Verfassungs schutzbericht 1997 Freistaat SSr Sachsen Staatsministerium des Innern Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen


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Vorwort Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaates Sachsen sind Garanten für eine demokratische Staatsordnung, die jedermann weitreichende Freiheitsrechte gewährt. Toleranz gegenüber dem Andersdenkenden ist ein wesentliches Merkmal unseres freiheitlichen Rechtsstaates. W i r dürfen nicht zulassen, daß diese Toleranz von Gegnern dazu mißbraucht wird, um unsere Staatsordnung zu beseitigen. Es ist Aufgabe aller, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung vor ihren Feinden zu schützen. Deshalb ist es notwendig, die Öffentlichkeit über Ziele und Absichten extremistischer Bestrebungen zu informieren. Hierzu trägt der jährliche Verfassungsschutzbericht bei. Er unterrichtet über die wesentlichen Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz, über aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten von Beobachtungsobjekten. Der Bericht schafft für jeden Interessierten die Möglichkeit, sich an der geistig-politischen Auseinandersetzung mit extremistischem Gedankengut zu beteiligen. Der Verfassungsschutzbericht gibt auch einen Überblick über fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR im Freistaat Sachsen und über die Spionageabwehr. Darüber hinaus vermittelt er der Öffentlichkeit Informationen zu weiteren verfassungsschutzrelevanten Themen. Insgesamt zeigt der Verfassungsschutzbericht 1997, daß es Extremisten nicht gelungen ist, unsere Staatsordnung ernsthaft zu gefährden. Er macht aber auch deutlich, daß insbesondere die Entwicklungen in den Bereichen Rechts-, Linksund Ausländerextremismus weiterhin höchste Wachsamkeit erfordern. Staatliche Maßnahmen allein reichen aber nicht aus. Der Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jeder ist aufgerufen, seinen Beitrag zur Bewahrung dieser Ordnung zu leisten. Klaus Hardraht Sächsischer Staatsminister des Innern


Inhaltsverzeichnis Definitionen 6 Der Beobachtungsauftrag des LfV Sachsen 7 Rechtsextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen 8 Überblick in Zahlen 9 Entwicklungstendenzen im Bereich Rechtsextremismus 12 Militanter Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus 13 Rechtsextremistische Skinheads 13 NATIONALSOZIALISTISCHE D E U T S C H E ARBEITERPARTEI - A U S L A N D S - und AUFBAUORGANISATION ( N S D A P - A O ) 19 HlLSFORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE u n d DEREN ANGEHÖRIGE e. V. (HNG) 21 D I E NATIONALEN e. V. und JUNGES NATIONALES SPEKTRUM (JNS) 22 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) 24 Zellen / lose Strukturen 24 D E U T S C H E VOLKSUNION (DVU) 25 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S (NPD) 27 D I E REPUBLIKANER (REP) 32 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen 35 Überblick in Zahlen 36 Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus 39 KOMMUNISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S (KPD) 40 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI ( M L P D ) 42 Linksextremistische Strömungen in der P D S 45 KPF DER PDS 45 A G J U N G E G E N O S S I N N E N IN U N D BEI DER P D S 48 MARXISTISCHES F O R U M IN DER P D S 51 Trotzkistische Vereinigungen 53 Linksextremistische Autonome 56 Linksextremistischer Terrorismus 64 Ausländerextremismus/-terrorismus Kurdischer Extremismus 67 Türkischer Extremismus 72 Islamischer Extremismus 74 Iran 75 Indischer Extremismus 76 4


SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) 77 Fortwirkende Strukturen Fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklährungsund Abwehrdienste der ehemaligen D D R 81 Spionageabwehr Spionageabwehr 82 Ereignisse Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 88 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 90 Chronik - Dokumentation ausgewählter Ereignisse 92 Hintergründe Die bündnisorientierte Politik der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und ihre Scharnierfunktion im Rechtsextremismus 104 Neonationalsozialistische Organisationen in Ostsachsen finden Bündnispartner in rechtsextremistischer Partei 107 Aktivitäten von Rechtsund Linksextremisten am 0 1 . Mai 1997 in Leipzig 109 Islamischer Extremismus 115 Die Bedeutung von Legalresidenturen für fremde Nachrichtendienste 120 Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 122 Verfassungsschutz auf einen Blick - Aufgaben und Organisation 124 Anhang Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen 128 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses 136 Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen 142 5


Definitionen Folgende Begriffe sind erläuterungsbedürftig: 4. Sonstige Straftaten 1. Straftaten mit extremistischem Hintergrund Sonstige Straftaten sind u. a.: * Sachbeschädigung ohne Gewaltanwendung Unter diese Kategorie zählt das Landesamt für (z. B. Schmierereien) Verfassungsschutz Sachsen Straftaten, mit denen * das Verbreiten von Propagandamaterial und das erwiesenermaßen oder mutmaßlich rechts-, linksoder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger ausländerextremistische Ziele verfolgt werden. Das Organisationen extremistische Ziel ist erwiesen, wenn der Täter diese * Nötigung, Bedrohung mit und ohne Waffen Zielrichtung zugibt oder sie sich aus sonstigen * Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung Erkenntnissen über ihn sicher ergibt. Von einem mutvon Straftaten maßlichen extremistischen Hintergrund wird ausge- * Beleidigung gangen, wenn Ziel oder Umstände der Tat eine extremistische Zielsetzung möglich erscheinen lassen. In diesen Fällen kann nicht ausgeschlossen werden, daß 5. Bestrebungen weitere Ermittlungen zu dem Ergebnis führen, daß die Tat keinen extremistischen Hintergrund hatte. Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzes sind Das Bundesamt für Verfassungsschutz und andere in SS 3 Abs. 1 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbehörden bezeichnen diese Strafdefiniert. taten als Straftaten mit erwiesener oder zu vermutenDanach sind Bestrebungen vor allem zielund zweckder extremistischer Motivation. gerichtete Verhaltensweisen (einzelner Personen), mit denen aktiv ein verfassungsfeindliches Ziel verfolgt wird. 2. Fremdenfeindliche Straftaten Der Begriff geht davon aus, daß die verfassungsfeindliche Aktivität grundsätzlich über einen PersonenDie Polizeibehörden des Bundes und der Länder erfaszusammenschluß, d.h. eine Organisation verfolgt wird. sen fremdenfeindliche Straftaten nach folgender Regelmäßig steht der Begriff daher für das Definition: "Fremdenfeindliche Delikte sind StrafZusammenwirken von Personen in einer verfassungstaten, die gegen Personen gerichtet sind, denen der feindlichen Organisation und deren Unterstützung. Täter (aus intoleranter Haltung heraus) aufgrund ihrer Das Gesetz trägt damit dem Umstand Rechnung, daß Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, eine verfassungsfeindliche Aktivität regelmäßig erst Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund durch das Zusammenwirken mehrerer eine Gefahr für ihres äußeren Erscheinungsbildes ein Bleibeund die freiheitliche demokratische Grundordnung oder Aufenthaltsrecht in seiner Wohnumgebung oder in der den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der gesamten Bundesrepublik Deutschland bestreitet." 1 Länder ist (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz). Das Verhalten von Einzelpersonen, die nicht in einem 3. Gewalttaten oder für einen Personenzusammenschluß tätig sind, sieht das Verfassungsschutzgesetz nur dann als Gewalttaten sind u. a.: Bestrebung an, wenn dieses auf Gewalt ausgerichtet * Tötungsdelikte oder in seiner Wirkungsweise geeignet ist, ein im * Körperverletzungen Verfassungsschutzgesetz genanntes Schutzgut (z.B. * Brandstiftungen/Sprengstoffdelikte freiheitliche demokratische Grundordnung) erheblich * Landfriedensbruch zu beschädigen. * Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung 6 Dokumentation Rechtsorientierte/fremdenfeindliche Straftaten im Freistaat Sachsen 1995, Landeskriminalamt Sachsen, S. 3.


Der Beobachtungsauftrag des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen beobBundesrepublik Deutschland überhaupt erst funktioachtet rechts-, linksund ausländerextremistische nieren lassen, beeinträchtigt oder beseitigt werden solBestrebungen, Spionagetätigkeiten fremder Staaten len. Verfassungsschutz ist Schutz des Kernbestandes sowie fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der der Verfassungsordnung. Das Sächsische VerfassungsAufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen gesetz führt die obersten Verfassungsgrundsätze in SS 3 DDR. Absatz 2 auf. Im folgenden Teil Gruppierungen wird ein Überblick Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz setzt über diese Bestrebungen und Tätigkeiten gegeben, nicht voraus, daß die Bestrebung gewalttätig ist oder soweit sie im Berichtszeitraum feststellbar waren. sonst gegen Strafgesetze verstößt. Zunächst werden die rechtsund linksextremistischen Die Wachsamkeit und Auseinandersetzung mit extreBestrebungen dargestellt. mistischen Bestrebungen sind aber nicht nur Angelegenheit staatlicher Stellen und demokratischer ParteiEine Bestrebung ist nur dann rechtsoder linksextreen. Auch und vor allem die verantwortungsbewußten mistisch, wenn sie die freiheitliche demokratische Bürgerinnen und Bürger müssen einen Beitrag zum Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will Schutz und Erhalt der freiheitlichen demokratischen oder zumindest Anhaltspunkte darauf hindeuten. Es Ordnung leisten. Zu diesem Zweck unterrichten das muß tatsächliche Anhaltspunkte dafür geben, daß die Staatsministerium des Innern und das Landesamt für obersten Werte der Verfassungsordnung, d.h. die Verfassungsschutz Sachsen die Öffentlichkeit über Grundsätze, die unsere Demokratie und damit die Zielsetzung, Organisation und Aktivitäten extremistifreiheitliche demokratische Grundordnung der scher Bestrebungen. 7


Rechtsextremismus Die neonationalsozialistischen Gruppierungen Überblick über verfassungsfeindliche orientieren sich am Nationalsozialismus. Sie wollen Zielsetzungen der rechtsextremistischen einen totalitären, nationalistischen und rassistischen Bestrebungen Führerstaat mit einer Einheitspartei nach dem Vorbild des "Dritten Reiches" errichten. Ihre Ideologie orienRechtsextremistische Bestrebungen sind im wesenttiert sich dabei in verschiedenen Punkten am lichen durch folgende Merkmale geprägt: Programm der N S D A P aus dem Jahr 1920. Dort wer- * eine auf rassistischen Grundlagen aufbauende den nationale Interessen auf Kosten der Rechte andeVorstellung von einer völkischen Gemeinschaft, die rer Nationen und des Einzelnen überbewertet. Die Vorrang vor den Freiheitsrechten des Einzelnen hat; "deutsche Rasse" wird als Elite dargestellt, alles * aggressive Fremdenfeindlichkeit als Ausdruck von Andersartige wird als minderwertig eingestuft. Neben Rassismus und Antisemitismus; den neonationalsozialistischen Bestrebungen, die sich * mangelnde Distanz zum "Dritten Reich" in der am Vorbild Hitlers ausrichten, gibt es auch einige gesamten Spannbreite von Verharmlosung bis VerNeonationalsozialisten, die sich an antikapitalistischen herrlichung des Nationalsozialismus; und Sozialrevolutionären Strömungen im National- * Diffamierung demokratischer Institutionen und sozialismus orientieren. ihrer Repräsentanten. Neonationalsozialisten versuchen, über PropagandaIm einzelnen untergliedern sich rechtsextremistische aktionen und demonstrative öffentliche Aktivitäten Bestrebungen in: Einfluß auf die politische Meinungsbildung zu neh- * nichtmilitante rechtsextremistische Parteien, men. Da ihre Aktionsfähigkeit durch die zahlreichen * neonationalsozialistische Gruppierungen und Verbotsund Exekutivmaßnahmen in der Vergangen- * militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsheit stark eingeschränkt wurde, versuchen sie verstärkt, extremistische Skinheads. ihren Aktionsradius durch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel wie beispielsweise Fax-AnEin wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen schlüsse, Mobiltelefone, Mailboxes, Internet und rechtsextremistischen Strömungen ist der RevisioInfotelefone zu erweitern. nismus. Es wird versucht, den Völkermord im "Dritten Reich" sowie Kriegsverbrechen und die Kriegsschuld Zu den militanten Rechtsextremisten gehören die Deutschlands zu leugnen oder zu relativieren. Der rechtsextremistischen Skinheads und die sonstigen Revisionismus existiert nicht als politische Orgarechtsextremistisch motivierten Gewalttäter. nisation. Er ist vielmehr ein Ideologieelement, das in Eine eindeutige Zuordnung von Personen zur zahlreichen rechtsextremistischen Publikationen verSkinheadszene nach ihrem äußeren Erscheinungsbild breitet und von rechtsextremistischen Organisationen ist heute nicht mehr in jedem Falle möglich. Das oder einzelnen Personen aufgegriffen und propagiert skinheadtypische Aussehen - kurzgeschorene Haare, wird. Bomberjacke und Springerstiefel - ist unter Jugendlichen immer mehr auch zu einer allgemeinen ModeDie nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien erscheinung geworden. versuchen, in ihrer politischen Agitation - trotz öffentDie rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich licher Bekenntnisse zum Grundgesetz - wesentliche durch ihre politische Einstellung von anderen Grundprinzipien des demokratischen Staates in ihrem Jugendichen ab. Sie verfügen jedoch nicht über eine Sinn zu schwächen oder zu beseitigen. Der demokratigeschlossene Ideologie. Ihre Weltanschauung ist durch sche Rechtsstaat sowie seine Repräsentanten und folgende Merkmale gekennzeichnet: Einrichtungen werden diffamiert, um das Vertrauen in - extreme Fremdenfeindlichkeit, die demokratische Staatsform zu untergraben. In ihrer - sehr stark ausgeprägter Rassismus und AntisemiPropaganda sind übersteigerter, den Gedanken der tismus sowie Völkerverständigung mißachtender Nationalismus und menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit ent- - Verherrlichung von Elementen des Nationalsoziahalten. Ausländer werden als minderwertig, kriminell, lismus, insbesondere seiner Führungspersonen und faul, schmarotzend und betrügerisch dargestellt. Auch Symbole. in der auf die Aushöhlung der Grundrechte abzielenAufgrund ihrer Gewaltbereitschaft sind rechtsextremiden pauschalen Überbewertung der Interessen der stische Skinheads und von dieser Subkultur beein"Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und flußte andere Jugendliche häufig an Straftaten mit Freiheiten des Einzelnen ist die verfassungsfeindliche rechtsextremistischem, insbesondere fremdenfeindliZielsetzung dieser Parteien erkennbar. chem Hintergrund beteiligt. 8


rechtsextremistischen Organisationen und sonstigen Überblick in Zahlen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen an. Das sind ca. 6,8% mehr als 1996. Während sich die Zahl der Rechtsextremisten in der Im Vergleich zu 1996 (2.325) stieg im Freistaat Bundesrepublik Deutschland von 1993 (64.500) zu Sachsen die Anzahl der Rechtsextremisten 1997 um 1994 (56.600) um ca. 12,2% und von 1994 zu 1995 ca. 9,7% auf etwa 2.550 Personen an. (46.100) weiter um ca. 18,6% erheblich verringert In den vorangegangenen Jahren war dagegen auch im hatte, war bereits im Jahr 1996 der Rückgang weniger Freistaat Sachsen ein ständiger Rückgang der Anzahl gravierend als in den Vorjahren. Die Zahl sank ledigder Rechtsextremisten erkennbar. So war die Zahl von lich um ca. 1,7% auf 45.300 Personen. 1997 stieg die 1993 (3.400) bis 1994 (2.800) um ca. 17,6% und um Anzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik weitere ca. 16,1% von 1994 bis 1995 (2.350) gesunken. Deutschland erstmals wieder an. Im Berichtszeitraum Im Jahr 1996 war dann lediglich ein Rückgang von ca. gehörten bundesweit insgesamt etwa 48.400 Personen 1,1% zu verzeichnen. Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 9


Stellt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus den entsprechenden Einwohnerzahlen gegenüber, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Rechtsextremisten in der Bevölkebundesweit Freistaat Sachsen rung aufjeweils 100.000 Einwohner bezogen 2 1997 1996 1997 1996 Personen in nichtmilitanten rechtsextremistischen 42 41 37 31 Personenzusammenschlüssen Personen in neonationalsozialistischen Bestrebungen 3 3 2 4 militante Rechtsextremisten 9 8 20 18 davon: keine keine 13 10 rechtsextremistische Skinheads Angabe Angabe Gesamtzahl 54 52 59 53 Den größten Teil des rechtsextremistischen Potentials Im Freistaat Sachsen nahm 1997 die Zahl der bilden die Mitglieder in nichtmilitanten rechtsextreNeonationalsozialisten ebenfalls deutlich ab. Sie sank mistischen Parteien. Das sind bundesweit ca. 72% von etwa 175 im Jahr 1996 um 40% auf etwa 105 (34.800) und im Freistaat Sachsen ca. 67% (1.700) Personen. aller Rechtsextremisten. Bundesweit stiegen die Mitgliederzahlen dieser Parteien im Berichtszeitraum Die Anzahl der militanten Rechtsextremisten erhöhte gegenüber 1996 (33.500) um 3,9% auf etwa 34.800. Im sich bundesweit hingegen im Jahr 1997. Deren Anzahl Freistaat Sachsen hatten die nichtmilitanten rechtsstieg von etwa 6.400 Personen im Jahr 1996 um ca. extremistischen Parteien 1997 einen deutlichen Mit18,7% auf etwa 7.600 Personen im Jahr 1997. Auch im gliederzuwachs zu verzeichnen. Die Mitgliederzahlen Freistaat Sachsen gab es in diesem Bereich einen in diesem Bereich stiegen 1997 gegenüber 1996 Anstieg um 12,5%. Wurden im Jahr 1996 etwa 800 (ca. 1.400) um 21,4% auf etwa 1.700 Personen. militante Rechtsextremisten gezählt, so erhöhte sich Die Anzahl von Personen, die in neonationalsozialistideren Zahl 1997 auf etwa 900 Personen. Insbesondere schen Bestrebungen aktiv sind, sank im Jahr 1997 bundie Anzahl der rechtsextremistischen Skinheads desweit. Das Potential verringerte sich um ca. 10,8% erhöhte sich im Berichtszeitraum im Freistaat Sachsen von etwa 2.690 im Jahr 1996 auf etwa 2.400 Personen deutlich. Hier war ein Anstieg um 33,3% von etwa 450 1997. auf etwa 600 Personen zu verzeichnen. 10 Einwohnerzahlen lt. Angaben des Statistischen Bundesamtes (Stand: 30.06.1997): Bundesrepublik: 82.061.199; Sachsen: 4.537.644.


Rechtsextremisten Freistaat Sachsen: ca. 2.550 Personen 3 (1996: ca. 2325) bundesweit: ca. 48.400 Personen 4 (1996: ca. 45.300) Nichtmilitante Neonationalsozialistische Militante Rechtsextremisten, rechtsextremistische Parteien Bestrebungen insbesondere Mitglieder: Mitglieder: rechtsextremistische Skinheads Sachsen: ca. 1.700 (1996: ca.1.400) Sachsen ca. 105 (1996: ca. 175) Sachsen: ca. 900 (1996: ca. 800) bundesweit: ca. 34.800 bundesweit ca. 2.400 bundesweit: ca. 7.600 (1996: ca. 33.500) (1996: ca. 2.690) (1996: ca. 6.400) davon: D E U T S C H E VOLKSUNION D I E NATIONALEN e. V. Rechtsextremistische (DVU) einschl. JUNGNATIONALE (JNA) Skinheads (bis zur Auflösung) Sachsen: ca. 300 (1996 unter 600) Sachsen: ca. 30 (1996: ca. 40) Sachsen: ca. 600 (1996: ca. 450) bundesweit: ca. 15.000 bundesweit: ca. 150 (1996: ca. 150) bundesweit: keine Angaben (1996: ca. 15.000) (1996: keine Angaben) NATIONALDEMOKRATISCHE HILFSORGANISATION FÜR sonstige militante PARTEI D E U T S C H L A N D S ( N P D ) N A T I O N A L E POLITISCHE Gewalttäter G E F A N G E N E U N D DEREN A N G E H Ö R I G E e. V. ( H N G ) Sachsen: ca. 900 (1996: ca. 300) Sachsen: ca. 15 (1996: ca. 15) Sachsen: ca. 300 (1996: ca. 300) bundesweit: ca. 4.300 bundesweit: ca. 400 (1996: ca. 350) bundesweit: keine Angaben (1996: ca. 3.500) (1996: keine Angaben) D I E REPUBLIKANER (REP) NATIONALER JUGENDBLOCK Sachsen: ca. 500 (1996: ca. 500) ZITTAU e.V(NJB) bundesweit: ca. 15.500 (1996: ca. 15.000) Sachsen: ca. 10 (1996: ca. 30) NATIONALSOZIALISTISCHE D E U T S C H E ARBEITERPARTEI / A U S L A N D S - U N D AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) Sachsen: ca. 20 (1996: ca. 20) bundesweit: keine Angaben (1996: keine Angaben) verschiedene Zellen, lose Strukturen in Sachsen: ca. 30 (1996: ca. 70) bundesweit: keine Angaben (1996: keine Angaben) Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Die Zahl beinhaltet auch Mitglieder sonstiger rechtsextremistischer Vereinigunge 11


Die letzte überregional nennenswerte und aktive neoEntwicklungstendenzen i m Bereich nationalsozialistische Organisation DlE NATIONALEN Rechtsextremismus e.V. erklärte im November 1997 ihre Auflösung. Andere Organisationen wie die HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND Die traditionellen nichtmilitanten rechtsextremistiDEREN ANGEHÖRIGE e. V (HNG) und die schen Parteien in der Bundesrepublik Deutsehland NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERentwickelten sich im Berichtszeitraum unterschiedlich. PARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION Während die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI ( N S D A P / A O ) haben nur geringe Bedeutung und treDEUTSCHLANDS (NPD) ihre Position und ihren Mitten kaum mit öffentlich wirksamen Aktivitäten in gliederbestand weiter stärken und ausbauen konnte, Erscheinung. verlor die DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) aufgrund Die durch die Schaffung von regionalen Kameradmangelnder Aktivitäten an Bedeutung. schaften und losen Strukturen ursprünglich erhoffte Steigerung der Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit Die Partei DIE REPUBLIKANER (REP) konnte trotz in diesem Bereich wurde nicht erreicht. ihrer Isolation im rechtsextremistischen Lager bundesweit ihre Position stabilisieren. Auch im Freistaat Sachsen haben die neonationalsozialistischen Bestrebungen stark an Bedeutung verIm Freistaat Sachsen ist die Aufwärtsentwicklung der loren und entfalteten im Berichtszeitraum kaum noch N P D besonders auffällig. Sie ist hier die dominierende eigenständige Aktivitäten. Es war eine enge Anbinund aktivste rechtsextremistische Organisation. Die dung an die N P D erkennbar. I m Rahmen von Partei konnte ihren Einflußbereich im Freistaat Aktionsbündnissen, in denen die N P D die dominieSachsen im Jahr 1997 deutlich erweitern. Hatte die rende Rolle einnahm, wurden gemeinsame Veran- N P D zu Beginn des Jahres 1997 noch etwa 300 staltungen durchgeführt. Insbesondere die sogenannMitglieder, so stieg deren Anzahl bis zum Jahresende ten Zellen und losen Strukturen und auch der auf etwa 900 Personen an. Die Anzahl der KreisNATIONALE JUGENDBLOCK ZITTAU e. V (NJB) hatten verbände verdoppelte sich fast. Ursache für die Auf1997 starke Mitgliederverluste zu verzeichnen. wärtsentwicklung der N P D ist ihre bündnisorientierte Politik und populistische Agitation sowie ihre verDas Potential der militanten Rechtsextremisten, insstärkte Aktionsfähigkeit. Der Partei gelang es, insbebesondere der rechtsextremistischen Skinheads, ist sondere Neonationalsozialisten und rechtsextremistibundesweit wie auch im Freistaat Sachsen im Jahr sche Skinheads zu mobilisieren und für ihre Ziele zu 1997 angestiegen. gewinnen. Dabei wurde sie durch ihre JugendBei den rechtsextremistischen Skinheads ist ein starker organisation, JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) Zulauf von überwiegend sehr jungen Personen, die unterstützt, die sich 1997 im Freistaat Sachsen verüber die rechtsextremistische Skinhead-Musik den stärkt engagierte. Einstieg in die Szene finden, zu verzeichnen. Besonders die Konzerte sind ein wichtiges Element Bei der Partei DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) ist der Kommunikation und des Zusammenhaltes in der eine rückläufige Entwicklung erkennbar. Im Berichtsrechtsextremistischen Skinheadszene. zeitraum wurde zwar ein neuer Landesvorstand geIm Jahr 1997 waren in diesem Bereich stärkere wählt, dessen Vorsitzender jedoch nicht einmal im Strukturierungsversuche erkennbar. Die Hammerskins Freistaat Sachsen wohnt. Die wenigen internen DVUund die Blood & Honour-Bewegung gewannen an Veranstaltungen hatten geringe Teilnehmerzahlen. Einfluß. Besonders die Blood & Honour-Bewegung Der sächsische Landesverband der DVU verfügte im engagiert sich bei der Vorbereitung und Durchführung Berichtszeitraum nur noch über etwa 300 Mitglieder. von Skinhead-Konzerten. Durch die seit Ende 1996 zahlreich ausgesprochenen Verbote solcher Veranstaltungen im Freistaat Sachsen gingen hier anfangs Die Partei DlE REPUBLIKANER (REP) spielt - trotz die Aktivitäten stark zurück. Ab November 1997 eines vergleichsweise großen Mitgliederbestandes von änderten die Organisatoren ihre Strategie und die etwa 500 Personen - im Freistaat Sachsen auch weiterKonzerte nehmen wieder zu. Jedoch sind die Teilhin eine geringe Rolle. nehmerzahlen geringer als vor den Verboten. Die Bedeutung der neonationalsozialistischen Wichtige Kommunikationsmittel sind im gesamten Bestrebungen ist im Berichtszeitraum bundesweit rechtsextremistischen Spektrum nach wie vor erheblich zurückgegangen. Infotelefone und das Funktelefonnetz sowie - mit 12


Einschränkungen - das Mailboxnetz und das Internet. Einzelne Warnsignale dafür liegen vor. Beispielsweise Diese Netze erlauben es, unabhängig von jeglicher befassen sich bestimmte Teile der gewaltbereiten Organisationsform, bundesweit Informationen auszurechtsextremistischen Szene mit den theoretischen tauschen und vor allem zu Aktionen zu mobilisieren Grundlagen für den Bau von Sprengvorrichtungen und sie zu koordinieren. und Bomben. Im Frühjahr 1997 wurde bei Exekutivmaßnahmen gegen einen rechtsextremistiTrotz der vorhandenen Gewaltbereitschaft und einem schen Skinhead aus Sachsen u. a. "The Skorpion", eine offenen H a n g zum Militarismus im RechtsextremisPublikation der militanten Skinheadvereinigung mus ergaben sich im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen "Combat 18" aus England aufgefunden, die derartige keine Anhaltspunkte für die Existenz rechtsterroristiAnleitungen enthält. scher Gruppierungen. Funde verschiedener Waffen und Sprengmittel zeigen Anfang Oktober 1997 führte das LKA Sachsen jedoch, daß das Gefahrenpotential in diesem Bereich Exekutivmaßnahmen bei einer Gruppe aus dem Raum nicht unterschätzt werden darf. Meerane (Lkr. Chemnitzer Land) durch, die im Verdacht steht, der militanten rechtsextremistischen Szene anzugehören. Dabei wurde ein umfangreiches Waffenarsenal gefunden, u. a. ein kompletter Bausatz Militanter für ein Maschinengewehr AK 74, zwei Maschinenpistolen und sonstige Handfeuerwaffen. Außerdem Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus wurden Munition sowie verschiedene Explosivstoffe, Sprengvorrichtungen und Zünder aufgefunden. DaIm Freistaat Sachsen stieg die Zahl der militanten neben stellten die Beamten Originalmaterialien aus Rechtsextremisten 1997 im Vergleich zum Vorjahr dem "Dritten Reich", beispielsweise Hakenkreuz(800 Personen) um etwa 12% auf rund 900 Personen fahnen und -armbinden, sicher. an. Dieser Anstieg ist auch bundesweit zu beobachten. Gegen vier Beschuldigte wird wegen des Verstoßes Die Zahl der militanten Rechtsextremisten in der gegen das Kriegswaffenkontrollund Waffengesetz Bundesrepublik Deutschland stieg gegenüber 1996 ermittelt. (ca. 6.400 Personen) um rund 20% auf etwa 7.600 Personen. Der Zuwachs ist auf das größere Potential rechtsextremistischer Skinheads zurückzuführen, die den größten Teil der militanten Rechtsextremisten darstellen. In Sachsen werden die rund 600 rechtsextremistischen Skinheads insgesamt als gewaltbereit eingeschätzt. Hinzu kommen ca. 300 Personen, die außerhalb der Skinheadszene im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Gewalttaten bekannt wurden. Deren Zahl blieb gegenüber dem Vorjahr unverändert. Auch 1997 wurden Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund meist von Personengruppen verWaffenflmd im Raum Meerane übt. Diese handelten in der Regel spontan und häufig Foto: LKA Sachsen unter Einfluß von Alkohol. Rechtsextremistische Skinheads Derzeit sind in der Bundesrepublik Deutschland keine rechtsterroristischen Gruppen bekannt. Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die Die Skinheadszene in der Bundesrepublik Deutschmit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und land entstand Ende der 70er Jahre als subkulturelle Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden solProtestbewegung nach englischem Vorbild. Seitdem len. Die Mehrzahl der Rechtsextremisten lehnt terrohat sich eine vielschichtige Entwicklung dieser Subristische Gewalt als Mittel des politischen Kampfes ab. kultur vollzogen. Das Spektrum reicht von den rechtsDennoch ist die Gefahr einer geplanten Gewaltextremistischen Skinheads, linken Red 5 - und 6 anwendung durch unberechenbare Einzelpersonen S.HA.R.P-Skins bis hin zu den unpolitischen "Oi!"oder konspirative Kleinstgruppen aufgrund des vorSkins. Der Begriff "Oi!"-Skin leitet sich aus der handenen Potentials jederzeit gegeben. punkähnlichen "Oi!"-Musik ab. Als Red-Skins werden die eher dem iinksextremstischen Spektrum zuzuordnenden Skinheads bezeichnet. Skinheads Against Racial Prcjudice - Skinheads gegen rassistische Vorurteile. 13


Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads wird in Große Bedeutung haben jedoch auch die StrukturieSachsen derzeit auf rund 600 Personen geschätzt. rungsversuche innerhalb der Skinheadszene selbst. Damit erhöhte sich deren Anzahl gegenüber 1996 Diese werden durch die "Blood 6c Honour"-Bewegung (ca. 450 Personen) um etwa 33%. Vor allem rechtsund die "Hammerskins" unternommen. extremistische Skinheadkonzerte animieren sehr junge Menschen zum Einstieg in die Szene. Wenn auch die sehr jungen Szeneangehörigen eine noch sekundäre Rolle spielen, so erfolgt die aktive Hinwendung zum "Blood & Honour"-Bewegung Rechtsextremismus überwiegend zwischen dem 17. und 18. Lebensjahr. Die Hauptgruppe der Aktivisten Die "Blood 6c Honour" 8 -Bewegung, die seit 1995 in bilden 18-25jährige Skinheads. Mit zunehmendem der Bundesrepublik Deutschland existiert, hat ihren Alter läßt rechtsextremistische Gewaltbereitschaft Ursprung in Großbritannien. Ziel ist es, in den einzelnach, deshalb sind Skinheads über 30 Jahre eher selten. nen Bundesländern eigene Strukturen zu schaffen. Das Regionale Schwerpunkte der Skinheadszene im Freisoll über die organisatorische Vorbereitung von staat Sachsen sind Chemnitz, Zwickau, Glauchau, Skinheadkonzerten, Erstellung von Fanzines und insAue, Leipzig, Riesa, Dresden, Görlitz und Zittau besondere über interne Treffen verwirklicht werden. sowie das jeweilige Umland. Mittlerweile bestehen eine Reihe "Blood 6c Honour"Gruppierungen im Inund Ausland. Landesweit werDie politische Einstellung rechtsextremistischer den sie als "Blood 6c Honour-Divisionen", regional als Skinheads ist geprägt von übersteigertem NationalSektionen bezeichnet. In Sachsen werden zur "Blood bewußtsein und Fremdenfeindlichkeit, die sich in 6c Honour-Sektion" rund 40 rechtsextremistische Rassismus und Antisemitismus ausdrückt. In FanziSkinheads gerechnet. Regionale Schwerpunkte sind nes 7 , Mailboxes und in Liedtexten kommt es zu politider Raum Chemnitz und Dresden. Die Kontakte zu schen Bekenntnissen, jedoch hält sich nach zahlreianderen Sektionen im Inund Ausland haben sich chen polizeilichen Maßnahmen ein großer Teil der mittlerweile verstärkt. So werden beispielsweise VerVerfasser mit erkennbaren strafbaren Äußerungen bindungen zur Berliner Sektion oder den Böhmischen zurück. Gleichwohl werden Synonyme und Darstel"Blood 6c Honour"-Skinheads unterhalten. lungen verwendet, die das Bekenntnis zu Nationalsozialismus und Führerkult zeigen. Dazu gehören die Darstellungen von hakenkreuzähnlichen Gebilden wie der Triskele der "Blood 6c Honour"-Bewegung oder der Einsatz bestimmter Zahlen für Abkürzungen (18 = A . H . = Adolf Hitler, 88 = H . H . = "Heil Hitler!") Gemeinsame Treffen, seien sie intern oder öffentlich bei Konzerten, nutzen rechtsextremistische Skinheads zu propagandistischen Auftritten. Regelmäßig werden "Sieg Heil!"und "Heil Hitler!" skandiert oder der Hitlergruß gezeigt. Deutsche Skinheads bei Demonstration der Ungarischen Nationalen Rechtsextremistische Skinheads sind nach wie vor Front in Budapest gewaltbereit. Meist sind sie als Gruppe an rechtsextreFoto: A P mistischen Gewalttaten beteiligt, die gewöhnlich spontan und unter starkem Alkoholeinfluß begangen 1997 fanden eine Reihe von Treffen statt, u. a. auch in werden. Sachsen. Diese waren konspirativ organisiert worden. Im Rahmen solcher Treffen traten auch verschiedene Der Einfluß traditioneller rechtsextremistischer Parrechtsextremistische Skinheadbands auf. Das Ziel solteien und Organisationen auf die rechtsextremistische cher Veranstaltungen ist es, programmatische ZielSkinheadszene ist im Berichtsjahr größer geworden. setzungen zu beraten und festzulegen sowie die So gelang es beispielsweise der N P D , wenn auch Zusammengehörigkeit zu festigen. Führende Aktiregional begrenzt, neue Mitglieder aus der rechtsextrevisten der "Blood 6c Honour-Bewegung befürworten mistischen Skinheadszene zu gewinnen. Schon 1996 vorbehaltlos die Ideologie des Nationalsozialismus. So hatten Kontakte bei größeren Veranstaltungen auf diewird beispielsweise in der Ausgabe Nr. 4 der Publisen Einfluß hingewiesen. kation "Blood 6c Honour" 9 folgendes Zitat aus dem ' Zusammensetzung der englischen Begriffe "fan" und "magazine". 8 "Bood & Honour" ist die englische Übersetzung des Wahlspruches der Hitlerjugend "Blut und Ehre". 9 14 Der Vertrieb dieser Publikation erfolgt über den Versand "NS 88" in Hillerod/Dänemark.


