Verfassungsschutzbericht 1999 Freistaat W Sachsen Staatsministerium des Innem Landesamt für Verfassungsschutz Impressum: Herausgegeben vom Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI), Archivstraße 1, 01097 Dresden und dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, Neuländer Straße 60, 01129 Dresden Redaktionsschluss: 31.12.1999 Fotos Titelseite: ZB Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht 1999 ist auch über das Internet abrufbar: http://vvwvv.sachsen.de/verfassungsschutz/ Gestaltung, Satz, Druck und Weiterverarbeitung: Meissner Druckhaus AG, Lorenzgasse 5, 01662 Meißen, Tel.: ( 0 3 5 2 1 ) 4 6 0 2 - 0 , Fax: ( 0 3 5 2 1 ) 4 5 4 4 60 Gedruckt auf chlorfreigebleichtem Papier, Auflage: 10.000 Exemplare Bezug: Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, PF 10 02 42, 01072 Dresden, Telefon (03 5 1 ) 8 58 50 Die Broschüre wird kostenlos abgegeben. Verteilerhinweis: Diese Informationsbroschüre wird vom Sächsischen Staatsministerium des Innern und dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Information der Öffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für alle Wahlen. Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Diese Beschränkungen gelten unabhängig vom Vertriebsweg, also unabhängig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empfänger zugegangen ist. Erlaubt ist es jedoch den Parteien, diese Informationssehrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. Vorwort Das Grundgesetz und unsere Sächsische Verfassung erhalten ihren Wert und ihre Bedeutung nicht nur aus sich heraus, sondern vor allem auch dadurch, dass sie lebendig werden, indem die ihnen zu Grunde liegenden Wertmaßstäbe und Grundüberzeugungen nicht nur von den Staatsgewalten, sondern gerade auch von den Bürgern angenommen und im täglichen Leben umgesetzt werden. Die so genannte "gelebte Verfassungswirklichkeit" ist Grundvoraussetzung für die Realisierung, Stabilisierung und den Schutz der freiheitlich-parlamentarischen Demokratie und der Menschenwürde, um aus den Werten der Verfassung nur einige herauszugreifen. Der Verfassungsschutzbericht vermittelt die notwendigen Informationen zur Aufklärung, zum Nachdenken, aber vor allem auch zum aktiven bürgerschaftlichen Engagement in der Gesellschaft und zur öffentlichen Auseinandersetzung - beispielsweise an Schulen - mit den Werten der Verfassung sowie der Verfassungswirklichkeit. Der Verfassungsschutzbericht gibt einen Überblick über verfassungsfeindliche Bestrebungen im Freistaat Sachsen und informiert über Ziele und Aktivitäten extremistischer Gruppierungen. Er zeigt, dass es Extremisten - gleich welcher Couleur - auch 1999 nicht gelungen ist, die freiheitliehe demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden. Gleichzeitig macht er aber deutlich, dass die Entwicklungen weiterhin aufmerksam beobachtet werden müssen. Der Verfassungsschutzbericht 1999 macht unter anderem auf folgende Schwerpunkte und Tendenzen aufmerksam: Der Reehtsextremismus besitzt nach wie vor für einige Jugendliche eine große Anziehungskraft. Dies spiegelt sich auch in den Wahlergebnissen rechtsextremistischer Parteien bei der Landtagswahl 1999 wider. Zwar hatten rechtsextremistische Parteien mit insgesamt 2,9 % im Vergleich mit Landtags wählen in anderen Bundesländern nur wenige Stimmen auf sich vereinigen können, hierunter waren jedoch überdurchschnittlich viele Jungwähler. Im linksextremistischen Bereich stellen vor allem Aktivitäten gewaltbereiter linksextremistischer Autonomer eine Gefahr dar. Insbesondere in ihrem Kampf gegen Staat und Gesellschaft, dem so genannten "Antifaschismuskampf", liegt ein ernst zu nehmendes Gefährdungspotenzial. Im Bereich Ausländerextremismus bestimmte 1999 vor allem die Festnahme und Verurteilung des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Öcalan, das Geschehen. Ferner informiert der Verfassungsschutzbericht über die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Scientology-Organisation (SO). Dargestellt werden schließlich die Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste sowie die Entwicklung im Bereich der Wirtschaftsspionage im Wirtschaftsstandort Sachsen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen danke ich für ihre engagierte Arbeit. Klaus Hardraht Sächsischer Staatsminister des Innern Inhaltsverzeichnis Definitionen 7 Der Beobaehtungsauftrag des Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen 8 Rechtsextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen 9 Überblick in Zahlen 10 Entwicklungstendenzen im Bereich Rcchtscxtrcmismus 13 Rechtsextremistische Szenen im Freistaat Sachsen 15 Rechtsextremistische Skinheads 15 Kameradschaften 21 Aktivitäten, Kampagnen und Aktionsfelder rechtsextremistischer Szenen 22 Neonationalsozialistische Bestrebungen NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI/AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) 23 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. (HNG) 25 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V (NJB) 27 WANDERJUGEND GIBOR (WJG) 28 Nicht militante rechtsextremistische Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 31 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) 38 DIE REPUBLIKANER (REP) 42 Sonstige rechtsextremistische Bestrebungen JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) 46 Die Neue Rechte 47 Rechtsextremistische Publikationen (Auswahl) 49 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen Überblick in Zahlen 52 Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus 55 Linksextremistische Autonome 56 Marxistisch-leninistische Bestrebungen KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) 67 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) 68 Linksextremistische Strömungen in der PDS 70 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM (KPF) 71 MARXISTISCHES FORUM (MF) 73 Linksextremistische Publikationen (Auswahl) 75 Ausländerextremismus Allgemeines 77 Politisch motivierte Ausländerkriminalität 77 Kurdischer Extremismus ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) 77 Islamischer Extremismus KALIFATSSTAAT (HILAFET DEVLETI) 82 ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT - MILIT GÖRÜS (IGMG) 83 Iraner NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) 84 Kosovo-Albaner 85 SCIENTOLOGY-ORGANISATION SCIENTOLOGY-ORGANISATION 87 Spionageabwehr Spionageabwehr 92 Ereignisse Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 98 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 100 Chronik - Dokumentation ausgewählter Ereignisse sowie verbotener Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund 1999 102 Hintergründe ****^****1 Wahlkampf und Wahlergebnisse extremistischer Parteien im Freistaat Sachsen bei den Wahlen 1 9 9 9 110 Bündnisbestrebungen und Wahlabsprachen 110 Europawahl am 13. Juni 1999 110 Kommunalwahlen am 13. Juni 1999 113 Zusammenfassung der Europaund Kommunalwahlen 114 Landtagswahl am 19. September 1999 im Freistaat Sachsen 114 Nutzung des Internets durch Extremisten 117 Allgemeines 117 Nutzung des Internets durch Extremisten 117 5 Vorteile und Bedeutung des Internets und Bedeutung dieses Mediums für sächsische Extremisten 118 Fazit 121 Rechtsextremisten und der Sozialismus 121 Einleitung 121 Historisehe Wurzeln des "nationalen Sozialismus" 121 Die Sozialismusdiskussion der NPD und ihre Entwicklung 122 Verfassungsschutz allgemein Verfassungsschutz durch Aufklärung - Öffentlichkeitsarbeit 126 Verfassungsschutz im Internet 128 Verfassungsschutz auf einen Blick 128 Aufgaben und Organisation 128 Mittel der Aufgabenerfüllung 130 Verfassungsschutz und Polizei 130 Kontrollorgane 131 Grundlegende Unterschiede zwischen Verfassungsschutz und Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR (MfS) 132 Gesetze Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen 133 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses 142 Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen 149 Stichwortverzeichnis Stichwortverzeichnis 150 6 Definitionen Folgende Begriffe sind erläuterungsbedürftig: 4. Sonstige Straftaten Sonstige Straftaten sind u. a.: 1. Straftaten mit - Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung extremistischem Hintergrund - Sachbeschädigung ohne Gewaltanwendung (z. B. Schmierereien) - das Verbreiten von Propagandamaterial und das Unter diese Kategorie zählt das Landesamt für Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriVerfassungsschutz Sachsen Straftaten, mit denen ger Organisationen erwiesenermaßen oder mutmaßlich rechtsoder - Nötigung, Bedrohung mit und ohne Waffen linksextremistische Ziele verfolgt werden. Das ex- - Störung des öffentlichen Friedens durch Androtremistische Ziel ist erwiesen, wenn der Täter hung von Straftaten diese Zielrichtung zugibt oder sie sich aus sonsti- - Beleidigung gen Erkenntnissen über ihn sicher ergibt. Von einem mutmaßlichen extremistischen Hintergrund wird ausgegangen, wenn Ziel oder Umstände der 5. Bestrebungen Tat eine extremistische Zielsetzung möglich erscheinen lassen. In diesen Fällen kann nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Ermittlungen zu Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzes dem Ergebnis führen, dass die Tat keinen extresind in SS 3 Abs. 1 Sächsisches Verfassungsschutzmistischen Hintergrund hatte. gesetz (SächsVSG) definiert. Danach sind Bestrebungen vor allem zielund Das Bundesamt für Verfassungsschutz und andere zweckgerichtete Verhaltensweisen (einzelner PerVerfassungsschutzbehörden bezeichnen diese sonen), in einem oder für einen PersonenzusamStraftaten als Straftaten mit erwiesener oder zu menschluss, der darauf gerichtet ist, die freiheitvermutender extremistischer Motivation. liche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Der Begriff geht davon aus, dass die verfassungsfeindliche Aktivität grundsätzlich über einen Personenzusammenschluss, d. h. eine Organisation 2. Fremdenfeindliche Straftaten verfolgt wird. Regelmäßig steht der Begriff daher für das Zusammenwirken von Personen in einer Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder verfassungsfeindlichen Organisation und deren erfassen fremdenfeindliche Straftaten nach folUnterstützung. Das Gesetz trägt damit dem Umgender Definition: "Fremdenfeindliche Delikte stand Rechnung, dass eine verfassungsfeindliche sind Straftaten, die gegen Personen gerichtet sind, Aktivität regelmäßig erst durch das Zusammendenen der Täter (aus intoleranter Haltung heraus) wirken mehrerer eine Gefahr für die freiheitliche aufgrund ihrer Nationalität, Volkszugehörigkeit, demokratische Grundordnung oder den Bestand Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herund die Sicherheit des Bundes und der Länder ist kunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungs(SS 3 Abs. 1 SächsVSG). bildes ein Bleibeund Aufenthaltsrecht in seiner Das Verhalten von Einzelpersonen, die nicht in eiWohnumgebung oder in der gesamten Bundesrenem oder für einen Personenzusammenschluss publik Deutschland bestreitet." 1 tätig sind, sieht das Verfassungsschutzgesetz nur dann als Bestrebung an, wenn dieses auf Gewalt ausgerichtet oder in seiner Wirkungsweise geeignet ist, ein im Verfassungsschutzgesetz genanntes Schutzgut (z. B. freiheitliche demokratische 3. Gewalttaten Grundordnung) erheblich zu beschädigen. Gewalttaten sind u. a.: - Tötungsdelikte 6. Mitgliederzahlen - Körperverletzungen - Brandstiftungen/Sprengstoffdelikte Die im Bericht genannten Mitgliederzahlen sind - Landfriedensbfuch Schätzungen des LfV. Dokumentation Rechtsorientierte/fremdenfeindliche Straftaten im Freistaat Saehsen 1995, Landeskriminalamt Sachsen, S. 3. 7 Der Beobachtungsauftrag des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) SachAusländerextremistische Bestrebungen haben sen beobachtet rechts-, linksund ausländerexihre Ursache regelmäßig in Konflikten in den Heitremistische Bestrebungen, die SCIENTOLOGY-ORmatländern der Ausländer. Das LfV beobachtet GANISATION (SO), Spionagetätigkeiten fremder solche ausländerextremistischen Bestrebungen, Staaten sowie fortwirkende Strukturen und Tätigdie durch Anwendung von Gewalt oder darauf gekeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der richtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Beehemaligen DDR. lange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Im Teil Gruppierungen wird ein Überblick über im Weiterhin wird über die Erkenntnisse auf dem GeFreistaat Sachsen bedeutende Bestrebungen und biet der Spionageabwehr berichtet. Tätigkeiten gegeben, soweit sie im BerichtszeitDie Spionageabwehr hat die Aufgabe, sicherheitsraum feststellbar waren: gefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten von Nachrichtendiensten fremder Staaten in der Zunächst werden die rechtsund linksextremisBundesrepublik Deutschland^ xu--erkennen u n d tischen Bestrebungen dargestellt. aufzuklären. Eine Bestrebung ist nur dann rechtsoder linksextremistisch, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseiDie Beobachtung durch den Verfassungsschutz tigen will oder zumindest Anhaltspunkte darauf setzt nicht voraus, dass die Bestrebung gewalttätig hindeuten. Es muss tatsächliche Anhaltspunkte ist oder sonst gegen Strafgesetze verstößt. dafür geben, dass die obersten Werte der Verfassungsordnung, d. h. die Grundsätze, die unsere Die Wachsamkeit und die politische AuseinanderDemokratie und damit die freiheitliehe demokrasetzung mit extremistischen Bestrebungen sind tische Grundordnung der Bundesrepublik nicht nur Angelegenheit staatlicher Stellen und Deutschland überhaupt erst funktionieren lassen, demokratischer Parteien. Auch und vor allem die beeinträchtigt oder beseitigt werden sollen. Ververantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürfassungsschutz ist Schutz des Kernbestandes der ger müssen einen Beitrag zum Schutz und Erhalt Verfassungsordnung. Das Sächsische Verfassungsder freiheitlichen demokratischen Ordnung leisschutzgesetz listet die obersten Verfassungsten. Zu diesem Zweck unterrichten das Staatsmigrundsätze in SS 3 Absatz 2 auf. nisterium des Innern und das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen - wie in diesem Bericht - Danach wird ein Überblick über ausländerextredie Öffentlichkeit über Zielsetzung, Organisation 111 istisehe Bestrebungen gegeben. und Aktivitäten extremistischer Bestrebungen. Rechtsextremismus betrügerisch dargestellt. Auch in der auf die AusÜberblick über verfassungsfeindhöhlung der Grundrechte abzielenden pauschalen liche Zielsetzungen der rechtsÜberbewertung der Interessen der "Volksgemeinextremistischen Bestrebungen schaft" zu Lasten der Rechte und Freiheiten des Einzelnen ist die verfassungsfeindliche Zielsetzung dieser Parteien erkennbar. Rechtsextremistische Bestrebungen sind im WeDarüber hinaus greifen die Parteien auch zunehsentlichen durch folgende Merkmale geprägt: mend soziale und wirtschaftliche Themen auf. In * eine auf rassistischen Grundlagen aufbauende der Kritik an den gegenwärtigen Verhältnissen Vorstellung von einer völkischen Gemeinschaft, werden dabei zum Teil sozialistische Thesen undie Vorrang vor den Freiheitsrechten des Einzelter nationalistischem Vorzeichen übernommen. nen hat; * aggressive Fremdenfeindlichkeit als Ausdruck Die neonationalsozialistischen Gruppierungen von Rassismus und Antisemitismus; orientieren sich am Nationalsozialismus. Sie wol- * mangelnde Distanz zum "Dritten Reich" in der len einen totalitären, nationalistischen und rassisgesamten Spannbreite von Verharmlosung bis tischen Führerstaat mit einer Einheitspartei nach Verherrlichung des Nationalsozialismus; dem Vorbild des "Dritten Reiches" errichten. Ihre * Diffamierung demokratischer Institutionen und Ideologie orientiert sich dabei in verschiedenen ihrer Repräsentanten. Punkten am Programm der NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI (NSDAP) aus Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistidem Jahr 1920. Darin werden nationale Interessche Bestrebungen in: sen auf Kosten der Rechte anderer Nationen und * nicht militante rechtsextremistische Parteien, des Einzelnen überbewertet. Die "deutsche * neonationalsozialistische Gruppierungen und Rasse" wird als Elite dargestellt, alles Andersartige * rechtsextremistische Szenen, insbesondere als minderwertig eingestuft. Neben den neonatiorechtsextremistische Skinheads. nalsozialistischen Bestrebungen, die sich am Vorbild Hitlers ausrichten, gibt es auch einige NeonaEin wichtiges Bindeglied zwischen den verschietionalsozialisten, die sich an antikapitalistischen denen rechtsextremistischen Strömungen ist der und Sozialrevolutionären Strömungen im NatioRevisionismus. Er ist eine Form rechtsextremistinalsozialismus orientieren. scher Agitation mit dem Ziel, die Geschichtsschreibung über die Zeit des Nationalsozialismus zu verändern. Es wird versucht, den Völkermord Zu den rechtsextremistischen Szenen gehören die im "Dritten Reich" sowie Kriegsverbrechen und rechtsextremistischen Skinheads, die Kamedie Kriegsschuld Deutschlands zu leugnen bzw. zu radschaften und die sonstigen militanten relativieren. Der Revisionismus existiert nicht als Rechtsextremisten. Die frühere Klassifizierung politische Organisation. Er ist vielmehr ein Ideoder Skinheads nach ihrem äußeren Erscheinungslogieelement, das in zahlreichen rechtsextremistibild ist heute nicht mehr möglich. Das skinheadschen Publikationen verbreitet und von den extypische Aussehen - kurzgeschorene Haare, Bomtremistischen Organisationen oder einzelnen berjacke und Springerstiefel - ist unter Personen aufgegriffen und propagiert wird. Jugendlichen immer mehr auch zu einer allgemeinen Modeerscheinung geworden. Die nicht militanten rechtsextremistischen Die rechtsextremistischen Skinheads grenzen Parteien versuchen in ihrer politischen Agitation sich durch ihre politische Einstellung von ande- - obwohl sie sich öffentlich zum Grundgesetz beren Jugendlichen ab. Sie verfügen jedoch nicht kennen - wesentliche Grundprinzipien des freiüber eine geschlossene Ideologie. Ihre Weltanheitlichen demokratischen Staates zu schwächen schauung ist durch folgende Merkmale gekennoder zu beseitigen. Der demokratische Rechtszeichnet: staat sowie seine Repräsentanten und Einrichtun- - extreme Fremdenfeindlichkeit, gen werden diffamiert, um das Vertrauen in die - sehr stark ausgeprägter Rassismus und Antisedemokratische Staatsform zu untergraben. In ihmitismus sowie rer Propaganda sind übersteigerter, den Gedan- - Verherrlichung von Elementen des Nationalsoken der Völkerverständigung missachtender zialismus, insbesondere seiner FührungspersoNationalismus und menschenverachtende Fremnen und Symbole. denfeindlichkeit enthalten. Ausländer werden als minderwertig, kriminell, faul, schmarotzend und Auf Grund ihrer Gewaltbereitschaft sind rechts- extremistische Skinheads und von dieser SubkulIm Jahr 1999 verringerte sich die Anzahl der tur beeinflusste andere Jugendliche häufig an Rechtsextremisten im Vergleich zu 1998 um ca. Straftaten mit rechtsextremistischem, insbeson- 4 % auf etwa 51.400 2 Personen. dere fremdenfeindlichem Hintergrund beteiligt. Im Freistaat Sachsen verringerte sich die Anzahl der Rechtsextremisten im Berichtsjahr auf ca. 2.940 Personen. Im Vergleich zu 1998 ist das eine Überblick in Zahlen Abnahme um 2 %. In den Jahren 1996 bis 1998 stieg die Zahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland von 43.300 auf 53.600 Personen. Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 1996 1997 1998 1999 2 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 10 Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus zu 100.000 Einwohnern in Relation, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Rechtsextremisten in der Bevölkerung bundesweit Freistaat Sachsen auf jeweils 1 0 0 . 0 0 0 Einwohner bezogen 3 1999 1998 1999 1998 Personen in nicht militanten rechtsextremistischen Parteien 45 47 40 48 Personen in neonationalsozialistischen Bestrebungen 3 3 1 1 rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 11 10 25 20 davon: rechtsextremistische Skinheads keine keine 18 17 Angabe Angabe Den größten Teil des rechtsextremistischen Podeutlich unter dem Bundesdurehschnitt vertreten. tenzials bilden die Mitglieder in nicht militanten rechtsextremistischen Parteien. Das sind bundesDie Gesamtzahl der Skinheads und sonstigen geweit ca. 72 % und im Freistaat Sachsen ca. 61 % alwaltbereiten Rechtsextremisten erhöhte sich im ler Rechtsextremisten. Jahr 1999 bundesweit im Vergleich zu 1998 Bundesweit war in diesem Bereich im Jahr 1999 (8.200 Personen) um ca. 10 % auf etwa 9.000 Perim Vergleich zum Vorjahr ein Mitgliederrückgang sonen. von insgesamt ca. 5 % festzustellen. Die GesamtIm Freistaat Sachsen stieg die Zahl der Skinheads zahl der Mitglieder der rechtsextremistischen Parund sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten teien in der Bundesrepublik Deutschland verrinum ca. 22 % von etwa 900 Personen 1998 auf ca. gerte sich von etwa 39.000 im Jahr 1998 auf etwa 1.100 Personen 1999 an. Die Anzahl der rechtsex37.000 im Berichtsjahr. tremistischen Skinheads erhöhte sich um ca. 7 % Im Freistaat Sachsen hatten die nicht militanten von ca. 750 im Jahr 1998 auf etwa 800 Personen rechtsextremistischen Parteien in diesem Jahr eiim Jahr 1999 und die Zahl der sonstigen militannen noch deutlicheren Mitgliederrückgang zu verten Rechtsextremisten um ca. 67 % von ca. 150 zeichnen. Die Mitgliederzahlen fielen um ca. 18 % 1998 auf etwa 250 Personen im Berichtsjahr. Davon etwa 2.200 Personen im Jahr 1998 auf etwa mit bleibt die Anzahl der rechtsextremistischen 1.800 im Jahr 1999. Skinheads und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen deutlich über Die Anzahl von Personen in neonationalsozialistidem Bundesdurchschnitt, was allerdings auch für schen Bestrebungen verringerte sich 1999 im Verandere neue Bundesländer gilt. gleich zu 1998 (2.400 Personen) bundesweit um Die Zahlen zeigen, dass der Anstieg der Anzahl ca. 8 % auf 2.200 Personen. der militanten Rechtsextremisten nicht mit einer Im Freistaat Sachsen sank 1999 die Zahl der NeoZunahme der Gesamtzahl an Rechtsextremisten nationalsozialisten auf etwa 40 Personen ab. Im einhergeht. Im Gegenteil, diese ist leicht gesunVergleich zu 1998 (45 Personen) ist dies ein Rückken. Der Zunahme der gewaltbereiten rechtsexgang um ca. 11 %. Neonationalsozialistische tremistischen Szene steht ein etwas stärkerer MitRechtsextremisten sind im Freistaat Sachsen gliederschwund bei der NPD gegenüber. 3 Einwohnerzahl Bundesrepublik Deutschland: 82.037.011 Einwohnerzahl Freistaat Sachsen: 4.489.415 (Stand: Oktober 1999) aus "Statistisches Jahrbuch Sachsen 1999" R e c h t s e x t r e m i s t e n i m Freistaat S a c h s e n insgesamt ca. 2.940 Personen (1998: ca. 3.000) 4 bundesweit ca. 51.400 Personen (1998: ca. 53.600) 5 Nicht militante Neonationalsozialistische Rechtsextremistische rechtsextremistische Bestrebungen Skinheads, sonstige gewaltParteien bereite Rechtsextremisten und KameradschaftsMitglieder: Mitglieder: angehörige Sachsen: ca. 1.800 Sachsen ca. 40 Sachsen: ca.1.100 (1998: ca. 2.200) (1998: ca. 45) (1998: ca. 900) bundesweit: ca. 37.000 bundesweit ca. 2.200 bundesweit: ca. 9.000 11998ea 19 0001 (1998ca 2 4001 (1998: ca. 8.200) davon: NATIONALDEMOKRATISCHE HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE Rechtsextremistische Skinheads PARTEI POLITISCHE GEFANGENE UND I)ERF:N DEUTSGHLANDS (NPD) ANGEHÖRIGE e. V. (HNG) Sachsen: ca. 1.000 Sachsen: ca. 20 Sachsen: ca. 800 (1998: ca. 1.400) (1998: ca. 15) (1998: ea. 750) bundesweit: ca. 6.000 bundesweit: ca. 500 bundesweit: keine Angaben (1998: ca. 6.000) (1998: ca. 450) (1998: keine Angaben) DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE sonstige militante ARBEITERPARTEI/AUSLANDSUND Rechtsextremisten AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) Sachsen: ca. 500 Sachsen: Einzelne Sachsen: ca. 250 (1998: ca. 500) (1998: ca. 20) (1998: ca. 150) bundesweit: ca. 17.000 bundesweit: keine Angaben bundesweit: keine Angaben (1998: ca. 18.000) (1998: keine Angaben) (1998: keine Angaben) DIE REPUBLIKANER (REP) NATIONALER JUGENDBLOCK Kameradschaften ZITTAU e. V. (NJB) Sachsen: ca. 300 (1998: ca. 300) bundesweit: ca. 14.000 Sachsen: ea. 20 Sachsen: ca. 250 (1998: ca. 15.000) (1998: ca. 10) bundesweit: keine Angaben WANDERJUGEND GIBOR (WJG) Sachsen: keine Angaben bundesweit: keine Angaben 4 Nach Abzug von Mehrfaehmitgliedschat'ten. 5 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedsehaften. Die Zahl beinhaltet aueh Mitglieder sonstiger rechtsextremistischer Vereinigungen. 2. Die NPD versuchte im Rahmen des WahlkampEntwicklungstendenzen im Bereich fes, durch antikapitalistische Parolen Wähler zu des Kcchtscxtrcniisiiius gewinnen, wobei Bundesund Landesvorstand antikapitalistische Aussagen zunehmend mit dem Sozialismusbegriff koppelten. Dadurch soll1999 bestimmten Wahlen in besonderem Maße ten neue Wähler jenseits der üblichen Anhändas Handeln der rechtsextremistischen Parteien. gerschaft mobilisiert werden. Jedoch fanden geDie NATIONALDEMOKRATISGHE PARTEI DEUTSCHLANDS rade diese Optionen keineswegs die ungeteilte (NPD) und DIE REPUBLIKANER (REP) traten im FreiZustimmung der Basis. Ein Großteil der Mitgliestaat Sachsen am 13. Juni 1999 zu den Europader lehnte die Sozialismusidee, insbesondere und Kommunalwahlen sowie am 19. September die stärkere Anlehnung an das Sozialismusmo1999 zur Landtagswahl an. dell der DDR, entschieden ab. Die SozialismusMit zusammen 2,1 % der Stimmen bundesweit zur diskussion führte zu erheblichen Konflikten Europawahl (davon REP: 1,7 %; NPD: 0,4 %) und zwischen Parteivorstand und Basis und trug 2,9 % der Stimmen bei der Landtags wähl im Freiebenfalls zum Rückgang des Mitgliederbestanstaat Sachsen (davon REP: 1,5 %; NPD: 1,4 %) bliedes im Freistaat Sachsen bei. Als Reaktion daben die Ergebnisse deutlich hinter den Erwartunrauf korrigierte der Landesvorstand seine Posigen der Parteien zurück. tion zum Sozialismus. In einem Aufruf an alle Beide Parteien führten einen ausgeprägten JungMitglieder heißt es, dass der Begriff Sozialismus wähler-Wahlkampf. Von den Jungwählern, die sich in Zukunft vermieden werden solle, da er von für die Wahl einer rechtsextremistischen Partei der Basis als "Linksruck" angesehen und abgeentschieden, konnte besonders die NPD profitieren. lehnt werde. Damit sei die Debatte beendet. Bei den Kommunalwahlen gelang es den rechtsextremistischen Parteien, im Freistaat Sachsen in 10 Städten und Gemeinden sowie einem LandNach wie vor bemüht sich die NPD, Jugendliche kreis insgesamt 12 Mandate zu erringen. an die Partei heranzuführen. Sie ist innerhalb des Die DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) trat im Freistaat rechtsextremistischen Parteicngefüges eine OrgaSachsen nicht zu den Wahlen an. nisation, die einen hohen Anteil junger Mitglieder und Wähler hat. Allerdings ist die Jugendarbeit der NPD derzeit nicht sehr erfolgreich. Der sächDie NPD hatte den Landtagswahlkampf zum sische Landesverband der JUNGEN NATIONALDEMOSchwerpunkt ihrer politischen Arbeit erklärt. Die KRATEN (JN) löste sich nach schweren Zerwürfnisdamit verbundenen politischen Orientierungen sen im JN-Bundesvorstand auf. Am 7. Juni 1999 prägten im Berichtszeitraum maßgeblich die Enterklärten der damalige Landesvorsitzende Oliver wicklung dieser Partei. Die taktischen ÜberlegunHÄNDEL und der restliche JN-Landesvorstand gen der NPD beruhten im Wesentlichen auf zwei Sachsen geschlossen den Rücktritt von allen ÄmPrämissen: tern. Mit dem BILDUNGSWERK DEUTSCHE VOLKSGEMEIN1. Die NPD versuchte, sich während des WahlSCHAFT (BDVG) - Sitz in Esehweiler/Nordrheinkampfes in Kommunen und landesweit als Westfalen - wurde eine Auffangorganisation für wählbare Protestpartei zu präsentieren. Desehemalige JN-Mitglieder gegründet. Obgleich im halb verzichtete sie auf provokative Auftritte ihFreistaat Sachsen mehrere gut besuchte Veranrer Anhängerschaft in der Öffentlichkeit. Doch staltungen des BDVG stattfanden, sind Strukturen mit dieser Maßnahme verprellte sie vor allem dieser Organisation im Berichtszeitraum nicht bedie jugendliche Parteibasis. Die NPD hatte in kannt geworden. den vorangegangenen Jahren vor allem durch ihre aktionistisch ausgerichtete Politik gerade Obwohl die steile Aufwärtsentwicklung der versolche Jugendliche an sich gebunden, die auf gangenen Jahre abebbte und 1999 zum Erliegen die Straße drängten. Die Reduzierung öffentkam, ist die NPD trotz Mitgliederschwund und inlichkeitswirksamer Auftritte hatte zur Folge, nerparteilicher Konflikte noch immer die domidass der Zustrom zur Partei aus der Skinheadnierende rechtsextremistische Organisation im szene ausblieb und junge Mitglieder aus der Freistaat Sachsen. Die beiden anderen rechtsexNPD avistraten. Im Berichtszeitraum verrintremistischen Parteien REP und DVU vermochten gerte sich der Mitgliederbestand der NPD geaus dem Mitgliederverlust der NPD keine Vorteile genüber 1998 um ca. 28 % auf ca. 1.000 Persozu ziehen. Beide Parteien spielen im Freistaat nen (1998: 1.400 Mitglieder). Sachsen weiterhin nur eine geringe Rolle. Im Berichtszeitraum setzte sich die Reihe der Im Freistaat Sachsen etablierte sieh darüber hiWahlniederlagen bei den REP fort. Wenn auch naus die neonationalsozialistische Kleingruppe Jungwähler ihre wichtigste Zielgruppe im WahlWANDERJUGEND GIBOR. Sie wurde Mitte der 90er kampf waren, gelang es den REP nicht, diese Jahre im Raum Gottbus/Brandenburg gegründet. Wähler in einem nennenswerten Umfang von Die Gruppe stellt sich zwar nach außen als unpoihren Positionen zu überzeugen. Darüber hinaus litischer, unabhängiger Zusammenschluss von Nadauert der parteiinterne Richtungsstreit um Art turfreunden dar, greift jedoch u. a. in ihrer Zeitund Umfang der Kooperation mit NPD, DVU oder schrift "echt knorke" auf Elemente der anderen rechtsextremistischen Gruppen nach wie nationalsozialistischen Ideologie zurück. vor an und und führte bundesweit zu einem leichten Rückgang der Mitgliederzahlen. Andere neonationalsozialistische Organisationen wie die HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e.V. Nach dem unerwarteten Wahlerfolg der DVU bei (HNG) und die NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1998 ist es ARBEITERPARTEI/AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION der Partei zur Bürgerschaftswahl in Bremen am 6. Juni 1999 und zur Landtagswahl am 5. Septem(NSDAP/AO) spielen im Freistaat Sachsen weiterber 1999 in Brandenburg erneut gelungen, in zwei hin lediglich eine marginale Rolle. Landesparlamente einzuziehen. An der Landtagswahl im Freistaat Sachsen beteiligte sich die DVU Im Bereich der rechtsextremistischen Skinheads entgegen ihrer Ankündigung nicht. Das zog vor alund sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten lem im zweiten Halbjahr einen Rückgang der Akzeigten sich im Berichtszeitraum einige neue Tentivitäten der sächsischen Mitglieder nach sich. denzen. Die Anzahl der diesem Bereich zuzurechnenden Personen erhöhte sich von 900 auf 1.100 PersoDie Partei VEREINIGTE RECHTE (VR) trat 1999 im nen. Dieser Zuwachs beruht einerseits auf einer Freistaat Sachsen nicht öffentlichkeitswirksam in Zunahme bei den rechtsextremistischen Erscheinung. Obwohl auf einem Parteitag am 10. Skinheads. Deren Anzahl stieg von ca. 750 PersoJanuar 1999 in Stuttgart/Baden-Württemberg nen im Jahr 1998 auf 800 im Jahr 1999 an. Nach Kandidaten für die Europawahl nominiert worden wie vor sind es überwiegend sehr junge Personen, waren, nahm sie nicht an der Wahl teil. die u. a. über die rechtsextremistische SkinheadMusik den Einstieg in die Szene finden. Die überAuf die JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREMEN (JLO) greifenden Organisationsstrukturen, die sich zu wird erstmals im sächsischen VerfassungsschutzBeginn der 90er Jahre innerhalb der Skinheadbericht eingegangen. Bei ihr haben sich AnhaltsSzene in Form der BLOOD & HoNOUR-Bewegung punkte dafür ergeben, dass es innerhalb des Lanund der HAMMERSKINS entwickelten, wurden im Bedesverbandes Saehsen-Niederschlesien rechtsrichtszeitraum ausgebaut. extremistische Strömungen gibt, die in der Lage sind, die Aktivitäten des Landesverbandes entZusätzlich entstanden 1999 eine ganze Reihe unscheidend zu beeinflussen. abhängiger Kameradschaften. Da die NPD 1999 auf öffentlichkeitswirksame Aktionen verzichtete, Die Bedeutung neonationalsozialistischer Bestreverlor die Skinhead-Klientel das Interesse an diebungen nahm 1999 im Freistaat Sachsen - trotz ser Partei. Wer sich dennoch aus der Szene des leichten Rückgangs der Mitgliederzahlen - gestärker organisieren wollte, tat dies in Form von ringfügig zu. Im Gegensatz zum Vorjahr entfaltete unabhängigen Kameradschaften. der NATIONALE JUGENDBLOCK ZITTAU e. V (NJB) wieder eigenständige Aktivitäten. Er trat erneut mit Im Berichtszeitraum entstanden im Freistaat Sonnenwendfeiern und der Beteiligung an GeSachsen ca. ein Dutzend Kameradschaften, denen denkmärschen an die Öffentlichkeit. Damit hat er etwa 250 Mitglieder, überwiegend Jugendliche, seine frühere Bedeutung als Bindeglied zwischen angehören. Insbesondere die Kameradschaften den verschiedenen lokalen rechtsextremistischen aus dem Skinhead-Milieu sind sehr aktionistisch Skinheadszenen wieder hergestellt. Die Aktivitäorientiert. ten des NJB trugen im Berichtszeitraum entscheidend dazu bei, dass die rechtsextremistische Deren Ziel besteht hauptsächlich darin, in Form Szene in der Zittauer Region weiteren Zulauf erder Anti-Antifa-Arbeit eine Gegenmacht zum polihielt. tischen Gegner aufzubauen. 14 Andere Kameradschaften sind bemüht, unter dem öffentliche Plätze oder auch ganze Wohngebiete Deckmantel der Brauchtumspflege bisher unormit dem Anspruch, dies als ihr Revier gegenüber ganisierte Jugendliehe an den Rechtsextremismus anderen Jugendlichen zu behaupten. Oft dienen heranzuführen. Da die NPD nach wie vor an der Bahnhöfe, Tankstellen, Imbissbuden, Marktplätze Werbung Jugendlicher interessiert ist, hält sie und Jugendclubs als Treffpunkte. Intern setzt ein enge Kontakte zur Kameradschaftsszene wie beiProzess der Profilierung ein, um sich von Konkurspielsweise zur Gruppierung SKINHEADS SÄCHSISCHE renten abzusetzen. Dies geschieht in JugendkulSCHWEIZ (SSS) im Raum Pirna. Diese Gruppe returen häufig durch Musik, Kleidung und Symbokrutiert sich hauptsächlich aus 14bis 18-jährilik. Vor allem durch Gruppensymbole und gen Jugendlichen, die für rechtsextremistische Gruppenrituale grenzen sie sich bewusst von anAnschauungen anfällig sind. Der SSS zuzurechderen ab und versuchen zu provozieren. nende Personen beteiligten sich im Berichtszeitraum an Veranstaltungen der NPD. Dies kann auch bei rechtsextremistischen JuDie Zahl der sonstigen militanten rechtsextremisgendcliquen beobachtet werden. tischen Gewalttäter stieg von 150 im Jahr 1998 Dort wird durch rechtsextremistische Symbolik auf 250 im Jahr 1999 an. Aufsehen erregt und Gewaltbereitsehaft - vor allem gegen Fremde - gefördert. Bereits 13oder Trotz der gestiegenen Zahl militanter Rechtsex14-Jährige können in "rechten" Cliquen erstmals tremisten ergaben sich im Berichtsjahr im Freimit rechtsextremistischen Symbolen und Parostaat Sachsen keine Anhaltspunkte für die Exislen in Kontakt kommen. Zu den Standardsymbotenz rechtsterroristischer Gruppierungen. len, mit denen rechtsextremistische Jugendliche Dennoch darf das Gefahrenpotenzial in diesem die Zugehörigkeit zur Gruppe bekunden, gehören Bereich nicht unterschätzt werden. Die Gefahr eiTätowierungen, meist kurz geschorene Haare, ner geplanten Gewaltanwendung durch Einzelaber auch NS-Devotionalien und Militaria-Gegenpersonen oder konspirative Kleingruppen ist jestände. derzeit gegeben. Form und Struktur "rechter" Jugendszenen sind sehr unterschiedlich ausgeprägt. Die Skala reicht Rechtsextremistische Szenen im von der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Freistaat Sachsen als auffälligster und zahlenmäßig stärkster Jugendsubkultur bis hin zu den Kameradschaften, deren Mitglieder eine ausgeprägte rechtsextremiRechtsextremistische Bestrebungen im Freistaat stische Weltanschauung vertreten und teilweise Sachsen haben viele Gesichter: eng mit rechtsextremistischen Parteien und OrgaNeben den rechtsextremistischen Parteien gibt es nisationen zusammenarbeiten. Letztere versuneonationalsozialistische Organisationen, Kamechen, Einfluss auf die Gruppen zu gewinnen, um radschaften und rechtsextremistische Skinheads. unter Jugendlichen für ihre Ziele zu werben und In den beiden zuletzt genannten Gruppen sind Nachwuchs zu rekrutieren. insbesondere Jugendliche zu finden. Bei der Loslösung vom Elternhaus ist für junge Rechtsextremistische Skinheads Menschen häufig die Clique in der Schule, im Wohngebiet, im Jugendclub ein wichtiger sozialer Bezugspunkt. Dort können sie ihr Verhalten tesDer seit einigen Jahren feststellbare deutliche Zuten, ihre Kräfte messen; es gilt, den Platz, die Polauf in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene sition in der Gruppe zu "erkämpfen" und die eigeim Freistaat Sachsen setzte sich 1999 fort. Die nen Möglichkeiten, aber auch Grenzen zu Zahl der Jugendlichen, die im Freistaat Sachsen erfahren. zu dieser Szene gehören, stieg im Berichtsjahr auf rund 800 an (1998: 750). Eine Jugend-Szene entsteht meist aus kleinen, oft Diese weitere Zunahme verdeutlicht, dass die diffusen und schwer durchschaubaren Anfängen. rechtsextremistische Skinhead-Szene ihre StelDurch wiederholte Treffen an bestimmten Orten lung als Jugend-Subkultur ausbauen konnte. Für gewinnt sie an Kontur. Gerade in Plattenbausiedeine wachsende Zahl der Jugendlichen ist es inlungen der Großstädte, in strukturschwachen Gezwischen normal, zu einer solchen Gruppierung bieten und kleinen Dörfern nutzen Jugendliche zu gehören und dies auch nach außen zu zeigen. 15 Der Einstieg wird durch szenetypische Medien, schaften bezeichnen. Beispiele für solche Struktudie von Musik bis zu Szenezeitschriften reichen, ren sind die SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS), gefördert. Vor allem die Skinhead-Musik findet die WHITE WARRIOR CREW Sebnitz und die WHITE eine immer größere Verbreitung. Über den BeTERROR SKINS in Leipzig. such von Skinhead-Konzerten finden viele Jugendliche den Zugang in die Skinhead-Bewegung. Hier wird das Zusammengehörigkeitsgefühl, das Entstehung und politische Einstellung viele Jugendliche suchen, ausgelebt. Nach dem der Skinhead-Bewegung Einstieg folgt häufig eine feste Einbindung in die Szene. Die Skinhead-Bewegung entstand in der Bundesrepublik Deutschland Ende der 70er Jahre. Ihren Ursprung hatte sie in Großbritannien. Aus einer Protestbewegung von Jugendlichen gegen die bürgerliche Gesellschaft, die mit Symbolen wie kurz geschorenem Haar, Jeans und Stahlkappenschuhen verdeutlicht wurde, entstand mit der Zeit eine variantenreiche Jugend-Subkultur. Seit den Ursprüngen hat sich eine vielschichtige Entwicklung vollzogen. Das Spektrum reicht von den rechtsextremistischen Skinheads, linken/teils linksextremistischen "Red"und S.H.A.R.P6Skins bis hin zu den weitgehend unpolitischen "Oi"-Skins. Der Begriff "Oi"-Skin leitet sich aus der punkähnlichen "Oi"-Musik ab. Die politische Einstellung rechtsextremistischer Skinheads ist geprägt von übersteigertem Nationalbewusstsein, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus. In Fanzines 7 , Mailboxen, in Liedtexten und im Internet werden diese politischen Themen behandelt. Oft skandieren rechtsextremistische Skinheads bei öffentlichen Konzerten "Sieg Heil!" und "Heil Hitler!" oder zeigen den Hitlergruß. Um strafrechtliFoto: ZB cher Verfolgung zu entgehen, verwenden sie als Bekenntnis zum Nationalsozialismus und zum 1998 waren Chemnitz und der Raum Dresden reFührerkult Kennzeichen, die verbotenen ehemaligionale Schwerpunkte der rechtsextremistischen gen nationalsozialistischen Kennzeichen ähnlich Skinhead-Szene in Sachsen. 1999 ist die Region sehen, oder erfinden eigene Symbole. Zu diesen Sächsische Schweiz als weiterer Schwerpunkt szeneintern in ihrer Bedeutung allgemein bekannhinzugekommen. ten Darstellungen gehören die hakenkreuzähnliche Die übergreifenden Organisationsstrukturen, die Triskele der BLOOD & HONOUR-Bewegung und Symsich seit Mitte der 90er Jahre innerhalb der bole wie die Zahlen "18" (= 1. und 8. Buchstabe des Skinhead-Szene in Form der BLOOD & HoNOUR-BeAlphabetes: A und H = Adolf Hitler) und "88" (Heil wegung und der HAMMERSKIN-Bewegung entwickelHitler). Die rechtsextremistische Skinhead-Szene ten, wurden im Berichtszeitraum ausgebaut. ist grundsätzlich gewaltbereit. Die Gewalttaten Der in den letzten Jahren feststellbare Zulauf werden meist aus der Gruppe spontan und unter rechtsextremistischer Skinheads zu rechtsextreAlkoholeinfluss begangen. mistischen Organisationen, insbesondere zur NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS ( N P D ) , setzte sich nicht fort. Im Gegenteil: Es kam zu vermehrten Austritten von Skinheads aus der NPD. BLOOD & HONOUR-Bewegung Innerhalb der Szene zeigt sich verstärkt die Tendenz, selbst mehr oder weniger strukturierte Die BLOOD & HONOUR-Bewegung hat ihren UrGruppen zu bilden, die sich teilweise als Kameradsprung in Großbritannien. Der Begriff BLOOD & deg Skinhead Against Racial Prejudice - Skinhaeds gegen rassistische Vorurteile. 7 Fanzine - Zusammensetzung der englischen Begriffe "fan" und "magazine". Dieses Wort gilt auch in anderen Jugendkulturen 16 als Begriff für Publikationen für Insider. HONOUR entstand in Anlehnung an die "Blut und Ehre"-Parole der Hitlerjugend (HJ) . Das Symbol der BLOOD & HoNOUR-Bewegung ist die Triskele. BLOOD & HONOUR wurde Anfang der 80er Jahre von Ian STUART, dem verstorbenen Leadsänger der ehemaligen britischen Skinhead-Band "Skrewdriver", gegründet. Unter dem Motto "Rock Against Communism" (R.A.G.) wurden zunächst Konzerte für nationalistische und rassistische Bands organisiert. BLOOD & HONOUR sieht in der Musik das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus näher zu bringen; besser als in politischen Veranstaltungen könne auf diesem Weg Ideologie transportiert werden. Dementsprechend ist das Hauptziel der BLOOD & HoNOUR-Bewegung die Organisation von Konzerten und der Vertrieb von Skinhead-Materialien. Ian STUART, der 1993 bei einem Verkehrsunfall ums Leben kam, ist zur Kultfigur der SkinheadBewegung geworden. Die BLOOD & HoNOUR-Bewegung ist seit 1995 in Deutschland aktiv. Deutschlandweit bezeichnet CDs und Skinhead-Utensilien beteiligt. Einer der sie sich als BLOOD & HoNOUR-Division. Ihre Mitbekanntesten Vertriebe war "NS 8 8 " in Dänegliederzahl beträgt mindestens 200 Personen. Remark, der 1999 von der BLOOD & HONOUR SCANDIgional gliedert sie sich in einzelne Sektionen. NAVIA übernommen wurde. 1998 gehörte die BLOOD & HONOUR-Sektion SachDas eigene Kommunikationsnetz wird durch das sen noch zu den bedeutendsten Sektionen in der deutsche BLOOD & HONOUR-Fanzine unterstützt. Bundesrepublik Deutschland. Allerdings trat nach Streitigkeiten mit anderen BLOOD & HONOUR-SekDer Zugang zu BLOOD & HONOUR ist für Außenstetionen ein Großteil der sächsischen Mitglieder aus hende nur über Personen möglich, die bereits Mitdieser Bewegung aus. Sie sind als eigenständige glied bei BLOOD & HONOUR sind. Mitglied kann nur Struktur weiterhin aktiv und üben nach wie vor der werden, der eine halboder einjährige Probenachhaltigen Einfluss auf die Skinhead-Szene aus. zeit besteht. Das zeigt sich beispielsweise darin, dass sie BLOOD & HONOUR-Mitglieder sind eng mit der Skinhead-Konzerte organisieren, die großen AnSzene verwachsen und besitzen oftmals Kontakte klang in der Szene finden. zu anderen Szene-Mitgliedern in ganz Deutschland und teilweise weltweit. Dies erklärt den fast Durch die Organisation rechtsextremistischer immer überregionalen Zulauf bei Skinhead-KonSkinhead-Konzerte übt BLOOD & HONOUR starken zerten. Auch viele Mitglieder rechtsextremistiideologischen Einfluss auf die gesamte Skinhead scher Skinhead-Bands und Fanzine-Hersteller Szene aus. Bei der Organisation von Konzerten argehören zu BLOOD & HONOUR. beiten die einzelnen Sektionen eng zusammen. Während die eine Sektion z. B. die SkinheadBands einlädt, mietet eine andere das Veranstaltungslokal an oder übernimmt andere Aufgaben HAMMERSKINS wie den Ordnerdienst. Die in den USA entstandene HAMMERSKIN-BeBLOOD & HONOUR ist außerdem am Aufbau eines wegung ist eine Vereinigung elitär, rassistisch weltweiten Vertriebssystems für Publikationen, und z. T. neonationalsozialistisch eingestellter 17 Skinheads. Die zwei gekreuzten ZimmermannsIn dem Lied "Polacken-Tango" heißt es: hämmer, das Symbol dieser Bewegung, sollen "Wenn ich das seh', bin ich echt sauer. Kraft und Stärke des "weißen Arbeiters" versinnPolackenlümmel schreien ,White Power!'