Verfassungsschutzbericht 2000 Freistaat Sachsen Staatsministerium des Innern Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen Verteilerhinweis: Diese Informationsbroschüre wird vom Sächsischen Staatsministerium des Innern und dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Information der Öffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für alle Wahlen. Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Diese Beschränkungen gelten unabhängig vom Vertriebsweg, also unabhängig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empfänger zugegangen ist. Erlaubt ist es jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. Vorwort Der jährliche Verfassungsschutzbericht des Sächsischen Staatsministeriums des Innern ist ein wichtiger Beitrag der sächsischen Staatsregierung zur Information der Bürgerinnen und Bürger. Er gibt einen Überblick über verfassungsfeindliche Bestrebungen im Freistaat Sachsen, informiert über Ziele und Aktivitäten extremistischer Gruppierungen und ermöglicht es somit allen Interessierten, sich ein Bild von den Gruppierungen, Organisationen und Parteien zu machen, die unseren demokratischen Rechtsstaat beeinträchtigen und letztendlich beseitigen wollen. Der Verfassungsschutzbericht ist daher ein unverzichtbares Element der Öffentlichkeitsarbeit des Freistaats Sachsen, denn nur der informierte Bürger kann sich mit den Gegnern unserer Demokratie geistig und politisch auseinandersetzen. Er richtet sich insbesondere an alle, die im Bereich der Jugendarbeit tätig sind, an Lehrerinnen und Lehrer, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Jugendgruppenleiter der Kirchen, Vereine und Verbände und damit an jeden, der Verantwortung für die Erziehung junger Menschen trägt. Denn wir wissen, dass sich Extremisten von rechts wie von links auf die Jugend konzentrieren und danach streben, sie in ihrem Sinne zu beeinflussen, nach dem Motto: "Wer die Jugend hat, der hat die Zukunft". Im Berichtsjahr 2000 ist es uns in wichtigen Bereichen gelungen, rechtsextremistische Aktivitäten zurückzudrängen. So ist im Freistaat Sachsen entgegen dem allgemeinen Trend in der Bundesrepublik Deutschland die Anzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten gesunken. Auch konnten rechtsextremistische Skinheads nur noch erheblich weniger der für ihre Nachwuchswerbung bedeutsamen Konzerte mit massiv verringerten Teilnehmerzahlen durchführen. Dennoch bleibt der Rechtsextremismus wie andere Arten von politischem Extremismus ein ernstzunehmendes Problem im Freistaat Sachsen. Dies zeigt auch der bedauerliche Anstieg der Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen, selbst wenn es ihnen nicht gelungen ist, die früheren Höchststände wieder zu erreichen. Trotz der Zunahme des rechtsextremistischen Personenpotenzials konnte aufgrund der Beobachtung extremistischer Gruppierungen durch den Verfassungsschutz und die konsequente Verfolgung einschlägiger Delikte durch die Polizei der Anstieg rechtsextremistischer Straftaten weit unterhalb des Bundestrends gehalten werden. Dies ist ein Beleg dafür, dass die Bekämpfungskonzepte im Freistaat Sachsen greifen, auch wenn noch keine Entwarnung gegeben werden kann. Einem ständigen Nachwachsen junger Leute in die rechtsextremistische Szene hinein kann jedoch nicht mit staatlichen Maßnahmen allein begegnet werden. Vielmehr sind hierzu auch in Zukunft erhebliche Anstrengungen der staatlichen, kommunalen und gesellschaftlichen Kräfte erforderlich. Neben der Information über die Beobachtung rechtsextremistischer Entwicklungen, die einen aktuellen Schwerpunkt der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen darstellt, gibt der Verfassungsschutzbericht 2000 Einblicke auch in die nachfolgend genannten extremistischen Bereiche: Im linksextremistischen Spektrum verkörpern vor allem die sogenannten Autonomen ein besonderes Gefahrenpotenzial. Sie stellen das staatliche Gewaltmonopol in Frage, d.h. den Grundsatz, dass ausschließlich die Verwaltung, in der Regel die Polizei, auf der Grundlage der von der Volksvertretung beschlossenen Gesetze und unter der Kontrolle der Gerichte zur Anwendung von Zwang befugt ist. Sie bekämpfen unsere demokratische Ordnung, indem sie sich als Gegenmacht etablieren und die demokratisch legitimierte Staatsgewalt zurückdrängen wollen. Der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten im Berichtsjahr lag im "Antifaschismuskampf ", jedoch zeichnen sich mit der Globalisierung und der Kernkraftnutzung weitere aktuelle Betätigungsfelder ab. Daher ist die Beobachtung dieses Personenkreises durch den Verfassungsschutz zur Sicherung unserer freiheitlichen Grundordnung weiterhin erforderlich. Auch im Jahr 2000 gelang es der Scientology Organisation nicht, im Freistaat Sachsen feste Strukturen aufzubauen. Vereinzelte Werbeaktionen zeigen jedoch, dass die Organisation weiterhin präsent und bemüht ist, ihre Ideologie zu verbreiten, für die Organisation zu werben und ihren Einfluss auszuweiten. Auch die trotz der Überwindung der Teilung Europas in zwei Machtblöcke fortdauernden Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste und die Entwicklung im Bereich der Spionage am Wirtschaftsstandort Sachsen werden dargestellt. Der vorliegende Bericht fasst die wesentlichen Tätigkeitsbereiche und Ergebnisse der Arbeit des Verfassungsschutzes in Sachsen im Jahre 2000 zusammen. Er kann keinen erschöpfenden Überblick geben, sondern unterrichtet über die grundlegenden Erkenntnisse, analysiert und bewertet die aktuellen Entwicklungen und stellt die inneren Zusammenhänge dar. Er macht deutlich, dass es den Feinden der Demokratie von rechts wie von links auch im Jahre 2000 nicht gelungen ist, die freiheitliche Grundordnung des Freistaates Sachsen ernsthaft zu gefährden. Dies ist zunächst ein Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, denen ich für ihre engagierte Arbeit danke. Ebenso sehr gilt mein Dank darüber hinaus allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich auch im Jahre 2000 extremistischen Strömungen friedlich, aber entschieden entgegengestellt haben. Ich möchte sie in diesem Engagement bestärken, unsere freiheitliche Gesellschaftsform gegen Anfeindungen und Unterwanderungsversuche von rechts wie von links auch in Zukunft zu verteidigen und zu schützen. Klaus Hardraht Sächsischer Staatsminister des Innern Inhaltsverzeichnis Definitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Der Beobachtungsauftrag des LfV Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Rechtsextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Entwicklungstendenzen im Bereich Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Rechtsextremistische Szenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. (HNG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e.V. (NJB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 DIE REPUBLIKANER (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUSSEN (JLO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Rechtsextremistische organisationsunabhängige Verlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Linksextremistische Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Linksextremistische Strömungen in der PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 MARXISTISCHES FORUM (MF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Trotzkismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 4 Ausländerextremismus/-terrorismus Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Politisch motivierte Ausländerkriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Kurdischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Türkischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Islamischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Iraner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Spionageabwehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Ereignisse Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Chronik - Dokumentation ausgewählter Ereignisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Hintergründe Jugendarbeit von Extremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Extremistische Homepages im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Auszüge aus der Antragsschrift der Bundesregierung auf Verbot der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS vor dem Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . 134 Verfassungsschutz durch Aufklärung - Öffentlichkeitsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 Verfassungsschutz auf einen Blick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 Gesetzesanhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 5 Definitionen Folgende Begriffe sind erläuterungsbedürftig: Sonstige Straftaten Straftaten mit extremistischem Sonstige Straftaten sind u. a.: Hintergrund * Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung, * Sachbeschädigung ohne Gewaltanwendung (z. B. Unter dieser Kategorie zählt das Landesamt für VerSchmierereien), fassungsschutz Sachsen Straftaten, mit denen erwiese- * das Verbreiten von Propagandamaterial und das Vernermaßen oder mutmaßlich rechtsoder linksextrewenden von Kennzeichen verfassungswidriger Ormistische Ziele verfolgt werden. Das extremistische ganisationen, Ziel ist erwiesen, wenn der Täter diese Zielrichtung * Nötigung, Bedrohung mit und ohne Waffen, zugibt oder sie sich aus sonstigen Erkenntnissen über * Störung des öffentlichen Friedens durch Androihn sicher ergibt. Von einem mutmaßlichen extremistihung von Straftaten, schen Hintergrund wird ausgegangen, wenn Ziel oder * Beleidigung. Umstände der Tat eine extremistische Zielsetzung möglich erscheinen lassen. In diesen Fällen kann nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Ermittlungen zu dem Ergebnis führen, dass die Tat doch keinen extreBestrebungen mistischen Hintergrund hatte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und andere Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzes sind Verfassungsschutzbehörden bezeichnen diese Straftain SS 3 Abs. 1 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz ten als Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender (SächsVSG) definiert als vor allem zielund zweckextremistischer Motivation. gerichtete Verhaltensweisen (einzelner Personen) in einem oder für einen Personenzusammenschluss, Fremdenfeindliche Straftaten der darauf gerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beDie Polizeibehörden des Bundes und der Länder erfasseitigen. sen fremdenfeindliche Straftaten nach folgender DefiDer Begriff geht davon aus, dass die verfassungsfeindnition: "Fremdenfeindliche Straftaten sind Delikte, die liche Aktivität grundsätzlich über einen Personenzugegen Personen begangen werden, denen der Täter sammenschluss, d. h. eine Organisation, verfolgt wird. (aus intoleranter Haltung heraus) auf Grund ihrer NaRegelmäßig steht der Begriff daher für das Zutionalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Relisammenwirken von Personen in einer verfassungsgion, Weltanschauung, Herkunft oder auf Grund ihres feindlichen Organisation und deren Unterstützung. äußeren Erscheinungsbildes ein Bleibeund AufentDas Gesetz trägt damit dem Umstand Rechnung, dass haltsrecht in seiner Wohnumgebung oder in der geeine verfassungsfeindliche Aktivität regelmäßig erst samten Bundesrepublik Deutschland bestreitet."1 durch das Zusammenwirken mehrerer eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder Antisemitische Straftaten den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder darstellt (SS 3 Abs. 1 SächsVSG). Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder erDas Verhalten von Einzelpersonen, die nicht in einem fassen antisemitische Straftaten nach folgender Definioder für einen Personenzusammenschluss tätig sind, tion: "Antisemitische Straftaten sind Delikte, die sieht das Verfassungsschutzgesetz nur dann als Bestregegen Personen begangen werden, denen der Täter bung an, wenn dieses auf Gewalt ausgerichtet oder in (aus intoleranter Haltung heraus) alleine auf Grund seiner Wirkungsweise geeignet ist, ein im Verfassungsihrer jüdischen Glaubenszugehörigkeit ein Bleibeschutzgesetz genanntes Schutzgut (z. B. freiheitliche und Aufenthaltsrecht in seiner Wohnumgebung oder demokratische Grundordnung) erheblich zu beschäin der gesamten Bundesrepublik Deutschland bzw. im digen. Einzelfall sogar das Lebensrecht an sich bestreitet."2 Gewalttaten Mitgliederzahlen Gewalttaten sind u. a.: Die im Bericht genannten Mitgliederzahlen sind * Tötungsdelikte, Schätzungen des LfV. * Körperverletzungen, * Brandstiftungen/Sprengstoffdelikte, * Landfriedensbruch. 1 Dokumentation Rechtsextremistische / fremdenfeindliche Straftaten im Freistaat Sachsen 1997, Landeskriminalamt Sachsen, S. 3. 6 2 Dokumentation Rechtsextremistische / fremdenfeindliche Straftaten im Freistaat Sachsen 1997, Landeskriminalamt Sachsen, S. 3. Der Beobachtungsauftrag des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen Ausländerextremistische Bestrebungen haben ihre Urbeobachtet rechts-, linksund ausländerextremistische sache regelmäßig in Konflikten in den Heimatländern Bestrebungen, die SCIENTOLOGY-ORGANISATION der Ausländer. Das LfV beobachtet solche ausländer(SO), Spionagetätigkeiten fremder Staaten sowie fortextremistischen Bestrebungen, die durch Anwendung wirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklävon Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandrungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR. lungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Im Teil "Gruppierungen" wird ein Überblick über bedeutende Bestrebungen und Tätigkeiten gegeben, soWeiterhin wird über die Erkenntnisse auf dem Gebiet weit sie im Berichtszeitraum im Freistaat Sachsen festder Spionageabwehr berichtet. stellbar waren: Die Spionageabwehr hat die Aufgabe, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten von Zunächst werden die rechtsund linksextremistiNachrichtendiensten fremder Staaten in der Bundesschen Bestrebungen dargestellt. republik Deutschland zu erkennen und aufzuklären. Eine Bestrebung ist nur dann rechtsoder linksextremistisch, wenn sie die freiheitliche demokratische Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz setzt Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will nicht voraus, dass die Bestrebung gewalttätig ist oder oder zumindest Anhaltspunkte darauf hindeuten. Es sonst gegen Strafgesetze verstößt. muss tatsächliche Anhaltspunkte dafür geben, dass die obersten Werte der Verfassungsordnung, d. h. die Die Wachsamkeit und die politische AuseinandersetGrundsätze, die unsere Demokratie und damit die zung mit extremistischen Bestrebungen sind nicht nur freiheitliche demokratische Grundordnung der Angelegenheit staatlicher Stellen und demokratischer Bundesrepublik Deutschland überhaupt erst funktioParteien. Auch und vor allem die verantwortungsbenieren lassen, beeinträchtigt oder beseitigt werden solwussten Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, len. Verfassungsschutz ist Schutz des Kernbestandes einen Beitrag zum Schutz und Erhalt der freiheitlichen der Verfassungsordnung. Das Sächsische Verfassungsdemokratischen Ordnung zu leisten. Zu diesem schutzgesetz listet die obersten Verfassungsgrundsätze Zweck unterrichten das Staatsministerium des Innern in SS 3 Absatz 2 auf. und das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen - wie in diesem Bericht - die Öffentlichkeit über ZielsetDanach wird ein Überblick über ausländerextrezung, Organisation und Aktivitäten extremistischer mistische Bestrebungen gegeben. Bestrebungen. 7 Rechtsextremismus pauschalen Überbewertung der Interessen der "VolksÜberblick über verfassungsfeindliche gemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Freiheiten Zielsetzungen der des Einzelnen ist die verfassungsfeindliche Zielsetrechtsextremistischen Bestrebungen zung dieser Parteien erkennbar. Darüber hinaus greifen diese Parteien verstärkt soziale Rechtsextremistische Bestrebungen sind im Wesentund wirtschaftliche Themen auf. In der Kritik an den lichen durch folgende Merkmale geprägt: sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen werden dabei zum Teil sozialistische Thesen unter nationalisti- * eine auf rassistischen Grundlagen aufbauende Vorschem Vorzeichen übernommen. stellung von einer völkischen Gemeinschaft, die Vorrang vor den Freiheitsrechten des Einzelnen hat; Die neonationalsozialistischen Gruppierungen * aggressive Fremdenfeindlichkeit als Ausdruck von orientieren sich am Nationalsozialismus. Sie wollen Rassismus und Antisemitismus; einen totalitären, nationalistischen und rassistischen * mangelnde Distanz zum Dritten Reich in der geFührerstaat mit einer Einheitspartei nach dem Vorbild samten Spannbreite von Verharmlosung bis Verherrdes Dritten Reiches errichten. Ihre Ideologie orienlichung des Nationalsozialismus; tiert sich dabei in verschiedenen Punkten am Pro- * Diffamierung demokratischer Institutionen und gramm der NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTihrer Repräsentanten. SCHEN ARBEITERPARTEI (NSDAP) aus dem Jahr 1920. Darin werden nationale Interessen auf Kosten Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistische der Rechte anderer Nationen und des Einzelnen überBestrebungen in: bewertet. Die "deutsche Rasse" wird als Elite dargestellt, alles Andersartige als minderwertig eingestuft. * nicht militante rechtsextremistische Parteien, Neben den neonationalsozialistischen Bestrebungen, * neonationalsozialistische Gruppierungen und die sich am Vorbild HITLERs ausrichten, gibt es auch * rechtsextremistische Szenen, insbesondere rechtsexeinige Neonationalsozialisten, die sich an antikapitalistremistische Skinheads. tischen und sozialrevolutionären Strömungen im Nationalsozialismus orientieren. Ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen ist der RevisioZu den rechtsextremistischen Szenen gehören die nismus. Er ist eine Form rechtsextremistischer Agitarechtsextremistischen Skinheads, die sonstigen tion mit dem Ziel, die Geschichtsschreibung über die militanten Rechtsextremisten und die KameradZeit des Nationalsozialismus zu verändern. Es wird schaften. Eine Klassifizierung der Skinheads nach versucht, den Völkermord im Dritten Reich sowie ihrem äußeren Erscheinungsbild ist oft nicht möglich. Kriegsverbrechen und die Kriegsschuld Deutschlands Das skinheadtypische Aussehen - kurzgeschorene zu leugnen bzw. zu relativieren. Der Revisionismus Haare, Bomberjacke und Springerstiefel - ist unter Juexistiert nicht als politische Organisation. Er ist vielgendlichen in gewissem Umfang zur Mode geworden. mehr ein Ideologieelement, das in zahlreichen rechtsDie rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich extremistischen Publikationen verbreitet und von den durch ihre politische Einstellung von anderen Jugendextremistischen Organisationen oder einzelnen Persolichen ab. Sie verfügen jedoch meist nicht über eine genen aufgegriffen und propagiert wird. schlossene Ideologie. Ihre Weltanschauung ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet: Die nicht militanten rechtsextremistischen Par- - extreme Fremdenfeindlichkeit, teien versuchen, in ihrer politischen Agitation - ob- - sehr stark ausgeprägter Rassismus und Antisemiwohl sie sich teilweise in der Öffentlichkeit zum tismus sowie Grundgesetz bekennen - wesentliche Grundprinzipien - Verherrlichung von Elementen des Nationalsoziades freiheitlichen demokratischen Staates zu schwälismus, insbesondere seiner Führungspersonen und chen oder zu beseitigen. Der demokratische RechtsSymbole, staat sowie seine Repräsentanten und Einrichtungen - teilweise werden auch germanische Symbole und werden diffamiert, um das Vertrauen in die demokratiRiten verwendet. sche Staatsform zu untergraben. In ihrer Propaganda sind übersteigerter, den Gedanken der Völkerverständigung missachtender Nationalismus und menschenAuf Grund ihrer Gewaltbereitschaft sind rechtsextreverachtende Fremdenfeindlichkeit enthalten. Auslänmistische Skinheads und von dieser Subkultur beeinder werden generell als minderwertig, kriminell, faul, flusste andere Jugendliche häufig an Straftaten mit schmarotzend und betrügerisch dargestellt. Auch in rechtsextremistischem, insbesondere fremdenfeindlider auf die Aushöhlung der Grundrechte abzielenden chem Hintergrund beteiligt. 8 Rechtsextremismus der gesamtdeutschen Tendenz um ca. 7 % von 2.940 Überblick in Zahlen3 auf 3.150 Personen an. Bundesweit nahm die Zahl der Rechtsextremisten in Die Zunahme der Gesamtzahl der Rechtsextremisten den Jahren 1996 bis 1998 von 43.300 auf 53.600, also im Freistaat Sachsen resultiert sowohl aus dem Anstieg jährlich um ca. 11 bis 12 %, zu. In den letzten beiden der Anzahl der militanten Rechtsextremisten als auch Jahren war demgegenüber ein allerdings nur leichter aus der Zunahme der Mitglieder in nicht militanten Rückgang um (1999) 4,1 % auf 51.400 bzw. (2000) rechtsextremistischen Parteien. Damit liegt der Anteil 0,7 % auf 50.9004 festzustellen. der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen mit ca. 6,2 % an der Gesamtzahl der bundesdeutschen RechtsIm Freistaat Sachsen folgte die Entwicklung bis 1999 extremisten nunmehr deutlich über dem Anteil der im Wesentlichen dem Bundestrend. Im Jahr 2000 stieg sächsischen Bevölkerung an der Gesamteinwohnerdie Anzahl der Rechtsextremisten allerdings entgegen zahl der Bundesrepublik Deutschland (5,4 %). Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 3 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 4 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 9 Stellt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus in Relation zu 100.000 Einwohnern, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, bezogen auf jeweils Deutschland 100.000 Einwohner5 2000 1999 2000 1999 Personen in nicht militanten 44 45 44 40 rechtsextremistischen Parteien Personen in neonationalsozialistischen 3 3 1 1 Bestrebungen rechtsextremistische Skinheads und 12 11 29 25 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten davon: keine keine rechtsextremistische Skinheads Angabe Angabe 17 18 Summe (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 626 636 717 657 Den größten Teil des rechtsextremistischen Potenzials 40 Personen) an. Neonationalsozialistisch orientierte bilden die Mitglieder in nicht militanten rechtsextreRechtsextremisten sind im Freistaat Sachsen dennoch mistischen Parteien. Das sind bundesweit ca. 72 % und deutlich unter dem Bundesdurchschnitt vertreten (vgl. im Freistaat Sachsen ca. 62 % aller Rechtsextremisten. Übersicht oben). Bundesweit war in diesem Bereich im Jahr 2000 gegenüber 1999 ein Mitgliederrückgang von insgeDie Gesamtzahl der rechtsextremistischen Skinheads samt ca. 1,4 % festzustellen. So verringerte sich die und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten erGesamtzahl der Mitglieder der rechtsextremistischen höhte sich im Jahr 2000 bundesweit im Vergleich zu Parteien in der Bundesrepublik Deutschland von etwa 1999 (9.000 Personen) um ca. 8 % auf etwa 9.700 Per37.000 im Jahr 1999 auf etwa 36.500 im Jahr 2000. sonen. Dies ist auf den Rückgang der Mitgliederzahl bei der Im Freistaat Sachsen stieg die Zahl dieser Personen Partei DIE REPUBLIKANER (REP) zurückzuführen. demgegenüber um ca. 18 % von etwa 1.100 Personen Im Freistaat Sachsen konnten die nicht militanten im Jahr 1999 auf ca. 1.300 Personen im Jahr 2000 an. rechtsextremistischen Parteien nach dem deutlichen Die Anzahl der rechtsextremistischen Skinheads blieb Mitgliederrückgang im Jahr 1999 (um ca. 18 % von dabei mit etwa 800 Personen im Jahr 2000 auf dem etwa 2.200 Personen im Jahr 1998 auf etwa 1.800 im Stand des Vorjahres, ebenso die Zahl der sonstigen miJahr 1999) im Jahr 2000 einen Anstieg verzeichnen und litanten Gewalttäter mit etwa 250 Personen. Angestiezwar um ca. 8 % auf etwa 1.950. Namentlich konnten gen ist dagegen die Zahl der rechtsextremistischen Kadie NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHmeradschaftsmitglieder: Gehörten 1999 noch 250 LANDS (NPD) und die REP Mitglieder gewinnen. Personen den Kameradschaften an, so erhöhte sich diese Zahl im Jahr 2000 um 60 % auf 400 Personen. Die Anzahl der Personen in neonationalsozialistischen Damit liegt im Freistaat Sachsen wie auch in anderen Bestrebungen blieb bundesweit im Jahr 2000 im Verneuen Bundesländern der Anteil der rechtsextremistigleich zu 1999 mit etwa 2.200 Personen gleich. schen Skinheads und sonstigen gewaltbereiten RechtsIm Freistaat Sachsen stieg die Zahl der Neonationalextremisten mit ca. 41 % deutlich über dem Bundessozialisten im Jahr 2000 auf etwa 50 Personen (1999: durchschnitt (etwa 19 %). 5 Zahlen gerundet. 6 Die Zahlen beinhalten auch Mitglieder in sonstigen rechtsextremistischen Organisationen. Gesamtbevölkerung Bundesrepublik Deutschland: 82.163.475. (Aus: Statistisches Jahrbuch Sachsen 2000; Stand: 31.12.1999). 10 7 Gesamtbevölkerung Freistaat Sachsen: 4.459.686. (Aus: Statistisches Jahrbuch Sachsen 2000; Stand: 31.12.1999). Rechtsextremismus Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt ca. 3.150 Personen (1999: ca. 2.940)8 zum Vergleich: bundesweit ca. 50.900 Personen (1999: ca. 51.400)9 Nicht militante rechtsNeonationalsozialistische Rechtsextremistische Skinextremistische Parteien Bestrebungen heads, sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörige Freistaat Sachsen: ca. 1.950 Freistaat Sachsen: ca. 50 Freistaat Sachsen: ca. 1.300 (1999: ca. 1.800) (1999: ca. 40) (1999: ca. 1.100) bundesweit: ca. 36.500 bundesweit: ca. 2.200 bundesweit: ca. 9.700 (1999: ca. 37.000) (1999: ca. 2.200) (1999: ca. 9.000) davon: NATIONALDEMOKRATISCHE HILFSORGANISATION FÜR Rechtsextremistische PARTEI DEUTSCHLANDS NATIONALE POLITISCHE Skinheads (NPD) GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. (HNG) Freistaat Sachsen: ca. 1.100 Freistaat Sachsen: ca. 25 Freistaat Sachsen: ca. 800 (1999: ca. 1.000) (1999: ca. 20) (1999: ca. 800) bundesweit: ca. 6.500 bundesweit: ca. 550 bundesweit: keine Angabe (1999: ca. 6.000) (1999: ca. 500) (1999: keine Angabe) DEUTSCHE VOLKSUNION NATIONALSOZIALISTISCHE Sonstige militante (DVU) DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / Rechtsextremisten AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) Freistaat Sachsen: ca. 500 Sachsen: Vereinzelte Freistaat Sachsen: ca. 250 (1999: ca. 500) (1999: Vereinzelte) (1999: ca. 250) bundesweit: ca. 17.000 bundesweit: keine Angabe bundesweit: keine Angabe (1999: ca. 17.000) (1999: keine Angabe) (1999: keine Angabe) DIE REPUBLIKANER (REP) NATIONALER JUGENDBLOCK Kameradschaftsangehörige ZITTAU e. V. (NJB) Freistaat Sachsen: ca. 350 Freistaat Sachsen: ca. 400 (1999: ca. 300) Freistaat Sachsen: ca. 20 (1999: ca. 250) bundesweit: ca. 13.000 (1999: ca. 20) bundesweit: keine Angabe (1999: ca. 14.000) (1999: keine Angabe) WANDERJUGEND GIBOR (WJG)10 Freistaat Sachsen: keine Angabe (1999: keine Angabe) 18 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. 19 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Die Zahl beinhaltet auch Mitglieder sonstiger rechtsextremistischer Vereinigungen. 10 Die WJG löste sich Anfang des Jahres 2000 auf. 11 Entwicklungstendenzen im Bereich Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremismus Die NPD hat unter den rechtsextremistischen OrganiWenige Berichtszeiträume waren so sehr wie das Jahr sationen im Freistaat Sachsen weiterhin eine herausra2000 von der Auseinandersetzung mit dem Rechtsgende Bedeutung. Sie hat mit ca. 1.100 Mitgliedern, extremismus geprägt. Medienberichterstattung und öfeiner fast flächendeckenden Kreisverbandsstruktur fentliches Interesse fokussierten sich bundesweit auf die und ihren vielfältigen Aktivitäten ihre führende Erscheinungen und Gefahren des Rechtsextremismus. Stellung in der sächsischen rechtsextremistischen Szene behaupten können. Der Mitgliederzuwachs um Im Berichtszeitraum wurden zahlreiche Maßnahmen 100 Personen konnte den deutlichen Mitgliedergegen den Rechtsextremismus ergriffen, u. a.: schwund des Jahres 1999 jedoch nicht ausgleichen. * Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat haben Mit der Gründung der Kreisverbände Bautzen und beschlossen, einen Antrag auf Feststellung der VerMittlerer Erzgebirgskreis erhöhte sich aber die Zahl fassungswidrigkeit der NATIONALDEMOKRATIder Regionalverbände im Freistaat Sachsen auf 24. Die SCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) beim NPD versucht damit, ihr strategisches Ziel der komBundesverfassungsgericht zu stellen. (Die Verbotsmunalen Verankerung, die sich in einigen Regionen anträge sind mittlerweile - nach Ablauf des Besowohl in der Mitgliederwerbung als auch bei den richtszeitraums - gestellt worden.) Von dieser Wahlergebnissen positiv ausgewirkt hatte, weiter vorMaßnahme wird damit seit 1956 erstmals wieder anzutreiben. Gebrauch gemacht. * Der Bundesminister des Innern hat die SkinheadWährend der sächsische Landesverband der NPD im organisation BLOOD & HONOUR und deren JuVorjahr noch bemüht war, durch den Verzicht auf Aufgendorganisation WHITE YOUTH verboten. Diese märsche unter Skinheadbeteiligung Wahlfähigkeit zu Organisationen hatten eine zentrale Funktion bei suggerieren, kehrte er im ersten Halbjahr 2000 wieder der Verbreitung rechtsextremistischer Skinheadzum "Kampf um die Straße" - einem der drei Eckmusik. punkte des "3-Säulen-Konzeptes" (die weiteren sind: * Gegen die größte rechtsextremistische Kamerad"Kampf um die Köpfe", "Kampf um die Parlamente") schaft, die SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ - zurück. Die NPD ist in dieser Zeit sowohl in ihrem (SSS) wurden Ermittlungen wegen Bildung einer politischen Vokabular als auch in ihrer Strategie, sich kriminellen Vereinigung geführt. (Die SSS wurde gewaltbereiten rechtsextremistischen Kreisen zu öffvom Sächsischen Staatsminister des Innern am nen, deutlich radikaler geworden. So bot sie bei ihren 5. April 2001 - nach Ablauf des Berichtszeitraums - Demonstrationen auch gewaltbereiten rechtsextremisverboten.) Gegen einen NPD-Funktionär wird tischen Skinheads und Kameradschaftsmitgliedern die wegen Unterstützung dieser Vereinigung ermittelt. Möglichkeit zur öffentlichen Präsenz. Die NPD ani- * Die gesellschaftliche und kommunale Auseinandermierte insbesondere junge Menschen, die "Wut auf die setzung mit dem Rechtsextremismus hat im FreiStraße" zu tragen. Gerade unter Jugendlichen sieht sie staat Sachsen deutlich zugenommen. ein großes Mobilisierungspotenzial. In symbiotischer Einheit mit gewaltbereiten - überwieFolge staatlicher und gesellschaftlicher Bemühungen gend sehr jungen - Rechtsextremisten organisierte der ist auch, dass sächsische NPD-Landesverband 5 Demonstrationen, * die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremistischem vorzugsweise zu sozialpolitischen Themen. Hintergrund im Freistaat Sachsen im Berichtsjahr abgenommen hat; Die Jugend befindet sich nach Vorstellung der NPD * die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonauf dem Weg zu ihr: "Volkstreue Jugend schließt sich zerte von 30 im Jahr 1999 auf 16 im Berichtsjahr zunehmend in Freien Kameradschaften zusammen. zurückgegangen ist. Weitere 16 Konzerte konnten Diese bilden wichtige politische Vorfeldorganisationen von vornherein durch polizeiliche Maßnahmen verfür unsere Partei", schreibt der sächsische NPD-Lanhindert oder zumindest abgebrochen werden. desvorsitzende Winfried PETZOLD in einem Artikel in der NPD-Zeitung SACHSEN STIMME. Er Der Rechtsextremismus ist aber nach wie vor bundesspricht von einer "Stärkung der Kampfmoral" und von weit und im Freistaat Sachsen ein virulentes Problem. Demonstrationen als bewährtem "Kampfmittel" und Breite gesellschaftliche Ächtung des extremistischen beschwört einen "zweifellos bevorstehenden EndGedankengutes und konsequentes staatliches Einkampf ", bei dem es "gut geschulter politischer Soldaschreiten bleiben weiterhin erforderlich. ten" bedarf. 12 Rechtsextremismus Tatsächlich arbeitet die NPD im Freistaat Sachsen eng PÜHSE sowie der stellvertretende JN-Bundesvorsitmit Kameradschaften und Skinheadgruppen zusamzende Alexander DELLE nach Sachsen gezogen. men. Beispielsweise schützten Mitglieder der SSS NPD-Veranstaltungen als Ordnungsdienst, halfen bei Plakatierungsaktionen im Landtagswahlkampf und Andere rechtsextremistische Parteien reichen im Freiwurden auch zu Parteiveranstaltungen eingeladen. staat Sachsen nicht an die Bedeutung der NPD heran. Trotz parteioffizieller Abgrenzungen gegen die NPD In einigen Regionen versucht die NPD, in örtlichen kommt es an der Basis der Parteiorganisationen immer Jugendclubs präsent zu sein, um die Jugendlichen auf wieder zu Gemeinsamkeiten. diese Weise an rechtsextremistisches Gedankengut und die Partei heranzuführen. Die bundesweite Krise der Partei DIE REPUBLIKANER (REP) nach den Misserfolgen bei den Wahlen 1999 Mit Beginn der öffentlichen Diskussion über ein Verdauerte auch im Jahr 2000 an. Der Richtungsstreit bot der NPD Mitte des Jahres zog sie sich zunächst zwischen der Parteiführung und vielen Landesverbänganz aus dem Demonstrationsgeschehen zurück. Die den über Art und Umfang der Kooperation mit NPD, Nationaldemokraten starteten eine neue Kampagne DEUTSCHER VOLKSUNION (DVU) oder anderen unter dem Motto "Argumente statt Verbote" und verrechtsextremistischen Gruppen führte zu innerparteisuchten, sich durch Mahnwachen und Info-Stände in lichen Querelen. Bei einer vom Parteivorsitzenden einder Rolle eines Opfers des "Systems" zu präsentieren. berufenen Strategiekonferenz der REP Anfang des Jahres konnte Dr. SCHLIERER nur mit Mühe perEtwa zeitgleich entstand die REVOLUTIONÄRE sonelle Konsequenzen an der Parteispitze verhindern. PLATTFORM - AUFBRUCH 2000 (RPF). Ihr Anliegen Auf dem Bundesparteitag der REP im November war es, "revolutionäre Nationalisten" innerhalb der konnte sich der Parteivorsitzende trotzdem mit MehrNPD zu organisieren. Sie entwickelte sich zeitweise zu heit gegenüber einem innerparteilichen Kontrahenten einem Sprachrohr einer innerparteilichen Opposition, behaupten. die neonationalsozialistischen Kreisen nahe stand und Im Freistaat Sachsen demonstrierten REP-Mitglieder, ein kompromissloses Auftreten in der Öffentlichkeit gegen den Willen des Parteivorstandes, immer wieder forderte. Die RPF fand auch im Freistaat Sachsen Angemeinsam mit Mitgliedern und Sympathisanten von hänger. NPD, DVU, JUNGER LANDSMANNSCHAFT OSTEnde des Jahres 2000 beschloss der NPD-LandesverPREUßEN (JLO) oder Skinheadgruppierungen. band Sachsen und später auch die Bundes-NPD, dass eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der NPD und der RPF ausgeschlossen sei. Für die DVU war das Jahr 2000 geprägt vom weiteren Zerfall der DVU-Fraktion im Landtag von SachsenNachdem Ende des Jahres 2000 feststand, dass die Anhalt. Die aus der Partei ausgeschlossene ehemalige Anträge auf ein Verbot der NPD gestellt werden, entDVU-Fraktionsvorsitzende Claudia WICHMANN schloss sich der NPD-Bundesvorstand, nicht zuletzt bescheinigte in einer Presseerklärung der DVU manauf Druck der Basis, das Demonstrationsverbot wiegelnde innerparteiliche Demokratie und charakterider aufzuheben. Die daraufhin vom NPD-Kreisversierte sie als "Spendenverein ohne Rücklauf ". band Dresden angemeldete Demonstration für den Im Freistaat Sachsen war der Organisationsgrad der 2. Dezember 2000 unter dem Motto "Kulturerhalt Partei auch im Jahr 2000 gering. Die Aktivitäten der statt Leitkultur" wurde von der Stadtverwaltung verParteimitglieder beschränken sich auf den Bezug der boten, da gegen einen der Verantwortlichen und einen wöchentlich erscheinenden DVU-Publikation, die Teil der vorgesehenen Ordner polizeiliche Ermittlunvom Vorsitzenden Dr. FREY herausgegeben wird, gen liefen. Bei dem Versuch, trotzdem einen Aufsowie den gelegentlichen Besuch so genannter marsch in Dresden durchzuführen, nahm die Polizei "Stammtische". 16 Personen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz in Gewahrsam. Die gemeinsame Teilnahme von DVU-Mitgliedern und Mitgliedern sowie Sympathisanten von NPD und Die Bedeutung Sachsens für die NPD verstärkte sich REP an der Demonstration am 13. Februar 2000 in mit der Verlagerung des parteieigenen DEUTSCHE Dresden zeigt erstmals auch nach außen, dass es an STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH nach Riesa. den Parteibasen kaum Berührungsängste gibt. Die BeMit dem Verlag sind auch führende Funktionäre, u. a. mühungen um eine engere Zusammenarbeit der der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Holger rechtsextremen Parteien gipfelten in einer Erklärung APFEL, der Beisitzer im Bundesvorstand Jens eines NPD-Kreisverbandes im Internet zur zukünfti13 gen Zusammenarbeit und zum gemeinsamen Antritt Die HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITIbei Kommunalwahlen von DVU und NPD im Raum SCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. Zwickau. (HNG) erhielt im Jahr 2000 weiterhin Zulauf und auch die Briefkontaktwünsche aus sächsischen Justizvollzugsanstalten, die über Publikationen der HNG veröffentlicht wurden, stiegen an. JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) Rechtsextremistische Szenen Die Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen bei der seit 1999 vom Verfassungsschutz beobDie gewaltbereite Skinheadund Kameradschaftsachteten JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUszene ist im Jahr 2000 weiter gewachsen. ßEN (JLO) haben sich im Jahr 2000 weiter verdichtet. Die Anzahl der diesem Bereich zuzurechnenden PerDie Landsmannschaft Ostpreußen11 hat sich wegen sonen erhöhte sich von 1.100 auf etwa 1.300 Personen. enger und mit deutlichen Sympathiebekundungen verDabei blieb die Zahl der rechtsextremistischen Skinbundener Zusammenarbeit des JLO-Landesverbanheads mit etwa 800 Personen konstant, wobei sich Abdes mit rechtsextremistischen Organisationen und wanderungen aus der Szene in feste Gruppierungen Personen mit Wirkung vom Januar 2000 von ihrer und der Neueinstieg von überwiegend sehr jungen Jugendorganisation getrennt. Personen in etwa die Waage halten. Nach dieser Trennung sucht der JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien weiterhin die Nähe rechtsDie nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland und extremistischer Gruppierungen und Personen insbeim Freistaat Sachsen bedeutende rechtsextremistische sondere der NPD. Das zeigen gemeinsame VeranstalSkinhead-Organisation BLOOD & HONOUR sowie tungen und Demonstrationen aber auch Artikel, deren Jugendorganisation WHITE YOUTH wurden am Annoncen und Veranstaltungshinweise der JLO in den 14. September 2000 durch den Bundesminister des InNPD-Publikationen SACHSEN STIMME und nern in Deutschland verboten. Der BLOOD & HODEUTSCHE STIMME. NOUR-Division Deutschland wurden zuletzt etwa 200 Mitglieder zugerechnet. Die Szene hat nach dem Verbot aktive Gegenwehr gegen staatliche Maßnahmen angekündigt. Im Herbst 2000 leisteten erstmals KonNeonationalsozialisten zertteilnehmer bei der Auflösung eines Skinheadkonzertes im Freistaat Sachsen massiven Widerstand. Die Bedeutung neonationalsozialistischer BestrebunDie zweite internationale Organisationsstruktur der gen im Freistaat Sachsen blieb mit Ausnahme des NASkinheadszene, die HAMMERSKINS haben in Sachsen TIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) nach nur vereinzelte Anhänger. Diese stehen zwar im Konwie vor sehr gering. takt zu HAMMERSKINS in anderen Bundesländern und dem Ausland, ihr Einfluss auf die rechtsextremisNachdem der NJB seine eigenständigen Aktivitäten tische Skinhead-Szene in Sachsen ist jedoch gering. schon im Jahr 1999 wieder aufgenommen hatte, trat er auch im Jahr 2000 mit Veranstaltungen an die ÖffentDurch staatliche Sanktionsmaßnahmen ist die Anzahl lichkeit. der für den Einstieg in die Szene und deren Bereits in der Vorbereitungsphase von Veranstaltungen Zusammenhalt bedeutsamen Skinheadkonzerte im versucht er - zum Teil überregional - mit anderen Freistaat Sachsen von 30 im Jahr 1999 auf 16 im BeRechtsextremisten zusammenzuarbeiten. So trat er richtsjahr durchgeführte Konzerte deutlich zurückgeunter anderem als Mitorganisator des diesjährigen gangen. Dies gilt auch für die durchschnittliche TeilHolger-MÜLLER-Gedenkmarsches12 auf, der vom nehmerzahl der Konzerte; sie fiel von 435 im Jahr 1999 NPD-Kreisverband Löbau/Zittau angemeldet wurde. auf 140 im vergangenen Jahr. Die Szene hat durch proDer NJB hat damit zumindest in der Zittauer Region fessionelleres und hochkonspiratives Vorgehen reagiert. seine Funktion als Bindeglied zwischen verschiedenen lokalen und überregionalen Skinhead-Szenen weiter Im Freistaat Sachsen verstärkte sich im Jahr 2000 der gefestigt. bereits 1999 begonnene Trend zur Bildung von kleine11 Die Landsmannschaft Ostpreußen ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 12 Holger MÜLLER kam bei einer Auseinandersetzung mit Ausländern 1992 ums Leben. In den Jahren 1992 bis 1994 und 1997 bis 1999 fanden in Zittau Veranstaltungen anlässlich seines Todestages statt, die bis 1994 vom NJB organisiert wurde. Seit 1997 tritt der 14 NPD-Kreisverband Löbau/Zittau als Organisator in Erscheinung. Rechtsextremismus ren, in der Regel 5 bis 20 Personen umfassenden Beispiel: Gruppierungen, die sich mehrheitlich selbst als KameSKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) radschaften bezeichnen. Im Berichtszeitraum stieg die Anzahl der Kameradschaften bis zum Jahresende 2000 Herausragendes Beispiel einer Kameradschaftsstrukauf mindestens 25 mit insgesamt etwa 400 Mitgliedern tur war auch im Berichtsjahr die Gruppierung SKINan. Kameradschaften, insbesondere solche aus dem HEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS). Sie wurde im Skinhead-Milieu, können sehr aktionistisch orientiert April 2001 verboten. sein. Andererseits gibt es allerdings auch KameradBei den SSS handelte es sich um eine militär-nationaschaften, die nur kurze Zeit bestehen und wenige oder listische Skinheadorganisation, die ca. 100 Mitglieder keine Aktivitäten entfalten. umfasste. Die Gruppe rekrutierte ihren Nachwuchs Rekrutiert werden vor allem männliche Jugendliche, hauptsächlich aus 14bis 18-jährigen Jugendlichen. überwiegend rechtsextremistische Skinheads. KameTrotz staatlicher Maßnahmen, insbesondere Strafverradschaften sind in praktisch allen Regionen des Freifahren nach SS 129 StGB wegen des Verdachtes der Bilstaates aktiv, der Schwerpunkt liegt aber in und um dung einer kriminellen Vereinigung war die Gruppe Dresden sowie im östlichen Raum Sachsens. Südlich und ihr Umfeld im Berichtsjahr weiterhin Schwerder Landeshauptstadt war im Berichtsjahr die zahlenpunkt rechtsextremistischer Bestrebungen, insbesonmäßig stärkste Gruppierung, die SKINHEADS SÄCHSIdere von jungen Menschen, im Landkreis Sächsische SCHE SCHWEIZ (SSS), aktiv. Schweiz. Ein wesentliches Ziel der meisten Kameradschaften besteht darin, in Form der Anti-Antifa-Arbeit eine Gegenmacht zum politischen Gegner aufzubauen. Internet Dies ist insbesondere dort anzutreffen, wo sich die Kameradschaften aus dem rechtsextremistischen SkinDas Internet gewinnt für die rechtsextreme Szene, inshead-Milieu rekrutieren. Das Ausspähen und Verbreibesondere für die lose strukturierten Einzelgruppieten von Adressen und Tätigkeiten des politischen rungen, immer mehr an Bedeutung. Es hilft, die reGegners ist im Jahr 2000 zunehmend bedeutsames gional, organisatorisch und ideologisch zersplitterte Aktionsfeld der Rechtsextremisten geworden. Als poSzene zumindest informell zu vernetzen. Außerdem ist litischer Gegner wird alles "Undeutsche" angesehen, es ein hervorragendes Medium für extremistische Agialso Ausländer ebenso wie "Zecken" (d. h. "Linke"). tation und zur Ansprache von Personen außerhalb des eigenen Umfeldes. Die internationale Struktur des In anderen Kameradschaften sollen bisher unorganiInternet ermöglicht es darüber hinaus, die Risiken sierte Jugendliche, oft auch Besucher von Jugenddeutscher Strafverfolgung zu umgehen. Wie wichtig clubs, unter dem Deckmantel der Brauchtumspflege das Internet für die Szene ist, wird auch durch die steiund des Heimatund Naturschutzes an rechtsextregende Zahl der bekannt gewordenen rechtsextremistimistisches Gedankengut herangeführt werden. schen Homepages deutlich. Im Laufe des Jahres 2000 Auf einige Kameradschaften übt die NPD nach wie erfassten die Verfassungsschutzbehörden bundesweit vor große Anziehungskraft aus, insbesondere wegen mindestens 800 (Vorjahr: 330) Homepages, davon deren öffentlichkeitswirksamen und organisationsstammen 30 aus Sachsen. übergreifenden Demonstrationen, an denen sich diese Kameradschaftsmitglieder beteiligen. Gewalttäter Kameradschaften verstehen sich auch als Teil des so genannten Nationalen Widerstandes. Unter diesem Begriff sollen sich alle rechtsextremistischen Kräfte Entgegen dem Bundestrend gibt es im Freistaat Sachunabhängig davon, ob es sich um Einzelpersonen, sen einen deutlichen Rückgang der rechtsextremistisch Kleingruppen oder Mitglieder rechtsextremistischer motivierten Gewalttaten. Parteien handelt, formieren und in öffentlichkeitswirkGleichwohl besteht weiterhin die Gefahr der Gewaltsamen Aktionen gemeinsam als starke politische Kraft anwendung durch Einzelpersonen oder konspirative auftreten. Es handelt sich also um eine KampagnenbeKleingruppen, zumal es auch im Freistaat Sachsen verzeichnung, unter der sich die jeweiligen lokalen Kräfte einzelte Hinweise auf eine mögliche Bewaffnung der sammeln, nicht um eine Organisation. In Erscheinung Szene gibt. traten im Freistaat Sachsen bislang der NATIONALE Im Jahr 2000 ergaben sich im Freistaat Sachsen keine WIDERSTAND SÄCHSISCHE SCHWEIZ und der NAHinweise für die Existenz rechtsterroristischer GrupTIONALE WIDERSTAND OBERLAUSITZ. pierungen. 15 Rechtsextremistische Skinheads sind überwiegend in Rechtsextremistische Szenen regionalen Cliquen aktiv. Schwerpunkte bilden die Regionen Sächsische Schweiz, Dresden, Chemnitz Rechtsextremisten formieren sich nicht ausschließlich und der Muldentalkreis. in Parteien. Es sind gerade die "Skinheads"13 mit ihren Cliquen und Organisationen sowie die "KameradDie Fluktuation in den Skinhead-Cliquen ist hoch. schaften", die als regionale Szenen einen maßgeblichen Nur vereinzelt versuchen Gruppen, festere Bindungen Teil der rechtsextremistischen Bestrebungen im Freizu schaffen. Langjährige Szeneangehörige, die ein staat Sachsen ausmachen. Diesen Cliquen gehören relativ gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild vornehmlich Jugendliche an. Sie erregen in ihrem haben, sind dabei bestrebt, Führungsfunktionen zu Umfeld Aufsehen durch rechtsextremistische Symboübernehmen. Auf diese Weise entstehen aus dem lik und fördern die Gewaltbereitschaft - vor allem Skinhead-Milieu geordnete Strukturen. Sie bezeichgegen Fremde und politische Gegner. Bereits 13oder nen sich mehrheitlich als Kameradschaften und wollen 14-Jährige kommen in "rechten" Cliquen erstmals mit bisher unorganisierte Skinheads stärker politisch ausderartigem Gedankengut in Kontakt. richten. Die Anzahl der Kameradschaften nimmt deutlich zu. Sie treten neben die schon länger besteDie genannten Szenen sind grundsätzlich gewaltgehenden und international agierenden Skinhead-Netzneigt. Straftaten mit rechtsextremistischem Hinterwerke wie BLOOD & HONOUR (diese Organisation grund werden oftmals aus ihnen heraus begangen. wurde im September 2000 verboten) oder HAMMERWährend die optisch auffällige und zahlenmäßig SKINS. starke rechtsextremistische Skinheadszene überwiegend zwar als gewaltbereite, aber eher unorganisierte An traditionelle rechtsextremistische Organisationen und oft nur an ideologischen Symbolen und Schlagund Parteien binden sich Skinheads nur zögernd. Die worten orientierte Jugendsubkultur in Erscheinung Rekrutierungsbemühungen rechtsextremistischer Partritt, besitzen Kameradschaften in der Regel eine klare teien scheitern - trotz verstärkter Versuche - oft, da eine hierarchische Struktur und vertreten eine ausgeprägt Mitgliedschaft auch mit größeren Verpflichtungen für rechtsextremistische, oftmals neonationalsozialistische die Skinheads verbunden ist. Dennoch entstehen z. T. Weltanschauung. Dabei arbeiten sie teils eng mit enge Kontakte zu den Parteien. rechtsextremistischen Parteien und Organisationen zusammen, zumal diese immer stärker versuchen, EinEntstehung und Selbstverständnis der fluss auf solche Jugendgruppen zu gewinnen, um Skinhead-Szene unter Jugendlichen für ihre Ziele zu werben und Nachwuchs zu rekrutieren. Die Skinhead-Szene entstand in der Bundesrepublik Deutschland Ende der 70er Jahre. Ihren Ursprung Im Gegensatz zu den neonationalsozialistischen Behat sie in Großbritannien. Damals wurde aus einer strebungen und den rechtsextremistischen Parteien Protestbewegung von Jugendlichen gegen die bürgerwar vor allem bei den Kameradschaften im Jahr 2000 liche Gesellschaft eine variantenreiche Jugendszene. eine deutliche Vergrößerung der Anhängerschaft zu Skinheads grenzen sich gegenüber anderen Jugendbeobachten. kulturen durch ihr szenetypisches Outfit wie kurzgeschorenes Haar, Bomberjacke und "Doc-Martens"Siefel ab. Im Laufe der Zeit entstanden einzelne Rechtsextremistische Skinheads Strömungen, die unterschiedlich ausgerichtet sind. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es auch linke, teilweise linksextremistische RedGegenwärtig werden im Freistaat Sachsen - wie im und S.H.A.R.P.14 - Skins sowie die so genannten Jahr 1999 - rund 800 Personen der rechtsextremisti"Oi"-Skins. Die "Oi"-Skins15 vertreten weitgehend schen Skinhead-Szene zugerechnet. Der Einstieg wird keine politischen Inhalte. Ihre Lebensmaxime ist durch szenetypische Medien, z. B. Skinhead-Musik "Spaß haben". Darunter verstehen sie vor allem exzesund Szenezeitschriften, gefördert. Vor allem von der siven Alkoholgenuss und das Begehen von ProvoSkinhead-Musik werden Jugendliche - auch solche, kationen. Im Gegensatz zur Musik rechtsextremisdie nicht der Szene angehören - angesprochen und fintischer Skinheads, u. a. der R.A.C.-Musik ("Rock den so Zugang zu den Skinheads. Die Konzerte föragainst Communism") wird ihre Musik "Oi-Musik" dern einen festen Zusammenhalt. genannt. 13 Nicht alle Skinheads sind rechtsextremistisch eingestellt. Vgl. Abschnitt "Entstehung und Selbstverständnis der Skinhead-Szene". 14 Skinhead Against Racial Prejudice - deutsch: Skinheads gegen rassistische Vorurteile. 15 Der Begriff "Oi" ist keine Abkürzung und nicht übersetzbar. Es handelt sich um eine Wortschöpfung, die für Freude und Action 16 stehen soll. Rechtsextremismus Die rechtsextremistischen Skinheads bilden im Freideren Jugendorganisation WHITE YOUTH wurde am staat Sachsen die zahlenmäßig größte Gruppe unter 14. September 2000 durch den Bundesminister des Inden militanten Rechtsextremisten. nern verboten. Rechtsextremistische Skinheads haben weitgehend keine gefestigte Ideologie. Dennoch vertreten sie Die BLOOD & HOrechtsextremistische Anschauungen, die sich in RasNOUR-Bewegung entsismus, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung stand in den 80er des Nationalsozialismus ausdrücken. Jahren in England Rechtsextremistische Skinheads stellen ihre Zugehörigund wurde von dem keit zur "weißen Rasse" und deren angebliche Überle1993 verstorbenen genheit in den Mittelpunkt ihres Zusammengehörigbritischen Neonatiokeitsgefühls und definieren darüber Feindbilder. Die nalsozialisten Ian Sturassistische Einstellung wird in dem Schlagwort "White art DONALDSON gePower" zusammengefasst. Rechtsextremistische Skingründet. Sie besitzt in über heads sehen sich als "Krieger" für die "Weiße Rasse", 20 europäischen und außereuropäischen Ländern was durch die Verwendung der so genannten "Fourteen Strukturen. Words" ("14 Wörter") verdeutlicht wird. Sie werden oft als Grußformel - in Verbindung mit dem "WhitePower"-Gedanken - in Fanzines, in Liedtexten oder im Internet gebraucht. Die "14 words" wurden vom USAmerikaner David LANE16 geprägt: "We must secure the existence of our race and a future for white children" (deutsch: "Wir müssen die Existenz unserer Rasse und eine Zukunft für die weißen Kinder schützen!"). Diese Worte sind als Kampfaufruf gemeint. Ihnen ist auch ein Titel auf der CD der sächsischen rechtsextremistischen Band 14 NOTHELFER aus Pirna gewidmet. Im Refrain heißt es: "Es gibt einen Satz, den vergesse nie. Kämpfe, lebe, streite nach ihm. 14 words never forget. 14 words never forget." Auch in einem anderen Zusammenhang verwenden Skinheads Zahlen an Stelle von Buchstaben. In der Szene ist als Gruß die Zahl "88" weit verbreitet. Dabei steht die Zahl 8 als Synonym für den achten Buchstaben des Alphabetes, also für das H. Die Zahl 88 steht somit für den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Ihre Verwendung ist jedoch - im Gegensatz zum "Heil Hitler"-Gruß - nicht strafbar. Eine Grußformel, die von Szeneangehörigen häufig verwendet wird, ist "14/88", was "14 words / Heil Hitler!" bedeutet. Rechtsextremistische Skinheads sind gewaltbereit. Durch den hohen Alkoholkonsum und die Dynamik in der Gruppe sinkt die Hemmschwelle zur AnwenSeit 1994 existierte die Gruppierung in Deutschland. dung von Gewalt deutlich. Dies führt zu spontanen geBundesweit bezeichnete man sich als BLOOD & HOwalttätigen Übergriffen auf alles, was von den SkinNOUR-Division. Regional wurden in fast allen Bunheads für Feinde gehalten wird. Dazu gehören Farbige desländern eigene so genannte Sektionen gegründet. ebenso wie Angehörige des linken bzw. linksextremisDie Jugendorganisation WHITE YOUTH wurde im tischen Spektrums. Jahr 1997 gegründet. Ihr Ziel war es, Jüngere an BLOOD & HONOUR heranzuführen. BLOOD & HONOUR-Bewegung (B&H) Der BLOOD & HONOUR-Division Deutschland wurDie rechtsextremistische Skinhead-Organisation den bis zum Verbot etwa 200 Mitglieder zugerechnet. BLOOD & HONOUR-Division Deutschland sowie Die Sektion Sachsen zählte rund 10 Mitglieder. 16 LANE war Mitglied der US-amerikanischen rechtsextremistischen Organisation THE ORDER, und verfasste Schriften mit rassistischen Inhalten. Bis 1997 beging die Organisation Straftaten mit neonationalsozialistischem Hintergrund. 17 Die deutsche Division verfolgte - ebenso wie die Länder Im Freistaat Sachsen gibt es vereinzelte Anhänger der übergreifende Gesamtorganisation - den Zweck, natioHAMMERSKIN-Szene. Sie stehen in Kontakt zu HAMnalsozialistisches Gedankengut durch die Veranstaltung MERSKINS in anderen Bundesländern und dem Ausvon rechtsextremistischen Skinhead-Konzerten und in land (Schweiz, Tschechien, USA, Kanada). rechtsextremistischen Szene-Magazinen zu propagieEine bisher letzte Ausgabe der sächsischen HAMren. Die von BLOOD & HONOUR organisierten KonMERSKIN-Publikation HASS erschien 1998. zerte zogen bis zu 2.000 Besucher an. Der Gruppierung war es bis zum Verbot gelungen, zum wichtigsten und einflussreichsten Netzwerk innerhalb der rechtsextreSKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS)17 mistischen Skinhead-Szene heranzuwachsen. Die SSS stellte im Jahr 2000 mit einem AnhängerpoIn der Begründung zum Verbot der Vereinigung wird tenzial von ca. 100 Personen aus der Region Sächsidargelegt, dass BLOOD & HONOUR wie die Nationalsche Schweiz die zahlenmäßig stärkste Skinheadorgasozialisten für eine rassistische, auf Überhöhung der nisation im Freistaat Sachsen dar. Sie wurde im April weißen Rasse gerichtete Politik eintrat und fundamen2001 verboten, weil sie als kriminelle Vereinigung tale Prinzipien unserer Verfassung zu Gunsten einer gegen Strafgesetze verstieß und als extremistische völkisch elitären und nationalistischen Gesellschaft abGruppierung die freiheitliche demokratische Grundlehnte. ordnung aktiv bekämpfte. Zur Durchsetzung des Verbotes wurden Wohnund Die SSS war als Kameradschaft strukturiert: Im ZenGeschäftsräume von Mitgliedern und Funktionären trum der SSS standen die so genannten "Member". der beiden Gruppierungen durchsucht. Dabei konnBei diesen handelte es sich - entgegen dem Wortsinn - ten umfangreiche Unterlagen und Materialien sichernicht um (einfache) Mitglieder, sondern um Fühgestellt werden. In Sachsen waren zwei Personen von rungspersonen bzw. Funktionäre. Um die "Member" der Exekutivmaßnahme betroffen. Bei der Durchsuherum gab es ein abgestuftes Organisationsund chung eines Szeneladens in Leipzig wurde PropaganMitgliedschaftssystem. Über die Regionalund damaterial sowie Bekleidung mit BLOOD & HOUnterorganisationen bauten die SSS ein beachtliches NOUR-Schriftzug beschlagnahmt. Die sächsische rechtsextremistisches Anhängerpotenzial in der ReBLOOD & HONOUR-Sektion trat zuletzt nicht wesentgion auf. lich in Erscheinung, da sie sich erst in jüngster Zeit Die SSS waren mit zwei rechtsextremistischen Skinneu konstituiert hatte. headbands, den 14 NOTHELFERN und der Band BLUTSTAHL aus Pirna, eng verwoben. Die SSS orgaDas Verbot von BLOOD & HONOUR dürfte die genisierten rechtsextremistische Skinheadkonzerte bzw. samte gewaltbereite rechtsextremistische Musikszene deren Bands traten auf solchen Konzerten auf. schwächen. Ihr wurde eine wichtige organisatorische Basis für Auftritte in der Öffentlichkeit entzogen. Die SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ waren rassistisch und antisemitisch ausgerichtet. Ihre Feindbilder waren neben Ausländern und einer angeblichen jüdiHAMMERSKINS schen Weltverschwörung, die direkt oder indirekt nach der Vernichtung des Deutschen Volkes trachte, politiDie HAMMERSKIN-Besche Gegner (im Szenejargon "Zecken" genannt), die wegung hat ihren Urnach Ansicht der SSS aus der Sächsischen Schweiz sprung in den USA. Die vertrieben werden mussten. Vereinigung ist elitär, Auf Grund von Hinweisen, wonach es bei der Umsetrassistisch und z. T. neozung dieser Ziele zur Anwendung von Gewalt gekomnationalsozialistisch ausmen ist, ermittelt die Staatsanwaltschaft nach SS 129 gerichtet. Seit Anfang Strafgesetzbuch (StGB) gegen Mitglieder der SSS der neunziger Jahre hat wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen sie sich auch in Europa Vereinigung. Deshalb fanden sowohl am 24. Juni 2000 etabliert. Die Bewegung als auch am 26. September 2000 polizeiliche Durchverfolgt das Ziel, weltweit alle "weißen, nationalen" suchungsmaßnahmen bei einer Vielzahl mutmaßlicher Kräfte in einer so genannten "HAMMERSKIN-Nation" SSS-Mitglieder statt. zu vereinen. Das Symbol der HAMMERSKINS zeigt zwei gekreuzte Zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes Hämmer, die Kraft und Stärke des "weißen Arbeiters" nutzten die SSS insbesondere das Rundschreiben verdeutlichen sollen. FROINDSCHAFT, das in der Vergangenheit als 18 17 Im Januar 2001 wurde im Internet öffentlich die Auflösung des "Freundeskreises der SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ" erklärt. Rechtsextremismus CD-Cover der rechtsextremistischen Skinheadband 14 NOTHELFER aus Pirna "Organ der SSS" erschien sowie die Publikation Ausländerfeindliche Parolen, Karikaturen und GePAROLE. Diese verstand sich als Schülerzeitung und dichte zogen sich wie ein roter Faden durch die Publierschien erstmals in der ersten Jahreshälfte 2000. Seit kationen. Ausländer wurden als schmarotzend und als dem Jahr 2000 agitierten die SSS auch im Internet. "Abschaum"21 diffamiert. Die Zeitschrift FROINDDort waren sie zum Ende des Berichtsjahres mit einer SCHAFT Nr. 8 enthielt folgendes Gedicht: eigenen Homepage vertreten. "(...) Herr Asylbewerber, na wie geht's ?? Oh ganz gut, bring' den Deutschen Aids. Die rassistische Ausrichtung der SSS lässt sich in ihren Komm' direkt aus ÜberseePublikationen nachvollziehen. So sagten sie von sich Hab Rauschgift mit, so weiß wie Schnee. selbst: "Einer der zentralen Punkte unseres SkinheadVerteil' im Sommer wie im Winter, bewußtseins ist der Stolz auf unsere Rasse sowie der Sehr viel davon an deutsche Kinder. (...)"22 damit verbundene Kampf um das Überleben dieser."18 Der "Kampf um das Überleben der eigenen Rasse" In der PAROLE wurde zum Widerstand gegen Ausorientierte sich dabei an einem konkreten Vorbild: Zu länder aufgerufen: "Kameraden, wie ihr sicherlich einem Artikel über die in den USA aktive rassistische schon gehört habt, hat unsere Amerikahörige RegieOrganisation KU-KLUX-KLAN (KKK) in der Publikarung es geschafft und die "Green Card" durchgesetzt. tion FROINDSCHAFT19 merkte ein Verfasser an. (...) Wie kann es sein das ein Volk wie unseres, (...) es "(...) bei dem Aufstand der Nigger (...) hat sich mal nötig hat sich von Indern und ähnlichen ausländischen wieder gezeigt, dass solche Organisationen in den VerZeugs helfen zu lassen. (...) ORGANISIERT DEN einigten Staaten gebraucht werden (aber nicht nur WIDERSTAND!!!"23 dort!). (...) Im großen und ganzen ist der Klan einen geniale Organisation (...)" Lediglich die christliche Ein weiteres Feindbild der SSS stellte der politische Ausrichtung des KKK störte den Verfasser und er Gegner, im Szenejargon "Zecken" genannt, dar. Ziel schloss seine Überlegungen mit den Worten: "(...) der SSS war es, Informationen über den politischen Wollen wir aber nicht vergessen, dass wir alle ein Ziel Gegner (die "Antifa") zu sammeln. Dazu forderten sie haben, ob nun weiße Christen oder Odinisten20 oder zum Beispiel in der FROINDSCHAFT auf: "In einfach Patrioten. Wir wissen, daß unser Kampf nicht Pirna gibt es seit kurzem wieder eine Kinderlinke mit umsonst sein wird, am Ende steht der Sieg der nordiAntifaabsichten. Jeder ist aufgefordert Info's über schen Rasse, da kann kommen, was kommen mag !!" diese Personen zu sammeln und weiterzuleiten."24 18 FROINDSCHAFT Nr. 5, S. 1, Schreibweise wie im Original. 19 FROINDSCHAFT Nr. 8, S. 3, Schreibweise wie im Original. 20 Gemeint sind Anhänger des germanischen Gottes Odin. Unter Rechtsextremisten ist zurzeit die Ablehnung des Christentums und das Aufgreifen heidnischer Kulturelemente weit verbreitet. 21 FROINDSCHAFT Nr. 8, S. 23. 22 FROINDSCHAFT Nr. 8, S. 20. 23 PAROLE (ohne Nr.), Fehler aus dem Original übernommen. 24 FROINDSCHAFT (ohne Nr.), S. 11. Fehler aus dem Original übernommen. 19 Ähnliche Zitate konnte man der PAROLE entneh"Eines wollen wir aber Klarstellen: Die "SKINmen: "(...) in Pirna gibt es eine neue Kinder Antifa. HEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ" wurde Nicht Nachdem unfreiwilligen Bad der "AntifaPirna-Aufzerschlagen, wie in den Systemtreuen Medien Propabruch" vor zwei Jahren an der Elbe, haben einige Buntgandiert wurde. Uns gibt es immer noch. Der Kampf haarige Rotznasen beschlossen der Rechten Szene in geht weiter, mit unvermittelter Härte!! WIR SIND der Sächsischen Schweiz den Kampf anzusagen. (...) DIE GUTEN. JETZT ERST RECHT!!!" Aber nicht verzagen, die SSS fragen."25 Die Ergebnisse der Recherchen gegen Angehörige der "Antifa" und andere politische Gegner wurden fotoSkinhead-Musik grafisch und schriftlich dokumentiert und in Ordnern gesammelt. Zwei solcher Ordner wurden bei den poliDie Skinheadszene findet ihren Zusammenhang zeilichen Durchsuchungen (siehe oben) gefunden. jedoch nicht primär durch Organisationen. Ihr Diese waren mit "Infoblatt der SSS/A.O. Drogenszene Drehund Angelpunkt ist vielmehr die SkinheadPirna" und "Infoblatt der SSS Anti-Fa Teil 2" beMusik. schriftet. Von den Recherchen waren Personen und Die Skinhead-Musik schafft in der Szene ein GemeinObjekte gleichermaßen betroffen. schaftsgefühl und ist ein wichtiges Kommunikationsmittel. Mit Hilfe der Lieder werden rechtsextremistiDie SSS beließen es aber nicht nur bei der Sammlung sche Einstellungen verbreitet. Die rechtsextremistische von Informationen. Politische Gegner wurden auch Skinhead-Musik dient somit der Stabilisierung der bedroht. Ende 2000 geschah dies auf der Internetmeist ungefestigten ideologischen Einstellung sowohl Seite der SSS: "Da ist (...), beim sinnlosen Angriff auf von Jugendlichen, die der Szene bereits angehören, einen SSS Aktivisten. Er wird wohl doch wieder in die aber auch derer, die sich zu ihr hingezogen fühlen. Vor Hecke fallen. Unser Tip an (...): Ziehe weg von hier. allem die rechtsextremistische Musik ist damit Basis Weeiiiit weg!" Ebenda: "Und zu guter Letzt noch für den Zulauf zur Skinhead-Szene. unser besonderer Freund (...); er hat sich wieder so sehr über die SSS geärgert, daß sein Gesicht eine BirDen Stil der Skinhead-Musik prägen vor allem die nenform annahm. Unser Tip an (...): Leg Deinen einhämmernden Rhythmen und die aggressiven Texte. Kopf in einen Schraubstock und laß einen von uns zuMit den Texten werden häufig rassistische oder Gewalt drehen."26 verherrlichende Inhalte transportiert und das NS-Regime verherrlicht, aber auch Germanenund Wikingerkult sind z. T. Gegenstand. Die SSS kooperierten eng mit der NATIONALDEMOWegen thematischer Gemeinsamkeiten bietet die so KRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). So genannte Dark-Wave-Szene27 gewisse Anziehungsunterstützten die SSS die NPD im Wahlkampf zur punkte für Rechtsextremisten. Zwischenzeitlich verLandtagswahl in Sachsen und mit Ordnerdiensten bei suchen bereits einzelne Tonträgerhersteller und NPD-Veranstaltungen. Konzertveranstalter, in dieser Szene Einfluss zu gewinIn der Publikation der sächsischen NPD, der SACHnen. SEN STIMME (Ausgaben Juli bis September 2000), Parallel zum wachsenden Repertoire der Bands und wurde das Verhältnis der beiden Organisationen nach zur wachsenden Zahl der Konsumenten von Skinheadden polizeilichen Exekutivmaßnahmen am 24. Juni Musik stieg in den letzten Jahren die Herstellung und 2000 folgendermaßen beschrieben: "Den Anhängern der Vertrieb von Tonträgern mit rechtsextremistischer der SSS ist nichts nachzuweisen, und die gesamte Musik an. Dies führte auch zu einer steigenden ProGruppe hat sich noch stärker gefestigt. Auch das Verfessionalität bei der Produktion von Tonträgern sowohl hältnis zu den Nationaldemokraten hat sich dadurch in technischer Hinsicht als auch beim Vertrieb. intensiviert." Skinhead-Bands Trotz des Strafverfahrens und der polizeilichen Im Freistaat Sachsen gab es im Laufe des BerichtsjahDurchsuchungsmaßnahmen führten die SSS ihre Akres 17 rechtsextremistische Skinhead-Bands, die ihre tivitäten fort. Im Herbst 2000 stellten sie eine eigene Musik auf rechtsextremistischen Konzerten oder auf Homepage ins Internet ein. Zudem erschien folgende Tonträgern über szeneeigene Vertriebe verbreiten. Verlautbarung in einem Exemplar der PAROLE: Dies sind die folgenden Bands: 25 PAROLE (ohne Nr.), Fehler aus dem Original übernommen. Mit dem "Bad an der Elbe" wird offensichtlich auf einen Landfriedensbruch aus dem Jahre 1998 angespielt, bei dem auf den Pirnaer Elbwiesen auf Personen eingeschlagen wurde. 26 Fehler aus dem Original übernommen. Namen, die mit vollem Vornamen und dem Anfangsbuchstaben des Nachnamens genannt waren, sind im Zitat durch (...) ersetzt. 20 27 Die Dark-Wave-Musik ist durch eine düster klagende Grundstimmung in ihren Liedern und Texten geprägt. Rechtsextremismus AEG (AUF EIGENE GEFAHR) aus Chemnitz, Ich mag Skinheads und SA, BLITZKRIEG aus Chemnitz, Türken klatschen, ist doch klar. BLUTSTAHL aus Pirna, Ich mag Fußball auf dem Rasen, BÜRGERWEHR aus Riesa, die SS, wenn sie gasen. FRONTSCHWEIN aus Kamenz, All das mag ich und ganz doll NSDAP." GESTAPO aus Leipzig, LEGION OF HATE aus Chemnitz, MIGHT OF RAGE, Skinhead-Konzerte NEUE ARGUMENTE aus Chemnitz, Im Freistaat Sachsen ist im Jahr 2000 die Zahl der ODESSA aus Leipzig, rechtsextremistischen Skinhead-Konzerte gegenüber OSTARA aus Leipzig, 1999 zurückgegangen. Durch staatliche Maßnahmen SCHWURBRÜDER aus Leipzig, konnte die Zahl der durchgeführten Konzerte von 30 SOLUTION aus Leipzig, im Jahr 1999 auf 16 im Jahr 2000 deutlich reduziert STAATSFEIND, werden. Die anderen geplanten Konzerte wurden entUTGARD aus Wurzen, weder im Vorfeld verhindert oder im Laufe der VeranWESTSACHSENGESOCKS aus Zwickau, staltung aufgelöst. Ein deutlicher Rückgang lässt sich 14 NOTHELFER aus Pirna. auch bei der durchschnittlichen Teilnehmerzahl feststellen; sie fiel von 435 Teilnehmern pro Veranstaltung Diese Bands traten im Jahr 2000 bei Konzerten im im Jahr 1999 auf 140 im Jahr 2000. Freistaat Sachsen und in angrenzenden Bundesländern auf. Um staatliche Sanktionen zu vermeiden, wird für Einige der Bands produzierten bereits in den VorjahSkinhead-Konzerte nicht öffentlich geworben. Potenren Tonträger. Eine CD der Gruppe FRONTSCHWEIN zielle Besucher bekommen lediglich allgemein den mit dem Titel "Der Sieg wird unser sein" wurde bereits Hinweis auf ein geplantes Konzert unter Angabe eines 1999 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende vage beschriebenen Großraum mitgeteilt. In der Regel Schriften indiziert28. erfahren die Teilnehmer erst im Verlauf der Anreise Die CD "Heil dem Führer" der Band GESTAPO, auf über Mobilfunk die Sammelpunkte. Der konkrete deren Cover Adolf HITLER abgebildet ist, unterliegt Veranstaltungsort wird den Teilnehmern erst kurz vor der Einziehung29. In den auf ihr enthaltenen Liedern Beginn benannt. wird zum Hass gegen Farbige, Türken und Juden aufBei den Konzerten treten in der Regel mehrere Bands gestachelt und zu Gewaltund Willkürmaßnahmen auf. Konzerte, bei denen ausländische Bands verpflichgegen diese aufgefordert. So heißt es im Titel "Getet wurden, gehören allgemein zu den Großereignissen stapo": in der Szene. Bands aus Großbritannien, den USA, Skandinavien oder Australien sind Besuchermagneten, "(...) Wir sind die Skinheads im Sachsengau denn ihre Lieder haben meist besonders aggressive und hassen jede Kanakensau. Texte. Auch einige deutsche Bands sind auf Grund Bewaffnet ziehn wir durch die Stadt ihrer außerordentlich extremistischen Texte, nicht zudamit die Rassenschande hier ein Ende hat." letzt auch zunehmend wegen ihrer musikalischen Qualität, für Skinheads attraktiv. Beliebt ist zudem oder in einem anderen Titel: auch das "covern" von bekannten Titeln anderer, häu"Ich mag Adolf und sein Reich, fig inzwischen aufgelöster Bands. Die Auftritte der alle Juden sind mir gleich. Gruppen werden regelmäßig von "Sieg Heil"-Rufen 28 Bundesanzeiger Nr. 118 vom 30.06.1999. 29 Amtsgericht Hannover, Beschlagnahmebeschluss vom 28.09.1998, Aktenzeichen: 272 GS 3831/98. 21 und dem Zeigen des Hitlergrußes aus dem Publikum Volksverhetzung. Um einer strafrechtlichen Verfolgung begleitet. in Deutschland zu entgehen, werden Tonträger meist Am Rande der Konzerte verkaufen Skinhead-Vertriebe im Ausland produziert und konspirativ eingeführt. oder Einzelpersonen Skinhead-Bekleidung, -Fanzines Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schrifund -Tonträger. Den Verkäufern bieten diese Geschäfte ten (BPjS) kann durch eine Indizierung einschlägiger durchaus lukrative Gewinne. Skinhead-Musik in den Vertrieb eingreifen. Betroffene Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen dann nicht mehr zugänglich gemacht werden. Das schließt Skinhead-Vertriebe ein öffentliches Werbeund Vertriebsverbot ein. Um Indizierungen und Exekutivmaßnahmen durch Rechtsextremistische Skinhead-Musik ist im allgemeidie Polizei zu entgehen, versuchen immer mehr rechtsnen Handel nicht erhältlich. Aus diesem Grund hat extremistische Bands und Produzenten, die Musiksich speziell für diese Musik ein Versandund Vertexte so zu formulieren, dass für den Kenner der extretriebshandel entwickelt, der z. T. sehr konspirativ armistische Bezug zwar noch klar erkennbar bleibt, aber beitet und sich nur auf den szeneangehörigen Käuferkeine Ansatzpunkte für strafrechtliche Konsequenzen kreis konzentriert. Die Werbung erfolgt über gegeben werden. entsprechende Szenepublikationen oder über Vertriebslisten, in denen neben Tonträgern u. a. auch szeEiner der einflussreichsten Vertriebe im Freistaat Sachnetypische Bekleidung, Aufnäher oder Flaggen angesen ist das Label30 MOVEMENT RECORDS. Der Tonboten werden. Verschiedene Vertriebe sind bereits mit trägervertrieb wurde 1997 von sächsischen BLOOD & Angeboten im Internet präsent. Einerseits können HONOUR-Mitgliedern gegründet. Bis zur Abspaldiese Szeneartikel direkt vom Versand bezogen wertung der B&H-Sektion Sachsen von der B&H-Dividen, andererseits werden sie am Rande von Skinheadsion Deutschland im Oktober 1998 war MOVEMENT Konzerten oder in einschlägigen Szene-Läden - gegeRECORDS Bestandteil der bundesweiten Organisation. benenfalls unter dem Ladentisch - verkauft. Seit dieser Trennung setzt das Label seine Aktivitäten eigenständig fort. Tonträger rechtsextremistischer Skinhead-Bands enthalten oft strafbare Inhalte. Häufig besteht der Verdacht des Verbreitens und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der Nachdem in den vergangenen Jahren die Vertriebsund Versandhandelszene stetig gewachsen ist, könnte die Anzahl der Anbieter zukünftig stagnieren, da die Angebote im Internet zunehmend zur Konkurrenz für Musikproduzenten erwachsen. Durch die Bereitstellung von zahlreichen MP3-Klangdateien31, die von den Szeneangehörigen kostenlos heruntergeladen werden können, wird der Absatzmarkt immer stärker beeinträchtigt. Andererseits fördert die neue Vertriebsmethode die Verbreitung derartiger Musik und ihrer rechtsextremistischen Inhalte. Skinhead-Fanzines Skinhead-Magazine, die so genannten Fanzines, enthalten für Insider wichtige Informationen, die zur Verständigung innerhalb der Skinhead-Szene beitragen 30 Tonträgerfirma, Marke. 22 31 Komprimierungsverfahren für Audiodateien ohne hörbaren Qualitätsverlust. Rechtsextremismus und somit ein weiteres bedeutsames Kommunikationsnen auch zukünftig weiter zurückgeht. Vor allem jünmittel darstellen. gere Szeneangehörige werden sich verstärkt auf die Beiträge in Fanzines haben oft rechtsextremistischen, neuen Medien konzentrieren. insbesondere rassistischen und antisemitischen Charakter. Berichtet wird über Skinhead-Veranstaltungen, neue Publikationen und Tonträger sowie über natioKameradschaften nale und internationale Skinhead-Bands. Vertriebe werben in Fanzines für ihre vielfältigen Angebote. Im zunehmenden Maße erfolgen auch BerichterstattunIm Jahr 2000 verstärkte sich der Trend zur Bildung gen über Veranstaltungen der NPD. von kleineren, in der Regel 5 bis 20 Personen umfasIn der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine senden Gruppierungen, die sich mehrheitlich selbst als große Zahl regionaler Fanzines, die mit einer Auf"Kameradschaften" bezeichnen. Ihre Anzahl stieg bis lagenhöhe von mehreren Hundert Stück hergestellt zum Jahresende 2000 auf mindestens 25 namentlich werden. Fanzines mit überregionaler Bedeutung erreibekannte Kameradschaften mit insgesamt etwa 400 chen auch Auflagenstärken von 1.000 Exemplaren und Mitgliedern an, während es im Jahr 1999 noch etwa 12 mehr. Kameradschaften mit ca. 250 Mitgliedern waren. Angefertigt werden die Magazine in der Regel von Rekrutiert werden vor allem männliche Jugendliche, Skinheads, die bereits lange der Szene angehören. Die überwiegend rechtsextremistische Skinheads. KameQualität der Layouts steigt an. Immer mehr Fanzines radschaften sind in praktisch allen Regionen des Freihaben sich zu farbigen Hochglanzmagazinen entstaates Sachsen aktiv, der Schwerpunkt liegt aber in wickelt. und um Dresden sowie im östlichen Raum Sachsens. Der Verkauf von Skinhead-Fanzines erfolgt in erster Südlich der Landeshauptstadt war im Berichtsjahr die Linie auf Konzerten, über Vertriebe und Szene-Läden, zahlenmäßig stärkste Gruppierung, die SKINHEADS sowie innerhalb der Szene von Hand zu Hand. Bei eiSÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS), aktiv. nigen Fanzines ist bereits eine Bestellung per Internet möglich. Entstehung der rechtsextremistischen Kameradschaften Die Bildung von Kameradschaften geht ursprünglich auf ein Konzept von Neonationalsozialisten zurück. Nachdem 1992 und in den folgenden Jahren einige neonationalsozialistische Organisationen verboten worden waren, hieß das neue Motto der rechtsextremistischen Szene: "Organisierung ohne Organisation". Ein Netzwerk kleiner unabhängiger Zellen sollte die "angreifbaren" Organisationsformen ersetzen. Im Freistaat Sachsen entstanden nach 1992 vorerst wenige Kameradschaften, denen zunächst auch nicht die Bedeutung zukam, die sie selbst für sich erhofften. Die Im Gegensatz zu den Vorjahren ist die Anzahl der meisten dieser Kameradschaften und kameradschaftsSkinhead-Publikationen im Freistaat Sachsen zurückähnlichen Strukturen lösten sich in den Jahren 1996 bis gegangen. Im Jahr 2000 erschienen hier insgesamt 1997 wieder auf. Grund dafür war vor allem die neue fünf Fanzines. Dazu gehören zwei neue Ausgaben des "aktionistischere" Linie der NATIONALDEMOKRATIFanzines DER FOIERSTURM aus Dresden sowie SCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und ihre die zweite und die dritte Ausgabe des Fanzines Öffnung für Skinheads und Neonationalsozialisten. WHITE SUPREMACY, dessen erstes Exemplar Diese Klientel wandte sich in der Folge verstärkt der bereits im Jahr 1998 erschien. Mit dem Titel IM NPD sowie ihrer Jugendorganisation, den JUNGEN NAMEN DES VOLKES! kam eine neue PublikaNATIONALDEMOKRATEN (JN), zu, die damit im Freition aus Dresden hinzu. staat Sachsen ihre Strukturen und ihre Bedeutung erDas Fanzine SACHSENS GLANZ aus Chemnitz heblich ausbauen konnte. Allerdings zeigten sich gewurde nach eigenen Angaben eingestellt. rade diese "Neu"-Mitglieder nach ihrem Eintritt in die NPD enttäuscht von der tatsächlichen Parteiarbeit, Durch den zunehmenden Einfluss des Internets ist zu von der sie sich mehr Möglichkeiten zu Aktionen vererwarten, dass die Herstellung von Szene-Publikatiosprochen hatten. Der Zustrom zur NPD verebbte, 23 viele der neu eingetretenen Mitglieder verließen meist lichkeitswirksamen und organisationsübergreifenden nach kurzer Zeit wieder die Partei. Schon 1999 und Demonstrationen, an denen sich Kameradschaftsmitverstärkt im Jahr 2000 wurden deshalb als Ausglieder beteiligen können, aus. Auf diesen Foren könweichorganisationen Kameradschaften gegründet. nen sie große öffentliche Aufmerksamkeit erregen. Es muss auch weiterhin mit einer steigenden Anzahl Der Anteil von Skinheads, Kameradschaftsmitglieder Kameradschaftsgründungen und einem Erstarken dern und Neonationalsozialisten bei NPD-Dedieser Szene gerechnet werden. monstrationen im Freistaat Sachsen beträgt bis zu 50 %. Aus dem August 2000 datiert ein vom sächsischen Selbstverständnis der rechtsextremistischen NPD-Landesvorsitzenden unterzeichnetes Flugblatt, Kameradschaften in dem die Gründung eines BÜNDNIS GEGEN LINKS (B.G.L.) angekündigt wird, dem neben etablierten Kameradschaften sind im Gegensatz zur allgemeinen Organisationen wie der NPD auch die FREIE KAMESkinhead-Szene stärker politisch geprägt. Sie verfügen RADSCHAFT SACHSEN (FKS), eine KAMERADSCHAFT oft über eine an nationalsozialistisches Gedankengut MULDENTAL, eine KAMERADSCHAFT TAUCHA, eine angelehnte Grundhaltung. KAMERADSCHAFT SÄCHSISCHE SCHWEIZ sowie die Kameradschaften haben in der Regel eine verbindWHITE TERROR SKINHEADS (WTS) aus Leipzig anlichere Struktur als Skinheadcliquen. Ihnen sind Hiegehören sollen. rarchien, Ämter und Posten nicht fremd. Meist gibt es Dies zeigt, dass die NPD auch nach dem Beginn der einen Kameradschaftsführer, der die Aktivitäten der Diskussion über ein Verbot der Partei und trotz offiKameradschaft initiiert. zieller Distanzierungen von gewaltbereiten Skinheads durch NPD-Funktionäre enge Kontakte zur rechtsKameradschaften befassen sich in aller Regel mit der extremistischen Kameradschaftsszene unterhält, da sie so genannten "Anti-Antifa-Arbeit". Im Jahr 2000 sehr stark an der Gewinnung junger Menschen als häuften sich Hinweise auf das Ausspähen und AufbeNeumitglieder für die Partei interessiert ist. Entsprereiten von Daten des politischen Gegners. Die "Antichend einer Aussage des sächsischen NPD-VorsitzenAntifa-Arbeit" ist insbesondere dort anzutreffen, wo den PETZOLD in einem programmatischen Artisich die Kameradschaften aus dem rechtsextremistikel33: die "volkstreue Jugend schließt sich zunehmend schen Skinhead-Milieu rekrutieren. in Freien Kameradschaften zusammen. Diese bilden wichtige politische Vorfeldorganisationen für unsere Einige Kameradschaften versuchen unter dem DeckPartei" betrachtet die NPD rechtsextremistische mantel der Brauchtumspflege und des Heimatund Kameradschaften als verlängerten Arm der eigenen Naturschutzes, Jugendliche an rechtsextremistisches Partei. Gedankengut heranzuführen bzw. sie bieten bisher unorganisierten Jugendlichen eine Plattform, rechtsextreKameradschaften selbst verstehen sich vor allem als mistisch aktiv zu sein. Ein Mitglied der rechtsextremisTeil des so genannten "Nationalen Widerstandes". tischen Kameradschaft ODINS LEGION aus der Unter diesem Begriff sollen sich alle rechtsextremistiOberlausitz berichtete dazu in einem Interview mit der schen Kräfte, egal ob es Einzelpersonen, KameradNPD-Publikation DEUTSCHE STIMME über schaften, Parteien oder andere Organisationen sind, Aktivitäten der Vereinigung: "Als lose Kameradschaft gemeinsam formieren und in öffentlichkeitswirksamen unternehmen wir sehr viel. Wir nehmen an DemonstraAktionen als eine politische Kraft auftreten. Die Berlitionen und verschiedenen Schulungen teil, pflegen deutner neonationalsozialistische KAMERADSCHAFT GERsche Kriegsgräber beider Weltkriege, veranstalten WanMANIA ruft auf ihrer Internet-Homepage unter dem derungen und Ausfahrten zu Kulturdenkmälern."32 Motto "Nur gemeinsam sind wir stark" zur Vernetzung aller Strukturen auf. Darauf müsse man sich Zunehmende Bedeutung für die Nachwuchswerbung konzentrieren, denn je dichter und stärker das "Netz unter zunächst unpolitischen Jugendlichen gewinnt des Nationalen Widerstands" werde, desto schwerer auch das Aufgreifen alter germanischer Symbolik lasse es sich zerstören. sowie heidnischer Riten wie Sonnenwendfeiern und Im Freistaat Sachsen traten bislang der NATIONALE "Germanen"-Wettkämpfe. So nahmen an SonnenWIDERSTAND SÄCHSISCHE SCHWEIZ, der NATIOwendfeiern der KAMERADSCHAFT OBERLAUSITZ e. V. NALE WIDERSTAND PIRNA und der NATIONALE und der SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) WIDERSTAND OBERLAUSITZ in Erscheinung. Vom 150 bzw. 250 Personen teil. NATIONALEN WIDERSTAND SÄCHSISCHE SCHWEIZ gibt es einen Gästebucheintrag im Internet bei einer Die NPD übt auf einige Kameradschaften nach wie KAMERADSCHAFT GERA der mit "Heil Euch" untervor eine große Anziehungskraft wegen ihrer öffentzeichnet ist. Unter dem Begriff NATIONALER WIDER32 DEUTSCHE STIMME, Nr. 5, Mai 2000. 