Buch "Evolution und Wissen - Neuordnung der lich geeignete" Skinheads in die Bewegung aufzunehPolitik" "' wiedergegeben: men. Zu den Bedingungen der Hammerskins zählen beispielsweise absolute Drogenabstinenz, Kamerad"(...) Ich widme das Buch unseren Enkeln der schaftlichkeit und vor allem "Reinrassigkeit". Das Geburtenjahrgänge 1960 bis 2000. Sie müssen die Kraft heißt, wer Mitglied bei den Hammerskins werden will, und Entschlossenheit haben, dem deutschen Volk und den muß unbedingt "weiß" sein. In einem Bericht über die Völkern der weißen Rasse die Zukunft durch ihren kämpHammerskins in dem Fanzine "Stormfront 88" Nr. 4 ferischen Einsatz zu sichern. (...) Die Weltkriege I und II heißt es dazu: waren nur begrenzte Konfrontation für teilherrschaftliche Ziele. Der III. Weltkrieg entscheidet, welche Großrasse die "(...) Aber nicht jeder kann Hammerskin werden. Hierfür endgültige Herrschaft über die Erde ausübt. Und damit die bedarf es einer Reihe an proben und Bedingungen. Aber unveränderbare Weltmacht erreicht. Ich glaube an die wer einmal zu dieser verschworenen Bruderschaft dazuKraft der deutschen und europäischen Jugend! (...)" gehört, der kann verdammt stolz auf sich sein. Es ist wirklich nicht einfach Hammerskin zu werden.(...) Die In einem anderen Artikel unter der Überschrift Hammerskins sind eine Gemeinschaft der Elite. (...) "Generalmajor Otto Ernst Remer ist tot!" heißt es: Über die politischen Zielsetzungen der Hammerskins brauche ich wohl nicht viel zu sagen, denn das dürfte wohl "(...) Die Hasser des deutschen Volkes, die Diffamierer der klar sein, außerdem will ich nicht das Dein Heft auf dem deutschen Heldenwehrmacht werden wie Exkremente Index landet." " durch den Abfluß der Geschichte gespült werden. Aber Helden wie General Remer werden im Lichterglanz ihrer Im Freistaat Sachsen besteht die HammerskinRuhmestaten ewig leben. (***)" bewegung nur aus vereinzelten Aktivisten. Durch die Aufnahmebedingungen versuchen sie sich abzugrenZu den Wegbereitern der sächsischen "Blood & zen und sehen sich als "Elite" der Skinheadszene. Honour"-Sektion gehören Mitglieder rechtsextremiBemerkenswert dabei sind auch die von sächsischen stischer Skinheadbands, Fanzinehersteller und rechtsHammerskins geknüpften Kontakte zur britischen extremistische Straftäter. Mit der Verbreitung von Organisation "Combat 18" u (C 18). Publikationen wie der Schrift "Blood & Honour" trägt diese Bewegung zur ideologischen Beeinflussung der Publikation der sächsischen Hammerskins ist das Skinheadszene bei. An der Herstellung sind auch Fanzine "Hass Attacke". Unter dem Kürzel "SHS" - sächsische "Blood & Honour"-Mitglieder beteiligt. "Sächsische Hammerskins" wird darin eine KontaktDer Einfluß dieser Bewegung auf die gesamte rechtsadresse für Interessenten verbreitet. extremistische Skinheadszene hat sich durch die Bei einer Durchsuchung der Wohnung des HerausOrganisation von Konzerten wesentlich verstärkt. gebers von "Hass Attacke" wurden verschiedene Materialien von "C 18" sichergestellt. Diese beinhalten u.a. auch Anleitungen zur Herstellung von Bomben und Sprengstoff. Hammerskins Im November 1997 fand in der Sächsischen Schweiz Die Hammerskin-Bewegung, die sich in den 80er ein von den Hammerskins veranstaltetes SkinheadJahren in den USA entwickelte, hat sich im Verlaufe konzert statt. der letzten Jahre auch in Europa etabliert. Diese Sammelbewegung mit elitärer, rassistischer Zielsetzung will durch die Vereinigung von weißen Skinheads eine sog. "Hammerskin-Nation" aufbauen. Skinheadmusik Ihr Symbol sind zwei gekreuzte Hämmer. Sie sollen Kraft und Stärke der weißen Arbeiter ausdrücken. In Unverändert steht die Musik im Mittelpunkt vieler einer Reihe westeuropäischer Länder, aber auch in ostjugendlicher Subkulturen, so auch der rechtsextremieuropäischen wie der Slowakischen und der Tschechistischen Skinheadszene. Mit Musik kann das gemeinschen Republik, bildeten sich Hammerskin-Grupsame Empfinden am besten zum Ausdruck gebracht pierungen heraus. In der Bundesrepublik Deutschland werden. Skinheadmusik vermittelt die Lebensart der sind Hammerskins seit Anfang der 90er Jahre bekannt. Szene. Viele Jugendliche finden über den Besuch von Bei dem Bemühen, ein weltweites Netz der HammerSkinheadkonzerten den Einstieg in die rechtsextremiskins aufzubauen, ist man darauf bedacht, nur "wirkstische Skinheadszene. Autor des Buches ist der österreichische Rechtsextremist und Revisionist Herbert Schweiger. Grammatik und Orthographie wie im Original. Als "Combat 18" (Abkürzung: "C 18") bezeichnet sich eine britische neonationalsozialistische militante Gruppierung. Sie propagiert Gewalt als Mittel der Durchsetzung ihres Ziels, einen Staat ohne multikulturellen Einfluß aufzubauen. 15


Einpeitschende stakkatoartige Rhythmen und zur Die meisten Musiktitel auf dieser C D haben volksverGewalt gegen Ausländer und andere als "undeutsch" hetzende, rassistische und antisemitische Inhalte. empfundene Bevölkerungsgruppen aufrufende Texte prägen die Musik und tragen zu einer aggressiven Stimmung bei. Skinheadkonzerte gipfeln oft in Alkoholexzessen und erzeugen bei den Teilnehmern Gewaltbereitschaft. Empfindungen des in der Mehrzahl männlichen Publikums äußern sich beim sogenannten Pogen". Als Magnet für Skinheadkonzerte dienen Bands, die rechtsextremistische Einstellungen besonders drastisch in Liedtexten, Gebaren und Äußerungen ausdrücken. Auch ausländische Skinheadbands erweisen sich als Anziehungspunkt für das Szenepublikum. Rechtsextremistische Skinheadbands Die Zahl rechtsextremistischer Skinheadbands steigt stetig an, auch wenn ein großer Teil der neugegründeten Formationen nur kurze Zeit besteht. In der Bundesrepublik Deutschland werden über 50 Bands dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet. Den Musikgruppen gehören in der Regel SzeneRechtsextremistische Skinheadkonzerte angehörige an, meist keine professionellen Musiker. Nachdem die Zahl rechtsextremistischer Skinheadkonzerte im Freistaat Sachsen 1996 stark angestiegen Im Freistaat Sachsen werden die Gruppen "AEG" war, konnte ein weiterer Anstieg durch zahlreiche ("Auf eigene Gefahr") und "Störfaktor" (beide aus Veranstaltungsverbote ab Ende 1996 gebremst werden. Chemnitz), "Oiphorie" und "Reichssturm" (beide aus D e n Verboten folgte eine steigende Konspiration der Leipzig) und "Die weißen Riesen" (Riesa) zu den Organisatoren. Zugleich agierten sie flexibler. So wurrechtsextremistischen Skinheadbands gezählt. Sie sind den für zwei Konzerte, die in Thüringen verboten wormit unterschiedlicher Häufigkeit im Jahr 1997 in den waren, kurzfristig Ersatzveranstaltungen in Erscheinung getreten. Wiederholt wurde bekannt, daß Sachsen durchgeführt. Die Veranstaltungsteilnehmer die genannten Bands bei Konzerten rechtsextremistiwurden per Handy zu den neuen Veranstaltungsorten sche Liedtexte auch von indizierten Musiktiteln vorgeführt. trugen. Dazu gehörten Texte wie: Die Inhaber der Gaststätten wurden beim Anmieten "Blut muß fließen, knüppelhageldick, der Veranstaltungslokale oftmals getäuscht. Oft wurwir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublik " den die geplanten Skinheadkonzerte beispielsweise als private Geburtstagsfeiern deklariert. Die Veranstalter " Wetzt die langen Messer an dem Bürgersteig, eines Skinheadkonzertes im Landkreis Sächsische laßt sieflutschen in den Judenleib" Schweiz meldeten ihre Veranstaltung zum Beispiel als "Heavy-Metal-Konzert" an. Tatsächlich fand dann ein "Zerrt die Konkubine aus dem Fürstenbett von der Hammerskinbewegung veranstaltetes Skinschmiert die Guillotine mit dem Judenfett" headkonzert statt. "In der Synagoge hängt ein schwarzes Schwein, Die Organisatoren der Skinheadkonzerte gehören in in die Parlamente schmeißt die Handgranate rein. (...) "u der Mehrzahl der "Blood & Honour"Bewegung bzw. den Hammerskins an. Immer häufiger spielen auslänDie Skinheadband "AEG" ist mit einem Titel 1 ' auf der dische Skinheadbands bei Konzerten in Sachsen. Im 1997 veröffentlichten C D "Northeim, 12 Jahre Terror Berichtszeitraum gab es u. a. Auftritte von britischen, & Gewalt und kein Ende in Sicht" vertreten. amerikanischen und einer finnischen Band. J Tanzstil, bei dem sich die Tänzer wie bei einer aggressiven, jedoch nicht ernstgemeinten Rangelei bewegen. 14 Der Text der Gruppe "Tonstörung" (Baden-Württemberg) auf der von der BPjS indizierten C D "Schöne Welt" (BAnz. Nr. 164, vom 27.02.93), entstammt einem alten SA-Lied. Die Gruppe "Tonstörung" hat sich zwischenzeitlich aufgelöst. 15 Titel "Skinhead" auf dem CD-Sampler "Northeim, 12 Jahre Terror & Gewalt und kein Ende in Sicht", erschienen 1997, indiziert BAnz. 16 Nr. 140 vom 3 1 . 07. 97, Beschlagnahmebeschluß des A G Hannover vom 29.07.1997, Az.: 165 js 50465/97.


Bei Eintrittspreisen bis zu 30,- D M treten oft bis zu fünf Skinheadbands pro Konzert auf. Der Verkauf von CDs, Fanund Musikmagazinen und anderen "Skinheadutensilien" während der Konzerte setzte sich auch 1997 mit wachsendem Erfolg fort. Bei zwei Konzerten, die von der Polizei aufgelöst wurden, reagierten Konzertbesucher mit Gewaltaktionen gegen Polizeibeamte. Fanzines In der Bundesrepublik Deutschland existieren derzeit ca. 30 verschiedene Skinheadfanzines. Auch 1997 haben die Fanzines wesentlich zur Kommunikation innerhalb der Skinheadszene beigetragen. Sie bieten den Szeneangehörigen die Möglichkeit der ausführlichen Selbstdarstellung. Die Publikationen, die für Szeneangehörige und andere Gleichgesinnte bestimmt sind, beinhalten in erster Linie Informationen über Konzerte und Skinheadbands sowie Szeneberichte. Immer breiteren Raum nehmen Rezensionen und Bestelladressen ein. So werden Tonträger, andere Fanzines oder T-Shirts Berichte, Reviews, HS.. mit dem Logo einer "Lieblingsband" angeboten. Darin zeigt sich die zunehmende Kommerzialisierung in Form der Produktwerbung. Politische Themen stehen in den Fanzines nur selten im Vordergrund. Ihre ausführliche Behandlung trifft überwiegend auch nicht auf das Interesse der Leserschaft. U m einer strafrechtlichen Verfolgung vorzubeugen, werden rechtsextremistische Anschauungen zum Teil nur versteckt dargestellt. Die Zahl "88" als Synonym für "Heil Hitler" (2x der 8. Buchstabe des Alphabets) ist zu einem geläufigen Abschluß von Leserbriefen oder Berichten in Fanzines geworden. Das Layout und die sprachliche Darstellung vieler Fanzines hat sich in den letzten Jahren verbessert. Die Auflagenhöhe reicht von einigen hundert bis zu mehreren tausend Exemplaren. Die meisten der Publikationen erscheinen unregelmäßig, können schriftlich über Bezugsadressen bestellt oder bei Skinheadkonzerten erworben werden. Teilweise sind sie über Skinheadvertriebe 16 zu beziehen oder werden von H a n d zu Hand weitergegeben. Im Freistaat Sachsen erschien 1997 neben den bereits seit längerem bekannten Fanzines "Hass Attacke" und "Foier frei" einmal "Voice of Zwickau". Eine der zwei Herausgeberinnen des seit 1996 bekannten sogenannten "Renee'-Zines" "Victory" ist nach Berlin verzogen und gibt das Fanzine jetzt von Das Fanzine "Hass Attacke" wird von einem führendort heraus. Es wird deshalb nicht mehr zu den sächsiden Aktivisten der rechtsextremistischen Skinheadschen Fanzines gerechnet. szene herausgegeben. Die 2. Ausgabe dieses Heftes Handel mit Skinheadutensilien, Tonträgern und Publikationen. Als Renees werden die weihlichen Skinheads bezeichnet. 17


wurde 1995 von der Bundesprüfstelle für jugendgechen Gewinnen in diesem Metier fort. Szeneläden und fährdende Schriften indiziert. Die danach erschieneder Versandhandel entwickelten sich zu lukrativen nen Hefte vermittelten seitdem zurückhaltender Märkten. Einerseits findet der Verkauf der Artikel am rechtsextremistische Einstellungen. Die extremistiRande von Skinheadkonzerten statt, andererseits werschen Überzeugungen kommen in für Insider verden sie per Katalog angeboten. Nachdem 1993 umständlichen Synonymen und Metaphern zum Ausfangreiche Exekutivmaßnahmen gegen rechtsextredruck. "Hass Attacke" ist ein Fanzine der rassistisch mistische Skinheadbands zur Verunsicherung in der geprägten Hammerskin-Bewegung. Musikszene geführt hatten, konnte durch die ProdukSeit Anfang 1997 nutzt der Herausgeber des Fanzines tion von Tonträgern mit rechtsextremistischen Inhal"Hass Attacke" das Internet, um für seine Schrift zu ten im Ausland, insbesondere in Dänemark, mittlerwerben. Durch den problemlosen Zugang zum Interweile ein erneuter Aufschwung erreicht werden. Dieser net wird gegenüber früher ein bedeutend größerer Aufwärtsentwicklung wurde im August 1997 mit einer Interessentenkreis erreicht. weiteren bundesweiten Exekutivmaßnahme der Polizei In der "HaSS -Attacke Homepage" heißt es u. a.: begegnet. In diesem Zusammenhang wurden die Geschäftsund Wohnräume von 16 Anbietern rechts- " Wir können Euch nun voller Stolz die neue Website der extremistischer Skinheadmusik durchsucht, darunter HaSS Attacke präsentieren, die Site des einzigen offiziellen auch ein Musikversand in Annaberg-Buchholz. In den deutschen Hammerskin Zines(...)" Wohnräumen des Besitzers beschlagnahmte die Polizei CDs, Musikkassetten, Langspielplatten und Im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kennzeidiverse Geschäftsunterlagen. Gegen den Betreiber diechen verfassungswidriger Organisationen (SS 86 StGB) ses Musikversandes wurde ein Ermittlungsverfahren auf dieser Homepage wurde im Februar 1997 gegen eingeleitet. den Herausgeber des Fanzines "Hass Attacke" ein Bundesweit wurden bei dieser Aktion rund 1.900 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Tonträger mit strafbarem Inhalt, Videos, PCs, Bestellunterlagen aber auch Hakenkreuzfahnen und anderes Die Herausgeber des Fanzines "Foier frei" gestalten rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergedurch einen farbig gestalteten Einband ihr Heft prostellt. fessioneller als andere. Nach außen hin sind sie bemüht, mit dem Fanzine einen unpolitischen Eindruck zu erwecken. In einem Interview, das in einem Fanzine aus Sachsen-Anhalt 18 veröffentlicht wurde, äußert einer der Herausgeber dazu: "Da wir alle unsere Hefte vorher auf Strafbestände überprüfen lassen, blieb bisher der >yArger" auch aus. Unser Heft versteht sich als deutsch patriotisch, aber nicht als nationalistisch, wie wohl ich auch weiß, daß es nationalistische Skins unter den Lesern gibt. Habe damit keine Probleme, - zumal auch folgendes gilt: - auch linke Skins sollten mal das Foierfrei lesen, damit sie mal was gutes vor ihre Augen bekommen, hebe." Verschiedene Karikaturen, die im Fanzine "Foier frei" abgebildet sind, widersprechen jedoch dieser Aussage. T-Hemd Nr, 3 "Skinheads Deutschland" Sie rufen zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit 2 färb ig/weiße s T-Hemd Größen 1 und XL. dem politischen Gegner auf. DM25.Vertrieb von Skinheadartikeln In der Bundesrepublik Deutschland bieten ca. 20 Anbieter Skinheadartikel wie Tonträger, T-Shirts und Aufnäher mit zum Teil rechtsextremistischen Inhalten oder Emblemen zum Versand an. Seit etwa 1995 setzt sich der Trend der Kommerzialisierung mit erhebli18 18 Fanzine "Stormfront 88".


Neonationalsozialistische Bestrebungen NATIONALSOZIALISTISCHE D E U T S C H E ARBEITERPARTEI A U S L A N D S - U N D AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) Gründung: 1972 Sitz: Lincoln/Nebraska (USA) Organisation im Freistaat Sachsen: vereinzelte Stützpunkte Mitglieder 1996 Schmierereien an einer Hauswand in Leipzig Foto: LfV-Sachsen bundesweit: keine Angaben Sachsen: etwa 20 Im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland ist in den USA die Herstellung von neonationalsozialistiMitglieder 1997 schem Propagandamaterial nicht verboten. bundesweit: keine Angaben Sachsen: etwa 20 Neben ihrem Engagement in der Bundesrepublik Deutschland entfaltet die N S D A P / A O auch in andePublikation: NS-Kampfruf ren europäischen Ländern Aktivitäten. Ihre Schriften werden auch in englischer, schwedischer, italienischer, Die N S D A P / A O gilt als weltweit größter Produzent spanischer, französischer, portugiesischer, holländiund Verteiler von NS-Propagandamaterial. Über ihre scher, dänischer und ungarischer Sprache verbreitet. Auslandszentrale in Lincoln/Nebraska (USA) versorgt Die wichtigste Publikation der NSDAP/AO ist der sie auf konspirativen Wegen Rechtsextremisten in deutschsprachige NS-Kampfruf, der rassistische, antiDeutschland mit großen Mengen an Hakenkreuzsemitische und teilweise auch militante Agitation aufklebern, Kleinplakaten und Handzetteln mit Aufbeinhaltet. schriften wie: Die N S D A P / A O entstand 1972 in den USA. Diese Gruppierung kämpft für die Wiederzulassung der JETZT NSDAP!", NATIONALSOZIALISTISCHEN ARBEITERPARTEI (NSDAP) AUSLÄNDER RAUS!", in der Bundesrepublik Deutschland. Der 1995 in "KAUFT NICHT BEI JUDEN!", Dänemark festgenommene "Propagandaleiter" und "ROTFRONT VERRECKE!", Gründer der N S D A P / A O Gary Rex LAUCK wurde "NSVERBOT AUFHEBEN!", im August 1996 vom Landgericht Hamburg zu einer "WIR SIND WIEDER DA!", Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Das Gericht "KAMPF DEN JUDENPARTEIEN KPD SPD sah es als erwiesen an, daß sich LAUCK der CDU CSU FDP" und Volksverhetzung, der Aufstachelung zum Rassenhaß "TROTZ VERBOT NICHT TOT!". und Verbreitung von Propagandamitteln sowie der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger M WIR SIND Organisationen schuldig gemacht hat. WIEDER DA! Im Laufe des Prozesses gegen LAUCK wurde deutlich, daß es der N S D A P / A O nicht gelungen war, ihr M JETZT ursprüngliches Ziel - den Aufbau einer Zellenstruktur NSDAP! - zu erreichen. Es sollten unabhängig voneinander NSUftP-AU agierende und aus nur wenigen Personen bestehende AUSLAND ER M konspirative Stützpunkte geschaffen werden. Durch RAUS! die ständige Erweiterung dieses Netzes war beabsichtigt, eine neonationalsozialistische Bewegung zu schaf- m 1 KAUFT NICHT BEI JUDEN! "SDftP-ao fen, die, wenn sie eines Tages schlagkräftig genug sein sollte, die politische Macht in Deutschland übernehmen sollte. 19


Politische Zielsetzung oder konservativen Partei erfolgen und entsprechende Schlüsselpositionen besetzt werden. Das heißt in der Die NSDAP/AO bekennt sich eindeutig zum Konsequenz, daß es legitim erscheint, bestehende Parteien Nationalsozialismus. Sie "(...) führt einen entschlossenen und Institutionen - wenn wir selbst keine eigenen gründen Kampf gegen das NS-Verbot und erstrebt die Zulassung können - so zu unterwandern, daß man sie benutzt um der NSDAP als eine wahlberechtigte Partei in Deutscheigene Ideen zu transportieren. "2l land und in der Ostmark"}'' Sie bezeichnet sich selbst als "(...) die größte national1997 wurde vom Landgericht Dresden ein Besteller sozialistische Untergrundorganisation im heutigen von Propagandamaterial der N S D A P / A O zu einer Deutschland (...)", die aufgrund "(...) der augenblicklichen Geldstrafe in Höhe von 2.700,- D M verurteilt. Er politischen Verhältnisse im besetzten Deutschland (...) als hatte als Fördermitglied der N S D A P / A O neonatioOrganisationsform das Zellensystem gewählt f...)"20 habe. nalsozialistisches Propagandamaterial wie den N S - Kampfruf und Aufkleber mit rechtsextremistischen Ihr Endziel "ist die Schaffung eines nationalsozialistischen Parolen und Hakenkreuzen bestellt, um es zu vertreiStaates in einem freien, souveränen und neuvereinigten ben. Zur Verhandlung war der in Hamburg inhaftierte Großdeutschen Reich und die Errichtung einer Neuen "Propagandaleiter" der N S D A P / A O , Gary LAUCK, Ordnung auf einer rassistischen Grundlage in der ganzen als Zeuge geladen worden. Er verweigerte die Aussage arischen Welt. "2i und wurde deshalb mit einer Ordnungsstrafe in Höhe von 500,- D M belegt. L A U C K begründete sein Schweigen damit, daß er nach Deutschland verAktuelle Entwicklung und Aktivitäten schleppt worden sei und sich hier in "Geiselhaft" befinde. Im Jahr 1997 sind zwei neue Ausgaben des N S - Kampfruf erschienen, deren Schriftleitung bei einem sogenannten "Europa-Ausschuß der NSDAP/AO" liegt. In diesen Ausgaben wird ein "Nationalsozialistisches Strategiepapier der NSDAP/AO Für die kämpfende Minderheit!" veröffentlicht. Im NS-Kampfruf Nr. 117 vom Februar 1997 werden die gegenwärtigen Zustände in den "(...) Übergangsprovisorien brd und brö (...)" analysiert und eingeschätzt: "Uns fehlt es an Mobilität und geeigneten Strukturen wirklich in das Geschehen der Tagespolitik einzugreifen. "22 MPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NA TIONALSOZIALIS TISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI rmm-llT AUSLANDSUND AUTBAUORQANISATION Fsbruar 1997 (107) Per Kampf geht weiter!!! Im NS-Kampfruf Nr. 118 vom August 1997 werden Möglichkeiten aufgezeigt, "(...) die verschiedensten Formen der liberalistischen-plutokratischen, westlichkapitalistischen, internationalistisch-marxistischen jüdischen Demokraturen endgültig zu beseitigen"}1. Dabei wird folgende Strategie entwickelt: "Um am TagXnicht mit leren Händen dazustehen und die revolutionären Veränderungen für uns kalkulierbar zu machen, sollte eine massive Unterwanderung durch nationalsozialistische Kräfte bei der jeweils hoffnungsvollsten nationalistischen " NS-Kampfruf Nr. 118 (August 1997), S. 9. Mit der Bezeichnung "Ostmark" dürfte Österreich gemeint sein. 20 Ebenda. 21 Ebenda. 22 NS-Kampfruf Nr. 117 (Februar 1997), S. 5. 23 NS-Kampfruf Nr. 118 (August 1997), S. 3. 20 11 Ebenda, S. 2.


Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten HLLSORGANISATION FÜR NATIONALE P O L I T I S C H E Die einzige große Veranstaltung der H N G im G E F A N G E N E UND Berichtsjahr war die Jahreshauptversammlung am D E R E N A N G E Ö R I G E e. V. (HNG) 08. März 1997 in Hessen. Zu den Referenten gehörte Gründung: 1979 u.a. der ehemalige Vorsitzende der verbotenen FREIHEITLICHEN D E U T S C H E N ARBEITERPARTEI (FAP). Sitz: "rankfurt/Main Die Hauptaktivitäten der H N G liegen in der Gefangenenhilfe und der Herausgabe der monatlich erscheiMitglieder 1996 nenden Publikation N A C H R I C H T E N D E R H N G . bundesweit: 2twa 350 Darin werden sogenannte Gefangenenlisten und Sachsen: stwa 15 Briefe von Inhaftierten veröffentlicht. In der Liste der über 50 Inhaftierten, die Briefkontakt wünschen, Mitglieder 1997 befinden sich 12 Namen und Anschriften von bundesweit: stwa 400 "Kameraden" aus sächsischen Strafvollzugsanstalten Sachsen: 2twa 15 (Stand Dezember 1997). In der Zeitschrift wird dazu aufgerufen, Gesinnungsgenossen in ihren StrafverPublikation: NACHRICHTEN fahren durch Geldspenden zu unterstützen sowie DER H N G durch regelmäßiges Schreiben die Verbindung zu inhaftierten "Kameraden" aufrechtzuerhalten. Jedes HNG-Mitglied, welches nicht im "Genuß" der S Kennzeichen: Gesinnungshaft ist, sollte mindestens einen politischen Gefangenen betreuen!"21'. In den N A C H R I C H T E N D E R H N G wurde zur Die 1979 gegründete HILFSORGANISATION FÜR Teilnahme an der Demonstration gegen die NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN Ausstellung "Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der ANGEHÖRIGE e. V. ( H N G ) ist derzeit die größte bunWehrmacht 1941-1944" am 01. März 1997 in München desweit agierende neonationalsozialistische Organiaufgerufen. sation. Sie stellt mit ihren ca. 400 Mitgliedern ein Durch Veröffentlichung des Rundschreibens des Sammelbecken für Neonationalsozialisten dar. Seit RUDOLF-HESS-AKTIONSKOMITEES Aufruf zum Heß1991 wird die H N G von Ursula M Ü L L E R aus Mainz marsch" sowie mehrerer kleinerer Aufrufe zu diesem geleitet. Thema wurde auch zum 10. Todestag des HitlerStellvertreters Rudolf H E S S im August 1997 mobilisiert. Politische Zielsetzung Der Verein beschäftigt sich vor allem mit der ideologiIm Berichtszeitraum wurde die Kooperation mit schen und finanziellen Betreuung "nationalerpolitischer rechtsextremistischen Publikationen wie "NSGefangener'' und deren Rechtsberatung. Ziel dieser Kampfruf oder "Einheit und Kampf sowie mit dem Arbeit ist es, die Gesinnung der Inhaftierten zu erhalrechtsextremistischen Mailboxverbund THULEten und sie nach ihrer Haftentlassung wieder in die N E T Z weitergeführt. Die Kooperation besteht darin, rechtsextremistische Szene zu integrieren. Ein wichtidaß in den genannten Medien eine Gefangenenliste - ges Mittel dazu ist die vereinseigene Publikation ähnlich der Liste in den N A C H R I C H T E N D E R N A C H R I C H T E N D E R H N G , die an die Vereins- H N G - veröffentlicht und zur Unterstützung der mitglieder, aber auch an inhaftierte "Kameraden" "Kameraden" aufgerufen wird. veschickt wird. Die Zeitschrift stellt damit das Bindeglied zwischen den Inhaftierten und den H N G - M i t - gliedern außerhalb der Gefängnisse dar. In ihr werden politisch motivierte Straftaten verharmlost, Staatsorgane verunglimpft, inhaftierte Rechtsextremisten als "Politisch-Verfolgte(n)-der-Democratie"2D dargestellt und Ratschläge zu Verhaltensweisen gegenüber den Justizund Sicherheitsbehörden gegeben. Auch über AntiAntifa-Aktivitäten wird berichtet. 25 NACHRICHTEN DER HNG Nr. 192, Januar 1997, S. 6 (Orthographie des Originals). 2 " NACHRICHTEN DER HNG Nr. 195, April 1997, S. 5. 21


hierzu Stellung: D I E N A T I O N A L E N e. V. Der Verein habe seine Aufgaben und Ziele, nämlich einschließlich den Aufbau eines informellen Netzwerkes zu betreiben JUNGES NATIONALES SPEKTRUM (JNS) und nationale Einigungstendenzen zu verwirklichen, umbenannt in weitgehend erfüllt. Um diesem Zweck nicht selbst im JUNGNATIONALE (JNA) Wege zu stehen, habe man sich von der bestehenden Struktur gelöst. Sie verstünden ihre Auflösung als Gründung: 3. September 1991 Beitrag zum Zusammenrücken der verschiedenen Auflösung: November 1997 nationalen Gruppierungen. S C H W E R D T , der ehemalige Vereinsvorsitzende, erklärte, man werde die Sitz: Berlin inhaltliche Arbeit in den unabhängigen Kameradschaften, Parteien und Gruppierungen fortsetzen. Organisation im Freistaat Sachsen: Der Verein besaß eigenen Angaben zufolge 112 Mit- D I E NATIONALEN e. V. Landesverband glieder in Brandenburg, Thüringen, Sachsen/Schlesien Sachsen/Schlesien und Sachsen-Anhalt. Kreisverband Niederschlesien Der Verein D I E NATIONALEN e. V plante vermutlich Kreisverband seit längerem wegen eines möglichen Verbotes seine Döbeln/Mittweida Auflösung und bereitete sich gezielt mit einer DoppelJUNGES NATIONALES Ortsverbände in strategie darauf vor: SEKTRUM umbenannt Weißwasser, Niesky und in JUNGNATIONALE Rietschen (Niederschle- Z u m einen konzentrierte sich die Organisation in den sischer Oberlausitzkreis) letzten beiden Jahren auf den Aufbau "autonomer" Strukturen. So konnte in Berlin, Brandenburg, Mitglieder 1996 Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen ein Netzbundesweit: etwa 150 Sachsen: etwa 40 werk selbständiger Kameradschaften errichtet werden, mit denen sie personell und organisatorisch eng verMitglieder 1997 bunden war. bundesweit: 112 Z u m anderen suchten S C H W E R D T und weitere (Angaben des Vereins) Vereinsmitglieder die Anbindung an die NATIONAL Sachsen: etwa 30 DEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), die er mit seinem und dem Beitritt mehrerer seiner Publikation: Berlin Brandenburger Vereinsmitglieder zur N P D dokumentierte. ZEITUNG DER NATIONALEN ERNEUERUNG Durch die Doppelstrategie könnte es S C H W E R D T (BBZ) mit fünf Regiomöglich sein, seine Anhängerschaft, in der es nicht nur nalzeitungen. Zustimmung, sondern auch Vorbehalte gegenüber der Für Sachsen, Sachsen- N P D gibt, zu behalten. Sie verschafft ihm eine gewisse Anhalt, Thüringen: Eigenständigkeit innerhalb der N P D . KameradMitteldeutsche Rundschaften, Netzwerk und "nationalen Medienverbund" schau als Regionalblatt der BBZ (BBZ mit fünf Regionalzeitungen) könnte er sich, je nach Bedarf und Stand der Beziehungen zwischen Die Kameradschaft Neonationalsozialisten und N P D , dienstbar machen. Hinter seiner veröffentlichten Begründung zur AufKennzeichen: * Junges nationales Bptttmm lösung des Vereins DlE NATIONALEN e. V stecken Ju * 9endverband der Nationalen e. V. höchstwahrscheinlich auch eigene Ziele. S C H W E R D T beabsichtigt vermutlich durch die Zuführung von Mitgliedern und Anhängern des aufgelösten Vereins zur N P D , einen eigenen N P D - Der neonationalsozialistische Verein DIE NATIOLandesverband in Brandenburg aufstellen und damit NALEN e. V. beantragte im November 1997 beim an künftigen Wahlen teilnehmen zu können. Amtsgericht Berlin-Charlottenburg die Löschung aus dem Vereinsregister. Wahrscheinlich wird er seinen Einfluß in der N P D In einer rechtsextremistischen Mailbox und im dahingehend geltend machen, daß die Partei sich noch Internet nahmen DlE NATIONALEN e. V. wie folgt weiter dem Neonationalsozialismus öffnet. 22


Politische Zielsetzung Aktivitäten Der Verein D I E NATIONALEN e. V. gehörte dem neoDas Publikationsorgan des Vereins DIE NATIONALEN nationalsozialistischen Spektrum an. Fremdenfeinde. V., die BBZ, ist im Berichtszeitraum nur mit einer lichkeit, ein revisionistisches Geschichtsverständnis Ausgabe erschienen. Der bereits 1996 mit der BBZ und die Verherrlichung des NS-Regimes prägten seine beabsichtigte Einstieg ins Internet wurde Anfang des politische Grundhaltung. Jahres 1997 verwirklicht. Seitdem stellte sich der Verein im Internet dar. Die BBZ publizierte darin Kampagnen gegen den Rechtsstaat und rief unverhohlen zu entsprechenden Aktionen auf. Unter der Überschrift Aufbruch statt Resignation! Jetzt die nationale Bewegung stärken!" riefen DIE NATIONALEN e. V im Internet auf, sich zu Gruppen zusammenzuschließen und sich bei ihrem Verein zu melden. Man wolle in der Öffentlichkeit gegen die "linken Volksfeinde und liberalen Uberfremdungspolitiker" antreten. "(...) Die Machthabenden müssen mit allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln herausgefordert werden. Nur mit gezielten und phantasievollen Aktionen kann noch ein Nachund Umdenken in der Bevölkerung erreicht werden. (***)"'" Mit der Auflösung des Vereines verlor der organisierte Neonationalsozialismus zwar eine seiner letzten bedeutenderen Organisationen. Deren Ziele, z. B. die Schaffung eines starken Nationalstaates mit totalitären Strukturen und die Verbreitung seines revisionistischen Geschichtsverständnisses, werden jedoch in anderen organisatorischen Zusammenhängen weiter verfolgt. Der Verein strebte die Schaffung eines starken Nationalstaates mit totalitären Strukturen an und diffamierte die Politik der Bundesrepublik Deutschland. In Artikeln der Mitteldeutschen Rundschau heißt es: "(...) Die Regierenden haben vollkommen versagt - Vergleiche mit der Situation von 1932 zeigen: Die nationale Wende muß her! f . . . ) " 2 ' und "(...) Die Rettung des Sozialstaates kann demnach nur durch die Ablösung der herrschenden politischen Klasse bewirkt werden (...).m "(***) Es ist höchste Zeit, daß in Deutschland politische Köpfe rollen (...). "29 Dem Nationalsozialismus geschuldet sind auch vordergründig "antikapitalistische" Positionen. So agitierten D I E NATIONALEN e. V. und deren Jugendorganisation mit Plakatthemen wie: "Kämpft mit! Deutsche Jugend vereint im Kampf gegen System und Kapital!"(tm) Mitteldeutsche Rundschau, August 1996 (erschienen im Sommer 1997, wahrscheinlich Druckfehler), Seite 1. Ebenda, Seite 5. 29 Ebenda, Seite 10. 3,1 Flugblatt -JUNGES NATIONALES SPEKTRUM. Internet-Auszug/dienationa, 05.11.1997. 23


etablierte rechtsextremistische Organisationen geNATIONALER JUGENDBLOCK sucht, vornehmlich an die im Freistaat Sachsen ZITTAU e. V.(NJB) dominierende NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und deren JugendGründung: 4. Januar 1992 organisation, JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN). Diese Entwicklung setzte sich im Berichtszeitraum Sitz: Zittau fort und wird insbesondere im Raum Würzen deutlich. (Lkr. Löbau-Zittau) Hier baute die N P D ihren Einfluß aus und gründete Anfang 1997 den Kreisverband Muldental, der sich Mitglieder 1996 aufgrund des vorhandenen Potentials in dieser Region Sachsen: etwa 30 zu einem der mitgliederstärksten Kreisverbände entwickelte. In ihm sind führende Kräfte der rechtsextreMitglieder 1997 mistischen Wurzener Szene aktiv. Sachsen: etwa 10 Einige Aktivisten ziehen sich mit zunehmendem Alter Die Bedeutung, die der NJB in den vergangenen aus der rechtsextremistischen Szene zurück. Diese Jahren als aktive neonationalsozialistische OrganisaEntwicklung sowie die Anbindung an die N P D führte tion für die rechtsextremistische Szene in Ostsachsen zu einem zahlenmäßigen Rückgang der in kleinen hatte, ist im Berichtszeitraum deutlich zurückgeganZellen organisierten Neonationalsozialisten von ca. 70 gen. im Jahr 1996 auf schätzungsweise 30 Aktivisten im Diese Tendenz resultiert einerseits aus personellen Berichtszeitraum. Sie bewegen sich im Umfeld der Veränderungen. Im Jahr 1996 wählte der Verein einen N P D / J N und nehmen an deren Veranstaltungen teil. neuen Vorstand. Seitdem ist eine merkliche Zurückhaltung der Organisation in der Öffentlichkeit festzustellen, es werden auch keine politischen Aussagen getroffen. Andererseits steht dieser Trend in engem Zusammenhang mit strukturellen Veränderungen der rechtsextremistischen Szene im Raum Ostsachsen. Mitglieder des NJB sind in das von der N P D dominierte Bündnis integriert, so daß der NJB als eigenständige Organisation in den Hintergrund gerückt ist. Zellen / lose Strukturen Zellen und lose Strukturen haben im Freistaat Sachsen nicht die Bedeutung erlangt, die ihnen ursprünglich von führenden Neonationalsozialisten zugewiesen worden war. Nach den seit 1992 zahlreich ausgesprochenen Verboten neonationalsozialistischer Organisationen hieß die Losung "Organisation durch Desorganisation". Ein Netzwerk kleiner unabhängiger Zellen sollte die "angreifbaren" Organisationsformen ersetzen. Bundesweite Führungstreffen und informelle Vernetzung sollten Handlungsfähigkeit und Schlagkraft sicherstellen. Diese Strategie konnte von den Neonationalsozialisten nicht umgesetzt werden. Zwar entstanden in den letzten Jahren zellenähnliche Strukturen, sogenannte Kameradschaften, ihre Aktionen waren jedoch meist regional begrenzt und beschränkten sich größtenteils auf das Herstellen und Verteilen rechtsextremistischen Propagandamaterials. Zur Erhöhung ihrer Aktionskraft hatten Kameradschaften in Sachsen seit Ende 1995 verstärkt eine Anbindung an 24