. bildlichen. Das Ziel der HAMMERSKINS ist die ErOh, wie ich dieses Scheißvolk hasse. richtung einer ideellen, unter rassistischen GeSeit wann gehören Polacken zur arischen Rasse?" sichtspunkten "reinen" Gemeinschaft, der so genannten "HAMMERSKIN-Nation". In dem Lied "Rudolf Heß" wird der Hitler-Stellvertreter Rudolf HEß verherrlicht: Die HAMMERSKINS haben im Freistaat Sachsen "Rudolf Heß, dein Glaube war stärker als Kerker nur eine untergeordund Schmerzen. nete Bedeutung. Sowohl Rudolf Heß, du lebst weiter in unseren Herzen." ihre Anzahl als auch ihr Einfluss sind gering. Neben dem Verbreiten von rassistischem und 1999 erschien keine neonationalsozialistischem Gedankengut wird in Ausgabe der bisher einden Texten auch Gewalt propagiert. flussreichsten PublikaAuf Grund strafrechtlicher Maßnahmen gegen die tion der sächsischen Verbreitung von Tonträgern mit strafrechtlich reHAMMERSKINS, des Fanzines Hass Attacke. levanter rechtsextremistischer Skinhead-Musik in Die sächsischen HMIMERSKINS stehen in enger Verder Bundesrepublik Deutschland und Indizierung bindung mit HMIMERSKINS in anderen Bundeslänvieler Tonträger gingen einige Musikgruppen dazu dern sowie mit den BOHEMIA HAMMERSKINS in der über, entsprechende Textstellen auf den TonträTschechischen Republik. Darüber hinaus bestegern mit Piep-Tönen zu versehen. Das soll andeuhen auch Verbindungen in die Schweiz, nach Katen, dass an dieser Stelle etwas Verbotenes gesunnada und Australien. gen werden soll. Viele Tonträger mit rechtsextremistischem Inhalt werden bei den entsprechenden Konzerten verSkinhead-Musik kauft. Daneben sorgen auch im Freistaat Sachsen mehrere Skinhead-Vertriebe, Szeneläden und Die rechtsextremistische Skinhead-Musik ist Einzelpersonen für den kommerziellen Handel nach wie vor das wichtigste Medium der Szene. mit rechtsextremistischer Skinhead-Musik. Sie vermittelt die Lebensart und das Selbstverständnis der Skinheads. Zur Zeit entstehen immer mehr Kleinstfirmen, die Rechtsextremistische Skinhead-Bands sich mit der Produktion und dem Vertrieb von Skinhead-Musik beschäftigen. Eine große Anzahl Skinhead-Bands bringen teilweise unverhohlen von Tonträgern wird im Ausland produziert, insrechtsextremistische und neonationalsozialistibesondere dann, wenn es sich um Inhalte handelt, sche Überzeugungen in ihren Texten und in ihrem die in der Bundesrepublik Deutschland strafbar Auftreten zum Ausdruck. Insbesondere diese sind. Ein noch größerer Teil dürfte über private Bands sind in der Szene beliebt. Kopien verbreitet werden. Das LfV Sachsen stufte im Jahr 1999 zehn sächsiDie rechtsextremistische Skinhead-Musik dient sche Skinhead-Bands als rechtsextremistisch ein. der Stabilisierung der meist ungefestigten ideoloDies sind die Gruppen: gischen Einstellung sowohl von Jugendlichen, die der Szene bereits angehören, aber auch derer, die "AEG" (Auf eigene Gefahr) aus Chemnitz, sich zu ihr hingezogen fühlen. "14 Nothelfer" aus Pirna, "Odessa", Den Stil der Skinhead-Musik prägen vor allem die "Schwurbrüder", einhämmernden Rhythmen und die aggressiven "Solution" und Texte. Mit den Texten werden häufig rassistische "Gestapo" aus Leipzig, oder gewaltverherrlichende Inhalte transportiert "Frontschwein" aus Kamenz, und das NS-Regime verherrlicht. Beispiele hierfür "Westsachsengesocks" aus Zwickau, lieferte etwa die CD "Deutsche Wut Rock gegen "Ostara" aus Leipzig sowie oben" der Gruppe "Landser". "Staatsfeind" aus Chemnitz. 18 iJie bage be SE?**"1 I ' * |'#mu-]i Uniin iiUitfC!)" (Ifüfl -Vi!"f)i!i)t: a H s L iritfmto 'uk lUe&iM Ut tk'iniflit'iirkii * i); w Müdth : it'iiiii !i!uii ft. 3%tr*tettariffc-v * ... Y' * ! | | .-* ,,VV| :1 I'-,.-"1"'' '.' !:,|f||"|i; , ,, , L',xJ^E T: ;' ^ J*! ^fliiiiiniinaitrM]! n ' ^''ii' s ^ilfHfflM|fli^fflalK Hcfciliat wriitirt liiuBicii, twtfir. ite-jai 6i"M eMiKjieitldntnlcs, 1er lie i"r ilekntiik "intfonVn ! iliiiUrn ^*iHitiilUTtin. msLfltvOii ilnni^Vfirn %" pc Haliiüf wit orci öraiijtciniikroicJ Jcit1ii:iiof'ri*iphi'fir^!fi'iKriti5'!i Tun ienfF ttitftiti ni ft halft etiler wtiiu. 'JMt million "e^diii -''i'eifh'lK , (>l!tr'ii|iriHain1tC^'(r!i Ä i i l l H i IH >K I n t i Ä i 3K i'iii. ?ti!iiii:jtic? i*ci imiWfi'ftct' nicncliijJAEI'fcr! licrldtni iwfliit,'"Me iilnwmml ioiiiilc, iEfnfAdj , life \ - Mitherausgeber der rechtsextremistischen Zeitschrift "Nation 8: Europa - Deutsehe Monatshefte". (x Erklärung des REP-Kreisverbandes Ennepe-Ruhr vom 3. August 1999. Am 20. Februar 1999 führte der REP-LandesverIlainichen, Zwickau und Oschatz, trat der Bunband Sachsen in Weidenhain (Lkr. Torgaudesvorsitzende der REP Dr. Rolf SCIILIERER auf. Oschatz) seinen Parteitag durch. Auf diesem Vom 20. bis 22. August führten die REP ein "Somwurde Herbert NEHRING aus Audenhain (Lkr. mertreffen" mit Wahlkampfeinsatz durch, das Torgau-Oschatz) zum neuen Landesvorsitzenden vom Kreisverband Mittweida organisiert wurde. gewählt. Der bisherige Landesvorsitzende ROHLEDER war beim letzten Bundesparteitag im NoIm Wahlkampf trat die Partei u. a. mit folgenden vember 1998 zum stellvertretenden BundesvorsitSlogans auf: zenden gewählt worden und hatte deshalb nicht - "REPariercn" mehr für den Landesvorsitz kandidiert. - "Wählen statt meckern" NEHRING trat am 9. Oktober 1999 von der Funk- - "Richtung wechseln" und tion als Landesvorsitzender zurück. Amtierende - "In Sachsen droht die Unterwelt zur Oberwelt Vorsitzende des REP-Landesverbandes Sachsen zu werden". war 1999 die stellvertretende Landesvorsitzende Kerstin LORENZ aus Heynitz (Lkr. Meißen). Für Die Partei erhielt im Freistaat Sachsen zur Eurodas Jahr 2000 kündigte die Partei die Wahl eines pawahl 2,5 % und zur Landtagswahl 1,5 % der neuen Vorstandes an. Stimmen. Bei der Kommunalwahl konnte die Partei drei Mandate - in Chemnitz, Freital und HainiEin großer Teil der diesjährigen Aktivitäten des chen - erringen. sächsischen Landesverbandes der REP stand im Überdurchschnittliche Wahlergebnisse erreichten Zusammenhang mit den im Jahr 1999 stattgefundie REP im Regierungsbezirk Ghemitz sowie im denen Wahlen. Die REP beteiligten sich sowohl an Landkreis Torgau-Oschatz und im Weißeritzkreis. der Europawahl als auch an der Kommunalund In den drei Gebieten ist die Partei mit KreisverLandtagswahl im Freistaat Sachsen. bänden vertreten. Die Partei führte mit Unterstützung des BundesDer sächsische Landesverband der REP wird auf vorstandes der REP einen zentral organisierten Grund des Wahlergebnisses zur Landtagswahl an Wahlkampf durch. Auf mehreren öffentlichen Verder staatlichen Teilfinanzierung der Parteien anstaltungen im Landtagswahlkampf, so u. a. in (Wahlkampfkostenerstattung) beteiligt. An alle Haushalte mit Tagespost Glauben Sie weiter den Versprechen der Altparteien? Wählen statt meckern! Uelie Bürgerinnen und Bürger" zum zweiten Mal in diesem Jahr haben Sie am 19. 9. die Qua! der Wahl. Und die wird einem nicht leicht gemacht: CDU und SPD überbieten sich gegenseitig mit schönen Reden einerseits und gähnender Einfasilslosigkeit bei den drängenden fragen andererseits. Die rot-grüne Bundesregierung, im letzten jähr mit großen Hoffnungen gewählt, hat zwar mit CDU-Unterstützung bereits einen rechtswidrigen Angriffskrieg geführt, ansonsten aber bisher wenig Zählbares zustandegebracht. Viele sind deshalb zur Europawahl gar nicht mehr wählen gegangen oder haben wieder CDU gewählt. Doch CDU heißt: weiter wie bisher. Gigantische Arbeitslosigkeit, steigende Verbrechensraten, immer mehr Pleiten kleiner firmen. DIE Weiter wie bisher - wollen Sie das wirklich? Es m u ß j e t z t e i n e P a r t e i i n d e n L a n d t a g , d i e azn Aitparteien REPUBLIKANER a u f d i e Finger k l o p f t - eine P a r t e i , die m e h r b r i n g t als n u r P r o t e s t , eine P a r t e i m i t n e u e n I d e e n ; DIE REPUBLIKANER. 45 Im Jahre 1999 ergaben sich Anhaltspunkte dafür, Sonstige rechtsextremistische dass es innerhalb des JLO-Landesverbandes exBestrebungen tremistische Strömungen gibt, die durchaus in der Lage sind, die Aktivitäten des Landesverbandes entscheidend zu beeinflussen. Diese beziehen sich aber nicht auf alle Mitglieder. JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) Anhaltspunkte für rechtsextremistiGründung: April 1991 sche Bestrebungen in der JLO Sitz: Hamburg In der Vereinssatzung der Organisation lassen sich keine rechtsextremistischen Zielsetzungen Organisation im erkennen. Anhaltspunkte für solche BestrebunFreistaat Sachsen: gen ergeben sich jedoch aus der engen und mit Landesverband deutlichen Sympathiehinweisen verbundenen ZuSachsensammenarbeit mit rechtsextremistischen GrupNiederschlesien pierungen und Personen. Avich in Veröffentlichungen der JLO sind rechtsextremistische Mitglieder 1 9 9 8 Positionen enthalten. bundesweit: keine Angaben Sachsen: keine Angaben Der JLO-Landesverband Sachsen-Niederschlesien Mitglieder 1 9 9 9 unterhält enge Beziehungen zur neonationalsobundesweit: ca. 1.000 zialistischen WANDERJUGEND GIBOR (WJG), die sich (davon ca. 50 RechtsMitte der neunziger Jahre im Raum Gottbus extremisten) (Brandenburg) gebildet hatte und ihren WirSachsen: Einzelne kungskreis 1998 auf den Freistaat Sachsen ausdehnte (siehe Beitrag zur WJG). Bereits im Februar 1999 beteiligte sich die WJG an einem von Publikationen: Fritz der JLO organisierten Trauermarsch in Dresden. Die enge Zusammenarbeit wird auch durch gegenPräsenz im Internet: mit einer eigenen seitige Werbung in Druckerzeugnissen und im InHomepage vertreten ternet deutlich. So gratuliert der JLO-Landesverband Sachsen-Niederschlesien der WJG zu deren "gelungenen Netzseiten" und ermuntert diese: "Macht weiter so und laßt Euch trotz Hohn und Spott der Nichtswürdigen in Eurem Handeln und Die JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN ist ein Tun nicht beeinflussen". Auch ein "Liederheftlein eingetragener Verein, der sich - laut Satzung - "zu der deutschen Gibor-Jugend" wurde unter sächsibesonderer Solidarität gegenüber der deutsehen schen JLO-Mitgliedern verteilt. Das Liederheft Volksgruppe in Ostpreußen (...)" verpflichtet enthält u. a. das Lied der "Hitlerjugend" (HJ). fühlt. 64 Bundesweit zählt die Organisation etwa Außerdem werden gemeinsame Veranstaltungen 1.000 Mitglieder. Im Freistaat Sachsen existiert geplant und durchgeführt. ein JLO-Landesverband Sachsen-Niederschlesien. Sowohl der Bundesverband als auch einDie JLO-Chemnitz hatte im Juni den bekannten zelne Landesverbände der JLO, darunter der von Neonationalsozialisten Frank SCHWERDT eingeSachsen-Niederschlesien, stellen sich im Internet laden. Er referierte dort zum Thema "Die Justiz vor. Die JLO gibt in unregelmäßigen Abständen als politische Waffe". SCHWERDT ist Geschäftsihre Mitgliederzeitung Fritz heraus. Diese Zeitung führer der rechtsextremistischen VORTRAG-BUCIIwurde bereits 1997 als rechtsextremistisch eingeREISE-(VBR-)VERLAGS GmbH sowie Mitglied des schätzt. NPD-Bundesvorstandes. Die JLO stellt ihn als einen Referenten vor, der "auch heute wegen seiner In der JLO kann laut Satzung jeder im Alter von publizistischen Tätigkeit von der Gesinnungsjus14 bis 35 Jahren Mitglied werden, unabhängig von tiz verfolgt" werde. Dieser Hinweis zielt offenbar einer parteilichen oder konfessionellen Bindung. darauf ab, dass SCHWERDT mehrfach wegen VerDie JLO war die Jugendorganisation der Landsmannschaft Ostpreußen. Diese hat sich mit Wirkung vom 29.01.2000 von der 46 JLO getrennt. tung von Propagandamitteln verfassungswidriger Diese Bezeichnung wird auch für demokratische Organisationen und Volksverhetzung verurteilt konservative Positionen und deren Vertreter verworden ist. wendet. Eine allgemein verbindliche Definition für diesen Begriff gibt es nicht. Je nach BlickwinFür eine andere Vortragsveranstaltung der JLO in kel und Interessenlage wird er als politisches Chemnitz im September 1999 wurde ein weiterer Schlagwort inhaltlich unterschiedlich verwendet. rechtsextremistischer Referent angekündigt. In der Einladung heißt es: der Referent "(...) war in Wegen dieser Unscharfe eignet sich der Begriff den 70er Jahren während seines Studiums stv. "Neue Rechte" grundsätzlich nicht für die Arbeit Kreisvorsitzender der NPD in Mainz und Abgeordder Verfassungsschutzbehörden, denn er erlaubt neter des Nationaldemokratisehen Ilochschulkeine hinreichend klare Trennung zwischen exbundes im Studentenparlament" 6 3 . Heute publitremistisch und nicht extremistisch. ziere er regelmäßig "in der Deutschen Stimme 6 6 , dem Eekartboten, dem freiheitlichen Magazin Innerhalb des Rechtsextremismus lässt sich 'Aula' aus Österreich (wo er kürzlieh mit seinem gleichwohl eine publizistische Strömung mit dem Artikel die Kapitalismuskritik im nationalen Lager Begriff "Neue Rechte" in Verbindung bringen, in eröffnete) und weiteren wertkonservativen Presder sich Intellektuelle um die theoretische Funseorganen. Der Vortrag wird die Zinsfreiheit dierung und Modernisierung antidemokratischen ebenso ansprechen wie die Auseinandersetzung Gedankengutes bemühen. mit Kapitalismus und Demokratie in Deutschland". Ihre Ideen werden von unterschiedlichen rechtsextremistischen Gruppierungen, Publizisten und Die Art und Weise der Vorstellung der genannten Autoren aufgegriffen und in intellektuellen ZirReferenten macht deutlich, dass es der JLO nicht keln und Schriften diskutiert. Beispielsweise von: um eine kritische Auseinandersetzung mit den - GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. (GFP) von den Referenten vertretenen politischen Anmit Sitz in München/Bayern, Publikationsorgan: sichten geht. Das Freie Forum - DEUTSCH-EUROPÄISCHE STUDIEN-GESELLSCHAFT Am 22. November 1999 organisierte der JLO-Lan(DESG) mit Sitz in Hamburg, Publikationsordesverband Sachsen-Niederschlesien einen "Ostgan: DESG-inform preußischen Abend" im "Gate Germania" in Dres- - THULE-SEMINARE e. V. mit Sitz in Kassel/Hessen den, der von einem bekannten Rechtextremisten - Nation & Europa - Deutsche Monatshefte aus musikalisch umrahmt wurde. der NATION-EUROPA VERLAG GmbH in G oburg/Bayern Darüber hinaus vertreibt die JLO auch rechtsex- - EUROPA VORN VERLAG des Manfred ROUHS in tremistische Publikationen. Der JLO LandesverEschweiler/Nordrhein-Westfalen band Sachsen-Niederschlesien war am Tag der - Staatsbriefe vom Verlag GASTEL DEL MONTE Sachsen in Riesa mit einem Informationsstand in München/Bayern. vertreten. Zu den Auslagen gehörte ein Rundschreiben der in Schleswig-Holstein ansässigen Die rechtsextremistische "Neue Rechte" unterrechtsextremistischen ARNDT-BUCIIDIENST/EUROPAliegt bezüglich ihrer Methoden einem starken EinBUCHIIANDLUNG, die vorrangig Bücher, Tonund fluss der Ende der 60er Jahre in Frankreich entBildträger bekannter Rechtsextremisten verstandenen rechtsextremistischen Bewegung treibt. "Nouvelle Droite" und ihres Vordenkers Alain de BENOIST. Die "Nouvelle Droite" fand bereits in den 70er Jahren Anhänger unter den Rechtsextremisten in Die Neue Rechte der Bundesrepublik Deutschland, trat aber später wieder in den Hintergrund. In der Öffentlichkeit wird im Zusammenhang mit der Diskussion um eine Intellektualisierung des Gegenwärtig erleben die Vorstellungen der "NouRechtsextremismus der Begriff "Neue Rechte" gevelle Droite" eine Neubelebung. Gleiches gilt für braucht. die antidemokratischen Ideen der "Konservativen Interpunktion wie im Original. Die Deutsche Stimme ist das Parteiorgan der NPD. Revolution"" 7 . Die Staatskonzeption von OBERLERCHER ist ein Intellektuelle Rechtsextremisten hahen - wohl auf völkisch-rassistischer Grundlage antiliberal nicht zuletzt wegen der ausgehliebenen Wahlund und antidemokratisch aufgebautes Reich in einem Öffentlichkeitserfolge in den vergangenen Jahren "Europa der Vaterländer". Darin fordert er u. a. - den vorpolitischen Raum für sich wieder entauch den "Zwangsexport der importierten ausländeckt. Diese Strategie haben sie von dem italienidischen Arbeitskraft". Zur Umsetzung seiner Ziele schen Marxisten Antonio GRAMSCI (1891-1937) setzt er auf einen nationalen Umsturz unter Zuhilübernommen. Dessen Vorstellungen zielten dafenahme eines Staatsnotstandes, die Außerkraftrauf ab, die "kulturelle Hegemonie" zu erlangen, setzung des Grundgesetzes mittels Art. 146 GG da die politische Herrschaft zunächst in den Köpoder eine Revolution. Dieser Reichsgedanke, der fen errungen werde. Zur Durchsetzung der politischon seit Jahren von Rechtsextremisten wie schen Ziele müsse somit auf die öffentliche MeiOBERLERCHER vertreten wird, erfährt durch nungsbildung Einfluss gewonnen werden, damit MAHLER neue Unterstützung. das Ideengut langfristig in möglichst weiten Kreisen der Bevölkerung verankert werden kann. OBERLERCHERs Thesen wurden bereits im September 1999 in Bielefeld anlässlich einer BeraMit diesem Ziel bemühen sich nun auch Rechtstung von "Publizisten des nationalen Lagers" verextremisten, die eigenen Ansätze in den nicht exöffentlicht. In der Veröffentlichung heißt es: "(...) tremistischen Bereich des politischen Spektrums Die BRD ist faktisch das in seiner Handlungsunin der Bundesrepublik Deutschland hineinzutrafähigkeit konservierte Dritte Reich und das handgen. Es besteht die Gefahr der schleichenden Auslungsunfähige Unrechtsgebilde der Westmächte. breitung rechtsextremistischen Gedankengutes. Der einzige völkerrechtliche Weg zur WiederherEine Etablierung als politische Organisation und stellung des öffentlich-europäischen Rechts (...) die Teilnahme an Wahlen spielen für die Umsetführt über die innere Legitimität und auch Legazung dieser Ideen nur eine untergeordnete Rolle. lität des Dritten Reiches als Ausgangspunkt für ein Viertes Reich (...)". Im Berichtszeitraum führte der bekannte Hamburger Rechtsextremist und Vertreter der "Neuen MAHLERs Kommentierung dieser Thesen umfasst Rechten", Dr. Reinhold OBERLERCHER, eine im Wesentlichen den Handlungsablauf zur ErrichVeranstaltung in Sachsen durch. Der promovierte tung einer Reichsstatthalterschaft. Er begründet Soziologe bezeichnet sich selbst als "Nationalmarderen Notwendigkeit mit einem offenbaren xist". Am 9. November 1999 stellte er gemeinsam Staatsbankrott der Bundesrepublik Deutschland. mit Horst MAHLER 68 in Leipzig verschiedene Das Deutsche Volk sei derzeit "in einen Stand der Reichsverfassungsentwürfe sowie "Thesen zur völkischen Notwehr versetzt", der u. a. durch das Reichsstatthalterschaft" vor. Die Veranstaltung Doppelpassgesetz und die damit einhergehende stand unter dem Thema "Deutschland auf dem Ghettoisierung der deutsehen Städte hervorgeruWeg zu einer Reichsordnung". fen worden sei. 67 Als "Konservative Revolution" wird eine antiliberale Denkriehtung in der Weimarer Republik bezeichnet. Vertreter dieser Denkrichtung waren Carl Schmitt, Arthur Moeller van den Bruck und Edgar Julius Jung. Gemeinsam war den Vertretern der "Konservativen Revolution" ihr Anspruch, das politische System der Weimarer Republik durch einen revolutionären Akt zu überwinden, um dadurch andere gesellschaftliche Verhältnisse zu schaffen, die dann konserviert werden sollten. Dieser doppelte Anspruch und die damit verbundene Strategie, über üenkzirkel einen kulturellen und damit auch politischen Wandel einzuleiten, sind so herausragende Besonderheiten, dass deren Vertreter bei aller Differenzierung unter die gemeinsame Sammelbezeichnung "Konservative Revolution" gefasst werden können. Vgl. dazu: Backes/Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutsehland, Bd. 1 Köln 1989, S. 136 ff. 68 Horst MAHLER, ehemals Mitglied des linksextremistischen SOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN STUDENTENBUNDES (SDS), als Gründungsmitglied der linksterroristischen ROTE ARMEE FRAKTION verurteilt. Rechtsextremistische Publikationen (Auswahl) (im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind grün gedruckt) Publikation Herausgeber erscheint Auflage abrufbar (geschätzt) im Internet Der Foiersturm Skinheads unregelmäßig unbekannt nein DER Neue REP monatlich 20.000 nein REPUBLIKANER Deutsehe NationalDVU wöchentlich Zeitung (bis Sept. 1999) (bis Sept. 1999) Deutsche Stimme NPD monatlich 10.000 ja Deutsche WochenDVU wöchentlich 20.000 ja Zeitung/Deutscher (bis Sept. 1999) (bis Sept. 1999) Anzeiger echt knorke! WJG unregelmäßig 100 auszugsweise Freie Zukunft WJG unbekannt unbekannt nein Fritz JLO unregelmäßig 5.000 nein Huttenbriefe für FREUNDESKREIS zweimonatlich 4.000 nur Hinweis Volkstum, Kultur, ULRICH VON Wahrheit und Recht HUTTEN e. V. Märkische .Jugendwarte WJG unbekannt unbekannt nein NACHRICHTEN DER HNG HNG monatlich 500 nein; angekündigt mit dem Hinweis "Zur Zeit nicht abrufbar" Nation & Europa - Peter DEHOUST monatlich 15.000 ja Deutsche Monatshefte Harald NEUBAUER National Zeitung/ DVU wöchentlich 48.000 ja Deutsche Wochen(ab Sept. 1999) Zeitung NS KAMPFRUF NSDAP/AO unregelmäßig 500 ja SACHSEN STIMME NPD-Landesverunregelmäßig unbekannt nein band Sachsen Publikation Herausgeber erscheint Auflage abrufbar (geschätzt) im Internet Sachsens Glanz Skinheads unregelmäßig unbekannt nein Signal - Das Europa Vorn vierteljährlich 5.000 ja patriotische Magazin Vertrieb Staatsbriefe Hans-Dietrich SANDER monatlich 1.000 ja Unabhängige Freundeskreis monatlich 10.000 ja Nachrichten Unabhängige Nachrichten 50 Linksextremismus gung an parlamentarischen Wahlen kommt nur Überblick über verfassungsfeindunter strategischen Gesichtspunkten in Betracht. liche Zielsetzungen der In der gemeinsamen Vision, eine angeblieh bestelinksextremistischen Bestrebungen hende "konservative Hegemonie" zu brechen, sind marxistisch-leninistische Parteien und Vereinigungen bemüht, bestehende soziale Konflikte Linksextremistische Autonome besitzen keine aufzugreifen, zu verschärfen, ideologisch umzugeschlossene Ideologie. Sie verfügen über kein deuten und im Sinne ihrer Strategie zu instrueinheitliches ideologisches oder strategisches mentalisieren. Konzept. Ihr politisches Selbstverständnis besteht in der Schaffung "herrschaftsfreier Räume". Im Bereich des linksextremistischen TerrorisDarunter verstehen sie eine selbstbestimmte Lemus gibt es in der Bundesrepublik Deutschland bensweise ohne Bevormundung durch jedwede derzeit folgende Bestrebungen: Staatsform. Mit der Ablehnung jeglicher "Fremdbestimmung" ist noch nicht ohne weiteres eine * ANTIIMPERIALISTISCHER WIDERSTAND (AIW) verfassungsfeindliche Zielsetzung verbunden. Erst Angehörige dieser Struktur favorisieren in dann, wenn Anhaltspunkte auf die aktive ihrem Bemühen um die Entwicklung neuer reBekämpfung der Verfassungsgrundsätze hinweivolutionärer Politik die RAF-Konzepte aus den sen, ist eine Beobachtung durch den Verfassungs70er und 80er Jahren. Zur Umwälzung der beschutz gerechtfertigt. stehenden politischen, sozialen und ökonomischen Ordnung halten sie den Aufbau einer Zum ideologischen Konzept der marxistisch-leniavantgardistischen Guerilla und den bewaffnenistischen Bestrebungen gehören vor allem orten Kampf für unverzichtbar. thodox-kommunistische Denkansätze marxisDer AIW stellt ein politisch heterogenes Gefüge tisch-leninistischer Prägung wie beispielsweise aus Zusammenschlüssen und Einzelpersonen die Thesen vom Klassenkampf und von der Diktadar. Es ist auch 1999 nicht gelungen, ein für alle tur des Proletariats. Das Ziel dieser ZusammenTeile des AIW verbindliches revolutionäres schlüsse ist eine sozialistisch-kommunistische Ilandlungskonzept zu entwickeln. Gesellschaftsordnung. Deshalb soll die freiheitliche demokratische Grundordnung auf revolu- * REVOLUTIONÄRE ZELLEN (RZ) / ROTE ZORA tionärem Wege "überwunden", d. h. beseitigt, Sowohl die RZ als auch die ROTE ZORA, eine aus werden. Orthodoxe Kommunisten beanspruchen RZ-Zusammenhängen entstandene Frauenfür sich, die einzig wahre und wissenschaftliche gruppe, wollen das bestehende Staatsund Weltanschauung zu besitzen. Aus diesem Grund Gesellschaftssystem auf sozialrevolutionärem sind vom Marxismus-Leninismus abweichende Weg überwinden. politische Vorstellungen nach ihrem ideologiIhre Vorgehensweise beruht auf dem Konzept, schen Ansatz erwiesenermaßen falsch. den bewaffneten Kampf nicht aus dem UnterDie parlamentarische Demokratie lehnen marxisgrund, sondern aus konspirativen Strukturen in tisch-leninistische Bestrebungen ab. Eine Beteilider "Legalität" zu führen. derrückgang. Diesen Zusammenschlüssen gehörÜberblick in Zahlen ten 1998 ca. 28.400 Personen an. 1999 gehörten bundesweit ca. 34.200 Personen 6 9 Im Freistaat Sachsen gestaltete sich die Entwicklinksextremistischen Bestrebungen an. Damit war lung im Jahr 1999 ähnlich. Etwa 790 Personen im Vergleich zu 1998 (ca. 34.700) ein Rückgang (1998: 890) wurden linksextremistischen Bestreum ca. 1,4 % zu verzeichnen. bungen zugerechnet. Dies bedeutet gegenüber Die Summe setzt sich, abzüglich der Mehrfach1998 einen Rückgang um 11 96. Zwar blieb auch mitgliedschaften, aus den militanten Linksextreim Freistaat Sachsen die Zahl der linksextremistimisten mit 7.000 Personen (davon etwa 6.000 Auschen Autonomen konstant bei ca. 450. Ein Rücktonome) sowie 27.700 Anhängern marxistischgang erfolgte jedoch bei den marxistisch-leninistileninistischer Parteien und Organisationen zuschen Bestrebungen. DIE ARBEITSGEMEINSCHAFT sammen. JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG) löste sich 1998 auf Bundesebene auf. Während die Anzahl der linksextremistischen AuAuch im Freistaat Sachsen entfaltete sie 1999 tonomen gegenüber 1998 unverändert geblieben keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten. ist, gab es im Bereich der marxistisch-leninistiGleichwohl verfügt sie hier noch über einige schen Parteien und Organisationen einen Mitgliekleine Regionalgruppen. Linksextremisten in der Bundesrepublik Deutschland 1996 1997 1998 1999 Linksextremisten im Freistaat Sachsen 1996 1997 1998 1999 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ca. 57 % der Linksextremisten im Freistaat Sachschlüssen im Freistaat Sachsen gehören: sen, etwa 450 Personen, gehören der gewaltberei- - die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSGIILANDS (KPD), ten linksextremistischen autonomen Szene an. - die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD), Ca. 340 Personen, etwa 43 % aller Linksextremissowie die linksextremistischen Strömungen in ten, sind Mitglied in einer marxistisch-leninisder PDS: tischen Bestrebung. - die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF der PDS), 1998 betrug die Verteilung noch 51 % zu 49 %. Die - das MARXISTISCHE FORUM DER PDS (MF) und Erhöhung des Anteils der linksextremistischen - die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN Autonomen an der Zahl der Linksextremisten im UND BEI DER P D S ( A G J G ) . Freistaat Sachsen ist auf den Mitgliederrückgang im marxistisch-leninistischen Bereich zurückzuDie KPF hat ca. 100 Mitglieder. Sie ist damit die führen. größte marxistisch-leninistische Gruppierung im Zu den marxistisch-leninistischen ZusammenFreistaat Sachsen. Stellt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Linksextremismus in Relation zu 100.000 Einwohnern, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Linksextremisten in der Bevölkerung blindes* reit Freistaat Sachsen auf jeweils 1 0 0 . 0 0 0 Einwohner bezogen 7 0 1999 1998 1999 1998 Personen in marxistisch-leninistischen Bestrebungen 35 35 8 10 Militante Linksextremisten 9 9 davon linksextremistische Autonome 7 7 10 10 Summe (abzüglich Mehrf'achmitglicdschaften) 42 42 18 20 ' " Gesamtbevölkerung: Bundesrepublik Deutschland: 82.037.011 (aus: Statistisches Jahrbuch Sachsen 1999; Stand: 30.10.1999). Freistaat Sachsen: 4.489.415 (aus: Statistisches Jahrbuch Sachsen 1999; Stand: 30.10.1999). 53 Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ca. 790 (1998: ca. 890) bundesweit: ca. 34.200 (1998: ca. 34.700) 7 1 Linksextremistischer Linksextremistische Marxistisch-leninistische Terrorismus Autonome Bestrebungen Mitglieder: Mitglieder: Sachsen: Sachsen: ca. 450 (1998: ca. 450) ca. 340 (1998: ca. 440) bundesweit: über 6.000 bundesweit: ca. 27.700 (1998: über 6.000) (1998: ca. 28.400) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPI)) Sachsen: weniger als 80 (1998: weniger als 80) bundesweit: 200 (1998: 200) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Sachsen: ca. 40 (1998: ca. 40) bundesweit: 2.000 (1998: weniger als 2.500) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM "ER PDS (KPF DER PDS) Sachsen: etwa 100 (1998: ca. 100) bundesweit: ca. 2.000 (1998: ca. 2.000) MARXISTISCHES FORUM (MF) Sachsen: Einzelne (1998: Einzelne) bundesweit: keine Angaben. ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN I:NI> HEI DER PDS (AG JG) Sachsen: Einzelne kleine Gruppen (1998: 100) bundesweit: Dachorganisation aufgelöst Sonstige Gruppen und Parteien: ROTE HILFE e. V. Trotzkistische Gruppen DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Sachsen: unter 120 (1998: unter 120) bundesweit: keine Angaben ' ' Naeh Abzug von Mehrfaehmitgliedsehaften. 54 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz. anderorts in der Bundesrepublik, in autonomen Entwicklungstendenzen im Bereich Kreisen geführte Kampagne gegen "akzeptierende Linksextremismus Jugendarbeit" auf. Durch diese Jugendarbeit wird versucht, Einfluss auf problembehaftete Jugendliche und Heranwachsende zu gewinnen. Soweit es Für die linksextremistischen Autonomen (nachsich dabei um rechtsextremistische Personen folgend: Autonome) war 1999 die Teilnahme handelt, sehen die Autonomen in dieser Jugendrechtsextremistischer Parteien an der sächsiarbeit eine staatliche Unterstützung von Faschisschen Kommunalund der Landtagswahl sowie an ten und den Beleg für einen faschistischen Konder Europawahl das Ereignis von zentraler politisens in der Gesellschaft. Als Beispiel stand das scher Bedeutung. Kirschberghaus in Leipzig-Grünau, das nach Meinung der Autonomen hauptsächlich von "FaschisVerschiedene Kampagnen der Autonomen nahten" genutzt wurde, weshalb man sich berechtigt men sich des Themas "Wahlkampf" an. So starsah, militant gegen dieses Objekt vorzugehen. tete die ANTIFASCHISTISCHE AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) die "AntifaOffensive 99". Mit einer Vielzahl von Aktionen sollte bundesweit eiNeben dem deutlich im Vordergrund stehenden nem Erstarken der rechtsextremistischen Wahl"Antifaschismuskampf" war auch der "Antirassisparteien entgegengewirkt werden. Sachsens Automus" ein Reizthema für die Autonomen. nome schufen mit "TargeT - wähle nicht Rassismus" eine eigene Kampagne, mit der der Die "Asylpraxis und Ausländerpolitik" gelangte Einzug von Rechtsextremisten in die Parlamente Anfang August 1999 während des "Antirassistiverhindert werden sollte. Da die NATIONALDEMOschen Grenzcamps 99" in den Mittelpunkt des auKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) im Wahltonomen Interesses. Mit dem Camp versuchten in kampf auf Großveranstaltungen verzichtete, gab der Flüchtlingsarbeit aktive Gruppen, darunter es für die Autonomen keine Plattform für Auseininsbesondere Autonome, die Abschiebepraxis in andersetzungen wie sie sich im Vorjahr am 1. Mai das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken und in Leipzig anlässlich der NPD-Kundgebung entdie Arbeit des BGS zu diskreditieren. Wie bereits zündet hatten. Im Januar 1999 war eine Halle in im Vorjahr errichteten sie ein einwöchiges ZeltlaMulda Ziel eines Brandanschlages ohne nähere ger, von dem Aktionen mit "Happening-CharakBekennung. In dieser Halle fand der NPD-Bundester", aber auch gezielte Störungen der Grenzsiparteitag statt. cherungsanlagen ausgingen. Wie bereits im Jahr Auch wenn die überregionalen Kampagnen keine zuvor kam es im Zusammenhang mit dem Camp große Wirkung erzielten, blieben die Autonomen zu Straftaten. Insbesondere drohten Auseinanderim direkten Wahlkampfgeschehen nicht untätig. setzungen mit lokalen rechtsextremistischen Einige Angriffe auf Informationsstände, insbesonGruppen zu eskalieren. dere der rechtsextremistischen NPD, lassen deutliche Anhaltspunkte für einen linksextremistiAls methodische Erweiterung der Aktionsformen schen Hintergrund erkennen. hat im Jahr 1999 neben militanten und demonstrativen Aktionen die Desinformation an BedeuWie ein roter Faden zog sich das Schlagwort vom tung gewonnen. Dies wurde insbesondere im ZuKampf um die "kulturelle Hegemonie" durch die sammenhang mit dem zuvor genannten "antifaschistischen" Aktivitäten der Autonomen Grenzcamp deutlich. Flugblätter, lancierte Leserim Jahr 1999. Diese Auseinandersetzung zielt auf briefe oder gefälschte öffentliche Bekanntmadie Eroberung gesellschaftlicher Räume, aus dechungen mit fingierten Informationen sollten den nen der politische Gegner verdrängt werden soll. politischen Gegner diskreditieren und Unruhe in "Den Nazis keine Räume zu lassen, ihnen keinen der Bevölkerung verbreiten. Bespielsweise wurde Fußbreit zu gönnen, sie rauszuwerfen, sie zu eine gefälschte Mitteilung des Innenministeriums schlagen, wo wir sie treffen, (,..)" 72 war das Credo verbreitet, nach der sich die Bevölkerung darauf der Autonomen. Höhepunkt der Aktivitäten zu vorbereiten solle, dass das Gebiet von Zittau im diesem Thema war ein bundesweiter Kongress in Jahr 2001 an Polen abgetreten werde. Der in der Leipzig. Auf der dreitägigen Veranstaltung wurden Szene für solche Täuschungsmanöver verwendete insbesondere Positionen der militanten AA/BO Begriff ist "Kommunikationsguerilla". Tipps dazu und ihrer Vertretergruppen kontrovers diskutiert. wurden als Broschüre ins Internet eingestellt und Der Kongress griff auch die in Leipzig, wie erreichten so einen großen Verbreitungsgrad. CEE IEH, # 57, S. 6. Regionaler Schwerpunkt der Autonomen im FreiIm Bereich des linksextremistischen Terrorisstaat Sachsen ist nach wie vor Leipzig. Dort exismus waren nach dem Niedergang der ROTEN ARtiert ein arbeitsteilig funktionierendes Netzwerk MEE FRAKTION (RAF) und der Inhaftierung und Verautonomer Gruppierungen. Auch die autonome urteilung von Mitgliedern der ANTIIMPERIALISSzene in Dresden zeigte sich ambitioniert, eine im TISCHEN ZELLE (AIZ) keine Aktivitäten mit terrorisbundesweiten Maßstab handlungsfähige Struktur tischer Qualität zu verzeichnen. zu entwickeln. Als Gegengewicht zu Leipzig ist die Dresdner Szene bemüht, sich als Zentrum einer sachsenweiten Vernetzung kleinerer Antifa-Gruppen zu etablieren. Bei größeren Aktionen gab es bisher jedoch kaum Erfolge. Eine beabsichtigte Mobilisierung der autonomen Szene zur Bebzw. Verhinderung des "IIolger-MÜLLER-GedenkmarPotenzial sches" der NPD in Zittau scheiterte insbesondere an logistischen Unzulänglichkeiten. Ein großer Teil der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen besteht aus linksextremistischen Autonomen (nachfolgend in diesem Bei den linksextremistischen Strömungen in Beitrag: Autonome). 450 von insgesamt 790 Linksder PDS war eine geringe Aktivität festzustellen. extremisten gehören dieser Szene an. Trotz stänDer KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS (KPF) diger Fluktuation ist die Zahl der Autonomen im wie auch dem MARXISTISCHEN FORUM (MF) gelang es Freistaat Sachsen 1999 gegenüber 1998 konstant im Berichtszeitraum kaum, sich erfolgreich in die geblieben. Abwanderungen konnten offenbar innerparteiliche Diskussion um die zukünftige durch Zulauf vor allem jüngerer Personen wieder Programmatik einzubringen. Allerdings haben ausgeglichen werden. Es mehren sich jedoch die Mitglieder der KPF wichtige Funktionen in Anzeichen, dass die Schwierigkeiten, junge Leute Gremien der PDS. Die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE zu gewinnen, für die Autonomen zunehmen. GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG), die ursprünglich als ein Bindeglied zwischen der Hervorzuheben ist die Gewaltbereitschaft unter Partei und außerparlamentarischen, insbesonden Autonomen. Es ist davon auszugehen, dass dere autonomen Strukturen verstanden wurde, die 1999 im Freistaat Sachsen verübten 201 löste sich auf Bundesebene auf. Die AG JG Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund besteht nun (auch im Freistaat Sachsen) überwiegend von Autonomen begangen wurden. vor allem in regionalen Gruppen fort. Ihr Wirken Aber auch andere linksextremistische Aktivitäist in Sachsen nicht mehr so sehr wie bisher ten, z. B. öffentliche Protestkundgebungen, gehen von der Beteiligung an Aktivitäten Autonomer überwiegend von Autonomen aus. geprägt. Im Jahr 1999 gab es Aktionen hauptsächlich in Dresden, Plauen, Freiberg, im Raum Zittau/GörIm übrigen marxistisch-leninistischen Bereich litz, in Wurzen und im besonderen Maße in Leipwaren im Jahr 1999 trotz der Europa-, Kommuzig. nalund Landtagswahlen kaum Aktivitäten zu verzeichnen. Die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) Charakteristik beteiligte sich an der sächsischen Landtagswahl und warb mit dem Slogan "Arbeit, Brot und VölAutonome verfolgen kein einheitliches ideologikerfrieden". Sie erzielte jedoch nur 0,1 % der sches oder strategisches Konzept. Viele orientieStimmen und blieb insgesamt bedeutungslos. ren sich an diffusen anarchistischen oder kommunistischen Ideologiefragmenten. Sie sehen sich in Die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHeiner totalen Opposition zum "System" und streLANDS (MLPD) trat vor dem Hintergrund des ben nach einem freien, selbstbestimmten Leben NATO-Einsatzes im Kosovo, den sie auf das innerhalb herrschaftsfreier Räume. Staatliche Schärfste verurteilte, an die Öffentlichkeit. Hierund gesellschaftliche Normen lehnen sie ab. Die bei hatte sie allerdings insbesondere die MitgliePropagierung des aktiven Kampfes gegen den derwerbung im Auge. Ihr Bestreben wurde jedoch Staat und dessen praktische Umsetzung in Form nur am Rande wahrgenommen. von Aktionen verleiht dem Streben Autonomer ei56 nen linksextremistischen Charakter. Gewalt, soDabei richteten sich die Angriffe vor allem gegen wohl gegen Personen wie auch gegen Sachen, wird die rechtsextremistischen Parteien NATIONALDEzur Durchsetzung der Ziele weitgehend befürworMOKRATISCIIE PARTEI DEUTSCHLANDS ( N P D ) u n d DlE tet. So resümierten Anfang des Jahres 1999 "eiREPUBLIKANER (REP). nige Antifas" zu dem Thema Gewalt: "(...) Natürlich lehnen wir es keineswegs ab, Nazis offensiv Gewalttätige Aktionen Autonomer können in anzugreifen, aber wenn man (...) vor der Ent"Massenmilitanz" und "klandestine Aktionen" unscheidung zwischen einem persönlichen Angriff terschieden werden. und der Zerstörung von Sachwerten steht, empProteste in Form der "Massenmilitanz" entfiehlt es sich, die erfolgversprechendere Möglichwickeln sich aus Großereignissen, insbesondere keit zu wählen." 7 3 Demonstrationen, heraus. Die Demonstrationen Neben dieser Grundhaltung sorgt eine "antifawerden bewusst als Ausgangsbasis für Gewalttaschistische", "antirassistische" und "antipatriarten genutzt. Diese werden im Schutz der Menge chale" Einstellung für einen Konsens im autonoverübt. Die Gewalt richtet sich dabei in aller Regel men Spektrum. nicht nur gegen das direkte politische Angriffsziel wie z. B. Rechtsextremisten, sondern auch gegen Die autonome Szene ist nicht fest gefügt. Sie setzt die Polizeikräfte als Vertreter des Staates. sich aus verschiedenen Gruppen mit teils unterschiedlichen Aktionsformen und Funktionen im Während es 1998 im Freistaat Sachsen noch Depolitischen Kampf zusammen. Kleine und nach monstrationen gab, in deren Verlauf es zu Ausaußen abgeschottete Gruppen begehen militante schreitungen kam 7 4 , verliefen die DemonstratioAktionen; offene Plenen und Aktionsbündnisse nen autonomer Gruppen im Berichtszeitraum werben neue Mitglieder, stimmen Aktionen ab größtenteils friedlich oder es kam nur zu geringen und organisieren Demonstrationen. Regionale Störungen. Konzepte zur Verhinderung von AktioGruppen sind in ihren Gebieten tätig. Die Grupnen des politischen Gegners wie z . B . die Anwenpen stehen häufig untereinander in Verbindung dung des "dezentralen Konzeptes" (Vgl. Sächsiund führen bestimmte Aktionen gemeinsam scher Verfassungsschutzbericht 1998, S.109ff.) durch. konnten nicht umgesetzt werden. Die Ursachen Im Jahr 1999 diskutierte die Szene über neue hierfür lagen in Organisationsund MobilisieStrategien. In diesen Diskussionen kamen auch rungsdefiziten der autonomen Szene und insbeverstärkte Bemühungen um bundesweite Vernetsondere in der hohen Präsenz der Sieherheitszungen zum Ausdruck. Nicht zuletzt um die eibehörden. gene Bedeutung und Wirkungskraft zu verbessern, wurden der von sächsischen Autonomen organisierte "Verstärkerkongreß" durchgeführt und die Bei der "klandestinen Aktion" erhoffen sich Autobundesweite Kampagne "Antifa Offensive 99", an nome Schutz vor staatlichen Maßnahmen, indem der sich auch sächsische Autonome beteiligten, die Aktion nur einem kleinen Kreis miteinander ins Leben gerufen. vertrauter Personen bekannt gemacht, konspirativ vorbereitet und schließlich handstreichartig ausgeführt wird. Im Gegensatz zur "Massenmilitanz" nahmen 1999 Aktionsformen die "klandestinen Aktionen" im Freistaat Sachsen erheblich zu. Das Aktionsspektrum Autonomer bewegt sich je Beispiele für derartige gewalttätige Aktionen im nach Art und Vernetzung der Gruppe zwischen Jahr 1999 sind u. a. folgende Ereignisse: gewalttätigen oder demonstrativen Aktionen. Teilweise stehen die Aktionen im Zeichen überregio- * Am 1. März 1999 wurde das Türschloss des naler Kampagnen. "Cafe Germania" in Dresden mit Klebstoff unDie bereits 1998 festgestellte Zunahme militanter brauchbar gemacht, nachdem in derselben Aktionen setzte sich 1999 fort. Anlass für die geNacht eine mit Buttersäure gefüllte Flasche in steigerte Militanz im Freistaat Sachsen waren die die noch geöffnete Gaststätte geworfen worden Europaund Kommunalwahlen im Juni und war. Das "Cafe Germania" ist ein Treffpunkt von die Landtagswahl im September. Rechtsextremisten. INTERIM, Nr. 467, vom 14. Januar 1999, S. 7. Z. B. am 1. Mai in Leipzig gegen die NPD-Kundgebung am Völkerschlachtdenkmal und am 11. Juli in Chemnitz ebenfalls gegen einen NPD-Aufzug. * In der Berliner autonomen Szenezeitschrift INStrukturen TERIM Nr. 471 vom 2 1 . März 1999 war dazu ein Tatbekenntnis veröffentlicht worden. Darin Bundesweite Strukturen heißt es: "Wir werden auch in Zukunft nicht tatenlos zusehen, wenn Nazis öffentliche Räume Autonome lehnen grundsätzlich fest gefügte Orgadazu nutzen, ihre Strukturen zu festigen (...) nisationen und Hierarchien ab. Sie schließen sich NAZIZENTREN ANGREIFEN WEG MIT DEM meist nur auf örtlicher Ebene zu einer offenen, CAFE GERMANIA ! ! !" Die unbekannten Verfashalboffenen oder klandestinen Kleingruppe zuser argumentierten in ähnlicher Weise wie kurz sammen. Es gibt aber auch Ansätze regionaler zuvor die ANTIFA DRESDEN in ihrer Pressemitteioder sogar bundesweiter Koordination. Insbesonlung zur Eröffnung des "Cafe Germania" am 18. dere im Zusammenhang mit bestimmten SchwerFebruar 1999. punktthemen unterstützen sich die ansonsten eiBereits in der Nacht zum 17. Februar 1999 war genständig agierenden Gruppen gegenseitig, z. B. ein erster Anschlag gegen das "Cafe Germania" bei Demonstrationsaufrufen. Darüber hinaus entverübt worden. Unbekannte hatten Fensterwickelten sich in den letzten Jahren bundesweite seheiben eingeworfen, die Leuchtreklame beOrganisierungsansätze. schädigt und an der I lauswand den Spruch "Keine Räume für Nazis" hinterlassen. Am Einer davon ist die 1992 gegründete ANTIFASCHISTIEröffnungstag ging bei der Polizei eine telefoniSCHE AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO). sche Bombendrohung gegen das Lokal ein, in Mit diesem Zusammenschluss wurde eine Mögder geäußert wurde: "Keine Nazikneipen in lichkeit zu kontinuierlicher politischer Arbeit in Sachsen". festen Strukturen geschaffen. * Am 16. Juli 1999 überfielen ca. 30 schwarz geDer AA/BO gehören elf Gruppen aus zehn Städten kleidete Personen ein Lokal in Leipzig. Dabei an. Dazu zählen u. a. die AUTONOME ANTIFA (M) aus schlugen die Täter mit Knüppeln und Steinen Göttingen, die ANTIFASCHISTISCHE AKTION BERLIN soFensterscheiben ein und sprühten Reizgas in wie die ANTIFASCHISTISCHE GRUPPE HAMBURG. Im die Räume. Bei der Gaststätte handelt es sich Jahr 1999 intensivierte eine sächsische autonome nach Auffassung der linksextremistischen autoGruppe - die im gleichen Jahr gegründete ROTE nomen Szene Leipzigs um einen Treffpunkt von ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG (R.A.A.L.) - die Rechtsextremisten. Verbindung zur AA/BO. Sie besaß 1999 einen BeÜber den Angriff wurde auf der Internet-Seite obachterstatus innerhalb der AA/BO. der Leipziger Frente - Update News unter der Überschrift "Nazis aufs Maul" berichtet. Die bereits im Jahr 1998 von der AA/BO initiierte Bereits im Mai 1999 war das Lokal Ziel eines Diskussion über die Perspektiven "antifaschistiButte rsäureanschlags. scher" Bewegungen hatte 1999 die Gründung der Kampagne "Antifa Offensive 99" zur Folge. Sie * Während der Wahlkämpfe im Jahr 1999 wurden startete im März 1999. In ihrem Rahmen sollten in ganz Sachsen Aktionen gegen demokratische das ganze Jahr hindurch bundesweit koordinierte und rechtsextremistische Parteien registriert. Aktionen gegen Rechtsextremisten und ihre "VerDiese reichten vom Unkenntlichmachen oder bündeten" stattfinden. Dieses Vorhaben wurde Entfernen der Wahlplakate bis hin zu körperliauch umgesetzt. Die "Antifa Offensive 99" sollte chen Angriffen auf Teilnehmer und Redner von auch dazu dienen, die antifaschistische OrganisieWahlkampfveranstaltungen und Wahlhelfer. Die rung voranzutreiben und neue Ideen, AktionsforTäter konnten meist unerkannt entkommen. men und Konzepte zu entwickeln. Besonders aggressiv war ein Angriff am 9. Juni Als sächsische autonome Gruppe beteiligte sich in Leipzig auf die Betreiber eines NPD-Infostandie R.A.A.L. an der "Antifa-Offensive 99". des durch zehn vermummte Personen. Der Standbetreuer wurde mit einem Schlagring verWährend mit der AA/BO eine verbindliche Strukletzt. tur existiert, die sich gegen "das System mit all Dieser Vorfall wurde im Internet auf der Seite seinen Übeln" richtet und "offensiv gegen die der Leipziger Frente - Update News vom 11. Drahtzieher und Ideologen des Nazi-Terrors" vorJuni 1999 ohne weitere Kommentierung unter geht, entstand im Frühjahr 1993 mit dem BUNDESder Überschrift "Infostand gleich Feuerholz WEITEM ANTIFA-TREFFEN (B.A.T.) eine weitere, aber gleich Beulen" erwähnt. weniger verbindliche Vernetzungs form. Sie soll 58 dem überregionalen Informationsaustausch und beispielsweise die frühere Szene-Zeitschrift Frente der Abstimmung gemeinsamer Aktionen im Rahseit März 1999 als Frente-Update im Internet. men des "Antifaschismuskampfes" dienen. Diese Kommunikationsmittel stellen eine ErgänDas B.A.T. hat eine breitere Basis als die AA/BO. zung zur Kommunikation in der Gruppe dar. An den zweimal jährlich, u. a. auch im Freistaat Der Informationsaustausch findet vor allem Sachsen, stattfindenden Delegiertentreffen beteiauf Treffen des OFFENEN ANTIFASCHISTISCHEN PLEligten sich seit 1993 insgesamt über 50 teils geNUMS (OAP) und des BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) waltbereite autonome "Antifa"-Gruppen. statt. Auch neue Gruppierungen wie das 1997 gegründete ANTIFASCHISTISCHE SCHULNETZ Leipzig (ASN) und die 1999 erstmals in Erseheinung geLandetrweite Strukturen tretene ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG (R.A.A.L.) konnten sich im Jahr 1999 in Leipzig Auch auf Landesebenc ist eine Tendenz zur Veretablieren. netzung autonomer Gruppen feststellbar. Es finden sachsenweite "Antifa-Vernetzungstreffen" Das OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) trifft statt. Das Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) sich seit mehreren Jahren wöchentlich. Wie anbeabsichtigt, diese Treffen nach dem Vorbild der dere autonome "Antifa"-Gruppen widmet es sich BUNDESWEITEN ANTIFA-TREFFEN (B.A.T.) auszurichdem Kampf gegen Rechtsextremismus und befürten. Es soll ein landesweites "Antifa-Netzwerk" wortet dabei auch die Anwendung von Gewalt. etabliert werden, das die Eigenständigkeit der ein1999 rief das OAP beispielsweise zu einer Kundbezogenen Gruppen wahrt. Mit diesen Vorstellungebung am 24. Januar gegen das Jugendzentrum gen tritt das Leipziger BgR anderen linksextre"Kirschberghaus" in Leipzig-Grünau auf, weil es mistischen autonomen Gruppen entgegen, die als Zentrum rechter Gewalt eingeschätzt wurde. eine Organisation nach dem Vorbild der militanCa. 