24 33 SACHSEN STIMME, Ausgabe Jan.-April 2000. Rechtsextremismus STAND OBERLAUSITZ treten neben dem NPD-KreisSITZ, SCHLESISCHE JUNGS aus Niesky, sowie FREIverband Löbau-Zittau und dem NATIONALEN JUKORPS LÖBAU, JUNGSTURM BELLWITZ, RÜSSELGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) auch ODINS LESKINS KAUPEN sowie REICHSFRONT RENNERSDORF. GION sowie weitere Kameradschaften aus der Im Anschluss an das Fußballturnier wurde im KlubOberlausitzer Region beim alljährlich stattfindenden haus in Glossen eine Party mit Skinheadbands gefeiert. Holger-MÜLLER-Gedenkmarsch in Zittau auf, an Daran hätten ca. 100 Personen teilgenommen. Die dem sich im Jahr 2000 rund 180 Rechtsextremisten Bands CONFIDENT OF GLORY und S.U.D.34 sollen beteiligten. gespielt haben. Letztere Band habe größte BegeisteParolen wie "Hier marschiert der nationale Widerrung mit dem Lied "vom Kreuz, das Hacken [!] schlastand" werden sowohl bundesweit als auch bei den im gen wird" hervorgerufen. Ferner hätten Cover-VersioFreistaat Sachsen von der NPD organisierten Demonnen von RADIKAHL, FREIKORPS, SKREWDRIVER und strationen von den Teilnehmern skandiert. "der berühmten Band aus der Reichshauptstadt" (gemeint sein dürfte die rechtsextremistische Gruppe Mit N.W. (dies steht für "Nationaler Widerstand") LANDSER) "mitgerissen". zeichnen auch die Herausgeber einer rechtsextremistiDie Beiträge belegen neben vielfältigen Beziehungen schen Publikation mit dem Namen DER FRONTunter den regionalen Gruppen auch Verbindungen zu SOLDAT - DAS NATIONALE MAGAZIN AUS Neonationalsozialisten wie Frank SCHWERDT und SCHLESIEN. Die Zeitschrift zeigt exemplarisch die der neonationalsozialistischen HILFSORGANISATION Vernetzung einer regionalen Szene. FÜR NATIONALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. (HNG). In einem weiteren Bericht über den "Holger-MÜLLER-Gedenkmarsch" am 1. Juli 2000 in Zittau kommt die unter den Teilnehmern vorhandene Gewaltbereitschaft zum Ausdruck. Als politische Gegner versucht hätten, die Trauerrede des Gedenkmarsches mit Musik zu stören und Teilnehmer zu filmen, sei der Ordnungsdienst der Demonstration "an der Ausübung seiner Pflicht, den geregelten und ruhigen Ablauf des Marsches zu sichern, durch Beamte der Einsatzpolizei gehindert" worden, indem diese selbst gegen die Störer eingeschritten seien. Abschließend wird dieser Vorfall mit den Worten kommentiert "Naja, vielleicht kommen wir ja beim nächsten Mal zum Einsatz und dann Gnade euch Odin ihr (...)." In einem Interview derselben Ausgabe äußert sich ein Mitglied der Jugendorganisation der NPD, den JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN), zu seinem Verhältnis zu "Freien Nationalisten" und unabhängigen Kameradschaften. Die JN stünden diesen Gruppierungen positiv gegenüber. Gerade die Debatte über ein Verbot der NPD zeige deutlich, dass der Widerstand neue Wege gehen sollte. Im Falle eines Verbotes sei das Konzept der "Freien" wahrscheinlich das einzige, das aufgehe. Auf die Frage, ob es schon Ärger mit "Antifanten" (gemeint ist der politische Gegner) gegeben So befasst sich ein Beitrag mit einem Frühjahrs-Fußhabe, antwortete der Interviewte, dieser Ärger halte ballturnier des Jugendclubs in Glossen. Als Teilnehsich in Grenzen, denn Dank eines ausgebauten Informer werden u. a. genannt: Die Jugendclubs Glossen mationssystems wisse man gut über die Machenschafund Löbau-Süd, die KAMERADSCHAFT OBERLAUten des politischen Gegners Bescheid. 34 Gemeint ist vermutlich die Band STURM UND DRANG. 25 Beispielhafte Aufzählung einiger sächsischer Nach eigenen Angaben handelt es sich um eine 1999 rechtsextremistischer Kameradschaften gegründete, aus 16bis 19-jährigen Personen bestehende Gruppierung. Als Ziel gibt die Kameradschaft das Knüpfen von KonWEIßE BRUDERSCHAFT ERZGEBIRGE (WBE), takten zu gleichgesinnten Kameradschaften, AktionsLauter gruppen usw. an, um mit diesen gemeinsam für ein weißes, freies Europa der Vaterländer zu kämpfen. Die Die WEIßE BRUDERSCHAFT ERZGEBIRGE (WBE) Kameradschaft wolle heiliges Erbe erhalten, pflegen wurde in diesem Jahr neu gegründet. In dem Skinund dafür kämpfen. headmagazin WHITE SUPREMACY stellt sie sich Das Symbol der Gruppe besteht aus der Odal-Rune, folgendermaßen vor: "Wir, d. h. die 'WBE', sind eine die bewusst als Zeichen für geistiges und väterliches Kameradschaft, mit dem Ziel, eine sichere Zukunft für Erbe sowie das Vaterland gewählt worden sei, und unsere Kinder und unsere Kultur zu schaffen. Was wir einem Schwert, das für Kampf stehe. Im Mai waren in wollen, ist Frieden für alle weißen Völker der Erde Chemnitz Flugblätter mit der Überschrift "Deutsch(...)".35 land muß leben" und dem Impressum "Eine Initiative Die Kameradschaft plant, einen Rundbrief herauszuder KAMERADSCHAFT AHNENERBE" aufgetaucht. geben. In der Anwendung von Gewalt sieht sie nach eigenen Aussagen kein Mittel zur Durchsetzung ihrer HEIMATSCHUTZ ELSNIG, Elsnig Ziele. Sie seien nicht die "dummen Schläger", für die Die Kameradschaft HEIMATSCHUTZ ELSNIG präsensie jeder halte. Sie seien "stolze Patrioten", die der Retierte sich Anfang des Jahres 2000 ebenfalls auf einer gierung gegenüberstehen und statt ihrer Fäuste ihren Internetseite. Demnach wolle sie sich dafür einsetzen, Verstand benutzen. Dies mache es ihrer Ansicht nach dass "die deutsche Bevölkerung nicht in ihrer Kultur "DEN DA OBEN" schwerer, gegen sie vorzugehen. zusammenbricht". Sie beabsichtige sich mit Kultur, Die Kameradschaft vermittelt jedoch den Eindruck, Geschichte und Brauchtum zu beschäftigen. Anhaltsdass sie diese Strategie eher aus taktischen Gründen punkte für rechtsextremistische Bestrebungen ergeben verfolgt. sich aus den Kontakten dieser Kameradschaft zu bekannten Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Organisationen anderer Bundesländer, so z. B. zu dem KAMERADSCHAFT ASGARD, Oschatz Liedermacher Frank RENNICKE und zu der neonaDie KAMERADSCHAFT ASGARD zeigt in ihrer Intertionalsozialistischen KAMERADSCHAFT GERMANIA netpräsentation unverhohlen ein neonationalsozialistiaus Berlin. In einer E-Mail an diese Kameradschaft sches Weltbild. Auf ihrer Internet-Seite finden sich die vom Oktober 2000 kündigte die Kameradschaft HEILosungen "Jugend dient dem Führer" und "alle zehnMATSCHUTZ ELSNIG ihre Auflösung an. Sie warnte jährigen in die HJ" sowie Abbildungen von Adolf davor, durch die Anwendung von Gewalt sich SympaHITLER und einem Jungen der Hitlerjugend. Als thien im Volk zu verspielen. Ziel gibt die Kameradschaft an: "(...) aktiv an der Umgestaltung der brd in ein neues Großdeutsches Reich, DAHLEFRONT KAMERADSCHAFT CAVERTITZ, daß seinen verdienten Platz in der Welt hat, mitzuwirCavertitz ken."36 Auch zur DAHLEFRONT KAMERADSCHAFT CAVERUmsetzen will sie dieses Ziel einerseits durch öffentTITZ waren Anfang des Jahres 2000 im Internet Inforlichkeitswirksame Flugblätterverteilungen, Plakatiemationen abrufbar. Nachfolgend sind einige für die rungen und Gespräche. Andererseits will sie andere Szene typische Aussagen und Aufrufe aufgeführt: nationale Gruppen und Parteien im Wahlkampf unter"'White Power !' Das hier ist unser Land, unser Volk, stützen und dazu beitragen, dass der "Nationale unser Reich. Wehrt euch !"; "Vergiss nicht, dass das Widerstand" in der Öffentlichkeit massiv auftritt und Tragen einer Glatze nur Abgrenzung und Ablehnung Stärke zeigt. Die Kameradschaft ist eigenen Angaben gegen ein verlogenes und unfähiges Polit-System ist, zufolge lose strukturiert. Sie inserierte bereits im welches sich im heutigen Deutschland breitgemacht August 1998 in der NPD-Publikation SACHSEN hat!"; "Überfremdung usw. sind einige der Ursachen STIMME. des deutschen Niedergangs !"; "Deutscher, es liegt an Dir mit der Verlogenheit und Unfähigkeit Schluss zu machen ! Kämpfen Sie mit uns für ein neues, besseres KAMERADSCHAFT AHNENERBE, Chemnitz Deutschland !"; "Sind doch Verbote nur ein SchwäDie KAMERADSCHAFT AHNENERBE machte in diechezeichen der Tyrannei, die Widerstand erzeugt. Wir sem Jahr ebenfalls im Internet auf sich aufmerksam. Jungen werden der Gewalt nicht weichen." 35 WHITE SUPREMACY, Nr. 2. 26 36 Schreibweise wie im Original. Rechtsextremismus tion in den elektronischen Medien zu präsentieren. Neonationalsozialistische Bestrebungen Zum einen ist das Angebot im Internet von einer (1999) auf drei Internet-Homepages erweitert worNATIONALSOZIALISTISCHE den, wovon jede in mehreren Sprachen abrufbar ist. DEUTSCHE ARBEITERPARTEI/ Zum anderen wird das Radio zur Verbreitung der neoAUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION nationalsozialistischen Propaganda eingesetzt; hierzu (NSDAP/AO) nutzt die NSDAP/AO jetzt auch einen Kurzwellensender. Ferner bietet sie eine zunächst nur in einer Gründung: 1972 Sprache erhältliche Propaganda-CD seit Anfang 2000 in neun Sprachen an. Sitz: Lincoln/Nebraska (USA) Über ihre Auslandszentrale in Lincoln/Nebraska Mitglieder 1999 (USA) versorgt die Organisation auf konspirativen bundesweit: keine Angaben Wegen Rechtsextremisten auch in Deutschland mit Sachsen: Einzelne großen Mengen neonationalsozialistischen PropaganMitglieder 2000 damaterials. Hakenkreuzaufkleber, Kleinplakate und bundesweit: keine Angaben Handzettel tragen Aufschriften, wie "Ausländer Sachsen: Einzelne Raus!", "Die Juden sind unser Unglück!" oder "NSVerbot aufheben!". Neu sind sogenannte "MiniPublikation: NS KAMPFRUF Comics", auf denen Gewalt gegen Juden und AuslänPräsenz im der dargestellt wird. Internet: mit mehreren Homepages vertreten Im Gegensatz zur Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland ist in den USA der öffentliche Umgang mit NS-Devotionalien und die Herstellung und Verbreitung von neonationalsozialistischem PropagandaDie NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEImaterial nicht verboten. TERPARTEI/AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) wurde 1972 in den USA geDie NSDAP/AO engagiert sich nicht nur in der gründet. Leiter der Organisation ist der Amerikaner Bundesrepublik Deutschland. Ihre Schriften bzw. Gary Rex LAUCK, ihr erklärtes Ziel die wieder ZuInternet-Seiten erscheinen in elf Sprachen: deutsch, lassung der NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTenglisch, schwedisch, italienisch, spanisch, franzöSCHEN ARBEITERPARTEI (NSDAP) in der Bundesresisch, portugiesisch, holländisch, dänisch, ungarisch publik Deutschland. und seit März 2000 zusätzlich in japanisch. Bei der Herstellung des Propagandamaterials wirken auch Die weltweit agierende NSDAP/AO hat im Berichtsführende Neonationalsozialisten aus den einzelnen jahr ihre Aktivitäten erweitert. Nachdem der Leiter Ländern mit. Die wichtigsten Veröffentlichungen verder NSDAP/AO 1999 aus deutscher Haft entlassen breitet die NSDAP/AO über das Internet und ihre und in die USA abgeschoben worden war, sind neue Publikation NS KAMPFRUF. Sie beinhalten rassistiAnstrengungen unternommen worden, die Organisasche, antisemitische und teilweise militante Agitation. 27 Politische Zielsetzung Die NSDAP/AO versteht sich sowohl als Auslandsorganisation als auch als Aufbauorganisation der NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI (NSDAP). Ihr Ziel ist der "entschlossene Kampf gegen das NS-Verbot und für die Zulassung der NSDAP als eine wahlberechtigte Partei"37. Endziel ihres Strebens sei die Schaffung eines "nationalsozialistischen Staates in einem freien, souveränen und neuvereinigten Großdeutschen Reich und die Errichtung einer neuen Ordnung auf einer rassischen Grundlage in der ganzen arischen Welt"38. Um dieses Ziel zu erreichen, strebte die NSDAP/AO den Aufbau eines Zellensystems an. Dieses Vorhaben blieb jedoch erfolglos. Bundesweit gibt es nur einzelne Verbindungsleute. Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten In der ersten Ausgabe des Jahres 2000 des NS KAMPFRUF wird im Leitartikel verkündet: "Ein neues Jahrtausend - Eine neue Waffe. Die 'Computeroffensive'!"39 Darin heißt es, dass die 1999 für die Organisation angeschaffte neue Computertechnik nunmehr eine preiswertere Herstellung von Druckwerken ermögliche. Mit der neuen, in mehreren Sprachen erder Überschrift: "Von Negern und Juden" deutlich43. hältlichen Propaganda-CD sei die "Herstellung zusätzEs wird ein Zwiegespräch dargestellt, in dem ein "Yid" licher Druckauflagen mit billigen A4 Laserdruckern einem "Nigger" befiehlt, nach Deutschland zu gehen. überall in der Welt, dh auch im Untergrund"40 möglich. "Der Reichtum gehört dir. Das Ganze Land gehort Mit diesem Hinweis fordert die NSDAP/AO zur Verdir. Du darfst dir alles nehmen."44 Auch hier kommt vielfältigung und Verbreitung des zahlreich angebotedas von Rechtsextremisten typischerweise verwendete nen rechtsextremistischen Propagandamaterials auf Klischee der Bedrohung Deutschlands durch Juden und resümiert: "Wer einen Computer hat, kann ihn jetzt und Ausländer zum Ausdruck. in eine Propaganda-Waffe umwandeln!"41 Die aggressive antisemitische Einstellung der In der Ausgabe 131 (März-April 2000) beginnt eine NSDAP/AO wird auch durch ein besonders makabres Serie "Adolf Hitler - Führer der Selbstaufopferung". Angebot auf einer Internet-Seite der NSDAP/AO Darin wird HITLER als Persönlichkeit dargestellt, deutlich. Dort wird die Nachbildung eines "Zyklon B die sich uneigennützig für Volk und Vaterland aufgeKanisters in Museumsqualität - Marke Konzentraopfert habe und als Vorbild gelte. "Der Nationalsoziationslager Auschwitz" zum Kauf angeboten. Gleichlismus wird, wie jede revolutionäre Bewegung, von der zeitig lobt LAUCK einen Preis für den aus, "dem es Selbstaufopferung angetrieben. Unsere Bewegung ist gelingt, die passendste Werbung für die Nachbildung einmalig, weil unser Führer nicht nur während des dieses bekannten Schädlingsbekämpfungsmittels zu Ringens um die politische Macht ein Vorbild für finden". An anderer Stelle wird für "Seife - Marke Selbstaufopferung darstellte, sondern weil er dies wähAuschwitz" - eine "Freie Nachbildung eines Fantasierend seines ganzen Lebens tat."42 produktes", die "NICHT fürs Reinigen" verwendet Die stark antisemitische und rassistische Einstellung werden solle, sondern für "erzieherische Zwecke" geder Organisation wird in einem anderen Artikel mit dacht sei - geworben. 37 CD ROM der NSDAP/AO, Stand Januar/Februar 2000, Beitrag "Unser Ziel". 38 CD ROM der NSDAP/AO, Stand Januar/Februar 2000, Beitrag "Unser Ziel". 39 NS KAMPFRUF, Nr. 130, Januar-Februar 2000, S. 1. 40 NS KAMPFRUF, Nr. 130, Januar-Februar 2000, S. 1 (Hervorhebungen und Schreibweise wie Original). 41 NS KAMPFRUF, Nr. 130, Januar-Februar 2000, S. 1. 42 NS KAMPFRUF, Nr. 131, März-April 2000, S. 1. 43 NS KAMPFRUF, Nr. 131, März-April 2000, S. 4. 28 44 NS KAMPFRUF, Nr. 131, März-April 2000, S. 4 (Schreibweise wie Original). Rechtsextremismus Der NS KAMPFRUF veröffentlicht ferner Berichte über rechtsextremistische Demonstrationen, z. B.: HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE "Am symbolreichen 30. Januar 2000 marschierten zum ersten Male seit dem Waffenstillstand 1945 NationalisGEFANGENE UND ten und Nationalsozialisten durch das Brandenburger DEREN ANGEHÖRIGE e. V. (HNG) Tor in der Reichshauptstadt Berlin."45 In einem Bericht Gründung: 1979 über die NPD-Demonstration am 1. Mai in Fürth (Bayern) wird vom "Tag der Nationalen Arbeit, der von Sitz: Frankfurt/Main (Hessen) unserem geliebten Führer 1933 ins Leben gerufen wurde und seitdem von Juden und Roten für ihre MaMitglieder 1999 chenschaften missbraucht wird"46, gesprochen. bundesweit: etwa 500 Weiterhin wird umfangreiches nationalsozialistisches Sachsen: etwa 20 Propagandamaterial angeboten. Dazu gehören Bücher, wie z. B. HITLERs "Mein Kampf ", das "SSMitglieder 2000 Liederbuch" oder die "SS-Rassenkunde und Richtlibundesweit: etwa 500 nien zur Gattenwahl". Angeboten werden auch Sachsen: etwa 20 Abzeichen (z. B. Hakenkreuznadel, NSDAP-Parteiabzeichen), NS-Lieder auf Kassette oder CD und Publikation: NACHRICHTEN Reden, beispielsweise von Joseph GOEBBELS. DER HNG Die NSDAP/AO stellt sich auch als Internet-Provider Präsenz im zur Verfügung. Die HNG47 nutzt beispielsweise dieInternet: mit einer eigenen Homeses Angebot. Ihre Homepage ist über den Speicherpage vertreten platz der NSDAP/AO abrufbar. Die bei einem amerikanischen Provider angesiedelte Kennzeichen: Internet-Adresse verfassungsschutz.net48 führt direkt zu einer Internet-Seite des Gary Rex LAUCK. Internet-Nutzer, die sich mit Hilfe dieser Adresse über die Arbeit des Verfassungsschutzes informieren wollen, werden so mit dem Angebot von LAUCK konfrontiert. Die 1979 gegründete HNG ist ein Sammelbecken für Auch im Freistaat Sachsen wurden vereinzelte AktiNeonationalsozialisten aller Schattierungen und damit vitäten der NSDAP/AO verzeichnet: bundesweites Bindeglied der rechtsextremistischen In unregelmäßigen Abständen wurden Aufkleber der Szene. Sie ist mit etwa 500 Mitgliedern die mitgliederNSDAP/AO festgestellt, so z. B. am Fenster des stärkste neonationalsozialistische Organisation. GeleiBüros eines Mitglieds des sächsischen Landtages. tet wird sie von der Rechtsextremistin Ursula MÜLIn einem im NS KAMPFRUF veröffentlichten LER aus Mainz (Rheinland-Pfalz). Sitz des Vereins Leserbrief heißt es: "Da ich noch ziemlich jung bin ist Frankfurt/Main. Die Organisation unterliegt kei(18 Jahre), bin ich ständig mit einer negroidverseuchner weiteren Strukturierung. ten, jüdisch gesteuerten, primitiven und undeutschen Ursula MÜLLER wurde auf der JahreshauptverJugendkultur konfrontiert. Ich glaube, unser Führer sammlung der HNG im März 2000 in ihrer Funktion würde sich im Grabe umdrehen, wenn er Deutschland bestätigt. und den größten Teil seiner Jugend jetzt sehen könnte." Unterzeichnet ist der Brief mit "Heil Hitler! Sieg Heil! - Bautzen"49 Politische Zielsetzung Die HNG sieht ihre Aufgabe vorrangig in der ideologischen und finanziellen Betreuung von "eingekerkerten politischen Verfolgten des Systems" und deren Rechtsberatung. Sie sorgt dafür, dass der Kontakt zwischen inhaftierten Rechtsextremisten und der Szene außerhalb der Gefängnisse nicht abreißt. Hierfür 45 NS KAMPFRUF, Nr. 132, Mai-Juni 2000, S. 1. 46 NS KAMPFRUF, Nr. 133, Juli-August 2000, S. 3. 47 Vgl. Beitrag zur HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. (HNG). 48 Diese Adresse wird nicht von den Verfassungsschutzbehörden benutzt. 49 NS KAMPFRUF, Nr. 131, März-April 2000, S. 9. 29 nutzt sie die vereinseigene Publikation NACHRICHAktuelle Entwicklung und Aktivitäten TEN DER HNG, die an Mitglieder und inhaftierte "Kameraden" verschickt wird. Die Jahreshauptversammlung der HNG fand am Monatlich wird u. a. eine Gefangenenliste mit Namen 18. März 2000 im rheinland-pfälzischen Kalbach-Sparund Anschriften inhaftierter "Kameraden" veröffenthof statt. Die Mehrzahl der Teilnehmer waren Skinhelicht. Diese Liste wird auch in anderen neonationalsoads. Reden hielten neben dem Ehepaar MÜLLER zialistischen Publikationen abgedruckt und in das Thorsten HEISE, ehemaliger Funktionär der 1995 Internet eingestellt. verbotenen FAP, und Christian WENDT, Schriftleiter Durch die Korrespondenz mit politisch Gleichgesinnder NACHRICHTEN DER HNG. Der ehemalige ten und den Erhalt von einschlägigem InformationsVorsitzende der verbotenen FREIHEITLICHEN DEUTmaterial werden Inhaftierte über das aktuelle GescheSCHEN ARBEITERPARTEI (FAP), Friedhelm BUSSE, hen in ihrem alten Umfeld unterrichtet und können forderte in seinem Vortrag den "Nationalen Widerihre Kontakte zur rechtsextremistischen Szene aufstand" auf, näher zusammenzurücken. Häftlinge können ihre Adresse - unabhängig von einer Mitgliedschaft - in der Rubrik "Briefkontakt wünschen ..." der Publikation NACHRICHTEN DER HNG veröffentlichen lassen. Im Jahr 2000 nahmen 14 Inhaftierte in sächsischen Justizvollzugsanstalten diese Möglichkeit wahr, darunter auch ein ehemaliger Dresdner NPD-Funktionär. Seit Ende 1999 ist die HNG im Internet mit einer eigenen Homepage vertreten. Dort werden Gesetzestexte, Urteile, Berichte über Prozesse bekannter Rechtsextremisten, Informationen aus den "Systemkerkern", Hinweise auf Demonstrationen und andere Veranstaltungen von Rechtsextremisten und Rufnummern von "Nationalen Info-Telefonen" veröffentlicht. Auch bei der Internetpräsentation legt die HNGSchriftleitung den Schwerpunkt auf die Rechtsberatung. So werden "Links" zu Gesetzessammlungen, einschlägiger Literatur und Urteilstexten, aber auch zu Rechtsanwälten, Gerichten und Staatsanwaltschaften gesetzt. Nachdem zahlreiche Provider rechtsextremistische Homepages gesperrt hatten, ist die Homepage der HNG seit Anfang Oktober 2000 über den Speicherplatz des amerikanischen Rechtsextremisten Gary Rex LAUCK (Leiter der NSDAP/AO)50 abrufbar. rechterhalten. Die HNG tritt dabei als Vermittlerin auf Die HNG versuchte in den vergangenen Jahren sich und bietet mit der Veröffentlichung von Leserbriefen aus Meinungsverschiedenheiten im rechtsextremistiin den NACHRICHTEN DER HNG eine Plattschen Lager herauszuhalten. Im Berichtsjahr wurde form. jedoch eine Annäherung an die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) festgestellt. In der Publikation stellt die HNG die Meinungs-, Zum "Tag des nationalen Widerstandes" am 27. Mai Vereinigungsund Versammlungsfreiheit in der 2000 erhielt die HNG den "Nationalen SolidaritätsBundesrepublik Deutschland in Abrede und prangert preis" der NPD. Weiterhin wurde in den NACHdie strafrechtliche Verfolgung von StaatsschutzdelikRICHTEN DER HNG häufig auf bundesweite ten als Menschenrechtsverletzung an. NPD-Aktionen hingewiesen. 30 50 Vgl. Beitrag zur NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI/AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO). Rechtsextremismus heads, Neonationalsozialisten und sonstige rechtsexNATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. tremistisch eingestellte Jugendliche nehmen an (NJB) "Festen" des NJB teil und finden so eine Gelegenheit, rechtsextremistisches Gedankengut auszutauschen Gründung: 4. Januar 1992 bzw. sie finden Zugang zum organisierten Rechtsextremismus. Sitz: Zittau (Lkr. Löbau-Zittau) Der NJB finanziert sich u. a. durch Konzertveranstaltungen, bei denen auch rechtsextremistische SkinheadMitglieder 1999 bands auftreten. Freistaat Sachsen: etwa 20 Mitglieder 2000 Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten Freistaat Sachsen: etwa 20 Nach einem Rückgang der eigenständigen Aktivitäten Präsenz im des NJB bis Ende 1998 sind verstärkte Aktivitäten Internet: bis April 2000 mit einer verbunden mit Bemühungen festzustellen, gemeinsam Vorschau-Seite vertreten; mit anderen Rechtsextremisten - zum Teil überregioseitdem nicht mehr nal - zusammenzuarbeiten. abrufbar Der NJB unterstützte - neben anderen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen - als MitorganiDer NATIONALE JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) sator den Holger-MÜLLER-Gedenkmarsch51 im ist eine aktive neonationalsozialistische Organisation. Jahr 2000, der wie im Jahr 1999 durch den NPDDer NJB ist ein wichtiges Bindeglied der RechtsextreKreisverband Löbau/Zittau angemeldet wurde. misten in Ostsachsen und pflegt enge Kontakte zu anDie Veranstaltung fand am 1. Juli 2000 in Zittau statt. deren rechtsextremistischen Gruppierungen und zur Über die so genannten "Nationalen Infotelefone" und Skinheadszene. im Internet war zur Beteiligung aufgerufen worden. An der Demonstration beteiligten sich etwa 180 PersoDer NJB wurde 1992 gegründet. nen - überwiegend rechtsextremistische Skinheads Über den Verein werden organisationsübergreifende und Angehörige von Kameradschaften aus der ReAbsprachen zu rechtsextremistischen Veranstaltungen gion. Im Jahr 1999 hatten noch ca. 300 Rechtsextremit überregionaler Bedeutung getroffen. So beteiligte misten an der Veranstaltung teilgenommen. sich der NJB u. a. an Aktionsbündnissen, die von der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHParallel dazu fand am 30. Juni/1. Juli 2000 eine SomLANDS (NPD) dominiert wurden. mersonnenwendfeier in Mittelherwigsdorf statt, die durch den NJB angemeldet wurde. Daran beteiligten sich mehrere Teilnehmer des Holger-MÜLLER-GePolitische Zielsetzung denkmarsches. Der NJB sieht seine Aufgabe in der Sammlung "naIm Objekt des NJB finden regelmäßig Veranstaltuntional gesinnter" Jugendlicher aus der Region. Eine gen statt, die auch rechtsextremistischer Betätigung Schlüsselstellung hierfür nehmen die vom Verein gedienten. Auf Konzerten traten rechtsextremistische nutzten Räume ein, die als Treffpunkt dienen. SkinSkinheadbands auf. 51 Vgl. FN 12. 31 derverlust des Vorjahres auszugleichen. Die MitglieNicht militante derzahl stieg im Jahr 2000 nur geringfügig von 1.000 rechtsextremistische Parteien auf 1.100 Personen. Mit einer fast flächendeckenden Struktur und einer NATIONALDEMOKRATISCHE Vielzahl öffentlicher Aktivitäten war der LandesverPARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) band dennoch in der Lage, seine führende Stellung im Mittelpunkt der sächsischen rechtsextremistischen Gründung: 1964 Szene zu behaupten. Etwa ein Drittel aller Rechtsextremisten im Freistaat Gründung in Sachsen sind Mitglied in der NPD. Der bundesweite Sachsen: September 1990 Mitgliederbestand ist von 6.000 im Jahr 1999 auf ca. Sitz: Berlin 6.500 angestiegen. Teil-/NebenNach eigenen Erhebungen hat sich der Altersdurchorganisationen: JUNGE NATIONALschnitt der NPD-Mitglieder in den letzten Jahren DEMOKRATEN (JN) bundesweit verjüngt. 1999 soll das Neumitglied in der NATIONALDEMOKRATINPD durchschnittlich 25 Jahre alt gewesen sein. Im SCHER HOCHSCHULZeitraum zwischen Mai 1997 und Januar 2000 ist der BUND (NHB) Anteil der 16bis 25-jährigen Mitglieder - nach eigenen Angaben - in der Gesamtpartei von 20 % auf 33 % Organisation im Freistaat gestiegen; das Durchschnittsalter der Parteimitglieder Sachsen: Landesverband Sachsen, sei entsprechend von 45,6 Jahre auf 39 Jahre gesunSitz in Leipzig; 20 Kreisken. Im Freistaat Sachsen sollen bereits 1999 ca. 2/3 verbände, Ortsverbände der Mitglieder unter 27 Jahre gewesen sein. Mitglieder 1999 bundesweit: etwa 6.000 Nachdem die NPD im Jahr 1999 im Freistaat Sachsen Sachsen: etwa 1.000 aus wahltaktischen Gründen weitgehend auf Demonstrationen verzichtet hatte, fand sie im BerichtsMitglieder 2000 jahr wieder zum bundesweit von der NPD ausgerufebundesweit: etwa 6.500 nen "Kampf um die Straße" zurück. Sie ist im Jahr Sachsen: etwa 1.10052 2000 auch in Sachsen sowohl in ihrem politischen Vokabular als auch in ihrer Strategie, sich gewaltbereiten Publikation: rechtsextremistischen Kreisen zu öffnen, deutlich radibundesweit: DEUTSCHE STIMME kaler geworden. Sachsen: SACHSEN STIMME Ein enges Zusammenwirken mit gewaltbereiten WirtschaftsRechtsextremisten, mangelnde Distanz zu rechtsextreorganisation: DEUTSCHE STIMME mistischen Straftätern und vereinzelt auch zu StraftaVERLAGSGESELLSCHAFT ten (siehe Abschnitt "Das Verhältnis der NPD zu mimbH; Sitz in Riesa litanten Rechtsextremisten") und eine kämpferische aggressive Rhetorik vermitteln das Bild einer OrganiPräsenz im sation, die in Verfolgung ihrer verfassungsfeindlicher Internet: mit mehreren Homepages Ziele bestrebt ist, über den außerparlamentarischen vertreten Kampf politischen Einfluss zu erringen und auszubauen. Kennzeichen: Die NPD führte insgesamt fünf Demonstrationen in Dresden, Görlitz, Grimma und Zittau durch. Mit den Demonstrationen bot die NPD nicht nur den eigenen Mitgliedern, sondern auch rechtsextremistischen Die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHSkinheads und Kameradschaftsangehörigen die MögLANDS (NPD) nimmt unter den rechtsextremistischen lichkeit zur öffentlichen Präsenz. Gerade diesen geOrganisationen bundesweit wie auch im Freistaat waltbereiten Gruppen öffnete sich die NPD mit Sachsen eine führende Stellung ein. Erfolg, wie ihre hohe Beteiligung an den NPDAllerdings gelang es dem Landesverband Sachsen im Demonstrationen zeigt. Der sächsische NPD-LanBerichtsjahr nicht, den fast 30-prozentigen Mitgliedesvorsitzende Winfried PETZOLD aus Leipzig 32 52 Die NPD gibt eine höhere Mitgliederzahl an (1.200). Rechtsextremismus versuchte mit einer deutlich militanten Diktion in der der NPD auf dem Gebiet des heutigen Freistaates NPD-Publikation SACHSEN STIMME, die SpraSachsen unter der Bezeichnung MITTELDEUTSCHE che dieser Szene zu treffen. Von einer "Stärkung der NATIONALDEMOKRATEN (MND). Am 2. September Kampfmoral", von Demonstrationen als bewährtem 1990 formierten die Mitglieder der MITTELDEUT"Kampfmittel" und einem "zweifellos bevorstehenden SCHEN NATIONALDEMOKRATEN den sächsischen Endkampf ", bei dem es "gut geschulter politischer Landesverband der NPD und wählten den heutigen Soldaten" bedarf, ist die Rede. stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Jürgen SCHÖN aus Leipzig zum ersten LandesvorsitzenIm August begann eine öffentliche Diskussion über ein den. In Erfurt (Thüringen) fand am 7. Oktober 1990 Verbot der NPD. Die Partei reagierte hierauf u. a. mit ein Vereinigungsparteitag statt, auf dem sich die auf einem zeitweiligen Rückzug vom "Kampf um die dem Gebiet der ehemaligen DDR neu gegründeten Straße". Demonstrationen, wie z. B. eine für den NPD-Strukturen mit den Landesverbänden der alten 13. August 2000 in Grimma angemeldete, wurden wieBundesländer zu einer Gesamtpartei zusammender abgesagt. Die Parteiführung gab an, man fürchte schlossen. "Provokateure" des Staates, die derartige Veranstaltungen ausnutzen könnten, um der NPD zu schaden. Im Verlauf der folgenden Jahre schwankte sowohl die Ende November, als sich abzeichnete, dass Anträge Zahl der Kreisverbände als auch der Mitglieder im auf ein Verbot der NPD gestellt werden, entsprach die Freistaat Sachsen stark. In den ersten Jahren nach der Parteiführung jedoch dem Willen der Parteibasis und Gründung hatte die NPD über 400 Mitglieder, die in ließ die Organisation von Demonstrationen wieder zu. rund 16 Kreisverbänden organisiert waren. Bis 1994 Die NPD in Dresden meldete bereits für den 2. Desank die Mitgliederzahl auf unter 100 Personen. Erst zember 2000 eine Demonstration an, die jedoch mit nach einer organisatorischen Straffung im Jahr 1995 einer vom Oberverwaltungsgericht Bautzen bestätigauf 7 Kreisverbände und durch intensive Arbeit im ten Verfügung verboten wurde. Dresdner RechtsextreRahmen von Freundeskreisveranstaltungen gelang es misten, darunter Mitglieder der NPD, versuchten der NPD, neue Mitglieder zu werben. In den darauf daraufhin mit Spontanaktivitäten, die verhindert wurfolgenden Jahren weiteten sich der Mitgliederbestand den, auf sich aufmerksam zu machen. und die Strukturen der NPD kontinuierlich aus. Im Jahr 1996 gab es neun Kreisverbände mit ca. 300 MitDie NPD umwirbt als eine ihrer wichtigsten Zielgrupgliedern. Im darauf folgendem Jahr verdreifachte sich pen junge Rechtsextremisten und Jugendliche, die eine diese Zahl auf rund 900 Personen, die in 17 KreisverDisposition für rechtsextremistische Einstellungen bänden organisiert waren. Den Zenit dieser Entwickhaben. lung durchschritt der sächsische NPD-Landesverband Mitte 1998 mit ca. 1.400 Mitgliedern und 20 Die NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEKreisverbänden. Bis Ende des Jahres veränderten sich MOKRATEN (JN) hat ihren Sitz Anfang des Jahres diese Zahlen nicht mehr. Trotz des Ausbaus der Struknach Riesa verlegt. Im Freistaat Sachsen sind nur vertur im Jahr 1999 auf 22 Kreisverbände sank die Miteinzelte Mitglieder der JN aktiv. Sie bemühen sich um gliederzahl auf rund 1.000. Im Jahr 2000 konnte die den Aufbau eines Landesverbandes. NPD trotz der seit Sommer 2000 geführten DiskusDas BILDUNGSWERK DEUTSCHE VOLKSGEMEINsion über ein Parteiverbot einen Mitgliederzuwachs SCHAFT (BDVG) - eine im Juni 1999 gegründete Abauf 1.100 Personen verzeichnen. Damit war sie jedoch spaltung der JN - zeigt im Freistaat Sachsen kaum Akbei weitem nicht in der Lage, den hohen Rückgang der tivitäten. Mitgliederzahl im Vorjahr zu kompensieren. Auch die Gründung der Kreisverbände Bautzen und Mittlerer Erzgebirgskreis - die Zahl der Kreisverbände im Historie und Strukturentwicklung Freistaat Sachsen stieg damit auf 24 an - vermochte letztendlich hieran nichts zu ändern. Die 1964 gegründete NPD ist aus der ehemaligen Die NPD bemühte sich um eine Kooperation mit miDEUTSCHEN REICHSPARTEI (DRP) hervorgeganlitanten Rechtsextremisten, versuchte vor allem junge gen. Die NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIOMenschen für sich einzunehmen und zeigte insbesonNALDEMOKRATEN (JN) wurde 1969 gegründet. dere mit Demonstrationen Präsenz in der Öffentlichkeit. Nachdem Mitglieder der NPD aus den alten Bundesländern 1989 bei Leipziger Montagsdemonstrationen Die regionalen Schwerpunkte der NPD haben sich im Flugblätter verteilt hatten, gründeten Aktivisten am Vergleich zum Vorjahr nicht verändert. Nach wie vor 24. März 1990 in der Messestadt die erste Struktur ist die NPD in Leipzig und Umfeld, der Sächsischen 33 Torgau-Oschatz Delitzsch Hoyerswerda Leipzig Riesa-Großenhain Niederschlesischer Muldentalkreis Oberlausitzkreis Borna/ Leipziger Land Döbeln Bautzen Meißen-Radebeul Görlitz Dresden Mittweida Löbau-Zittau Weißeritzkreis Chemnitzer Sächsische Schweiz Land Chemnitz Freiberg Zwickau Stollberg Mittlerer Erzgebirgskreis Zwickauer NPD-Kreisverbände Land Annaberg Aue-Schwarzenberg Plauen Vogtlandkreis Schweiz und in der Region Dresden/Meißen/Riesa sind der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende sehr aktiv. Daneben zeigt die NPD auch in Ostsachsen Holger APFEL, Jens PÜHSE (Beisitzer im (Zittau/Görlitz) verstärkt öffentliche Präsenz. Bundesvorstand) und der stellvertretende JNBundesvorsitzende Alexander DELLE nach Sachsen Die Bedeutung des Bundeslandes Sachsen für die gezogen. NPD wurde durch die Verlegung der parteizugehörigen DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT Politische Zielsetzung mbH nach Riesa unterstrichen. In dem Verlag werden neben Flugblättern, Publikationen und dem NPDDie NPD bekämpft die freiheitliche demokratische Parteiorgan DEUTSCHE STIMME auch diverse Grundordnung. Das "neue Reich", das die NPD anTonträger und Skinheadartikel vertrieben. Mit dem strebt, ist eine völkisch-kollektivistische Staatsund Umzug des Verlages nach Sachsen siedelten sich hier Gesellschaftsordnung. Im Zentrum dieser Staatsidee auch hochrangige NPD-Funktionäre an. Namentlich steht nicht der einzelne Mensch, sondern die "Volksgemeinschaft". Oberstes Gebot für den Staat sind nicht die Achtung der Menschenwürde im Sinne des Grundgesetzes (Art. 1 Grundgesetz) und die daraus folgenden Freiheitsrechte, sondern die Wahrung der Volksinteressen, denen sich alles unterzuordnen hat. "Volkstum und Kultur sind die Grundlagen für die Würde der Menschen"53. Damit verkehrt die NPD das Menschenbild des Grundgesetzes ins Gegenteil: die Würde des Einzelnen resultiert nicht aus dem freien Willen des individuellen Menschen, sondern sie ist von biologischgenetischer Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig. Steht der Mensch außerhalb (seiner) Volksgemeinschaft, so verliert er sein Anrecht auf den Schutz durch den Staat. Ihre fremdenfeindliche Gesinnung 34 53 Programm der NPD 1997, ohne Seitenangabe. Rechtsextremismus bringt die NPD u. a. dadurch zum Ausdruck, dass sie Interessen in einem parlamentarischen System zum eine Politik, die auf die Integration von Fremden abAusgleich geführt werden, ist der NPD fremd. Die zielt, als "menschenfeindlich" bezeichnet. Politik hat vielmehr einer klaren Richtschnur zu folgen: "Politische Organisationsformen müssen so geIn der sächsischen NPD-Publikation KOMPAß ordnet sein, daß sie handlungsfähige Organe ermögmacht die NPD ihr Verständnis vom "Nationalismus" lichen, die in Übereinstimmung mit den Grundzielen deutlich: "Der Nationalismus stellt sich gegen die des Volkes handeln"55. Grundthese der Internationalisten: die angebliche Gleichheit aller Menschen. (...) Wir glauben an keine Menschheit als Kollektivwesen mit zentralem Gewissen und einheitlichem Recht. (...) Wir glauben vielmehr an ein schärfstes Bedingtsein von Wahrheit, Recht und Moral durch Zeit, Raum und Blut."54 Diese Ausführungen lassen deutlich einen Widerspruch zum Art. 3 Grundgesetz (Gleichheit vor dem Die Ablehnung der Demokratie verdeutlicht auch eine Stellungnahme des sächsischen NPD-Vorsitzenden Winfried PETZOLD in einem Artikel der NPDPublikation SACHSEN STIMME zum zukünftigen Weg der Partei. Dieser Artikel mit der Bezeichnung "NPD 2000. Mit geschlossenen Reihen vorwärts" kann als theoretisches Basiskonzept des sächsischen Gesetz) erkennen, in dem es heißt: "Niemand darf NPD-Landesverbandes gewertet werden, dem er wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiauch in der Praxis folgt (näheres zur Umsetzung im ner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und HerKapitel "Aktuelle Entwicklung"). Es beschreibt die kunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politiVision der NPD von ihrer zukünftigen Rolle im "naschen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt tionalen Widerstand" und ist abgeleitet vom Strategiewerden". konzept der NPD, das sich aus den Kernelementen "Kampf um die Straße", "Kampf um die Parlamente" In der Vorstellung der NPD bestimmt der Staat das und "Kampf um die Köpfe" zusammensetzt. Gemeinwohl nicht in einem demokratischen - Mehrheiten und Minderheiten und ihren möglichen WechUnter dem Mantel von antikapitalistischen Aussagen sel berücksichtigenden - Prozess, sondern er hat die verbirgt sich in den Zeilen von PETZOLD eine deutvon vornherein definierten "Volksinteressen" umzusetliche Ablehnung der Demokratie. Er schreibt: "Die zen. Eine Demokratie, in der legitim widerstreitende Weltvergifter und Verderber aller Völker stehen kurz 54 KOMPAß 10/00, im Internet, Homepage der NPD Löbau/Zittau, ohne Seitenangabe. 55 Programm der NPD 1997, ohne Seitenangabe. Schreibweise wie im Original. 35 vor dem Erreichen ihres Zieles: einer Diktatur des Als weiteres aktiv-kämpferisches und aggressives EleWeltkapitals mit totaler Zerstörung gewachsener Kulment befürwortet der Landesvorsitzende der NPD die turen. (...) Eine Umkehr in Denken und Handeln Bildung "national befreiter Zonen": Er behauptet, dass wird überlebenswichtig. Dazu bedarf es eines neuen mittlerweile eine "Kultur des nationalen Widerstanpolitisch-ökologischen Herangehens unter Anerkendes" entstanden sei. "Für viele Jugendliche bedeutet es nung immerwirkender Naturgesetze. Mit ständigem Teil der eigenen Identität, Rennicke, "Landser" oder Streben nach "Wachstum", mit globaler Ausbeutung "Sturmtrupp" zu hören, einen deutschen Kurzhaarvon Regionen und Menschen, durch Versklavung schnitt zu tragen und sich im NPD-Umfeld zu engafreier Völker verwandelt der Raffgierkapitalismus die gieren. (...) Gegenwärtig entstehen in vielen Regionen Erde in ein Leichenhaus. Erkennbar festzustellen von Mitteldeutschlands nationale Szeneläden (...). bleibt, daß die Demokratie als politische AusdrucksNebenbei dienen diese Läden als Treffpunkte, wo Verform des Kapitalismus, den Rahmen für dieses selbstanstaltungstips und Konzerttermine ausgetauscht wermörderische Unternehmen bildet"56. Der letzte Satz den. Folgerichtig bilden sich im Umfeld solcher Stätgibt deutlich zu erkennen, dass sich die Argumentation ten national befreite Zonen heraus. Für deutsche letztlich gegen die Demokratie als "politische AusAnwohner und Besucher bedeutet das ein spürbares drucksform des Kapitalismus" richtet. Die DemokraPlus an Sicherheit vor ausund inländischen Krimitie sei der Rahmen für ein "selbstmörderisches Unternellen sowie eine Steigerung der Aufenthaltsqualität im nehmen". PETZOLD sieht in der Demokratie Allgemeinen."58 offensichtlich eine Bedrohung für "gewachsene KultuDieses Konzept hat eine klare militante Komponente ren" und "immerwirkende Naturgesetze". Nach Aufund zielt auf die Eroberung der "Hoheit" über ein befassung der NPD ist die staatliche und die gesellstimmtes Gebiet. Wenn der Vorsitzende des NPDschaftliche Ordnung durch Naturgesetze bestimmt Landesverbandes Sachsen mit den befreiten Zonen59 und die Demokratie gegen diese Naturgesetze gerichein "spürbares Plus an Sicherheit vor ausund inländitet. Die "immerwirkenden Naturgesetze" besagen schen Kriminellen sowie die Steigerung der Aufentnach Auffassung der NPD, dass das Volk eine Volkshaltsqualität im Allgemeinen" verbindet, so legt dies gemeinschaft bilden muss, deren Ordnung nach bezumindest eine Billigung der Gewalttaten gegen Ausstimmten kulturellen und ggf. auch biologischen Kriländer und politische Gegner nahe, die Vertreter der terien - den "gewachsenen Kulturen" - bestimmt wird. Strategie der "national befreiten Zonen" aus dem miliWenn dieses Naturgesetz nicht akzeptiert werde, so die tanten Rechtsextremismus begehen. NPD, drohe der Untergang des Volkes. Nach Auffassung des Vorsitzenden des NPD-Landesverbandes Aktivitäten Sachsen muss also seinen Vorstellungen über die gesellschaftliche und staatliche Ordnung gefolgt werden, da sie mit naturgesetzlicher Notwendigkeit gelten. Bundesrepublik Deutschland Derartige Vorstellungen tragen einen diktatorischen Handlungsmaxime für die NPD war auch im Jahr Charakter. 2000 das strategische "Drei-Säulen-Konzept". Neben dem "Kampf um die Parlamente" (Wahlbeteiligung) PETZOLD skizziert in seinen strategischen Ausfühund dem "Kampf um die Köpfe" (ideologische Kaderrungen auch, auf welchem Weg die NPD diese neue ausbildung) bildete insbesondere in der ersten Hälfte Gesellschaftsordnung erreichen will: "Nach 10 Jahren des Jahres 2000 der "Kampf um die Straße" den BRD in Mitteldeutschland liegt es klar auf der Hand, Schwerpunkt der NPD-Aktivitäten. Die Partei verdaß ein Wandel zum Besseren durch Wahlen nicht zu suchte mit zahlreichen öffentlichen Kundgebungen, erreichen ist. (...) Der zweifellos bevorstehende Enddas Bild einer durchsetzungsfähigen politischen Kraft kampf bedarf gut geschulter politischer Soldaten, die zu vermitteln und den Boden für eine organisationsaus voller Überzeugung bereit sind, im Notfall alles zu übergreifende "Nationale Außerparlamentarische opfern, ja das Letzte zu geben. (...) Unsere Partei verOpposition" (NAPO) vorzubereiten. steht sich als Kampfund Sammlungsbewegung aller nationalen Kräfte, sie ist kein Wahlverein. Wahlen sind Dabei war die NPD bestrebt, in dieser "NAPO" eines von vielen Mitteln des politischen Kampfes, Rechtsextremisten jeder Couleur zu einer "Bewegung" jedoch kein ausschließliches."57 zusammenzufassen und so die rechtsextremistische 56 SACHSEN STIMME, Ausgabe Jan.-April 2000, S. 4, Schreibweise wie im Original. 57 SACHSEN STIMME, Ausgabe Jan.-April 2000, S. 5. 58 SACHSEN STIMME, Ausgabe Jan.-April 2000, S. 5, Schreibweise wie im Original. 59 Das Konzept der "befreiten Zonen" stellte erstmalig ein unbekannter Autor im Jahre 1991 in der Publikation VORDERSTE FRONT - ZEITSCHRIFT FÜR POLITISCHE THEORIE & STRATEGIE (Zeitschrift des NHB, Nr. 2, Juni 1991) vor. In diesem Konzept forderte der Autor den Aufbau einer Gegenmacht. In diesen Zonen sollten die Rechtsextremen faktisch die Macht ausüben und 36 sanktionsfähig sein. Dies umfasse zum Beispiel die Bestrafung von Feinden und Abweichlern. Rechtsextremismus Szene unter ihre Vorherrschaft zu stellen. Der NPDOrganisationen, neonationalsozialistische FührungsBundesvorsitzende Udo VOIGT formuliert dieses Ziel personen, aber auch der Rechtsterrorist Manfred mit dem Slogan "Bewegung muss Partei ergreifen". ROEDER). Ebenfalls zählten zu den Teilnehmern rechtsextremistische "Vordenker" wie Dr. Reinhold Noch im Mai 2000 beschwor VOIGT die GemeinOBERLERCHER. schaft von Parteimitgliedern, Skinheads und Neonationalsozialisten auf der Großveranstaltung am 27. Mai Während der führende Neonationalsozialist Christian 2000 in Passau und meldete den Führungsanspruch WORCH aus Hamburg zu diesem Zeitpunkt noch der NPD an: "Die Bewegung muß lernen, daß Sie in die Zusammenarbeit der NPD mit den freien Natioeinem Parteienund Verbändestaat, wie der BRD, zur nalisten bekräftigte und betonte, dass man die größten Erfolge für Deutschlands Ehre, Freiheit und Frieden gemeinsam errungen habe, wurde jedoch bereits kurz nach der Veranstaltung auch Kritik laut. Ein "freier Nationalist" beklagte im Internet, dass die NPD auf der Veranstaltung nur "die altbekannte Losung herausgibt, daß alle parteifreien Kräfte ihr Wissen und ihre Erfahrung endlich in die Partei einbringen sollten." Er halte solch ein "Aufsaugen aller Kräfte in eine Partei" nicht für den erfolgversprechenden Weg, um gleichberechtigt zusammenarbeiten zu können. Die Veranstaltung hätte bei vielen den Eindruck hinterlassen, dass "die einladende Partei möglicherweise Angst davor hat, daß die Bewegung tatsächlich Partei ergreifen könnte (...)"61 Als im Sommer 2000 die öffentliche Diskussion über ein Verbot der NPD begann, untersagte der NPDBundesvorstand nicht nur zeitweilig den Landesverbänden die Durchführung von Demonstrationen, gleichzeitig wurde die Zusammenarbeit mit Neonationalsozialisten seitens der NPD eingeschränkt. Im August 2000 distanzierte sich der NPD-Bundesvorsitzende von Neonationalsozialisten. Er erklärte, dass die NPD und freie Kameradschaften künftig wieder öfter getrennte Wege gehen werden. Der Rückzug vom Demonstrationsgeschehen stieß in der Szene auf Verständnislosigkeit und wurde als eine "Kapitulation vor Durchsetzung ihrer Ziele eine Partei braucht, die Bedem System" angesehen. In einer Ansage des "Natiowegung muß begreifen, daß wir zur Durchsetzung der nalen Infotelefon Rheinland" wird dies kommentiert: Einzelziele und Gruppeninteressen eine Partei, wie die "Die NPD zieht sich damit vorerst wieder in die NPD brauchen." Man habe bisher durch die OrganiHinterzimmer zurück, aus denen sie vor einigen Jahsation von zahlreichen Demonstrationen und Aktionen ren als angebliche Speerspitze des nationalen Widerunter Beweis gestellt, dass es gelungen sei, "über alle standes kam. (...) Schade NPD, damit ist mal wieder Parteigrenzen hinweg eine Nationale Außerparlamenganz klar bewiesen, was man vom Geschwätz über die tarische Opposition (NAPO) zu instrumentalisieren". tatsächliche Speerspitze zu halten hat, Widerstand finDiese NAPO brauche man "als verlängerten Arm undet auf der Straße statt (...)." serer künftigen Abgeordneten im Parlament". (...) "Die hier anwesenden Personen: vom einfachen Soldaten der Nach dem Beginn der Verbotsdiskussion meldete sich Wehrmacht bis hin zur Waffen-SS, vom Studenten bis auch die REVOLUTIONÄRE PLATTFORM - AUFzum Skinhead, (...) beweisen, daß man zusammensteBRUCH 2000 (RPF) zu Wort, eine Gruppe, die innerhen kann, wenn Deutschland es befiehlt."60 halb der NPD entstanden und erstmals am 27. Mai 2000 auf der NPD-Großveranstaltung in Passau in Unter den etwa 4.000 Teilnehmern dieser VeranstalErscheinung getreten war. In einem Flugblatt hatte sie tung waren viele Skinheads und Neonationalsozialissich als Zusammenschluss von revolutionären Natioten (u. a. auch ehemalige Funktionäre verbotener nalisten in der NPD/JN vorgestellt. 60 Sämtliche Zitate dieses Absatzes aus der Homepage der NPD, ohne Seitenangabe. Schreibweise wie im Original. 61 Auszug aus der Internetseite des "Nationalen Infotelefons" (NIT), ohne Seitenangabe. Schreibweise wie im Original. 37 Auf einem Treffen am 30. September 2000 in ThüNeben dem "Kampf um die Straße" stellt der "Kampf ringen sprachen RPF-Aktivisten (NPD-Mitglieder um die Köpfe" eine weitere wichtige Säule der NPDund Neonationalsozialisten wie Thomas "Steiner" Strategie dar. Aktiv bemühte sich die NPD um eine WULFF62 und Michael SWIERZCEK63) einer Intellektualisierung der Partei. In der DEUTInternetmeldung eines "Aktionsbündnisses NordSCHEN STIMME kommen intellektuelle Rechtsexdeutschland" zufolge über die Durchsetzung eines tremisten wie Dr. Reinhold OBERLERCHER zu "konsequenten und revolutionären Wegs" in der Wort. Der ehemalige RAF-Terrorist Horst MAHNPD. Die RPF verstehe sich als eine Gemeinschaft LER aus Berlin hielt bei NPD-Veranstaltungen Vorvon NPD und JN-Mitgliedern, die sich verstärkt für träge. Als die Diskussion über ein NPD-Verbot eineinen konsequenten und revolutionären Weg der Parsetzte, rief MAHLER die Initiative "Ja zu tei einsetze. Das Ziel sei eine "geschlossene, erfolgreiDeutschland, ja zur NPD" ins Leben und trat schließche, schlagkräftige NPD". Man wolle dafür sorgen, lich in die NPD ein. dass endlich Schluss sei mit dem "bisherigen wankelmütigen Kurs - sowohl in der Öffentlichkeit als auch Ein weiteres Beispiel für die Bemühungen der NPD gegenüber parteifreien Kräften des Nationalen Widerum eine Intellektualisierung der Partei spiegelt ein Arstandes." Um dies zu erreichen seien organisatorische tikel in der September-Ausgabe der NPD-Publikation und personelle Änderungen von "innen" notwendig. DEUTSCHE STIMME wider, in dem eine neue Bildungsinitiative mit der Bezeichnung DEUTSCHE Eine offensichtlich von der RPF gesteuerte INITIAAKADEMIE vorgestellt wird. Demzufolge handele es TIVE FÜR VERSAMMLUNGSFREIHEIT mobilisierte - sich bei dieser Institution um eine gemeinsame Bilwährend der Phase, als die NPD-Bundesführung Dedungsinitiative des NATIONALDEMOKRATISCHEN monstrationen untersagt hatte - für eine GroßkundgeHOCHSCHULBUNDES (NHB), des DEUTSCHEN bung am 4. November 2000 in Berlin. Dem NPDKOLLEGS, der Werkstadt NEUES DEUTSCHLAND Parteivorstand warf man im Demonstrationsaufruf und des THULE SEMINARS. Man beabsichtige, über Feigheit und parteischädigendes Verhalten vor. Man regionale Gesprächskreise weiter Unterstützungshabe sich in den vergangen drei Jahren "mühsam die gruppen für die "nationale Theoriebildung" zu gewinStraße freigekämpft". "Was der politische Gegner nen. Im Zeitraum vom 30. Juni bis 2. Juli 2000 organicht geschafft hat, vollbringen nun "die eigenen nisierte die DEUTSCHE AKADEMIE in Leipzig eine Leute": Feiger Rückzug und Aufgabe der Straße." Veranstaltung, an der neben Dr. Reinhold OBERMan wolle sich jedoch das Erreichte nicht durch eiLERCHER u. a. auch Horst MAHLER, der Renige "kopfscheu gewordene NPD-'Führungskräfte' dakteur der DEUTSCHEN STIMME, Jürgen zerstören" lassen. Für den Veranstalter überraschend SCHWAB, und der NPD-Bundesvorsitzende Udo war die hohe Beteiligung an dieser Demonstration. VOIGT teilnahmen. Dem Artikel in der DEUTStatt der prognostizierten 400 Teilnehmer folgten SCHEN STIMME zufolge befasste sich die Veran1.200 Rechtsextremisten, darunter Neonationalsoziastaltung mit der Frage, "aus welchen historischen und listen und NPD-Anhänger, dem Aufruf. geistigen Quellen beziehungsweise gegenwärtigen politischen Ideen ein neues deutsches Gemeinwesen entNachdem die NPD-Führung bislang die Aktivitäten stehen könnte"64. der RPF ohne große Konsequenzen für die Beteiligten geduldet hatte, beschloss der NPD-Bundesvorstand Freistaat Sachsen im Dezember 2000 die Unvereinbarkeit einer MitNachdem man sich im Jahr 1999 mit Rücksicht auf die gliedschaft in der NPD mit der in der RPF. Wahlen in der Öffentlichkeit zurückhaltend gezeigt hatte, schwenkte die sächsische NPD im Jahr 2000 erOffensichtlich auf Grund des Drucks der Basis, der neut auf die vom Bundesvorstand vorgegebene konseKritik der Neonationalsozialisten und der Erkenntnis, quente Umsetzung des "Drei-Säulen-Konzeptes" ein. dass die Anträge auf ein Verbot der NPD gestellt werDie Partei bemühte sich, durch Demonstrationen "die den, hob der NPD-Bundesvorstand Ende November Wut auf die Straße" zu bringen. Über Kameradschaf2000 das Demonstrationsverbot auf. Am 25. Novemten und Skinheads als "Vorfeldorganisationen der ber 2000 demonstrierten rund 1.400 Anhänger der NPD" sollten sich im Rahmen einer nationalen JuNPD - davon etwa ein Viertel dem Augenschein nach gendkultur "befreite Zonen" etablieren.65 rechtsextremistische Skinheads - unter dem Motto "Argumente statt Verbote - Nein zum NPD-Verbot" Insgesamt fünf Demonstrationen führte die NPD im in Berlin. Jahr 2000 im Freistaat Sachsen durch. Dabei nahmen 62 Führender Neonationalsozialist aus Hamburg. 63 Ehemaliger Bundesvorsitzender der verbotenen NATIONALEN OFFENSIVE (NO). 64 DEUTSCHE STIMME, Ausgabe September 2000, S. 21. 38 65 SACHSEN STIMME, Ausgabe Januar-April 2000, S. 4/5. Rechtsextremismus die Rechtsextremisten ein weites Themenspektrum In Grimma folgten ca. 550 Personen dem Dezum Anlass für ihre Aufmärsche. Es reichte von histomonstrationsaufruf. Etwa 100 Personen reisten aus rischen Daten, wie dem 17. Juni (Volksaufstand) und Sachsen-Anhalt, ca. 60 Rechtsextremisten aus dem 1. Mai ("Tag der Arbeit") bis zu wirtschaftlichen Thüringen an. Die Mehrzahl der Demonstranten bzw. sozialen Themen ("Gegen die Ausraubung waren den NPD-Kreisverbänden Leipzig, Muldental Deutschlands", "Soziale Gerechtigkeit", "Kulturerhalt und Delitzsch zuzuordnen. Ansprachen zur Abstatt Leitkultur"). schlusskundgebung hielten Manfred ROEDER, der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Holger Der Auftakt der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten APFEL und der sächsische Landesvorsitzende Winvon NPD-Mitgliedern fand am 13. Februar 2000 in fried PETZOLD. Dresden statt. An diesem Tag demonstrierten erstmals In Dresden beteiligten sich am gleichen Tag etwa 300 Personen, darunter viele Skinheads, an der NPD-Demonstration. Der Teilnehmerkreis stammte überwiegend aus Dresden und der Umgebung sowie dem ostsächsischen Raum. In der Abschlussrede griff der Chefredakteur der DEUTSCHEN STIMME, Jürgen DISTLER aus Bayern, das "deutsche Monopolkapital" an. Es habe sich die Gewerkschaften und die Regierung zu willfährigen Helfern gemacht. Nur der entschiedene Kampf der NPD gegen diese kapitalistischen Monopolstrukturen führe das deutsche Volk im Rahmen eines nationalen Volkstaates wieder zur sozialen Gerechtigkeit. Trauermarsch am 13. Februar 2000 Foto: LfV Sachsen gemeinsam Mitglieder der NPD sowie der rechtsextremistischen Parteien DIE REPUBLIKANER (REP) und DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU). Den äußeren Rahmen bildete ein von der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) angemeldeter Trauermarsch anlässlich des 55. Jahrestages der Zerstörung der Landeshauptstadt. An der Spitze des Zuges marschierten der frühere Bundesvorsitzende der REP Franz SCHÖNHUBER, Horst MAHLER und der sächsische Landesverbandsvorsitzende der JLO, AleNPD-Demonstration am 1. Mai 2000 Foto: dpa xander KLEBER. Im Zug marschierten Mitglieder und Sympathisanten der NPD, der REP, der DVU Die NPD nahm auch den 17. Juni (Jahrestag des sowie Skinheadgruppierungen und demonstrierten Volksaufstandes in der DDR) zum Anlass für mehrere mit ihrem gemeinsamen Auftreten in der ÖffentlichDemonstrationen im Bundesgebiet. Wiederum bekeit eine neue Geschlossenheit der rechtsextremististimmte nicht - wie in der Vergangenheit - eine zentrale schen Szene im Freistaat Sachsen. Großdemonstration das Konzept der NPD, sondern Anders als im Vorjahr meldete die NPD zum "Tag der räumlich getrennte Veranstaltungen. Veranstaltungen Arbeit" am 1. Mai keine zentrale Veranstaltung an, sonwurden in Görlitz, Königs Wusterhausen, Magdeburg dern plante, dezentral in mehreren Städten im Bundesund Eisenach durchgeführt. Obwohl die NPD für die gebiet Kundgebungen durchzuführen. DemonstratioDemonstration in Görlitz bundesweit über Publikationen in Weimar, Hannover und Gießen wurden nen, Internet, Infotelefone und Flugblätter mobilisiert allerdings verboten. In Fürth, Ludwigshafen, Wetzlar, hatte, wurde diesmal die vom Veranstalter prognostiBerlin und Stralsund demonstrierte die NPD, nachzierte Teilnehmerzahl von 1.000 Personen auch nicht dem sie gegen behördliche Verbote mit Rechtsmitteln annähernd erreicht. Nur etwa 250 Rechtsextremisten vorgegangen war. Für den sächsischen Landesverband folgten dem Ruf der NPD. Die Teilnehmerzahl verhatte neben einem Aufmarsch in Dresden eine Deringerte sich sogar bis zur Abschlusskundgebung monstration in Grimma die zentrale Bedeutung. auf etwa 150 Personen. Ungefähr 40 Prozent der De39 monstrationsteilnehmer waren erneut Skinheads, darvon den NPD-Kreisverbänden in Görlitz, Dresden unter auch Angehörige der BLOOD & HONOUR-Sekund der Sächsischen Schweiz unterstützt werde. tionen Sachsen und Südbrandenburg. Der sächsische NPD-Landesverband empfand die Aktivitäten der RPF in Sachsen während der VerbotsWie in den vergangenen Jahren organisierte die NPD diskussion als schädlich. Laut der o. g. Ausgabe des am 1. Juli 2000 in Zittau wieder einen Gedenkmarsch Rundbriefes der RPF beschlossen die sächsischen anlässlich des Todestages von Holger MÜLLER66. NPD-Funktionäre bereits vor dem UnvereinbarkeitsAn der Veranstaltung nahmen rund 180 Rechtsextrebeschluss des NPD-Bundesvorstandes, dass eine misten teil, überwiegend aus der Region, unter ihnen gleichzeitige Mitgliedschaft in der NPD-Sachsen und der ehemalige Vorsitzende der DIE NATIONALEN e. V., in der RPF unvereinbar sei. Frank SCHWERDT aus Berlin, und der Gründer In der darauf folgenden Ausgabe Nr. 3 des Rundbriedes JUNGEN NATIONALEN SPEKTRUMS (JNS), Udo fes der RPF schreibt der ehemalige Vorsitzende des HEMPEL aus Weißwasser.67 NPD-Kreisverbandes Dresden und Anhänger der Im Gegensatz zu der für die NPD enttäuschend geRPF, Ronny THOMAS, er sehe in diesem Beschluss ringen Beteiligung an der Görlitzer Demonstration, das Ergebnis "gewisser Kräfte" in Sachsen, "die NPD belegt die Teilnahme von ca. 300 Rechtsextremisten an noch weiter ins bürgerliche Lager tragen zu wollen". der Demonstration in Dresden am 15. Juli 2000 Doch die RPF-Aktivisten "stehen nicht auf, um ein (Motto: "Gegen die Ausraubung Deutschlands"), mit todkrankes Gebilde, in diesem Fall das System mit all Blick darauf, dass der Veranstalter nur mit etwa 200 seinen Erscheinungen, länger am Leben zu erhalten, Personen gerechnet hatte, die hohe Aktionsbereitschaft sondern wir stehen in der politischen Pflicht für ein der Rechtsextremisten in der Landeshauptstadt. Eine freies Deutschland."69 Man werde nicht das Handstarke Beteiligung von Skinheads und Kameradtuch werfen und aus der Partei austreten. "Trotz Abschaftsmitgliedern konnte auch bei dieser Demonstragrenzungsbeschluß gegenüber der RPF im LV [Lantion festgestellt werden. desverband; Anmerkung des Verfassers] Sachsen lebte der revolutionäre Geist fort!"70 Als die Diskussion über ein Verbot der NPD im Sommer begann, stellte auch der sächsische LandesverNachdem der NPD-Bundesvorstand das Demonstraband seine Demonstrationen vorrübergehend ein. Die tionsverbot im November 2000 wieder aufgehoben Anmeldung einer für den 13. August 2000 geplanten hatte, bewies die NPD in Dresden ihre hohe AktionsDemonstration in Grimma zog die NPD wieder zuneigung durch die Anmeldung einer Demonstration rück. Öffentlich erklärte die NPD, man befürchte, am 2. Dezember 2000 unter dem Motto "Kulturerhalt dass angeblich eingeschleuste (staatliche) Provokastatt Leitkultur" in Dresden. Die Demonstration teure bei derartigen Veranstaltungen der NPD Schawurde verboten, das Oberverwaltungsgericht bestäden zufügen könnten. tigte die Entscheidung der Stadt Dresden. Einige Zugleich folgte der sächsische Landesverband dem Rechtsextremisten hielten sich jedoch nicht daran und Aufruf des Bundesvorstandes zu einer bundesweiten versuchten, am Veranstaltungstag einen Aufmarsch in Kampagne. Mit Infoständen, Flugblattverteilaktionen Dresden durchzuführen. In diesem Zusammenhang und Mahnwachen protestierten die NPD-Mitglieder nahm die Polizei 16 Personen wegen Verstößen gegen u. a. in Dresden, Riesa und Annaberg-Buchholz gegen das Versammlungsgesetz in Gewahrsam. das drohende Verbotsverfahren. Dabei stellte sich die NPD als Opfer einer "Hetzkampagne der Medien" Mit Aktionismus, insbesondere in Form von Dedar. Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende monstrationen, und politischer Basisarbeit versucht die Holger APFEL setzte in einem Interview68 die GeNPD, jugendliche Rechtsextremisten und rechtsextreschehnisse mit der Verfolgung der Juden während der mistisch eingestellte junge Menschen für sich zu ge"Reichskristallnacht" gleich. winnen. Die innerhalb der NPD entstandene Gruppierung Der NPD-Kreisgeschäftsführer und Stadtrat von REVOLUTIONÄRE PLATTFORM - AUFBRUCH 2000 Königstein Uwe LEICHSENRING bezeichnete in (RPF) (siehe oben) fand auch im Freistaat Sachsen einem Interview mit der DEUTSCHEN STIMME Anhänger. In der 2. Ausgabe des Rundbriefes der die Jugendarbeit der NPD als die wichtigste Aufgabe RPF wurde berichtet, dass die von der RPF initiierte der NPD-Kommunalarbeit. In der Ausgabe Nr. 5 der Demonstration am 4. November 2000 in Berlin auch Infobroschüre KLARTEXT des NPD-Kreisverban66 Vgl. FN 12. 67 Ursprünglich war diese Veranstaltung regelmäßig vom neonationalsozialistischen NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. angemeldet worden. 68 MDR-Kultur vom 26. Oktober 2000. 69 RPF-RUNDBRIEF Nr. 3/00, S. 2. 40 70 Ebenda. Rechtsextremismus bereits in der Vergangenheit in Wurzen, ein Haus als "Jugendzentrum" auszubauen. Das Projekt musste nach einer baupolizeilichen Schließung von der NPD aus finanziellen Gründen aufgegeben werden. In Riesa wird das vom NPD-Verlag DEUTSCHE STIMME erworbene Objekt nicht nur für Verlagsarbeit genutzt. Hier ist auch der Versand von Jens PÜHSE integriert, der im Objekt einen "Szeneladen" führt. des Sächsische Schweiz wird beispielsweise auf einen Antrag der NPD im Kreistag hingewiesen, der die Einrichtung eines Jugendstammtisches zum Inhalt hat. Die NPD betrachtet rechtsextremistische Kameradschaften als verlängerten Arm der eigenen Partei. Sie arbeitet im Freistaat Sachsen eng mit dieser Szene zusammen und benutzt sie für Parteizwecke z. B. als Wahlkampfhelfer oder für Ordnerdienste. Herausragendes Beispiel dafür war die rechtsextremistische Kameradschaft SKINHEADS SÄCHSISCHE In Görlitz stellt ein NPD-Funktionär der Partei sowie SCHWEIZ (SSS), die mittlerweile verboten wurde. deren Interessenten ein Haus als Treffpunkt zur VerDiese Organisation hatte enge Kontakte v. a. zum fügung . NPD-Kreisverband Sächsische Schweiz. Mitglieder der SSS schützten NPD-Veranstaltungen im Rahmen Auch bereits vorhandene Jugendeinrichtungen nutzt eines Ordnungsdienstes, halfen bei Plakatierungsakdie NPD für ihre Parteiarbeit. In den Clubräumen tionen im Landtagswahlkampf und werden auch zu fanden NPD-Veranstaltungen statt, bei denen u. a. Parteiveranstaltungen eingeladen. auch ein rechtsextremistischer Liedermacher auftrat. Weiterhin unterstützen Jugendclub-Mitglieder die Auch in Dresden existieren zwischen der NPD und NPD zum Beispiel bei der Absicherung von VeranKameradschaften wechselseitige Beziehungen. Die staltungen. NPD organisiert Veranstaltungen wie Demonstrationen und Vorträge. Im Gegenzug unterstützen die Kameradschaftsmitglieder die NPD u. a. bei FlugMit der Herausgabe eigener örtlicher Zeitungen oder blattaktionen und Infotischen. Flugblätter in den Kreisverbänden bemüht sich die NPD, ihren Bekanntheitsgrad zu steigern und ihre In Umsetzung ihrer Strategie, eine rechtsextremistiAkzeptanz im regionalen politischen Leben zu vergrösche Infrastruktur zu schaffen, versuchte die NPD ßern. Neben der vierteljährlich erscheinenden Publi41 kation des NPD-Landesvorstandes SACHSEN Die vereinzelten Mitglieder der Organisation BILSTIMME geben bislang zwei Kreisverbände eigene DUNGSWERK DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT Publikationen heraus. (BDVG) - eine im Juni 1999 gegründete Abspaltung Der NPD-Kreisverband Löbau/Zittau ist Herausgeder JN - aus Kamenz und Bischofswerda, die sich ber der Schrift KOMPAß. Sie wird als Broschüre rezwischenzeitlich auch BEWEGUNG DEUTSCHE gional und auch im Internet verbreitet. Neben VeranVOLKSGEMEINSCHAFT nennen, zeigen im Freistaat staltungshinweisen, kurzen Schilderungen von Sachsen kaum Aktivitäten . NPD-Aktivitäten sowie geschichtlichen Abhandlungen über die Region greift die NPD darin Themen auf, welche die regionale rechtsextremistische Szene Das Verhältnis der NPD zum militanten beschreiben oder kommunale Belange betreffen. Rechtsextremismus Dabei stellt sie sich stets als Interessenvertreter bzw. Anwalt der Bürger dar und erweckt den Eindruck, sie Die NPD bemüht sich im Freistaat Sachsen aktiv um wäre die einzige politische Kraft, die sich für die BeSkinheads und Kameradschaftsmitglieder, v. a. indem sie lange der Bürger einsetzt. dieser Szene durch die Organisation von VeranstaltunEin weiteres Infoblatt mit dem Titel KLARTEXT gen eine gemeinsame Plattform für Aktivitäten bietet. gibt die NPD-Fraktion im Stadtrat von Königstein heraus. Diese Zeitschrift wird regelmäßig im Raum Königstein verbreitet. Im KLARTEXT werden dem Leser politische Inhalte und Zielsetzungen der NPD, z. B. das Parteiprogramm, vermittelt und Leserzuschriften veröffentlicht. Die NPD in Sachsen hat die Nutzung des Internets weiter ausgebaut. Insbesondere in der Region Dresden engagierte sich ein NPD-Mitglied für die Internetpräsentationen der NPD. Neben der Homepage des Kreisverbandes Dresden betreut er weitere Projekte wie die Seite des NPD-Landesverbandes Sachsen, der SACHSEN STIMME und die Homepage der SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ71. Neben diesem umfangreichen Medienprojekt sind die NPD-Kreisverbände Löbau/Zittau und Zwickau ebenfalls mit eigenen Homepages präsent. Foto: dpa Seit der Auflösung des früheren sächsischen Landesverbandes der NPD-Jugendorganisation JUNGE In der Vergangenheit war das Verhältnis zu dieser NATIONALDEMOKRATEN am 7. Juni 1999 ist diese Szene oft wechselhaft. Die Skala reichte dabei von AbJugendorganisation im Freistaat Sachsen nicht wieder lehnung bis hin zur Umwerbung. Dieses ambivalente aufgebaut worden. In der Region Zittau ist allerdings Verhältnis der NPD zu militanten Rechtsextremisten ein Stützpunkt der JN gegründet worden. Ein Mitwar einerseits in Befürchtungen begründet, dass sich glied dieses Stützpunktes stellt die JN in einem Interdie Gewaltbereitschaft und das äußere Erscheinungsview in der Publikation DER FRONTSOLDAT vor, bild der Anhänger dieser Szene negativ auf das Image die von der ostsächsischen Kameradschaftsszene der NPD auswirken könnte und resultierte andererherausgegeben wird. Das "Infotelefon Sachsen" verseits aus der Erkenntnis der NPD-Führung, dass gekündete Anfang Dezember 2000, dass die JUNGEN rade unter diesen meist jungen Rechtsextremisten akNATIONALDEMOKRATEN wieder einen Landesvertives Mitgliederpotenzial für den "Kampf um die band gründen wollen. Straße" rekrutierbar ist. Der Bundessitz der JN ist in diesem Jahr in das Gebäude der DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLDas Wechselspiel zwischen Ablehnung und UmwerSCHAFT mbH nach Riesa umgezogen. bung dieser Gruppe wird im sächsischen NPD71 Anfang des Jahres 2001 waren auf den Seiten des NPD-Landesverbandes Sachsen, der SACHSEN STIMME und des NPD-Kreisverbandes Dresden keine Inhalte abrufbar. Angaben auf den Homepages zufolge, sei dies auf den "zunehmenden Systemterror" zurückzuführen. Laut Mitteilungen des stellvertretenden NPD-Bundesund stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden von Sachsen, 42 Jürgen SCHÖN, in der Presse sind allerdings Querelen mit dem Ersteller der Internet-Seiten die Ursache. Rechtsextremismus Landesverband insbesondere in der Entwicklung der (...) letzten Zeit deutlich. Im Jahr der sächsischen Land"Kein Politkommissar kam ihnen davon, tagswahl 1999 distanzierte sich der stellvertretende denn für Bolschewiken gab es kein Pardon." sächsische Landesvorsitzende und zugleich stellvertre(...) tende Bundesvorsitzende Jürgen SCHÖN in der "Drum freut's mich heut auch jeden Tag enorm, Presse von Skinheads. Die Parteiführung befürchtete, seh ich meines Großvaters Uniform. dass sich die Aktivitäten von Skinheads bei VeranstalDann seh ich auf der Mütze den Totenschädel tungen der NPD negativ auf die Wahlergebnisse ausblitzen, wirken könnten. In diesem Zeitraum verzichtete die weiß, dass all die Schweine bald schon wieder NPD im Freistaat Sachsen im gleichen Zusammenflitzen."73 hang auch auf ihre Demonstrationen, um zu verhindern, dass das martialische Auftreten der Skinheads Auf Grund der Gewalt verherrlichenden, rassistischen bei derartigen Veranstaltungen einen negativen Einund neonationalsozialistisch geprägten Liedtexte diedruck bei der Bevölkerung hinterlässt. ser Gruppe, unterliegen Tonträger der Band Beschlagnahmebeschlüssen, das heißt, schon der Besitz einer Als trotz dieser Maßnahmen der Mitgliederbestand derartigen CD kann strafbar sein. der NPD zurückging und sie den erhofften Einzug in Die rechtsextremistische Band STURMTRUPP aus Bayden sächsischen Landtag verfehlte, wies der sächsische ern trat bereits mehrfach zu Skinhead-Konzerten im NPD-Vorsitzende Winfried PETZOLD Anfang des Freistaat Sachsen auf. Sie brachte u. a. eine CD mit Jahres 2000 in einem Artikel der NPD-Publikation dem Titel "Es geht voran" heraus, die von der BundesSACHSEN STIMME den Weg zu einer aktionistiprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPjS) inschen Linie unter Einbeziehung von Skinheads und diziert wurde. Kameradschaftsmitgliedern: "Zukünftig kann und darf die Partei auf das bewährte Der sächsische NPD-Vorsitzende PETZOLD stellt Kampfmittel der Demonstration nicht verzichten. damit eine direkte Beziehung zwischen der NPD und Wenn die Medien und das korrupt-verkommene Regrundsätzlich gewaltbereiten, rechtsextremistischen gime gegen uns hetzen, dann gibt es nur ein GegenSkinheads her, deren Einstellung von übersteigertem mittel: Die Wut auf die Straße tragen! (...) Jugend will Nationalbewusstsein, Fremdenfeindlichkeit und der marschieren! (...) Geben wir der deutschen Jugend die Verherrlichung des Nationalsozialismus geprägt ist. Möglichkeit zu Protest und Widerstand. (...) PräDiese Beziehung reicht auch - wie obiges Zitat belegt - gende Gemeinschaftserlebnisse sind zur Stärkung der bis zur Billigung Gewalt verherrlichender Texte. Kampfmoral nicht zu unterschätzen. Fahnen, Trommeln sowie exakte Marschformation erschrecken leDie neue Linie setzte die NPD im Jahr 2000 konsediglich jene, die in Chaos, Gewalt, Anarchie und Zerquent um. Die Partei organisierte allein im Jahr 2000 störung ihr Ideal sehen." fünf Demonstrationen. Skinheads und Kamerad"Volkstreue Jugend schließt sich zunehmend in Freien schaftsmitglieder benutzten diese Veranstaltungen Kameradschaften zusammen. Diese bilden wichtige gern, um ihren politischen Willen öffentlich zum Auspolitische Vorfeldorganisationen für unsere Partei (...). druck zu bringen. Dafür spricht die hohe Anzahl von Viele im NPD-Umfeld engagierte Jugendliche identiTeilnehmern aus dieser Szene (zwischen 30 und 50 %) fizierten sich mit Skinbands wie LANDSER oder an den NPD-Demonstrationen in Dresden, Grimma, STURMTRUPP (...)."72 Görlitz und Zittau. Gerade rechtsextremistische Skinhead-Bands wie Die Akzeptanz der NPD innerhalb der Skinheadszene LANDSER verherrlichen in ihren Texten das NS-Rewird in einem Interview des Skinhead-Magazins gime. Dies verdeutlicht ein Beispiel: WHITE SUPREMACY mit einem Bandmitglied der rechtsextremistischen Skinhead-Band 14 NOT"Neulich habe ich auf dem Dachboden 'ne Kiste HELFER aus Pirna (Lkr. Sächsische Schweiz) deutlich: entdeckt, Auf die Feststellung des Interviewers, dass der Großdie hat mein Großvater '45 da versteckt. raum Sächsische Schweiz eine Hochburg von NPD, Drin war 'n all die schönen Sachen aus der guten HAMMERSKINS und BLOOD & HONOUR sei, und die alten Zeit, Frage, wie die Bandmitglieder dazu stehen, antwortet und obendrauf lag Opas Uniform bereit". der Gefragte, dass "sie sich der NPD freundschaftlich (...) verbunden fühlen" und "in der örtlichen Szene poli"Opa war Sturmführer bei der SS". tisch aktiv seien". 72 SACHSEN STIMME, Ausgabe Jan.-April 2000, S. 4 und 5. Fehler aus dem Original übernommen. 73 CD "Deutsche Wut, Rock gegen oben", Gruppe LANDSER, Titel "Sturmführer". 43 Gerade in dieser Region manifestierte sich eine enge BÜNDNIS GEGEN LINKS (B.G.L.). Dieses Bündnis Zusammenarbeit zwischen der NPD und gewaltbereisoll dem Schreiben zufolge eine breite Bürgerfront ten Skinheads. gegen eine angeblich "sich abzeichnende antifaschistiMitglieder der SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ sche Diktatur" darstellen. Neben der NPD sind im (SSS) - eine ca. 100 Anhänger zählende gewaltbereite Flugblatt auch die rechtsextremistische Skinheadsächsische Kameradschaft - unterstützten die NPD Kameradschaft WHITE TERROR SKINS (WTS) aus z. B. mit Ordnerdiensten bei Veranstaltungen und im Leipzig und andere Kameradschaften als Angehörige Wahlkampf zur sächsischen Landtagswahl 1999. Auch dieses Bündnisses angeführt. als die Staatsanwaltschaft gegen die SSS ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer Die NPD arbeitet nicht nur mit militanten Rechtsexkriminellen Vereinigung einleitete, distanzierte sich die tremisten zusammen, sondern sie zeigt auch parteiinNPD nicht von der SSS. Im Rahmen der Durchsutern ein ambivalentes Verhältnis zu Gewaltund Strafchungsmaßnahmen im Sommer 2000 konnten im tätern. Zwar fordert die NPD öffentlich nicht konkret Umfeld der SSS erhebliche Mengen Sprengstoff und zu Straftaten auf, und die Begehung von Straftaten geverschiedene Waffen sichergestellt werden. Der NPDhört auch nicht zum ausdrücklichen Strategiereservoir Kreisverband Dresden bezeichnete die Strafverder NPD. Aber in der NPD finden auch rechtskräftig folgungsmaßnahmen als Maßnahmen gegen die verurteilte Straftäter ihre Heimat. "volkserhaltende" Jugend. Der Geschäftsführer des So zum Beispiel der ehemalige Vorsitzende des NPDNPD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz Uwe Kreisverbandes Dresden, Ronny T. Im Mai 1998 war LEICHSENRING äußerte in der Presse, dass er sich er an einem Überfall auf links orientierte Jugendliche weiter mit der Gruppe verbunden fühle.74 an einem Stausee in Kauscha (bei Dresden) beteiligt. Das Amtsgericht Dresden verurteilte ihn daraufhin Auch in der Region Zittau-Löbau existiert eine enge am 2. September 1998 wegen gefährlicher KörperverZusammenarbeit zwischen der NPD und regionalen letzung, Nötigung, Bedrohung und FreiheitsberauSkinheadbzw. Kameradschaftsgruppen. bung zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten Auf einem im Internet eingestellten Aufruf zum Gesowie einer Geldstrafe. Seit seiner Haftentlassung Andenkmarsch anlässlich des Todestages von Holger fang des Jahres 2000 ist er wieder in der NPD aktiv, so MÜLLER75, den die NPD organisiert, unterzeichz. B. bei einer Flugblattaktion in Dresden-Cotta im neten "In kameradschaftlicher Gemeinschaft": Der März 2000. NPD-Kreisverband Löbau-Zittau, der neonationalsoEbenso wie die Duldung von Straftätern innerhalb der zialistische NATIONALE JUGENDBLOCK ZITTAU e. V., NPD verdeutlichen die Aussagen in der Publikation die Gruppe ODINS LEGION sowie weitere "freie KaKLARTEXT (Herausgegeben von der NPD-Frakmeradschaften". Die Gruppe ODINS LEGION stellt tion im Stadtrat von Königstein) vom Dezember 1999/ sich in einem Interview in der NPD-Publikation Januar 2000 eine mangelnde Distanz zu politisch moDEUTSCHE STIMME als eine "freie Kameradtivierten Straftaten. In der Publikation werden Delikte schaft" vor. Deren Aktivisten verkehren im Jugendwie Volksverhetzung und die Verbreitung von nationalclub Glossen (bei Kittlitz, Lkr. Löbau-Zittau). In diesozialistischem Propagandamaterial verharmlost und sem Jugendclub fanden in der Vergangenheit entsprechende Verurteilungen als "Ungeheuerlichrechtsextremistische Veranstaltungen statt. Am 2. Dekeit" bewertet. zember 2000 beendete die Polizei ein Skinhead-Konzert in diesem Objekt. Die Summe dieser Erkenntnisse zeigt, dass die NPD im Freistaat Sachsen gezielt mit militanten RechtsexEin Flugblatt der NPD, das vom sächsischen NPDtremisten zusammenarbeitet. Die NPD bemüht sich Vorsitzenden Winfried PETZOLD unterzeichnet ist, aktiv um dieses potenzielle Mitgliederreservoir und verkündete im August 2000 die Gründung eines toleriert dabei auch Strafund Gewalttäter. 