Bereits 1971 war ebenfalls durch Dr. FREY der Verein Nichtmilitante rechtsextremistische DVU e. V. als Sammelbewegung und Auffangbecken Parteien für ehemalige NPD-Mitglieder gegründet worden. Im Rahmen dieses Vereins entstanden in den nachfolgenden Jahren verschiedene Aktionsgemeinschaften. Die DEUTSCH VOLKSUNION (DVU) Mitgliederzahlen des Vereins und seiner Aktionsgemeinschaften (etwa 11.500) sind in der Mitgliederzahl Gründung: 1971 als eingetragener Verein der DVU enthalten. Das beruht auf einer SatzungsDVU e. V. änderung aus dem Jahr 1993. Danach werden alle 1987 als Partei DVU-LlSTE D 1991 Umbenennung in D V U Vereinsmitgiieder automatisch Mitglieder der DVU, sofern sie über 16 Jahre alt sind und dagegen nicht ausSitz: München drücklich Widerspruch einlegen. Vorsitzender der DVU ist seit Gründung ununterbrochen Dr. Gerhard Teil-/ Neben- D E U T S C H E VOLKSUNION e. V. FREY. Unter seiner Führung haben die 15 Landesorganisationen (DVU e. V) verbände kaum Handlungsspielraum für Eigen(AktionsgemeinINITIATIVE FÜR A U S L Ä N D E R - initiativen. Besonders in den neuen Bundesländern ist schaften): BEGRENZUNG (I.f.A.) der Organisationsgrad der Partei gering. Die EHRENBUND RUDEL Aktivitäten der meisten Parteimitglieder beschränken A K T I O N O D E R - N E I S S E (AKON) sich auf den Bezug der wöchentlich erscheinenden A K T I O N DEUTSCHES R A D I O UND FERNSEHEN (ARF) DVU-Publikationen des Dr. FREY Deutsche VOLKSBEWEGUNG G E G E N National-Zeitung ( D N Z ) bzw. Deutsche WochenANTIDEUTSCHE PROPAGANDA Zeitung/Deutscher Anzeiger ( D W Z / D A ) sowie den (VOGA) gelegentlichen Besuch sogenannter "Stammtische". D E U T S C H E R S C H U T Z B U N D FÜR Die Mitgliederentwicklung im DVU-Landesverband V O L K UND KULTUR Sachsen ist seit seiner Gründung im Jahr 1991 stark Organisation im rückläufig. Die Beteiligung an den wenigen VeranFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen staltungen der DVU in Sachsen im Jahr 1997 war gering. Es wird von etwa 300 Mitgliedern im Freistaat Mitglieder 1996 Sachsen ausgegangen. bundesweit: etwa 15.000 Sachsen: etwa 600 Politische Zielsetzung Mitglieder 1997 bundesweit: etwa 15.000 Die ideologischen und politischen Grundpositionen Sachsen: etwa 300 der DVU werden weniger in ihrem Parteiprogramm Publikationen: Deutsche National-Zeitung deutlich als in ihren Publikationen. Im Partei(DNZ) programm bekennt sich die DVU zwar formal zur freiDeutsche Wochen-Zeitung / heitlichen demokratischen Grundordnung und zum Deutscher Anzeiger Grundgesetz, verbreitet jedoch in der D N Z und der (DWZ/DA) D W Z / D A weiterhin rechtsextremistisches Gedankengut. Kennzeichen: Die Zeitungen des Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard JSw FREY greifen dabei regelmäßig Tagesthemen auf und kommentieren diese auf der Grundlage langjährig entwickelter Feindbilder wie den "kriminellen Asylbewerbern", den "faulen Polen" oder den "die Trotz stagnierender Mitgliederzahlen ist die DVU Deutschen erpressenden Juden '. nach der Partei DIE REPUBLIKANER (REP) die mitIm Mittelpunkt der Agitation der DVU stehen: gliederstärkste Organisation des rechtsextremistischen * eine rassistisch ausgeprägte Kampagne, die sich insSpektrums in der Bundesrepublik Deutschland. besondere gegen Asylbewerber richtet Sie wurde 1987 auf Initiative des Münchener Verlegers * eine Verunglimpfung von Verfassungsorganen der Dr. Gerhard F R E Y in engem Zusammenwirken mit Bundesrepublik Deutschland und der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCH- * die Relativierung der NS-Verbrechen verbunden mit LANDS (NPD) als DEUTSCHE VOLKSUNION - LISTE D einer latent ausgerichteten antisemitischen Kamgegründet und 1991 in DVU umbenannt. pagne 25


Mahnmale sprechen für sich, von Wiedergutmachungen ganz zu schweigen. Kohls zum Scheitern verurteilter "Spar"-Kurs steht die jährliche Ausgabe von mehr als 100 Milliarden Mark für Scheinasylanten, Bürgerkriegsflüchtlinge, Kontingentflüchtlinge, de-facto-Flüchtlinge, illegale Ausländer usw. entgegen. "34 Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten Die Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft am 21. September 1997 stellten im Berichtszeitraum einen deutlichen Schwerpunkt für die D V U dar. Mit großem finanziellen Aufwand hatte die Partei seit dem Frühjahr massive Wahlwerbung durch Postwurfsendungen und Plakataktionen betrieben. Bei diesen Das Anliegen der Partei wird in beiden Publikationen Wahlen erreichte die DVU 4,9% der Stimmen. Sie z. B. unter dem Leitsatz "Damit die Wahrheit siegt" wie konnte in Stadtteilen mit hohem Ausländeranteil und folgt dargestellt: "Lügen und Fälschungen bestimmen das sozialen Brennpunkten einen deutlichen Zuwachs Bild von Massenmedien in Deutschland. Dagegen wehren erzielen. Sofort nach Bekanntgabe der Ergebnisse sich die DEUTSCHE NATIONAL-ZEITUNG UND unterstellte die DVU Wahlbetrug und beantragte beim DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG, indem sie ungeWahlleiter in Hamburg die unverzügliche Nachachtet aller Terrorakte und Rechtsbrüche die Wahrheit verzählung aller abgegebenen Stimmen. Dieser Antrag mitteln. "32 wurde abgelehnt, daraufhin erhob die Partei Anfechtungsklage. Die Praxis sieht anders aus. Hier setzen die genannten Zeitschriften systematisch ihre Versuche fort, in reviDie Hamburger Wahl war dann auch ein wichtiges sionistischer Absicht die geschichtliche Einmaligkeit Thema bei der traditionellen Großveranstaltung der des nationalsozialistischen Holocaust zu relativieren. D V U in der Passauer Nibelungenhalle am 27. SepUnter der Überschrift Auschwitz: Kommt die Wahrheit tember 1997. Die in jedem Jahr dort stattfindende raus? Was am Holocaust-Tag vertuscht wurde", agitiert Großkundgebung der DVU ist die mit Abstand bedie D N Z gegen den Holocaust-Gedenktag. U. a. heißt deutendste Veranstaltung für die Mitglieder und Symes in diesem Artikel: "Unfaßbar ist die auch an diesem pathisanten der Partei. Sie dient vor allem Dr. Gerhard 27. Januar wieder offenbar gewordene Gier etablierter FREY zur Selbstdarstellung und soll ein Gemeinbundesdeutscher Medien und Politiker, dem deutschen Volk schaftserlebnis der Geschlossenheit, Stärke und zusätzliche Tonnengewichte an Kollektivschuld, -VerantBegeisterung vermitteln. Ähnlich wie 1996 nahmen wortung, -haftung usw. aufzuladen. Das Kalkül dürfte rund 2.500 Personen teil. Die Veranstaltung stand sein, daß ein Volk mit Schlauch statt Rückgrat leichter zu diesmal unter dem Motto "Deutsche Zukunft - unsere regieren und zu kujonieren ist. "'3 Chance". Der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY trat als Hauptredner auf. Er bezeichnete das Wie das letzte Beispiel zeigt, geht es nicht allein um Ergebnis der DVU bei der Hamburger Bürgereine Relativierung der deutschen Schuld an der Verschaftswahl am 21. September als Erfolg. Die D V U sei nichtung der Juden, sondern es wird zugleich suggeaus der Wahl als viertstärkste Kraft hervorgegangen. riert, daß mit der Erinnerung an den Holocaust ein Z u m Thema 'Wahlbetrug' vermerkte die DVU-Presse: gezieltes politisches Konzept zur Unterdrückung des "Unter der begeisterten Zustimmung der Tausende von deutschen Volkes verbunden sei. DVU-Anhängern ließ der DVU-Bundesvorsitzende keinen Zweifel daran, daß das Wahlergebnis für die DVU - Auch die Asylund Ausländerproblematik wissen die angeblich fehlen letztlich 190 Stimmen zum Einzug in die Autoren mit ihren gängigen übrigen Feindbildern zu Bürgerschaft - durch Fälschung zustandegekommen sei."" verquicken. Im weiteren Verlauf der Rede befaßte sich FREY mit "Für deutsche Interessen fehlt das Geld, sagen die Herrseinen Standardthemen "Scheinasylanten", "kriminelle schenden. (...). Unsummen Steuergelder stehen allerdings Ausländer", Arbeitslosigkeit, E U R O , Rentenund zur Verfügung, wenn es gilt, die eigene Vergangenheit nach Sozialpolitik sowie mit der Wanderausstellung Art des Hauses zu bewältigen. Wohl 5 000 Holocaust"Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht 32 DNZ Nr. 5 vom 24. Januar 1997, S. 3. " DNZ Nr. 6 vom 31. Januar 1997, S. 5. 34 DWZ Nr. 39 vom 19. September 1997, S. 1. 35 26 DWZ Nr. 42 vom 10. Oktober 1997, S. 5.


1941-1944". Den "Andreas-Hofer 36 -Preis" erhielt in N A T I O N A L D E M O K R A T I S C H E PARTEI diesem Jahr der Belgier Hubert VERHELST, ein DEUTSCHLANDS (NPD) Funktionär des rechtsextremistischen VLAAMS BLOK. Der "Freiheitspreis der ^Deutschen NationalGründung: 1964 Zeitung' ( D N Z ) " wurde dem österreichischen Neonationalsozialisten Dr. Otto SCRINZI verliehen. Gründung in Nach ihrem Wahlerfolg in Hamburg erwägt die Partei, Sachsen: 02.09.1990 1998 auch zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt anzutreten. In Niedersachsen und Bayern will sie dagegen Sitz: Stuttgart voraussichtlich nicht kandidieren. Über eine Teilnah(Baden-Württemberg) me an der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern soll im Frühjahr 1998 entTeil-/Nebenschieden werden. organsationen: JUNGE NATIONAL DEMOKRATEN ( J N ) NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND (NHB) Organisation im Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, 17 Kreisverbände, Ortsverbände Mitglieder 1996 bundesweit: etwa 3.500 Sachsen: etwa 300 Mitglieder 1997 bundesweit: etwa 4.300 Sachsen: etwa 900 Publikation: bundesweit: DEUTSCHE STIMME Die Entwicklung des DVU-Landesverbandes Sachsen Sachsen: SACHSEN STIMME stagniert nach wie vor. In den DVU-Publikationen wurde zwar für DVU-Stammtische in Dresden, Kennzeichen: Chemnitz und Leipzig geworben, die Strukturen konnten jedoch nicht weiter ausgebaut werden. NPD r\I atio n a 1 d o m o knate n Die einzige nennenswerte Veranstaltung der D V U im Freistaat Sachsen war der gemeinsame Parteitag der fj/i A Nationaldemokraten Landesverbände Sachsen und Sachsen-Anhalt am 15. Februar 1997 in Zwochau (Lkr. Delitzsch). Etwa 150 Personen, davon ca. 90 aus dem Freistaat Sachsen nahmen teil. W i e im letzten Jahr beteiligte sich auch der Bundesvorsitzende Dr. FREY an der VeranstalDer 1990 in Leipzig gegründete Landesverband tung. In seiner Rede zum Thema "Der nationale Sachsen der N P D hat sich zur mitgliederstärksten und Aufbruch für Deutschland" rechnete Dr. FREY "(...) mit aktivsten Organisation innerhalb der sächsischen der in allen Bereichen gescheiterten Politik der Bundesparrechtsextremistischen Szene entwickelt. Im Berichtsteien f...)"3' ab. Z u m neuen Landesvorsitzenden wurde jahr gelang es der N P D , ihr Mitgliederpotential von überraschenderweise kein DVU-Mitglied aus dem 300 auf etwa 900 Mitglieder zu erhöhen. Ein großer Freistaat Sachsen gewählt, sondern ein D V U - Teil der neuen Mitglieder sind Jugendliche und Funktionär aus Bayern. Auch der neue Landesvorstand Heranwachsende. M i t der Gründung von acht neuen konnte bisher die weiter nachlassende Bedeutung der Kreisverbänden in Delitzsch, im Muldentalkreis, in DVU im Freistaat Sachsen nicht verhindern. Torgau/Oschatz, Döbeln, Stollberg, Riesa/GroßenTiroler Freiheitsheld (1767 - 1810). Er leitete den Aufstand gegen die von Napoleon unterstützte bayrische Herrschaft. Oberkommandant v. Tirol, rief nach der 2. Abtretung Tirols durch Österreich (Friede von W i e n 14.10.1809) das Volk erneut zum Widerstand auf. Durch Verrat von den Franzosen gefangengenommen und zum Tode verurteilt. D N Z Nr. 9 vom 2 1 . Februar 1997, S. 13. 27


Die Strukturschwerpunkte der N P D liegen vor allem im westsächsischen Raum, wobei der Kreisverband Leipzig der bedeutendste ist. Größere Kreisverbände existieren in Dresden, Zwickau und im Muldentalkreis. hain, im Niederschlesischen Oberlausitzkreis und in ist nicht der Schutz der Menschenwürde, sondern die Zittau/Löbau im Berichtsjahr konnte die N P D gleichWahrung der Volksinteressen, denen sich alles unterzeitig ihre Strukturen auf insgesamt 17 Kreisverbände zuordnen hat. Der Staat muß sich nicht erst in einem ausbauen (siehe Grafik). demokratischen, Mehrheiten und Minderheiten berücksichtigenden Prozeß einen Willen bilden, sonDie Aktionsschwerpunkte der N P D liegen in Leipzig dern hat ausschließlich die Volksinteressen umzusetund Umgebung, Zwickau, Dresden und im ostsächsischen Raum. Nach dem Menschenbild der N P D hat der Einzelne Die NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALnur als Teil der Volksgemeinschaft wert. " Volkstum und DEMOKRATEN verfügt hauptsächlich über Mitglieder Kultur sind die Grundlagefür die Würde des Menschen "3i in Leipzig und Dresden. Im Gegensatz zum Vorjahr lautet die Überzeugung der N P D in ihrem jüngsten waren die JN 1997 zunehmend um den Aufbau ihrer Programm aus dem Jahre 1997. Eine Politik, die auf Strukturen bemüht. So haben JN-Mitglieder - eigenen die Integration von Fremden abzielt, wird als "menAngaben zufolge - in der Elbestadt einen Stützpunkt schenfeindlich" beschrieben. Außerhalb (seiner) gegründet. Nach wie vor existiert kein Landesverband Volksgemeinschaft sei der Mensch nicht mehr der JN im Freistaat Sachsen. Seit Ende Herbst 1997 ist Mensch. Ohne Einbindung in das Volkstum, in die jedoch die JN-Bundesgeschäftsstelle von Bochum Kultur verliere der Mensch nach Meinung der N P D nach Dresden verlegt worden. offenbar sein Anrecht auf den Schutz des Staates. Die Folgen dieser Auffassung sind Ausländerfeindlichkeit und ein latenter Rassismus. Politische Zielsetzung Folgerichtig strebt die N P D die Schaffung eines Nationalstaates an, dessen Aufgabe primär die AufZiel der N P D ist eine völkisch-kollektivistische rechterhaltung der Werte und der Sicherheit "des Staatsund Gesellschaftsordnung. Im Zentrum dieser Volkes" ist; der Staat habe dabei "über den Egoismen Staatsidee steht nicht der einzelne Mensch, sondern einzelner Gruppen TU stehen und die Gesamtdie "Volksgemeinschaft". Oberstes Gebot für den Staat verantwortung"39 wahrzunehmen. 38 Programm der N P D 1997, ohne Seitenangabe 39 28 Ebenda.


Demokratie basiert aber gerade auf der Erkenntnis, Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten daß legitime widerstreitende Interessen existieren und es keinen anderen fairen Weg der Politikfindung gibt, Nach einem Führungswechsel 1996 vollzog sich bunals die unterschiedlichen Standpunkte in einem (parladesweit innerhalb der N P D ein stabilisierender Promentarischen) System zum Ausgleich zu führen. Alle zeß, obwohl es weiterhin parteiinterne AuseinanderInteressen müssen sich artikulieren können und die setzungen gab. So wurde der ehemalige BundesvorChance der Mehrheit haben. Dem dient insbesondere sitzende Günter D E C K E R T im August 1997 vom das Mehrparteienprinzip. Bundesparteivorstand (wegen fortwährender und Der Politikauffassung der N P D ist dieser Interesschwierwiegender Verletzung der Treuepflicht gegenüber senstreit fremd. Politik hat bei ihr einer klaren Richtder NPD") seines Amtes als Stellvertreter enthoben. schnur zu folgen: "Politische Organisationsformen müssen so geordnet sein, daß sie handlungsfähige Organe ermögliIm sächsischen Landesverband schwelt der Konflikt chen, die in Übereinstimmung mit den Grundzielen des weiter. DECKERT-Anhänger und zugleich Gegner Volkes handeln.' '40 des neuen Bundesvorsitzenden Udo V O I G T wurden jedoch weitgehend an den Rand gedrängt. Auch auf Wesentlich geändert haben sich gegenüber der bisheridem 7. ordentlichen Landesparteitag der N P D am gen Programmatik die Aussagen zur Wirtschafts06. September 1997 in Ehrendorf (Lkr. Mittweida) politik. Im aktuellen Programm lassen sich antikapitatrat der Konflikt zu Tage. Als Indiz für die Fortsetzung listische Standpunkte erkennen, die mit nationalistides Konfliktes ist das Erscheinen der ersten Ausgabe schen Vorstellungen verbunden sind. So heißt es: "Die des SACHSEN S P I E G E L im September 1997 zu NPD lehnt die in einer kapitalistischen Wirtschaftswerten. Dabei handelt sich offensichtlich um ein ordnung systematisch betriebene Internationalisierung der oppositionelles Gegenstück zur "offiziellen" N P D - Volkswirtschaften entschieden ab."41 Gefordert wird Publikation S A C H S E N S T I M M E . Als Herausgeber dagegen eine "raumorientierte Volkswirtschaft"*7. Das der Publikation ist der ehemalige NPD-Landesvorheißt nach Vorstellung der N P D eine am heimischen sitzende Torsten KEIL angegeben. Die Autoren sehen Lebensraum der Menschen orientierte Volkswirtes als eine Aufgabe der Publikation, "das innerparteischaft, die primär eine dem Volksinteresse dienende liche Meinungsgleichgewicht in Sachsen"44 herzustellen. Funktion haben soll. In dieser Schrift veröffentlichen die Gegner des stellAuch in den NPD-Publikationen D E U T S C H E vertretenden NPD-Bundesund Landesvorsitzenden S T I M M E und S A C H S E N S T I M M E hallen diese S C H Ö N Informationen über die Partei. Die PublikaArgumente nach. So wird in dem Beitrag "Was steckt tion wird als ein Forum für all jene bezeichnet, "die von hinter der Wirtschaftskrise?" der D E U T S C H E N schön & co. mundtot gemacht werden sollen"43. S T I M M E "eine auf die Belange von Land und Volk ausgerichtete raumorientierte nationale Volkswirtschaft"41 Trotz der innerparteilichen Auseinandersetzung setzte gefordert. die sächsische N P D unter Führung des amtierenden sächsischen Vorsitzenden Winfried P E T Z O L D und Die JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) bringen dessen Stellvertreter Jürgen S C H O N weiterhin ihre ihre Zielstellung aggressiver zum Ausdruck als die Vormachtstellung innerhalb der rechtsextremistischen Mutterpartei. Ihnen schwebt ein auf der "SolidargeSzene im Freistaat Sachsen durch. Der sächsische meinschaft der deutschen Stämme" begründetes neues NPD-Landesverband entwickelte sich 1997 zur bunReich vor. desweit größten NPD-Organisation. Basis für diesen Erfolg waren insbesondere die zahlreichen parteiüberDie JN bezeichnen sich selbst als Jugendbewegung greifenden Veranstaltungen auf Initiative der N P D neuen Typs mit revolutionärer Ausrichtung"; Einsatz und unter dem Motto Freundeskreis "Ein Herz für Opferbereitschaft lauten ihre Forderungen. Schon jetzt Deutschland" in Leipzig, Dresden und anderen lebe man in den eigenen Reihen die VolksgeStädten (siehe auch Beitrag "Die bündnisorientierte meinschaft vor, die später in der "nationalen Ordnung" Politik der N P D und ihre Scharnierfunktion im allgemeingültig werde. Rechtsextremismus" im Teil Hintergründe). Zu diesen Einem Flugblatt der JN zufolge sei es ihr Ziel, als regelmäßig stattfindenden Treffen wurden bekannte revolutionäre Bewegung für junge Nationalisten zwiRechtsextremisten wie z. B. Wolfgang J U C H E M schen 14 und 35 Widerstandszellen gegen das System (Hessisch-Lichtenau) eingeladen. Dieser hatte im der Bundesrepublik Deutschland zu bilden. Ihr Februar 1997 in Leipzig auf einer Veranstaltung im Leitbild sehen die JN im politischen Soldaten. Zusammenhang mit dem Jahrestag der BombarProgramm der NPD 1997, ohne Seitenangabe. 41 Ebenda. Ebenda. 4 Ebenda. 44 SACHSEN SPIEGEL, September 1997, S. 4. Ebenda. 29


dierung Dresdens referiert. Der NPD-Bundesvorvorläufig festgenommen worden; unter ihnen 43 Teilsitzende Udo V O I G T hielt sich im Zeitraum vom nehmer an der NPD-Demonstration, überwiegend 13. bis 17. Mai 1997 in Plauen, Dresden, Zwickau, wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsGörlitz und Zeititz auf und referierte über Ziele und widriger Organisationen, und 33 GegendemonstranForderungen der N P D . Dabei sprach er in seinen ten wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vorträgen zum großen Teil zu wirtschaftlichen und Vollstreckungsbeamte sowie Sachbeschädigung und sozialen Fragen und konstatierte, daß die N P D die Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. einzige Partei sei, die den Kurs auf eine "EU-Diktatur" umkehren und den "deutschen Nationalstaat" ^ erhalten Die N P D wertete die Veranstaltung als großen Erfolg. könne. Diese sei die größte nationale Demonstration in den letzten 20 Jahren gewesen und zugleich der Startschuß Da Wahlbündnisse mit rechtsextremistischen Orgafür eine bundesweite NPD-Demonstrationsoffensive, nisationen wie den REP und der DVU bundesweit die nach Meinung der N P D in Zukunft zehntausende scheiterten, konzentrierte sich die N P D 1997 auf die Teilnehmer auf die Straßen bringen werde. Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen bzw. neonationalsozialistischen Gruppen. Diese Den Erfolg ausnutzend, bemühten sich N P D und JN Bemühungen zeigten sich im Berichtsjahr insbesonam 01. Mai 1997 in Leipzig unter dem Motto: dere bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen. "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" eine weitere Großveranstaltung zu organisieren. Am Ol. März 1997 führten N P D und JN in München Die angemeldete Kundgebung vor dem Völkereine Demonstration durch. Dieser Aufmarsch der schlachtdenkmal in Leipzig wurde vom zuständigen N P D und der JN war eine der größten und für Ordnungsamt verboten. Eine erste Verbotsverfügung Rechtsextremisten bedeutendsten Demonstrationen der Stadt Leipzig gegen die NPD-Demonstration war der letzten Jahre in der Bundesrepublik Deutschland. durch das Oberverwaltungsgericht aufgehoben worStatt der vom Veranstalter erwarteten 1.500 Teilden. Erst am Vorabend des 1. Mai wurden die eingenehmer hatten sich in München schließlich etwa legten Rechtsmittel der N P D gegen eine zweite 4.300 Personen der rechtsextremistischen bzw. neoVerbotsverfügung abschlägig beschieden. nationalsozialistischen Szene sowie Skinheads eingefunden. Aus Sachsen beteiligten sich etwa 250 Personen, die überwiegend der N P D angehören. Der Aufmarsch richtete sich gegen die in München gezeigte Wanderausstellung "Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" und stand unter der Parole: "Unsere Großväter lüaren keine Verbrecher - undwir sindstolz auf sie". Demonstration der JN am 1. März 1997 in München gegen die Wehrmachtsaussteüung Foto: dpa Etwa 2.000 Personen demonstrierten gegen die Kundgebung der N P D / J N . Durch starke Polizeipräsenz konnte eine Konfrontation zwischen den politischen Gegnern verhindert werden. 76 Personen waren jedoch 30 SACHSEN STIMME, Juli/August 1997, S. 1.


Durch massiven Polizeieinsatz konnte ein großer Teil Eine weitere Demonstration führte die N P D in der trotz des Veranstaltungsverbotes am Ol. Mai anreiGörlitz am 29. November 1997 unter dem Motto senden Rechtsund Linksextremisten bei Vorkon"Gegenpolitische Gewalt" durch. A n der Veranstaltung, trollen an der Weiterfahrt nach Leipzig gehindert werdie ohne Zwischenfälle verlief, beteiligten sich etwa den. M i t dieser Maßnahme und durch eine große 350 Personen. Etwa 40 politische Gegner versuchten, Polizeipräsenz in der Innenstadt wurden Auseinandermit Zwischenrufen die Veranstaltung zu stören. setzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten verhindert. Aber auch darüber hinaus entfaltete die N P D in In Grimma (Muldentalkreis) fand am Vormittag des Ostsachsen, insbesondere in Görlitz, Zittau und Ol. Mai 1997 eine vom sächsischen NPD-LandesWeißwasser vielfältige Aktivtäten. So meldete der verband organisierte kurze Ersatzdemonstration mit NPD-Kreisverband Görlitz im Berichtszeitraum etwa 200 Rechtsextremisten statt, an der auch der mehrere Demonstrationen an; u. a. eine Gedenkveranstellvertretende Bundesund Landesvorsitzende staltung am 11. Oktober 1997 in Görlitz zum TodesJürgen S C H O N teilnahm. tag des Nationalsozialisten Ernst-Otto REMER. Diese, wie auch eine für den 20. April 1997, dem Ebenfalls am 01. Mai 1997 führten etwa 300 RechtsGeburtstag von Adolf H I T L E R , angemeldete Veranextremisten in Hannoversch-Münden (Niedersachsen) staltung wurden verboten. eine spontane Ausweichdemonstration durch, die von Eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel der Polizei aufgelöst wurde (siehe auch Beitrag und einen Aufzug unter dem Motto "Gegen Verun"Aktivitäten von Rechtsund Linksextremisten am glimpfung vaterländisch gesinnter Bürger" meldete der 1. Mai 1997" im Teil Hintergründe). sächsische NPD-Landesverband für den 24. Mai 1997 in Görlitz an. Auch diese Veranstaltung wurde unterDie N P D sieht sich seit dem 01. Mai 1997 als Opfer sagt. im "Polizeistaat Deutschland". Sie behauptet: "Die herrschenden Politiker haben soweit abgewirtschaftet, daß sie Zwischen den neu gegründeten ostsächsischen N P D - nur noch Angst vor der Wahrheit haben. Sie bekämpfen Strukturen, dem NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU daher alle, die diese, ihnen unliebsame Wahrheit, offen dem e. V. und der bis Herbst 1997 noch existierenden deutschen Volk sagen wollen, mit allen - auch undemokraJugendorganisation JUNGNATIONALE (JNA) des tischen - Mitteln. "47 Vereins DIE NATIONALEN e. V , entwickelten sich im Daneben verkündet die N P D im Internet DurchBerichtszeitraum enge Beziehungen, wobei die N P D halteparolen wie JETZT ERST RECHT" und "Dies ist eindeutig eine dominierende Stellung einnimmt. erst der Anfang - viele Tausende wollten an der heutigen Gemeinsame Veranstaltungen fanden als sogenannte Demonstration teilnehmen - doppelt so viele wie in "Gautreffen" und "Sonnenwendfeiern" im ostsächsiMünchen. Die nächste Demo des NATIONALEN schen Raum statt. Vertreter einer neonationalsozialistiWIDERSTANDES kommt bestimmt"^. schen Gruppe aus Zittau boten der N P D im In einer Erklärung führte der NPD-BundesvorsitzenZusammenhang mit der Demonstration am 05. Juli den V O I G T an, daß die N P D mit ihren Aktionen ihre 1997 in Zittau Hilfe bei der Organisation des Rolle im nationalen Lager neu definiere und die Ordnerdienstes an. Meinungsführerschaft übernommen habe. Es komme Mit der Gründung der Kreisverbände Torgau/Oschatz nun darauf an, die Stimmung im Volk in Wählerstim(18. Dezember 1996) und Muldentalkreis (16. Februar men umzusetzen. 1997) entstanden in diesen Regionen zwei eng miteinander kooperierende Strukturen der N P D . In den vorIm Freistaat Sachsen initiierte die N P D im Berichtsangegangenen Jahren hatte zunächst nur eine lose jahr zwei weitere Veranstaltungen mit OffentlichkeitsVerbindung der Wurzener Skinheads zur N P D in wirkung: Leipzig existiert. Die Verbindung war über einen Der NPD-Kreisverband Löbau-Zittau führte am maßgeblichen Aktivisten der Wurzener Skinhead05. Juli 1997 in Zittau einen Gedenkmarsch anläßlich szene, dem jetzigen Vorsitzenden des Kreisverbandes des 5. Todestages des bei Auseinandersetzungen mit Muldentalkreis, aufrechterhalten worden. Ausländern getöteten Holger M Ü L L E R durch. A n Diese neuen NPD-Strukturen bilden Anlaufstellen der Veranstaltung beteiligten sich etwa 300 Personen, auch für die Skinheadszene in den genannten überwiegend aus der Region Ostsachsen. Diese VerRegionen. anstaltung wurde in vorangegangenen Jahren vom NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. organisiert Innerhalb kurzer Zeit wuchs die Mitgliederzahl der und durchgeführt. D a ß sich 1997 die N P D dem Kreisverbände Muldentalkreis und Torgau/Oschatz Thema annahm, zeigt ihre zunehmend aktive und stark an. Der Kreisverband Muldentalkreis zählt mit führende Rolle in dieser Region. zu den größten NPD-Strukturen im Freistaat Sachsen. N P D - H o m e p a g e im Internet. Ebenda. 31


Aktivitäten der J N waren in Dresden und Leipzig fest- D I E REPUBLIKANER zustellen. Offiziell wurde Anfang November im (REP) Internet eine Seite der N P D / J N Dresden eröffnet. In einer Pressemitteilung der J N im Internet wurde die Gründung: 1983 in München Gründung des ersten JN-Stützpunktes im Freistaat Sachsen am 04. Oktober 1997 in Dresden unter Sitz: Berlin Beteiligung des JN-Bundesfunktionärs Oliver H A N D E L aus Dresden und des Vorsitzenden des Teil-/NebenNPD-Kreisverbandes Dresden/Meißen Matthias organsationen: REPUBLIKANISCHER BUND PAUL aus Weinböhla (Lkr. Meißen) bekanntgegeben. DER ÖFFENTLICH Der Stützpunkt soll eine Anlaufstelle für Interessenten BEDIENSTETEN ( R E P B B ) bilden. REPUBLIKANISCHE JUGEND (RJ) Die Verlagerung der JN-Bundesgeschäftsstelle, der REPUBLIKANISCHER BUND Aufbau der Internet-Seite und die verstärkten DER FRAUEN (RBF) Aktivitäten in Dresden sind auf die Anwesenheit von REPUBLIKANISCHER H Ä N D E L zurückzuführen, der 1997 aus NordrheinHOCHSCHULVERBAND Westfalen nach Dresden gezogen ist. Ebenfalls zur (RHV) JN-Bundesgeschäftsstelle gehört ein neu eingerichtetes Infotelefon der JN, welches seit Anfang Oktober Organisation im 1997 in Betrieb ist. Über dieses Infotelefon werden Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, Veranstaltungen angekündigt sowie aktuelle Ereignisse Kreisverbände der rechtsextremistischen Szene kommentiert. Mitglieder 1996 Nach dem Bekanntwerden rechtsextremistischer bundesweit: etwa 15.000 Zwischenfälle in der Bundeswehr traten die JUNGEN Sachsen: etwa 500 NATIONALDEMOKRATEN im Dezember 1997 provokativ an die Öffentlichkeit und stellten die Mitglieder 1997 Behauptung auf, die Bundeswehr berufe seit kurzem bundesweit: etwa 15.500 gezielt Funktionsträger der J N zum Wehrdienst ein.49 Sachsen: etwa 500 Unter anderem wurden Namen wie Oliver H A N D E L Publikation: und Matthias PAUL genannt und dazu angemerkt: bundesweit: DER REPUBLIKANER "Diese kleine Auswahl an politisch geschulten NPD/JNFunktionären zeigt, daß die Bundeswehr nach den schlechKennzeichen: ten Erfahrungen mit unpolitischen Jungsoldaten lieber auf nationaldemokratische Qualität setzt. Diefreuen sich schon $ jetzt auf weitere Vorträge und Schulungen nationaler Oppositionspolitiker wie z. B. von Manfred RODER. "M Die Partei DlE REPUBLIKANER (REP) wurde am 27. November 1983 in München von zwei aus der CSU ausgetretenen damaligen Bundestagsabgeordneten sowie dem Publizisten Franz S C H Ö N H U B E R gegründet. S C H Ö N H U B E R war bis zu seinem Rücktritt auf dem Bundesparteitag am 17./18. Dezember 1994 Bundesvorsitzender der Partei. Seine Nachfolge trat der ehemals stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Rolf S C H L I E R E R aus Baden-Württemberg an, der zuletzt auf dem Bundesparteitag im Oktober 1996 in seinem Amt bestätigt wurde. Seit 1993 existiert der REPUBLIKANISCHE BUND DER ÖFFENTLICH BEDIENSTETEN (REPBB), der eine Schutzorganisation für die im öffentlichen Dienst beschäftigten Mitglieder der R E P sein soll. Die Partei verfügt zudem über die Jugendorganisation 49 Schreiben der J N an die Presse, Dezember 1997. s 32 deg Ebenda.


REPUBLIKANISCHE JUGEND (RJ). Der REPUBLIDie These der "Umvolkung", der planmäßigen KANISCHE BUND DER FRAUEN (RBF) besteht seit Auslöschung des deutschen Volkes als kulturelle 1995. Der REPUBLIKANISCHE HOCHSCHULVERBAND Gemeinschaft durch die demokratischen Parteien wird (RHV) wurde aufgrund des Erfolgs der R E P bei den auch von anderen rechtsextremistischen OrganiWahlen zum Marburger Studentenparlament 1997 sationen - wie der N P D - vertreten. Hier wie dort zielt wiederbelebt. Von 1989 bis 1990 hatte bereits ein den man darauf ab, Ausländer pauschal als existentielle und REP nahestehender aber organisatorisch unabhängiger durchaus persönliche Bedrohung darzustellen, der es R H V existiert mit Schwerpunkt im Raum München. sich zu erwehren gelte. Bundesweit hat die Partei etwa 15.500 Mitglieder. Offizielle Parteizeitung ist D E R REPUBLIKANER. Der sächsische Landesverband hat ca. 500 Mitglieder. Er ist in Kreisverbände gegliedert. Seine Geschäftsstelle befindet sich in Chemnitz. Politische Zielsetzung Die R E P bekennen sich in ihrem Parteiprogramm von 1993 formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und Die Ausländerproblematik ist auch immer wieder ein sind bemüht, sich in der Öffentlichkeit als demokratibeliebtes Wahlkampfthema. sche Partei zu präsentieren. Vor diesem Hintergrund Die Agitation gegen die freiheitliche demokratische war im Berichtszeitraum - wie schon in den vergangeGrundordnung zeigt sich auch in der Verwendung des nen Jahren - eine deutliche Zurückhaltung bei offiBegriffs "Umerziehung", mit dem die Einführung der ziellen politischen Standortbestimmungen erkennbar. Demokratie nach dem IL Weltkrieg als Trotzdem sind auf Bundesebene Anhaltspunkte für Umerziehungswerk der Alliierten dargestellt wird. So rechtsextremistische Bestrebungen bei den REP schreibt beispielsweise der "Mitteldeutsche Kurier", erkennbar. Publikationen und Aussagen führender das Publikationsorgan des REP-Landesverbandes Funktionäre zeigen teilweise offen die Ablehnung Sachsen-Anhalt: "(...) die Blindheit der Bonner wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratiPolitikerkaste ist nicht ererbt oder angeboren, sondern schen Grundordnung. Das wird u. a. in den Positionen selbstauferlegt, freiwillig übergestülpt in vierzig Jahren zur Ausländerproblematik deutlich. Umerziehung, Anpassung, Domestizierung der Auf dem "Republikanertag" am 03. Oktober 1997 in Deutschen."^2 Stuttgart hatte beispielsweise der geschäftsführende stellvertretende Bundesvorsitzende Christian KAS erklärt: "Ich fühle mich auf den Straßen eben nicht wohl, wenn ich mitten in Deutschland den Eindruck habe, in Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten Afrika zu sein (...). Heute stellt sich die Frage, ob es den Umvolkern schon gelungen ist, all das Deutsche zu zerBei den Kommunalwahlen 1993 in Hessen hatten die stören, in das das Fremde zu integrieren wäre. (...) Sie REP noch 8,3% der Stimmen erhalten Bei den (Anm.: die Ausländer) wollen einfach nur schön leben. Kommunalwahlen am 02. März 1997 waren es dageDafür haben wir Verständnis, aber nicht bei uns und nicht gen nur noch 6,6%, obwohl sich die Konsolidierungsauf unsere Kosten. " KAS' Behauptungen gipfelten in der phase der Bundespartei auch 1997 fortsetzte und die Forderung: " Wir sagen: die Zeit ist abgelaufen. Sie müssen Gesamtmitgliederzahl leicht angestiegen war. Noch raus!" deutlicher waren die Verluste bei den Wahlen zur Auch in ihrer Parteizeitung veröffentlichen die R E P Hamburger Bürgerschaft. Dort erreichten die REP ausländerfeindliche und nationalistische Standpunkte. 1993 4,8% der Stimmen, zu den Wahlen am 2 1 . SepUnter der Überschrift " Wie zerstöre ich ein Land?" heißt tember 1997 dagegen nur noch 1,8%. es dort: "Die Unterhöhlung des Abstammungsprinzips In einer Pressemitteilung der REP-Bundesgebegann in Deutschland damit, daß die dauernde schäftsstelle vom 22. September 1997 kündigte der Ansiedlung der als Gastarbeiter ins Land geholten Bundesvorsitzende Dr. Rolf S C H L I E R E R mit Blick Ausländer zugelassen wurde (...). Man muß sich die auf die Landtagswahl in Niedersachsen im März 1998 Bedeutung dieser Forderung nach dem ,Territorialprinzip\ eine schonungslose Analyse der Wahlkampfführung die auf das Ende des deutschen Volkes als einer geschichtlich an. Notwendige Konsequenz sei eine akzentuiertere geprägten Gemeinschaft hinausläuft, klar machen."51 Außendarstellung der Partei, die sich auf den Feldern 51 DER REPUBLIKANER, 7-8/97, S. 1. Mitteldeutscher Kurier, 1/97, S. 3, Organ des REP-Landesverbandes Sachsen-Anhalt. 33


Innere Sicherheit und Ausländerpolitik nicht die A m 13. Februar 1997 wurde an der Dresdner Butter vom Brot nehmen lasse: Man brauche keine Frauenkirche ein Kranz der R E P zum Gedenken an Einwanderungs-, sondern Rückführungsquoten; statt die Bombardierung Dresdens niedergelegt. eines Einwanderungsgesetzes oder einer doppelten Staatsbürgerschaft müsse der Ausländeranteil in Im März und Oktober 1997 fanden im Raum Dresden Deutschland deutlich gesenkt werden. Veranstaltungen des ehemaligen REP-BundesvorAn den parteiinternen Beschlüssen, sich von rechtsexsitzenden Franz S C H Ö N H U B E R statt, die in Parteitremistischen Organisationen abzugrenzen, hält kreisen auf reges Interesse stießen. Dr. S C H L I E R E R trotz der Wahlniederlage weiter Am 08. November 1997 wurde in Weidenhain (Lkr. fest. So heißt es, eine "(...) irgendwie geartete ZusamTorgau-Oschatz) der Parteitag des REP-Landesmemarbeit mit rechten Phantomparteien '" bleibe auch in verbandes Sachsen durchgeführt. Daran nahm auch Zukunft aus. der Bundesvorsitzende Dr. Rolf S C H L I E R E R teil. Im Mittelpunkt seiner Ansprache stand u. a. die politiTrotz ihrer Isolation im rechtsextremistischen Lager sche Forderung: konnten die R E P ihre Position stabilisieren. Dies zeigt * kein weiterer Zuzug von Ausländern nach sich neben dem bundesweiten Mitgliederanstieg auch Deutschland in den angestiegenen Teilnehmerzahlen bei größeren Veranstaltungen der REPUBLIKANER. Am Aschermittwochstreffen der REP am 12. Februar 1997 in Geisenhausen/Landkreis Landshut (Bayern) nahmen etwa. 1.200 Personen (1996: etwa 450), an der Gedenkveranstaltung zum 17. Juni 1953 in Berlin etwa 600 Personen teil (1996: etwa 300). Am 18. Oktober 1997 veranstalteten die REP in Dietmannsried (Bayern) ihren Bundesparteitag mit etwa 400 Delegierten. Als Gast sprach u. a. auch der Abgeordnete des französischen FRONT NATIONAL (FN) im Europäischen Parlament Yvan B L O T Der Bundesvorsitzende Dr. Rolf S C H L I E R E R erteilte in seiner Grundsatzrede der Zusammenarbeit mit der N P D und der DVU erneut eine klare Absage. Darüber hinaus kündigte er an, die Zusammenarbeit der REP mit dem FN künftig auszubauen. Der REP-Landesverband Sachsen konnte auch 1997 nicht an Bedeutung gewinnen. Grund dafür war das fehlende Potential an engagierten und kompetenten Mitgliedern, woraus die mangelnde Basisarbeit resultierte. Der Landesverband Sachsen besitzt nach wie vor nur einen kleinen Kern von aktiven Funktionären. Die Mitglieder des schätzungsweise 500 Personen umfassenden Landesverbandes dürften zum Teil nur noch formal der Partei angehören. Nur wenige öffentlichkeitswirksame Aktivitäten des REP-Landesverbandes Sachsen wurden im Berichtszeitraum bekannt. 34 33 Pressemitteilung der R E P - Bundesgeschäftsstelle, 22. September 1997.


Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Linksextremistischer Terrorismus Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen Im Bereich des linksextremistischen Terrorismus muß derzeit in der Bundesrepublik Deutschland von folgenden Strukturen ausgegangen werden: Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag unterliegen auch linksextremistische Bestrebungen der Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sach- * R O T E A R M E E FRAKTION (RAF) sen. Zu ihnen zählen: Obwohl die RAF 1992 mit ihrer Deeskalationstrategie ("bis auf weiteres keine terroristischen Anschläge gegen Personen") und dem Konzept des Aufbaus einer Linksextremistische Autonome "Gegenmacht von unten" eine neue Politik ankündigte, hatte eine Umsetzung dieses Konzeptes auch im Autonome besitzen keine geschlossene Ideologie. Ihr Berichtsjahr offensichtlich noch nicht stattgefunden. politisches Selbstverständnis besteht in der Schaffung Seit dem Sprengstoffanschlag auf die JVA Weiterstadt "herrschaftsfreier Räume". Darunter verstehen sie eine am 27. 03. 1993 waren von der R A F keine weiteren selbstbestimmte Lebensweise ohne Bevormundung Anschläge mehr ausgegangen.34 durch jedwede Staatsform. Mit der Ablehnung jeglicher "Fremdbestimmung" ist noch nicht ohne weiteres eine verfassungsfeindliche Zielsetzung verbunden. * ANTIIMPERIALISTISCHER W I D E R S T A N D (AIW) Erst dann, wenn Anhaltspunkte auf die aktive Angehörige dieser Struktur favorisieren in ihrem Bekämpfung der Verfassungsgrundsätze hinweisen, ist Bemühen um die Entwicklung neuer revolutionärer eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz Politik die RAF-Konzepte aus den 70er und 80er gerechtfertigt. Jahren. Zur Umwälzung der bestehenden politischen, sozialen und ökonomischen Ordnung halten sie den Aufbau neuer Guerillastrukturen und den bewaffneten Kampf für unverzichtbar. Marxistisch-leninistische Bestrebungen Da aber der A I W ein politisch relativ heterogenes Gefüge aus Zusammenschlüssen und Einzelpersonen Zum ideologischen Konzept dieser Zusammenschlüsdarstellt, ist es noch nicht gelungen, ein für alle Teile se gehören vor allem orthodox-kommunistische Denkdes A I W verbindliches revolutionäres Konzept zu ansätze marxistisch-leninistischer Prägung wie beierarbeiten. spielsweise die Thesen vom Klassenkampf und von der Diktatur des Proletariats. Das Ziel dieser Parteien und Vereinigungen ist eine sozialistisch-kommunistische * REVOLUTIONÄRE Z E L L E N (RZ) / ROTE ZORA Gesellschaftsordnung. Deshalb soll die freiheitliche Sowohl die R Z als auch die R O T E ZORA, eine aus R Z - demokratische Grundordnung auf revolutionärem Zusammenhängen entstandene Frauengruppe, wollen Wege beseitigt werden. Orthodoxe Kommunisten bedas bestehende Staatsund Gesellschaftssystem auf anspruchen für sich, die einzig wahre und wissensozialrevolutionärem Weg überwinden. Ihre Vorgeschaftliche Weltanschauung zu besitzen. Aus diesem hensweise beruht auf dem Konzept, den bewaffneten Grund sind vom Marxismus-Leninismus abweichende Kampf nicht aus dem Untergrund, sondern aus konpolitische Vorstellungen nach ihrem ideologischen spirativen Strukturen in der "Legalität" zu führen. Ansatz erwiesenermaßen falsch. Regeln und Zweck der parlamentarischen Demokratie lehnen sie ab. Eine Beteiligung an Parlamenten kommt nur unter strategischen Gesichtspunkten in Betracht. In der gemeinsamen Vision, eine angeblich bestehende "konservative Hegemonie" zu brechen, sind marxistisch-leninistische Parteien und Vereinigungen bemüht, bestehende soziale Konflikte aufzugreifen, zu verschärfen, ideologisch umzudeuten und im Sinne ihrer revolutionären Strategie zu instrumentalisieren. A m 20. April 1998 ging bei einem Büro der Nachrichtenagentur Reuter in Köln ein achtseitiges Schreiben der R A F ein. Die Erklärung dokumentiert das nun auch formale Ende der R A F als terroristische Vereinigung. 35


veränderte Lage im Bereich der Trotzkisten. Dort Überblick in Zahlen waren 1997 Aktivitäten bekannt geworden, die auf ein höheres Mitgliederpotential schließen lassen. 1997 waren es bundesweit 34.100 Personen35, die linksextremistischen Organisationen und sonstigen Dagegen stagnierte die Mitgliederzahl der marxilinksextremistischen Personenzusammenschlüssen anstisch-leninistischen Parteien auf demselben niedrigen gehörten. Niveau wie schon 1996. Zu ihnen gehören beispielsInsgesamt war damit im Vergleich zu 1996 (35.200) weise die KOMMUNISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S ein Rückgang um ca. 3% zu verzeichnen. ( K P D - O S T ) , die M A R X I S T I S C H - L E N I N I S T I S C H E P A R - Allerdings ist die Anzahl der Autonomen unverändert TEI DEUTSCHLANDS (MLPD) und ebenso die linksgeblieben. Zu diesem Spektrum zählten auch 1997 extremistischen Strömungen in der P D S -die bundesweit über 6.000 Personen. KOMMUNISTISCHE PLATTFORM D E R PARTEI DES D E - Dagegen gab es im Bereich der marxistisch-leninistiMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF der PDS), die A G schen Parteien und Organisationen einen Rückgang J U N G E G E N O S S I N N E N U N D BEI D E R P D S (AG J G ) um fast 4%. Während diesen Zusammenschlüssen und das MARXISTISCHE FORUM DER PDS (MF). Von 1996 28.900 Personen angehörten, waren es 1997 nur diesen Zusammenschlüssen kann allein die K P F ein noch 27.800 Personen. Mitgliederpotential von nahezu 100 Personen aufweisen. Im Freistaat Sachsen wurden 1997 ca. 890 Personen und damit fast 5% mehr als 1996 (850) linksextremistiIm Berichtszeitraum war trotz der anstehenden schen Bestrebungen zugerechnet. Wahlen im Jahr 1998 und der damit für gewöhnlich einhergehenden Kampagnen eine von den marxiVon diesem Potential gehören - wie auch schon 1996 - stisch-leninistischen Parteien schon über Jahre ange450 Personen der gewaltbereiten autonomen Szene an. strebte stärkere Profilierung nicht erkennbar. Eine Veränderung war jedoch im Bereich der marxiVielmehr war auf Bundesebene teilweise sogar ein stisch-leninistischen Bestrebungen eingetreten. W ä h - Mitgliederverlust zu verzeichnen, so z.B. bei der rend 1996 ca. 400 Personen diesem Spektrum zu- M L P D , wobei dies auf eine personelle Umstruktugerechnet werden mußten, waren es 1997 mit etwa rierung innerhalb der Partei zurückgeführt werden 440 Personen ca. 10 % mehr. Ursächlich dafür war eine könnte. Linksextremisten in der Bundesrepublik Deutschland 55 36 Angaben des BfV.


Linksextremisten im Freistaat Sachsen Stellt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Linksextremismus den entsprechenden Einwohnerzahlen 56 gegenüber, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Linksextremisten in der Bevölkerung aufjeweils 100.000 bundesweit Freistaat Sachsen Einwohner bezogen 1997 1996 1997 1996 Personen in marxistisch-leninistischen 34 35 10 9 Bestrebungen Linksextremistische Autonome 7 7 10 10 Summe 41 42 20 19 Einwohnerzahlen lt. Statistisches Bundesamt: Bundesrepublik: 82.061.199 (Stand: 30.06.1997) Sachsen: 4.537.644 (Stand: 30.06.1997).


Linksextremisten Freistaat Sachsen: ca. 890 (1996: ca. 850) bundesweit: ca. 34.100 (1996: ca. 35.200) 57 Linksextremistischer Linksextremistische Autonome 1 Marxistisch-leninistische Terrorismus Bestrebungen (RAF,AIW,AIZ, Mitglieder: Mitglieder: RZ, R O T E Z O R A ) Sachsen: ca. 450 (1996: ca. 450) Sachsen: ca. 440 (1996: 400) bundesweit: über 6.000 bundesweit: ca. 27.800 (1996: über 6.000) (1996: ca. 28.900) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Sachsen: weniger als 80 (1996: weniger als 80) bundesweit: ca. 200 (1996: keine Angaben) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Sachsen: ca. 40 (1996: ca. 40) bundesweit: 2.500 (1996: 2.700) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER PDS) Sachsen: ca. 100 (1996: ca. 100) bundesweit: ca. 2.500 (1996: ea. 5.000) MARXISTISCHES FORUM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (MF) Sachsen: einzelne (1996: einzelne) bundesweit: keine Angaben ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (AG JG) Sachsen: unter 100 bundesweit: ca. 500 bis 1.000 (1996: 1.500 bis 2.000) Sonstige Gruppen und Parteien: ROTE HILFE e. V. Trotzkistische Gruppen DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Sachsen: unter 120 (1996: unter 80) bundesweit: keine Angaben 38 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften.


Entwicklungstendenzen im Bereich aber auch künftig an ihrer "Bündnispolitik festhalten, da sie auf ein wachsendes Protestpotential angewiesen Linksextremismus sind. 1997 trat eine regionale Schwerpunktverlagerung Autonome griffen 1997 überwiegend solche Konfliktinnerhalb der sächsischen autonomen Szene ein. felder auf, die ihnen in der öffentlichen Diskussion gut Während sich 1996 sowohl in Leipzig als auch in vermittelbar schienen. Dresden die aktivsten autonomen Szenen im Freistaat Dabei stellten neben den kontinuierlich verfolgten Sachsen befanden, stellte sich die Dresdner Szene im Themen wie "Antifaschismus" und "Antirassismus" vor Berichtsjahr weit weniger aktiv dar. allem die "Anfi-Castor"-Aktivitäten bundesweit erZwar kann die Dresdner autonome Szene nach wie vor neut den Schwerpunkt innerhalb der Agitationsund auf eine vorhandene Logistik zurückgreifen; sie führte Aktionsfelder dar. aber 1997 kaum mehr eigene öffentlichkeitswirksame Insbesondere im Rahmen der Aktionen gegen die Aktionen durch. Die Szene begnügte sich vielmehr Atommülltransporte wurde deutlich, daß Autonome mit der Unterstützung der von Dritten initiierten die Anti-Atomkraft (AKW) -Bewegung bewußt als Ereignisse und war im übrigen um eine bessere VerPlattform für ihre eigenen gegen die freiheitliche netzung mit anderen Gruppierungen bestrebt. demokratische Grundordnung gerichteten Ziele nutzten. Illegale Handlungen wie Sachbeschädigungen und Dieses Ziel verfolgte offensichtlich auch die Dresdner Sabotageakte wollten sie im Zuge einer "guten Sache" Szenezeitschrift Venceremos, die sich nach eigenem legitimiert sehen. Bekenntnis nunmehr als Träger einer gruppenüberIn der Castor-Thematik sahen die Autonomen im greifenden Kommunikation für "linksradikale/autonome Berichtsjahr zudem teilweise einen Ansatzpunkt, von Strukturen"^ versteht und vor diesem Hintergrund dem aus das vorhandene Protestpotential auch auf auch zunehmend Fremdbeiträge mit teilweise sehr andere Aktionsfelder gelenkt werden konnte. offen formulierten autonomen Positionen übernahm. Eine Zunahme von Aktivitäten war dagegen vor allem Im Freistaat Sachsen war es dagegen nicht so sehr das in der autonomen Szene Görlitz und Freiberg zu verThema "Atommüll", mit dem sich die Autonomen zeichnen. 1997 beschäftigten, vielmehr ließ sie der "Antifaschismusund Antirassismuskampf" aktiv werden. Im Bereich der marxistisch-leninistischen BestreDie Resonanz, die diese beiden Themenbereiche in der bungen waren es insbesondere die linksextremistiÖffentlichkeit regelmäßig erzielen, versuchen die schen Strömungen in der PDS, die sich im Hinblick Autonomen strategisch in ihrem Kampf gegen die freiauf die anstehenden Wahlen sehr intensiv mit der heitliche demokratische Grundordnung umzusetzen. Frage der Regierungsbeteiligung auseinandersetzten. In dem Bemühen, ihre eigenen autonomen Positionen Sie wiesen dabei fast allesamt auf die Gefahr hin, die besser legitimieren zu können, wurden alle Anmit einer Regierungsbeteiligung der Partei verbunden strengungen unternommen, Demonstrationen von sei, nämlich das von ihnen verfolgte Ziel, die demokratischen Organisationen für ihre Aktivitäten zu Systemüberwindung, aus den Augen zu verlieren. nutzen. Während bei den übrigen marxistisch-leninistischen Sich unter demokratische Kräfte zu mischen, ist ein Bestrebungen keine herausragenden Aktivitäten zu Konzept, mit dem der Öffentlichkeit suggeriert werverzeichnen waren, die auf eine Erstarkung des jeweiliden soll, man verfolge selbst demokratische Ziele und gen Zusammenschlusses hätten hindeuten können, ziehe mit entsprechenden Kräften an einem Strang. sind im Bereich der Trotzkisten 1997 Aktivitäten In das Kalkül wird auch einbezogen, daß staatliche bekannt geworden, die auf ein höheres MitgliederSanktionen gegen Autonome, die sich in einem Bündpotential als bisher hinweisen. nis mit Demokraten befinden, sich zugleich als Sanktionen gegen die (demokratischen) Bündnispartner In den übrigen Gruppierungen war kein Mitgliederumdeuten lassen. Allerdings ist sich die Szene auch der zuwachs zu verzeichnen. Risiken bewußt geworden, die mit dieser Bündnisstrategie einhergehen. W i e schon 1996 waren auch 1997 im linksextremiVereinzelt wurde deutlich, daß die Autonomen wegen stisch-terroristischen Bereich keine Anschläge erder Stärke, des Engagements und des Durchsetzungsfolgt. Die von der RAF Ende 1996 angekündigte Gevermögens der "Bündnispartner" nicht mehr in der schichtsaufarbeitung im Sinne einer Neubestimmung Lage waren, ihre eigenen autonomen Positionen - wie revolutionärer Politik blieb aus. Mit großem Nachvon ihnen geplant - öffentlich zu machen. Trotz dieser druck wurden dagegen Forderungen nach Freilassung für sie negativen Erfahrungen werden die Autonomen "politischer Gefangener", insbesondere der inhaftierVenceremos, Juni 1997, S. 8. 39


ten RAF-Mitglieder laut, die verstärkt von der links"KOMMUNISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S ' extremistischen Szene aufgegriffen wurden. (KPD) Darüber hinaus gab es im Berichtsjahr vermehrt Anhaltspunkte, daß die Grenzen zwischen den terroriGründung: Januar 1990 stisch disponierten und autonomen Bereichen immer mehr verschwimmen. Es sind Verlautbarungen autoSitz: Berlin nomer Kreise bekannt geworden, wonach systematisch illegale Strukturen entwickelt und terroristische Strukturen im Kampfformen angewandt werden sollen. Dabei greifen Freistaat Sachsen: Landesorganisation diese Autonomen auf Konzepte zurück, die auch schon Sachsen mit Sitz in von terroristischen Gruppierungen wie den REVOLUDresden, Stadtbzw. TIONÄREN ZELLEN (RZ) genutzt wurden. Obwohl Ortsorganisation in sich diese Entwicklung zumindest teilweise noch auf Dresden und Leipzig theoretischer Ebene abzuspielen scheint, birgt sie doch neue Gefährdungsmomente in sich. Mitglieder 1996 bundesweit: keine Angaben Bei mehreren linksextremistischen Bestrebungen war Sachsen: weniger als 80 darüber hinaus - wenn auch mit unterschiedlicher Intention und Stärke - eine wachsende Solidarisierung Mitglieder 1997 mit der KURDISCHEN ARBEITERPARTEI (PKK) festzubundesweit: keine Angaben stellen. Sachsen: weniger als 80 Piililikatinn: bundesweit: Die Rote Fahne mit Sonderbeilage Trotz alledem Die KPD wurde 1990 in Ost-Berlin von ehemaligen Mitgliedern der SED gegründet 59 . Sie sieht sich in der Nachfolge der 1918 gegründeten KPD, die 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone mit der SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) verbunden wurde, und deren revolutionär-marxistische Traditionen sie fortführen will. Der Versuch der KPD, ihren ursprünglich auf die neuen Bundesländer begrenzten Wirkungskreis auf die westlichen Bundesländer auszudehnen, verlief wenig erfolgreich. Zwar gelang es ihr, dort ebenfalls Organisationsstrukturen aufzubauen; dahinter stehen aber keine nennenswerten Mitgliederzahlen. Überhaupt ist das Mitgliederpotential im Laufe der Zeit stark zurückgegangen; von den ca. 5.000 Mitgliedern in der Anfangszeit der Partei ist heute nur noch ein Bruchteil übrig. Nicht nur der Mangel an programmatischer Attraktivität, auch die bis einschließlich 1997 fortdauernden internen Machtkämpfe dürften hierzu beigetragen haben. Im Freistaat Sachsen hat sich die Mitgliederzahl seit 1994 auf einem relativ niedrigen Niveau eingependelt. Sie liegt im Bundesmaßstab jedoch an vorderster Stelle. Seit der Umstrukturierung des Landesver40 Das Verbot der K P D entspr. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes v. 17. August 1956 bezieht sich nicht auf die neugegründete K P D .


bandes Sachsen im Jahr 1995 bildet der Raum Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten Dresden den Schwerpunkt für Aktivitäten der Partei. Nachdem - eigenen Angaben zufolge - in Dresden die Auf dem 19. Parteitag der K P D am 25. und 26. Januar Mitgliederzahlen gestiegen waren, gründete die KPD 1997 in Berlin wählten die Delegierten ein neues im September 1996 hier eine Stadtorganisation. Zentralkomitee sowie einen neuen Parteivorsitzenden. In der Diskussion über die weitere Arbeit erklärte ein KPD-Mitglied aus Weißwasser: "Unser Ziel (...) bleibt Politische Zielsetzung der Sozialismus als Alternative zur sogenannten moder nen Industriegesellschaft', dem Monokapitalismus bundes Die KPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, deutscher Prägung (...) "(". Engels und Lenin und strebt die revolutionär-demo Darüber hinaus sprachen sich die Delegierten für die kratische Überwindung "des staatsmonopolistischen und Bildung einer "einheitliche(n) kommunistischen Partei imperialistischen Kapitalismus" an, den sie, Lenin bzw. ein(es) Parteienbündnis(ses)"M aus und gaben folgend, als "aggressiv, reaktionär, parasitär, verfault und damit zu erkennen, ihre schon 1996 zum Ausdruck menschenfeindlich'"'0 charakterisiert. Sie betrachtet den gebrachte Absicht einer verstärkten Zusammenarbeit "Sozialismus als einzige Alternative"" zur momentan mit anderen kommunistischen Parteien weiter verfol bestehenden Gesellschaftsform. gen zu wollen. Bereits im September 1996 hatte die Nach wie vor verklärt die KPD die D D R , wobei sie KPD zu diesem Zweck Verhandlungen mit der der Ansicht ist, "daß die Ergebnisse des Sozialismus der D E U T S C H E N KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) ge DDR (...) für die Arbeiterklasse und alle Werktätigen das führt. Auf der anderen Seite war sie aber darauf Beste war, was bisher geschaffen wurde. "62. bedacht, ihre Strukturen beizubehalten. Auf dem Parteitag wurde deshalb zwar die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der D K P bekräftigt, jedoch - PS X Proktarkr aikr i ander, \ereuiiPSi r'urii! ^ L besorgt um die Stabilität der Partei - erneut der (r)te SRote Sjatync Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands Vorwurf erhoben, die D K P habe versucht, Mitglieder von der KPD abzuwerben. Es wurde ausdrücklich dar auf hingewiesen: "Wir dürfen nicht zulassen, daß von irgendeiner Seite unsere Partei angegriffen wird, um sie zu schwächen.". Dieser Hinweis erfolge "(...) auch mit aller Ein Hoch dem Roten Oktober! Deutlichkeit in Bezug auf einige Funktionäre der DKP, die glauben, mit ihrer Methode der Aushöhlung der KPD der vierungdie Arbeit abnehmen zu können (...)'"'5. Den Vertrieb ihrer Parteizeitung Die Rote Fahne und die Abonnentengewinnung bezeichnete die KPD als "(...)eine der bedeutendsten Aufgaben, der sich jeder Parteigenosse stellen (müsse)"6'1 und gab damit ihrem Bemühen Ausdruck, sich in der Öffentlichkeit zu pro filieren und ihre politischen Anschauungen publik zu machen. Die KPD-Stadtorganisation Dresden erwies sich im Berichtszeitraum als besonders rege. U. a. beteiligte sie sich - eigenen Angaben zufolge - mit 11 Delegierten am 19. Parteitag der KPD. Weiter beschloß sie, regelmäßig in Dresden Infostände durchzuführen 67 und veranstaltete eine eigene Maikundgebung, nach dem der D G B seine für den Ol. Mai 1997 geplante Kundgebung in Dresden abgesagt hatte. Ursprünglich wollte sich die Stadtorganisation an der D G B - Veranstaltung mit einem Infostand beteiligen. Die Rote Fahne, 2/97, S. 6. 61 Die Rote Fahne, 3/97, S. 2. Die Rote Fahne, 2/97, S. 1 (Fehlerhafte Schreibweise im Original übernommen) Die Rote Fahne, 3/97, S. 5. Die Rote Fahne, 2/97, S. 3. Die Rote Fahne, 3/97, S. 3. 66 Die Rote Fahne, 2/97, S. 7 Die Rote Fahne, 3/97, S 12. 41


Relativ enge Bindungen im internationalen Bereich MARXISTISCH-LENINISTISCHE unterhält die K P D nach Nordkorea. So bekundete sie PARTEI D E U T S C H L A N D S ( M L P D ) im Rahmen einer Veranstaltung mit Vertretern des BÜROS ZUM S C H U T Z DER KOREANISCHEN D E M O K R A - Gründung: 1982 TISCHEN VOLKSREPUBLIK (KDVR) am 03. M a i 1997 in Dresden ihre Solidarität mit der KDVR, die als Sitz: "Bastion des Weltkommunismus",68 nicht fallen dürfe. Zum dritten Todestag von KIM I L SUNG, dem eheNebenorganimaligen Präsidenten der Koreanischen Demokrasationen: Kinderund Jugendorgatischen Volksrepublik und Generalsekretär der PARTEI nisation R O T F Ü C H S E und DER ARBEIT KOREAS, unterstrich die KPD mit einer REBELL "Ergebenheitsadresse" in ihrer Parteizxitung Die Rote Fahne vom Juli 1997 ihre politische Orientierung an Strukturen im der PARTEI DER ARBEIT KOREAS und an der KDVR. Freistaat Sachsen: Landesaufbauverband, Sie sicherte der KDVR ihre "uneingeschränkte SoliOrtsgruppen in Leipzig darität" zu. und Dresden In ihrer Oktober-Ausgabe informierte Die Rote Fahne außerdem über die Teilnahme einer Delegation der Mitglieder 1996 K P D an einer von der Vertretung der KDVR am bundesweit: etwa 2.700 08. September 1997 in Berlin durchgeführten Sachsen: etwa 40 Feierstunde anläßlich des 49. Jahrestages der Gründung der KDVR. Danach habe ein Mitglied des Mitglieder 1997 Zentralkomitees der K P D der KDVR u. a. für das bundesweit: etwa 2.500 " Vorbild" gedankt, "das die KDVR dem Weltproletariat im Sachsen: etwa 40 Klassenkampf gebe. Die "Solidarität mit der KDVR, der heldenhaften Bastion Publikation: Die Rote Fahne des Weltsozialismus" wird von der Stadtorgansisation Revolutionärer WegDresden als "Pflichtjedes klassenbewußten Proletariers"^' Lernen und Kämpfen bezeichnet. Jugendzeitschrift Rebell Kennzeichen: Innerhalb der marxistisch-leninistischen Bestrebungen zählt die M L P D zu den nennenswerteren Parteien. Gemäß den Lehren M a o Tse-tungs lehnte sie den "realexistierenden Sozialismus" als nach dem Tode Stalins "entarteten" "bürokratischen Kapitalismus" ab. Diese Haltung sowie ihr Beharren auf einem vermeintlichen Erkenntnismonopol bei der "richtigen" Anwendung und Umsetzung des Marxismus-Leninismus führten zu ihrer politischen Isolation im linksextremistischen Spektrum. D a ß die M L P D keine Erlaubnis erhielt sich mit einem eigenen Stand am lO.UZ-Pressefest der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) vom 29. bis 31. August 1997 im Revierpark Dortmund-Wischlingen zu beteiligen, ist hierfür beispielhaft. Anders als in den Jahren nach 1989, in denen die Partei im Gegensatz zu fast allen anderen orthodoxmarxistischen Organisationen von den krisenhaften Entwicklungen verschont geblieben war und ihre M i t - 68 Die Rote Fahne, 6/97, S 13. 42 69 Die Rote Fahne, 10/97, S. 15.


gliederzahlen sogar steigern konnte, ist nach einer revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft erst erfolPhase der Stagnation ihr derzeitiges Mitgliederpogen könne, wenn in der Gesellschaft die "proletarische tential rückläufig. Denkweise" vorherrsche. Dies erfordere aber, daß sich im "Bewußtsein der Massen" die "proletarische"gegen die Nachdem die Partei bis etwa Mitte 1997 in Landes-, "kleinbürgerliche Denkweise"'4 durchsetze. Bezirksund Kreisverbände sowie in Orts-, Betriebsgruppen und Stützpunkte gegliedert war, sieht die seitdem stattfindende "Reorganisation"eine "vorübergehende Reduzierung auf maximal vier Leitungsebenen des Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten demokratischen Zentralismus (Zentralkomitee, Landesleitung bzw. Bezirksleitung, Kreisleitung und GrupUnter dem Motto "Solidarisch - Kämpferisch - Internapenleitung)"10 vor. tional" fand am 17. und 18. Mai 1997 das 8. InDer Parteiaufbau im Freistaat Sachsen nahm bisher ternationale Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen nicht die erhoffte Entwicklung, so daß sich die Partei statt. Seine Durchführung hatte die Partei Anfang hier vorerst nur mit einem Landesaufbauverband eta1997 als taktische Hauptaufgabe bezeichnet. Hierbei blierte. Dieser ist zusammen mit den Parteistrukturen sollte es zugleich darum gehen, auch innerparteilich in Thüringen und Sachsen-Anhalt in einem gemeinsa"mit dem System kleinbürgerlicher Methoden der men Aufbaubezirk zusammengefaßt. Der Vorsitzende Anleitung und Kontrolle fertig (zu) werden".1^ Statt der des Landesaufbauverbandes Sachsen ist Mitglied des erwarteten 20.000 Besucher zählte die M L P D nur Zentralkomitees der M L P D . MLPD-Ortsgruppen 14.000 und mußte sich selbst eingestehen, daß die gibt es in Leipzig und Dresden. Besucherzahl damit hinter der von 1995 zurückgeblieben war. Hier waren von der Partei noch 21.000 Zur M L P D gehört der Jugendverband REBELL, mit Besucher' 6 gezählt worden. Die Besucherzahlen wurdem sie "(...) massenhaft Einßuf unter der Jugend (...) den von der Partei sowohl für 1995 als auch für 1997 nehmen und die Jugend für die Vorbereitung der internaüberhöht dargestellt. Realistisch betrachtet waren es tionalen Revolution (...) gewinnen. "n will. Innerhalb des 1995 etwa 4.000 und 1997 etwa 3.000 Besucher. REBELL existiert als eigenständige Organisation die Kinderorganisation ROTFÜCHSE, in der Kinder als Die Gliederungen der Partei stellten sich den Besu"Reserve für die Mitgliedergewinnung des REBELL"7' chern in sogenannten "Dörfern" vor. Der Jugendverund später der M L P D herangezogen werden. band REBELL gestaltete ein "Kinderdorf und die M L P D präsentierte sich in einem "Dorf für internationale Arbeitereinheit". Im Rahmen einer GroßPolitische Zielsetzung veranstaltung unter dem Motto "Perspektiven des internationalen Befreiungskampfes" wurde die Idee eines Die M L P D bekennt sich seit ihrer Gründung unver"Internationalen Kampfbundes für Befreiung" vorgestellt. ändert zu den Lehren von Marx, Lenin und Mao Der Parteivorsitzende erklärte hierzu in einem späteTse-tung. Auf dieser Grundlage strebt die M L P D , die ren Interview: "Ein solcher ,Kampfbund für Befreiung' sich als "marxistisch-leninistische Partei neuen Typs"" im wäre eine Art Dachverband der verschiedensten Seiten und Sinne der Leninschen Revolutionstheorie betrachtet, Ebenen des internationalen Befreiung den "revolutionären Sturz der Diktatur der Monopole" und die "Seiistbefreiung der Massen" an. Dabei stellt sie Hierin wird - wie schon 1996 durch die Gründung der - im Gegensatz zu anderen orthodox-kommunistiSOLIDARITÄT INTERNATIONAL (SI) - ein Ansatz erschen Bestrebungen - Mao's "Lehre von der Denkkennbar, die "internationalistisch" ausgerichteten Aktiweise" in den Mittelpunkt. Diese besagt, daß eine vitäten der M L P D entsprechend ihrer These, daß die 70 Lernen und Kämpfen Nr. 4, Juli 1997. 71 Politischer Bericht des Z K der M L P D vom Januar 1997. 72 Lernen und Kämpfen Nr. 4, Juli 1997, S. 24. Entwurf des Rechenschaftsberichtes des Z K an den V. Parteitag der M L P D vom Juni 1995, S. 59. Die "kleinbürgerliche Denkweise" beschreibt das Zentralkomitee der M L P D in seinem Beitrag "Sozialismus am Ende?" aus dem Jahre 1992. Danach werde derjenige von einer "kleinbürgerlichen Denkweise" beherrscht, der sich von "bürgerlichem Ehrgeiz" leiten lasse, d.h. sich selbst für unentbehrlich halte, nach individueller Auszeichnung strebe, kurz gesagt: die eigene Person in den Mittelpunkt stelle. Gefördert werde die Entwicklung einer solchen Denkweise maßgeblich durch ein Machtgefühl, in dem sich die Machtposition eines einzelnen ausdrücken könne. Dies führe letztlich auch zu einer Veränderung in der Lebensweise: man strebe nach gehobenem Wohlstand , nach einem privilegierten Status, versuche diesen zu wahren und auszubauen. Auf diese Weise verstärke sich das Streben nach "mehr", nach einer bürgerlichen Lebensweise, nach Kapitalismus und Übergehen in die kapitalistische Klasse. Auch im Parteiapparat könne eine kleinbürgerlich denkende Bürokratie überhandnehmen und zum Haupthindernis eines einheitlichen Handelns des revolutionären Zentrums und der revolutionären Massen der Arbeiter werden. 75 Politischer Bericht des ZK der M L P D , Januar 1997. 76 Rote Fahne 23/95 vom 10.06.1995, S. 5. 77 Rote Fahne 22/97 vom 30.05.1997. 43


heutige "sozialistische Revolution" eine "internationale konstatiert worden war. Die Parteierneuerung führte Revolution"(tm) sei, zu forcieren. offensichtlich zu Verlusten an Mitgliedern und FunkDer Parteivorsitzende wertete das Pfingstjugendtreffen tionären, die eine Straffung des Organisationsaufbaues als einen sehr großen Erfolg. Auch die schrittweise notwendig machten. Durchsetzung des organisationspolitischen SchwerDie Reorganisation sieht eine Zusammenlegung von punktes Jugendarbeit in der M L P D sei dabei ohne Ortsleitungen vor, wodurch neue Kreisorganisationen Zweifel deutlich zum Tragen gekommen. Dieser gebildet und die Ortsgruppen aufgelöst werden sollen. Schwerpunkt beziehe sich nicht nur auf REBELL, desNach Abschluß dieser Umstrukturierung sind neben sen Aufgabe es sei, "die Masse der Jugend in der 25 Kreisen mit annähernd 75% der Parteiangehörigen Rebellion gegen das System zu organisieren und zu nur noch 58 Aufbaugruppen bzw. Stützpunkte vorgeMarxisten-Leninisten zu erziehen", sondern auch auf sehen. In den neuen Bundesländern ist - offensichtlich "alle Seiten der Kleinarbeit''"''. Davon hinge maßgeblich mangels Mitgliedern - die Einrichtung von Kreisen die "Entwicklung der neuen Opposition" und des genicht beabsichtigt. samten Parteiaufbaues in der Zukunft ab. Das PfingstÖffentliche politische Aktivitäten entfaltete die jugendtreffen habe den "Kräften der neuen Opposition" M L P D durch Aufrufe zur Lenin-Liebknecht-Luxemeine wichtige Orientierung gegeben. Es sei die politiburg-Demonstration am 12, Januar 1997 in Berlin. sche Antwort auf die "neue Entwicklung im Außerdem unterstützte sie einen Aufruf "Verhindert Klassenkampf' gewesen, in dem es - nach Darstellung den Neonaziaufmarsch am Ol. Mai", mit dem verschiedes Vorsitzenden - offensichtlich um die Bekämpfung dene Gruppierungen und Einzelpersonen zu Protestder "kleinbürgerlichen Denkweise"geht. aktionen gegen eine geplante Demonstration der N P D Nach dem Pfingstjugendtreffen formulierte die Partei am Ol. Mai 1997 in Leipzig mobilisiert hatten. als neues Ziel: die "Reorganisierung der Partei in Kreise in Verbindung mit der systematischen MitgliedergewinnIn Hoyerswerda beteiligte sich die M L P D mit eigenen ung und derfinanzpolitischen Stärkung der Partei".80 Forderungen an einer Demonstration des D G B . Sie wollte damit der "gewerkschaftlichen Veranstaltung einen Diese neue Hauptaufgabe ließ eine ernste Krise der kämpferischen Charakter"*1 geben. Partei erkennen. Ursächlich dafür waren vermutlich Im November 1997 organisierte die M L P D in die im Jahr 1996 erfolgten Kaderumwälzungen. Diese Dresden und Hoyerswerda Infostände und Spendenwurden eingeleitet, nachdem auf dem V. Parteitag der sammlungen unter dem Motto "Der revolutionäre Weg M L P D im Februar 1996 das Vordringen einer "kleinder Befreiung im demokratischen Kongo ". bürgerlichen Denkweise" auch in den Parteistrukturen 78 Rote Fahne 24/97 vom 13.06.1997. 7 " Rote Fahne 22/97 vom 30.05.1997. ! " Lernen und Kämpfen Nr. 4, Juli 1997. s 44 ' Rote Fahne 19/97 vom 09.05.1997, S. 5.