60 Autonome kamen dem Aufruf nach. Bei ten linksextremistischen ANTIFASGHITISCHEN AKden Auseinandersetzungen zwischen den KundgeTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) vorgebungsteilnehmern und Gästen des "Kirschbergschlagen hatten. hauses" erlitten Personen Verletzungen. Die PoliNach Vorstellungen des Leipziger BgR sollen die zei nahm elf Personen fest. "Antifa-Vernetzungstreffen" in erster Linie "OrgaDie Mobilisierung sächsischer autonomer Grupnisierungsund Mobilisierungstreffen" sein, bei pen zu "antifaschistischen" Aktionen gegen einen denen "Diskussionsprozesse zu verschiedenen NPD-Aufzug am 1. Mai in Bremen unterstützte das Komplexen in Gang gesetzt" werden. Es sollen OAP mit einer Infoveranstaltung am 29. April unebenso Grundsatzdiskussionen zu Themen wie ter dem Motto "Naziaufmarsch verhindern!: ein Faschismus-Analyse, Bündnispolitik oder "rasFußtritt den Faschisten!". sistischer Ronsens" geführt werden, wie auch geDas OAP unterstützte auch eine "Antirassistische meinsame Rechercheund Analysearbeit geDemonstration" am 24. Juli 1999 in Leipzig, die leistet, Fragen autonomer Strategie und Taktik sich gegen die Prozesse gegen die Besetzer des Gediskutiert u n d Kampagnen und Mobilisierungen neralkonsulates der Hellenischen Republik (Griegeplant und durchgeführt werden. chenland) vom 16. Februar 1999 richtete. Das OAP nutzt zur Veröffentlichung von Terminen die Internet-Seite des Infoladens Leipzig. Leipzig In Leipzig befindet sich die aktivste und am besAuch das Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR), ten organisierte autonome Szene im Freistaat das seit 1995 besteht, unterstützte und initiierte Sachsen. Zu den wesentlichen Aktionsfeldern der extremistische Aktionen. Leipziger Szene zählten im Jahr 1999 "Antifa1999 beteiligte es sich aktiv a n "antifaschistischismus" und "Antirassismus". schen" Aktionen in Wurzen. Es forderte in AufruBerichte, Aufrufe, Diskussionen und Meinungen fen zu einer Demonstration am 27. Februar "die der Autonomen veröffentlicht die regelmäßig mosofortige Einstellung aller Verfahren und Ermittnatlich erscheinende Szenezeitschrift Klarofix. lungen gegen Alternative und Linke in Wurzen Zunehmend werden von der Leipziger autonomen und Umgebung". Vorausgegangen waren AuseinSzene auch elektronische Medien zur Verbreitung andersetzungen zwischen rechtsund linksextrevon Aufrufen und Terminen genutzt. So erscheint mistischen Jugendlichen in Wurzen, bei denen ein rechtsextremistischer Jugendlicher durch In dem zum Kongress veröffentlichten Reader Messerstiche lebensgefährlich verletzt worden wurden unter anderem Vertreter der linksextrewar. mistischen Gruppierungen ANTIFASCHISTISCHE AKAnlässlich des 55. Jahrestages des Todesurteiles TION BERLIN, ANTIFASCHISTISCHES SCHULNETZ Leipzig, gegen den früheren Leipziger Oberbürgermeister AUTONOME ANTIFA (M) Göttingen sowie der ROTEN Dr. Carl Friedrich Goerdeler wurde ein ihm geANTIFASCHISTISCHEN AKTION LEIPZIG als Referenten widmetes Ehrenmal vor dem Neuen Rathaus in angekündigt. Leipzig eingeweiht. Neben anderen linksextremistischen Gruppen kündigte insbesondere das BgR Eine weitere autonome Leipziger Gruppierung ist Proteste gegen die Einweihung des Ehrenmals an. das ANTIFASCHISTISCHE SCHULNETZ (ASN). Es grünEs gründete sich innerhalb des BgR eine GOERDEdete sich 1997. Neben der Planung und DurchLER-AG, die sich mit der Planung der Proteste beführung von Aktionen gegen den politischen Gegfasste. Diese Proteste sollten auf die - nach autoner mit z. T. militantem Charakter sieht das ASN nomer Meinung - antisemitische Einstellung eine seiner Hauptaufgaben in der politischen AufGoerdelers hinweisen. Im Aufruf der GOERDELERklärungsarbeit an Schulen. Tatsächliche Anhalts- A G zu Aktivitäten gegen die Denkmalseinwcihung punkte deuten darauf hin, dass es sich bei den wird der Stadt Leipzig als Organisator der EinweiMitgliedern um linksextremistische Autonome hung unterstellt, mit der Ehrung eines "Antisemihandelt. Das ASN lehnt Gewalt zwar prinzipiell ten und Nationalsozialisten" die nationalsoziaab, "aber in bestimmten Situationen (Verteidilistische Vergangenheit Deutschlands rehagung) unter bestimmten Bedingungen" sei sie legibilitieren zu wollen. Während der Veranstaltung timierbar 7 8 . kam es zu Auseinandersetzungen zwischen EhDas ASN organisierte am 2. Juli 1999 eine Derengästen und Protestierenden. Die Polizei nahm monstration in Leipzig. Ca. 200 Personen deacht Personen vorübergehend in Gewahrsam. monstrierten unter dem Motto "Mit Lust und Laune gegen Braune" friedlich gegen den verAls Organisator des "Kulturellen-IIegemonie-Konmeintlichen Rechtsruck in der Gesellschaft. greßes" 7 5 vom 22. bis 24. Oktober 1999 in Leipzig Während der gesamten Demonstration riefen festigte das Leipziger BgR seine Stellung innerhalb Sprechchöre u. a. "Nazis raus" und "Braune verder bundesweiten linksextremistischen autonorecke". Die Teilnehmer trugen Transparente mit men Szene. Etwa 350 Personen aus dem gesamten den Aufschriften "Toleranz tötet - den rechten Bundesgebiet nahmen an dem Kongress teil. Ziel Konsens angreifen ! " oder "Aufs Vaterland geschisdes Kongresses war nach Darstellung des BgR, die sen national - total egal". Debatte über verschiedene Analyseund Politikansätze innerhalb der antifaschistischen BeweDie ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG gung aufzugreifen. Im Mittelpunkt der Diskussion (R.A.A.L.) entstand Anfang 1999 in Leipzig. Die sollten vor allem Fragen nach dem Aufbau einer Gruppierung hat einen Beobachterstatus in dem "linken Gegenkultur" sowie die Erarbeitung von bundesweiten militanten Zusammenschluss politischen Strategien und OrganisierungsansätANTIFASCHISTISCHE AKTION/BUNDESWEITE ORGANISAzen stehen. So resümierte das BgR, im Vorfeld TION (AA/BO). Die R.A.A.L. zeigt ihre militante zum Kongress: "Den Nazis keine Räume zu lassen, Ausrichtung in öffentlichen Aufrufen. So warb ihnen keinen Fußbreit zu gönnen, sie rauszuwersie in einem Flyer für die Demonstration am fen, sie zu schlagen, wo wir sie treffen, dies blie1. Mai in Berlin. Darin bezog sie sich auf die dort ben auch bei uns Maximalforderungen, die sich in vor einem Jahr stattgefundenen massiven Auseinder Realität alles andere als verwirklichen andersetzungen zwischen Autonomen und der ließen." 7 6 Auch wenn die erhofften kontroversen Polizei, die aus autonomer Sicht als Erfolg Auseinandersetzungen ausblieben und vorhandargestellt wurden und 1999 wiederholt werden dene Differenzen der Gruppen nicht ausgetragen sollten. wurden, bildete nach Ansicht des BgR der KonIn Leipzig trat die R.A.A.L. erstmals offen am 7. gress erste Ansatzpunkte der Analyse "rechter April 1999 als Organisator einer InformationsAlltagskultur" und "Ansätze für mögliche Konund Diskussionsveranstaltung zum Thema "Kunst zepte und Strategien linksradikaler, antifaschistiund Kampf" in Erscheinung, an der auch die AUscher Politik" 77 . TONOME ANTIFA (M) teilnehmen sollte. 75 Auch "Postbananischer ZuständeA'erstärkerkongreß" genannt. 76 CEE-IEII - Der Conne Island Newsflyer # 57, S. 6. 77 Pressemitteilung des BgR vom 24.10.1999. 60 78 ANTIFASCHISTISCHES SCHULNETZ; Infoflyer #1 Sommer '97. Dresden Ein wichtiges Thema waren die diesjährigen Kommunalund Landtagswahlen. Die Dresdner links"Antifaschismus" und "Antirassismus" zählten extremistische autonome Szene agierte dabei im auch in der Dresdener linksextremistischen autoRahmen der Kampagne "TargeT-Wähle nicht Rasnomen Szene zu den wesentlichen Aktionsfeldern sismus" zum einen gegen den befürchteten Einim Jahr 1999. zug von Rechtsextremisten in die Parlamente und Ihren organisatorischen Kern haben die Dresdner zum anderen gegen einen angeblich "rassistiAutonomen in der ANTIFA DRESDEN. Sprachrohr schen Wahlkampf" der demokratischen Parteien. der autonomen Szene einschließlich der ANTIFA Vor allem sollte verhindert werden, "dass Nazis DRESDEN ist die unregelmäßig erscheinende Flugungestört ihren Wahlkampf führen". So wollte schrift AUTONOMER NAGHRIGHTENdienst man u. a. gegen Infostände "neonazistischer Par(AND), die von ihren Herausgebern auch als "exteien" vorgehen. Angriffe auf Wahlkampfverantrablatt der Zeitschrift venceremos" bezeichnet staltungen der NPD und REP folgten. wird. Teile des AND werden von der ANTIFA-DRESDEN/INTERNETGRUPPE in die Internetseiten der ANDresdner Autonome mobilisierten ferner zur VerTIFA DRESDEN eingestellt. Sowohl die ANTIFA DREShinderung des Bundesparteitages der NPD am DEN als auch der AND nutzen den "Infoladen 23724. Januar 1999 in Mulda und zur VerhindeDresden" als Kontaktadresse. rung einer NPD-Veranstaltung am 1. Mai in BreVon der aus früheren Jahren bekannten Szenemen. zeitschrift venceremos sind 1999 keine Ausgaben erschienen. Kommunikation Im Frühjahr wurde in Dresden das Lokal "Cafe Germania" eröffnet. Es ist ein Treffpunkt von Um Aktionen unabhängig von einer zentralen OrRechtsextremisten. Die ANTIFA DRESDEN initiierte ganisationsform gemeinsam planen und durcheine Kampagne gegen dieses Lokal. Ziel sollte die führen zu können, ist für autonome Gruppen die Sehließung der Gaststätte sein. Im Rahmen dieKommunikation sehr wichtig. Neben unmittelbaser Kampagne kam es zu Anschlägen auf die ren persönlichen Kontakten spielen dabei verGaststätte. Bereits vor der Eröffnung am 18. Feschiedene Kommunikationsformen eine wichtige bruar 1999 veröffentlichte die ANTIFA DRESDEN Rolle. Dazu zählen regelmäßig stattfindende Plena eine Pressemitteilung. zum direkten Meinungsund Informationsaustausch. Aber auch Kommunikationstechnologien Demnach sieht sie das "Cafe Germania" als Bewie Mailbox-Verbundsysteme, Internet und Infostandteil einer "deutschlandweiten Infrastruktur telefone werden genutzt. von Nazi-Objekten". Vorausschauend stellt sie Das seit 1998 von der Leipziger autonomen Szene fest: "Was in Berlin erreicht wurde, sollte in Dreseingerichtete "Antifaschistische Infotelefon" wird den nicht unmöglich sein". In Berlin musste nach weiterhin als wichtiger Multiplikator zur Verbreimehreren Anschlägen und Demonstrationen ein tung von Informationen genutzt. Lokal mit dem Namen "Cafe Germania" im DeSächsische Autonome sind auch im Internet mit zember 1998 schließen. Berliner Autonome recheigenen Homepages präsent, beispielsweise mit nen es sich als Erfolg an, die Schließung durch der Homepage der Dresdner Szenezeitschrift venmilitante Aktionen und "breiten antifaschisticeremos. schen Widerstand" bewirkt zu haben. Darüber hinaus werden Infoläden, Szenekneipen, In der Szenezeitschrift INTERIM, Nr. 4 7 1 , vom szenebetriebene Buchläden und dgl. als Treffgele21. März 1999 kündigte die militante ANTIFASCHIgenheiten genutzt. Im Freistaat Sachsen gibt es STISCHE AKTION BERLIN (AAB) an, künftig alle "AnInfoläden in Leipzig, Dresden, Chemnitz, Freiberg tifaschistinnen" im Kampf gegen gleichartige Lound Plauen. Mehr als 80 derartige "Netzknoten" kale in ihrer Region unterstützen zu wollen. existieren bundesweit. Auch aus anderen Anlässen kam es in Dresden zu Ein wichtiges Informationsmittel sind - bundesmehreren Strafund Gewalttaten gegen tatsächliweit oder auf regionaler Ebene erscheinende - che oder vermeintliche Rechtsextremisten, bei Szenepublikationen. Sie veröffentlichen Berichte, denen die Vorgehensweise auf die Täterschaft AuThesenpapiere, Aufrufe zu Veranstaltungen oder tonomer hinweist. Demonstrationen und dienen als Diskussionsfo- rum. Diese, bundesweit etwa 50, zum Teil konspirativ hergestellten und vertriebenen Blätter sind wichtige Multiplikatoren extremistischen Gedankengutes. Eine zentrale Bedeutung hat die vierzehntägig erscheinende Berliner Szenezeitschrift INTERIM. Im Freistaat Sachsen ging im Jahr 1999 die Veröffentlichung von Schriften, die nur regionale Relevanz besitzen, stark zurück. Regelmäßig erschien die Leipziger Szenezeitschrift Klarofix, anlassbezogen die Flugschrift autonomer NACHRICIITENdienst (AND) aus Dresden. Aktionsfelder y^Antifaschistnus " Der Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Personen, Institutionen und Entwicklungen gehört zu den wesentlichen Aktionsbereichen Autonomer. Für Autonome ist der "antifaschistische Kampf" nicht allein ein "AntiNazi-Kampf". Die Wirkung soll weiter gehen und richtet sich gegen die angeblichen Wurzeln des Rechtsextremismus, die sie im System der Bundesrepublik Deutschland ausgemacht haben wollen. So sieht das Leipziger BgR den Grund für das Erstarken der "organisierten Naziszene" in der "staatlichen nationalistisch-rassistischen Politik - fußend auf einem in der deutschen Bevölkerung ausgeprägten rassistischen Konsens (...)" 79 . Den antifaschistischen Kampf nutzen die Autonomen auch zur Politisierung und Förderung der Militanzbereitschaft ihrer Anhänger. Die AnwenGroßdemonstrationen mit Beteiligung von Autodung von Gewalt ist für Autonome ein wichtiges nomen aus der gesamten Bundesrepublik Mittel im Kampf gegen den Faschismus. Dies wird Deutschland fanden 1999 im Freistaat Sachsen u. a. mit gezielten Anschlägen und entsprechennicht statt. den Selbstbezichtigungen in Szenezeitschriften Zu den überwiegend friedlichen antifaschistiverdeutlicht. schen Demonstrationen im Jahr 1999 wurde zumeist nur im Freistaat Sachsen aufgerufen. Vereinzelt unterstützten Autonome aus Sachsen Demonstrationen in anderen Bundesländern. Deutlich zugenommen haben 1999 allerdings militante Aktionen Autonomer. ..Antifa"-Aktionen sächsischer Autonomer im Jahr 1999 Am 23. Januar 1999 war der Bundesparteitag der rechtsextremistischen NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) in Mulda Ziel von "Antifa"-Aktionen Autonomer. ' 9 Redebeitrag des Leipziger BgR auf der Demonstration gegen den NPD-Bundesparteitag am 23.01.1999 in Mulda/Sachsen. 8,) 62 INTERIM, Nr., 471, vom 11.03.1999, S. 19. Schmierereien an öffentlichen Gebäuden in Mulda gegen den NPDParteitag Foto: LfV Sachsen Sie beteiligten sich an einer Demonstration in mit der Autonome versuchen, in Kleingruppen Mulda. Unter dem Motto "Kein Frieden mit Nazis" unmittelbar an den politischen Gegner heranzudemonstrierten ca. 550 Personen gegen den Bunkommen und ihn anzugreifen (vgl. Sächsischer desparteitag der NPD. Verfassungsschutzbericht 1998, S. 109 ff.). Schwächen in der eigenen Mobilisierung und Bereits an der Mobilisierung zu der Demonstrastarke Polizeipräsenz ließen das Konzept scheition, die auch von nicht extremistischen Gruppen tern. ausging, hatten sich Autonome aus dem Freistaat Sachsen intensiv beteiligt, namentlich das BÜNDIn der linksextremistischen autonomen Szene NIS GEGEN REGHTS (BgR) und Autonome, die im ANwurden auch Auseinandersetzungen zwischen BeTIFASCHISTISCHEN AKTIONSBÜNDNIS FREIBERG mitwirksuchern eines Punkkonzertes und Besuchern der ten. nahe gelegenen Diskothek "La Belle" am 1. OktoIm Verlauf der Demonstration beschädigten Deber 1999 in Hohenstein-Ernstthal thematisiert. In monstranten das Fahrzeug eines Delegierten des deren Folge nahm die Polizei mehrere Personen NPD-Parteitages. Ferner kam es zu gewalttätigen wegen des Verdachts auf schweren LandfriedensAuseinandersetzungen mit der Polizei. bruch fest. In den frühen Morgenstunden des daBereits in der Nacht zum 21. Januar war ein rauf folgenden Tages wurde ein Punker schwer Brandanschlag auf die Halle verübt worden, in der verletzt aufgefunden. Er verstarb kurz darauf an der Parteitag durchgeführt werden sollte. In Freiden Folgen seiner Kopfverletzungen. Die Tat berg wurden in der Nacht zum 24. Januar die Reiwurde in den Medien Skinheads zugeordnet. fen an Fahrzeugen zerstochen, die Teilnehmern Am Abend des 3.10.1999 formierte sich in Hohendes NPD-Parteitages gehörten. stein-Ernstthal eine Spontandemonstration. Die Diese Taten entsprechen der erklärten Vorgehens150 bis 200 Teilnehmer - überwiegend Autonome weise von Autonomen, den politischen Gegner an - besprühten Häuserfassaden, bewarfen Autos mit der Anund Abreise zu hindern und ihm erhebliSteinen und schössen Leuchtraketen ab. Dabei chen materiellen Schaden zuzufügen. wurden Parolen wie "Nazis raus" und "Tod allen Faschos" gerufen. Weitere "antifaschistische" Aktionen im Freistaat Auch in den folgenden Tagen kam es zu mehreren Sachsen richteten sich gegen den von der NPD orStrafhandlungen. So besprühten unbekannte Täganisierten "Holger-MÜLLER-Gedenkmarsch" am ter am 5. Oktober 1999 in Freiberg eine Hausfas3. Juli 1999 in Zittau. sade mit dem Text "Rache für Patrick - am Autonome planten, diesen Aufzug zu verhindern. 3.10.1999 (!) von Nazis ermordet". Am 12. OktoDazu sollte das dezentrale Konzept angewendet ber 1999 verübten unbekannte Täter einen werden. Dieses Konzept steht für eine Strategie, Brandanschlag auf die Diskothek "La Belle". 63 Antifa-Aktivitäten von Autonomen im WahlAm 30. August wurde ein Informationsstand der kämpf NPD in Dresden überfallen. Etwa zehn vermummte Personen attackierten die StandbeDie "Antifa"-Aktivitäten der Autonomen im Freitreuer mit Faustschlägen und Fußtritten. staat Sachsen richteten sich insbesondere gegen Besonders aggressiv war ein Angriff auf einen die Wahlkampfveranstaltungen zu den EuropaNPD-Infostand am 9. Juni 1999 in Leipzig (siehe und Kommunalwahlen und zur Landtagswahl. oben). Nach Auffassung der sächsischen Autonomen wurde "(***) mit Rassismus Wahlkampf gemacht Beteiligung sächsischer Autonomer an "Antifa"(...), also auf dem Rücken von Flüchtlingen und Aktionen außerhalb Sachsens Migrantinnen. Dieser Wahlkampf bringt uns eine Zum 1. Mai 1999 mobilisierten Autonome bundesVielzahl von Veranstaltungen, die eigentlich weit zu einer Demonstration gegen eine von der bekämpft, gestört und sabotiert werden müssNPD angemeldete Demonstration in Bremen. ten". 8 1 Das Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) begann bereits im März mit der Mobilisierung zu der von Zu diesem Zweck rief die linksextremistische aueinem Bremer BÜNDNIS KEIN NAZI-AUFMARSCH IN tonome Szene Dresdens im Herbst 1998 die KamBREMEN! angemeldeten Demonstration. pagne "Keine Nazis in die Parlamente" ins Leben. Die Polizei beschlagnahmte jedoch am Morgen Anfang 1999 wurde sie in "TargeT-Wähle nicht des 1. Mai vier Busse in Leipzig, mit denen AutoRassismus - eine Initiative sächsischer Antifanome nach Bremen fahren wollten, weil sowohl Gruppen" umbenannt. Mit dieser Kampagne sollte die Demonstration der NPD als auch der Aufzug eine Gegenposition zu den im Wahlkampf erwardes BÜNDNIS KEIN NAZI-AUFMARSCH IN BREMEN! verboteten "rassistischen Inhalten" bezogen werden. ten worden waren. Am 1. April 1999 wurde die Kampagne in einer Sendung des Dresdner "ColoRadio" vorgestellt. Aus Protest gegen diese polizeilichen Maßnahmen Dabei wurde bekundet, dass sie sich nicht nur geversammelten sich am 1. Mai 60 bis 80 Personen gen rechtsextremistische, sondern auch gegen in Leipzig zu einer Spontandemonstration. Nach "etablierte", d. h. demokratische Parteien richte. einer kurzen Sitzblockade löste sich der DemonsAuf der Demonstration am "Jorge-Gomondai-Getrationszug auf. In der Nacht zum 2. Mai beschädenktag" 8 2 am 6. April 1999 in Dresden erklärte digten unbekannte Täter mit Pflastersteinen elf eine Vertreterin der Kampagne: "Die Parteien werden gezielt Themen aufgreifen, die die Bevölkerung vorgibt, und das sind Innere Sicherheit, Asylrecht und andere, inzwischen rechts besetzte NaiiEirE In Ermen veiem! Themen. Damit wird der Wahlkampf an sich zum Problem. (...) der Wahlerfolg der NPD hängt auch : ein Fußtritt davon ab, inwieweit es die CDU schaffen wird, die neonazistischen Wähler an sich zu binden. (...) aschisten! Angesichts dessen ist klar, wer und was die Schwerpunkte unseres Protestes sein müssen. Würde sich unser Widerstand auf die Neonazis beschränken, würden wir damit die Gefährlichkeit der Extremisten der neuen Mitte unterschätzen. (...) Mit der Kampagne wollen wir in die Offensive gehen (...). Es wird unsere Aufgabe sein, Gegenpositionen in die Öffentlichkeit zu bringen und NaBusfahrkarten gibt's im Conne Island Cafe, im ziaufmärsche, Naziinfostände, SaalveranstaltunInfoladen, im B12, in der Lichtwirtschaft & im Infobüro gen sowie auf Aktionen und Veranstaltungen der 2 8 DM etablierten Parteien zu reagieren (...)". 83 Preis für FrUhentschlossene: bis 2 0 . 4 . 2 5 DM Am 13. April 1999 wurde eine Wahlveranstaltung der CDU in Dresden massiv gestört. 81 Autonomer NACHRICHTENdienst No. 40, S. 1. 82 Der Mosambikaner Jorge Gomondai wurde am 31. März 1991 in einer Straßenbahn in Dresden von drei Jugendlichen, die der rechtsextremistischen Szene angehörten, dermaßen attackiert, dass er sich in Panik aus der fahrenden Straßenbahn stürzte. Einige Tage später verstarb er an den Folgen des Sturzes. 83 64 Sendung des ColoRadio vom 8. April 1999. Seheiben des Leipziger Regierungspräsidiums. ausbeutungsbedingten Verelendung in den HeiAuf dem Bürgersteig vor dem Gebäude sprühten matländern oder der politischen 'Vasallen' des Imdie Täter Losungen wie "für Bremen" und "Breperialismus". Daher gelte die Unterstützung den men". Es entstand ein Sachschaden in Höhe von "Opfern" des hier "herrschenden politischen Sys20.000 DM. tems" und der Kampf diesem System. Die Aktionen zum "revolutionären 1. Mai" in BerDie bundesweit agierende Kampagne KEIN MENSCH lin waren auch 1999 von schweren AusschreitunIST ILLEGAL organisierte 1999 erneut ein Grenzgen gekennzeichnet. camp. Es fand in der Zeit vom 7. bis zum 15. AuAm Abend des 1. Mai fand die Demonstration ungust in der Nähe von Zittau statt. Die Kampagne ter dem Motto "Es gibt keine Alternative zur Rewird von extremistischen und nicht extremistivolution! International kämpfen! Gegen Ausbeuschen Gruppen getragen. An den Vorbereitungen tung und LTnterdrückung!" statt, an der sich sich waren auch sächsische linksextremistische autoca. 8.000 Personen beteiligten. Die Demonstranome Gruppen beteiligt. Im Camp waren ständig tion wurde im Wesentlichen von der militanten etwa 300 bis 350 Personen anwesend, darunter ANTIFASCHISTISCHEN AKTION BERLIN (AAB) initiert. zahlreiche Autonome aus der gesamten BundesreEs kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, publik Deutschland. bei denen Polizeibeamte und Einsatzfahrzeuge massiv mit Flaschen, Steinen und Eisenstangen attackiert wurden. Nach der vorzeitigen Beendigung der Demonstration eskalierten die Krawalle. Die bis nach Mitternacht in Kleingruppen agierenden Randalierer demolierten Schaufensterscheiben und Autos, errichteten Barrikaden, setzten Container und Bauwagen in Brand und plünderten einen Drogeriemarkt. Die Polizei nahm insgesamt 380 Personen vorläufig fest; 159 Polizeibeamte wurden verletzt. Foto: Internetseite der Kampagne KEIN MENSCH IST ILLEGAL Für diese Demonstration wurde auch im Freistaat Sachsen mobilisiert. Am 22. April 1999 fand im Ziel des Camps war es, die "Grenzund FlüchtLeipziger Szenetreff "Conne Island" eine Informalingsproblematik" zu thematisieren. Mit möglichst tionsveranstaltung zum 1. Mai in Berlin statt. Orspektakulären Aktionen sollte die Bevölkerung ganisator war die R.A.A.L. Im dazu veröffentlichauf dieses Thema aufmerksam gemacht werden. ten Flugblatt äußerte die R.A.A.L., dass eine Zu diesem Zweck eröffneten Camp-Teilnehmer Doppelmobilisierung erforderlich wäre, um einen am 10. August symbolisch Grenzübergänge, inerfolgreichen revolutionären 1. Mai in Berlin und dem sie mit Seilen und Schlauchbooten eine Vereine effektive Verhinderung des Nazi-Aufmarbindung zwischen der Bundesrepublik Deutschsches in Bremen durchführen zu können. Auch land und Polen herstellten. Ferner wurde die im "Antifaschistischen Infotelefon Leipzig" und BGS-Station Hirschfelde/Rosenthal von Campteilauf Plakaten, welche u. a. in Leipzig und Freiberg nehmern teilweise blockiert. festgestellt wurden, rief man zur Beteiligung an Im weiteren Verlaufe des "Grenzcamps" verlagerAktionen zum 1. Mai auf. ten sich die Schwerpunkte vom "Antirassismus" zum "Antifaschismus". Ziel der Aktionen waren Antirassismus" u. a. Personen der regionalen "rechten" Szene, deren Namen und Adressen in der bundesweit Autonome bekämpfen die nach ihrer Auffassung vertriebenen Szenezeitschrift INTERIM, im Interrassistische deutsche Ausländerpolitik. Ihre "antinet und in der Campzeitschrift veröffentlicht worrassistisch" motivierten Aktionen richten sie zum den waren. U. a. schütteten Camp-Teilnehmer Fäeinen gegen staatliche Behörden und politische kalien vor die Räume einer Rechtsanwaltskanzlei, Entscheidungsträger aber auch gegen Unternehin der ein Anwalt ansässig ist, der zum NPD-Bunmen, die z. B. mit der Versorgung von Asylbewerdesvorstand gehört. Am 13. August 1999 bewarfen bern befasst sind. Autonome beziehen sich dabei Camp-Teilnehmer ein Hotel in Ostritz mit Farbvor allem auf eine als menschenunwürdig bebeuteln. In dem Hotel hatten 1998 die von zeichnete Abschiebepraxis. Asylbewerber sind Rechtsextremisten veranstalteten "Mitteldeutnach dem Verständnis der Autonomen "Opfer der schen Vortragstage" stattgefunden. 65 In der Nacht zum 14. August 1999 verhinderten "Schluß mit den Abschiebungen! Weg mit den Abdie Polizei und der BGS einen Angriff von Campschiebeknästen! Grenzen auf für alle!". Teilnehmern auf Rechtsextremisten, die sich in Die Verfasser der Aufrufe kritisieren zugleich die Jugendclubs in Zittau und Glossen aufhielten. bisherige Arbeit "antirassistischer Gruppen", welche ihrer Meinung nach die Unterdrückung der Ein Brandansehiag am 20. April 1999 auf ein AsylFrauen im Kampf gegen Staat und agressiven Rasbewerberheim in Freiberg, der nach autonomer sismus bisher kaum wahrgenommen haben. Ansicht von Rechtsextremisten verübt wurde, war Anlass für eine nicht angemeldete Demonstration Kampf um Freiräume/"Kampf gegen am 25. April 1999. Die ca. 30 bis 40 hauptsächlich Umstrukturierungen" der Freiberger autonomen Szene angehörenden Ein weiteres Aktionsfeld stellte der "Kampf gegen Personen führten Transparente mit Aufschriften Umstrukturierungen" dar. Unter maßgeblicher wie "Solidarität mit den Emigranten" und "Frauen Beteiligung Autonomer fanden im Jahr 1999 in Lesben gegen Volk und Vaterland - wir scheißen Dresden mehrere Ereignisse statt: auf euren nationalen Konsens" mit. Ein Funkstrei"Nehmt den Autos die Straßen weg - Reclaim the fenwagen wurde von den Teilnehmern leicht bestreets" - lautete das Motto einer Aktion am 10. schädigt. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen April 1999 in Dresden. Die Aktion wurde auf zwischen der Polizei und den Demonstranten, in Handzetteln und im Dresdner Veranstaltungskaderen Verlauf eine Beamtin leicht verletzt wurde. lender Terminal angekündigt. Demonstranten forAn das Rathaus wurden die Schriftzüge "20.04. rasderten u. a. den Baustopp der Autobahn 17. Als in sistischer Normalzustand in Deutschland" und der Dresdner Neustadt eine Kreuzung mittels Bau"Kampf dem Rassismus" gesprüht. Die Polizei zäunen und anderen Gegenständen von ca. 65 nahm mehrere Personen vorläufig fest. Personen blockiert wurde, kam es zur Ingewahrsamnahme von drei Personen. In der darauf folFreiberg war am 3 1 . Juli 1999 Ort einer "Antirasgenden Nacht errichteten ca. 40 bis 50 Personen sistischen Demonstration", an der sich ca. 150 erneut Hindernisse in dem Kreuzungsbereich und Personen - überwiegend Linksextremisten - beversuchten diese anzuzünden. Zwei Personen teiligten. wurden vorläufig festgenommen. Mit der Demonstration, die von einem ANTIFASCHISTISCHEN UND ANTIRASSISTISCHEN AKTIONSBÜNDNIS Am 28. August 1999 besetzten ca. 20 Personen FREIBERG veranstaltet worden war, wurde an den ein leer stehendes Gebäude in Dresden. Sie zeigUnfall eines Schleuserfahrzeuges ein Jahr zuvor ten Transparente mit folgendem Inhalt: erinnert. Bei dem Unfall starben sieben illegal Ein"Dieses Haus ist besetzt, Anarchie forever", gereiste, weitere wurden zum Teil schwer verletzt. "Hüser bsetze Nazis schletze", In dem Aufruf zur Demonstration wurde der BGS "MACHT DIE WIRKLICHKEIT KAPUTT", für den Tod verantwortlich gemacht und als "Men"Im Spannungsfeld von Kultur und Politik schenjäger" diffamiert. Es wurde die Auflösung Freiräume und Knotenpunkte erkämpfen", des BGS gefordert. "Wir haben keine Chance Nutzen wir sie". Die Polizei räumte das Gebäude und nahm die BeUnter dem Motto "Kampf dem rassistischen und setzer vorläufig fest. sexistischen Normalzustand" demonstrierten am Anschließend versammelten sich im Zentrum von 12. Juni 1999 in Neuss vor der Frauenhaftanstalt Dresden etwa 30 Personen zu einer Spontandeetwa 800 Personen, darunter auch sächsische Aumonstration, um die Freilassung der Festgenomtonome, friedlich gegen die derzeitige Abschiebemenen zu erwirken. praxis. In der Justizvollzugsanstalt sind auch ausländische Frauen untergebracht, die abgeschoben In der Nacht vom 29. zum 30. August wurden wiewerden sollen. Zu dieser Demonstration war inderum ein leerstehendes Wohnhaus in Dresden nerhalb der Leipziger autonomen Szene umfangbesetzt und vereinzelt Fenster und Türen verbarreich mobilisert worden. rikadiert. Auf Transparenten forderten die BesetSeit März 1999 erschienen Veröffentlichungen in zer diesmal u. a.: den Leipziger Szenezeitschriften Klarofix und "Mietfrei ins näxte Jahrtausend", GEE IEIL Das "Antifaschistische Infotelefon Leip"Räumt die Knaste, nicht die Häuser", zig" berichtete seit April über die geplante De"Lieber Leben Anarchie besetzen Chaos" und monstration. "Gehorsam verweigern - Räumbescheid ins Klo". Die Aufrufe enthielten Forderungen wie z. B. Auch dieses Haus wurde von der Polizei geräumt. 66 nur noch ein Bruchteil übrig. Der Versuch der Marxistisch-leninistische KPD, ihren ursprünglich auf die neuen BundeslänBestrebungen der begrenzten Wirkungskreis auch auf die alten Bundesländer auszudehnen, verlief wenig erfolgreich. Zwar gelang es ihr, dort ebenfalls Organisationsstrukturen aufzubauen, dahinter stehen aber KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS keine nennenswerten Mitgliederzahlen. (KPD) Im Freistaat Sachsen hat sich die Mitgliederzahl Gründung: Januar 1990 seit 1994 auf niedrigem Niveau eingependelt. Obwohl es weniger als 80 Mitglieder geben dürfte, Sitz: Berlin stellt Saehsen damit den stärksten Landesverband. Seit der Umstrukturierung des LandesverStrukturen im bandes Sachsen im Jahr 1995 bildet der Raum Freistaat Saehsen: Landesorganisation Dresden den Schwerpunkt für Aktivitäten der ParSachsen tei. Die 1996 gegründete Stadtorganisation Dresden wurde jedoch nach den parteiinternen StreiMitglieder 1 9 9 8 tigkeiten im Jahr 1998 wieder aufgelöst. bundesweit: keine Angaben Sachsen: weniger als 80 Mitglieder 1 9 9 9 Politische Zielsetzung bundesweit: keine Angaben Die KPD bekennt sich zu den Lehren von MARX, Sachsen: weniger als 80 ENGELS und LENIN und strebt "die revolutionärdemokratische Überwindung des Kapitalismus" Publikationen: Die Rote Fahne Trotz alledem an. Den Kapitalismus charakterisiert sie - LENIN folgend - als monopolisiert, parasitär, faulend und sterbend 8 6 . Sie betrachtet den "Sozialismus als Präsenz im Internet: eigene Homepage einzige Alternative" 8 7 zur momentan bestehenden Gesellschaftsform. Der Weg zum Sozialismus sei ein Kampf, bei dem die Sieger und auch die Die KPD ging im Jahr 1999 gefestigt aus den parVerlierer schon feststünden, da "angesichts des teiinternen Streitigkeiten des Vorjahres hervor. katastrophalen Imperialismus (...) der MarxisDie Partei führte ihren 20. Parteitag in Berlin mus-Leninismus eine dringlichere Lebensnotdurch, auf dem sie ein neues Programm sowie ein wendigkeit für die Menschen (sei, d. Verf.) als je neues Statut verabschiedete. Sie beteiligte sich im *HH Freistaat Sachsen erstmals an der Landtagswahl zuvor Nach wie vor verklärt die KPD die DDR, wobei sie und erreichte mit ihrer Landesliste ein Ergebnis die Ansicht vertritt, dass die DDR das Beste gewevon 0,1 % (1.839 Stimmen). sen sei, "was die deutsche Arbeiterklasse und ihre Die KPD wurde 1990 in Ostberlin von ehemaligen Verbündeten unter der Führung der marxistischMitgliedern der SED gegründet 8 4 . leninistischen SED je erkämpft hat" 8 9 . Sie sieht sich in der Nachfolge der 1918 gegründeten KPD, die 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone in der Sozialistischen Einheitspartei Aktivi täten Deutschlands (SED) aufgegangen war und deren revolutionär-marxistische Traditionen sie fortIm Mittelpunkt der Aktivitäten der Partei standen führen will. im Jahr 1999 die Vorbereitungen für die LandDas Mitgliederpotenzial ist seit der Parteigrüntagswahl im Freistaat Sachsen. Da es der KPD dung stark zurückgegangen; von den ca. 5.000 1998 nicht gelungen war, die für die Zulassung zur Mitgliedern in der Anfangszeit der Partei ist heute Bundestagswahl erforderlichen Unterstützer-Un84 Das Verbot der KPD entspr. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. August 1956 bezieht sich nicht auf die neugegründete KPD. 85 Trotz alledem, 1/95. 86 Die Rote Fahne, 5/99, S. 3. 87 Die Rote Fahne, 3/97, S. 2. 88 Die Rote Fahne, 7/98, S. 6. 89 Die Rote Fahne, 9/99, S. H. 67 terschriften zu sammeln, hatte sie - eigenen Aussagen zufolge - bereits im Herbst 1998 eine MARXISTISCH-LENINISTISCHE Wählerinitiative in Dresden gegründet. Deren PARTEI DEUTSCHLANDS Hauptaufgabe war es, das Sammeln der Unterstüt(MLPD) zer-Unterschriften für die Landtagswahl im Freistaat Sachsen abzusichern 9 0 . Die Partei organisierte zu diesem Zweck mehrere Gründune: 1982 Informationsstände, so z. B. am 1. Mai 1999 auf der Hauptstraße in Dresden. Nach eigenen AngaSitz: Gelsenkirchen ben hat sie in den Städten Dresden, Chemnitz, Leipzig, Zittau, Weißwasser und Görlitz sogar weit Nebenmehr als die erforderlichen Unterschriften gesamorganisationen: Kinderund melt. Jugendorganisation Der Wahlkampf zur Landtagswahl im Freistaat ROTFÜCHSE und Sachsen stand unter dem Motto "Arbeit, Brot und REBELL Völkerfrieden, das ist unsere Welt". In einem TVWahlwerbespot forderte die KPD besonders die Strukturen im Arbeiter auf, sie zu wählen. Freistaat Sachsen: Bezirk Elbe-Saale Zur Landtagswahl trat die KPD mit einer sechs (zusammen mit Kandidaten umfassenden Landesliste an. Thüringen und Die Partei erreichte einen Stimmenanteil von Sachsen-Anhalt), 0,1 % (1.839 Stimmen). Ortsgruppen in Leipzig und Dresden Am 27. und 28. März 1999 fand in Berlin der 20. Parteitag der KPD statt. Dort wurden ein neues Mitelieder 1 9 9 8 Programm und ein neues Statut verabschiedet. bundesweit: 2.500 Beide erlangten jedoch erst am 7. Oktober 1999 Sachsen: etwa 40 (dem 50. Jahrestag der ehemaligen DDR) ihre Gültigkeit. Das Programm beinhaltet den BeMitglieder 1 9 9 9 schluss, "die KPD (...) zu einer revolutionären, bundesweit: 2.000 marxistisch-leninistischen, kommunistischen Sachsen: etwa 40 Partei Leninschen Typs zu entwickeln" 9 1 . Publikationen: Rote Fahne Die KPD ist im Internet mit einer eigenen HomeRevolutionärer Weg page vertreten. lernen und kämpfen Jugendzeitschrift Rebell Präsenz im Internet: eigene Homepage Kennzeichen: 1 "1 } Im Zentrum der Aktivitäten der MLPD stand im Jahr 1999 die Vorbereitung ihres VI. Parteitages, der unter konspirativen Bedingungen Mitte Dezember 1999 stattfand. Auf diesem Parteitag wurde - nach vorausgehenden umfangreichen Diskussionen - ein neues Parteiprogramm verabschiedet. Die Partei ging 1982 aus dem KOMMUNISTISCHEN ARBEITERBUND DEUTSCHLANDS (KABD) hervor. 90 Die Rote Fahne, 10/98, S. 15. 91 68 Die Rote Fahne, 8/99, S. 2. Politische Zielsetzung Die MLPD gehört zu den revolutionär-marxistischen Gruppen. Innerhalb dieses Spektrums ist sie jedoch relativ isoliert. Charakteristisch für die MLPD ist ihre maoistische Ausrichtung. Die Partei ist davon überzeugt, dass nach dem von ihr angestrebten "Sturz der Diktatur der Monopolkapitalisten und der Eroberung der Staatsmacht die Diktatur des Proletariates (...)" 92 errichtet werden müsse. Nach Auffassung der marxistischen Gruppierungen kann das Ziel einer klassenlosen Gesellschaft nur über den Umweg autoritärstaatlicher Strukturen erreicht werden. Während dieser Übergangsphase, der so genannten Diktatur des Proletariates, soll der Widerstand von Gegnern der Revolution gebrochen werden, notfalls nach dem Vorbild der russischen Oktoberrevolution von 1917 mit Terror und Verfolgung. Grundlage dieser revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft sei jedoch "die Höherentwicklung des proletarischen Klassenbewußtseins der Arbeiterklasse bis zum sozialistischen Bewußtsein" als Ergebnis "der Überlegenheit der proletarischen Sie bekennt sich zu den Lehren von MARX, LEDenkweise im Kampf gegen die kleinbürgerliche NIN u n d MAO TSE-TUNG. Denkweise" 93 . Als "kleinbürgerlich" wird derjenige beschrieben, der sich von bürgerlichem Ehrgeiz In den Jahren nach 1989 blieb die Partei im Geleiten lasse, d. h. sich selbst für unentbehrlich gensatz zu fast allen anderen orthodox-marxistihalte, nach individueller Auszeichnung strebe und schen Organisationen von krisenhaften Entwicksomit die eigene Person in den Mittelpunkt stelle. lungen verschont und konnte ihr Mitgliederpotenzial zunächst steigern. Seit 1997 ist die Mitgliederzahl bundesweit jedoch rückläufig. Die Mitgliederzahl im Freistaat Sachsen ist demgegenAktivitäten über auf niedrigem Niveau nahezu konstant geblieben. Das Jahr 1999 war für die MLPD vor allem ein ideoBis einschließlich 1997 war die MLPD im Freistaat logisch-politisches Schulungsjahr. In Vorbereitung Sachsen nur mit einem Landesaufbauverband ihres VI. Parteitages hatte die Partei im Januar den etabliert, der mit den Parteistrukturen in ThürinEntwurf für ein neues Parteiprogramm vorgelegt und gen u n d Sachsen-Anhalt in einem gemeinsamen zur Diskussion gestellt. Diese Diskussion erfolgte Aufbaubezirk zusammengefasst war. Dieser Aufbundesweit in großem Stil, Diskussionsgruppen trabaubezirk wurde im Zusammenhang mit der von fen sich regelmäßig auch in Leipzig und Dresden. der Partei geführten Kampagne für die BundesIm Ergebnis hielt die MLPD ein neues Parteiprotagswahl 1998 in "Bezirk Elbe-Saale" umbenannt gramm für notwendig, da das alte aus dem Jahr und besteht seitdem unter dieser Bezeichnung 1982 historisch überholt sei. Es beziehe sich auf fort. Der Vorsitzende des MLPD-Bezirks Elbeein geteiltes Deutschland und könne somit neue Saale stammt aus Leipzig und ist Mitglied des ZenEntwicklungen wie z . B . den Aufbau der MLPD in tralkomitees (ZK) der MLPD. Ostdeutschland gar nicht enthalten 9 4 . Außerdem In Leipzig u n d Dresden ist die Partei mit Ortssei bereits auf dem V. Parteitag 1996 die "Lehre gruppen vertreten. von der Denkweise" (Unterscheidung zwischen der "proletarischen" u n d der "kleinbürgerlichen Zur MLPD gehören der Jugendverband REBELL Denkweise", s. o.) als Weiterentwicklung der ideound die Kinderorganisation ROTFÜCHSE. logisch-politischen Grundlagen der Partei beDie MLPD ist im Internet mit einer eigenen Hoschlossen worden. Auch dies müsse in einem mepage vertreten. neuen Parteiprogramm zum Ausdruck kommen. 92 Programm (Entwurf) der MLPD, Januar 1999, S. 29. 93 Ebenda, S. 42. 94 Rote Fahne 01/99 vom 08.01.1999, S. 16. Die Ausführungen des Programmentwurfs zu Strategie und Taktik folgen den bündnispolitisehen Linksextremistische Strömungen Konzepten der MLPD und ihrer starken Fixierung in der PARTEI DES DEMOKRATISCHEN auf den ideologischen Kampf der "proletarischen" SOZIALISMUS (PDS) gegen die "kleinbürgerliche Denkweise". So habe die MLPD die Aufgabe, "die entscheidende Die PDS ist eine Strömungspartei. Laut ParteiproMehrheit der Arbeiterklasse zu gewinnen" 93 , sie zur gramm 9 9 haben in der PDS sowohl Menschen ei"proletarischen Einheitsfront" 96 zusammenzunen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft schließen und ihre Kämpfe auf das sozialistische Ziel Widerstand entgegensetzen wollen und die gegeauszurichten. Letztlich müsse sich "die Arbeiterbenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als klasse unter Führung ihrer Partei zum bewaffneten auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, Aufstand erheben" 97 . Vorher sei jedoch ein revoludie gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern tionäres Bündnis mit Teilen der "kleinbürgerlichen und schrittweise zu überwinden. Auf der GrundZwischenschichten" zu sehmieden. Hierzu zählt die lage dieser programmatischen Aussage können MLPD die technische Intelligenz, Handwerker, Bausich Zusammenschlüsse unterschiedlichster Couern und Beamte. Voraussetzung sei allerdings, dass leur bilden, bei denen - laut Parteistatut 1 0 0 - sodie MLPD in diesen Zwischenschichten die "proletawohl eine politisch-ideologische als auch eine therische Denkweise" durchsetze und ihnen die Einmenorientierte Ausrichtung vorherrschen kann. sieht vermittle, dass Kapitalismus letztlich auch die Bei einigen dieser Zusammenschlüsse ergeben Vernichtung ihrer Existenz bedeute. 