Im Falle des Wechsels der Dienststelle, des Abs. 5 genannten Personen. Dienstherrn oder des Arbeitgebers ist die Sicherheitsakte an die neue Beschäftigungsstelle abzugeben, (4) Die Vorschriften des Archivgesetzes für den Freiwenn auch dort eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit staat Sachsen (SächsArchivG) vom 17. Mai 1993 ausgeübt werden soll. (SächsGVBl. S. 449), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 398), in (4) Die mitwirkende Behörde führt über die betroffene der jeweils geltenden Fassung, bleiben unberührt. Person eine Sicherheitsüberprüfungsakte, in die aufzunehmen sind: 1. Informationen, die die Sicherheitsüberprüfung, die SS 21 durchgeführten Maßnahmen und das Ergebnis beSpeichern, Verändern und Nutzen personenbezogetreffen, ner Daten in Dateien 2. Nichtaufnahme oder Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit sowie (1) Die zuständige Stelle darf zur Erfüllung ihrer Auf3. Änderungen des Familienstandes, des Namens, gaben nach diesem Gesetz die in SS 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 eines Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit. und 22 genannten personenbezogenen Daten der betroffenen Person, ihre Aktenfundstelle und die der Die in Absatz 2 Nr. 4 bis 6 genannten Daten sind zur mitwirkenden Behörde, sowie die Bezeichnung der BeSicherheitsüberprüfungsakte zu nehmen, wenn sie sischäftigungsstelle, Verfügungen zur Bearbeitung des cherheitserheblich sind. Vorganges und beteiligte Behörden in Dateien speichern, verändern und nutzen. (5) Die zuständige Stelle ist verpflichtet, die in Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 genannten Daten unverzüg(2) Die mitwirkende Behörde darf zur Erfüllung ihrer lich der mitwirkenden Behörde zu übermitteln. Die Aufgaben Übermittlung der in Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 genannten 1. die in SS 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 und 22 genannten perDaten erfolgt nach den in SS 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 festsonenbezogenen Daten der betroffenen Person und gelegten Fristen. des in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten und die Aktenfundstelle, SS 20 2. Verfügungen zur Bearbeitung des Vorgangs sowie Aufbewahren und Vernichten der Unterlagen 3. sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begründen, (1) Die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung speichern, verändern und nutzen. Die Daten nach sind gesondert aufzubewahren und gegen unbefugten Nummer 1 dürfen auch in den nach SS 6 BVerfSchG zuZugriff zu schützen. lässigen Verbunddateien gespeichert werden. (2) Die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung Gesetze sind bei der zuständigen Stelle innerhalb eines Jahres SS 22 zu vernichten, wenn die betroffene Person keine siÜbermittlung und Zweckbindung cherheitsempfindliche Tätigkeit aufnimmt, es sei denn, die betroffene Person willigt in die weitere (1) Die zuständige Stelle darf personenbezogene Aufbewahrung ein. Im Übrigen sind die Unterlagen Daten nur an öffentliche Stellen übermitteln, soweit über die Sicherheitsüberprüfung bei der zuständigen dies Stelle fünf Jahre nach dem Ausscheiden aus der si1. für die mit der Sicherheitsüberprüfung verfolgten cherheitsempfindlichen Tätigkeit zu vernichten, es Zwecke, insbesondere zur Durchführung dienstsei denn, die betroffene Person willigt in die weitere oder arbeitsrechtlicher Maßnahmen zum Zwecke Aufbewahrung ein oder es ist beabsichtigt, der beder Gewährleistung des Verschlusssachenschutzes, troffenen Person in absehbarer Zeit erneut eine si2. aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zur Verfolcherheitsempfindliche Tätigkeit zuzuweisen, zu gung von Straftaten nach SS 100c Abs. 1 Nr. 3 StPO übertragen oder sie dazu zu ermächtigen. oder SSSS 331, 333 StGB oder 173 3. für die Zwecke eines parlamentarischen Untersuden der betroffenen Person aus der sicherheitschungsausschusses empfindlichen Tätigkeit, es sei denn, die betroferforderlich ist. fene Person willigt in die weitere Speicherung ein oder es ist beabsichtigt, der betroffenen Per(2) Die mitwirkende Behörde darf personenbezogene son in absehbarer Zeit eine sicherheitsempfindliDaten an andere öffentliche Stellen nur übermitteln, che Tätigkeit zuzuweisen, zu übertragen oder sie soweit dies dazu zu ermächtigen, 1. für die mit der Sicherheitsüberprüfung verfolgten 2. von der mitwirkenden