Linksextremistische Strömungen in der KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS PARTEI DES DEMOKRATISCHEN (KPF DER PDS) SOZIALISMUS (PDS) Gründung: 1989 Die PDS stellt sich als eine Strömungspartei dar. In ihr Sitz: Berlin "(...) haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstarjd entgegensetzen wollen Organisation im und die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als Freistaat Sachsen: Landesverband auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegeRegionalverbände in benen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise Chemnitz, Leipzig, zu überwinden. "82 Zwickau Auf der Grundlage dieser programmatischen Aussage Mitglieder 1996 können sich Zusammenschlüsse unterschiedlichster bundesweit: etwa 5.000 Couleur bilden, bei denen - laut Parteistatut - sowohl Sachsen: etwa 100 eine politisch-ideologische als auch eine themenorientierte Ausrichtung vorherrschen kann. Einige dieser Mitglieder 1997 Zusammenschlüsse verfolgen Ziele, die gegen die freibundesweit: etwa 2.500 heitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Sachsen: etwa 100 Sie stellen linksextremistische Bestrebungen dar, die vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet Publikation: Mitteilungen der werden. Kommunistischen Es handelt sich um: Plattform der P D S * KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF der PDS) Kennzeichen: } * ARBEITSGEMEINSCHAFT J U N G E G E N O S S I N N E N IN UND BEI DER P D S (AG JG) * MARXISTISCHES F O R U M DER PDS (MF) Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei - diese beläuft sich bundesweit auf ca. 105.000 Mitglieder - ist die Anzahl derer, die den als linksextremistisch Die am 30. Dezember 1989 in Buckow bei Berlin eingestuften Zusammenschlüssen angehören, relativ gegründete KPF DER PDS (im Folgenden KPF gegering. Das Statut der PDS gestattet den Zusammennannt) verkörpert eine linksextremistische Strömung schlüssen jedoch, sich "auf allen Ebenen der Parteiinnerhalb der PDS mit marxistisch-leninistischer gliederung unmittelbar in den politischen Meinungsund Weltanschauung. Willensbildungsprozeß"*'' einzubringen. Da zudem einige Mitglieder dieser Zusammenschlüsse wichtige Die in allen neuen, sowie in fünf alten Bundesländern Funktionen in der Partei innehaben, ist es den vertretene KPF gliedert sich entsprechend ihrer Zusammenschlüssen so möglich, ihren politischen Satzung 84 in den Bundesverband sowie in LandesVorstellungen in der Partei Ausdruck zu verleihen und verbände. Auf Bundesebene wird die KPF von einem zu aktuellen Themen und Grundsatzfragen Akzente Bundeskoordinierungsrat (BKR) geleitet und vom zu setzen. Bundessprecherrat vertreten. Alle Länder, in denen es einen Landesverband gibt, müssen nach der Satzung im Bundeskoordinierungsrat vertreten sein. Über Aufbau und Zusammensetzung des BKR entscheidet das höchste Gremium, die Bundeskonferenz. Diese wählt auch die Mitglieder des BKR und die des Bundessprecherrates. Sie ist mindestens einmal jährProgramm der P D S . Beschlossen von der 1. Tagung des 3. Parteitages der P D S , 29. bis 31. Januar 1993, Stand: 05. Mai 1997, S. 25. Statut der P D S , Beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der P D S ; bestätigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; verändert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der P D S , 17. bis 19. Januar 1997, Stand: 05. Mai 1997, S. 34. Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER P D S , S. 35 f. Beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF DER P D S am 25726. Februar 1995. 45


lieh einzuberufen und beschließt die "politischen Die KPF strebt dabei nicht eine andere Regierung Grundorientierungen für die Tätigkeit" der KPF. innerhalb des demokratischen Wandels an, sondern die Dem Bundeskoordinierungsrat der KPF gehörten Systemüberwindung. Einer der Sprecher der KPF, 1997 25 Personen an; vier davon sind Mitglieder im stellte dazu fest, daß wohl noch nicht alle in der eigeLandesverband der KPF Sachsen, der organisatorische nen Partei wüßten, daß nicht nur Kohl weg müsse, Strukturen in Leipzig, Chemnitz und Zwickau untersondern daß das bestehende System geändert werden hält. Nicht vertreten war die sächsische KPF dagegen müsse, "denn mit diesem System kann es keinen Frieden im fünfköpfigen Bundessprecherrat. 83 geben"''1. Der zentrale Punkt sei und bleibe Widerstand. Auf Kreisund Regionalebene können Koordinierungsorgane gewählt werden, auf Landesebene werden Zum Widerstand berechtigt sieht man sich auch in Koordinierungsund Sprecherräte gewählt. Sie haben den Reihen der KPF Sachsen, da die Regierung sich die Aufgabe, die Aktivitäten auf Kreis-, Regionalund einmal mehr als "Exekutivorgan" und "Service-InstiLandesebene zu koordinieren und arbeiten eng mit tution des Großkapitals" erweise. Die Gewaltenteilung den Vorständen der P D S zusammen. Sprecher bzw. in der Bundesrepublik Deutschland wird so aus Sicht Sprecherräte sind autorisiert, den Standpunk der K P F der KPF als "die arbeitsteilige Verwirklichung konservatider jeweiligen Organisationsebene zu erläutern und zu ver Machtausübung" beschrieben. Diese gelte es von vertreten. innen aufzubrechen: "Wichtig ist, im Rahmen der Grundsätzlich steht die KPF - laut Satzung - auch Gewaltenteilung Institutionen von Gegenmacht zu instalPersonen offen, die nicht Mitglieder der PDS sind. Sie lieren und Einfluß in ihnen zu gewinnen. ".92 können gemäß Statut der PDS durch Mehrheitsbeschluß ihrer Gliederungen der KPF alle Mitgliederrechte der PDS wahrnehmen" 86 . Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Die monatlich erscheinende Publikation Mitteilungen In Anbetracht der 1998 anstehenden Wahlen beschäfder Kommunistischen Plattform der PDS wird - eigetigte die KPF 1997 vor allem die Frage der Renen Angaben zufolge - in 258 Städten und Orten gierungsbeteiligung. "gelesen"S7. Während ein Sprecher der KPF nach dem 5. Bundesparteitag der PDS im Januar 1997 dessen Ergebnisse hinsichtlich der Frage der Regierungsbeteiligung noch Politische Zielsetzung dahingehend kommentiert hatte, daß es der KPF nicht gelungen sei, einen "Blankoscheck zur RegierungsbeZiel der marxistisch-leninistisch orientierten KPF ist teiligung der PDS"93 zu verhindern, wurde die KPF auf es, eine "sozialistische Alternative zum bestehenden kapiihrer Bundeskonferenz am 08. März 1997 in Berlin94 in talistischen System" w und eine "grundlegend veränderte dieser Hinsicht schon deutlicher. Dort warf man der Gesellschaft"9' zu schaffen. Partei nicht nur den Mangel an "prinzipieller Sie handelt dabei auf der theoretischen Grundlage von Systemkritik"''vor, sondern auch, daß die "PDS-Führ"Marx und Engels, fortgeführt u. a. von Lenin, Trotzki, ungsmannschaft" ihr politisches Ziel, sich mit dem Rosa Luxemburg, Gramsci, Liebknecht und Thälmann, Schweriner Beschluß* fester im "ParteienestabBrandler und Thalheimer'"~"\ Zur Erreichung des lishment der BRD" zu verankern, erreicht habe. Man Sozialismus sei ein "neuer theoretischer Anlauf erforderwerde jedoch nicht locker lassen und sich weiterhin lich, eine "kollektive Intervention ". gegen eine Regierungsbeteiligung stellen.97 85 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 4/1997, S. 2 1 . 86 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER P D S , S. 35 f (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der K P F DER P D S am 25726. Februar 1995). 8 ' Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 4/1997, S. 11. 88 Ebenda. 89 Dresdner Morgenpost vom 18. Januar 1997. 90 Was wollen Kommunisten heute, Berlin, Juni 1996. " Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 3/1997, S. 29. "2 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 2/1997, S. 14 ff. 93 Neues Deutschland vom 10. März 1997. ,4 1. Tagung der 8. Bundeskonferenz der KPF DER P D S . 95 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 4/1997, S. 7. 96 Im Beschluß der 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS (abgedruckt in Disput 1/1997, S. 18) heißt es dazu: "Die Frage, ob eine Parlamentsfraktion der PDS sich innerhalb des Parlaments in eine Oppositionsrolle, in eine Situation des Tolerierens einer Regierung oder in eine Koalitionsrolle begibt, wird von der PDS - soweit es von ihr abhängt - je nach Zeit und Situation danach entschieden, wie ein Höchstmaß an gesellschaftlichen Veränderungen im Sinne der politischen Zielstellung der PDS erreicht werden kann. Die Frage einer Regierungsbeteiligung stellt sich für die PDS deshalb unter gesamtpolitischen Rahmenbedingungen und Kräfteverhältnissen dann, wenn diese die Schaffung oder Bewahrung von Voraussetzungen für einen sozialen, ökologischen und demokratischen Wandel der Bundesrepublik ermöglichen." 46 97 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 4/1997, S. 3.


Der Bundeskoordinierungsrat der KPF äußerte sich in der PDS-Führung kritisierte er jedoch, daß diese zwar einem Beschluß vom 03. Mai 1997 ebenfalls zu diesem gern von Opposition rede, um jungen Leuten attraktiv Thema. Er begrüßte und befürwortete ein Diskuszu erscheinen, doch praktisch werde Kurs auf's sionspapier der PDS zu den Wahlen der kommenden Regieren genommen. Schon auf Landesund erst Jahre, in dem - deutlicher als in vorangegangenen recht auf Bundesebene sei jedoch jegliches Koalieren Beschlüssen und Äußerungen - die "Oppositionspolitik kontraproduktiv.' 02 als eine der Grundlagen der Wahlstrategie der PDS angeDie KPF gebe sich, da der Kapitalismus nicht unmerksehen und auf verschwommene Begriffe wie Reformlich verändert werden könne, gar nicht erst solchen bündnis' weitgehend verzichtet'"'" werde. Träumen hin, sondern beschränke sich auf das "derzeit Allerdings sparte der Bundeskoordinierungsrat auch Mögliche: soziale Abwehrkämpfe führen und die Grenzen nicht mit Kritik. So stellte er fest, daß das Diskusdes Systems zeigen. "103. sionspapier eine tiefergehende soziale Analyse der Auch Sahra W A G E N K N E C H T , Mitglied des gegenwärtigen Situation in Deutschland weitgehend Bundeskoordinierungsrates der KPF, erklärte mit Blick vermissen lasse. Deutlich müsse gesagt werden, daß die auf den Kapitalismus: "man kann sich der kapitalistischen "die Regierung tragenden Kräfte des Grofkapitals, der Logik nur verweigern, oder man hat schon verloren"?04 Unternehmerverbände, der Banken und des großen Aus diesem Grunde halte sie auch Leute, die "laschen Grundbesitzes'"''' mit Hilfe der Bundesregierung den Systemkonformismus" betreiben für ungeeignete P D S - "Klassenkampf von oben gegen unten" in unerhörtem Kandidaten. Maße verschärft haben. Hinsichtlich der Eigentumsfrage solle ebenso deutlich gesagt werden, daß die geforderte Änderung der Politik vor allem EinschränkNeben dem Wahlkampf war die Bündnispolitik ein ungen der ungehemmten Vorherrschaft des großen weiteres Thema, mit dem sich die KPF vor allem auf Kapitaleigentums im gesellschaftlichen Interesse erforihrer Frühjahrskonferenz im März 1997 auseinanderdere und zum Inhalt haben müsse. setzte. Dort betonte man die Notwendigkeit einer Vertiefung des Bündnisses mit antifaschistischen In einer am 04. Oktober 1997 in Berlin verabschiedeKräften "unterschiedlichster Art" und der noch engeten Erklärung" 10 bekannte sich der Bundeskoordinieren Kooperation mit verschiedenen "marxistischen rungsrat zur Notwendigkeit eines PDS-Wahlerfolges Kräften". Eine Sprecherin des Bundeskoordiniemit der Begründung, daß ein Nichtwiedereinzug in rungsrates der KPF stellte dazu fest, eine Lehre aus der den Bundestag in der Interpretation der die herrschenGeschichte sei es, daß Bündnisse im Kampf gegen den Interessen widerspiegelnden veröffentlichten MeiFaschismus nicht breit genug sein könnten. Dann nung das Ende antikapitalistischer Positionen und der erwachse daraus aber die Verpflichtung, daß die Partei sozialistischen Idee im wiedererstandenen "kapitaoffen sein müsse für Bündnisse, "die die PDS weit listischen Großdeutschland" wäre. Der Antikomweniger links empfinden, als sich selbst"}^ munismus und die mit ihm untrennbar verbundenen Weiter war sie der Meinung, daß sich in den letzten antisozialistischen Positionen würden sonst erneut zwei Jahren eine verantwortungsbewußte Zusammeneinen unglaublichen Aufschwung nehmen. Er bearbeit zwischen autonomen Antifagruppen, anderen kannte darüber hinaus aber auch, daß sich die Plattlinken Gruppierungen, linken Parteien sowie Zusamform weder - wie von Kritikern behauptet werde - in menschlüssen entwickelt habe und es zur Normalität eine "folgenlose Oppositionsecke" stelle, noch Jlrzt am geworden sei, in Bündnissen zusammenzuwirken. Krankenbett des herrschenden Systems" sein wolle. Dabei messe sie "Bündnisse(n) mit Gruppierungen, die "Glaubt denn jemand in der PDS an die Heilbarkeit des sich als militant verstehen", zunehmende Bedeutung und Kapitalismus?"(tm), so die rhetorische Frage. BekannterBrisanz bei. Sie bezeichnete es als das Gebot der maßen halte die KPF die "Profitgesellschaft" für menStunde, breiteste Bündnisse zu organisieren, deren schenfeindlich und sehe letztlich den Ausweg für die Aufgabe es sei, sich für ein Verbot "rechter DemonZivilisation nur in der Überwindung derselben. strationen" einzusetzen. Blieben diese dennoch Das Bekenntnis der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM erlaubt, so wäre eine auf deren Verbot gerichtete zum Wahlziel der P D S wiederholte ein Sprecher der Aktivität zugleich die inhaltliche und organisatorische KPF auf der 2. Tagung der 8. Bundeskonferenz Grundlage für jene, die sich ihnen dann auf der Straße der KPF am 08. November 1997 in Berlin. Am Kurs entgegenstellen. Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 6/1997, S. 2. Ebenda. Erklärung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER P D S in Vorbereitung der Bundestagwahlen 1998, in: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S U / 1 9 9 7 , S. lOff. Ebenda. Neues Deutschland vom 10. November 1997. Ebenda. Ebenda. Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 4/1997, S. 15. 47


Zusammen mit anderen linksextremistischen GrupDie A G J G ist ein linksextremistischer Zusammenpierungen und Zusammenschlüssen beteiligte sich die schluß innerhalb der PDS, der auch Nichtmitgliedern KPF, an der Liebknecht - Luxemburg - Demonstraoffensteht. Sie sieht sich als "antiautoritäre, undogtion106 am 12. Januar 1997 in Berlin, an der Demonmatische Brücke zwischen Partei und Bewegungen" und stration zum Ol. Mai 1997 (ebenfalls in Berlin)107 und beschreibt sich selbst als "loser weltanschaulicher am 10. UZ ,08 -Pressefest/Volksfest der D K P in Zusammenschluß von örtlich oder regional praktizierenden Dortmund 11 ". Gruppen, die allerdings völlig autonom voneinander handeln können.""1. Die Mitglieder der AG J G erheben den Anspruch, ihr "politisches Engagement nicht auf einige wenige jugendtypische Themen beschränken" zu ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE wollen, sondern sich "in alle Bereiche einzumischen"und G E N O S S I N N E N I N UND BEI DER PDS "Politik von und mit jungen Menschen zu machen"111. (AGJG) Dabei wollen sie mit allen gleichgesinnten Gruppierungen, die ebenfalls "für eine bessere Welt streiten Gründung: Januar 1990 wollen""', zusammenarbeiten. Die A G J G sieht sich also als Bindeglied zwischen Partei und Jugend. Sitz: Berlin Die Mitgliedschaft in der AG "ist im Grunde frei und wird allein durch die Aktivität bei der Mitarbeit Strukturen im bestimmt" ui. Freistaat Sachsen: AG JUNGE GENOSSINNEN SACHSEN mit Strukturen Bei dieser Strömung innerhalb der P D S handelt es in den Regionen Leipzig sich um eine bundesweite Organisation. Der Sprecherund Chemnitz rat ist das wichtigste Gremium zwischen den Bundeskongressen. Im Berichtszeitraum bestand er aus 6 PerMitglieder 1996 sonen, er soll aber bis zum nächsten Bundeskongreß bundesweit: 1.500 - 2.000 auf 2 Mitglieder reduziert werden. 11 ' Zusätzlich (Angaben der AG JG) existiert der Bundeskoordinierungsrat als beschlußSachsen: unter 100 fassendes Gremium. Mitglieder 1997 Im Freistaat Sachsen weist die A G J G Strukturen in bundesweit: 500 - 1.000 den Regionen Leipzig und Chemnitz auf und sieht als (Angaben der A G JG) 11 " "Landesarbeitsgemeinschaft" gemäß einer "vorläufigen Sachsen: unter 100 Arbeitskonzeption" folgende Organisation vor: "Die Landesarbeitsgemeinschaft gibt sich ein KoordinationsPublikation: Rattenpost gremium (Koordinierungsrat), welches zwischen den Landestreffen die Aufgabe wahrnimmt, organisatorischKennzeichen: . e 6<B"(c)# koordinative Aufgaben zu überwachen und wenn nötig zu steuern"(tm)'. Sljl* Sachsen Politische Zielsetzung Die Überwindung der "kapitalistischen GesellschaftsDie Gründung der AG JG erfolgte im Januar 1990 ordnung" sowie die "Verwirklichung einer sozialistidurch 20 Teilnehmer des SED/PDS - Sonderparteischen Vision" stellen das primäre Ziel der A G J G tages. dar.117 junge Welt vom 23. Dezember 1996. Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 6/1997, S. 19. unsere zeit - Sozialistische Wochenzeitung (Publikation der DKP). Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 9/1997, S. 29. junge Welt vom 12. Mai 1997. Der Vogtlandbote, Nr. 4/1997, S. 3. Ebenda. Grundsatzpapier der A G JUNGE GENOSSINNEN SACHSEN, in: Pressedienst P D S , 9/1997, S. 6. Ebenda, S. 7. Neues Deutschland vom 12. Mai 1997. Grundsatzpapier der A G JUNGE GENOSSINNEN SACHSEN, in: Pressedienst P D S , 9/1997, S. 7. 48 Grundsatzpapier der A G JUNGE GENOSSINNEN SACHSEN, in Pressedienst P D S , 9/1997, S. 6.


Auf welchem Weg dieses Ziel erreicht werden soll, wird zum einen in dem Grundsatzpapier der A G J G AG "Junge Genossinnen" in Sachsen deutlich, in dem erklärt wird: "Wir betrachten und bei der EU die bürgerliche Demokratie als eine Scheindemokratie, da sie die wirklichen Machtverhältnisse vertuscht."m. KciulKcil III die Zukunft, anstatt auf der Stelle treten! PosiKoim-", - * -ainschaft Quelle: Faltblatt der A G J G : " W h o we are and what we want" Beschlossen auf dem Bundesfcangceß vom 09. bis 11. Mai 1997 in Magdeburg Aber auch der Vorwurf an die PDS, selbst die Integration in das politische System der Bundesrepublik Heißt es in ersterem noch relativ lapidar: " Wir werden Deutschland zu betreiben und die "bürgerlichen uns am praktischen Widerstand gegen rechtsextremistische Vorstellungen von der Autonomie der Politik' "119 zu überund neofaschistische Aktivitäten beteiligen!"12'', wird die nehmen, statt an "einer sozialistischen Strategie zur AG J G Sachsen schon konkreter, wenn sie betont: Brechung der (...) konservativen Hegemonie" zu arbei"Faschistisches und neokonservatives Gedankengut sowie ten120, ist ein deutlicher Hinweis darauf, daß sie die seine Träger müssen mit Wort und Tat bekämpft werparlamentarische Demokratie und die ihr innewohden."(tm). nenden rechtsstaatlichen Kontrollmechanismen als Angriffe in Wort und Tat gegen Andersdenkende foreinen gangbaren Weg zur Verwirklichung ihrer politidert die AG J G damit nicht nur im Zusammenhang schen Ziele ablehnt. mit "Faschismus", sondern auch gegen Personen, Die A G J G fordert die PDS deshalb auch auf, eine Parteien und Organisationen, die "neokonservative" innerparteiliche Diskussion über ihre Vorstellungen Konzepte vertreten. Der Begriff "neokonservativ" wird von einer "systemüberwindenden Strategie" zu beginnen, im Grundsatzpapier selbst nicht näher erläutert, hatte um den Widerspruch zwischen "Reform und Revojedoch bereits 1996 im Berliner Grundsatzpapier der lution"121 aushalten zu können.122 A G J G eine zentrale Bedeutung. Dort wird beispielSie selbst bekennt, daß sie für eine "(...) fundamentale haft für ein "neokonservatives Politikmodell" die Opposition in der Gesellschaft"(tm) steht. "Regierung Kohl", neben "Thatcherismus, Reaganismus"126 genannt. Anknüpfend an dieses Verständnis, Die Strategie der A G J G schließt auch den aktiven liegt es nahe, daß die A G J G nicht nur dem RechtsWiderstand nicht aus. Dies wird sowohl in dem extremismus, sondern auch solchen politischen PosiPositionspapier des Magdeburger Bundeskongresses tionen den antifaschistischen Kampf ansagt, die sich als auch im sächsischen Grundsatzpapier deutlich. innerhalb des demokratischen Konsens bewegen. Grundsatzpapicr der AGJUNGE GENOSSINNEN SACHSEN, in Pressedienst P D S , 9/1997, S. 6. ü s wird hier unterstellt, in der Bundesrepublik Deutschland bestimme nicht das Volk mittels seiner Repräsentanten die Politik, sondern die Politik habe sich verselbständigt und sei losgelöst vom Willen des Volkes. R a d l k a I in di m e Zukunft, anstatt auf der Stelle treten!, Positionspapier der A G J G vom Mai 1997, S. 6. Kerormen werden dabei als Veränderungen im Rahmen der bestehende Gesellschaftsordnung gesehen, während eine Revolution, selbst wenn sie auf friedlichem Wege erfolgt, die Ergreifung der Macht durch die Arbeiterklasse im Wege der Zertrümmerung der "bürgerlichen Staatsmaschine" zum Ziele hat (s.a. BVerfGE 5, 85 (174)). 123 R a d l k a l i n d l e Zukunft, anstatt auf der Stelle treten!, Positionspapier der A G J G vom Mai 1997, S. 7. U4 G r u n d s a t e p a p i e r der A G JUNGE GENOSSINNEN SACHSEN, In: Pressedienst P D S , 9/1997, S. 7. ^ Radikal in die Zukunft, anstatt auf der Stelle treten!, Positionspapier der A G J G vom Mai 1997 S. 28. us G r u n d s a t 2 P a p i e r der A G JüNGE GENOSSINNEN SACHSEN, In: Pressedienst P D S , 9/1997, S. 7. Pressedienst P D S , 13/1996, S. 15. 49


Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten In einer Pressemitteilung mit der Überschrift "Kein Militaristenaufmarsch in Halle!" unterstützte die A G J G Schon 1996 hatte die A G J G zur Frage der RegieLeipzig den Aufruf des HALLENSER, DESSAUER UND rungsbeteiligung in ihrem Berliner Grundsatzpapier LEIPZIGER BÜNDNISseS GEGEN ÖFFENTLICHE erklärt, daß "in einer unsolidarischen, metropolenorienVEREIDIGUNGEN. Z u m einen wolle man mit der tierten, kapitalistischen herrschaftsund gewaltdominierGegenaktion gegen die angeblich schleichende ten Gesellschaft (...) eine sozialistische Linke nur in gesellMilitarisierung des öffentlichen Raumes protestieren, schaftlicher Opposition existieren, (und nur dort) Wideraber auch gleichzeitig den "nutzlosen, demokratiefeindspruch und Widerstand organisieren" könne."' Sie erteilte lichen Moloch Bundeswehr in seine Schranken (...) damit der Überlegung, "unter den derzeitigen gesellweisen"131. schaftlichen Konstellationen (...) eine RegierungsbeteiDie spätere Verlegung der öffentlichen Vereidigung ligung in Betracht zu ziehen", eine "klare Absage".m bezeichnete die A G J G als einen Erfolg. Außerdem gehörte die A G J G zu den linksextremistiWeniger eindeutig äußerte sich die A G J G im schen Personenzusammenschlüssen, die neben nichtMagdeburger Positionspapier aus dem Jahr 1997, extremistischen Organisationen und Gruppierungen stellte aber auch dort klar, daß "nicht die Frage nach dem den vom Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BGR) nächsten Bundeskanzler oder der Run auf Kabinettsstühle verfaßten "Gemeinsamen Aufruf an alle Antifaschistinund Parlamentsmandate die dringendste Frage" sei, "sonnen, Antifaschisten, Demokratinnen und Demokraten dern die Erarbeitung einer die herrschende Hegemonie gegen den Neonazi-Aufmarsch am Ol. Mai in Leipzig" angreifende Alternative und deren Umsetzung auch in den unterzeichnet hatten, (siehe auch Beitrag "Aktivitäten Parlamenten ".129 von Rechtsund Linksextremisten am 01. Mai 1997" Auf die Frage nach der künftigen Besetzung von P D S - im Teil Hintergründe) Mandaten in Kommunalparlamenten erklärte sie: "Erst In Vorbereitung der 14. Weltfestspiele der Jugend und einmal müssen wir - meine ich - mehr Jugendliche in und Studenten vom 27. Juli bis 05. August 1997 in bei der PDS zusammenbringen, mit anderen verstärkt disHavanna/Kuba, die unter dem Motto "Für antikutieren, außerparlamentarisch etwas bewirken. (...) imperialistische Solidarität, Frieden und Freundschaft" Dabei ist natürlich wichtig, daß junge Leute das in den standen, arbeitete die A G J G in einem VorbereitungsParlamenten begleiten können."'x. komitee mit, dem auch Mitglieder der SOZIALISTISCHEN D E U T S C H E N ARBEITERJUGEND (SDAJ)133 Neben der Beteiligung an parteiinternen Diskussionen angehören. trat die A G J G - teilweise auch in Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Gruppierungen - durch Aktionen an die Öffentlichkeit. Hierzu zählen etwa Aktivitäten, die auf die Diskreditierung staatlicher Einrichtungen zielten. So rief gegen die in Halle geplante öffentliche Vereidigung von Bundeswehrrekruten aus Sachsen und Sachsen-Anhalt ein HALLENSER BÜNDNIS zu Störaktionen auf131. 127 Grundsatzpapier der A G JUNGE GENOSSINNEN SACHSEN, In:Pressedienst P D S , 14/1996, S. 14. 128 Ebenda. 12 * Radikal in die Zukunft, anstatt auf der Stelle treten!, Positionspapier der A G J G vom M a i 1997, S.7. 130 Radikal in die Zukunft, anstatt auf der Stelle treten!, Positionspapier der A G J G vom M a i 1997, S.7. 131 junge Welt vom 13. Februar 1997. 132 "Pressemeldung der A G J G Leipzig zur öffentlichen Vereidigung in Halle", aus Mailboxauszug v. 18.02.1997. 50 133 junge Welt vom 23. Juli 1997, die SDAJ ist die Jugendorganisation der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP).


Zu diesen zählt u. a. die Theorie von der Diktatur des MARXISTISCHES FORUM DER PDS Proletariats und als dessen Voraussetzung der Klas(MF) senkampf, der nach Marx unausweichliche Konsequenz der antagonistischen Widersprüche zwischen Gründung: 03. Juli 1995 Bourgeoisie und Proletariat im Kapitalismus ist. Sitz: Berlin Mit den meisten marxistisch-leninistischen Parteien und Vereinigungen verbindet das M F die Vision, eine Mitglieder 1996 angeblich bestehende "konservative Hegemonie" zu bundesweit: keine Angaben brechen. Hierzu wird - so eine der in dem Sachsen: einzelne Publikationsorgan Marxistisches Forum zahlreich enthaltenen Analysen - der Aufbau einer "Gegenmacht", Mitglieder 1997 einer "geistig-politischen Führerschaft" für notwendig bundesweit: keine Angaben erachtet. Erklärend wird hinzugefügt, daß entspreSachsen: einzelne chend der Marx'schen Theorie "das Proletariat zuerst geistige Siege erfechten" müsse, ehe es "politisch siegreich" Organisation: Koordinierungsgruppe des sein könne." 7 Um das vom M F und anderen angeMF 134 strebte Projekt "(..Jlinks von der Sozialdemokratie(..)"v's ernsthaft zu verfolgen, dürfe man im Publikation: Marxistisches Forum Rahmen dieser geistigen Auseinandersetzung dem Zeitgeist nicht Begriffe und Ideen opfern, die für die erforderliche Gegenmacht unentbehrlich seien. Dazu Bei dem M F handelt es sich um eine marxistische gehöre insbesondere der "Klassenkampf. Die heutige Kaderorganisation. Die Gründungsmitglieder, die sich Absage an den "Kommunismus-Begriff von Karl Marx selbst "als marxistische Intellektuelle"bezeichnen, wollen und Friedrich Engels" stelle das "schlimmste Dargebot an - eigenen Aussagen zufolge - vor allem "mit wissenden herrschenden Zeitgeist", den "erniedrigendste(n) schaftlichen Arbeiten (...) die Politik der PDS begleiten Kniefairdar.139 und marxistisches Gedankengut verbreiten."13S Um aus dieser angeblich "einzigartige(n) geistige(n) Das M F hat es sich zur Aufgabe gemacht, unter Verengung" ausbrechen zu können, müsse die "linke "Nutzung des Marx'schen Erbes (...) einen Beitrag zur Kultur" möglicherweise den "kräftigsten Anstoß geben"; theoretischen Proßlierung der Politik der PDS (zu) leisten " sie müsse zwar unabdingbar demokratisch sein, "(...) und nennt als "Problemfelder" unter anderem das dürfte aber in Parlamentarischer Demokratie (...) nicht das "Verhältnis von Opposition und Regierungsbeteiligung", Ende der Geschichte sehen (...)".im das "Verhältnis von Politik - Partei - Ideologie", das Hier ist die Zukunftsvision auf einen Zustand gerich"Sozialismusbild"sowie den "Pluralismus in der PDS"136. tet, der jenseits der parlamentarischen Demokratie des Diese Aufgabenstellung kennzeichnet das SelbstverGrundgesetzes liegt. ständnis des MF. Es sieht sich als "Mittler zwischen W i e der kräftige Anstoß "linker Kultur" möglicherWissenschaft und Politik" und sucht über Veranweise aussehen könnte, wird an anderer Stelle staltungen sowie die Publikation Marxistisches Forum beschrieben. Dort wird darauf hingewiesen, daß das und insbesondere über Stellungnahmen zur Politik der Land eine starke außerparlamentarische Bewegung für PDS und wichtigen Ereignissen die Öffentlichkeit. die Verwirklichung einer Alternative zur "großkapitalistischen Dominanz" brauche. Nur mit ihr könne die Macht der "Eckpfeiler des herrschenden Systems", der Politische Zielstellung "(...) kapitalistische(n) Konzerne und Großbanken (..)""' zurückgedrängt und überwunden werden. Das ideologische Konzept des M F weist eine starke Orientierung an marxistisch-leninistischen Denkansätzen auf. _ Leipzigs Neue Nr. 2/96 vom 26. Januar 1996. In eigener Sache. In: Marxistisches Forum, Heft 3, November 1995, S. 1. Ebenda. Harry Nick: Die wirtschaftlichen Machtverhältnisse heute und Chancen einer Alternative zur Dominanz von Profitund Marktlogik. In: Marxistisches Forum, Heft 11/12, Januar 1997, S. 10. 138 Ebenda S. 12. Ebenda. Ebenda. Hans Joachim Krusch: Vergesellschaftung entscheidender Produktionsmittel historisch überholt?. In: Marxistisches Forum, Heft 11/12, Januar 1997, S. 16. 51


Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten Dieser Kampf soll offenbar nicht ausschließlich mit Mitteln der parlamentarischen Demokratie ausgetraGetreu seiner selbstgestellten Aufgabe, die marxistigen werden. Aber nur so könnte eine Bestätigung oder sche Theorie unter den jeweils konkreten Umständen Ablehnung dieses Kampfes durch den mehrheitlichen weiterentwickeln zu wollen, versuchte das M F im Volkswillen erfolgen. Berichtsjahr insbesondere mit verschiedenen Analysen, ,,(...)zur theoretischen Fundierung der Politik der Unverhohlen bekennt das M F : "Ohne außerparlamenPDS beizutragen ".142 tarische Änderungen, ohne wirklich machtvolle Gegenbewegungen ist eine andere Politik nicht erreichbar" und So warnt das M F insbesondere vor einem Degene"Entscheidend ist vor allem das Bestehen einer wirklichen rierungsprozeß der PDS zur "bloß sozialreformerischen außerparlamentarischen Gegenmacht, die ihre parlamenPartei"143, die inzwischen lediglich die "Regulierung und tarischen Vertretungen auch unter Kontrolle hält."14<' Kontrolle des kapitalistischen Eigentums wolle, nicht dessen Aufhebung"144. Die Ziele des M F liegen jenseits der Darüber hinaus weist das M F auf "Gefahren" hin, die Reform. So seien die aus der "kapitalistischen mit einer Beteiligung der PDS an einer Regierung Produktionsweise" folgenden gesellschaftlichen und angeblich verbunden seien. Aber nicht nur in ihr, sonpolitischen Zusammenhänge nicht "durch .gesellschaftdern auch in der Mitarbeit im Parlament, - also in liche Kontrolle', durch gesetzgeberische Maßnahmen" einem entscheidenden demokratischen Instrument - außer Kraft zu setzen. "Unddurch wen wohl?Durch den sieht das M F die Gefahr, "(...) in das bestehende parlabürgerlichen Staat, durch dessen Parteien und Parlamentarische System mit all seinen Verlockungen integriert mente?"145, so die anschließende rhetorische Frage. (...)" 15deg zu werden. Schließlich wird darauf hingewiesen, daß es eine Auch die übrigen, dem Wortlaut nach gegen eine Illusion wäre, "(***) anzunehmen, eine sozialistische Regierungsbeteiligung gerichteten Argumente lassen Alternative, d.h. die grundlegende Veränderung dieser erkennen, daß das M F einer Teilnahme an der parlapolitischen und wirtschaftlichen Machtverhältnisse, stünde mentarischen Willensbildung ablehnend gegenüberunmittelbar auf der Tagesordnung der Geschichte und wäre steht. in der allernächsten Zeit zu realisieren". "Eine noch So weist es daraufhin, daß eine sozialistische Partei im gefährlichere Illusion"'sei es, "(...) von Reformen innerhalb Rahmen einer Regierungsbeteiligung gezwungen sei, des kapitalistischen Systems die ,Lösung der sozialen Frage' "(...) die auf Abbau des Sozialstaates, auf Zunahme der zu erwarten. Damit gäbe sich eine sozialistische Partei politischen Repression und auf Ausbau der Großmachtselbst auf, verzichtete auf ihre strategische sozialistische potenzen Deutschlands gerichtete Gesamtpolitik f...)"151 6 Option und verlöre ihren sozialistischen Charakter"" . mitzutragen. Darüber hinaus würden von der PDS bei einer Regierungsbeteiligung Zugeständnisse erwartet, Den Gedanken der Erarbeitung einer "Strategie gegen die ihren sozialistischen, pluralistischen Charakter die Offensive des Kapitals"greift das M F auch in seinem auf's Spiel setzten und in letzter Konsequenz das Ende Änderungsantrag zum Leitantrag des Bundesvorder Partei herbeiführten. So würden vor allem drei standes "Grundsätze und Ziele der PDS bei den Forderungen erhoben werden: tyAbsage an die DDR, Wahlen 1998/99" auf. Es betont darin , daß eine solche Absage an das Ziel einer anderen Gesellschaftsordnung und Strategie von einer ,Analyse der Eigentumsund MachtBereitschaft zur Ausgrenzung bestimmter Mitglieder".152 verhältnisse und der veränderten Gangart in der Strategie Das M F schlug deshalb in seinem Änderungsantrag der Herrschenden"141 ausgehen müsse und die Frage die Strategie vor, eine Regierungsbeteiligung der P D S einer möglichen Regierungsbeteiligung nur in diesem nicht prinzipiell abzulehnen, die Diskussion darüber Zusammenhang beantwortet werden könne. Das M F aber zum Bestandteil der Erörterung der Gesellsieht in einem Regierungswechsel allenfalls die Adögschaftsstrategie zu machen. In diesem Zusammenhang lichkeit, "günstigere Rahmenbedingungen für den Kampf müßten Möglichkeiten einer Tolerierung geprüft wer143 gegen die neoliberale Offensive zu schaffen". Eine den. Beendigung dieser Offensive erfordere aber weitaus mehr. 142 Neues Deutschland vom 08. Juni 1995. 141 Heinz Kaliabis: Vom Sozialismus zum Sozialreformismus? In: Marxistisches Forum, Heft 11/12, Januar 1997, S. 16. 144 Ebenda, S. 17. 14 ' Ebenda. 146 Ebenda, S. 18. 147 Pressedienst PDS 50/51, 1996, S. 6. 148 Ebenda. 149 Ebenda, S. 7. 150 Pressedienst PDS 50/51,1996, S. 6. 151 Ebenda. 152 52 Ebenda.