98 sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass sie Um diese Ziele zu erreichen, versuchte die MLPD Ziele verfolgen, die gegen die freiheitliche demoauch im Jahr 1999 ihre Isolierung zu durchbrekratische Grundordnung gerichtet sind. Sie stelchen. War sie 1998 zu diesem Zweck durch verlen linksextremistische Bestrebungen dar, die schiedene Wahlkampfveranstaltungen in Erscheivom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet nung getreten, so versuchte sie nun, sieh vor werden. allem im Zusammenhang mit dem Kosovo-KonEs handelt sich um: flikt in der Öffentlichkeit darzustellen und "Mas- * KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF der sen" zu mobilisieren, was ihr jedoch nicht gelang. PDS) Mit dem Ziel der Mitgliedergewinnung veranstaltete die MLPD am 22723. Mai in Gelsenkirchen * MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF). ihr mittlerweile 9. Pfingstjugendtreffen. * ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND Hatte sie schon 1997 beim 8. Treffen die TeilBEI DER PDS (AG JG) nehmerzahl mit 14.000 deutlieh überhöht angegeben (tatsächlich waren es etwa 3.000), so Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei sprach sie diesmal sogar von 28.000 Besuchern. - bundesweit ca. 94.000 Personen 1 0 1 (davon ein Tatsächlich dürfte die Veranstaltung nicht mehr Viertel im Freistaat Sachsen) - ist die Anzahl derer, Besucher als 1997 angezogen haben. Diese wären die den als linksextremistisch eingestuften Zusamfast ausschließlich der MLPD und ihren ausmenschlüssen angehören, relativ gering und von der ländischen "Bruderparteien" zuzurechnen. Tendenz her sogar rückläufig. So löste sich die AG JG im Jahr 1998 auf Bundesebene auf. Der weiter bestehende sächsische Landesverband entfaltete 1999 kaum noch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Das Statut der PDS gestattet den Zusammenschlüssen jedoch, sich "auf allen Ebenen der Parteigliederung unmittelbar in den politischen Meinungsund Willensbildungsprozeß" 102 einzubringen. Da zudem einige Mitglieder der extremistischen Zusammenschlüsse wichtige Funktionen in 95 Programm (Entwurf) der MLPD, Januar 1999, S. 4 1 . wiegend friedlich. Im Zusammenhang mit den Studentenunruhen in Smliderew pojjrevac X Teheran fanden am 13. Juli 1999 und den darauf Valievo J U G O S L A W I E N Negotin l Bor folgenden Tagen in verschiedenen Großstädten des Bundesgebietes Kundgebungen und Demons- Z ragujevac^ o ' S.Varevo z * e S trationen von Exiliranern vor diplomatischen Ein--* CaCak^Kral|evo V richtungen des Iran statt. Sie protestierten fried- S E R BTE'N^(tm) 8 ^ 0 *.,, ' s "Pl|ev"|a> lich gegen die massiven Polizeieinsätze im Iran und forderten Meinungsfreiheit und Demokratie / MONTE . NEGRO/ " rh LeskA'vac kovac "V | y*"* > v x im Iran. Unter den Teilnehmern befanden sich NIkSiä J auch Anhänger des NWRI aus dem Freistaat Sach- ' J l ? wf Katar sen. Am 7. September 1999 veranstaltete der NWRI in .*Vi Den Haag eine zentrale Großkundgebung. Die Geografische Lage des Kosovo-Gebietes Teilnehmer forderten die Beendigung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zum Es kam zu blutigen Kämpfen zwischen SondereinIran und riefen zur Solidarität mit den studentiheiten serbischer Sicherheitskräftc und der BE147 schen Protesten vom Juli 1999 auf. Unter den BeFREIUNGSARMEE VON Kosovo (UCK) . Dabei wurteiligten war wiederum eine größere Anzahl von den nahezu zwei Drittel der Dörfer in den NWRI-Anhängern aus dem Freistaat Sachsen. Kampfgebieten zerstört. Eine Welle der Gewalt geEine Delegation des NWRI übergab an Mitglieder gen die albanische Bevölkerung im Kosovo setzte des niederländischen Parlaments eine Unterein. Zehntausende Kosovo-Albaner wurden aus schriftenliste. Die Unterzeichner forderten demoihrer Heimat vertrieben oder flohen. kratische Reformen im Iran. Verhandlungen zwischen Serben und Kosovo-Albanern im Frühjahr 1999 unter Beteiligung einer internationalen Kosovo-Kontaktgruppe 148 konnEreignisse in Sachsen ten den Konflikt nicht lösen. Um die jugoslawische Regierung zur Einstellung der Angriffe gegen Am 25. Januar 1999 unterhielt der NATIONAL COUNdie Kosovo-Albaner zu zwingen, begann die NATO CIL OF RESISTANCE OF IRAN 1 4 6 in Dresden auf der am 24. März 1999 eine Militäraktion. Wils-druffer Straße einen Informationsstand. Er warb dort für die Volksmodjahedin. Die VeranstalNachdem der Abzug jugoslawischer Einheiten betung verlief friedlich und ohne Störungen. gonnen hatte, wurde ein Friedensplan unterzeich - 145 Stand: August 1999. 146 NATIONAL COUNCIL OF RESISTANCE OF IRAN ist die englische Bezeichnung für den NWRI. 147 UCK: kosovo-albanische Untergrundarmee, die politisch, moralisch und finanziell von der VOLKSBEWEGUNG VON Kosovo (LPK) unterstützt wird. Siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1998, Seite 73. 148 Zur Kontaktgruppe gehörten die Außenminister der USA, Russlands, Italiens, Frankreichs, Großbritanniens und der Bundesrepublik Deutschland. 8 net, der u. a. die Demilitarisierung der UCK reDie VOLKSBEWEGUNG VON KOSOVO (LPK) 150 ruft regelte. Zur Gewährleistung der Sicherheit der Begelmäßig zu Spenden für den Fonds "Das Vatervölkerung wurde die internationale Friedensland ruft" in ihrem Organ "Zeri i Kosoves" auf. truppe KFOR im Krisengebiet stationiert. Diese Gelder wurden auch für den bewaffneten Nach Kriegsende verließ ein großer Teil der rund Widerstand der UCK verwendet. 150.000 im Kosovo lebenden Serben aus Angst vor Racheakten der UCK ihre Heimat. In der Bundesrepublik Deutschland versuchten Vertreter der "Exilregierung Kosovos", jugoslawische Asylbewerber für den Kampfeinsatz in den Ereignisse in der Reihen der UCK zu werben. Bundesrepublik Deutschland Während des Krieges kam es in der BundesrepuEreignisse im Freistaat Sachsen blik Deutschland nur in wenigen Fällen zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Kosovo-AlIn Sachsen fanden während der NATO-Luftanbanern und Serben. Funktionäre serbischer wie griffe zahlreiche Protestkundgebungen gegen den auch kosovo-albaniseher Organisationen spraKrieg statt. Dabei vertraten die Initiatoren und chen sich gegen militante Aktionen in der BunTeilnehmer dieser friedlich verlaufenden Aktiodesrepublik Deutschland aus. Die Kosovo-Albaner nen die unterschiedlichsten politischen Gruppienutzen die Bundesrepublik Deutschland als Ruherungen. raum und Finanzbasis zur Unterstützung ihrer Heimat. Eine Hauptquelle dieser Finanzierung ist Strukturen kosovo-albaniseher oder serbischer der von der Demokratischen Liga von Kosovo extremistischer Organisationen sind im Freistaat (LDK) 149 eingerichtete "Fonds der Republik KoSachsen bisher nicht bekannt geworden. sovo". Im Ausland lebende Landsleute sollen bis 3 % ihres Einkommens für humanitäre MaßnahAuch im Freistaat Sachsen wurden Geldspenden men sowie zur Betreuung von sozialen und kultugesammelt und Kosovo-Albaner für Kampfrellen Institutionen in der Heimat spenden. einsätze der UCK geworben. Die LDK ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 86 Siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1998, Seite 73. SCIENTOLOGY-ORGANISATION tive SCIENTOLOGY-ORGANISATION gelegt. Die Nachfolge des Gründers HUBBARD trat nach dessen SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Tod 1986 David MISCAVIGE an. Er ist Vorstandsvorsitzender des RELIGIOUS TECHNOLOGY CENTER Gründung: 1954 (RTC). Sitz: Los Angeles/USA Die SCIENTOLOGY-ORGANISATION versteht sich als ("Church of Glaubensgemeinschaft. Sie selbst beschreibt sich Scientology als eine "Erlösungsreligion" in der Tradition ostInternational") asiatischer Religionen. Nichtsdestoweniger weisen tatsächliche AnhaltsMitglieder 1 9 9 8 punkte darauf hin, dass die SO Ziele verfolgt, die bundesweit: ca. 6.000 gegen die freiheitliche demokratische GrundordSachsen: Einzelne nung gerichtet sind. Mitglieder 1 9 9 9 Zur Durchsetzung ihrer Ziele verfügt die SO über bundesweit: 5.000 bis 6.000 eine Struktur aus so genannten "Kirchen", "MisSachsen: mehrere Dutzend sionen" und "Celebrity-Centern" 1 ^ 2 . In der Bundesrepublik Deutschland ist die SO hauptsächlich Publikationen: FREIHEIT in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin und HamIMPACT burg vertreten. u. a. Nach bisherigen Erkenntnissen verfügt die SO bundesweit über etwa 5.000 bis 6.000 Mitglieder. Präsens! im Internet: mit einer eigenen Im Freistaat Sachsen gehören mehrere Dutzend Homepage vertreten Personen der Organisation an, Schwerpunkte sind (mehrsprachig) Dresden und Leipzig. A n h a l t s p u n k t e für politisch-extremistische Bestrebungen der SO Die SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) konnte 1999 Die Verfassungsschutzbehörden gehen tatsächliihre Position im Freistaat Sachsen nicht ausbauen. chen Anhaltspunkten nach, wonach ProgrammaAuch in der einzigen sächsischen, formal als Vertik und Praxis der SO gegen die freiheitliche deein eingetragenen Mission in Dresden wurden keimokratische Grundordnung gerichtet sind. Es gibt nerlei öffentliche Aktivitäten mehr entfaltet. WerAnhaltspunkte dafür, dass sieh die SO nicht nur beaktivitäten konnten nur sporadisch festgestellt selbst totalitär organisiert, sondern dies langfristig werden. Im Internet wird Salzburg als Anlaufauch auf Staat und Gesellschaft übertragen will. adresse für diese Mission angegeben 151 . Sowohl die theoretischen Konzepte als auch die Durch eine verbesserte Erkenntnislage konnten tatsächlichen Aktivitäten von Mitgliedern weisen gegenüber 1998 weitere Personen im Freistaat darauf hin, dass die Organisation die demokratiSachsen festgestellt werden, die der SO zugerechsche und rechtsstaatliche Ordnung durch eine net werden können. Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen ersetzen will. Die seit 1972 auch in Deutschland tätige Organisation hat ihren Ursprung in den USA. Dort wurde Der zentrale Inhalt der scientologischen Lehre 1954 mit der Gründung der ersten offiziellen findet sich in verschiedenen Büchern des Grün"Church of Scientology" durch den Science-ficders HUBBARD. Beispiele dafür sind: das Stantion-Autor Lafayette Ron HUBBARD (1911-1986) dardwerk der SO "Dianetik" 153 , "Das Handbuch der Grundstein für die mittlerweile weltweit akfür den ehrenamtlichen Geistlichen" und "Ein151 Stand: 3. November 1999. 132 "Kirchen" und "Missionen" sind territoriale Einrichtungen der SO (allg. als Org bezeichnet), die mit der Ausbildung und Schulung von Scientologen, dem Werben von Mitgliedern und der Verbreitung der SO-Ideologie betraut sind. "CelebrityCenter" gehören auch zu den Org's und dienen als Treffpunkt und Podium für Künstler, die ebenfalls für die Verbreitung von SO eintreten. 153 Das von Lafayette Ronald HUBBRAD (LRII) verfasste Werk ist theoretische Grundlage und zentraler Ausgangspunkt für die Organisation. Der vollständige Titel des Werkes lautet: "Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit". führung in die Ethik der Scientology". HUBBARD die SO die Besetzung entscheidender Positionen gab darüber hinaus Richtlinien heraus, die so gedurch Scientologen in allen Bereichen für notnannten "Hubbard Communication Office Policy wendig. Wörtlich heißt es dazu: Letters" (HGOPL) und "Hubbard Communication "(...) Erobern sie, egal wie, die SchlüsselpositioOffice Bulletins" (IICOB). Diese zwar oftmals nen, die Position als Vorsitzende des Frauenverschon jahrzehntealten Anweisungen werden denbandes, als Personalchef einer Firma, als Leiter einoch ständig neu aufgelegt und dienen als Kursnes guten Orchesters, als Sekretärin des und Schulungsmaterial. Sie haben nach wie vor Direktors, als Berater der Gewerkschaft - irgendvolle Gültigkeit und sind für jeden Scientologen eine Schlüsselposition." 155 bindend. "(...) Wenn Sic sich in der Nähe einer Machtposition befinden, sorgen Sie dafür, daß Ihnen ein Teil dieser Macht delegiert wird, und zwar genug, damit Sie ihren Job erledigen und sich selbst sowie ihre Interessen schützen können; (..,)" 1 5 6 Der Weltsicht der SCIENTOLOGY-ORGANISATION liegt ein ganz bestimmtes Menschenbild zugrunde. Wie ein roter Faden zieht sich durch die Gedankenwelt der Scientologen eine Aufteilung der Menschheit in den "Clear" auf der einen Seite und den geisteskranken Rest auf der anderen. Da nach scientologischer Auffassung nur der "Clear" geistig gesund ist und vernünftig denken kann, soll man ihm alle Rechte zugestehen, um sich gegenüber der übrigen Menschheit durchzusetzen. Die SCIENTOLOGY-ORGANISATION hält es für erstrebenswert, nur dem "nichtaberrierten", d. h. dem nach der scientologisehen Lehre geheilten ("geklärten") Menschen, Rechte zuzugestehen. Dazu heißt es: "Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die Bürgerrechte verliehen. Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der Nichtaberrierte die Staatsbürgerschaft erlangen und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Ziele, deren Erreichung die Überlebensfähigkeit und das Glück dem Willen der Orgader Menschheit erheblich zu steigern vermöchnisation "clear" 1 5 4 werden. Für die Bundesreputen" 1 5 7 . "Eines Tages wird es vielleicht ein viel blik Deutschland hat die SO den Slogan "Clear vernünftigeres Gesetz geben, das nur NichtaberGermany" herausgegeben. rierten erlaubt, zu heiraten und Kinder in die Welt zu setzen." 1 5 8 Das Ziel, den Planeten "clear" zu machen, steht in Solche Vorstellungen sprechen dem Nicht-Sciendirektem Zusammenhang mit der Frage der Kontologen grundlegende Menschenrechte ab. trolle über die Regierungsgewalt, über gesellschaftliche Einrichtungen und die Wirtschaft. Es Die SO verfolgt das Ziel, die bestehende Rechtsist ein politisches Ziel. Die Organisation geht daordnung durch "die wirkliche Gerechtigkeit" zu von aus, dass ausschließlich mit Hilfe der scientoersetzen: logischen Ideologie und Technik die Gesellschaft "Wenn wir einen überlegenen Gesetzeskodex und geleitet werden kann. Um das umzusetzen, hält ein überlegenes Gesetzessystem haben, das den *",4 Ziele der SO sind: "Clear Germany", "Clear Europe", "Clear Planet". "Clear Germany" bedeutet, dass in der Bundesrepublik Deutsehland ausschließlich im Sinne von SO gehandelt wird. 55 Vgl. IICO-Bulletin vom 10.06.1960 (Original in englisch). 56 Zitat aus L. Ron HUBBARD, Einführung in die Ethik der Scientology, S. 269 ft'. 57 Vgl. L. Ron HUBBARD, Dianetik, Kopenhagen 1989, S. 487. 5lS 88 Vgl. L. Ron HUBBARD, Dianetik, Kopenhagen 1989, S. 378. Menschen wirkliche Gerechtigkeit bringt, werden Maßnahmen übereinstimmen, und man kann sich wir uns einfach leicht über die Gesellschaft ausbei ihnen darauf verlassen, dass sie nützliehe breiten, und jeder wird gewinnen." 1 5 9 Maßnahmen entwickeln." 1 6 2 "Die ganze Aufgabe des Rechts liegt darin, den ehrlichen Menschen zu schützen. Daher ist es das Über Demokratie und Parlamente führt HUBZiel des Rechts, eine geistig gesunde (Anm.: eine BARD aus: "Hüten Sie sich jedoch vor diesen Danichtaberrierte, aus 'clears' bestehende; d. Verf.) men und Herren parlamentarischer VorgehensGesellschaft zu errichten. Für uns ist die Rechtsweisen, die sämtliche rechtlichen und pflege die Aktion, die notwendig ist, um die Geizeitverschwenderischen Verfahren kennen, aber steskranken in Schranken zu halten, (...)". 16 deg irgendwie niemals irgendetwas anderes als Chaos erreichen. Eine fähige, erfolgreiche FührungsperMit dem aus ihrer Lehre resultierenden Absolutson ist eine Million eindrucksvolle Bauerntölpel hcitsanspruch sieht sich Scientology berechtigt, wert. Demokratien hassen Verstand und Können. jede Form von Kritik an ihren Positionen zu un(...) Demokratie ist nur in einer Nation von Cicars terdrücken und Gegenmeinungen aus der Welt zu möglich - und selbst sie können Fehler machen. schaffen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Wenn die Mehrheit herrscht, leidet die Minderder Schutz von Minderheiten sind dieser Denkheit. Die Besten sind immer eine Minderheit." 1 6 3 weise fremd. Letztlich bringe Scientology die "totale Freiheit" und habe deshalb auch die Macht und Autorität, "totale Disziplin" zu fordern. Entsprechend gehen Scientologen konsequent Aktuelle Entwicklung und und rücksichtslos gegen Kritiker, die so genannten Aktivitäten der SO "unterdrüekerischen Personen", vor und geben ihren Mitarbeitern folgende HandlungsanweisunSeit Beginn der Beobachtung durch die Verfasgen: sungsschutzbehörden unternimmt die SO vielfäl"Das ist die richtige Handlungsweise: tige Versuche, sich als Religion zu verteidigen und (1) Finde heraus, wer uns angreift. die angebliche religiöse Intoleranz und Menschen(2) Beginne sofort, den Angreifer auf VERBRErechtsverletzungen in der Bundesrepublik CHEN oder Schlimmeres zu untersuchen, Deutsehland der Öffentlichkeit kundzutun. In arbeite dabei mit eigenen Spezialisten und ausführlichen Schriften und bei öffentlichen Vernicht mit Leuten von draußen! anstaltungen konstruiert die SO sogar Ähnlichkei(...) ten zur Judenverfolgung im Dritten Reich. (4) Füttere die Presse mit tatsächlichen Beweisen gegen die Angreifer, also mit ihren Mit sehr kostenintensiven Propagandaund Werdunklen, blutigen, sexuellen und verbrechebekampagnen überzog die SO auch im Jahr 1999 rischen Machenschaften." 1 6 1 die Bundesrepublik Deutschland. Für einen Ende Februar 1999 angekündigten "Kreuzzug" inDa nach Auffassung der SCIENTOLOGY-ORGANISAvestierte die INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIENTION der wahre, mit Rechten ausgestattete Mensch TOLOGISTS (IAS) 1 6 4 angeblich 40 Millionen Dollar. erst noch erschaffen werden muss, herrscht im Zu den Aktionen zählt in diesem Zusammenhang Augenblick keine "wahre Demokratie". Die SCIENeine in verschiedenen Großstädten der BundesreTOLOGY-ORGANISATION will eine (scientologische) publik Deutschland gezeigte Ausstellung "Was ist Gesellschaft aufbauen, in der eine "wahre DemoScientology?", die mit einer Kampagne zur Verkratie" an die Stelle der heutigen Gesellschaftsbreitung eines gleichnamigen Buches einherging. ordnung tritt. "Wir können (...) den Schluß ziehen, dass die erIn einer bundesweiten "Bibliotheken-Kampagne", ste wahre Demokratie dann auftauchen wird, die inzwischen auch den Freistaat Sachsen erwenn wir jedes Individuum von den bösartigeren reicht hat, werden Bibliotheken kostenlos SO-Mareaktiven Impulsen befreit haben. Solche Wesen terialien mit der Maßgabe zur Verfügung gestellt, können vernünftig denken, können über anständiese öffentlich auszulegen. Werbeund "Aufdige, angemessene und praktisch durchführbare klärungsmaterial" geht auch an Regierungsbehör159 UGO PL vom 27 März 1965; in: "Der Organisationsführungskurs-Grundlegender Mitarbeiter-Hut", Band 0, S. 791 ff. 160 Vgl. HUBBARD, Das Handbuch für den Ehrenamtlichen Geistlichen, 2. Auflage, Kopenhagen, 1983, S. 280. 161 Vgl. IICO Exekutive Letter v. 5.September 1966, zitiert nach Haack: Magie des 20. Jahrhunderts, München 1991, S.238. 162 HGO PL vom 13. Februar 1965; in: "Der Organisationsführungskurs-Grundlegender Mitarbeiter-Hut", Band 0, S. 652 ff. 163 HCO PL vom 2. November 1970; in: "Der Organisationsführungskurs-Grundlegender Mitarbeiter-Hut", Band 0, S. 124. 164 IAS: Internationale Dachorganisation der Scientologen mit Sitz in England. den im Freistaat Sachsen, darunter die Broschüre nen Unterorganisationen, wie z. B. der KOMMISSION "Effektive Hilfe im Dienste der Allgemeinheit". FÜR VERSTÖßE ÜER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENDarin gibt sich die SO den Anstrich sozialer KomRECHTE (KVPM) 165 . Diese veranstaltete am 7. Aupetenz in verschiedenen Lebensbereichen und gust 1999 in Hamburg eine Kundgebung mit etwa bietet Hilfestellung bei der Behebung "gesell1.000 Teilnehmern, um gegen den dort stattfinschaftlicher Missstände". denden XL Kongress der Weltvereinigung für PsyIm Gegensatz zu solchen Image-Kampagnen ist jechiatrie (WPA) und die angeblich menschenverdoch - zumindest im Freistaat Sachsen - die öfachtenden Methoden der Psychiater zu fentliche Werbung von Mitgliedern und auch der demonstrieren. Straßenverkauf von SO-Materialien weitestgehend unterblieben. Dagegen betreibt Scientology Die für ihre weitreichenden und weltumspannenunvermindert Werbung im Internet. Auf verschieden Aktivitäten erforderlichen finanziellen Mittel denen Internetseiten sind u. a. Selbstdarstellunbeschafft sich die SO durch eine umfassende figen der Organisation zu finden, werden Lehrinnanzielle Verpflichtung ihrer Mitglieder (Kurse, halte vermittelt und Organisationsstrukturen Auditings, Spenden u. dgl.) und den Verkauf von aufgeführt. Darüber hinaus nutzt die SO das InBüchern. ternet zur Werbung für die Teilnahme an Demonstrationszügen u. ä.. Von Scientologen geleitete Unternehmen finden sich insbesondere im Bereich der Immobilienund Baubranche, der Wirtschaftsund Unternehmensberatung sowie in zunehmendem Maße in der Computerbranche. Auf dem Immobiliensektor betätigen sich Scientologen auch im Freistaat Sachsen. In Zwickau war eine Firma, die von hochrangigen Scientologen geleitet wird, in erheblichem Umfang auf dem Immobilienmarkt tätig. Diese versuchte, insbesondere durch kulturelle Aktivitäten, weiteren Einisausstellung: fluss in Zwickau zu gewinnen. Der Geschäftskten kontra führer leistete den von der SO veröffentlichten Vorurteile Listen zufolge bis einschließlich 1999 erhebliche Spenden und belegte eine Reihe von Kursen bei Gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsder SO. Nach SO-Unterlagen aus dem Jahr 1999 schutz demonstrierten SO-Mitglieder vor Verfasnahm er an einem einwöchigen Intensivkurs auf sungsschutzbehörden verschiedener Bundesländem Flaggschiff der SO "Freewinds" teil. Die dort der und verteilten eine Broschüre mit dem Titel durchgeführten Kurse haben einen besonderen "Verfassungsschutz als Rufmordinstrument". Stellenwert bei der Ausbildung von hochrangigen Scientologen. Bei Veranstaltungen tritt die SCIENTOLOGY-ORGANIIn einem weiteren SO-Magazin, herausgegeben SATION vielfach nicht selbst als Veranstalter in Er1999, ist dieser in einer "IAS-Ehrenstatus"-Liste seheinung, sondern bedient sich ihrer verschiedegenannt, d. h. er hat entweder 20.000 Dollar ,fo Nach Publikationen der SCIENTOLOGY-ORGANISATION ist die KVPM als "deutsehe Ortsgruppe" ihrer Teilorganisation CITIZENS COMMISSION ON HUMAN RICHTS (CCIIR) anzusehen, die 1969 in den USA gegründet worden war und deren Ziel es sei, gegen angebliehe Menschenrechtsverletzungen der modernen Psychiatrie vorzugehen. Sie ist in Deutsehland in fünf eingetragenen 90 Vereinen (Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Karlsruhe, Stuttgart) organisiert. Die Bundesleitung hat ihren Sitz in München. gespendet oder 20 Personen als IAS-Mitglied gedie WISE-Mitgliedschaft erwerben. In entspreworben. chenden Lizenzverträgen ist geregelt, dass WISESein Name taucht ebenfalls in einer so genannten Mitglieder regelmäßige Abgaben an die Organisa"EIIRENLISTE DER CORNERSTONE-MITGLIEtion entrichten müssen. DER" von 1999 auf. Dort sind Personen aufgeDass neben dem finanziellen Ertrag auf diese führt, die für den Bau eines neuen Objektes in Weise auch scientologisehes Gedankengut in die Clearwater (Florida/USA), des "Super Power ExGesellschaft transportiert und die angestrebte pansionsprojektes", gespendet haben. Veränderung der Gesellschaft vorangebracht wird, Ebenso lassen sich indirekte Verbindungen der dürfte dem Anliegen des Sektengründers HUBFirma zu der SO-Wirtschaftsorganisation WISE BARD entsprechen: feststellen. So ist in dem Unternehmen ein Scien"Der Maßstab für Erfolg auf der Erde ist eine tologe als Verkaufsleiter tätig, der in einer WISEMenge an Power, Autorität, Leute, Reichtum, Mitgliederliste von 1999 aufgeführt ist. Grundstücke, die man kontrolliert. Darüber hinaus waren Gesellschafter der Firma Der Grund, warum wir an Erfolg in diesen Bereibis 1995 zugleich Gesellschafter eines Schulungschen interessiert sind, ist, daß dies das nötige unternehmens außerhalb von Sachsen, das es Kleingeld ist, um das Ziel zu erreichen und den sich zur Aufgabe gemacht hat, das Gedankengut Job getan zu bekommen." 1 6 6 HUBBARDS in allen Unternehmen zu verbreiten, die mit Ausbildung befasst sind. Ein "clear Deutschland" ist trotz derzeitiger StillAnfang 2000 wurde bekannt gemacht, dass der halte-Taktik neben dem Ausbau ihrer Strukturen Sitz der Zwickauer Firma in ein anderes Bundeseines der nächstliegenden und permanenten Ziele land verlegt werden soll. Ob durch die beabsichvon Scientology. Um dorthin zu gelangen, rekrutigte Verlagerung der Firma die scientologischen tiert die Organisation Menschen, die sie nicht nur Aktivitäten in Zwickau beendet sind oder eine finanziell ausnutzt, sondern vor allem psychisch Einflussnahme über bestehen bleibende Struktuvereinnahmt. Nachlassende Aufmerksamkeit des ren und geknüpfte Kontakte weiterhin erfolgt, Staates gegenüber der SCIENTOLOGY-ORGANISATION wird zu beobachten sein. könnte den Weg zu einer Unterwanderung unserer Gesellschaft durch die SO ebnen. Zur Koordinierung ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten hat die SO im Jahre 1979 das WORLD INSTIVon Scientology Betroffene, Opfer oder AussteiTUTE OF SCIENTOLOGY ENTERPRISES (WISE) gegrünger, können sich mit ihren Erfahrungen und Prodet. Die hauptsächlich dem Gelderwerb dienende blemen an das Landesamt für Verfassungsschutz Vereinigung hat die Aufgabe, die standardmäßige Sachsen wenden. Hier ist ein vertrauliches TeleVerwaltungstechnologie von L. R. HUBBARD in fon mit der Telefonnummer der Wirtschaft einzusetzen. Damit sollen HUBBARDS Verständnis von Ethik und die von ihm (0351)8590920 entwickelten Kontrollmechanismen in Wirtschaftsunternehmen zur Anwendung gelangen. eingerichtet. Anrufern ist konsequente VertrauSowohl Einzelpersonen als auch Firmen können lichkeit zugesichert. 166 UGO POLICY LETTER OF 21. JANUARY 1965R, in: "The Organization Executive Course-Volume 2", S. 122. Spionageabwehr im Freistaat Sachsen Zum gesetzlichen Auftrag des Landesamtes für gensatz zu den Aktivitäten fremder NachrichtenVerfassungsschutz Sachsen gehört es, Informatiodienste in der Bundesrepublik Deutschland. Stanen über sicherheitsgefährdende oder geheimtusbzw. rechtswidrige Aktivitäten sind auch von dienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht zu Nachrichtendiensten einiger Staaten zu verzeichsammeln und auszuwerten 1 6 7 . Die Aufdeckung nen, mit denen die Bundesrepublik Deutsehland von Strukturen, Arbeitsmethoden und Zielsetzunfreundschaftliche zwischenstaatliche Beziehungen fremder Nachrichtendienste sowie die Verhingen pflegt. derung von Spionagetätigkeiten und die Enttarnung von Agenten stehen dabei im Vordergrund. Die Nachrichtendienste der Russischen FöderaIn das gesetzliche Beobachtungsfeld sind auch tion sowie weiterer Republiken der Gemeinschaft nachrichtendienstliehe Sabotage und Subverunabhängiger Staaten (GUS) 1 7 3 gehören weitersion 1 6 8 sowie die Ausspähung und Verfolgung von hin zu den aktivsten der zahlreichen fremden Regimegegnern durch andere Staaten in der BunNachrichtendienste, die in der Bundesrepublik desrepublik Deutschland eingeschlossen. Deutschland operieren. Insbesondere von jenen Staaten, die als Krisenländer 1 6 9 bezeichnet werden, aber auch von den so genannten Schwellenländern 1 7 0 gehen AktiSpionageziele vitäten der nachrichtendienstlich gesteuerten Proliferation 171 aus. Nachrichtendienste aus den Bevorzugte Ziele fremder Nachrichtendienste Krisenländern des Nahen Ostens sind für die sind Bereiche mit einer hohen Konzentration an Durchsetzung ihrer Interessen auch zur AnwenInformationen. Hierzu gehören Behörden, Verdung von Gewalt bis hin zu staatsterroristibände, Forschungseinrichtungen und Technoloschen 1 7 2 Aktivitäten bereit. Die Verfassungsgie-Unternehmen einschließlich innovativer mitschutzbehörden haben daher auch die Aufgabe telständischer Firmen. Politik, Militär, Wirtschaft, der Beobachtung, Sammlung und Auswertung in Wissenschaft und Forschung sind Ziele der klassidiesen Bereichen. schen Spionage. Dabei reicht die Palette der Ausspähungsziele von globalen Zielen im Bereich der Aktivitäten fremder Nachrichtendienste sind in Innen-, Außen-, Wirtschaftsund Sicherheitspolider Bundesrepublik Deutschland weiterhin zu tik (z. B. Außenhandel, NATOund EU-Osterweiverzeichnen. Die besondere geographische Lage, terung) über wissenschaftliche Grundlagenfordie politische und wirtschaftliche Brückenfunkschungen bis hin zu konkreten Produkten aus der tion, die wirtschaftliche Leistungskraft und die Wirtschaft und deren Vermarktung. wissenschaftlich-technischen Ressourcen sind Gründe hierfür. Ein Ziel für fremde NachrichtenIm Freistaat Sachsen gehören vor allem Fordienste bildet in diesem Rahmen auch der Freischungseinrichtungen, mittelständische Unterstaat Sachsen als traditioneller und stetig an nehmen, Ausstellungen, Bildungsgesellschaften, Bedeutung gewinnender Wirtschafts-, Wissenstaatliche Einrichtungen und politische Organisaschaftsund Messestandort. tionen zu den Zielen fremder Nachrichtendienste. Das Interesse gilt dabei besonders der BeschafIm Zeitalter der immer umfassender werdenden fung von Informationen und Produkten sowie internationalen Kooperation ist die Sensibilität der Aufund Abklärung von Strukturen und Perfür Spionage stark zurückgegangen, ganz im Ge"" Vgl. S 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz, vom 16. Oktober 1992. 1degdeg Unter Subversion versteht man das Einwirken auf den Meinungsund Willensbildungsprozess durch die Verbreitung von Halbund Unwahrheiten. 1deg" Als Krisenländer werden Staaten bezeichnet, von denen zu befürchten ist, dass von dort aus atomare, biologische und chemische (ABC-) Waffen bei Konflikten eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird (z. B. Iran, Irak, Libyen, Nord-Korea, Pakistan und Syrien). 170 Das sind Länder, die zu den fortgeschritteneren Entwicklungsländern gehören, da sie auf Grund hoher wirtschaftlicher Eigendynamik beachtliche Industrialisierungsfortschritte erzielen konnten und in ihrem Entwicklungsstand deutlich gegenüber den Industrienationen aufgeholt haben (z. B. China). 171 Die ungenehmigte Weitergabe oder das Beschaffen von Massenvernichtungswaffen, einschließlich der Mittel und des Knowhow zu deren Herstellung sowie der zum Einsatz erforderliehen Trägersysteme, wird als Proliferation bezeichnet. l7 - Von Staatsterrorismus wird gesprochen, wenn Länderregierungen zur Durchsetzung politischer Ziele Terrorakte inszenieren und/oder unterstützen. 1 1 '- Zur GUS gehören Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, die Russische Föderation, Tadsehikis92 stan, Turkmenistan, die Ukraine und Weißrussland. nes fremden Nachrichtendienstes verfügt, wird WIRTSCHAFT, WISSENSCHAFT und TECHNIK im Visier fremder Nachrichtendienste versucht, sie perspektivisch als Agent zu gewinnen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden in der Regel Geldoder Sachleistungen in Aussicht gestellt, aber auch zum Teil aggressive Methoden -- 1 Wirtschaftsspionage eingesetzt. '*:'-' von einem fremden Nachrichtendienst Ausspähungsausgehende, Fremde Nachrichtendienste nutzen neben der .."..-. bereiche.-_ Anwerbung von Agenten in Unternehmen sowie in Behörden und sonstigen Organisationen auch Klassische Vorgehensweise \ die Möglichkeit, Informationen über Studenten, Praktikanten oder Austauschwissenschaftler aus Zielobjektanalyse ; Universitäten und Forschungseinrichtungen zu | erlangen. Die Führung der Agenten erfolgt durch die Zentrale des Nachrichtendienstes oder dessen Stütz- V / punkte im Operationsgebiet. Hierzu werden neGezielter Einsatz nachrichtendienstlicher ben persönlichen Treffen nach wie vor so Mittel in Wirtschaftsunternehmen genannte "tote Briefkästen" 174 und verschlüsselte Funksprüche genutzt. Auch moderne Kommunikationssysteme, wie z. B. das Internet, bieten dafür gute Voraussetzungen. it tu VerfassixigssdiuU DadM^WWitibwu Eine weitere nachrichtendienstliche Informationsbeschaffungsmethode ist die technische Aufklärung. Sie hat sich von den traditionellen Formen - klassische Funküberwachung und AbhörMittel und Methoden maßnahmen - in Richtung einer umfassenden fremder Nachrichtendienste elektronischen Aufklärung entwickelt mit Spionagesatelliten, leistungsfähigen Abhörstationen und Fremde Nachrichtendienste wenden weiterhin dem Internet. Damit besteht nicht nur die Mögalle bekannten traditionellen Mittel und Metholichkeit, unverschlüsselte Fernmeldeverbindunden der klassischen Spionage an. gen und Abstrahlungen von DatenverarbeitungsEinen Schwerpunkt bilden die Beschaffung, Ausanlagen aufzufangen, sondern auch in interne wertung und Analyse von allgemein zugänglichen EDV-Systeme einzudringen und sie auszuforInformationen in Form von Medienberichten, Publischen. Unverschlüsselte Datenübermittlungen per kationen, Messen, Ausstellungen und Seminaren. Telefon, Fax oder E-Mail mittels ungeschützter Bei der offenen Gesprächsabschöpfung wird ISDN-Anschlüsse, Mobiltelefone und Internetdurch methodische Gesprächsführung das Wissen Verbindungen sind dabei besonders gefährdet. von Personen erschlossen, ohne dass der Betroffene den nachrichtendienstlichen Hintergrund erDie Zunahme des elektronischen Datenaustaukennen soll. Die oft geringe Sensibilität für nachsches birgt angesichts der internationalen Kooperichtendienstliehe Ausforschung bei den ration und der Verlagerung von Forschungsund Gesprächspartnern ermöglicht zunehmend vorProduktionseinrichtungen ins Ausland für die Unbehaltlose und offene Kontakte. Der Erstkontakt ternehmen zunehmend das Risiko der Ausentsteht oft scheinbar zufällig, z. B. bei offiziellen spähung von Firmeninterna. Veranstaltungen, und wird dann Schritt für Schritt intensiviert und bei anhaltendem nachSpionage kann auch im Internet betrieben wer-" richtendienstlichen Interesse weiter auf die priden. Gefährdungen bestehen vor allem durch so vate Ebene verlagert. genannte Hacker, die sich unberechtigt Zugang zu Daten verschaffen. Sicherheitslücken in HardWenn eine Zielperson über gute Zugangsmöglichund Softwareprogrammen können den unberechkeiten zu einem relevanten Interessenbereich eitigten Zugriff begünstigen. 174 "Tote Briefkästen" sind vereinbarte geheime Versteeke, in denen ein Agent Material deponiert, das dann später von einem Naehrichtendienstangehörigen abgeholt wird. Im Gegenzug kann auf diese Weise die Übergabe von "Agentenlohn" und Instruktionen durch den Naehrichtendienst an den Agenten erfolgen. Möglichkeiten für Lauschanariffe Gruppe 1: Ausnutzung bloßstellender (kompromitiernder) Abstrahlung von IT-Geräten Abstrahlung über elektrisches/magnetisches Feld leitungsgebundene Abstrahlung z. B. auf der Netzleitung Einstrahlung in Datenendgeräte Gruppe 2: Optisch/akustisch, wie z. B. optisches mitlesen mittels stark vergrößernder Objektive Aufmodulation von Schallwellen auf einen Laserstrahl an Fensterflächen akustisches Mithören (Ohr, Stetoskob, Richtmikrofon, i Gruppe 3: Manipulation, wie z. B: Einbringen von Minisendern (Aussendung über eingebaute oder vorhandene manipulierte Antennenanoder leitungsgebunden über Netz-, Telefon-, DatepJfiüUÜOßO-usw.) Versteckte Mikrofone oder Lautsprecher (Funktion als Mikrofon) Einbringen von Körperschallmikrofonen z. B. an Wasserund Heizungsrohren Bloßstellende elektromagnetische Abstrahlung Mithören Leitungsgebundene Übertragung durch Minisender bei aufgelegtem Handapparat Körperschallmikrofon Aktivierung Minisender oder HF-Einstrahlung HF-Übertragung durch Minisender Mikrofon Mikrofon in beliebigem Gerät nutzt oder Modulation eines von außen das 230V-Netz als Energiequelle für Sender eingestrahlten HF-Trägers oder zur leitungsgebunaenen Übertragung. Möglichkeiten für Lauschangriffe Grafik: Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz; Sofern der Datenverkehr über Satelliten oder und Handelsvertretungen, u n d werden als LegalFunkstrecken läuft, ist die Kommunikation weltresidenturen bezeichnet. In diesen Einrichtungen umspannend abhörbar. nehmen die Nachrichtendienst-Mitarbeiter u. a. In der Russischen Föderation obliegt nachrichtenals Diplomaten getarnt ihre naehrichtendienstlidienstlich tätigen Behörden die Kontrolle der chen Aufgaben wahr. elektronischen Medien und das Genehmigungsrecht für die Einrichtung von KommunikationsDie grundlegende Bedeutung von Legalresidentueinrichtungen. Russische Behörden sollen eine ren für fremde Nachrichtendienste basiert auf lückenlose Kontrolle über Verschlüsselungstechdem völkerrechtlich anerkannten Status der offiniken, Zugang zu E-Mail-Boxen und die Kontrolle ziellen Vertretung eines Staates im Gastland. So über die Nutzung des Internets erhalten. Begrünstellen Botschaften exterritoriales Gebiet 1 7 5 dar, det wird dies mit der Bekämpfung von Steuerhinwas zur Folge hat, dass die Polizei mit ihren exeterziehung und Wirtschaftskriminalität. Jedoch kutiven Befugnissen dort nicht tätig werden kann. ist auch die Nutzung für Spionagezwecke denkbar. Ausdruck der Exterritorialität ist außerdem die Immunität von Diplomaten. Sie unterliegen nicht der Strafverfolgung durch das Gastland. Für fremde Nachrichtendienste folgt daraus, dass sie Stützpunkte fremder durch den Diplomatenstatus ihrer Mitarbeiter vor Nachrichtendienste Exekutivmaßnahmen der Sicherheitsbehörden des jeweiligen Gastlandes sicher sind. Diese TatsaDie Zentralen der Nachrichtendienste im Heimatche wird nach wie vor von fremden Nachrichtenland oder deren getarnte Stützpunkte im Operatidiensten ausgenutzt. onsgebiet sind bevorzugte Ausgangspunkte für nachrichtendienstliche Operationen. Des Weiteren kommen für nachrichtendienstliche Die getarnten Stützpunkte fremder NachrichtenZwecke Niederlassungen staatlicher oder halbdienste befinden sich überwiegend in exterritoriastaatlicher Unternehmen wie z. B. Reisebüros, len Einrichtungen, z. B. an offiziellen staatlichen Presseagenturen, Fluggesellschaften und Im-/ExVertretungen wie Botschaften, Generalkonsulaten portfirmen und gemischte Firmen wie Joint VenUnter Exterritorialität ist die Unabhängigkeit bestimmter ausländischer Personen von der Gerichtsbarkeit des Aufenthaltsstaates oder auch die Unverletzlichkeit und Unantastbarkeit von Diplomaten im Gastland zu verstehen. tures 1 7 6 in Betracht. Dabei können auch geschäftschen Föderation haben einen gesetzlichen Aufliehe Beziehungen einen naehrichtendienstlichen trag zur Wirtschaftsspionage. Die Ausforschung Hintergrund erhalten. von Wirtschaft, Wissenschaft und Technik erfolgt jedoch auch in Form von Konkurrenzspionagc. Darunter ist die Ausforschung, die konkurrieWirtschaftsund Konkurrenzspionage rende Unternehmen gegeneinander betreiben, Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder zu verstehen. Die Bekämpfung der Konkurrenzgestützte, von fremden Nachrichtendiensten ausspionage, auch Industrie-, Betriebs-, Werksbzw. gehende Aufklärung von WirtschaftsunternehWettbewerbsspionage genannt, liegt nicht im Zumen, das heißt Ausspähung des wirtschaftlichen ständigkeitsbereich des Verfassungsschutzes. bzw. wissenschaftlichen Potenzials und der wirtschaftlichen bzw. wirtschaftspolitischen StrateProliferation und Wissenstransfer gien. Gesetzliche Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Abwehr der nachrichtendienstlich Die Besehaffungsinteressen hinsichtlich proliferabzw. staatlich gesteuerten Wirtschaftsspionage, tionsrelevanter Produkte, Materialien und Techdie in der Regel langfristiger Natur ist und neben nologien sowie der Know-how-Sammlung für Prooffenen Methoden auch durch den Einsatz von gramme zum Bau von Massenvernichtungswaffen nachrichtendienstlichen Mitteln und Methoden und Trägersystemen konzentrieren sich besongeprägt wird. Die Nachrichtendienste der Russiders in den Krisenund Schwellenländern. Dazu werden u. a. Tarnfirmen bzw. -Organisationen sowie Wissenschaftler und Studenten an ForSchäden durch Wirtschaftsspionage schungseinrichtungen u n d in Firmen mit einem Internationaler Wettbewerb kämpft mit harten Uandagen / Von Peter Frisch proliferationsrelevanten Profil zur Beschaffung geFremde Geheimdienste gründen Spionagefirmen Ausfo rschung besonders in der Hochtechnologie - Russischer Geheimdienst halt offiziell Fi [menante ile nutzt. Die proliferationsrelevanten Exporte in diese Länder erfolgen dann direkt oder indirekt 0 akeobjektfe" Ostund West-Maulwürfe über deren Nachrichtendienste oder zumindest der Begierde Goldcne Regeln gegen Wirtschaftsspionage staatlich gelenkt mit konspirativen, nachrichtenVnrtaungssdutz bietet Hufe be, Verfassungsschützen Reber, neue Broschüre heraus: Sicherheit ist Chefsache Abwehr von WArSchaftsspionen dienstlichen Methoden. Dabei wird u. a. versucht, Deutschland im Visier der Geheimdienste mit Exporten über Drittländer die tatsächlichen ! , " , , , j , r AusspShunE von Übernehmen wich" - Selbst inCeme EDV-Systeme surf nich mehr sicher Auftraggeber bzw. den Verwendungszweck zu ver- A u s T o p - A g e n t e n w e r d e n High-Tech-Spione schleiern. Ein besonderes Problem für die Kon!\ufli[-ii-hlriulioiisic untci wandern /.iinclinicnd 1 insdiiiiiefsund liiHvirkluiie;sfii-mcii trolle stellen dabei Dual-Use-Technologien und Zeitungsmeldungen zur Wirtschaftsspionage -Produkte 1 7 7 dar. So verschärften z. B. die USA The Mediterranean Basin l60 9"feL" AlFattah SCTJÖ-C ^_ 3S32?^00^ 1= Übersicht Raketenreichweite am Beispiel Libyen Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz 176 Joint Ventures sind vorübergehende oder dauernde Zusammenschlüsse von Unternehmen zum Zweck der gemeinsamen Ausführung von Projekten, die von einem Unternehmen allein nicht realisiert werden können. 177 Das sind Technologien und Produkte, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können und deshalb hinsichtlich ihrer tatsächlichen Nutzung schwer kontrollierbar sind. ihre Kontrollen bei Technologietransfers in die Schutzdienst des Präsidenten der Russischen FöRussische Föderation, da bekannt wurde, dass deration Abwehrund Aufklärungsaufgaben wahr. mehrere russische Firmen und Institute den Iran Die Bedeutung der Nachrichtendienste für die bei der Entwicklung und Herstellung von Trägerrussische Politik kommt u. a. darin zum Aussystemen mit einer Reichweite bis zu 2.000 km druck, dass deren Leiter wiederholt mit führenunterstützen, die für den Einsatz von Massenverden politischen Funktionen betraut worden sind. nichtungswaffen geeignet sind. Krisenländer wie Irak, Iran, Libyen und Syrien sollen schon jetzt S p i o n a g e : Ein russischer General im deutschen Operationsgebiet über Raketensysteme mit einer Reichweite bis Die u n s i c h t b a r e F r o n t steht n o c h 950 km verfügen. Einige dieser Raketen könnten Geheimpapiere nach Moskau R tungss ionc Kr Russland üs P aufgeflogen eine Nutzlast bis zu 700 kg, auch in Form von Verdacht auf Handel mit hochmoderner Wehrtechnoloßie erhärtet T . i r"n i Massenvernichtungswaffen, transportieren und lotalMJbenvachung "htcchnologl" Rußland will Mle Nutzer der; Internet konbottierai mit weiterreichenden Systemen in Zukunft grundsätzlich eine Bedrohung für mitteleuropäiMoskau liest mit Russischer Geheimdienst kennt geheime deutsche Rustungspljne, Pen, sche Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland *' warnt: Standort gefährdet darstellen. Russen spionierten bei Altes Feindbild bleibt gültig deubener Raketenfirma Russische Spionage Nachrichtendienste Russen-Mafia unterstützt Moskauer Spione ndesamt für Verfassungsschutz: Ver brechen.Syndikate und Geheimdienste arbeiten eng zusammen der Russischen Föderation Zeitungsmeldungen zu Spionageaktivitäten der Russischen FöDie KGB-Nachfolgedienste SWR (Ziviler Auslandsderation nachrichtendienst), FAPSI (Föderale Agentur für Regierungskommunikation und Information) und Weitere Naehrichtendienste der GeFSB (Föderaler Schutzdienst) sowie der militärimeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) sche Nachrichtendienst GRU betreiben Auslandsaufklärung für die Russische Föderation u. a. geAlle GUS-Staaten haben inzwischen eigene natiogen die Bundesrepublik Deutschland. nale Nachrichtendienste gegründet, die trotz der Des Weiteren nehmen die Verwaltung Aufklärung Trennung weiterhin zusammenarbeiten. Die Basis des Föderalen Dienstes für Grenzschutz und der dafür schafft ein gemeinsames Datenverbundsystem, das beim russischen FSB eingerichtet ist. Von den GUS-Staaten sind neben der Russischen Föderation u. a. P r ä s i d e n t der R u s s i s c h e n F ö d e r a t i o n auch Kasachstan, die Ukraine und Weißrussland an vielseitigen Informationen aus der Bundesre- 1 ~~ T publik Deutschland interessiert. Verteidigungsministerium Generalstab ^r Nachrichtendienste der T 1r T SWR FAPSI GRU Krisenund SchwellenFSB Ziviler AusiandsaufklärungsFöderaler Sicherheitsdienst Bundesagentur für staatliches NachrichtenMilitärischer Auslandsnachrichten* länder dienst und dienst informationswesen Für die Nachrichtendienste der Krisenund Schwellenländer im I Nahen, Mittleren und Fernen Aufgaben Aufgaben Auf gaben Aufgaben Osten sowie Nordafrika ist die Bundesrepublik Deutschland, Aufklärung im Beschaffung von Informationen im Sicherung und Aufklärung von Aufklärung im und in diesem Rahmen auch der Ausland mit Ausland mit Schwerpunkt inund Ausland Kommunikasions Schwerpunkt Freistaat Sachsen, ein interesPolitik mit Schwerpunkt einriehiungen Militat Wirtschaft Inland im Inund santes Ausspähungsziel. Neben Wissenschaft Ausland klassischer Spionage erstrecken sich die Aktivitäten dieser fremDie wichtigsten Naehrichtendienste der Russischen Föderation den Nachrichtendienste vor al96 lern aut die Beobachtung von Regimegegnern, die Deutschland einsetzen. 