74 Seit Herbst 2000 ermittelt die Polizei in diesem Zusammenhang auch gegen LEICHSENRING wegen des Verdachts der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. 44 75 Vgl. FN 12. Rechtsextremismus WOLF aus der Partei ausgeschlossen. Weitere FrakDEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) tionsmitglieder erklärten ihren Austritt. Gründung: 1987 als Partei DVU - In einer Presseerklärung bescheinigte WICHMANN LISTE D der DVU mangelnde innerparteiliche Demokratie und 1991 Umbenennung in charakterisierte sie als "Spendenverein ohne RückDVU lauf ". Die Abgeordnete gründete schließlich Mitte Februar mit weiteren Abtrünnigen der DVU-Fraktion Sitz: München eine neue Partei unter der Bezeichnung FREIHEITLICHE DEUTSCHE VOLKSPARTEI (FDVP). OrganisaTeil-/Nebenorganisationen tionsformen der FDVP sind in Sachsen nicht bekannt. (Aktionsgemeinschaften): DEUTSCHE VOLKSDie DVU wurde 1987 auf Initiative des Münchener UNION e. V. (DVU e. V.) Verlegers Dr. Gerhard FREY in engem ZusammenINITIATIVE FÜR AUSwirken mit der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI LÄNDERBEGRENZUNG DEUTSCHLANDS (NPD) unter der Bezeichnung (I.f.A.) DEUTSCHE VOLKSUNION - LISTE D gegründet und EHRENBUND RUDEL 1991 in DVU umbenannt. Vorsitzender der Partei ist AKTION ODER-NEIßE seit ihrer Gründung Dr. Gerhard FREY. Unter seiner (AKON) Führung haben die 16 Landesverbände kaum Handlungsspielraum für Eigeninitiativen. Organisation im Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen Bereits 1971 war ebenfalls durch Dr. FREY der Verein DVU e. V. als Sammelbewegung und AuffangbeMitglieder 1999 cken für ehemalige NPD-Mitglieder gegründet worbundesweit: etwa 17.000 den. Im Rahmen dieses Vereins entstanden in den Sachsen: etwa 500 nachfolgenden Jahren verschiedene Aktionsgemeinschaften. Zur Zeit existieren die INITIATIVE FÜR AUSMitglieder 2000 LÄNDERBEGRENZUNG (I.f.A.), die AKTION ODERbundesweit: etwa 17.000 NEIßE (AKON) und der EHRENBUND RUDEL. Die Sachsen: etwa 50076 bis 1999 bestehende Aktionsgemeinschaft DEUTSCHER SCHUTZBUND FÜR VOLK UND KULTUR Publikation: NATIONALwurde in die INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZEITUNG / ZUNG (I.f.A.) und die VOLKSBEWEGUNG GEGEN DEUTSCHE ANTIDEUTSCHE PROPAGANDA (VOGA) sowie die WOCHEN-ZEITUNG AKTION DEUTSCHES RADIO UND FERNSEHEN (NZ) (ARF) in den EHRENBUND RUDEL überführt. Präsenz im Zwischen dem DVU e.V. und der Partei DVU besteht Internet: mit einer eigenen ein enger Zusammenhang. So können VereinsmitglieHomepage vertreten der, sofern sie über 16 Jahre alt sind und dagegen nicht ausdrücklich Widerspruch einlegen, als NeumitglieKennzeichen: der der Partei DVU vorgeschlagen werden.77 Auf Grund dieser Regelung dürfte ein großer Teil der Vereinsmitglieder ebenfalls Mitglied der Partei sein. Im Freistaat Sachsen war der Organisationsgrad der Partei auch im Jahr 2000 gering. Im Internet weist die Für die DVU war das Jahr 2000 geprägt vom weiteren DVU auf einen Kreisverband Dresden Stadt und Zerfall ihrer Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Land hin. Der Landesverband Sachsen ist über eine in den sie 1998 mit 12,9 % der Stimmen gewählt worKontaktadresse in Nürnberg (Bayern) zu erreichen. den war. Nachdem bereits 1999 mehrere Abgeordnete Die Aktivitäten der meisten Parteimitglieder beschrändie DVU-Landtagsfraktion verlassen hatten, wurden ken sich auf den Bezug der wöchentlich erscheinenden Anfang des Jahres nach internen Querelen die damaDVU-Publikation sowie den gelegentlichen Besuch so lige DVU-Fraktionsvorsitzende Claudia WICHgenannter "Stammtische". Es gab im Berichtszeitraum MANN sowie deren damaliger Stellvertreter Helmut kaum öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der Partei. 76 Die DVU gibt höhere Zahlen an. In einer Erklärung vom Februar 1999 beziffert sie die Mitgliederzahl in Sachsen mit 541. 77 SS 4 der Satzung des DVU e. V. 45 Die DVU-Publikation NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG (NZ) wird von der privatwirtschaftlichen DSZ-Druckschriftenund Zeitungs-Verlag GmbH (DSZ-Verlag) herausgegeben. Inhaber des Verlags ist Dr. Gerhard FREY. Im Internet wirbt die DVU für die NATIONALZEITUNG und berichtet über ihre Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Politische Zielsetzung Die ideologischen und politischen Grundpositionen der DVU werden weniger in ihrem Parteiprogramm als in ihrer Zeitung deutlich. Im Parteiprogramm bekennt sich die DVU zwar zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zum Grundgesetz, in der Parteizeitung verbreitet sie demgegenüber rechtsextremistisches Gedankengut. Kennzeichnend für die extremistischen Inhalte sind: - eine rassistisch geprägte Kampagne, die sich insbesondere gegen Asylbewerber richtet, - eine von antisemitischen Äußerungen begleitete Relativierung der NS-Verbrechen, - die Verunglimpfung von Verfassungsorganen der Bundesrepublik Deutschland. Die Parteizeitung, die der Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY als eine der "wirkungsvollsten Waffen im Kampf gegen die antideutsche Lügenflut"78 bezeichnet, greift regelmäßig Tagesthemen auf und kommentiert diese auf der Grundlage langjährig entwickelter Feindbilder wie der "kriminellen Asylbewerber", der "faulen Polen" oder der "die Deutschen erpressenden Juden". Es werden auch antisemitische Anschauungen mit revisionistischen Positionen verbunden. Den Lesern wird immer wieder suggeriert, "die Juden" zwängen andere fortwährend und auf kriminelle Art zu überDie Verbrechen des NS-Regimes werden relativiert, höhten Wiedergutmachungsleistungen. Auch für die Kriegsschuld Deutschlands geleugnet und die Opdie "beispiellose Hetzkampagne gegen Österreich"79 ferzahlen des Holocaust angezweifelt. Gleichzeitig werden jüdische Organisationen als Drahtzieher bewird mit Angaben über deutsche Kriegsopfer bzw. von zeichnet. Fast wöchentlich werden in den VeröffentAlliierten an Deutschen begangene Kriegsverbrechen lichungen Holocaust-Mahnmale und Entschädi("'Befreiungs'-Terror"82) gegengerechnet. gungszahlungen an NS-Opfer thematisiert. Die als "antideutsche Bußund Sühnestätten"80 bezeichneten Für soziale Probleme in der Bundesrepublik DeutschMahnmale werden häufig als Symbol einer angeblich land werden pauschalierend die hier lebenden Ausläneinseitigen ("antideutschen") Vergangenheitsbewältider verantwortlich gemacht. Die Deutschen werden als gung dargestellt.81 Minderheit im eigenen Land, Ausländer als existen78 NZ Nr. 11 vom 10. März 2000, S. 3. 79 NZ Nr. 6 vom 4. Februar 2000, S. 6. 80 NZ Nr. 12 vom 17. März 2000, S. 4. 81 NZ Nr. 30 vom 21. Juli 2000, S. 10. 46 82 NZ Nr. 6 vom 4. Februar 2000, S. 10. Rechtsextremismus zielle Bedrohung für die Deutschen dargestellt. Neben den oder durch Geheimdienste inszeniert. In relativieAussagen wie: render Form werden "psychopathische Kriminelle"95 - "Ersetzen Ausländer die Deutschen? Wie unser für die rechtsextremistischen Straftaten verantwortlich Volk beseitigt werden soll"83, gemacht und von einer "gigantischen Diskrepanz"96 - "Ausländische Kriminelle: 97 % dürfen bleiben"84, zwischen der Anzahl rechtsextremistischer Gewalt- - "Massen-Einwanderung aus dem Osten"85, taten und der ausländischer Tatverdächtiger gespro- - "Siegt Mohammed in Mitteleuropa? Schon über chen. drei Millionen Moslems in der Bundesrepublik"86, - "Milliardenloch durch Ausländer-ArbeitslosigAktuelle Entwicklung und Aktivitäten keit"87, - "Will die UNO Deutschland entdeutschen? Der Auf dem Bundesparteitag der DVU am 12. Februar neuste Propaganda-Trick von Überfremdern"88, 2000 in München wurde Dr. Gerhard FREY mit - "Wird Deutschland überrannt? Masseneinwande98,9 % der abgegebenen Stimmen in seinem Amt als rung durch EU-Osterweiterung"89, Bundesvorsitzender bestätigt. - "Deutsche bald in der Minderheit? Wohin die Der ehemalige sächsische DVU-Landesvorsitzende Überfremdung führt"90 Peter RÖTTGEN und der als FREY-Kritiker bewerden in fast jeder Ausgabe der Zeitung Auslänkannte Prof. Dr. Klaus SOJKA aus Schleswig-Holder/Asylbewerber mit einer steigenden Kriminalität in stein wurden nicht wieder in den DVU-Bundesvorder Bundesrepublik Deutschland in Verbindung gestand gewählt. SOJKA, der bereits im Herbst 1999 bracht. Diese ständig wiederkehrenden SchuldzuweiFREY sowie weiteren DVU-Bundesvorstandsmitgliesungen werden mit Kostenangaben über Sozialleistundern parteischädigendes Verhalten vorgeworfen und gen an Ausländer verquickt, um so die behaupderen Parteiausschluss gefordert hatte, bescheinigte tete Bedrohungssituation durch Ausländer zu unterder DVU auf dem Bundesparteitag eine antidemokramauern. tische Haltung. Einzig FREY habe in der Partei, die er durch finanzielle Zuwendungen beherrsche, das Außerdem werden in den Zeitungsartikeln die VerfasSagen. sungsorgane diskreditiert und demokratische Politiker verunglimpft. So wird diesen vorgeworfen, durch Am 19. März 2000 fand in Falkenhain (Muldentalvolksverräterisches "Pharisäertum" den Deutschen kreis) der Landesparteitag des DVU-Landesverbaneine "Kollektivverantwortung für immer" aufzubürdes Sachsen statt. Zum neuen Landesvorsitzenden den.91 So lasse der amtierende Bundespräsident Rau wurde der bisherige Stellvertreter Arnold PAPE ge"keine Gelegenheit außer Acht, um Kollektivanklagen wählt. Der 75-jährige DVU-Funktionär aus Bayern gegen Deutschland, das deutsche Volk und die deutwar bereits von Februar 1997 bis Dezember 1998 sche Wehrmacht zu erheben und die Deutschen zu DVU-Landesvorsitzender in Sachsen. Nach dem Buße und Zahlungen aufzufordern."92 Rücktritt von Peter RÖTTGEN im Frühjahr 1999 übernahm PAPE kommissarisch den Landesvorsitz. Seit dem Sprengstoffanschlag in Düsseldorf93 häufen sich die Erklärungen FREYs, in denen er sich von Neben Arnold PAPE der als enger Vertrauter des rechtsextremistischen Gewalttätern distanziert. Bundesvorsitzenden gilt, wurden weitere "bewährte Gleichzeitig wird jedoch unter Überschriften wie Kräfte" 97 in den neuen sächsischen Landesvorstand "Lügen-Orgie gegen rechts"94 behauptet, rechtsextregewählt, von denen zwei bereits im ehemaligen Lanmistische Straftaten seien zum großen Teil frei erfundesvorstand vertreten waren. 83 NZ Nr. 13 vom 24. März 2000, S. 1. 84 NZ Nr. 3 vom 14. Januar 2000, S. 1. 85 NZ Nr. 26 vom 23. Juni 2000, S. 1. 86 NZ Nr. 14 vom 31. März 2000, S. 7. 87 NZ Nr. 8 vom 18. Februar 2000, S. 9. 88 NZ Nr. 4 vom 21. Januar 2000, S. 8. 89 NZ Nr. 23 vom 2. Juni 2000, S. 1. 90 NZ Nr. 41 vom 06. Oktober 2000, S. 1. 91 NZ Nr. 1-2 vom 31. Dezember 1999, S. 5. 92 NZ Nr. 16 vom 14. April 2000, S. 4. 93 Am 27. Juli 2000 wurden bei einem Sprengstoffanschlag 10 Personen z. T. schwer verletzt. Bei den Opfern handelte es sich überwiegend um so genannte Kontingentflüchtlinge jüdischen Glaubens. Die Täter konnten bisher nicht ermittelt werden. 94 NZ Nr. 36 vom 1. September 2000, S. 2. 95 Ebenda. 96 NZ Nr. 38 vom 15. September 2000, S. 5. 97 NZ Nr. 13 vom 24. März 2000, S. 14. 47 Im Anschluss an den sächsischen Landesparteitag In Ermangelung aktiver Parteiarbeit entschieden sich fand eine DVU-Großveranstaltung statt, an der etwa Ende November 2000 mehrere DVU-Mitglieder aus 400 DVU-Mitglieder und -Sympathisanten aus Sachdem Raum Zwickau einer Mitteilung der NPD im sen und den benachbarten Bundesländern teilnahmen. Internet zufolge "für eine engere Zusammenarbeit mit Die Redner, darunter das Bundesvorstandsmitglied der NPD". Insbesondere für die nächsten KommunalGerhard KONRAD aus Thüringen sprachen über die wahlen sei ein gemeinsamer Wahlantritt vereinbart "erfolgreiche DVU-Parlamentsarbeit", "die Schuld worden. Einzelne DVU-Mitglieder kündigten einen etablierter Politiker an Massenarbeitslosigkeit und Wechsel zur NPD an. neuer Armut"98 und polemisierten über den angeblichen "Presseboykott gegen die DVU". Am 23. September 2000 fand die traditionelle GroßDer Bundesvorsitzende, der in seinem Vortrag mit der kundgebung der DVU in der Passauer Nibelungen"herrschenden Politik" abrechnete, sprach nach den halle statt. Diese mit Abstand bedeutendste Veranstalparteieigenen Medien seinen "Anhängern Wort für Wort aus den Herzen", als er über "Asyl-Betrug" und "Überfremdung" redete. Die inhaltliche und organisatorische Stagnation im DVU-Landesverband Sachsen, die bereits nach Bekannt werden des Nichtantritts zur sächsischen Landtagswahl 1999 begann, setzte sich im Jahr 2000 fort. So enthielt sich die DVU im Wesentlichen öffentlicher Auftritte. Am 13. Februar 2000 jedoch demonstrierten erstmals gemeinsam über 400 Mitglieder und Sympathisanten der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), der DVU und der Partei DIE REPUBLIKANER (REP) in Dresden. Der Trauermarsch war von der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) anlässlich des 55. Jahrestages der Zerstörung der Landeshauptstadt angemeldet worden. An der Spitze des Zuges marschierten der frühere Bundesvorsitzende der REP Franz SCHÖNHUBER, der ehemalige Linksterrorist Horst MAHLER und der sächsische JLO-Landesvorsitzende Alexantung für Mitglieder und Sympathisanten der Partei der KLEBER. Dies sowie die Teilnahme von DVUdiente vor allem Dr. Gerhard FREY zur SelbstdarstelMitgliedern an einer zuvor stattgefundenen Gedenklung. An der Veranstaltung, die diesmal unter dem feier der NPD in Dresden, auf der neben MAHLER Motto "Recht und Freiheit für das Deutsche Volk" und SCHÖNHUBER auch der Dresdner REPstand, nahmen rund 2.200 Personen teil. Der DVUFunktionär SCHWARZ sprach, zeigen, dass es zuBundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY trat als mindest an den Parteibasen kaum Berührungsängste Hauptredner auf und polemisierte gegen den "Auslänzwischen DVU-Mitgliedern und Mitgliedern anderer derund Asylantenzuzug" sowie gegen die europäirechtsextremistischer Organisationen gibt. sche Integration. 48 98 NZ Nr. 13 vom 24. März 2000, S. 14. Rechtsextremismus Der ehemalige sächsische REP-Landesvorsitzende DIE REPUBLIKANER (REP) Frank ROHLEDER wurde in seiner Funktion als stellvertretender REP-Bundesvorsitzender bestätigt. Gründung: 1983 in München Darüber hinaus wurden drei sächsische REP-FunktioSitz: Berlin näre als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt. Teil-/NebenDie Partei DIE REPUBLIKANER (REP) wurde am organisationen: REPUBLIKANISCHER 27. November 1983 in München von zwei aus der BUND DER ÖFFENTLICH CSU ausgetretenen damaligen BundestagsabgeordneBEDIENSTETEN (RepBB) ten sowie dem Publizisten Franz SCHÖNHUBER REPUBLIKANISCHE gegründet. SCHÖNHUBER war bis zu seinem JUGEND (RJ) Rücktritt 1994 Bundesvorsitzender der Partei. Seine REPUBLIKANISCHER Nachfolge trat der ehemals stellvertretende BundesBUND DER FRAUEN vorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER aus Baden-Würt(RBF) temberg an, der zuletzt auf dem Bundesparteitag im REPUBLIKANISCHER November 2000 in seinem Amt bestätigt wurde. HOCHSCHULVERBAND (RHV) Bundesweit hat die Partei etwa 13.000 Mitglieder. Der sächsische Landesverband verfügt über etwa 350 MitOrganisation im Freistaat glieder. Er ist in Kreisund Ortsverbände gegliedert. Sachsen: Landesverband Sachsen, Seine Geschäftsstelle befindet sich in Heynitz (Lkr. Kreisverbände Meißen). Ortsverbände Seit 1993 existiert der REPUBLIKANISCHE BUND DER Mitglieder 1999 ÖFFENTLICH BEDIENSTETEN (RepBB), der sich als bundesweit: etwa 14.000 Schutzorganisation für die im öffentlichen Dienst beSachsen: etwa 300 schäftigten Mitglieder der REP versteht. Die Partei Mitglieder 2000 verfügt zudem über die Jugendorganisation REPUBLIbundesweit: etwa 13.000 KANISCHE JUGEND (RJ). Der über Jahre inaktive Sachsen: etwa 350 REPUBLIKANISCHE HOCHSCHULVERBAND (RHV) wurde Anfang 1997 wiederbelebt, nachdem ihm der Publikation: DER REPUBLIKANER Einzug in das Marburger Studentenparlament gePräsenz im mit mehreren Homepages lungen war. Ein REPUBLIKANISCHER BUND DER Internet: vertreten FRAUEN (RBF) besteht seit 1995. Im Freistaat Sachsen zeigt lediglich die RJ vereinzelte Kennzeichen: Aktivitäten. Die Organisationen RepBB, RBF und RHV sind hier bisher nicht in Erscheinung getreten. Die zwischenzeitlich unter der Bezeichnung DER NEUE REPUBLIKANER geführte Parteizeitung der REP heißt seit Jahresbeginn 2000 wieder DER Im Rahmen des Bundesparteitages der REP am REPUBLIKANER. 18./19. November 2000 in Winnenden (Baden-Württemberg) wurde der bisherige Parteivorsitzende Dr. Sowohl der Bundesals auch der Landesverband der Rolf SCHLIERER mit deutlicher Mehrheit im Amt REP präsentieren sich im Internet mit einer eigenen bestätigt. Er konnte sich damit gegenüber seinem Homepage. Kontrahenten Hans HIRZEL vom hessischen REPLandesverband behaupten. Politische Zielsetzung Der innerparteiliche Kritiker Gottfried BURISCHECK, Generalsekretär des REP-LandesverbanBei der Partei DIE REPUBLIKANER (REP) bestehen des Hessen, der bereits im Herbst 1999 dem Bundesnach wie vor tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrevorsitzenden in einem offenen Brief mangelhaften bungen, die gegen die freiheitliche demokratische Führungsstil sowie "ständige Schönfärberei" von Grundordnung gerichtet sind. Wahlniederlagen der REP vorgeworfen und ihn zu personellen Konsequenzen im Rahmen eines einzubeDer Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER berufenden Sonderparteitages aufgerufen hatte, konnte müht sich zwar um ein rechtskonservatives und gemäsich nicht durchsetzen. ßigtes Erscheinungsbild der Partei und die REP be49 kennen sich in ihrem Programm von 1993 formal zur dem Ersatz des deutschen Volkes durch andere Völker. freiheitlichen demokratischen Grundordnung der LORENZ behauptet, die Entwicklung in DeutschBundesrepublik Deutschland. Gleichwohl ergeben sich land gehe dahin, dass Fremde bzw. Einwanderer das aus der Gesamtbetrachtung der von Mitgliedern und Land übernehmen, die "Urbevölkerung" ausrotten Funktionären getätigten fremdenfeindlichen Äußerunund "die wenigen Überlebenden in Reservate gesteckt" gen, Agitationen gegen das Demokratieprinzip, der werden. Die Landesvorsitzende sieht sogar "Paralelen Diffamierung von Verfassungsorganen und der Zuzur Ausrottung der Indianer in Amerika".103 sammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten AnhaltsDurch diese fremdenfeindlichen Äußerungen verpunkte, dass einflussreiche Funktionäre und Gruppen sucht sie, Ressentiments gegen ausländische Mitbürder Partei den demokratischen Rechtsstaat ablehnen. ger zu schüren. Sie schreibt weiter: "Wie anders ist es zu erklären, daß Diffamierungen von Verfassungsorganen finden sich immer öfter ein farbiger Mensch Mister Deutschland insbesondere im Internet. Dort wird - bezogen auf die wird, die beste Nachwuchssängerin eine Farbige ist, Bundesrepublik Deutschland - von "(Schein)Demoimmer mehr Moderatoren Farbige sind, im Bundestag kratie" gesprochen. Zum Thema "Soll die NPD verschon jetzt Türken sitzen, mancher Oberbürgermeisboten werden?" wird der Regierung vorgeworfen, sie ter ein Türke ist und selbst auf Plakaten Farbige als halte nichts von Demokratie und mache "gnadenlos typisch deutsch gezeigt werden." Jagd" auf "Andersdenkende." Die REP-Landesvorsitzende ist sich "sogar fast sicher, daß es schon Pläne für Internierungslager für Rechte gibt!" 99 Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliGleichzeitig diffamieren die REP demokratische Inche demokratische Grundordnung bei den REP ergestitutionen, indem sie von einem "Pogrom gegen ben sich nicht nur aus entsprechenden Äußerungen in rechts"100 und so genannten "Pogrom-Politikern" Publikationen oder dem Internet, sondern auch aus sprechen und behaupten, "'rechte' Gewalt" sei "häufig der Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten. staatlich produziert."101 Die REP scheuen sich auch Entgegen dem offiziellen Abgrenzungsbeschluss der nicht, Vergleiche mit dem NS-Regime zu ziehen. So Partei gegenüber anderen rechtsextremistischen Orgaschreibt der Bundesvorsitzende über Kündigungen nisationen104 ist bei vielen Funktionären oder Mitglievon Konten der REP: "Aber auch das hat es schon mal dern der REP immer wieder eine mangelnde Distanz gegeben, nämlich ab 1934, als jüdischen Mitbürgern gegenüber anderen Rechtsextremisten festzustellen. die Konten gekündigt wurden."102 Auf Einladung der Stadtratsfraktion der REP WiesIn ihrer Agitation greifen die REP immer wieder baden fand am 22. Januar 2000 eine Podiumsdiskusdie von anderen Rechtsextremisten vertretene These sion zum Thema "Vergangenheitsbewältigung nur auf einer existenziellen Bedrohung der Bundesrepublik deutsche Kosten" statt. Bei dieser Veranstaltung traten Deutschland durch Ausländer und Asylbewerber auf. In neben dem ehemaligen REP-Parteivorsitzenden und diesem Zusammenhang werden Forderungen demokraheute als Rechtsextremist tätigen Franz SCHÖNHUtischer Parteien nach Integration von daueraufenthaltsBER auch der ehemalige RAF-Terrorist und jetziges berechtigten Ausländern mit dem für Rechtsextremisten Mitglied der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI typischen Agitationsmuster - wonach multikulturell mit DEUTSCHLANDS (NPD) Horst MAHLER sowie Chaos gleichgesetzt und in Deutschland lebende Ausder damalige Beisitzer im Bundesvorstand der DEUTländer als Bedrohung dargestellt werden - abgelehnt. SCHEN VOLKSUNION (DVU) Prof. Dr. Klaus SOJKA Exemplarisch für diese Auffassung sind Äußerungen auf. Während der ehemalige stellvertretende Bundesder REP-Landesvorsitzenden Kerstin LORENZ zum vorsitzende und derzeitige Beisitzer im hessischen Thema "Mit allen Mitteln gegen die neue GastarbeiLandesvorstand Hans HIRZEL einleitende Worte terschwemme". Sie wirft im Internet-Diskussionsfosprach, wurde den stellvertretenden REP-Bundesrum des REP-Landesverbandes Sachsen der Bundesvorsitzenden Uschi WINKELSETT (NRW) und regierung vor, "einen weiteren Schritt in Richtung Johann GÄRTNER (Bayern) der Einlass verwehrt. 'Vernichtung des deutschen Volkes' erfolgreich getan" In einem Veranstaltungsbericht in der rechtsextremiszu haben. Frau LORENZ spricht in diesem Zutischen Publikation NATION & EUROPA - sammenhang von zielgerichteter Unterwanderung und DEUTSCHE MONATSHEFTE105 wird von einer 99 Internetbeitrag des REP-Landesverbandes Sachsen. Schreibweise wie im Original. 100 DER REPUBLIKANER, Ausgabe September 2000, S. 1. 101 Internetbeitrag des REP-Landesverbandes Sachsen. 102 DER REPUBLIKANER, Ausgabe September 2000, S. 1. 103 Schreibweise wie im Original. 104 Auf dem Bundesparteitag der REP im Juli 1990 in Ruhstorf wurde beschlossen, dass niemand, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen eine aktive Rolle gespielt hat, in Zukunft eine Funktion bei den REP übernehmen darf. 50 105 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE, Ausgabe 2/2000, S. 52. Rechtsextremismus "Wegweisende(n) Diskussion" gesprochen, bei der die Während sich der Bundesvorsitzende Dr. SCHLIEREP in Hessen die Weichen "zugunsten der Einheit RER weiterhin offiziell von der NPD und der DVU unter (den) demokratischen Patrioten" gestellt hätten. distanziert, scheint seine Glaubwürdigkeit - auf Grund der eigenen Inkonsequenz bei deren Durchsetzung - Auch die Positionierung des brandenburgischen REPbei einigen Parteimitgliedern deutlich gelitten zu Landesvorsitzenden Prof. Dr. KURZWEG zur NPD haben. blieb - entgegen der von SCHLIERER wiederholt So stellt der stellvertretende hessische REP-Landespropagierten Distanzierung von der NPD106 - ohne vorsitzende Gerald WISSLER in einem "Strategiepahinreichende innerparteiliche Konsequenzen. KURZpier" fest: "Die Ruhstorfer Beschlüsse110 gelten nur WEG gehörte zu einem der Erstunterzeichner der von bei Bedarf." Einerseits kritisiere SCHLIERER ParHorst MAHLER initiierten Unterschriftensammteifunktionäre wegen ihrer Kontakte zu NPD oder lung "JA zu Deutschland, ja zur NPD.", die sich DVU, während er andererseits selbst Wahlabsprachen gegen ein NPD-Verbot richtet. Zwar trat KURZmit dem DVU-Bundesvorsitzenden Dr. FREY treffe. WEG auf einer darauf folgenden LandesmitgliederAus Protest gegen die Kontakte der REP-Bundesfühversammlung als Landesvorsitzender zurück, doch rung zur DVU hatte Ende Dezember 1999 Burkhard gleichzeitig dankte ihm der Bundesgeschäftsführer SCHMANK, der damalige REP-Landesvorsitzende Gerhard TEMPEL im Namen der Bundespartei für in Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender des REPUseine langjährige Arbeit. Außerdem wurde er erneut BLIKANISCHEN BUNDES DER ÖFFENTLICH BEDIENals Beisitzer in den REP-Landesvorstand gewählt. STETEN (RepBB), seinen Parteiaustritt erklärt. Es bestehen auch "freundschaftliche Kontakte"107 SCHMANK galt als einer der exponiertesten Verfechzwischen der REPUBLIKANISCHEN JUGEND (RJ) und ter eines klaren Abgrenzungskurses der REP. den VLAAMS BLOK JONGEREN (VBJ), der JugendorDagegen gibt es Parteimitglieder und -funktionäre, die ganisation der belgischen rechtsextremistischen Partei offensichtlich intensivere Kontakte zu Vertretern andeVLAAMS BLOK. Drei Vorstandsmitglieder des VBJ berer rechtsextremistischer Organisationen anstreben. In suchten den Deutschlandtag der RJ im September diesem Zusammenhang schreibt der ehemalige stell1999 in Sachsen108. Ein Gegenbesuch einer RJ-Delevertretende Bundesvorsitzende und derzeitige Beisitgation anlässlich des VBJ-Bundesjugendparteitages zer im hessischen Landesvorstand Hans HIRZEL fand in Brüssel statt. "Zur Zusammenarbeit deutscher Patrioten: 'Tue recht Auch im Freistaat Sachsen gibt es bei den REP-Funkund scheue niemand'"111. HIRZEL spricht sich in tionären offensichtlich kaum Vorbehalte gegenüber andem Beitrag gegen den "Ruhstorfer Abgrenzungsbederen rechtsextremistischen Parteien und Organisatioschluss" aus. nen. So nahm u. a. der damalige REP-KreisvorsitEinen vergleichbaren Tenor besitzt auch ein "Thesenzende von Dresden - Wolfgang SCHWARZ - als Vorpapier und Resolution" der REPUBLIKANISCHEN tragender an einer Gedenkveranstaltung am 13. FeJUGEND (RJ) Hessen. Darin rufen der Landesvorsitbruar in Dresden teil. Zusammen mit dem NPD-Lanzende der RJ sowie dessen Stellvertreter dazu auf, den desvorsitzenden Winfried PETZOLD, Franz Begriff 'Distanzierung' weitgehend aus dem WortSCHÖNHUBER, Horst MAHLER u. a. bekunschatz der Partei zu streichen, "wenn es um das Verdete er den Teilnehmern die "gemeinsamen patriotihältnis zu anderen nationalen Parteien, Gruppierunschen Grundlagen".109 gen oder Einzelpersönlichkeiten geht."112 Vor dem Hintergrund dieser Situation fand am 19. Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten und 20. Februar 2000 eine Strategiekonferenz der REP in Wiedemar bei Leipzig statt. Dr. SCHLIENach den permanenten Misserfolgen bei Wahlen, den RER, der mit der Einberufung dieser Konferenz einen Rücktrittsforderungen gegenüber dem REP-Bundesvon der parteiinternen Opposition geforderten vorstand und massiven internen Querelen, insbesondere Sonderparteitag und daraus möglicherweise resultieüber die Haltung der REP zu anderen rechtsextremistirende personelle Konsequenzen verhindern konnte, schen Organisationen, befindet sich die Partei spätestens überraschte die Teilnehmer mit seinen Plänen zur Zuseit dem Herbst 1999 in einer tief greifenden Krise. sammenarbeit mit dem BUND FREIER BÜRGER 106 Vgl.u. a. DER REPUBLIKANER, Ausgabe September 2000. 107 DER REPUBLIKANER, Ausgabe Januar-Februar 2000 S. 11. 108 Siehe Verfassungsschutzbericht des LfV Sachsen 1999, S. 43. 109 DEUTSCHE STIMME, Ausgabe Mai/Juni 2000, S. 6. 110 Auf dem Bundesparteitag der REP im Juli 1990 in Ruhstorf wurde beschlossen, dass niemand, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen eine aktive Rolle gespielt hat, in Zukunft eine Funktion bei den REP übernehmen darf. 111 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE, Ausgabe 2/2000, S. 50 ff. 112 "Thesenpapier und Resolution" der REPUBLIKANISCHEN JUGEND (RJ) Hessen vom 18. Oktober 1999, S. 3. 51 (BfB)113. Der Bundesvorsitzende des BfB trat als reiche(n) Einschüchterung der Bevölkerung"115 und Gastredner bei der Veranstaltung auf und plädierte für sah u. a. darin Gründe für die Wahlniederlage der einen Zusammenschluss beider Parteien. REP im Freistaat Sachsen. Allerdings beschloss der BfB im Mai 2000 seine AufAuf dem Landesparteitag wurde Kerstin LORENZ lösung zum Jahresende 2000. Eine eventuelle Vereiniaus Heynitz (Lkr. Meißen) zur neuen sächsischen gung wurde damit obsolet. Einzelne Mitglieder bzw. Landesvorsitzenden der REP gewählt. LORENZ Funktionäre des BfB traten zu den REP über. hatte bereits seit dem Rücktritt des mittlerweile zur NPD gewechselten Herbert NEHRING im Herbst Am 18./19. November 2000 fand in Winnenden 1999 dessen Funktion kommissarisch ausgeübt. (Baden-Württemberg) der Bundesparteitag der REP statt. Mit mehr als 80 % der Delegiertenstimmen wurde Gleich zu Beginn des Jahres 2000 demonstrierten die der Bundesvorsitzende SCHLIERER - trotz GegenREP im Freistaat Sachsen ihre Verbundenheit mit andekandidatur des ehemaligen stellvertretenden Bundesren Rechtsextremisten. Am 13. Februar 2000 marvorsitzenden und derzeitigen Beisitzers im hessischen schierten mehrere Mitglieder der REP, gemeinsam mit Landesvorstand Hans HIRZEL - im Amt bestätigt. etwa 400 Mitgliedern und Sympathisanten von NPD, Damit wurde die Position SCHLIERERs, der im DVU und Skinheadgruppierungen durch Dresden. März 2001 bei den in Baden-Württemberg stattfinDen äußeren Rahmen bildete ein von der JLO angedenden Landtagswahlen als Spitzenkandidat der REP meldeter Trauermarsch anlässlich des 55. Jahrestages antritt, gestärkt. Die Partei strebt dort unter dem der Zerstörung der sächsischen Landeshauptstadt. Motto "Mit LÖWENKRAFT für unser Land" den Die politische Nähe zwischen REP und NPD wurde Wiedereinzug in das Landesparlament an. auch am 1. Mai 2000 in Dresden deutlich, als zwiAls Gastredner traten auf dem Bundesparteitages der schen mehreren hundert NPD-Anhängern auch eiVorsitzende des BUNDES FREIER BÜRGER Heiner nige Sympathisanten bzw. Mitglieder der REP mit KAPPEL sowie der Vorsitzende der rechtsextremistieiner wehenden Parteifahne mitmarschierten. Unter schen belgischen Partei VLAAMS BLOK Wim VERihnen befand sich auch der derzeitige REP-KreisvorREYCKEN auf. sitzende von Dresden. Der REP-Landesverband Sachsen konnte auch im Die größte öffentlichkeitswirksame Veranstaltung des Jahr 2000 nicht an Bedeutung gewinnen. Zwar kann REP-Landesverbandes im Jahr 2000 war eine Devon einer leichten Steigerung der Mitgliederzahl auf monstration am 17. Juni 2000 in Chemnitz unter dem etwa 350 ausgegangen werden, doch gibt es nach wie Motto "Gedenkveranstaltung 17. Juni 1953 - Volksaufvor nur einen kleinen Kern von aktiven Funktionären. stand in der DDR". Für den Mitgliederzuwachs dürfte sowohl die Zunahme Die Demonstration wurde durch den Chemnitzer von öffentlichkeitswirksamen Aktionen, wie Infotischen REP-Stadtrat Martin KOHLMANN angemeldet und zur Mitgliederwerbung, als auch das verstärkte Engageals Schweigemarsch durchgeführt. ment des Landesverbandes im Internet verantwortlich Im Rahmen der Kundgebung auf dem Chemnitzer Lessein. Ebenso dürften sich die im Rahmen der Sächsisingplatz sprachen die REP-Landesvorsitzende Kerstin schen Kommunalwahlen am 13. Juni 1999 erzielten LORENZ, das Mitglied des REP-Bundesvorstands Dr. Stadtratsmandate in Chemnitz, Hainichen und Freital Heinz SCHNEIDER sowie Martin KOHLMANN. positiv auf die Mitgliederentwicklung ausgewirkt haben. Die Teilnehmerzahl blieb mit etwa 90 Personen hinter Am sächsischen Landesparteitag der REP, der am den Erwartungen der Veranstalter zurück und verdeut25. März 2000 in Hainichen (Lkr. Mittweida) stattlicht die geringe Mobilisierungsfähigkeit der REP im fand, nahmen neben dem REP-BundesgeschäftsfühFreistaat Sachsen. rer Gerhard TEMPEL und dem stellvertretenden Mehrere sächsische Parteimitglieder und Funktionäre REP-Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg unterstützten im Frühjahr des Jahres 2000 den REPKarl-August SCHAAL, auch der REP-BundesvorsitLandesverband Nordrhein-Westfalen bei dessen Landzende Dr. SCHLIERER und ein Funktionär des BfB tagswahlkampf. Mit einem Ergebnis von 1,1 % der teil. Während SCHLIERER in seiner Ansprache das Stimmen dürften die REP in Nordrhein-Westfalen, die Volk als "Stimmvieh" der von "Doppelmoral" geprägihre "Kernkompetenz auf dem Gebiet der Ausländerpoten deutschen Politiker darstellte114, bezichtigte Kerslitik und der inneren Sicherheit"116 sehen, mit dem Ertin LORENZ in ihrem Rechenschaftsbericht Politilangen der für die Wahlkampfkostenerstattung erforderker, Verfassungsschutz und Medien der "erfolglichen Stimmenzahl nur ihr Minimalziel erreicht haben. 113 Der BFB ist Prüffall für eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden und seit kurzem Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörde in Nordrhein-Westfalen. 114 Internetbeitrag des REP-Landesverbandes Sachsen zum Landesparteitag. 115 DER REPUBLIKANER, Ausgabe 4/2000, S 1, Fehler im Original. 52 116 DER REPUBLIKANER, Ausgabe 5/2000, S. 1. Rechtsextremismus bundener Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Personen getrennt. Bestrebungen Die JLO gibt in unregelmäßigen Abständen die Mitgliederzeitung FRITZ heraus.119 Der Landesverband JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V. Sachsen/Niederschlesien unterhält eine Homepage im (JLO) Internet. Gründung: April 1991 Politische Zielsetzung Sitz: Hamburg (bis Januar 2000) In der Vereinssatzung der Organisation lassen sich Neubrandenburg keine rechtsextremistischen Zielsetzungen erkennen. (ab Februar 2000) Nach den dort genannten Zielen und Aufgaben gilt das Hauptaugenmerk der JLO einer friedlichen Mitglieder 1999 Wiedervereinigung mit Ostpreußen auf der Grundbundesweit: etwa 1.000 lage der KSZE-Schlussakte. Sachsen: Einzelne Mitglieder 2000 bundesweit: unter 1.000117 Sachsen: mehrere Dutzend118 Publikation: FRITZ Präsenz im Internet: mit mehreren Homepages vertreten Die JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) ist eine bundesweite Organisation mit ca. 1.000 Mitgliedern. Im Freistaat Sachsen ist sie mit dem Landesverband Sachsen/Niederschlesien vertreten, dem mehrere Dutzend Mitglieder angehören. Aktive Gruppen des sächsischen Landesverbandes gibt es in Dresden, Hoyerswerda und Chemnitz. Innerhalb des JLO-Landesverbandes Sachsen/Niederschlesien wurden 1999 erstmalig Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen deutlich. Diese verdichteten sich im Jahr 2000. Nicht alle Mitglieder des JLO-Landesverbandes betätigen sich rechtsextremistisch. Die rechtsextremistischen Strömungen innerhalb des Landesverbandes beeinflussen die Arbeit des Landesverbandes jedoch wesentlich. Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen innerhalb der JLO Sachsen sind jedoch in dem engen Bis Januar 2000 war die JLO die Jugendorganisation Zusammenwirken mit rechtsextremistischen Organider Landsmannschaft Ostpreußen (LO). Seither hat sationen, insbesondere mit der NATIONALDEMOKRAsich die Landsmannschaft von der JLO wegen deren TISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), zu erenger und mit deutlichen Sympathiebekundungen verkennen. 117 Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass es innerhalb der JLO rechtsextremistische Strömungen gibt. Die Mitgliederangaben lassen keine Rückschlüsse auf die Anzahl der Rechtsextremisten in der JLO zu. 118 Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass es innerhalb der JLO rechtsextremistische Strömungen gibt. Die Mitgliederangaben lassen keine Rückschlüsse auf die Anzahl der Rechtsextremisten in der JLO zu. 119 Eine gleichnamige Schrift gibt die neu gegründete Jugendorganisation der Landsmannschaft Ostpreußen, der Bund Junges Ostpreußen (BJO), heraus. 53 Es gibt auch personelle Verflechtungen von NPD und JLO. So ist der stellvertretende Bundesvorsitzende der JLO zugleich Mitglied des NATIONALDEMOKRATISCHEN HOCHSCHULBUNDES (NHB), einer NPD-Nebenorganisation. Im März 2000 gab er der DEUTSCHEN STIMME ein Interview. Darin erklärt er, er sehe nach der Trennung der Landsmannschaft Ostpreußen von der JLO die einmalige Möglichkeit, aus der Jugendorganisation einen Kampfverband für Ostpreußen zu formen. "Mehr denn je gilt es, heute preußische Tugenden und Werte einem verrotteten Gemeinwesen entgegenzuhalten."120 Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten Die wichtigste von der JLO organisierte Veranstaltung war der Trauerzug von Rechtsextremisten anlässlich der Bombardierung Dresdens im Jahre 1945. Bereits in den vergangenen Jahren war das Thema auch von Rechtsextremisten aufgegriffen worden. Im Jahr 2000 gelang es der JLO, alle maßgeblichen rechtsextremistischen Organisationen in Sachsen zu einer Kundgebung zu vereinen, wodurch die Teilnehmerzahl von maximal 100 in den Vorjahren auf etwa 450 wuchs. Folgende Beispiele sind Zeichen für die Kontinuität, mit der diese Zusammenarbeit im Landesverband Sachsen/Niederschlesien vorangetrieben wird. In dem Artikel "Wie junge Deutsche gegen den Zeitgeist leben", der in der Zeitung des sächsischen NPDLandesverbandes, SACHSEN STIMME erschienen ist, empfehlen der JLO-Landesvorsitzende und ein Funktionär des NPD-Landesvorstandes gemeinsam die JLO dem Leserkreis. Mitte 2000 verbreitete der NPD-Landesverband Sachsen eine vom Landesvorsitzenden unterzeichnete Mitteilung über die Gründung eines BÜNDNIS GEGEN LINKS, in der neben rechtsextremistischen Kameradschaften - u. a. den WHITE TERROR SKINS - Foto: LfV Sachsen auch die JLO als Mitglied dieses Aktionsbündnisses "deutscher Patrioten" gegen eine sich abzeichnende Dem an der Spitze von den beiden bundesweit be"antifaschistische Diktatur auf deutschem Boden" gekannten Rechtsextremisten Franz SCHÖNHUBER nannt wird. (ehem. Bundesvorsitzender der Partei DIE REPUBLIAn anderer Stelle beschreibt die NPD u. a. die JLO als KANER ) und Horst MAHLER angeführten Zug eine "Vorfeldorganisation der nationalen Opposition". schlossen sich DVU-, REPund NPD-Mitglieder Dem widerspricht die JLO nur insoweit, als sie sich sowie Skinheads an. selbst nie im Vorfeld einer (bestimmten) politischen Organisation "verortet" habe. Die JLO veranstaltet regelmäßig regionale VereinsDie Parteizeitung der NPD, die DEUTSCHE abende, auf denen sich nicht nur Mitglieder der JLO, STIMME, weist regelmäßig auf Veranstaltungstersondern auch "Freunde anderer patriotischer Vereinimine der JLO - insbesondere in Sachsen - hin. gungen"121 treffen, um interessierende politische 120 DEUTSCHE STIMME, Ausgabe Nr. 3, März 2000, S. 8. 54 121 SACHSEN STIMME Mai/Juni 2000, S. 8. Rechtsextremismus Themen zu erörtern. Obwohl sich die JLO mit der öffentlichen Bekanntgabe ihrer Referenten auffällig Rechtsextremistische zurückhält, wurde auch im Jahre 2000 bekannt, dass organisationsunabhängige Verlage Rechtsextremisten darunter waren. So stellte in einer JLO-Vortragsveranstaltung Anfang Verlage als Verbreiter rechtsextremistischer 2000 der Publizist Jürgen SCHWAB122 sein in der Ideologie DEUTSCHEN STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH erschienenes Buch "Deutsche Bausteine. Bücher, Tonträger, Videos und sonstige Publikationen Grundlagen nationaler Politik" vor. Der Verlag, der stellen - trotz zunehmender Bedeutung der elektroniinsbesondere NPD-Publikationen vertreibt, versteht schen Medien - auch im Rechtsextremismus weiterhin das Buch als wichtige programmatische Schrift des eiein wichtiges Kommunikationsmittel dar. Sie werden genen Lagers. SCHWAB vertritt einen völkischen über Verlage und Vertriebsdienste verbreitet. Nationalismus. Er erklärt, das politische System der In den rechtsextremistischen Printmedien nehmen reBundesrepublik Deutschland stelle das Grundübel der visionistische Thesen und Abhandlungen häufig einen deutschen Gegenwart dar und müsse von der "Rechbreiten Raum ein. Zugleich bemühen sich hier rechtsten" fundamental abgelehnt werden. Parlamentarismus extremistische Intellektuelle um die theoretische Funsei ohnehin völlig überflüssig geworden, Wahlen dierung und Modernisierung antidemokratischen Gekönnten nicht der politischen Legitimation dienen. dankengutes124. Am 7. Oktober organisierte der JLO-Landesverband Es gibt mehr als 40 Verlage in Deutschland, die im Sachsen/Niederschlesien eine Vortragsveranstaltung rechtsextremistischen Spektrum agieren und keiner zum Thema: "Vom Parteienstaat zur NationalverOrganisation zuzurechnen sind. Neben einigen wenisammlung" mit dem Rechtsextremisten Horst MAHgen großen Verlagen mit einem breiten Angebot exisLER. MAHLER wird von der JLO im Internet als tieren zahlreiche kleine Unternehmen. "mit Freuden empfangener, renommierter Gast" beschrieben. Er fordert u. a. ein Verbot aller Parteien, da Deutsche Rechtsextremisten nutzen aber auch auslänsie der Vereinzelung Vorschub leisten und nur Partikudische Verlage. Z. B. werden Publikationen, die den larinteressen vertreten würden. An Stelle der jetzigen Holocaust leugnen, von Kanada aus veröffentlicht. Ordnung sei eine "freiheitliche Volksgemeinschaft" zu Damit versuchen die Autoren, der deutschen Strafvererrichten. MAHLER beschrieb diese als eine Art völfolgung zu entgehen. kisches Rätesystem, das schließlich eine künftige deutsche Nationalversammlung wählen soll. Die JLO erkennt in seinen Thesen einen "LösungsanDer ARNDT-VERLAG satz", der sich ganz in ihre eigenen Vorstellungen einreihe, "(...) das Gute von gestern, die Erkenntniss von Einer der großen Verlage aus dem rechtsextremistiheute und die modernen Mittel von morgen (...) für schen Spektrum ist der ARNDT-VERLAG aus Martensein neues, ein besseres Deutschland"123 einzusetzen. rade (Schleswig-Holstein). Ihm angeschlossen ist die Versandbuchhandlung ARNDT-BUCHDIENST/EUROPA-BUCHHANDLUNG (diese tritt auch als LESEN & SCHENKEN VERLAGSAUSLIEFERUNG UND VERSAND GmbH auf). Das Programm des Verlags umfasst neben kulturpolitischen Schriften revisionistische Werke, insbesondere des britischen Revisionisten David IRVING125. Ende 1999 erschien im ARNDT-VERLAG das Buch "Göring. Eine Biografie" von IRVING. In diesem 122 Der Germanist Jürgen SCHWAB veröffentlichte seit Mitte der 90er Jahre Beiträge in rechtsextremistischen Zeitschriften wie NATION & EUROPA DEUTSCHE MONATSHEFTE, SLEIPNIR oder STAATSBRIEFE und insbesondere in dem in Österreich erscheinenden Magazin AULA. Er gehört seit 1999 der Redaktion der NPD-Zeitung DEUTSCHE STIMME an. Die DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH gibt primär diese Monatszeitung heraus und veröffentlichte nur wenige eigene Bücher. 123 Internet-Meldung der JLO, Ausdruck vom 16. Januar 2001. 124 In diesem Zusammenhang wird häufig der Begriff "Neue Rechte" verwendet. Er ist aber nicht allgemein verbindlich definiert. Mit ihm werden sowohl die Intellektualisierung des Rechtsextremismus als auch Vertreter demokratisch konservativer Positionen in Verbindung gebracht. Wegen der Unschärfe eignet sich der Begriff nicht für die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden. 125 David IRVING (geb. 1938) gilt als einer der bekanntesten und einflussreichsten Revisionisten. Im Zusammenhang mit dem "Leuchter-Report" bekannte er sich offen zur Holocaust-Leugnung. 55 Buch wird GÖRING als positive Persönlichkeit darzur Folge. "Es waren von jeher vor allem europäische gestellt und der Nationalsozialismus verherrlicht. Denker, die Widerspruch gegen das egalitäre Dogma Bereits 1998 gab der Verlag das Buch "Mit ruhig einlegten. Und es war vor allem der deutsche Soldat, festem Schritt. Aus der Geschichte der SA" heraus. der dem Widerstand der europäischen Sphäre gegen Darin werden die SA, die NSDAP und GOEBBELS die Zumutung eines säkularen Materialismus in zwei glorifiziert. Überdies wird das Dritte Reich als Opfer Weltkriegen sein militärisches Gepräge gab. Dieses Alliierter Kriegstreiberei gesehen. Erbe bleibt unverloren und steht als geistiger Fundus eines künftigen Erwachens zur Verfügung."128 Der dem Verlag angeschlossene Buchdienst LESEN & SCHENKEN VERLAGSAUSLIEFERUNG UND VERSAND Franz SCHÖNHUBER (geb. 1923)129 veröffentGmbH vertreibt vorwiegend Bücher, Tonund Bildlicht in NATION & EUROPA - DEUTSCHE träger sowie Schmuckund Kunstgegenstände. Neben MONATSHEFTE regelmäßig die Kolumne "Aus der Musik des bekannten rechtsextremistischen Liemeiner Sicht" und andere Beiträge. Ein Artikel130 entdermachers Frank RENNICKE werden Originalrehält zehn Vorschläge zur Zusammenführung der "paden von HITLER, GOEBBELS, GÖRING und triotischen Bewegung" in Europa. Demnach müsse HEß auf LP oder CD angeboten. das Hauptziel die Verhinderung einer wachsenden Eine Eigenproduktion des ARNDT-VERLAGES ist die Amerikanisierung und die Ablehnung der MaastrichtVideoreihe "Brennpunkte deutscher Geschichte". Hier Verträge sein. Alle Vorsitzenden der europäischen werden Reden und Vorträge bekannter Rechtsextremis"Rechtsparteien" sollten sich regelmäßig in Wien treften, beispielsweise von Horst MAHLER126 und Dr. fen. Des Weiteren sei die Kooperation durch wechselAlfred MECHTERSHEIMER127, angeboten. seitige Besuche, solidarische Hilfe, intensiven Jugendaustausch und stärkere Vernetzung im Internet zu fördern. Der Autor verlangt die Einrichtung eines Der NATION EUROPA VERLAG GmbH ständigen Büros ähnlich dem der Sozialistischen Internationale. Zur Gestaltung der Jugendarbeit bezieht Der NATION EUROPA VERLAG GmbH wurde 1953 sich SCHÖNHUBER ausdrücklich auf den NSgegründet. Er hat seinen Sitz in Coburg (Bayern) und Reichsjugendführer Baldur von SCHIRACH. gibt nur wenige, meist revisionistisch ausgerichtete Bücher heraus. Unter der Überschrift "Zwei Systeme - ein Schicksal?"131 in der Januar-Ausgabe des Jahres 2000 wird Wichtigstes Produkt ist die Zeitschrift NATION & die Bundesrepublik Deutschland mit der ehemaligen EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE, die DDR verglichen. Beide Staaten bezeichneten sich als im Jahr 2000 im 50. Jahrgang und mit einer Auflage "demokratisch". Wie in der DDR seien in der Bundesvon angeblich mehr als 14.000 Exemplaren erschienen republik Deutschland demokratische Strukturen zwar ist. Die Publikation ist als führendes Theorieund vorhanden, blieben aber oft ohne Wirkung, weil der Strategieorgan des intellektuellen Rechtsextremismus Herrschaftsapparat eine Infragestellung seiner Macht anzusehen und will zur Überwindung der Zersplittenicht zulasse. Ähnlich wie in der DDR gebe es in der rung dieses politischen Lagers beitragen. Ihrem AnBundesrepublik Deutschland keine Gewaltenteilung spruch folgend ist sie nicht Sprachrohr einer Partei mehr, sie sei von den Parteien außer Kraft gesetzt woroder Strömung, sondern Forum unterschiedlicher den. Ein Wesensmerkmal westlicher Demokratien sei, rechtsextremistischer Positionen. dass sie homogene Konsumgesellschaften anstrebten, In einem Grundsatzbeitrag zur Bilanz des 20. Jahrdie unter weitgehender Ausschaltung ethnischer oder hunderts werden die Auswirkungen des westlichen Lireligiöser Bindungen leicht manipulierbar wären. In beralismus kritisiert, die zu geistiger Nivellierung und dem Maß aber, in dem der Verlust ideeller Werte durch Verflachung sowie zu Egoismus und Konsum-Fixiedie Leitbilder des Wohlstands nicht mehr kompensierrung geführt hätten. Die Fortsetzung dieses Liberabar sei, werde auch die Bundesrepublik Deutschland lismus habe das Ende der menschlichen Geschichte an ihren inneren Widersprüchen zerbrechen. 126 Horst MAHLER (geb. 1936) ist ein ehemaliger Linksterrorist, der wegen seiner terroristischen Betätigung eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt hat. Seit 1998 vertritt MAHLER rechtsextremistische Positionen. Er ist Mitglied der NPD. 127 Dr. Alfred MECHTERSHEIMER (geb. 1939) ist Sprecher des von ihm gegründeten rechtsextremistischen FRIEDENSKOMITEE 2000. 128 "Das manichäische Jahrhundert" in: NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE, Heft 1/2000, S. 5 ff. 129 Franz SCHÖNHUBER war bis 1994 Bundesvorsitzender der Partei DIE REPUBLIKANER (REP) und zeitweilig Wahlkandidat der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU). 130 "Einigung oder Untergang?" in: NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE, Heft 4/2000, S. 37 ff. 131 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE, Heft 1/2000. Als Autor ist Roland WUTTKE genannt. WUTTKE veröffentlicht regelmäßig Beiträge in NATION & EUROPA DEUTSCHE 56 MONATSHEFTE. Möglicherweise handelt es sich um ein Pseudonym. Rechtsextremismus Neben Beiträgen in NATION UND EUROPA - Er gibt vierteljährlich die Zeitschrift HAGAL - DIE DEUTSCHE MONATSHEFTE veröffentlicht ALLUMFASSENDE (Hagal) heraus. Sie befasst Peter DEHOUST132 auch Bücher im Verlag, so z. B. sich mit Themen aus Politik, dem Neo-Heidentum, das Werk "Zwangsarbeiter - Lüge & Wahrheit". Wie dem Dark-Wave-Bereich, der Pop-Kultur sowie der die Deutschen bei der Wiedergutmachung über den Esoterik. Der Name der Zeitschrift ist vermutlich Tisch gezogen werden". In der aktuellen Diskussion um nicht zufällig gewählt: In den dreißiger Jahren hat es die finanzielle Entschädigung von NS-Zwangsarbeibereits eine gleichnamige Zeitung der okkult-völkitern spielt der Autor vielfach auf einen angeblichen doschen Edda-Gesellschaft gegeben. minierenden US-jüdischen Einfluss bei den Verhandlungen an, dem die deutsche Bundesregierung sich In Heft 1/2000 wird die von Rechtsextremisten thewiderstandslos und unbegründet unterworfen habe. matisierte "Reichsidee" aufgegriffen und das Buch Ein Buch der Autoren Peter DEHOUST und Franz "Von Wladiwostok bis zur Estremadura" (Olenin SCHÖNHUBER trägt den Titel "Heuchler, HenTerek, Eurasischer Verlag Hans Wagner) vorgestellt. ker, Halunken - Der Nürnberger Prozess vor 50 JahDarin werde die Grundlage für eine Bewegung beren". Darin wird den Nürnberger Prozessen die Rechtschrieben, die ein eurasisches Reich anstrebt, "so wie es mäßigkeit abgesprochen, und die Verurteilten werden sein sollte: Deutschland und Rußland als Partner, als Opfer eines Schauprozesses dargestellt. Reichssprache deutsch, Mitteleuropa als Kulturträger. Diese Vorstellungen (...) werden verständlich erklärt. Und dies so, wie es den derzeitigen Zuständen entDie VERLAGSGESELLSCHAFT BERG mbH spricht: die deutschen Mitteleuropäer übersehen in ihrem Hang zur westlichen Gesellschaftsordnung und Die VERLAGSGESELLSCHAFT BERG mbH (VGB) aus dem herrschenden Geschichtsbild, daß sie selber die Berg (Bayern) besteht seit 1991. Sie entstand aus mehZukunftsträger Europas sind."133 reren kleinen Verlagen, deren Namen auch heute noch bei Buchveröffentlichungen verwendet werden. Neben Weiterhin veröffentlichte der Verlag die Broschüren Büchern mit revisionistischen Inhalten (z. B. "Auf "Adler und Rose" (1999) und "Reich Europa" (1998). Teufel komm raus. Unwahrheiten und Lügen über die Während in "Reich Europa" der Pluralismus abgenationalsozialistische Jugendbewegung" aus dem zur lehnt und die Abschaffung der Demokratie und die VGB gehörenden KURT VOWINCKEL-VERLAG) veröfErrichtung eines totalitären Führerstaates gefordert fentlicht der Verlag auch Werke bekannter Rechtsexwird, wird in "Adler und Rose" der Holocaust vertremisten zu aktuellen politischen Themen. harmlost. So publiziert die VGB das Buch "Schluß mit deutschem Selbsthaß". Darin artikulieren MAHLER und Seit dem Jahr 2000 gibt es eine neue Schriftenreihe mit SCHÖNHUBER in einem Dialog deutlich ihre dem Titel "Mensch und Mythos". Der erste Band rechtsextremistischen Auffassungen. MAHLER forheißt "Der Mythos des Blutes. Ansätze zur morpholodert beispielsweise das Verbot aller Parteien und gischen Betrachtung eines zeitlosen Symbols". Der plädiert für die Errichtung eines Reiches mit einer Autor äußert sich darin zu verschiedenen Aspekten der Volksgemeinschaft und einem Monarchen. SCHÖNBedeutung des Blutes. In seinen Ausführungen zu poHUBER äußert, HITLER habe den jüdischen Einlitischen Fragen offenbart er eine biologistische und fluss in Amerika unterschätzt, und das ständestaatliche völkische Auffassung, die mit der Ablehnung des System Mussolinis sei nachahmenswert. Ethos der menschlichen Fundamentalgleichheit einher geht. Er stützt sich dabei auf rassistische Autoren des 19. und 20. Jahrhunderts. Verlag Zeitenwende Der Verlag ZEITENWENDE präsentiert sich mit einer Der kleine, in Dresden ansässige Verlag ZEITENeigenen Homepage im Internet. Von dort wird WENDE ist seit 1996 bekannt. auch auf andere rechtsextremistische Homepages 132 Peter DEHOUST (geb. 1936) war bis 1992 Mitglied der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). Er gilt als Mitbegründer der DEUTSCHEN LIGA FÜR VOLK UND HEIMAT (DLVH), der er auch heute noch angehört. Darüber hinaus ist er Vorstandsmitglied der rechtsextremistischen GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK (GFP). Außerdem war er jahrelang Redaktionsleiter der Zeitschrift NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE, deren Mitherausgeber er heute noch ist. 133 HAGAL - DIE ALLUMFASSENDE, Ausgabe 1/2000, S. 25. Schreibweise wie im Original. 57 verwiesen, wie beispielsweise auf die Seiten von den mehr als 400 Mitgliedern gehören vor allem VerSYNERGON DEUTSCHLAND134, der Zeitschrift leger, Schriftsteller, Buchhändler und Redakteure. Mit STAATSBRIEFE135 und des VERLAGs S. BUihren weitreichenden organisatorischen und personelBLIES136. len Verbindungen zu vielen organisationsunabhängigen Verlagen und Vertriebsdiensten (darunter die oben beschriebenen) kann sie als "Dachorganisation" beDie GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. zeichnet werden. Die GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. Neben Vortragsveranstaltungen und der Herausgabe (GFP) wurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren der Publikation DAS FREIE FORUM organisiert und NSDAP-Funktionären gegründet. Seit 1992 wird die GFP jährlich einen "Deutschen Kongress". Auf sie von dem früheren "Chefideologen" der NPD, Dr. dieser Versammlung treten auch Rechtsextremisten Rolf KOSIEK (geb. 1934), geleitet. Die GFP gibt vor, auf. Referenten der diesjährigen Veranstaltung waren sich für eine freie Publizistik und damit insbesondere u. a. Dr. Alfred MECHTERSHEIMER und für die Presseund Meinungsfreiheit einzusetzen. Zu Harald NEUBAUER137. Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren (Auswahl) im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar im Verantwortlicher (geschätzt) Internet DAS FREIE GESELLSCHAFT FÜR vierteljährlich 1.500 nein FORUM FREIE PUBLIZISTIK e. V. (GFP) DER Skinheads unregelmäßig unbekannt nein FOIERSTURM DER FRONTKameradschaften unregelmäßig unbekannt nein SOLDAT - DAS (Niederschlesischer NATIONALE Oberlausitzkreis) MAGAZIN AUS SCHLESIEN DER DIE REPUBLIKANER monatlich 20.000 ja REPUBLIKANER (REP) DEUTSCHE NATIONALDEMOmonatlich ca. 10.000 ja STIMME KRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) HAGAL - DIE Verlag ZEITENWENDE vierteljährlich unbekannt ja ALLUMFASSENDE 134 SYNERGON DEUTSCHLAND (SYD) wurde 1995 gegründet. Es ist die deutsche Sektion von SYNERGIES EUROPEENNES. Ziel der Organisation ist die Überwindung der demokratisch-pluralistischen Gesellschaftsordnung zu Gunsten eines organisch-hierarchischen Gesellschaftsmodells. 135 Das rechtsextremistische Theorieorgan STAATSBRIEFE erscheint seit 1990 monatlich im CASTEL DEL MONTE-VERLAG, München. 136 Der VERLAG S. BUBLIES bietet u. a. Bücher an, die den Nationalsozialismus verherrlichen. 137 Harald NEUBAUER (geb. 1951) arbeitete von 1974 bis 1984 als Redakteur für die DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU). Von 1985 bis 1990 war er Mitglied und Funktionär der Partei DIE REPUBLIKANER (REP). Anschließend trat er der DEUTSCHEN LIGA FÜR VOLK UND HEIMAT (DLVH) bei. Seit 1992 ist er Mitherausgeber der rechtsextremistischen Publikation NATION & EUROPA - 58 DEUTSCHE MONATSHEFTE. Rechtsextremismus Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar im Verantwortlicher (geschätzt) Internet IM NAMEN Skinheads bisher eine unbekannt nein DES VOLKES! Ausgabe bekannt KOMPAß NPD-Kreisverband unregelmäßig Eigenangabe: ja Löbau-Zittau ca. 5.000 KLARTEXT NPD-Landesverunregelmäßig unbekannt nein band Sachsen NACHRICHTEN HILFSGEMEINSCHAFT monatlich 500 ja DER HNG FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. (HNG) NATIONALDEUTSCHE wöchentlich 45.000 ja ZEITUNG/ VOLKSUNION (DVU) DEUTSCHE WOCHENZEITUNG (NZ) NATION & EUROPA NATION EUROPA monatlich 14.500 ja - DEUTSCHE VERLAG GmbH MONATSHEFTE NS KAMPFRUF NATIONALSOZIALISzweimonatlich 500 ja TISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) PAROLE SKINHEADS unregelmäßig unbekannt nein SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) SACHSEN STIMME NPD-Landesverunregelmäßig unbekannt nein band Sachsen SIGNAL - DAS EUROPA VORN vierteljährlich 5.000 ja PATRIOTISCHE VERTRIEB MAGAZIN STAATSBRIEFE Hans-Dietrich monatlich 1.000 ja SANDER UNABHÄNGIGE FREUNDESKREIS monatlich 10.000 ja NACHRICHTEN UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN WHITE WHITE WARRIOR bisher eine unbekannt nein REVOLUTION CREW (WWC) Ausgabe bekannt WHITE Skinheads unregelmäßig unbekannt nein SUPREMACY 59 Linksextremismus dox-kommunistische Denkansätze marxistisch-leniÜberblick über verfassungsfeindliche nistischer Prägung wie beispielsweise die Thesen vom Zielsetzungen der linksextremistischen Klassenkampf und von der Diktatur des Proletariats. Bestrebungen Das Ziel dieser Zusammenschlüsse ist eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung. Deshalb Linksextremistische Autonome verfügen nicht soll die freiheitliche demokratische Grundordnung auf über ein einheitliches ideologisches oder strategisches revolutionärem Wege gewaltsam "überwunden" werKonzept. Ihre Aktionsfelder orientieren sich häufig am den. Orthodoxe Kommunisten beanspruchen für sich, aktuellen politischen Geschehen. Gewalt gilt regelmädie einzig wahre und wissenschaftliche Weltanschaußig als legitimes Mittel der politischen Auseinanderung zu besitzen. Aus diesem Grund sind vom setzung. Marxismus-Leninismus abweichende politische VorIhr politisches Selbstverständnis besteht in der Schafstellungen nach ihrem ideologischen Ansatz erwiefung "herrschaftsfreier Räume". Darunter verstehen senermaßen falsch. sie eine selbstbestimmte Lebensweise ohne "BevorDie parlamentarische Demokratie lehnen marxistischmundung" durch jedwede Staatsform. Mit der Ablehleninistische Bestrebungen ab. Eine Beteiligung an nung jeglicher "Fremdbestimmung" ist noch nicht parlamentarischen Wahlen kommt nur unter strategiohne weiteres eine verfassungsfeindliche Zielsetzung schen Gesichtspunkten in Betracht. verbunden. Erst dann, wenn Anhaltspunkte auf die aktive Bekämpfung der Verfassungsgrundsätze hinIn der gemeinsamen Vision, eine angeblich bestehende weisen, ist eine Beobachtung durch den Verfassungs"konservative Hegemonie" zu brechen, bemühen sich schutz gerechtfertigt. marxistisch-leninistische Parteien und Vereinigungen, bestehende soziale Konflikte aufzugreifen, zu verZum ideologischen Konzept der marxistisch-lenischärfen, ideologisch umzudeuten und im Sinne ihrer nistischen Bestrebungen gehören vor allem orthorevolutionären Strategie zu instrumentalisieren. 60 Im Freistaat Sachsen ist im Jahr 2000 die Anzahl der Überblick in Zahlen138 Personen, die linksextremistischen Bestrebungen zuLinksextremismus gerechnet werden, mit etwa 780 (1999: 790) weitgeBundesweit gehörten im Jahr 2000 ca. 33.500 Persohend konstant geblieben. nen139 linksextremistischen Bestrebungen an. Im VerDie Zahl der linksextremistischen Autonomen ging im gleich zum Vorjahr (ca. 34.200) ist damit ein Rückgang Jahr 2000 um ca. 11 % auf ca. 400 (1999: 450) zurück. um ca. 2 % zu verzeichnen. Abzüglich der MehrfachDahingegen erhöhten sich die Mitgliederzahlen der mitgliedschaften setzt sich diese Summe aus 7.000 milimarxistisch-leninistischen Bestrebungen. Waren es im tanten Linksextremisten (davon etwa 6.000 Autonome) Jahr 1999 noch ca. 340 Mitglieder, so steigerten und 27.000 Anhängern marxistisch-leninistischer Parsich die Mitgliederzahlen im Jahr 2000 um ca. 12 % teien und Organisationen zusammen. Während gegenauf 380. über 1999 die Zahl der linksextremistischen Autonomen Somit gehören rund 51 % aller Linksextremisten im in etwa konstant blieb, gab es bei den marxistisch-leniFreistaates Sachsen der gewaltbereiten linksextremistinistischen Parteien und Organisationen einen Rückschen autonomen Szene (1999: 57%) und ca. 49 % margang der Mitgliederzahlen (1999: 27.700 Mitglieder). xistisch-leninistischen Bestrebungen (1999: 43%) an. Linksextremisten in der Bundesrepublik Deutschland Linksextremisten im Freistaat Sachsen 138 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 139 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 61 Zu den marxistisch-leninistischen Zusammenschlüs- - die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSINsen im Freistaat Sachsen gehören: NEN IN UND BEI DER PDS (AGJG) - die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS sowie sonstige Gruppen und Parteien wie z. B. Trotz(KPD-Ost), kistische Gruppen. - die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD), Im Freistaat Sachsen ist die KPF mit ca. 100 Mitgliedern die größte marxistisch-leninistische Gruppiedie linksextremistischen Strömungen in der PDS: rung. - die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF der Stellt man die Anzahl der Personen in den einzelnen PDS) und Teilbereichen des Linksextremismus in Relation zu - das MARXISTISCHE FORUM DER PDS (MF), 100.000 Einwohnern, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Linksextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung auf jeweils 100.000 Einwohner140 Deutschland bezogen 2000 1999 2000 1999 Personen in marxistisch-leninistischen 33 35 9 8 Bewegungen Militante Linksextremisten 9 9 davon linksextremistische Autonome 7 7 9 10 Summe (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 41 42 17 18 140 Zahlen gerundet. Gesamtbevölkerung Bundesrepublik Deutschland:82.163.475 (aus: Statistisches Jahrbuch Sachsen 2000; Stand: 31.12.1999). 62 Gesamtbevölkerung Freistaat Sachsen: 4.459.686 (aus: Statistisches Jahrbuch Sachsen 2000; Stand: 31.12.1999). Linksextremisten im Freistaat Sachsen Linksextremismus insgesamt: ca. 780 (1999: ca. 790) bundesweit ca. 33.500 Personen (1999: ca. 34.200) Linksextremistische Marxistisch-leninistische Bestrebungen Autonome Mitglieder: Freistaat Sachsen: ca. 400 Freistaat Sachsen: ca. 380 (1999: ca. 450) (1999: ca. 340) bundesweit: um 6.000 bundesweit: ca. 27.000 (1999: über 6.000) (1999: ca. 27.700) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Freistaat Sachsen: weniger als 80 (1999: weniger als 80) bundesweit: 400 (1999: 200) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Freistaat Sachsen: ca. 40 (1999: ca. 40) bundesweit: unter 2.000 (1999: 2.500) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER PDS) Freistaat Sachsen: ca. 100 (1999: ca. 100) bundesweit: ca. 2.000 (1999: ca. 2.000) MARXISTISCHES FORUM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (MF) Freistaat Sachsen: Einzelne (1999: Einzelne) bundesweit: keine Angabe ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG) Freistaat Sachsen: einzelne kleine Gruppen (1999: 100) bundesweit: Dachorganisation aufgelöst Sonstige Gruppen und Parteien: ROTE HILFE e. V. Trotzkistische Gruppen DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Freistaat Sachsen: ca. 160 (1999: unter 120) bundesweit: keine Angabe 63 ANTIFASCHISTISCHEN AKTION/BUNDESWEITE OREntwicklungstendenzen im Bereich GANISATION (AA/BO) einen Beobachterstatus hat, Linksextremismus machte bei mehreren Ereignissen auf sich aufmerksam: Sie mobilisierte zu Gegenaktivitäten am 25. März Für die linksextremistischen Autonomen (nachgegen einen Aufzug der IWG sowie für den 15. Juli folgend: Autonome) stellten im Jahr 2000 der "Antifagegen eine Veranstaltung der NPD. Meistens kam es schismuskampf " sowie in Leipzig die Kampagne zu verbalen, vereinzelt aber auch zu tätlichen Angrifgegen die Videoüberwachung Schwerpunkte ihrer Akfen. tivitäten in Sachsen dar. Der Kampf gegen Rassismus Die A2D2 meldete sich zudem im Vorfeld der Tagunund um so genannte "Freiräume" nahm dagegen nur gen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und eine untergeordnete Position ein. der Weltbank (WB) Ende September in Prag zu Wort. Durch ein Plakat mit der Aufschrift: "(...) Für den reDer "Antifaschismuskampf " wurde auf drei Ebenen volutionären Antifaschismus! Kapitalismus abschafgeführt: fen!" wurde durch die A2D2 zu Störaktionen aufgerufen. Die Organisation einer "antifaschistischen" - durch Demonstrationen, Demonstration im Dezember 2000 in Pirna scheiterte. - durch Behinderung bzw. Verhinderung von AufUnter Hinweis auf laufende strafrechtliche Ermittlunmärschen des politischen Gegners, gen gegen die Demonstrationsanmelder und den mili- - durch Aufklärung seiner Strukturen (Recherchetätanten Charakter der A2D2 wurde die Demonstration tigkeit). verboten. Bedeutende Demonstrationen unter maßgeblicher BeNeue Impulse erhielt der "antifaschistische Kampf " teiligung Autonomer zum Thema "Antifaschismus" im Jahr 2000 durch intensivierte und professionalifanden im Jahr 2000 in Riesa (gegen die Ansiedlung sierte Recherchetätigkeit. So genannte Antifaschistider NPD-Einrichtung DEUTSCHE STIMME VERsche Recherche-Teams oder -Gruppen sammeln InforLAGSGESELLSCHAFT mbH) und in Leipzig-Grünau mationen über den politischen Gegner und stellen unter dem Motto: "Wir wollen kein Teil einer Nazibediese anderen autonomen Gruppen zur Verfügung. wegung sein" statt. Ein solches Rechercheergebnis veröffentlichte das Enttäuschung herrscht innerhalb der autonomen ANTIFASCHISTISCHE RECHERCHETEAM DRESDEN Szene über so genannte "Bündnisdemonstrationen". (ART) im Internet. Die Informationen über tatsächliBei den gemeinsam mit demokratischen Kräften und che und vermeintliche Rechtsextremisten sollen andere Parteien durchgeführten Demonstrationen sehen sich Autonome im Kampf gegen diese unterstützen. die Autonomen kaum wahrgenommen. Eigene TheWeiterhin werden Recherchen im Umfeld von Kundmen fänden keine Beachtung und gingen unter. Diese gebungen und Demonstrationen des politischen GegForm der Unterordnung stehe einer eigenen politiners betrieben. Zu ihrer Bebzw. Verhinderung werschen Arbeit entgegen. den Informationen über den politischen Gegner sowie Letztendlich will sich ein großer Teil linksextremistipolizeiliche Maßnahmen am Veranstaltungsort gesamscher Autonomer nicht mit friedlichen Demonstratiomelt und an unabhängig voneinander agierende Grupnen zufrieden geben, sondern Aufmärsche des politipen weitergegeben. Diese werden so bei der Umsetschen Gegners direkt konfrontieren. zung des dezentralen Konzeptes141 fortlaufend über die aktuelle Entwicklung informiert. Dessen Demonstrationen und Kundgebungen beantworteten sie daher mit Gegenmaßnahmen. Dies galt Regionaler Schwerpunkt der Autonomen im Freistaat insbesondere für Dresden. Eine erheblich gestiegene Sachsen ist nach wie vor Leipzig. Dort existiert ein arZahl öffentlicher Veranstaltungen insbesondere der beitsteilig funktionierendes Netzwerk autonomer NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHGruppierungen. LANDS (NPD) und der INTERESSENGEMEINSCHAFT Der Kampf gegen die Videoüberwachung war im Jahr FÜR DIE WIEDERVEREINIGUNG GESAMTDEUTSCH2000 ein Hauptaktionsfeld der linksextremistischen LANDS e. V. (IWG) führte dort zur Verstärkung der Szene Leipzigs. Die Initiatoren wehrten sich gegen Aktivitäten der lokalen autonomen Szene. Die erst im eine ihrer Meinung nach repressive überwachungsJahr 1999 gegründete ANTIFASCHISTISCHE AKTION staatliche Praxis sowie einen steigenden Zugriff PrivaDRESDEN (A2D2) konnte sich in diesem Zusammenter auf öffentliche Räume. Diese Entwicklung würde hang als aktivste autonome Gruppe neben der ANTIFA nicht nur jeden politischen Protest verhindern, sonDRESDEN in der Landeshauptstadt etablieren. Die dern auch das von den Autonomen angestrebte selbstA2D2, die bei der militanten linksextremistischen bestimmte Leben unmöglich machen. 64 141 Vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1998, S. 43. Nach mehreren regional begrenzten Aktionen mobiliDie MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI sierten Leipziger Linksextremisten zu einer bundesDEUTSCHLANDS (MLPD) bemühte sich im Jahr Linksextremismus weiten Demonstration unter dem Motto: "Es ist nie2000 wiederum um Mitgliedergewinnung und Übermals falsch das Richtige zu tun. Save the Resistance. windung ihrer politischen Isolation, allerdings wie Gegen Überwachungsgesellschaft und Sicherheitsschon in den Vorjahren ohne nennenswerten Erfolg. wahn." Das linksextremistische Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) rief dazu mit den Parolen: "Organisiert den Widerstand gegen den Konsens der Auch im Jahr 2000 blieben im Bereich des linksexÜberwachungslogik!" (...) Gegen Kapitalismus - für tremistischen Terrorismus Aktivitäten mit terroeine herrschaftsfreie Gesellschaft." auf. ristischer Qualität aus. Am 14. Oktober 2000 demonstrierten etwa 2.500 PerSeit der Auflösungserklärung der ROTEN ARMEE sonen gegen die Videoüberwachung, darunter zahlreiFRAKTION (RAF) vom April 1998 hat sich der Akzent che Linksextremisten aus Sachsen und anderen im deutschen Linksextremismus deutlich in Richtung Bundesländern. Vergangenheitsbewältigung verschoben, wobei eine Dass es den Autonomen bei diesen Protesten nicht nur konkrete politische Handlungsperspektive weiterhin um die Videoüberwachung an sich ging, zeigten Rufe fehlt. Die verbleibende terroristische Szene in der wie "Aufruhr, Widerstand, es gibt kein ruhiges Bundesrepublik Deutschland ist auf der Suche nach Hinterland" oder "Tod dem Staatsterrorismus", die neuen ideologischen und konzeptionellen Ansätzen während der Demonstration skandiert wurden. In und gewandelten Organisationsformen. einem Redebeitrag wurde gefordert: "Ob seine jeweiDer ANTIIMPERIALISTISCHE WIDERSTAND (AIW) lige historische Erscheinungsform nun offen faschisals Teilbereich des Terrorismus sucht nach einer tisch, schwarz-braun reaktionär verkohlt ist oder sich Grundlage für illegale Strukturen und den bewaffneselbst in kunstvoll schillernden Komplementärfarben ten Kampf. Dabei gibt es auch Berührungspunkte mit Rot/Grün auf dem Laufsteg der Konsumbesessenheit der militanten autonomen Szene, die zum Teil terrorispräsentiert, der Kapitalismus mit seinem Kontrollund tischen Ideen und Ansätzen nahe steht. Überwachungswahn gehört abgeschafft!" Das Engagement für die Freilassung von "politischen Gefangenen", das sich schon seit Jahren nicht mehr auf die RAF-Inhaftierten beschränkt, wurde im Jahr 2000 Bei den linksextremistischen Strömungen in nochmals verstärkt thematisiert. Auf Grund von der PDS war vor allem das MARXISTISCHE FORUM Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahmen mut(MF) bemüht, seine Positionen über die Grenzen der maßlicher RZ-Mitglieder wurde erstmals seit Jahren eigenen Gruppe und der PDS hinaus einer breiteren den REVOLUTIONÄREN ZELLEN (RZ) wieder AufÖffentlichkeit zu verdeutlichen. Es veranstaltete eine merksamkeit gewidmet. Konferenz im Freistaat Sachsen und wich damit von seiner bisherigen Arbeitsweise ab, politische Positionen eher im inneren Kreis zu diskutieren. Linksextremistische Autonome Die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF) verhielt sich im Berichtszeitraum eher passiv. Ein Vertreter der KPF wurde wieder in den ParteivorPotenzial stand der PDS gewählt. Trotz Auflösung der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG) auf Ein großer Teil der linksextremistischen Bestrebungen Bundesebene bestehen nach wie vor kleine Gruppen im Freistaat Sachsen besteht aus linksextremistischen der AG JG im Freistaat Sachsen. Im Berichtszeitraum Autonomen (nachfolgend in diesem Beitrag: Autowaren jedoch keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitänome). 400 von insgesamt 780 Linksextremisten geten der AG JG Sachsen zu verzeichnen. hören dieser Szene an. Zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen kann die sächsische autonome Szene allerdings auf ein Potenzial von bis zu 1.000 Personen zuIm übrigen marxistisch-leninistischen Bereich rückgreifen. Gegenüber dem Jahr 1999 (450) ging die gingen im Jahr 2000 vor allem von der KOMMUNISTIAnzahl der Autonomen im Freistaat Sachsen um etwa SCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) bedingt öf11% zurück. Auch wenn die Autonomen in ihren fentlichkeitswirksame Aktivitäten aus. Die Partei konHochburgen Dresden und Leipzig ihr Potenzial halzentrierte sich vor allem auf die Entwicklung einer ten konnten, so sind im Umland nur noch wenige eieigenständigen Jugendarbeit. Zu diesem Zweck verangenständig aktive Gruppen erkennbar. Diskussionen staltete sie in Sachsen zwei überregionale Jugendtreffen. innerhalb der Szene über Möglichkeiten der Gewin65 nung jugendlicher Anhänger, vor allem aus dem Besionen richten, so bleibt hinter der aktuellen Thematik reich der Schulen, dauern an und lassen die Schwierigimmer die staatliche Ordnung selbst das finale Ziel, keiten erkennen, junge Leute für die autonome Szene das es zu treffen gilt. Geht es vordergründig um den zu gewinnen. So beklagten sich beispielsweise auf dem Abbau von Videokameras in Leipzig, ist der Gegner 1999 in Leipzig durchgeführten "Kulturellen-Hegevon den Autonomen gleichwohl klar erkannt: "Als Teil monie-Kongress"142 Redner der militanten ROTEN der linksradikalen Bewegung in Deutschland wissen ANTIFASCHISTISCHEN AKTION LEIPZIG (R.A.A.L.), wir natürlich, was abgeht. Repression und Grunddass es ihnen immer schlechter gelänge, ihr Mobilisierechtsabbau können vielleicht liberale Demokratierungspotenzial zu begeistern. gläubige schrecken, wir hingegen wußten schon immer, daß das bundesdeutsche Schweinesystem zu Hervorzuheben ist die Gewaltbereitschaft unter den diesem und noch ganz anderem in der Lage ist."143 Autonomen. Es ist davon auszugehen, dass die im Jahr Auch beim Thema "Antifaschismus" geht es nur 2000 im Freistaat Sachsen verübten Straftaten mit vordergründig um die Bekämpfung von Rechtsextrelinksextremistischem Hintergrund überwiegend von misten. Der "kapitalistische Staat" wird als die Wurzel Autonomen begangen wurden. Aber auch andere des Übels angesehen, die es zu bekämpfen gilt: "In der Aktivitäten, z. B. öffentliche Protestkundgebungen, antifaschistischen Politik des BgR legten wir Wert dagehen größtenteils von Autonomen aus. rauf, die Nazis nicht als von der Gesellschaft abstraIm Jahr 2000 gab es Aktionen hauptsächlich in Dreshiertes Problem zu begreifen, sondern eine gesamtgeden und Leipzig, aber auch in Freiberg, Delitzsch und sellschaftliche Kritik zu formulieren. Insofern prägten im Raum Zittau/Görlitz. wir auch im Zuge der Auseinandersetzungen mit Wurzen den Begriff des "rechten Konsens". Damit wollten wir das Geflecht von starker Naziszene, Bevölkerung Charakteristik (die die rassistischen Ansichten der Nazis teilte), Stadtverwaltung (die den Nazis nach ihren Angriffen Autonome verfolgen kein einheitliches ideologisches immer wieder neue Jugendclubs überließ), Polizei (die oder strategisches Konzept. Viele orientieren sich an sich bei Auseinandersetzungen offen auf Seiten der diffusen anarchistischen oder kommunistischen IdeoNazis positionierte) und Justiz (die alles andere als logiefragmenten. Sie sehen sich in einer totalen Oppokonsequent gegen Nazis vorging) angreifen."144 sition zum "System" und streben nach einem freien, Zur Durchsetzung ihrer Ziele befürworten Autonome weitgehend Gewalt, sowohl gegen Personen wie auch gegen Sachen. Die "antifaschistische", "antirassistische" und "antipatriarchale" Einstellung sorgt für einen Konsens im autonomen Spektrum. Im Jahr 2000 befassten sich autonome Gruppierungen zunehmend mit einer bundesweiten Diskussion um politische Perspektiven. Der "Abwesenheit linker Positionen in gesellschaftlichen Debatten", wie beim Einsatz deutscher Soldaten im Kosovokonflikt 1999, will man künftig mit erfolgreicheren Aktionsformen entgegentreten. Es gehe darum, als radikale Linke wieder wahrnehmbar zu werden. Dazu sei eine intensivere Foto: dpa Vernetzung der Gruppen untereinander notwendig. In Sachsen engagierte sich in diesem Zusammenhang selbstbestimmten Leben innerhalb "herrschaftsfreier unter anderem die militante R.A.A.L.. Sie strebt eine Räume". Staatliche und gesellschaftliche Normen lehbundesweite Organisationsdebatte innerhalb der Antinen sie ab. Die Propagierung des Kampfes gegen den faszene an, denn "alle herkömmlichen Konzepte antiStaat als das "Schweinesystem", dass es an sich zu befaschistischer Interventionen sind, gemessen am Kritekämpfen gilt und dessen praktische, aktive Umsetrium des mittelund langfristigen Erfolges, offenbar zung verleiht dem Streben Autonomer seinen extregescheitert. Um ein weiteres Erstarken nationalistimistischen Charakter. Auch wenn sich ihre einzelnen scher und faschistischer Kräfte zu verhindern, sind Aktionen gegen Asylpolitik, Atomkraft oder Represalso neue Impulse vonnöten, die die Linke in die Lage 142 Vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1999, S. 60. 143 Broschüre "Aufruf zur Demonstration" am 14. Oktober 2000 in Leipzig, S. 4. 