mierten "Linken Opposition", wobei sich die konkurTrotzkistische Vereinigungen rierenden trotzkistischen Zusammenschlüsse auf das Schärfste bekämpfen. Allgemeiner Überblick Zu den klassischen Methoden trotzkistischer Einflußgewinnung gehört die Taktik des Entrismus, des In der Bundesrepublik Deutschland sind derzeit etwa Unterwanderns meist sozialdemokratischer Parteien 1.700 Linksextremisten in trotzkistischen Gruppen oder gewerkschaftlicher Organisationen. Dabei sollen organisiert. Ihnen gehören im Freistaat Sachsen ca. 60 die "inneren Widersprüche" in diesen Organisationen Personen an. zugespitzt und zur Spaltung bzw. Abspaltung getrieben werden. Ziel ist es, Funktionäre der unterwanderDie Trotzkisten berufen sich auf die Ideologie von ten Partei zur Stärkung der eigenen trotzkistischen TROTZKI 1 5 3 . Dieser war einer der maßgeblichen Gruppe zu gewinnen. Akteure der russischen Oktoberrevolution von 1917 und zeitweilig einer ihrer populärsten Führer. In den Trotzkistische Strategievorstellungen interessierten Auseinandersetzungen um die Nachfolge LENINs schon während und nach der Studentenrevolte von wurde er jedoch von STALIN verdrängt. T R O T Z K I s 1968 insbesondere die avantgardistische intellektuelle Einfluß schwand zusehends. Es folgte seine Verban"Neue Linke". Die Trotzkisten heben sich durch ihre nung. Im mexikanischen Exil entwickelte er sich zum betont antistalinistische Haltung von anderen Komfanatischen Antistalinisten und wurde aus diesem munisten ab. In der Vergangenheit fielen sie durch Grund auf STALINs Befehl 1940 ermordet. eher differenzierende, theoriebetont analysierende T R O T Z K I s Vorstellungen von der revolutionären Argumentation auf. Umsetzung des Marxismus-Leninismus standen von jeher im Gegensatz zu den Theorien orthodoxer Kommunisten in den Staaten des ehemaligen Ostblocks. Während sowohl M A R X als auch L E N I N die AufDie SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE fassung vertraten, daß der Diktatur des Proletariats die (SAG) kapitalistische Entwicklungsstufe vorausgehen müsse, war T R O T Z K I der Überzeugung, daß eine Revolution nicht vom Stand der Produktivkräfte abhängig sei und Die SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG) - deutdas Proletariat in einem rückständigen Land eher an sche Sektion der INTERNATIONALEN SOZIALISTEN (IS) die Macht kommen könne als in einem kapitalistisch (vgl. Übersicht "Trotzkismus in Deutschland") - ist fortgeschritteneren. Dabei ging er davon aus, daß die eine der wichtigsten trotzkistischen Gruppen im FreiMacht in die Hand des Proletariats übergehen müsse, staat Sachsen. Sie arbeitet nach der auf T R O T Z K I bevor bürgerliche Politiker Einfluß nehmen könnten. zurückgehenden Taktik des "Entrismus". Das heißt, Er lehnte deshalb eine bürgerlich-demokratische man versucht, mit eigenen Gruppen und TarnorganiZwischenstufe ab. In diesem einen Punkt war er sich sationen in anderen demokratischen Organisationen mit L E N I N einig, der zwar 1905 eine solche bürgerFuß zu fassen und an Einfluß zu gewinnen. lich-demokratische Zwischenstufe favorisiert hatte, dann aber 1917 vollständig davon abgerückt war. Eine solche Strategie verfolgen auch die SAG-Orts- T R O T Z K I war der Auffassung, daß die Revolution gruppen im Freistaat Sachsen, die Anfang der 90er nicht bei der Beseitigung des Feudalismus stehenbleiJahre in Chemnitz und Plauen entstanden waren und ben dürfe, sondern sogleich eine proletarische Diktatur zunächst regelmäßig unter dieser Bezeichnung öffenterrichtet werden müsse, wobei die Revolution - anders liche Veranstaltungen durchführten. Nach 1994 sind als nach M A R X ' und LENINs Vorstellung - auf keidiese Gruppen zwar als SAG nicht mehr öffentlich in nen Fall im nationalen Rahmen bleiben dürfe. Er trat Erscheinung getreten, haben sich aber mittlerweile damit für den Export der Revolution ein und verfolgte über das von Hamburg aus geleitete bundesweite die Idee einer Weltrevolution. LINKSRUCK-NETZWERK Zugang zu der JugendorganiDie Mehrzahl der Anhänger des Trotzkismus ist in sation der SPD (Jusos) geschaffen. Das LlNKSRUCKeinem der - untereinander allerdings konkurrierenden - NETZWERK sieht sich als "revolutionäre Strömung der internationalen Dachverbände organisiert, die aus der Jusos" 1938 von T R O T Z K I gegründeten IV. INTERNATIONALE durch Spaltungen und Neuformierungen Die Aktivitäten der SAG in Chemnitz und Plauen im hervorgegangen sind (siehe Übersicht). Jeder dieser Jahre 1997, über die in Zeitungen wie der monatlich Verbände versteht sich selbst als authentische Fortvom LINKSRUCK-NETZWERK herausgegebenen Publisetzung der in den 30er Jahren von T R O T Z K I forkation Linksruck berichtet wird, bestanden hauptsächPseudonym von Leo Davidowitsch Bvonstein, 1879 - 1940. 53


lieh in Spendenaktionen und Mitgliederwerbungen. Fazit Derzeit kann im Freistaat Sachsen von etwa 40 Mitgliedern der SAG bzw. des LiNKSRUCK-NETZWERKs ausgegangen werden. Die in der Übersicht dargestellten trotzkistischen Gruppen bilden nur einen kleinen Teil einer breiten Ebenso wie die britische Sektion der INTERNATIOPalette trotzkistischer Richtungen. Es gibt noch eine NALEN SOZIALISTEN (IS), die eine "Anti-Nazi-LeaVielzahl internationaler Dachorganisationen. Auch in gue" unterhält, sieht die SAG ihren Schwerpunkt im Deutschland selbst bilden Trotzkisten politische Sek"antifaschistischen" Kampf. So wurden seit 1993 in der tiererzirkel, die untereinander aber ideologisch zerstritBundesrepublik Deutschland sogenannte Anti-Naziten sind. Bündnisse in zahlreichen Städten gebildet, darunter In der Bundesrepublik Deutschland haben trotzkistiauch in Chemnitz. Hier gibt es auch punktuelle sche Gruppen - verglichen mit anderen organisierten Zusammenarbeit mit der autonomen Szene, für die der Linksextremisten - nur einen geringen politischen "Antifaschismuskampf' von entscheidender BedeuEinfluß. Besondere Aktivitäten entwickeln sie regeltung ist. mäßig im Vorfeld von parlamentarischen Wahlen. Das gibt ihnen Gelegenheit, sich selbst darzustellen, die Bei einem im Frühjahr 1997 in Erscheinung getreteAufmerksamkeit auf ihre trotzkistischen Positionen zu nen Bündnis CHEMNITZ GEGEN NAZIS dürfte es sich lenken und neue Mitglieder zu werben. Außerdem um das wiederbelebte Bündnis gleichen Namens hanentfalten sie rege Agitationsund Publikationstätigdeln, an dessen Gründung 1994 maßgeblich die SAG keiten. Nahezu jede Gruppe hat ihre eigene "Parteibeteiligt war. Dieses Bündnis veranstaltete am 28. Juni zeitung". 1997 in Chemnitz eine "antifaschistische" Demonstration, an der etwa 100 bis 150 Personen teilnahmen. Eine Resonanz in der Bevölkerung war nicht festzustellen. Übersicht "Trotzkismus in Deutschland" Siehe nebenstehende Seite. 54


Trotzkismus in Deutschland IV. INTERNATIONALE (gegründet 1938 in Paris) Internationale Zentren des Trotzkismus und deutsche Sektionen mit Einfluß in Sachsen KOMITEE FÜR DIE INTERNATIONALE INTERNATIONALES KOMITEE ARBEITERINTERNATIONALE SOZIALISTEN (IS) DER VIERTEN (CWI) (entstanden aus Abspaltung INTERNATIONALE (IKVI) gegründet 1974 der IV. Internationale zu gegründet 1972 Beginn der 50er Jahre) Sitz: London Sitz: London Sitz: Detroit/Michigan V O R A N ZUR SOZIALISTISCHEN SOZIALISTISCHE ARBEITERBUND SOZIALISTISCHER DEMOKRATIE e. V. - deutsche GRUPPE (SAG) ARBEITER (BSA) Sektion, Sitz Köln. - deutsche Sektion (entstand = PARTEI FÜR SOZIALE Seit Mitte 1994: 1969/70 in Deutschland). GLEICHHEIT (PSG) SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE Sitz: Berlin (ca. 500 Mitglieder) - deutsche Sektion VORAN (SAV) SAG-Gruppen in Sachsen: (Stand 31.03.1997) ca. 300 Mitglieder; Plauen ca. 20 Personen ca. 200 Mitglieder Publikation VORAN Chemnitz ca. 20 Personen. (Stand: Oktober 1997) Initiiert Anti-Nazi-Bündnisse Publikation: Gleichheit 1997: Gründung eines EURO(auch in Chemnitz). MARSCHBÜNDNISSES in Dresden Seit etwa 1994 neue Aktivitäten 1997: bundesweite Veranstalunter maßgeblicher Beteiligung eines von Hamburg aus geleiteten tungsoffensive in mehreren der SAV LINKSRUCK-NETZWERKES Städten, u.a. auch in Leipzig INTERNATIONALE INTERNATIONALE IV. INTERNATIONALE / KOMMUNISTISCHE L I G A / SOZIALISTISCHE ORGANISATION INTERNATIONALES ZENTRUM VIERTE INTERNATIONALISTEN (ISO) FÜR IHREN WIEDERAUFBAU (IZ) (IKL) entstand 1994 als Abspaltung von gegründet 1972 gegründet 1966 als der SAG INTERNATIONAL SPARTACIST Publikation: Linke Offensive TENDENCY (darin 1997 Kontaktadresse in Sitz: New York Chemnitz) Sitz: Paris SPARTAKIST-ARBEITERPARTEI INTERNATIONALE SOZIADEUTSCHLAND (SpAD) LISTISCHE ARBEITSORGANI- - deutsche Sektion SATION (ISA) (gegr. 1990 in Deutschland) (deutsche Sektion der IZ Es gibt örtliche Gruppen in seitl972 ) Berlin, Hamburg und Tarnorganisation: VEREINIGUNG Halle/Saale; ca. 120 Mitglieder DER ARBEITSKREISE FÜR ARBEIT(Stand: 31.12.1993) NEHMERPOLITIK (VAA). Tarnorganisation: ISA und VAA insgesamt ca. 250 KOMITEE FÜR SOZIALE Mitglieder (Stand: 31.12.1993) VERTEIDIGUNG weitere Tarnorganisation: Publikation: Spartakist PLATTFORM EUROPA DER ARBEITNEHMERINNEN UND Die SpAD hat 1997 DEMOKRATIE (PEAD) Vortragsveranstaltungen in (Im Freistaat Sachsen 1990 und Leipzig durchgeführt. 1994 bei Bundestags-, Europaund Landtagswahlen mit eigenen Listen in Erscheinung getreten). 55


So erklären "Einige autonome Anarchistinnen " in einem Linksextremistische Autonome Selbstbezichtigungsschreiben 134 zu einer "Häuserdemo in Berlin am 30.08. '97", bei der eine Privatbank Ein großer Teil der gewaltbereiten linksextremistibeschädigt wurde, u. a.: "Die Häuserdemo (...) war ein schen Szene sind "linksextremistische Autonome". Die Neuanfang für eine militante Besetzerinnenbewegung, die meisten Straftaten mit linksextremistischem HinterBullen waren so defensiv wie lange nicht. Haben sie (...) grund werden von ihnen verübt. Im Freistaat Sachsen austesten wollen, ob es ,die Autonomen noch gibt? Wir wurden 1997 89 Straftaten (1996: 68) mit linksextrewissen jedenfalls, daß es immer noch möglich ist, direkt in mistischem Hintergrund begangen. der Situation ,Demo' militant in die Auseinandersetzung zwischen Menschen und der staatlichen Mördermaschine Autonome schließen sich vorwiegend in lockeren und einzugreifen." in ihrer Zusammensetzung oft wechselnden Kleingruppen zusammen. Im Zusammenhang mit den sogenannten "CASTORSchwerpunkt der linksextremistischen autonomen Transporten" abgebrannter Kernelemente gab es wie in Szene in Sachsen ist Leipzig. Aber auch in Dresden, den Jahren zuvor auch 1997 wiederholt SachbeFreiberg, Plauen, Delitzsch sowie dem ostsächsischen schädigungen an Strecken der Deutschen Bahn A G . Bereich um Görlitz sind Aktivitäten autonomer GrupZu Anschlägen mit sogenannten Hakenkrallen auf die pen registriert worden. Der Dresdner Szene kommt Bahnstrecken Berlin-Dresden, Berlin-Leipzig und dabei aufgrund vorhandener KommunikationsstrukBerlin-Magdeburg in der Nacht zum 25. Februar 1997 turen (Infoladcn, Szenezeitschrift Venceremos) eine bekannten sich " A U T O N O M E GRUPPEN". Ihr Sonderrolle zu. Ziel sei es, den "politischen Preisfür die Staatsmacht weiter zu erhöhen ". Es komme darauf an, am "Tag X" "mit allen der Anti-AKW-Bewegung zur Verfügung stehenden Ziele Mitteln Widerstand zu leisten". D a ß ihre - verfassungsfeindlichen - Ziele jedoch viel weitergehender Alle autonomen Gruppierungen und Einzelpersonen sind, wird in der genannten Taterklärung deutlich: verbindet die Vorstellung eines freien selbstbestimm"Wenn wir den Transport verhindern können, wäre dies ten Lebens innerhalb herrschaftsfreier Räume, eine ein großer Sieg für uns. Dennoch wird dann der WiderVerweigerungshaltung gegenüber staatlichen und gestand gegen das herrschende System selbstverständlich auf sellschaftlichen Normen. Autonome propagieren den anderen Ebenen weitergehen, bis zur völligen 'Zerschlaaktiven Kampf gegen den Staat und setzen dies auch gung sämtlicher Strukturen von Macht, Herrschaft, Ausdurch entsprechende Aktionen in die Tat um. Die beutung und Unterdrückung. " ,M Anwendung von Gewalt wird weitgehend befürwortet. Auch bei einem ihrer wichtigsten Aktionsfelder, dem Militante Aktionsformen sollen die Angreifbarkeit des sogenannten "antifaschistischen Kampf, greifen die "Systems" verdeutlichen. Autonome haben dafür mehmilitanten Autonomen nicht nur Rechtsextremisten rere besondere "Aktionsfelder" (siehe Abschnitt an, sondern richten ihre Aktivitäten als Teil des "anti"Aktionsfelder"). imperialistischen Widerstandes" gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. In Vorbereitung einer für den 11. Oktober 1997 in Saalfeld (Thüringen) geplanten Demonstration verfaßte die "Antifa Saalfeld-Rudolstadt" einen ,Aufruf zum antifaschistischen Block", der in Inhalt und Diktion für militanten linksextremistischen Widerstand charakteristisch ist: "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem kapitalistischen System! Kein Frieden dem imperialistischen System! Für einen revolutionären Antifaschismus!" Im Entwurf zu diesem Aufruf heißt es: "Klar aber sollte vor allem sein, daß wir keinen Reform-Antifaschismus postulieren wollen, sondern ganz klar gegen die dem System innewohnenden supportenden Ursachen des Faschismus vorgehen wollen. In diesem Sinne favorisieren wir einen offensiv-revolutionären Antifaschismus, der das System als konstituierend für die Entstehung faschistischer Karikatur zum Selbstverständnis der "Autonomen" Tendenzen und Strukturen entlarvt. " 154 Interim Nr. 432 v. 18.09.1997, S. 9. 56 Taterklärung " A U T O N O M E R G R U P P E N " , eingegangen bei der dpa und der Frankfurter Rundschau.


* An der Aktion selbst beteiligten sich bundesweit Aktionsformen insgesamt etwa 1.500 Personen. Einige hundert, teilweise vermummte militante Atomkraftgegner verBesonders deutlich wird die Militanz bei den direkten übten dabei zahlreiche Gewalttaten. U. a. wurden Aktionen, die sich in verschiedenen Varianten darstelPolizeibeamte mittels Zwillen beschossen und mit len können. So gibt es z. B. die "klandestine Aktion", Schottersteinen beworfen. Anlaß für die Aktion war also eine heimliche Aktion, die sich vorzugsweise die Befürchtung der Initiatoren, daß auf der vorgegegen Sachen, aber auch gegen Personen richten kann. nannten Bahnstrecke der CASTOR-Transport Folgende Ereignisse stehen beispielhaft für klandestine Anfang März 1997 erfolgen könnte. Sie wollten sie Aktionen: deshalb unbrauchbar machen. * Am Abend des 14. April 1997 überfielen in Leipzig- * Am Abend des 20. Juni 1997 fand im Ratskeller in Grünau etwa 25 linksextremistische Jugendliche, die Taucha eine Veranstaltung der JUNGEN SOZIALEN mit Baseballschlägern und Eisenstangen bewaffnet UNION der DSU (JSU) zum Thema: "Zunehmende waren, eine Gruppe von Gleichaltrigen. Diese hatten Wertelosigkeit in Kirche und Staat"? Was können wir sich in einer Straße ihres Wohnbereichs getroffen tun?" statt. Eine Gruppe von ca. 60 Personen verund waren von den Angreifern vermutlich dem sammelte sich vor dem Lokal. Sie stürmte den rechtsextremistischen Lager zugerechnet worden. Veranstaltungsraum und störte u. a. durch Grölen Bei dem Überfall wurden vier der angegriffenen von Parolen wie "Nazis raus" die Veranstaltung. Der Jugendlichen verletzt und zwei Pkw erheblich Referent wurde mit einer Flasche beworfen. Die beschädigt. Beim Verlassen des Tatortes machten die alarmierten Polizeibeamten belegten die Randalierer Täter deutlich, daß die Aktion eine "Vorwarnungfür mit einem Platzverweis. Daraufhin verließen etwa den Ol. Mai" sei. Sie hinterließen Flugblätter, in 40 Personen das Lokal. Die übrigen 21 Personen denen alle ,Antifaschistinnen, Antifaschisten und wurden vorläufig festgenommen, nachdem sie Gäste Demokratinnen und Demokraten" zur Teilnahme an und Polizeibeamte tätlich angegriffen hatten. Ein einer für den Ol. Mai 1997 geplanten (Gegen-) Polizeibeamter wurde verletzt. Demonstration gegen einen "Neonazi-Aufmarsch" am Ol. Mai 1997 in Leipzig und zur Verhinderung Strukturen dieses Aufmarsches aufgerufen wurden.156 Festgefügte Organisationen und Hierarchien werden * A m selben Abend überfielen vier vermummte und von Autonomen abgelehnt. Ihre Organisationsform ist mit Schlagund Schußwaffen ausgerüstete Personen einen Treffpunkt mutmaßlicher Rechtsextremisten. in der Regel die klandestine (heimliche) Kleingruppe, Sie beschädigten nicht nur Mobiliar, sondern vereine Struktur, die auch die Durchführung unberechenletzten auch die anwesenden Personen so schwer, barer und unkontrollierbarer Einzelaktionen ermögdaß diese sich in ärztliche Behandlung begeben licht. Daneben gibt es aber auch Ansätze regionaler mußten. oder auch bundesweiter Koordination. Insbesondere zu bestimmten Schwerpunktthemen finden die ansonsten isolierten Gruppen einen gemeinsamen Nenner und Einen anderen Verlauf nehmen Proteste, die auf unterstützen sich gegenseitig, z. B. bei Demonstra"Massenmilitanz" abzielen. Bei Großereignissen - instionsaufrufen. besondere Demonstrationen - werden Gewalttaten Einen Aufruf der "Antifa Saalfeld" zu einer für den anonym aus der Menge heraus verübt. Die Täter sind 11. Oktober 1997 in Saalfeld geplanten Demonauch hier oft mit sogenannten "Haßkappen" verstration unterstützten mehrere autonome Gruppen, mummt. Auch Demonstrationen demokratischer darunter auch aus Leipzig, Dresden und Freiberg. Kräfte werden für Gewaltaktionen mißbraucht. Neben diesen kampagnebezogenen Kontakten zwiIm Rahmen einer bundesweiten Mobilisierung rieschen einzelnen Gruppen gibt es seit Anfang der 90er fen in Dresden Flugblätter und für den Infoladen Jahre das Bestreben nach einer gezielten bundesweiten Dresden auch der Dresdner Lokalsender Coloradio Organisierung der autonomen Bewegung. Als Ergebin seiner Sendung vom 6. Februar 1997 zur nis langer und kontroverser Diskussionen entstand im Beteiligung an einem "Schienenaktionstag" am Juli 1992 die ANTIFASCHISTISCHE A K T I O N / B U N D E S - 15. Februar 1997 unter der Losung "Renaturierung WEITE ORGANISATION (AA/BO). In einer Selbstdarder Bahnstrecke"4m Wendland auf. Auf einigen Flugstellung von 1993 beabsichtigte die A A / B O , sich als blättern wurde zur Zerstörung von Bahnanlagen 'legales D a c h zur Verankerung militanten Wideraufgefordert. standes zu etablieren. Von 1994 bis 1995 war mit der 156 y . . . . Aum 1. Mai 1997 hatten die NATIONALDEMOKRÄTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS ( N P D ) und ihre Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) bundesweit zu einer Kundgebung in Leipzig mobilisiert. 57


ANTIFASCHISTISCHEN AKTION PLAUEN auch eine 1997 in Leipzig nicht wie geplant umgesetzt werden. sächsische Gruppierung in der A A / B O vertreten. Die Das Konzept sah vor, bei der Bündnisdemonstration Plauener Gruppe hat sich inzwischen aufgelöst. demokratische Gruppen, u.a. auch den D G B , in ein Der Großteil der Autonomen sieht dieses Organisiestarkes linksextremistisches Potential einzubinden; rungsmodell nicht als zukunftsweisend an und lehnt dabei sollte die Dominanz der autonomen Antifa die A A / B O als zu hierarchisch ab. gewährleistet sein. Während z. B. 1995 bis zu 17 Mitgliedsgruppen aus An der störungsfrei verlaufenen Demonstration nah13 Städten" 7 der A A / B O angehörten, traten in den men dann tatsächlich 3.000 Personen, darunter 500 Jahren danach einige Gruppen aus, so daß bis Ende Autonome teil. Schon allein dieses Zahlenverhältnis 1997 der A A / B O noch zwölf Mitgliedsgruppen aus belegt, daß das Bündniskonzept nicht uneingeschränkt zehn Städten/Regionen angehörten" 8 . Sächsische verwirklicht werden konnte. Es kam weder zu einer autonome Gruppierungen sind in der AA/BO nicht Einbindung demokratischer Gruppen in ein starkes vertreten. linksextremistisches Potential, noch wurde die Veranstaltung von den Autonomen dominiert. Neben der A A / B O besteht seit Frühjahr 1993 mit Auch in einer weiteren Hinsicht hatte das Konzept dem BUNDESWEITEN ANTIFA TREFFEN (B.A.T.) eine keinen Erfolg: In einem späteren Brief des weitere, weniger verbindliche Struktur mit dem BÜNDNIS(ses) GEGEN RECFITS (BGR) - Initiator der Anspruch der überregionalen Vernetzung ihrer Mobilisierung vor allem im autonomen Spektrum - Aktivitäten. So hat das B.A.T. z. B. eine Kampagne warf dieses dem DGB-Bundesvorstand vor, er habe unter dem Motto "Tuu Matsch Nazis" gegen die sich geweigert, während der von ihm auf dem SachJUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) initiiert. Im senplatz durchgeführten Zentralkundgebung ,AntifaRahmen dieser Kampagne fand am Ol. Februar 1997 schistinnen und Antifaschisten mit einem abweichenden in Eningen (Baden-Württemberg) eine DemonKonzept (...) Rederecht zu gewähren. " M a n forderte den stration gegen die J N statt, an der mehrere hundert D G B dazu auf, bei solchen Aktionen künftig keine Autonome teilnahmen. Für den 09. August 1997 rief Unterschiede zwischen "'guten und 'bösen Antifadas B.A.T. gemeinsam mit der A A / B O zu einer schistinnen und Antifaschisten" m machen 1 ' 9 . Demonstration in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) unter dem Motto "Den antifaschistischen Widerstand orgaAuch in Görlitz schien die angestrebte Bündnispolitik nisieren - Gegen den Rudolf-Heß-Marsch vorgehen" auf, nicht erfolgreich gewesen zu sein. Dort fand am 24. an der sich etwa 450 Personen beteiligten. Mai 1997 unter dem Motto "Gegen Gewalt und A m B.A.T. beteiligen sich auch antifaschistische Faschismus" eine von regionalen Antifa-Gruppen vorGruppen aus Leipzig und Dresden. bereitete "Antifaschistische Bündnisdemonstration" statt, an der mehrere hundert Personen, darunter bis zu etwa 200 teils gewaltbereite Autonome teilnahmen. Bündnisbestrebungen Wie die späteren Reaktionen zeigten, ist das Konzept der Autonomen, die Bündnispartner zu vereinnahmen, Aktionsbezogene Bündnisse werden auf verschiedenen aber auch hier nicht aufgegangen. Aktionsfeldern angestrebt. So bedauerten "einige Teilnehmerinnen" in einer Bevorzugt wollen Autonome im Rahmen von "antifaNachbetrachtung, "daß die autonomen Antifas sehr stark schistischen" Demonstrationen Bündnisse auch mit von ihren Bündnispartnern unter Druck gesetzt wurden" nichtextremistischen Personen und Organisationen und daß die "Demokultur" nicht zufriedenstellend eingehen. Eine andere strategische Variante ist das gewesen sei. Redebeiträge wären z. B. willkürlich Einreihen, ohne beim Veranstalter die Zustimmung unterbrochen worden160. Noch deutlicher äußerte sich eingeholt zu haben. Ziel dieser Aktionen ist es, eigene ein anonymer Autor in der Leipziger Szenezeitschrift autonome Vorstellungen öffentlichkeitswirksam zu Klarofix. Er bezeichnete bereits das Thema der verbreiten und Akzeptanz bei der Bevölkerung zu Demonstration "Gegen Gewalt und Faschismus" &h harerreichen. Zu diesem Zweck versuchen sie, mit mehr ten Schlag gegen die anwesenden autonomen Antifas. oder weniger Erfolg, nichtextremistische OrganiDer darin zum Ausdruck gebrachte "undifferenzierte sationen und Gruppen in ihr Konzept einzubeziehen Gewaltbegriff' diene immer wieder dazu, den "antifaund für sich zu instrumentalisieren. schistischen Selbstschutz zu diskreditieren und faschistische Gewalt als 'jugendtypisch' zu entpolitisieren ". Außerdem So konnte z. B. das Bündniskonzept im Rahmen der kritisierte er die zeitweilige Unterbrechung der Gegenaktivitäten zu der geplanten und schließlich verDemonstration durch ein Friedensgebet und monierte, botenen Kundgebung von N P D und JN am 01. Mai daß man die Teilnehmer der Demonstration zur 157 Antifaschistischer Kalender 1996, S.227-228. s Faltblatt der A A / B O "Was Sie schon immer über die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation wissen wollte 159 Klarofix, Juni 1997, "Das Dossier zum l.Mai", S.22. 58 160 Venceremos, Juni 1997, S. 22.


Gewaltfreiheit ermahnte, anstatt vor "faschistischer" Verbot im Nachhinein propagandistisch in verschiedeGewalt zu warnen. nen Szenepublikationen, um den angeblichen Konsens Zusammenfassend stellt er fest: "Undso zeigte Görlitz, zwischen Staat und Rechtsextremismus zu verdeutliwo bedingungslose Bündnispolitik hinführt: in Selbstaufchen und gleichzeitig darauf zu verweisen, daß die gabe bis zur Lächerlichkeit." Die angereisten Antifa"staatliche Repression" gegen "Antifaschisten" immer Gruppen müßten sich fragen lassen, wieso sie nicht mehr zunimmt. dazu beigetragen hätten, "daß Görlitz eine antifaschistische Demonstration (mit Bündnischarakter) erlebt"1". Hier wird die "Bündnispolitik" von Autonomen Kommunikation scheinbar in Frage gestellt, aber nur deswegen, weil ihren Vorstellungen von gemeinsamen Aktionen nicht Autonome versuchen, ihre Bewegung auszuweiten und entsprochen wurde. mit möglichst vielen anderen autonomen Gruppen in Verbindung zu treten, um - unabhängig von einer zenEine andere Strategie verfolgten die Autonomen hintralen Organisationsform - Aktionen gemeinsam plasichtlich einer für den 11. Oktober 1997 im thüringinen und durchführen zu können. schen Saalfeld geplanten "antifaschistischen" Demonstration. Auch hier bildeten rechtsextremistische Die Kommunikation untereinander hat deshalb einen Aktivitäten in Saalfeld und dessen Umland den großen Stellenwert. Dazu bedienen sich Autonome Ausgangspunkt für den "antifaschistischen Handverschiedener Kommunikationsmittel. Dies sind vor lungsbedarf'. Die von den Autonomen initiierte und allem Infoläden, Szenezeitschriften, Mailboxes und von verschiedenen Gewerkschaften und Parteien unComputer-Netze. Diese Kommunikationsmöglichkeiterstützte Demonstration meldeten allerdings nicht die ten gestatten Autonomen eine schnelle Mobilisierung Autonomen, sondern Gewerkschaftsfunktionäre an. ihrer Anhänger. Die autonome Szene hielt sich zunächst bewußt im Infoläden, die entweder selbst von Autonomen betrieHintergrund. Schließlich gab es getrennte Aufrufe zu ben oder zumindest von ihnen genutzt werden, stellen dieser Demonstration: einen Aufruf aus Gewerkdie "Netzknoten" in der breiteren Kommunikation der schaftskreisen und demokratischer Parteien sowie autonomen Szene dar. Die Stärke dieser Infoläden einen weitergehenden Aufruf zum "antifaschistischen liegt in der umfassenden flexiblen und kurzfristigen Block" der "Antifa Saalfeld" unter dem Motto: "Kein Informationsvermittlung untereinander. Bundesweit Nazi-Zentrum Saalfeld!". Mit dem letztgenannten gibt es mehr als 80 solcher Einrichtungen. Im Freistaat Aufruf, der der Demonstration einen "kämpferischen Sachsen existieren gegenwärtig in Leipzig, in Dresden Charakter" verleihen sollte, ging eine bundesweite und in Plauen derartige "Netzknoten". Mobilisierung innerhalb der linksextremistisch autonomen Szene einher. Mitgliedsgruppen der militanten Autonome Szenezeitschriften, die zum Teil konspiraANTIFASCHISTEN AKTION/BUNDESWEITE ORGANItiv hergestellt und verbreitet werden, gewährleisten SATION (AA/BO) unterstützten die angekündigte D e - einen regelmäßigen und dauerhaften Kommunikamonstration ebenso wie u. a. sächsische autonome tionsfluß innerhalb der Szene. Zusammenkünfte ver"Antifa"-Gruppen aus Freiberg, Leipzig, Görlitz und schiedener Gruppierungen und gemeinsame AktiviDresden. täten können über diese Zeitschriften organisiert werDa gewalttätige Auseinandersetzungen sowohl wegen den. Weiterhin sind sie wichtige Multiplikatoren, auch des zu erwartenden Teilnehmerkreises als auch wegen für extremistisches Gedankengut. Die meisten dieser möglicher Zusammenstöße mit Rechtsextremisten zu Blätter haben vorrangig regionale Bedeutung. Dazu befürchten waren, wurde die Demonstration schließzählen im Freistaat Sachsen z. B. die Leipziger lich verboten. Szenezeitschriften F R E N T E und Klarofix sowie die in Dresden erscheinende Venceremos. Daneben gibt es Obwohl die Autonomen dadurch ihr primäres Ziel bundesweit bedeutsame Publikationen, wie die nicht erreichten, nutzten sie diese Situation, indem sie Berliner Schrift Interim oder das unter wechselnden die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machten, daß ausländischen Kontaktadressen in unregelmäßigen hier eine "Gewerkschaftsdemonstration" verboten Zeitabständen verbreitete Untergrundblatt radikal. worden sei. Bundesweit gibt es über 50 Szenepublikationen. Noch am selben Tag fand in Leipzig eine spontane Autonome haben die Vorteile, die sich mit den elektroProtestdemonstration gegen das Verbot der nischen Techniken bieten, erkannt und für sich nutz"Bündnisdemonstration" in Saalfeld statt, bei der auf bar gemacht. Informationsübermittlung per Mailbox einem Transparent zu lesen war: "1933 - Verbot der ist für viele dieser Gruppen zur Selbstverständlichkeit Gewerkschaften. 1997 - Verbot einer antifaschistischen geworden. Hier spielt das Mailbox-Verbundsystem Gewerkschaftsdemo". Die Autonomen nutzten das "ComLink" (CL) eine wichtige Rolle. Nachrichten, ,M Klarofix, Juli 1997, S. 42 ff. 59


z. B. zu dem Themengebiet "Antifaschismusarbeit", mehrere Veranstaltungen und Kampagnen. So wurde werden einem großen Leserkreis zugänglich gemacht. u. a. für eine von Autonomen für den 08. Februar 1997 Außerdem werden Szenezeitschriften und Aufrufe in Berlin geplante "Großdemonstration" gegen Siebzw. Erklärungen der autonomen Szene verbreitet. mens und Atomkraft auch im Stadtgebiet Dresden Neue Verfahren und neue Systeme wie z. B. das Intermobilisiert. net werden zunehmend auch für eine internationale Der Dresdner Infoladen gehörte zu den Unterstützern Vernetzung eingesetzt. der Protestaktionen von Linksextremisten anläßlich des Tages der deutschen Einheit am 03. Oktober 1997 in Stuttgart. Die "Antifa" Dresden unterstützte Schwerpunkte im Freistaat Sachsen: Aufrufe zu der "antifaschistischen" Demonstration am Leipzig und Dresden 30. August 1997 in Naumburg, zu der "antifaschistischen" Demonstration am 11. Oktober 1997 in Der aktivste Teil der autonomen Szene im Freistaat Saalfeld und zur "antifaschistisch-antirassistischen" Sachsen befindet sich in Leipzig. Hier gibt es verschieDemonstration am 01. November 1997 in Freiberg. dene Kleingruppen, die anlaßbezogen in Erscheinung treten. So zählten sie zu den Unterzeichnern des Aktionsfelder Aufrufes zu Aktionen gegen die geplante N P D / J N - Demonstration am Ol. Mai 1997 in Leipzig. Aber auch die Aufrufe zu einer bundesweiten DemonAntifaschismus stration "Wider den rassistischen Normalzustand!" am Ol. Juni 1997 in Büren (Nordrhein-Westfalen), zu Eines der wichtigsten Aktionsfelder der Autonomen einer "antifaschistischen" Demonstration am ist der "Antifaschismus". Sie sehen im "antifaschisti30. August 1997 in Naumburg (Sachsen-Anhalt), zur schen Kampf ein Mittel der Politisierung und später verbotenen "antifaschistischen" Demonstration Förderung der Militanzbereitschaft. Gleichzeitig am 11. Oktober 1997 in Saalfeld (Thüringen), zu einer gelingt es ihnen damit, die eher losen Strukturen zu "antifaschistisch-antirassistischen" Demonstration am festigen und die Basis für militante Aktionen zu ver01. November 1997 in Freiberg und der Aufruf zu breitern. Zielgruppe der Rekrutierung sind vor allem einer "antirassistischen" Demonstration am 09. N o - junge Menschen, die spontan bereit sind, mit Gewalt vember 1997 in Gollwitz (Brandenburg) wurden von gegen Rechtsextremisten vorzugehen. ihnen unterstützt. Hier werden auch die vielfältigen Beziehungen der Leipziger Szene deutlich, die in I 0K9ANISIERT DEN * nahezu jedes Bundesland reichen. Von der Leipziger autonomen Szene selbst gingen ANTIFASCHISTISCHEN * 1997 aber auch mehrere "antifaschistische" Aktionen aus, die zum Teil gewalttätig abliefen (siehe unter WIDERSTAND! M "Aktionsformen"). Auf die Aktivitäten im ZuKeine längere Duldung neonazistischer Aktivitäten! sammenhang mit dem 01. Mai 1997 in Leipzig wird Keine Verharmlosung ~Ä> im Teil Hintergründe eingegangen. Ebenfalls in brauner Gewalt in 'Mv Leipzig fand am 11. Oktober 1997 eine friedlich verChemnitz und anderswo! PS% Keine Akzeptanz von & ^ laufene Demonstration unter dem Motto "Der antirechten Ideen und Zielen! f^Jv faschistische Widerstand läßt sich nicht verbieten" statt. An Keinen Fußbreit d e n F a s c h i s t e n ! '"k ihr beteiligten sich etwa 500 Personen. Sie war kurzfristig als "Spontandemo" angemeldet worden und konnte als Ersatzveranstaltung für die im thüringischen Saalfeld verbotene "antifaschistische" Demonstration durchgeführt werden. In Dresden bemüht sich die autonome Szene gegenwärtig um eine bessere Vernetzung mit anderen, auch nichtextremistischen Gruppierungen. Damit soll einer in der Vergangenheit oft beklagten "Handlungsunfähigkeit" entgegengewirkt werden. Öffentlichkeitswirksame Aktionen wurden 1997 jedoch nur noch vereinzelt durchgeführt. Ahnlich wie die Leipziger Szene unterstützten autonome Gruppierungen aus Dresden 60