Behörde Zwecke, a) bei einfachen Sicherheitsüberprüfungen nach 2. aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zur VerfolAblauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden gung von Straftaten nach SS 100c Abs. 1 Nr. 3 StPO der betroffenen Person aus der sicherheitsempoder SSSS 331, 333 StGB, findlichen Tätigkeit, 3. zur Erfüllung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 b) bei den übrigen Überprüfungsarten nach Ablauf Nr. 2 bis 3a des Gesetzes über den Verfassungsvon zehn Jahren nach den in Nummer 1 genannschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfasten Fristen, sungsschutzgesetz - SächsVSG) vom 16. Oktober c) die nach SS 21 Abs. 2 Nr. 3 gespeicherten Daten, 1992 (SächsGVBl. S. 459), zuletzt geändert durch wenn feststeht, dass die betroffene Person keine Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Februar 2004 sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufnimmt (SächsGVBl. S. 44), in der jeweils geltenden Fasoder aus ihr ausgeschieden ist. sung, oder zur Aufklärung sonstiger Bestrebungen Im Übrigen sind in Dateien gespeicherte personenbeim Sinne von SS 2 SächsVSG von erheblicher Bedeuzogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung untung oder zulässig ist. 4. für die Zwecke eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses erforderlich ist. (3) Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzwürdige Interes(3) Die Übermittlung unterbleibt, soweit gesetzliche sen der betroffenen Person beeinträchtigt würden. In Übermittlungsverbote entgegenstehen. diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie dürfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person verarbei(4) Der Empfänger darf die übermittelten personenbetet und genutzt werden. zogenen Daten nur für den Zweck speichern, verändern und nutzen, zu dem sie ihm übermittelt worden sind. SS 24 Auskunft SS 23 (1) Der anfragenden Person ist von der zuständigen Berichtigen, Löschen und Sperren personenStelle auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die im bezogener Daten Rahmen der Sicherheitsüberprüfung zu ihr gespeicherten Daten zu erteilen. (1) Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde haben personenbezogene Daten zu berichtigen, (2) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf wenn sie unrichtig sind. Wird festgestellt, dass persodie Herkunft der Daten und die Empfänger von Übernenbezogene Daten unrichtig sind oder wird ihre Richmittlungen. Bezieht sich die Auskunftserteilung auf tigkeit von der betroffenen Person bestritten, ist dies, personenbezogene Daten, die von der mitwirkenden soweit sich die personenbezogenen Daten in Akten beBehörde übermittelt wurden, ist sie nur mit deren Zufinden, dort zu vermerken oder auf sonstige Weise feststimmung zulässig. zuhalten. (3) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit (2) In Dateien gespeicherte personenbezogene Daten 1. die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der in sind zu löschen der Zuständigkeit der speichernden Stelle liegen1. von der zuständigen Stelle den Aufgaben gefährden würde, a) innerhalb eines Jahres, wenn die betroffene Per2. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden son keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufoder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Lannimmt, es sei denn, die betroffene Person willigt des Nachteile bereiten würde oder in die weitere Speicherung ein, 3. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach b) nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheieiner Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, ins174 besondere wegen der überwiegenden berechtigten gierungspräsidium Dresden zuständig ist. Das RegieInteressen eines Dritten, geheimgehalten werden rungspräsidium Dresden ist zuständig bei Sicherheitsmüssen überprüfungen von betroffenen Personen, die mit siund deswegen das Interesse des Anfragenden an der cherheitsempfindlicher Tätigkeit nach SS 1 Abs. 3 Nr. 1 Auskunftserteilung zurücktreten muss. bis 3 bei einer nicht-öffentlichen Stelle betraut werden sollen. Das Sächsische Staatsministerium für Wirt(4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keischaft und Arbeit übt die Fachaufsicht über das Regiener Begründung, soweit durch die Mitteilung der tatrungspräsidium Dresden aus. sächlichen und rechtlichen Gründe der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. (2) Die