1 7 8 Im Freistaat Sachsen Unterwanderung und Ausspähung von Oppositisind im Jahr 1999 keine tatsächlichen Anhaltsonsvereinigungen sowie die Proliferation. Besonpunkte für solche Bestrebungen angefallen. ders aktiv in der Bundesrepublik Deutschland sind die Nachrichtendienste aus den Staaten Iran, Schutz vor Spionage Syrien, Libyen, Irak, Algerien, China und NordDas Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen korea. hat die vordringliehe Aufgabe, Bürger und Institu"Irak-Raketen könnten uns bedrohen" tionen im Freistaat Sachsen gegen Angriffe fremSchrader und BND warnen vor Gefahren für Deutschland durch Saddams neue Waffen der Nachrichtendienste zu schützen. Der persoIraner unter Spionageverdacht Saddams deutsche Helfer nelle und materielle Geheimschutz, wozu u. a. festgenommen Viele Firmen lieferten Irak Kaketenteile zu / Noch nicht alle angeklagt Sicherheitsüberprüfungen und der Schutz von Ueneralhiniilesanwalt Nordkorea plant offenbar l)eütsf h t r " e % m SpioMg, Verschlusssachen gehören, sowie die Sensibilisieneuen Raketentest Ihr Irak angeklagt rung von Wirtsehaftsunternehmen sind des WeiteFurcht vor der islamischen Bombe ren wesentliche Aufgaben der Verfassungsschutzwarnen vor Atom-Pak! Pakistans mit dem Iran behörden im Rahmen der SicherheitspartnerZeitungsmeldungen zu Proliferation der Krisenund Schvvellenländer schaft. Dazu werden den Unternehmen und Wirtschaftsverbänden Informationsmaterial und Beratung als Hilfe zur Selbsthilfe zum Schutz vor Wirtschaftsspionage angeboten. 1 7 9 Der Schaden, der durch die erfolgreiche Spionagetätigkeit fremder Nachrichtendienste jährlich Vereine der iranischen in der Bundesrepublik Deutschland verursacht Opposition, die wird, ist beachtlich und rechtfertigt die Aufwengrundsätzlich im dungen für den Geheimschutz. Blickfeld der iranischen Nachrichtendienste stehen, sind Kontaktaufnahme zur Spionageabwehr Emblem des wichtigsten iraniauch im Freistaat Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen ist schen Nachrichtendienstes Sachsen bekannt. auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen und MOIS bittet die Bürgerinnen und Bürger, die Kenntnisse über Aktivitäten fremder Nachrichtendienste haben, diese - auf Wunsch vertraulich - den MitarNachrichtendienste westlicher Staaten beitern der Spionageabwehr mitzuteilen. Die USA, Großbritannien und Frankreich sollen Jeder kann ohne eigenes Verschulden Ziel eines fremim Zuge der Neuorientierung ihre Nachrichtenden Nachrichtendienstes sein und naehrichtendienstdienste auch mit Wirtschaftsspionage betraut halich verstrickt werden. Die Betroffenen erkennen häuben. Im Freistaat Sachsen konnten bisher keine fig zu spät, wofür sie missbraucht werden. Wer Verrat dahin gehenden Erkenntnisse gewonnen werden. begeht, schadet nicht nur der Bundesrepublik Deutschland, sondern macht sich auch strafbar. Reaktivierung nachrichtendienstlicher Eine wichtige Aufgabe sieht das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen darin, den BürgerinVerbindungen und fortwirkende nen und Bürgern zu helfen, die mit fremden NachStrukturen richtendiensten in Kontakt geraten sind. Selbst Die mögliehe Reaktivierung von ehemaligen Mitarbeiwenn eine Person schon von einem fremden Nachtern und Helfern des MfS und des KGB durch fremde richtendienst in Spionageaktivitäten verwickelt Nachrichtendienste für Spionagezwecke gegen die wurde, ist es für eine Offenbarung nicht zu spät. Bundesrepublik Deutschland steht ebenfalls im geBitte wenden Sie sich vertrauensvoll an die Spiosetzlich abgesteckten Blickfeld des Verfassungsnageabwehr des Landesamtes für Verfassungsschutzes, um eine mögliche Gefahr abzuwehren. schutz Sachsen: Eine Gefährdung besteht grundsätzlich auch, wenn ehemalige Mitarbeiter der Aufklärungsund Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen Abwehrdienste der DDR fortwirkende Strukturen Abteilung 3 aufbauen und diese gegen die freiheitliche demoNeuländer Str. 6 0 , 0 1 1 2 9 Dresden kratische Grundordnung der Bundesrepublik Telefonnummer ( 0 3 51) 8 5 8 5 0 . 178 Vgl. S 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz vom 16. Oktober 1992. 179 ygl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1998, S 113 ff. Ereignisse der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen. Im Vergleich zu 1998 rechtsextremistischem Hintergrund (1.168 Delikte) ist ein leichter Rückgang von ea. 9 % zu verzeichnen. Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ging 1999 im Vergleich zum Entgegen dem Vorjahrestrend war 1999 ein AnVorjahr sowohl bundesweit als auch im Freistaat stieg der fremdenfeindlichen Straftaten zu verSachsen wiederum leicht zurück. zeichnen. Insgesamt waren 133 Delikte, darunter 47 Gewalttaten, gegen Ausländer gerichtet. Die In der Bundesrepublik Deutschland wurden im Gesamtzahl der fremdenfeindlichen Delikte stieg Jahr 1999 10.037 Straftaten mit rechtsextremistigegenüber 1998 (113) um rund 18 %. Die Zahl der schem Hintergrund (1998: 11.049), davon 746 Gewalttaten blieb ungefähr auf dem Niveau des Gewalttaten (1998: 708), registriert. 1 8 0 BundesVorjahres 1998 (46). Die Gewalttaten mit fremweit gingen die Straftaten insgesamt um ca. 9 % denfeindlichem Hintergrund haben mit rund 55 % zurück, die Gewalttaten stiegen um rund ca. 5 %. weiterhin den größten Anteil an der Gesamtzahl Im Freistaat Sachsen ist im Jahr 1999 mit 1.291 der Gewalttaten mit rechtsextremistischem HinStraftaten (1998: 1.422) ein Rückgang von ca. 9 % tergrund. Hauptsächlich handelt es sich dabei um zu verzeichnen. Die Anzahl der darin enthaltenen Körperverletzungen (32 Fälle). 1 8 1 86 Gewalttaten sank gegenüber 1998 (89) - entgegen dem bundesweiten Anstieg - um ca. 3 %. Regionale Schwerpunkte für Straftaten mit Die 1.058 Propagandadelikte stellen mit 82 % wierechtsextremistischem Hintergrund in Sachsen derum den höchsten Anteil an der Gesamtzahl waren die Stadt Leipzig und der Raum Pirna. llS0 Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). ltn 98 Angaben des LKA Sachsen (Stand: 21.01.2000). Strafund Gcwaltaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen Zeitraum 01.99-12.99 (Straftaten gesamt: 1.291 * davon Gewalttaten gesamt: 86) 152 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund davon Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. Quelle: LKA Saehsen Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen Zeitraum 01.98-12.98 (Straftaten gesamt: 1.422 * davon Gewalttaten gesamt: 89) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund davon Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. Quelle: LKA Sachsen 99 Kräfte" unterstützt und weil Autonome das "System" - also den Staat - für die "Repressionen" gelinksextremistischem Hintergrund gen das linksextremistische Spektrum verantwortlich machen. In der Bundesrepublik Deutschland wurden im Jahr 1999 3.055 Straftaten mit linksextremistiWährend 1998 die meisten Straftaten in den Moschem Hintergrund (1998: 3.201), davon 711 Genaten April und Mai begangen wurden, verteilten walttaten (1998: 783), begangen. 1 8 2 Das entsie sich 1999 relativ gleichmäßig auf die Monate spricht einem Rückgang der Straftaten Januar bis September, wobei in den Monaten Febundesweit um etwa 5 %. Die Anzahl der Gewaltbruar, April und September leicht überdurchtaten sank u m etwa 9 %. Der Anteil der Gewalttaschnittlich viele Straftaten begangen wurden. ten an der Gesamtzahl der Straftaten ging bundesweit gegenüber 1998 (ca. 24 %) auf ca. 23 % Die Häufigkeit der Straftaten hängt stark von den zurück. jeweiligen "Reizthemen" ab, auf die linksextremistische Autonome mit Straftaten reagieren. Im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 1999 201 1997 und 1998 wurden besonders viele Straftaten Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund mit linksextremistischem Hintergrund aus Anlass (1998: 157), davon 30 Gewalttaten (1998: 40), reder rechtsextremistischen Aktivitäten zum 1. Mai gistriert. 1 8 3 begangen. 1999 gab es einen solchen Anlass in Die Gesamtzahl der Straftaten stieg damit im VerSachsen nicht. gleich zu 1998 um 28 % an. Die Anzahl der Ge1999 war die Landtagswahl ein "Reizthema", das walttaten nahm um 25 % ab. linksextremistische Autonome vermehrt zum AnDer Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der lass für Straftaten nahmen. Über die Hälfte (14) Straftaten sank 1999 im Vergleich zu 1998 (ca. der insgesamt 26 Straftaten im September stan25%) auf 1 5 % ab. den im Zusammenhang mit der Wahl. Dabei galStraftaten werden aus dem Spektrum der Linksten die Angriffe vor allem den rechtsextremistiextremisten fast ausschließlich von Autonomen schen Parteien wie der NATIONALDEMOKRATISCHEN verübt. Schwerpunkte sind bestimmte AktionsfelPARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). Sie reichten von der der linksextremistischen Autonomen (im FolSachbeschädigungen und Entfernen von Wahlplagenden: Autonome), so vor allem der "Antifakaten bis hin zu körperlichen Angriffen auf Wahlschismus" (Näheres zu den Aktionsfeldern im helfer, Teilnehmer und Redner bei WahlkampfverBeitrag "Linksextremistische Autonome"). anstaltungen. Auch demokratische Parteien Die 1999 registrierten Straftaten richteten sich waren Ziel von Angriffen. vorrangig wieder gegen die klassischen Ziele bzw. Im Gegensatz zu 1998, als über die Hälfte der Feindbilder der Autonomen, d. h. gegen RechtsexStraftaten in Leipzig begangen worden waren (83 tremisten und vermeintliche Rechtsextremisten von insgesamt 157), wurden 1999 in Leipzig und sowie gegen staatliche Institutionen. Letztere Dresden je ca. ein Viertel aller Straftaten beganwerden u. a. deshalb angegriffen, weil der Staat gen (Leipzig 59 und Dresden 53 von insgesamt nach Auffassung der Autonomen "faschistische 201). ^ llS2 Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). 183 100 Angaben des LKA Sachsen (Stand 19.01.2000). Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen Zeitraum 01.99-12.99 (Straftaten gesamt: 201 * davon Gewalttaten gesamt: 30) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund davon Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. Quelle: LKA Sachsen Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen Zeitraum 01.98-12.98 (Straftaten insgesamt: 157 * davon Gewalttaten insgesamt: 40) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund davon Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. Quelle: LKA Sachsen 101 Chronik Dokumentation ausgewählter Ereignisse sowie verbotener Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund 1999 184 t linksextremistischem Hintergrund/Antspunkten für die Beteiligung von Linksremisten mit rechtsextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für die Beteiligung von Rechtsextremisten = mit ausländerextremistischem Hintergrund/ Anhaltspunkten für die Beteiligung ausländischer Extremisten 184 Die Sachverhaltsdarstellungen entsprechen den zum Zeitpunkt der Erstellung dem LfV Sachsen vorliegenden Meldungen und 102 Bewertungen. Januar Februar 23.-24.01.1999 Mulda (Lkr. Freiberg) 13.02.1999 Dresden Außerordentlicher Bundesparteitag der NPD Kranzniederlegungen Während der Veranstaltung wählen die DelegierMitglieder rechtsextremistischer Organisatio ten insgesamt 15 Kandidaten für die Europanen legen anlässlich des Jahrestages der Bom wahl. Spitzenkandidat wird der NPD-Bundesbardierung Dresdens Kränze nieder. Zuvor vorsitzende Udo VOIGT. Den ehemaligen nahmen ca. 100 NPD-Mitglieder und Sympathi Dozenten der Fachrichtung Marxismus/Leninissanten an einer internen Veranstaltung teil. mus, Prof. Dr. NIER, wählen die Delegierten auf den fünften Platz der Liste. Peter KLOSE, Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Zwickau, 16.02.1999 Leipzig wird auf Platz 13 gewählt. Besetzung des Griechischen 1 8 5 General- t tionen gegen den NPD-Bundesparteit der Nacht vom20.zum 21.01.1999 verüf unbekannte Täter auf den NPD-Tagungsc einen Brandanschlag. Trotz erheblichen Sachkonsulats In den Morgenstunden besetzen 73 Kurden das Griechische Generalkonsuschadens findet der Bundesparteitag dort statt. lat in Leipzig. Am 23.01.1999 demonstrieren ca. 550 Personen In einem nicht unter dem Motto "Kein Frieden mit Nazis" gegen zum Konsulat den Bundesparteitag der NPD. An der Demonsgehörigen tration beteiligen sich überwiegend linksextreBürobereic h mistische autonome Gruppen aus Sachsen. Es befinden sich kommt zu Auseinandersetzungen zwischen Dezu diesem Zeitmonstrationsteilnehmern und der Polizei. punkt drei PerAußerdem werden Fenster eines Hotels, in dem Foto: dpa sonen, die von Mitglieder des NPD-Vorstandes übernachten den Besetzern als Geiseln genommen werden. und der Pkw eines NPD-Delegierten beschädigt. Mit der Aktion wollen die Kurden eine StellungIn Freiberg werden in der Nacht vom 23. zum nahme des Griechischen Parlaments zur Fest24.01.1999 von unbekannten Tätern die Pkwnahme ÖGALANs erzwingen. Einem Spezialein3ifen weiterer NPD-Parteitagsteilnehmer m satzkommando der sächsischen Polizei gelingt ochen. es, das Gebäude zu stürmen, die Geiseln unver- | letzt zu befreien und die Besetzer festzunehmen. Am folgenden Tag erlässt das Amtsgericht Leipzig gegen alle 73 Täter Haftbefehle. faschistische lJemonst Das linksextremistische Leipziger BC: GEN RECHTS organisiert eine Demonstratio! gen rechtsextremistische Strukturen in W'ui Unter dem Motto "Weg mit dem Nazispul monstrieren ca. 400 Personen in der Stad einem Zwischenfall während der Demonst werden 22 Demonstra hend festgenommen. Die offizielle Bezeichnung für Griechenland ist nunmehr "Hellenische Republik". 103 März April 20.03.1999 H a l l e (Sachsen-Anhalt) 0 3 . 0 4 . 1 9 9 9 Kleinpelsen (Lkr. Döbeln) PKK-Demonstration Rechtsextremistisches Skinhead Konzert Etwa 1.200 Personen - auch aus dem Freistaat An der als Großkonzert angekündigten VeranSachsen - nehmen an einer Demonstration anstaltung nehmen ca. 1.000 Personen teil. Publilässlich des kurdischen Neujahrsfestes teil. Die kumsmagnet ist die australische Skinheadband Veranstaltung wird unter dem Motto "Freiheit "Fortress". für ÖCALAN - Frieden für Kurdistan - Heraus Das Konzert gehört zu den größten Veranstalzu Newroz" angemeldet. Nach den gewalttätigen tungen der rechtsextremistischen Skinhead Ausschreitungen im Februar versuchen nun die Szene im Jahr 1999. Anhänger ÖGALANs mit friedlichen Aktivitäten, die Öffentlichkeit auf das Kurdenproblem aufmerksam zu machen. 06.04.1999 Dresden Demonstration anlässlich des Jorge-Gomon- 2 5 . 0 3 . 1 9 9 9 Z i t t a u (Lkr.Löbau-Zittau) dai-Gedenktages und 2 7 . 0 3 . 1 9 9 9 Dresden An der Veranstaltung anlässlich des 8. Todestages des 1991 von Rechtsextremisten in den Tod getriebenen Mosambikaners Jorge Gomondai P r o t e s t a k t i o n e n d e r NPD anlässlich des nehmen ca. 200 Personen teil. Einige linksexNATO-Einsatzes in Jugoslawien tremistische Autonome nutzen diesen Anlass, Vier Mitglieder der NPD verteilen in Zittau Flugum die Antifa-Kampagne "TargeT - Wähle nicht blätter gegen den Einsatz deutscher BundesRassismus EINE KAMPAGNE SÄCHSISCHER wehrsoldaten in Jugoslawien. Darin heißt es, ANTIFA-GRUPPEN" der Öffentlichkeit vorzudass der Kriegseinsatz deutscher Soldaten von stellen. Sie erklären, dass die Kampagne nicht den USA aufgezwungen sei und gegen das nur gegen den Wahlkampf rechtsextremistiGrundgesetz verstoße. scher Parteien, sondern auch gegen den der In Dresden führen aus gleichem Anlass 20 NPD"etablierten" Parteien gerichtet sei. Auch bei Mitglieder eine Mahnwache vor dem Verteidiesem werde es sieh um einen "sehr rassistidigungsbezirkskommando durch. schen Wahlkampf" handeln. Mai Juni 01.05.1999 Leipzig 13.06.1999 Freistaat Sachsen Aktionen von Extremisten anlässlich des k o m m ii mitwählen 1. Mai Den rechtsextremistischen Parteien gelingt Rechtsextremisten führen nach dem Verbot der in 10 Städten und Gemeinden sowie einer NPD-Großdemonstration in Bremen bundesweit Landkreis insgesamt 12 Mandate für die Komvereinzelte Aktionen sowie kleinere Spontandemunalparlamente zu erringen. monstrationen durch. Bei den gleichzeitig stattfindenden EuropaIn Leipzig-Grünau formieren sich ca. 60 Rechtswahlen können die rechtsextremistischen Parextremisten zu einem Marschblock. Sie fuhren Leieu im ricistaat oacuseii insgesamt o,i Tb uei ein Transparent mit der Aufschrift "1. Mai - Tag Stimmen auf sich vereinen und erreichen damit der nationalen Arbeit" mit. Die Polizei spricht prozentual den bundesweit höchsten StimPlatzverweise aus und nimmt eine Person in Gemenanteil. wahrsam. tremistisch rtei är an der Komm mimail- n Teil dem linksextremistischen autonomen S trum angehörende Personen zu ebenfalls vei tenen Aktionen gegen die NPD-Demonsti nach Bremen reisen wollen 22.06.1999 Leipzig diese polizeiliche mein chen Tail ca Beginn der Prozesse gegen die Besetzer des Griechischen Generalkonsulats Vor dem Amtsgericht Leipzig beginnt die erste Hauptverhandlung gegen fünf Besetzer des Griechischen Generalkonsulats. Das Gericht befindet die Angeklagten des schweren Landund Hausfriedensbruchs und der gemeinschaftlichen Freiheitsberaubung für schuldig. Die Angeklagten werden zu Bewährungsstrafen von zehn Monaten bis zu 14 Monaten verurteilt. Verhandlungen gegen weitere 61 Beschuldigte folgen bis Anfang August. 31.05.1999 Türkei Beginn des Prozesses gegen den PKK-Vorsitzenden ÖCALAN Auf der Gefängnisinsel Imrali wird der Prozess gegen Abdullah ÖCALAN eröffnet. Die Verhandlung führt das Staatssicherheitsgericht. ÖCALAN erklärt in einer ersten Stellungnahme vor Gericht, dass er für eine friedliche Lösung des Kurdenproblems zu einer Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung bereit sei. Er bittet die PKK-Opfer um Entschuldigung. Im gesamten Monat finden in der Bundesrepublik Deutschland Solidaritätskundgebungen statt, die friedlich verlaufen. 105 Juli August 99 07.-15.0 ,1999 Zittau (Lkr. Löbau-Zittau) tirassistisehe Aktionen anlässlich der Prozesse gegen die kurdisch" "Antirassistisches Grenzcamp '99' onsulatsbesetzer demonstrieren am 24.07.19e; Im Rahmen der bundesweit agierenden Kar i Leipzig ca. 100 Personen unter dem Mott pagne KEIN MENSCH IST ILLEGAL findet in Os Abschiebung ist kriminell". In ihrem Aufruf set Sachsen zum zweiten Mal ein "antirassistiscl en sich die Initiatoren für die PKK ein. Sie for Grenzcamp" ern: "Weg mit dem Versammlungsverbot ur statt. Daran en politischen Betätigungsverboten!", ..Sofor ge Aufhebung der Verbote kurdischer Organist sich ca. 300 onen!" und "Offene Grenzen für alle!". bis 350 sich s Unterstützer treten das linksextremistische Ol ständig im r [FASCHISTISCHE Pii<"xi \[ f'O \p*) und d'is linivSLager aufxtremistische BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) auf. haltende benfalls gegen die staatliche Asylpolitik une Personen eren Durchsetzung durch staatliche Institutioaus dem Foto: Internetseite der Kampagne en richten sich Ende Juli 1999 zwei Aktion gesamten KEIN MENSCH IST ILLEGAL reiberger Autonomer Gruppen, denen aucl Bundesgebiet nksextremistische Autonome angehören. und dem Ausland, darunter eine Vielzahl links- i den Unfall eines Schleuserfahrzeuges Ende Juli extremistischer Autonomer. Das Camp sei ein 998, bei dem 7 illegal Eingereiste starben, erinVersuch antirassistischer Gruppen - so die Verern ca. 25 Jugendliche am 30.07.1999 mit einer anstalter - gegen das herrschende Grenzregime ahnwache. Auf einem mitgeführten Transparent wirksame Maßnahmen zu entfalten. Es werden t zu lesen: "Bundesgrenzschutz ist gleich Menverschiedene Aktionen durchgeführt, die sich henjäger, wir vergessen nichts und niemanden." unter Zuhilfenahme unterschiedlichster Aktius gleichem Anlass meldet das ALTERNATIVE JUonsformen mit dem Thema Grenze und GrenziNDZENTRUM FREIBERG e. V. (AJZ) für den sicherung auseinandersetzen, z. B. symbolische 1.07.1999 eine "Antirassistische DemonstraEröffnung von Grenzübergängen auf der Neiße on" in Freiberg an. Daran nehmen ea. 150 Perbzw. gezielte Desinformation von Bürgern durch anen teil. Als Veranstalter fungiert ein ANTIeine fingierte Behördenmitteilung. VSCHISTISCIIES UND ANTIRASSISTISCHES AKTIONSJNDNIS FREIBERG. Als Kontaktadresse ist der autoReaktionen der rechtsextremistischen Szene ome Szenetreff "AZ Barrikade" angegeben. Für auf das Grenzcamp '99 e Veranstaltung wird mit Plakaten und Aufrufen Die sich während des Grenzcamps häufenden rben. Auch überregional wird in der linksexStraftaten der Gampteilnehmer versucht die istischen Berliner Szenezeitschrift INTERIM NPD für eigene Propaganda zu nutzen, u m die 80 auf die Demonstration hingewiesen. Stimmung aufzuheizen. So mobilisiert z. B. die * regionale rechtsextremistische Szene im Rahmen eines eigenen "Friedencamps" SympathiJ3.07.1999 Z i t t a u (Lkr. Löbau-Zittau) santen in verschiedenen Jugendeinrichtungen, iedenkmarsch von Rechtsextremisten um diese angeblich vor dem "roten Terror" zu *und 300 Rechtsextremisten nehmen an der von schützen. der NPD organisierten Veranstaltung anlässlich des HH 7. Todestages von Holger MÜLLER teil. Dieser war 1992 bei einer Auseinandersetzung mit Auslän28.08.1999 F r o h b u r g , Ortsteil Benn dern tödlich verletzt worden. Erstmalig wird vom dort (Lkr. Leipziger Land) NPD-Kreisverband Löbau/Zittau im Internet zur Teilnahme aufgerufen, der NATIONALE JUGENDBLOCK Skinhead Konzert ZITTAU e. V (NJB) wird als Unterstützer genannt. An der Veranstaltung nehmen 500 - 700 PersoAußerdem wird bundesweit über Infotelefone für nen teil. Die Veranstaltung wird von der Polizei die Veranstaltung geworben. aufgelöst. 106 September Oktober 07.09.1999 D e n H a a g (Niederlande) Oktober 1 9 9 9 Hohenstein-Ernstthal (Lkr. Chemnitzer Land) Großdemonstration des NWRI An der von den VOLKSMODJAHEDIN IRAN organiGewalttätige Auseinandersetzungen sierten Veranstaltung beteiligen sich etwa 2.500 Am späten Abend des 1.10.1999 kommt Personen, darunter auch NWRI-Anhänger aus Auseinandersetzungen vor dem Gebäude dem Freistaat Sachsen. Die Demonstranten forKreisjugendringes, in dem ein Punkkoi dern die Beendigung der wirtschaftlichen und stattfindet. In deren Folge nimmt die Pc politischen Beziehungen zum Iran und rufen mehrere Personen wegen des Verdachts zur Solidarität mit den studentischen Protesten ndfriedonsbn Der vom Juli dieses Jahres auf. genden Tag aufgefundene schwer verletzte ker Patrick T. verstirbt kurz darauf an den gen seiner Kopfverletzungen. Die Tat wird il 08.09.1999 Leipzig Öffentlichkeit Skinheads zugeordnet. Am späten Abend des 3.10.1999 demonstri Proteste gegen die Einweihung des Ehrenin Hohenstein-Ernstthal Jugendliche, die mals für Dr. Carl Friedrieh Goerdeler wiegend der linksextremistischen autonc Anlässlich des Jahrestages des Todesurteils geSzene zuzurechnen sind. Die 150 bis 20( gen den ehemaligen Oberbürgermeister von monstrationsteilnehmer besprühen Hause Leipzig wird ein ihm gewidmetes Ehrenmal vor saden, bewerfen Autos mit Steinen dem Neuen Rathaus in Leipzig eingeweiht. schießen Leuchtraketen ab. Es werden Par Die Veranstaltung wird durch 20 - 30 zum Teil wie "Nazis raus" und "Tod allen Faschos" der linksextremistischen autonomen Szene fen. Leipzig zugehörige Personen massiv gestört. Sie In den folgenden Tagen kommt es zu mef begründen ihre Proteste damit, dass die Stadt strafbaren Handlungen, bei denen tatsäel Leipzig nach autonomer Auffassung mit GoerdeAnhaltspunkte auf eine Urheberschaft aus ler einen Antisemiten und Nationalsozialisten autonomen Szene hindeuten. So sprüher ehre. bekannte Täter am 5.10.1999 in Freiberg eine Hausfassade "Rache für Patrick 3.10.1999 von Nazis ermordet". Am 12. 10.] verüben unbekannte Täter einen Brandansc 11. - 18.09.1999 Altenberg auf eine Diskothek in Hohenstein-Ernst (Weißeritzkreis) Den Abschluss der Proteste zum Tod des kers bildet die als Trauermarsch angemc 2 3 . Gästewoche des FREUNDESKREISES ULRICH Demonstration am 16.10.1999 in Hoher VON HUTTEN e. V. und der DEUTSCHEN KULTURErnstthal. An der friedlich verlaufenden Vi GEMEINSCHAFT (DKG) staltung beteiligen sich etwa 400 Personer Die geschlossene Veranstaltung steht unter dem runter auch Personen der linksextremistis Motto "Die Lebensordnung der Arterhaltung der autonomen Szene in Sachsen. Für die Verar Art in Natur und Kultur". Wie in den vergangetung wurde auf Flugblättern, im Internet nen Jahren n e h m e n an der Veranstaltung zwiüber das Antifa-Infotelefon Berlin gewc schen 100 und 150 überwiegend ältere PersoAußerdem wurde der Aufruf zum "Antifascl en teil. sehen Trauermarsch" auf den Internetseiter WKm militanten ANTIFASCHISTISCHEN AKTION (Mitglied der AA/BO) veröffentlicht. 107 September Oktober 19.09.1999 Freistaat Sachsen 02.10.1999 Hirschstein, OT Prausitz (Lkr. Riesa-Großenhain) Landtagswahl Mit 1,4 % der Stimmen für die Parteitag des NPD-Landesverbandes Sachsen NPD und 1,5 % für die REP bleiAn der Veranstaltung nehmen rund 100 Persoben beide Parteien bei der Landnen teil. Es werden mehrere Funktionäre neu in tagswahl hinter ihren Erwartunden Landesvorstand gewählt. gen zurück. Teilerfolg ist aber das Erreichen der für die staatliche Teilfinanzierung der Par09.10.1999 Frankfurt a. M. (Hessen) teien (Wahlkampfkostenerstattung) erforderliche 1 % Marke. Großveranstaltung Die FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM) veranstaltet eine Großdelinksextremistische KPD erzielt 0,1 rien. monstration unter dem Motto "Nein zur Todesstrafe - Frieden jetzt sofort - Freiheit für Abdullah ÖGALAN". An der Veranstaltung nehmen etwa 20.000 Anhänger und Sympathisanten ÖGALANs teil, darunter auch im Freistaat Sachsen ansässige Personen. 4.10.1999 Leipzig tultureller-Hegeinonie-Kongreß"' "Kiilti An der vom Leipziger linksextremistischen I BUNDNIS GEGEN RECHTS organisierten Veranstaltung zu Themen wie "Nazidominanz in öffentlichen Räumen" und "Möglichkeiten linksradikaler und antifaschistischer Strategien" nehmen etwa 350 Personen aus dem gesamten Bundes 108 November Dezember 09.11.1999 Leipzig Leipzig Veranstaltung von Rechtsextremisten )cmonstration anlässlieh der mögli< Unter dem Motto "Deutschland auf dem Weg zu ichtung von Mumia ABU JAMAL einer Reichsordnung" stellen das ehemalige ngesichts der drohenden Hinrichtung RAF-Mitglied Horst MAHLER und der promo311 USA wegen Polizistenmordes zum Tod vierte Soziologe und "Nationalmarxist" Reinrteilten ehemaligen Angehörigen der hold OBERLERCHER ihre "Reichsverfassungsanther"-Bewegung Mumia ABU JAMAL k entwürfe zur Errichtung eines Vierten zu bundesweiten Protestaktionen. In L Deutschen Reiches" vor. An der Veranstaltung idet unter dem Motto Kreinen fur nehmen etwa 40 Personen teil. Zum Verlesen eilamal" eine Demonstration statt. An der nes Offenes Briefes an den Bundeskanzler mit ich verlaufenden Veranstaltung beteiligen der Aufforderung, ins Exil zu gehen, kommt es 3a. 150 Personen, darunter eine Vielzahl ) infolge einer Bombendrohung nicht mehr. extremistischer Autonomer. Breits im Vorfeld wurde mit Flugblättern, Geplante Gegenaktionen von Lin nd Benefiz Veranstaltungen und im Interr Bereits die Aufrufe des linksexi 1er linksextremistischen autonomen Szei: BÜNDNIS GEGEN REGHTS zu einer Demonstration diese Veranstaltung mobilisiert. Einen De unter dem Motto "Kein Vergeben - Kein Vergestrationsaufruf unterstützten u. a. das links sen! Kein Friede in Deutschland! - Wir gedenken der Opfer des antisemitischen Pogroms vom 09. November 1938*' lassen erkennen, dass diese Demonstration als Ausgangspunkt für Aktionen gegen die Veranstaltung der Rechtsextremisten dienen soll. Auf der Internet-Seite der linksextremistischen Szenezeitschrift FRENTE fordern Autonome: "Na denne, mal eineinhalb Jahre nach dem 0 1 . Mai in L.E. 186 mal wieder richtig schöne Straßenriots." Zu gewalttätigen Aktionen gegen die Veranstaltung oder ihre Besucher kommt es auf Grund des großen Polizeiaufgebots nicht. In den späten Abendstunden geht über den öffentlichen Telefonanschluss des Polizeireviers Süd die Bombendrohung eines "antifaschistischen Sprengkommandos" gegen die Veranstaltung der Rechtsextremisten ein. Daraufhin wird der Veranstaltungsraum von der Polizei geräumt. 20.11.1999 Wildenhain ( Lkr. Riesa Großenhain) Geplantes Skinhead Konzert Ein für diesen Tag geplantes rechtsextremistisches Skinhead Konzert wird durch Intensive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bereits im Vorfeld verhindert. Die Veranstaltung, bei der u. a. auch die rechtsextremistische Skinhead Band "Proissenheads" auftreten soll, wird von der zuständigen Behörde verboten. Gemeint ist Leipzig. Hintergründe Die Partei dürfte sich auf Grund ihrer finanziell Wahlkampf und Wahlergebnisse sehr aufwendig geführten Wahlkämpfe auf diejeniextremistischer Parteien im Freigen Bundesländer beschränkt haben, in denen sie staat Sachsen bei den Wahlen 1999 sich Erfolge versprach. Im Freistaat Sachsen war die NPD eine starke Konkurrenz, die hier einen besonders mitgliederstarken Verband hat. ündnisbestrebungen und Wahlabsprachen Während REP und NPD bei den Kommunalwahlen * mit insgesamt 12 Mandaten einzelne Achtungserfolge erzielen konnten, blieben sie bereits zur EuIm Jahr 1999 traten zu den Wahlen im Freistaat ropawahl und später zur Landtagswahl deutlich Sachsen die rechtsextremistischen Parteien DIE hinter ihren Erwartungen zurück. REPUBLIKANER (REP) und die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) an. Von den linksextremistischen Parteien trat leNachdem die rechtsextremistischen Parteien diglich die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD, REP, DVU) zur Bundestagswahl 1998 mit (KPD) zur Landtagswahl im Freistaat Sachsen an. bundesweit 3,3 % der Stimmen ihre hoch gesteckAn den Kommunalund Europawahlen beteiligten ten Erwartungen nicht erfüllen konnten, wurde in sich im Freistaat Sachsen keine linksextremistiallen Parteien die Forderung nach Wahlbündnissen schen Parteien. für die im Jahr 1999 anstehenden Wahlen lauter. Am 17. November 1998 einigten sich die Vorsitzenden der Parteien REP und DEUTSCHE VOLKSEuropawahl am 1 3 . Juni 1999 UNION (DVU), SGHLIERER und FREY, bei künftigen Wahlen eine unnötige Konkurrenz zwischen beiden Parteien zu vermeiden. In der Folge verAn der Europawahl nahmen REP und NPD teil. ständigte man sich offenbar auf eine Teilnahme Mit bundesweit 2,1 % der Stimmen wurden die der DVU an der Bürgerschaftswahl in Bremen und Hoffnungen dieser Parteien bei der Europawahl eine Teilnahme der REP an der Landtagswahl in enttäuscht. Nach dem amtlichen Endergebnis Hessen. konnten die REP 1,7 % und die NPD 0,4 % der Weiterhin verzichtete die DVU auf einen WahlanStimmen auf sich vereinen. tritt zu den Senatswahlen am 10. Oktober 1999 in Berlin, während die REP sich nicht an der LandDas bedeutet für die REP einen deutlichen Verlust tagswahl am 5. September 1999 in Brandenburg von 2,2 Prozentpunkten und für die NPD einen gebeteiligten. ringen Gewinn von 0,2 Prozentpunkten gegenVon diesen Wahlabsprachen konnte allerdings nur über der letzten Europawahl 1994. die DVU profitieren. Ihr gelang sowohl der Einzug Wie schon zur Bundestagswahl 1998 verfehlte die in die Bremer Bürgerschaft (ein Mandat) als auch NPD die für die staatliche Teilfinanzierung der der Einzug mit fünf Mandaten in den BrandenburParteien (Wahlkampfkostenerstattung) wichtige ger Landtag. Die REP scheiterten in Hessen und in 0,5 %-Grenze. Berlin an der 5 %-Klausel. Im Vergleich zu den alten Bundesländern (1,82 %) Für die Landtagswahl im Freistaat Sachsen wurschnitten REP und NPD in den neuen Bundesländen keine Wahlabsprachen bekannt. NPD, REP dern (einschließlich Berlin) mit 2,56 % deutlich und DVU hatten zunächst ihre Absicht zur Teilbesser ab. nahme an der Landtagswahl im Freistaat Sachsen bekundet. Die DVU trat jedoch letztlich im FreiAn der Europawahl beteiligte sich keine linksexstaat Sachsen 1999 zu keiner Wahl an. tremistische Partei. 110 Wahlergebnisse von REP und NPD bei Europawahlen REP NPD Ergebnisse der Europawahl im Freistaat Sachsen Mit zusammen 3,7 % der Stimmen erreichten die Die NPD erzielte insbesondere im Landkreis Sächrechtsextremistischen Parteien im Freistaat Sachsische Schweiz überdurchschnittliche Ergebnisse. sen das bundesweit beste Ergebniss. Auf die REP Ihr Spitzenergebnis erzielte sie in der Gemeinde entfielen 2,5 % (gegenüber 3,5 % 1994) und auf die Hirschfelde (Lkr. Löbau-Zittau) mit 7,7 % der NPD 1,2 % (gegenüber 0,2 % 1994) der Stimmen. Stimmen. Etwa 10 % aller Stimmen für die REP und etwa Knapp 10 % aller Jungwähler (18 bis unter 25 20 % aller Stimmen für die NPD sind im Freistaat Jahre) im Freistaat Sachsen wählten zur EuropaSachsen abgegeben worden. wahl eine rechtsextremistische Partei. 4,3 % der Jungwähler entschieden sich für die REP und Trotz des Nichtantritts der DVU und der geringen 5,3 % für die NPD. Wahlbeteiligung von nur etwa 54 % bei der Europawahl konnten weder die REP noch die NPD eiDie rechtsextremistischen Parteien konnten vor alnen absoluten Stimmenzuwachs gegenüber der lem in den ländlichen Regionen des Freistaates Bundestagswahl im September 1998 erzielen. Sachsen überdurchschnittliche Ergebnisse erzielen. Die REP verloren im Freistaat Sachsen knapp 10.000 Wählerstimmen und die NPD sogar knapp 13.000. Keine der beiden Parteien konnte offenSituation vor der Europawahl bar die über 75.000 Wähler, die sich bei der Bundestagswahl 1998 für die DVU entschieden hatAuf der Europawahlliste der NPD kandidierten 15 ten, für sich gewinnen. Personen, davon 2 aus dem Freistaat Sachsen. Spitzenergebnisse erzielten die REP im Freistaat Platz 5 der Liste belegte der besonders bei der Sachsen in der Gemeinde Mühlental (VogtlandParteibasis wegen seines Sozialismuskurses umkreis) mit 7,0 % sowie in den Gemeinden Elsnig strittene Prof. Dr. Michael NIER. Auf Platz 13 (Lkr. Torgau-Oschatz) und Hainichen (Lkr. Mittwurde der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes weida) mit jeweils 6,8 % der Stimmen. Zwickau Peter KLOSE nominiert. 111 Wie bereits im Bundestagswahlkampf 1998 standen bei der NPD wirtschaftliche und sozialpolitische Themen im Mittelpunkt der Agitation. So warb die NPD unter den Schlagworten: - "Wir sind die echte Opposition! Radikal, Sozial, National", - "Ausländerrückführung statt Integration", - "Arbeit statt Profite" oder - "Gegen Globalisierung & Überfremdung" . STAT* Mit speziell auf ihre Europapolitik zugeschnittenen Wahlslogans wie: - "EU-Korruption stoppen - Nur mit uns!", - "Politik für Deutsehland - Nur mit uns!", - "Agenda 2000 - Nicht mit uns!", Bei den REP kandidierten 20 Personen auf der Eu- - "Brüssel praßt, Deutschland zahlt! - Nicht mit ropawahlliste. Vom sächsischen REP-Landesveruns!", band wurde nur der Landesschriftführer Ottokar - "Macht braucht Kontrolle - Nur mit uns!", SGHIMRAT auf die Liste (Platz 4) nominiert. Als - "Deutschland für alle? Nee für uns!" Spitzenkandidat trat der REP-Bundesvorsitzende begannen die REP in Sachsen bereits Anfang Mai Dr. Rolf SGHLIERER an. Während die NPD vor1999 mit Plakatierungen. wiegend in ihren Schwerpunktregionen plakatierte und dort, wo sie auch zu den Kommunalwahlen antrat, warben die REP nahezu im gesamten Freistaat. 112 Die Orte, in denen REP und NPD ihre KommunalKommunalwahlen am 13. Juni 1999 wahlerfolge erzielten, sind im Wesentlichen auch die Schwerpunktregionen der beiden Parteien. Zeitgleich mit der Europawahl fanden im Freistaat Während die NPD insbesondere in den LandkreiSachsen die Kommunalwahlen statt. Von den sen Sächsische Schweiz, Meißen sowie im Mulrechtsextremistischen Parteien beteiligten sieh dentalkreis erfolgreich war, erzielten die REP vor die REP und die NPD. allem im Landkreis Torgau-Osehatz und im Regierungsbezirk Chemnitz ihre besten Wahlergebnisse. In diesen Regionen haben die Parteien hohe Linksextremistische Parteien traten nicht zu den Mitgliederund Sympathisantenzahlen und entfalKommunalwählen an. ten dort die meisten Aktivitäten. Nach den amtlichen Endergebnissen ist es den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat SachDie NPD-Kandidaten in Königstein (Lkr. Sächsisen in 10 Städten und Gemeinden sowie in einem sche Schweiz) erreichten mit 11,8 % der Stimmen Landkreis gelungen, insgesamt 12 Mandate für die eines der landesweit besten Ergebnisse. Für die Kommunalparlamente zu erringen. NPD wurden Uwe LEICHSENRING sowie Matthias WIEGAND in den Stadtrat gewählt. LEICHSENIm Einzelnen konnten folgende Mandate erreicht RING war mit 447 Stimmen der zweiterfolgreichswerden: te Bewerber für den Stadtrat in Königstein. Für den Sebnitzer Stadtrat und gleichzeitig für den Kreistag Sächsische Schweiz wurde der Arzt Johannes MÜLLER nominiert. MÜLLER erreichte REP mit 6,5 % für den Stadtrat und 8,1 % für den KreisOrt Landkreis Ergebnis Sitze tag herausragende Ergebnisse. Im Kurort Rathen (Lkr. Sächsische Schweiz) Chemnitz Chemnitz 2,0 % 1 konnte die NPD bei der Kreistagswahl 16,6 % der Freital Weißeritzkreis 4,2% 1 Stimmen erreichen. Hainiehen Mittweida 5,9 % 1 Die REP sind in Ilainichen (5,9 %), Freital (4,2 %) und Chemnitz am erfolgreichsten gewesen. In NPD Chemnitz kandidierte der stellvertretende Landesvorsitzende Martin KOHLMANN, der bereits Ort Ergebnis Sitze bei der Bundestagswahl 1998 als Direktkandidat -- -- angetreten war. Meißen Meißen 3,3 % 1 Wurzen Muldentalkreis 5,1 % 1 Trebsen Muldentalkreis 6,6% 1 Die rechtsextremistischen Parteien im Freistaat Riesa Riesa-Großenhain 3,1 % 1 Sachsen waren in 3 Landkreisen und 30 Städten Hirschfelde Löbau-Zittau 7,9% 1 und Gemeinden mit ihren Wahlvorschlägen zu Sebnitz Sächsische Schweiz 6,5% 1 den Kommunalwahlen zugelassen worden. Königstein Sächsische Schweiz 11,8% 2 Die NPD trat in 3 Landkreisen und 21 Städten an. Die REP wurden in 9 Kommunen zugelassen. Während die NPD im Vergleich zur Kommunalwahl 1994 im Jahr 1999 deutlich mehr KandidaBei den Kreistagswahlen konnte die NPD ein Manten nominierte, stellten die REP 1999 nicht halb dat im Landkreis Sächsische Schweiz erzielen. so viele Kandidaten wie 1994 auf. Partei Anzahl der Anzahl der Anzahl der Anzahl der Kandidaten zur erzielten Mandate Kandidaten zur erzielten Mandate Kommunalwahl zur KommunalKommunalwahl zur Kommunal1994 wahl 1994 1999 wahl 1999 REP 47 7 21 3 *1 NPD 5 0 64 9 113 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI Zusammenfassung der Europaund DEUTSCHLANDS (NPD) Kommunalwahlen Die NPD hatte ihren Willen zur Teilnahme an der Von den Jungwählern, die sich für die Wahl eiLandtagswahl im Freistaat Sachsen bereits im ner rechtsextremistischen Partei entschieden, Herbst 1998 erklärt und ihre 23 Kandidaten umkonnte besonders die NPD profitieren. fassende Landesliste aufgestellt. r Auf den ersten Dort, wo rechtsextremistische Parteien über Plätzen kandidiergute Organisationsstrukturen und aktive Mitten der sächsische glieder verfügen, sind ihre Erfolgschancen NPD-Landesvorsitgrößer. zende Winfried ^m Landeswahlprogramm PETZOLD und der W der NPD-Sachsen Aktive Wahlwerbung spiegelte sich in den Erehemalige Dozent gebnissen wieder. Die REP hatten z. B. intensiv der Fachrichtung im Landkreis Bautzen plakatiert, in dem sie vorMarxismus/Leniher weder Aktivitäten noch erkennbare StrukMehr Lerirsteiren! MehrA{fwt>:::i*y!i nismus Prof. Dr. turen hatten. Mit 3,2 % der Stimmen zur EuroMichael NIER. Auf pawahl erreichten sie in diesem Landkreis ein weitere Spitzendeutlich über dem Landesdurchschnitt (2,5 %) plätze wurden Uwe Mehr UrrwmrisctiDtz! Weniger Drogenf liegendes Wahlergebnis. LEICHSENRING und Matthias Am 19. September: Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem ErNational aus sozialer PAUL gewählt, die Verantwortung! folg bei den Kommunalund den Europawahlen. bereits zur BunIn den Orten oder Landkreisen, in denen die destagswahl als REP oder die NPD auch zu den KommunalwahNPD-Direktkandilen antraten und mit ihren Kandidaten die daten in ihren Wähler überzeugen konnten, entschieden sich Wahlkreisen überdiese auch bei der Europawahl für die entspredurchschnittliche chende Partei. Ergebnisse erzielt hatten. LEICHSENRING war darüber hinaus bei der Kommunalwahl in den Stadtrat von Königstein gewählt worden. * Weiterhin trat die NPD mit 21 Direktkandidaten Landtagswahl an. Ihr ursprüngliches Ziel, in allen 60 Wahlkreisen Direktkandidaten zu stellen, verfehlte sie am 19. September 1 9 9 9 deutlich. im Freistaat Sachsen Ergebnis Mit zusammen 2,9 % der Stimmen wurden die Erwartungen von NPD und REP nicht annähernd erDie NPD, die zur Landtagswahl 1994 wegen fehfüllt. Nach den amtlichen Endergebnissen erlender Unterstützungsunterschriften nicht angereichten die REP 1,5 % (32.793 Stimmen) und die treten war, wird erstmals im Freistaat Sachsen an NPD 1,4 % (29.593 Stimmen). der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien Beide rechtsextremistische Parteien überschrit(Wahlkampfkostenerstattung) beteiligt, die für sie ten die für die Teilnahme an der staatlichen Teilfiin den nächsten fünf Jahren jährlich rund nanzierung (Wahlkampfkostenerstattung) wich30.000,DM betragen wird. tige 1,0 %-Grenze. Gegenüber der Europawahl im Juni 1999 konnte Die Direktkandidaten von REP und NPD blieben die NPD ihr Ergebnis bei der Landtagswahl um 0,2 erfolglos. Prozentpunkte (8.083 Stimmen) steigern. Die linksextremistische Partei KPD scheiterte Ihr Spitzenergebnis erreichte die Partei mit ebenfalls. Sie erreichte gerade 0,1 % der Stimmen 10,4 % der Stimmen im Kurort Rathen (Lkr. Säch(1.814). sische Schweiz). 114 Weitere deutlich überdurchschnittliche ErgebSie plakatierte verstärkt und verteilte weiteres nisse gab es in: Propagandamaterial wie z. B. eine spezielle Wahlausgabe der SACHSEN STIMME und ihr LandtagsKönigstein (Lkr. Sächsische Schweiz) 8,0 %, wahlprogramm. Eigenen Angaben zufolge hat die Reinhardtsdorf-Schöna NPD rund 30.000 Plakate im Freistaat Sachsen (Lkr. Sächsische Schweiz) 7,4 %, aufgehängt. Zusätzlich wurden LautsprecherwaHirschfelde (Lkr. Löbau-Zittau) 6,0 %, gen sowie Rundfunkund Fernsehwerbung eingeGohrisch (Lkr. Sächsische Schweiz) 5,3 %, setzt. Rathmannsdorf (Lkr. Sächsische Schweiz) 5,3 %. Neben Aussagen mit sozialistischer Tendenz wie beispielsweise "Arbeit statt Profite!" agierte die Wie bereits bei den Kommunalund den EuropaNPD in ihrem Wahlkampf mit Slogans wie: wahlen zeigt sich deutlich, dass sich die Erfolge - "Volksbetrüger abwählen - darum: NPD Die Nader NPD auf bestimmte Regionen konzentrieren. tionalen" Bei den Landtagswahlen sticht besonders der Lkr. - "Neue Leute braucht das Land: NPD Die NatioSächsische Schweiz hervor. nalen Weil Arbeitsplätze mit LINKS nicht zu schaffen Das höchste Ergebnis der NPD-Direktkandidaten sind! erzielte mit 5,5 % der Stimmen Johannes MÜLWeil soziale Gerechtigkeit ohne nationale SoliLER im Wahlkreis Sächsische Schweiz 2. darität nicht machbar ist!" - "Auch für Sachsen: Arbeit, Sicherheit und Zukunft! Wahlkampf NPD in den Landtag! Am 19. September: Denkzettel-Wahl!" Die NPD setzte ihren Schwerpunkt auf die Land- - "Deutschland zuerst!" tagswahl im Freistaat Sachsen. Vor allem der Bun- - "Volksgemeinschaft statt EU-Diktatur!" desvorstand der Partei wies immer wieder auf die - "Endlich deutsch wählen: NPD-Die Nationalen". Bedeutung dieser Wahl hin. Gestärkt durch die punktuellen Wahlerfolge bei den KommunalwahZielgruppen der NPD-Wahlwerbung waren zum eilen im Freistaat Sachsen hoffte die Partei auf den nen die Jugend und zum anderen die "(...) ums Einzug ihres mitgliederstärksten LandesverbanÜberleben kämpfenden kleinen und mittleren Undes in das sächsische Landesparlament. ternehmen (...)". 