Immer wieder finden sich Anhänger, die zu den ver schrift Klarofix herausgegeben. Auch die Dresdner schiedensten Anlässen mobilisiert werden können. Vor Szenezeitschrift Venceremos präsentiert regelmäßig allem soll mit "antifaschistischen" Aktionen aber ein detaillierte Rechercheergebnisse zu tatsächlichen oder aus Sicht der Autonomen wichtigeres Ziel verfolgt vermeintlichen Rechtsextremisten. werden: die Beseitigung der angeblichen Wurzeln des Rechtsextremismus, die sie im "kapitalistischen Die Reaktionen der autonomen Szene auf tatsächliche System" sehen, womit sie das Rechtsund Staats und vermeintliche Rechtsextremisten erschöpfen sich system in der Bundesrepublik Deutschland identifizie jedoch nicht in Recherchen und Analysen. Vielmehr ren. "Kampf dem. Faschismus heißt Kampf dem kapitalisti bekämpft die "Szene" sie auch aktiv. schen System"xa und "Antifa heißt Angriff.""" lautet es in A m 12. Februar 1997 störten ca. 80 Personen, darunter Aufrufen. Zwar bilden "Faschos" das unmittelbare auch Autonome, eine gemeinsame Veranstaltung der Angriffsziel, wie die folgende Erklärung " A U T O D E U T S C H E N SOZIALEN U N I O N (DSU) und des Ge N O M E R ) A N T I F A S C H I S T E N " zeigt: sprächskreises "Dresdner Freitagsgespräche" in Dres "in der nacht zum 18. juli 1997 haben wir in kerlin frieden, so daß ein Polizeieinsatz erforderlich wurde. Der drichshain den langjährigen nazikader Lars Burmeister Aufruf zu dieser Aktion war u. a. vom Infoladen getroffen und ihn für seine faschistischen aktivitäten zur Dresden und der Flugschrift Autonomer Nachrichten rechenschaft gezogen, spätestens wenn er seinen rausch aus dienst (AND) verbreitet worden. geschlafen hat und am nächsten morgen über die herkunft Am 15. Februar 1997 protestierten Autonome der seinerplatzwunden nachgedacht hat wird ihm klar gewor Antifa Delitzsch und Dessau gegen eine Veranstaltung den sein, daß die parole "schlagt die faschisten - wo ihr sie der rechtsextremistischen DEUTSCHEN VOLKSUNION trefft" kein blöder Spruch ist." (..)1M (DVU) in Zwochau (Lkr. Delitzsch). Zuvor war Die Saalfelder Gruppe ANTIFA SLF/ RU erklärte in bereits der aus Dessau anreisende Bus mit Teilnehmern einem Papier: "Kampf gegen Faschismus bedeutet viel an der DVU-Veranstaltung von Autonomen beschä mehr, die gesellschaftlichen Ursachen des Faschismus zu digt worden. erkennen und anzugreifen. (...) Wählen wir die revolu tionäre Perspektive. Der Kampf gegen Faschismus bedeutet Einer Taterklärung in der Dresdener Szeneschrift einen Kampf für eine antiautoritäre, klassenlose Gesell Venceremos zufolge beschädigte eine "radikale-antischaft, (...) ist es notwendig, dem System mit allen Mitteln nazi-front" am 26. August 1997 den Pkw eines N P D - entgegenzutreten (...). Kein Frieden dem imperialistischen Mitgliedes aus Görlitz, indem er "mit einigen lustigen System! Für einen revolutionären Antifaschismus!"1'''' antifaschistischen klebeelementen verschönert"wurde. Die Erklärung endet mit den Parolen: "feuer und flamme für den rechten kon sen s jede naziwanne" und "FÜR EINE ANTIFASCHISTISCHE SELBSTHILFE"1"6. MILITANTE durchbrec" Antirassismus sowie kein n a z i z e n t r u m in s ra Ausländerund Asylproblematik sfialffldMiial 1 - fi Ein weiteres wesentliches Aktionsfeld bezieht sich auf das Thema "Antirassismus". Hier thematisieren die Autonomen u.a. Asylpraxis und Ausländerpolitik. Das Thema Asylrecht wird ebenfalls als "Vehikel" im Kampf gegen den Staat benutzt. Autonomen geht es hierbei nicht nur darum, gegen Rassismus und Im Freistaat Sachsen wird die Entwicklung rechts Ausländerfeindlichkeit zu demonstrieren, sondern es extremistischer bzw. vermeintlich rechtsextremistischer soll zugleich das bestehende Staatssystem angegriffen Organisationen von autonomen Antifaschisten genau werden. beobachtet und analysiert. Das spiegelt sich in um Asylbewerber sind nach dem Verständnis der Auto fangreichen Veröffentlichungen wider; beispielsweise nomen "Opfer der ausbeutungsbedingten Verelendung in wurde anläßlich der Aktivitäten der N P D im Zusam den Heimatländern oder der politischen 'Vasallen des menhang mit dem Ol. Mai 1997 ein mehrseitiges Imperialismus". Daher gelte die Unterstützung den "Dossier" zusammengestellt und mit der Szenezeit "Opfern"ats eigenen Hauptfeindes, des hier "herrschen162 Aufruf der militanten A N T I F A SLF/RU zu einer "antifaschistischen Demonstration" am 11. Oktober 1997 in Saalfeld, veröffentlicht in Klarofix, September 1997, S. 35/36. "" Aufruf der militanten ANTIFASCHISTISCHEN AKTION/ BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) von September 1997 zur "antifaschisti schen Demonstration" am 11. Oktober 1997 in Saalfeld. 164 Interim Nr. 428 vom 24. Juli 1997, S. 11. 165 Klarofix, September 1997, S. 36. 166 Venceremos, September 1997, S. 33. 61


den politischen Systems". Besonders stehen A b - Die "Antifa Freiberg" verbreitete über die Leipziger schiebungshafteinrichtungen und Firmen, die z. B an Szenezeitschriften Klarofrx und F R E N T E sowie über der Verpflegung der Asylbewerber verdienen, im die Berliner Szeneschrift Interim einen Aufruf zur Brennpunkt autonomer Agitationen und Aktionen. Demonstration, in dem sie nicht nur das Asylrecht kritisierte, sondern auch die zur Grenzsicherung einIn der Reihe von Aktionen gegen den "dem System gesetzten "paramilitärischen BGS-Einheiten" angriff. innewohnenden Rassismus"kommt vor allem überregioDaneben hatte sie verschiedene Beispiele sowohl tatnalen Demonstrationen eine besondere Bedeutung zu. sächlicher als auch angeblicher Übergriffe aus dem Jahr 1997 von Rechtsextremisten gegen überwiegend Unter dem Motto "Wider den rassistischen Normalzuausländische Bürger in Freiberg aufgelistet. Die "antistand!" rief ein Aktionsbündnis, dem neben der D K P rassistische-antifaschistische" Demonstration sollte und anderen Organisationen auch autonome Gruppen - so die "Antifa Freiberg" - einen großen Kreis errei- - darunter auch drei Gruppen aus Leipzig - angehörchen, "um gegen die Etablierung faschistischer Strukturen ten, zu einer bundesweiten Demonstration gegen den vorzugehen, der Konstruktion einer 'völkischen Einheit' ,Abschiebeknast" in Büren (Nordrhein-Westfalen) am entgegenzutreten." 1. Juni 1997 auf. Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Büren An dem friedlich verlaufenen Aufzug beteiligten sich sei ein Beispiel für "rassistische Flüchtlingsvertreibungs- - Polizeiangaben zufolge - ca. 1.000 Personen. Der politik". Mit einer Demonstration vor einem der Teilnehmerkreis setzte sich aus Angehörigen der autogrößten deutschen "Männerabschiebeknäste" in Büren nomen Szene Sachsens und benachbarter Bundesmit 600 Haftplätzen wolle man die Flüchtlinge in länder zusammen. Es wurden u.a. Parolen wie "Deutihrem Widerstand unterstützen und ein Zeichen sche Polizisten schützen die Faschisten" gerufen; auf gegen eine systematische und effiziente Ausgrenzung einem Transparent stand die Losung: und das Einsperren von Menschen setzen. Der Aufruf "DEUTSCHER ALLTAG - AUSGRENZEN ABschloß mit der Forderung: "Kampf dem rassistischen SCHIEBEN MORDEN - KAMPF DEM RASSISTINormalzustand! Weg mit den rassistischen SonderSCHENNORMALZUSTAND ". gesetzen!" Im Vorfeld der Veranstaltung kam es zu mehreren An der Demonstration und an der anschließenden Festnahmen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Kundgebung vor der JVA beteiligten sich etwa 1.500 Es wurden u. a. Schreckschußpistolen, BaseballschläPersonen, darunter ca. 90 Vermummte. ger, Schlagringe, Knallkörper und Reizgas sichergestellt. Die größte Demonstration mit "antirassistischem" Hintergrund im Freistaat Sachsen fand am 1. November 1997 in Freiberg unter dem Motto "Sagt nicht, ihr Kampf gegen Kernenergie und Atommülltransporte hättet von nichts gewußt!" statt. Als Veranstalter trat ein "Antifaschistisches und Antirassistisches Aktionsbündnis" auf. Militante Linksextremisten haben in den vergangenen Jahren den Kampf gegen die Nutzung von Kernenergie zu einem herausragenden Aktionsfeld entwickelt. 1997 führte der Transport abgebrannter Brennelemente in CASTOR-Behältern zum Atommüll-Zwischenlager in Gorleben (Niedersachsen) vom 03. bis 05. März 1997 wieder zu einer Vielzahl von Protestaktionen mit zum Teil erheblichen gewalttätigen Ausschreitungen. Mit diesen Protesten soll - so die Intention der Autonomen - der ,Afomstaat" direkt getroffen werden. C A S T O R stehe stellvertretend für den Kampf gegen die Atomindustrie. Er zeige, "daß die herrschenden Verhältnisse nicht unerschütterlich sind. Die staatlichen Versuche, einen Keil zwischen sog. gewaltfreie und sog. militante zu treiben, wurden in der Praxis weitgehend zurückgeschlagen. Gorleben hat sich zum Kristallisationspunkt der Anti-AKW-Bewegung entwickelt, wo durchaus einzelne Siege über die Atomkonzerne zu erringen sind. Um allerdings die gesamte Atomindustrie zu bezwingen, muß die herrschende kapitalistische Ordnung in ihrer Gesamtheit überwunden werden."'" 62 "" W o r t und Tat - Antifa-Jugend-Info - Weser/Ems, Ausgabe März/April 1997. (Orthographie wie im Original)


Militante Linksextremisten verübten im Zusammenlieh, daß nicht nur Firmen angegriffen werden sollen, hang mit dem CASTOR-Transport im Februar und die "am Atomgeschäft profitieren": März 1997 Anschläge gegen die Deutsche Bahn AG, "Es geht uns auch darum, mit dieser Demonstration über zerstörten mögliche Transportstrecken und griffen die den reinen Anti-GastorWiderstand hinausgehende InhalPolizei u. a. mit Steinen, Stahlkugeln und Knüppeln te zu vermitteln. Wir wollen deutlich machen, daß es uns an. Es entstand Sachschaden in Millionenhöhe. Autoum mehr geht als den Ausstieg aus dem Atomprogramm. nome aus dem Freistaat Sachsen waren im Raum GorWir halten an der Forderung nach einem selbstbestimmten, leben vor und während der CASTOR-Transporttage HERRschaftsfreien Leben fest! (...) wehren wir uns gegen an den militanten Aktionen beteiligt. die Versuche, militanten Widerstand zu kriminalisieren (...). Kampf gegen Siemens heißt Kampf gegen KapitalisAuch abseits der vorgesehenen Transportstrecken kam mus, Patriarchat und Rassismen!"11,9 es u. a. zu folgenden Gewalttaten: * In der Nacht zum 25. Februar 1997 verübten Unbekannte mit sog. Hakenkrallen Anschläge auf die Bahnstrecken Berlin - Dresden, Berlin - Leipzig und Berlin - Magdeburg * A m 27. Februar 1997 verübten Unbekannte A n - schläge auf Stromverteiler für Signaleinrichtungen auf der Bahnstrecke Hamburg - Ahrensburg - Lübeck. Sie trennten Kabel durch und führten Kurzschlüsse herbei. Der Taten bezichtigte sich eine "Revolutionäre Gruppe Wasserkante". * Kurz vor Ankunft des Transportzuges an der Verladestation in Dannenberg in der Nacht zum 04. März 1997 kam es aus einer Menge von etwa 1.000 Personen zu Angriffen auf die Polizei. * In der Nacht zum 05. März 1997 versammelten sich vor dem Verladebahnhof in Dannenberg etwa 4.500 Atomkraftgegner - darunter zahlreiche Linksextremisten - und blockierten die Zufahrtsstraße. Der Transport zum Zwischenlager Gorleben verzögerte sich um mehrere Stunden. Es kam zu Angriffen auf die Polizei. Aus einer Menge von etwa 500 militanten Atomkraftgegnern wurden Beamte mit Zwillen Im November 1997 wies der Infoladen Dresden in und Leuchtspurmunition beschossen sowie mit einer Mitteilung via Mailbox darauf hin, daß "mitte Steinen und Flaschen beworfen. Ein Einsatzfahrnächsten Jahres 17 castors aus rossendorf über deutschlands zeug wurde durch einen Molotow-Cocktail in Brand straßen/schienen nach ahaus verschoben werden (sollen)." gesetzt. Und weiter hieß es, "daß wir das nicht zulassen, steht außer frage". Mit entsprechenden Aktivitäten der Die Bekämpfung der Atompolitik spielte in der Zeit Dresdner Autonomen, die bereits in der Vergangenheit zwischen den Transporten ebenfalls eine Rolle. Im an Aktionen gegen CASTOR-Transporte beteiligt Rahmen von Kampagnen, den sogenannten "Schienenwaren, muß gerechnet werden. aktionstagen", wurde die Mobilisierung ständig vorangetrieben und intensiviert. Dabei wurden immer wieder Straftaten begangen. Im Rahmen einer Kampagne gegen die Firma Siemens, die von Autonomen als der "bedeutendste Träger des Atomprogramms der BRD" angesehen wird, rief eine Berliner Gruppe zu einer Großdemonstration am 08. Februar 1997 in Berlin auf und machte deut168 Interim, Nr. 405 vom 23. Januar 1997, S. 4/5. 63


rungen von Illegalen und Inhaftierten der RAF seit Linksextremistischer Terrorismus 1970 1 ' 2 die Geschichte der R A F Revue passieren lassen, um dadurch soweit als möglich Verständnis in der Die linksextremistisch-terroristische Szene befindet breiten Bevölkerung zu wecken. Derartige Rückblicke sich nach wie vor in einer Phase der Neuorientierung. wurden teilweise mit der Forderung nach Freilassung Anschläge der "klassischen" linksextremistischen inhaftierter RAF-Gefangener verknüpft und sind Terrororganisationen wie ROTE ARMEE FRAKTION damit Teil der über das gesamte Jahr 1997 verfolgten (RAF), REVOLUTIONÄRE ZELLEN (RZ) oder der FrauKampagne zur bedingungslosen Freilassung der engruppe ROTER ZORA, sind auch 1997 ausgeblieben. Inhaftierten. Ehemalige RAF-Mitglieder traten lediglich mit Interviews, Autobiographien und in Diskussionsrunden an Im April 1998 meldete sich die R A F mit einer die Öffentlichkeit. Erklärung zu Wort, in der sie das nunmehr auch forDie ANTIIMPERIALISTISCHE ZELLE (AIZ) schien sich male Ende ihrer Tätigkeit als terroristische Vereizu einer langfristigen Bedrohung zu entwickeln, nachnigung dokumentiert. dem sie 1995 durch spektakuläre Sprengstoffanschläge in Erscheinung getreten war. 1996 wurden zwei mutmaßliche Angehörige der A I Z festgenommen. Allem Anschein nach wurde dadurch die Struktur der ANTIIMPERIALISTISCHER WIDERSTAND A I Z weitgehend zerschlagen. Seitdem blieben Anschläge und politische Erklärungen aus. (AIW) Während die Bedrohung durch die "klassischen" linksextremistischen Terrororganisationen in der BundesTeile des RAF-Umfeldes lehnen die 1992 begonnene republik Deutschland abnahm, kam es zu einer ZuNeuorientierung der RAF, die den Aufbau einer nahme der Aktivitäten von Personenzusammenhängen "gegenmacht von unten" 7,um 'Ziel hatte, ab. Sie fordern des ANTIIMPERIALISTISCHEN WIDERSTANDES ( A I W ) . statt dessen, aus den Fehlern der R A F zu lernen, aber dennoch an deren früheren Prinzipien und damit am bewaffneten Kampf festzuhalten. Sie beschäftigen sich sowohl mit typischen Themen der Antifa-Arbeit, R O T E ARMEE FRAKTION (RAF) bemühen sich darüber hinaus aber auch um neue revolutionäre und militante Strategien und Strukturen. Im Berichtszeitraum gingen von der RAF keine Aktivitäten aus. Das nach den Erklärungen vom 29. Dem A I W sind u. a. die Gruppierungen INITIATIVE November und 9. Dezember 1996 folgende lange LINKER AUFBRUCH (ILA) in Gütersloh, REVOLUTIOSchweigen der R A F interpretierte die inhaftierte NÄRE ORGANISATION JETZT AUFBAUEN (ROJA) in RAF-Angehörige Birgit H O G E F E L D in einem Marburg und JARAMA! - JUGEND GEGEN IMPERIALISInterview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel MUS UND FASCHISMUS in Mainz zuzurechnen. 1996 (Nr. 42/97) jlls intensiven Nachdenkprozeß über das traten diese Gruppierungen - eigenen Aussagen zu'Wie weiter". Sie könne sich "aus der Zeit 1993" nicht folge - unter der gemeinsamen Bezeichnung JARAMA! vorstellen, "daß die RAF einfach sangund klanglos verauf. Mittlerweile ist ersichtlich, daß es den jARAMAlschwindet"'und ergänzt: Teilstrukturen nicht gelungen ist, zu einem "revolu"Die haben eine politische Verantwortung, noch einmal tionären Kern" zusammenzuwachsen. etwas zu sagen. Ich denke, sie tun sich damit schwer, und das kann ich verstehen. " Einfluß auf einen größeren Teilbereich des A I W hat die Frankfurter Gruppierung KEIN FRIEDE. Sie besteht 1997 erfolgte zwar eine sogenannte Geschichtsaufvorwiegend aus früheren langjährigen RAF-Unterarbeitung, allerdings nicht zum Zweck der Neubestützern. Um politische Neuorientierung bemüht, geht stimmung revolutionärer Politik, wie sie von Illegalen es dieser Gruppe vor allem um die "Reorganisierung der der RAF 169 angekündigt worden war. Vielmehr sollten revolutionären Linken", der sie gegenüber der Interviews170 ehemals inhaftierter RAF-Mitglieder, Entwicklung neuer revolutionärer Konzepte den Veröffentlichungen von Positionspapieren171, TaterVorrang einräumt. Hierbei versucht sie diejenigen klärungen, Hungerstreikerklärungen und VerlautbaPersonen organisatorisch zusammenzuführen, die ,6 ' Illegale der RAF: Im Untergrund lebende Mitglieder der RAF. 170 Fiktives Interview Christian KLARs, in: Süddeutsche Zeitung vom 25. April 1997; Gespräch des ehemals inhaftierten RAF-Mitgliedes Irmgard M Ö L L E R mit dem Autor Oliver T O L M E I N , in: RAF-Das war für uns Befreiung, 272 Seiten, Konkret Literatur Verlag Hamburg 1997. 1/1 20 Jahre Stammheim, in: Sonderausgabe Die Rote Hilfe 01/97 (als Sonderbeilage in junge Welt vom 17. Oktober 1997). Neben einem Abriß der R A F - Geschichte bis 1997 enthält die Schrift u.a. Beiträge mit Freilassungsforderungen für die Inhaftierten aus der R A F u.a. 64 172 Rote Armee Fraktion - Texte und Materialien zur Geschichte der RAF, ID-Verlag, Berlin 1997.


Mitte der 80er Jahre die damaligen Offensiven der Jahren die aktivste unter den linksextremistisch-terroRAF politisch und aktionistisch begleitet hatten. ristischen Gruppierungen. Seit 1992 verübte sie eine Serie von Sprengstoffanschlägen mit steigendem Andere Teile des A I W engagieren sich in der Gefährdungspotential. Auf ihr Konto gingen allein Kurdistan-Solidarität. Personen dieses Spektrums 1995 vier Sprengstoffanschläge, die sich gegen besetzen zum Teil Schlüsselpositionen in Vereinen und Personen aus Politik und Wirtschaft richteten. Die Institutionen, die eine herausragende Rolle innerhalb A I Z setzte damit ihr Konzept in die Tat um, "dort der Solidaritätsarbeit für die ARBEITERPARTEI KURmilitant/bewaffnet anzugreifen, wo die brd-eliten ihre DISTANS (PKK) spielen. Sie orientieren sich konzepArbeitsplätze beziehungsweise ihre Wohnsitze haben"1'1'. tionell an dem sogenannten Befreiungskampf der PKK 1996 und auch 1997 gingen von dieser Gruppierung in der Türkei, um erwachsende Verbindungen auch zur allerdings keine Aktionen mehr aus. Ursächlich dafür Entwicklung eigener revolutionärer Strategien und ist wohl die im Februar 1996 erfolgte Verhaftung entsprechende Perspektiven für den von ihnen als notzweier mutmaßlicher AIZ-Mitglieder. Gegen diese wendig erachteten "revolutionären Kampf in der wurde Ende März 1997 wegen Verdachts der Bundesrepublik Deutschland zu nutzen sowie die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung "(...)eigene ideologische, politische, praktische Stagnation und anderer Straftaten Anklage erhoben. und Paralysierung überwinden zu können"173. Obwohl es sich bei den Verhafteten vermutlich um die Schlüsselpersonen der Gruppierung handelt, kann Beispielsweise hielt sich die dem A I W angehörende nicht ausgeschlossen werden, daß ein Rest der A I Z und seit Juli 1995 untergetauchte Andrea W O L F 1 7 4 fortbesteht. Ob dieser allerdings in der Lage ist, An1997, zumindest zeitweise, in einem Ausbildungslager schläge zu begehen oder sich in anderen Zusammender PKK auf, möglicherweise auch mit dem Ziel, die hängen betätigen wird, ist ungewiß. dort erlangten Fähigkeiten und Fertigkeiten nach einer Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland für ihre Innerhalb der linksextremistischen Szene steht man weitere politische Arbeit zu nutzen. Hinweise hierfür der Politik der A I Z äußerst skeptisch gegenüber. Die enthalten Briefe, die bei einem Angehörigen des Szene begründet dies mit der angeblichen VerbunFrankfurter Antiimperialistischen Widerstandes im denheit der A I Z mit dem Islam und dessen angeblich Dezember 1995 bei seiner Einreise aus Osterreich nationalistischen Bestrebungen. Dennoch erklärten sichergestellt worden waren. Auch ein weiterer, an sich Teile des linksextremistischen Spektrums mit den zwei Frauen aus dem linksextremistisch-terroristischen Inhaftierten solidarisch. Sie sehen in ihnen die "Opfer Lager adressierter Brief175 belegt, daß sich W O L F auf staatlicher Repression " und bezeichnen sie als "Bestanddiese Weise an der augenblicklichen Diskussion um teil der Linken, deren Kampf sich gegen die weltweite Illegalität und Perspektiven beteiligen will. Sie Unterdrückung richtet". erwähnt, daß sie sich bereits vor ihrer Flucht mit der PKK auseinandergesetzt habe, und schließlich sei für sie auch "der weg zurpkk vorstellbar geworden". Neben REVOLUTIONÄRE ZELLEN (RZ) / der "Lösung der Frauenfrage" interessiere sie besonders R O T E ZORA "die politische fähigkeit zu mobilisieren, zu organisieren und den kämpf zu führen ". Bei den RZ, die in kleinen abgeschotteten Gruppen Von den Erfahrungen und den Erfolgen der PKK (Zellen) organisiert sind, und der R O T E ( N ) ZORA, eine wolle sie zunächst noch weiter lernen; dazu W O L F aus RZ-Zusammenhängen entstandene Frauengruppe, abschließend: handelt es sich um Gruppierungen, die das Ziel verfol"ich werde meine Verantwortung nach besten kräften gen, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung wahrnehmen, das, was ich in kurdistan mit eigenen äugen Sozialrevolutionär zu überwinden. Dabei führen sie sehe, erlebe und lerne den menschen zuhause mitzuteilen den bewaffneten Kampf nicht aus dem Untergrund, und einßiessen zu lassen in unseren Kampf um eine sondern aus konspirativen Strukturen in der "Legagerechte und menschenwürdige Zukunft." lität", weshalb man diese Art von Terrorismus auch als "Feierabendterrorismus" bezeichnet. ANTIIMPERIALISTISCHE ZELLE (AIZ) Die Ziele ihrer Anschläge wählen sie so aus, daß ihre Absichten in der Bevölkerung vermittelbar sind. Der Die A I Z , ehemals ANTIIMPERIALISTISCHE WIDERletzte Anschlag wurde 1995 von der R O T E ( N ) ZORA STANDSZELLE NADIA SHEHADAH war in den letzten verübt. 1,3 Licht am Horizont - Annäherungen an die PKK, Broschüre, Sommer 1996, S. 9 (Verfasser unbekannt). 174 Andrea W O L F gehörte bis zu ihrem Untertauchen dem Frankfurter A I W an. Gegen sie besteht Haftbefehl wegen -von ihr bestrittenermutmaßlichcr Beteiligung am RAF-Anschlag auf die JVA Weiterstadt am 27. März 1993. 175 I N T E R I M Nr. 430 vom 2 1 . August 1997, S. 24-27. 1n Grundsatzpapier der A I Z vom 07.11.1994. 65


Obwohl seitdem auch keine konzeptionellen Erklä"Wie wir als einzelner, militanter Zusammenhang im rungen veröffentlicht wurden, kann nicht ausgeschlosRahmen des Aufbaus einer 'Gegenmacht' wirken könnten, sen werden, daß es eine Fortführung des RZ-Konzepist uns selbst noch nicht so ganz klar. Wir werden (...) uns tes geben wird, zumal dieses in vielen Bereichen des weiterhin um eine inhaltliche und strukturelle Vernetzung militanten linksextremistischen Spektrums bereits von militanten Gruppen vor dem Hintergrund eines zu Anklang gefunden hat. Insbesondere Autonome orienentwickelnden 'Gegenmachtprozesses' bemühen." tieren sich offenbar immer häufiger am HandlungsDer Beitrag endet mit der Parole: "FÜR EINE SOZImuster der RZ. ALREVOLUTIONÄRE UND ANTIIMPERIALISTISCHE BEFREIUNGSINITIATIVE!!". Autonome Strukturen mit terroristischen Der Süddeutschen Zeitung ging am 26. Juni 1997 der Ansätzen fünfseitige Beitrag "MILITANT UND BEWAFFNET INS NÄCHSTE JAHRTAUSEND!...ODER VIELNicht nur die Tatsache, daß im linksextremistischLEICHT DOCH NICHT?"17i zu, in dem das Wiederautonomen Bereich Themen diskutiert werden, mit aufleben des "bewaffneten Kampfes" beschrieben wird. denen man sich auch innerhalb des terroristischen Ziel der unbekannten Verfasser ist es, durch eine Spektrums auseinandersetzt, sondern und vor allem Verbreitung der revolutionären Basis einer "klassenauch der Umstand, daß sich linksextremistische autolosen, auf Räten aufgebauten Gesellschaft" näher zu komnome Gruppierungen zunehmend mit "Modellen" des men. Sie propagieren den Aufbau vieler voneinander "bewaffneten Kampfes" beschäftigen, deuten auf eine unabhängiger Zellen, die nach dem Muster der neue Entwicklungstendenz in einem Teilbereich der REVOLUTIONÄREN ZELLEN agieren sollen. autonomen Szene hin. Verschiedene Veranstaltungen Daß man auch ein Leben in der Illegalität bzw. ein und Äußerungen dieses Personenkreises lassen erkendamit verbundenes Exil ins Kalkül zieht, geht aus nen, daß die Grenzen zum linksterroristischen Spekeinem in der I N T E R I M Nr. 429 vom 07. August 1997 trum zu verwischen beginnen. unter der Rubrik: "Untertauchen?... Diskussion" veröfVom 15. bis 24. Mai 1997 fand in Zürich eine fentlichten Beitrag hervor. Der Autor bezieht sich in Veranstaltungsreihe "zur bewaffneten und militanten dem mit "GESTERN-HEUTE-MORGEN UND Politik der Linken in Deutschland, Italien und der HOFFENTLICH AUCH NOCH ÜBERMORGEN" Schweiz" mit internationalem Teilnehmerkreis statt. überschriebenen Text auf mehrere, in autonomen Die Veranstaltungsreihe stand unter dem Motto Szenepublikationen veröffentlichte Stellungnahmen "ZWISCHEN revolte, militanz & revolution zur Militanzdebatte und den Folgen "staatlicher BERICHTE". Dabei ging es vor allem um "politische Repression", wobei er unter dem Hinweis "denkt nicht, Gefangene". Es traten u. a. ehemals inhaftierte R A F - daf es euch nicht auch einmal erwischen könnte" die Szene Mitglieder als Podiumsgäste auf. Bei den meisten dazu auffordert, das Thema "Flucht" mit engen Veranstaltungen wurden keine neuen Konzepte dargeFreunden und Bekannten zu diskutieren. stellt, sondern lediglich Vergangenes analysiert. Einige der 1997 von militanten Autonomen verübten Anschläge deuten darauf hin, daß die Konzepte terroEinen Beitrag zur Diskussion über eine neue Form des ristischer Gruppierungen - wie z. B. des "FeierabendTerrorismus enthielt die autonome Szenepublikation terrorismus" der R Z - auch im autonomen Bereich be- I N T E R I M Nr. 411 vom 06. März 1997. Die unbereits teilweise in die Tat umgesetzt wurden. kannten Autoren'" befassen sich mit den inhaltlichen So wurde z. B. in der Nacht zum 10. August 1997 ein und strukturellen Konturen eines von ihnen propagierAnschlag gegen das SPAR Handels AG-Lager in ten "Gegenmachtmodells", dessen äußerer Rahmen die Mittenwalde (Brandenburg) verübt. Eine größere von der R A F seit 1992 geforderte "soziale gegenmacht Anzahl von Lastkraftwagen sowie zwei Sattelzüge von unten" bilden soll. Die Autoren stellen sich verwurden in Brand gesetzt und weitere 25 Fahrzeuge schiedene Widerstandsbewegungen vor, die miteinanstark beschädigt. Es entstand Sachschaden in der in eine gegenseitige Bezugnahme und Millionenhöhe. Wie aus dem späteren SelbstbezichtiWechselbeziehung gesetzt werden. Dies seien auf der gungsschreiben hervorgeht, sollte sich der Anschlag untersten Ebene die Menschen, die an einem radikal gegen den SPAR-Lebensmittelkonzern richten. SPAR emanzipatorischen Ansatz Interesse hätten, sodann die profitiere als alleiniger Lieferant der Sammelmagazine, militanten Gruppierungen und darüber die "bewaffin denen Flüchtlinge in Berlin seit der Verabschiedung nete Politik" einer Stadtguerilla. Die Umsetzung des neuen Asylbewerberleistungsgesetzes einkaufen scheint allerdings noch Probleme zu bereiten. Die müßten, direkt von rassistischer Unterdrückung und Autoren weisen insofern daraufhin: Ausgrenzung. l " M i t ihrem Beitrag beziehen sieh die Autoren, wie sie seihst angehen, auf einen früheren, von ihnen in I N T E R I M Nr. 388 vom 13. September 1996 veröffentlichten Text. Dabei handelt es sich um ein mit "Selbstporträt einer militanten Gruppe -Anfragen, aber nicht um jeden Preis" überschriebenes Papier, mit dem die Autoren eine szeneübergreifende Diskussion über "Vernetzung militanter Zusammenhänge" initiieren wollten. ,7S 66 I N T E R I M Nr. 428 vom 24. Juli 1997, S. 25 ff.


Ausländerextremismus/-teiTorismus Allgemeines Kurdischer Extremismus Der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung im ARBEITERPARTEI KURDISTANS Freistaat Sachsen hat sich im Berichtszeitraum nur (PKK) geringfügig auf etwa 86.000 erhöht (1996: ca. 85.200). Gründung: 27. November 1978 Die Zahl erkannter Mitglieder und Anhänger ausländerextremistischer Organisationen ist dagegen erhebSitz: Damaskus lich angestiegen. Dabei handelt es sich zu einem großen Teil um Asylbewerber. Betätigungsverbot: 26. November 1993 Im Freistaat Sachsen haben 1997 vor allem die Organisation im Aktivitäten der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) Freistaat Sachsen: Strukturen vorhanden zugenommen, die außer in Dresden und Aue mittlerweile auch in Leipzig Strukturen erkennen läßt. Mitglieder 1996 Neben der PKK verfügen auch die in der KURDISTANbundesweit: ca. 10.000 FRONT IRAK (KFI) zusammengefaßten OrganisaSachsen: ca. 300 tionen PATRIOTISCHE U N I O N KURDISTANS (PUK) und DEMOKRATISCHE PARTEI KURDISTANS-IRAK ( D P K - I ) Mitglieder 1997 über eine nennenswerte Anhängerschaft in Sachsen. bundesweit: ca. 11.000 Sachsen: ca. 350 Das Potential der Anhänger islamistischer Organisationen ist in den neuen Bundesländern gering. Jedoch Publikation: Serxwebun bemühen sie sich, ihre Aktivitäten auch auf diesen Raum auszudehnen. So gründete die ISLAMISCHE Kennzeichen: GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS (IGMG) bereits 1996 luH^wal in Leipzig einen Verein.17' Aufgrund der günstigen geographischen Lage ist die Stadt Leipzig sowie deren Umland ein Zentrum für Aktivitäten ausländerextremistischer Organisationen. Die PKK wurde am 27. November 1978 unter Führung von Abdullah Ö C A L A N gegründet. Sie ist nach wie vor die militanteste und anhängerstärkste Kurdenvereinigung. Seit 1984 führt die PKK einen bewaffneten Kampf in der Türkei, bei dem sie sich auch terroristischer Mittel bedient. In der Bundesrepublik Deutschland ist die PKK aufgrund von Terrorakten seit dem 26. November 1993 mit einem Betätigungsverbot belegt. Im Rahmen des gegen die PKK ergangenen Betätigungsverbots wurden auch zahlreiche Nebenorganisationen, darunter das KURDISTAN KOMITEE, verboten. Das Bundesverwaltungsgericht wies am 09. Dezember 1997 eine Klage des KURDISTAN KOMITEE ab und bestätigte dabei, daß durch den Bundesminister des Innern verfügte Betätigungsverbot für die PKK einschließlich ihrer zahlreichen Nebenorganisationen. "' Siehe auch Beitrag "Islamischer Extremismus" im Teil Hintergründe. 67


Betroffen sind davon vor allem in der Bundesrepublik Entwicklung nach dem Betätigungsverbot Deutschland lebende Kurden, die Spendengeldforderungen der PKK nicht nachkommen oder sich von Seit den gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der der Organisation distanzieren. Polizei am 16. März 1996 anläßlich einer Großdemonstration in Dortmund, zu der PKK-Anhänger trotz eines Veranstaltungsverbots angereist waren, hat Gründung von Ersatzund die PKK in der Bundesrepublik Deutschland auf Nebenorganisationen öffentlichkeitswirksame Gewaltaktionen verzichtet. Nach den Ereignissen von Dortmund hatte Das 1993 verfügte Betätigungsverbot für die PKK in O C A L A N in Interviews verlauten lassen, daß das bisder Bundesrepublik Deutschland führte zu einer herige Vorgehen ein Fehler gewesen sei und die PKK Schwächung der Organisation. sich künftig an die deutschen Gesetze halten werde. Diese versuchte die PKK durch zahlreiche NeugrünSpektakuläre Gewaltaktionen würden sich nicht mehr dungen und durch die Gründung von Ersatzorganiwiederholen. Darüber hinaus distanzierte sich sationen für die vom Verbot betroffenen PKK-Neben- O C A L A N von dem permanenten Bedrohungsszenaorganisationen auszugleichen. rium gegen deutsche Touristen. Die Ankündigungen Ö C A L A N s haben sich im Bereits im März 1994 gründete die PKK als wesentlichen als zutreffend erwiesen. Dachverband örtlicher PKK-Vereine die FÖDERATION KURDISCHER VEREIN IN DEUTSCHLAND e. V. ( Y E K - Dieses Verhalten dürfte Teil einer geänderten Strategie KOM) als Nachfolgeorganisation der vom Verbot zur Durchsetzung der politischen Ziele sein. Nunmehr betroffenen FÖDERATION DER PATRIOTISCHEN ARBEIversucht die Organisation weltweit, schwerpunktTERUND KULTURVEREINIGUNGEN AUS KURDISTAN IN mäßig jedoch in Mitteleuropa, politische EntscheiDER BUNDESREPUBLIK D E U T S C H L A N D e. V. (FEYKAdungsträger für ihre Sache zu gewinnen, um politiKURDISTAN). schen Druck auf die Türkei auszuüben und letztendDie gleichfalls verbotene PKK-Presseagentur KURlich auf dem Wege von Verhandlungen in internatioDISTAN-HABAR AJANSI / N E W S AGENCY (KURDnalen Gremien die Schaffung eines eigenständigen HA) wurde durch die KURDISCH-DEUTSCHE PRESSEKurdenstaates zu erreichen. Deshalb versucht die PKK AGENTUR (KURD-A) abgelöst. Im September 1995 gegenwärtig auf vielfältige Weise, in der Bundeserfolgte die Gründung der D E M - N A C H R I C H T E N - republik Deutschland die Aufhebung des BetätigungsAGENTUR, die offenkundig die Tätigkeit der KURD-A verbots zu erreichen. Dazu initiierten die PKK und fortsetzt. verschiedene ihrer Nebenorganisationen unter dem Motto "Dialog statt Verbot" eine bundesweite KamMittlerweile bestehen neben der PKK zahlreiche sogepagne. Diese wird auch von verschiedenen deutschen nannte "Y"-Organisationen lso wie u. a. die Organisationen, vor allem den linksextremistisch beeinflußten Kurdistan-Solidaritätsgruppen, aber auch * U N I O N DER JOURNALISTEN KURDISTANS (YRK) von im Bundestag vertretenen Parteien und verschie- * U N I O N DER JURISTEN KURDISTANS (YHK) denen Menschenrechtsorganisationen, unterstützt. * U N I O N DER SCHRIFTSTELLER KURDISTANS (YNK). Dabei wird argumentiert, daß die PKK nicht terroristisch sei, sondern das kurdische Volk repräsentiere. Die der PKK nahestehende Tageszeitung Özgür Politika (Freie Politik) berichtete am 06. Mai 1997 Trotz des Betätigungsverbots gelingt es der PKK über die Gründung des neuen Dachverbandes KORimmer wieder, Großveranstaltungen durchzuführen SAZ. Erste Mitgliedsorganisationen seien das bzw. maßgeblichen Einfluß auf solche Veranstaltungen KURDISCHE INSTITUT in Berlin, die UNION DER auszuüben. U m den PKK-Hintergrund zu verschleiLEHRER KURDISTANS (YMK), die UNION DER ern, treten zum Beispiel nicht der PKK angehörende SCHRIFTSTELLER (YNK) sowie das KURDISCHE Deutsche als Anmelder und Verantwortliche auf. INSTITUT in Stockholm. KOR-SAZ will europaweit die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung kurdischer Kulturund Ausbildungsvereine fördern und Der offizielle Verzicht der PKK-Führung auf gewaltkoordinieren. tätige Aktionen in der Bundesrepublik Deutschland darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die PKK nach wie vor zur Durchsetzung ihrer Ziele nicht auf die Anwendung von Gewalt gegen Personen und Sachen verzichtet. 180 "Y-Organisationen" = Massenorganisationen der PKK. Y steht für Yekitiya (dtsch.: Union).