Aufgaben der nicht-öffentlichen Stelle nach In diesem Falle sind die Gründe für die Auskunftsverdiesem Gesetz sind grundsätzlich von einer von der weigerung aktenkundig zu machen. Die anfragende Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit Person ist auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der wahrzunehmen. Die zuständige Stelle kann im EinzelBegründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an fall Ausnahmen zulassen, wenn die nicht-öffentliche den Sächsischen Datenschutzbeauftragten wenden Stelle zur Aufgabentrennung nach Satz 1 insbesondere kann. aus organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage ist und sich verpflichtet hat, die ihr (5) Wird dem Anfragenden keine Auskunft erteilt, ist in der Sicherheitsüberprüfung bekannt gewordenen sie auf sein Verlangen dem Sächsischen DatenschutzDaten des Betroffenen oder von Dritten nur für die beauftragten zu erteilen, soweit nicht die jeweils zudamit verfolgten Zwecke zu verarbeiten. ständige oberste Landesbehörde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Die Mitteilung des SS 27 Sächsischen Datenschutzbeauftragten an den AnfraSicherheitserklärung genden darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der speichernden Stelle zulassen, sofern diese (1) Abweichend von SS 13 Abs. 5 Satz 1 leitet die benicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. troffene Person ihre Sicherheitserklärung der nicht-öffentlichen Stelle zu, in der sie beschäftigt ist. Im Falle (6) Für die Auskunftserteilung und die Zustimmung der Einbeziehung des Ehegatten, Lebenspartners oder nach Absatz 2 durch die mitwirkende Behörde gilt SS 9 Lebensgefährten fügt sie dessen Zustimmung bei. Die SächsVSG. nicht-öffentliche Stelle prüft die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben und darf, soweit dies erforderlich ist, die Personalunterlagen beiziehen. Sie gibt die Abschnitt 5 Sicherheitserklärung an die zuständige Stelle weiter Sicherheitsüberprüfungen im nichtund teilt dieser vorhandene sicherheitserhebliche Eröffentlichen Bereich kenntnisse mit. (2) Ist eine Ausnahme von dem Grundsatz der getrennSS 25 ten Aufgabenwahrnehmung im Sinne des SS 26 Abs. 2 Anwendungsbereich Satz 2 zugelassen, leitet die betroffene Person die Sicherheitserklärung unmittelbar der zuständigen Stelle Gesetze Bei Sicherheitsüberprüfungen von betroffenen Persozu. Im Falle der Einbeziehung des Ehegatten, Lebensnen, die von der zuständigen Stelle zu einer sicherpartners oder Lebensgefährten fügt sie dessen Zustimheitsempfindlichen Tätigkeit nach SS 1 Abs. 3 Nr. 1 bis mung bei. Die zuständige Stelle überprüft in diesem 3 ermächtigt oder mit einer sicherheitsempfindlichen Falle die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben. Tätigkeit nach SS 1 Abs. 3 Nr. 4 bei einer nicht-öffentSie darf hierzu die Personalunterlagen beiziehen. lichen Stelle betraut werden sollen, gelten die folgenden Regelungen. SS 28 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung; SS 26 Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse Zuständigkeit Die zuständige Stelle unterrichtet die nicht-öffentli(1) Das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit ist che Stelle nur darüber, dass die betroffene Person zur die gemäß SS 25 zuständige Stelle, soweit nicht das Resicherheitsempfindlichen Tätigkeit ermächtigt oder 175 nicht ermächtigt wird. Erkenntnisse, die die Ablehsetz zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen personung der Ermächtigung zur sicherheitsempfindlichen nenbezogenen Daten der betroffenen Person in autoTätigkeit betreffen, dürfen nicht mitgeteilt werden. matisierten Dateien speichern, verändern und nutzen. Zur Gewährleistung des Geheimschutzes können siDie für die zuständige Stelle geltenden Vorschriften cherheitserhebliche Erkenntnisse an die nicht-öffentzur Berichtigung, Löschung und Sperrung finden Anliche Stelle übermittelt werden. Sie dürfen von ihr auswendung. schließlich zu diesem Zweck genutzt werden. Die nicht-öffentliche Stelle hat die zuständige Stelle unverzüglich zu unterrichten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse über die betroffene Person oder den in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen EhegatAbschnitt 6 ten, Lebenspartner oder Lebensgefährten bekannt Reisebeschränkungen und werden. Schlussvorschriften SS 29 SS 33 Aktualisierung der Sicherheitserklärung Reisebeschränkungen (1) Die nicht-öffentliche Stelle leitet der betroffenen (1) Personen, die eine sicherheitsempfindliche TätigPerson, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit auskeit ausüben, die eine Sicherheitsüberprüfung nach übt, auf Anforderung der zuständigen Stelle die SicherSSSS 9 und 10 erfordert, können verpflichtet werden, heitserklärung in der Regel alle fünf Jahre erneut zu. Dienstund Privatreisen in oder durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, der zuständi(2) Die betroffene Person hat die in der Sicherheitsergen Stelle unmittelbar oder dieser über die nicht-öfklärung angegebenen Daten im Falle eingetretener fentliche Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die VerVeränderungen zu ergänzen. Die zuständige Stelle bepflichtung kann auch für die Zeit nach dem Ausscheiauftragt die mitwirkende Behörde, die Maßnahmen den aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit angenach SS 12 Abs. 1 Nr. 2 und 3 erneut durchzuführen. ordnet werden. (2) Die Reise kann von der zuständigen Stelle unterSS 30 sagt werden, wenn Anhaltspunkte zur Person oder eine Übermittlung von Informationen über persönliche besonders sicherheitsempfindliche Tätigkeit vorlieund arbeitsrechtliche Verhältnisse gen, die eine erhebliche Gefährdung durch fremde Nachrichtendienste erwarten lassen. Die nicht-öffentliche Stelle hat der zuständigen Stelle das Ausscheiden aus sicherheitsempfindlicher Tätig(3) Ergeben sich bei einer Reise in und durch Staaten, keit, Änderungen des Familienstandes, des Namens, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, Aneines Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit unverhaltspunkte, die auf einen Anbahnungsund Werzüglich mitzuteilen. bungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten können, ist die zuständige Stelle nach Abschluss der Reise unverzüglich zu unterrichten. SS 31 Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle SS 34 Für die Sicherheitsakte in der nicht-öffentlichen Stelle Rechtsverordnung gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über die SiDie Staatsregierung bestimmt durch Rechtsverordcherheitsakte entsprechend mit der Maßgabe, dass die nung die lebensoder verteidigungswichtigen EinrichSicherheitsakte der nichtöffentlichen Stelle bei einem tungen im Sinne des SS 1 Abs. 3 Nr. 4. Wechsel des Arbeitgebers nicht abgegeben wird. SS 35 SS 32 Allgemeine Verwaltungsvorschriften Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien Das Staatsministerium des Innern erlässt die allgemeine Die nicht-öffentliche Stelle darf die nach diesem GeVerwaltungsvorschrift zur Ausführung dieses Gesetzes. 176 SS 36 mung (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Geltung des Sächsischen Datenschutzgesetzes Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen) sowie in das Recht auf freie Die SSSS 3, 6 bis 10, 17, 26, 38 und 39 SächsDSG finden Ausreise (Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Für die 15 der Verfassung des Freistaates Sachsen) eingegriffen Datenschutzkontrolle der durch öffentliche und nichtwerden. öffentliche Stellen nach diesem Gesetz gespeicherten personenbezogenen Daten gelten die SSSS 24, 27 bis 29 SächsDSG in der jeweils geltenden Fassung. SS 38 Sicherheitsüberprüfung kommunaler Bediensteter SS 37 Der Freistaat Sachsen gewährt den Landkreisen 0,009 Einschränkung von Grundrechten EUR und den Kreisfreien Städten 0,0005 EUR jährlich je Einwohner für die Sicherheitsüberprüfung kommuDurch Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes kann im naler Bediensteter. Rahmen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Sachsen in das Recht auf informationelle Selbstbestim(Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.) Gesetze 177 Stichwortverzeichnis 14 words - S. 16, 17 ABDALLAH, Moh'd Mustafa - S. 92 AKTION ODER-NEIßE - S. 42, 43 AL AHD - S. 104 AL-AQSA-INTIFADA - S. 66 AL JIHAD - S. 104 AL KHILAFAH - S. 89, 90 AL-NABHANI, Taqi al-Din - S. 89 AL-QAIDA - S. 114, 119, 120, 124, 125, 127, 128 AL-RASCHTA, Ata Abu - S. 91 AL-RIBAT - S. 104 AL-WAIE - S. 89, 90 AL-ZARQAWI, Abu Musab - S. 92 ANTI-ANTIFA - S. 23, 24, 131, 133 ANTIDEUTSCH-KOMMUNISTISCHE GRUPPE - S. 73, 117, 137 ANTIFA DRESDEN/INTERNETGRUPPE - S. 72 ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN - S. 71 ANTIFASCHISTISCHE AKTION BERLIN - S. 71 ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION - S. 71 ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG - S. 73 ANTIFASCHISTISCHE JUGEND FRONT - S. 74 ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN - S. 71 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT - S. 67 ANTINATIONALE GRUPPE - S. 73 APFEL, Holger - S. 13, 35, 41, 46, 49, 53, 127 API-BRIEF - S. 102, 104 ARABISCHE MUDJAHIDIN - S. 93 ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN - S. 88, 102, 104 ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS - S. 79, 135 ASR-I SAADET - S. 104 ATTAC - S. 69 AT-TAUHID - S. 92, 93 Autonome - S. 58, 59, 60, 62, 63, 65, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 84, 113, 115, 115, 119, 121, 122, 125 AUTONOME THÜRINGER ANTIFA GRUPPEN - S. 71 AYDAR, Zübeyir - S. 98 BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND KURDISTANS - S. 97, 98, 125 BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT - S. 41, 53, 129, 133 BILDUNGSWERK DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT, siehe BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT - S. 53 BIN LADIN, Usama - S. 92, 93, 94, 114, 116 Black-Metal - S. 20 BLITZKRIEG - S. 20 BLOOD & HONOUR-Bewegung - S. 15, 19, 21 BLUTSTAHL - S. 20 BOLOURCHI, Masoumeh Dr. - S. 101 BOOT BOYS RIESA - S. 57 BÜNDNIS GEGEN RECHTS - S. 62, 65, 74, 117, 122, 125, 137 BÜNDNIS RECHTS - S. 32, 37, 40 BÜNDNIS FÜR FREIE JUGENDARBEIT - S. 67 Bürgerrechtsbewegung Solidarität - S. 74, 123 Bundesverfassungsgericht - S. 31, 32, 36, 37, 117 178 BUNDESWEITE ANTIFA-TREFFEN - S. 71 Bund junges Ostpreußen - S. 52 CHERUSKER - S. 20 CONNE ISLAND - S. 75, 128 DAS FREIE FORUM - S. 56 DAS NATIONALE FORUM - S. 50, 132 DEMOKRATISCHE BEFREIUNGSPARTEI (PARTIYA RIZGARIYA DEMOKRATIK) - S. 187 DEMOKRATISCHE (UNIONSODER) EINHEITSPARTEI (PARTIYA YEKITIYA DEMOKRATIK) - S. 187 DER FOIERSTURM - S. 22, 56 DER FRONTSOLDAT - DAS NATIONALE MAGAZIN AUS SCHLESIEN - S. 56 DER PANZERBÄR - S. 22, 56 DER REPUBLIKANER - S. 45, 46, 48, 49, 50, 56, 115 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 60, 61, 63, 77 Deutsche Partei - S. 38 DEUTSCHE REICHSPARTEI - S. 32 DEUTSCHE STIMME - S. 32, 33 34,35,36,37,39,40,41,52,56,117,127 DEUTSCHE STIMME-VERLAGSGESELLSCHAFT mbH - S. 32, 33 DEUTSCHE VOLKSUNION - S. 42 DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. - S. 42 DEUTSCHE VOLKSUNION - LISTE D - S. 42 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. Dresden - S. 99 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. Zwickau - S. 99 DEUTSCHLAND IN GESCHICHTE UND GEGENWART. ZEITSCHRIFT FÜR KULTUR, GESCHICHTE UND POLITIK - S. 55 DEVRIM YOLUNDA ISCIKÖYLÜ - S. 104 DEVRIMCI CIZGI - S. 104 DEVRIMCI DEMOKRASI - S. 104 DIE REPUBLIKANER - S. 11, 12, 38, 41, 46, 47, 50, 52, 56, 132 DIE ROTE FAHNE - S. 7, 77, 85 DIE ROTE HILFE - S. 60, 64, 85 DIMITROFF, Georgi - S. 83 DIREKTE AKTION - S. 85 DIRLEWANGER, Oskar - S. 24, 25 DONALDSON, Ian Stuart - S. 19 DRUFFEL VERLAG - S. 55 DSZ-DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGS-VERLAG GmbH - S. 43 EHRENBUND RUDEL - S. 42, 43 Stichwortverzeichnis EISENHERZ - S. 20 EKMEK VE ADALET - S. 104 ENGELS, Friedrich - S. 76, 78, 85 EUROPA VORN VERTRIEB - S. 57 EXPLIZIT - S. 89, 90, 91, 104 Feldschlacht - S. 26 FEUER & STURM - S. 56 FLÜCHTLINGSHILFE IRAN e. V. - S. 102 FÖRDERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE - S. 104 FÖDERATION DER TÜRKISCH-DEMOKRATISCHEN IDEALISTENVEREINE IN EUROPA e. V. - S. 104 FOIER FREI - S. 22, 56 FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION - S. 85 FREIE KRÄFTE DRESDEN - S. 24, 25 FREIER RUNDBRIEF DRESDEN - S. 24, 56 179 Freiheitliche Initiative Deutschlands e. V. - S. 49 FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS - S. 94, 104, 113, 114, 117, 121, 125, 135 FREY, Dr. Gerhard - S. 42, 43, 45 FREUNDESKREIS UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN - S. 57 FRITZ - S. 51, 56 FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER DES GROßEN OSTENS - S. 104, 128 FUCIK, Julius - S. 84 FURKAN - S. 104 FZ-FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITSCHRIFTENVERLAG GmbH - S. 43 GEGENSTANDPUNKT - S. 85 GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. - S. 55, 56 GLAUCHAUER JUNGS - S. 27 GRABERT-VERLAG - S. 55 GRABERT-VERSANDBUCHHANDLUNG/DEUTSCHER BUCHKREIS - S. 55 GRABERT, Wigbert - S. 55 GRASWURZELREVOLUTION e. V. - S. 85 GRASWURZELREVOLUTION - FÜR EINE GEWALTFREIE, HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT - S. 85 GROß-GERAUER