66 144 "Selbstdarstellung des BgR Leipzig" aus dem Internet (Stand: November 2000). versetzen, der allgemeinen Rechtsentwicklung eine Bereits 1999 war die Organisierungsdebatte zentrales wirkungsvolle Praxis entgegenzusetzen."145 Thema auf dem Leipziger Kongress der Autonomen Linksextremismus Eine Analyse in der Leipziger Szenezeitschrift KLAzur "Kulturellen Hegemonie". Das Leipziger linksexROFIX # 75 vom Juni 2000 brachte die konzeptiotremistische BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) vertrat nellen Probleme der autonomen Szene insbesondere bei diesem Kongress neben weiteren Gruppierungen bei Mobilisierungen zu überregionalen Ereignissen die Auffassung, dass nur durch ein Zusammengehen deutlich zum Ausdruck: Die im ersten Halbjahr 2000 von verschiedenen praxisorientierten Ansätzen und angewandte Strategie des politischen Gegners - immer differenzierten Gesellschaftsanalysen eine neue effekweniger zentrale Veranstaltungen durchzuführen und tive Antifapolitik möglich sei. Für Ostern 2001 wird dafür zeitgleich an verschiedenen Orten Präsenz zu daher zu einem Folgekongress in Göttingen aufgeruzeigen - habe am 1. Mai 2000 zur Aufsplittung des fen, der erneut eine Plattform für die Vernetzungsdiskussion bieten soll. Die Organisatoren des alten Kongresses, das Leipziger linksextremistische BgR, meldeten sich bereits mit einem Konzeptpapier zu Wort. Aktionsformen Autonome nutzen die gesamte Breite des Aktionsspektrums, das von öffentlichen Großdemonstrationen bis hin zu gewalttätigen, klandestinen (d. h. heimlichen) Kommandoaktionen reicht. Das Demonstrationsaufkommen mit Beteiligung autonomer Gruppierungen im Freistaat Sachsen sank im Jahr 2000 im Vergleich zum Vorjahr um 20 % auf 24 Demonstrationen. Ausschlaggebend hierfür dürfte der Rückgang der Aktivitäten des politischen Gegners gewesen sein. In der zweiten Hälfte des Jahres 2000 zog sich die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) als Hauptgegner wegen der Diskussion um ein Verbot der Partei aus der Öffentlichkeit stark zurück. Neben antifaschistischen Demonstrationen stellte die Kampagne des Leipziger linksextremistischen BgR "Gegen Überwachungsgesellschaft und Sicherheitswahn" den Themenschwerpunkt der Autonomen im autonomen Mobilisierungspotenzials geführt. DaJahr 2000 im Freistaat Sachsen dar. Auch die Themen durch sei die für eine effektive Behinderung der Ver"Antirassismus" und die angebliche staatliche Gewalt anstaltungen des politischen Gegners notwendige Angaben Anlass zu demonstrativen Aktivitäten. zahl von Gegendemonstranten nicht erreicht worden. Diskussionsbeiträge zu diesem Problem wurden außer Neben demonstrativen Aktivitäten wenden Autonome in der KLAROFIX auch in der Szenezeitschrift auch militante Aktionsformen zur Durchsetzung ihrer INTERIM aus Berlin veröffentlicht. Allerdings kam Ziele an. man über eine Analyse der Situation der Autonomen Das "dezentrale Konzept"147, als Konzept zur gewaltnicht hinaus. Lösungsansätze bewegten sich im Rahtätigen Verhinderung von Aktionen des politischen men herkömmlicher Organisierungsvorschläge. BeGegners, konnte im Jahr 2000 allenfalls ansatzweise schworen wurde das Ziel, eine revolutionäre Organisaumgesetzt werden. Die Ursachen hierfür lagen, wie tion aufbauen zu wollen, die auf kollektiver, auch schon im Jahr 1999 in Organisationsund Mogesamtgesellschaftlicher Analyse und Kritik sowie bilisierungsdefiziten der autonomen Szene, mehr aber Strategie und Praxis basiere, um eine wirksame Macht noch in der hohen Präsenz der Sicherheitsbehörden. gegen die herrschenden Verhältnisse zu schaffen146 Allerdings gab es eine Zunahme von Störungen der 145 Flyer der R.A.A.L. "Praktische Vorschläge zur Organisierungsdebatte" vom 8.12.1999. 146 Nürnberger autonomer Zusammenschluss ORGANISIERTE AUTONOME in: BARRICADA - ZEITUNG FÜR AUTONOME POLITIK UND KULTUR, Ausgabe Januar 2000. 147 Vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1998, S.109 ff. 67 Veranstaltungen des politischen Gegners nach der sich zuletzt in der Nacht vom 31. August zum "Kleingruppentaktik". Dabei versuchen aus ca. drei 1. September 1999 ereignet. bis fünf Personen bestehende Gruppen, durch die poDas seit Ende April 2000 geschlossene Lokal war lizeilichen Kontrollen zu gelangen und einzelne Gegein von Rechtsextremisten stark frequentierter ner anzugreifen. Im Unterschied zum "dezentralen Treff. Es zählte daher seit seiner Eröffnung Anfang Konzept" agieren diese Gruppen weitgehend ohne 1999 zu den bevorzugten Anschlagszielen linkszentrale Anleitung und zentrale Voraufklärung mittels extremistischer Autonomer. Fahrradkurieren oder motorisierter Patrouillen. Im * Ebenfalls in Dresden warfen am 27. Mai 2000 ca. 8 Jahr 2000 waren folgende Ereignisse hierfür Beispiele: bis 10 Jugendliche einen Verkaufsstand um. Die * Am 17. Juni 2000 begleiteten in Kleingruppen agieTäter entkamen unerkannt. rende Autonome einen Aufzug der Partei DIE REIn einer später verbreiteten Pressemitteilung bePUBLIKANER in Chemnitz. Sie störten deren Kundzichtigen sich Unbekannte der Tat und begründen gebung durch Sprechchöre, laute Pfiffe und sie damit, dass an dem Verkaufsstand auch Werke Zwischenrufe. Polizeikräfte verhinderten eine Esdes britischen Revisionisten148 David IRVING kalation. verkauft worden seien. Diese würden gern dazu geZuvor hatte eine Veranstaltung unter dem Thema nutzt, die Anzahl der bei der Bombardierung Dres"Auch wir wollen kein Teil einer Nazibewegung dens am 13. Februar 1945 getöteten Menschen sein" stattgefunden. An ihr hatten sich ca. 180 Pernach oben zu verfälschen. Mit ihrer Aktion hätten sonen beteiligt, die überwiegend der Chemnitzer sie ein Zeichen gegen Geschichtsrevisionismus und autonomen Szene angehörten. eine "Entsorgung und Umdefinition der Geschichte" setzen wollen. * Am 15. Juli 2000 kam es in Dresden zu vereinzelten Störversuchen und Angriffen linksextremisti- * Am 12. September 2000 entfachten in Dresden scher Autonomer auf einen Aufzug der NPD. Desetwa 10 bis 15 Personen eine verbale Auseinandersen Teilnehmer wurden mit Eiern, Steinen, Äpfeln setzung mit NPD-Anhängern, die eine Mahnwaund Feuerwerkskörpern beworfen. Größere Ausche zum Thema "Argumente statt Verbote" abhieleinandersetzungen wurden durch ein starkes Politen. Anschließend bewarfen sie deren Teilnehmer zeiaufgebot unterbunden. Es kam zu vereinzelten mit Eiern und zerstörten bzw. beschädigten Plakate Festnahmen und mehreren Platzverweisen. und Werbematerial der NPD. Während der Abschlusskundgebung einer kurz Später war dazu auf den Internet-Seiten des Dresdzuvor beendeten Demonstration der "Initiative ner Terminkalenders Terminal ein Text veröffentDresden bleibt bunt - statt braun" war offen dazu licht worden. Darin hieß es, die "doitsch-braune aufgerufen worden, die NPD-Demonstration zu Ansammlung" sei "erfolgreich von aktiven Antifas behindern. Daraufhin setzten sich ca. 200 Personen gestört" worden. in Bewegung, wurden aber durch ein starkes Poli- * In Torgau betrieb am 30. September 2000 der zeiaufgebot an einer direkten Konfrontation mit den NPD-Kreisverband Torgau-Oschatz einen InforTeilnehmern der NPD-Demonstration gehindert. mationsstand. Im Laufe des Vormittages näherten Im Anschluss an die Demonstrationen wurde das sich dem Stand neun Personen und griffen die BeKleingruppenkonzept angewendet. So wurde durch treiber zunächst verbal mit "Ihr Faschisten; Ihr Faunbekannte Täter ein Transporter beschädigt sowie schos!" an. Danach wurde der Tisch des Informaein Pkw umgekippt. tionsstandes umgeworfen sowie ein Fotoapparat und Flugblätter entwendet. Bei klandestinen Aktionen, einer weiteren militanten Aktionsform, erhoffen sich Autonome Schutz vor staatlichen Maßnahmen, indem die Aktion nur einem kleinen Kreis miteinander vertrauter Personen bekannt Strukturen gemacht, teilweise konspirativ vorbereitet und schließlich handstreichartig ausgeführt wird. Bundesweite Strukturen Beispiele für derartige gewalttätige Aktionen waren im Jahr 2000 u. a. folgende Ereignisse: Der weitgehende Verzicht auf feste Strukturen und * Am 2. April 2000 machten Unbekannte die Hierarchien wurde von den Autonomen in der VerTürschlösser des "Cafe Germania" in der Dresdner gangenheit nicht nur als Ausdruck des politischen Waldschlößchenstraße mit einer klebstoffartigen Selbstverständnisses von einem "herrschaftsfreien Masse unbrauchbar. Ein gleichartiger Vorfall hatte Leben" angesehen, sondern diente auch einer gewissen 148 Zum Thema Revisionismus vgl. Abschnitt "Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestre68 bungen". Anonymität und dem Schutz vor staatlichen Maßnahpagne "Antifa-Offensive 99 - den rechten Vormarsch men. Der mit dem Verzicht auf Strukturen verbundene stoppen". In Sachsen wurde die Kampagne nur von der Linksextremismus Verlust an Effektivität wurde in Kauf genommen. R.A.A.L. mit getragen149. In einer als "Auswertung" Gegenwärtig wird jedoch dieses Thema immer häufibezeichneten Erklärung nahm die AA/BO im Jahr ger Gegenstand von Strukturund Zukunftsdebatten. 2000 kritisch Stellung zu der Kampagne. Nach außen Es habe, so die Meinung der R.A.A.L. in ihrem Rehin habe sich die Offensive nur als eine Aneinanderferat über "Antifaschistische Jugendarbeit" beim reihung von Aktionen dargestellt. Trotz der mehr als "Kulturellen-Hegemonie-Kongress" 1999 in Leipzig, 20 Demonstrationen, Veranstaltungsreihen und andeschon immer Hierarchien in autonomen und linksraren Aktionen, die überall im Bundesgebiet im Rahmen dikalen Strukturen gegeben. Diese seien allerdings der Kampagne stattgefunden hätten, sei es nicht gehäufig verleugnet worden. lungen, der Kampagne die gewünschte Öffentlichkeit Aufbauend auf Erfahrungen aus diesem Kongress sind zu verschaffen. Es sei wohl auch kaum möglich, durch gegenwärtig neue Versuche regionaler oder sogar eine Großaktion oder eine Aktionsreihe die relative bundesweiter Koordination feststellbar. Insbesondere Bedeutungslosigkeit und Isolation der autonomen im Zusammenhang mit bestimmten SchwerpunkttheAntifabewegung zu durchbrechen. Die "Antifa-Ofmen unterstützen sich die ansonsten eigenständig agiefensive 99" habe aber, was den Aufbaucharakter, die renden Gruppen gegenseitig, z. B. bei DemonstraWeiterentwicklung und die Verfestigung der Struktutionsaufrufen. Die informelle Vernetzung tritt neben ren der Antifabewegung betreffe, ihren Zweck erfüllt. die bereits seit Jahren bestehenden bundesweiten OrAls wesentlichen Erfolg der Kampagne bewerten die ganisierungsansätze. Verfasser die Öffnung der AA/BO für interessierte kleinere Antifagruppen. So gebe es nun ein Potenzial Einer dieser bundesvon ungefähr 30 Gruppen, die an der Politik der weiten OrganisierungsAA/BO und einer Zusammenarbeit mit ihr interessiert ansätze ist die 1992 geseien. gründete ANTIFASCHISTISCHE AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION Während mit der AA/BO ein relativ fester Gruppen(AA/BO). Mit diesem Zusammenschluss sollte eine verbund geschaffen wurde, entstand im Frühjahr 1993 Struktur geschaffen werden, die sich gegen "das Sysmit dem BUNDESWEITEN ANTIFA-TREFFEN (B.A.T.) tem mit all seinen Übeln" richtet und "offensiv gegen eine weitere, aber weniger verbindliche Vernetzungsdie Drahtzieher und Ideologen des Nazi-Terrors" vorform. Sie soll dem überregionalen Informationsausgeht. Intensive Programm-, Schulungsund Medientausch und der Abstimmung gemeinsamer Aktionen arbeit sowie regelmäßige Delegiertentreffen dienen der im Rahmen des "Antifaschismuskampfes" dienen. Koordinierung und Weiterentwicklung gemeinsamer Das B.A.T. hat eine breitere Basis als die AA/BO. An politischer Vorstellungen. den zweimal jährlich stattfindenden Delegiertentreffen Der AA/BO gehörten Ende 2000 sieben Gruppen als beteiligten sich seit 1993 insgesamt über 50, teils geMitglieder an. Dazu zählen u. a. die AUTONOME waltbereite autonome "Antifa"-Gruppen. ANTIFA(M) aus Göttingen, die ANTIFASCHISTISCHE Aber auch diese Organisationsstruktur wurde durch AKTION BERLIN (AAB) und die ROTE ANTIFAAustritte verschiedener Gruppierungen und nicht zuSCHISTISCHE AKTION LEIPZIG, die im Jahr 2000 vollletzt durch eine kontrovers geführte "Sexismusdewertiges Mitglied wurde. Mit der ANTIFASCHISTIbatte" geschwächt. Im April 2000 erklärte das B.A.T. SCHEN AKTION DRESDEN (A2D2), die einen in einer Stellungnahme "zum Umgang mit sexistibeobachtenden Status besitzt, hat eine zweite sächsischen Übergriffen"150 den Ausschluss der R.A.A.L. sche Gruppe Zugang zu dieser bundesweiten OrganiIm Zusammenhang mit vermeintlichen "sexistischen sation. Übergriffen" einzelner Mitglieder der A2D2 auf Ein Vergleich zum Vorjahr, in dem noch elf autonome Frauen der ANTIFA DRESDEN warf man der R.A.A.L. Gruppen Mitglied in der AA/BO waren, zeigt, dass Täterschutz vor, da diese sich weder von der A2D2 sich strukturelle Schwächen der autonomen Szene distanziere, noch den Kontakt zu ihr abgebrochen auch innerhalb der AA/BO widerspiegeln. habe. Scheinbar an einem Tiefpunkt der Aktivitäten angeMit dem Ziel, die "antifaschistische Organisierung" langt, sah das B.A.T. im Jahr 2000 die Ursachen des voranzutreiben und regionale und überregionale Akeigenen Scheiterns hauptsächlich in der ohne Kontinutionen gegen einen sich angeblich bedrohlich formieität geführten politischen Arbeit sowie im mangelnden renden Neofaschismus zu planen und durchzuführen, Willen vieler Teilnehmergruppen zur aktiven Mitinitiierte die AA/BO bereits im Jahr 1999 die Kamarbeit. 149 Vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1999, S. 58. 150 Veröffentlicht in der INTERIM Nr. 500 vom 20. April 2000. 69 Strukturen im Freistaat Sachsen chentlichen Treffen des OAP ermöglicht Einzelpersonen einen ersten Kontakt zu Leipziger linksextremistiIm Freistaat Sachsen bemühte man sich, die einzelnen schen Gruppierungen sowie einen Einstieg in konautonomen Gruppen miteinander zu verknüpfen. krete Aktionen. Das OAP nutzt zur Veröffentlichung Zum Einen wurden die sachsenweiten "Antifa-Vernetvon Terminen die Internetseite des "Infoladens Leipzungstreffen" fortgeführt, und zum Anderen traten zig". Da im Jahr 2000 das Interesse am OAP sank, Gruppen zum Teil neu in Erscheinung, die einen inwarb im April 2000 eine OAP-Vorbereitungsgruppe formellen Vernetzungscharakter aufweisen. Sie samim Internet sowie in Szenepublikationen um neue Bemeln regional und überregional Informationen über sucher. Der Erfolg der Werbeaktion muss infrage geden politischen Gegner und stellen die Ergebnisse anstellt werden, da weiterhin vom OAP keine öffentlichderen autonomen Gruppen zur Verfügung. Das seit ca. keitswirksamen Aktionen ausgingen bzw. von diesem zwei Jahren öffentlich auftretende ANTIFASCHISTIunterstützt wurden. SCHE RECHERCHETEAM DRESDEN (ART) ist eine dieser Gruppen. In Leipzig versteht sich die ANTIFAInformationen erhält das OAP unter anderem von der RECHERCHEGRUPPE "MAQUIS" als politische im Jahr 2000 neu gegründeten ANTIFASCHISTISCHEN Gruppe mit dem Anspruch, RecherchedienstleistunRECHERCHEGRUPPE "MAQUIS" Leipzig. Ihren Beigen für andere Gruppen zu erbringen. trag zur autonomen Politik will die Gruppe mit Aufklärungsarbeit über den politischen Gegner leisten. Die Vernetzungstreffen sächsischer autonomer GrupDiese Recherchearbeit bedeute für "MAQUIS" langpen sollten auch im Jahr 2000 insbesondere der Intefristige Erarbeitungen von "Hintergrundinformatiogration von schwach organisierten Antifa-Gruppen nen zu bestimmten Zusammenhängen" (gemeint ist dienen. Durch kontinuierliche Arbeit vor Ort erhoffhier der politische Gegner) und die Bereitstellung ten sich diese Gruppen Zulauf für die regionale autoihrer Infostruktur bei "bestimmten Anlässen"152. Laut nome Szene, die dadurch in die Lage versetzt werden eigener Darstellung arbeitet "MAQUIS" dabei mit ansollte, rechtsextremistischen Gruppierungen wirksam deren regionalen Recherchegruppen sowie dem B.A.T. entgegentreten zu können. Überzogene Erwartungszusammen. Weiterhin verdeutlicht die Gruppe in der haltungen der weniger gefestigten autonomen GrupDarstellung ihre autonome Ausrichtung, indem sie die pen gegenüber den Gruppen aus autonomen Zentren Abschaffung des Kapitalismus als ihre grundlegende erzeugten jedoch Konkurrenzsituationen, und es Aufgabe herausstellt. konnte eine personelle Abwanderung aus den Kleinstädten in die autonomen Zentren festgestellt werden. Über einen hohen Bekanntheitsgrad innerhalb der bundesweiten autonomen Szene verfügt das Leipziger linksextremistische BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR), Linksextremistische autonome Gruppen im das eigenen Angaben zufolge seit Ende des Jahres Freistaat Sachsen 1995153 besteht. Das linksextremistische BgR blieb auch im Jahr 2000 die Gruppierung der Leipziger Leipzig autonomen Szene mit der größten Präsenz in der In Leipzig befindet sich die aktivste und organisatoÖffentlichkeit. risch am stärksten ausgeprägte autonome Szene im Anlassbezogen gründete das linksextremistische BgR Freistaat Sachsen. Einen wichtigen Anlaufpunkt stellt Arbeitsgruppen, so beispielsweise Ende 1999 die AG der Jugendtreff "Conne Island" dar. ÖFFENTLICHE RÄUME beim BgR. Im Rahmen der Zu den Hauptaktionsfeldern der linksextremistischen vom linksextremistischen BgR initiierten und von der autonomen Szene Leipzigs im Jahr 2000 zählte neben genannten AG umgesetzten Kampagne gegen die Videm "Antifaschismuskampf" der "Kampf gegen Redeoüberwachung in der Stadt Leipzig wurden ab Japression und Überwachung". Berichte, Aufrufe und nuar 2000 mehrere öffentlichkeitswirksame Aktionen Diskussionen veröffentlichen die Autonomen in der seit durchgeführt. Sommer 1993 monatlich erscheinenden Szenezeitschrift Das linksextremistische BgR griff mit einer anderen KLAROFIX sowie im Internet. Meldungen über ErAG auch das Thema "Wehrmachtsausstellung" auf. eignisse im gesamten Bundesgebiet verbreitet seit März Man wandte sich gegen eine Überarbeitung der Aus1998 das "Antifaschistische Infotelefon Leipzig". stellung und wollte mit Aktionen zugleich gegen "deutschnationale Konservative" in der Region LeipAls "Informationsund Koordinationsbörse"151 dient zig vorgehen. Da die Durchführung der Ausstellung der autonomen Szene das OFFENE ANTIFASCHISTIauf unbestimmte Zeit verschoben wurde, entfaltete die SCHE PLENUM (OAP). Die Teilnahme an den wöAG keine weiteren Aktivitäten. 151 KLAROFIX 4/00, S. 7 "OAP-was nun?". 152 KLAROFIX # 77; 9/00, S. 45. 70 153 Broschüre EIN SATZ (Göttingen) Nr. 30, Juni 1998, S. 6. gaben154 zufolge Mitglied in dem bundesweiten militanten Zusammenschluss ANTIFASCHISTISCHE AKLinksextremismus TION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO). Wie die AA/BO, nach deren Ansicht eine "antifaschistische, freie Gesellschaft" nur entstehen kann, "wenn das System mit all seinen Übeln gekippt wird. Denn für alles Reaktionäre gilt, daß es nicht fällt, wenn es nicht niedergerissen wird."155, vertritt die R.A.A.L. einen revolutionären linksextremistischen Ansatz. Die militante Ausrichtung der R.A.A.L. wird in deren öffentlichen Aufrufen deutlich. So warb sie mit der Parole "Gemeinsam können wir dafür sorgen, daß ein Foto: Internetseite der antifaschistischen Pressemitteilungen 'zweites Seattle' im Herzen von Europa neue Akzente Leipzig setzt"156 für die Protestaktionen gegen die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weiterhin organisierte das linksextremistische BgR Weltbank Ende September 2000 in Prag. In Sezahlreiche Veranstaltungen oder beteiligte sich mit Reattle/USA war es im November 1999 zu schweren gedebeiträgen an Demonstrationen der linksextremistiwaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonschen Szene. So setzte das linksextremistische BgR stranten und der Polizei gekommen. beispielsweise mit der Demonstration unter dem Die R.A.A.L. mobilisiert in der Leipziger autonomen Motto "Wir wollen kein Teil einer Nazibewegung Szene vor allem für Ereignisse außerhalb Sachsens, so sein!" am 17. Juni 2000 die bereits im Jahr 1998 / Anbeispielsweise für die Aktivitäten gegen den Bundesfang 1999 begonnene Auseinandersetzung mit der kongress der NPD am 27. Mai in Passau. Die Aktio"akzeptierenden Sozialarbeit" mit rechtsextremistinen in Passau standen unter dem Motto: "kein friede schen Jugendlichen in Leipzig-Grünau fort. mit kapitalismus und polizeistaat/bundesweiter aktionstag gegen den kongress der faschistischen Die ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG NPD"157 Den etwa 900 Gegendemonstranten gelang (R.A.A.L.) gründete sich Anfang des Jahres 1999 in es nicht - wie geplant - zum Tagungsort der NPD vorLeipzig. Seit November 1999 ist sie eigenen Anzudringen. Vereinzelt kam es zu militanten Aktionen. Eine weitere Gruppierung der Leipziger autonomen Szene ist das im Jahr 1997 gegründete ANTIFASCHISTISCHE SCHULNETZ (ASN). Tatsächliche Anhaltspunkte deuten darauf hin, dass es sich bei den Mitgliedern des ASN um linksextremistische Autonome handelt. Das ASN lehnt Gewalt zwar prinzipiell ab, "aber in bestimmten Situationen (Verteidigung) unter bestimmten Bedingungen" sei sie legitimierbar158. Die praktische Umsetzung der politischen Aufklärungsarbeit an Schulen - eine der Hauptaufgaben des ASN - scheiterte jedoch nach Aussagen der Gruppierung an der ablehnenden Haltung der Schulleitungen.159 Das ASN trat im Jahr 2000 als einer der Organisatoren der Demonstration am 17. Juni in Leipzig-Grünau in Erscheinung. Zur Erhöhung der Bekanntheit des ASN sowie zur Verbesserung der Finanzlage führt das ASN regelmäßig so genannte "BÖRB160-Partys" durch. Weiterhin mobilisierte das ASN zu mehreren Demonstrationen der linksextremistischen Szene, unter anderem zu der Demonstration am 7. Oktober 154 Aus: KLAROFIX, Ausgabe 4/00. 155 Aus einer Selbstdarstellung der AA/BO im Internet, Ausdruck vom 27.01.2000. Schreibweise wie im Original. 156 Aus dem Aufruf der R.A.A.L., veröffentlicht unter anderem in: KLAROFIX 9/00. Schreibweise wie im Original. 157 Schreibweise wie im Original. 158 Antifaschistisches Schulnetz; Infoflyer # 1 Sommer 1997. 159 Aus dem Redebeitrag des ASN vom 17. Juni 2000, abgedruckt in Leipzigs Neue vom 23. Juni 2000, S. 5. 160 BÖRB ist eine Leipziger SchülerInnenzeitschrift, die mehrheitlich Themen der linksextremistischen autonomen Szene behandelt. 71 unter dem Motto "GEMEINSAM GEGEN ihrer Ansicht "alle herkömmlichen Konzepte antifaRECHTS - Weg mit der NPD-Zentrale - Faschismus schistischer Interventionen" gescheitert sind, sei für ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!" in Berlin. eine effektive Bekämpfung rechtsextremistischer Hauptinitiator dieser Demonstration war die militante Strukturen ein strategisch ausgereifteres Vorgehen unANTIFASCHISTISCHE AKTION BERLIN (AAB). Im erlässlich. Im Jahr 2000 gab es jedoch keine AnhaltsVerlauf der Demonstration, an der sich ca. 4.000 Perpunkte für eine Neuorganisierung, die auf eine veränsonen beteiligten, kam es zu Ausschreitungen der Dederte Zusammenarbeit Leipziger autonomer Gruppen monstranten und Festnahmen durch die Polizei. zurückzuführen wäre. Die GRÜNAUER ANTIFA-GRUPPE (GAG) gründete Dresden sich eigenen Angaben zufolge im Herbst 1998161. Als Mitorganisator und Mobilisierer von DemonstratioDie Dresdner autonome Szene hat ihre Aktivitäten im nen trat sie mit Linksextremisten öffentlichkeitswirkJahr 2000 verstärkt und ihre Strukturen ausgebaut. sam in Erscheinung. Das Hauptaktionsfeld der Szene lag im Jahr 2000 im Bereich des "Antifaschismus". Eine im Vergleich zu Eine weitere Gruppierung der Leipziger autonomen früheren Jahren erheblich größere Anzahl an DemonSzene ist der ANTIFASCHISTISCHE FRAUENBLOCK strationen und Kundgebungen ihrer politischen GegLEIPZIG (AFBL). Der AFBL äußerte sich bereits ner im ersten Halbjahr 2000 veranlasste Dresdner 1998 in Leipziger Szenepublikationen. In diesen BeiAutonome regelmäßig zu entsprechenden Gegenaktiträgen agitierte die Gruppierung vor allem gegen die vitäten, zu denen meist das ANTIFASCHISTISCHE REangeblich rassistische Politik der Bundesregierung CHERCHETEAM DRESDEN (ART) aufrief. und forderte die Öffnung aller Grenzen. Neben der seit Längerem bekannten ANTIFA DRESÖffentlichkeitswirksam trat der AFBL als einer der DEN konnte sich die ANTIFASCHISTISCHE AKTION Organisatoren der Demonstration gegen die VideoDRESDEN (A2D2) als derzeit aktivste autonome überwachung am 14. Oktober 2000 in Leipzig auf. An Gruppierung in Dresden etablieren. der Demonstration gegen die Videoüberwachung am Sprachrohr der autonomen Szene ist die unregelmäßig 6. Mai 2000 hatte sich der AFBL mit einem Redebeierscheinende Flugschrift AUTONOMER NACHtrag beteiligt. RICHTENDIENST (AND), die z. T. in die Internet-Seiten der ANTIFA DRESDEN eingestellt wird. In diesen Seiten, die von der ANTIFA DRESDEN/INTERNETGRUPPE betreut werden, meldet sich auch das ART zu Wort. Seit Anfang des Jahres 2000 mobilisiert das ANTIFASCHISTISCHE RECHERCHETEAM DRESDEN (ART) die Dresdner autonome Szene regelmäßig zu Aktivitäten gegen Veranstaltungen tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten, so z. B. am 1. Mai und am 15. Juli gegen Veranstaltungen der NPD und am 25. März und am 29. April gegen Veranstaltungen der INTERESSENGEMEINSCHAFT FÜR DIE Demonstration am 14. Oktober 2000 Foto: dpa WIEDERVEREINIGUNG GESAMTDEUTSCHLANDS e. V. (IWG)162. Die Gegenaktivitäten waren auf die Beoder Verhinderung der gegnerischen Veranstaltung Die Gruppierungen der Leipziger autonomen Szene gerichtet. Meist kam es zu verbalen, häufig auch zu stehen untereinander in Kontakt. Eine verstärkte Zutätlichen Auseinandersetzungen. In zwei Fällen sind sammenarbeit konnte seit Ende 1999 unter anderem besonders gewalttätige Übergriffe mutmaßlicher im Zusammenhang mit den Aktionen gegen die VideoAutonomer im weiteren Umfeld des Geschehens verüberwachung festgestellt werden. übt worden. Ende 1999 stellte die R.A.A.L. "Praktische Vorschläge Das ART befasst sich hauptsächlich mit Recherchen zur Organisierungsdebatte" zur Diskussion. Da nach zu tatsächlichen und vermeintlichen Rechtsextremis161 KLAROFIX 6/00, S. 10 ff. 162 Die IWG bezweckt die "Förderung der deutschen Interessen, auf dem Gebiet der Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands nach dem 3.10.1990 (...) auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts (...)" (Satzung vom 8. Februar 1997). Sie plädiert für die Wiedergabe der nach dem 2. Weltkrieg annektierten deutschen Gebiete. Die Durchsetzung dieses Ziels verfolgte der Verein u. a. mit Kundgebungen und Demonstrationen, die von rechtsextremistischen Organisationen unterstützt wurden. Diese wiederum nutzten die Veranstal72 tungen der IWG als Plattform für die Verbreitung ihrer rechtsextremistischen Propaganda. ten im Raum Dresden. Anfang August 2000 stellte das Kommunikation ART seine Rechercheergebnisse u. a. zum NPDLinksextremismus Kreisverband Dresden und zu der (mittlerweile verboUm Aktionen unabhängig von einer zentralen Orgatenen) Organisation SKINHEADS SÄCHSISCHE nisationsform gemeinsam planen und durchführen zu SCHWEIZ (SSS) in die Internet-Seiten der ANTIFA können, ist für autonome Gruppen die KommunikaDRESDEN ein. Die Texte enthalten Fotos und Infortion sehr wichtig. Neben unmittelbaren persönlichen mationen zu Personen, die das ART rechtsextremistiKontakten spielen dabei verschiedene Kommunikaschen Strukturen zurechnet. tionsformen eine bedeutende Rolle. Dazu zählen regelIn seinem Vorwort macht das ART deutlich, welche mäßig stattfindende Plena zum direkten MeinungsZiele es mit seiner Veröffentlichung verfolgt: "In der und Informationsaustausch. Darüber hinaus werden Broschüre wird es auch eine ganze Menge Fotos von Infoläden, Szenekneipen, szenebetriebene Buchläden regional wichtigen Nazis geben. Angegliedert an diese und dergleichen als Treffgelegenheiten genutzt. Im ist ein Kasten mit Informationen zur Person. Wir hofFreistaat Sachsen gibt es Infoläden in Leipzig, Dresfen, daß ihr mit diesen und in Verbindung mit den Texden, Freiberg und Plauen. Mehr als 80 derartige ten den Widerstand gegen Nazis fortführen könnt." In "Netzknoten" existieren bundesweit. der Nacht vom 24. bis zum 25. August 2000 beschäEin zentrales Informationsmittel sind - bundesweit digten Unbekannte einen Pkw, der in der kurz zuvor oder auf regionaler Ebene erscheinende - Szenepubliveröffentlichten Textsammlung einem Dresdner kationen. Sie veröffentlichen Berichte, Thesenpapiere, NPD-Mitglied zugeordnet worden war. Aufrufe zu Veranstaltungen oder Demonstrationen und dienen als Diskussionsforen. Diese bundesweit Die bereits im Jahr 1999 gegründete ANTIFASCHISetwa 50, zum Teil konspirativ hergestellten und verTISCHE AKTION DRESDEN (A2D2) hat einen Beobtriebenen Blätter, sind wichtige Multiplikatoren extreachterstatus bei der militanten linksextremistischen mistischen Gedankengutes. Eine zentrale Bedeutung ANTIFASCHISTISCHEN AKTION/BUNDESWEITE ORhat die vierzehntägig erscheinende Berliner SzenezeitGANISATION (AA/BO). schrift INTERIM. Die A2D2 machte erstmals auf einer Demonstration Im Freistaat Sachsen erschien im Jahr 2000 regelam 12. Februar 2000 in Riesa durch ein Spruchband mäßig die Leipziger Szenezeitschrift KLAROFIX mit der in deutsch und tschechisch gehaltenen Aufund anlassbezogen die Flugschrift AUTONOMER schrift "Antifa heißt Angriff - international AntifaNACHRICHTENDIENST (AND) aus Dresden. schistische Aktion Dresden" auf sich aufmerksam. Entsprechende Informationen verbreitet ebenfalls der Seitdem mobilisiert die Gruppe zu wichtigen autonoConne Island Newsflyer CEE IEH aus Leipzig. men Ereignissen in Dresden. Mitunter nutzt sie hierfür die Internet-Seiten der AA/BO-Gruppe ANTIFAAber auch Kommunikationstechnologien wie Internet SCHISTISCHE AKTION BERLIN (AAB), so z. B. für die und Infotelefone werden genutzt. Das seit 1998 von Aktivitäten gegen den NPD-Aufzug am 15. Juli und der Leipziger autonomen Szene eingerichtete "Antifaden Aufzug der IWG am 25. März. schistische Infotelefon" ist weiterhin ein wichtiger Mit Blick auf die Protestaktionen gegen die Tagungen Multiplikator zur Verbreitung von Informationen. des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Sächsische Autonome sind auch im Internet mit eigeWeltbank (WB) Ende September 2000 in Prag gab die nen Homepages präsent, beispielsweise mit der A2D2 ihre militanten Positionen zu erkennen. Mit Homepage der Dresdner Szenezeitschrift VENeinem Plakat, das die Aufschrift "(...) Für den revoluCEREMOS und des "Infoladens Leipzig". tionären Antifaschismus! Kapitalismus abschaffen!" trug, rief sie zu einem Vorbereitungstreffen für die Demonstration am 23. September in Prag auf und forAktionsfelder derte: "Turn Praha into a new Seattle! Revolutionary Adventure Tours Vol. 3.0 powered by A2D2".163 "Antifaschismus" Nach den gewalttätigen Protesten in Prag, kündigte die A2D2 dann im Oktober in Dresden eine FilmvorDer Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche führung über ihre "Erlebnisse in Prag" an. rechtsextremistische Personen, Institutionen und EntDie A2D2 mobilisierte auch zur Teilnahme an der Dewicklungen gehört zu den wesentlichen Aktionsbereimonstration unter dem Motto "Es ist niemals falsch chen Autonomer. Für Autonome ist der "antifaschistidas Richtige zu tun! Save The Resistance! Gegen sche Kampf " nicht allein ein "Anti-Nazi-Kampf ". Die Überwachungsgesellschaft und Sicherheitswahn" am Wirkung soll weiter gehen und richtet sich gegen die 14. Oktober 2000 in Leipzig. angeblichen Wurzeln des Rechtsextremismus, die sie 163 Deutsch: "Verwandelt Prag in ein neues Seattle! Revolutionäre Abenteuer-Tour, Ausgabe 3.0 geführt von der A2D2". Die Verfasser spielen damit auf die gewalttätigen Ausschreitungen gegen die Tagung der Ministerkonferenz der World Trade Organisation (WTO) im November 1999 in Seattle an. 73 Kampagne gegen "staatliche Repressionen" und die Videoüberwachung in der Stadt Leipzig her. Parallel zur Diskussion um das Verbot der NPD setzten autonome Gruppen ihren "antifaschistischen Kampf " auch im Jahr 2000 u. a. mit gewalttätigen Aktionen fort. Die Anwendung von Gewalt ist für Autonome dabei ein Mittel im Kampf gegen den Faschismus. Unter Autonomen umstritten ist allerdings die Anwendung schwerster Gewalt gegen Personen. Während viele Autonome argumentieren, bei Angriffen auf "Faschos" müssten der Tod des Opfers oder schwere Verletzungen ausgeschlossen sein, bekunden andere offen, bei "antifaschistischen Aktionen" den Tod von "Faschos" nicht generell ausschließen zu wollen. im System der Bundesrepublik Deutschland ausgeAllerdings bekunden auch sie: "der Spielraum (...) ist macht haben wollen. noch groß genug, als daß wir zu solchen Mitteln, die Besonders deutlich wird diese Einstellung in der seit stets das letzte Mittel sein sollten, greifen müßten."165 Mitte des Jahres 2000 verstärkt geführten Rechtsextremismus-Debatte und der Diskussion um das Verbot "Antifa"-Demonstrationen sächsischer der NPD. Das Leipziger linksextremistische BgR beAutonomer im Jahr 2000 zeichnete in einer ins Internet eingestellten Presseerklärung diese Diskussion als eine von Politikern Die Ansiedelung der DEUTSCHEN STIMME VERscheinheilig geführte Kampagne. Dabei gehe es ledigLAGSGESELLSCHAFT mbH in Riesa gab Anfang 2000 lich um das Ansehen des Standorts Deutschland im der autonomen Szene Anlass, öffentlich gegen den "erAusland. Angesichts der jahrelangen Ignoranz und starkenden Neofaschismus" zu protestieren. Nachdem Verharmlosung von rechtsextremistischen Strukturen seit Anfang Dezember 1999 unter anderem autonome und deren Förderung durch akzeptierende JugendarGruppen aus Dresden, Leipzig und Berlin zu Aktiobeit sei es scheinheilig, heute Verbote zu fordern. Danen gegen die Verlagsniederlassung mobilisiert hatten, rüber hinaus werde deutlich, dass der Naziterror wiedemonstrierten am 12. Februar etwa 600 Personen in der einmal willkommener Vorwand für den weiteren Riesa. Etwa die Hälfte der Teilnehmer konnte dem Ausbau des starken Staates sei. So forderten Politiker autonomen Spektrum zugeordnet werden, darunter Verbote von Parteien und Organisationen, VideoüberAngehörige der ANTIFASCHISTISCHE AKTION DRESwachung von Bahnhöfen, die Abschaltung von TelefoDEN (A2D2) und des Leipziger BÜNDNIS GEGEN nen sowie Arbeitsverbote und Einschränkungen des RECHTS. In einer aufgeheizten Atmosphäre kam es zu Demonstrationsrechts. Alle diese geforderten Maßmindestens zwei Zwischenfällen. Ein vermeintlicher nahmen bekämpften, wenn überhaupt, nur die SympRechtsextremist wurde aus dem Demonstrationszug tome des Rechtsextremismus und schränkten die Freiheraus angegriffen, als dieser versuchte, Demonstraheit und die Rechte aller Menschen noch mehr ein als tionsteilnehmer zu fotografieren. An anderer Stelle bisher. Ein "Effektives Vorgehen gegen Faschismus durchbrachen ca. 50 Demonstranten kurzzeitig eine muß dagegen an dessen Ursache ansetzen. Das kann Polizeisperre, um "Rechte" zu jagen. und muß auf einer nichtstaatlichen, ja antistaatlichen Ebene erfolgen. In der 'Mitte der Gesellschaft' müsDer seit einiger Zeit anhaltende Konflikt zwischen Ansen Veränderungen stattfinden, da der Rechtsradikagehörigen der linksund rechtsextremistischen Szene lismus dort seinen Ursprung hat. Solange in Deutschin Delitzsch erreichte im Jahr 2000 eine neue Qualität. land ein völkisches Staatsbürgerschaftsrecht gilt, Nachdem es mehrfach zu Auseinandersetzungen zwisolange die Menschen immer noch nach ihrer Hautschen beiden politischen Lager gekommen war, verfarbe und Nationalität sortiert werden, solange Immisuchte die autonome Szene im Jahr 2000 durch DegrantInnen in 'nützliche' und vermeintlich 'ausmonstrationen auf die ihrer Meinung nach unhaltbare nutzende' eingeteilt werden und nicht zuletzt: Solange Situation in der Stadt aufmerksam zu machen. Den die Rechte des Staates mehr zählen als die Freiheit des Auftakt der Proteste stellte eine Spontandemonstration einzelnen, muß man sich über mordende Horden am 20. Februar 2000 in Delitzsch dar, an der sich ca. autoritär strukturierter Nazis nicht wundern"164. 60 Personen aus der Delitzscher und Leipziger autoMit dieser Argumentation stellte das linksextremistinomen Szene beteiligten. In einer "Antifaschistischen sche BgR auch den Bezug zu der von ihm initiierten Pressemitteilung" von westsächsischen Antifagruppen 164 Schreibweise wie im Original. 74 165 Sonderausgabe der INTERIM Nr. 498 vom 30. März 2000, S. 23. Schreibweise wie im Original. wurden nicht nur die Übergriffe auf linke Jugendliche Gegner anzugreifen. Eine direkte Konfrontation bei den Auseinandersetzungen verurteilt, sondern konnte von der Polzei verhindert werden. Linksextremismus auch das Verhalten der Polizei kritisiert. Damit griffen Auch die am 29. April und am 24. Juni 2000 in Dresden die Verfasser typische Argumentationsweisen der von der IWG veranstalteten Kundgebungen wurden linksextremistischen autonomen Szene auf. Es soll von Autonomen erheblich gestört. Das ANTIFASCHISTInicht nur der politische Gegner bekämpft werden, sonSCHE RECHERCHETEAM DRESDEN (ART) äußerte im dern auch der "Repressionsstaat", der nach autonomer Vorfeld der Demonstration vom 29. April auf den InterAuslegung dem Gegner erst die Möglichkeit der Entnet-Seiten des Dresdner Terminkalenders Terminal, faltung bietet. So drohten die Verfasser in ihrer Presseman wolle bei der Veranstaltung nicht zusehen, sondern mitteilung: "Weder den Nazinoch den Polizeiterror den "Nazis und der Stadt" zeigen, dass "sie nicht ungelassen wir uns gefallen! Wer eskalieren will, bekommt hindert ihren braunen Scheiss verbreiten können". die Eskalation!" Am 10. Juli 2000 demonstrierten erneut ca. 250 PersoAnlässlich des 1. Mai - dem von Autonomen propanen - darunter zahlreiche linksextremistische Autogierten Kampftag gegen die herrschenden gesellnome aus Leipzig und Sachsen-Anhalt - friedlich schaftlichen Verhältnisse - gab es im Jahr 2000 im Freigegen rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten. Zustaat Sachsen nur eine geringe Mobilisierung. Der vor war in der Nacht vom 8. zum 9. Juli eine Familie in sächsischen autonomen Szene gelang es an diesem Tag ihrer Wohnung mutmaßlich von Rechtsextremisten nicht, eigene Akzente zu setzen. Die Aktivitäten beüberfallen worden. Die auf der Demonstration verteilschränkten sich hauptsächlich auf das Reagieren auf ten Flyer enthielten Aufrufe wie "NAZI-TERROR Aktionen des politischen Gegners. STOPPEN!" und "NEONAZIS ANGREIFEN!". Das Leipziger linksextremistische BgR mobilisierte Am 4. November 2000 fand unter dem Motto "Gegen sowohl zu Aktionen gegen Aufmärsche des politischen Nazis in Delitzsch und Umland" eine weitere DeGegners im Freistaat Sachsen als auch zu der traditiomonstration statt. Die rund 500 Teilnehmer aus Sachnellen "revolutionären 1.Mai-Demonstration" in Bersen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollten damit gelin. Die Mobilisierung zu mehreren Ereignissen an gen die Unterstützung der Stadt bei der Schaffung eines einem Tag begründete das linksextremistische BgR Jugendtreffs für rechtsorientierte Jugendliche in Demit der Notwendigkeit "weiter zu gehen, als im reinen litzsch und damit gegen die "akzeptierende Jugendund Anti-Nazi-Kampf zu verharren".166 Zunächst sollten Sozialarbeit" der Stadt protestieren. In der autonomen rechtsextremistische Aufmärsche vor Ort verhindert Szene wurde mit dem Slogan "Delitzsch nicht in Naziwerden, um anschließend daran in Berlin zu verdeuthand! Den 'Pakt' von Nazis und Behörden angreifen!" lichen, "dass wir uns nicht von einem Kampf für eine zu der Demonstration mobilisiert. In einer auf der Interherrschaftsfreie Gesellschaft weltweit (...) verabschienetseite der "antifaschistischen Pressemitteilungenden wollen".167 Leipzig" eingestellten Presseerklärung zeigten sich die Unter dem Motto "Der 1. Mai bleibt rot!" wurde in Verfasser mit dem Verlauf der Demonstration zufrieden. Grimma eine Demonstration gegen einen zeitgleich Gerade auf Grund der beachtlichen Teilnehmerzahl sei stattfindenden NPD-Aufmarsch durchgeführt. Unter die Demonstration die richtige Antwort auf die Selbstden ca. 350 Teilnehmern befanden sich auch Personen herrlichkeit der Delitzscher Behörden gewesen. aus der linksextremistischen autonomen Szene Leipzigs, so z. B. Angehörige der trotzkistischen OrganisaMehrere Aktionen autonomer Gruppierungen richtion LINKSRUCK LEIPZIG. Die Redebeiträge wurden teten sich im ersten Halbjahr 2000 gegen Demonsvon Personen aus dem Leipziger autonomen Spektrationen der INTERESSENGEMEINSCHAFT FÜR trum gehalten. Dabei sollen die Redner die DeDIE WIEDERVEREINIGUNG GESAMTDEUTSCHLANDS monstranten aufgefordert haben, sich nicht nur gegen e. V. (IWG) in Dresden. Faschismus und Rassismus zu wehren, sondern auch Etwa 230 Personen demonstrierten am 25. März 2000 den Staat mit seinem Polizeiapparat zu bekämpfen. in Dresden unter dem Motto "enough is enough - In Dresden sollte eine Demonstration der NPD mit Nazis entgegentreten" gegen einen am gleichen Tag der Anwendung des "dezentralen Konzeptes" behindurchgeführten Aufzug der IWG, zu dem insbesondert werden. Im Vorfeld setzte sich das ART auf den dere Rechtsextremisten mobilisiert hatten. Die GegenInternet-Seiten des Dresdner Terminkalenders Termidemonstranten waren überwiegend dem autonomen nal intensiv mit dem geplanten NPD-Aufzug auseinSpektrum zuzuordnen. Während der Abschlusskundander. Es kündigte an, ihm nicht nur zusehen zu wolgebung und bei der Abreise der IWG-Anhänger kam len und forderte unter Bezugnahme auf die es zu verbalen Attacken und Störungen durch Gegenbevorstehenden Ereignisse in Dresden: "NIEMALS demonstranten, die nach Beendigung ihres Aufzuges EINEN FUßBREIT DEN NAZIS". Am Tag der teilweise versuchten, in Kleingruppen den politischen Demonstration versuchten ca. 200 gewaltbereite An166 Aus: Aufruf des BgR, veröffentlicht unter anderem im CEE IEH Nr. 65. 167 Ebenda. 75 gehörige und Unterstützer der autonomen Szene, in Rückgewinnung des öffentlichen Raumes" kündigten Kleingruppen bis zum Aufzug der NPD vorzudrinweitere demonstrative Aktionen vom 31. Januar bis gen. Die Art und Weise des Vorgehens autonomer zum 4. Februar 2000 am Connewitzer Kreuz an. Gruppen an diesem Tag orientierte sich am "dezentraDaraufhin demonstrierten am 31. Januar ca. 200 und len Konzept". So nutzten die potenziellen Störer beiam 1. Februar ca. 150 Personen gegen die Videoüberspielsweise eine als Spontandemonstration angemelwachung in der Stadt Leipzig. dete Versammlung als Sammelraum. Wenngleich die Eine für den 2. Februar 2000 angemeldete DemonstraPolizei größere Ausschreitungen verhindern konnte, tion wurde durch den Anmelder abgebrochen. Daraufkam es zu verschiedenen Störversuchen und hin schlossen sich ca. 150 Personen einer spontanen Zwischenfällen. In zwei Fällen begingen mutmaßlich Demonstration vom Schillerpark zur "Moritzbastei" autonome Kleingruppen im weiteren Umfeld des Veran. Eine zweite spontane Demonstration verlief von der anstaltungsgeschehens Gewalttaten gegen vermeintli"Moritzbastei" zum Markt. Während dieser Demonche Rechtsextremisten. stration kam es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrationsteilnehmern und der Polizei. Eine weitere "antifaschistische" Aktion im Freistaat Auch am 3. und 4. Februar 2000 gab es demonstrative Sachsen richtete sich gegen das bereits 1998/Anfang Aktivitäten, die ohne größere Zwischenfälle verliefen. 1999 verstärkt diskutierte Thema der so genannten "akzeptierenden Sozialarbeit" mit rechtsextremistiAm 19. April 2000 wurde die Videokamera am Conschen Jugendlichen. newitzer Kreuz wieder abgebaut. Die Leipziger linksUnter dem Motto "Wir wollen kein Teil einer Nazibeextremistische Szene bewertete dies als Teilerfolg ihrer wegung sein!" beteiligten sich am 17. Juni 2000 ca. Kampagne. Wörtlich heißt es in einer Zwischenbilanz 1.000 Personen an der antifaschistischen Demonstrader AG ÖFFENTLICHE RÄUME: "Der Abbau der Kation in Leipzig-Grünau. Dem Aufruf der AG JUmera ist also ein deutliches Signal, dass Widerstand GENDANTIFA-DEMO des Leipziger linksextremistiSinn macht und Erfolge bringt"168. schen BÜNDNISSES GEGEN RECHTS (BgR), des Allerdings wurde die Videoüberwachung in Leipzig ANTIFA-SCHULNETZES (ASN) und der GRÜNAUER auf den Rossplatz und den Martin-Luther-Ring ausANTIFA-GRUPPE (GAG) waren u. a. zahlreiche geweitet. Am 6. Mai 2000 demonstrierten daraufhin Linksextremisten gefolgt. ca. 200 Personen unter dem Motto "Abschotten, Überwachen, Ausgrenzen (...) - Null Toleranz!" Trotz Kampf um öffentliche Freiräume / gegen einer überregionalen Mobilisierung im Internet und in "staatliche Repression und Überwachung" verschiedenen Szenezeitschriften sowie mit Plakaten blieb die Teilnehmerzahl deutlich unter der von den Mit der Videoüberwachung am Connewitzer Kreuz Anmeldern erwarteten Zahl von 800 Personen. Nach fand die Leipziger linksextremistische Szene seit Angaben des Leipziger BÜNDNISSES GEGEN RECHTS Dezember 1999 zu einem einheitlichen Thema. Das nahmen auch Personen aus Dresden, Halle, Chemgemeinsame Ziel, die Abschaffung der Videoüberwanitz, Göttingen und Berlin an der Demonstration teil. chung, war Grundlage für eine verstärkte Zusammenarbeit der einzelnen linksextremistischen GruppierunHöhepunkt der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten gen. Hauptinitiator der Protestkampagne unter dem im Zusammenhang mit der Kampagne war die Motto "Schluß mit dem Überwachungswahn!" war bundesweite Demonstration unter dem Motto "Es ist das Leipziger linksextremistische BÜNDNIS GEGEN niemals falsch das Richtige zu tun! Save The ResiRECHTS (BgR). In dem Artikel "Für die Rückgewinstance! Gegen Überwachungsgesellschaft und Sichernung des öffentlichen Raumes" in der Januarausgabe heitswahn" am 14. Oktober 2000 in Leipzig. Obwohl 2000 der Szenezeitschrift KLAROFIX kündigte das die Organisatoren, das Leipziger linksextremistische linksextremistische BgR Aktionen gegen die VideoBÜNDNIS GEGEN RECHTS und der ANTIFA-FRAUENüberwachung sowie die Gründung einer ArbeitsBLOCK LEIPZIG (AFBL) im Vorfeld Informationsvergruppe an, die sich mit der Problematik der Videoanstaltungen im gesamten Bundesgebiet durchgeführt überwachung befassen solle. hatten und im Internet und einschlägigen SzenepubliZu einer ersten öffentlichkeitswirksamen Aktion kam kationen bundesweit mobilisiert worden war, blieb die es am 26. Januar 2000 am Connewitzer Kreuz. In den Anzahl der Teilnehmer auch bei dieser Demonstration im Vorfeld verteilten Flyern wurde zu einem "indivimit ca. 2.500 weit hinter den vom Veranstalter erwarteduellen Protest" aufgerufen, da die Videokamera Verten 5.000 zurück. Gleichwohl stuften die Organisatosammlungen unmöglich mache. Etwa 100 Personen ren die erreichte Teilnehmerzahl sowie die bundesblockierten das Connewitzer Kreuz. Die bei dieser Akweite Beteiligung an der Demonstration in ihrer tion verteilten Flugblätter für eine "Kampagne zur Pressemitteilung vom 14. Oktober 2000 als Erfolg ein. 76 168 CEE IEH # 67, S. 41. Auch außerhalb der Kampagne gegen die VideoüberFür sächsische Globalisierungsgegner stellte die wachung unterstützte das linksextremistische BgR öf55. Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds Linksextremismus fentlichkeitswirksame Aktionen gegen angebliche (IWF) und der Weltbank im September in Prag staatliche Repression, so z. B. den Aufruf zur "Dedas Hauptereignis im Jahr 2000 dar. Die Thematik monstration gegen Polizeigewalt" am 25. Juli 2000 in eignete sich besonders für eine breite Mobilisierung, Leipzig-Connewitz. Anlass war ein angeblicher tätda auch demokratische Stimmen in der Praxis dielicher Übergriff von Polizisten auf zwei Punker bei deser Institutionen einen Grund für die Verarmung ren Festnahme am 20. Juli 2000. An der Demonstrader Länder der "dritten Welt" sehen und sich somit tion nahmen ca. 150 bis 200 Jugendliche - darunter eine vermeintliche Legitimation der Proteste herstellinksextremistische Autonome - teil. Nach Beendigung len ließ. der Demonstration blockierten etwa 40 Personen die Die Demonstrationen am 23. und 26. September 2000 Fahrbahn. Aus einer zweiten Personengruppe heraus wurden von gewaltbereiten Gruppierungen genutzt, wurden vereinzelt Steine und Flaschen geworfen. um Aktionen nach dem Vorbild der massiven Proteste in Seattle/USA durchzuführen. Auch in Prag kam Ebenfalls gegen "Polizeiwillkür" und "Kriminalisiees insbesondere am 26. September 2000 zu gewalttärung" autonomer Antifa-Arbeit richtete sich eine Detigen Auseinandersetzungen zwischen IWF-Gegnern monstration am 2. September 2000 in Glauchau. und der Polizei. Unter den ca. 420 Festgenommenen Unter dem Motto: "Antifaschismus ist nicht krimibefanden sich auch Personen aus dem Freistaat nell, sondern notwendig! Der Kriminalisierung von Sachsen. antifaschistischem Widerstand entgegentreten!" deDie linksextremistische autonome Szene bewertete die monstrierten ca. 120 Personen, die überwiegend der Proteste in Prag weitestgehend positiv. Mit der Behinlinksextremistischen autonomen Szene zugerechnet derung der Kongressteilnehmer am ersten Tag und der werden konnten. Anlass für diese Demonstration vorzeitigen Beendigung der Tagung, die die IWFwaren Hausdurchsuchungen bei Personen der örtGegner auf ihre Proteste zurückführen, seien zuminlichen "linken Szene" durch die Polizei. Der Vorwurf dest einige ihrer Ziele erreicht worden. der Autonomen in den "antifaschistischen Pressemitteilungen Leipzig" im Internet lautete, diese Durchsuchungen hätten sich auf eine Internet-Veröffentlichung "Antirassismus" des NPD-Kreisverbandes Zwickau gestützt. Auf dieDer Kampf um "Antirassismus" war im Jahr 2000 im sen Seiten war ein Überfall vermeintlicher LinksextreFreistaat Sachsens kaum relevant. Das in den zurückliemisten auf NPD-Anhänger beschrieben worden. Der genden Jahren 1998 und 1999 im Freistaat Sachsen von Polizei wurde eine "informelle Allianz"169 mit der örtder bundesweit agierenden Kampagne KEIN MENSCH lichen rechten Szene unterstellt. IST ILLEGAL organisierte "antirassistische Grenzcamp" Proteste gegen "Neoliberalismus" und "Globalisierung" Die Proteste gegen "Neoliberalismus" und "Globalisierung" stellen im Vergleich zum autonomen "Antifaschismus" ein noch junges Aktionsfeld sächsischer autonomer Gruppierungen dar. Die oft ideologisch unterschiedlich begründeten Proteste richten sich gegen Gipfelkonferenzen der Europäischen Union (EU), des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Welthandelsorganisation (WTO) und gegen die jährlichen Spitzentreffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G 8- Gipfel). Charakteristisch für diese Proteste ist die fand im Jahr 2000 in der Zeit vom 29. Juli bis 6. August internationale Beteiligung. in Forst (Brandenburg) statt. Die Veranstaltungen des Insbesondere seit den gewalttätigen Ausschreitungen "3. antirassistischen Grenzcamps" hatten - wie auch in im Vorfeld der Tagung der Ministerkonferenz der den Vorjahren - die "Abschiebeund Grenzpolitik" der World Trade Organisation (WTO) im November Bundesregierung zum Thema. An der einwöchigen 1999 in Seattle/USA sind Kampagnen gegen GlobaliVeranstaltung beteiligten sich zeitweise bis zu 450 Persierung, weltweiten Freihandel und Deregulierung der sonen. Darunter befanden sich zahlreiche Angehörige Wirtschaft auch zu einem wichtigen Thema der extreder autonomen Szene, vereinzelt auch linksextremistimistischen Linken geworden. sche Autonome aus dem Freistaat Sachsen. 169 "Demonstration in Glauchau gegen Repression" aus: ANTIFASCHISTISCHE PRESSEMITTEILUNGEN - LEIPZIG vom 2. September 2000. 77 auf die alten Bundesländer auszudehnen, verlief wenig Marxistisch-leninistische Bestrebungen erfolgreich. Zwar gelang es ihr, dort ebenfalls Organisationsstrukturen aufzubauen, nennenswerte Mitgliederzahlen erreichte sie jedoch nicht. KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Im Freistaat Sachsen hat sich die Mitgliederzahl seit (KPD) 1994 auf niedrigem Niveau eingependelt. Obwohl es weniger als 80 Mitglieder geben dürfte, stellt Sachsen Gründung: Januar 1990 damit den stärksten Landesverband. Seit der UmSitz: Berlin strukturierung des Landesverbandes Sachsen im Jahr 1995 bildet der Raum Dresden den Schwerpunkt für Organisation im Freistaat Aktivitäten der Partei. Die 1996 gegründete StadtorSachsen: Landesorganisation ganisation Dresden wurde jedoch nach parteiinternen Sachsen Streitigkeiten im Jahr 1998 wieder aufgelöst. Mitglieder 1999 bundesweit: keine Angabe Politische Zielsetzung Sachsen: weniger als 80 Die KPD bekennt sich zu den Lehren von MARX, Mitglieder 2000 ENGELS und LENIN und strebt "die revolutionärbundesweit: keine Angaben demokratische Überwindung des Kapitalismus"171 an. Sachsen: weniger als 80 Den Kapitalismus charakterisiert sie - LENIN folgend - als monopolisiert, parasitär, faulend und sterbend172. Publikation: DIE ROTE FAHNE Sie betrachtet den "Sozialismus als einzige AlternaTROTZ ALLEDEM tive"173 zur momentan bestehenden Gesellschaftsform. Präsenz im Der Weg zum Sozialismus sei ein Kampf, bei dem die Internet: mit einer eigenen Sieger und auch die Verlierer schon feststünden, da "anHomepage vertreten gesichts des katastrophalen Imperialismus (...) der Marxismus-Leninismus eine dringlichere Lebensnotwendigkeit für die Menschen (sei) als je zuvor"174. Die KPD verklärt die DDR, wobei sie die Ansicht verDie KPD konzentrierte sich im Jahr 2000 vor allem tritt, dass die DDR das Beste gewesen sei, "was die auf die Entwicklung einer eigenständigen Jugenddeutsche Arbeiterklasse je hervorgebracht hat"175. arbeit. Zu diesem Zweck veranstaltete sie in Sachsen zwei Jugendtreffen, die auch überregionalen Zulauf fanden. Aktivitäten Die KPD wurde 1990 in Ostberlin von ehemaligen Die KPD beschäftigte sich im Jahr 2000 hauptsächlich Mitgliedern der SED gegründet170. mit der Entwicklung einer eigenständigen JugendarSie sieht sich in der Nachfolge der 1918 gegründeten beit. Die jugendlichen Mitglieder der KPD sollten zuKPD, die 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone sammengeführt werden, "um so gemeinsam neue in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Wege zur Stärkung der Partei zu gehen und weitere (SED) aufgegangen war und deren revolutionärJugendliche für die kommunistische Bewegung zu marxistische Traditionen sie fortführen will. interessieren"176. Bereits im November 1999 war der Das Mitgliederpotenzial ist seit der Parteigründung Termin für ein erstes bundesweites Jugendtreffen feststark zurückgegangen; von den ca. 5.000 Mitgliedern gelegt und eine Kommission zu dessen Vorbereitung in der Anfangszeit der Partei ist heute nur noch ein eingesetzt worden. Bruchteil übrig. Der Versuch der KPD, ihren ursprünglich auf die Das Treffen fand vom 16. bis 18. Juni 2000 in Pfafneuen Bundesländer begrenzten Wirkungskreis auch fendorf in der sächsischen Schweiz statt und wurde 170 Das Verbot der KPD auf Grund Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. August 1956 bezieht sich nicht auf die neu gegründete KPD. 171 TROTZ ALLEDEM, 1/95. 172 DIE ROTE FAHNE, 5/99, S. 3. 173 DIE ROTE FAHNE, 3/97, S. 2. 174 DIE ROTE FAHNE, 7/98, S. 6. 175 DIE ROTE FAHNE, 1/00, S. 1. 78 176 DIE ROTE FAHNE, 7/00, S. 8. von der Landesorganisation Sachsen der KPD geleitet. Laut Aussage eines Teilnehmers in der Parteizeitung MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI Linksextremismus DIE ROTE FAHNE177 waren neben SympathiDEUTSCHLANDS (MLPD) santen junge Genossen der KPD, Genossen der Gründung: 1982 DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP), Mitglieder der SOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARSitz: Gelsenkirchen BEITERJUGEND (SDAJ - Jugendorganisation der (Nordrhein-Westfalen) DKP) und der Freien Deutschen Jugend (FDJ) anwesend. Außerdem sei das Treffen auch bei jungen NebenKommunisten in europäischen Nachbarländern auf organisationen: Kinderund JugendorgaResonanz gestoßen. nisation ROTFÜCHSE und Auf dieser Veranstaltung wurde unter anderem über REBELL die Notwendigkeit der Gründung einer KPD-eigenen kommunistischen Jugendorganisation diskutiert. Als Organisationen im Freistaat Alternative wurde die Stärkung von Organisationen Sachsen: Bezirk Elbe-Saale wie der SDAJ und der FDJ angesprochen. (zusammen mit Thüringen und SachsenUm auch weiterhin einen Informationsaustausch zwiAnhalt), Ortsgruppen in schen den einzelnen Landesorganisationen zu gewährLeipzig und Dresden leisten, wurde beschlossen, die Kommission zur VorbeMitglieder 1999 reitung des Treffens zu einer festen Einrichtung bundesweit: etwa 2.000 werden zu lassen. Sie soll künftig in eine JugendkomSachsen: etwa 40 mission innerhalb des Zentralkomitees (ZK) der KPD mit mindestens zwei Mitgliedern aus jeder LandesorMitglieder 2000 ganisation umgewandelt werden. bundesweit: unter 2.000 Sachsen: etwa 40 Künftig sollen zwei Jugendtreffen pro Jahr stattfinden. Dieser Beschluss wurde im Jahr 2000 mit einem zweiPublikation: ROTE FAHNE ten Treffen im November umgesetzt. REVOLUTIONÄRER WEG Neben internen Parteiveranstaltungen gab es auch verLERNEN UND einzelte Bemühungen der KPD, sich in Sachsen der KÄMPFEN Öffentlichkeit bekannt zu machen. Ein KPD-MitJugendzeitschrift glied äußerte Anfang des Jahres in der Parteizeitung REBELL DIE ROTE FAHNE: "(...) eines der HauptproPräsenz im bleme liegt darin, daß wir noch zu wenig bekannt sind, Internet: mit einer eigenen daß man uns noch zu wenig bemerkt (...)"178. Um dem entgegenzutreten, wurde im März in Freiberg ein Homepage vertreten Forum "Die KPD stellt sich vor" durchgeführt, welKennzeichen: ches die Landesleitung der KPD organisiert hatte. Außerdem betrieb die KPD am 1. Mai 2000 einen Informationsstand in Pirna (Lkr. Sächsische Schweiz). Darüber hinaus wurde die KPD jedoch in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Die MLPD konzentrierte sich im Jahr 2000 wiederum fast ausschließlich auf Mitgliedergewinnung und Überwindung ihrer politischen Isolation, allerdings - wie schon in den Vorjahren - ohne nennenswerten Erfolg. Die Partei ging 1982 aus dem KOMMUNISTISCHEN ARBEITERBUND DEUTSCHLANDS (KABD) hervor. Sie bekennt sich zu den Lehren von MARX, LENIN und MAO TSE-TUNG. In den Jahren nach 1989 blieb die Partei im Gegensatz zu fast allen anderen orthodox-marxistischen Orga177 DIE ROTE FAHNE, 7/00, S. 8. 178 DIE ROTE FAHNE, 1/00, S. 17. 79 nisationen von krisenhaften Entwicklungen verschont für unentbehrlich halte, nach individueller Auszeichund konnte ihr Mitgliederpotenzial zunächst steinung strebe und somit die eigene Person in den Mittelgern. Seit 1997 ist die Mitgliederzahl bundesweit punkt stelle. jedoch rückläufig. Die Mitgliederzahl im Freistaat Sachsen ist auf niedrigem Niveau nahezu konstant geblieben. Aktivitäten Bis einschließlich 1997 war die MLPD im Freistaat Nach ihrem VI. Parteitag Mitte Dezember 1999 Sachsen nur mit einem Landesaufbauverband verwollte sich die MLPD von Januar bis September 2000 treten, der mit den Parteistrukturen in Thüringen und auf eine "Offensive der Parteiarbeit"181 konzentrieren. Sachsen-Anhalt in einem gemeinsamen Aufbaubezirk Dabei sollte der organisatorische Schwerpunkt sowohl zusammengefasst war. Dieser Aufbaubezirk wurde im bei der Jugendarbeit als auch beim Parteiaufbau insbeZusammenhang mit der von der Partei geführten sondere in den neuen Bundesländern liegen. Kampagne für die Bundestagswahl 1998 in "Bezirk Zu Beginn des Jahres 2000 vollzog das Zentralkomitee Elbe-Saale" umbenannt und besteht seitdem unter die(ZK) der MLPD allerdings einen "Taktikwechsel". ser Bezeichnung fort. Der Vorsitzende des MLPDObwohl es vom Parteitag so nicht vorgesehen war, beBezirks Elbe-Saale stammt aus Leipzig und ist Mitschloss man, dass die Partei zur Landtagswahl in glied des Zentralkomitees (ZK) der MLPD. Nordrhein-Westfalen im Mai kandidieren solle. In Leipzig und Dresden ist die Partei mit OrtsgrupVor dem Hintergrund der Parteispendenaffäre der pen vertreten. CDU äußerte die MLPD, dass sie als marxistisch-leZur MLPD gehören der Jugendverband REBELL und ninistische Partei es sich nicht erlauben könne, eine ofdie Kinderorganisation ROTFÜCHSE. fene politische Krise zu ignorieren. "Die gesamte Die MLPD ist im Internet mit einer eigenen HomeHerrschaftsmethode der Diktatur der Monopole"182 page vertreten. sei von dieser Krise betroffen. Immer mehr Menschen seien empört über die volksfeindliche Politik der Berliner Parteien und würden sich daher von diesen abPolitische Zielsetzung wenden. Ihren Wunsch nach grundsätzlichen Veränderungen unterstütze die MLPD voll und ganz. In Die MLPD gehört zu den revolutionär-marxistischen dieser Situation löse sich die Bindung der ArbeiterGruppen. Innerhalb dieses Spektrums ist sie jedoch klasse und der breiten Massen zu den bürgerlichen relativ isoliert. Charakteristisch für die MLPD ist ihre Parteien auf. Es gelte nunmehr, wenigstens einem Teil maoistische Ausrichtung. dieser Menschen die Perspektive des Kampfes für den Die Partei ist davon überzeugt, dass nach dem von ihr echten Sozialismus zu vermitteln. angestrebten "Sturz der Diktatur der MonopolkapitaDie Partei startete deshalb in Vorbereitung ihrer listen und der Eroberung der Staatsmacht die Diktatur Wahlbeteiligung eine bundesweite Kampagne "Neue des Proletariates (...)"179 errichtet werden müsse. Politiker braucht das Land". Diese sollte den BekanntNach Auffassung der marxistischen Gruppierungen heitsgrad der Partei erhöhen, den Parteiaufbau vorankann das Ziel einer klassenlosen Gesellschaft nur über bringen und außerdem helfen, ihre politische Isolieden Umweg autoritär-staatlicher Strukturen erreicht rung zu durchbrechen.183 werden. Während dieser Übergangsphase, der so geBundesweit wurden Initiativgruppen zur Unterstütnannten Diktatur des Proletariates, soll der Widerzung des Parteiaufbaus gebildet, so auch in Dresden. stand von Gegnern der Revolution gebrochen werden, Das sächsische Mitglied des ZK hielt Ende März Vornotfalls nach dem Vorbild der russischen Oktoberrevoträge in Leipzig und Dresden, um die Kampagne vorlution von 1917 mit Terror und Verfolgung. zustellen. Die Dresdner Gruppe der MLPD traf sich Grundlage dieser revolutionären Umgestaltung der danach regelmäßig. Außerdem organisierte sie das Gesellschaft sei jedoch "die Höherentwicklung des ganze Jahr über Informationsstände. proletarischen Klassenbewußtseins der Arbeiterklasse bis zum sozialistischen Bewußtsein" als Ergebnis "der Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass das Ziel Überlegenheit der proletarischen Denkweise im einer Rekrutierung von Parteimitgliedern tatsächlich Kampf gegen die kleinbürgerliche Denkweise"180. Als erreicht wurde. Vergleichbare Bemühungen waren kleinbürgerlich wird derjenige beschrieben, der sich auch in den vergangenen Jahren weitgehend erfolglos von bürgerlichem Ehrgeiz leiten lasse, d. h. sich selbst geblieben. 179 Programm (Entwurf) der MLPD, Januar 1999, S. 29. 180 Ebenda, S. 42. 181 ROTE FAHNE 5/00 vom 04.02.2000, S. 11. 182 Ebenda. 80 183 ROTE FAHNE 5/00 vom 04.02.2000, S. 11. Linksextremistische Strömungen in der KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS Linksextremismus Partei des demokratischen Sozialismus (KPF DER PDS) (PDS) Gründung: Dezember 1989 Die PDS ist eine Strömungspartei. Laut ParteiproSitz: Berlin gramm184 haben in der PDS sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand Organisation im Freistaat entgegensetzen wollen und die gegebenen Verhältnisse Sachsen: Landesverband fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren WiderRegionalverbände in stand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse poChemnitz, Leipzig, sitiv zu verändern und schrittweise zu überwinden. Zwickau Auf der Grundlage dieser programmatischen Aussage können sich Zusammenschlüsse unterschiedlichster Mitglieder 1999 Couleur bilden, bei denen - laut Parteistatut185 - sobundesweit: etwa 2.000 wohl eine politisch-ideologische als auch eine themenSachsen: etwa 100 orientierte Ausrichtung vorherrschen kann. Bei Mitglieder 2000 einigen dieser Zusammenschlüsse ergeben sich tatbundesweit: etwa 2.000 sächliche Anhaltspunkte dafür, dass sie Ziele verfolSachsen: etwa 100 gen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Sie stellen linksextremistische Publikation: MITTEILUNGEN Bestrebungen dar, die vom Landesamt für VerfasDER KOMMUNISsungsschutz beobachtet werden. Es handelt sich um: TISCHEN PLATT- x KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF FORM DER PDS der PDS) x MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) Präsenz im x ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN Internet: Vorstellung der KPF auf IN UND BEI DER PDS (AG JG). der Homepage der PDS Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei - Kennzeichen: bundesweit ca. 88.600 Personen186 (davon ein Viertel im Freistaat Sachsen) - ist die Anzahl derer, die den als linksextremistisch eingestuften Zusammenschlüssen angehören, relativ gering. Die AG JG löste sich im Jahr 1998 auf Bundesebene auf. Der weiter bestehende Die am 30. Dezember 1989 in Buckow bei Berlin gesächsische Landesverband entfaltete seit 1999 kaum gründete KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS noch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Im Internet (nachfolgend KPF genannt) verkörpert innerhalb der wurde lediglich das Protokoll eines Landestreffens PDS eine linksextremistische Strömung mit marxisveröffentlicht, welches im Mai 2000 in Sayda (Lkr. tisch-leninistischer Weltanschauung. Freiberg) stattgefunden hat. Das Statut der PDS gestattet den Zusammenschlüssen Im Jahr 2000 konnte die KPF trotz geringer Mitglieallerdings, sich "auf allen Ebenen der Parteigliederung derzahl ihre Stellung innerhalb der PDS behaupten. unmittelbar in den politischen Meinungsund WilMit Sahra WAGENKNECHT wurde eine der belensbildungsprozeß"187 einzubringen. Da zudem eikanntesten Protagonistinnen der KPF in den Parteinige Mitglieder der extremistischen Zusammenvorstand der PDS gewählt. schlüsse wichtige Funktionen in der Partei innehaben, Von besonderer Bedeutung für die KPF war der Entist es den Zusammenschlüssen möglich, ihren politischluss der PDS, die Programmdebatte fortzuführen. schen Vorstellungen in der Partei Ausdruck zu verleiDurch eine Veränderung des derzeit gültigen Prohen und zu aktuellen Themen und Grundsatzfragen gramms befürchtete die KPF eine Schwächung ihrer Akzente zu setzen. eigenen Position. 184 Programm der PDS. Beschlossen auf der 1. Tagung des 3. Parteitages der PDS, 29. bis 31. Januar 1993, Stand: 5. Mai 1997, S. 25. 185 Statut der PDS. Beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; bestätigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; verändert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS, 17. bis 19. Januar 1997, S. 34. 186 Vgl. Verfassungsschutzbericht 2000 des Bundesministeriums des Innern (Pressefassung) S. 118. 187 Statut der PDS. Beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; bestätigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; verändert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS, 17. bis 19. Januar 1997, S. 34. 81 Die in allen neuen sowie in fünf alten Bundesländern stellte dazu 1997 fest, dass nicht die aktuelle Regievertretene KPF gliedert sich in den Bundesverband rung weg müsse, sondern das bestehende System zu sowie in Landesverbände188. Der KPF-Landesverändern sei. Mit diesem System könne es keinen Frieband Sachsen unterhält organisatorische Strukturen in den geben. Der zentrale Punkt sei und bleibe WiderChemnitz, Leipzig und Zwickau. stand. Auf Bundesebene wird die KPF von einem Bundeskoordinierungsrat (BKR) geleitet und vom BundesspreDie KPF Sachsen sieht die Regierung als "Exekutivcherrat vertreten. Alle Landesverbände müssen nach organ" und "Service-Institution des Großkapitals" an. der Satzung im BKR vertreten sein. Über Aufbau und Die Gewaltenteilung in der Bundesrepublik DeutschZusammensetzung des BKR entscheidet das höchste land wird aus Sicht der KPF als die "arbeitsteilige VerGremium, die Bundeskonferenz. Diese wählt auch die wirklichung konservativer Machtausübung" beschrieMitglieder des BKR und die des Bundessprecherrates. ben. Diese gelte es von innen aufzubrechen. Zu diesem Die Bundeskonferenz ist mindestens einmal jährlich Zweck sei es wichtig, im Rahmen der Gewaltenteilung einzuberufen und beschließt die "politischen GrundInstitutionen von Gegenmacht zu installieren und in orientierungen für die Tätigkeit" der KPF. ihnen Einfluss zu gewinnen.191 Dem Bundeskoordinierungsrat der KPF, welcher alle zwei Jahre gewählt wird, gehören nach eigenen Angaben seit 1999 23 Personen an; 4 davon sind Mitglied im Aktivitäten Landesverband der KPF Sachsen. Im vierköpfigen Bundessprecherrat ist die KPF Sachsen nicht vertreten. Auch im Jahr 2000 konzentrierte sich die KPF hauptsächlich auf die Debatte um ein neues Parteiprogramm Auf Kreisund Regionalebene können Koordinieder PDS. Auf der 3. Tagung des 6. Parteitages der rungsorgane gewählt werden, auf Landesebene werPDS, die vom 7. bis 9. April 2000 in Münster stattden Koordinierungsund Sprecherräte gewählt. Sie fand, wurde der Leitantrag des Parteivorstands zum haben die Aufgabe, die Aktivitäten auf Kreis-, RegioVerlauf der programmatischen Debatte mit großer nalund Landesebene zu koordinieren und arbeiten Mehrheit angenommen. Darin heißt es u. a., das geleng mit den Vorständen der PDS zusammen. Sprecher bzw. Sprecherräte sind autorisiert, den Standpunkt der KPF der jeweiligen Organisationsebene zu erläutern und zu vertreten. Grundsätzlich steht die KPF laut Satzung auch Personen offen, die nicht Mitglieder der PDS sind. Sie können gemäß Statut der PDS durch Mehrheitsbeschluss ihrer KPF-Gliederung alle Mitgliederrechte der PDS wahrnehmen189. Politische Zielsetzung Ziel der marxistisch-leninistisch orientierten KPF ist es, eine sozialistische Alternative zum bestehenden "kapitalistischen System" zu schaffen. Sie handelt dabei auf den theoretischen Grundlagen von MARX und ENGELS, fortgeführt unter anderem von LENIN, TROTZKI, Rosa LUXEMBURG, GRAMSCI, LIEBKNECHT und THÄLMANN, BRANDLER und THALHEIMER190. Die KPF strebt dabei nicht eine andere Regierung innerhalb des demokratischen Wandels an, sondern die Systemüberwindung. Einer der Sprecher der KPF 188 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, S. 35 f. (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995). 189 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, S. 35 f. (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995). 190 Was wollen Kommunisten heute, Berlin, Juni 1996. 82 191 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS 2/1997, S. 14 ff. tende Parteiprogramm sei überarbeitungsbedürftig, die programmatische Debatte werde daher fortgeführt. MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) Linksextremismus Der Beschluss des vorherigen Parteitags, bis zum Gründung: Juli 1995 Sommer 2000 einen Programmentwurf vorzulegen, wurde aufgehoben. Erst der 7. Parteitag soll über den Sitz: Berlin zeitlichen Verlauf der Debatte befinden. Dieser Beschluss wurde von der KPF ausdrücklich begrüßt. Mitglieder 1999 Hintergrund dieser Entscheidung war ein von der bundesweit: keine Angaben Programmkommission bis September 1999 erarbeiteSachsen: Einzelne tes Thesenpapier, welches jedoch nicht im Konsens verabschiedet worden war. Drei KommissionsmitglieMitglieder 2000 der, darunter das KPF-Mitglied Michael BENJAbundesweit: keine Angaben MIN, hatten ein Minderheitenvotum veröffentlicht. Sachsen: Einzelne In dessen Vorwort äußern sie, nicht für ein neues Programm eintreten zu wollen. BENJAMIN benannte Organisation im Freistaat die in den Mehrheitsthesen dargestellte SozialismusSachsen: Koordinierungsgruppe auffassung, die Umwertung der DDR-Geschichte des MF194 sowie die Stellung zu Regierungsbeteiligungen der MARXISTISCHES FORUM PDS als wesentliche Streitpunkte in der KommisSachsen sion192, hinsichtlich derer die Verfasser des MinderMARXISTISCHES FORUM heitenvotums die Mehrheitsmeinung ablehnten. Leipzig Publikationen: MARXISTISCHES Am 29. April 2000 führte die KPF in Berlin die 3. TaFORUM gung ihrer 9. Bundeskonferenz durch. Friedrich MARXISTISCHE RABE, einer der Bundessprecher der KPF, äußerte LESEHEFTE zum Parteitag: "Uns ging und geht es darum, einen programmatischen Richtungswechsel zu verhinPräsenz im dern."193 Internet: keine Der Parteivorsitzende Lothar BISKY hatte auf dem Parteitag angekündigt, künftig nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. RABE führte deshalb im Hinblick auf einen neuen Parteivorsitzenden weiter Die 1995 gegründete Gruppe "marxistischer Intellekaus: "Wir wollen niemanden, der den Antikommutueller"195 hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Politik nismus nicht deutlich ablehnt." der PDS mit wissenschaftlichen Arbeiten zu begleiten. Unter Nutzung des MARXschen Erbes will das Mit rund 60 % der abgegebenen Stimmen wurde mit MF einen Beitrag zur theoretischen Profilierung der Sahra WAGENKNECHT wieder ein Mitglied der Politik der PDS leisten. Einfluss nehmen will das KPF in den PDS-Parteivorstand gewählt. WAGENMF insbesondere auf die Diskussionen um das "VerKNECHT hatte dem Gremium bereits von 1993 bis hältnis von Opposition und Regierungsbeteiligung", 1995 angehört und war nach Rücktrittsdrohungen der das "Verhältnis von Politik - Partei - Ideologie", das damaligen Parteispitze 1995 nicht wieder gewählt wor"Sozialismusbild" und den "Pluralismus in der den. Seit 1999 war der am 7. August 2000 verstorbene PDS"196. Es sieht sich als Mittler zwischen WissenMichael BENJAMIN Vertreter der KPF im Parteischaft und Politik. vorstand. Das MF befasste sich auch im Jahr 2000 hauptsächlich damit, einen wissenschaftlichen Beitrag zur Programmdebatte innerhalb der PDS zu leisten. Um seine Positionen einer breiteren Öffentlichkeit zu verdeutlichen, veranstaltete das MF zwei Konferenzen, die den erhofften Zulauf fanden. Damit wich das MF von seiner bisherigen Arbeitsweise ab, politische Positionen vorwiegend im inneren Kreis zu diskutieren. 192 NEUES DEUTSCHLAND vom 30. November 1999. 193 JUNGE WELT vom 03.05.2000. 194 LEIPZIGS NEUE Nr. 2/96 vom 26. Januar 1996. 195 So das eigene Verständnis des MF. In: MARXISTISCHES FORUM, Heft 3/1995, S. 1. 196 So beschrieb das MF die an sich selbst gestellte Aufgabe. In: MARXISTISCHES FORUM, Heft 3/1995, S. 1. 83 Politische Zielsetzung Das ideologische Konzept des MF ist an marxistischleninistischen Denkansätzen orientiert. Zu diesen zählt unter anderem die Theorie vom Klassenkampf, der nach MARX unausweichliche Konsequenz der antagonistischen Widersprüche zwischen Bourgeoisie und Proletariat im Kapitalismus ist. Das Endziel ist der Kommunismus. Um dieses zu erreichen, müsse das derzeit herrschende kapitalistische System, dem man sämtliche sozialen Missstände als systembedingte Fehler anlastet197, durch die Errichtung des Sozialismus überwunden werden. Dies kann aber nach Auffassung des MF nicht im Rahmen der parlamentarischen Demokratie geschehen, denn in Wahlen und dem bürgerlichen Parlamentarismus - beide als höchster Ausdruck der Demokratie gelobt - trage man in Wirklichkeit die Freiheit zu Grabe.198 Der Sozialismus sei nur auf revolutionärem, nicht aber auf demokratischem Weg erreichbar. Die hierfür erforderlichen revolutionären Bedingungen würden letztlich durch die Zuspitzung der "letzten Krise des Kapitalismus" geschaffen werden. Nur dann könne schließlich auch der Arbeiter selbst revolutionär sein.199 Am 4. März fand in Leipzig eine Konferenz mit dem Aktivitäten Titel "Marxisten in Sachsen für eine wissenschaftlich begründete Programmatik der PDS" und dem UnterDas MF bewertete es positiv, dass bereits Anfang des titel "PDS vor Bad Godesberg?"201 statt. Eigenen AnJahres auf der 3. Tagung des 6. Parteitages der PDS gaben zufolge haben über 140 Personen aus dem Leipdie Entscheidung gefallen war, die programmatische ziger Raum und anderen Regionen Sachsens Debatte mit dem Ziel der Überarbeitung des geltenteilgenommen. Veranstaltet wurde die Konferenz den Parteiprogramms fortzuführen. Damit werde allen durch das MARXISTISCHE FORUM Leipzig (MFL), Gruppen die Möglichkeit gegeben, ihre Positionen zu welches sich nach eigenen Angaben Mitte 1999 konformulieren und für sie zu werben. Ein sächsisches stituierte und für das die Konferenz die erste öffentliMF-Mitglied äußerte: "Die Marxisten in der PDS che Aktion darstellte. sollten nun auch den marxistischen Part in der pluraIn der Eröffnungsrede führte ein Leipziger MF-Mitlistischen PDS tatsächlich spielen".200 glied aus: "Auf unserer Konferenz wollen wir aus marZum Thema Programmdebatte veranstaltete das MF xistischer Sicht dazu beitragen, dass in der Diskussion zwei Konferenzen, zu denen in der Zeitschrift MARum die Programmatik der PDS stärker wissenschaftliXISTISCHES FORUM Referate, Positionspapiere che Überlegungen zugrunde gelegt werden"202. und Diskussionsbeiträge veröffentlicht wurden. Kritisiert wurden vor allem die Thesen, die die MehrObwohl das MF Sachsen 1999 alle Marxisten im Freiheit der Programmkommission der PDS im Novemstaat aufgerufen hatte, in den Kommunen und Regiober 1999 vorgelegt hatte. Eine Minderheit der Pronen eigenständige marxistische Gruppen in und bei grammkommission, der mit Uwe-Jens HEUER und der PDS zu bilden und sich am MF Sachsen zu beteiWinfried WOLF zwei Protagonisten des MF angeligen, konnte eine solche Entwicklung nicht festgestellt hören, hatte ein eigenes Votum abgeliefert. Kritikwerden. punkte aus Sicht des MF waren unter anderem: 197 Gerhard Branstner: Paradoxien der Weltgeschichte. In: MITTEILUNGEN DER KPF, Heft 7/1998, S. 14. 198 Gerhard Branstner: Paradoxien der Weltgeschichte. In: MITTEILUNGEN DER KPF, Heft 7/1998, S. 16. 199 Gerhard Branstner: Paradoxien der Weltgeschichte. In: MITTEILUNGEN DER KPF, Heft 7/1998, S. 19. 200 Dieter Götze in: Beiträge zur Konferenz des Marxistischen Forums Sachsen, MARXISTISCHES FORUM, Heft 28/29 vom März 2000, S. 3. 201 1959 verabschiedete die SPD auf dem Parteitag in Bad Godesberg ein neues Programm, welches ihre antikommunistische Grundposition bekräftigte und außerdem jede Zusammenarbeit von Sozialdemokraten mit Kommunisten verbot. 