1 8 7 Wie bereits im Bundestagswahlkampf 1998 arbeiIhren Wahlkampf zur Landtagswahl begann die tete die NPD auch im Landtagswahlkampf mit NPD etwa Mitte August. Bereits nach der BundesNeonationalsozialisten zusammen. So erhielt die tagswahl 1998 hatte sie angekündigt, bis zur sächsische NPD u. a. vom führenden NeonationalLandtagswahl auf Aufsehen erregende Großdesozialisten Christian WORCH aus Hamburg sowie monstrationen zu verzichten. Man setzte stattdesvom ehemaligen Vorsitzenden der verbotenen sen vor allem auf Plakatierungen, Info-Tische und FREIHEITLICHEN DEUTSGHEN ARBEITERPARTEI (FAP) die Verteilung von Handzetteln. aktive Wahlkampfunterstützung. Als größtes Problem für die sächsische NPD stellte sich die prekäre Finanzsituation dar. Nachdem ein Bewertung NPD-Hauptsponsor seine finanzielle Unterstützung weitgehend eingestellt hatte und der NPDDie anfängliche Euphorie innerhalb des sächsiBundesvorstand zwar personelle Unterstützung schen Landesverbandes, ausgelöst durch die komorganisierte, aber nur zögerlich Zahlungen für den munalen Wahlerfolge, konnte die Partei nur versächsischen Landtagswahlkampf bereitstellte, war einzelt in eine entsprechende Mobilisierung ihrer die Materialausstattung für den Wahlkampf unMitglieder für Wahlkampfeinsätze umsetzen. genügend. Insbesondere bei Plakatierungen konzentrierte man sich deshalb auf die SchwerpunktDer Bundesparteivorstand versuchte deshalb, mit regionen der Landkreise Riesa-Großenhain, dem Einsatz von NPD-Mitgliedern aus anderen Sächsische Schweiz sowie auf Dresden. Bundesländern die Wahlkampfmüdigkeit der sächsischen Parteimitglieder zu kompensieren. Vor allem in den letzten beiden Wochen vor der So sollte jeder sächsische NPD-Kreisverband Landtagswahl forcierte die NPD ihren Wahlkampf. durch einen so genannten Patenschaftsverband 187 SACHSEN STIMME, August/September 1999, S. 3. aus den westdeutschen Bundesländern WahlAuch die REP werden an der staatlichen Teilfikampfunterstützung erhalten. nanzierung der Parteien (WahlkampfkostenerstatZwar ist es der NPD gelungen, einzelne Achtungstung) beteiligt. Erhielt der sächsische REP-Lanerfolge zu erzielen, dennoch hat die Partei ihr desverband in den letzten fünf Jahren jährlich Wahlziel mit dem Ergebnis von 1,4 % der Stimmen 26.177,DM, so wird er künftig auf Grund seines verfehlt. Als Teilerfolg der NPD ist aber zumindest Stimmenzuwachses gegenüber der Landtagswahl das Erreichen der staatlichen Teilfinanzierung der von 1994 rund 6.600,DM mehr erhalten. Parteien (Wahlkampfkostenerstattung) zu betrachten. Ihr Spitzenergebnis erzielte die Partei mit 7,1 % der Stimmen in Eichigt im Vogtlandkreis. Weitere Es kann davon ausgegangen werden, dass die Moüberdurchschnittliche Ergebnisse wurden erzielt tivation der Parteimitglieder weiter abnehmen in: und die Mitgliedcrzahl weiter zurückgehen wird. Striegistal (Lkr. Mittweida) 6,4 96, Mühlental (Vogtlandkreis) 6,3 %, D I E REPUBLIKANER (REP) Bösenbrunn (Vogtlandkreis) 5,7 %, Tirpersdorf (Vogtlandkreis) 5,6 %, Die REP hatten eine Landesliste mit 13 KandidaGroßtreben-Zwethau (Lkr. Torgau5,3 %. ten aufgestellt. Auf die Spitzenplätze wurden Oschatz) Kerstin LORENZ (amtierende REP-Landesvorsitzende), Martin KOHLMANN (stellvertretender Die von den REP aufgestellten 25 DirektkandidaREP-Landesvorsitzender und Beisitzer im REPten scheiterten. Das beste Erststimmenergebnis Bundesvorstand) und Herbert NEHRING (ehemaerzielte mit 4,3 % der Stimmen Silvio HAGEN im liger REP-Landesvorsitzender) gewählt. Martin Wahlkreis Plauen. KOHLMANN hatte bereits am 13. Juni 1999 zur Kommunalwahl kandidiert und ein Mandat für Das stärkste Wählerpotenzial der REP lag nicht im den Stadtrat in Chemnitz erhalten. Jungwählerbereieh, sondern bei den 35bis 60Außerdem nominierte die Partei insgesamt 25 DiJährigen. Rund 53 % aller REP-Wähler (Zweitstimrektkandidaten vor allem in ihren Schwerpunktmen) gehörten zu dieser Altersgruppe. regionen Torgau-Oschatz und im Regierungsbezirk Chemnitz. Wahlkampf Ergebnis Nach eigenen Angaben sollten 12.000 Plakate, 1 Mio. Flugblätter und weiteres PropagandamateMit dem Ergebnis von 1,5% der Stimmen steigerrial verteilt werden. Die REP plakatierten im geten sich die REP im Vergleich zur Landtagswahl samten Freistaat. Die Aussagen auf den Plakaten 1994 (1,3 %) um 0,2 Prozentpunkte. waren im Vergleich zum Bundestagswahlkampf moderater. Mit Slogans wie: - "REParieren!", - "Wählen statt meckern!", Vergleich der Wahlergebnisse der REP bei - "Richtung wechseln!" den Landtagswahlen im Freistaat Sachsen warb die Partei um die Wählerstimmen. Deutlicher wurden die REP in ihren Flugblättern. Mit Losungen wie "In Sachsen droht die LTnterwelt zur Oberwelt zu werden" versuchte man dem Wähler eine "gigantische Verbrechensindustrie" und damit mangelnde innere Sicherheit zu suggerieren. Zusätzlich setzten die REP mehrfach Rundfunkund Fernsehwerbung ein. Mit ihren Wahlspots versuchten sie, insbesondere Jungwähler anzusprechen. 116 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS DER * , * : : , - M , : * * * - - : : = , . ; : : * * '. ^ * ** : : ; - : . * : - ' * (KPD) RcPUoLI fCANcff Von den linksextremistischen Parteien im Freistaat Sachsen beteiligte sich nur die KPD an der 1 Landtagswahl. Die Abzocker sind überall P " Da die Partei zur Bundestagswahl 1998 wegen fehlender Unterstützerunterschriften nicht zugelassen worden war, gründete sie bereits im Herbst 1998 eine Wählerinitiative, um die erforderlichen 1.000 Unterschriften für die Wahlzulassung zur Landtagswahl zu sammeln. Nach eigenen Angaben hat die Partei weit mehr als die erforderlichen Unterschriften gesammelt. Die Partei trat mit einer Landesliste an, auf der sechs Personen kandidierten. Der tägliche Steuerwahnsinn S Trotz des Einsatzes von Wahlwerbespots im Fernsehen, in denen die KPI) insbesondere Arbeiter aufforderte, sie zu wählen, erreichte die Partei nur ein Ergebnis von 0,1 % der Stimmen (1.814 Stimmen). utzung des Internet Zum "Tag der Sachsen" am 4. und 5. September in Riesa führten die REP Wahlwerbung mit einem durch Extremisten Flugzeug durch. Wahlkampfunterstützung erhielten die REP vor Allgemeines allem durch ihren Bundesvorsitzenden. So trat SGHLIERER auf mehreren öffentlichen WahlDas Internet hat sich zu einem der bedeutendsten kampfveranstaltungen im Freistaat Sachsen u. a. Kommunikationsmedien der 90er Jahre entin Hainichen, Zwickau und Oschatz auf. wickelt. Mit dem Internet kann sich der Einzelne nicht nur ein nahezu grenzenloses Informationsangebot erschließen, sondern auch weltweit komBewertung munizieren. Der wichtigste Dienst des Internets ist das "world Die REP haben gegenüber der letzten Landtagswide web" (www). Dieser von den Nutzern am wahl 1994 leicht Stimmen hinzugewonnen. Insbehäufigsten frequentierte Bereich bietet grafisch sondere in ihren Schwerpunktgebieten (Regiesehr ansprechend gestaltete Homepages 1 8 8 . Im rungsbezirk Chemnitz sowie Lkr. Torgauwww ist eine Übertragung multimedialer Elemente Oschatz) konnten sie überdurchschnittliche Er(Bild-, Tonund Videobeiträge) ebenso möglich gebnisse erzielen. wie die Verbreitung von Textdokumenten. Trotz des ausgeprägten Jungwähler-Wahlkampfes * ist es der Partei nicht gelungen, die Wähler in dieser Altersgruppe zu überzeugen. Von ihrem Wahlziel, dem Einzug in den sächsiNutzung des Internets schen Landtag, ist die Partei weit entfernt gedurch Extremisten blieben. Damit reiht sich das Wahlergebnis in die Kette der Politische Extremisten haben das Internet für ihre Wahlniederlagen der Partei in letzter Zeit ein. Zwecke entdeckt. Titelseite eines Anbieters im Internet. Es gibt derzeit hunderte Websites deutscher Das weltweite Datennetz wird von ausländischen Rechtsund Linksextremisten. Eine weitere ExExtremisten zur Verbreitung von programmatipansion ist für die kommenden Jahre zu erwarten. schen Erklärungen und umfangreichen SelbstdarSchließlich bietet ihnen dieses Medium nahezu stellungen genutzt. So verfügt u. a. die türkische uneingeschränkte Möglichkeiten, um politische linksextremistische Organisation DIIKP-G über Propaganda jeder Art bis hin zu Aufrufen zur Geeine Homepage, auf der auch Texte in deutscher walt oder Anleitungen zum Sprengmittelbau zu Sprache verbreitet werden. Auch islamistische verbreiten. und kurdische extremistische Organisationen Für Rechtsextremisten entwickelt sich das Internutzen dieses Medium intensiv. net zunehmend zum Propagandaforum. Das BunDie meisten der in Deutschland aktiven extremisdesamt für Verfassungsschutz hat von 1996 bis tischen Ausländerorganisationen haben auch er1999 eine Zunahme von 32 auf 330 Websites von kannt, dass das Internet die Möglichkeit zu Rechtsextremisten im Internet festgestellt. schnellem internationalem InformationsausExtremistische Parteien wie die NATIONALDEMOKRAtausch ohne gefährliche Reisen und ohne Risiko TISGHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), die DEUTSGHE einer Festnahme oder einer Grenzkontrolle bieVOLKSUNION (DVU) und DIE REPUBLIKANER (REP) tet. nutzen es für Aufrufe und Mobilisierungen zu Veranstaltungen, zur Darstellung ihrer extremistischen Standpunkte und Programme sowie zu Vorteile des Internets und BedeuWahlkampf zwecken. tung dieses Mediums für sächsische Rechtsextremistische Skinheads versuchen, mit Extremisten aufwendig gestalteten Homepages, auf denen rechtsextremistische Musik in technisch hoher Qualität abgerufen werden kann, Jugendliche für Für sächsische Extremisten hat im Jahr 1999 das die Skinhead-Szene zu gewinnen. Auf ihren SeiInternet und insbesondere das www an Bedeutung ten sind auch indizierte CDs abrufbar, die sich als gewonnen. Die Ursache dafür liegt vor allem in Textoder Tondateien herunterladen lassen. den Vorteilen, die das Internet Extremisten bietet: Ebenso sind Homepages mit revisionistischen oder neonationalsozialistischen Inhalten über das preiswerte Nutzung, schnelle InformaInternet zugänglich. tionsübermittlung, Erreichen einer Eine Verfolgung von Personen, die strafrechtlich relevante Propaganda verbreiten, ist erheblich erbreiten Öffentlichkeit schwert. In vielen Fällen weichen Extremisten mit ihren Homepages zu Internet-Anbietern im Internel"ii":eb.t21 J6.1999 Ausland aus (z. B. USA oder Kanada), weil dort Das Internet bietet die Mögüchkeit, relativ preiswert über Entwicklungen in der NPD und den beispielsweise die Verbreitung nationalsozialistieinzelnen Kreisverbänden zu berichten. Der Landesverband Sachsen be sitzt geschlossenen Strukturen, auch wenn es rein organisatorisch noch Kreise gibt, in denen noch keinKV gegrüni scher Symbole und die Leugnung des Massenmorwurde. Vielfach sindm denRegionen, z.B.Kamenz Ortsgruppen vorhanden, welche die Arbeit eines KV übernehmen. des an Juden nicht strafbar sind. Nun hab en wir uns entschlossen, da der Auftritt im Internet der einzelnen KV's noch nicht flächendeckend erfolgt ist, dies zu übernehmen, da wir gerade unsere äußerliche Form der KVSerten verändern Auch für Linksextremisten spielt die Nutzung des Internet eine zunehmend größere Rolle. NeDie Kreisverbande in Sachs en werden hiermit aufgefordert, zur Entstehung ihrer KV's und eventuell Bilder, an uns zu schicken. Im Text enthalten sollte das Gründungsdatum und die ben linksextremistischen Parteien wie der DEUTAktivitäten sein. Eine Benachrichtigung über dieses Vorhaben wird noch vom LV Sachsen übermittelt. SCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP), der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) oder der MARXISTISCH-LENINISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) sind weitere Organisationen, z. B. trotzkiDie sächsischen Verbände der rechtsextremististische Gruppen, im Internet mit einer eigenen schen Parteien NPD und REP nutzen dieses MeHomepage vertreten. dium verstärkt zur Selbstdarstellung. Mehrere OrtsEinen großen Stellenwert hat dieses Medium für und Kreisverbände stellen sich im Internet vor. Dadie militante autonome Szene. In ihm präsentiebei kommt ihnen entgegen, dass es sich um ein efren sich die einzelnen Gruppen. Sie veröffentlifektvolles und zugleich billiges Medium handelt. chen Szene-Zeitschriften und kommunizieren und diskutieren per E-Mail 189 miteinander. Linksextremistische Autonome nutzen dieses MeSchließlich mobilisieren linksextremistische Audium ebenfalls seit 1999 verstärkt. Vorteile wertonome im Internet zu Aktionen. den vor allem in der - im Vergleich zu anderen 118 *"" Elektronische Post im Internet zur schnellen und preiswerten Übermittlung von Nachrichten und digitalen Daten. Kommunikationsmitteln - schnelleren und flebau-Zittau ist besonders aktiv im Internet. Er verxibleren Einsetzbarkeit gesehen. öffentlichte z . B . Stellungnahmen und Meinungen Aus diesem Grund wird die bisher als unregelzum Bundesparteitag der NPD im Januar 1999 in mäßige Druckschrift erschienene Leipziger SzeMulda, zum "antirassistischen Grenzcamp 99" im nezeitschrift Frente als frente update seit Februar August in Zittau und zu den Landtagswahlen im 1999 im Internet verbreitet. In ausführlichen HinSeptember 1999. tergrundbeiträgen wird über die "faschistische Szene" im Freistaat Sachsen berichtet. Auch der sächsische Landesverband der REP hat Andere autonome Gruppen haben die Vorteile im Jahr 1999 das Internet als Kommunikationsdieses Mediums ebenfalls erkannt. Sie folgten im und Diskussionsforum genutzt. Laufe des Jahres dem Beispiel der frente update. Im Mittelpunkt der Präsenz linksextremistischer U. a. haben das "Antifa-Infotelefon" Leipzig und Autonomer im Internet steht die Berichterstatder INFOLADEN LEIPZIG eigene Homepages eingetung über Aktivitäten rechtsextremistischer Orgarichtet. Auf der Website des Infotelefones Leipzig nisationen. Bei Berichten der frente update liegt kann z. B. der Ansagetext in schriftlicher Form das Hauptaugenmerk auf Aktivitäten rechtsextrenachgelesen werden. mistischer Parteien und der Skinhead Szene innerhalb und außerhalb des Freistaates Sachsen. Auch eigene "antifaschistische" Aktionen werden dokumentiert. Das Internet als Kommunikationsund Diskussionsforum Daneben verbreitete der INFOLADEN LEIPZIG ausführliche Informationen über einen im Oktober Das Internet bietet Extremisten die fast uneinge1999 in Leipzig stattgefundenen Kongress: "zu schränkte Möglichkeit, ihre verfassungsfeindliden Themenkomplexen Nazidominanz in öffentlichen Zielsetzungen und Ideen zu verbreiten. Sie chen Räumen, kulturelle Hegemonie und Möglichkönnen an der angeblich "gleich geschalteten" keiten linksradikaler und antifaschistischer StraPresse vorbei Diskussionen führen und ihre Sicht tegien". auf Ereignisse darzustellen. Sächsische NPD-Kreisverbände nutzen ihre InterDiese bundesweite Veranstaltung auf Initiative net-Seiten häufig zur Verbreitung von Beiträgen des BÜNDNIS GEGEN REGHTS Leipzig sollte der Strazu aktuellen Themen. Der NPD-Kreisverband Lötegiediskussion in der autonomen Szene dienen. Die Diskussionen und die Ergebnisse dieser Tagung waren auf der Internet-Seite abrufbar. Das Internet als Mittel der propagannächste Jahr auszuladen. Andernfalls weisen wir vornehm darauf hin, dass wir im nächsten Jahr distischen Auseinandersetzung wieder hier sind. Heute tanzen wir nur auf dem Marktplatz, das nächste mal geht der Sturm der Im Internet finden intensive propagandistische Entrüstung in Form einer Antifa-Polonaise durch Auseinandersetzungen zwischen linksextremistialle Zimmer des Hotels." schen Autonomen und Rechtsextremisten statt. Das Hotel war bereits 1998 Ziel eines Angriffes der autonomen Szene. Es geriet auch 1999 wieder in ,^ tirassistisches Grenzcamp" den Mittelpunkt des Protestes. In diesem Hotel fanden 1998 die "Mitteldeutschen Vortragstage" Das "Antirassistische Grenzcamp" fand in der statt, eine Veranstaltung von Rechtsextremisten. Zeit vom 7. bis 15. August 1999 im Rahmen der bundesweit agierenden Kampagne KEIN MENSCH IST ILLEGAL in der Nähe von Zittau statt. Daran beteiAktionen anlässlich der Landtagswahl int ligten sich 300 bis 350 Personen, unter ihnen Freistaat Sachsen zahlreiche linksextremistische Autonome. Themen dieser Veranstaltungstage waren "Grenzund Anlässlich der Landtagswahl im Freistaat Sachsen Flüchtlingsproblematik", "Flucht und Migration" ging die frente update auf ihren Seiten ausführlich sowie "antifaschistischer Kampf". Unter diesen auf die rechtsextremistischen Parteien ein. Sie Gesichtspunkten fanden verschiedene Aktionen analysierte den Wahlkampf und die Wahlergebwie z. B. eine symbolische Grenzöffnung auf der nisse von NPD und REP und berichtete über eiNeiße oder Angriffe gegen Einrichtungen, die den gene Antifa-Aktionen gegen diese rechtsextremiAngreifern der rechtsextremistischen Szene zugestischen Organisationen: "Dabei wurden eigens rechnet werden, statt. für diese Wahl angefertigte Wahlkampfplakate und Aufkleber eingesetzt ("Die NPD ins LandesparlaDer NPD-Kreisverband Löbau-Zittau griff in mehment"). reren Beiträgen diese neuntägige Veranstaltung Diese wurden teilweise von Bürgern wieder entund die polizeilichen Aktionen im Umfeld zum fernt (in Döbeln z. B. rund 50 Plakate). Auch InTeil sehr polemisch an: "(...) fanden im Beisein formationsstände wurden aufgebaut und diese von Einsatzkräften Überfälle auf das Hotel (...), von Antifas abgebaut (z. B. Leipzig, Riesa, Annawie auch die Kameraden in Görlitz statt. (...) berg). Diese terroristischen Überfälle, angekündigt und Die Wahlergebnisse (...) waren jedoch (...) sehr nun im Beisein der Polizei abgehalten, erinnern enttäuschend. Die NPD kam gerade mal auf 1,4 an die Zeit von 1933. Das Maß ist voll! Der WiderProzent, das höchste Ergebnis war 3,5 Prozent stand wird entgegenschlagen (...) NIE WIEDER (Sächsische Schweiz). (...) Aber das Ergebnis darf ROTER TERROR." über eine weitere statistische Zahl nicht hinweg täuschen. Etwa 9 Prozent (!) der Erstwähler (zwischen 18 und 21 Jahren) wählte die NPD." Aus Sicht der Veranstalter beleuchtete die ANTIFA GÖRLITZ das Grenzcamp auf ihrer Internet-Seite. Die Internet-Seite der linksextremistisch beeinflussten Kampagne KEIN MENSCH IST ILLEGAL berichtete ausführlich über den Ablauf des Camps aus "antifaschistischer" und "antirassistischer" Sicht. Dort war auch eine vollständige Fotodokumentation der Camp-Tage abrufbar. Folgendes Beispiel belegt, wie Linksextremisten das Internet als Mittel für eine Drohaktion nutzten. Auf den Internet-Seiten der Kampagne KEIN MENSCH IST ILLEGAL wurde anlässlich der Proteste gegen ein Hotel ein Flugblatt veröffentlicht, auf dem es u. a. hieß: "Wir fordern den Betreiber des Hotels auf, den rechten Mummenschanz für's Der NPD-Kreisverband Dresden bewertete die Wahlergebnisse der NPD zur Landtagswahl folgenRechtsextremisten und dermaßen: der Sozialismus W(r)M(r)rff&bftiss& Einleitung EEmuBEUE Mr hatten selhst in unseren kühnsten Träumen "Wir glauben fest daran; Sozialismus ist machbar!" nichtmttsoeinenfrgehmssgerechnet! Auf den ersten Blick könnte dies der Slogan einer BaesieluermchtläräenBrBuginäenlantttag "linken" Partei sein. Diese Aussage ist aber in der gereicht nat wertenm/r weiterhin Ule stärkste Deutschen Stimme, der Parteizeitung der rechtsexaußerparlamentarische Opposition mitten. tremistischen NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI hochInZukunft mrüenuärmitallunsererKraft DEUTSGHLANDS (NPD), zu finden. 190 turein besseres Deutschland kämpfen! firth Utes Ist keine Drohung sondern ein! Seit 1996 ist die NPD bemüht, sich von anderen Versprechen rechtsextremistischen Parteien wie der DEUTDa dieses System und seine Medien uns hassen, SGHEN VOLKSUNION (DVU) und der Partei DIE REPUkönnen Sie auch keine positive Berichterstattung über uns BLIKANER (REP) abzugrenzen, um sich zunehmend erwarten. Deshalb informieren Sie sich auch in unseren Medien, nur so als nationale "System-Alternative" zu profilieren ist es Ihnen möglich ein klares Bud vom Zeitgeschehen m und zu präsentieren. Dazu braucht sie neue politierhalten. Unsere Veröffentlichungen: sche Inhalte. Gleichzeitig ist die Partei bemüht, Presse - Deutsche Stimme ihren politischen Einfluss auszuweiten. Deshalb - Sachsen Summe favorisierte die NPD seit 1996 die Teilnahme an und natürlich das Internet (siehe Verweise) Wahlen und bereitete die Wahlkämpfe entsprechend vor. Die Vorbehalte in Teilen der BevölkeDie REP im Freistaat Sachsen nutzten ihre Interrung ausnutzend, versuchte sie mit antikapitanet-Seiten ebenfalls für den Landtagswahlkampf. listischen Parolen, zusätzliches Wählerpotenzial So präsentierte sich die Partei auf ihren Seiten für sich zu gewinnen. mit jungen Parteimitgliedern und propagierte ihre Sowohl der Bundesvorstand als auch der sächsiForderungen. sche Landesvorstand entdeckten in der Folge den Sozialismusbegriff für ihre Politik. Die NPD verbindet dabei die Ideologieelemente Sozialismus und Volksgemeinschaft zu dem Schlagwort eines "volksbezogenen deutschen Sozialismus". Dass Rechtsextremismus mit Elementen des SozialisExtremisten jeglicher Couleur nutzen das Intermus verbunden wird, ist nicht neu. Bereits in den net intensiv zur Selbstdarstellung, Kommunika20er Jahren gab es unter den Nationalsozialisten tion und zur politischen Auseinandersetzung mit Anhänger dieser Idee. Insofern ist die NPD wenig dem jeweiligen Gegner. Dabei kommt ihnen die innovativ, schöpft sie doch aus einem bereits vorrelativ einfache Handhabung dieses Mediums sehr handenen Ideologiereservoir und versucht, dieses entgegen. für ihre Politik nutzbar zu machen. Auch kleinen Gruppen ermöglicht das Internet eine weltweite Eigendarstellung. Extremisten haHistorische Wurzeln ben auch erkannt, dass sie die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung verringern können, indem sie des "nationalen Sozialismus 44 ihre Internetangebote über ausländische Provider ins Netz stellen. Dies erhöht die Gefahr, dass solBereits das Parteiprogramm der NATIONALSOZIALIche Propagandaangebote weiter zunehmen werSTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI (NSDAP) den. macht solche Tendenz deutlich. Die Schlagworte "Verstaatlichung", "Gewinnbeteiligung" oder Das Internet entwickelt sich auch im Freistaat "Brechung der Zinsknechtschaft" 1 9 1 zeugen von Sachsen zu einem bedeutenden Medium für extreder antikapitalistischen Zielrichtung. Dieser Anmistische Bestrebungen spruch ließ innerhalb der NSDAP einen soziali90 Deutsche Stimme 4 - 5/98, S. 1. 91 Programm der NSDAP, in: Albrecht TYRELL: Führer befielt..., Bindlach 1991, S. 23/24. 121 stisch orientierten Flügel entstehen, der von Greneuen Strategie geprägt, die mit bedeutsamen gor und Otto STRASSER angeführt wurde. Jedoch ideologischen Veränderungen cinherging: fand die kapitalismuskritische Strömung keine Mehrheit in der NSDAP, so dass Otto STRASSER * Die NPD strebte eine themenund aktionsbezoim Juli 1930 aus der Partei austrat und 1933 ins gene Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten Exil ging. Gregor STRASSER versuchte, die Partei verschiedener Couleur an. 1932 mit einem sozialistisch orientierten Wirtschaftsprogramm, in dem er u. a. die Verstaatli- * Deutlicher als zuvor wurden Wahlen in die polichung von Grund und Boden, Bodenschätzen und tischen Zielvorstellungen einbezogen. Die WahlProduktionsmitteln forderte, zu überzeugen. Er teilnahme - so die NPD - werde vom Bürger als scheiterte jedoch, schied aus allen Parteiämtern entscheidendes Kriterium für die Glaubwürdigaus und wurde 1934 im Zuge des so genannten keit einer politischen Gruppierung angesehen. Röhm-Putsches ermordet. Darüber hinaus sollten Mittel aus der Wahlkampfkostenerstattung zum Ausbau der ParNationalrevolutionäre Positionen wurden aber teistrukturen verwendet werden. nicht nur von Nationalsozialisten vertreten. Beispielsweise verband auch Ernst NIEKISCH ( 1889Mit dieser neuen Strategie wollte die NPD ihren 1967), ein linker Theoretiker, die Idee des Soziapolitischen Einfluss ausweiten und möglichst lismus und der Revolution mit der Idee des viele Wähler ansprechen. Für ihre Bündnispolitik Nationalismus. Nach Kriegsende arbeitete er für brauchte sie eine "inhaltliche Klammer", um die die KPD und wurde Professor für Politik an der unterschiedlichen rechtsextremistischen Kräfte Berliner Humboldt-Universität. NIEKISCH sah im (insbesondere Neonationalsozialisten und SkinBolschewismus der Sowjetunion eine geglückte heads) zu mobilisieren und sich gleichzeitig von Symbiose von Nationalismus und Sozialismus. Er anderen rechtsextremistischen Organisationen lehnte den Parlamentarismus ab und plädierte für abzugrenzen. Deshalb hob die NPD beispielsweise einen starken Staat. Er forderte die Schaffung eiim Gegensatz zu anderen rechtsextremistischen ner Volksgemeinschaft und einen "Sozialismus in Parteien deutlicher und unverhohlener eine "antiden jeweiligen Landesfarben". Seine unorthodoxe kapitalistische" Haltung hervor, die sich in ihrem Interpretation der Sozialismusauffassung führte neuen Parteiprogramm von 1997 deutlich widerzu Konflikten mit der SED. spiegelte. Davor zeigte sich die neue inhaltliche OrientieZwar finden sich keine direkten oder wörtlichen rung - wenn auch erst in Ansätzen - bereits in eiZitate aus den Schriften STRASSERs oder NIEnem programmatischen Artikel im Parteiorgan KISCHS, gleichwohl lassen aber Programmatik Deutsche Stimme Nr. 4/96. Danach soll sich die und Parteipresse der NPD erkennen, dass die ParWirtschaft dem Primat der Politik unterordnen. tei die wesentlichen Grundaussagen des "nationaNur eine nationale Politik garantiere eine natiolen Sozialismus" in ihre Ideologie und politischen nale Volkswirtschaft und Arbeitsplätze für DeutAussagen aufgenommen hat. sche. "Wir Nationaldemokraten wollen eine neue Ordnung, in der nicht Zins und Kapital, sondern der Mensch im Mittelpunkt steht (...)." 1 9 3 Mit einer Die Sozialismusdiskussion der NPD zunehmenden revolutionären und antibürgerlichen Attitüde förderte die NPD außerdem ein miund ihre Entwicklung litantes Politikverständnis, das besonders Neonationalsozialisten eigen ist. Der Kampf gegen das Der Kurswechsel der Partei "liberalkapitalistische System", wie ihn sich die NPD auf ihre Fahnen geschrieben hatte, bildete Die Wahl Udo VOIGTs zum Bundesvorsitzenden die inhaltliche Klammer zu revolutionären neonader NPD auf dem Sonderparteitag in Bad Dürcktionalsozialistischen Gedanken. heim (Rheinland-Pfalz) am 24. März 1996 war Mit ihrer neuen antikapitalistischen Programmaeine entscheidende Zäsur für die Entwicklung der tik, einer aktionistischen Konzeption ("Kampf um Partei. Die Politik der NPD war seit 1996 von einer die Straße") sowie der zunehmenden organisato'- Zu Ernst NIEKISCH siehe ausführlich Friedrieh Kahermann: Widerstand und Entscheidung eines deutsehen Revolutionärs. Leben und Denken von Ernst Niekisch, Köln 1993. 122 93 Deutsehe Stimme, 4/96. rischen Präsenz sicherte sich die NPD eine wichVolk ausgerichtete nationale Volkswirtschaft in tige Position im Rechtsextremismus. Allerdings der harmonischen Einheit von Land (Umwelt), ging der verbal scharfe antikapitalistisehe Diskurs Volkstum und nationaler Identität" wieder herzuzunächst noch nicht mit einem Bekenntnis zu eistellen. 1 9 8 nem - wie auch immer gearteten - Sozialismus einher. Entwicklung 1998/99 Entwicklungen 1997/98 1998 koppelte die NPD ihre wirtschaftspolitischen Überlegungen unmittelbar mit dem SozialismusIn dieser Periode wird das Bemühen der NPD begriff. Als eine wesentliche Ursache kann der sichtbar, sich als Partei innerhalb des rechtsextreverstärkte Wahlkampf, den die NPD in diesen Jahmistischen Lagers weiter zu profilieren und sieh ren führte, angeschen werden. Die Partei verdeutlicher von anderen rechtsextremistischen suchte, die in den neuen Bundesländern vorhanParteien abzugrenzen. denen antikapitalistischen Ressentiments zu nutzen und über antikapitalistische/sozialistische Forderte sie 1996 noch "(...) den politischen WiSlogans besonders in Ostdeutschland eine Wahlderstand zu organisieren und die Partei der soziaklientel zu gewinnen. Wie wichtig der NPD antikalen Gerechtigkeit, die NPD stark zu machen" 1 9 4 - pitalistische Positionen für den Wahlkampf in Mitso wurde dieser Kurs 1997 verschärft. In der teldeutschland sind, zeigte sich in einem Artikel Deutschen Stimme Nr. 6/97 heißt es: "Die NPD in der Deutschen Stimme Nr. 4-5/98. Dort heißt muß nun ihre politische Position als die nationale es: "Die NPD hat unzweifelhaft die Jugend auf ihAlternative unmißverständlich aufbauen, um rer Seite und sie definiert ihre Position immer beim Wähler nicht ständig mit den 'Auch Natiomehr über antikapitalistische Grundsätze und Innalen' verwechselt zu werden (...)." 195 halte, was gerade in Mitteldeutschland auf fruchtDiese Bemühungen gingen mit einer Akzentubaren Boden fällt." 199 ierung ihrer antikapitalistischen Standpunkte einDaneben versuchte die NPD, sich deutlicher als her, die stärker mit nationalistischen Vorstellunbisher auch inhaltlich von anderen rechtsextregen verbunden wurden. So heißt es: "Die NPD mistischen Parteien abzugrenzen, um sich den lehnt die in einer kapitalistischen WirtschaftsordWählern als einzige nationale, aber auch sozialisnung systematisch betriebene Internationalisietische Alternative zu präsentieren. Dazu komrung der Volkswirtschaften entschieden ab." 1 9 6 mentiert die Parteizeitschrift: "Zudem wollte Udo Erste Ansätze machten sich bemerkbar, die wirtVoigt auch nicht mit 'Alten Rechten' zusammenschaftlichen Grundpositionen mit dem Sozialiswirken, deren Ziel es sei, systemangepaßt mit den musbegriff zu verbinden. Das geschah - zunächst Schwarzen zu kungeln. Soweit machte die NPD noch verhalten - mit einem Rekurs auf die DDR. aus der Not eine Tugend und ruft auf zur sozialisDas Bundesvorstandsmitglied Per Lennart AAE tisch-nationalen Fundamentalopposition." 2 0 0 behauptet beispielsweise in einem Artikel, dass die vorhandene Substanz der DDR-Wirtschaft Waren in den vergangenen Jahren nur partiell Annicht in einem organischen Konvergenzprozess sätze für ein Sozialismusbild erkennbar, so forbeider Wirtschaftssysteme aufgegangen sei. 1 9 7 derte die NPD 1998/99 ein sozialistisches GesellUnterschwellig kommt in diesem Artikel der Geschaftsmodell als Ideal. So heißt es unter der danke eines "Sozialismus in den Farben DeutschÜberschrift: "Eine deutsche Zukunft durch sozialands" zum Ausdruck. Denn die Übernahme von listische Politik", dass "(...) dem menschenverWirtschaftssubstanzen der DDR hätte - so AAE - achtenden, ungebändigten Kapitalismus nach USzu einem "deutschen Sonderweg" und zum Ende amerikanischer Art (...) deutsche Nationalisten der Westintegration geführt. Um dies durchzusetzum Wohle des eigenen Volkes den deutschen Sozen, fordert er, "eine auf Belange von Land und zialismus entgegensetzen" 2 0 1 müssten. 194 Deutsche Stimme, 9/96. 195 Deutsche Stimme, 6/97, S. 3. 196 Programm der NPD 1997, ohne Seitenangabe. 197 Deutsehe Stimme, 2/97, S. 8. 198 Ebenda. 199 Deutsche Stimme 4-5/98. 200 Deutsche Stimme 9 und 10/98, S. 4. 201 Deutsche Stimme 7/98, S. 6. 123 Der Begriff des "deutschen Sozialismus" wird zum Sozialismus in der Tradition der deutschen deutlich als politische Alternative zum politischen Arbeiterbewegung abgelegt wird. In der SACHSEN System der Bundesrepublik Deutschland geSTIMME heißt es: "Aus der Geschichte der revobraucht und geht mit Antiamerikanismus einher. lutionären Arbeiterbewegung beseelt uns der Der Begriff wird dabei als "(...) gerechte WirtWunsch nach einer gerechten Gesellschaft, die schaftsordnung, in der das Privateigentum genach aller historischen Erfahrung nur eine soziameinschaftsgebunden und volksbezogen ist" 2 0 2 listische sein kann. Sozialismus ist Gerechtigkeit, definiert. Zwar fordert man ein sozialistisches GeFreiheit und Brüderlichkeit der Menschen. Soziasellsehaftsmodell, betont aber gleichzeitig den inlismus ist immer eine Aufgabe der Nationen und haltlichen Unterschied zu einer politisch "linken" nur eine nationale Partei kann eine wirklich soAuffassung des Sozialismus, indem vor allem die zialistische Partei sein." 2 0 5 Die Resolution internationalistische Komponente sowie der Klasschließt mit der Losung: "KAMPF DEM US-IMPEsenkampf abgelehnt und dagegen eine völkische RIALISMUS! FÜR EINEN SOZIALISTISCHEN Orientierung bejaht werden. VOLKSSTAAT".206 Einer der radikalsten Vertre"Der Name Sozialismus gehört auf die Fahnen der ter der Sozialismuslinie ist der ehemalige Dozent nationalen Opposition und nicht auf die Fahnen der Fachrichtung Marxismus-Leninismus Prof. Dr. der internationalen marxistischen Sektierer. Im NIER. In der Novemberausgabe der Deutschen neuen Nationalismus ist er als Volkssozialismus Stimme bekennt er sich offen zu einer sozialistialternativ gegen die Ideologien des 19. Jahrhunschen Gesellschaft. Er geht dabei davon aus, dass derts, den Marxismus und den Liberalismus, den demokratische Parteien, vor allem CDU und SPD, proletarischen Machtkampf (...) angetreten." 2 0 3 nicht in der Lage seien, Konflikte zu lösen. Für Obwohl die materialistische und internationalistiNIER sind nur Volksbewegungen in der Lage, eische Ausrichtung des Sozialismusmodells nicht nen politischen Wandel oder sogar einen radikaakzeptiert wurde, gab es dennoch einen Rekurs len Elitewechsel (Hervorhebung durch den Verauf Bestandteile des offiziellen Marxismus/Lenifasser) zu vollziehen. 2 0 7 nismus der früheren DDR und deren politische Kultur. Besonders ostdeutsche Rechtsextremisten Angesichts der zunehmenden Sozialismusdiskuszeichnen in diesem Kontext ein durchaus positision in der NPD reflektierte der Bundesvorsitves Bild einzelner Aspekte der DDR-Vergangenzende Udo VOIGT, inwieweit die NPD überhaupt heit. Exemplarisch für diese Auffassungen, nach noch eine "rechte Partei" sei, und meint: "Ich denen die DDR auch oftmals als das "deutschere gehe sogar soweit, daß es einer innerparteilichen Deutschland" angesehen wird, stehen einige ArtiDiskussion bedarf, ob die NPD eigentlich noch kel in der SACHSEN STIMME, der Parteipublikaeine Partei eines ominösen 'rechten Lagers' ist, tion des NPD-Landesverbandes Sachsen. So stellt oder es etwa an der Zeit wäre, sich als Partei des z. B. der ehemalige Schatzmeister des Landesvermodernen Nationalismus jenseits des Alt-Rechbandes Wolfgang SCHÜLER fest: "Eine kommuten-Klüngels zu positionieren." 2 0 8 nistische Diktatur ist keine Bedrohung mehr, daObwohl die stärkere Anlehnung an die DDR vorgegen wird die marxistische Kapitalismuskritik rangig durch ostdeutsche NPD-Funktionäre favoeine geistige Hilfe angesichts der bevorstehenden risiert wird, konstatiert nunmehr auch der BunOne-World-Diktatur. Wenn wir heute die Wahl desvorsitzende, dass "(...) wir auch nicht davor hätten, müßten wir selbst die DDR der jetzigen zurückschrecken, positive Aspekte der untergeBRD vorziehen, weil sich diese als systematisch gangenen DDR - gerade in der Sozialpolitik - aufvolksund kulturzerstörend entpuppt hat." 2 0 4 zugreifen und positiv zu nutzen". 2 0 9 Diese inhaltliche Diskussion um den SozialismusDie NPD schnitt bei den Bundestagswahlen 1998 begriff ging mit der Entwicklung entsprechender in den neuen Bundesländern besser ab als in Strukturen einher. Im August 1998 wurde durch Westdeutschland. Sic konnte im Osten durch ihre einen "Arbeitskreis Sozialisten in der NPD" eine antikapitalistischen und sozialistischen Slogans Resolution verfasst, in der ein klares Bekenntnis Wählerpotenzial mobilisieren. 202 Ebenda. 203 Deutsche Stimme 3/99, S. 10. 204 Sachsen Stimme, August 1998, S. 4. 205 Sachsen Stimme, August 1998, S. 3. 206 Ebenda. 207 Vgl. Deutsche Stimme 11/99, S. 17. 208 Deutsche Stimme 7/98, S. 2. 124 209 Ebenda. Jedoch zeigte sich zunehmend, dass sozialistische Als Reaktion darauf verkündete der LandesvorOptionen, wie sie vor allem im sächsischen Lanstand in einem Aufruf an alle Mitglieder: "Die Erdesvorstand gehegt werden, keineswegs auf die kenntnis, dass unsere und kommunistische Posiungeteilte Zustimmung des Bundesvorstandes trationen ähnlich sein können, wurde vielfach als fen. Ebenso lehnte ein Teil der Basis die Sozialis'Linksruck' gesehen und abgelehnt. Das wird als musidee, insbesondere die stärkere Anlehnung an gescheitert gesehen und beendet. Der Landesverdie DDR, ab. Die Sozialismusdiskussion bildete band wird also Positionen vertreten, die von den ein latentes innerparteiliches Konfliktpotenzial, Mitgliedern gewünscht werden. So wird der Begriff welches neben anderen Ursachen besonders im 'Sozialismus' vermieden, da er Irrungen hervorLandesverband Sachsen zu einem Rückgang des rief, obwohl wir mit Sozialismus nicht den der Mitgliederbestandes führte. DDR m e i n e n ! " 2 1 0 210 Aufruf der NPD an alle Mitglieder, abgedruckt in der Publikation "DECKERT-STIMME", Nr. 16/Mai + Juni 1999, ohne Seitenangabe. 123 Verfassungsschutz allgemein gleichermaßen auf große Resonanz. Sie soll nicht Verfassungsschutz durch nur über Zusammenhänge und Hintergründe von Aufklärung - Öffentlichkeitsarbeit Rechtsextremismus und Gewalt aufklären, sondern ebenso zum Nachdenken und gegebenenfalls auch zum Umdenken anregen. Die Diskussion Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfordert die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus. Dazu leistet der Verfassungsschutz einen wesentlichen Biedermänner und Beitrag. Neben der Unterrichtung von Regierung und Parlament gehört auch die umfassende InforBrandstifter. mation der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliGewalt von rechts im Freistaat Sachsen che Bestrebungen zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes. Die Bürgerinnen und Bürger sollen für die Gefahren sensibilisiert werden, die unserer demokratischen Staatsordnung durch Extremismus drohen. Zwar lebt die Demokratie von der Verschiedenartigkeit der Meinungen und der daraus resultierenden konstruktiven Diskussion, jedoch darf dies nicht dazu führen, dass die Gegner der Demokratie diese Toleranz gegenüber dem Andersdenken Eine Ausstellung des dazu benutzen, um unsere Staatsordnung zu geLandesamtes für I Verfassungsschutz fährden. Auch im Berichtsjahr sah das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen eine vordringliche Aufgabe darin, besonders junge Menschen über die Absichten extremistischer Bestrebungen aufzuklären. In Fortsetzung der seit 1991 durchgeführten Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS - Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhaß" gingen auch 1999 vom Landesamt für Verfasüber Rechtsextremismus soll nachhaltig belebt sungsschutz Sachsen vielfältige Aktivitäten aus, und für ein Klima der Toleranz gegenüber Fremum über Extremismus allgemein und im Besondeden geworben werden. ren über Fremdenfeindliehkeit und Rassismus als Elemente rechtsextremistischer Ideologie und Begleitend zur Ausstellung führten Mitarbeiter Propaganda aufzuklären. des LfV Gespräche mit den Gemeinschaftskundeund Ethiklehrern, um sie mit dem Anliegen der Insbesondere geschah das durch die WanderausAusstellung bekannt zu machen. In den Pädagostellung "Biedermänner und Brandstifter - Gewalt gen werden besonders geeignete Multiplikatoren von rechts im Freistaat Sachsen" 2 1 1 , die seit 1997 gesehen, die neben der Familie am ehesten in der bereits an 35 Bildungseinrichtungen des FreistaaLage sind, positiv auf Kinder und Jugendliche eintes sowie kommunalen Einrichtungen und Standzuwirken. orten der Bundeswehr gezeigt wurde. Außerdem war sie Teil von Projekten zur Gewaltprävention Im Zusammenhang mit der Wanderausstellung, bzw. regionaler Aktionen gegen Extremismus und aber auch im Rahmen der sonstigen ÖffentlichAusländerfeindlichkeit. 212 keitsarbeit wurden kostenlos ca. 20.000 Broschüren (teilweise über das Internet) zu relevanDie Ausstellung stieß bei Lehrern und Schülern ten Themen des Verfassungsschutzes verteilt. 211 Der Titel ist dem Stück "Biedermann und die Brandstifter" von Max Frisch entlehnt, das präzise eine Geisteshaltung entlarvt, die der Technik des Totalitären zum Erfolg verhilft. Herrn Biedermann zeichnet in Frischs Darstellung das kategorische Bedürfnis nach Ruhe und Frieden aus. Offenkundige Tatsachen, die auf sein eigenes Verderben hinweisen, will er nicht sehen und dementsprechend auch keine Konsequenzen ziehen. Diese spießbürgerliehe Vertrauensseligkeit, die hofft, dass die Katastrophe durch die Brandstifter ausbleibt, ließe sich in unserer Gegenwart vergleichen mit dem Nichtsehenwollen und Ignorieren von extremistischen Erscheinungen in unserer Gesellschaft. 212 An der Ausstellung interessierte Einrichtungen wenden sich bitte an die Stabsstelle des Landesamtes für Verfassungsschutz 126 Sachsen, Tel: 03 5 1 / 8 58 50. Freistaat S Sachsen Dazu gehören u. a.: 1999 hat das LfV einen weiteren Schwerpunkt seiner Öffentlichkeitsarbeit auf die Aufklärung * Jahresberichte über Wirtschaftsspionage gesetzt. Dazu wurden * "Aufgaben, Befugnisse und Rechte des Verfasetwa 1.000 Exemplare der Publikation des LfV Basungsschutzes in einem demokratischen den-Württemberg "Schutz vor Spionage - ein Rechtsstaat" praktischer Leitfaden für die gewerbliche Wirt- * "Autonome im Freistaat Sachsen" schaft" an Betriebe, Interessenverbände und öf- * "Mit Ilakenkreuz und Totenkopf - Wie sich fentliche Einrichtungen übersandt. Ferner wurRechtsextremisten zu erkennen geben" den Vorträge bei den Industrieund * das Faltblatt "Was Skinheads lesen - RechtsexHandelskammern und in Wirtschaftsunternehtremistische Skinhead-Fanzine in Sachsen" men gehalten. * "Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland" * "Strafbare Inhalte von Rechtsextremisten im INTERNET" * ,,,18', ,88', und ,Blut und Ehre' - Rechtsextremistische Skinheads im Freistaat Sachsen" * das Schülerheft "BASTA - Nein zur Gewalt" und * das CD-ROM-Spiel "Dunkle Schatten II". Darüber hinaus informierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LfV Sachsen in rund 50 Vortragsveranstaltungen an Schulen, Oberschulämtern, Einrichtungen der politischen Bildung, der Verwaltung, der Justiz, der Bundeswehr und in öffentlichen Gesprächsrunden über politischen Extremismus allgemein sowie speziell über dessen Erscheinungsformen und Aktivitäten im Freistaat Sachsen. 127 cher 17 Seiten abgerufen. Auch von der MöglichVerfa: schütz im keit zum Downloaden von Publikationen wurde in erheblichem Maße Gebrauch gemacht. 1999 wurSeit Juli 1997 präsentiert sich das LfV Sachsen den auf diesem elektronischen Weg ca. 4.100 Broschüren heruntergeladen. unter der Adresse http://www.sachsen.de/verfassungsschutz Das Internet als modernes Kommunikationsmedium besitzt auch für politische Extremisten große Attraktivität und wird als Propagandaund im Internet. Informationsmittel genutzt, um sich weltweit zu Das Web-Angebot beinhaltet neben dem aktuellen artikulieren. Zahlreiche extremistische OrganisaJahresbericht unter der Rubrik "Extremismus im tionen verwenden das Internet, insbesondere das Freistaat Sachsen" Informationen über extremistiWorld-Wide-Web, bereits für Propagandazwecke. sche Parteien und Organisationen sowie deren AkAndere beginnen mit den ersten Hompages, um tivitäten. Das "Begriffslexikon" informiert über die sich öffentlich darzustellen. Links gestatten den Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes. Zugang zu Websites politisch nahestehender In der Rubrik "Aktuelles" wird über aktuelle SachGruppierungen und damit eine informelle Vernetverhalte und über die Wanderausstellung "Biederzung. Da es zur Strategie der Extremisten gehört, männer und Brandstifter" berichtet. Querverweise ihren Einfluss möglichst unauffällig auszuweiten, ermöglichen die Verbindung zu Homepages andeist der Verfassungsschutz auf die Unterstützung rer Landesämter für Verfassungsschutz und des der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Bundesamtes für Verfassungsschutz. Außerdem Deshalb bittet das Landesamt für Verfassungskönnen auch vom LfV herausgegebene Broschüren schutz alle Internet-Nutzer, die beim Surfen auf bei Bedarf aus dem Internet heruntergeladen oder extremistische Inhalte stoßen, die entsprechenonline bestellt werden. den Web-Adressen unter der E-Mail-Adresse Landesamt lui \ LTliissKiius^-lmt/. Suchen Home-Page la.verfassungssehutz@sz-onIine.de mitzuteilen. Freistaat Sachsen *'^A'Uffi/.':,' * * .