KREISREPORT - S. 47, 48 GUEVARA, Che - S. 83 HÄHNEL, Jörg - S. 120 HAFTBEFEHL - S. 14, 20, 27, 93, 116, 121 HAMMERSKINS - S. 15, 17, 19, 21 HASS ATTACKE - S. 19 HATECORE-Musik - S. 19 HEIMATSCHUTZNETZWERK - S. 26 HEISE, Torsten - S. 31 HEKMAT, Mansoor - S. 102 HEß, Rudolf - S. 132 HILAFET - S. 89, 90 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. - S. 11, 30 HITLER, Adolf - S. 28 HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA - S. 104 HIZB ALLAH - S. 104 HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI - S. 89, 90, 91, 104, 114, 118, 135 HOHENRAIN-VERLAG - S. 55 HUPKA, Steffen - S. 25, 50, 52 INCIPITO - S. 65, 66, 69, 74, 75, 86, 134 INDYMEDIA - S. 72, 73, 75, 122, 125, 130, 133 INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG - S.42, 43 INTERIM - S. 86 INTERNATIONAL - S. 102 INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE - S. 103 INTERNATIONAL SOCIALISTS - S. 85 ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS - S. 135 ISLAMISCHE HEILSFRONT - S. 104 JAWANAN, siehe ORGANISATION DER JUNGEN KOMMUNISTEN - DEUTSCHLAND - S. 102 JUGENDANTIFA TOMORROW - S. 74 JUNGE DEUTSCHE, siehe BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT - S. 53 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN - S. 16, 51, 56, 133 JUNGE NATIONALDEMOKRATEN - S. 32, 33, 53 180 JUNGE WELT - S. 83, 86 KÄPPLER, Lars - S. 53, 54 KALATHIL - S. 104 KALIFATSSTAAT - S. 104 KAMERADSCHAFT DIRLEWANGER - S. 25 KAMERADSCHAFT LEIPZIG - S. 25 KAMERADSCHAFT NORKUS - S. 24 KAMERADSCHAFT SÜD - S. 14 KARASU, Mustafa - S. 95 KARAYILAN, Murat - S. 96 KLAROFIX - S. 75, 86 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 60, 61, 76 KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS - S. 102 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS - S. 60, 61, 63, 79, 127, 135 KOMMUNISTISCHER JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS - S. 63, 77 KOMMUNISTISCHES AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN - S. 63 KOMPAß - S. 34 KONFÖDERATION DER KURDISCHEN VEREINE IN EUROPA - S. 97, 122 KONGRA GEL KURDISTAN - S. 88, 94, 97, 98, 135 KRITIK & PRAXIS - S. 71 KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION - S. 98, 117 KURDISCHER NATIONALKONGRESS - S. 98, 117, 124 KURDISCHER VOLKSKONGRESS - S. 88, 94 KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. - S. 99, 100, 121, 126, 127 Landsmannschaft Ostpreußen - S. 51, 72 LANE, David - S. 18 LAUCK, Gary Rex - S. 28, 29 LEFT-ACTION - S. 74, 134 LENIN - S. 76, 78, 85 LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM - S. 104 LINKE STUDENTINNENGRUPPE - S. 64 LINKSRUCK - NETZWERK - S. 60, 61, 85, 86 LINKSRUCK - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 85, 86 LÖWE UND SONNE - S. 101 LORENZ, Kerstin - S. 48, 50 MAHLER, Horst - S. 37, 52, 91 Stichwortverzeichnis MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 104 MARX, Karl - S. 76, 78, 85 MARXISTISCHE BLÄTTER - S. 77 MARXISTISCHE LESEHEFTE - S. 81 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 86 MARXISTISCHES FORUM - S. 60, 61, 79, 81, 82 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 86 MENZEL, Klaus - S. 53 MIGHT OF RAGE - S. 20 MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE - S. 104 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS - S. 79, 80, 81, 86 MITTELDEUTSCHE JUGEND ZEITUNG - S. 24, 56, 131, 133 MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN - S. 33 MODJAHED - S. 101, 104 MOSHPIT - S. 20 181 MÜLLER, Ursula - S. 31 MUSLIMBRUDERSCHAFT - S. 89, 104 NACHRICHTEN DER HNG - S. 30, 31, 52 NATION24.DE - DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN - S. 57 Nationaldemokratische Partei Deutschlands - S. 11, 32, 56, 117 Nationaldemokratischer Hochschulbund - S. 32 NATIONALE BEFREIUNGSARMEE - S. 101 NATIONALER BEOBACHTER - S. 26, 57, 126 Nationaler Jugendblock Zittau - S. 25, 51, 116 Nationaler Widerstand - S. 88, 101 NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN - S. 88, 101 Nationales Bündnis Dresden e. V. - S. 11, 32, 41, 46, 48, 49 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - S. 28, 57 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorganisation - S. 28, 57 NATIONAL-ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHENZEITUNG - S. 42 Nation Europa Verlag GmbH - S. 55, 57 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE - S. 49, 55, 57 NS KAMPFRUF - S. 28, 29, 57 ÖCALAN, Abdullah - S. 94, 95, 96 ÖCALAN, Osman - S. 95, 96 ODESSA (Leipzig) - S. 19 OFFENES ANTIFASCHISTISCHES PLENUM - S. 75, 122 Oi-Skins - S. 18 ORGANISATION DER JUNGEN KOMMUNISTEN - DEUTSCHLAND (in Farsi: JAWANAN) - S. 102 OSTANATOLISCHES GEBIETS-KOMMITEE - S. 104 ÖZGÜR POLITIKA - S. 86, 97, 98 Partei der freien Frauen Kurdistans - S. 98 Partei des Demokratischen Sozialismus - S. 60, 61, 135 PHASE 2 - S. 86, 134 Prisoner of war - S. 20 PROFIL, NATIONALDEMOKRATISCHE SCHRIFTENREIHE - S. 34 RACIAL PURITY - S. 20, 21 R.A.C.