84 202 Beiträge zur Konferenz des Marxistischen Forums Sachsen. In: MARXISTISCHES FORUM, Heft 28/29 vom März 2000, S. 1. - das Abgehen vom Primat des außerparlamentarimunisten in den Staaten des ehemaligen Ostblocks. schen Kampfes, Während nach dieser herrschenden Meinung die ArLinksextremismus - die fast durchgängige Verabschiedung vom Marbeiterklasse erst dann die Macht übernehmen kann xismus unter Nutzung der "Moderne"theorie, (Diktatur des Proletariats), wenn sie in der Mehrheit - die Verwässerung des Sozialismusbegriffes, ist, war TROTZKI der Überzeugung, dass das Prole- - die negativere Wertung des Sozialismusversuches in tariat auch als Minderheit sofort die Macht ausüben der DDR und der Rolle der Oktoberrevolution. kann. Wichtig sei jedoch die internationale Solidarität der Arbeiterschaft. Mit seiner Theorie der "permanenEine weitere wissenschaftliche Konferenz führte das ten Revolution" vertrat TROTZKI die Auffassung, MF am 16. September in Berlin unter dem Motto dass sich die Revolution nicht nur im nationalen Rah"Zur Programmdebatte der PDS Positionen - Promen abspielen dürfe, sondern als Weltrevolution in bleme - Polemik" durch. Der Tageszeitung JUNGE Gang gesetzt werden müsse. WELT vom 19. September zufolge nahmen rund 150 Personen teil. Die Mehrzahl der Anhänger des Trotzkismus ist heute Uwe-Jens HEUER führte im Einführungsreferat u. a. in einem der zahlreichen internationalen Dachveraus, Programme seien vor allem für Parteien von Gebände organisiert, die aus der 1938 von TROTZKI wicht, die auf Gesellschaftsveränderung zielten; sie vergegründeten IV. INTERNATIONALE durch Spaltungen lören an Bedeutung, wenn man sich den bestehenden und Neuformierungen hervorgegangen sind. Die konVerhältnissen anpasse oder sich vorwiegend über Rekurrierenden trotzkistischen Zusammenschlüsse begierungspolitik definiere. Das Programm der PDS sei kämpfen sich auf das Schärfste. ein in den Grundzügen marxistisches. Marxistische Theorie sei nicht nur Politikberatung, sondern analyZu den klassischen Methoden trotzkistischer Einflusssiere Verhältnisse und Kämpfe, Bedingungen und nahme gehört die Taktik des Entrismus. Darunter verMöglichkeiten des Kampfes. Während die marxissteht man die Unterwanderung meist sozialdemokratitisch-leninistische Orthodoxie die Theorie der Politik scher Parteien und gewerkschaftlicher Organisationen. unterworfen habe, stünde die PDS vor der Gefahr, dass Kader der unterwanderten Organisation/Partei sollen sich die Politik von der Theorie gänzlich loslöse und im aus dieser herausgebrochen und für die Stärkung der eibürgerlichen Politikbetrieb, im Pragmatismus, aufgehe. genen trotzkistischen Gruppe gewonnen werden. Trotzkismus Die SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG) und LINKSRUCK (LR) Rund ein Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus befindet sich die trotzEiner der internationalen trotzkistischen Verbände ist kistische Bewegung in der Bundesrepublik Deutschder Dachverband INTERNATIONAL SOCIAland auf einem stabilen Niveau und umfasst derzeit LISTS (IS), der seinen Ursprung in Großbritannien insgesamt ca. 2.350 Mitglieder in ca. 25 aktiven Orgahat und von dem trotzkistischen Funktionär Tony nisationen. CLIFF (Pseudonym von Ygael GLUCKSTEIN) In Freistaat Sachsen gehören ca. 60 Personen trotzkisinitiiert wurde. Mehr als andere trotzkistische Gruptischen Bestrebungen an. pierungen streben die IS nach weltweiter Verbreitung. Die Trotzkisten berufen sich auf die Ideologie von In der Bundesrepublik gehören heute 3 OrganisatioTROTZKI203. Dieser war einer der maßgeblichen nen zu diesem internationalen Dachverband. Dies Akteure der russischen Oktoberrevolution von 1917 ist zum einen die aus der Sektion SOZIALISTISCHE und zeitweilig einer ihrer populärsten Führer. In den ARBEITERGRUPPE (SAG) hervorgegangene LINKSAuseinandersetzungen um die Nachfolge LENINs RUCK-Organisation (LR), ferner existieren 2 Abspalwurde er von STALIN verdrängt und verbannt. Im tungen der SAG, die INTERNATIONALISTISCHE SOmexikanischen Exil entwickelte er sich zum fanatiZIALISTISCHE ORGANISATION (ISO) und die INTERschen Anti-Stalinisten und wurde deshalb auf STANATIONALEN SOZIALISTEN (IS). LINs Befehl 1940 ermordet. Die LINKSRUCK-Bundeskoordination (Sitz HamTROTZKIs Vorstellungen von der revolutionären burg) leitet als Zentrale die Aktivitäten der einzelnen Umsetzung des Marxismus-Leninismus standen von LINKSRUCK-Ortsgruppen in der Bundesrepublik jeher im Gegensatz zu den Theorien orthodoxer KomDeutschland. 203 Pseudonym von Leo Davidowitsch BRONSTEIN (1879-1940). 85 Hauptstützpunkte der Organisation im Freistaat Sachbau" im Rahmen eines "Anti-Haider-Aktionswochensen sind die Städte Leipzig und Chemnitz. Derzeit endes" zu organisieren. Auf Grund mangelnder Resokann im Freistaat Sachsen von höchstens 40 Mitglienanz musste die Kundgebung jedoch abgebrochen dern der SAG bzw. LINKSRUCK ausgegangen werden. werden. LINKSRUCK führt regelmäßige Veranstaltungen durch Auch andere spezifische Reizthemen der linksextreund zeigt Präsenz auf fast allen von Linksextremisten mistischen Szene, wie z. B. die Castor-Transporte, organisierten oder unterstützten Demonstrationen. nutzt LINKSRUCK, um Öffentlichkeit herzustellen, Die Zeitung LINKSRUCK, die 14-tägig mit einer Mitglieder zu werben und so genannte Kampagnenfäbundesweiten Auflage von ca. 7.000 Exemplaren erhigkeit zu demonstrieren. LINKSRUCK-Leipzig grünscheint, wird u. a. von Mitgliedern im Straßenverkauf dete an der Universität Leipzig einen ARBEITSKREIS vertrieben. ÖKOLOGIE, über den sie Geld für eine "Anti-CastorKampagne" vom Allgemeinen Studentenausschuss Herausragendes Ereignis für LINKSRUCK sind die seit (Asta) beschaffen will. Damit folgt sie den Vorschlägen Mitte der 90er Jahre jährlich stattfindenden "Rosader Bundeskoordination, die forderten: "man muß, Luxemburg-Tage", die im Jahr 2000 in Frankfurt/ um an Geld zu kommen, alles abgrasen, was möglich Main durchgeführt wurden. Sie dienten nicht nur der ist, wie z. B. Gewerkschaften, PDS und Grüne-Basisinternen Instruktion und ideologischen Ausrichtung gruppen. Wichtig dabei ist es auch, den "Asta" anzuder aktiven Mitglieder, sondern auch der Unterweisprechen. Wegen des politischen Mandats war dies ofsung in einem Rekrutierungsstil, den man als freundfiziell jedoch nicht möglich. Tatsächlich gibt es aber lich-aggressiv bezeichnen könnte. LINKSRUCK-Mitregionale Möglichkeiten, das zu umgehen".204 glieder sollen potenzielle Interessenten (im Gruppenjargon "Kontakte") ansprechen, die Verbindung durch Um auch Schüler anzusprechen, wurde die SchülerorHausbesuche und Anrufe ausbauen und den Interesganisation MOVE gegründet, die sich selbst als einen senten zu einem Beitritt bewegen. Zusammenschluss revolutionärer Schüler bezeichnet, welcher mit LINKSRUCK sympathisiere. Ein Großteil Im Freistaat Sachsen versuchte LINKSRUCK-Leipzig, der MOVE-Mitglieder sind auch in LINKSRUCK aktiv. eine Demonstration am 11. März 2000 in Leipzig In Leipzig existieren MOVE-Gruppen an verschiedeunter dem Motto "Gegen Rassismus und Sozialabnen Gymnasien. 86 204 Aus Linksruck-Hochschulgruppe NEWS.WS.2000/01. Schreibweise wie im Original. Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten Linksextremismus publizieren (Auswahl) Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher (geschätzt) im Internet ANGEHÖRIGENAngehörige und monatlich unbekannt ja INFO FreundInnen der politischen Gefangenen in der BRD AUTONOMER linksextremistische unregelmäßig unbekannt ja NACHRICHTENautonome Szene DIENST Dresden DIE ROTE FAHNE KOMMUNISTISCHE monatlich 4.000 ja PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) DIE ROTE HILFE ROTE HILFE e. V. vierteljährlich 4.800 ja DIREKTE AKTION FREIE ARBEITERzweimonatlich 3.000 ja INNEN-UNION/ IAA (FAU) GEGENSTANDMARXISTISCHE vierteljährlich 7.000 ja PUNKT GRUPPE (MG) GRASWURZELGRASWURZELmonatlich 4.000 ja REVOLUTION FÜR REVOLUTION e. V. EINE GEWALTFREIE, HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT INTERIM linksextremistische vierzehntägig 1.000 ja autonome Szene Berlin JUNGE WELT organisationsunabtäglich 14.000 ja hängig KLAROFIX linksextremistische monatlich unbekannt nein autonome Szene Leipzig LERNEN UND MARXISTISCH-LENIvierteljährlich 1.000 nein KÄMPFEN NISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) LINKE OFFENSIVE - INTERNATIONALISmonatlich unbekannt nein FÜR ARBEITERTISCHE SOZIALISDEMOKRATIE UND TISCHE ORGANISATION INTERNATIONA(ISO) LEN SOZIALISMUS 87 Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher (geschätzt) im Internet LINKSRUCK - JUNG SOZIALISTISCHE vierzehntägig 7.000 ja - SOZIALISTISCH - ARBEITERGRUPPE AKTIV (SAG) - LINKSRUCK MARXISTISCHES MARXISTISCHES unregelmäßig unbekannt nein FORUM FORUM (MF) MITTEILUNGEN Bundeskoordinierungsmonatlich 1.000 ja DER KOMMUNISrat der KOMMUNISTISCHEN PLATTTISCHEN PLATTFORM FORM DER PDS DER PDS (KPF) RADIKAL autonome und antiunregelmäßig, im keine Angabe ja (letzte imperialistische Jahr 2000 nicht möglich AktualisieGruppen erschienen rung: 1998) REBELL - JUGENDMARXISTISCH-LENIalle zwei Monate unbekannt ja MAGAZIN DES JUNISTISCHE PARTEI GEND-VERBANDES DEUTSCHLANDS REBELL (MLPD) REVOLUTIONÄRER MARXISTISCH-LENIunregelmäßig unbekannt nein WEG - PROBLEME NISTISCHE PARTEI DES MARXISMUSDEUTSCHLANDS LENINISMUS (MLPD) ROTE FAHNE MARXISTISCH-LENIwöchentlich 7.500 ja NISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) SOZ - MAGAZIN VEREINIGUNG FÜR 3mal im Jahr 2.000 nein SOZIALISTISCHE POLITIK (VSP) SOZIALISMUS VON SOZIALISTISCHE ARalle zwei Monate 3.500 nein UNTEN BEITERGRUPPE (SAG) SPARTAKIST SPARTAKIST-ARBEITERmonatlich 1.500 nein PARTEI DEUTSCHLANDS (SPAD) TROTZ ALLEDEM KOMMUNISTISCHE unregelmäßig unbekannt nein PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) UNSERE ZEIT DEUTSCHE KOMMUwöchentlich 8.500 ja NISTISCHE PARTEI (DKP) VORAN - ZEITUNG SOZIALISTISCHE monatlich 3.000 ja DER SOZIALISTIALTERNATIVE VORAN SCHEN ALTERNA(SAV) TIVE VORAN 88 Ausländerextremismus Die Ideologien ausländerextremistischer Organisationen haben eine linksextremistische, extrem-nationalisPolitisch motivierte tische oder islamistische Ausprägung. Ausländerkriminalität Viele linksextremistische Ausländergruppierungen wollen nach der revolutionären Zerschlagung der jeDie politisch motivierte Ausländerkriminalität im FreiAusländerextremismus weiligen Staatsordnung in ihren Herkunftsländern ein staat Sachsen war auch im Jahr 2000 rückläufig. sozialistisches bzw. kommunistisches System errichten. Gegenüber 20 Delikten im Vorjahr, worunter auch Einige dieser Gruppierungen verfolgen aber auch eth- 1 Gewaltdelikt zu verzeichnen war, wurden 2000 nur nisch motivierte Autonomieoder Unabhängigkeitsnoch sieben Delikte festgestellt, darunter kein Gewaltbestrebungen, wie z. B. die ARBEITERPARTEI KURDIdelikt. STANS (PKK)205. Extrem-nationalistische Organisationen haben ein Während 1999 die Straftaten vorwiegend von Mitglieübersteigertes Nationalbewusstsein, das anderen Nadern und Anhängern der PKK verübt wurden, waren tionen die Gleichwertigkeit abspricht. im Jahr 2000 auch Anhänger anderer Gruppierungen Islamistische Organisationen wollen die in ihren Heibeteiligt. So war die Verschärfung der Konfrontation matländern bestehende Gesellschaftsordnung durch zwischen Israelis und Palästinensern Hintergrund für ein auf Koran und Scharia (islamisches Rechtssystem) die öffentliche Verbrennung einer israelischen Flagge basierendes Gesellschaftssystem ersetzen. Nach ihrer durch Teilnehmer einer Demonstration in Leipzig im Ansicht ist der Islamismus das Gesellschaftssystem, Oktober 2000. das der menschlichen Natur vollständig entspricht. Grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokraWiederholt führten auch iranische Oppositionelle öftischen Grundordnung, wie das Prinzip der Volksfentlichkeitswirksame Protestaktionen durch, die nicht souveränität, das Mehrparteienprinzip und das Recht immer störungsfrei verliefen. Zum Beispiel kam es am auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen 26. September 2000 in Leipzig nach einer AusstelOpposition, lehnen sie ab. lungseröffnung zu Eierwürfen auf das Fahrzeug des iranischen Botschafters. Eine Person wurde festgeDie Bundesrepublik Deutschland ist für ausländerexnommen. tremistische Organisationen zunächst Rückzugsgebiet, in dem finanzielle Mittel zur Unterstützung des Zu Beginn des Jahres nahm die Polizei in Chemnitz Kampfes in der Heimat beschafft werden. Sie nutzen zwei Personen kurdischer Herkunft fest, in deren Bedas demokratische Rechtssystem aber auch, um mit öfsitz sich Propagandamaterial der PKK befand. Eine fentlichkeitswirksamen Propagandaaktionen wie Devon ihnen war bis zur Festnahme Teilgebietsleiter der monstrationen, Info-Ständen und FlugblattverteilunPKK in Chemnitz. Das Landgericht Dresden verurgen auf die politische Situation in ihren teilte ihn am 8. August 2000 wegen seiner Aktivitäten Herkunftsländern aufmerksam zu machen. für die PKK. Gruppierungen wie die PKK und die türkische linksextremistische REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI - FRONT (DHKP-C)206 versuchen darüber hinaus, auf die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Druck auszuüben, damit diese die Politik in den jeweiligen Herkunftsländern in ihrem Sinne beeinflusst. Einige Extremisten, wie die Anhänger des NATIONALEN WIDERSTANDSRATES IRAN (NWRI)207 oder des KALIFATSSTAATES208 bedienen sich bei der Durchsetzung ihrer Interessen allerdings auch unfriedlicher Mittel. Im Freistaat Sachsen lebten im Berichtszeitraum knapp 84.000 ausländische Mitbürger. Etwa 0,7 % von ihnen sind nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz dem ausländerextremistischen Spektrum zuzurechnen. 205 Siehe Abschnitt "Kurdischer Extremismus". 206 Siehe Abschnitt "Türkischer Extremismus". 207 Siehe Abschnitt "Iraner". 208 Siehe Abschnitt "Islamischer Extremismus". 89 die Türkei nicht zu erringen war. WaffenstillstandsKurdischer Extremismus angebote an die türkische Regierung waren erste Anzeichen für einen Strategiewechsel. Sie blieben jeARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) doch ohne Resonanz. Bis heute besteht der türkische Staat auf einer Kapitulation der PKK. Verhandlungen Gründung: November 1978 mit einer Terror-Organisation lehnt er nach wie vor strikt ab. Sitz: Damaskus (Syrien) BetätigungsNach der Verkündung des Todesurteils gegen ÖCAverbot:209 26. November 1993 LAN am 29. Juni 1999 wandte dieser sich über seine Anwälte verstärkt mit Friedenskonzepten an die Organisation im Freistaat Öffentlichkeit. Die VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURSachsen: Strukturen vorhanden DISTANS (ARGK), der militärische Arm der PKK, forderte er auf, den bewaffneten Kampf einzustellen. Der Mitglieder 1999 Kampf solle auf demokratisch-politischer Ebene fortbundesweit: ca. 12.000 gesetzt werden. Sachsen: ca. 350 Mitglieder 2000 Den Strategiewechsel ÖCALANs manifestierte die bundesweit: ca. 12.000 PKK auf ihrem 7. Außerordentlichen Parteikongress Sachsen: ca. 350 im Januar 2000. Sie beschloss die Demokratisierung der Partei, die sich hauptsächlich in NamensänderunPublikation: SERXWEBUN gen von Organisationseinheiten niederschlug210. Mit "allen demokratischen Kräften" in der Türkei solle ein Präsenz im Dialog geführt werden, die Auseinandersetzungen Internet: mit einer eigenen zwischen den "nationalen kurdischen Kräften"211 müssHomepage vertreten ten beendet werden. Kennzeichen: Im Frühjahr 2000 leitete die PKK der türkischen Regierung den Entwurf eines "Friedensprojektes" zu. Darin fordert sie eine Demokratisierung der Türkei, rechtsstaatliche Verhältnisse, Respektierung der kulturellen und nationalen Minderheitenrechte, die Annullierung des Todesurteils gegen ÖCALAN, die AkzepDie PKK wurde 1978 unter der Führung Abdullah tanz einer gewissen kurdischen Autonomie und den ÖCALANs gegründet. Seither ist er ihr GeneralWiederaufbau der zerstörten Dörfer. Eine totale Trensekretär. Trotz Inhaftierung und Verurteilung zum nung der kurdischen Gebiete von der Türkei wird Tode wurde er auf dem 7. Außerordentlichen Parteinicht mehr erwogen. Die Sendung ging ungeöffnet zukongress im Januar 2000 wieder einstimmig zum Vorrück. Die türkische Regierung beharrt weiterhin auf sitzenden gewählt. der bedingungslosen Unterwerfung der PKK. Diese will ihre Waffen jedoch solange in Bereitschaft halten, Seit 1984 führt die PKK einen bewaffneten Kampf bis "Garantien für die Entwicklung eines dauerhaften gegen den türkischen Staat. Auch außerhalb der TürFriedens und für die notwendigen gesetzlichen und kei bediente sie sich terroristischer Mittel, um ihre politischen Abmachungen" vorhanden seien. Ein Forderung nach einem freien und unabhängigen Mitglied des PKK-Präsidialrates behauptete, dass Kurdistan durchzusetzen. In der Bundesrepublik die PKK die Kraft habe, den Kampf noch "10 oder Deutschland wurde der PKK auf Grund ihrer Gewalt1.000 Jahre" fortzusetzen, falls die Türkei nicht zu handlungen ab 1993 jegliche Betätigung verboten. Zugeständnissen bereit sei. Von besonderer Bedeutung für die PKK ist die AnerFriedenskurs der PKK kennung ihres Friedenskurses in der Bundesrepublik Deutschland, wo sich die größte Anzahl von Kurden In der zweiten Hälfte der neunziger Jahre musste außerhalb ihrer Siedlungsgebiete in Nahost konzenÖCALAN feststellen, dass ein militärischer Sieg über triert. Die Akzeptanz der PKK als Vertreter aller Kur209 In der Bundesrepublik Deutschland. 210 Siehe Abschnitt: Struktur der PKK. 211 Gemeint sind hauptsächlich die auf irakischem Gebiet ansässige PATRIOTISCHE UNION KURDISTANS (PUK) und die DEMOKRATI90 SCHE PARTEI KURDISTAN/IRAK (DPK/I). den durch die Bundesrepublik Deutschland wäre tung der türkischen Regierung gegenüber den Fordezudem maßgeblich, um in Europa als politische Kraft rungen der PKK nach kulturellen und nationalen anerkannt zu werden. Deshalb wurde die LegalisieMinderheitenrechten, aber auch die Vollstreckung des rung kurdischer212 Institutionen in der BundesrepuTodesurteils gegen ÖCALAN sein. Deshalb ist sie blik Deutschland von der PKK zum Schwerpunkt nach wie vor eine Gefahr für die innere Sicherheit der Ausländerextremismus erklärt. Weiterhin bemüht sie sich um einen störungsBundesrepublik Deutschland. freien Verlauf213 überregionaler Veranstaltungen in der Bundesrepublik Deutschland und im benachbarten Ausland. Letztendlich erwartet die PKK, dass das BeStruktur der PKK tätigungsverbot in der Bundesrepublik Deutschland aufgehoben wird und die Europäische Union sie bei Gemäß den Beschlüssen des 7. Außerordentlichen der Durchsetzung ihrer Forderungen gegenüber der Parteikongresses sollte die Auflösung alter Strukturen Türkei unterstützt. und die Gründung neuer Organisationseinheiten die Demokratisierung der Partei unterstützen. In den PräEs ist davon auszugehen, dass die Parteiführung auch sidialrat wurden zusätzlich 2 Frauen aufgenommen. in Zukunft den gewaltfreien, politischen Kampf favoriDie VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE (HSG) ersetzen sieren wird, auch wenn sie sich nach wie vor die Option den bisherigen militärischen Arm, die ARGK. Die auf Rückkehr zur Gewalt offen hält. Die Strukturen Aufgaben des politischen Arms, bisher die NATIOder PKK sind nach wie vor intakt. Sie ist straff organiNALE BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS (ERNK)214, siert und in der Lage, jederzeit auch militante Aktioübernahm die KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSnen in der Bundesrepublik Deutschland vorzubereiten UNION (YDK). Die neue Bezeichnung für die PKK, und durchzuführen. Auslöser für eine Abkehr von DEMOKRATISCHE PARTEI, hat sich bisher nicht dem friedlichen Kurs könnte die unnachgiebige Haldurchgesetzt. Präsidialrat (7 Männer und 2 Frauen vertreten den seit Februar 1999 inhaftierten Generalsekretär Abdullah ÖCALAN) Parteiparlament215 (41 Personen) VOLKSVERTEIDIGUNGSKURDISCHE DEMOKRATISCHE O funktionelle Strukturen KRÄFTE (HSG) VOLKSUNION (YDK) Regionen O territoriale Strukturen (Anzahl schwankt zwischen 6 und 7) Sachsen gehört der Region Berlin an. Je nach Anhängerzahl werGebiete den auf diesen Ebenen Vereine gegründet. Diese nutzt die PKK, um Einfluss auf Teilgebiete/Räume die hier lebenden Kurden zu nehmen.216 212 Gemeint sind PKK-beeinflusste Strukturen. 213 Lediglich einzelne Verstöße gegen das Vereinsgesetz waren im Jahr 2000 zu verzeichnen. 214 Sowohl ARGK als auch ERNK sind vom Betätigungsverbot gegen die PKK mitbetroffen. 215 Früher: Zentralkomitee. 216 Siehe Abschnitt: Vereine im Freistaat Sachsen. 91 Zur angeblichen Neugründung der YDK stellte das dritten Kongress219 in PARTEI DER FREIEN FRAUEN Bundesministerium des Innern (BMI) im August (PJA) bzw. PARTEI DER FREIEN FRAUEN KURDI2000 fest, dass es sich lediglich um eine UmbenenSTANS (PJK) umbenannt. Die Teilnehmerinnen des nung der ERNK handelt. Diese Beurteilung beKongresses sollen sich mit der Übernahme der Begründet das BMI mit einer Entscheidung des Bundesschlüsse des 7. Außerordentlichen Parteikongresses gerichtshofes (BGH). Dieser hatte im Zusammender PKK sowie mit dem Aufbau einer "legalen Verteihang mit dem Verbot der linksextremistischen türkidigungskraft der Frauen", in Anlehnung an die HSG, schen REVOLUTIONÄREN VOLKSBEFREIUNGSPARbefasst haben. TEI-FRONT (DHKP-C) als Nachfolgeorganisation 29 kurdische Parteien und Organisationen schlossen der bereits vorher verbotenen DEVRIMCI SOL217 Krisich 1999 im KURDIterien entwickelt, die eine Umbenennung von einer SCHEN NATIONALKONNeugründung unterscheiden. Diese sind: GRESS (KNK)220 zusam- - kontinuierlicher Fortbestand der Organisationsmen. Ebenso wie seine struktur, Vorgängerorganisation, - Aufrechterhalten des ursprünglichen organisatoridas KURDISCHE EXILschen Zusammenhalts der verbotenen OrganisaPARLAMENT (PKDW), tion, ist dieser von der PKK - Fehlen einer formellen Auflösung der bisherigen dominiert. Der KNK und Gründung einer neuen Organisation, versteht sich als politische - personelle Identität, Kraft, die die Interessen - kontinuierlicher Fortgang der Vereinsaktivitäten. aller Kurden in der interEmblem des KNK Nach dem bisherigen Erkenntnisstand zur Umwandnationalen Politik vertritt. lung von der ERNK zur YDK lassen die vom BGH In der Bundesrepublik Deutschland leben etwa genannten Kriterien nur den Schluss zu, dass die 500.000 Kurden, wovon etwa 12.000 Mitglieder oder ERNK aus taktischen Gründen in YDK umbenannt Anhänger der PKK sind. Zu Großveranstaltungen gewurde. Damit umfasst das Betätigungsverbot für die lingt es der Organisation, aus der Bundesrepublik PKK auch die YDK. Deutschland und dem benachbarten Ausland etwa 50.000 Personen zu mobilisieren. Die zielgruppenorientierten Massenorganisationen, Im Freistaat Sachsen bewerben sich zur Zeit etwa die als rechtlich selbständige Gruppierungen nicht 1.500 Kurden221 um politisches Asyl. Ein Großteil der vom Betätigungsverbot betroffen sind, behielten ihre etwa 350 PKK-Mitglieder und -Anhänger gehört dieBezeichnungen fast ausnahmslos bei. Eine Umbenenser Gruppe an. nung stünde ihren Bemühungen, die personelle und organisatorische Verflechtung mit der PKK zu tarnen, entgegen. So existieren u. a. weiterhin: Vereine im Freistaat Sachsen - die UNION DER JUGENDLICHEN AUS KURDISTAN Im Freistaat Sachsen sind 3 Vereine bekannt, die Be(YCK) als Jugendorganisation der PKK, züge zur PKK aufweisen: - der KURDISCHE ROTE HALBMOND e. V. (HSK)218, - die FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN - KURDISCHER KULTURVEREIN LEIPZIG, DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM). Sie ist der - DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN Dachverband für örtliche, der PKK zuzurechnende e. V. DRESDEN, Vereine und mit gleichartigen Föderationen in an- - DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN deren europäischen Staaten in der KONFÖDERAZWICKAU. TION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA (KONIm Falle der Auflösung der Vereine soll laut Satzung das KURD) in Brüssel organisiert. Vereinsvermögen an den HSK fallen, der die Mittel ausLediglich die Frauenorganisation ARBEITERPARTEI schließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätiDER FRAUEN KURDISTANS (PJKK) hat sich auf ihrem gen oder kirchlichen Zwecken zuzuwenden habe. 217 Siehe auch Abschnitt: Türkischer Extremismus - REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT (DHKP-C). 218 Der HSK missbraucht den durch das Völkerrecht geschützten Namenstitel des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Er ist kein Mitglied des IKRK oder der Internationalen Föderation der Rotkreuzund Rothalbmondgesellschaften. In jedem Land ist nur eine nationale Organisation (für die Bundesrepublik Deutschland das Deutsche Rote Kreuz, für die Türkei der Türkische Rote Halbmond) zulässig. 219 Fand vom 29. Juli bis 21. August 2000, vermutlich im Irak, statt. 220 Siehe auch Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1999, S.79. 221 Genaue Zahlenangaben von im Freistaat Sachsen lebenden Kurden existieren nicht. Ausländer werden lediglich nach ihrer Staatsange92 hörigkeit erfasst. Die Zuordnung bei Asylbewerbern beruht auf deren Angaben im Asylverfahren. Der DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFTSVERKundgebungen und Mahnwachen statt, an denen sich EIN e. V. DRESDEN ist der YEK-KOM zuzurechnen. zwischen 20 und 350 Personen beteiligten. Die PKK-nahe Tageszeitung ÖZGÜR POLITIKA Den ersten Jahrestag des Prozessbeginns gegen gab am 24. Mai 2000 die Gründung des DEUTSCHAbdullah ÖCALAN am 31. Mai 2000 und seinen verKURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREINS ZWICKAU meintlich Besorgnis erregenden Gesundheitszustand226 Ausländerextremismus bekannt. An der Eröffnungsfeier sollen auch Vertreter nahm die PKK zum Anlass für eine Kampagne in der der YDK teilgenommen haben. Türkei und Europa. Dazu gehörten Unterschriftensammlungen für die Freilassung ÖCALANs, Mahnwachen, Info-Stände und Hungerstreikaktionen in türNeuer kurdischer Fernsehsender kischen und europäischen Gefängnissen. Betroffen Nach dem Entzug der Sendelizenz für den PKK-gewaren lt. ÖZGÜR POLITIKA die Länder Frankreich, steuerten Fernsehsender MED-TV222 im März 1999 Österreich, Rumänien und Ungarn sowie die deutschen strahlte vorübergehend der Sender CTV ein kurdisches Städte Berlin, Hannover und Stuttgart. Auch im FreiKulturprogramm aus. Im Juli 1999 konnte die PKK staat Sachsen fand eine Aktion statt227. den neuen Fernsehsender MEDYA-TV installieren, Zur traditionellen Großkundgebung im Juni reisten in der auch politische Themen aufgriff. Hier fanden Prädiesem Jahr etwa 25.000 Anhänger Abdullah ÖCAsidialratsmitglieder wie Osman ÖCALAN eine PlattLANs aus der gesamten Bundesrepublik Deutschland form, um die Strategie der PKK einem möglichst breiund dem benachbarten Ausland nach Düsseldorf. ten Publikum zugänglich zu machen. Seit dem Mit dem Leitsatz "Weg mit der Todesstrafe - Frieden Frühjahr 2000 sendet MEZOPOTAMYA BROADjetzt - Freiheit für Abdullah ÖCALAN" forderten die CASTING A/S (METV) abwechselnd mit MEDYARedner228 die Abschaffung der Todesstrafe in der TV auf gleicher Frequenz. Die Sendungen sind über Türkei, bessere Haftbedingungen für ÖCALAN und Satellit zu empfangen. METV soll - in Ergänzung zu MEDYA-TV - seit 19. Juli 2000 Beiträge über kurdische Kunst, Kultur, Literatur und Sprache ausstrahlen. Ereignisse in Westeuropa und in der Bundesrepublik Deutschland Mit Großveranstaltungen und einer Kampagne für die Verbesserung der Haftbedingungen ÖCALANs versuchte die PKK im Jahr 2000, das Interesse der Öffentlichkeit am Kampf des kurdischen Volkes wach zu halten. Sie forderte von der Europäischen Union, für eine friedliche Lösung des Kurdenproblems mehr Druck auf die Türkei auszuüben. Erster Aktionsschwerpunkt war der Jahrestag der Festnahme Abdullah ÖCALANs in Kenia. Unter dem Motto "Protestieren wir gegen das internationale Komplott223 vom 15. Februar und stehen wir dem Vorsitzenden APO224 bei" versammelten sich am 12. Februar 2000 etwa 16.000 seiner Anhänger in Straßburg (Frankreich) zu einem Schweigemarsch mit anschließender Kundgebung. Die Mehrheit der Teilnehmer kam aus der Bundesrepublik Deutschland. Auch in deutschen Großstädten225 fanden an diesem Tag Kundgebung am 24. Juni 2000 Foto: dpa 222 Siehe auch Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1996, S. 74 ff. 223 Die PKK bezichtigt verschiedene Staaten, hauptsächlich die USA, Israel und die Bundesrepublik Deutschland, aber auch Griechenland und Russland, die türkischen Interessen, beginnend von der Ausweisung ÖCALANs aus Syrien 1998 bis zu seiner Verhaftung 1999 zumindest durch ihr Verhalten unterstützt zu haben und spricht deshalb von einem "Internationalen Komplott". 224 Von seinen Anhängern benutzte Bezeichnung für Abdullah ÖCALAN. 225 Der Freistaat Sachsen war nicht betroffen. 226 Eine objektive Berichterstattung lag zu keinem Zeitpunkt vor. 227 Siehe auch Abschnitt: Ereignisse im Freistaat Sachsen. 228 Unter ihnen waren auch Vertreter des KNK und der PKK. 93 die Lösung des Kurdenproblems. Zusätzlich wurde DRESDEN angemeldete Kundgebung statt. Die Veraneine ältere Rede ÖCALANs eingespielt, in der er bat, staltung unter dem Motto "Menschenrechte in der auch weiterhin den Friedenskurs der PKK zu unterTürkei" verlief friedlich. Hintergrund der Kundgestützen. Vereinzelt mitgeführte PKK-Fahnen wurden bung war das so genannte "Internationale Komplott" nach Aufforderung eingerollt. gegen die PKK. Ähnliche Aktionen wurden auch aus anderen BundesDas diesjährige internationale Kurdistanfestival stand ländern bekannt. unter der Überschrift: "8. Internationales Festival für Frieden, Demokratie und Freiheit". Das Organisationsbüro rief in PKK-nahen Medien unter dem Strafverfahren gegen Besetzer des Motto: "Einen Kuss der ganzen Welt (...)" zu einer Griechischen Generalkonsulats in Leipzig regen Beteiligung auf. Für den Programmablauf seien am 16. Februar 1999 YXK229, YEK230, KAB231, HIK232 und KNK verantDas Landgericht Leipzig verkündete am 16. Mai wortlich. Über 50.000 Teilnehmer aus dem gesamten 2000 das Urteil im Verfahren gegen die 7 HauptBundesgebiet und dem benachbarten Ausland trafen akteure der Konsulatsbesetzung. Ihnen wurde Geiselsich am 2. September 2000 im Müngersdorfer Stadion nahme, besonders schwerer Fall des Landfriedensin Köln. In einem eingespielten Grußwort des inhafbruchs und schwerer Hausfriedensbruch zur Last tierten PKK-Generalsekretärs brachte dieser wiedegelegt. rum die Forderung der Kurden nach Anerkennung Das Gericht verurteilte 6 Personen zu Freiheitsstrafen ihrer Identität, Sprache und Kultur zum Ausdruck. von bis zu 3 Jahren und einen Angeklagten zu 2 JahWie bei Veranstaltungen der Vorjahre wurden verboren Jugendhaft, die auf 3 Jahre zur Bewährung ausgetene Symbole der PKK gezeigt. setzt wurde. In der Urteilsbegründung stellte das GeAm 20. und 21. Mai 2000 führte die YEK-KOM richt fest, dass die Handlungen der Angeklagten ihren 7. Ordentlichen Kongress in Dortmund durch. durch Hintermänner bzw. Funktionäre der PKK orgaThema war die Umsetzung des Friedenskurses der nisiert worden waren. PKK auf örtlicher Ebene. Einen kurdischen Asylbewerber verurteilte das Dresdner Landgericht am 8. August 2000 zu 2 Jahren Haft, Ereignisse im Freistaat Sachsen die auf 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Kurde während Hungerstreiks der Besetzung des Griechischen Generalkonsulats in Leipzig am 16. Februar 1999 eine Demonstration vor Vom 31. Mai 2000 bis 21. Juni 2000 befand sich ein dem Gebäude organisiert hatte, um den Polizeieinsatz vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dreszur Befreiung der Geiseln zu behindern. Zwei Tage den angeklagter mutmaßlicher PKK-Funktionär im nach der Besetzung habe er eine Demonstration in Hungerstreik. Die Sorge um den Gesundheitszustand Chemnitz gegen die Verhaftung ÖCALANs organiAbdullah ÖCALANs sowie dessen Haftbedingungen siert, bei der es mehrfach zu Verstößen gegen das Verwaren der Anlass seiner Aktion. Er beendete sie - eigeeinsgesetz kam. Darüber hinaus sei er maßgeblich an nen Angaben zufolge - nachdem ÖCALAN dazu aufder Eintreibung von Spendengeldern für die PKK in gefordert hatte. Sachsen beteiligt gewesen. Vom 1. bis 4. Juni 2000 schloss sich ein weiterer inhaftierter PKK-Anhänger dem Streik an. Am 24. Oktober 2000 verurteilte das Landgericht Dresden einen Funktionär der PKK wegen GeiselKundgebung des DEUTSCH-KURDISCHEN nahme in einem minder schweren Fall (im ZusammenFREUNDSCHAFTSVEREINS e. V. DRESDEN hang mit der Konsulatsbesetzung) und Verstoß gegen das Vereinsgesetz zu 3 Jahren Freiheitsstrafe. Unter Am 7. Oktober 2000 fand in Dresden eine vom Anrechnung der Untersuchungshaft setzte das GeDEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREIN e.V. richt die Reststrafe zur Bewährung aus. 229 YXK = UNION DER STUDENTINNEN AUS KURDISTAN (Massenorganisation der PKK). 230 YEK = UNION DER YEZIDEN AUS KURDISTAN (Massenorganisation der PKK). 231 KAB = UNION DER ALEVITEN AUS KURDISTAN (Massenorganisation der PKK). 94 232 HIK (auch: KIH) = ISLAMISCHE BEWEGUNG KURDISTANS (Massenorganisation der PKK). mus-Leninismus an. In der Türkei bedient sich die Türkischer Extremismus Organisation zur Durchsetzung ihrer Ziele auch terroristischer Mittel. REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEIIn der Bundesrepublik Deutschland kam es 1997 zu FRONT (DHKP-C) äußerst gewalttätigen Auseinandersetzungen mit AnAusländerextremismus hängern der TÜRKISCHEN VOLKSBEFREIUNGSPARGründung: 1994 TEI-FRONT - REVOLUTIONÄRE LINKE (THKP-C (Nachfolgeorganisation DEV SOL)235. Der Bundesminister des Innern verbot der verbotenen daraufhin beide Organisationen. DEVRIMCI SOL) Mehrere an diesen Auseinandersetzungen Beteiligte, unter ihnen auch Rädelsführer, wurden zwischenzeitSitz: unbekannt lich festgenommen und verurteilt. Dies führte zu einer nachhaltigen Schwächung der Organisation in WestBetätigungseuropa. verbot:233 13. August 1998234 Die Betroffenen protestierten teilweise mit Hungerstreiks gegen ihre Inhaftierung. Besonders spektakulär Organisation im Freistaat war die Aktion des wegen Mordes angeklagten DHKPSachsen: Strukturen nicht vorC-Aktivisten Ilhan YELKUVAN. Er begann einen handen Hungerstreik am 30. November 1999 in einer HamMitglieder 1999 burger Justizvollzugsanstalt, mit dem er gegen seine anbundesweit: ca. 1.000 gebliche Isolationshaft protestieren wollte. Im Januar Sachsen: Einzelne 2000 schlossen sich Insassen anderer deutscher, aber auch europäischer Justizvollzugsanstalten, meist ebenMitglieder 2000 falls Aktivisten der DHKP-C, dem Hungerstreik an. bundesweit: ca. 900 Um öffentliche Aufmerksamkeit für diese Aktion zu Sachsen: Einzelne erlangen, besetzten Anhänger der Organisation Geschäftsstellen von PDS und SPD in der BundesrepuPublikation: u.a. DEVRIMCI SOL blik Deutschland. Solidaritätskundgebungen waren u. (REVOLUTIONÄRE a. in Hamburg und vor den deutschen diplomatischen LINKE) Vertretungen in Wien, Den Haag und London zu verzeichnen. Alle Aktionen verliefen gewaltfrei. Präsenz im Am 31. Januar 2000 beschloss der 3. Strafsenat des Internet: mit einer eigenen Hanseatischen Oberlandesgerichts erste Lockerungen Homepage vertreten der Haftbedingungen für YELKUVAN, die ihm auch zeitweise Kontakte mit anderen türkischen GeKennzeichen: fangenen ermöglichten. Daraufhin beendete er seinen Hungerstreik. Der Freistaat Sachsen war von diesen Aktionen nicht betroffen. Hier lebende Anhänger der Organisation Die DHKP-C strebt die gewaltsame Zerschlagung des traten in der Vergangenheit lediglich als Unterstützer türkischen Staates und die Errichtung einer klassender DHKP-C in anderen Bundesländern in Erscheilosen Gesellschaft auf der Grundlage des Marxisnung. 233 Inder Bundesrepublik Deutschland. 234 Unanfechtbar seit 1. Februar 2000. 235 Ebenfalls aus der DEVRIMCI SOL hervorgegangen. 95 schaft in einer kriminellen Vereinigung und öffentliche Islamischer Extremismus Aufforderung zu Straftaten vorgeworfen. Er soll seine Anhänger dazu aufgerufen haben, gegen Gegner notKALIFATSSTAAT (HILAFET DEVLETI)236 falls auch gewaltsam vorzugehen und Anschläge gegen staatliche Ziele in der Türkei zu begehen. Die Anklage Gründung: November 1984 bringt KAPLAN mit der Ermordung eines ehemaligen Mitglieds in Verbindung. KAPLAN soll dem AbSitz: Köln trünnigen SOFU, der die Abspaltung des so genannMitglieder 1999 ten Gebietsemirates Berlin forderte und von seinen bundesweit: ca. 1.100 Anhängern als "Gegenkalif " ausgerufen wurde, mit Sachsen: nicht bekannt dem Tode gedroht haben. SOFU wurde wenig später von Unbekannten erschossen. Mitglieder 2000 Schon kurz nach der Festnahme KAPLANs kam es zu bundesweit: ca. 1.100 größeren, teilweise gewaltsamen Protestaktionen seiner Sachsen: nicht bekannt Anhänger, die die Freilassung ihres "Kalifen" forderten. Zu diesen Veranstaltungen wurde über den orPublikation: ÜMMET-Iganisationseigenen Fernsehsender HAKK-TV, die MUHAMMED wöchentlich erscheinende Zeitung ÜMMET-I-MU(DIE GEMEINDE HAMMED und das Internet mobilisiert. MOHAMMEDS) Präsenz im Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland Internet: mit einer eigenen Homepage vertreten Am 8. Februar 2000 begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf der Prozess gegen Metin KAKennzeichen: PLAN. Wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung standen außerdem zwei weitere Führungsmitglieder der Organisation vor Gericht. Der Prozess führte zu erheblichem Unmut und demokratiefeindlichen Aussagen unter den KAPLAN-Getreuen. 1984 gründete Cemaleddin KAPLAN, von seinen Sie inszenierten immer wieder tumultartige Auftritte im Anhängern der "KHOMEINI von Köln" genannt, Gerichtssaal, demonstrierten vor dem Gerichtsgebäude, den islamistischen Verband. 1995 trat sein Sohn Metin verteilten Flugblätter und riefen: "Wir sind Islamisten, KAPLAN die Nachfolge an. Die Organisation, deren keine Terroristen". Nach KAPLANs Überzeugung Mitglieder der sunnitischen Glaubensrichtung237 des werde nicht er, sondern seine Religion angeklagt. Islam angehören, will in der Türkei gewaltsam einen Bei mehreren Großkundgebungen und Demonstratioislamischen Gottesstaat errichten, in dem der Koran238 nen forderten tausende Anhänger des KALIFATSSTAAund die Scharia239 die alleinige Grundlage für Recht TES aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausund Gesetz bilden und dem der Kalif als geistlicher land die Freilassung ihres Kalifen. und politischer Führer vorsteht. Für sie sind Islam Am 15. November verurteilte das OLG Düsseldorf und Demokratie miteinander unvereinbar. Ihre KamMetin KAPLAN zu 4 Jahren Haft. Die Richter sahen pagnen richten sich gegen Juden, Israel und die westes als erwiesen an, dass das Oberhaupt des fundamenlichen Demokratien, insbesondere die USA. Langfristal-islamistischen Verbandes im September 1996 öftig wird die Weltherrschaft des Islam angestrebt. fentlich zu Straftaten aufgerufen hatte. Einer der beiHeute zählt die Organisation ca. 1.100 Mitglieder den Mitangeklagten erhielt eine Freiheitsstrafe von bzw. Anhänger. Ihr Mobilisierungspotenzial von 3 Jahren, der andere wurde freigesprochen. 8.000 Personen sank auf maximal 2.500 Personen. Nach dem Urteilsspruch demonstrierten vor dem GeAm 25. März 1999 wurde der selbst ernannte "Emir richtsgebäude rund 150 Anhänger KAPLANs und der Gläubigen und Kalif der Muslime" Metin KAforderten dessen sofortige Freilassung. PLAN in der Kölner Ulu-Moschee auf Grund eines Im Freistaat Sachsen wurden bisher keine Mitglieder Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgeoder Aktionen dieser islamistischen Vereinigung berichtshofes festgenommen. Ihm wird Rädelsführerkannt. 236 Siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1999, S. 82. 237 Sunniten: 97 % der Muslime; nach ihrem Glauben entspricht es dem Willen Mohammed, dass immer das fähigste Mitglied der Gemeinde ihr Anführer (Kalif) sein soll. 238 Koran: heilige Schrift des Islam, stellt die Sammlung der Offenbarungen Gottes dar, die der Prophet Mohammed empfing. 96 239 Scharia: der Weg; gemeint ist das religiöse Gesetz der Muslime. Die IGMG ist mit ihren ca. 27.000 Mitgliedern und ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT - noch einem weitaus höheren Mobilisierungspotenzial MILLI GÖRÜS (IGMG)240 die zahlenmäßig bedeutendste ausländerextremistische Vereinigung in Deutschland. Gründung: 1985 als VEREINIGUNG Ausländerextremismus DER NEUEN WELTSICHT Zu ihren Zielen gehört die Abschaffung der laizistiIN EUROPA e. V. schen Staatsordnung und die Errichtung eines islami(AMGT) schen Staates in der Türkei. Über eine auf dem Koran Sitz: Bonn fußende islamische Rechtsordnung wird eine weltweite Islamisierung angestrebt. Zu diesem Zweck unterstützt Organisation im Freistaat die IGMG die FAZILET PARTISI (FP) - Tugendpartei Sachsen: Strukturen vorhanden als Nachfolgepartei der in der Türkei seit Januar 1998 verbotenen WOHLFAHRTSPARTEI (RP). Mitglieder 1999 bundesweit: ca. 27.000 Ereignisse in der Bundesrepublik DeutschSachsen: Einzelne land Mitglieder 2000 Unter dem Motto "Weltweite Menschenrechte" verbundesweit: ca. 27.000 anstaltete die IGMG am 3. Juni im Müngersdorfer Sachsen: Einzelne Stadion in Köln ihre 6. Generalversammlung mit ca. 30.000241 Besuchern aus der Bundesrepublik Publikation: u. a. MILLI GÖRÜS & Deutschland und dem benachbarten Ausland. Der PERSPEKTIVE frühere türkische Ministerpräsident und ehemalige Vorsitzende der verbotenen WOHLFAHRTSPARTEI Präsenz im (RP) Prof. Necmettin ERBAKAN war als Ehrengast Internet: mit einer eigenen anwesend. Die IGMG bereitete ihrem Mentor einen Homepage vertreten triumphalen Empfang. ERBAKAN hat die Reislamisierung der Türkei und die Islamisierung Europas zu Kennzeichen: seiner Lebensaufgabe gemacht. In seiner Ansprache betonte er, dass die NATO die alten Feindbilder verloren hätte und sich nunmehr gegen den Islam richte. Im Freistaat Sachsen existiert in Leipzig seit 1996 ein örtlicher Verein der IGMG242. 240 Siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1999, S. 83/84. 241 An der Vorjahresveranstaltung nahmen noch ca. 40.000 Personen teil. 242 Siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1999, S. 84. 97 Ereignisse in der Bundesrepublik DeutschIraner land NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN243 Der Präsident der Islamischen Republik Iran Mo(NWRI) hammed Khatami besuchte auf Einladung der Bundesregierung vom 10. bis 12. Juli 2000 die Gründung: November 1981 Bundesrepublik Deutschland. Wie bei den Reisen Khatamis im März 1999 nach Sitz: Köln Rom und im Oktober 1999 nach Paris war auch sein Organisation im Freistaat Aufenthalt in Deutschland von einer erheblichen ProSachsen: Strukturen vorhanden testwelle, organisiert von der gesamten iranischen Opposition, begleitet. Insbesondere die MEK mobiliMitglieder 1999 sierte weltweit. Der NWRI mit seinen Tarnvereinen bundesweit: ca. 900 hatte bereits im Vorfeld groß angelegte, medienwirkSachsen: Einzelne same Aktionen wie Unterschriftensammlungen - auch im Internet - und Plakatierungen gegen den StaatsbeMitglieder 2000 such durchgeführt sowie Protestkundgebungen und bundesweit: ca. 900 Demonstrationszüge angemeldet. Sachsen: Einzelne Auch andere iranische Oppositionsgruppen, insbesondere Anhänger der ARBEITERKOMMUNISTISCHEN Publikation: MODJAHED (GLAUPARTEI IRAN (AKP-Iran) und ihr politisches SammelBENSKÄMPFER) becken INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER LÖWE UND SONNE FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE e. V. Präsenz im (IFIR), meldeten große Demonstrationszüge in Internet: mit einer eigenen Berlin an. Homepage vertreten Während des Aufenthaltes von Präsident Khatami in der Bundesrepublik Deutschland kam es zu KundgeKennzeichen: bungen und Aufzügen in Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main und Weimar mit jeweils bis zu mehreren hundert Teilnehmern, die von iranischen Oppositionsgruppen langfristig vorbereitet und organisiert waren. Sie protestierten nicht nur gegen den Besuch Khatamis, sondern auch gegen die Annäherung beider StaaDer NATIONALE WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) - ten, die die MEK zu verhindern versucht. politischer Arm der im Iran ansässigen VOLKSMODJAHEDIN IRAN (MEK) - nimmt trotz fehlenden RückAn der mit Abstand größten Demonstration mit halts in der iranischen Bevölkerung für sich in AnKundgebung unter dem Motto "Menschenrechtsverspruch, die einzige legitime demokratische Alternative letzungen im Iran" am 10. Juli 2000 in Berlin beteiligzur iranischen Regierung zu sein und strebt deren geten sich 6.500 bis 7.000 Personen. Anmelder war waltsamen Sturz an. die NWRI-Tarnorganisation VEREIN IRANISCHER Die vom NWRI gegründeten bundesweit oder regional agierenden Tarnvereine organisieren Protestveranstaltungen gegen die iranische Regierung und sammeln Gelder, um den bewaffneten Kampf der MEK zu unterstützen. Unter den in Sachsen lebenden rund 1.600 iranischen Staatsangehörigen sind einzelne Anhänger des NWRI. In größeren Städten des Freistaates Sachsen organisierten Anhänger des NWRI Info-Stände, Geldsammelaktionen und Protestveranstaltungen. An überregionalen Großveranstaltungen beteiligten sich auch kleinere Gruppen iranischer Oppositioneller aus Sachsen. Demonstration am 10. Juli 2000 Foto: dpa 98 243 Siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1999, S. 84. DEMOKRATISCHER AKADEMIKER e. V. (VIDA). Die "Nieder mit der islamischen Regierung, Bleiberecht weitgehend störungsfreie Veranstaltung begleiteten für alle, jetzt sofort, Iran richtet hin - Deutschland Sprechchöre in iranischer Sprache. Die Teilnehmer hilft mit" gerufen. riefen "Khatami ist ein Mörder" und zeigten Transparente mit beleidigendem Inhalt. Proteste iranischer Oppositioneller gegen die Ausländerextremismus Eröffnung einer iranischen Kunstausstellung im Iranische Oppositionelle aus dem Freistaat Sachsen, Leipziger Völkerkundemuseum darunter auch NWRI-Anhänger, nahmen an der Kundgebung in Berlin, und vermutlich auch in WeiAm 26. September 2000 wurde im Leipziger Grassimar teil. Museum - Museum für Völkerkunde - eine Ausstellung über das iranische Kunsthandwerk eröffnet. Ereignisse im Freistaat Sachsen Der UNABHÄNGIGE IRANISCHE VEREIN FÜR POLITIK LEIPZIG meldete für den Zeitpunkt der AusstelProtestaktionen gegen den Staatsbesuch Khatamis lungseröffnung eine Kundgebung unter dem Motto "Protest gegen die Veranstaltung der iranischen BotIm Raum Leipzig und Dresden verteilten iranische schaft" an. Die 20 Teilnehmer skandierten Parolen Oppositionelle Flugblätter mit Parolen wie "Nieder gegen den islamischen iranischen Staat. Diese Kundmit der islamischen Republik". gebung verlief friedlich. Ende Juni stellten in der Leipziger Innenstadt ExiliraVier Personen (vermutlich iranischer Herkunft) störner, unterstützt von den Volksmodjahedin, einen Infoten durch Äußerungen die Eröffnungsrede. Der AufStand gegen den Besuch Khatamis auf. Sie warben für forderung des Veranstalters, die Ausstellung zu verlasdie Demonstration in Berlin, sammelten Unterschrifsen, folgten sie erst, als Polizeibeamte ihr Nachdruck ten gegen das Regime in ihrer Heimat und platzierten verliehen. Klappschilder mit der Losung: "KHATAMI ist ein Mörder Sagt sein Deutschlandbesuch ab!"244. Bei einer anschließenden Stadtrundfahrt des iranischen Botschafters und seiner Gäste durch Leipzig Eine Veranstaltung am 28. Juni in Chemnitz stand wurden die Fahrzeuge mit Eiern beworfen. Polizeieinunter dem Motto: "Gegen die menschenverachtende satzkräfte nahmen fünf iranische Staatsbürger vorläuAsylpolitik - Asyl ist ein Menschenrecht". Es wurden fig fest. Einer der Festgenommenen ist als Anhänger Transparente und Plakate gezeigt sowie Parolen wie der MEK bekannt. 244 Fehler aus dem Original übernommen. 99 Scientology-Organisation Die CHURCH OF SCIENTOLOGY wurde 1954 von SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) dem Science-fiction-Autor Lafayette Ron HUBBARD (1911-1986) gegründet. Nach dem Tod Gründung: 1954 in den USA, HUBBARDs übernahm der Amerikaner David 1970 erste Niederlassung MISCAVIGE dessen Nachfolge. in Deutschland Seit 1970 ist die Organisation auch in Deutschland Sitz: Los Angeles/USA tätig. (CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL) Die SCIENTOLOGY-ORGANISATION charakterisiert sich selbst als die "am schnellsten wachsende Religion und Mitglieder 1999 wichtigste spirituelle Kraft auf diesem Planeten"248. Dibundesweit: 5.000 bis 6.000245 anetik249 und Scientology seien die einzige Hoffnung Sachsen: mehrere Dutzend für die Menschheit. Keine andere Technologie sei "(...) in der Lage, den Menschen zu befreien und eine GeMitglieder 2000 sellschaft zu schaffen, in der Vernunft regiert (...)".250 bundesweit: 5.000 bis 6.000246 Sachsen: mehrere Dutzend Die SO tritt in der Öffentlichkeit als "Kirche" und "Religionsgemeinschaft" auf und fordert diesen Status Publikationen: FREIHEIT vehement ein. Ihre Trainer, die so genannten AuditoIMPACT ren, werden demgemäß als "Geistliche" bezeichnet. SOURCE u. a. Die SO behauptet, keine politischen Ziele zu verfolgen und konform mit deutschen Gesetzen und der deutPräsenz im schen Verfassung zu gehen. Internet: mit einer eigenen Homepage vertreten Zur Durchsetzung ihrer Ziele verfügt die SO über eine (mehrsprachig) Struktur aus so genannten "Kirchen", "Missionen" Kennzeichen: und "Celebrity-Centern"251. Hauptsächlich ist die SO in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Hamburg vertreten. Nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden verfügt die SO bundesweit über etwa 5.000 bis 6.000 Mitglieder. Im Freistaat Sachsen gehören lediglich Auch im Jahre 2000 konnte die SCIENTOLOGY-ORGAmehrere Dutzend Personen der Organisation an. NISATION (SO) keine feste Struktur im Freistaat Sachsen aufbauen. Es ist ihr nicht gelungen, die als Verein eingetragene Mission in Dresden, die laut Internet der Anhaltspunkte für politisch-extremistische CHURCH OF SCIENTOLOGY OF BERLIN angeschlosBestrebungen der SO sen ist247, zu reaktivieren. Vereinzelte Werbeaktivitäten zeigen jedoch, dass die Seit dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom SO im Freistaat Sachsen weiterhin präsent und bemüht Juli 1997 beobachten die Verfassungsschutzbehörden ist, ihre Ideologie zu verbreiten, Mitglieder zu rekrudie SCIENTOLOGY-ORGANISATION, weil tatsächliche tieren und ihren Einfluss auszuweiten. Außerdem gibt Anhaltspunkte darauf hindeuten, dass Programmatik es hier unternehmerisch tätige Personen, die Mitglieund Praxis dieser Organisation gegen die freiheitliche der der SO sind. demokratische Grundordnung gerichtet sind. 245 Die SO gibt 30.000 Mitglieder an. 246 Die SO gibt 30.000 Mitglieder an. 247 Internetabfrage vom 11. Dezember 2000; Stand der Homepage: Januar 2000. 248 Sonderjahresbericht der IAS (INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIENTOLOGISTS) an ihre Mitglieder aus Anlass ihres fünfzehnjährigen Bestehens im Jahr 1999, S. 2. 249 Dianetik: Ein von L. Ron HUBBARD entwickeltes Verfahren der geistigen Manipulation und Kontrolle, das mit Hilfe von Psychotechniken, wie dem so genannten "Auditing", die ideologische Umerziehung und Veränderung der Persönlichkeit von Menschen anstrebt. 250 Sonderjahresbericht der IAS (INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIENTOLOGISTS) an ihre Mitglieder aus Anlass ihres fünfzehnjährigen Bestehens im Jahr 1999, S. 2. 251 "Kirchen" und "Missionen" sind territoriale Einrichtungen der SO (allg. als Org bezeichnet), die mit der Ausbildung und Schulung von Scientologen, dem Werben von Mitgliedern und der Verbreitung der SO-Ideologie betraut sind. "Celebrity-Center" gehören auch zu den Orgs und dienen als Treffpunkt und Podium für Künstler, die ebenfalls für die Verbreitung von scientologischem Gedanken100 gut eintreten. Anhaltspunkte dafür, dass sich die SO nicht nur selbst des Direktors, als Berater der Gewerkschaft - irgendtotalitär organisiert, sondern dies langfristig auch auf eine Schlüsselposition."256 Staat und Gesellschaft übertragen will, liefern die zahlreichen von HUBBARD verfassten Schriften und Politische und wirtschaftliche Ziele sind bei der SO Regelwerke252 und die ebenso zahlreichen HCOPLs eng miteinander verknüpft. Durch die Vermarktung SIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) ("Hubbard Communication Office-Policy Letters") von Kursen und Publikationen sowie Gewinnabschöpund HCOBs ("Hubbard Communication Office-Bulfungen von Unternehmen, die nach den Vorgaben letins"), welche - unabhängig von ihrem Alter - für jeden HUBBARDs geführt werden, schafft sich die SO die Scientologen bindendes Gesetz sind. Sowohl diese theowirtschaftliche Grundretischen Konzepte als auch die Aktivitäten der Organilage für ihre weltweite sation und ihrer Mitglieder weisen darauf hin, dass sie Expansion und die Verdie demokratische und rechtsstaatliche Ordnung außer breitung ihrer Ideologie Kraft setzen und an ihrer Stelle eine Gesellschaft mit und Praxis. scientologisch bestimmten Normen schaffen will. Zur Koordinierung ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten hat die SO im Jahre Die scientologische "Technik" zur 1979 das WORLD INSTIVeränderung der Gesellschaft TUTE OF SCIENTOLOGY ENTERPRISES (WISE) Die SCIENTOLOGY-ORGANISATION geht davon aus, gegründet. Die hauptdass Dianetik und Scientology die Technik und die sächlich dem Gelderwerb Organisation bieten, um die Welt zu verändern und als dienende Vereinigung hat Gesamtes nach ihren Vorgaben zu leiten: "Wir besitzen die Aufgabe, die Verwaltungstechnologie von L. R. die Macht der Wahrheit, und wir sind als Gruppe HUBBARD in der Wirtschaft zu verbreiten. Damit mächtig, wir verfügen als einzelne über Macht, weil sollen HUBBARDs Verständnis von Ethik257 und die wir dank unserer überlegenen Technologie Macht und von ihm entwickelten Kontrollmechanismen in Wirtdie Weisheit der Macht erzeugen können."253 schaftsunternehmen zur Anwendung gelangen. Der Weltsicht der SCIENTOLOGY-ORGANISATION Alle gesellschaftlichen Probleme sollen entsprechend liegt ein ganz bestimmtes Menschenbild zu Grunde. dieser Technologie dadurch gelöst werden, dass der Wie ein roter Faden zieht sich durch die Gedankenwelt Planet - d. h. zunächst ein Teil der politischen Meider Scientologen eine Aufteilung der Menschheit in nungsführer, dann ein Großteil der Bevölkerung - den "Clear" auf der einen und den geisteskranken Rest "gecleart"254 wird, bis die Gesellschaft nur noch aus so auf der anderen Seite. Da nach scientologischer Aufgenannten "Nichtaberrierten"255, also aus "Clears" befassung nur der "Clear" geistig gesund ist und versteht. nünftig denken kann und er sich demzufolge gegenDieses Ziel steht in direktem Zusammenhang mit dem über der übrigen Menschheit durchsetzen muss, Ziel, entscheidende Positionen in allen Bereichen sollen nur ihm alle Rechte - bis hin zu den Menschendurch Scientologen zu besetzen: "(...) Erobern sie, rechten - zugestanden werden. Dazu heißt es: egal wie, die Schlüsselpositionen, die Position als Vorsitzende des Frauenverbandes, als Personalchef einer "Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem NichtFirma, als Leiter eines guten Orchesters, als Sekretärin aberrierten die Bürgerrechte verliehen. Vielleicht ist 252 Z. B. das Handbuch DIANETIK-DIE MODERNE WISSENSCHAFT DER GEISTIGEN GESUNDHEIT. Dieses Werk ist theoretische Grundlage und zentraler Ausgangspunkt für die Organisation. Weitere Schriften sind u. a. das HANDBUCH FÜR DEN EHRENAMTLICHEN GEISTLICHEN und EINFÜHRUNG IN DIE ETHIK DER SCIENTOLOGY. 253 Vgl. HCOPL vom 27.03.1956, S. 1 (Schreibweise wie im Original). 254 "Clear": ein durch scientologische Techniken angeblich erreichbarer Zustand der Erlösung und des Freiseins von Ängsten, schmerzhaften Erfahrungen, Krankheiten und anderen menschlichen Problemen, welche aus der Sicht der SO Ursache für Aberrationen (Abweichungen vom rationalen Denken, Irrungen, fixe Ideen, Handlungen gegen Scientology etc.) sind. Ziele der SO sind: "Clear Germany", "Clear Europe", "Clear Planet". "Clear Germany" bedeutet, dass in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich im Sinne der SO gehandelt wird. 255 Menschen, die durch Anwendung scientologischer Techniken von Aberrationen (s. FN 9) befreit sein sollen. 256 Vgl. THE ORGANIZATION EXECUTIVE COURSE BY L. RON HUBBARD - PUBLIC DIVISION - VOLUME 6, Copyright 1991, S. 829/830. 257 Nach den Vorstellungen der SO ist "ethisch" alles, was der Organisation nützt, "unethisch" mit den Kategorien Fehler, Vergehen, Verbrechen und Schwerverbrechen alles, was sich der Ausbreitung von Scientology in den Weg stellt. Ethik ist "(...) diejenige Sektion der Organisation, deren Funktion darin besteht, Gegenabsichten aus der Umgebung zu entfernen." (Vgl. L. Ron HUBBARD, Einführung in die Ethik der Scientology, 1989, S. 297). 101 das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur Da nach Auffassung der SCIENTOLOGY-ORGANISAder Nichtaberrierte die Staatsbürgerschaft erlangen TION der wahre, mit Rechten ausgestattete Mensch und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte erst noch erschaffen werden muss, herrscht im AugenZiele, deren Erreichung die Überlebensfähigkeit und blick keine "wahre Demokratie". Die SCIENTOLOGYdas Glück der Menschheit erheblich zu steigern verORGANISATION will eine (scientologische) Gesellmöchten"258. schaft aufbauen, in der eine "wahre Demokratie" an die "Eines Tages wird es vielleicht ein viel vernünftigeres Stelle der heutigen Gesellschaftsordnung treten soll. Gesetz geben, das nur Nichtaberrierten erlaubt, zu "Wir können (...) den Schluss ziehen, dass die erste heiraten und Kinder in die Welt zu setzen."259 wahre Demokratie dann auftauchen wird, wenn wir jedes Individuum von den bösartigeren reaktiven ImDie SO verfolgt das Ziel, die bestehende Rechtsordpulsen befreit haben. Solche Wesen können vernünftig nung durch "die wirkliche Gerechtigkeit" zu ersetzen: denken, können über anständige, angemessene und "Wenn wir einen überlegenen Gesetzeskodex und ein praktisch durchführbare Maßnahmen übereinstimüberlegenes Gesetzessystem haben, das den Menschen men, und man kann sich bei ihnen darauf verlassen, wirkliche Gerechtigkeit bringt, werden wir uns einfach dass sie nützliche Maßnahmen entwickeln."263 leicht über die Gesellschaft ausbreiten, und jeder wird gewinnen."260 Über Demokratie und Parlamente führt HUBBARD "Die ganze Aufgabe des Rechts liegt darin, den ehraus: "Hüten Sie sich jedoch vor diesen Damen und lichen Menschen zu schützen. Daher ist es das Ziel des Herren parlamentarischer Vorgehensweisen, die sämtRechts, eine geistig gesunde (Anm.: eine nichtaberliche rechtlichen und zeitverschwenderischen Verfahrierte, aus "Clears" bestehende) Gesellschaft zu errichren kennen, aber irgendwie niemals irgendetwas andeten. Für uns ist die Rechtspflege die Aktion, die notres als Chaos erreichen. Eine fähige, erfolgreiche wendig ist, um die Geisteskranken in Schranken zu Führungsperson ist eine Million eindrucksvolle Bauhalten (...)."261 erntölpel wert. Demokratien hassen Verstand und Mit dem aus ihrer Lehre resultierenden AbsolutheitsKönnen. (...) Demokratie ist nur in einer Nation von anspruch sieht sich die SCIENTOLOGY-ORGANISAClears möglich - und selbst sie können Fehler machen. TION berechtigt, jede Form von Kritik an ihren PosiWenn die Mehrheit herrscht, leidet die Minderheit. tionen zu unterdrücken und Gegenmeinungen aus der Die Besten sind immer eine Minderheit."264 Welt zu schaffen. Letztlich bringe die SO die "totale Freiheit" und habe deshalb auch die Macht und AutoEine konkrete Umsetzung dieser Programmatik, d. h. rität, "totale Disziplin" zu fordern. die Infiltration der Gesellschaft in wirtschaftlichen und Dementsprechend gehen Scientologen konsequent politischen Bereichen der Bundesrepublik Deutschund rücksichtslos gegen Kritiker, die so genannten land, konnte auch im Jahr 2000 nicht festgestellt "unterdrückerischen Personen", vor und geben ihren werden. Dies mag weniger an mangelnden FähigMitarbeitern folgende Handlungsanweisungen: keiten der SO zur Infiltration liegen als vielmehr an der jahrelangen intensiven Aufklärungsarbeit staat"Das ist die richtige Handlungsweise: licher Stellen und verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. (1) Finde heraus, wer uns angreift. (2) Beginne sofort, den Angreifer auf VERBRECHEN oder Schlimmeres zu untersuchen, Aktivitäten der SCIENTOLOGY-ORGANISATION arbeite dabei mit eigenen Spezialisten und nicht im Freistaat Sachsen mit Leuten von draußen! (...) Im Vergleich zu einigen alten Bundesländern, in denen (4) Füttere die Presse mit tatsächlichen Beweisen es gewachsene Strukturen der SO gibt, ist die Organigegen die Angreifer, also mit ihren dunklen, blusation im Freistaat Sachsen mit lediglich ein paar Duttigen, sexuellen und verbrecherischen Machenzend Mitgliedern und ohne feste Struktur nur schaften."262 schwach repräsentiert. 258 Vgl. L. Ron HUBBARD, DIANETIK, Kopenhagen 1989, S. 487. 259 Vgl. L. Ron HUBBARD, DIANETIK, Kopenhagen 1989, S. 378. 260 HCO PL vom 27 März 1965; in: DER ORGANISATIONSFÜHRUNGSKURS-GRUNDLEGENDER MITARBEITERHUT, Band 0, S. 791 f. 261 Vgl. L. Ron HUBBARD, Das Handbuch für den Ehrenamtlichen Geistlichen, 2. Auflage, Kopenhagen, 1983, S. 280. 262 Vgl. HCO Exekutive Letter v. 5.September 1966, zitiert nach Haack: Magie des 20. Jahrhunderts, München 1991, S.238. 263 HCO PL vom 13. Februar 1965; in: DER ORGANISATIONSFÜHRUNGSKURS-GRUNDLEGENDER MITARBEITER-HUT, Band 0, S. 652 f. 264 HCO PL vom 2. November 1970; in: DER ORGANISATIONSFÜHRUNGSKURS-GRUNDLEGENDER MITARBEI102 TER-HUT, Band 0, S. 124. Demzufolge sind auch die hier festgestellten Aktivitäden Mitte des Jahres im Dresdner Stadtzentrum die ten weniger von ortsansässigen Scientologen getragen vom SO-internen Nachrichtendienst (OSA)265 herals vielmehr Teil bundesweiter Kampagnen. So war die ausgegebene Zeitschrift WINNING! verteilt. Mit der SO im Freistaat Sachsen wiederum durch PublikatioZeitschrift soll die Öffentlichkeit über die - aus Sicht nen präsent, die vornehmlich in SO-Einrichtungen der SO - erfolgreiche Arbeit der Organisation im SIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) der alten Bundesländer verfasst wurden. Es wurden Kampf um die Menschenrechte und das Engagement Behörden, sonstige öffentliche Einrichtungen und Priin sozialen Bereichen informiert werden. vatpersonen mit Zeitschriften und Werbematerialien der SO beliefert und einzelne öffentlichkeitswirksame Gegen die Beobachtung der SO durch den VerfasMaßnahmen durchgeführt. Ziel der Aktivitäten war sungsschutz wandte sich Ende Juli 2000 öffentlich ein vor allem, die gegen die SO gerichteten staatlichen Dresdner Scientologe. Auf Transparenten forderte er Maßnahmen anzugreifen und neue Mitglieder zu geden Sächsischen Ministerpräsidenten und den Staatswinnen. minister des Innern auf, der "Verfassungswidrigkeit soEnde Mai 2000 wurde beispielsweise dem Sächsischen fort Einhalt zu gebieten" und die "Bespitzelung" einStaatsminister des Innern die März-Ausgabe der SOzustellen. Mitgeführte Luftballons trugen die Zeitschrift FREIHEIT von der SCIENTOLOGY KIRAufschrift: "Religions-TÜV, Verfassungssch(m)utz, CHE DEUTSCHLAND e. V. zugesandt. In einem AnWest-Stasi, Verfassungsschutz IM". Medienwirksam konnte sich die SO im März 2000 anlässlich der Leipziger Buchmesse präsentieren. Der Verlag NEW ERA PUBLICATIONS DEUTSCHLAND GmbH mit Sitz im niedersächsischen Seevetal, der der SO zuzuordnen ist und insbesondere Bücher von L. Ron HUBBARD herausgibt, war mit zwei aufwändig gestalteten Messeständen vertreten. Neben diesen Aktivitäten hat die Organisation auch im Jahr 2000 bewiesen, wie sie getreu den Anweisungen HUBBARDs mit SO-Kritikern umgeht und diese in der Öffentlichkeit diskreditiert. So startete die OSA Mitte April 2000 eine Kampagne gegen den amerikanischen SO-Kritiker Robert MINTON, der wegen seiner Verdienste im Kampf für Menschenrechte und Religionsfreiheit in den USA am 3. Juni in Leipzig mit dem "Alternativen Karlspreis 2000" geehrt werden sollte. Dieser Preis wird vom "Europäschreiben greift deren Vizepräsidentin Sabine isch-Amerikanischen Bürgerkomitee für MenschenWEBER u. a. Politiker der Bundesrepublik Deutschrechte und Religionsfreiheit in den USA"266 vergeben. land an, die nach ihrer Meinung mit nicht mehr nachIn einem Schreiben an alle Innenministerien und Bevollziehbarem Fanatismus sowie angeblich grundgehörden für Verfassungsschutz stellte die OSA Robert setzwidrigen und menschenrechtsverletzenden MINTON als Kriminellen dar. Mit einer DemonstraMaßnahmen die Organisation bekämpfen und ihr den tion am Ort der Veranstaltung protestierte die SO Religionsstatus verwehren. gegen die Verleihung des Preises. Von den erwarteten 100 Teilnehmern erschienen nur etwa 10 Personen. Auch durch vereinzelte Straßenwerbung machte die Die Aktion fand bei der Leipziger Bevölkerung kaum SO im Freistaat Sachsen auf sich aufmerksam. So wurBeachtung. 265 OSA (OFFICE OF SPECIAL AFFAIRS - Büro für spezielle Angelegenheiten) - Geheimdienst und Propagandaorganisationseinheit der SO. 266 DasKomitee setzt sich für Menschenrechte und Religionsfreiheit in den USA und weltweit ein und engagiert sich in der Auseinandersetzung insbesondere gegenüber neuen totalitären Organisationen. 103 An die Öffentlichkeit trat auch die KOMMISSION FÜR Im Februar 2000 gab er in der Presse bekannt, sich VERSTÖßE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHEN"(...) aus allen Geschäftsbereichen sämtlicher Firmen RECHTE e. V. (KVPM)267, eine Teilorganisation der in Zwickau, d. h. aus der Geschäftsführung und als SO. In einer Broschüre mit dem Titel "Verrat an der Gesellschafter (...)" zurückziehen zu wollen. U. a. Gesellschaft - Psychiatrie begeht Betrug", die an eine wolle er den Sitz seiner Firma in ein anderes BundesBibliothek im Freistaat Sachsen gesandt worden war, land verlegen. Die von der Firma betreuten Objekte werden Zustände in psychiatrischen Bereichen u. a. im Freistaat Sachsen sollte eine eigenständige Gesellauch in der Bundesrepublik Deutschland angepranschaft "ohne Beteiligung irgend eines Scientologen"268 gert und Veränderungen gefordert. fertig stellen. Der Scientologe ist jedoch - entgegen seinen Ankündigungen - nach wie vor in Zwickau Unvermindert betreibt die SO Werbung im Internet. präsent. Auf verschiedenen Internetseiten sind u. a. Selbstdarstellungen der Organisation zu finden, werden Lehrinhalte vermittelt und Organisationsstrukturen aufgeführt. Darüber hinaus nutzt die SO das Internet zur Werbung und zur Mobilisierung für die Teilnahme an Die aufgeführten Aktivitäten zeigen, dass die SO - auf Demonstrationen u. ä.. Grund der niedrigen Zahl der Mitglieder zwar verhalten, aber dennoch permanent - im Freistaat Sachsen Auch im wirtschaftlichen Bereich sind Scientologen im tätig ist. Seit Beginn der Beobachtung im Juli 1997 ist Freistaat Sachsen präsent. Von Scientologen geleitete die Bevölkerung durch die Aufklärungsarbeit der VerUnternehmen finden sich insbesondere im Bereich der fassungsschutzbehörden über die Ideologie der OrgaImmobilienund Baubranche sowie der Wirtschaftsnisation informiert und gegenüber den Anwerbeversuund Unternehmensberatung. chen und anderen Aktionen der Organisation entsprechend sensibilisiert worden. Dieser Prozess der In Zwickau ist seit etwa 1994 eine Immobilienfirma Aufklärung wird weitergeführt. Von Scientology Bemit einem hochrangigen Scientologen als Geschäftstroffene, Opfer oder Aussteiger, können sich mit ihren führer tätig. Er verstand es, ein Firmengeflecht aufzuErfahrungen und Problemen an das Landesamt für bauen, das in erheblichem Maße Einfluss auf den ZwiVerfassungsschutz Sachsen wenden, bei dem ein verckauer Immobilienmarkt ausübt. In den Firmen sind trauliches Telefon unter der Nummer weitere hochrangige Scientologen integriert. Durch kulturelle Aktivitäten und Sponsoring versuchte der (0351) 85 90 920 Scientologe, seinen Einfluss auszudehnen. SO-eigenen Veröffentlichungen zufolge leistete er erhebliche eingerichtet ist. Die Anrufe werden strikt vertraulich Spenden an die Organisation. behandelt. 267 Nach Publikationen der SCIENTOLOGY-ORGANISATION ist die KVPM als "deutsche Ortsgruppe" ihrer Teilorganisation CITIZENS COMMISSION ON HUMAN RIGHTS (CCHR) anzusehen, die 1969 in den USA gegründet worden war und deren Ziel es sei, gegen angebliche Menschenrechtsverletzungen der modernen Psychiatrie vorzugehen. Sie ist in Deutschland in fünf eingetragenen Vereinen (Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Karlsruhe, Stuttgart) organisiert. Die Bundesleitung hat ihren Sitz in München. 104 268 Schreibweise wie im Original. Spionageabwehr im Freistaat Sachsen Zum gesetzlichen Auftrag des Landesamtes für Verabhängiger Staaten (GUS) und zum anderen in der fassungsschutz gehört es, Informationen über sicherWirtschaftsspionage. Der Freistaat Sachsen ist dabei heitsgefährdende und geheimdienstliche Tätigkeiten auf Grund seiner besonderen geographischen Lage, einer fremden Macht zu sammeln und auszuwerder wirtschaftlichen Leistungskraft und des wissenten.269 Vorrangiges Ziel ist es, Strukturen, Arbeitsmeschaftlich-technischen Know-how ein interessantes thoden und Zielsetzungen fremder NachrichtendienAusspähungsziel. ste aufzudecken, um auf diese Weise Agenten zu enttarnen und Spionagetätigkeit zu verhindern. Im Zeitalter der Informationsgesellschaft entstehen neue Möglichkeiten der Spionage, denen mit der nötiDie politische Lage auf der Welt hat sich verändert, sie gen Sensibilität begegnet werden muss. Dies ist für ist jedoch keinesfalls sicherer geworden. Denn insbefremde Nachrichtendienste ein günstiger Umstand, sondere jene Staaten, die als Krisen-270 oder Schwelkönnen sie doch in Bereichen mit hoher Wissenskonlenländer271 bezeichnet werden, bemühen sich mit zentration agieren. Klassische Ziele sind u. a. ForHilfe nachrichtendienstlich gesteuerter Proliferaschungseinrichtungen, Technologieunternehmen und tion272 und illegalem Wissenstransfer, ihre politischen Behörden. Die Palette des nachrichtendienstlichen Absichten auch mit Gewalt durchzusetzen. Interesses reicht von globalen Zielen der Politik (z. B. Auch auf dem Territorium der Bundesrepublik NATOund EU-Osterweiterung) über wissenschaftDeutschland sind Aktivitäten fremder Nachrichtenliche Grundlagenforschung bis hin zu wirtschaftlichen dienste festzustellen. Die Schwerpunkte liegen zum Produkten. Im Freistaat Sachsen gehören u. a. politiSpionageabwehr einen in den Spionageaktivitäten der Gemeinschaft unsche Organisationen, mittelständische Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu den nachrichtendienstlich relevanten Einrichtungen. Mittel und Methoden fremder Nachrichtendienste Den Schwerpunkt der klassischen Spionageaktivitäten fremder Nachrichtendienste bilden die Beschaffung, Auswertung und Analyse von allgemein zugänglichen Informationen in Medienberichten, Publikationen, Ausstellungen, Seminaren und auf Messen. Grafik: LfV Baden-Württemberg 269 Vgl. SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz vom 16. Oktober 1992. 270 Als Krisenländer werden Staaten bezeichnet, von denen zu befürchten ist, dass von dort aus atomare, biologische und chemische (ABC-) Waffen in Konflikten eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird (z. B. Indien, Irak, Iran, Libyen, Nord-Korea, Pakistan und Syrien). 271 Als Schwellenländer werden Staaten bezeichnet, die zu den fortgeschritteneren Entwicklungsländern gehören, da sie auf Grund hoher wirtschaftlicher Eigendynamik beachtliche Industrialisierungsfortschritte erzielen konnten und in ihrem Entwicklungsstand deutlich gegenüber den Industrienationen aufgeholt haben (z. B. China). 272 Die ungenehmigte Weitergabe oder das Beschaffen von Massenvernichtungswaffen und Trägertechnologien sowie der Mittel und des Know-how zu deren Entwicklung und Herstellung wird als Proliferation bezeichnet. 105 Auch mit gezielter methodischer Gesprächsführung unverschlüsselt sind. Denn hier besteht die Möglichwird das Wissen von Personen erschlossen, ohne dass keit, Fernmeldeverbindungen abzuhören und Abder Betroffene den nachrichtendienstlichen Hinterstrahlungen von Datenverarbeitungsanlagen aufzufangrund erkennt. Zu den Erfolgen fremder Nachrichgen sowie in interne EDV-Systeme einzudringen. Die tendienste tragen häufig Unerfahrenheit und fehlende Zunahme des elektronischen Datenaustausches auf Sensibilität der Gesprächspartner bei. Erste Kontakte Grund der internationalen Kooperation und der Verlawerden oft scheinbar zufällig bei offiziellen Veranstalgerung von Forschungsund Produktionseinrichtuntungen geknüpft, später intensiviert und bei anhaltengen ins Ausland erhöhen das Risiko der Ausspähung dem nachrichtendienstlichen Interesse gegebenenfalls von Firmeninterna. auf die private Ebene verlagert. Verfügt eine Zielperson über gute Zugangsmöglichkeiten zu einem Interessenbereich eines fremden Nachrichtendienstes, wird versucht, sie perspektivisch als Agent zu gewinnen. Dafür werden oft Geldoder Sachleistungen angeboten. Aber auch vor Erpressung und Drohungen schrecken fremde Nachrichtendienste nicht zurück. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, Informationen von Studenten, Praktikanten oder Austauschwissenschaftlern an Universitäten und Forschungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland zu erlangen. Die Führung der Agenten erfolgt durch die Zentrale Russischen Nachrichtendiensten obliegt die Kontrolle des Nachrichtendienstes oder über dessen getarnte der elektronischen Medien in der Russischen FöderaStützpunkte im Operationsgebiet. Dazu werden pertion und das Genehmigungsrecht für die Einrichtung sönliche Treffen, so genannte "tote Briefkästen"273 und von Kommunikationsanlagen. Dadurch erhalten sie verschlüsselte Funksprüche, aber auch moderne KomEinblick in Verschlüsselungstechniken und Zugänge munikationsmittel wie beispielsweise das Internet zu elektronischen Briefkästen. Unter Hinweis auf die genutzt. Die getarnten Stützpunkte fremder NachBekämpfung von Steuerhinterziehung und Wirtrichtendienste befinden sich überwiegend in exterritoschaftskriminalität überwachen sie auch die Nutzung rialen274 Einrichtungen, z. B. an Botschaften, Genedes Internets. ralkonsulaten und Handelsvertretungen, und werden als Legalresidenturen bezeichnet. Weiterhin kommen für nachrichtendienstliche Zwecke Niederlassungen Proliferation und Wissenstransfer staatlicher oder halbstaatlicher Unternehmen, wie z. B. Reisebüros, Presseagenturen, Fluggesellschaften und Für proliferationsrelevante Produkte, Materialien und Import-/Exportfirmen bzw. gemischte Firmen wie Technologien sowie das Know-how zum Bau von Joint-Ventures275 in Betracht. Dabei können auch geMassenvernichtungswaffen und Trägersystemen inschäftliche Beziehungen nachrichtendienstlich genutzt teressieren sich besonders die Krisenund Schwellenwerden. länder. Dazu werden u. a. staatliche Tarnfirmen bzw. -organisationen als Beschaffungsnetze genutzt. Auch Eine weitere Informationsbeschaffungsmethode ist die Wissenschaftler und Studenten an Forschungseinrichtechnische Aufklärung. Sie hat sich von den traditiotungen und in proliferationsrelevanten Firmen der nellen Formen - klassische Funküberwachung und Bundesrepublik Deutschland können in den KnowAbhörmaßnahmen - in Richtung einer umfassenden how-Transfer eingebunden sein. elektronischen Aufklärung mit Spionagesatelliten, leistungsfähigen Abhörstationen und dem Internet entwiBei der Beschaffung proliferationsrelevanter Produkte ckelt. Besonders gefährdet sind Datenübermittlungen und Materialien werden konspirative nachrichtenper Telefon, Fax oder E-Mail, insbesondere wenn sie dienstliche Methoden angewandt. Deren Verbringung 273 "Tote Briefkästen" sind vereinbarte geheime Verstecke, in denen ein Agent Material deponiert, das dann später von einem Nachrichtendienstangehörigen abgeholt wird. Im Gegenzug kann auf diese Weise die Übergabe von "Agentenlohn" und Instruktionen durch den Nachrichtendienst an den Agenten erfolgen. 274 Unter Exterritorialität wird hier die Unverletzlichkeit und Unantastbarkeit bestimmter ausländischer Personen (z. B. Diplomaten) und Sachen (z. B. Botschaftsgebäude und diplomatische Fahrzeuge) im Gastland verstanden. 275 Joint-Ventures sind vorübergehende oder dauernde Zusammenschlüsse von Unternehmen zum Zweck der gemeinsamen Ausführung 106 von Projekten, die von einem Unternehmen allein nicht realisiert werden können. Massenvernichtungswaffen und Trägertechnik in einigen Krisenländern A-Waffen B-Waffen C-Waffen Raketen Iran Nein** Nein** Ja Ja Irak* Nein** Ja Ja Ja Syrien Nein** Nein Ja Nein** Lybien Nein Nein Ja Nein** Pakistan Ja Nein** Nein** Ja Indien Ja Nein** Ja** Ja Nordkorea Nein** Ja Ja Ja * = Stand: zweiter Golfkrieg ** = Forschungsoder Entwicklungsprogramm erwiesen oder vermutet Quelle: Broschüre "Proliferation" der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern Spionageabwehr in die jeweiligen Länder wird durch deren Nachrichlen dabei Dual-Use-Technologien und -Produkte276 tendienste gesteuert oder zumindest staatlich gelenkt. dar. So werden oft nicht genehmigungspflichtige FerMit der Beschaffung über Drittländer bzw. -firmen tigprodukte, sondern genehmigungsfreie Einzelteile wird versucht, die tatsächlichen Auftraggeber und von Anlagen, Geräten oder Technologien exportiert, Endverbraucher und damit den Verwendungszweck die auch zur Herstellung von Waffen geeignet sind. zu verschleiern. Diese Bestrebungen stellen weltweit ein großes Sicherheitsrisiko dar. Zahlreiche Staaten - Krisenländer wie Irak, Iran, Libyen und Syrien sollen auch die Bundesrepublik Deutschland - unterzeichneüber weitreichende Raketensysteme verfügen, die auch ten deshalb den Atomwaffensperrvertrag, die Konveneine Bedrohung für Europa und die Bundesrepublik tionen zum Verbot von biologischen und toxischen Deutschland darstellen können. Waffen bzw. zum Verbot von Chemiewaffen und gehören internationalen Exportkontrollgremien an. Wirtschaftsspionage Die Exportkontrolle und -genehmigung von proliferationsrelevanten Gütern obliegt dem BundesausfuhrWirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder geamt (BAFA) bzw. dem Zollkriminalamt (ZKA). Exstützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende portgüter können aber oft erst auf Grund von Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und -beErkenntnissen über den tatsächlichen Einsatzort und trieben. Die gesetzliche Aufgabe des Verfassungs-zweck und den Endverbraucher als proliferationsreleschutzes besteht in der Abwehr der nachrichtendienstvant eingestuft werden. Ein besonderes Problem stellich bzw. staatlich gesteuerten Wirtschaftsspionage. Sie Internationale Exportkontrollregime Bezeichnung MTCR AUSTG NSG WA MISSILE NUCLEAR TECHNOLOGY AUSTRALISCHE SUPPLIERS WASSENAAR CONTROL GRUPPE GROUP ARRANGEMENT REGIME Exportkontrolle Güter mit Bezug Dual-Use-Waren Waren im Rüstungsund zu Flugkörpern mit Bezug zu kerntechnischen Dual-Use-Güter (Trägerraketen, chemischen und Bereich mit Bezug zum unbemannte biologischen konventionellen Flugkörper) Waffen Rüstungsbereich Quelle: Bundesausfuhramt (BAFA) 276 Das sind Technologien und Produkte, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können und deshalb hinsichtlich ihrer tatsächlichen Nutzung schwer kontrollierbar sind. 107 ist in der Regel langfristiger Natur und sowohl durch offene Methoden als auch durch den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln geprägt. Einen gesetzlichen Auftrag zur Wirtschaftsspionage haben z. B. die mit der Auslandsaufklärung betrauten Nachrichtendienste der Russischen Föderation.277 Zeitungsmeldungen auf die Verfolgung von Regimegegnern, die Unterwanderung und Ausspähung von Oppositionsvereinigungen sowie die Proliferation. Nachrichtendienste der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) Die Nachrichtendienste der Russischen Föderation sowie anderer Republiken der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) gehören weiterhin zu den aktivsten der zahlreichen fremden Nachrichtendienste, die in der Bundesrepublik Deutschland opeZeitungsmeldungen rieren. Nicht im Zuständigkeitsbereich des VerfassungsschutDie zivilen Nachrichtendienste SWR (Auslandsnachzes liegt die Ausforschung von Wirtschaft, Wissenrichtendienst), FAPSI (Föderale Agentur für Regieschaft und Technik in Form von Konkurrenzspionage, rungskommunikation und Information) und FSB die konkurrierende Unternehmen gegeneinander be(Föderaler Schutzdienst) sowie der militärische Nachtreiben. Sie wird auch Industrie-, Betriebs-, Werks-, richtendienst GRU betreiben Auslandsaufklärung für Wettbewerbsspionage bzw. -ausspähung genannt. die Russische Föderation u. a. gegen die Bundesrepublik Deutschland. Außerdem nehmen die "Verwaltung Aufklärung" des "Föderalen Dienstes für GrenzNachrichtendienste der Krisenund schutz" und der "Schutzdienst des Präsidenten der Schwellenländer Russischen Föderation" Abwehrund Aufklärungsaufgaben wahr. Für die Nachrichtendienste der Krisenund Schwellenländern, vor allem Iran, Syrien, Irak, China und Alle weiteren GUS-Staaten haben inzwischen eigene Nord-Korea, ist die Bundesrepublik Deutschland nationale Nachrichtendienste gegründet, die trotz der weiterhin ein begehrtes Aufklärungsziel. Aktivitäten staatlichen Trennung zusammenarbeiten. Von diesen waren zum Teil auch im Freistaat Sachsen zu verStaaten sind neben der Russischen Föderation u. a. zeichnen. auch Kasachstan, die Ukraine und Weißrussland an Informationen aus der Bundesrepublik Deutschland Neben klassischer Spionage erstrecken sich die Aktiinteressiert. Zu diesem Zweck wird nicht nur Ausvitäten dieser fremden Nachrichtendienste vor allem landsaufklärung betrieben, sondern es werden auch 277 Vgl. Bundesgesetz Nr. 5 der Russischen Föderation "Über die Auslandsaufklärung" in Moskauer "Rossiyaskaya Gazeta" vom 17. Januar 1996. 