--*;.'**.* s..:: I.t\l.j m Herzlich willkommen auf unserer Home-Page ! **.** * * * ' . * . ' Verfassungsschutz auf einen Blick . ' : . . . . : - J LA/ ; I.V.V* V(,.VV( HVn i" Sachsen: "rauchen wir den ? Was macht er ? Weiche Extremisivi! .:: * ... und weitere Fragen nullen "it Ihnen hier beantworten. U*JWMSJ">M ufgaben u n d Organisation * H * Aufgaben, . . * Üfep? "erlchte, IJ BegrinV 53 Sie uns Q, 3j Aktuelles v _ Befugnisse. Uiikon und Hilfe Rechte DOWNLOADS Am 3. November 1992 errichtete die Sächsische +++21.12.1999+++Verfass un gsachutz darf politische Parteien grundsät: * Unser Angebgt auf einen BJjcJi Staatsregierung das Landesamt für Verfassungs"* Hier kommen Sie zu den anderen Verfassungssenute.behSrd[*n schutz Sachsen (LfV Sachsen) im Geschäftsbereich | Sach senOQ [ine S i ' h i i u n i i '***** ... ilisfii wirbei ** des Sächsischen Staatsministeriums des Innern. Letzte Aktualisierung: 21.12. 1999 Der gesetzliche Auftrag ist in dem Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen vom 16. Oktober 1992 festgelegt (vgl. Gesetzesanhang). Danach hat das LfV Sachsen den Auftrag, die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu schützen. Diese Aufgabe hat es durch das Sammeln und Auswerten von Informationen zu erfüllen. Im Einzelnen handelt es sich http: //www .Sachsen .de/vertas sungsschnt dabei um Informationen über: Das große Interesse an der Arbeit des Verfas- * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demosungsschutzes wird vor allem an den Nutzerzahkratische Grundordnung, den Bestand oder die len deutlich. So wurde das Internet-Angebot des Sicherheit des Bundes oder eines Landes geLfV im Berichtszeitraum rund 75.000-mal gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträehnutzt. Im Durchschnitt wurden von jedem Besu128 tigung der Amtsführung der Verfassungsorgane auf Grund ihrer Tätigkeit als Geheimnisträger des Bundes oder eines Landes oder ihrer Miteingestuft werden sollen, glieder zum Ziele haben (hiermit sind insbeson- * der Durchführung von technischen Sicherheitsdere der Rechtsund LinksextremismusAterromaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen rismus umschrieben), Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsa- * Sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche chen, Gegenständen oder Erkenntnissen. Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht (hier sind gegen Ebenso wird das LfV Sachsen im Einzelfall auf Erdie Bundesrepublik Deutschland gerichtete suchen beteiligt bei: Spionageaktivitäten gemeint), * der Überprüfung von Personen, die sich um die * Bestrebungen im Geltungsbereich des GrundgeEinstellung in den öffentlichen Dienst bewersetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder ben, sowie bei der Überprüfung von Beschäftigdaraufgerichtete Vorbereitungshandlungen austen des öffentlichen Dienstes, wenn der Verwärtige Belange der Bundesrepublik Deutschdacht besteht, dass der Betroffene gegen die land gefährden (Aktivitäten extremistischer/terPflicht zur Verfassungstreue verstößt, roristischer Ausländergruppen in der Bundesrepublik Deutschland sind hier zu erfassen), * der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Einbürgerungsbewerbern, wenn ein Verdacht der * Fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaliGrundordnung, der Sicherheit oder der Beeingen Deutschen Demokratischen Republik im trächtigung auswärtiger Belange der BundesreFreistaat Sachsen (damit sind Aktivitäten ehepublik Deutschland besteht, maliger Mitarbeiter des MfS gemeint, die auf extremistische Ziele hinwirken oder Spionageakti- * anderen Überprüfungen, wenn ein Gesetz dies vitäten nachgehen). vorsieht. Neben diesen originären Aufgaben nimmt das LfV Zum 3 1 . Dezember 1999 hatte das Landesamt für Sachsen so genannte Mitwirkungsaufgaben wahr. Verfassungsschutz Sachsen 202 Mitarbeiter. OrgaEs ist u. a. beteiligt an: nisatorisch ist es in 3 Abteilungen sowie ein Referat "Zentrale Fachdienste" und eine Stabsstelle * Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die gegliedert: Präs dent Stabstelle Abteil ung 1 Abteil i m " 2 Abteil ung 3 Zentrale Aufgaben Linksund Rechtsextremismus Ausländerextremismus/ Linksund Reehtsterrorismus -terrorismus SCIENTOLGY-ORGANISATION Spionageabweh r Personeller und materieller Geheimschutz Referat 4 0 Zentrale Fachdienste 129 chung des Brief-, Postoder Fernmeldeverkehrs Mittel der Aufsabenerfülluns einer Person muss nach entsprechender Prüfung * vom Staatsminister des Innern persönlich oder Der Verfassungsschutz sammelt seine Informatiovon seinem Stellvertreter angeordnet werden. nen überwiegend aus für jedermann zugänglichen Eine vom Parlament gewählte Kommission, die so Quellen. Er wertet die Publikationen der extregenannte G-10 Kommission, ist über die Anordmistischen Organisationen, die Reden ihrer Funknung zu unterrichten, die nochmals prüft und enttionäre, die Inhalte der Parteiprogramme und anscheidet, ob die Voraussetzungen für die Durchderes offenes Material aus. Daneben können führung der Maßnahme gegeben sind. Hält die nachrichtendienstliche Mittel zur Aufklärung einKommission eine Überwachung für unzulässig gesetzt werden, wenn z. B. eine extremistische oder für nicht notwendig, darf sie nicht eingeleitet Organisation ihre Absichten nicht öffentlich oder ggf. fortgesetzt werden. kundtut. Unter nachrichtendienstlichen Mitteln versteht man unter anderem: Die Informationen, die der Verfassungsschutz auf * den Einsatz von Vertrauensleuten und GeGrund seines gesetzlichen Auftrages sammelt, währspersonen (V-Leuten), das heißt von Persowerden analysiert. Über das Ergebnis seiner Ananen, die für den Verfassungsschutz Informatiolysen, sofern es erforderlich und gesetzlich zuläsnen aus verfassungsfeindlichen Organisationen sig ist, unterrichtet das LfV Sachsen: beschaffen, ohne ihre Zusammenarbeit mit dem * das Staatsministeriuni des Innern, Verfassungsschutz zu erkennen zu geben, * andere Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, * die Observation von Personen (verdeckte Be- * Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft obachtung), und Polizei), * die Nutzung von Tarnmitteln, mit denen ver- * Behörden, die die Informationen zur Abwehr deckt werden soll, dass der Verfassungsschutz von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und beobachtet, wie z. B. Tarnkennzeichen, Ordnung benötigen (z. B. für Versammlungsverbote), * die Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bild- * die Öffentlichkeit. und Tonauf Zeichnungen. Die Informationen des Verfassungsschutzes werNach der Verfassung des Freistaates Sachsen unden vor allem benötigt: terliegt der Verfassungsschutz besonderen Kon- * zur Einschätzung der Sicherheitslage, trollen durch von der Volksvertretung bestellte * als Grundlage für Entscheidungen über MaßOrgane und Hilfsorgane, insbesondere beim Einnahmen wie beispielsweise Vereinsverbote oder satz nachrichtendienstlicher Mittel. Anträge auf Parteienverbote beim Bundesverfassungsgericht, Der Eingriff in das Grundrecht des Brief-, Post- * zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten, und Fernmeldcgehcimnisses ist in einem beson- * zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sideren Gesetz geregelt (vgl. Gesetzesanhang: Gecherheit und Ordnung und setz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fern- * zur Unterrichtung der Öffentlichkeit, damit dort meldegeheimnisses und das Gesetz zur eine Auseinandersetzung mit dem Extremismus Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgestattfinden kann. setz im Freistaat Sachsen). Telefongespräche dürfen danach nur mitgehört und aufgezeichnet, Briefe nur geöffnet und gelesen werden, wenn ein Verdacht besteht, dass bestimmte schwere Verfassungsschutz und Polizei Straftaten wie z. B. Betätigung in einer terroristi***************Il schen Vereinigung, Hoeh-/Landesverrat oder geDer Verfassungsschutz ist in der Bundesrepublik heimdienstliche Agententätigkeit geplant sind Deutschland ausschließlich als Beobachtungsoder begangen wurden. Die Voraussetzungen für behörde eingerichtet. einen solchen Eingriff sind in dem Gesetz genau bestimmt. Er soll frühzeitig, wenn erforderlich mit nachrichtendienstlichen Mitteln, Informationen über exDer Verfassungsschutz unterliegt hierbei einer tremistische Bestrebungen und Spionagetätigkeistrengen Kontrolle. Eine Maßnahme zur Überwaten sammeln. Gefahren sollen hierdurch 130 Jt. rechtzeitig erkannt werden. Zwangsbefugnisse, Sachsen und hinsichtlich der Tätigkeit des LfV wie sie die Polizei hat, stehen dem VerfassungsSachsen. schutz nicht zu. Der Verfassungsschutz darf weder Personen festnehmen, durchsuchen, vorladen, * die G-10 Kommission vernehmen noch Wohnungen durchsuchen oder Diese Kommission prüft insbesondere die ZuläsGegenstände beschlagnahmen. Er darf auch keine sigkeit und Notwendigkeit von Maßnahmen Verbote oder Auflagen aussprechen. In der Sächnach dem Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz. sischen Verfassung wie auch im Sächsischen Verfassungsschutzgesetz ist das Trennungsgebot zwi- * den Sächsischen Datenschutzbeauftragten schen Polizei und Verfassungsschutz verankert. Er kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz, d. h. ob das LfV Sachsen personenbezogene Daten rechtmäßig erhebt und verarbeitet. Jeder kann sich an den Datenschutzbeauftragten wenden, wenn er der Ansicht ist, das LfV Sachsen habe bei der Bearbeitung seiner persoDas LfV Sachsen unterliegt umfangreichen und nenbezogenen Daten seine Rechte verletzt. vielfältigen Kontrollen. Es wird kontrolliert durch: * die Gerichte * das Sächsische Staatsministerium des Innern Jeder Bürger hat die Möglichkeit, gegen MaßAls Fachaufsichtsbehörde kontrolliert es die nahmen des Landesamtes für Verfassungsschutz Rechtund Zweckmäßigkeit der AufgabenwahrSachsen bei Gericht zu klagen, wenn er geltend nehmung durch das LfV. Als Dienstaufsichtsmacht, durch die Maßnahme in seinen Rechten behörde wacht es zudem über den ordnungsverletzt zu sein. gemäßen Dienstbetrieb. * die Öffentlichkeit * die Parlamentarische Kontrollkommission des Durch die Berichterstattung von Presse, RundSächsischen Landtages funk und Fernsehen wird die Tätigkeit des LanSie kontrolliert die Sächsische Staatsregierung desamtes für Verfassungsschutz der Öffentlichhinsichtlich der Aufsicht des Sächsischen keit und damit auch ihrer Kontrolle zugänglich Staatsministeriums des Innern über das LfV gemacht. Grundlegende Unterschiede zwischen Verfassungsschutz und Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR (MfS) Verfassungsschutzbehörde Ministerium für Staatssicherheit (MfS) Schützt die freiheitliche demokratische Sicherte und schirmte einen totalitären Staat ab. Grundordnung. Aufgaben und Befugnisse sind durch Keine rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage das Parlament gesetzlich geregelt. Dient keiner Partei, ist dem Schild und Schwert der SED Mehrparteienprinzip verpflichtet. Mitarbeiter waren SED-Mitglieder Kontrolle durch alle Staatsgewalten Keine rechtsstaatliche Kontrolle Keine Zwangsbefugnisse, ausschließlich Praktisch unumschränkte polizeiliche und beobachtende Tätigkeit geheimdienstliche Befugnisse Zivile Behörde Bewaffnete Militärorganisation Bundesweit 5.000 Mitarbeiter 91.000 hauptamtliche Mitarbeiter Bevölkerungszahl: 80 Mio. 175.000 inoffizielle Mitarbeiter (IM) Bevölkerungszahl: 16 Mio. Verfassungsschutz sucht den Dialog mit Vermied jede Art der Öffnung gegenüber der Öffentlichkeit. der Bevölkerung. 132 Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz - SächsVSG) Vom 16. Oktober 1992 Der Sächsische Landtag hat am 17. September (SächsGVBl. S. 459) 1992 das folgende Gesetz beschlossen: Erster Abschnitt Inhaltsübersicht Erster Abschnitt: Organisation, Aufgaben und Organisation, Aufgaben und BefugBefugnisse des Verfassungsschutzes nisse des Verfassungsschutzes SS 1 Organisation, Zuständigkeit SS 2 Aufgaben SS 1 Organisation, Zuständigkeit SS 3 Begriffsbestimmungen SS 4 Allgemeine Befugnisse (1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratiSS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung schen Grundordnung, des Bestandes und der Sinachriehtendienstlicher Mittel cherheit des Bundes und der Länder wird ein Landesamt für Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht als obere Landesbehörde unmittelbar Zweiter Abschnitt: üatenschutzrechtlichc dem Staatsministerium des Innern. Bestimmungen SS6 Speicherung, Veränderung und Nutzung (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist zupersonenbezogener Daten ständig SS7 Berichtigung, Löschung und Sperrung per1. für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes sonenbezogener Daten im Freistaat Sachsen und SS8 Einrichtungsanordnung 2. die Zusammenarbeit mit den anderen Ländern SS9 Auskunft an Betroffene und dem Bund in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Dritter Abschnitt: Übermittlungsvorschriften (3) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder SS 10 Informationsübermittlung an das Landesdürfen im Freistaat Sachsen nur im Einvernehamt für Verfassungsschutz ohne Ersuchen men, das Bundesamt für Verfassungsschutz nur SS 1 1 Informationsübermittlung an das Landesim Benehmen mit dem Landesamt für Verfasamt für Verfassungsschutz auf Ersuchen sungsschutz tätig werden. SS 12 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungs(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz und Poschutz lizeibehörden oder Polizeidienststellen dürfen SS 13 Übermittlungsverbote einander nicht angegliedert werden. SS 1 4 Besondere Pflichten des Landesamtes für Verfassungsschutz SS 2 Aufgaben SS 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit (1) Aufgabe des Landesamtes für VerfassungsVierter Abschnitt: Parlamentarische schutz ist die Sammlung und Auswertung von InKontrolle, Einschränkung von Grundrechten formationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und SS 16 Parlamentarische Kontrollkommission Unterlagen über SS 1 7 Rechte der Parlamentarischen Kontroll1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokommission kratische Grundordnung, den Bestand oder die SS 1 8 Einschränkung von Grundrechten Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche BeeinFünfter Abschnitt: Schlußbestimmung trächtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder SS19 Inkrafttreten ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche sonstiger öffentlicher Stellen auswertet. In den Tätigkeiten im Geltungsbereich des GrundgeFällen des Satzes 1 Nrn. 1 und 2 kann das Landessetzes für eine fremde Macht, amt für Verfassungsschutz weitergehende Ermitt3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundlungen durchführen. gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlun(3) Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfasgen auswärtige Belange der Bundesrepublik sungsschutz nach Absatz 2 setzt voraus, daß BeDeutschland gefährden, troffene und andere in die Überprüfung einbezo4. fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der gene Personen über Zweck und Verfahren der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaliÜberprüfung einschließlich der Verarbeitung der gen Deutsehen Demokratischen Republik im erhobenen Daten durch die beteiligten DienststelGeltungsbereich dieses Gesetzes. len unterrichtet werden. Darüber hinaus ist im Sammlung und Auswertung von Informationen Falle der Einbeziehung anderer Personen in die nach Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, daß für Überprüfung deren Einwilligung und im Falle weiBestrebungen oder Tätigkeiten nach Satz 1 Nrn. 1 tergehender Ermittlungen die Einwilligung von bis 4 tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Betroffenen erforderlich. Die Sätze 1 und 2 gelten nur, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt ist. mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz unterdenen im öffentlichen Interesse geheimhalrichtet das Staatsministerium des Innern über tungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder seine Tätigkeit. Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, SS 3 Begriffsbestimmungen 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von le(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind bensoder verteidigungswiehtigen Einrichtun1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes gen beschäftigt sind oder werden sollen, oder eines Landes politisch bestimmte, ziel3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum und zweckgeriehtete Verhaltensweisen in eiSchutz von im öffentlichen Interesse geheimnem oder für einen Personenzusammenschluß, haltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme oder eines Landes von fremder Herrschaft aufdurch Unbefugte, zuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen 4. auf Ersuchen der Einstellungsbehörden bei der oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrenÜberprüfung von Personen, die sich um Einnen; stellung in den öffentlichen Dienst bewerben, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes sowie auf Anforderung der Beschäftigungsoder eines Landes politisch bestimmte, zielbehörde bei der Überprüfung von Beschäftigten und zweckgerichtete Verhaltensweisen in eiim öffentlichen Dienst, wenn der auf Tatsachen nem oder für einen Personenzusammenschluß, beruhende Verdacht besteht, daß sie gegen die der darauf gerichtet ist, Bund, Länder oder dePflicht zur Verfassungstreue verstoßen, ren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit 5. auf Ersuchen der Einbürgerungsbehörden bei erheblich zu beeinträchtigen; der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Ein3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokrabürgerungsbewerbern, wenn der Verdacht der tische Grundordnung politisch bestimmte, zielGefährdung der freiheitlichen demokratischen und zweckgerichtete Verhaltensweisen in eiGrundordnung, der Sicherheit oder der Beeinnem oder für einen Personenzusammenschluß, trächtigung auswärtiger Belange der Bundesreder darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 publik Deutschland besteht, genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen 6. bei Überprüfungen, soweit dies gesetzlich voroder außer Geltung zu setzen. gesehen ist. Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund schutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, daß es eizweckgerichtet unterstützt. Verhaltensweisen von genes Wissen oder bereits vorhandenes Wissen Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen der für die Überprüfung zuständigen Behörde oder Personenzusammenschluß handeln, sind Bestre134 bungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf stellen stehen dem Landesanit für VerfassungsAnwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufschutz nicht zu. Es darf die Polizei auch nicht im grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädidenen es selbst nicht befugt ist. gen. (4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das (2) Zur freiheitlichen demokratischen GrundordLandesamt für Verfassungsschutz diejenige zu nung im Sinne dieses Gesetzes zählen: wählen, die Betroffene voraussichtlich am we1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in nigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf keiWahlen und Abstimmungen und durch besonnen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer dere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenVerhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. den Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer SS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung Wahl zu wählen; nachriehtendienstlicher Mittel 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung insbesondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, Mean Gesetz und Recht; thoden, Gegenstände und Instrumente zur heim3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf lichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz Bildung und Ausübung einer parlamentarivon Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Obschen Opposition; servationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarn4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verpapiere und Tarnkennzeichen (nachrichtenantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; dienstliche Mittel) anwenden. Diese sind in einer 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zu6. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrständigkeit für die Anordnung solcher Informatischaft und onsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift be7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschendarf der Zustimmung des Staatsministeriums des rechte. Innern und der Parlamentarischen Rontrollkommission. SS 4 Allgemeine Befugnisse (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten und sonstige Informa(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die tionen mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhezur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderliben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorchen Informationen einschließlieh personenbezohanden sind, daß gener Daten verarbeiten. Die Verarbeitung perso1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebunnenbezogener Daten richtet sich nach den gen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die Vorschriften dieses Gesetzes und, soweit keine zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderbesonderen Regelungen getroffen sind, nach den lichen Quellen gewonnen werden können oder Vorschriften des Gesetzes zum Schutze der infor2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung von mationellen Selbstbestimmung im Freistaat SachMitarbeitern, Einrichtungen, Gegenständen sen (Sächsisches Datenschutzgesetz) vom 11. Nound Quellen des Landesamtes für Verfassungsvember 1991 (SächsGVBI. S. 401). schutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. (2) Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhe(3) Der Einsatz besonderer technischer Mittel zur bungszweck anzugeben. Betroffene sind auf die Informationsgewinnung im Schutzbereich der ArFreiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer Sichertikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 30 der Verheitsüberprüfung nach SS 2 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4 fassung des Freistaates Sachsen, ohne daß eine auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige für den Verfassungsschutz tätige Person anwesend vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. ist, darf nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit erfolgen. In diesen (3) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsbefugFällen gelten das Gesetz zur Beschränkung des nisse gegenüber anderen Behörden und DienstBrief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) vom 13. August 1968 2 genannten Personengruppe Betroffene zuzuord(BGBl. I S. 949); zuletzt geändert durch Artikel 11 nen sind. des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354), mit (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Ausnahme von SS 9 Abs. 6, und die AusführungsreSpeicherungsdauer auf das für seine Aufgabenergelungen des Freistaates Sachsen in der jeweils füllung erforderliche Maß zu beschränken. geltenden Fassung entsprechend. Die Abwägung der widerstreitenden Rechtsgütcr hat in diesem (4) Eine Speicherung von personenbezogenen DaFall unter besonderer Berücksichtigung des ten über Minderjährige vor Vollendung des 16. LeGrundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu erfolgen. bensjahres ist nicht zulässig. Personenbezogene Daten über das Verhalten einer Person nach Voll(4) Die Zulässigkeit von Maßnahmen nach dem endung des 16. und vor Vollendung des 18. LeGesetz zu Artikel 10 Grundgesetz bleibt unbensjahres sind zwei Jahre nach dem Verhalten berührt. auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu überprüfen und spätestens fünf Jahre nach dem Ver(5) Naehrichtendienstliehe Mittel, die sich gezielt halten zu löschen, es sei denn, daß weitere Ergegen einen Abgeordneten des Sächsischen Landkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 über ein tages richten, dürfen nur angewandt werden, Verhalten nach Eintritt der Volljährigkeit angefalwenn sie zuvor vom Präsidenten des Landtages len sind. genehmigt worden sind. SS 7 Berichtigung, Löschung und Sperrung perZweiter Abschnitt sonenbezogener Daten (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Datenschutzrechtliche Bestimmungen in Akten oder Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu vermerken. Wird die SS 6 Speichcrung, Veränderung und Nutzung Richtigkeit der Daten von Betroffenen bestritten, personenbezogener Daten so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Da(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die ten speichern, verändern und nutzen, wenn in Dateien gespeicherten personenbezogenen Da1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen ten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 vorliegen, war oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung 2. dies für die Erforschung und Bewertung von Benicht mehr erforderlich ist. Die Löschung unterstrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 erbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß forderlich ist oder durch sie schutzwürdige Belange der Betroffenen 3. das Landesamt für Verfassungsschutz nach S 2 beeinträchtigt würden. In diesem Fall sind die DaAbs. 2 tätig werden wird. ten zu sperren. Sie dürfen nur noch mit Einwilligung der Betroffenen übermittelt werden. (2) Zur Aufgabenerfüllung nach SS 2 Abs. 2 dürfen vorbehaltlich des Satzes 2 in automatisierten Da(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft teien nur Daten über die Personen gespeichert bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzwerden, die der Sicherheitsüberprüfung unterlieten Fristen, spätestens nach fünf Jahren, ob in Dagen oder in die Sicherheitsüberprüfung einbezoteien gespeicherte personenbezogene Daten zu gen werden. Zur Erledigung von Aufgaben nach berichtigen oder zu löschen sind. Gespeicherte SS 2 Abs. 2 Nrn. 4, 5 und 6 dürfen in automatisierpersonenbezogene Daten über Bestrebungen nach ten Dateien nur Daten solcher Personen erfaßt SS 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 sind spätestens zehn Jahre werden, über die bereits Erkenntnisse nach SS 2 nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten InAbs. 1 vorliegen. Bei der Speicherung in Dateien formation zu löschen, es sei denn, der Behördenmuß erkennbar sein, welcher der in SS 2 Abs. 1 und leiter oder sein Vertreter stellt im Einzelfall fest, 136 daß die weitere Speicherung zur AufgabenerfülSS 9 Auskunft an Betroffene lung oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gründen erforderlich ist. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt Betroffenen über die zu ihrer Person gespeicher(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die ten Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die in Akten gespeicherten personenbezogenen DaAuskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf ten zu sperren, wenn es im Einzelfall feststellt, die Herkunft der Daten und die Empfänger von daß ohne die Sperrung schutzwürdige Interessen Übermittlungen. von Betroffenen beeinträchtigt würden und die Daten für seine künftige Aufgabenerfüllung nicht (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit mehr erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie die Auskunftserteilung zu besorgen ist, dürfen nicht mehr genutzt oder übermittelt wer2. durch die Auskunftserteilung nachrichtenden. Eine Aufhebung der Sperrung ist möglich, dienstliche Zugänge gefährdet sein können wenn ihre Voraussetzungen nachträglich entfaloder die Ausforschung des Erkenntnisstandes len. Akten, in denen personenbezogene Daten geoder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verspeichert sind, sind zu vernichten, wenn die gefassungsschutz zu befürchten ist, samte Akte zur Aufgabenerfüllung nicht mehr 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährbenötigt wird. den oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen SS 8 Einrichtungsanordnung nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim(1) Für jede automatisierte Datei des Landesamgehalten werden müssen. tes für Verfassungsschutz, in der personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist in einer Ein(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf richtungsanordnung, die der Zustimmung des keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck Staatsministeriums des Innern bedarf, festzulegen: der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die 1. Bezeichnung der Datei, Gründe für die Auskunftsverweigerung sind ak2. Zweck der Datei, tenkundig zu machen. Wird die Auskunftsertei3. Voraussetzungen der Speicherung, Übermittlung abgelehnt, sind Betroffene auf die Rechtslung und Nutzung (betroffener Personenkreis, grundlage für das Fehlen der Begründung und Art der Daten), darauf hinzuweisen, daß sie sich an den Sächsi4. Anlieferung oder Eingabe, schen Datenschutzbeauftragten wenden können. 5. Zugangsberechtigung, Dem Datenschutzbeauftragten ist auf sein Verlan6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, gen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Staats7. Protokollierung. ministerium des Innern im Einzelfall feststellt, Die Zugangsberechtigung nach Nummer 5 ist auf daß dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Personen zu beschränken, die unmittelbar mit ArLandes gefährdet würde. Mitteilungen des Sächsibeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Daschen Datenschutzbeauftragten an Betroffene teien zugeordnet sind. dürfen keine Rückschlüsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, (2) Vor Erlaß und vor wesentlichen Änderungen sofern dieses nicht einer weitergehenden Ausder Einrichtungsanordnung ist der Sächsische Dakunft zustimmt. tenschutzbeauftragte zu hören. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in angemessenen Abständen die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung der Dateien zu überprüfen. lung einsehen, soweit dies zur Erfüllung von AufDritter Abschnitt gaben nach S 2 Abs. 1 und 2 oder zum Schutz von Mitarbeitern und Quellen des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen Gefahren für Leib und Übermittlungsvorsehriften Leben erforderlich ist und die sonstige Übermittlung von Informationen aus den Akten oder den SS 10 Informationsübermittlung an das LandesRegistern den Zweck der Maßnahmen gefährden amt für Verfassungsschutz ohne Ersuchen oder das Persönlichkeitsreeht von Betroffenen unverhältnismäßig beeinträchtigen würde. Über die (1) Die Behörden und Gerichte des Freistaates Einsichtnahme nach Satz 1 hat das Landesamt für Sachsen, die Gemeinden, Landkreise und sonstiVerfassungsschutz einen Nachweis zu führen, aus gen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstedem der Zweck und die Veranlassung, die erhenden juristischen Personen des öffentlichen suchte Behörde und die Aktenfundstelle hervorRechts übermitteln von sich aus dem Landesamt gehen. für Verfassungsschutz die ihnen bekanntgewordeDie Nachweise sind fünf Jahre gesondert aufzubenen personenbezogenen Daten und sonstigen Inwahren und gegen ungerechtfertigten Zugriff zu formationen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte sichern und anschließend zu vernichten. dafür bestehen, daß die Informationen zur Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 oder (3) Die Übermittlung personenbezogener Daten zur Beobachtung von Bestrebungen erforderlich und sonstige Informationen, die aufgrund einer sind, die durch Anwendung von Gewalt oder daMaßnahme nach SS 100a der Strafprozeßordnung rauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen bekanntgeworden sind, ist nur zulässig, wenn die in SS 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 genannten Schutztatsächlich Anhaltspunkte dafür bestehen, daß jegüter gerichtet sind. mand eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich oder begangen hat. Auf die dem Landesamt für der staatsanwaltschaftlichen SachleitungsbefugVerfassungsschutz nach Satz 1 übermittelten Unnis, die Polizeidienststellen übermitteln darüber terlagen findet SS 7 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zu Arhinaus von sich aus dem Landesamt für Verfastikel 10 Grundgesetz entsprechende Anwendung. sungsschutz auch alle anderen ihnen bekanntgewordenen personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen über Bestrebungen nach SS 2 SS 12 Übermittlung personenbezogener Daten Abs. 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür durch das Landesamt für Verfassungsschutz bestehen, daß die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verfassungs(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf schutz erforderlich ist. personenbezogene Daten an Behörden sowie andere öffentliche Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder SS 11 Informationsübermittlung an das LandesEmpfänger die Daten zum Schutz der freiheitliamt für Verfassungsschutz auf Ersuchen chen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicherheit benötigen. (1) Die in SS 10 genannten öffentlichen Stellen haEmpfänger dürfen die übermittelten Daten, soweit ben dem Landesamt für Verfassungsschutz auf gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dessen Ersuchen die ihnen bei der Erfüllung ihrer dem Zweck verwenden, zu dem sie übermittelt Aufgaben bekanntgewordenen personenbezogewurden. nen Daten und Informationen zu übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz überdaß die Übermittlung für die Erfüllung der Autgamittelt der Staatsanwaltschaft und, vorbehaltlich ben nach SS 2 Abs. 1 oder Abs. 2 erforderlich ist. Es der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefughat die Ersuchen aktenkundig zu machen. nis, den Polizeidienststellen von sich aus die ihm bekannt gewordenen personenbezogenen Daten, (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Akwenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, ten anderer öffentlicher Stellen und amtliche Redaß die Übermittlung zur Verhinderung oder Vergister unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 folgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. und vorbehaltlich der in SS 13 getroffenen RegeDelikte nach Satz 1 sind die in SSSS 74a und 120 des 138 Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftadaß sie nicht erforderlich sind, hat er die Unterlaten sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund gen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterihrer Zielsetzung, der Motive von Tätern oder debleiben, wenn die Trennung von anderen Inforren Verbindungen zu einer Organisation tatsächlimationen, die zur Erfüllung der Aufgaben che Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sie gegen erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbadie in Artikel 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des rem Aufwand möglich ist; in diesem Fall sind die Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet Daten zu sperren. sind. Absatz 1 bleibt unberührt. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf SS 13 Übermittlungsverbote personenbezogene Daten an andere als öffentliche Stellen nicht übermitteln, es sei denn, daß dies (1) Die Übermittlung von Informationen nach den zum Schutz der freiheitlichen demokratischen SSSS 10, 11 und 12 unterbleibt, wenn Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit 1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, daß des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr siunter Berücksichtigung der Art der Informatiocherheitsgefährdender oder geheimdienstlicher nen und ihrer Erhebung die schutzwürdigen InTätigkeit für eine fremde Macht erforderlich ist teressen von Betroffenen das Allgemeininterund der Staatsminister des Innern oder sein Veresse an der Übermittlung überwiegen, treter die Zustimmung erteilt hat. Die Zustim- 2 .überwiegende Sicherheitsinteressen oder übermung kann auch für eine Mehrzahl gleichartiger, wiegende Belange der Strafverfolgung dies ersachlich zusammenhängender Fälle vorweg erteilt fordern oder werden. Sie ist nicht erforderlich für den Einsatz 3. besondere gesetzliche Übermittlungsregelunvon Vertrauensleuten und Gewährspersonen. Das gen entgegenstehen. Landesamt für Verfassungsschutz hat die ÜberDie Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Gemittlung aktenkundig zu machen. Der Empfänger heimhaltungspflichten oder von Berufsoder bedarf die übermittelten Daten nur zu dem Zweck sonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzverwenden, zu dem sie übermittelt wurden. Er ist lichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz auf Verlangen Auskunft über die vorge(2) Informationen über Minderjährige vor Vollennommene Verwendung zu geben. Der Empfänger dung des 16. Lebensjahres dürfen nach den Vorist auf die Verpflichtungen nach den Sätzen 5 und schriften dieses Gesetzes nicht an ausländische 6 hinzuweisen. oder überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereiches des GrundgesetSS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes für zes sowie an überund zwischenstaatliche Stellen Verfassungsschutz übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Si(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft cherheitsinteressen des Empfängers erforderlich unverzüglich, ob die ihm nach den Vorschriften ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärdieses Gesetzes übermittelten personenbezogetige Belange der Bundesrepublik Deutschland, Benen Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben erforlange der Länder oder überwiegende schutzwürderlich sind. Ergibt die Prüfung, daß sie nicht erdige Interessen von Betroffenen entgegenstehen. forderlich sind, hat es die Unterlagen zu Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, Empfänger sind darauf hinzuweisen, daß die überwenn die Trennung von anderen Informationen, mittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, werden dürfen, zu dem sie übermittelt wurden, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand mögund das Landesamt für Verfassungsschutz sich lich ist. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. (2) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem sie durch das Landesamt für Verfassungs(5) Der Empfänger prüft, ob die übermittelten schutz übermittelt worden sind, als unrichtig oder personenbezogenen Daten für die Erfüllung seiner unvollständig, sind sie unverzüglich gegenüber Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, dem Empfänger zu berichtigen oder zu ergänzen, es sei denn, daß dies für die Beurteilung eines nach ihrem Ausscheiden. Der Sächsische DatenSachverhalts ohne Bedeutung ist. schutzbeauftragte kann, soweit personenbezogene Daten Gegenstand der Beratung sind, beteiligt werden; die Sätze 2 und 3 gelten SS 1 5 Untcrrichtung der Öffentlichkeit entsprechend. Satz 1 gilt nicht für die Bewertung aktueller Vorgänge, wenn die Mehrheit der MitDas Staatsministerium des Innern und das Landesglieder der Parlamentarischen Kontrollkommisamt für Verfassungsschutz unterrichten die Öffentsion ihre vorherige Zustimmung erteilt hat. lichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1. Dabei dürfen auch personenbezogene (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder Daten nur bekanntgegeben werden, wenn dies für seiner Fraktion aus, so endet auch seine Mitglieddie Unterrichtung erforderlich ist und die Informaschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommistionsinteressen der Allgemeinheit das schutzwürsion. Für ein ausgeschiedenes Mitglied ist unverdige Interesse des Betroffenen überwiegen. züglich ein neues Mitglied zu wählen. (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission übt ihre Tätigkeit auch nach Ablauf der Wahlperiode des Landtages so lange aus, bis der nachfolgende Vierter Abschnitt Landtag eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gewählt hat. Parlamentarische Kontrolle, Einschränkung von Grundrechten SS 17 Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission SS 16 Parlamentarische Kontrollkommission (1) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission um(1) Die Sächsische Staatsregierung unterliegt hinfassend über die allgemeine Tätigkeit des Landessichtlich der Aufsicht des Staatsministeriums des amtes für Verfassungsschutz und über die Innern über das Landesamt für Verfassungsschutz Vorgänge von besonderer Bedeutung. Hierzu und hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamtes gehört auch das Tätigwerden von Verfassungsfür Verfassungsschutz der Kontrolle durch die schutzbehörden anderer Bundesländer sowie die Parlamentarische Kontrollkommission des SächHerstellung des Benehmens für das Tätigwerden sischen Landtages. Die Rechte des Landtages und des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach SS 5 seiner Ausschüsse bleiben unberührt. Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz. Auf Verlangen der Parlamentarischen Kontrollkommis(2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besion berichtet das Staatsministerium des Innern steht aus fünf Mitgliedern, die zu Beginn jeder zu konkreten Themen aus dem Aufgabenbereich Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte eindes Landesamtes für Verfassungsschutz. zeln mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt werden. Zwei Mitglieder müssen der parlamenta(2) Die Parlamentarische Kontrollkommission hat rischen Opposition angehören. Die Parlamentaridas Recht auf Erteilung von Auskünften. Der sche Kontrollkommission wählt einen VorsitzenStaatsminister des Innern kann einem Kontrollbeden und gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie tritt gehren widersprechen, wenn es im Einzelfall die mindestens zweimal jährlich zusammen. Die EinErfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verberufung und die Unterrichtung der Parlamentarifassungsschutz oder den notwendigen Schutz des schen Kontrollkommission kann von mindestens Nachrichtenzugangs gefährden würde; er hat dies zwei Mitgliedern verlangt werden. zu begründen. Entfallen die Gründe für Satz 2, so ist die Auskunftserteilung unverzüglich nachzu(3) Die Beratungen der Parlamentarischen Konholen. trollkommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten ver(3) Die Unterrichtung umfaßt nicht Angelegenheipflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit in ten, über die das Staatsministerium des Innern der Parlamentarischen Kontrollkommission bedas Gremium nach Artikel 10 des Grundgesetzes kannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit zu unterrichten hat. 140 SS 1 8 Einschränkung von Grundrechten Fünfter Abschnitt (1) Durch Maßnahmen nach SS 5 Abs. 3 kann das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes und nach ArtiSchlußbestimmung kel 30 der Verfassung des Freistaates Sachsen eingeschränkt werden. SS 19 Inkrafttreten (2) Durch Maßnahmen nach SS 2 Abs. 3, SSSS 5 bis 15 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkünkann das Grundrecht der informationellen Selbstdung in Kraft. bestimmung nach Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen eingeschränkt werden. (Das Gesetz wurde am 22.10.1992 verkündet.) 141 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10) Vom 13. August 1968 land stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantik-Vertrages, (BGBl. I S. 949), geändert durch Gesetz v. 