-Musik (Rock against Communism-Musik) - S. 19 RADJAVI, Maryam - S. 102 RADJAVI, Massoud - S. 101 REBELL - JUGENDMAGAZIN DES JUGENDVERBANDES REBELL - S. 86 RED COMMUNITY - S. 71 RED-Skins - S. 18 RENNICKE, Frank - S. 40, 53, 133 REPUBLIKANER, siehe DIE REPUBLIKANER REPUBLIKANISCHE JUGEND - S. 46, 47 REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN - S. 46, 47 REPUBLIKANISCHER BUND DER ÖFFENTLICH BEDIENSTETEN - S. 46 REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND - S. 46 REVOLUTIONÄRE LINIE - S. 104 REVOLUTIONÄRER FREUNDSCHAFTSBUND e. V. - S. 63 REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT - S. 104 RIEGER, Jürgen - S. 39 RIESAER ZÜNDBLÄDD'L - S. 22, 57 RISALAT UL-IKHWAN - S. 104 182 Rock against Communism - S. 19 ROHLEDER, Frank - S. 50 ROTE HILFE - S. 60, 61, 64, 87 ROTE FAHNE - S. 76, 77, 85, 86 ROTFUCHS - S. 86 ROTFUCHS-Förderverein e. V - S. 86 RUFE INS REICH - S. 22 RUPSCH, Reinhard - S. 52 SACHSEN STIMME - S. 42 SACHSONIA - S. 20 S.A.R.G. Dresden - S. 72 SCHARNHORST-VERSANDBUCHHANDLUNG - S. 55 SCHAUB, Bernhard - S. 41 SCHLESISCHE JUNGS - S. 24 SCHLIERER, Dr. Rolf - S. 46, 47, 49 SCHÖNHUBER, Franz - S. 46 SCHÖN, Jürgen - S. 33 SCHUTZSTAFFEL - S. 20 SCHWAB, Jürgen - S. 31, 34, 35 SCIENTOLOGY-ORGANISATION - S. 7 SELBSTSTELLER - S. 20, 21 SERXWEBUN - S. 94, 104 S.H.A.R.P.-Skins - S. 18 SIGNAL-ONLINE - S. 49 SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ - S. 14, 26, 120, 128 SOLIDARITÄT - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 86 SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN - S. 61, 86 SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE - S. 85 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - S. 76 SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND - S. 77, 84 STEHR, Heinz - S. 78 STÖRTEBECKER-NET - S. 35, 38 SUDHOLT, Dr. Gert - S. 55 TAMARA BUNKE - VEREIN ZUR INTERNATIONALEN JUGENDVERSTÄNDIGUNG e. V. - S. 83 TATSACHEN - S. 104 Thor - S. 14, 27, 41, 67, 73, 118, 134 TOMORROW - S. 74 Stichwortverzeichnis TOMORROW NORD - S. 74 TOMORROW SÜD - S. 74 TROTZ ALLEDEM - S. 76 TROTZKI, Leo - S. 85 TÜRK FEDERASYON BÜLTENI - S. 104 TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN - S. 104 TÜRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/ -FRONT - S. 104 TÜRMER-KULTURREISEN - S. 55 TÜRMER VERLAG - S. 55 183 UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN - S. 57 UNION DER JUGENDLICHEN KURDISTANS - S. 96, 121 UNSERE ZEIT - S. 77, 78, 84 UNTERGRUND - S. 83, 84 UTGARD - S. 20 VENCEREMOS - S. 71, 72, 73, 134 VEREIN ZUR FÖRDERUNG ANTIFASCHISTISCHER KULTUR e. V. GÖTTINGEN - S. 86 VERLAGSGESELLSCHAFT BERG mbH - S. 55 VOIGT, Udo - S. 37, 39, 40, 52, 91 VOLK IN BEWEGUNG. ORGAN DES NATIONALEN EUROPÄISCHEN AUFBRUCHS! - S. 53, 54 VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS - S. 95 VOLKSMODJAHEDIN IRAN ORGANISATION - S. 104, 126 VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE - S. 95 VOWINCKEL VERLAG - S. 55 WEG UND ZIEL - S. 34 WESSEL, Horst - S. 31 White Power - S. 18 WHITE RESISTANCE - S. 20 WHITE VICTORY - S. 19, 22, 57 WHITE YOUTH - S. 19 WORCH, Christian - S. 16, 25, 37, 50, 52, 54, 113, 115, 122, 126, 129 YENIDEN ATILIM - S. 104 ZEITLER, Dr. Klaus - S. 49 184 Abkürzungsverzeichnis AAB Antifaschistische Aktion Berlin AA/BO Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AFBL Antifaschistische Frauenblock Leipzig AG JG Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS AIB Antifaschistischen Info Blattes AJF Antifaschistische Jugend Front AKG Antideutsch-Kommunistische Gruppe AKON Aktion Oder-Neiße ALB Antifaschistische Linke Berlin ANG Antinationale Gruppe API Arbeiterkommunistische Partei Iran ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ART Dresden AntifaRechercheTeam Dresden B.A.T. Bundesweiten Antifa-Treffen BDVG Bewegung deutsche Volksgemeinschaft BgR Bündnis gegen Rechts BJO Bund junges Ostpreußen BKR Bundeskoordinierungsrat BR Bündnis