278 Spätaussiedler sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes. Einschränkungen regeln die SSSS 5 und 6 des Bundesvertriebenengesetzes. Unter den Russlanddeutschen sind Spätaussiedler nur die Personen deutscher Abstammung, Kultur und Bekenntnis, die das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion nach dem 31. Dezember 1992 im Rahmen eines Aufnahmeverfahrens verlas108 sen und ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland genommen haben. ausländische Niederlassungen sowie Dienstreisende Reaktivierung nachrichtendienstlicher und Touristen im Inland überwacht. Auch SpätausVerbindungen und fortwirkende Strukturen siedler278 und ihre Angehörigen werden vor der Ausreise oder bei Besuchen im Herkunftsland von den Die Reaktivierung von ehemaligen Mitarbeitern und Nachrichtendiensten der Russischen Föderation und Helfern des MfS sowie des KGB und der GRU durch weiteren GUS-Staaten angesprochen, um sie perspekfremde Nachrichtendienste für Spionagezwecke gegen tivisch als Agenten zu nutzen. die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor möglich. Eine Gefährdung besteht grundsätzlich auch, wenn ehemalige Mitarbeiter der AufklärungsAktivitäten sonstiger fremder Nachrichtenund Abwehrdienste der DDR fortwirkende Struktudienste ren aufbauen und gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland einsetzen.284 Im Freistaat Sachsen liegen bisher keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vor. Schutz vor Spionage Bürger und Institutionen im Freistaat Sachsen gegen Spionageabwehr Angriffe fremder Nachrichtendienste zu schützen, ist die vordringliche Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. Die personelle und materielle Geheimschutzbetreuung der im staatlichen Interesse mit geheimhaltungsbedürftigen Aufträgen befassten Unternehmen erfolgt auf Bundesebene durch das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und TechZeitungsmeldungen nologie (BMWi) und auf Landesebene durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und ArIm Zuge der Neuorientierung sollen u. a. die USA, beit (SMWA) unter Mitwirkung der VerfassungsGroßbritannien und Frankreich ihre Nachrichtendienschutzbehörden.285 Zu ihren Aufgaben zählen u. a. ste mit Wirtschaftsspionage betraut haben. Im FreiSicherheitsüberprüfungen und der Schutz von Verstaat Sachsen konnten bisher keine dahin gehenden schlusssachen. Erkenntnisse gewonnen werden. Die Einbeziehung anderer Unternehmen in die staatBetreiber des weltumspannenden Abhörsystems liche und vertraglich geregelte Geheimschutzbetreu"Echelon"279 sind die UKUSA280-Staaten. Die ameung ist rechtlich und praktisch nicht möglich. Deshalb rikanische Station in Bad Aibling (Bayern) ist Teil des gehört die Sensibilisierung von WirtschaftsunternehSystems und wird in den STOA281-Berichten an das men und Forschungseinrichtungen zu den wesentEuropäische Parlament erwähnt. Die Vereinigten Staalichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden im ten von Amerika versicherten mehrfach, von dem Rahmen der Sicherheitspartnerschaft. Den UnternehStandort gingen keine Aktivitäten aus, die sich gegen men und Wirtschaftsverbänden werden z. B. Gesprädie Interessen der Bundesrepublik Deutschland richche, Informationsmaterial und Vorträge als Hilfe zur teten. Die Arbeit der Station sei auf die Erfassung des Selbsthilfe zum Schutz gegen Wirtschaftsspionage militärischen Hochfrequenzund Satellitenverkehrs und Proliferation angeboten. gerichtet. Anfallende Informationen sind für die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre europäischen Außerdem unterrichtet das BMWi die ExportwirtPartner von Bedeutung. Als rechtliche Grundlage für schaft durch Frühwarnschreiben ("Early Warning") die Aktivitäten wird von der Bundesregierung282 das über die aktuelle Lage, Entwicklungen und OrganisaNATO-Truppenstatut283 angeführt. tionen im Bereich der Proliferation. 279 Siehe aktuelle Presseberichte u. a. im Internet: http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ech/default.html. 280 Diese Betreibergruppe umfasst die Staaten Australien, Großbritannien, Kanada und Neuseeland des Vereinigten Königreiches (United Kingdom) und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA). 281 Scientific and Technological Options Assessment; Internet: http://www.europarl.eu.int/dg4/stoa/en/default.htm. 282 Vgl. u. a. Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/3224 vom 17. April 2000; Internet: http://www.bundestag.de. 283 Vgl. Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) vom 3. August 1959 und 28. März 1993. 284 SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz vom 16. Oktober 1992. 285 Vgl. Geheimschutzhandbuch des BMWi; Internet: http://www.bmwi.info2000.de/sicherheit/. 109 Über die Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit in der die Bürgerinnen und Bürger, die Kenntnisse über Wirtschaft e. V. (ASW) erhalten die MitgliedsunterAktivitäten fremder Nachrichtendienste haben, diese - nehmen alle Sicherheitserkenntnisse der zuständigen auf Wunsch vertraulich - den Mitarbeitern der Spiostaatlichen Stellen, die für den Selbstschutz von Benageabwehr mitzuteilen. deutung sein könnten.286 Jeder kann ohne eigenes Verschulden und ohne es soDas Bundesausfuhramt (BAFA) gibt u. a. ein Merkfort zu bemerken in das Blickfeld eines fremden Nachblatt über die Genehmigungspflicht beim Wissensrichtendienstes geraten und nachrichtendienstlich vertransfer heraus. Vor allem Unternehmen, Forschungsstrickt werden. Die Betroffenen erkennen häufig zu einrichtungen und Institute sollen hinsichtlich des spät, wofür sie benutzt werden. Wer Verrat begeht, proliferationsrelevanten Technologietransfers sensibilischadet nicht nur der Bundesrepublik Deutschland, siert werden.287 sondern auch sich selbst, indem er sich strafbar machen kann. Seit 1994 gibt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Empfehlungen zum Thema Eine wesentliche Aufgabe des Landesamtes für VerfasSicherheit in Kommunikationsnetzen heraus. Das BSI sungsschutz Sachsen besteht darin, den Bürgerinnen berät im Rahmen seiner gesetzlichen Mitwirkungsund Bürgern zu helfen, die mit fremden Nachrichtenpflicht Hersteller, Vertreiber und Anwender über Sidiensten in Kontakt geraten sind. Denn selbst wenn cherheit und Sicherheitsvorkehrungen in der Informaeine Person schon von einem fremden Nachrichtentionstechnik.288 dienst in Spionageaktivitäten verwickelt wurde, ist es für eine Offenbarung nicht zu spät. Jährlich entstehen der Bundesrepublik Deutschland materielle und ideelle Schäden durch die Spionagetätigkeit fremder Nachrichtendienste. Die AufwendunBitte wenden Sie sich vertrauensvoll an die Spiogen für den Geheimschutz stehen dazu in einem angenageabwehr des Landesamtes für Verfassungsschutz messenen Verhältnis. Sachsen: Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, Kontaktaufnahme zur Spionageabwehr Abteilung 3, Neuländer Str. 60, Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen ist auf 01129 Dresden die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen und bittet Telefonnummer (0351) 85 85 0. 286 Vgl. Rahmenregelung des Bundesministeriums des Innern (BMI) für die Zusammenarbeit mit der gewerblichen Wirtschaft auf Bundesebene in Sicherheitsfragen vom 30. Dezember 1994; Internet: http://www.asw-online.de. 287 Vgl. Internet: http://www.bundesausfuhramt.de. 288 Vgl. SS 3 Abs. 1 Nr. 7 BSI-Gesetz und SS 87 Telekommunikationsgesetz (TKG); Internet: http://www.bsi.bund.de und http://www.si110 cherheit-im-internet.de. Ereignisse 1.274 Propagandadelikte stellen mit 82 % wiederum Straftaten mit den höchsten Anteil an der Gesamtzahl der Straftaten rechtsextremistischem Hintergrund mit rechtsextremistischem Hintergrund. Im Vergleich zu 1999 (1.058 Delikte) ist auch insoweit ein Anstieg Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem um 20 % zu verzeichnen.289 Dieser ist ab August 2000 Hintergrund ist im Jahr 2000 gegenüber dem Vorjahr auch auf ein erhöhtes Anzeigenaufkommen infolge der sowohl bundesweit als auch im Freistaat Sachsen - Berichterstattung über die Vorfälle in Nordrheinwenngleich nur in geringerem Umfang - angestiegen. Westfalen und die Eintragungen im "Sebnitz-TageDie Gewalttaten allerdings sind - entgegen dem buch" zurückzuführen. bundesweiten Trend - in Sachsen zurückgegangen. Die Anzahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten ging dagegen um 28 % auf 62 im Jahr 2000 In der Bundesrepublik Deutschland wurden im Jahr (1999: 86) zurück. An den Gewalttaten hatten die 2000 15.951 Straftaten mit rechtsextremistischem Körperverletzungen (51 Fälle) den größten Anteil. Hintergrund (1999: 10.037), davon 998 Gewalttaten Entgegen dem Vorjahrestrend sank im Jahr 2000 die (1999: 746), registriert. Die Straftaten stiegen damit Anzahl der fremdenfeindlichen Straftaten von 1999 gegenüber dem Vorjahr um 59 %, die Gewalttaten um (133) um rund 7 % auf insgesamt 124 Delikte. Die 34 %. Zahl der Gewalttaten mit fremdenfeindlichem HinterDie Anzahl der in den Gesamtzahlen enthaltenen antigrund sank gegenüber 1999 (47) um rund 32 % auf 32 semitischen Straftaten betrug im Jahr 2000 1.378 Vorfälle im Berichtsjahr. (1999: 817). Das entspricht einem Zuwachs um 69 %. Im Jahr 2000 wurden im Freistaat Sachsen 38 antisemitische Straftaten registriert (1999: 22). Das entIm Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2000 1.551 spricht einer Steigerung um fast 73 %. Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Regionaler Schwerpunkt für Straftaten mit rechtsex(1999: 1.291) verzeichnet. Das entspricht einem Antremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen stieg um 20 %, der ausschließlich aus dem gestiegenen waren im Jahr 2000 die Regierungsbezirke Dresden Aufkommen an Propagandadelikten resultierte. Diese und Chemnitz. Ereignisse 289 Angaben des LKA Sachsen (Stand 07.02.2001). 111 Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen - Zeitraum 01.01.2000 - 31.12.2000 (Straftaten gesamt: 1.551 - davon 62 Gewalttaten) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund davon Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Quelle: LKA Sachsen Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen - Zeitraum 01.01.1999 - 31.12.1999 (Straftaten gesamt: 1.291 - davon 86 Gewalttaten) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund davon Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Quelle: LKA Sachsen 112 gegen das linksextremistische Spektrum verantwortStraftaten mit lich machen. linksextremistischem Hintergrund Die Häufigkeit der Straftaten hängt stark von den jeIn der Bundesrepublik Deutschland wurden im Jahr weiligen "Reizthemen" ab, auf die linksextremistische 2000 3.173 Straftaten mit linksextremistischem Autonome mit Straftaten reagieren. Häufig werden Hintergrund (1999: 3.055), davon 827 Gewalttaten Straftaten im Umfeld von eigenen Großereignissen (1999: 711), begangen. Das entspricht einem leichten oder denen des politischen Gegners begangen. Anstieg der Straftatenanzahl bundesweit um etwa 4 %. Hatten linksextremistische Autonome 1999 vor allem Die Anzahl der Gewalttaten stieg dagegen stärker um die Landtagswahl zum Anlass für Straftaten genometwa 16 %. Der Anteil der Gewalttaten an der Gemen, so war es im Jahr 2000 der Kampf gegen "staatsamtzahl der Straftaten stieg bundesweit gegenüber liche Repression und Überwachung". Im Rahmen der 1999 (ca. 23 %) auf ca. 26 %. Kampagne des Leipziger linksextremistischen BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) "Gegen ÜberwachungsIm Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2000 176 gesellschaft und Sicherheitswahn" kam es zu öffentStraftaten mit linksextremistischem Hintergrund lichkeitswirksamen Aktionen, in deren Umfeld (1999: 201), davon 31 Gewalttaten (1999: 30), regisStraftaten begangen wurden. So fand Anfang Februar triert.290 in Leipzig eine Demonstrationswoche statt, in deren Die Gesamtzahl der Straftaten ging damit im Vergleich Rahmen acht Straftaten verübt wurden. Höhepunkt zu 1999 um 12 % zurück, während die Anzahl der Geder öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten im Zuwalttaten etwa auf Vorjahresniveau verharrte. sammenhang mit der Kampagne war die bundesweite Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der Demonstration unter dem Motto "Es ist niemals falsch Straftaten stieg im Jahr 2000 im Vergleich zu 1999 das Richtige zu tun! Save The Resistance! Gegen (ca. 15 %) auf 18 %. Überwachungsgesellschaft und Sicherheitswahn" am 14. Oktober 2000 in Leipzig. Allein im Umfeld dieser Straftaten werden aus dem Spektrum der LinksextreDemonstration wurden 23 der für den Oktober regismisten fast ausschließlich von Autonomen verübt. trierten 38 Straftaten mit linksextremistischem HinterSchwerpunkte sind bestimmte "Aktionsfelder" der grund begangen. Es handelte sich dabei vor allem um Ereignisse linksextremistischen Autonomen (im Folgenden: Verstöße gegen das Versammlungsund Waffengesetz. Autonome), so vor allem der "Antifaschismus", aber Von den überdurchschnittlich vielen (22) Straftaten im auch der Kampf gegen "staatliche Repression und Monat Juli standen 13 im Zusammenhang mit GegenÜberwachung" (Näheres zu den Aktionsfeldern im aktivitäten linksextremistischer Autonomer anlässlich Beitrag "Linksextremistische Autonome"). der NPD-Demonstration vom 15. Juli 2000 in DresDie im Jahr 2000 registrierten Straftaten richteten sich den. Sie reichten von Landfriedensbruch bis zu gevorrangig wieder gegen die klassischen Ziele bzw. fährlichen Körperverletzungen. Feindbilder der Autonomen, d. h. gegen - auch nur vermeintliche - Rechtsextremisten sowie gegen staatliWährend 1999 noch etwa die Hälfte aller linksextreche Institutionen. Letztere werden u. a. deshalb angemistischen Straftaten in Leipzig und Dresden (59 und griffen, weil der Staat nach Auffassung der Autonomen 53 von insgesamt 201) begangen worden waren, stieg "faschistische Kräfte" unterstützt und weil Autonome dieser Anteil im Jahr 2000 auf drei Viertel (68 und 65 das "System" - also den Staat - für die "Repressionen" von insgesamt 176). 290 Angaben des LKA Sachsen (Stand 07.02.2001). 113 Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen - Zeitraum 01.01.2000 - 31.12.2000 (Straftaten gesamt: 176 - davon 31 Gewalttaten) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund davon Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund Quelle: LKA Sachsen Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen - Zeitraum 01.01.1999 - 31.12.1999 (Straftaten gesamt: 201 - davon 30 Gewalttaten) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund davon Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund Quelle: LKA Sachsen 114 Chronik Dokumentation ausgewählter Ereignisse im Jahr 2000291 mit rechtsextremistischem Hintergrund / Anhalts-punkten für die Beteiligung von Rechtsextremisten mit linksextremistischem Hintergrund / Anhalts-punkten für die Beteiligung von Linksextremisten mit ausländerextremistischem Hintergrund / Anhaltspunkten für die Beteiligung von ausländischen Extremisten Januar 2000 12. Januar Türkei - Entscheidung der türkischen Regierung zur Aussetzung der gegen Abdullah ÖCALAN verhängten Todesstrafe Ereignisse Die Koalitionspartner der türkischen Regierung treten zusammen und beschließen, das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes bezüglich der gegen Abdullah ÖCALAN verhängten Todesstrafe abzuwarten. Erst dann solle der Vorgang dem türkischen Parlament zur Entscheidung über die Vollstreckung zugeleitet werden. Anlassbezogen finden in der Bundesrepublik Deutschland Kundgebungen und Petitionsübergaben an Landesparlamente durch Anhänger ÖCALANs statt. 22. Januar Dohna, OT Borthen - Rechtsextremistisches Skinhead-Konzert aufgelöst In Dohna, OT Borthen (Landkreis Sächsische Schweiz), findet ein rechtsextremistisches Skinheadkonzert statt. Die Veranstaltung, an der ca. 150-200 Besucher aus der rechtsextremistischen Szene teilnehmen, wird durch die Polizei aufgelöst. 26. Januar Leipzig - Protestaktion der linksextremistischen Szene gegen die Videoüberwachung am Connewitzer Kreuz in Leipzig An der ersten öffentlichkeitswirksamen Aktion einer "Kampagne zur Rückgewinnung des öffentlichen Raumes" beteiligen sich etwa 100 Personen. Initiator der Kampagne ist das Leipziger linksextremistische BgR, welches bereits Ende 1999 eine AG ÖFFENTLICHE RÄUME gründete. Im Verlauf der Aktion kommt es zu einer Straßenblockade, die von der Polizei aufgelöst wird. Flugblätter, die zu weiteren demonstrativen Aktionen gegen die Videoüberwachung aufrufen, werden verteilt. 291 Die Sachverhaltsdarstellungen entsprechen den zum Zeitpunkt der Erstellung dem LfV Sachsen vorliegenden Meldungen und Bewertungen. 115 Februar 2000 12. Februar Riesa - Demonstration gegen die DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH Etwa 600 Demonstranten protestieren friedlich gegen die Ansiedelung der NPD-eigenen DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH in Riesa. Etwa die Hälfte der Teilnehmer kann der autonomen Szene zugeordnet werden. Während der Demonstration fordern Autonome des Leipziger linksextremistischen BgR auf einem Flugblatt "Weg mit dem Nazi-Zentrum in Riesa! Organisiert Euch in Antifa-Gruppen! Für eine herrschaftsfreie Gesellschaft!". Anhänger der A2D2 tragen ein Spruchband mit der Aufschrift "Antifa heißt Angriff - international Antifaschistische Aktion Dresden". Auf einem anderen Spruchband heißt es: "Gemeinsam kämpfen gegen Rassismus und staatliche Unterdrückung!". 13. Februar Dresden - Kranzniederlegung der JLO, REP, NPD und DVU Über 400 Personen, darunter Mitglieder von NPD, REP und DVU demonstrieren gemeinsam in Dresden. Die JLO hat den Trauermarsch anlässlich des 55. Jahrestages der Zerstörung der Landeshauptstadt angemeldet. Die Spitze des Zuges führen der frühere Bundesvorsitzende der REP, Franz SCHÖNHUBER, das ehemalige Mitglied der linksterroristischen RAF, Horst MAHLER, und der sächsische Landesverbandsvorsitzende der JLO, Alexander KLEBER, an. Foto: LfV Sachsen Gegenaktivitäten linksextremistischer Autonomer: Im Veranstaltungsraum bewegen sich etwa 60 bis 100 Autonome in kleineren Gruppen, ohne dass es dort zu Störungen kommt. Im räumlichen und zeitlichen Umfeld ereignen sich jedoch drei Gewalttaten, bei denen mutmaßlich linksextremistische Täter mit Straftaten gegen vermeintliche Rechtsextremisten vorgehen. In einem Fall bewerfen vermummte Personen eine Straßenbahn mit Pflastersteinen und stürmen unter Rufen wie "Nazis raus!" und "Nazischlampe!" in das Innere. Dort verletzen sie zwei Personen mit einem Pflasterstein und einem so genannten "Nothammer". 116 März 2000 18.-19. März Mühlhausen - Hainichen Bundesparteitag der NPD Auf dem Wahlparteitag versammeln sich ca. 230 Parteitagsdelegierte, um einen neuen Bundesvorstand zu wählen. Die Delegierten bestätigen den bisherigen NPD-Bundesvorsitzenden Udo VOIGT in seinem Amt. Mit der Wahl von Holger APFEL und Jürgen SCHÖN zu seinen Stellvertretern erhalten zwei in Sachsen wohnende Parteimitglieder eine zentrale Stellung im Bundesvorstand. Zum dritten Stellvertreter wird der Rechtsanwalt Dr. EISENECKER aus Mecklenburg-Vorpommern gewählt. 19. März Falkenhain - Sächsischer Landesparteitag der DVU Die sächsische DVU führt im Vorfeld einer Großveranstaltung mit etwa 400 DVU-Mitgliedern und -Sympathisanten aus dem Freistaat Sachsen und den benachbarten Bundesländern ihren Landesparteitag durch und wählt einen neuen Landesvorstand. Neuer sächsischer DVU-Landesvorsitzender wird der bisherige Stellvertreter Arnold PAPE aus Bayern. 25. März Dresden - Sächsischer Landesparteitag der REP Im Rahmen eines Landesparteitages wählen die Delegierten einen neuen sächsischen Landesvorstand. Zur Landesvorsitzenden wird Kerstin LORENZ aus Heynitz (Lkr. Meißen) gewählt. An der Veranstaltung nimmt u. a. der REP-Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER als Gast teil. 25. März Dresden - Störung einer Demonstration der IWG292 Die IWG führt in Dresden eine Demonstration unter dem Motto "Recht auf Heimat" durch, an der sich etwa 120 Personen beteiligen. Nach einer landesweit durchgeführten Mobilisierung im linksextremistischen autonomen Spektrum, u. a. durch das ART und die A2D2, demonstrieren etwa 230 Personen friedlich gegen die Veranstaltung. Während Ereignisse der Abschlusskundgebung der IWG-Demonstration und bei der Abreise deren Teilnehmer kommt es zu verbalen Attacken und zu Störungen durch Gegendemonstranten. Teilweise versuchen in Kleingruppen agierende IWG-Gegner zu ihren politischen Gegnern vorzudringen, was durch die Polizei verhindert wird. April 2000 29. April Leipzig - Rechtsextremistisches Skinhead-Konzert aufgelöst Ein bereits begonnenes Skinhead-Konzert in Leipzig löst die Polizei auf. Das Konzert wurde unter dem Vorwand einer Geburtstagsparty veranstaltet. In den Kellerräumen eines leerstehenden Industriegebäudes finden sich rund 120 Personen der rechtsextremistischen Skinhead-Szene zusammen. 29. April Dresden - Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und Teilnehmern einer Kundgebung der IWG Zum zweiten Mal in diesem Jahr tritt die IWG mit einer Veranstaltung zum Thema "Recht auf Freiheit" an die Dresdner Öffentlichkeit. An der Demonstration beteiligen sich etwa 30 Personen. Das ART hatte im Internet unter Bezugnahme auf die IWG-Demonstration am 25. März 2000 gefordert: "NIEMALS EINEN FUSSBREIT DEN NAZIS!". Daraufhin beteiligen sich ca. 40 Personen an der Gegendemonstration. In der Folge kommt es zu verbalen Auseinandersetzungen und zu Handgreiflichkeiten zwischen ihnen und den IWG-Anhängern. Die Polizei nimmt insgesamt 7 Personen in Gewahrsam. 292 Die INTERESSENGEMEINSCHAFT FÜR DIE WIEDERVEREINIGUNG GESAMTDEUTSCHLANDS e. V. (IWG) ist ein in Pleinfeld (Bayern) angesiedelter Verein. Er tritt für die "Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands, auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts" (Satzung vom 08.02.1997), ein und will dieses Ziel mit "Zentralen Veranstaltungen auf Bundesebene" (ebenda) verfolgen. Im Jahr 2000 begann die IWG mit einer Reihe von Samstagsdemonstrationen mit dem Thema "Recht auf Heimat". Einige davon fanden in Dresden statt. 117 Mai 2000 1. Mai Grimma - Demonstration der NPD In Grimma demonstrieren etwa 550 Rechtsextremisten anlässlich des 1. Mai. Dem Ruf der NPD folgen u. a. Rechtsextremisten aus Grimma, Leipzig, Delitzsch, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Zu den versammelten Rechtsextremisten sprechen der verurteilte Rechtsterrorist Manfred ROEDER aus Hessen und der sächsische NPD-Vorsitzende Winfried PETZOLD. Linksextremistische Gegenaktivitäten Ca. 350 Personen demonstrieren unter dem Motto "Der 1. Mai bleibt rot" friedlich gegen den zeitgleich stattfindenden NPD-Aufmarsch. Unter den Demonstranten befinden sich auch Personen aus linksextremistischen Gruppierungen. Personen aus dem Leipziger linksextremistischen autonomen Spektrum halten Redebeiträge. Die Polizei nimmt 9 Personen u. a. wegen Mitführens verbotener Gegenstände und Vermummungsmittel in Gewahrsam. Foto: dpa 1. Mai Dresden - Demonstration der NPD Neben der Demonstration des NPD-Landesverbandes in Grimma organisiert der NPD-Kreisverband Dresden eine weitere Demonstration mit dem Thema "Soziale Gerechtigkeit" in Dresden. Daran beteiligten sich ca. 300 Rechtsextremisten aus Dresden und Umgebung. Ein Großteil der Teilnehmer kann der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene zugerechnet werden. Linksextremistische Gegenaktivitäten Linksextremistische Autonome versuchen, den Aufzug der NPD in Kleingruppentaktik zu behindern. Ca. 40 gewaltbereite Personen versuchen an einer Stelle, den Verlauf des NPD-Aufzuges zu stören. An anderer Stelle werden die Teilnehmer der NPD-Demonstration aus einer Gruppe von ca. 250 Gegendemonstranten heraus mit Feuerwerkskörpern beworfen. Insgesamt 15 an den Gegenaktivitäten beteiligte Personen werden in Gewahrsam genommen. 16. Mai Leipzig - Urteilsverkündung gegen sieben Besetzer des Griechischen Generalkonsulats in Leipzig Das Landgericht Leipzig spricht das Urteil im Verfahren gegen die sieben Hauptakteure der Besetzung des Griechischen Generalkonsulats in Leipzig am 16. Februar 1999. Wegen Geiselnahme, besonders schweren Landfriedensbruchs und schweren Hausfriedensbruchs werden sie zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt, die bis auf einen Fall zur Bewährung ausgesetzt werden. In der Urteilsbegründung erklärt das Gericht, dass die Handlungen der Angeklagten durch Hintermänner bzw. Funktionäre der PKK organisiert wurden. 118 Juni 2000 17. Juni Leipzig - Antifaschistische Demonstration unter dem Motto "Wir wollen kein Teil einer Nazibewegung sein!" Mit der Demonstration greift die Leipziger linksextremistische autonome Szene das bereits 1998/Anfang 1999 verstärkt diskutierte Thema der so genannten "akzeptierenden Sozialarbeit" mit rechtsextremistischen Jugendlichen in Leipzig-Grünau erneut auf. Etwa 1000 Personen folgen dem Aufruf des Leipziger linksextremistischen BÜNDNIS GEGEN RECHTS, des linksextremistischen ASN sowie der linksextremistischen GAG. Die Demonstration verläuft ohne Zwischenfälle. Foto: Internetseite der antifaschistischen Pressemitteilungen Leipzig 24. Juni Raum Sächsische Schweiz - Exekutivmaßnahmen gegen die SSS Bei 51 mutmaßlichen Mitgliedern der militanten rechtsextremistischen Skinheadgruppierung SSS finden im Rahmen polizeilicher Exekutivmaßnahmen Wohnungsdurchsuchungen statt. Gegen die Gruppierung wird wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 Strafgesetzbuch ermittelt. Ereignisse Am 26. September 2000 finden weitere 14 Durchsuchungen statt. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen richten sich mittlerweile gegen 65 Beschuldigte im Alter von 16 bis 28 Jahren. Foto: Staatsanwaltschaft Dresden 24. Juni 2000 Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) - Großdemonstration von PKK-Anhängern Etwa 25.000 Anhänger des PKK-Generalsekretärs Abdullah ÖCALAN aus der gesamten Bundesrepublik Deutschland und dem benachbarten Ausland versammeln sich in Düsseldorf zu einer Demonstration mit Abschlusskundgebung. Das Ereignis steht unter dem Motto: Weg mit der Todesstrafe - Frieden jetzt - Freiheit für Abdullah ÖCALAN. Verschiedene Redner fordern die Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei, bessere Haftbedingungen für ÖCALAN und die Lösung des Kurdenproblems. Zusätzlich wird eine Rede ÖCALANs eingespielt, in der er u. a. darum bittet, auch weiterhin den Friedenskurs der Organisation zu unterstützen. Foto: dpa 119 Juli 2000 1. Juli Zittau - Holger-MÜLLER-Gedenkmarsch Wie auch schon im Jahr 1999 organisiert der NPD-Kreisverband Löbau/Zittau anlässlich des Todestages des Rechtsextremisten Holger MÜLLER eine öffentliche Versammlung in Zittau. MÜLLER war 1992 bei einer Auseinandersetzung mit einem Asylbewerber tödlich verletzt worden. Obwohl zur Veranstaltung auch bundesweit über Infotelefone aufgerufen wurde, beteiligen sich an der Demonstration nur etwa 180 Personen, die überwiegend der regionalen Skinheadund Kameradschaftsszene zuzurechnen sind. 10.-12. Juli Staatsbesuch des iranischen Präsidenten Mohammed Khatami Der Präsident der Islamischen Republik Iran, Mohammed Khatami, besucht auf Einladung der Bundesregierung die Bundesrepublik Deutschland. Der NWRI organisiert eine Kampagne gegen diesen Staatsbesuch. Demonstrationen finden u. a. in Berlin und Weimar statt. Auch NWRI-Anhänger aus dem Freistaat Sachsen reisen zu den Großveranstaltungen und Protestaktionen. Militante Ausschreitungen können durch die Sicherheitsbehörden verhindert werden. Foto: dpa 15. Juli Dresden - Aktionen linksextremistischer Autonomer gegen eine NPD-Demonstration Die NPD führt unter dem Motto "Gegen die Ausraubung Deutschlands" eine Demonstration durch. Etwa 300 Rechtsextremisten, darunter NPD-Mitglieder, Skinheads und Kameradschaftsmitglieder marschieren durch die Innenstadt. An einer Gegendemonstration, zu der das ART und die A2D2 aufgerufen hatten, beteiligen sich etwa 350 bis 400 Personen, darunter zahlreiche linksextremistische Autonome. Ein Sprecher fordert zur Verhinderung der bevorstehenden NPD-Demonstration auf. Daraufhin kommt es zu Störversuchen und zu Angriffen linksextremistischer Autonomer gegen den NPD-Aufzug und gegen einzelne Teilnehmer und deren Fahrzeuge. Größere Auseinandersetzungen werden durch die Polizei verhindert. Mehrere Personen werden festgenommen, und Platzverweise werden ausgesprochen. 120 August 2000 August Beginn der öffentlichen Diskussion über ein Verbot der NPD Der bayerische Innenminister Beckstein eröffnet Anfang August 2000 mit seiner Forderung nach einem Verbot der NPD die Diskussion über dieses Thema. Beckstein weist darauf hin, dass sich die NPD in den vergangen Jahren zu einem Kristallisationspunkt für militante Skinheads und Neonationalsozialisten entwickelt hat. Die NPD reagiert auf die Verbotsdebatte mit Informationskampagnen und einem (vorübergehenden293) Rückzug aus dem Demonstrationsgeschehen. Auf der Basis der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden entscheiden sich am 26. Oktober der Bundesrat, am 10. November die Bundesregierung und am 8. Dezember der Bundestag, jeweils einen eigenen Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. 8. August Dresden - Verurteilung eines PKK-Funktionärs Das Dresdner Landgericht verurteilt einen kurdischen Asylbewerber zu zwei Jahren Haft. Die Strafe wird auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass der Verurteilte während der Besetzung des Griechischen Generalkonsulats in Leipzig am 16. Februar 1999 eine Demonstration vor dem Gebäude organisiert hat, um den Polizeieinsatz zur Befreiung der Geiseln zu behindern. Zwei Tage später organisierte er eine Demonstration gegen die Verhaftung des PKK-Führers ÖCALAN in Chemnitz. Hierbei kam es mehrfach zu Verstößen gegen das Vereinsgesetz. Darüber hinaus war er maßgeblich an der Eintreibung von Spendengeldern für die PKK in Sachsen beteiligt. 29. Juli - 6. August Forst (Brandenburg) - 3. "antirassistisches Grenzcamp" Die von linksextremistischen Kräften unterstützte bundesweit agierende Kampagne KEIN MENSCH IST ILLEGAL veranstaltet zum dritten Mal ein "antirassistisches Grenzcamp". Daran beteiligen sich zeitweise ca. 400 Ereignisse bis 450 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland, darunter eine Vielzahl linksextremistischer Autonomer, auch aus dem Freistaat Sachsen. Die Veranstaltung findet in Forst statt, weil sich - nach Meinung der Organisatoren - die dortige Gemeinde "die Politik der neofaschistischen NPD" zu eigen gemacht habe. Die Veranstaltung stellt wie auch in den Vorjahren die "Abschiebeund Grenzpolitik" der Bundesregierung in Frage. Neben friedlichen Diskussionsveranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen finden auch "direkte Störaktionen" statt. Die Proteste in diesem Jahr richten sich insbesondere gegen die BGS-Liegenschaft in Jänschwalde und gegen die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt. 293 Vgl. Beitrag "Chronik" November 2000. 121 September 2000 September 2000 Bundesweite Kampagne der NPD Als Reaktion auf die Verbotsdebatte organisiert die NPD eine bundesweite Kampagne unter dem Motto "Argumente statt Verbote". Am 9. September 2000 führt die NPD u. a. in Berlin, Recklinghausen (Nordrhein-Westfalen), Nürnberg (Bayern) und Jena (Thüringen) InfoStände durch. Auch die NPD Sachsen schließt sich im September 2000 dieser Kampagne an. In Dresden, Zwickau, Meißen und Riesa organisieren die Rechtsextremisten Info-Stände. Am 12. September 2000 findet eine vom NPD-Kreisverband Dresden angemeldete Mahnwache vor dem Haus der Presse in Dresden statt. 2. September Köln (Nordrhein-Westfalen) - 8. Internationales Festival für Frieden, Demokratie und Freiheit Im Müngersdorfer Stadion in Köln findet das achte internationale Kurdistanfestival unter der Bezeichnung: "8. Internationales Festival für Frieden, Demokratie und Freiheit" statt. Daran nehmen ca. 50.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet - auch aus dem Freistaat Sachsen - und dem benachbarten Ausland teil. Die Veranstaltung verläuft friedlich. Es werden aber - wie bei vergleichbaren Veranstaltungen in den Jahren zuvor - verbotene Symbole der PKK gezeigt. 14. September Verbot der Skinheadorganisation B&H Der Bundesminister des Innern verbietet die rechtsextremistische Skinhead-Organisation B&H sowie deren Jugendorganisation WHITE YOUTH, da sich die Vereinigungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Zur Durchsetzung des Verbotes werden in 14 Bundesländern Durchsuchungen in Wohnund Geschäftsräumen durchgeführt. Dabei werden umfangreiche Unterlagen und Materialien festgestellt. Im Freistaat Sachsen sind zwei Personen von den Exekutivmaßnahmen betroffen. 23./26. September Prag (Tschechische Republik) - Protestaktionen gegen die IWFund Weltbanktagung in Prag Anlässlich der 55. Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Prag kommt es zu erheblichen - auch gewalttätigen - Protesten in Prag und anderen Städten. Sächsische Linksextremisten beteiligen sich am 23. September an der Großdemonstration von kommunistischen und sozialistischen Parteien und Organisationen, Gewerkschaften und anderen Verbänden und am 26. September an Aktionen nach der Strategie des "global action day". Dabei kommt es zu erheblichen Ausschreitungen, in deren Folge u. a. die Kongressteilnehmer am Verlassen des Tagungsortes gehindert werden. Bei den Ausschreitungen werden mehrere hundert Personen festgenommen, darunter auch Personen aus dem Freistaat Sachsen. Foto: dpa 122 Oktober 2000 7. Oktober Dresden - Kundgebung des DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREINS e. V. DRESDEN An der friedlich verlaufenden Veranstaltung, die vom DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREIN e.V. DRESDEN unter dem Motto "Menschenrechte in der Türkei" angemeldet worden war, nehmen etwa 50 Personen teil. Hintergrund der Kundgebung ist das so genannte "Internationale Komplott" gegen die PKK. Ähnliche Aktionen finden auch in anderen Bundesländern statt. 14. Oktober Leipzig - Bundesweite Demonstration gegen die Videoüberwachung in Leipzig Im Rahmen der Kampagne gegen die Videoüberwachung mobilisieren die Organisatoren, das linksextremistische BgR und der linksextremistische ANTIFA-FRAUENBLOCK LEIPZIG, mit einer Informationstour durch das gesamte Bundesgebiet zu dieser Demonstration. Diese steht unter dem Motto "Es ist niemals falsch das Richtige zu tun! Save The Resistance! Gegen Überwachungsgesellschaft und Sicherheitswahn". Etwa 2.500 Personen - darunter zahlreiche Angehörige der linksextremistischen Szene - folgen den Aufrufen. Es kommt zu mehreren Auseinandersetzungen mit Einsatzkräften der Polizei. Zahlreiche Personen werden festgenommen. Foto: dpa Ereignisse 21. Oktober Bad Düben - Landesparteitag des NPD-Landesverbandes Sachsen Rund 120 Delegierte und Gäste versammeln sich in Bad Düben, um auf dem 10. ordentlichen Landesparteitag über die personelle Zusammensetzung des Landesvorstandes zu entscheiden. Der Vorsitzende Winfried PETZOLD wird in seinem Amt bestätigt. Mit Alexander DELLE (stellvertretender JN-Bundesvorsitzender; gewählt zum Beisitzer) und Jens PÜHSE (Beisitzer im NPD-Bundesvorstand; gewählt zum stellvertretenden Landesvorsitzenden) wählen die Delegierten zwei Rechtsextremisten in den Landesvorstand, die ihren Wohnsitz im Zusammenhang mit dem Umzug des Verlages der NPD-Publikation DEUTSCHE STIMME nach Sachsen verlegt haben. 24. Oktober Dresden - Verurteilung eines PKK-Funktionärs Ein ehemaliger PKK-Funktionär wird vom Landgericht Dresden zu Freiheitsentzug auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass der Verurteilte an der Besetzung des Griechischen Generalkonsulats in Leipzig am 16. Februar 1999 beteiligt war. Er ist der Geiselnahme in einem minder schweren Fall schuldig. 123 November 2000 4. November Delitzsch - Antifaschistische Demonstration In Delitzsch demonstrieren unter dem Motto "Gegen Nazis in Delitzsch und Umland" ca. 500 Personen gegen die "akzeptierende Jugendund Sozialarbeit" der Stadt mit rechtsorientierten Jugendlichen. Unter den Demonstranten befinden sich auch Angehörige der linksextremistischen autonomen Szene. Die Redebeiträge stammen unter anderem von der linksextremistischen R.A.A.L. und dem Leipziger linksextremistischen BgR. Ebenso ist ein Transparent der GAG aus Leipzig zu sehen. 21. November Straßburg (Frankreich) - Großdemonstration der PKK Am 21. November 2000 eröffnet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Anhörung im Fall ÖCALAN. Der PKK-Generalsekretär klagt über seine Anwälte gegen die Türkische Republik, die nach seiner Auffassung mit seiner Entführung aus Kenia und dem Prozess wegen Hochverrats gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen habe. Mehr als 15.000 Anhänger ÖCALANs fordern dessen Freilassung. Gleichzeitig findet eine Gegendemonstration von etwa 3.000 Türken statt, die die Vollstreckung der Todesstrafe fordern. Foto: dpa 25. November Berlin - Demonstration der NPD Die NPD gibt Ende November ihren vorübergehenden Verzicht auf Demonstrationen wieder auf. Rund 1.400 Anhänger der NPD ziehen unter dem Motto "Argumente statt Verbote - Nein zum NPD-Verbot" durch die Stadt. Die Polizei beendet diese Demonstration vorzeitig, da auf Grund militanter Gegenaktionen die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann. 124 Dezember 2000 2. Dezember Glossen - Gewalttätige Widerstandshandlungen gegen die Polizei bei einem rechtsextremistischen Skinhead-Konzert Im Jugendclub Glossen e. V. wird ein rechtsextremistisches Skinhead-Konzert mit rund 200 Teilnehmern von der Polizei aufgelöst, dabei kommt es zu gewalttätigen Widerstandshandlungen der Konzertteilnehmer gegen die Auflösung durch die Polizei. Insgesamt werden 25 Personen in Gewahrsam genommen. Zwei Personen, die sich der Polizei widersetzen, werden vorläufig festgenommen. Jahresbilanz 2000 rechtsextremistischer Skinheadkonzerte im Freistaat Sachsen Im Jahr 2000 ist dem LfV Sachsen die Planung von 32 rechtsextremistischen Skinheadkonzerten bekannt geworden. Die Hälfte der Konzerte konnte durch die Polizei aufgelöst (9) bzw. im Vorfeld verhindert (7) werden. Im Jahr 1999 war die Planung von 37 Konzerten bekannt geworden, ca. 19 % der Veranstaltungen konnten damals verhindert (4) bzw. aufgelöst (3) werden. Bei den Teilnehmerzahlen ist ein Rückgang zu verzeichnen. Nahmen 1999 noch durchschnittlich 435 Personen an einer Veranstaltung teil, so waren es im Jahr 2000 noch ca. 140. 2. Dezember Dresden - Verbotene Demonstration der NPD Die NPD meldet unter dem Motto "Kulturerhalt statt Leitkultur" die erste Demonstration im Freistaat SachEreignisse sen nach dem vorübergehenden Demonstrationsverzicht an. Diese Demonstration wird von der Stadt verboten. Dennoch versuchen einige Rechtsextremisten, in der Innenstadt zu demonstrieren. Nach Auflösung dieser Veranstaltung durch die Polizei formiert sich eine Gruppe erneut in einem Einkaufspark am Stadtrand und skandiert Parolen wie "Hier marschiert der nationale Widerstand". Die Polizei nimmt insgesamt 16 Personen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz in Gewahrsam. 10. Dezember Leipzig - Demonstration gegen "Polizeiwillkür" Etwa 120 Personen demonstrieren gegen die "Kriminalisierung antifaschistischen Widerstandes". Veranstalter ist die militante R.A.A.L. Anlass für diese spontane Demonstration ist die Entnahme von Speichelproben bei Angehörigen der Leipziger autonomen Szene, die unter anderem im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen einer schweren Körperverletzung in Leipzig erfolgte. In ihrer Pressemitteilung wirft die R.A.A.L. den Behörden die Bekämpfung des Engagements der autonomen Szene gegen den Faschismus vor. Für den Fall weiterer staatlicher Repressionen kündigt die R.A.A.L. "entsprechenden Widerstand" an. 10. Dezember Leipzig - "Deutsch-Kurdisches Fest für Freiheit und Menschenrechte" An der überregionalen Veranstaltung, die als "Deutsch-Kurdisches Fest für Freiheit und Menschenrechte" angemeldet worden war, beteiligen sich ca. 500 Personen. Im Vorfeld meldete die PKK-nahe Tageszeitung ÖZGÜR POLITIKA in ihrer Ausgabe vom 6. Dezember 2000, die Veranstaltung stehe unter dem Motto "Föderation der Völker im Nahen Osten und Strategie einer demokratischen Republik". Dieses Thema war in der Vergangenheit immer wieder von der PKK aufgegriffen worden. 125 Hintergründe Jugendarbeit von Extremisten Jugendarbeit extremistischer Gruppierungen und ihre Strategien bei der Jugendliche stellen für Extremisten eine wichtige ZielRekrutierung jugendlicher Mitglieder gruppe dar. Vor allem junge Menschen sind "anfällig" für extremistische Propaganda jeglicher Couleur. Extremisten versuchen deshalb, sie für ihre Parteien und Rechtsextremismus Organisationen sowie deren politische Zielsetzung zu gewinnen. Rechtsextremistische Parteien Extremisten bieten mit ihrer Heilsideologie jungen Die rechtsextremistischen Parteien betreiben im FreiMenschen in ihrer politischen Sozialisationsphase ein staat Sachsen eine sehr unterschiedliche Jugendpolitik. einfaches und scheinbar stimmiges Modell zur ErkläBesonders offensiv tritt die NATIONALDEMOKRATIrung gesellschaftlicher Prozesse und eine HandlungsSCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) an die Jugend orientierung an. Dabei bedienen sich Extremisten heran und öffnet sich aktiv für diese Zielgruppe. In der einer ganzen Reihe von Strategien und Methoden, Parteiarbeit der NPD nimmt die Jugendpolitik einen wobei die Palette von jugendgemäßer Gestaltung einibesonderen Stellenwert ein. ger Zeitschriften über entsprechende Wahlpropaganda bis hin zu einer gezielten Jugendpolitik extremistischer Der Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Sachsen, Organisationen reicht. Eine besondere Bedeutung Jürgen PETZOLD, drückt dies in einem Kommentar haben die unter Jugendlichen sehr beliebten Medien der NPD-Publikation SACHSEN STIMME deutMusik und Internet. lich aus. Er äußert: "Es gilt, weitaus stärker als bisher, im Bewusstsein des noch deutschfühlenden BevölkeEinige Jugendliche greifen solche Erklärungsmuster rungsteils, besonders in der Jugend, die Erkenntnis auf und orientieren sich an extremistischen Parteien durchzusetzen, dass einzig die NPD für die sozialen oder Organisationen. Das zeigt zum einen die TatsaBelange der Deutschen eintritt. (...) Noch fehlt es in che, dass sowohl bei den sächsischen Landtagswahlen bestimmten Verbänden an geeigneten Jugendführern 1999 als auch bei den Wahlen zum Europaparlament für die politische Schulung. Dort sollte die NPD künf1999 im Freistaat Sachsen überdurchschnittlich viele tig Schwerpunkt ihrer Arbeit setzen. Wir dürfen die Jungwähler (jeweils ca. 10 % der 18bis unter 25-Jähvielen jungen Menschen, die mit teilweise hohen Errigen) ihre Stimme einer rechtsextremistischen Partei wartungen zu uns kommen, nicht enttäuschen! Zeigen gaben. Zum anderen konnten in den vergangenen Jahwir ihnen, was gelebte Kameradschaft, was Volksgeren rechtsextremistische Organisationen wie beispielsmeinschaft bedeutet."294 weise die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) oder auch rechtsextremistiDie aktive Jugendarbeit der NPD zeichnet sich durch sche Kameradschaften und die rechtsextremistische verschiedene Strategien aus. Zum einen versucht die Skinheadszene verstärkt Jugendliche als Anhänger Partei, den Drang von Jugendlichen zu Aktionen und Mitglieder gewinnen. Das Anwachsen des gedurch die Organisation von Demonstrationen zu nutwaltbereiten rechtsextremistischen Potenzials im Freizen und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. PETstaat Sachsen von 1.100 Personen im Jahr 1999 auf ZOLD stellt dazu fest: "Jugend will marschieren (...) 1.300 Personen im Jahr 2000 unterstreicht die Brisanz Geben wir der deutschen Jugend die Möglichkeit zu dieser Problematik. Protest und Widerstand. (...) Prägende GemeinRechtsextremistische Erklärungsmuster und Parolen schaftserlebnisse sind zur Stärkung der Kampfmoral können auch den Nährboden für gewalttätige Übernicht zu unterschätzen. Fahnen, Trommeln sowie griffe gegen Ausländer und politische Gegner bereiten. exakte Marschformation erschrecken lediglich jene, die in Chaos, Gewalt, Anarchie und Zerstörung ihr Ideal sehen."295 Gerade unter den Jugendlichen sieht die NPD ein hohes Mobilisierungspotenzial. Der Anteil von Jugendlichen bei Demonstrationen der Partei im Freistaat Sachsen lag im Jahr 2000 bei ca. 90 Prozent. Etwa 30 Prozent der Demonstrationsteilnehmer konnten der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene zugeordnet werden. 294 SACHSEN STIMME, Ausgabe Januar-April 2000, S. 6 (Fehler im Original). 126 295 SACHSEN STIMME, Ausgabe Januar-April 2000, S. 5. Zum anderen versucht die NPD, im Bereich der Um neue Anhänger aus der rechtsextremistischen SkinKommunalpolitik aktiv Jugendarbeit zu betreiben. So headszene zu finden, macht die NPD seit 1999 zunehäußerte der NPD-Kreisgeschäftsführer und Stadtrat mend in Skinhead-Publikationen auf sich aufmerksam. von Königstein, Uwe LEICHSENRING, in einem Auch in den sächsischen NPD-Schriften KOMPAß Interview mit der NPD-Zeitung DEUTSCHE und KLARTEXT werden Jugendliche direkt angeSTIMME, dass Basisarbeit mit Jugendlichen das sprochen. Sie enthalten Berichte über Jugendaktivitäwichtigste Ziel der NPD-Kommunalarbeit sei. ten, Anzeigen der Jugendorganisation der NPD, den Eine besondere Bedeutung weist die NPD dabei dem JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN), oder es wird strategischen Ziel der so genannten "national befreiten zu Jugendinitiativen, beispielsweise zur Einrichtung Zonen"296 zu. Im Rahmen dieser Strategie versucht eines Jugendstammtisches, aufgerufen.299 die Partei, Einfluss auf lokale Jugendszenen und -einrichtungen zu gewinnen und für ihre Parteizwecke Die Jugendorganisation der NPD, die JN, nimmt auszunutzen. bundesweit wichtige Aufgaben im Bereich der Jugendarbeit wahr. Der sächsische Landesverband der JN Eine weitere Methode der NPD, Jugendliche an die gab jedoch im Jahr 1999 nach internen Streitigkeiten Partei heranzuführen, ist ein ausgeprägter Wahlkampf seine Auflösung bekannt. um die Jungwähler. Bei den Landtagswahlen im Freistaat Sachsen im Jahr 1999 entschieden sich 6,4 ProDass die NPD mit ihrer Jugendarbeit dennoch Erfolg zent aller Jungwähler (18bis unter 25-jährige) für die hat, zeigt sich vor allem am sehr niedrigen DurchNPD297. schnittsalter der NPD-Mitglieder: Es beträgt im FreiDie NPD versuchte, die insbesondere Jugendliche bestaat Sachsen 26 Jahre (bundesweit: 39 Jahre). Die treffende Problematik unzureichender Lehrstellen geNPD konnte in den vergangenen Jahren gerade unter zielt im Wahlkampf zu thematisieren. Auf Plakaten Jugendlichen neue Mitglieder gewinnen. und Flugblättern wurde mit Slogans wie "Mehr Lehrstellen", "Jugendlicher! Du hast keine Lehrstelle? Du musst handeln!", "Massenarbeitslosigkeit bekämpObwohl im Parteiprogramm der Partei DIE REPUBLIfen!" für die Partei geworben. Auf einem Wahlplakat KANER (REP) das Thema Jugendarbeit fest verankert erklärte die NPD den Jungwählern: "Wer die Jugend ist, konnten seit den Landtagsund Kommunalwahlen in seinen Reihen hat dem gehört die Zukunft! (...) Die im Freistaat Sachsen im Jahr 1999 keine nennenswerJugend kommt zur NPD - sie findet hier ihre polititen Aktivitäten im Bereich der Jugendarbeit festgesche Heimat, weil die Lösung der wirtschaftlichen und stellt werden. Damals war es den REP - trotz eines Hintergründe sozialen Probleme in unserem Land Ziel Nr. 1 ist und ausgeprägten Jungwählerwahlkampfes - nicht gelunbleibt. (...) Die Zeit ist reif für eine Erneuerung von gen, diese Altersgruppe für ihre Ziele zu begeistern. Staat und Gesellschaft!" Die REPUBLIKANISCHE JUGEND versucht mit ihrer Internet-Homepage, Jugendliche anzusprechen, inDie NPD wirbt um Anhänger und Unterstützer aus dem z. B. für Seminare, Fußballturniere, Reisen und den Reihen der rechtsextremistischen Skinheadund Rockkonzerte geworben wird. Kameradschaftsszene. Diese haben aus Sicht der NPD die wichtige Funktion, die Partei bei politischen AktioBei der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) gibt es im nen zu unterstützen, so z. B. als Wahlkampfhelfer oder Freistaat Sachsen keine Hinweise auf eine gezielte als Ordner bei Parteiveranstaltungen. Folgende ÄußeJugendarbeit. rung des NPD-Landesvorsitzenden PETZOLD belegt die Akzeptanz innerhalb der Partei gegenüber rechtsextremistischen Skinheads: "Für viele JugendliRechtsextremistische Skinhead-Gruppierungen che bedeutet es Teil der eigenen Identität, Rennicke, 'Landser' oder 'Sturmtrupp' zu hören, einen deutAuf Grund ihres subkulturellen Charakters sprechen schen Kurzhaarschnitt zu tragen und sich im NPDrechtsextremistische Skinhead-Gruppierungen JuUmfeld zu engagieren."298 gendliche an. 296 Das Konzept der "befreiten Zonen" stellte erstmalig ein unbekannter Autor im Jahre 1991 in der Publikation VORDERSTE FRONT - ZEITSCHRIFT FÜR POLITISCHE THEORIE & STRATEGIE (Zeitschrift des NHB, Nr. 2, Juni 1991) vor. In diesem Konzept forderte der Autor den Aufbau einer Gegenmacht. In diesen Zonen sollten die Rechtsextremen faktisch die Macht ausüben und sanktionsfähig sein. Dies umfasse zum Beispiel die Bestrafung von Feinden und Abweichlern. 297 Vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1999, Teil "Wahlkampf und Wahlergebnisse extremistischer Parteien im Freistaat Sachsen bei den Wahlen 1999", S. 110 ff. 298 Vgl. SACHSEN STIMME, Ausgabe Januar-April 2000, S. 5. Bei den genannten Musikgruppen handelt es sich um den rechtsextremistischen Liedermacher RENNICKE sowie die rechtsextremistischen Skinheadbands LANDSER und STURMTRUPP. 299 KLARTEXT, Ausgabe Nr. 5, ohne Seitenangabe. 127 Das Medium Musik nimmt in dieser Szene einen berungen auf. Sie sind deshalb vor allem für die Jugendsonderen Stellenwert ein. Jugendliche, die ideologisch lichen attraktiv, die auf der Suche nach Organisationen noch nicht gefestigt sind, finden über die Skinheadmit festen Strukturen sind. musik den Einstieg in die Szene. Vor allem Konzerte Das Interesse und den Drang vieler Jugendlicher nach mit rechtsextremistischen Skinheadbands aus dem In"Abenteuer und Action" beantwortet die Szene mit und Ausland sind geeignet, Jugendliche an rechtsexFußballturnieren, Zeltlagern, Sonnenwendfeiern und tremistisches Gedankengut heranzuführen. mit der Durchführung paramilitärischer Übungen, Ein weiteres wichtiges Kommunikationsmittel inneru. a. so genannte Gotcha-Spiele, die das Zusammenhalb dieser Jugendsubkultur sind szeneeigene Publigehörigkeitsgefühl stärken sollen. Ebenso soll die kationen, so genannte Skinhead-Fanzines. Sie können Gemeinschaft und die politische Orientierung durch auf Konzerten, in einschlägigen Szeneläden oder über regelmäßige Treffen und politische Schulungen geförSkinheadvertriebe erworben werden. Auf Grund ihres dert werden. Layouts und der jugendspezifischen Ausdrucksweise Auch die Kameradschaftsszene versucht, durch die sprechen diese Zeitschriften gezielt Jugendliche an. Herausgabe von Publikationen gezielt Jugendliche anKonzertberichte, Partyberichte, Interviews mit Skinzusprechen. Im Freistaat Sachsen existiert u. a. das headbands, CDund Fanzine-Rezensionen und WerMagazin DER FRONTSOLDAT, das neben akbeanzeigen von Skinheadvertrieben sollen "Appetit" tuellen Veranstaltungsberichten eine Vielzahl historiauf mehr machen. Berichte über Skinheadkonzerte scher Hintergrundbeiträge zu Ereignissen aus der Zeit oder Partys werden beispielsweise so gestaltet, dass der des Nationalsozialismus enthält. Die Zeitschriften Leser zur Teilnahme an weiteren Veranstaltungen FROINDSCHAFT und die speziell auf Jugendliche animiert wird: zugeschnittene Schülerzeitung PAROLE wurden von der Kameradschaft SKINHEADS SÄCHSISCHE "(...) Guter Gig, gute Leute, gute Bands (...)." SCHWEIZ (SSS) herausgegeben. "Fazit: (...) ein super Konzert gesehen." Einige sächsische Kameradschaften stellen sich im "Tolles Konzert. Gut, so viele SN-Kameraden in Internet mit eigenen jugendorientierten Homepages Tschechien zu sehen." vor. "Ein super Konzert wieder mal (...)." "Fazit: Sehr gelungene, lustige Party mit guter Musik. Bis zum nächsten Mal."300 Linksextremismus Auch bei der Vorstellung von neuen Skinhead-Fanzines wird mit der gleichen Strategie versucht, auf JuMarxistisch-Leninistische sowie Trotzkistische gendliche einzuwirken: Gruppierungen "Doch lest (...) am besten selber, (...) in meinen Die Jugendarbeit der linksextremistischen Parteien ist Augen eines der besten politischen Hefte (...)" im Freistaat Sachsen wenig ausgeprägt. "Was soll ich da noch schreiben, außer unbedingt zulegen." Einzig die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCH"Kaufen, kaufen und nochmals kaufen!" LAND (KPD) konzentrierte sich im Jahr 2000 auf die "Ohne große Worte: Kaufen!"301 Entwicklung einer eigenständigen Jugendarbeit. In diesem Zusammenhang veranstaltete die Partei im Neben der Skinheadmusik und den Publikationen geJuni und im November 2000 zwei Jugendtreffen im winnt auch das Internet an Bedeutung. Homepages von Freistaat Sachsen. Skinheadbands, -vertrieben und -organisationen wie Im Rahmen einer dieser Veranstaltungen wurde unter den HAMMERSKINS sprechen durch ihr Layout und anderem über die Notwendigkeit der Gründung einer ihre speziellen Effekte vor allem Jugendliche an. Zudem KPD-eigenen kommunistischen Jugendorganisation bietet sich die Möglichkeit, die verschiedenen rechtsexdiskutiert. Als Alternative zu einem Neuaufbau wurde tremistischen Internet-Seiten per Link zu vernetzen. die Stärkung von Organisationen wie der SOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERJUGEND (SDAJ - Jugendorganisation DER DEUTSCHEN KOMMUNISTIRechtsextremistische Kameradschaften SCHEN PARTEI [DKP]) und der FREIEN DEUTSCHEN JUGEND (FDJ) angesprochen. Die im FreiAuch für die rechtsextremistischen Kameradschaften staat Sachsen bisher nicht vertretene SDAJ wurde, wie sind Jugendliche die wesentliche Zielgruppe. Im aus ihrer Internetseite hervorgeht, im Jahr 2000 geGegensatz zu den eher strukturlosen Skinheadgrupgründet. Angaben zu geplanten Aktivitäten wurden pierungen weisen die Kameradschaften klare Gliedebisher jedoch nicht veröffentlicht. 300 Aus: DER FOIERSTURM, Nr. 8, S. 11, 23, 29 und WHITE SUPREMACY, Nr. 2, S. 7, 8. 128 301 Aus: DER FOIERSTURM, Nr. 8, S. 38 und WHITE SUPREMACY, Nr. 2, S. 28-30. Auch die trotzkistischen Organisationen betreiben in SCHE AKTION BERLIN (AAB) in einer InformationsSachsen nur vereinzelt Jugendarbeit. Im Umfeld der broschüre bekannt: "In der AAB gibt es eine eigene bundesweit agierenden trotzkistischen Organisation Jugend-AG. Deren Mitglieder bauen in möglichst LINKSRUCK wurde die Schülerorganisation MOVE gevielen Stadtteilen Jugendantifagruppen auf. Sie initiiegründet, die bisher in drei Bundesländern - auch im ren erste Treffen, verteilen dafür Flugblätter vor SchuFreistaat Sachsen - vertreten ist. Die sächsischen len, fühlen sich danach zuständig für die Stabilisierung MOVE-Gruppen traten bisher öffentlich nicht in Erder Gruppen und die Vermittlung von Erfahrungen. scheinung. Wenn die Gruppen auf eigenen Beinen stehen, ziehen In den Linksruck-Notizen vom 25. April 2000 wird sich die Älteren heraus. Im Idealfall wird dann der MOVE als ein Zusammenschluss "revolutionärer Aufbau weiterer Jugendantifas von Neuen übernomSchüler", die mit LINKSRUCK sympathisieren, charakmen. Das Konzept erwies sich als enorm erfolgreich. terisiert. Es ist zu erwarten, dass MOVE dazu dienen Abhängig von der zwangsläufig hohen Fluktuation soll, politisch interessierte Schüler zu organisieren, um sind bis zu 100 Interessierte in Jugend-Antifa-Grupsie später als Mitglieder von LINKSRUCK rekrutieren pen organisiert."303 zu können. Die seit 1999 in der AA/BO organisierte ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG (R.A.A.L.) stellte Linksextremistische Autonome ihre Thesen zur Jugendarbeit beim so genannten "kulturellen Hegemoniekongress" (auch "VerstärkerkonLinksextremistische Autonome sprechen auf Grund gress" genannt) vom 22. bis 24. Oktober 1999304 vor. ihres subkulturellen Charakters und ihres Alters JuSie trat darin wie die AAB für ein "Anleiterprinzip" gendliche an. Sie bieten vor allem aktionistisch orienein, wonach ältere Autonome sich gezielt mit dem Auftierten Jugendlichen ein Betätigungsfeld. bau von Jugendantifagruppen beschäftigen, "(...) denn Zu den von den Autonomen genutzten Medien getatsächlich sind die 13bis 16-jährigen unser Mobilihören vor allem Szenezeitschriften, Partys und andere sierungspotential"305. Beim Aufbau einer JugendVeranstaltungen sowie - seit 1999 vermehrt - das Intergruppe soll der Anleiter nicht als Autorität, sondern als net. Respektsperson auftreten. In ein oder zwei Jahren sollen den Jugendlichen Verhaltensweisen und der UmIn der linksextremistischen autonomen Szene existiegang mit "Repressionen" vermittelt werden. So begleiren von verschiedenen Gruppen verfasste Konzepte für ten Mitglieder der R.A.A.L. Jugendliche auf eine aktive Jugendarbeit - insbesondere für die GewinDemonstrationen, um ihnen das Vorgehen bei AktioHintergründe nung jugendlicher Mitglieder und Sympathisanten. nen praktisch zu verdeutlichen. Weiterhin sollen Räume für die Jugendlichen gesucht, Die ANTIFASCHISTISCHE AKTION/BUNDESWEITE eine Antifa-Jugendzeitung herausgegeben sowie erste, ORGANISATION (AA/BO), ein 1992 gegründeter dann regelmäßige Treffen durchgeführt werden. Jubundesweiter Zusammenschluss militanter Autonogendliche, die über genügend Erfahrungen verfügen, mer, hatte die Bedeutung "politischer Jugendarbeit"302 sollen anschließend in bestehende Strukturen eingeschon frühzeitig erkannt. So skizzierte die ANTIFAgliedert werden, um aus den Jugendantifagruppen den SCHISTISCHE AKTION PASSAU, eine MitgliederNachwuchs für bestehende linksextremistische Grupgruppe der AA/BO, in einem internen Papier von pierungen zu rekrutieren. 1994 die Zielgruppen folgendermaßen: "Eine unserer Dieses Vorhaben konnte die R.A.A.L. erfolgreich in Meinung nach ganz wichtige Gruppe sind die 10bis die Praxis umsetzen. Sie unterstützte die Gründung 15-jährigen. (...) Es ist (...) die Zeit, in der das Elternvon Jugendantifagruppen in Leipzig, darunter die haus an Bedeutung verliert und die Trostlosigkeit der SCHKEUDITZER ANTIFAGRUPPE und die GOHLISER Gesellschaft ihnen kaum Alternativen bietet. Deshalb ANTIFAGRUPPE.306 glauben wir, dass es notwendig und sinnvoll ist, beGemeinsam mit weiteren Gruppierungen der linksexsonders auf diese Jugendlichen zuzugehen. (...) Das tremistischen autonomen Szene gab die R.A.A.L. heißt für uns, dass wir im verstärkten Maße ÖffentEnde 2000 die antifaschistische Jugendzeitschrift TOlichkeitsarbeit v. a. an den Schulen betreiben müssen." MORROW heraus. Diese enthält Beiträge zu jugendspezifischen Themen wie Schule und Graffitis. Mitgliedsgruppen der AA/BO setzten dieses VorhaWeiterhin werden die Jugendlichen zum Aufbau eigeben zielstrebig um. So gab 1998 die ANTIFASCHISTIner Projekte animiert. Bereits im Vorwort heißt es: 302 Broschüre EIN SATZ, S. 13. 303 Broschüre DAS KONZEPT ANTIFA - GRUNDSATZTEXTE UND KONKRETES, S. 44. 304 Vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1999, S. 60. 305 Verstärkerkongreß-Texte, Beitrag "Antifaschistische Jugendarbeit". Schreibweise wie im Original. 306 KLAROFIX 12/00, Seite 38. 129 "Nazis und die Ursachen für rechtsextremes, unEine Gruppen übergreifende Variante der Jugendarmenschliches Gedankengut müssen permanent angebeit stellt das so genannte "Jugend-Antifa-Theoriegriffen werden!" sowie "(...) und wir gehen jedes Mal Cafe" - auch "BÖRB-Cafe" genannt - in Leipzig dar. wieder gegen diesen Staat und gegen Nazis auf die Seit dem 1. Dezember 2000 finden wöchentlich VorStraße."307 träge für Jugendliche statt. Mitglieder bereits etablierter linksextremistischer autonomer Gruppierungen, so Beim Leipziger "Verstärkerkongress" trat mit dem u. a. der R.A.A.L. und des Leipziger linksextremistiANTIFASCHISTISCHEN SCHULNETZ (ASN) eine schen BÜNDNISSES GEGEN RECHTS (BgR), referieren zweite Leipziger Gruppierung auf, welche ebenfalls dort beispielsweise zu Themen wie "Geschichte der zum Thema Jugendarbeit referierte. Das ASN ist eine Antifa" und "Autonome Antifa vs. staatlicher Antifavon Jugendlichen selbst initiierte Gruppierung. Tatschismus". sächliche Anhaltspunkte deuten darauf hin, dass es sich bei den Mitgliedern des ASN um linksextremisAutonome versuchen auch, einzelne Jugendtreffs für tische Autonome handelt. ihre Zwecke zu nutzen oder sie sogar zu dominieren. Als grundlegend wird vom ASN die Schaffung von Eine solche Anlaufstelle für linksextremistische Auto"attraktiven Freiräumen"308 gesehen, in denen Junome ist beispielsweise das "Conne Island" in Leipzig. gendliche sich austauschen können, Informationen beEs wird von verschiedenen Gruppierungen der autokommen und auch an bereits bestehende Gruppierunnomen Szene Leipzigs als Kontaktadresse angegeben. gen herantreten können. Jugendliche sollen durch Autonome treffen sich in diesem Objekt und profitiePartys, Cafes und Schülerzeitschriften für antifaschisren von den dort vorhandenen Kommunikationseintische Politik begeistert werden. Interessierte Jugendlirichtungen. Auch im Trägerverein des "Conne Island" che könnten dann in die vorhandenen Strukturen einsind Autonome vertreten. gebunden werden. Die Schülerzeitschrift des ASN ist die BÖRB. Sie erschien in den Jahren 1999 und 2000 unregelmäßig. Ein Grund für die intensiven Bemühungen der linksThemen dieser Zeitschrift waren zahlreiche Deextremistischen Autonomen um jugendliche Mitgliemonstrationen der autonomen Szene. Die Artikel entder und Anhänger ist die in dieser Szene stark ausgehalten Parolen wie "Bildet Banden!", "Naziaufmarsch prägte Fluktuation der Anhänger. Damit hatte im Jahr verhindern!!!" oder "Antifaschismus lässt sich nicht 2000 beispielsweise das OFFENE ANTIFASCHISTIverbieten!!!". SCHE PLENUM (OAP) zu kämpfen. Eine so genannte In der Sommerausgabe 2000 wurde die Arbeit des VORBEREITUNGSGRUPPE OAP wandte sich deshalb ASN in einem Interview mit zwei Mitgliedern dieser mit Veröffentlichungen im Internet und in Leipziger Gruppe vorgestellt. In dem Beitrag wird unter andeSzenezeitschriften an Jugendliche, um für eine Teilrem um die Mitarbeit interessierter Personen an den nahme an diesen Plena zu werben. Plena des ASN bzw. für das wöchentlich stattfindende "antifaschistische SchülerInnenCafe" geworben. Mit diesem Schülercafe werde ein weiterer theoretischer Extremistische Homepages im Internet Ansatzpunkt des ASN verwirklicht und den Jugendlichen ein Treffpunkt geboten, an dem sie sich kennen lernen und Informationen austauschen können. Auch für Extremisten ist das Internet zu einem bedeuZudem organisiert das ASN regelmäßig so genannte tenden Agitationsmedium geworden. Die Vorteile, die "BÖRB-Partys". Diese dienen - neben der Verbessedas Internet durch den Einsatz benutzerfreundlicher rung der Finanzlage des ASN - der Erhöhung des BeSoftware und die Vielfalt der Nutzungsformen kanntheitsgrades der Gruppe. (WWW309, FTP310, E-Mail311 u. a.) und multimediaEin weiteres Ziel, die antifaschistische Aufklärungsarler Möglichkeiten bietet, veranlassen auch immer mehr beit an Schulen, konnte das ASN bisher jedoch nicht in Extremisten dazu, Internet-Aktivitäten zu entwickeln. die Praxis umsetzen. Ursächlich dafür ist nach MeiInsbesondere jüngere Menschen, die über die hernung der Gruppe die ablehnende Haltung der Schulkömmlichen Medien (Zeitschriften, Flugblätter, usw.) leitungen. nicht oder nur bedingt zu erreichen wären, können über 307 TOMORROW, Ausgabe 1, S. 1. 308 VERSTÄRKERKONGREß-TEXTE, Beitrag "Antifaschistische Jugendarbeit". Schreibweise wie im Original. 309 World Wide Web. Grafikorientiertes Kernstück des Internets, das von WWW-Servern gebildet wird. Hier findet man Internet-Seiten mit den gewünschten Informationen. Durch die Verwendung von Links ist das schnelle Springen zu verwandten Informationen im WWW möglich. 310 File Transfer Protocol. Verbindungsorientiertes Übertragungsprotokoll, das es erlaubt, Daten von oder auf einen Server zu laden. 311 Elektronische Post im Internet. E-Mails sind grundsätzlich textorientiert und können durch Dateianhänge (Tonund Bilddaten) er130 gänzt werden. das Internet mit extremistischer Propaganda in Berühliche angesprochen werden sollen, sind eine Vielzahl rung gebracht werden. Fehlender Zugang zum Milieu rechtsextremistischer Homepages auf diesen Persound Hemmungen, die manche Bürger - auch aus Angst nenkreis ausgerichtet. vor Entdeckung - davon abhalten, sich mit extremistiZum einen wird mit technisch immer raffinierteren scher Ideologie und den Zielen solcher Organisationen Elementen für verfassungsfeindliche Ziele geworben. zu beschäftigen, verlieren an Bedeutung. Rechtsextremisten binden z. B. aufwendige Grafiken und Animationen ein, bieten Skinhead-Musik oder Die neuen Medien sind für Extremisten in verschierechtsextremistische Computerspiele zum Herunterladener Hinsicht nützlich: das Internet hilft ihnen, die den an und verbreiten über das Internet eigene TVorganisatorisch und ideologisch zersplitterte Szene zuund Radiosendungen. mindest informativ zu vernetzen. Elektronische KomZum anderen verschärfen sich die Inhalte: Es wird gemunikationsmittel, dazu zählen neben dem Internet hetzt und zum Rassenhass aufgestachelt, zur Anwenauch Info-Telefone und Handys, werden intensiv für dung von Gewalt aufgerufen und so genannte die Koordination und Mobilisierung der Szene ge"schwarze Listen" veröffentlicht. Sogar Mordaufrufe nutzt. gegen politische Gegner und detaillierte Anleitungen Das Internet ist ein hervorragendes Medium für zur Herstellung von Sprengund Brandsätzen sowie extremistische Agitationen. Die internationale Strukandere Sabotagetipps zählen zum Angebot rechtstur des Internet ermöglicht es weitgehend, den Risiextremistischer Internet-Lektüre. ken deutscher Strafverfolgung aus dem Weg zu gehen. In Deutschland strafbare Inhalte werden von ExtreEtwa ein Viertel der von deutschen Rechtsextremisten misten über Provider312 in Ländern, in denen sogar anonym über ausländische Provider eingestellten Bombenbauanleitungen oder Morddrohungen als Internet-Seiten erfüllen Straftatbestände wie beispielsfreie Meinungsäußerung straflos sind, ins Netz weise Aufrufe zur Gewalt, Volksverhetzung oder Vergestellt. Weiterhin ermöglichen es die neuen Medien, breitung von Symbolen nationalsozialistischer Organisich - insbesondere durch von Verschlüsselungsund sationen. Auch Holocaust-Leugnern, die sich nach Anonymisierungstechniken - der Überwachung durch deutschem Recht strafbar machen, bietet das Internet die Sicherheitsbehörden teilweise zu entziehen. eine Plattform. Etwa 25 Internet-Homepages mit revisionistischen Inhalten sind bekannt, die im Ausland mehrsprachig gestaltet werden. Rechtsextremistische Homepages Deutsche Provider haben wiederholt Homepages mit Hintergründe rechtsextremistischen Inhalten gesperrt. Die Anzahl der rechtsextremistischen Homepages ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Ende Viele der rechtsextremistischen Homepages sprechen des Jahres 2000 gab es mindestens 800 von deutschen gerade Jugendliche an. Hier liegt aber die große GeRechtsextremisten betriebene Internet-Homepages. fahr: Unbedarfte Internet-Surfer können solche Seiten Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet nehmen nicht immer auf den ersten Blick als rechtsextremisaber nicht nur quantitativ zu. Da bevorzugt Jugendtisch erkennen. Rechtsextremistische Homepages 312 Anbieter von Internet-Dienstleistungen. 131 Homepages sächsischer Rechtsextremisten passwortgeschützten Bereichen. Darüber hinaus dienen so genannte Chat-Räume315 zum direkten InforDie Anzahl der von Rechtsextremisten aus dem Freimationsaustausch. staat Sachsen betriebenen Homepages hat sich mit etwa 30 im Jahr 2000 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt.313 Linksextremistische Homepages Mit einem einheitlichen Erscheinungsbild präsentieren sich einerseits sächsische Kreisverbände der nicht Seit etwa 1995 wird das Internet von Linksextremisten militanten rechtsextremistischen Parteien DIE REPUzur politischen Agitation genutzt. Darunter sind gröBLIKANER (REP) und andererseits die NATIONALDEßere bundesweit aktive Organisationen, aber auch MOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) im kleine und kleinste Gruppierungen. Internet. Neben der Chance, deutsche Strafvorschriften zu umAuf der Homepage der sächsischen REP stellen sich gehen, sehen Linksextremisten die Vorzüge des Interverschiedene Kreisund Ortsverbände mit eigenen renet in der nationalen/internationalen Verbreitung von gelmäßig aktualisierten Angeboten vor. Zusätzlich gibt Informationen (u. a. zur Propagierung politischer es hier auch Informationen des Landesvorstandes und Ziele, Werbung neuer Mitglieder, Mobilisierung bei der Bundespartei. Aktionen). Weiter bietet das Internet günstige MögDem Besucherzähler auf der Internet-Seite zufolge hat lichkeiten der Kommunikation und Archivierung ältesich die Anzahl der Zugriffe im Berichtsjahr von ca. rer Texte. Insbesondere im Hinblick auf Schnelligkeit 50.000 auf fast 150.000 nahezu verdreifacht. und Verbreitung ist das Internet anderen Kommunikationsmöglichkeiten überlegen. Im Jahr 2000 hat auch die NPD ihr Internet-Angebot Linksextremisten agieren zumindest in Teilbereichen erweitert. Es entstand eine eigene Homepage des Lankonspirativ. Dabei kommt ihnen die Möglichkeit der desverbandes Sachsen, auf der die verschiedenen neuen Medien, Informationen zu verschlüsseln oder Kreisverbände (Kreisverbände Zwickau, Dresden und durch Passwörter zu schützen, entgegen. Von den zur Löbau-Zittau) "verlinkt"314 sind. Verfügung stehenden Verschlüsselungsprogrammen Auch rechtsextremistische Skinheads und Kameradist das Programm "Pretty Good Privacy" (PGP) das schaften im Freistaat Sachsen präsentieren sich im zur Zeit in der linksextremistischen Szene gebräuchInternet. Häufig gelingt es diesen Organisationen und lichste Verfahren. Gruppen jedoch nicht, ihre Präsenz dauerhaft aufrechtVor allem Autonome nutzen die Möglichkeiten der zuerhalten. Bekannt wurden auch private Homepages Anonymität im Internet, indem sie ausländische Provivon Skinheads aus Sachsen, die zeitweise im Internet der nutzen. abrufbar waren, darunter eine Homepage eines "Onkel Tom aus dem Reichsgau Sachsen". Newsgroups316 spielen in der linken Szene eine weitAuf den sächsischen Skinhead-Seiten besteht die aus größere Rolle als bei Rechtsextremisten. Sie werMöglichkeit, rechtsextremistische Bands kennen zu den als Diskussionsform und zur Mobilisierung bei lernen, deren Musik und Texte aufzurufen, aber auch Demonstrationen eingesetzt. Teilweise sind auf InterKontakt mit ihnen aufzunehmen. Die jugendgemäße net-Seiten nur eingegangene Nachrichten aus den verAufmachung solcher Homepages kann als Einstieg in schiedenen linken Newsgroups eingestellt, was das die "rechte" Szene gesehen werden, wobei besonders Abfragen bei über 10.000 deutschsprachigen NewsMusik - rassistische oder gewaltverherrlichende Texte groups erleichtert. mit bekannten Melodien unterlegt - eine wichtige Auch die Anzahl der linksextremistischen Homepages Rolle spielt. im Internet hat kontinuierlich zugenommen, jedoch Rechtsextremisten verbreiten ihre Informationen auch nicht so stark wie die Anzahl der rechtsextremistischen auf speziellen, nicht öffentlich zugänglichen Seiten in Homepages. 313 Erhebungen zu sächsischen rechtsextremistischen Internet-Präsentationen werden seit 1999 geführt. Aber auch davor wurde das Medium Internet in diesen Kreisen genutzt, allerdings in sehr geringem Umfang. 314 Verweis in Internet-Seiten auf ein anderes Dokument. 315 Dialog von Internet-Anwendern mittels Tastatur und Bildschirm. 132 316 Netzwerk von Rechnern, die Nachrichten austauschen. Eine Newsgroup ist in der Regel auf ein spezielles Thema fixiert. Linksextremistische Homepages Die Seiten wirken - im Gegensatz zu denen der e. V. (IWG) veröffentlicht. Bei einem der genannten Rechtsextremisten - eher schlicht und beinhalten überFahrzeuge wurde später eine Scheibe eingeschlagen. wiegend Text. Das ART veröffentlichte auch Beiträge auf anderen Dresdner Internetseiten, z. B. über die SKINHEADS Homepages sächsischer Linksextremisten SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS). In Sachsen gibt es zur Zeit ca. 15 linksextremistische Homepages. Den Schwerpunkt bilden Homepages Ausblick der autonomen Szene Leipzig und Dresden. Ferner gibt es zwei Homepages der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG Das Internet hat sich als das Medium des KommuniJG). Auch der Landesverband Sachsen der DEUTkationszeitalters herauskristallisiert. Jeder Nutzer SCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) und deskann sich dort ein nahezu grenzenloses Informationssen Jugendverband SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARangebot erschließen und weltweit kommunizieren. Die Hintergründe BEITERJUGEND (SDAJ) sind mit einer Seite im Bedeutung des Internet wird in Zukunft - auf Grund Internet vertreten. sinkender Computer-Preise und einfacher werdender Bedienbarkeit - sicherlich noch beträchtlich steigen. In der Hauptsache wird auf den Homepages zu DeAber auch Extremisten werden ihre Präsenz im Intermonstrationen aufgerufen bzw. Informationen zu net weiter ausbauen, um ihre verfassungsfeindlichen deren Nachbereitung veröffentlicht. Im Jahr 2000 Ideen und Zielsetzungen zu propagieren. Auf diesem waren es insbesondere Aktionen wie das antirassistiWeg können sie wesentlich schneller und kostengünssche Grenzcamp, die Tagung des Internationalen tiger ein breites Publikum erreichen. Die Zahl der Währungsfonds in Prag, die Gegenaktionen zu den Menschen, natürlich auch die an moderner TechnoloFeierlichkeiten zum 3. Oktober 2000 in Dresden und gie besonders interessierte Jugend, die auf diese Weise die Demonstration "Save the Ressistance" am 14. Okmit extremistischer Propaganda in Berührung kommt, tober 2000 in Leipzig, die Aufmerksamkeit fanden. wird mit der absehbaren Expansion des Internet weiter Im Juli veröffentlichte das linksextremistische ANTIFA wachsen. RECHERCHETEAM DRESDEN (ART) eine InformaAuf Grund der Möglichkeiten, die das Internet bietet, tionsmappe "Der ganz normale Wahnsinn" auf der finden in Deutschland strafbare Symbole des NatioInternetseite der Szenezeitschrift VENCEREMOS nalsozialismus, Volksverhetzungen und revisionistiaus Dresden. Dort werden Daten und Bilder von Mitsche Texte wieder einfacher und damit weiter Verbreigliedern von Organisationen, wie der NATIONALDEtung. Dies bedeutet auch, dass die Gefahr wächst, die MOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), mit der Strafbarkeit dieser Delikte unterbunden werder JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN den soll: Die verherrlichende Erinnerung an den Un(JLO) und der INTERESSENGEMEINSCHAFT FÜR geist des Nationalsozialismus und der Angriff auf die DIE WIEDERVEREINIGUNG GESAMTDEUTSCHLANDS Würde des Menschen. 