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen sei13.9.1978 (BGBl. I S. 1546), Art. 4 Abs. 16 Postner Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes strukturgesetz v. 8.6.1989 (BGBl. I S. 1026), Art. auch zu den in SS 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 6 be11 Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts v. stimmten Zwecken berechtigt, die Telekommu9.7.1990 (BGBl. I S. 1354), Art. 2 Gesetz zur Ännikation zu überwachen und aufzuzeichnen, in derung des Außenwirtschaftsgesetzes, des StGB den Fällen der Nummer 1 auch die dem Briefu.a. Gesetze v. 28.2.1992 (BGBl. I S. 372), Art. 2 oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die parlazu öffnen und einzusehen. mentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes und zur Änderung des Ge(2) Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder setzes zur Beschränkung des Brief-, Postund an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat Fernmeldegeheimnisses v. 27.5.1992 (BGBl. I S. der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft 997), SS 38 Abs. 1 Sicherheitsüberprüfungsgesetz über die näheren Umstände des Postverkehrs zu (SÜG) v. 20.4.1994 (BGBl. I S. 867), Art. 12 Abs. 4 erteilen und Sendungen, die ihm zum Einsamdes Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und meln, Weiterleiten oder Ausliefern anvertraut der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz) sind, auszuhändigen. Der nach Satz 1 Verpflichv. 14.9.1994 (BGBl. I S. 2325), Art. 13 des Gesettete hat der berechtigten Stelle auf Verlangen die zes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der zur Vorbereitung einer Anordnung erforderlichen Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (VerAuskünfte zu Postfächern zu erteilen, ohne daß es brechensbekämpfungsgesetz) v. 28.10.1994 hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Wer (BGBl. I S. 3186), Art. 2 des Gesetzes zur Ändegeschäftsmäßig Telekommunikationsdienste errung parlamentarischer Vorschriften v. 28.4.1995 bringt oder an der Erbringung solcher Dienste (BGBl. I S. 582), Zweites Gesetz zur Änderung des mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf AnordGesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz v. 28.04.1997 nung Auskunft über die näheren Umstände der (BGBl. I S. 966) und Art. 2 des Begleitgesetzes nach Wirksamwerden der Anordnung durchgezum Telekommunikationsgesetz v. 17.12.1997 führten Telekommunikation zu erteilen, Sendun(BGBl. I S. 3112), Art. 2 des Gesetzes zur Ändegen, die ihm zur Übermittlung auf dem Telekomrung von Vorschriften über parlamentarische Gremunikationsweg anvertraut sind, auszuhändigen mien v. 17.6.1999 (BGBl. I S. 1334). und die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Vorkehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen zu treffen hat, bestimmt sich nach SS 88 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. Artikel 1 HBBlliflflHH (3) Der nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 3 VerSSi pflichtete hat vor Durchführung einer beabsichtigten Beschränkungsmaßnahme die Personen, (1) Es sind die mit der Durchführung der Maßnahme betraut 1. die Verfassungsschutzbellörden des Bundes werden sollen, und der Länder, das Amt für den Militärischen 1. einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterAbschirmdienst und der Bundesnachrichtenziehen zu lassen und dienst zur Abwehr von drohenden Gefahren für 2. über die Pflicht zur Geheimhaltung nach Artidie freiheitliche demokratische Grundordnung kel 3 SS 10 sowie die Strafbarkeit eines Veroder den Bestand oder die Sicherheit des Bunstoßes nach Artikel 3 SS 10a zu belehren; die Bedes oder eines Landes einschließlich der Silehrung ist aktenkundig zu machen. cherheit der in der Bundesrepublik DeutschMit der Durchführung einer Beschränkungsmaß142 nähme dürfen nur Personen betraut werden, die 100, 109e, 109f, 109g des Strafgesetzbuches in nach Maßgabe des Satzes 1 überprüft und belehrt Verbindung mit Artikel 7 des Vierten Strafworden sind. Der nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 3 rechtsänderungsgesetzes vom 11. Juni 1957 in Verpflichtete hat sicherzustellen, daß die Geheimder Fassung des Achten Strafrechtsänderungsschutzmaßnahmen nach den Abschnitten 1.1 bis gesetzes), 1.4, 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der Anlage 7 zur All6. Straftaten nach SS 129a des Strafgesetzbuches gemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen oder und organisatorischen Schutz von Verschlußsa7. Straftaten nach SS 92 Abs. 1 Nr. 7 des Ausländerchen vom 29. April 1994 (GMB1. S. 674) getroffen gesetzes werden. plant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Ver(4) Die Sicherheitsüberprüfung nach SS 1 Abs. 3 dacht bestehen, daß jemand Mitglied einer VereiSatz 1 Nr. 1 ist entsprechend dem Sicherheitsnigung ist, deren Zwecke oder deren Tätigkeit überprüfungsgesetz durchzuführen. Für Bedarauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die schränkungsmaßnahmen einer Landesbehörde gegen die freiheitliche demokratische Grundordgilt dies nur, soweit nicht Rechtsvorschriften des nung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes Landes vergleichbare Bestimmungen enthalten; oder eines Landes gerichtet sind. in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften des Landes entsprechend anzuwenden. Zuständig ist (2) Eine Anordnung nach Absatz 1 ist nur zuläsbei Beschränkungsmaßnahmen von Bundessig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf behörden das Bundesministerium des Innern; im andere Weise aussichtslos oder wesentlich erübrigen sind die nach Landesrecht bestimmten schwert wäre. Sie darf sich nur gegen den VerBehörden zuständig. Soll mit der Durchführung dächtigen oder gegen Personen richten, von deeiner Beschränkungsmaßnahme eine Person benen auf Grund bestimmter Tatsachen traut werden, für die innerhalb der letzten fünf anzunehmen ist, daß sie für den Verdächtigen beJahre bereits eine gleichoder höherwertige stimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen Sicherheitsüberprüfung nach Bundesoder Lanentgegennehmen oder weitergeben oder daß der desrecht durchgeführt worden ist, soll von einer Verdächtige ihren Anschluß benutzt. Abgeordneerneuten Sicherheitsüberprüfung abgesehen wertenpost von Mitgliedern des Deutschen Bundestaden. ges und der Parlamente der Länder darf nicht in eine Maßnahme einbezogen werden, die sich gegen einen Dritten richtet. Das gilt nicht, wenn und SS2 soweit die Kommission festgestellt hat, daß konkrete Umstände die Annahme rechtfertigen, daß (1) Beschränkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen die Post nicht von dem Abgeordneten stammt. SS 9 unter den dort bezeichneten Voraussetzungen anAbs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. geordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, daß jemand 1. Straftaten des Friedensverrats oder des HochSS3 verrats (SSSS 80, 80a, 8 1 , 82 und 83 des Strafgesetzbuches), (1) Außer in den Fällen des SS 2 dürfen auf Antrag 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen des Bundesnachrichtendienstes Beschränkungen Rechtsstaates (SSSS 84, 85, 86, 87, 88, 89 des nach SS 1 für internationale nicht leitungsgebunStrafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 und 4 dene Telekommunikationsbeziehungen angeorddes Vereinsgesetzes), net werden, die der nach SS 5 zuständige Bundes3. Straftaten des Landesverrats und der Gefährminister mit Zustimmung des in SS 9 Abs. 1 dung der äußeren Sicherheit (SSSS 94, 95, 96, genannten Gremiums bestimmt. Sie sind nur 97a, 97b, 98, 99, 100, 100a des Strafgesetzbuzulässig zur Sammlung von Nachrichten über ches), Sachverhalte, deren Kenntnis notwendig ist, um 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (SSSS die Gefahr 109e, 109f, 109g des Strafgesetzbuches), 1. eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepu5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bunblik Deutschland, desrepublik Deutschland stationierten Truppen 2. der Begehung internationaler terroristischer der nichtdeutschen Vertragsstaaten des NordAnschläge in der Bundesrepublik Deutschland, atlantik-Vertrages (SSSS 87, 89, 94, 95, 96, 98, 99, 3. der internationalen Verbreitung von Kriegswaf- fen im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle Ausländergesetzes, SS 34 Abs. 1 bis 6 und 8 und SS von Kriegswaffen sowie des unerlaubten 35 des Außenwirtschaftsgesetzes, SSSS 19 bis 21 und Außenwirtschaftsverkehrs mit Waren, Daten22a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 des Gesetzes über die verarbeitungsprogrammen und Technologien Kontrolle von Kriegswaffen oder SS 29a Abs. 1 Nr. im Sinne des Teils I der Ausfuhrliste (Anlage AL 2, SS 30 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder SS 30a des Betäubungszur Außenwirtschaftsverordnung) in Fällen von mittelgesetzes, soweit gegen die Person eine Beerheblicher Bedeutung, schränkung nach SS 2 angeordnet ist oder wenn 4. der unbefugten Verbringung von Betäubungstatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bemitteln in nicht geringer Menge aus dem Ausstehen, daß jemand eine der vorgenannten land in das Gebiet der Bundesrepublik Straftaten plant, begeht oder begangen hat. SS 12 Deutschland, des BND-Gesetzes bleibt unberührt. 5. im Ausland begangener Geldfälschungen sowie 6. der Geldwäsche im Zusammenhang mit den in (4) Der Bundesnachrichtendienst prüft, ob durch den Nummern 3 bis 5 genannten Handlungen Maßnahmen nach Absatz 1 erlangte personenberechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zogene Daten für die dort genannten Zwecke erzu begegnen. In den Fällen der Nummer 1 dürfen forderlich sind. Beschränkungen nach Satz 1 auch für leitungsgebundene Telekommunikationsbeziehungen und (5) Die nach Absatz 1 erlangten Daten sind vollfür Postverkehrsbeziehungen angeordnet werden. ständig zu den in Absatz 3 bezeichneten Zwecken den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und (2) Für Beschränkungen im Sinne des Absatzes 1 der Länder, dem Amt für den Militärischen darf der Bundesnachrichtendienst nur SuchbeAbschirmdienst, dem Zollkriminalamt, dem Bungriffe verwenden, die zur Aufklärung von Sachverdesausfuhramt, den Staatsanwaltschaften und, halten über den in der Anordnung bezeichneten vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen SachGefahrenbereich bestimmt und geeignet sind. leitungsbefugnis, den Polizeien zu übermitteln, Die Suchbegriffe dürfen keine Identifizierungssoweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Empmerkmale enthalten, die zu einer gezielten Erfasfängers erforderlich ist. Die Entscheidung erfolgt sung bestimmter Telekommunikationsanschlüsse durch einen Bediensteten, der die Befähigung führen. Satz 2 gilt nicht für Telekommunikationszum Richteramt hat. anschlüsse im Ausland, sofern ausgeschlossen werden kann, daß Anschlüsse 1. deutscher Staatsangehöriger oder (6) Sind nach Absatz 1 erlangte Daten für die dort 2. von Gesellschaften mit dem Sitz im Ausland, genannten Zwecke nicht oder nicht mehr erforwenn der überwiegende Teil ihres Vermögens derlich und sind die Daten nicht nach Absatz 5 oder ihres Kapitals sowie die tatsächliche Konanderen Behörden zu übermitteln, sind die auf trolle über die Gesellschaft deutschen natürlidiese Daten bezogenen Unterlagen unverzüglich chen oder juristischen Personen zusteht und unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähidie Mehrheit der Vertretungsberechtigten deutgung zum Richteramt hat, zu vernichten und, sosche Staatsangehörige sind, weit die Daten in Dateien gespeichert sind, zu lögezielt erfaßt werden. Die Suchbegriffe sind in der schen. Anordnung zu benennen. Die Durchführung ist Die Vernichtung und die Löschung sind zu protomit technischen Mitteln zu protokollieren; sie unkollieren. In Abständen von jeweils sechs Monaterliegt der Kontrolle gemäß SS 9 Abs. 2. Die Prototen ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine kolldaten dürfen ausschließlich zu Zwecken der Vernichtung oder Löschung vorliegen. Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der (7) Der Empfänger prüft, ob er die nach Absatz 5 Protokollierung folgt, zu löschen. übermittelten Daten für die in Absatz 3 bezeichneten Zwecke benötigt. Benötigt er die Daten (3) Bei der Durchführung von Maßnahmen nach nicht, hat er die Unterlagen unverzüglich zu verAbsatz 1 erlangte personenbezogene Daten dürfen nichten. nur zur Verhinderung, Aufklärung oder Verfolgung Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die von Straftaten verwendet werden, die in SS 2 dieses Trennung von anderen Informationen, die zur ErGesetzes und in SS 138 des Strafgesetzbuches befüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder zeichnet sind, sowie von Straftaten nach den nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist; eine Verwendung dieser Daten ist unzulässig. SSSS 261 und 264 des Strafgesetzbuches, SS 92a des 144 (8) Betroffenen, deren Daten durch eine Maß(3) Der Antrag ist unter Angabe von Art, Umfang nahme nach Absatz 1 erlangt worden sind, ist die und Dauer der beantragten BeschränkungsmaßBeschränkung des Fernmeldegeheimnisses mitzunahme schriftlich zu stellen und zu begründen. teilen, sobald eine Gefährdung des Zwecks der BeDer Antragsteller hat darin darzulegen, daß die schränkung und der Verwendung ausgeschlossen Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise werden kann. Eine Mitteilung unterbleibt, wenn aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. die Daten 1. vom Bundesnachrichtendienst innerhalb von drei Monaten nach Erlangung oder SS5 2. von der Behörde, der sie nach Absatz 5 übermittelt worden sind, innerhalb von drei Mona(1) Zuständig für die Anordnung nach SS 1 ist bei ten nach Empfang Anträgen der Verfassungsschutzbehörden der vernichtet worden sind. Die Mitteilung obliegt Länder die zuständige oberste Landesbehörde, im dem Bundesnachrichtendienst, im Falle der Überübrigen ein vom Bundeskanzler beauftragter Bunmittlung nach Absatz 5 der Empfängerbehörde. desminister. (9) Die Kommission kann dem Bundesbeauftrag(2) Die Anordnung ergeht schriftlich; in ihr sind ten für den Datenschutz vor ihrer Entscheidung Art, Umfang und Dauer der Maßnahme zu bestimüber die Zulässigkeit und Notwendigkeit einer men und die zur Überwachung berechtigte Stelle Maßnahme nach SS 9 Abs. 2 Gelegenheit zur Stelanzugeben. Sie ist dem Antragsteller vollständig lungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. und dem nach SS 1 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 VerDie Stellungnahme erfolgt ausschließlich gegenpflichteten insoweit mitzuteilen, als dies erforderüber der Kommission. lich ist, um ihm die Erfüllung seiner Verpflichtungen zu ermöglichen. (10) Das in SS 9 Abs. 1 genannte Gremium erstatDie Mitteilung an den nach SS 1 Abs. 2 Satz 1 oder tet dem Bundestag jährlich einen Bericht über die Satz 3 Verpflichteten entfällt, wenn die AnordDurchführung der Maßnahmen nach den Absätnung ohne dessen Mitwirkung ausgeführt werden zen 1 bis 9. kann. (3) Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Verlängerungen um jeweils nicht SS4 mehr als drei weitere Monate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anord(1) Beschränkungen nach SS 1 dürfen nur auf Annung fortbestehen. trag angeordnet werden. (4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unter(2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Gerichtet das jeweilige Landesamt für Verfassungsschäftsbereichs schutz über die in dessen Bereich getroffenen Be1. in den Fällen des SS 2 schränkungsanordnungen. Die Landesämter für a) das Bundesamt für Verfassungsschutz durch Verfassungsschutz teilen dem Bundesamt für Verseinen Präsidenten oder dessen Stellvertreter, fassungsschutz die ihnen übertragenen Beschränkungsmaßnahmen mit. b) die Verfassungsschutzbehörden der Länder durch ihre Leiter oder deren Stellvertreter, (5) Beschränkungsmaßnahmen sind den Betroffec) bei Handlungen gegen die Bundeswehr das nen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Amt für den militärischen Abschirmdienst Gefährdung des Zwecks der Beschränkung ausgedurch seinen Leiter oder dessen Stellvertreter, schlossen werden kann. Läßt sich in diesem Zeitpunkt noch nicht abd) bei Handlungen gegen den Bundesnachschließend beurteilen, ob diese Voraussetzung richtendienst dieser durch seinen Präsidenvorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald ten oder dessen Stellvertreter, eine Gefährdung des Zweckes der Beschränkung 2. in den Fällen des SS 3 der Bundesnachrichtenausgeschlossen werden kann. Nach der Mitteilung dienst durch seinen Präsidenten oder dessen steht den Betroffenen der Rechtsweg offen; SS 9 Stellvertreter. Abs. 6 findet keine Anwendung. SS6 nichtung vorliegen, ist nach jeweils sechs Monaten zu prüfen. Daten, die nur zum Zwecke der ge(1) In den Fällen des SS 2 muß die Anordnung denrichtlichen Nachprüfung der Beschränkungsmaßjenigen bezeichnen, gegen den sich die Beschrännahme gespeichert werden, sind zu sperren. Sie kungsmaßnahme richtet, bei einer Überwachung dürfen nur für diesen Zweck verwendet werden. der Telekommunikation auch die Rufnummer oder eine andere Kennung seines Telekommunikationsanschlusses . SS8 (2) Soweit sich in diesen Fällen Maßnahmen nach (1) Sendungen des Postverkehrs, die zur Öffnung SS 1 auf Sendungen beziehen, sind sie nur hinund Einsichtnahme der berechtigten Stelle ausgesichtlich solcher Sendungen zulässig, bei denen händigt worden sind, sind unverzüglich dem PostTatsachen vorliegen, aus welchen zu schließen ist, verkehr wieder zuzuführen. Telegramme dürfen daß sie von dem, gegen den sich die Anordnung dem Postverkehr nicht entzogen werden. Der zur richtet, herrühren oder für ihn bestimmt sind. Einsichtnahme berechtigten Stelle ist eine Abschrift des Telegramms zu übergeben. SS7 (2) Die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Beschlagnahme von Sendungen des Postver(1) Die aus der Anordnung sich ergebenden Maßkehrs bleiben unberührt. nahmen nach SS 1 Abs. 1 sind unter Verantwortung der antragsberechtigten Stelle und unter Aufsicht eines Bediensteten vorzunehmen, der die BefähiSS9 gung zum Richteramt hat. (1) Der nach SS 5 Abs. 1 für die Anordnung von Be(2) Liegen die Voraussetzungen der Anordnung schränkungsmaßnahmen zuständige Bundesnicht mehr vor oder sind die sich aus der Anordminister unterrichtet in Abständen von höchstens nung ergebenden Maßnahmen nicht mehr erforsechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgrederlich, so sind sie unverzüglich zu beenden. Die mium über die Durchführung dieses Gesetzes. Beendigung ist der Stelle, die die Anordnung getroffen hat, und dem nach SS 1 Abs. 2 Satz 1 oder (2) Der zuständige Bundesminister unterrichtet Satz 3 Verpflichteten, dem gegenüber die Anordmonatlich eine Kommission über die von ihm annung erfolgt ist, mitzuteilen. Die Mitteilung an den geordneten Beschränkungsmaßnahmen vor deren nach SS 1 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 Verpflichteten Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann er den Vollentfällt, wenn die Anordnung ohne dessen Mitwirzug der Beschränkungsmaßnahmen auch bereits kung ausgeführt wurde. vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. Die Kommission entscheidet von Amts wegen (3) Die durch Maßnahmen nach SS 2 erlangten oder auf Grund von Beschwerden über die ZuläsKenntnisse und Unterlagen dürfen nicht zur Ersigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsforschung und Verfolgung anderer als der in SS 2 maßnahmen. Anordnungen, die die Kommission oder SS 3 Abs. 3 genannten Straftaten benutzt werfür unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat den. der zuständige Bundesminister unverzüglich aufzuheben. (4) Sind die durch Maßnahmen nach den SSSS 2 und 3 erlangten personenbezogenen Daten über einen (3) Der zuständige Bundesminister unterrichtet an dem überwachten Verkehr Beteiligten zu den monatlich die Kommission über von ihm vorgein Absatz 3 genannten Zwecken nicht mehr erfornommene Mitteilungen an Betroffene (SS 5 Abs. 5) derlich und können sie im Rahmen einer gerichtoder über die Gründe, die einer Mitteilung entgelichen Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Begenstehen. Hält die Kommission eine Mitteilung schränkungsmaßnahme nicht mehr von für geboten, hat der zuständige Bundesminister Bedeutung sein, so sind die auf diese Daten bezodiese unverzüglich zu veranlassen. genen Unterlagen unter Aufsicht eines der in Absatz 1 genannten Bediensteten zu vernichten. (4) Die Kommission besteht aus dem VorsitzenÜber die Vernichtung ist eine Niederschrift anzuden, der die Befähigung zum Riehteramt besitzen fertigen. Ob die Voraussetzungen für eine Vermuß, und drei Beisitzern. Die Mitglieder der Kom146 mission sind in ihrer Amtsführung unabhängig händigung verpflichtet oder mit der Sendungsund Weisungen nicht unterworfen. Sie nehmen übermittlung betraut sind oder hieran mitwirken, ein öffentliches Ehrenamt wahr und werden von anderen nicht mitgeteilt werden. dem in Absatz 1 genannten Gremium nach Anhörung der Bundesregierung für die Dauer einer (3) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine AusWahlperiode des Bundestages mit der Maßgabe kunftserteilung nach Artikel 1 SS 1 Abs. 2, so darf bestellt, daß ihre Amtszeit erst mit der Neubediese Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens oder stimmung der Mitglieder der Kommission, späteder erteilten Auskunft von Personen, die zu Bestens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlpeantwortung verpflichtet oder mit der Beantworriode endet. Die Stimme des Vorsitzenden tung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen entscheidet bei Stimmengleichheit. Die Kommisnicht mitgeteilt werden. sion gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des in Absatz 1 genannten Gremiums bedarf. Vor der Zustimmung ist die BundesregieSS 10a rung zu hören. Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit (5) Durch den Landesgesetzgeber wird die parlaGeldstrafe wird bestraft, wer entgegen SS 10 eine mentarische Kontrolle der nach SS 5 Abs. 1 für die Mitteilung macht. Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständigen obersten Landesbehörden und die Überprüfung der von ihnen angeordneten Beschränkungsmaßnahmen geregelt. SS11 (1) Ordnungswidrig handelt, wer (6) Im übrigen ist gegen die Anordnung von Be1. einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 1 SS schränkungsmaßnahmen nach den SSSS 2 und 3 1 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 zuwiderhandelt, Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und ihren Vollzug der Rechts2. entgegen Artikel 1 SS 1 Abs. 3 Satz 2 eine Perweg nicht zulässig. son betraut oder 3. entgegen Artikel 1 SS 1 Abs. 3 Satz 3 nicht sicherstellt, daß eine Geheimschutzmaßnahme getroffen wird. Artikel 2: Änderung der Strafprozeßordnung (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Deutsche Mark geahn(Hier nicht abgedruckt) det werden. SS 12 (1) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschränkt. SS10 (2) Die auf Grund anderer Gesetze zulässigen Be(1) Wird die Telekommunikation nach Artikel 1 schränkungen dieses Grundrechts bleiben unbedieses Gesetzes oder nach den SSSS 100a, 100b der rührt. Strafprozeßordnung überwacht, so darf diese Tatsache von Personen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder an der ErbrinSS13 gung solcher Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. Die nach Artikel 1 SS 1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben für die Leistungen nach Artikel 1 SS 1 Abs. 2 (2) Wird die Aushändigung von Sendungen nach eine Entschädigung zu gewähren, deren Umfang Artikel 1 SS 1 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 angeordnet, sich nach SS 17a des Gesetzes über die Entschädiso darf diese Tatsache von Personen, die zur Ausgung von Zeugen und Sachverständigen bemißt. SS14 Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des SS 9 Abs. 4, der am Tage nach der Verkündung in Kraft tritt, am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden dritten Kalendermonats in Kraft. (Das Gesetz wurde am 15.08.1968 verkündet.) Anmerkung zu SS 3 : Beachte dazu das Urteil d. BVerfG v. 14.07.1999 - 1 BvR 2226/96 (BGBl. I S. 1914): "SS 3 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 Nummer 5, Absatz 3, Absatz 4, Absatz 5 Satz 1 Absatz 7 Satz 1 und Absatz 8 Satz 2 sowie SS 9 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) vom 28. Oktober 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 3186), geändert durch das Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (BegleitG) vom 17. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 3108), sind mit Artikel 10 des Grundgesetzes unvereinbar. SS 3 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 und Absatz 5 Satz 1 ist überdies mit Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes und SS 3 Absatz 8 Satz 2 außerdem mit Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes unvereinbar. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß SS 3 1 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft." resetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen (SächsAG G 10) Vom 16. Oktober 1992 SS3 (SächsGVBl. S. 464) (1) Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen Der Sächsische Landtag hat am 17. September muß oder die erste Staatsprüfung im Sinne der SSSS 1992 das folgende Gesetz beschlossen: 5 bis 6 des Deutschen Richtergesetzes oder einen nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt SS1 III Nr. 8 Buchst, y) gg) des Einigungsvertrages gleichgestellten Abschluß abgelegt hat, und zwei Oberste Landesbehörde im Sinne des SS 5 Abs. 1 Beisitzern. Die Mitglieder der Kommission sind in des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postihrer Amtsführung unabhängig und Weisungen und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel nicht unterworfen. Sie werden vom Landtag mit 10 Grundgesetz - G 10) vom 13. August 1968 der Mehrheit seiner Mitglieder für die Dauer einer (BGBl. I S. 949), zuletzt geändert durch Artikel 11 Wahlperiode bestellt und bleiben nach Ablauf der des Gesetzes zur Neuregelung des AusländerWahlperiode im Amt, bis eine neue Kommission rechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354), ist das bestellt ist. Die Kommission gibt sich eine GeStaatsministerium des Innern. Die Anordnung ist schäftsordnung. durch den Staatsminister des Innern oder seinen Stellvertreter zu unterzeichnen. (2) Die Beratungen der Kommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihSS2 rer Tätigkeit in der Kommission bekannt gewor(1) Das Sächsische Staatsministerium des Innern den sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem unterrichtet eine Kommission des Landtags über Ausscheiden. die nach SS 1 G 10 angeordneten Beschränkungsmaßnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im VerSS4 zug kann es den Vollzug der Beschränkungsmaßnahmen bereits vor Unterrichtung der Das Staatsministerium des Innern unterrichtet Kommission, die innerhalb von zehn Tagen nachdie Parlamentarische Kontrollkommission für Anzuholen ist, anordnen. Die Kommission entscheigelegenheiten des Verfassungsschutzes auf Auffordet von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerderung, mindestens aber einmal im Jahr, über den über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Maßnahmen nach dem Gesetz zu Artikel 10 GG Beschränkungsmaßnahmen. Anordnungen, die und nach SS 5 Abs. 3 des Gesetzes über den Verfasdie Kommission für unzulässig oder nicht notwensungsschutz im Freistaat Sachsen, die von ihm dig erklärt, sind unverzüglich aufzuheben. angeordnet worden sind, in geheimer Sitzung. (2) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet innerhalb von drei Monaten nach Einstellung SS5 einer Beschränkungsmaßnahme die Kommission Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldeüber die von ihm gemäß SS 5 Abs. 5 G 10 vorgegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes nommenen Mitteilungen an Betroffene oder über und nach Artikel 27 der Verfassung des Freistaadie Gründe, die einer Mitteilung entgegenstehen. tes Sachsen und das Grundrecht auf informatioLäßt sich bei der Einstellung der Beschränkungsnelle Selbstbestimmung nach Artikel 33 der Vermaßnahmen noch nicht abschließend beurteilen, fassung des Freistaates Sachsen werden durch ob eine Gefährdung des Zwecks der Beschrändieses Gesetz eingeschränkt. kung durch die Mitteilung ausgeschlossen werden kann, so unterrichtet das Staatsministerium des Innern die Kommission weiterhin auf deren VerSS6 langen. Spätestens nach fünf Jahren ist die KomDieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkünmission über die abschließende Entscheidung zu dung in Kraft. unterrichten. Hält die Kommission eine Mitteilung für geboten, hat das Staatsministerium des Innern diese unverzüglich zu veranlassen. (Das Gesetz wurde am 22.10.1992 verkündet.) 14 Nothelfer - S. 18 AA/BO siehe: ANTIFASCHISTISCHE AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) - S. 55, 58, 59, 60 AAB siehe: ANTIFASCHISTISCHE AKTION BERLIN (AAB) - S. 58, 60, 6 1 , 65 AAE, Per Lennart - S. 123 AEG - S. 18 AG JG siehe: ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG) - S. 52, 53, 56, 70 AIW siehe: ANTIIMPERIALISTISCHER WIDERSTAND (AIW) - S. 51 AIZ siehe: ANTIIMPERIALISTISCHE ZELLE (AIZ) - S. 56, 82, 83 AKON siehe: AKTION ODER-NEIÜE (AKON) - S. 38 AKTION DEUTSCHES RADIO UND FERNSEHEN (ARF) - S. 39 AKTION ODER-NEII.;E (AKON) - S. 38 ALTERNATIVES JUGENDZENTRUM FREIBERG e. V. - S. 106 AND siehe: Autonomer NACHRIGHTENdienst (AND) - S. 61, 62 Angehörige und Freundinnen der politischen Gefangenen in der BRD - S. 20, 24 Angehörigeninfo - S. 75 ANTIFA DRESDEN - S. 58, 61 ANTIFA GÖRLITZ - S. 120 ANTIFASCHISTISCHE AKTION BERLIN (AAB) - S. 6 1 , 65 ANTIFASCHISTISCHE AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) - S. 55, 58, 59, 60 ANTIFASCHISTISCHE GRUPPE HAMBURG - S. 58 ANTIFASCHISTISCHES AKTIONSBÜNDNIS FREIBERG - S. 56 ANTIFASCHISTISCHES INFOTELEFON L E I P Z I G - S. 65, 66 ANTIFASCHISTISCHES SCHULNETZ (ASN) - S. 60 ANTIFASCHISTISCHES UND ANTIRASSISTISCHES AKTIONSBÜNDNIS FREIBERG - S. 56 ANTIIMPERIALISTISCHE ZELLE (AIZ) - S. 65, 83 ANTIIMPERIALISTISCHER WIDERSTAND (AIW) - S. 51 APO siehe: ÖCALAN, Abdullah - S. 77, 78, 79, 80, 81, 82, 103, 104, 105, 108 ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) - S. 3, 77 ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG) - S. 52, 53, 56, 70 ARF siehe: AKTION DEUTSCHES RADIO UND FERNSEHEN (ARF) - S. 39 ARNDT-BUCHDIENST/EUROPA-BUCIIIIANDLUNG - S. 47 ASN siehe: ANTIFASCHISTISCHES SCIIULNETZ (ASN) - S. 60 AUTONOME ANTIFA (M) - S. 58, 60 Autonome siehe: Linksextremistische Autonome - S. 38, 47, 51, 52, 55, 56, 57, 59, 60, 61, 64, 65, 100, 104, 106, 118, 120, 125 autonomer NACHRIGHTENdienst (AND) - S. 61 AZ Barrikade - S. 65 B.A.T. siehe: BUNDESWEITES ANTIFA TEFFEN (B.A.T.) - S. 13, 14, 22, 23, 55, 56, 57, 58 BDVG siehe: BILDUNGSWERK DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) - S. 13, 36, 38 BEFREIUNGSARMEE VON KOSOVO (UCK) - S. 77, 85 BENOIST, Alain de - S. 47 BgR siehe: BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) - S. 59, 64, 63, 106, 109 BILDUNGSWERK DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) - S. 13, 36, 38 BLOOD & HONOUR SCANDINAVIA - S. 17 BLOOD & HONOUR-BEWEGUNG - S. 14, 16, 18 BOHEMIA HAMMERSKINS - S. 18 BRANDLER - S. 71 BRIE, Andre - S. 72 Bundeskoordinierungsrat der KPF - S. 52, 54, 56, 70, 71, 72, 75 BUNDESWEITES ANTIFA-TREFFEN (B.A.T.) - S. 13, 14, 22, 23, 55, 56, 57, 58 BÜNDNIS RECHTS FÜR LÜBECK - S. 26 BUSSE, Friedhelm - S. 37 Cafe Germania - S. 47, 57, 58, 61, 62 GASTEL DEL MONTE - S. 47 G E E I E H - S . 55,66 Church of Scientology - S. 87 Gönne Island - S. 65, 60 D a s Freie Forum - S. 47 DECKERT, Günter - S. 34, 36 DECKERT-STIMME - S. 36 DEHOUST, Peter - S. 49 Der Foiersturm - S. 2 1 , 49 DER Neue REPUBLIKANER - S. 43, 44 DESG-inform - S. 47 DEUTSCHE ALTERNATIVE (DA) - S. 59, 67, 84 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) - S. 54 DEUTSCHE KULTURGEMEINSCHAFT (DKG) - S. 107 Deutsche National-Zeitung (DNZ) - S. 39 DEUTSCHE REICHSPARTEI (DRP) - S. 31 DEUTSGHE STIMME - S. 32, 34, 35, 47, 49, 122 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH - S. 35 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) - S. 12, 13, 34, 38, 59 DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. (DVU e. V.) - S. 13, 34, 38, 39 DEUTSCHE VOLKSUNION-LISTE D (DVU-Liste D) - S. 39 Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) - S. 39 DEUTSCHER SCHUTZBUND FÜR VOLK UND KULTUR - S. 39 DEUTSCH-EUROPÄISCHE STUDIEN-GESELLSCHAFT (DESG) - S. 17 DHKP-C - S. 118 Die Gemeinde Mohammeds - S. 82 DIE REPUBLIKANER (REP) - S. 12, 13, 34, 40, 41, 43, 56, 110, 116, 118, 121 Die Rote Fahne - S. 67, 68, 75 Die Rote Hilfe - S. 75 Die weißen Riesen - S. 19 DIESNER, Kay - S. 26 direkte Aktion - S. 75 DNZ siehe: Deutsche National-Zeitung (DNZ) - S. 39 DSZ-Druckschriftenund Zeitungs-Verlag GmbH (DSZ-Verlag) - S. 39 DVUsiehe Deutsche Volksunion - S. 12, 13, 34, 38, 59 DWZ/DA siehe: Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) - S. 39 e c h t knorke! - S. 28, 29, 49 EIIRENBUND RUDEL - S. 39 ENGELS - S. 71 EUROPA VORN VERLAG - S. 47 Europa Vorn Vertrieb - S. 47 Europawahl - S. 13, 14, 30, 37, 4 1 , 44, 45, 54, 71, 103, 109, 110, 111, 112, 114 EXPLOSIV-S. 44 PAPS! siehe: Föderale Agentur für Regierungskommunikation und Information FAPSI - S. 96 Föderale Agentur für Regierungskommunikation und Information FAPSI - S. 96 Föderaler Schutzdienst FSB - S. 96 FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V (YEK-KOM) - S. 78, 108 Fortress - S. 104 FREIE ARBEITERINNEN-UNION/ IAA (FAU) - S. 75 Freie Zukunft - S. 28, 49 151 FREIER FRAUENTERBAND KURDISTANS (YAJK) - S. 79 FREIHEIT - S. 87 FREIHEITLICHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI (FAP) - S. 37, 85 Frente - S. 58, 59 FREUNDESKREIS ULRICH VON HUTTEN e. V. - S. 31 FREUNDESKREIS UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN - S. 50 FREY, Dr. Gerhard - S. 39, 40, 41, 42 Fritz - S. 46, 49 FRONT FREIER FRAUEN KURDISTANS (EJAK) - S. 79 Frontschwein - S. 18 FSB siehe: Föderaler Schutzdienst FSB - S. 18, 96 FZ-Freiheitliche Buchund Zeitschriftenverlag GmbH (FZ-Verlag) - S. 39, 40 Gegenstandpunkt - S. 75 GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. - S. 47 Gestapo - S. 18 Glaubenskämpfer - S. 84 GOERDELER-AG - S. 60 GRAMSCI, Antonio - S. 71 GRASWURZELREVOLUTION e. V. - S. 75 graswurzelrevolution FÜR EINE GEWALTFREIE, HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT - S. 75 GYSI, Gregor - S. 73 HAGEN, Silvio - s. i i 6 HÄHNEL, Jörg - S. 30 IIAKK-TV - S. 83 HAMMERSKINS - S. 18 HÄNDEL, Oliver - S. 13, 36 Hass Attacke - S. 18 HEIZER, Rene - S. 30 HEß, R u d o l f - S . 18 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. (HNG) - S. 12, 14, 20, 22, 25, 26, 27 HNG siehe: HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. (HNG) - S. 12, 14, 20, 22, 25, 26, 27 HUBBARD, Lafayette Ron - S. 87, 89, 91 Iluttenbriefe für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht - S. 49 IGMG siehe: ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT - MILLI GÖRÜS (IGMG) - S. 83 IMPACT - S. 87 INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG (I. f. A.) - S. 39 INTERIM - S. 85, 61, 62, 65, 75, 104 INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIENTOLOGISTS (IAS) - S. 85, 90, 91 INTERNATIONALE SOZIALISTENORGANISATION (ISO) - S. 75 ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT - MILLI GÖRÜS (IGMG) - S. 83 JIYAN-VEREIN FÜR DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFT LEIPZIG e. V - S. 82 JLO siehe: JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUÜEN (JLO) - S. 12, 29, 46 JN siehe: JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) - S. 11, 3 1 , 36 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) - S. 12, 29, 46 JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) - S. 1 1 , 3 1 , 36 junge Welt - S. 72, 73, 75, 79 Kameradschaften - S. 9, 14, 15, 17, 2 1 , 22 KAPLAN, Gemaleddin - S. 82 KAPLAN, Metin - S. 83 Klarofix - S. 5 9 , 6 2 , 6 6 , 75 KLOSE, Peter - S. 103 KOHLMANN, Martin - S. 113, 116 KOMMISSION FÜR VERSTÖÖE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE (KVPM) - S. 90 Kommunalwahlen - S. 105, 112, 113, 114, 115 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) - S. 53, 54, 56, 65, 67, 68, 75, 76, 108, 114, 117, 118, 122 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF DER PDS) - S. 53, 56, 70, 71, 72, 75, 76 KOMMUNISTISCHER ARBEITERBUND DEUTSCHLANDS (KABD) - S. 68 KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA (KON-KURD) - S. 78 KOORDINIERUNGSGRUPPE DES MF - S. 73 KPD siehe: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) - S. 53, 54, 56, 65, 67, 68, 75, 76, 108, 114, 117,118,122 KPF siehe: KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF DER PDS) - S. 53, 56, 70, 71, 72, 75, 76 KURDISCHER NATIONALKONGRESS (KNK) - S. 74 KURDISCHES EXILPARLAMENT (PKDW) - S. 79 Landser - S. 18 Landtagswahl - S. 108, 110, 114, 115, 116, 117, 119, 120, 121 LAUCK, Gary Rex - S. 24 LEICHSENRING, Uwe - S. 33, 113, 114 LENIN - S. 69, 71 lernen und kämpfen - S. 68, 75 LIEBKNECHT - S. 71 Linke Offensive - Für Arbeiterdemokratie und Internationalen Sozialismus - S. 75 Linksextremistische Autonome (Autonome) - S. 38, 47, 52, 55, 56, 57, 59, 60, 6 1 , 100, 104,106,118,120,125 Linksruck - jung - sozialistisch - aktiv - S. 13, 36, 76, 125 LORENZ, Kerstin - S. 45, 116 LUXEMBURG, Rosa - S. 71 MAHLER, Horst - S. 46, 109 MAO TSE-TUNG - S. 69 Märkische Jugendwarte - S. 49 M A R X - S . 69, 74 MARXISTISCHE GRUPPE (MG) - S. 75 Marxistische Lesehefte - S. 73 Marxistisches Forum - S. 54, 70, 73, 74, 76 MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) - S. 53, 54, 56, 71 MARXISTISCHES FORUM SACHSEN - S. 56 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) - S. 53, 54, 56, 118 MF siehe: MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) - S. 53, 54, 56, 71 Mihi Görüs & Perspektive - S. 83 MISCAVIGE, David - S. 87 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS - S. 53, 56, 70, 71 MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN (MND) - S. 32 MLPD siehe: MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) - S. 53, 54, 56, 118 Modjahed - S. 84 MODROW, Hans - S. 72 MÜLLER, Holger - S. 22, 28, 37, 106 MÜLLER, Johannes - S. 113, 115 MÜLLER, Ursula - S. 25 153 N A C H R I C H T E N D E R H N G - s. 2 5 , 2 6 , 2 7 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte - S. 44, 47, 48 NATIONAL COUNCIL OF RESISTANCE OF IRAN - S. 85 NATIONALDEMOKRATISGHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) - S. 11, 13, 22, 27, 30, 32, 3 3 , 58, 63 ff NATIONALDEMOKRATISCHER HOGHSGHULBUND (NHB) - S. 3 1 , 34 NATIONALE BEFREIUNGSARMEE (NLA) - S. 84 NATIONALE BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS (ERNK) - S. 78 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) - S. 12, 14, 27, 28, 106 NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) - S. 84 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI (NSDAP) - S. 9, 24, 21 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI/AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) - S. 10, 14, 23, 44 National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung (NZ) - S. 34, 58 NATION-EUROPA VERLAG GMBH - S. 47 NEHRING, Herbert - S. 45, 116 NEUBAUER, Harald - S. 44, 49 Neue Rechte - S. 4 7 , 3 1 NHB siehe: NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND (NHB) - S. 3 1 , 34 NIEKISCH, Ernst - S. 122 NIER, Prof. Dr. Michael - S. 36, IOI, 124 NJB siehe: NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) - S. 12, 14, 27, 28, 106 Nouvelle Droite - S. 47, 48 NPD siehe: NATIONALDEMOKRATISGHE PARTEI DEUTSGHLANDS (NPD) - S. 11, 13, 22, 27, 30, 32, 33, 58, 63 ff NS KAMPFRUF - S. 23, 24, 25, 26 NSDAP siehe: NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI (NSDAP) - S. 9, 24, 21 NSDAP/AO siehe: NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI/AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) - S. 10, 14, 23, 44 NS-Nachrichten - S. 24 NWRI siehe: NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) - S. 84 NZ siehe: Nationalzeitung/Wochenzeitung (NZ) - S. 34, 58 OAF siehe: OFFENES ANTIFASCHISTISCHES PLENUM (OAP) - S. 59, 106, 109 OBERLERCHER, Dr. Reinhold - S. 48, 109 ÖCALAN, Abdullah - S. 77, 78, 79, 80, 8 1 , 82, 103, 104, 105, 108 ÖCALAN, Osman - S. 80 Odessa - S. 18 OFFENES ANTIFASCHISTISCHES PLENUM (OAP) - S. 5 9 , 1 0 6 , 109 Ostara - S. 18 ÖZGÜR POLITIKA - S. 79 PAPE, Arnold - S. 42 PARTEI KURDISCHER ARBEITERFRAUEN (OJKK) - S. 79 PAUL, Matthias - S. 32, 114 PETZOLD, Winfried - S. 114 PKK siehe: ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) - S. 3, 77 politisch motivierte Ausländerkriminalität - S. 77 Proissenheads - S. 109 R.A.A.L. siehe: ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG (R.A.A.L.) - S. 58, 59, 60, 65 Radikal - S. 112 Rebell - S. 69 REBELL - S. 69 Rebell - Jugendmagazin des Jugendverbandes - S. 69 Rechtsextremistische Skinheads - S. 12, 15, 118, 127 RELIGIOUS TECHNOLOGY CENTER (RTC) - S. 87 REP siehe: DIE REPUBLIKANER (REP) - S. 12, 13, 34, 40, 4 1 , 4 3 , 56, 110, 116, 118, 121 REPUBLIKANISCHER BUND DER ÖFFENTLICH BEDIENSTETEN (RepBB) - S. 42 REPUBLIKANISCHE JUGEND (RJ) - S. 42 REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN (RBF) - S. 4 1 , 42 REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND (RHV) - S. 42, 43 REVOLUTIONÄRE ZELLEN (RZ)/ROTE ZORA - S. 51 Revolutionärer Weg - S. 68 Revolutionärer Weg - Probleme des Marxismus-Leninismus - S. 76 ROHLEDER - S. 45 ROßMÜLLER, Sascha - S. 36 ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG (RAA.L.) - S. 58, 59, 60, 65 ROTE ARMEE FRAKTION (RAF) - S. 56 Rote Fahne - S. 68 ROTE HILFE e. V. - S. 75 ROTFÜCHSE - S. 69 RÖTTGEN, Peter - S. 4 1 , 42 ROUHS, Manfred - S. 47 S A C H S E N S T I M M E - s. 1 1 5 , 1 2 4 Sachsens Glanz - S. 21 SANDER, Hans-Dietrich - S. 50 SGHIMKAT, Ottokar - S. 112 SCHLIERER, Dr. RolfS. 43, 44, 45, 110, 112, 117 SCHÖN, Jürgen - S. 23, 35, 37, 43 SCHÖNHUBER, Franz - S. 43 SCHÜLER, Wolfgang - S. 124, 126 SCHWERDT, Frank - S. 26, 46 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) - S. 3, 87, 88, 89, 90, 9 1 Serxwerbun - S. 77 Signal - Das patriotische Magazin - S. 50 SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) - S. 15,16, 22 Skrewdriver - S. 17 SO siehe: SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) - S. 3, 87, 88, 89, 90, 91 sonstige militante Rechtsextremisten - S. 9 SoZ - Magazin - S. 90 Sozialismus von unten - S. 76 SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN (SAV) - S. 71 SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG) - S. 76 Spartakist - S. 76 SPARTAKIST-ARBEITERPARTEI DEUTSCHLANDS (SPAD) - S. 76 SSS siehe: SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) - S. 15, 16, 22 Staatsbriefe - S. 47 Staatsfeind - S. 18 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund - S. 56, 100 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund - S. 98 STRASSER, Otto - S. 122 STRASSER, Gregor - S. 122 STUART, Ian - S. 17 SWR siehe: Ziviler Auslandsnachrichtendienst SWR - S. 96 THALHEIMER - S. 71 THÄLMANN - S. 71 THULE-SEMINAR e. V. - S. 47 Trotz alledem - S. 67, 76 TROTZKI - S. 71 UCK siehe: BEFREIUNGSARMEE VON Kosovo (UCK) - S. 77, 85 Ümmet-i-Muhammed - S. 82 Unabhängige Nachrichten - S. 50 UNION DER JUGENDLICHEN AUS KURDISTAN (YGK) - S. 78, 82 Unsere Zeit - S. 76 venceremos - S. 61 VERBAND DER ISLAMISCHEN VEREINE UND GEMEINDEN e. V, KÖLN (IGCB) - S. 82 VEREINIGTE RECHTE (VR) - S. 14 VEREINIGUNG DER NEUEN WELTSICHT IN EUROPA e. V. (AMGT) - S. 83 VEREINIGUNG FÜR SOZIALISTISCHE POLITIK (VSP) - S. 76 VOIGT, Udo - S. 33, 34, 122, 123, 124 VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS (AGRK) - S. 78 VOLKSBEWEGUNG GEGEN ANTIDEUTSCHE PROPAGANDA (VOGA) - S. 39 VOLKSBEWEGUNG VON KOSOVO (LPK) - S. 86 VOLKSMODJAIIEDIN IRAN (MEK) - S. 84, 85 VORAN - Zeitung der "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) - S. 76 Vortrag-Buch-Reise-(VBR-)Verlags GmbH - S. 46 WANDERJUGEND GIBOR (WJG) - S. 12, 14, 28, 29, 46, 49 WENDT, Hans-Christian - S. 26 Westsachsengesocks - S. 18 WHITE TERROR SKINS - S. 16 WHITE WARRIOR GREW - S. 16 WISE siehe: WORLD INSTITUTE OF SCIENTOLOGY ENTERPRISES (WISE) - S. 91 WJG siehe: WANDERJUGEND GIBOR (WJG) - S. 28, 29, 30, 46 WOHLFAHRTSPARTEI (RP) - S. 83 WORCH, Christian - S. 34, 35, 37, 115 (WISE) - S. 91 WORLD INSTITUTE OF SCIENTOLOGY ENTERPRISES (WISE) - S. 91 WULFF, Thomas - S. 35 Zeri i Kosoves - S. 86 Ziviler Auslandsnachrichtendienst SWR - S. 96