Rechts BSR Bundessprecherrat BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität B&H Blood & Honour-Bewegung BVerfG Bundesverfassungsgericht DABK Ostanatolisches Gebiets-kommitee DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front DIDF Föderation der demokratischen Arbeitervereine DKP Deutsche Kommunistische Partei DLFE Deutsche Liste für Europa DP Deutsche Partei DRP Deutsche Reichspartei DS DEUTSCHE STIMME DVU Deutsche Volksunion DVU e. V. Deutsche Volksunion e. V. DVU-Liste D Deutsche Volksunion - Liste D DSZ-Verlag DSZ-Druckschriftenund Zeitungs-Verlag GmbH FAU/IAA Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union - Internationale Arbeiter Assoziation Abkürzungsverzeichnis FID Freiheitliche Initiative Deutschlands e. V. FIS Islamische Heilsfront FZ-Verlag FZ-Freiheitliche Buchund Zeitschriftenverlag GmbH GFP Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. HPG Volksverteidigungskräfte HuT Hizb ut-Tahrir al-Islami IBDA-C Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens ICCB Kalifatsstaat 185 I.f.A. Initiative für Ausländerbegrenzung IFIR Internationale Föderation iranischer Flüchtlingsund Immigrantenräte IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs IS International Socialists JD Junge Deutsche, siehe BDVG JLO Junge Landsmannschaft Ostpreußen JN Junge Nationaldemokraten KAD Kommunistisches Aktionsbündnis Dresden KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KJVD Kommunistische Jugendverband Deutschlands KNK Kurdischer Nationalkongress KONGRA-GEL Kurdischer Volkskongress KON-KURD Konföderation der kurdischen Vereine in Europa KPI Kommunistischen Partei Irans KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der PDS KR Koordinierungsrat K&P Kritik & Praxis LSG Linken StudentInnengruppe LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MB Muslimbruderschaft MEK Volksmodjahedin Iran Organisation MF Marxistisches Forum MJZ Mitteldeutsche Jugend Zeitung MKP Maoistische Kommunistische Partei MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MND Mitteldeutsche Nationaldemokraten NB Nationales Bündnis Dresden e. V. NE Nation & Europa - Deutsche Monatshefte NGO Non-governmental Organization NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NJB Nationaler Jugendblock Zittau NLA Nationale Befreiungsarmee NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung / Deutsche Wochenzeitung OAP Offenes Antifaschistisches Plenum PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PJA Partei der freien Frauen PJK Partei der freien Frauen Kurdistans P.O.W. Prisoner of war; dt.: Kriegsgefangener PRD Demokratische Befreiungspartei (Partiya Rizgariya Demokratik) PYD Demokratische (Unionsoder) Einheitspartei (Partiya Yekitiya Demokratik) 186 RBF Republikanischer Bund der Frauen RFB Revolutionärer Freundschaftsbund e. V. RHV Republikanischer Hochschulverband REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten RJ Republikanische Jugend SAG Sozialistische Arbeitergruppe SAV Sozialistische Alternative voran SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SO Scientology-Organisation SSS Skinheads Sächsische Schweiz TECAK Bewegung der freien Jugend Kurdistans THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/ -Front TKP/ML Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten UZ Unsere Zeit VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH YCK Union der Jugendlichen Kurdistans YDK Kurdische Demokratische Volksunion Abkürzungsverzeichnis 187 Impressum: Herausgegeben vom Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI), Wilhelm-Buck-Straße 2, 01097 Dresden und dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, Neuländer Straße 60, 01129 Dresden. Redaktionsschluss: 31.12.2003. Fotos Titelseite: picture alliance. Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht 2003 ist auch über das Internet abrufbar: http://www.sachsen.de/verfassungsschutz/. Gestaltung, Satz, Druck und Weiterverarbeitung: Druckerei Olbernhau GmbH, Albertstraße 11, 09526 Olbernhau, Tel. (03 73 60) 7 22 48, Fax (03 73 60) 7 48 78. Gedruckt auf chlorfreigebleichtem Papier, Auflage: 9.000 Exemplare. Bezug: Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, PF 100242, 01072 Dresden, Telefon (03 51) 8 58 50. Die Broschüre wird kostenlos abgegeben. Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhaß + ner er Lorch Frei sein, frei bleiben! In guter Verfassung l j DermskraliegegenEatremirmgn