133 Auszüge aus der Antragsschrift der Bundesregierung auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands vor dem Bundesverfassungsgericht317 Rechtsextremistische Aktivitäten haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Neonazistische GrupAblehnung des "Systems" pen haben nicht nur häufiger demonstriert und verstärkt - z. B. über das Internet - Propaganda für ihre Die NPD kämpft gegen "das System", womit sie die verfassungswidrigen Ziele betrieben, sondern sind freiheitliche Ordnung in Deutschland meint. Die auch immer gewalttätiger geworden. Menschen wurNPD verwendet den Begriff in bewusster Anlehnung den und werden gejagt, geschlagen, ermordet. an den Nationalsozialismus, der dieses Wort verächtlich für die Weimarer Republik benutzte. (...) Die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) spielt in diesem Zusammenhang eine Der Vorsitzende des Landesverbandes Mecklenburgwesentliche Rolle. Sie wirbt mit zunehmendem Erfolg Vorpommern, Dr. Hans Günter EISENECKER, erunter gewaltbereiten Jugendlichen Anhänger an, verklärte laut Mitteilungsblatt des NPD-Landesverbansucht, sozialen Protest in eine grundsätzliche Feinddes Berlin-Brandenburg, dass nur die NPD in schaft gegenüber Demokratie und Rechtsstaat umzuDeutschland dem inzwischen für alle sichtbaren prägen, verbreitet in geistiger Nähe zum "Fäulnisprozess des Bonner Systems" eine glaubwürNationalsozialismus antisemitische und rassistische dige Alternative entgegenstellen könne. Er betont Äußerungen und verfassungswidrige Vorstellungen wörtlich: von einer totalitären Staatsund Gesellschaftsord"Wir wollen nicht bewahren, wir wollen dieses nung. Sie will die Organisationsform der politischen System überwinden, weil davon das Überleben Partei für die Unterwanderung der parlamentarischen unseres Volkes abhängt." Demokratie nutzen. Für rechtsextremistische Jugend(ZÜNDSTOFF-DEUTSCHE STIMME liche und neonazistische Kameradschaften hat sich die FÜR BERLIN UND BRANDENBURG", NPD "zu einem Dach und Schutzschild gegenüber Nr. 1/2000) dem demokratischen Staat entwickelt"318 (...) Die Redaktion der vom NPD/JN-Landesverband So können durch ein Parteiverbot zwar verfassungsBaden-Württemberg herausgegebenen Publikation feindliche Meinungsäußerungen nicht verhindert bekannte: werden, aber es kann verhindert werden, dass solche Meinungen weiterhin in dem organisatorischen Rah"Nicht Mitregieren wollen wir, keine Beteimen einer politischen Partei verbreitet werden. Das ist ligung an der Macht streben wir an, von Refordeshalb so bedeutsam, weil die parteipolitische Tätigmen reden wir schon gar nicht, sondern wir keit durch Art. 21 GG besonders geschützt ("privilewollen die absolute Macht in Deutschland, um giert") wird und weil Parteien, die nicht für verfasunsere Politik zum Wohle des deutschen Volkes sungswidrig erklärt worden sind, von Staat und zu verwirklichen und um das liberal-kapitalistiKommunen in mehrfacher Hinsicht unterstützt wersche System durch unsere nationale, solidariden. Fallen diese Vorteile weg, so wird die Propaganda sche Volkswirtschaft zu ersetzen. Das, und für verfassungsfeindliche Ideen erschwert, und die Ornichts anderes, ist die deutsche Revolution." ganisation kann nicht mehr als Basis für gewalttätige (SÜDWEST STIMME, Nr. 2/1998). Aktionen genutzt werden. Der politische und moralische Schaden, der durch die Rassistische Agitation NPD verursacht wird, kann mit anderen Mitteln nicht hinreichend abgewehrt werden. Selbst wenn zu befürchten ist, dass Ideen und Propaganda der NPD in Die rassistische Programmatik zieht sich durch die geanderen Organisationsformen auch nach einem Verbot samte Agitation und den Parteijargon. Fremdenfeindder Partei weiter verbreitet werden, sind die Wertentlichkeit erscheint danach als legitimes Mittel der "Artscheidungen der Verfassung gegen so aggressive erhaltung", als ein biologisches und verpflichtendes Feinde wie die NPD entschieden zu verteidigen. Grundprinzip. 317 Verschiedentliche Dopplungen im nachfolgenden Text sind beabsichtigt, um die - auch getrennte - Lesbarkeit der einzelnen Abschnitte zu gewährleisten. 318 Formulierung von Bernd Wagner, Leiter des Zentrums Demokratische Kultur, Berlin bei einer Anhörung im Bundestagsinnenaus134 schuss am 25. Oktober 2000 (schriftliche Stellungnahme, S. 5). In ihrem Wahlprogramm zur Europawahl am 13. Juni "Hitler mit seinem Antisemitismus war genau 1999 beklagt die Partei einen nationalen Notstand u.a. gesehen ein Glücksfall für die Juden. Aus dieals Folge einer "systematisch betriebenen ethnischen sem hitlerischen Antisemitismus entstand die Überfremdung Deutschlands", durch die "aus dem euphorisch stimmende semitische Massenhyseinst sozial ausgewogenen und geistig-kulturell leisterie, die zur Gründung des Staates Israel tungsfähigen Land der Deutschen bereits heute ein führte, dessen nationalistischer Größenwahn mit sozialen Sprengsätzen verminter Vielvölkerstaat bisher die Welt in Atem hält. So war nach Verauf kleinstem Raum" geworden sei. (NPD-Wahlproständnis vieler Juden der letzte Weltkrieg ein gramm zur Europawahl am 13. 06. 1999) Religionsund Rassenkrieg. Es ging darum, die arisch-nordische Rasse zu vernichten, die In der vom JN-Bundesvorstand herausgegebenen noch über die Kraft verfügte, sich gegen eine Mitgliederzeitschrift erklärte der JN-BundesvorsitWeltherrschaft durch Juden zu wehren. Andere zende ROßMÜLLER, die Publikation solle jedem Völker ließ man weiterleben, wenn sie sich der Mitglied das Gefühl vermitteln, "im gleichgearteten, jüdischen Heilswelt beugten. (...)" zielgerichteten Streben seiner Kameraden im übrigen Reichsgebiet, den gleichen 'blutbewussten' Pulsschlag "Auschwitz ist für die Juden der ganzen Welt zu verspüren". (DER AKTIVIST - MITGLIEein religiöser und politischer Angelpunkt geDERZEITSCHRIFT DER JN, 1999) worden. (...) Wenn es Auschwitz nicht gegeben hätte, müsste es für die Juden von heute erfunIm Bundestagsund Landtagswahlkampf erläuterte den werden. Denn Auschwitz ist die Machterder frühere Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorgreifung durch das vernetzte Judentum." pommern, Ronny GRUBERT, die Bedeutung des (Wolfgang FRENZ, "Verlust der Väterlichkeit von ihm geforderten nationalen Widerstandes: oder Das Jahrhundert der Juden") "Dass unsere Kinder nicht schwarz-weiß-gescheckt aussehen, sondern so, wie unsere Kinder schon vor Jahrhunderten ausgesehen haben." Zusammenarbeit mit Skinheads ("Berliner Morgenpost" vom 12.09.1998) Als "Zwischenschritt" zu ihrer "Machterlangung" will Im Oktober 1998 schrieb ein Autor unter dem Pseudie NPD "Befreite Zonen" schaffen. Sie bedroht polidonym 'Stremme' in einem Mitteilungsblatt des tische Gegner und Fremde und versucht, Menschen NPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, heute Hintergründe einzuschüchtern. Ihr Verhältnis zur Gewalt ist zuminseien "Rassenmischungen durch die moderne Infordest unklar; sie propagiert Gewalt als ein Mittel zur mationsund Reisetechnik sehr gut möglich, obwohl Durchsetzung ihrer revolutionären Ziele. Dabei verForschungen ergeben" hätten, dass nur ca. 15 % der bündet sie sich mit Straftätern aus verschiedenen TeiBevölkerung bereit seien, Rassenschranken zu durchlen der rechtsextremistischen "Szene" und wirbt gebrechen. Diese 15 % zähle man zu dem "genetischen waltbereite Jugendliche an, z. B. Skinheads: Schrott", der in jedem Volk vorhanden sei. (DEUTSCHE ZUKUNFT - LANDESSPIEGEL "Die NPD hat keine Probleme, mit solchen NORDRHEIN-WESTFALEN, Nr. 10/1998). Gruppen zusammenzuarbeiten, wenn sie bereit sind, als politische Soldaten zu denken und zu handeln. Dann zeigt sich auch, dass es sich i. d. Antisemitismus R. um sehr wertvolle junge Menschen handelt, die es für den Wiederaufbau der Volksgemeinschaft zu gewinnen gilt." (Das strategische Die Opfer des Völkermordes an den Juden werden geKonzept der NPD) schmäht, u.a. mit Ausführungen wie den folgenden Auszügen aus dem Buch des seinerzeit (1998) stellverDie Partei zielt beim Kampf um die Straße insbesontretenden Landesvorsitzenden der NPD in Norddere auf die Jugend. Ihre Strategie ist dabei folgende: rhein-Westfalen: "Mobilisierbar sind heute in erster Linie jene "Der Antisemitismus der Zwischenkriegszeit Massen von jungen Menschen, die nicht nur entstand, weil bereits in den 20er Jahren unseum ihre berufliche Zukunft, sondern auch um res Jahrhunderts der jüdische Einfluss in alle ihr nationales und kulturelles Selbstwertgefühl Lebensbereiche eindrang und einen Generalbetrogen werden, die sich zu Menschen zweiter angriff auf die deutsche Volksseele vornahm." Klasse herabgewürdigt fühlen und sich wie 135 Fremde im eigenen Land vorkommen. Wenn Schulungsort war eine ehemalige "Nationalpolitische sich diese jungen Leute in eigenen JugendkulErziehungsanstalt" ("Napola"), die 1936 unter der turen, etwa Skinheadgruppen, zusammenBezeichnung "Napola Anhalt" errichtet worden war. schließen, so ist dies angesichts des Verfalls der Volksgemeinschaft in der BRD eine soziologische Selbstverständlichkeit, die hingenommen "National befreite Zonen" werden muss. Die NPD hat keine Probleme, mit solchen Gruppen zusammenzuarbeiten, wenn sie bereit sind, als politische Soldaten zu Das Konzept der "Befreiten Zonen" wurde erstmals in denken und zu handeln. Dann zeigt es sich einer Veröffentlichung des NATIONALDEMOKRATIauch, daß es sich i. d. R. um sehr wertvolle SCHEN HOCHSCHULBUNDES (NHB) aus dem Jahre junge Menschen handelt, die es für den 1991 vorgestellt. Es heißt dort grundlegend: Wiederaufbau der Volksgemeinschaft zu ge"Einmal ist es die Etablierung einer GEGENwinnen gilt."(Das strategische Konzept der MACHT. Wir müssen Freiräume schaffen, in NPD) denen WIR faktisch die Macht ausüben, in denen WIR sanktionsfähig sind, d.h. WIR bestrafen Abweichler und Feinde, WIR unterSchulung stützen Kampfgefährtinnen und -gefährten (...). Befreite Zonen sind sowohl Aufmarschals auch Rückzugsgebiete für die Nationalisten Die NPD organisiert regelmäßige und systematische Deutschlands." Schulungen für Funktionäre und Mitglieder. In dem ("Revolutionärer Weg konkret: Schafft befreite in der Publikation WEG UND ZIEL vorgestellten Zonen" in: VORDERSTE FRONT. ZEITSchulungskonzept werden als wichtigste SchulungsbeSCHRIFT FÜR POLITISCHE THEOreiche genannt: "Weltanschauung (Weltu. MenRIE & STRATEGIE, hrsg. vom NHB, Nr. 2, schenbild), Agitprop, Politische Theorie". (...) Juni 1991) (...) Die Organisation der Schulungen obliegt dem "RefeIn vielen Fällen ist es tatsächlich gelungen, "Angstrat Schulung" im Parteivorstand. Eine Schulung auf räume" zu schaffen, z. B.: der Ebene der "NPD-Basisgruppen" soll in erster Linie die Thesenpapiere der JN und das NPD-ParteiWurzen (Sachsen) war in der Vergangenheit Schauprogramm vermitteln. (WEG UND ZIEL - platz für Straftaten von Rechtsextremisten. Als sich der NATIONALISTISCHES SCHULUNGSHEFT NPD-Kreisverband in Wurzen gründete, fand die Nr. 1/Januar-März 2000) Szene einen organisatorischen Rückhalt. Die NPD bemühte sich tatsächlich, mit dem Aufbau ihres "JuAuch die JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN führen gendzentrums" eine Region (hier ist allerdings nur regelmäßige Schulungen durch. Sie unterscheiden eine begrenzte Lokalität als Region anzusehen) zu zwischen Schulungen für Mitglieder/Interessierte schaffen, die der Definition einer "national befreiten sowie "Kader". Inhaltlich werden Themen behandelt Zone" entsprach. Der Versuch scheiterte. Das Objekt wie z. B. politische Begriffe und Definitionen, geistige wurde nach einer baupolizeilichen Schließung aufgeGrundlagen des Nationalismus (Menschenbild), geben. NPD-Mitglieder agieren jedoch nach wie vor "strukturelle Stärken und Schwächen des politischen in Wurzen. Systems des Nationalsozialismus", "ideologische Grundlagen des Feindes". Strategisches Konzept, insbesondere Im Jahr 2000 fand auch wieder eine "Bundesosterder "Kampf um die Straße" schulung" in Oberwesel (Rheinland-Pfalz) mit fast 100 Teilnehmern statt. Die NPD hat zur Verfolgung ihrer verfassungsfeindNach einer über Internet verbreiteten Mitteilung der lichen Ziele strategische Konzepte entwickelt. In dem JN fand im Jahr 2000 auch wieder das "traditionelle "strategischen Konzept" von 1997 werden die "drei Pfingstzeltlager" der JN statt, und zwar auf dem Gestrategischen Säulen der NPD" dargestellt, nämlich lände einer "ehemaligen Nationalsozialistischen Bil"Programmatik" ("Schlacht um die Köpfe"), "Masdungseinrichtung des Dritten Reiches in Sachsen-Ansenmobilisierung" ("Schlacht um die Straße") und halt" (Ballenstedt) mit mehr als 100 Teilnehmern. "Wahlteilnahme" ("Schlacht um die Wähler"). (...) 136 Zu der zweiten "strategischen Säule" heißt es in dem "strategischen Konzept", eine Partei wie die NPD Umwerbung Jugendlicher könne "eine Massenwirkung nur durch die Mobilisierung der Straße erreichen". (Das strategische Konzept Die Partei zielt beim Kampf um die Straße insbesonder NPD) dere auf die Jugend. Ihre Strategie ist dabei folgende: "Mobilisierbar sind heute in erster Linie jene Ausdruck der an Etappenzielen ausgerichteten aggresMassen von jungen Menschen, die nicht nur siven Strategie der NPD ist das in diesem Zusammenum ihre berufliche Zukunft, sondern auch um hang zu sehende Konzept der "Nationalen Außerihr nationales und kulturelles Selbstwertgefühl parlamentarischen Opposition" (NAPO). Der NPDbetrogen werden, die sich zu Menschen zweiter Vorsitzende VOIGT umschrieb dies auf dem Passauer Klasse herabgewürdigt fühlen und sich wie Parteitag 1998 als Synonym für den "Nationalen Fremde im eigenen Land vorkommen. Wenn Widerstand". (Pressemitteilung der NPD vom sich diese jungen Leute in eigenen Jugendkul09.02.1998) turen, etwa Skinheadgruppen, zusammenschließen, so ist dies angesichts des Verfalls der Laut Voigt hat die Partei den "Kampf um die Straße als Volksgemeinschaft in der BRD eine soziologiSpeerspitze der 'Nationalen Außerparlamentarischen sche Selbstverständlichkeit, die hingenommen Opposition', (...) aufgenommen". (DEUTSCHE werden muss. Die NPD hat keine Probleme, STIMME, Nr. 4/2000) mit solchen Gruppen zusammenzuarbeiten, wenn sie bereit sind, als politische Soldaten zu Der Beginn des dargestellten Wandels von einer "Altdenken und zu handeln. Dann zeigt es sich herrenpartei" hin zu einer Partei, die gemäß einem auch, dass es sich i. d. R. um sehr wertvolle junge neuen Strategiekonzept ("Kampf um die Straße") insMenschen handelt, die es für den Wiederaufbesondere auch auf Massenmobilisierung auf der bau der Volksgemeinschaft zu gewinnen gilt." Straße setzt und die ihre verfassungsfeindlichen Ziele (Das strategische Konzept der NPD) nicht nur verbal äußert, sondern sie auch in einer aktiv kämpferischen und aggressiven Weise umsetzt, hat mit Der Parteivorsitzende Udo VOIGT erklärte: dem Wechsel des Parteivorsitzes DECKERT/VOIGT eingesetzt. "(...) Bei einer solchen Lage, darf ich nicht fragen, wo du herkommst oder die Leute danach beurteilen oder sagen, ja weil er eine Glatze hat, Der Bundesvorsitzende VOIGT konstatierte im März Hintergründe setz' ich mich nicht für den ein, das sind ja 2000: Skinheads. Ja, werte Freunde, was sind denn Skinheads? Skinheads sind deutsche Arbeiter"Wir setzen uns mehr und mehr auf der Straße kinder. Das sind Produkte dieses Staates. (...) durch und haben allen Unkenrufen zum Trotz Hab' ich mir wirklich abgewöhnt, Leute nach dort überdurchschnittliche Ergebnisse gehabt, der Haarpracht politisch einzuschätzen oder wo wo wir demonstriert haben (...) Neu wird die er früher gewesen ist. Bei welcher Organisation, Konsequenz in der Durchsetzung unserer Ziele oder ob er vielleicht mal wegen eines politisein. (...) Unser revolutionärer Kampf fängt schen, wegen einer politischen Sache im Gejetzt erst richtig an." (Beilage "Aufbruch 2000", fängnis war. (...) Werte Freunde, das spielt doch in: DEUTSCHE STIMME, Nr. 3/2000) alles keine Rolle. Es ist 5 Minuten vor 12. Wir kämpfen heute um Deutschland. Und wenn Das aktiv kämpferische und aggressive Element des wir heute um Deutschland kämpfen, dann fra"Kampfes um die Straße" wird auch aus folgender gen wir nicht danach was gestern war. Was geAussage des NPD-Bundespräsidiumsmitgliedes Per stern einer getan hat. Wenn er sich heute einLennart AAE deutlich: bringt, wenn er sich heute unserer Organisationsdisziplin unterwirft, wenn er "Dabei verstehen wir Nationaldemokraten heute Mitglied in unserer Bewegung wird und unter Widerstand stets immer nur gewaltfreien, mit dabei sein will, wenn wir eines Tages den geistigen Widerstand, was freilich nicht ausEtablierten Dampf machen, dann ist er bei uns schließt - ganz im Gegenteil -, dass wir die Wut willkommen, vollkommen egal was er war." des Volkes auf die Straße tragen (...)". (DEUT(Rede von Udo VOIGT am 23.07.1998 in SCHE STIMME, Nr. 5/1997) Kaufbeuren) 137 Tatsächlich gelingt es der NPD auch, unter der Ägide VOIGTs vornehmlich junge Menschen für sich zu geWesensverwandtschaft mit dem winnen: Nach seinen Angaben betrug das DurchNationalsozialismus schnittsalter eines Neumitglieds 1999 25 Jahre. (HAMBURGER STURM, Herbst 1999) Trotz des zeitlichen Abstandes zum Nationalsozialismus ist die Ähnlichkeit der Denkund Redeweise Die Partei arbeitet unter Udo Voigt mit zunehmendem sowie der politischen Konzepte und Praxis zwischen Erfolg darauf hin, ihr einstiges Image einer "Altherder NPD und dem Nationalsozialismus unverkennrenpartei" abzulegen. Ihr Mitgliederaufschwung ist bar. (...) im Wesentlichen auf einen Zulauf junger Menschen Die führenden Personen der NPD sind zwar keine zurückzuführen. Der Bundesvorsitzende erklärt dieMitglieder der nationalsozialistischen Partei gewesen, sen Mitgliederzuwachs damit, dass die Partei "wieder sie sind überwiegend erst nach 1945 geboren, aber sie vermehrt Großdemonstrationen, Öffentlichkeitsarvertreten dieselben Vorstellungen von einer rassisch beit" durchführt, die Jugend anspricht; er denkt, "dass oder "kulturell" geprägten "Volksgemeinschaft", das eine Resonanz gefunden hat und deswegen der Zuschwärmen in derselben Weise von der Wiederherstellauf gekommen ist." lung des deutschen "Reiches" zu Lasten der Nachbarvölker und propagieren auf Grund derselben Allerdings handelt es sich nur um einen spezifischen Verschwörungstheorien über das "internationale JuTeil der Jugend, der stark rechtsextremistisch geprägt dentum" denselben aggressiven Antisemitismus, der ist und durch das entsprechende, auf diese Zielgruppe sie zum Bestreiten oder Verharmlosen der nationalsozizugeschnittene, aktionsorientierte Angebot - bestealistischen Gewaltverbrechen veranlasst. Sie äußern hend aus Demonstrationen, (Skinhead-) Konzerten, Verehrung für führende Vertreter des NS-Regimes, Kameradschaftsabenden, Aktivitäten in einzelnen Jufeiern das Gedenken an sie und benutzen Formenspragendclubs oder dem Versand einschlägiger Devotionache, Begriffe und Kennzeichen der NSDAP sowie lien des DEUTSCHE STIMME-Verlags - angezoihrer Nebenorganisationen, insbesondere der Waffengen wird. Dabei hängt die Bindungskraft nicht selten SS. Sie diffamieren die Institutionen des Parlamentaauch von einzelnen Funktionären ab, wie beispielsrismus, die demokratischen Parteien und ihre Politiker weise bis Frühjahr 2000 von Steffen Hupka in Sachin derselben Weise, wie die Nationalsozialisten die sen-Anhalt. In regional unterschiedlicher Intensität Weimarer Republik und ihre Repräsentanten verunkonkurriert die NPD zusätzlich noch mit "Freien glimpft haben, und bedrohen alle Gegner mit gewaltKräften" um diese Klientel. tätiger Rache. 138 Verfassungsschutz allgemein Klima der Toleranz gegenüber Fremden werben. Im Verfassungsschutz durch Aufklärung - Rahmen der im Berichtszeitraum verstärkt geführten Öffentlichkeitsarbeit Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus war die Ausstellung außerdem Teil von Projekten zur GeZu den gesetzlichen Aufgaben des LfV Sachsen gehört waltprävention bzw. regionaler Aktionen gegen Extredie Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfasmismus und Ausländerfeindlichkeit.320 sungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten. Mit Begleitend zur Ausstellung führten Mitarbeiter des ihr leistet es einen wichtigen Präventionsbeitrag, der LfV Gespräche mit den Gemeinschaftskundeund die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem ExEthiklehrern, Sozialarbeitern und Mitarbeitern von tremismus fördert. Im Freistaat Sachsen wurde auch Jugendeinrichtungen, um sie mit dem Anliegen der im Berichtsjahr Öffentlichkeitsarbeit in vielfältiger Ausstellung bekannt zu machen. In den Pädagogen Form durchgeführt: Vorträge an Schulen, bei Jugendwerden besonders geeignete Multiplikatoren gesehen, einrichtungen und Institutionen sowie das Verteilen die neben der Familie am ehesten in der Lage sind, pozahlreicher Publikationen vermittelten Kenntnisse sitiv auf Kinder und Jugendliche einzuwirken. über verfassungsfeindliche Zielsetzungen und Aktivitäten. Auf diese Weise werden die Bürgerinnen und Besonderen Wert legt das LfV Sachsen auf KontaktBürger für die Gefahren sensibilisiert, die der freiheitarbeit vor Ort, d. h. an Brennpunkten der Sozialarbeit lichen demokratischen Grundordnung durch Extrewie Jugendfreizeittreffs, sozialen Einrichtungen u. ä. mismus jeglicher Couleur drohen. Zwar lebt die DeSo wurde die Ausstellung beispielsweise im Herbst des mokratie von der Verschiedenartigkeit der Meinungen Berichtsjahres im Kirschberghaus in Leipzig-Grünau und der daraus resultierenden konstruktiven Diskus(ehemals Treffpunkt von Rechtsextremisten) präsension, jedoch darf dies nicht dazu führen, dass die Gegtiert. ner der Demokratie diese Toleranz gegenüber dem Andersdenkenden dazu benutzen, unsere StaatsordDarüber hinaus informierten Mitarbeiterinnen und nung zu gefährden. Mitarbeiter des LfV Sachsen in rund 100 Vortragsveranstaltungen an Schulen, Oberschulämtern, EinrichAuch im Berichtsjahr sah das Landesamt für Verfastungen der politischen Bildung, der Verwaltung, der sungsschutz Sachsen eine vordringliche Aufgabe Justiz, der Bundeswehr und in öffentlichen Gedarin, besonders junge Menschen über die Absichten sprächsrunden über politischen Extremismus allgeextremistischer Bestrebungen aufzuklären. In Fortsetmein sowie speziell über dessen Erscheinungsformen zung der seit 1991 durchgeführten Aufklärungskamund Aktivitäten im Freistaat Sachsen. pagne "FAIRSTÄNDNIS - Menschenwürde achten Gegenwärtig ist das LfV Sachsen bestrebt, gemeinsam - gegen Fremdenhass" gingen auch im Jahr 2000 vom mit der Sächsischen Landeszentrale für politische BilLandesamt für Verfassungsschutz Sachsen vielfältige dung, der sächsischen Polizei, dem Sächsischen StaatsAktivitäten aus, um über Extremismus im AllgemeiVerfassungsschutz ministerium für Kultus und anderen interessierten nen und über Fremdenfeindlichkeit und Rassismus als Einrichtungen ein Modellprojekt zur Bekämpfung Elemente rechtsextremistischer Ideologie und Proparechtsextremistischer Tendenzen in der Öffentlichkeit ganda im Besonderen aufzuklären. Wie bereits in den - insbesondere bei Jugendlichen - zu entwickeln. Vorjahren wurde dazu wiederum die Wanderausstellung "Biedermänner und Brandstifter - Gewalt von Im Zusammenhang mit der Wanderausstellung, aber rechts im Freistaat Sachsen"319 eingesetzt. Die Ausstelauch im Rahmen der sonstigen Öffentlichkeitsarbeit lung, die seit 1997 bereits an 45 Bildungseinrichtunwurden kostenlos ca. 40.000 Broschüren (teilweise gen des Freistaates sowie kommunalen Einrichtungen über das Internet) zu relevanten Themen des Verfasund Standorten der Bundeswehr gezeigt wurde, soll sungsschutzes verteilt. Dazu gehören u. a.: nicht nur über Zusammenhänge und Hintergründe x Verfassungsschutzberichte von Rechtsextremismus und Gewalt aufklären, son- x "Aufgaben, Befugnisse und Rechte des Verfasdern ebenso zum Nachdenken und gegebenenfalls sungsschutzes in einem demokratischen Rechtsauch zum Umdenken anregen, die Diskussion über staat" Rechtsextremismus nachhaltig beleben und für ein x "Autonome im Freistaat Sachsen" 319 Der Titel ist dem Stück "Biedermann und die Brandstifter" von Max Frisch entlehnt, das präzise eine Geisteshaltung entlarvt, die der Technik des Totalitären zum Erfolg verhilft. Herrn Biedermann zeichnet in Frisch's Darstellung das kategorische Bedürfnis nach Ruhe und Frieden aus. Offenkundige Tatsachen, die auf sein eigenes Verderben hinweisen, will er nicht sehen und dementsprechend auch keine Konsequenzen ziehen. Diese spießbürgerliche Vertrauensseligkeit, die hofft, dass die Katastrophe durch die Brandstifter ausbleibt, ließe sich in unserer Gegenwart vergleichen mit dem Nichtsehenwollen und Ignorieren von extremistischen Erscheinungen in unserer Gesellschaft. 320 An der Ausstellung interessierte Einrichtungen wenden sich bitte an die Stabsstelle des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, Tel: 0351/ 8 58 50. 139 * Fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der AufVerfassungsschutz auf einen Blick klärungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Freistaat Aufgaben und Organisation Sachsen (damit sind Aktivitäten ehemaliger Mitarbeiter des MfS gemeint, die auf extremistische Ziele Am 3. November 1992 errichtete die Sächsische hinwirken oder Spionageaktivitäten nachgehen) Staatsregierung das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV Sachsen) im Geschäftsbereich des SächNeben diesen originären Aufgaben nimmt das LfV sischen Staatsministeriums des Innern. Sachsen so genannte Mitwirkungsaufgaben wahr. Es ist u. a. beteiligt an: Der gesetzliche Auftrag ist in dem Gesetz über den * Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die auf Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen vom 16. OkGrund ihrer Tätigkeit als Geheimnisträger eingetober 1992 festgelegt (vgl. Gesetzesanhang). Danach stuft werden sollen, hat das LfV Sachsen den Auftrag, die freiheitliche de- * der Durchführung von technischen Sicherheitsmokratische Grundordnung und den Bestand und die maßnahmen zum Schutz von im öffentlichen InterSicherheit des Bundes und der Länder zu schützen. esse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, GegenDiese Aufgabe hat es durch das Sammeln und Ausständen oder Erkenntnissen. werten von Informationen zu erfüllen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um Informationen über: Ebenso wird das LfV Sachsen im Einzelfall auf Ersu- * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokrachen beteiligt bei: tische Grundordnung, den Bestand oder die Sicher- * der Überprüfung von Personen, die sich um die heit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben, oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtssowie bei der Überprüfung von Beschäftigten des führung der Verfassungsorgane des Bundes oder öffentlichen Dienstes, wenn der Verdacht besteht, eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben dass der Betroffene gegen die Pflicht zur Verfas(hiermit sind insbesondere der Rechtsund Linkssungstreue verstößt, extremismus/-terrorismus umschrieben) * der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Einbür- * Sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche gerungsbewerbern, wenn ein Verdacht der GefährTätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes dung der freiheitlichen demokratischen Grundordfür eine fremde Macht (hiermit sind gegen die Bunnung, der Sicherheit oder der Beeinträchtigung desrepublik Deutschland gerichtete Spionageaktiauswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschvitäten gemeint) land besteht, * Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgeset- * anderen Überprüfungen, wenn ein Gesetz dies vorzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf sieht. Verfassungsschutz gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden Zum 31. Dezember 2000 hatte das Landesamt für Ver(Aktivitäten extremistischer/terroristischer Auslänfassungsschutz Sachsen 201 Mitarbeiter. Organisatodergruppen in der Bundesrepublik Deutschland risch ist es in 3 Abteilungen und eine Stabsstelle gesind hier zu erfassen) gliedert: Präsident Stabsstelle Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Aufgaben Linksund Ausländerextremismus/ Rechtsextremismus -terrorismus Linksund Rechtsterrorismus Spionageabwehr Scientology-Organisation Personeller u. materieller Geheimschutz Zentrale Fachdienste 141 Mittel der Aufgabenerfüllung Hält die Kommission eine Überwachung für unzulässig oder für nicht mehr notwendig, darf sie nicht einDer Verfassungsschutz sammelt seine Informationen geleitet oder ggf. fortgesetzt werden. überwiegend aus für jedermann zugänglichen Quellen. Er wertet z. B. die Publikationen der extremistischen Organisationen, die Reden ihrer Funktionäre, Die Informationen, die der Verfassungsschutz auf die Inhalte der Parteiprogramme und anderes offenes Grund seines gesetzlichen Auftrages sammelt, werden Material aus. Daneben können nachrichtendienstliche analysiert. Über das Ergebnis seiner Analysen, sofern Mittel zur Aufklärung eingesetzt werden, wenn z. B. es erforderlich und gesetzlich zulässig ist, unterrichtet eine extremistische Organisation ihre Absichten nicht das LfV Sachsen öffentlich kundtut. Unter nachrichtendienstlichen * das Staatsministerium des Innern, Mitteln versteht man unter anderem: * andere Verfassungsschutzbehörden des Bundes und * den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährsperder Länder, sonen (V-Leuten), das heißt von Personen, die für den Verfassungsschutz Informationen aus verfas- * Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft und sungsfeindlichen Organisationen beschaffen, ohne Polizei), ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz * Behörden, die die Informationen zur Abwehr von zu erkennen zu geben, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ord- * die Observation von Personen (verdeckte Beobachnung benötigen (z. B. für Versammlungsverbote), tung), * die Öffentlichkeit. * die Nutzung von Tarnmitteln, mit denen verdeckt werden soll, dass der Verfassungsschutz beobachtet, wie z. B. Tarnkennzeichen, Die Informationen des Verfassungsschutzes werden * die Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildvor allem benötigt und Tonaufzeichnungen. * zur Einschätzung der Sicherheitslage, * als Grundlage für Entscheidungen über MaßnahDer Eingriff in das Grundrecht des Brief-, Postund men wie beispielsweise Vereinsverbote oder Anträge Fernmeldegeheimnisses ist in einem besonderen Geauf Parteienverbote beim Bundesverfassungsgesetz geregelt (vgl. Gesetzesanhang: Gesetz zur Bericht, schränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheim- * zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten, nisses, das Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen). * zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und Telefongespräche dürfen danach nur mitgehört und * zur Unterrichtung der Öffentlichkeit, um die Ausaufgezeichnet, Briefe nur geöffnet und gelesen wereinandersetzung mit dem politischen Extremismus den, wenn ein Verdacht besteht, dass bestimmte zu unterstützen. schwere Straftaten, wie z. B. Betätigung in einer terroristischen Vereinigung, Hoch-/Landesverrat oder geheimdienstliche Agententätigkeit, geplant sind oder Verfassungsschutz und Polizei begangen wurden. Die Voraussetzungen für einen solchen Eingriff sind gesetzlich im Detail aufgeführt. Der Verfassungsschutz ist in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich als Beobachtungsbehörde Der Verfassungsschutz unterliegt hierbei einer streneingerichtet. gen Kontrolle. Eine Maßnahme zur Überwachung des Brief-, Postoder Fernmeldeverkehrs einer Person Er soll frühzeitig, wenn erforderlich mit nachrichtenmuss nach entsprechender Prüfung vom Staatsminisdienstlichen Mitteln, Informationen über extremistiter des Innern persönlich oder von seinem Stellvertresche Bestrebungen und Spionagetätigkeiten sammeln. ter angeordnet werden. Eine vom Parlament gewählte Gefahren sollen hierdurch rechtzeitig erkannt werden. Kommission, die so genannte G-10 Kommission, ist Zwangsbefugnisse, wie sie die Polizei hat, stehen dem über die Anordnung zu unterrichten, die nochmals Verfassungsschutz nicht zu. Der Verfassungsschutz prüft und letztlich entscheidet, ob die Voraussetzungen darf weder Personen festnehmen, durchsuchen, vorlafür die Durchführung der Maßnahme gegeben sind. den, vernehmen noch Wohnungen durchsuchen oder 142 Gegenstände beschlagnahmen. Er darf auch keine Versondere Kontrolle, insbesondere beim Einsatz nachbote oder Auflagen aussprechen. In der Sächsischen richtendienstlicher Mittel, vor. Verfassung wie auch im Sächsischen Verfassungsschutzgesetz ist das Trennungsgebot zwischen Polizei * die G-10 Kommission und Verfassungsschutz verankert. Diese Kommission prüft insbesondere die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Maßnahmen nach dem Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz. Kontrollorgane * den Sächsischen Datenschutzbeauftragten Er kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften über Das LfV Sachsen unterliegt umfangreichen und vielden Datenschutz, d. h. ob das LfV Sachsen persofältigen Kontrollen. nenbezogene Daten rechtmäßig verarbeitet. Jeder kann sich an den Datenschutzbeauftragten Es wird kontrolliert durch: wenden, wenn er der Ansicht ist, das LfV Sachsen * das Sächsische Staatsministerium des Innern habe bei der Bearbeitung seiner personenbezogenen Als Fachaufsichtsbehörde kontrolliert es die RechtDaten seine Rechte verletzt. und Zweckmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung durch das LfV Sachsen. * die Gerichte Als Dienstaufsichtsbehörde wacht es zudem über Jeder Bürger hat die Möglichkeit, gegen Maßnahden ordnungsgemäßen Dienstbetrieb. men des LfV Sachsen bei Gericht zu klagen, wenn er geltend macht, durch die Maßnahme in seinen * die Parlamentarische Kontrollkommission des SächsiRechten verletzt zu sein. schen Landtages Sie kontrolliert die Sächsische Staatsregierung hin- * die Öffentlichkeit sichtlich der Aufsicht des Sächsischen StaatsminisDurch die Berichterstattung von Presse, Rundfunk teriums des Innern über das LfV Sachsen und hinund Fernsehen wird die Tätigkeit des LfV Sachsen sichtlich der Tätigkeit des LfV Sachsen. der Öffentlichkeit und damit auch ihrer Kontrolle Die Sächsische Verfassung schreibt eine solche bezugänglich gemacht. Verfassungsschutz 143 Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz - SächsVSG) Erster Abschnitt Vom 16. Oktober 1992 (SächsGVBl. S. 459) Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Inhaltsübersicht Verfassungsschutzes Erster Abschnitt: Organisation, Aufgaben und SS 1 Organisation, Zuständigkeit Befugnisse des Verfassungsschutzes (1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen SS1 Organisation, Zuständigkeit Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des SS2 Aufgaben Bundes und der Länder wird ein Landesamt für VerSS3 Begriffsbestimmungen fassungsschutz errichtet. Es untersteht als obere LanSS4 Allgemeine Befugnisse desbehörde unmittelbar dem Staatsministerium des SS5 Besondere Befugnisse und Anwendung nachInnern. richtendienstlicher Mittel (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist zuständig Zweiter Abschnitt: Datenschutzrechtliche Bestim1. für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes im mungen Freistaat Sachsen und 2. die Zusammenarbeit mit den anderen Ländern und SS 6 Speicherung, Veränderung und Nutzung persodem Bund in Angelegenheiten des Verfasnenbezogener Daten sungsschutzes. SS 7 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten (3) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen SS 8 Einrichtungsanordnung im Freistaat Sachsen nur im Einvernehmen, das BunSS 9 Auskunft an Betroffene desamt für Verfassungsschutz nur im Benehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. Dritter Abschnitt: Übermittlungsvorschriften (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz und PolizeiSS 10 Informationsübermittlung an das Landesamt für behörden oder Polizeidienststellen dürfen einander Verfassungsschutz ohne Ersuchen nicht angegliedert werden. SS 11 Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz auf Ersuchen SS 12 Übermittlung personenbezogener Daten durch SS 2 Aufgaben das Landesamt für Verfassungsschutz SS 13 Übermittlungsverbote (1) Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz SS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes für Verfasist die Sammlung und Auswertung von Informationen, sungsschutz insbesondere von sachund personenbezogenen AusSS 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit künften, Nachrichten und Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokraVierter Abschnitt: Parlamentarische Kontrolle, tische Grundordnung, den Bestand oder die SiEinschränkung von Grundrechten cherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der SS 16 Parlamentarische Kontrollkommission Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes SS 17 Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommisoder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele sion haben, SS 18 Einschränkung von Grundrechten 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des GrundgesetFünfter Abschnitt: Schlußbestimmung zes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des GrundgeSS 19 Inkrafttreten setzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärDer Sächsische Landtag hat am 17. September 1992 tige Belange der Bundesrepublik Deutschland das folgende Gesetz beschlossen: gefährden, 144 4. fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufhinaus ist im Falle der Einbeziehung anderer Personen klärungsund Abwehrdienste der ehemaligen in die Überprüfung deren Einwilligung und im Falle Deutschen Demokratischen Republik im Gelweitergehender Ermittlungen die Einwilligung von tungsbereich dieses Gesetzes. Betroffenen erforderlich. Die Sätze 1 und 2 gelten nur, Sammlung und Auswertung von Informationen nach soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, daß für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach Satz 1 Nrn. 1 bis 4 tatsäch(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet liche Anhaltspunkte vorliegen. das Staatsministerium des Innern über seine Tätigkeit. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhalSS 3 Begriffsbestimmungen tungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu er(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind halten sollen oder ihn sich verschaffen können, 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckan sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen oder verteidigungswichtigen Einrichtungen bePersonenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, schäftigt sind oder werden sollen, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhalEinheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes tungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Gebiet abzutrennen; Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes Unbefugte, oder eines Landes politisch bestimmte, zielund 4. auf Ersuchen der Einstellungsbehörden bei der zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für Überprüfung von Personen, die sich um Eineinen Personenzusammenschluß, der darauf gestellung in den öffentlichen Dienst bewerben, sowie richtet ist, Bund, Länder oder deren Einrichtungen auf Anforderung der Beschäftigungsbehörde bei in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinder Überprüfung von Beschäftigten im öffentträchtigen; lichen Dienst, wenn der auf Tatsachen beruhende 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratiVerdacht besteht, daß sie gegen die Pflicht zur Versche Grundordnung politisch bestimmte, zielund fassungstreue verstoßen, zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für 5. auf Ersuchen der Einbürgerungsbehörden bei der einen Personenzusammenschluß, der darauf gesicherheitsmäßigen Überprüfung von Einbürrichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfasgerungsbewerbern, wenn der Verdacht auf Gefährsungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung dung der freiheitlichen demokratischen Grundordzu setzen. nung, der Sicherheit oder der Beeinträchtigung auswärtiger Belange der Bundesrepublik DeutschFür einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn land besteht, in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckge6. bei Überprüfungen, soweit dies gesetzlich vorgeserichtet unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersohen ist. nen, die nicht in einem oder für einen PersonenzusamDie Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsmenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne schutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, daß es eigenes dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt Wissen oder bereits vorhandenes Wissen der für die gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geÜberprüfung zuständigen Behörde oder sonstiger öfeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu Gesetze fentlicher Stellen auswertet. In den Fällen des Satzes 1 beschädigen. Nrn. 1 und 2 kann das Landesamt für Verfassungsschutz weitergehende Ermittlungen durchführen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: (3) Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungs1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen schutz nach Absatz 2 setzt voraus, daß Betroffene und und Abstimmungen und durch besondere Organe andere in die Überprüfung einbezogene Personen über der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Zweck und Verfahren der Überprüfung einschließlich der Rechtsprechung auszuüben und die Volksverder Verarbeitung der erhobenen Daten durch die beteitretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleiligten Dienststellen unterrichtet werden. Darüber cher und geheimer Wahl zu wählen; 145 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsSS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung nachmäßige Ordnung und die Bindung der vollrichtendienstlicher Mittel ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, insbe3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bilsondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, Methoden, dung und Ausübung einer parlamentarischen OpGegenstände und Instrumente zur heimlichen Inforposition; mationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauens4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bildwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkenn5. die Unabhängigkeit der Gerichte; zeichen (nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. 6. der Ausschluß jeder Gewaltund WillkürherrDiese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die schaft und auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher 7. die im Grundgesetz konkretisierten MenschenInformationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorrechte. schrift bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern und der Parlamentarischen Kontrollkommission. SS 4 Allgemeine Befugnisse (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf perso(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die zur nenbezogene Daten und sonstige Informationen mit Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlichen Innachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn formationen einschließlich personenbezogener Daten tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß verarbeiten. Die Verarbeitung personenbezogener 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen Daten richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetoder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur Erzes und, soweit keine besonderen Regelungen getrofforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen fen sind, nach den Vorschriften des Gesetzes zum Quellen gewonnen werden können oder Schutze der informationellen Selbstbestimmung im 2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung von MitFreistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz) arbeitern, Einrichtungen, Gegenständen und vom 11. November 1991 (SächsGVBI. S. 401). Quellen des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheim(2) Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen dienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Betroffene sind auf die Freiwilligkeit ihrer (3) Der Einsatz besonderer technischer Mittel zur InAngaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach formationsgewinnung im Schutzbereich der Artikel 13 SS 2 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4 auf eine dienst-, arbeitsdes Grundgesetzes und Artikel 30 der Verfassung des rechtliche oder sonstige vertragliche MitwirkungsFreistaates Sachsen, ohne daß eine für den Verfaspflicht hinzuweisen. sungsschutz tätige Person anwesend ist, darf nur zur (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche gegenüber anderen Behörden und Dienststellen stehen Sicherheit erfolgen. In diesen Fällen gelten das Gesetz dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Es zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegedarf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um heimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) vom Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt 13. August 1968 (BGBl. I S. 949); zuletzt geändert ist. durch Artikel 11 des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354), (4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das mit Ausnahme von SS 9 Abs. 6, und die AusführungsLandesamt für Verfassungsschutz diejenige zu wählen, regelungen des Freistaates Sachsen in der jeweils geldie Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeintenden Fassung entsprechend. Die Abwägung der witrächtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herderstreitenden Rechtsgüter hat in diesem Fall unter beiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem bebesonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der absichtigten Erfolg steht. Verhältnismäßigkeit zu erfolgen. 146 (4) Die Zulässigkeit von Maßnahmen nach dem Genach dem Verhalten zu löschen, es sei denn, daß weisetz zu Artikel 10 Grundgesetz bleibt unberührt. tere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 über ein Verhalten nach Eintritt der Volljährigkeit angefallen (5) Nachrichtendienstliche Mittel, die sich gezielt sind. gegen einen Abgeordneten des Sächsischen Landtages richten, dürfen nur angewandt werden, wenn sie zuvor vom Präsidenten des Landtages genehmigt worden sind. SS 7 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Zweiter Abschnitt Akten oder Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu vermerken. Wird die Richtigkeit der Datenschutzrechtliche Bestimmungen Daten von Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. SS 6 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erlöschen, wenn ihre Speicherung unzulässig war oder füllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erspeichern, verändern und nutzen, wenn forderlich ist. Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß durch sie schutzwürdige 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Belange der Betroffenen beeinträchtigt würden. In dieTätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 vorliegen, sem Fall sind die Daten zu sperren. Sie dürfen nur 2. dies für die Erforschung und Bewertung von Benoch mit Einwilligung der Betroffenen übermittelt strebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 erforwerden. derlich ist oder 3. das Landesamt für Verfassungsschutz nach SS 2 (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft bei der Abs. 2 tätig werden wird. Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, spätestens nach fünf Jahren, ob in Dateien gespeicherte (2) Zur Aufgabenerfüllung nach SS 2 Abs. 2 dürfen vorpersonenbezogene Daten zu berichtigen oder zu löbehaltlich des Satzes 2 in automatisierten Dateien nur schen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten Daten über die Personen gespeichert werden, die der über Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 sind Sicherheitsüberprüfung unterliegen oder in die Sicherspätestens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten heitsüberprüfung einbezogen werden. Zur Erledigung gespeicherten Information zu löschen, es sei denn, der von Aufgaben nach SS 2 Abs. 2 Nrn. 4, 5 und 6 dürfen Behördenleiter oder sein Vertreter stellt im Einzelfall in automatisierten Dateien nur Daten solcher Personen fest, daß die weitere Speicherung zur Aufgabenerfülerfaßt werden, über die bereits Erkenntnisse nach SS 2 lung oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten GrünAbs. 1 vorliegen. Bei der Speicherung in Dateien muß den erforderlich ist. erkennbar sein, welcher der in SS 2 Abs. 1 und 2 genannten Personengruppe Betroffene zuzuordnen sind. (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Akten gespeicherten personenbezogenen Daten zu (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Speisperren, wenn es im Einzelfall feststellt, daß ohne die Gesetze cherungsdauer auf das für seine Aufgabenerfüllung erSperrung schutzwürdige Interessen von Betroffenen forderliche Maß zu beschränken. beeinträchtigt würden und die Daten für seine künftige Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind. Ge(4) Eine Speicherung von personenbezogenen Daten sperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk über Minderjährige vor Vollendung des 16. Lebenszu versehen; sie dürfen nicht mehr genutzt oder überjahres ist nicht zulässig. Personenbezogene Daten über mittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist mögdas Verhalten einer Person nach Vollendung des 16. lich, wenn ihre Voraussetzungen nachträglich entfallen. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres sind zwei Akten, in denen personenbezogene Daten gespeichert Jahre nach dem Verhalten auf die Erforderlichkeit der sind, sind zu vernichten, wenn die gesamte Akte zur Speicherung zu überprüfen und spätestens fünf Jahre Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt wird. 147 SS 8 Einrichtungsanordnung (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Aus(1) Für jede automatisierte Datei des Landesamtes für kunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe für Verfassungsschutz, in der personenbezogene Daten die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu maverarbeitet werden, ist in einer Einrichtungsanordchen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind Benung, die der Zustimmung des Staatsministeriums des troffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Innern bedarf, festzulegen: Begründung und darauf hinzuweisen, daß sie sich an 1. Bezeichnung der Datei, den Sächsischen Datenschutzbeauftragten wenden 2. Zweck der Datei, können. Dem Datenschutzbeauftragten ist auf sein 3. Voraussetzungen der Speicherung, Übermittlung Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Staatsund Nutzung (betroffener Personenkreis, Art der ministerium des Innern im Einzelfall feststellt, daß daDaten), durch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes ge4. Anlieferung oder Eingabe, fährdet würde. Mitteilungen des Sächsischen 5. Zugangsberechtigung, Datenschutzbeauftragten an Betroffene dürfen keine 6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, Rückschlüsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes 7. Protokollierung. für Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht Die Zugangsberechtigung nach Nummer 5 ist auf Pereiner weitergehenden Auskunft zustimmt. sonen zu beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Dateien zugeordnet sind. Dritter Abschnitt (2) Vor Erlaß und vor wesentlichen Änderungen der Einrichtungsanordnung ist der Sächsische Datenschutzbeauftragte zu hören. Übermittlungsvorschriften (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in angemessenen Abständen die Notwendigkeit der WeiterSS 10 Informationsübermittlung an das Landesführung oder Änderung der Dateien zu überprüfen. amt für Verfassungsschutz ohne Ersuchen (1) Die Behörden und Gerichte des Freistaates SachSS 9 Auskunft an Betroffene sen, die Gemeinden, Landkreise und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juri(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt Bestischen Personen des öffentlichen Rechts übermitteln troffenen über die zu ihrer Person gespeicherten Daten von sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz die auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverihnen bekanntgewordenen personenbezogenen Daten pflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der und sonstigen Informationen, wenn tatsächliche AnDaten und die Empfänger von Übermittlungen. haltspunkte dafür bestehen, daß die Informationen zur Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit oder zur Beobachtung von Bestrebungen erforderlich 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die sind, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf Auskunftserteilung zu besorgen ist, gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 2 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliAbs. 1 Nrn. 1 und 3 genannten Schutzgüter gerichtet che Zugänge gefährdet sein können oder die Aussind. forschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der befürchten ist, staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Po3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden lizeidienststellen übermitteln darüber hinaus von sich oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Lanaus dem Landesamt für Verfassungsschutz auch alle des Nachteile bereiten würde oder anderen ihnen bekanntgewordenen personenbezoge4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach nen Daten und sonstigen Informationen über Bestreeiner Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbungen nach SS 2 Abs. 1, wenn tatsächliche Anhaltsbesondere wegen der überwiegenden berechtigten punkte dafür bestehen, daß die Übermittlung für die Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verfasmüssen. sungsschutz erforderlich ist. 148 SS 11 lnformationsübermittlung an das Landesamt Sicherheit benötigen. Empfänger dürfen die übermitfür Verfassungsschutz auf Ersuchen telten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie über(1) Die in SS 10 genannten öffentlichen Stellen haben mittelt wurden. dem Landesamt für Verfassungsschutz auf dessen Ersuchen die ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben be(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt kanntgewordenen personenbezogenen Daten und Inder Staatsanwaltschaft und, vorbehaltlich der staatsanformationen zu übermitteln, wenn tatsächliche waltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den PolizeiAnhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung dienstellen von sich aus die ihm bekannt gewordenen für die Erfüllung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 oder personenbezogenen Daten, wenn tatsächliche AnhaltsAbs. 2 erforderlich ist. Es hat die Ersuchen aktenkunpunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung zur Verdig zu machen. hinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in SSSS 74a (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Akten und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten anderer öffentlicher Stellen und amtliche Register Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen aufunter den Voraussetzungen des Absatzes 1 und vorbegrund ihrer Zielsetzung, der Motive von Tätern oder haltlich der in SS 13 getroffenen Regelung einsehen, soderen Verbindungen zu einer Organisation tatsächliche weit dies zur Erfüllung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sie gegen die in und 2 oder zum Schutz von Mitarbeitern und Quellen Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen Gefahgenannten Schutzgüter gerichtet sind. Absatz 1 bleibt ren für Leib und Leben erforderlich ist und die sonunberührt. stige Übermittlung von Informationen aus den Akten oder den Registern den Zweck der Maßnahmen ge(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf persofährden oder das Persönlichkeitsrecht von Betroffenen nenbezogene Daten an andere als öffentliche Stellen unverhältnismäßig beinträchtigen würde. Über die nicht übermitteln, es sei denn, daß dies zum Schutz der Einsichtnahme nach Satz 1 hat das Landesamt für Verfreiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Befassungsschutz einen Nachweis zu führen, aus dem der standes oder der Sicherheit des Bundes oder eines LanZweck und die Veranlassung, die ersuchte Behörde des oder zur Abwehr sicherheitsgefährdender oder geund die Aktenfundstelle hervorgehen. heimdienstlicher Tätigkeit für eine fremde Macht Die Nachweise sind fünf Jahre gesondert aufzubewaherforderlich ist und der Staatsminister des Innern oder ren und gegen ungerechtfertigten Zugriff zu sichern sein Vertreter die Zustimmung erteilt hat. Die Zustimund anschließend zu vernichten. mung kann auch für eine Mehrzahl gleichartiger, sachlich zusammenhängender Fälle vorweg erteilt werden. (3) Die Übermittlung personenbezogener Daten und Sie ist nicht erforderlich für den Einsatz von Vertrausonstige Informationen, die aufgrund einer Maßensleuten und Gewährspersonen. Das Landesamt für nahme nach SS 100a der Strafprozeßordnung bekanntVerfassungsschutz hat die Übermittlung aktenkundig geworden sind, ist nur zulässig, wenn tatsächlich Anzu machen. Der Empfänger darf die übermittelten haltspunkte dafür bestehen, daß jemand eine der in SS 2 Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie überdes Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten mittelt wurden. Er ist verpflichtet, dem Landesamt für Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die Verfassungsschutz auf Verlangen Auskunft über die dem Landesamt für Verfassungsschutz nach Satz 1 vorgenommene Verwendung zu geben. Der Empfänübermittelten Unterlagen findet SS 7 Abs. 3 und 4 des ger ist auf die Verpflichtungen nach den Sätzen 5 und Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende 6 hinzuweisen. Anwendung. (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf persoGesetze nenbezogene Daten an öffentliche Stellen außerhalb SS 12 Übermittlung personenbezogener Daten des Geltungsbereiches des Grundgesetzes sowie an durch das Landesamt für Verfassungsschutz überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf persooder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen nenbezogene Daten an Behörden sowie andere öffentdes Empfängers erforderlich ist. Die Übermittlung liche Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiunterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrener Aufgaben erforderlich ist oder Empfänger die publik Deutschland, Belange der Länder oder überDaten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen wiegende schutzwürdige Interessen von Betroffenen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen entgegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkundig zu 149 machen. Empfänger sind darauf hinzuweisen, daß die derlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufübermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet wand möglich ist. In diesem Fall sind die Daten zu werden dürfen, zu dem sie übermittelt wurden, und sperren. das Landesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung (2) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem der Daten zu bitten. sie durch das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt worden sind, als unrichtig oder unvollständig, (5) Der Empfänger prüft, ob die übermittelten persosind sie unverzüglich gegenüber dem Empfänger zu nenbezogenen Daten für die Erfüllung seiner Aufgaberichtigen oder zu ergänzen, es sei denn, daß dies für ben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, daß sie nicht die Beurteilung eines Sachverhalts ohne Bedeutung ist. erforderlich sind, hat er die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erfüllung SS 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist; in diesem Fall sind Das Staatsministerium des Innern und das Landesamt die Daten zu sperren. für Verfassungsschutz unterrichten die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1. Dabei dürfen auch personenbezogene Daten nur bekanntgegeben werden, wenn dies für die UnterrichSS 13 Übermittlungsverbote tung erforderlich ist und die Informationsinteressen der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse des Be(1) Die Übermittlung von Informationen nach den troffenen überwiegen. SSSS 10, 11 und 12 unterbleibt, wenn 1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, daß unter Berücksichtigung der Art der Information und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen von Betroffenen das Allgemeininteresse an der Vierter Abschnitt Übermittlung überwiegen, 2 . überwiegende Sicherheitsinteressen oder überwiegende Belange der Strafverfolgung dies erfordern Parlamentarische Kontrolle, Einschränkung oder von Grundrechten 3. besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen entgegenstehen. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher GeheimSS 16 Parlamentarische Kontrollkommission haltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vor(1) Die Sächsische Staatsregierung unterliegt hinsichtschriften beruhen, bleibt unberührt. lich der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern über das Landesamt für Verfassungsschutz und hin(2) Informationen über Minderjährige vor Vollendung sichtlich der Tätigkeit des Landesamtes für Verfasdes 16. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften diesungsschutz der Kontrolle durch die Parlamentarische ses Gesetzes nicht an ausländische oder überoder zwiKontrollkommission des Sächsischen Landtages. Die schenstaatliche Stellen übermittelt werden. Rechte des Landtages und seiner Ausschüsse bleiben unberührt. SS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes für (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht Verfassungsschutz aus fünf Mitgliedern, die zu Beginn jeder Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte einzeln mit der Mehr(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft unheit seiner Mitglieder gewählt werden. Zwei Mitglieverzüglich, ob die ihm nach den Vorschriften dieses der müssen der parlamentarischen Opposition anGesetzes übermittelten personenbezogenen Daten für gehören. Die Parlamentarische Kontrollkommission die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Erwählt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsgibt die Prüfung, daß sie nicht erforderlich sind, hat ordnung. Sie tritt mindestens zweimal jährlich zusames die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann men. Die Einberufung und die Unterrichtung der unterbleiben, wenn die Trennung von anderen InParlamentarischen Kontrollkommission kann von minformationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erfordestens zwei Mitgliedern verlangt werden. 150 (3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontroll(2) Die Parlamentarische Kontrollkommission hat das kommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur GeRecht auf Erteilung von Auskünften. Der Staatsminiheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ster des Innern kann einem Kontrollbegehren widerihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Parlamentarisprechen, wenn es im Einzelfall die Erfüllung der Aufschen Kontrollkommission bekannt geworden sind. gaben des Landesamtes für Verfassungsschutz oder Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden. den notwendigen Schutz des Nachrichtenzugangs geDer Sächsische Datenschutzbeauftragte kann, soweit fährden würde; er hat dies zu begründen. Entfallen die personenbezogene Daten Gegenstand der Beratung Gründe für Satz 2, so ist die Auskunftserteilung unsind, beteiligt werden; die Sätze 2 und 3 gelten entverzüglich nachzuholen. sprechend. Satz 1 gilt nicht für die Bewertung aktuel(3) Die Unterrichtung umfaßt nicht Angelegenheiten, ler Vorgänge, wenn die Mehrheit der Mitglieder der über die das Staatsministerium des Innern das GreParlamentarischen Kontrollkommission ihre vorherige mium nach Artikel 10 des Grundgesetzes zu unterZustimmung erteilt hat. richten hat. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so endet auch seine Mitgliedschaft in der SS 18 Einschränkung von Grundrechten Parlamentarischen Kontrollkommission. Für ein ausgeschiedenes Mitglied ist unverzüglich ein neues Mit(1) Durch Maßnahmen nach SS 5 Abs. 3 kann das glied zu wählen. Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes und nach Artikel 30 der (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission übt ihre Verfassung des Freistaates Sachsen eingeschränkt werTätigkeit auch nach Ablauf der Wahlperiode des den. Landtages so lange aus, bis der nachfolgende Landtag eine neue Parlamentarische Kontrollkommission ge(2) Durch Maßnahmen nach SS 2 Abs. 3, SSSS 5 bis 15 wählt hat. kann das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen eingeschränkt werden. SS 17 Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die Fünfter Abschnitt Parlamentarische Kontrollkommission umfassend über die allgemeine Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz und über die Vorgänge von besonderer Schlußbestimmung Bedeutung. Hierzu gehört auch das Tätigwerden von Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer sowie die Herstellung des Benehmens für das TätigSS 19 Inkrafttreten werden des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach SS 5 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz. Auf VerDieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in langen der Parlamentarischen Kontrollkommission beKraft. richtet das Staatsministerium des Innern zu konkreten Themen aus dem Aufgabenbereich des Landesamtes für Verfassungsschutz. (Das Gesetz wurde am 22.10.1992 verkündet.) Gesetze 151 Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses Vom 26. Juni 2001 künfte zu Postfächern zu erteilen, ohne dass es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Wer geschäftsmäDer Bundestag hat folgendes Gesetz beschlossen: ßig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Artikel 1 Umstände der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeführten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur Übermittlung auf dem TelekomGesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmunikationsweg anvertraut sind, auszuhändigen sowie meldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz -G 10) die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. Ob und in welchem Umfang ABSCHNITT 1 der nach Satz 3 Verpflichtete Vorkehrungen für die techAllgemeine Bestimmungen nische und organisatorische Umsetzung der Überwachungsmaßnahme zu treffen hat, bestimmt sich nach SS1 Gegenstand des Gesetzes SS 88 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. (1) Es sind (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat 1. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und vor Durchführung einer beabsichtigten Beschränder Länder, der Militärische Abschirmdienst und kungsmaßnahme die Personen, die mit der Durchfühder Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drorung der Maßnahme betraut werden sollen, henden Gefahren für die freiheitliche demokrati1. einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterziesche Grundordnung oder den Bestand oder die hen zu lassen und Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschließlich der Sicherheit der in der Bundesrepu2. über Mitteilungsverbote nach SS 17 sowie die Strafblik Deutschland stationierten Truppen der nichtbarkeit eines Verstoßes nach SS 18 zu belehren; die deutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages, Belehrung ist aktenkundig zu machen. 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Mit der Durchführung einer BeschränkungsmaßAufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch nahme dürfen nur Personen betraut werden, die nach zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 6 und SS 8 Abs. Maßgabe des Satzes 1 überprüft und belehrt worden 1 Satz 1 bestimmten Zwecken sind. Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat sicherzustellen, dass die Geheimschutzmaßnahmen berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen nach den Abschnitten 1.1 bis -1.4, 1.6, 2.1 und 2.3 bis und aufzuzeichnen, in den Fällen der Nummer 1 auch 2.5 der Anlage 7 zur Allgemeinen Verwaltungsvordie dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden schrift zum materiellen und organisatorischen Schutz Sendungen zu öffnen und einzusehen. von Verschlusssachen vom 29. April 1994 (GMBl. S. 674) getroffen werden. (2) Soweit Maßnahmen nach Absatz 1 von Behörden des Bundes durchgeführt werden, unterliegen sie der (3) Die Sicherheitsüberprüfung nach Absatz 2 Satz 1 Kontrolle durch das Parlamentarische KontrollgreNr. 1 ist entsprechend dem Sicherheitsüberprüfungsmium und durch eine besondere Kommission (G-10gesetz durchzuführen. Für BeschränkungsmaßnahKommission). men einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschriften des Landes vergleichbare Bestimmungen enthalten; in diesem Fall sind die RechtsvorSS 2 Pflichten der Anbieter von Postund schriften des Landes entsprechend anzuwenden. ZuTelekommunikationsdiensten ständig ist bei Beschränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden das Bundesministerium des Innern; (1) Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder an der im Übrigen sind die nach Landesrecht bestimmten Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechBehörden zuständig. Soll mit der Durchführung einer tigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Beschränkungsmaßnahme eine Person betraut werUmstände des Postverkehrs zu erteilen und Sendungen, den, für die innerhalb der letzten fünf Jahre bereits die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern eine gleichoder höherwertige Sicherheitsüberprüanvertraut sind, auszuhändigen. Der nach Satz 1 Verfung nach Bundesoder Landesrecht durchgeführt pflichtete hat der berechtigten Stelle auf Verlangen die worden ist, soll von einer erneuten Sicherheitsüberprüzur Vorbereitung einer Anordnung erforderlichen Ausfung abgesehen werden. 152 ABSCHNITT 2 weitergeben oder dass der Verdächtige ihren Anschluss Beschränkungen in Einzelfällen benutzt. Maßnahmen, die sich auf Sendungen beziehen, sind nur hinsichtlich solcher Sendungen zulässig, SS3 Voraussetzungen bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie von dem, gegen den sich die Anordnung richtet, (1) Beschränkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen herrühren oder für ihn bestimmt sind. Abgeordnetenunter den dort bezeichneten Voraussetzungen angepost von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und ordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für der Parlamente der Länder darf nicht in eine Maßden Verdacht bestehen, dass jemand nahme einbezogen werden, die sich gegen einen Drit1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverten richtet. rats (SSSS 80 bis 83 des Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis 89 des StrafgeSS 4 Prüf-, Kennzeichnungsund setzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des VereinsgeLöschungspflichten, Übermittlungen, setzes), Zweckbindung 3. Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (SSSS 94 bis 96, 97a bis 100a (1) Die erhebende Stelle prüft unverzüglich und sodes Strafgesetzbuches), dann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (SSSS 109e die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen bis 109g des Strafgesetzbuches), ihrer Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vor5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesliegenden Daten für die in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 bestimmrepublik Deutschland stationierten Truppen der ten Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten für nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikdiese Zwecke nicht erforderlich sind und nicht für eine vertrages (SSSS 87, 89, 94 bis 96, 98 bis 100, 109e bis Übermittlung an andere Stellen benötigt werden, sind 109g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit Arsie unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der tikel 7 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. Die vom 11.Juni 1957 (BGBl. I S. 597) in der Fassung Löschung ist zu protokollieren. Sie unterbleibt, soweit des Gesetzes vom 25.Juni 1968 (BGBl. I S. 741), die Daten für eine Mitteilung nach SS 12 Abs. 1 oder 6. Straftaten nach für eine gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit a) den SSSS 129a und 130 des Strafgesetzbuches der Beschränkungsmaßnahme von Bedeutung sein sowie können. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; sie b) den SSSS 211, 212, 239a, 239b, 306 bis 306c, 308 dürfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. Abs. 1 bis 3, SS 315 Abs. 3, SS 316b Abs. 3 und SS 316c Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches, soweit (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. diese sich gegen die freiheitliche demokratische Nach einer Übermittlung ist die Kennzeichnung Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit durch den Empfang aufrechtzuerhalten. Die Daten des Bundes oder eines Landes richten, oder dürfen nur zu den in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und den in Ab7. Straftaten nach SS 92 Abs. 1 Nr. 7 des Ausländergesatz 3 genannten Zwecken verwendet werden. setzes plant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer Verei(3) Der Behördenleiter oder sein Stellvertreter kann nigung ist, deren Zwecke oder deren Tätigkeit daranordnen, dass bei der Übermittlung auf die Kennauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen zeichnung verzichtet wird, wenn dies unerlässlich ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung, um die Geheimhaltung einer BeschränkungsmaßGesetze den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder nahme nicht zu gefährden, und die G-10-Kommission eines Landes gerichtet sind. oder, soweit es sich um die Übermittlung durch eine Landesbehörde handelt, die nach Landesrecht zustän(2) Die Anordnung ist nur zulässig, wenn die Erfordige Stelle zugestimmt hat. Bei Gefahr im Verzuge schung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos kann die Anordnung bereits vor der Zustimmung geoder wesentlich erschwert wäre. Sie darf sich nur gegen troffen werden. den Verdächtigen oder gegen Personen richten, von Wird die Zustimmung versagt, ist die Kennzeichnung denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen durch den Übermittlungsempfänger unverzüglich ist, dass sie für den Verdächtigen bestimmte oder von nachzuholen; die übermittelnde Behörde hat ihn hierihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder von zu unterrichten. 153 (4) Die Daten dürfen nur übermittelt werden Sachverhalte, deren Kenntnis notwendig ist, um die 1. zur Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten, Gefahr wenn 1. eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik a) tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdach beDeutschland, stehen, dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 ge2. der Begehung internationaler terroristischer Annannten Straftaten plant oder begeht, schläge mit unmittelbarem Bezug zur Bundesrepub) bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, blik Deutschland, dass jemand eine sonstige in SS 7 Abs. 4 Satz 1 3. der internationalen Verbreitung von Kriegswaffen genannte Straftat plant oder begeht, im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von 2. zur Verfolgung von Straftaten, wenn bestimmte Kriegswaffen sowie des unerlaubten AußenwirtTatsachen den Verdacht begründen, dass jemand schaftsverkehrs mit Waren, Datenverarbeitungseine in Nummer 1 bezeichnete Straftat begeht oder programmen und Technologien in Fällen von erbegangen hat, oder heblicher Bedeutung, 3. zur Vorbereitung und Durchführung eines Verfah4. der unbefugten Verbringung von Betäubungsmitrens nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgeteln in nicht geringer Menge in die Bundesrepusetzes oder einer Maßnahme nach SS 3 Abs. 1 Satz blik Deutschland, 1 des Vereinsgesetzes, 5. der Beeinträchtigung der Geldwertstabilität im soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben des EmpfänEuro-Währungsraum durch im Ausland begangers erforderlich sind. gene Geldfälschungen oder 6. der international organisierten Geldwäsche in Fäl(5) Sind mit personenbezogenen Daten, die übermittelt len von erheblicher Bedeutung werden dürfen, weitere Daten des Betroffenen oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trenrechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu nung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand mögbegegnen. In den Fällen von Satz 3 Nr. 1 dürfen Belich ist, ist die Übermittlung auch dieser Daten zulässig; schränkungen auch für Postverkehrsbeziehungen aneine Verwendung dieser Daten ist unzulässig. Über die geordnet werden; Satz 2 gilt entsprechend. Übermittlung entscheidet ein Bediensteter der übermittelnden Stelle, der die Befähigung zum Richteramt (2) Bei Beschränkungen von Telekommunikationsbehat. Die Übermittlung ist zu protokollieren. ziehungen darf der Bundesnachrichtendienst nur Suchbegriffe verwenden, die zur Aufklärung von (6) Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur Sachverhalten über den in der Anordnung bezeichnefür die Zwecke verwenden, zu deren Erfüllung sie ihm ten Gefahrenbereich bestimmt und geeignet sind. Die übermittelt worden sind. Er prüft unverzüglich und Suchbegriffe dürfen keine Identifizierungsmerkmale sodann in Abständen von höchsten sechs Monaten, ob enthalten, die zu einer gezielten Erfassung bestimmter die übermittelten Daten für diese Zwecke erforderlich Telekommunikationsanschlüsse führen. Dies gilt nicht sind. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der für Telekommunikationsanschlüsse im Ausland, sofern Empfänger unterrichtet die übermittelnde Stelle unausgeschlossen werden kann, dass Anschlüsse, deren verzüglich über die erfolgte Löschung. Inhaber oder regelmäßige Nutzer deutsche Staatsangehörige sind, gezielt erfasst werden. Die Durchführung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten dürfen ABSCHNITT 3 ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle Strategische Beschränkungen verwendet werden. Sie sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu löschen. SS5 Voraussetzungen (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes dürfen SS 6 Prüf-, Kennzeichnungsund Beschränkungen nach SS 1 für internationale TelekomLöschungspflichten, Zweckbindung munikationsbeziehungen, soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt, angeordnet werden. Die jeweili(1) Der Bundesnachrichtendienst prüft unverzüglich gen Telekommunikationsbeziehungen werden von und sodann in Abständen von höchstens sechs Monadem nach SS 10 Abs. 1 zuständigen Bundesministerium ten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im mit Zustimmung des Parlamentarischen KontrollgreRahmen seiner Aufgaben allein oder zusammen mit miums bestimmt. Beschränkungen nach Satz 1 sind bereits vorliegenden Daten für die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 nur zulässig zur Sammlung von Informationen über bestimmten Zwecke erforderlich sind. Soweit die 154 Daten für die Zwecke nicht erforderlich sind und nicht 2. im Rahmen eines Verfahrens zur Erteilung einer für eine Übermittlung an andere Stellen benötigt werausfuhrrechtlichen Genehmigung oder zur Unterden, sind sie unverzüglich unter Aufsicht eines Berichtung von Teilnehmern am Außenwirtschaftsdiensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu verkehr, soweit hierdurch eine Genehmigungslöschen. Die Löschung ist zu protokollieren. Außer in pflicht für die Ausfuhr von Gütern begründet wird. den Fällen der erstmaligen Prüfung nach Satz 1 unterbleibt die Löschung, soweit die Daten für eine Mit(4) Durch Beschränkungen nach SS 5 erhobene persoteilung nach SS 12 Abs. 2 oder für eine gerichtliche nenbezogene Daten dürfen zur Verhinderung von Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der BeschränStraftaten an die mit polizeilichen Aufgaben betrauten kungsmaßnahme von Bedeutung sein können. In dieBehörden übermittelt werden, wenn sem Fall sind die Daten zu sperren; sie dürfen nur zu 1. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestediesen Zwecken verwendet werden. hen, dass jemand a) Straftaten nach den SSSS 129a, 146, 151 bis 152a (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. oder 261 des Strafgesetzbuches, Nach einer Übermittlung ist die Kennzeichnung b) Straftaten nach SS 34 Abs. 1 bis 6 und 8, SS35 des durch den Empfänger aufrechtzuerhalten. Die Daten Außenwirtschaftsgesetzes, SSSS 19 bis 21 oder 22a dürfen nur zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 genannten ZweAbs. 1 Nr. 4, 5 und 7 des Gesetzes über die Koncken und für Übermittlungen nach SS 7 Abs. 1 bis 4 trolle von Kriegswaffen oder verwendet werden. c) Straftaten nach SS 29a Abs. 1 Nr. 2, SS 30 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder SS 30a des Betäubungsmittelgesetzes plant oder begeht oder SS 7 Übermittlungen durch den 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass Bundesnachrichtendienst a) Straftaten, die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und 7, Satz 2 dieses Gesetzes oder in SS 129a Abs. 1 (1) Durch Beschränkungen nach SS 5 erhobene persodes Strafgesetzbuches bezeichnet sind, oder nenbezogene Daten dürfen nach SS 12 des BND-Geb) Straftaten nach den SSSS 130, 181, 249 bis 251, setzes zur Unterrichtung über die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 255, 315b Abs. 3 oder SS 316a des Strafgesetzgenannten Gefahren übermittelt werden. buches plant oder begeht. (2) Durch Beschränkungen nach SS 5 erhobene personenbezogene Daten dürfen an die VerfassungsschutzbeDie Daten dürfen zur Verfolgung von Straftaten an die hörden des Bundes und der Länder sowie an den Milizuständigen Behörden übermittelt werden, wenn betärischen Abschirmdienst übermittelt werden, wenn stimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass je1. tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mand eine in Satz 1 bezeichnete Straftat begeht oder die Daten erforderlich sind zur Sammlung und begangen hat. Auswertung von Informationen über Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch (5) Die Übermittlung ist nur zulässig, soweit sie zur Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 ist. Sind mit personenbezogenen Daten, die überNr. 1 und 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes mittelt werden dürfen, weitere Daten des Betroffenen genannten Schutzgüter gerichtet sind, oder oder eines Dritten in Akten so verbunden, das eine 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht sicherheitsgeTrennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand fährdender oder geheimdienstlicher Tätigkeiten möglich ist, ist die Übermittlung auch dieser Daten für eine fremde Macht begründen. zulässig; eine Verwendung dieser Daten ist unzulässig. Über die Übermittlung entscheidet ein Bediensteter Gesetze (3) Durch Beschränkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 1 in des Bundesnachrichtendienstes, der die Befähigung Verbindung mit Satz 3 Nr. 3 erhobene personenbezozum Richteramt hat. Die Übermittlung ist zu protogene Daten dürfen an das Bundesamt für Wirtschaft kollieren. und Ausfuhrkontrolle (BAFA) übermittelt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass (6) Der Empfänger darf die Daten nur für die Zwecke die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist verwenden, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt 1. zur Aufklärung von Teilnehmern am Außenwirtworden sind. Er prüft unverzüglich und sodann in Abschaftsverkehr über Umstände, die für die Einhalständen von höchstens sechs Monaten, ob die übertung von Beschränkungen des Außenwirtschaftsmittelten Daten für diese Zwecke erforderlich sind. SS 6 verkehrs von Bedeutung sind, oder Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 155 SS 8 Gefahr für Leib oder Leben einer Person den Verdacht begründen, dass jemand eine in Satz 1 im Ausland bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat. SS 7 Abs. 5 und 6 gilt entsprechend. (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes dürfen Beschränkungen nach SS 1 für internationale Telekommunikationsbeziehungen im Sinne des SS 5 Abs. 1 Satz ABSCHNITT 4 1 angeordnet werden, wenn dies erforderlich ist, um Verfahren eine im Einzelfall bestehende Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland rechtzeitig zu erkenSS9 Antrag nen oder ihr zu begegnen und dadurch Belange der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar in besonde(1) Beschränkungsmaßnahmen nach diesem Gesetz rer Weise berührt sind. SS 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entspredürfen nur auf Antrag angeordnet werden. chend. (2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Ge(2) Die Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollschäftsbereichs gremiums bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln sei1. das Bundesamt für Verfassungsschutz, ner Mitglieder. Die Bestimmung tritt spätestens nach 2. die Verfassungsschutzbehörden der Länder, zwei Monaten außer Kraft. Eine erneute Bestimmung 3. das Amt für den Militärischen Abschirmdienst und ist zulässig, soweit ihre Voraussetzungen fortbestehen. 4. der Bundesnachrichtendienst (3) Die Anordnung ist nur zulässig, wenn die Erfordurch den Behördenleiter oder seinen Stellvertreter. schung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Der Bundesnachrich(3) Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu betendienst darf nur Suchbegriffe verwenden, die zur gründen. Er muss alle für die Anordnung erforderErlangung von Informationen über die in der Anordlichen Angaben enthalten. In den Fällen der SSSS 3 und nung bezeichnete Gefahr bestimmt und geeignet sind. 8 hat der Antragsteller darzulegen, dass die ErforSS 5 Abs. 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. schung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. (4) Der Bundesnachrichtendienst prüft unverzüglich und sodann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im SS 10 Anordnung Rahmen seiner Aufgabe allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten zu dem in Absatz 1 bestimm(1) Zuständig für die Anordnung von Beschränkungsten Zweck erforderlich sind. Soweit die Daten für diemaßnahmen ist bei Anträgen der Verfassungsschutzsen Zweck nicht erforderlich sind, sind sie behörden der Länder die zuständige oberste Landesunverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der behörde, im Übrigen ein vom Bundeskanzler die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. Die beauftragtes Bundesministerium. Löschung ist zu protokollieren. SS 6 Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Daten (2) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind der dürfen nur zu den in den Absätzen 1, 5 und 6 genannGrund der Anordnung und die zur Überwachung beten Zwecken verwendet werden. rechtigte Stelle anzugeben sowie Art, Umfang und Dauer der Beschränkungsmaßnahme zu bestimmen. (5) Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nach SS 12 des BND-Gesetzes zur Unterrichtung über (3) In den Fällen des SS 3 muss die Anordnung denjedie in Absatz 1 genannte Gefahr übermittelt werden. nigen bezeichnen, gegen den sich die Beschränkungsmaßnahme richtet. Bei einer Überwachung der Tele(6) Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen kommunikation ist auch die Rufnummer oder eine zur Verhinderung von Straftaten an die zuständigen andere Kennung des Telekommunikationsanschlusses Behörden übermittelt werden, wenn tatsächliche Ananzugeben. haltspunkte den Verdacht begründen, dass jemand eine Straftat plant oder begeht, die geeignet ist, zu der Ent(4) In den Fällen der SSSS 5 und 8 sind die Suchbegriffe stehung oder Aufrechterhaltung der in Absatz 1 bein der Anordnung zu benennen. Ferner sind das Gezeichneten Gefahr beizutragen. Die Daten dürfen zur biet, über das Informationen gesammelt werden sollen, Verfolgung von Straftaten an die zuständigen Behörund die Übertragungswege, die der Beschränkung den übermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen unterliegen, zu bezeichnen. Weiterhin ist festzulegen, 156 welcher Anteil der auf diesen Übertragungswegen zur punkt noch nicht beurteilen, ob diese Voraussetzung Verfügung stehenden Übertragungskapazität übervorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine wacht werden darf. In den Fällen des SS 5 darf dieser Gefährdung des Zwecks der Beschränkung ausgeAnteil höchstens 20 vom Hundert betragen. schlossen werden kann. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn die G-10-Kommission einstimmig festge(5) In den Fällen der SSSS 3 und 5 ist die Anordnung auf stellt hat, dass höchstens drei Monate zu befristen. Verlängerungen 1. diese Voraussetzung auch nach fünf Jahren nach um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf Beendigung der Maßnahme noch nicht eingetreAntrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anten ist, ordnung fortbestehen. 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich(6) Die Anordnung ist dem nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder keit auch in Zukunft nicht eintreten wird und 3 Verpflichteten insoweit mitzuteilen, als dies erforder3. die Voraussetzungen für eine Löschung sowohl bei lich ist, um ihm die Erfüllung seiner Verpflichtungen zu der erhebenden Stelle als auch beim Empfänger ermöglichen. Die Mitteilung entfällt, wenn die Anordvorliegen. nung ohne seine Mitwirkung ausgeführt werden kann. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beschränkungs(7) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet maßnahmen nach den SSSS 5 und 8, sofern die persodie jeweilige Landesbehörde für Verfassungsschutz nenbezogenen Daten nicht unverzüglich gelöscht wurüber die in deren Bereich getroffenen Beschränkungsden. Die Frist von fünf Jahren beginnt mit der anordnungen. Die Landesbehörden für VerfassungsErhebung der personenbezogenen Daten. schutz teilen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (3) Die Mitteilung obliegt der Behörde, auf deren Andie in ihrem Bereich getroffenen Beschränkungsantrag die Anordnung ergangen ist. Wurden personenordnungen mit. bezogene Daten übermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empfänger. SS 11 Durchführung (1) Die aus der Anordnung sich ergebenden BeSS 13 Rechtsweg schränkungsmaßnahmen sind unter Verantwortung der Behörde, auf deren Antrag die Anordnung erganGegen die Anordnung von Beschränkungsmaßnahgen ist, und unter Aufsicht eines Bediensteten vorzumen nach den SSSS 3 und 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und ihren nehmen, der die Befähigung zum Richteramt hat. Vollzug ist der Rechtsweg vor der Mitteilung an den Betroffenen nicht zulässig. (2) Die Maßnahmen sind unverzüglich zu beenden, wenn sie nicht mehr erforderlich sind oder die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vorliegen. Die Beendigung ist der Stelle, die die Anordnung getroffen ABSCHNITT 5 hat, und dem nach SS 2 Abs. 1 oder 3 Verpflichteten, Kontrolle dem die Anordnung mitgeteilt worden ist, anzuzeigen. SS 14 Parlamentarisches Kontrollgremium Die Anzeige an den Verpflichteten entfällt, wenn die Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgeführt wurde. (1) Das nach SS 10 Abs. 1 für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständige Bundesministe(3) Postsendungen, die zur Öffnung und Einsichtrium unterrichtet in Abständen von höchstens sechs nahme ausgehändigt worden sind, sind dem PostverMonaten das Parlamentarische Kontrollgremium über kehr unverzüglich wieder zuzuführen. Telegramme die Durchführung dieses Gesetzes. Das Gremium erGesetze dürfen dem Postverkehr nicht entzogen werden. Der stattet dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bezur Einsichtnahme berechtigten Stelle ist eine Abricht über Durchführung sowie Art und Umfang der schrift des Telegramms zu übergeben. Maßnahmen nach den SSSS 3, 5 und 8; dabei sind die Grundsätze des SS 5 Abs. 1 des KontrollgremiumgesetSS 12 Mitteilungen an Betroffene zes zu beachten. (1) Beschränkungsmaßnahmen nach SS 3 sind dem Be(2) Bei Gefahr im Verzuge kann die Zustimmung zu troffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn Bestimmungen nach den SSSS 5 und 8 durch den Vorsiteine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung auszenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums und geschlossen werden kann. Lässt sich in diesem Zeitseinen Stellvertreter vorläufig erteilt werden. Die Zu157 stimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums programme, zu gewähren, die im Zusammenhang ist unverzüglich einzuholen. Die vorläufige Zustimmit der Beschränkungsmaßnahme stehen, und mung tritt spätestens nach zwei Wochen außer Kraft. 3. jederzeit Zutritt in alle Diensträume zu gewähren. Die Kommission kann dem Bundesbeauftragten für SS 15 G-10-Kommission den Datenschutz Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. (1) Die G-10-Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss, (6) Das zuständige Bundesministerium unterrichtet und drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden Mitgliemonatlich die G-10-Kommission über die von ihm andern, die an den Sitzungen mit Redeund Fragerecht geordneten Beschränkungsmaßnahmen vor deren teilnehmen können. Bei Stimmengleichheit entscheidet Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann es den Vollzug die Stimme des Vorsitzenden. Die Mitglieder der G-10der Beschränkungsmaßnahmen auch bereits vor der Kommission sind in ihrer Ausführung unabhängig und Unterrichtung der Kommission anordnen. AnordnunWeisungen nicht unterworfen. Sie nehmen ein öffentligen, die die Kommission für unzulässig oder nicht notches Ehrenamt wahr und werden von dem Parlamentawendig erklärt, hat das zuständige Bundesministerium rischen Kontrollgremium nach Anhörung der Bundesunverzüglich aufzuheben. In den Fällen des SS 8 tritt regierung für die Dauer einer Wahlperiode des die Anordnung außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Deutschen Bundestages mit der Maßgabe bestellt, dass Tagen von der Kommission bestätigt wird. Ist eine ihre Amtszeit erst mit der Neubestimmung der MitglieEntscheidung der Kommission innerhalb dieses Zeider der Kommission, spätestens jedoch drei Monate traums nicht möglich, kann die Bestätigung durch den nach Ablauf der Wahlperiode endet. Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter vorläufig erteilt (2) Die Beratungen der G-10-Kommission sind gewerden; die Bestätigung der Kommission ist unverheim. Die Mitglieder der Kommission sind zur Gezüglich nachzuholen. heimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit in der Kommission bekannt (7) Das zuständige Bundesministerium unterrichtet geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem monatlich die G-10-Kommission über Mitteilungen Ausscheiden aus der Kommission. von Bundesbehörden nach SS 12 Abs. 1 und 2 oder über die Gründe, die einer Mitteilung entgegenstehen. (3) Der G-10-Kommission ist die für die Erfüllung Hält die Kommission eine Mitteilung für geboten, ist ihrer Aufgaben notwendige Personalund Sachausdiese unverzüglich vorzunehmen. SS 12 Abs. 3 Satz 2 stattung zur Verfügung zu stellen; sie ist im Einzelplan bleibt unberührt, soweit das Benehmen einer Landesdes Deutschen Bundestages gesondert auszuweisen. behörde erforderlich ist. Der Kommission sind Mitarbeiter mit technischem Sachverstand zur Verfügung zu stellen. SS 16 Parlamentarische Kontrolle in den Ländern (4) Die G-10-Kommission tritt mindestens einmal im Monat zusammen. Sie gibt sich eine GeschäftsordDurch den Landesgesetzgeber wird die parlamentarinung, die der Zustimmung des Parlamentarischen sche Kontrolle der nach SS 10 Abs. 1 für die Anordnung Kontrollgremiums bedarf. Vor der Zustimmung ist die von Beschränkungsmaßnahmen zuständigen obersten Bundesregierung zu hören. Landesbehörden und die Überprüfung der von ihnen angeordneten Beschränkungsmaßnahmen geregelt. (5) Die G-10-Kommission entscheidet von Amts Personenbezogene Daten dürfen nur dann an Landeswegen oder auf Grund von Beschwerden über die Zubehörden übermittelt werden, wenn die Kontrolle ihrer lässigkeit und Notwendigkeit von BeschränkungsVerarbeitung und Nutzung durch den Landesgesetzmaßnahmen. Die Kontrollbefugnis der Kommission geber geregelt ist. erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach diesem Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch Nachrichtendienste des ABSCHNITT 6 Bundes einschließlich der Entscheidung über die MitStrafund Bußgeldvorschriften teilung an Betroffene. Der Kommission und ihren Mitarbeitern ist dabei besondere SS 17 Mitteilungsverbote 1. Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen, 2. Einsicht in alle Unterlagen, insbesondere in die ge(1) Wird die Telekommunikation nach diesem Gesetz speicherten Daten und in die Datenverarbeitungsoder nach den SSSS 100a, 100b der Strafprozessordnung 158 überwacht, darf diese Tatsache von Personen, die geSS 21 Einschränkung von Grundrechten schäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeanderen nicht mitgeteilt werden. heimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschränkt. (2) Wird die Aushändigung von Sendungen nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 angeordnet, darf diese Tatsache von Personen, die zur Aushändigung verpflichtet oder mit der Sendungsübermittlung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. Artikel 2 (3) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Auskunftserteilung nach SS 2 Abs. 1 darf diese Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilten AusÄnderung des BND-Gesetzes kunft von Personen, die zur Beantwortung verpflichtet oder mit der Beantwortung betraut sind oder hieran (Hier nicht abgedruckt) mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. SS 18 Straftaten Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit GeldArtikel 3 strafe wird bestraft, wer entgegen SS 17 eine Mitteilung macht. Änderung anderer Gesetze (Hier nicht abgedruckt) SS 19 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. einer vollziehbaren Anordnung nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 zuwiderhandelt, 2. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 2 eine Person betraut oder Artikel 4 3. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 3 nicht sicherstellt, dass eine Geheimschutzmaßnahme getroffen wird. Änderung der Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Deutsche Mark geahndet wer(Hier nicht abgedruckt) den. (3) Bußgeldbehörde im Sinne des SS 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die nach SS 10 Abs. 1 zuständige Stelle. Artikel 5 Gesetze ABSCHNITT 7 Schlussvorschriften Inkrafttreten, Außerkrafttreten SS 20 Entschädigung Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz zu Artikel 10 Die nach SS 1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben für die Grundgesetz vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949), Leistungen nach SS 2 Abs. 1 eine Entschädigung zu gezuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. währen, deren Umfang sich nach SS 17a des Gesetzes Dezember 2000 (BGBl. I S. 1956), außer Kraft. über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen bemisst. (Das Gesetz wurde am 28. Juni 2001 verkündet.) 159 Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen (SächsAG G 10) SS3 Vom 16. Oktober 1992 (1) Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der (SächsGVBl. S. 464) die Befähigung zum Richteramt besitzen muß oder die erste Staatsprüfung im Sinne der SSSS 5 bis 6 des Deutschen Richtergesetzes oder einen nach Anlage I KapiDer Sächsische Landtag hat am 17. September 1992 tel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchst. y) gg) das folgende Gesetz beschlossen: des Einigungsvertrages gleichgestellten Abschluß abgelegt hat, und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer Amtsführung unabhängig SS1 und Weisungen nicht unterworfen. Sie werden vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder für die Oberste Landesbehörde im Sinne des SS 5 Abs. 1 des Dauer einer Wahlperiode bestellt und bleiben nach AbGesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund lauf der Wahlperiode im Amt, bis eine neue KommisFernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundsion bestellt ist. Die Kommission gibt sich eine Gegesetz - G 10) vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949), schäftsordnung. zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 (2) Die Beratungen der Kommission sind geheim. Die (BGBl. I S. 1354), ist das Staatsministerium des InMitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegennern. Die Anordnung ist durch den Staatsminister des heiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer TätigInnern oder seinen Stellvertreter zu unterzeichnen. keit in der Kommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden. SS2 SS4 (1) Das Sächsische Staatsministerium des Innern unterrichtet eine Kommission des Landtags über die nach Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die SS 1 G 10 angeordneten Beschränkungsmaßnahmen Parlamentarische Kontrollkommission für Angelegenvor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann es den heiten des Verfassungsschutzes auf Aufforderung, Vollzug der Beschränkungsmaßnahmen bereits vor mindestens aber einmal im Jahr, über Maßnahmen Unterrichtung der Kommission, die innerhalb von nach dem Gesetz zu Artikel 10 GG und nach SS 5 Abs. zehn Tagen nachzuholen ist, anordnen. Die Kommis- 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat sion entscheidet von Amts wegen oder aufgrund von Sachsen, die von ihm angeordnet worden sind, in geBeschwerden über die Zulässigkeit und Notwendigheimer Sitzung. keit von Beschränkungsmaßnahmen. Anordnungen, die die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, sind unverzüglich aufzuheben. SS5 (2) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet inDas Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegenerhalb von drei Monaten nach Einstellung einer Beheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes und schränkungsmaßnahme die Kommission über die von nach Artikel 27 der Verfassung des Freistaates Sachsen ihm gemäß 5 Abs. 5 G 10 vorgenommenen Mitteilunund das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimgen an Betroffene oder über die Gründe, die einer Mitmung nach Artikel 33 der Verfassung des Freistaates teilung entgegenstehen. Läßt sich bei der Einstellung Sachsen werden durch dieses Gesetz eingeschränkt. der Beschränkungsmaßnahmen noch nicht abschließend beurteilen, ob eine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung durch die Mitteilung ausgeschlosSS6 sen werden kann, so unterrichtet das Staatsministerium des Innern die Kommission weiterhin auf deren VerDieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in langen. Spätestens nach fünf Jahren ist die Kommission Kraft. über die abschließende Entscheidung zu unterrichten. Hält die Kommission eine Mitteilung für geboten, hat das Staatsministerium des Innern diese unverzüglich zu veranlassen. (Das Gesetz wurde am 22.10.1992 verkündet.) 160 Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung für die Sicherheitsüberprüfung von Personen im Rahmen des Geheimschutzes (Sicherheitsrichtlinien - SiR) haben sich zuvor gegenüber dem Staatsministerium des Innern zu verpflichten, diese Richtlinien entsprechend anzuwenden. Vom 19. Mai 1992 (Sächs Abl. 1992, SD 7/92, Seite S347) SS 3 Betroffene Personen (1) Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben sollen, sind vorher einer SicherheitsüberErster Teil prüfung zu unterziehen. Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit darf Personen erst nach Vollendung ihres sechzehnten Lebensjahres übertragen werden. Allgemeine Bestimmungen (2) Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit üben Personen aus, die SS 1 Zweckbestimmung 1. Zugang zu oder Umgang mit STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH (1) Die staatlichen Stellen sind verpflichtet, Sichereingestuften Verschlußsachen haben (vgl. SS 15 heitsvorkehrungen zum Schutze von im öffentlichen VSA), Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Ge2. sich auf technischem Wege Zugang zu Verschlußgenständen oder Erkenntnissen zu treffen. Sie haben sachen verschaffen können (vgl. SS 23 Nr. 2), hierbei die Mindestanforderungen der Organisation 3. in Dienststellen nach SS 62 VSA oder Sicherheitsbedes Nordatlantikvertrages (NATO) zu beachten und reichen nach SS 52 VSA tätig sind. die besonderen Gefahren zu berücksichtigen, die sich für den Geheimschutz aus der Tätigkeit fremder Nachrichtendienste in Deutschland ergeben. SS 4 Sicherheitsrisiken (2) Ein wirksamer Geheimschutz besteht aus vorbeu(1) Sicherheitsrisiken sind Umstände, die es aus Grüngenden Maßnahmen personeller und materieller Art. den des staatlichen Geheimschutzes verbieten, einer Gegenstand dieser Richtlinien ist der personelle Gebetroffenen Person eine sicherheitsempfindliche Tätigheimschutz, insbesondere die Sicherheitsüberprüfung keit zuzuweisen. Bei der Beurteilung sind die Umvon Personen in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit. stände des Einzelfalles maßgebend. Der materielle Geheimschutz ist in der Verschlußsachenanweisung für den Freistaat Sachsen (VSA) und (2) Sicherheitsrisiken liegen insbesondere vor bei den sie ergänzenden Vorschriften geregelt. 1. hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR, SS 2 Anwendungsbereich 2. hauptamtlichen Funktionären und wegen besonderer Aktivitäten ihnen gleichzusetzenden Mitglie(1) Diese Richtlinien gelten für die Behörden des Freidern der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschstaates Sachsen. lands" (SED), einer der Nationalen Front angehörenden Parteien oder ihrer Massenorganisa(2) Sie gelten für die Gemeinden und Landkreise enttionen in der ehemaligen DDR. Gesetze sprechend. (3) Sicherheitsrisiken sind ferner gegeben, wenn Um(3) Soweit Körperschaften, Stiftungen und Anstalten stände vorliegen, die bei einer betroffenen Person des öffentlichen Rechts Sicherheit Überprüfungen 1. Zweifel an der gebotenen Zuverlässigkeit bei der durchführen, wenden sie diese Richtlinien entspreWahrnehmung sicherheitsempfindlicher Tätigkeit chend an. begründen, 2. eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs(4) Andere als die in den Absätzen 1-3 genannten In/Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, stitutionen, die an öffentlichen Aufgaben mitwirken insbesondere die Besorgnis einer Erpreßbarkeit, und Sicherheitsüberprüfungen durchführen wollen, begründen, 161 3. Zweifel begründen, daß sie sich zur freiheitlichen (5) Zur Wahrung der Kontinuität und Wirksamkeit demokratischen Grundordnung im Sinne des der Geheimschutzpraxis sollen der GeheimschutzbeGrundgesetzes bekennt und bereit ist, jederzeit für auftragte und seine Mitarbeiter ihre Tätigkeit mehrere deren Erhaltung einzutreten, Jahre ausüben. Soweit sie obersten Landesbehörden 4. keine ausreichende Überprüfung ermöglichen. oder Dienststellen nach SS 62 VSA angehören, sind sie durch die Verfassungsschutzbehörde besonders zu (4) Sicherheitsrisiken können auch durch den Eheschulen. Auch in anderen Behörden sollen die Gegatten, Verlobten oder andere Personen des näheren heimschutzbeauftragten und ihre Mitarbeiter durch Lebensumfeldes bedingt sein. die Verfassungsschutzbehörde geschult werden. SS 6 Zuständigkeit Zweiter Teil (1) Für die Sicherheitsüberprüfung ist der GeheimGeheimschutzbeauftragter schutzbeauftragte derjenigen Dienststelle zuständig, die einer Person eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit zuweisen will, soweit die Absätze 2 und 3 nichts andeSS 5 Bestellung, Aufgabe und Stellung res bestimmen. Die zuständige oberste Landesbehörde kann eine abweichende Regelung treffen. (1) Bei den obersten Landesbehörden, den größeren Landesoberund -mittelbehörden sind, wenn sie mit (2) Für Erweiterte Sicherheitsüberprüfungen mit Verschlußsachen befaßt sind, ein GeheimschutzbeaufSicherheitsermittlungen (SS 11) ist der Geheimschutztragter und ein Vertreter zu bestellen. Andere mit Verbeauftragte der obersten Landesbehörde auch im schlußsachen befaßte Behörden können einen Genachgeordneten Bereich zuständig. heimschutzbeauftragten bestellen. Soweit dies nicht geschieht, ist für Angelegenheiten des personellen Ge(3) Für Sicherheitsüberprüfungen von deutschen heimschutzes der Geheimschutzbeauftragte der vorgeStaatsangehörigen aus Anlaß einer vorgesehenen setzten Dienststelle zuständig. In sonstigen Fällen Tätigkeit bei nimmt der Dienststellenleiter die Aufgabe des Ge1. Dienststellen/Einrichtungen der NATO, heimschutzbeauftragten wahr. 2. anderen überoder zwischenstaatlichen Organisationen/ausländischen Stellen, ist der Bundesmini(2) Der Geheimschutzbeauftragte ster des Innern als Nationale Sicherheitsbehörde 1. sorgt in seiner Dienststelle für die Durchführung zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist. dieser Richtlinien, 2. berät den Dienststellenleiter in allen Fragen des personellen Geheimschutzes, 3. unterstützt in Verdachtsfällen das Landesamt für Verfassungsschutz und andere an der Aufklärung Dritter Teil beteiligte Behörden. Andere Aufgaben dürfen ihm nur zugewiesen werden, soweit er diese ohne Beeinträchtigung seiner Aufgaben auf dem Gebiet des Sicherheitsüberprüfung Geheimschutzes erfüllen kann. (3) Der Geheimschutzbeauftragte hat ein unmittelbaSS 7 Durchführung res Vortragsrecht beim Dienststellenleiter; er kann dem Dienststellenleiter, bei obersten Landesbehörden dem (1) Der Geheimschutzbeauftragte führt die SicherStaatssekretär, unmittelbar unterstellt werden. heitsüberprüfung durch. Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt nach Maßgabe dieser Richtlinien (4) Personeller Geheimschutz und Personalverwaltung mit. Unbeschadet der Befugnisse des Geheimschutzsind personell und organisatorisch zu trennen; davon beauftragten nimmt es die ihm zugewiesenen Aufgakann allenfalls in der Aufbauphase einer Behörde abben eigenverantwortlich wahr. gewichen werden. Der Geheimschutzbeauftragte ist, (2) Der Geheimschutzbeauftragte und das Landesamt soweit es die Durchführung seiner Aufgaben erfordert, für Verfassungsschutz arbeiten bei der Wahrnehmung berechtigt, die Personalakten der betroffenen Personen der ihnen durch diese Richtlinien übertragenen Aufgaeinzusehen. ben eng zusammen. 162 SS 8 Arten der Sicherheitsüberprüfung 2. die häufig Zugang zu oder Umgang mit VS -VERTRAULICH eingestuften Verschlußsachen erhalDie Sicherheitsüberprüfung wird als ten sollen, 1. Einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1), 3. die eine andere sicherheitsempfindliche Tätigkeit 2. Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) oder länger als sechs Monate ausüben und durch ihre 3. Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit SicherheitsAufgabe/Stellung Kenntnisse erhalten oder sich ermittlungen (Ü 3) verschaffen können, die in ihrer Gesamtheit in bedurchgeführt. sonders hohem Maße sicherheitsempfindlich sind, 4. bei denen das Ergebnis einer Einfachen Sicherheitsüberprüfung dies erfordert, sofern keine ErSS 9 Einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1) weiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen durchzuführen ist. (1) Die Einfache Sicherheitsüberprüfung ist für Personen durchzuführen, die (2) Bei der Erweiterten Sicherheitsüberprüfung trifft 1. Zugang zu oder Umgang mit VS-VERTRAUdas Landesamt für Verfassungsschutz neben den MaßLICH eingestuften Verschlußsachen erhalten nahmen bei einer Einfachen Sicherheitsüberprüfung sollen, (vgl. SS 9 Abs. 3) zusätzlich folgende Maßnahmen: 2. Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 Nr. 3 wahrnehmen sol1. Anfragen len, sofern nicht eine Erweiterte Sicherheitsüberprüa) an die Polizeidienststellen der Wohnsitze der befung oder eine Erweiterte Sicherheitsüberprüfung troffenen Person, in der Regel beschränkt auf die mit Sicherheitsermittlungen durchzuführen ist. letzten 5 Jahre, sowie (2) In den Fällen von Absatz 1 Nr. 2 kann der Geb) bei Bedarf an andere geeignete Stellen. heimschutzbeauftragte von einer Sicherheitsüberprü2. Prüfung der Identität der betroffenen Person. fung absehen, wenn er sie nach Art oder Dauer der Zu diesem Zwecke können auch Tätigkeit nicht für erforderlich hält. a) Personen befragt werden, die diese bereits im Alter von etwa 16 bis 18 Jahren persönlich kann(3) Bei der Einfachen Sicherheitsüberprüfung trifft ten, das Landesamt für Verfassungsschutz im Rahmen seib) Urkunden kriminaltechnisch untersucht werner Mitwirkung folgende Maßnahmen: den. 1. Eine sicherheitsmäßige Bewertung der Angaben in 3. Die Einbeziehung des Ehegatten, Verlobten oder der Sicherheitserklärung, auch bezüglich der in der Person, mit der die betroffene Person in SS 10 Abs. 2 Nr. 3 genannten Personen, unter eheähnlicher Gemeinschaft lebt, in die SicherBerücksichtigung der Erkenntnisse der Verfasheitsüberprüfung. sungsschutzbehörden. Es werden die in Nummern 1 und 2 und in SS 9 Abs. 2. Einholung einer unbeschränkten Auskunft aus 3 genannten Maßnahmen durchgeführt. Wenn die dem Zentralregister (SS 41 Abs. 1 Nr. 3 Abs. 4 Bungenannten persönlichen Beziehungen erst nach deszentralregistergesetz - BZRG -). Abschluß der Sicherheitsüberprüfung eintreten 3. Anfragen an oder bekannt werden, sind die Maßnahmen nacha) das Landeskriminalamt, zuholen. b) falls erforderlich, das Amt für den Militärischen 4. Bei Bedarf Nutzung der Erkenntnisse der VerfasAbschirmdienst, den Bundesnachrichtendienst sungsschutzbehörden zu anderen Personen, soweit und die Grenzschutzdirektion Koblenz. sie für die Sicherheitsüberprüfung der betroffenen 4. Soweit ein sicherheitserheblicher Sachverhalt es erPerson unmittelbar von Bedeutung sind. fordert, a) eine Befragung der betroffenen Person im EinGesetze vernehmen mit dem Geheimschutzbeauftragten, SS 11 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit b) die Befragung anderer Personen, Sicherheitsermittlungen (Ü 3) c) Einzelmaßnahmen nach SS 10 Abs. 2. (1) Eine Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit SiSS 10 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) cherheitsermittlungen ist für Personen durchzuführen, 1. die unter Geheimhaltungsgesichtspunkten Schlüs(1) Eine Erweiterte Sicherheitsüberprüfung ist für selpositionen einnehmen sollen (SchlüsselpersoPersonen durchzuführen, nal); dies sind Personen, die 1. die Zugang zu oder Umgang mit GEHEIM eina) Zugang zu oder Umgang mit STRENG GEgestuften Verschlußsachen erhalten sollen, HEIM eingestuften Verschlußsachen erhalten, 163 b) Zugang zu oder Umgang mit GEHEIM einge(3) Anfallende Informationen sind vertraulich zu bestuften Verschlußsachen erhalten, die nach Umhandeln. Sie dürfen nur für fang oder Bedeutung in besonders hohem Maße 1. die mit der Sicherheitsüberprüfung verfolgten sicherheitsempfindlich sind, Zwecke des Geheimschutzes, c) Dienststellenleiter/Geheimschutzbeauftragte 2. Zwecke des Verfassungsschutzes, oder deren Vertreter einer Dienststelle sind, die 3. Zwecke der strafoder disziplinarrechtlichen Vermit STRENG GEHEIM eingestuften Verfolgung sowie erforderliche dienstoder arbeitsschlußsachen oder häufig mit GEHEIM eingerechtliche Maßnahmen und stuften Verschlußsachen befaßt sind, 4. parlamentarische Untersuchungen (Artikel 44 bis 2. die beim Landesamt für Verfassungsschutz oder 45c GG) genutzt oder weitergegeben werden. Die einer Stelle, die nach Feststellung des StaatsminiAuskünfte aus dem Zentralregister dürfen nur für steriums des Innern vergleichbar sicherheitsempden in dem Ersuchen um Auskunft angegebenen findliche Aufgaben wahrnimmt, tätig werden solZweck verwertet werden (SS 41 Abs. 4 Satz 2 len, soweit der Geheimschutzbeauftragte im BZRG). Einzelfall nach Art oder Dauer der Tätigkeit nicht eine Erweiterte Sicherheitsüberprüfung oder im (4) Der Geheimschutztbeauftragte und die VerfasAusnahmefall eine Einfache Sicherheitsüberprüsungsschutzbehörden sind mit Ausnahme der Fälle des fung für ausreichend hält, SS 138 StGB nicht zur Weitergabe von Informationen 3. bei denen das Ergebnis einer Einfachen oder Erfür die in Absatz 3 Nr. 3 genannten Zwecke verpflichweiterten Sicherheitsüberprüfung dies erfordert. tet (Opportunitätsprinzip). Zugesagte Vertraulichkeit haben sie grundsätzlich zu wahren. Der Geheim(2) Die Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherschutzbeauftragte soll vor Weitergabe von Informatioheitsermittlungen umfaßt neben den Maßnahmen bei nen für die in Absatz 3 Nr. 3 oder 4 genannten Zwecke einer Einfachen und Erweiterten Sicherheitsüberprüdie Zustimmung des Geheimschutzbeauftragten der fung (vgl. SSSS 9 Abs. 3 und 10 Abs. 2) Ermittlungen obersten Landesbehörde einholen; soweit es sich dabei des Landesamtes für Verfassungsschutz zur um Erkenntnisse des Verfassungsschutzes handelt, ist 1. Prüfung der Angaben sowie dessen Zustimmung zur Weitergabe erforderlich. 2. Feststellung und Aufklärung von Umständen, die auf ein Sicherheitsrisiko hindeuten können. Zu diesem Zweck können insbesondere die von der betroffenen Person in der Sicherheitserklärung anSS 13 Einleitung der Sicherheitsüberprüfung gegebenen Referenzpersonen sowie weitere Personen befragt werden, von denen anzunehmen ist, (1) Der Geheimschutzbeauftragte fordert die betrofdaß sie sachdienliche Hinweise geben können. fene Person schriftlich (Anlage 1) oder mündlich auf, eine Sicherheitserklärung (Anlage 2) mit zwei Lichtbildern abzugeben. Bei einer Einfachen Sicherheitsüberprüfung kann 1. auf die Lichtbilder verzichtet werden, Vierter Teil 2. in den Fällen des SS 9 Abs. 1 Nr. 2 nur eine Einfache Sicherheitserklärung (Anlage 3) eingeholt werden, wenn die sicherheitsempfindliche Tätigkeit Verfahren voraussichtlich nicht länger als 6 Monate ausgeübt wird. SS 12 Grundsätze (2) Der Geheimschutzbeauftragte prüft anhand der Personalakte und sonstiger für ihn als geeignet erkenn(1) Eine Sicherheitsüberprüfung darf nur für Persobarer Unterlagen die Vollständigkeit und Übereinnen, die unter SS 3 fallen, eingeleitet und durchgeführt stimmung der gemachten Angaben und etwaige siwerden. Sie darf nur mit Zustimmung der betroffenen cherheitserhebliche Umstände. Bei Personen, die nur Person sowie der nach SS 10 Abs. 2 Nr. 3 in die Sichereiner Einfachen Sicherheitsüberprüfung unterzogen heitsüberprüfung einzubeziehenden Person erfolgen. werden (auch vorläufig, vgl. SS 14 Abs. 3), ist die Identität anhand des Personalausweises oder Reisepasses zu (2) Der Geheimschutzbeauftragte kann die betroffene prüfen; in der Sicherheitserklärung ist die Angabe der Person bei Bedarf jederzeit zu sicherheitserheblichen Ausweisnummer zu verlangen und auf ihre Richtigkeit Sachverhalten befragen und diese mit ihr erörtern. zu prüfen. 164 (3) Der Geheimschutzbeauftragte übersendet dem (4) Soll aufgrund des Ergebnisses einer Einfachen Landesamt für Verfassungsschutz die Sicherheitseroder Erweiterten Sicherheitsüberprüfung eine höhere klärung mit einem Schreiben gemäß Anlage 4 und teilt Sicherheitsüberprüfung durchgeführt werden (vgl. diesem die ihm vorliegenden Informationen, die für die SS 10 Abs. 1 Nr. 3 und SS 11 Abs. 1 Nr. 3), teilt das LanSicherheitsüberprüfung von Bedeutung sein können, desamt für Verfassungsschutz dies dem Geheimmit. In den Fällen des SS 6 Abs. 2 sendet der Geheimschutzbeauftragten mit. SS 12 Abs. 1 Satz 2 gilt entschutzbeauftragte die Sicherheitserklärung an den Gesprechend. Eine danach noch erforderliche heimschutzbeauftragten der zuständigen obersten Zustimmung ist durch den Geheimschutzbeauftragten Landesbehörde, in den Fällen des SS 6 Abs. 3 über dieunverzüglich einzuholen. sen an den Geheimschutzbeauftragten des Bundesministers des Innern (Anlage 5). SS 15 Entscheidung des Geheimschutz(4) In dringenden Fällen kann der Geheimschutzbebeauftragten auftragte das Landesamt für Verfassungsschutz auffordern, ihm ein vorläufiges Ergebnis (SS 14 Abs. 3) mit(1) Der Geheimschutzbeauftragte entscheidet auf der zuteilen. Grundlage des vom Landesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Ergebnisses (vgl. SS 14) unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, ob im Hinblick SS 14 Ergebnis der Maßnahmen des Landesamtes auf die vorgesehene sicherheitsempfindliche Tätigkeit für Verfassungsschutz ein Sicherheitsrisiko vorliegt. Kommt der Geheimschutzbeauftragte zu einer anderen sicherheitsmäßigen (1) Hat das Landesamt für Verfassungsschutz keine Beurteilung als das Landesamt für Verfassungsschutz, Umstände festgestellt, die nach seiner Beurteilung im so hat er dies vor seiner Entscheidung mit ihm zu erörHinblick auf die vorgesehene sicherheitsempfindliche tern. Wird eine einheitliche Beurteilung nicht erreicht, Tätigkeit ein Sicherheitsrisiko darstellen, teilt es dies ist das Staatsministerium des Innern zu beteiligen. Im dem Geheimschutzbeauftragten der einleitenden Zweifelsfalle ist dem Sicherheitsinteresse Vorrang einDienststelle schriftlich mit (Anlage 6). Sind andere Erzuräumen. kenntnisse angefallen, die nach seiner Beurteilung zwar kein Sicherheitsrisiko begründen, jedoch gleich(2) Liegt nach Beurteilung des Geheimschutzbeaufwohl sicherheitserheblich sind, teilt es diese ebenfalls tragten kein Sicherheitsrisiko vor, teilt er dies der permit. Falls erforderlich, gibt es Sicherheitshinweise. sonalverwaltenden oder sonst zuständigen Stelle mit. (2) Hat das Landesamt für Verfassungsschutz Um(3) Liegt nach Beurteilung des Geheimschutzbeaufstände festgestellt, die nach seiner Beurteilung im Hintragten ein Sicherheitsrisiko vor, hat er die betroffene blick auf die vorgesehene sicherheitsempfindliche Person vor seiner Entscheidung anzuhören. Die AnTätigkeit ein Sicherheitsrisiko darstellen, unterrichtet hörung erfolgt auf eine Weise, die den Quellenschutz es darüber schriftlich (Anlage 7) unter Darlegung der gewährleistet und Belangen von Personen, die in die Gründe den Geheimschutzbeauftragten der einleitenSicherheitsüberprüfung einbezogen wurden, Rechden Dienststelle. Die Unterrichtung erfolgt über den nung trägt. Sie unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Geheimschutzbeauftragten der zuständigen obersten Nachteil für die Sicherheit des Bundes oder eines LanLandesbehörde. des zur Folge hätte. Auf Antrag der betroffenen Person ist dieser zu gestatten, einen Rechtsanwalt zur An(3) Auf Anforderung (SS 13 Abs. 4) teilt das Landesamt hörung hinzuzuziehen. Seine Mitwirkung ist auf die für Verfassungsschutz bei einer Beratung der betroffenen Person und auf Verfahrens1. Einfachen Sicherheitsüberprüfung nach Bewerfragen zu beschränken. Gesetze tung der Angaben in der Sicherheitserklärung unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Ver(4) Lehnt der Geheimschutzbeauftragte die Verwenfassungsschutzbehörden, dung einer Person in sicherheitsempfindlicher Tätig2. Erweiterten Sicherheitsüberprüfung nach Durchkeit ab, unterrichtet er, soweit dies zur Durchführung führung einer Einfachen Sicherheitsüberprüfung, der von ihm geforderten Personalmaßnahme erforder3. Erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherlich und sicherheitsmäßig unbedenklich ist, die persoheitsermittlungen nach Durchführung einer Ernalverwaltende oder sonst zuständige Stelle. Diese weiterten Sicherheitsüberprüfung dem Geheimkann auf Wunsch der betroffenen Person auch umfasschutzbeauftragten das vorläufige Ergebnis mit send über die Gründe für die Ablehnung unterrichtet (Anlage 8). werden, wenn dies sicherheitsmäßig unbedenklich ist. 165 (5) Die betroffene Person ist durch die personalverwal1. Erweiterten Sicherheitsüberprüfungen mit Sichertende oder sonst zuständige Stelle über die Ablehnung heitsermittlungen sowie zu unterrichten. Die Ablehnung ist auf Antrag der be2. festgestellten sicherheitserheblichen Erkenntnissen troffenen Person schriftlich zu begründen; Absatz 3 können die Sicherheitsüberprüfungsakten weitere 10 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Jahre aufbewahrt werden. (6) Der Geheimschutzbeauftragte hat zu prüfen, ob ein vorliegendes oder zu erwartendes Sicherheitsrisiko durch Fürsorgeoder andere Maßnahmen beseitigt oder gemindert werden kann. Er kann solche Maßnahmen bei der personalverwaltenden oder sonst zuständigen Stelle anregen. Fünfter Teil Maßnahmen nach Abschluß der Sicherheitsüberprüfung SS 16 Sicherheitsakten (1) Der Geheimschutzbeauftragte führt über die betroffenen Personen Sicherheitsakten, in die alle sicherSS 17 Zuweisung sicherheitsempfindlicher heitserheblichen Informationen aufzunehmen sind. Tätigkeit Sicherheitsakten sind keine Personalakten. Die Sicherheitsakten sind gesondert zu führen und dürfen weder (1) Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit darf einer anderen - insbesondere nicht personalverwaltenden - Person erst zugewiesen werden, wenn das abStellen noch der betroffenen Person zugänglich geschließende Ergebnis des Landesamtes für Verfasmacht werden; die SSSS 12 Abs. 2, 15 und 19 Abs. 2 bleisungsschutz vorliegt und nach Feststellung des Geben unberührt. heimschutzbeauftragten ein Sicherheitsrisiko nicht gegeben ist. (2) Die Sicherheitsakten und die Hilfsmittel der Sicherheitsakten-Registratur sind so zu verwahren, daß (2) In dringenden Fällen kann der GeheimschutzbeUnbefugte sich nicht unbemerkt Zugang verschaffen auftragte aufgrund eines vorläufigen Ergebnisses (vgl. können. Unterlagen in personellen SicherheitsangeleSS 14 Abs. 3) die vorläufige Zuweisung einer sichergenheiten sind verschlossen zu befördern und bei Verheitsempfindlichen Tätigkeit erlauben, wenn danach sendung so zu adressieren, daß sie dem Geheimein Sicherheitsrisiko nicht zu erwarten ist. Entspreschutzbeauftragten oder seinem Vertreter im Amt und chend kann bereits überprüften Personen eine sicherder zuständigen Stelle im Landesamt für Verfassungsheitsempfindliche Tätigkeit wie folgt vorläufig zugeschutz ungeöffnet zugeleitet werden. wiesen werden. 1. Nach einer Einfachen Sicherheitsüberprüfung auf(3) Bei Versetzung oder Abordnung einer betroffenen grund einer Sicherheitserklärung gemäß Anlage 2 Person zu einer anderen Behörde ist, wenn sie auch (vgl. SS 13 Abs. 1 Satz 1) eine sicherheitsempfindlidort für eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit vorgeche Tätigkeit nach SS 10, sehen ist, die Sicherheitsakte auf Anforderung an den Geheimschutzbeauftragten der neuen Dienststelle ab2. nach einer Erweiterten Sicherheitsüberprüfung zugeben. Auf Anforderung ist dem Geheimschutzbeeine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach SS 11. auftragten die Sicherheitsakte auch vor solchen VersetDie erforderliche höhere Sicherheitsüberprüfung ist zungen oder Abordnungen zur Einsichtnahme zu unverzüglich einzuleiten. Die personalverwaltende überlassen. oder sonst zuständige Stelle ist auf die Vorläufigkeit der Entscheidung hinzuweisen; sie hat dies an die betrof(4) Scheidet eine Person aus sicherheitsempfindlicher fene Person weiterzugeben. Tätigkeit aus und soll sie nicht erneut eine solche ausüben, sind die Sicherheitsakten nach 5 Jahren auszu(3) Wechselt eine betroffene Person in eine andere sondern und gemäß SS 30 VSA zu vernichten. Das LanBehörde, entscheidet deren Geheimschutzbeauftragter desamt für Verfassungsschutz ist bei Fristablauf durch anhand der Sicherheitsakte (vgl. SS 16 Abs. 3) unter den Geheimschutzbeauftragten zu unterrichten (AnBerücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, ob lage 9). Es sondert seine Akten (Sicherheitsüberprüihr dort eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit zugefungsakten) ebenfalls unverzüglich aus. Bei wiesen werden darf. 166 SS 18 Unterrichtung und Beteiligung des GeheimIn Verdachtsfällen kann das Landesamt für Verfasschutzbeauftragten durch die personalversungsschutz von einer Unterrichtung des Geheimwaltende Stelle schutzbeauftragten vorläufig absehen. (1) Die personalverwaltende Stelle teilt dem Geheim(2) Übt eine Person eine sicherheitsempfindliche schutzbeauftragten unverzüglich alle Informationen Tätigkeit über einen längeren Zeitraum aus, leitet der über die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse Geheimschutzbeauftragte ihr alle 5 Jahre die vorlievon Personen in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit gende Sicherheitserklärung zu und fordert sie auf, mit, die für deren sicherheitsmäßige Beurteilung erdiese im Falle eingetretener Veränderungen zu ergänheblich sein können. Insbesondere unterrichtet sie ihn zen. Er überprüft die Angaben gemäß SS 13 Abs. 2 und über unterrichtet über sicherheitserhebliche Veränderun1. Umsetzung, Abordnung, Versetzung und Ausgen/Umstände das Landesamt für Verfassungsschutz scheiden, (Anlage 9). SS 19 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 2. Änderungen des Familienstandes (z. B. Eheschließung, Ehescheidung - auch das Getrenntle(3) Der Geheimschutzbeauftragte kann bei Umstänben vom Ehegatten), des Namens und der Staatsden, die auf ein Sicherheitsrisiko hindeuten, bei Bedarf angehörigkeit, die Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung veran3. Anhaltspunkte für geistige oder seelische Störunlassen. Er unterrichtet in diesem Fall das Landesamt gen sowie für Alkoholoder Drogenprobleme, für Verfassungsschutz über die Gründe und leitet ihm 4. Anhaltspunkte für Überschuldung, insbesondere bei Bedarf eine ergänzte oder neue SicherheitserPfändungsund Überweisungsbeschlüsse, klärung zu. In den Fällen des SS 11 Absatz 1 ist die Si5. Strafsachen, cherheitsüberprüfung regelmäßig im Abstand von 10 6. Disziplinarfälle (auch Vorermittlungen), bei AngeJahren zu wiederholen. stellten und Lohnempfängern solche Vorfälle, die bei Beamten die Einleitung von Vorermittlungen (4) Daneben kann das Staatsministerium des Innern, zur Folge hätten, wenn Sicherheitsgründe dies erfordern, für bestimmte 7. alle sonstigen Umstände, die nach näherer BePersonengruppen zeichnung des Geheimschutzbeauftragten für die 1. die Wiederholung der Sicherheitsüberprüfungen sicherheitsmäßige Beurteilung erheblich sein könanordnen und/oder nen; dies betrifft insbesondere Hinweise nach SS 4 2. das Landesamt für Verfassungsschutz beauftragen, Abs. 2. im Einvernehmen mit dem Geheimschutzbeauftragten mit den betroffenen Personen ein Gespräch (2) Die personalverwaltende oder sonst zuständige über ihre sicherheitsmäßige Situation (SicherheitsStelle hat die Zustimmung des Geheimschutzbeaufgespräch) zu führen. tragten einzuholen, bevor sie einer Person eine andere sicherheitsempfindliche Tätigkeit zuweist. Der Ge(5) Werden bei einer Person in sicherheitsempfindliheimschutzbeauftragte kann in Fällen, in denen die cher Tätigkeit nachträglich Umstände bekannt, die ein neue Tätigkeit keine höhere Sicherheitsüberprüfung Sicherheitsrisiko darstellen können, finden die SSSS 14 erfordert, auf eine vorherige Beteiligung verzichten. und 15 entsprechend Anwendung. SS 19 Nachträgliche sicherheitserhebliche Erkenntnisse/Wiederholungsüberprüfung Sechster Teil (1) Der Geheimschutzbeauftragte und das Landesamt Schlußbestimmungen Gesetze für Verfassungsschutz haben sich unverzüglich gegenseitig zu unterrichten, wenn bei einer betroffenen Person nach Abschluß der Sicherheitsüberprüfung UmSS 20 Speicherung von personenbezogenen Daten stände bekannt werden, die auf ein Sicherheitsrisiko in Dateien hindeuten. Das Landesamt für Verfassungsschutz trifft in diesen Fällen die erforderlichen Maßnahmen nach (1) Im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung anfallende den SSSS 9 bis 11, läßt, soweit noch erforderlich, die notpersonenbezogene Daten dürfen nur wendige Zustimmung durch den Geheimschutzbeauf1. zu der betroffenen Person sowie tragten einholen (vgl. SS 12 Abs. 1 Satz 2) und unter2. bei der Erweiterten Sicherheitsüberprüfung und richtet diesen über das Ergebnis seiner Maßnahmen. Erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicher167 heitsermittlungen zum Ehegatten, Verlobten oder (4) Soweit oberste Landesbehörden Stellen außerhalb der Person, mit der sie in eheähnlicher Gemeindes Behördenbereichs zur Geheimhaltung verpflichschaft lebt in Dateien gespeichert werden, soweit ten, treffen sie im Einvernehmen mit dem Staatsminidies für Zwecke des Geheimschutzes erforderlich sterium des Innern die erforderlichen Regelungen. ist; SS 12 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 bleibt unberührt. (2) Der Geheimschutzbeauftragte darf Dateien nur für SS 23 Ermächtigung des Staatsministeriums des Registraturzwecke sowie im erforderlichen Umfange Innern für Zwecke der Sachbearbeitung anlegen. Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, im (3) Die gespeicherten Daten sind nach Maßgabe der in Benehmen mit den anderen obersten Landesbehörden SS 16 Abs. 4 genannten Fristen zu löschen. 1. diese Richtlinien zu ändern, wenn Änderungen der Rechtslage dies erforderlich machen oder eine Vereinfachung der Verwaltungsarbeit ohne AbweiSS 21 Beratung durch das Landesamt für Verfaschung von den Grundsätzen dieser Richtlinien ersungsschutz reicht werden kann, 2. in den Richtlinien nach SS 64 VSA Erfordernis und Das Landesamt für Verfassungsschutz berät den GeArt der Sicherheitsüberprüfung von Personen zu heimschutzbeauftragten bei seiner Tätigkeit. Er kann regeln, die sich auf technischem Wege Zugang zu sich im Einvernehmen mit der zuständigen obersten STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS - Landesbehörde bei allen Dienststellen und EinrichVERTRAULICH eingestuften Verschlußsachen tungen des Freistaates über die Handhabung dieser verschaffen können. Richtlinien unterrichten. SS 24 Übergangsregelung SS 22 Sonderregelungen Bis zur Errichtung einer Landesbehörde für Verfas(1) Jede oberste Landesbehörde kann in besonders besungsschutz nimmt das Staatsministerium des Innern gründeten Fällen im Einvernehmen mit dem Staatsmideren Aufgaben wahr. nisterium des Innern Abweichungen von diesen Richtlinien zulassen, wenn dadurch die Wirksamkeit des personellen Geheimschutzes nicht beeinträchtigt wird SS 25 Inkrafttreten und die Grundsätze dieser Richtlinien beachtet werden. Diese Richtlinien treten am Tage nach Bekanntmachung im Sächsischen Amtsblatt in Kraft. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz führt die Sicherheitsüberprüfungen seines Personals in eigener (Diese Richtlinien wurden am 15. Juli 1992 bekanntZuständigkeit durch. Für die Sicherheitsüberprüfung gemacht) des Behördenleiters, des Geheimschutzbeauftragten und ihrer Stellvertreter gilt SS 6 Abs. 2; der Geheimschutzbeauftragte des Staatsministeriums des Innern kann in diesen Fällen eine andere Verfassungsschutzbehörde um Mitwirkung bitten. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann für Anmerkung: seinen Bereich den Grundsätzen dieser Richtlinien Die in den Sicherheitsrichtlinien (SiR) mehrfach zitierte Verentsprechende eigene Bestimmungen erlassen, die seischlußsachenanweisung (VSA) ist abgedruckt im Sächs Abl. 1992, nen Besonderheiten Rechnung tragen. SD 7/92, Seite S. 373. 168 Stichwortverzeichnis "MARQUIS" siehe: ANTIFA-RECHERCHEGRUPPE "MARQUIS" 14 Nothelfer - S. 17, 18, 19, 21, 43 A2D2 siehe: ANTIFASCHISTISCHE AKTION DRESDEN - S. 64, 69, 72, 73, 74, 116, 117, 120 AA/BO siehe: ANTIFASCHISTISCHE AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION - S. 64, 69, 70, 71, 73, 129 AAB siehe: ANTIFASCHISTISCHE AKTION BERLIN - S. 69, 72, 73, 129 AAE, Per Lennart - S. 137 AEG - S. 21 AFBL siehe: ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG - S. 72, 76 AG JG siehe: ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS - S. 63, 65, 81, 133 AG JUGENDANTIFA-DEMO - S. 76 AG ÖFFENTLICHE RÄUME - S. 70, 76, 115 AIW siehe: ANTIIMPERIALISTISCHER WIDERSTAND - S. 65 AKON siehe: AKTION ODER-NEIßE - S. 45 AKTION DEUTSCHES RADIO UND FERNSEHEN (ARF) - S. 45 AKTION ODER-NEIßE (AKON) - S. 45 AND siehe: AUTONOMER NACHRICHTENDIENST - S. 72, 73 Angehörige und FreundInnen der politischen Gefangenen in der BRD - S. 87 ANGEHÖRIGENINFO - S. 87 Anti-Antifa - S. 15, 24 ANTIFA DRESDEN - S. 64, 69, 72, 73 ANTIFA-FRAUENBLOCK LEIPZIG - S. 76, 123 ANTIFA-RECHERCHEGRUPPE "MARQUIS" ("MARQUIS") ANTIFASCHISTISCHE AKTION BERLIN (AAB) - S. 69, 72, 73, 129 ANTIFASCHISTISCHE AKTION DRESDEN (A2D2) - S. 64, 69, 72, 73, 74, 116, 117, 120 ANTIFASCHISTISCHE AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) - S. 64, 69, 70, 71, 73, 129 ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG (AFBL) - S. 72, 76 Antifaschistisches Infotelefon Leipzig ANTIFASCHISTISCHES RECHERCHETEAM DRESDEN (ART) - S. 64, 70, 72, 73, 75, 117, 120, 133 ANTIFASCHISTISCHES SCHULNETZ (ASN) - S. 71, 76, 119, 130 ANTIIMPERIALISTISCHER WIDERSTAND (AIW) - S. 65 APFEL, Holger - S. 13, 34, 39, 40, 117 APO siehe: ÖCALAN, Abdullah - S. 90, 91, 93, 94, 115, 119, 121, 124 ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN (AKP-Iran) - S. 98 ARBEITERPARTEI DER FRAUEN KURDISTANS (PJKK) - S. 92 ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) - S. 89, 90, 91, 92, 93, 94, 118, 119, 121, 122, 123, 124, 125 ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG) - S. 63, 65, 81, 133 ARBEITSKREIS ÖKOLOGIE - S. 86 ARF siehe: AKTION DEUTSCHES RADIO UND FERNSEHEN - S. 45 ARNDT-BUCHDIENST/EUROPA-BUCHHANDLUNG - S. 55 ARNDT-VERLAG - S. 55 ART siehe: ANTIFASCHISTISCHES RECHERCHETEAM DRESDEN - S. 64, 70, 72, 73, 75, 117, 120, 133 ASN siehe: ANTIFASCHISTISCHES SCHULNETZ - S. 71, 76, 119, 130 ATIFASCHISTISCHE AKTION PASSAU - S. 129 AUTONOME ANTIFA (M) - S. 69 Autonome siehe: Linksextremistische Autonome - S. 60, 62, 63, 65, 70, 71, 75, 77, 113, 118, 119, 120, 129, 130 Stichwortverzeichnis AUTONOMER NACHRICHTENDIENST (AND) - S. 72, 73 B.A.T. siehe: BUNDESWEITES ANTIFA-TREFFEN - S. 69, 70 BDVG siehe: BILDUNGSWERK DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT - S. 33, 42 BENJAMIN, Michael - S. 83 BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT - S. 42 BfB siehe: BUND FREIER BÜRGER - S. 51, 52 BgR siehe: BÜNDNIS GEGEN RECHTS - S. 65, 66, 67, 70, 71, 74, 75, 76, 77, 113, 115, 116, 123, 124, 130 BILDUNGSWERK DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) - S. 33, 42 BISKY, Lothar - S. 83 BLITZKRIEG - S. 21 BLOOD & HONOUR (B&H) - S. 12, 14, 16, 17, 18, 22, 40, 43 BLUTSTAHL - S. 18, 21 169 BÖRB - S. 71, 130 BRANDLER - S. 82 BRONSTEIN Leo Davidowitsch - S. 85 BUND FREIER BÜRGER (BfB) - S. 51, 52 BUNDESWEITES ANTIFA-TREFFEN (B.A.T.) - S. 69, 70 BÜNDNIS GEGEN LINKS (B.G.L.) - S. 24, 44, 54 BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) - S. 65, 66, 67, 70, 71, 74, 75, 76, 77, 113, 115, 116, 123, 124, 130 BÜRGERWEHR - S. 21 BURISCHECK, Gottfried - S. 49 BUSSE, Friedhelm - S. 30 Cafe Germania - S. 68 CASTEL DEL MONTE VERLAG - S. 58 CEE IEH - S. 73, 75, 76 CHURCH OF SCIENTOLOGY - S. 100 CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL - S. 100 CHURCH OF SCIENTOLOGY OF BERLIN - S. 100 CLIFF, Tony - S. 85 CONFIDENT OF GLORY - S. 25 Conne Island - S. 70, 73, 130 DAS FREIE FORUM - S. 58 DEHOUST, Peter - S. 57 DELLE, Alexander - S. 13, 34, 123 DEMOKRATISCHE PARTEI - S. 91 DEMOKRATISCHE PARTEI KURDISTAN/IRAK (DPK/I) - S. 90 DER FOIERSTURM - S. 23, 128 DER FRONTSOLDAT - S. 25, 42, 128 DER REPUBLIKANER - S. 49, 50, 51, 52 DEUTSCHE AKADEMIE - S. 38 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) - S. 63, 79, 88, 128, 133 DEUTSCHE REICHSPARTEI (DRP) - S. 33 DEUTSCHE STIMME - S. 14, 24, 32, 34, 38, 41, 44, 51, 54, 55, 58, 123, 127, 134, 137, 138 DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH - S. 13, 32, 34, 42, 55, 64, 116 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) - S. 11, 13, 14, 39, 45, 46, 47, 48, 50, 51, 52, 54, 56, 58, 59, 116, 117, 127 DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. (DVU e. V.) - S. 45 DEUTSCHE VOLKSUNION-LISTE D (DVU-Liste D) - S. 45 DEUTSCHER SCHUTZBUND FÜR VOLK UND KULTUR - S. 45 DEUTSCHES KOLLEG DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. DRESDEN - S. 92 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN ZWICKAU - S. 92 DEVRIMCI SOL - S. 95 DEVRIMCI SOL - S. 92, 95 DHKP-C - S. 89, 92, 95 DIANETIK - S. 100, 101, 102 DIE GEMEINDE MOHAMMEDS - S. 96 DIE NATIONALEN e. V. - S. 40 DIE REPUBLIKANER (REP) - S. 10, 11, 13, 39, 48, 49, 50, 51, 52, 54, 56, 58, 116, 117, 127, 132 DIE ROTE FAHNE - S. 78, 79, 87 DIE ROTE HILFE - S. 87 DIREKTE AKTION - S. 87 DISTLER, Jürgen - S. 39 DONALDSON, Ian Stuart - S. 17 DSZ-Druckschriftenund Zeitungs-Verlag GmbH (DSZ-Verlag) - S. 46 DVU e. V. siehe: DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. - S. 45 DVU siehe: DEUTSCHE VOLKSUNION - S. 11, 13, 14, 39, 45, 46, 47, 48, 50, 51, 52, 54, 56, 58, 59, 116, 117, 127 EHRENBUND RUDEL - S. 45 EISENECKER, Dr. Hans Günter - S. 117, 134 ENGELS - S. 78, 82 ERBAKAN, Necmettin - S. 97 ERNK siehe: NATIONALE BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS - S. 91, 92 EUROPA VORN VERTRIEB - S. 59 170 FAP siehe: FREIHEITLICHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI - S. 30 FAPSI - S. 108 FAZILET PARTIZI (FP) - S. 97 FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM) - S. 92, 93, 94 FREIKORPS - S. 25 FREIE ARBEITERINNEN-UNION/IAA (FAU) - S. 87 FREIE KAMERADSCHAFTEN SACHSEN (FKS) - S. 24 FREIHEIT - S. 100, 103 FREIHEITLICHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI (FAP) - S. 30 FREIKORPS LÖBAU - S. 25 FREUNDESKREIS UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN - S. 59 FREY, Dr. Gerhard - S. 13, 45, 46, 47, 48, 51 FRITZ - S. 53 FROINDSCHAFT - S. 18, 19, 128 FRONTSCHWEIN - S. 21 FSB - S. 108 GAG siehe: GRÜNAUER ANTIFA-GRUPPE - S. 72, 76, 119, 124 GÄRTNER, Johann - S. 50 GEGENSTANDPUNKT - S. 87 GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. (GFP) - S. 57, 58 GESTAPO - S. 21 Gewalttäter - S. 10, 15, 44 GLAUBENSKÄMPFER - S. 98 GLUCKSTEIN, Ygael - S. 85 GOEBBELS, Joseph - S. 29, 56 GOHLISER ANTIFAGRUPPE - S. 129 GÖRING - S. 55, 56 GRAMSCI - S. 82 GRASWURZELREVOLUTION e. V. - S. 87 GRASWURZELREVOLUTION FÜR EINE GEWALTFREIE, HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT - S. 87 GRU - S. 108, 109 GRÜNAUER ANTIFA-GRUPPE (GAG) - S. 72, 76, 119, 124 HAGALDIE ALLUMFASSENDE - S. 57, 58 HAKK-TV - S. 96 HAMMERSKINS - S. 14, 16, 18, 43, 128 HASS - S. 18 HEIMATSCHUTZ ELSNIG - S. 26 HEISE, Torsten - S. 30 HEMPEL, Udo - S. 40 HEß, Rudolf - S. 56 HEUER, Uwe-Jens - S. 84, 85 HIK - S. 94 HILAFET DEVLETI siehe: KALIFATSSTAAT - S. 96 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. (HNG) - S. 11, 14, 25, 29, 30, 59 HIRZEL, Hans - S. 49, 50, 51, 52 HITLER - S. 21, 26, 28, 56, 57 Stichwortverzeichnis HNG siehe: HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. - S. 11, 14, 25, 29, 30, 59 HUBBARD, Lafayette Ron - S. 100, 101, 102, 103 IAS siehe: INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIENTOLOGISTS - S. 100 IGMG siehe: ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT - MILLI GÖRÜS - S. 97 IM NAMEN DES VOLKES! - S. 23, 59 IMPACT - S. 100 INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG (I. f. A.) - S. 45 INITIATIVE FÜR VERSAMMLUNGSFREIHEIT - S. 38 INTERESSENGEMEINSCHAFT FÜR DIE WIEDERVEREINIGUNG GESAMTDEUTSCHLANDS e. V. (IWG) - S. 64, 72, 73, 75, 117, 133 INTERIM - S. 67, 69, 73, 74, 87 171 INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIENTOLOGISTS (IAS) - S. 100 INTERNATIONAL SOCIALIST (IS) - S. 85 INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE e. V. (IFIR) - S. 98 INTERNATIONALE SOZIALISTEN (IS) - S. 85 INTERNATIONALISTISCHE SOZIALISTISCHE ORGANISATION (ISO) - S. 85, 87 IRVING, David - S. 55, 68 ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT - MILLI GÖRÜS (IGMG) - S. 97 IWG siehe: INTERESSENGEMEINSCHAFT FÜR DIE WIEDERVEREINIGUNG GESAMTDEUTSCHLANDS e. V. - S. 64, 72, 73, 75, 117, 133 JLO siehe: JUNGE LANDSMANNSCHFT OSTPREUßEN - S. 13, 14, 39, 48, 52, 53, 54, 55, 116, 133 JN siehe: JUNGE NATIONALDEMOKRATEN - S. 13, 23, 25, 32, 33, 37, 38, 42, 123, 127, 134, 135, 136 JNS siehe: JUNGES NATIONALES SPEKTRUM - S. 40 JUNGE LANDSMANNSCHFT OSTPREUßEN (JLO) - S. 13, 14, 39, 48, 52, 53, 54, 55, 116, 133 JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) - S. 13, 23, 25, 32, 33, 37, 38, 42, 123, 127, 134, 135, 136 JUNGE WELT - S. 83, 85, 87 JUNGES NATIONALES SPEKTRUM (JNS) - S. 40 JUNGSTURM BELLWITZ - S. 25 KAB - S. 94 KABD siehe: KOMMUNISTISCHER ARBEITERBUND DEUTSCHLANDS - S. 79 KALIFATSSTAAT (HILAFET DEVLETI) - S. 96 KAMERADSCHAFT AHNENERBE - S. 26 KAMERADSCHAFT ASGARD - S. 26 KAMERADSCHAFT CAVERTITZ - S. 26 KAMERADSCHAFT GERA - S. 24 KAMERADSCHAFT GERMANIA - S. 24, 26 KAMERADSCHAFT MULDENTAL - S. 24 KAMERADSCHAFT OBERLAUSITZ - S. 24 KAMERADSCHAFT TAUCHA - S. 24 KAPLAN, Cemaleddin - S. 96 KAPLAN, Metin - S. 96 KAPPEL, Heiner - S. 52 KEIN MENSCH IST ILLEGAL - S. 77, 121 KLAROFIX - S. 67, 70, 71, 72, 73, 76, 87, 129 KLARTEXT - S. 40, 42, 44, 59, 127 KLEBER, Alexander - S. 39, 48, 116 KOHLMANN, Martin - S. 52 KOMMISSION FÜR VERSTÖßE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE e. V. (KVPM) - S. 104 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-Ost) - S. 62, 63, 65, 78, 79, 87, 88, 128 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF DER PDS) - S. 62, 63, 81, 82 KOMMUNISTISCHER ARBEITERBUND DEUTSCHLANDS (KABD) - S. 79 KOMPAß - S. 35, 42, 59, 127 KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA (KON-KURD) KONRAD, Gerhard - S. 48 Koordinierungsgruppe des MF - S. 83 KOSIEK, Dr. Rolf - S. 58 KPD-OST siehe: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 62, 63, 65, 78, 79, 87, 88, 128 KPF siehe: KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS - S. 62, 63, 81, 82 KU-KLUX-KLAN (KKK) - S. 19 KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION (YDK) - S. 91, 92, 93 KURDISCHER KULTURVEREIN LEIPZIG - S. 92 KURDISCHER NATIONALKONGRESS (KNK) - S. 92, 93, 94 KURDISCHER ROTER HALBMOND e. V. (HSK) - S. 92 KURDISCHES EXILPARLAMENT (PKDW) - S. 92 KURT VORWINKEL-VERLAG KURZWEG, Prof. Dr. - S. 51 LANDSER - S. 25, 36, 43, 127 Landsmannschaft Ostpreußen - S. 14, 53, 54 LANE, David - S. 17 LAUCK, Gary Rex - S. 27, 28, 29, 30 LEGION OF HATE - S. 21 172 LEICHSENRING, Uwe - S. 40, 44, 127 LENIN - S. 78, 79, 82 LERNEN UND KÄMPFEN - S. 79, 87 LESEN & SCHENKEN VERLAGSAUSLIEFERUNG UND VERSAND GmbH - S. 55 LIEBKNECHT - S. 82 LINKE OFFENSIVE - FÜR ARBEITERDEMOKRATIE UND INTERNATIONALEN SOZIALISMUS - S. 87 Linksextremistische Autonome - S. 60, 62, 63, 65, 70, 71, 75, 77, 113, 118, 119, 120, 129, 130 LINKSRUCK - S. 86, 88 LINKSRUCK (LR) - S. 75, 85, 86, 88, 129 LORENZ, Kerstin - S. 50, 52, 117 LÖWE UND SONNE - S. 98 LR siehe: LINKSRUCK - S. 75, 85, 86, 88, 129 LUXEMBURG, Rosa - S. 82 MAHLER, Horst - S. 38, 39, 48, 50, 51, 54, 55, 56, 57, 116 MAO TSE-TUNG - S. 79 MARX - S. 78, 79, 82, 84 MARXISTISCHE GRUPPE (MG) - S. 87 MARXISTISCHE LESEHEFTE - S. 83 MARXISTISCHES FORUM - S. 83, 84, 88 MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) - S. 62, 63, 65, 81, 83, 84, 85, 88 MARXISTISCHES FORUM Leipzig - S. 83 MARXISTISCHES FORUM Sachsen - S. 83 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) - S. 62, 63, 65, 79, 80, 87, 88 MECHTERSHEIMER, Dr. Alfred - S. 56, 58 MED-TV - S. 93 MEDYA-TV - S. 93 MEK siehe: VOLKSMODJAHEDIN IRAN (MEK) - S. 98, 99 MEZOPOTAMYA BRODCASTING A/S (METV) - S. 93 MF siehe: MARXISTISCHES FORUM DER PDS - S. 62, 63, 65, 81, 83, 84, 85, 88 MfS - S. 109, 141 MIGHT OF RAGE - S. 21 MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE - S. 97 Minton, Robert - S. 103 MISCAVIGE, David - S. 100 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS - S. 81, 82, 84, 88 MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN (MND) - S. 33 MLPD siehe: MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 62, 63, 65, 79, 80, 87, 88 MODJAHED - S. 98 MOVE - S. 86, 129 MOVEMENT RECORDS - S. 22 MÜLLER, Ehepaar - S. 30 MÜLLER, Holger - S. 14, 25, 31, 40, 44, 120 MÜLLER, Ursula - S. 29 NACHRICHTEN DER HNG - S. 29, 30, 59 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE - S. 50, 51, 55, 56, 57, 58, 59 NATION EUROPA VERLAG GmbH - S. 56, 59 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) - S. 10, 11, 12, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25, 26, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 48, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 64, 67, 68, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 113, 116, 117, 118, 120, 121, 122, 123, 124, 125, 126, 127, 132, 133, 134, 135, 136, 137, 138 Stichwortverzeichnis NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND (NHB) - S. 32, 36, 38, 54, 127, 136 NATIONALE BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS (ERNK) - S. 91, 92 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) - 11, 14, 25, 31 NATIONALER WIDERSTAND OBERLAUSITZ NATIONALER WIDERSTAND PIRNA NATIONALER WIDERSTAND SÄCHSISCHE SCHWEIZ Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) - S. 89, 98, 99, 120 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI (NSDAP) - S. 8, 21, 27, 28, 29, 56, 58, 138 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI/AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) - S. 11, 27, 28, 29, 30, 59 NATIONAL-ZEITUNG/DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG (NZ) - S. S. 45, 46, 47, 48, 59 NEHRING, Herbert - S. 52 173 NEUBAUER, Harald - S. 58 NEUE ARGUMENTE - S. 21 NEW ERA PUBLICATIONS DEUTSCHLAND GmbH - S. 103 NHB siehe: NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND - S. 32, 36, 38, 54, 127, 136 NJB siehe: NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. - S. 11, 14, 25, 31 NPD siehe: NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 10, 11, 12, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25, 26, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 48, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 64, 67, 68, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 113, 116, 117, 118, 120, 121, 122, 123, 124, 125, 126, 127, 132, 133, 134, 135, 136, 137, 138 NS KAMPFRUF - S. 27, 28, 29, 59 NSDAP siehe: NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI - S. 8, 21, 27, 28, 29, 56, 58, 138 NSDAP/AO siehe: NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI/AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION - S. 11, 27, 28, 29, 30, 59 NWRI siehe: NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN - S. 89, 98, 99, 120 NZ siehe: NATIONAL-ZEITUNG/DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG - S. 45, 46, 47, 48, 59 OAP siehe: OFFENES ANTIFASCHISTISCHES PLENUM - S. 70, 130 OBERLERCHER, Dr. Reinhold - S. 37, 38 ÖCALAN, Abdullah - S. 90, 91, 93, 94, 115, 119, 121, 124 ÖCALAN, Osman - S. 93 ODESSA - S. 21 ODINS LEGION - S. 24, 25, 44 OFFENES ANTIFASCHISTISCHES PLENUM (OAP) - S. 70, 130 OSA - S. 103 OSTARA - S. 21 ÖZGÜR POLITIKA - S. 93, 125 PAPE, Arnold - S. 47, 117 PAROLE - S. 19, 20, 59, 128 PARTEI DER FREIEN FRAUEN (PJA) - S. 92 PARTEI DER FREIEN FRAUEN KURDISTANS (PJK) - S. 92 Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) - S. 62, 63, 65, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 88, 95, 133 PATRIOTISCHE UNION KURDISTANS (PUK) - S. 90 PDS siehe: Partei des demokratischen Sozialismus - S. 62, 63, 65, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 88, 95, 133 PETZOLD, Winfried - S. 12, 24, 32, 35, 36, 39, 43, 44, 51, 118, 123, 126, 127 PKK siehe: ARBEITERPARTEI KURDISTANS - S. 89, 90, 91, 92, 93, 94, 118, 119, 121, 122, 123, 124, 125 politisch motivierte Ausländerkriminalität - S. 89 PÜHSE, Jens - S. 13, 34, 41, 123 R.A.A.L. siehe: ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG - S. 66, 67, 69, 71, 72, 124, 125, 129, 130 RABE, Friedrich - S. 83 RADIKAL RADIKAL - S. 88 RAF siehe: ROTE ARMEE FRAKTION - S. 38, 50, 65, 116 REBELL - S. 79, 80 REBELL - JUGENDMAGAZIN DES JUGENDVERBANDES REBELL - S. 79, 88 rechtsextremistische Skinheads - S. 3, 8, 10, 11, 15, 16, 17, 21, 31, 38, 132, 140 REICHSFRONT RENNERSDORF - S. 25 RENNICKE, Frank - S. 26, 36, 56, 127 REP siehe: DIE REPUBLIKANER (REP) - S. 10, 11, 13, 39, 48, 49, 50, 51, 52, 54, 56, 58, 116, 117, 127, 132 REPUBLIKANISCHE BUND DER ÖFFENTLICH BEDIENSTETEN (RepBB) - S. 49, 51 REPUBLIKANISCHE JUGEND (RJ) - S. 49, 51 REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN (RBF) - S. 49 REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND (RHV) - S. 49 REVOLUTIONÄRE PLATTFORM - AUFBRUCH 2000 (RPF) - S. 13, 37, 38, 40 REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT (DHKP-C) - S. 89, 92, 95 REVOLUTIONÄRE ZELLEN (RZ) - S. 65 REVOLUTIONÄRER WEG - S. 79 REVOLUTIONÄRER WEG - PROBLEME DES MARXISMUS-LENINISMUS - S. 88 ROEDER, Manfred - S. 37, 39, 118 ROHLEDER, Frank - S. 49 ROßMÜLLER - S. 135 ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG (R.A.A.L.) - S. 66, 67, 69, 71, 72, 124, 125, 129, 130 ROTE ARMEE FRAKTION (RAF) - S. 38, 50, 65, 116 174 ROTE FAHNE - S. 78, 79, 80, 88 ROTE HILFE e. V. - S. 63, 87 ROTFÜCHSE - S. 79, 80 RÖTTGEN, Peter - S. 47 RPF siehe: REVOLUTIONÄRE PLATTFORM - AUFBRUCH 2000 - S. 13, 37, 38, 40 RÜSSELSKINS KAUPEN - S. 25 S.U.D. - S. 25 SACHSEN STIMME - S. 12, 14, 20, 24, 26, 32, 33, 35, 36, 38, 42, 43, 54, 59, 126, 127 SACHSENS GLANZ - S. 23 SANDER, Hans-Dietrich - S. 59 SCHAAL, Karl-August - S. 52 SCHKEUDITZER ANTIFAGRUPPE - S. 129 SCHLESISCHE JUNGS - S. 25 SCHLIERER, Dr. Rolf - S. 13, 49, 51, 52, 117 SCHMANK, Burkhard - S. 51 SCHNEIDER, Dr. Heinz - S. 52 SCHÖN, Jürgen - S. 33, 42, 43, 117 SCHÖNHUBER, Franz - S. 39, 48, 49, 50, 51, 54, 56, 57, 116 SCHWAB, Jürgen - S. 38, 55 SCHWARZ, Wolfgang - S. 48, 51 SCHWERDT, Frank - S. 25, 40 SCHWURBRÜDER - S. 21 SCIENTOLOGY-KIRCHE DEUTSCHLAND e. V. - S. 103 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) - S. 3, 7, 100, 101, 102, 103, 104, 140, 141 SDAJ siehe: SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND - S. 79, 128, 133 SERXWERBUN SIGNAL - DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN - S. 59 SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) - S. 12, 13, 15, 18, 19, 20, 21, 24, 41, 44, 59, 73, 119, 128, 133 Skinheads siehe: rechtsextremistische Skinheads - S. 3, 8, 10, 11, 15, 16, 17, 21, 31, 38, 132, 140 SKREWDRIVER - S. 25 SO siehe: SCIENTOLOGY-ORGANISATION - S. 3, 7, 100, 101, 102, 103, 104, 140, 141 SOFU - S. 96 SOJKA, Prof. Dr. Klaus - S. 47, 50 SOLUTION - S. 21 sonstige militante Rechtsextremisten - S. 11 SOURCE - S. 100 SOZ - MAGAZIN - S. 88 SOZIALISMUS VON UNTEN - S. 88 SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN (SAV) - S. 88 SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG) - S. 85, 86, 88 SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) - S. 79, 128, 133 SPARTAKIST - S. 88 SPARTAKIST-ARBEITERPARTEI DEUTSCHLANDS (SPAD) - S. 88 SSS siehe: SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ - S. 12, 13, 15, 18, 19, 20, 21, 24, 41, 44, 59, 73, 119, 128, 133 STAATSBRIEFE - S. 55, 58, 59 STAATSFEIND - S. 21 STALIN - S. 85 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund - S. 66, 113, 114 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund - S. 16, 111, 112 Stichwortverzeichnis STURMTRUPP - S. 36, 43, 127 SWIERZCEK, Michael - S. 38 SWR - S. 108 SYNERGON DEUTSCHLAND - S. 58 TEMPEL, Gerhard - S. 51, 52 THALHEIMER - S. 82 THÄLMANN - S. 82 THOMAS, Ronny - S. 40 THULE SEMINAR - S. 38 TOMORROW - S. 129, 130 TROTZ ALLEDEM - S. 78, 88 TROTZKI - S. 82, 85 175 Trotzkismus - S. 85 trotzkistische Gruppen - S. 62, 63 TÜRKISCHE VOLKSBEFREIUNGHSPARTEI-FRONT - REVOLUTIONÄRE LINKE (THKP-C DEV SOL) - S. 95 ÜMMET-I-MUHAMMED - S. 96 UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN - S. 59 UNABHÄNGIGER IRANISCHER VEREIN FÜR POLITIK LEIPZIG UNION DER JUGENDLICHEN AUS KURDISTAN (YCK) - S. 92 UNSERE ZEIT - S. 88 UTGARD - S. 21 VENCEREMOS - S. 73, 133 VEREIN IRANISCHER DEMOKRATISCHER AKADEMIKER e. V. (KDA) VEREINIGUNG DER NEUEN WELTSICHT IN EUROPA e. V. (AMGT) - S. 97 VEREINIGUNG FÜR SOZIALISTISCHE POLITIK (VSP) - S. 88 VERLAG S. BUBLIES - S. 58 VERLAGSGESELLSCHAFT BERG mbH (VGB) - S. 57 VERREYCKEN, Wim - S. 52 VLAAMS BLOK - S. 51, 52 VLAAMS BLOK JONGEREN - S. 51 VOIGT, Udo - S. 37, 38, 117, 137, 138 VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS (AGRK) - S. 90 VOLKSBEWEGUNG GEGEN ANTIDEUTSCHE PROPAGANDA (VOGA) - S. 45 VOLKSMODJAHEDIN IRAN (MEK) - S. 98, 99 VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE (HSG) - S. 91 VORAN - ZEITUNG DER SOZIALISTISCHEN ALTERNATIVE VORAN (SAV) - S. 88 VORBEREITUNGSGRUPPE OAP - S. 70, 130 WAGENKNECHT, Sahra - S. 81, 83 WANDERJUGEND GIBOR (WJG) - S. 11 WEBER, Sabine - S. 103 WEIßE BRUDERSCHAFT ERZGEBIRGE (WBE) - S. 26 WENDT, Christian - S. 30 WESTSACHSENGESOCKS - S. 21 WHITE REVOLUTION - S. 59 WHITE SUPREMACY - S. 23, 26, 43, 59, 128 WHITE TERROR SKINS (WTS) - S. 24, 44 WHITE WARRIOR CREW (WWC) - S. 59 WHITE YOUTH - S. 12, 14, 17, 122 WICHMANN, Claudia - S. 13, 45 WINKELSETT, Uschi - S. 50 WINNING! - S. 103 WISE siehe: WORLD INSTITUTE OF SCIENTOLOGY ENTERPRISES - S. 101 WISSLER, Gerald - S. 51 WJG siehe: WANDERJUGEND GIBOR - S. 11 WOHLFAHRTSPARTEI (RP) - S. 97 WOLF, Helmut - S. 45 WOLF, WINFRIED - S. 84 WORCH, Christian - S. 37 WORLD INSTITUTE OF SCIENTOLOGY ENTERPRISES (WISE) - S. 101 WTS SIEHE: WHITE TERROR SKINS - S. 24, 44 WULFF, Thomas - S. 38 WWC siehe: WHITE WARRIOR CREW - S. 59 YEK - S. 94 YELKUVAN, Ilhan - S. 95 YXK - S. 94 ZEITENWENDE - S. 57, 58 176 Impressum: Herausgegeben vom Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI), Wilhelm-Buck-Straße 2, 01097 Dresden und dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, Neuländer Straße 60, 01129 Dresden Redaktionsschluss: 31.12.2000 Fotos Titelseite: dpa Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht 2000 ist auch über das Internet abrufbar: http://www.sachsen.de/verfassungsschutz/ Gestaltung, Satz, Druck und Weiterverarbeitung: Druckerei Olbernhau GmbH, Albertstraße 11, 09526 Olbernhau, Tel. (03 73 60) 7 22 48, Fax (03 73 60) 7 48 78 Gedruckt auf chlorfreigebleichtem Papier, Auflage: 11.000 Exemplare Bezug: Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, PF 100242, 01072 Dresden, Telefon (03 51) 8 58 50 Die Broschüre wird kostenlos abgegeben. Absender: Bitte ausreichend Bitte senden Sie uns kostenlos folgendes Informationsmaterial zu: frankieren (Zutreffendes bitte ankreuzen und Stückzahl angeben) (Hinweis: Postfachversand leider nicht möglich) _____ Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes 2000 _____ "Mit Hakenkreuz und Totenkopf - wie sich Rechtsextremisten zu erkennen geben" _____ "18, 88 und Blut und Ehre - Rechtsextremistische Skinheads im Landesamt für Freistaat Sachsen" Verfassungsschutz Sachsen Neuländer Straße 60 Alle genannten Broschüren können auch unter der Internetadresse 01129 Dresden http://www.sachsen.de/verfassungsschutz/ heruntergeladen werden.