500.000,00 D M , betragen haben. Die Kampagne Bundesweite Kampagne fiir die wurde am 15. Oktober eingeleitet. Jeder Kurde - ob Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots PKK-Anhänger oder nicht - wird von den Spenden sammlern aufgesucht und zur Spende aufgefordert. "Friedenszug Musa Anter" Dabei wird die Höhe des zu zahlenden Betrages an die PKK individuell festgelegt. Ist der Angesprochene Auf Betreiben der PKK bereitete die im Frühjahr 1996 nicht zur Zahlung bereit, gehen eigens eingesetzte gegründete Initiative APPELL VON HANNOVER die Spendeneintreiber nach nochmaliger "Erinnerung" mit Aktion "Friedenszug Musa Anter" m vor. Damit sollte Androhung oder Anwendung auch schwerster Gewalt in der Öffentlichkeit vor allem der Forderung nach gegen die "Säumigen" vor. Aus Angst um ihr Leben Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots Nachdruck verzichten die Opfer vielfach auf Strafanzeigen oder verliehen werden. Außerdem wollte man die ziehen bei erneuten Drohungen bereits erstattete Veranstaltung nutzen, um die Freilassung von in der Strafanzeigen zurück. Türkei inhaftierten Parlamentariern, Schriftstellern und Journalisten zu fordern. Die für Ende August Hilfe für Kinder 1997 geplante Tour sollte von Brüssel über verschie in Kurdistan ! dene deutsche Städte nach Diyarbakir in der Türkei führen. Nachdem angekündigt worden war, daß aus ländischen Teilnehmern der Aktion die Einreise nach Deutschland verweigert werde, sagten die Organisa toren die Veranstaltung kurzfristig ab. "Bustour durch Deutschland" Vom 03. - 25. November 1997 wurde im Rahmen JtAs Äind hal tin Recht auj SchuluutNIttung, ' einer Bustour in verschiedenen deutschen Städten mit und Ernährung " tels Informationsständen, Handzetteln und Flug blättern öffentlich für die Aufhebung des Betätigungs verbots für die PKK geworben. Die Bustour war von der FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN D E U T S C H Im Verlaufe des Jahres 1997 wurden im Freistaat LAND (YEK-KOM) initiiert und gemeinsam mit Kur Sachsen 11 Fälle von Spendengelderpressungen in distan-Solidaritätsgruppen und anderen Organisa allen drei Regierungsbezirken bekannt. tionen vorbereitet worden. Kurze Ansprachen der Verantwortlichen richteten sich überwiegend an anwe sende Kurden, zumeist PKK-Anhänger. In der Öffent Bundesweite Ereignisse lichkeit stieß die Aktion auf wenig Resonanz. In Städten Bayerns und Niedersachsens war die Aktion Alle bekanntgewordenen öffentlichen und internen behördlich untersagt worden. Veranstaltungen der PKK beinhalten die Forderung nach Aufhebung des Betätigungsverbots. Während ausschließlich in der Öffentlichkeit der Wunsch nach Finanzierung / Spendengelderpressung Frieden artikuliert wird, propagiert die PKK in ihren nichtöffentlichen Zusammenkünften ihre Kampfesbe Ein Großteil des erheblichen Finanzbedarfs zur reitschaft und die Ausdehnung der Kampfhandlungen Aufrechterhaltung ihrer Funktionsfähigkeit und zur in den Mittelmeerraum der Türkei. Führung ihres bewaffneten Kampfes in der Türkei sowie im Nordirak deckt die PKK durch die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden in der Bun "Freiheitsmarsch von Brüssel nach Straßburg" desrepublik Deutschland. Darüber hinaus sollen Betei ligungen an Gewerbebetrieben, Gewinne aus dem Die PKK-Organisationen KON-KURD 1 8 2 , YCK 18 ' Drogengeschäft und illegalen Einschleusungen etc. und YXK184 veranstalteten in der Zeit vom 06. - 20. nicht unerheblich zum Finanzaufkommen beitragen. März 1997 einen "Freiheitsmarsch" von Brüssel nach Das 1997 gesetzte Spendenziel der PKK dürfte bun Straßburg. Daran nahmen Kurden aus dem gesamten desweit etwa 35 Mio. D M , im Freistaat Sachsen ca. Bundesgebiet teil. 181 Kurdischer Schriftsteller, der 1992 in Diyarbakir ermordet wurde. 182 K O N - K U R D - Konföderation der kurdischen Vereine in Europa. YCK - Union der Jugendlichen aus Kurdistan. 184 YXK - Union der Studentinnen aus Kurdistan. 69


Diese unter dem Motto "Marsch zur Freiheit Kurdistans" stehende symbolische Aktion sollte Ereignisse in Sachsen Europapolitiker und europäische Parlamentarier auf das Kurdenproblem aufmerksam machen. Zwölf kurdische Asylbewerber besetzten im April 1997 die Evangelische Frauenkirche in Grimma. Anlaß dieses symbolischen Hungerstreiks war eine Massenveranstaltungen gegen die PKK gerichtete polizeiliche Durchsuchungsund Festnahmeaktion in der Asylbewerber Während einer Großdemonstration unter dem Motto unterkunft in Nerchau-Bahren. "Es ist Zeit für Frieden in Kurdistan" ava 26. April 1997 in Düsseldorf wurde die Bundesregierung aufgefor Unterstützt wurde der Hungerstreik durch Flugblatt dert, sich für einen Dialog zwischen der türkischen aktionen, Presseund Solidaritätserklärungen des kur Regierung und der kurdischen Bevölkerung einzuset dischen und deutschen Unterstützerkreises, der zum zen. Die PKK wurde hierbei als Repräsentantin eines Teil dem linksextremistischen Umfeld zuzurechnen großen Teils des kurdischen Volkes bezeichnet. war. Die Protestaktionen gipfelten im Versuch, am 22. April 1997 das Regierungspräsidium Leipzig zu beset Etwa 70.000 Personen nahmen am 06. September zen. Die etwa 30 zumeist deutschen Demonstranten 1997 am "5. Kurdischen Kulturund Friedensfestival" im entrollten ein Spruchband mit der Aufschrift Köln-Müngersdorfer Stadion teil. Unter den " Widerstand gegen rassistische Kriminalisierung kurdischer Teilnehmern waren neben PKK-Anhängern und Flüchtlinge in Bahren ". Vertretern anderer kurdischer Organisationen auch Sowohl der Hungerstreik als auch die Unterstützungs Mitglieder deutscher Organisationen. Verschiedene aktionen stießen in der Öffentlichkeit auf wenig Redner, darunter der Vorsitzende des KURDISCHEN Resonanz. EXILPARLAMENTS ( P K D W ) und der Veranstalter selbst, forderten erneut die Aufhebung des Betä Hintergrund der Vorgänge waren polizeiliche Ermitt tigungsverbots für die PKK und den Dialog der türki lungen gegen eine Vielzahl kurdischer Heimbewohner schen Regierung mit der PKK. Während der der Asylbewerberunterkunft in Nerchau-Bahren Veranstaltung wurden PKK-Symbole gezeigt und eine wegen Fortführung einer verbotenen Vereinigung Rede ÖCALANs eingespielt. Unter anderem richtete sowie anderer Strafdelikte. er sich mit folgenden Worten an die Kurden: Der PKK war es ab Frühjahr 1996 gelungen, in der Einrichtung durch ausschließlich kurdische Heim "Ihr, unser Volk im Exil, in den Metropolen und ganz bewohner eine Struktur in Form eines sogenannten besonders in Europa, müßt ah im Exil lebende Opfer auf "Heimkomitees" zu bilden, das nicht nur intern wachsen, euch organisieren, euren eigenen Krieg erschaffen wesentlichen Einfluß auf die Gestaltung sämtlicher und ihn ins Land, nach Hause tragen"1'^ Lebensbereiche im Heim ausübte, sondern sich zum Anlaufpunkt für PKK-Anhänger aus der Region ent wickelte. Ein eigens mit ÖCALAN-Bildern und l l i ä Köln'de tarihi gün 'W& PKK-Symbolen versehener Raum ermöglichte es, Veranstaltungen durchzuführen. ICWESSCTK'- Sara"' ' Die Polizei durchsuchte am 02. April 1997 das 1 ÖZGÜR POLITIKA Asylbewerberheim in Nerchau-Bahren. Sie stellte eine Faustfeuerwaffe, Schreckschußwaffen, Propaganda Sowohl an der Demonstration in Düsseldorf als auch material, Spendenlisten und mehr als 3.000,00 D M an der Veranstaltung in Köln nahmen im Freistaat Bargeld sicher. Sachsen lebende Kurden teil. Allein zu der Veranstal tung in Köln waren aus Sachsen etwa 600 Kurden mit mindestens 11 Bussen angereist. Demonstration am 24. Mai 1997 in Leipzig Die bestimmende Einflußnahme der PKK bei Etwa 300 Menschen demonstrierten in den Mittags Großveranstaltungen kommt insbesondere auch stunden des 24. Mai 1997 in Leipzig gegen die dadurch zum Ausdruck, daß durch sie gezielt Ein Invasion der türkischen Armee im Nordirak. Während trittskarten in der Anhängerschaft verkauft werden. der Abschlußkundgebung vor dem Türkischen Generalkonsulat skandierten u. a. die kurdischen Demonstrationsteilnehmer PKK-Parolen, die den PKK-Charakter der Veranstaltung erkennen ließen. 18S 70 In: Özgür Politika vom 07.09.1997.


Die Demonstration war von einem Vertreter der extrezuletzt der eigenen Sicherheit wegen empfehle sich ein mistisch beeinflußten INITIATIVE FÜR EINE VEREIsolcher Verzicht, da die Kampfhandlungen auch auf NIGTE LINKE angemeldet worden. Diese gehörte auch die Urlaubsgebiete ausgedehnt würden. zu den Mitunterzeichnern der Solidaritätserklärung für die hungerstreikenden Kurden im April 1997 in Im Stadtgebiet von Aue wurden am 19. Juni 1997 Grimma. Plakate mit der Überschrift "Urlaub in der Türkei ist ihr gutes Recht (...) Überleben ist unseres" festgestellt. Für den Aufruf zeichnete u. a. YEK-KOM verantwortlich. Gedenkveranstaltung am 07. Juni 1997 in Leipzig Ein zweites Plakat der ERNK wandte sich in Türkisch gegen den Einmarsch der türkischen Armee in den Unter dem Eindruck der militärischen Entwicklung in Nordirak. den Kurdengebieten versammelten sich am 07. Juni 1997 etwa 800 PKK-Anhänger im Kulturzentrum Werk II in Leipzig. Die Anmietung der RäumlichVerbot einer PKK-Veranstaltung am keiten erfolgte durch einen PKK-Aktivisten aus einem 02. August 1997 in Aue Leipziger Asylbewerberheim mit Unterstützung des Leipziger "Informationsbüro Kurdistan". Ein PKK-Aktivist meldete für das "Kurdische Unter den Teilnehmern waren auch Vertreter der Kulturbüro" im Alternativen Kulturund KommuNATIONALEN BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS nikationszentrum (AKZ) in Aue anläßlich des (ERNK) und des KURDISCHEN EXILPARLAMENTS Jahrestages der Gründung der VOLKSBEFREIUNGS(PKDW). Die Redner protestierten gegen den ARMEE KURDISTAN (ARGK) am 15. August 186 eine Einmarsch türkischer Truppen in den Nordirak. Versammlung unter freiem Himmel an. Zu der Anwesende wurden aufgefordert, sich als Freiwillige Veranstaltung unter dem Motto "Vom Aufstand zum für den Kampfeinsatz zu melden; offenkundig stieß Sieg - Tag der Zusammenkunft" wurden zwischen 300 der Aufruf auf geringe Resonanz. und 400 Teilnehmer erwartet. Die Veranstaltung wurde durch die zuständige Nach den Redebeiträgen schloß sich der kulturell-folBehörde verboten. kloristische Teil an; die Darbietungen wurden immer wieder durch PKK-Parolen unterbrochen. Informationsstand "Dialog statt Verbot - Das PKKVerbot muß aufgehoben werden " In den Nachmittagsstunden des 24. November 1997 wurde im Rahmen der "Bustour durch Deutschland"^' in der Leipziger Innenstadt ein Informationsstand eingerichtet. Dabei wurden Flugblätter verteilt und Broschüren zum Kauf angeboten. Etwa 50 Kurden aus dem örtlichen PKK-Verein waren anwesend. Bei den Passanten stieß die Veranstaltung auf wenig Interesse. U. a. Aufruf der YEK-KOM zum sprach ein kurdiTourismusboykott in der Türkei scher Funktionär, dessen Beitrag Seit Jahren ruft die PKK deutsche Touristen auf, ihren von PKK-ParoUrlaub nicht in der Türkei zu verbringen. Sie unterlen unterbro stützten - so die Argumentation der PKK - durch die chen wurde. Einnahmen aus dem Tourismusgeschäft den Kauf von Waffen und damit den Krieg gegen das kurdische Volk. Der Verzicht auf Türkei-Reisen hingegen fördere eine demokratische Lösung in der Kurdenfrage. Nicht Die A R G K ist die militärische Organisation der PKK, die am 15. August 1984 gegründet wurde. Dieses Datum gilt seitdem als der Beginn des bewaffneten Kampfes. Siehe Abschnitt "Bundesweite Kampagne für die Aufhebung des PKK-Verbots". 71


KURDISTAN-FRONT IRAK (KFI) Türkischer Extremismus Die acht in der KURDISTAN-FRONT IRAK lose verbun DEVRIMCI S O L denen Organisationen streben eine politische Auto (REVOLUTIONÄRE LINKE) nomie innerhalb des irakischen Staatenverbundes an. Diese wurde nach Beendigung des Golfkonfliktes teil Gründung: 1978 weise verwirklicht. Zwei ihrer Gründer, die DEMOKRATISCHE PARTEI KURDISTAN-IRAK (DPK-I) und die PATRIOTISCHE Sitz: Türkei UNION KURDISTANS (PUK) hatten sich 1988 militärisch gegen die irakische Regierung verbündet. Verbot: 09. Februar 1983 Der durch den Kampf um die Vorherrschaft im Nordirak entstandene Konflikt zwischen den beiden Spaltung: 1992/93 Parteien, der seit 1996 militärisch ausgetragen wird, führte zu einer veränderten Bündnispolitik. Während Flügel sich die DPK-I die Unterstützung der Türkei und organisationen: REVOLUTIONÄRE militärische Hilfe durch die irakische Regierung VOLKSBEFREIUNGSPARTEI sicherte, stellten sich der Iran und die PKK auf die /-FRONT (DHKP-C) Seite der PUK. T Ü R K I S C H E VOLKSBE FREIUNGSPARTEI/-FRONT Vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen PUK REVOLUTIONÄRE LINKE und DPK-I kommt es auch in der Bundesrepublik Deutschland zu Auseinandersetzungen zwischen ( T H K P - C - D E V SOL) Anhängern beider Organisationen. Im August 1997 war der Freistaat Sachsen davon Organisation im betroffen. So kam es in einem Asylbewerberheim in Freistaat Sachsen: Strukturen vorhanden Döbeln zu Auseinandersetzungen zwischen den ver feindeten Anhängern. Mitglieder 1996 bundesweit: 1.200 Sachsen: vereinzelt Mitglieder 1997 bundesweit: 1.200 Sachsen: vereinzelt Publikation: Devrimci Sol Halcin Sesi Kurtulus Devrimci Cizgi Yeni Devrimci Cözüm E3 Kennzeichen: Die terroristische DEVRÄdegMCÄdeg S O L ( D E V SOL) wurde 1978 in der Türkei gegründet. Sie verfolgt das Ziel, den "türkischen Staatsapparat zu zerschlagen " und in der Türkei eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Wegen ihrer Anschläge auf Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wurde sie in der Türkei im September 1980 verboten. In der Bundesrepublik Deutschland erfolgte ihr Verbot am 09. Februar 1983. 72


Etwa 1992/1993 spaltete sich die trotz Verbots weiter Die TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (MAR hin aktive DEVRIMCI S O L in die rivalisierenden Grup XISTEN-LENINISTEN) (TKP/ML) wurde 1972 in der pierungen D H K P - C und T H K P - C - D E V S O L . Türkei gegründet. Sie beruft sich auf die Lehren von Ursache dafür waren weniger ideologische Differenzen Marx, Engels, Lenin und Mao Tse-tung und versucht als vielmehr Führungsansprüche und gegenseitige durch terroristische Aktionen in der Türkei, die dort Beschuldigungen im Hinblick auf "parteischädigendes bestehende Gesellschaftsordnung zu zerschlagen. 1994 Verhalten ". spaltete sich ihre Anhängerschaft in das Os'LANATOLISCHE GEBIETSKOMITEE (DABK) und den PARTIDie Rivalität beider Gruppen führte 1997 zu einem ZAN-FLÜGEL (TKP/ML P). offenen Konflikt, in dessen Verlauf am 09. August Die T K P / M L ist in der Bundesrepublik Deutschland 1997 in einem Hamburger Lokal ein der Stadt Leipzig neben der PKK und der DEVRIMCI S O L die anhänger zugewiesener türkischer Asylbewerber, der der stärkste linksextremistische türkische Organisation. Ihr D H K P - C zugerechnet wird, beim Verkauf einer werden etwa 2.000 Mitglieder und Anhänger zuge Zeitung niedergeschossen und lebensgefährlich ver rechnet, die in den Basisorganisationen FÖDERATION letzt worden war. DER ARBEITER AUS DER T Ü R K E I IN D E U T S C H L A N D e.V. (ATIF) und KONFÖRDERATION DER ARBEITER AUS DER TÜRKEI IN EUROPA e. V. (ATIK) vereinigt TÜRKISCH KOMMUNISTISCHE PARTEI sind. (MARXISTEN-LENININISTEN) (TKP/ML) Zur Unterstützung der Organisation in der Türkei Gründung: 1972 werden in Europa jährlich Spendenkampagnen mit konkreten Zielvorgaben organisiert. Über den Jahres Sitz: Türkei wechsel 1996/97 waren unter dem Motto: "Unterstütze die Partei und stärke die Armee" in Deutschland knapp Verbot: 1994 eine halbe Million Deutsche Mark gesammelt worden. Flügel Am 03. Mai 1997 fand in Köln eine Gedenkver organisationen: OSTANATOLISCHES anstaltung anläßlich des 25. Jahrestages der Gründung GEBIETSKOMITEE der T K P / M L statt. Dafür war bundesweit geworben (DABK) worden. Auch Anhänger der Organisation aus Südwestsachsen nahmen an der Veranstaltung teil. PARTIZAN F L Ü G E L ( T K P / M L P) Organisation im Freistaat Sachser i: Strukturen vorhanden Mitglieder 1996 bundesweit: 2.000 Sachsen: vereinzelt Mitglieder 1997 bundesweit: 2.000 Sachsen: vereinzelt Publikation: Partizan Sesi Partizan Özgür Gelecek Kennzeichen: *Zfl 73


Rechtsordnung soll die weltweite Islamisierung verIslamischer Extremismus' wirklicht werden. Scharfe Angriffe richtete die Organisation in der Vergangenheit immer wieder gegen das Judentum und den Staat Israel. Zulauf erhält ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT - sie infolge von Arbeitslosigkeit und IntegrationsMILLI G Ö R Ü S e. V. ( I G M G ) problemen. Durch Einrichtung von Koran-Schulen versucht sie, Kinder und Jugendliche an sich zu binGründung: 1995 den. Die Stärkung ihrer finanziellen Basis stellt die I G M G Sitz: Bonn durch Beteiligung an Kapitalgesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland sicher. Mit der Organisation im Ausgliederung der E M U G versucht sie, den umfangFreistaat Sachsen: Strukturen vorhanden reichen Immobilienbesitz - auch gegenüber den Mitgliedern - zu verschleiern. Mitglieder 1996 bundesweit: 26.500 In Anwesenheit von hochrangigen Mitgliedern der RP Sachsen: vereinzelt veranstaltete die I G M G am 14. Juni 1997 im Dortmunder Westfalenstadion ein zentrales FriedensMitglieder 1997 und Kulturfestival mit etwa 30.000 Teilnehmern. bundesweit: 26.500 Während der Veranstaltung betonten die Redner, daß Sachsen: vereinzelt letztendlich der Islam siegen werde. Publikation: Milli Görüs & Perspektive Am 27. September 1997 protestierte ein von der I G M G beeinflußtes SOLIDARITÄTSKOMITEE DER Kennzeichen: MUSLIME IN EUROPA in Köln gegen die Schließung religiöser Schulen in der Türkei. Situation in Sachsen Trotz der geringen Zahl von in Sachsen lebenden Personen türkischer Volkszugehörigkeit ist es der Die I G M G und die EUROPÄISCHE MOSCHEEBAU- I G M G im September 1996 gelungen, in Leipzig eine UND UNTERSTÜTZUNGSGEMEINSCHAFT (EMUG) von etwa 500 in der Bundesrepublik Deutschland gingen 1995 aus einem Teilungsbeschluß der VERunterhaltenen Zweigstellen zu gründen. EINIGUNG DER NEUEN WELTSICHT IN EUROPA e. V. (AMGT) hervor. Neben ihrem Publikationsorgan Milli Görüs & Perspektive und dem privaten Fernsehkanal 7 wird auch die türkische Tageszeitung Milli Gazete als Sprachrohr genutzt. Die I G M G ist mit ca. 26.500 Mitgliedern die zahlenmäßig bedeutendste ausländerextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sie stand politisch der türkischen REFAH-PARTEI (RP) mit ihrem Vorsitzenden Necmettin ERBAKAN nahe, die wegen ihrer islamisch-fundamentalistischen Ausrichtung auf Druck der türkischen Militärs im Juni 1997 aus der Regierung ausscheiden mußte189. In Anlehnung an die RP strebt die I G M G die Aufhebung der laizistischen Staatsordnung 190 und die Errichtung eines islamischen Staates in der Türkei an. Über eine auf dem Koran fußenden islamischen Siehe auch Beitrag "Islamischer Extremismus" im Teil Hintergründe. A m 16.01.1998 wurde die Partei wegen Verstoßes gegen das Verfassungsgebot derTrennung von Staat und Kirche vom türkischen Verfassungsgericht verboten. 74 Laizismus: weltanschauliche Richtung, die die radikale Trennung von Staat und Kirche fordert.


oder auch regional agierender Neben-/Tarnvereine. Iran Diese verfolgen vor allem folgende Ziele: * Agitation und Durchführung von Protest NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN demonstrationen gegen die iranische Regierung, (NWRI) * Beschaffung von Geldern zur Unterstützung des - Vertretung Deutschland - Krieges der M E K im Iran. Gründung: 1981 in Paris Eine wichtige Finanzierungsquelle bilden Straßen sammlungen, die unter Vorspiegelung humanitärer Sitz: Köln Verwendungszwecke von den Tarnorganisationen wie FLÜCHTLINGSHILFE IRAN e. V. (FHI), VEREIN Mitglieder 1996 IRANISCH DEMOKRATISCHER AKADEMIKER e. V. bundesweit: Keine Angaben (VIDA), FRAUEN FÜR DEMOKRATIE IM IRAN e. V., Sachsen: vereinzelt IRANISCHE FLÜCHTLINGSKINDERHILFE e. V. oder dem VEREIN FÜR DIE EINGLIEDERUNG IRANISCHER Mitglieder 1997 FLÜCHTLINGE e. V (VEIF) durchgeführt werden. bundesweit: 850 Die so gesammelten Gelder fließen mit hoher Wahr Sachsen: vereinzelt scheinlichkeit größtenteils der M E K für ihre pro pagandistische und ideologische Arbeit und der NLA, Kennzeichen: u. a. für Waffenkäufe, zu. M&BI>MM üfejSSH Ereignisse i n Sachsen A m 21.10.1997 fand vor dem Verwaltungsgericht in Der NATIONALE WIDERSTANSRAT IRAN (NWRI) Leipzig eine Kundgebung iranischer Asylbewerber strebt als politischer A r m der VOLKSMODJAHEDIN statt. Diese Veranstaltung war u. a. von einem N W R I - IRAN (MEK) die Beseitigung des Mullahregimes im Anhänger angemeldet worden. Die Teilnehmer zeig Iran an. ten die iranische Staatsflagge und deutlich sichtbare Bei den Volksmodjahedin handelt es sich um eine Plakate in deutscher und persischer Sprache mit streng hirarchisch aufgebaute, intern zutiefst undemo Aufschriften wie kratische Kaderorganisation. Sie propagieren die ge waltsame Beseitigung der iranischen Regierung. "Nieder mit dem faschistischen Regime im Iran" Die M E K wurde 1965 gegründet, um die Diktatur des Eine gleichartige Veranstaltung hatte bereits am Schahs zu bekämpfen. Nach dem Umsturz geriet sie in 19.06.1997 vor dem Verwaltungsgericht in Leipzig Opposition zur neuen Regierung, gegen die sie seit stattgefunden. 1981 bewaffneten Widerstand leistet. Z u m Sturz des Mullahregimes gründete sie die im Irak stationierte Auch am 21. und 22. Juli 1997 machten in Leipzig NATIONALE BEFREIUNGSARMEE (NLA). Zuletzt tra Volksmodjahedin durch einen Informationsstand auf ten die Volksmodjahedin 1992 durch Gewaltaktionen die "Situation im Iran" aufmerksam. in Erscheinung, als sie in insgesamt 10 Ländern Auslandsvertretungen des Iran stürmten. Gegenwärtig beschränken sich ihre Aktivitäten auf die Agitation gegen das iranische Regime. Seit Mitte der acht ziger Jahre vertritt die IRANISCHE MOSLE MISCHE STUDENTENVEREINIGUNG BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND e. V (IMSV) die Interessen der M E K in Deutschland. 1994 verlor diese Vereinigung an Bedeutung, an ihre Stelle trat der N W R I , ein Zusammenschluß von einigen iranischen Oppositions gruppen, der von der M E K beherrscht wird. Gleichzeitig erfolgte ab 1994 unter maßgeblicher Beteiligung des N W R I die Gründung bundesweiter 75


In Indien versuchen die Sikh-Anhänger, die politiIndischer Extremismus schen Verhältnisse durch Terroraktionen zu destabilisieren. Die 1978 in Indien gegründete extrem-nationalistische BK ist für zahlreiche Anschläge gegen indiBABBAR KHALSA INTERNATIONAL sche Sicherheitskräfte und politische Gegner in Indien (BK) sowie für die Vorbereitung und Durchführung schwerer Terrorakte verantwortlich. Gründung: 1978 in Indien Die Hauptaufgabe der in der Bundesrepublik Sitz: Merzenich (Lkr. Düren) Deutschland lebenden Sikh-Mitglieder besteht in der Durchführung von Geldsammelaktionen und öffentliMitglieder 1996 chen Veranstaltungen, um die im Punjab kämpfenden bundesweit: keine Angaben terroristischen Organisationen finanziell zu unterstütSachsen: keine Angaben zen. Mitglieder 1997 Die Sikh-Tempel sind religiöser, politischer und kultubundesweit: 200 reller Mittelpunkt der in Deutschland lebenden Sachsen: vereinzelt Anhänger der BK und ISYF. Publikation: Aazad Im Leipziger Sikh-Tempel des Vereins GuRDWARA SRI GURU SINGH SABHA e. V. wurde in der Zeit vom 18. bis 20. Oktober 1997 unter Beteiligung von BKINTERNATIONAL SIKH Y O U T H FEDERATION Funktionären eine "Märtyrer-Gedenkveranstaltung" (ISYF) durchgeführt. Daran nahmen ca. 100 Personen teil. Gründung: 1984 Durch Verteilen von Handzetteln und Flugblättern im Mai, Juni und August 1997 im Stadtzentrum von Sitz: Frankfurt am Main Dresden versuchten Anhänger dieser Organisationen, über die Religion der Sikhs und den "Holocaust im Mitglieder 1996 Pandschab im Juni 1984"W1 zu informieren. bundesweit: 750 Sachsen: keine Angaben Mitglieder 1997 bundesweit: 550 Sachsen: vereinzelt Publikation: Aazad Beide in der Bundesrepublik Deutschland agierenden Gruppierungen der Sikhs verfolgen weitgehend die gleichen politischen Ziele und unterscheiden sich nur unwesentlich voneinander. Sowohl die BABBAR KHALSA INTERNATIONAL (BK) als auch die INTERNATIONAL SlKH YOUTH FEDERATION (ISYF) setzen sich für die Errichtung eines unabhängigen Sikh-Staates "Khalistan" auf dem Gebiet des indischen Bundesstaates Punjab und für die Freilassung politischer Gefangener in Indien ein. 1 A m 06. Juni 1984 wurde der "Goldene Tempel" von Amritsar, das größte Heiligtum der Sikhs, durch indische Truppen erstürmt. Dahei 76 fanden Tausende Sikhs den Tod (Orthographie des Originals).


SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Verfassungsschutzbehörden rechtlich zulässig sei. Am SCIENTOLOGY-ORGANISATION 06. Juni 1997 stellte die Innenministerkonferenz fest, (SO) daß tatsächliche Anhaltspunkte für eine Beobachtung der SO vorliegen. Gründung: 1954 Sitz: Los Angeles (USA) nun nHwns Mitglieder 1997 bundesweit: Sachsen: unter 10.000 einzelne M|||Hi|j|j||l|| Publikation: Source Impact Freiheit u. a. Kennzeichen: r b Entstehung und Ziele Die SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) wurde 1954 von dem Science-Fiction-Autor Lafayette Ron H U B - BARD (1911-1986) in den USA gegründet. SCIENTOLOGY nimmt für sich in Anspruch, eine Anhaltspunkte für politisch-extremistische Glaubensbzw. Religionsgemeinschaft zu sein. Sie bezeichnet sich selbst als eine "Erlösungsreligion " in der Bestrebungen der SO Tradition ostasiatischer Religionen, insbesondere des Buddhismus. Ziel sei es, den perfekten Menschen, den Die Verfassungsschutzbehörden gehen Hinweisen "Clear"1'*2 zu schaffen. Grundlage für diese Zielstellung nach, wonach Programmatik und Praxis der SO unverist die sogenannte "Dianetik"1'". Durch diese einbar mit den Prinzipien der freiheitlichen demokraMethodik soll die Erschaffung eines neuen Menschen tischen Grundordnung seien. Dies gilt insbesondere sowie eine neue, nach scientologischen Richtlinien für Grundposition und Praktiken der scientologischen funktionierende Welt erreicht werden. Lehre in Fragen der: 1954 gründete H U B B A R D die erste offizielle * Menschenwürde, CHURCH OF SCIENTOLOGY in Los Angeles (USA). * der Gleichstellung aller Menschen vor dem Gesetz Nach dem Tod HUBBARD's im Jahre 1986 übernahm und David MISCAV1GE dessen Nachfolge. * der Meinungsfreiheit. In den letzten Jahren gelangten immer mehr Es gibt Anhaltspunkte dafür, daß sich die SO nicht Informationen über Aktivitäten und Ziele der SO an nur selbst totalitär organisiert, sondern dies langfristig die Öffentlichkeit. Ende 1996 beauftragte die Innenauch auf Staat und Gesellschaft übertragen will. ministerkonferenz eine Arbeitsgruppe mit der Sowohl Programmatik als auch bestimmte VerhaltensPrüfung, ob eine Beobachtung der SO durch die tendenzen von Mitgliedern weisen darauf hin, daß die 152 Ein "Clear" ist eine Person, die nur nach scientologischen Verhaltensmustern lebt. Ziele der S O sind "Clear Germany", "Clear Europa", "Clear Planet". "Clear Germany"bedeutet, daß in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich im Sinne von SO gehandelt wird. "3 Dianetik: "System zur Analyse, Kontrolle und Entwicklung des menschlichen Denkens, welches auch Techniken zur E r h ö h u n g von Fähigkeit und Vernunft und zur Befreiung von den entdeckten alleinigen Quellen von Aberrationen und psychosomatischen Krankheiten liefert." (Aberration: "Abweichen vom vernünftigen Denken und Verhalten. Im wesentlichen bedeutet es, sich zu irren, Fehler zu machen oder fixe Ideen zu haben, die nicht wahr sind." (vgl. dazu Hubbard, Dianetik, Kopenhagen 1989, S. 513, 516). Dianetik ist also eine scientologische Therapie zur Analyse, Kontrolle und Entwicklung des menschlichen Denkens mit dem Ziel einen "geklärten Menschen", einen "Clear", zu erschaffen. 77


Organisation die bestehende demokratische und dafür die Befreiung jedes Individuums und dessen rechtsstaatliche Ordnung durch die Etablierung einer Überführung in den Zustand "clear". Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen ersetzen will. "Scientology gibt uns eine erste Chance zur Schaffung einer Die inhaltliche Ausrichtung der scientologischen Lehwahren Demokratie (***). Somit können wir aufgrund vorre findet sich hauptsächlich in verschiedenen Büchern liegender Beweise davon ausgehen, daß die erste wahre wie beispielsweise "Dianetik" m, dem Standardwerk Demokratie entsteht, wenn wir jedes Individuum von den von SCIENTOLOGY, den Publikationen "Das Handbösartigen reaktiven Impulsen befreit haben."1% buch für den ehrenamtlichen Geistlichen" und "Einführung in die Ethik der Scientology" sowie in "Eine ideale Gesellschaft wäre eine Gesellschaft nichtaberRichtlinien, den sogenannten "Hubbard Communirierter Menschen - Clears -, die in einer nichtaberrierten cation Office Policy Letters" ( H C O P L ) und "Hubbard Kultur leben; (...) Es genügt nicht, als einzelner nicht aberCommunication Office Bulletins" (HCOB). riert zu sein, wenn man in den Schranken einer Gesellschaft, die eine Kultur aus vielen unvernünftigen VorurDas Standardwerk "Dianetik" ist dabei für die ideoloteilen und Sitten entwickelt hat, leben muß.""' gische und programmatische Ausrichtung von SCIENTOLOGY von fundamentaler Bedeutung. SCIENTOLOGY spricht nur den sogenannten "nichtaberrierten", d. h. den nach der scientologischen Lehre SCIENTOLOGY versucht nicht nur Individuen zu "cleageheilten Menschen, Rechte im Sinne ihrer Lehre zu. ren", sondern die gesamte Gesellschaft. Die NotwenSo heißt es: digkeit einer völligen Scientologisierung der Gesellschaft wird damit begründet, daß die Welt angeblich "Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtzum Untergang verurteilt sei. Nur durch die Anwenaberrierten die Bürgerrechte verliehen. Vielleicht ist das dung der Scientology-Technologie könne sie gerettet Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der werden. Ganze Länder sollen nach dem Willen der Nichtaberrierte die Staatsbürgerschaft erlangen und davon Organisation "clear" werden, was letztlich darauf hinprofitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Ziele, deren deutet, daß die Kontrolle über die Regierungsgewalt Erreichung die Uberlebensfähigkeit und das Glück der angestrebt wird - das schließt das Eindringen in Menschheit erheblich zu steigern vermöchten."1,s Wirtschaft und Politik mit ein. "Eines Tages wird es vielleicht ein viel vernünftigeres "Der Direktor einer Gesellschaft, der kein ScientologyGesetz geben, das nur Nichtaberrierten erlaubt, zu heiraZertifikat besitzt, wird eines Tages scheitern. Und der ten und Kinder in die Welt zu setzen." m Regierungschef eines Landes wird kaputtgehen, wenn er nicht aus professionellem Blickwinkel mit der Scientology Mit dem aus ihrer Lehre resultierenden Absolutvertraut ist. heitsanspruch sieht sich SCIENTOLOGY berechtigt, jede Form von Kritik an ihren Positionen zu unterdrücken (...) Erobern sie, egal wie, die Schlüsselpositionen, die und "Gegenmeinungen aus der Umwelt zu eliminiePosition als Vorsitzende des Frauenverbandes, als ren". Personalchef einer Firma, als Leiter eines guten Orchesters, "(...) Da Scientology jetzt totale Freiheit bringt, muß sie als Sekretärin des Direktors, als Berater der Gewerkschaft - auch die Macht und Autorität haben, totale Disziplin zu irgendeine Schlüsselposition."193 fordern.'<m Entsprechend geht SCIENTOLOGY konsequent und Nach SCIENTOLOGY-Lesart ist die heutige Gesellrücksichtslos gegen Kritiker, den sogenannten "unterschaft keine "wahre" Demokratie. Die SO will zudrückerischen Personen" vor. Dementsprechend gibt nächst eine scientologische Gesellschaft aufbauen, in diese Organisation folgende Handlungsanweisungen: der die "wahre" Demokratie an die Stelle der heutigen Gesellschaftsordnung treten soll. Voraussetzung ist m Das von Lafayette Ron H U B B A R D (LRH) verfaßte Werk ist theoretische Grundlage und zentraler Ausgangspunkt für die Organisation. Der vollständige Titel des Werkes lautet: "Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit". 1,5 Vgl. HCO-Bulletin vom 10.06.1966/12.04.1983, S. 2; zitiert nach CDU-Studie, S. 65 ff. 1% Vgl. H C O P L vom 13.02.1965/ 07.05.1985. 1.7 Vgl. Hubbard, Dianetik, a.a.O., S. 486. SCIENTOLOGY strebt den perfekten Menschen mit übernatürlichen Fähigkeiten an. Dieser Zustand könne aber nur von denjenigen erreicht werden, die die Lehre von SCIENTOLOGY berücksichtigen und anwenden. SCIENTOLOGY bezeichnet diese Menschen als "Nichtaberrierte ". 1.8 Vgl. ebenda, S. 487. 1W Vgl. ebenda, S. 378. 78 200 Vgl. H C O P L vom 05.01.1968, S. 1.


"Das ist die richtige Handlungsweise: (1) Finde heraus, wer uns angreift. (2) Beginne sofort, den Angreifer auf Verbrechen oder Schlimmeres zu untersuchen, arbeite dabei mit eigenen Spezialisten und nicht mit Leuten von drauf en! (4) Füttere die Presse mit tatsächlichen Beweisen gegen die Angreifer, also mit ihren dunklen, blutigen, sexuellen und verbrecherischen Machenschaften. " m Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten Die Führungsstruktur der SO ist international streng hierarchisch über mehrere Ebenen gegliedert. Die zentrale Führungsinstanz ist das "Religions Technology Center" (RTC). Das R T C und seine Exekutive-Direktoren befinden sich in Los Angeles (USA). Das die Strategien ausarbeitende "FLAG COMMAND BUREAUX" ("FCB"; Bezeichnung für Kommandobüro, Zentrale) ist in Clearwater/Florida angesiedelt. Kontinentale Verbindungsbüros sorgen für die Weiterleitung und Durchsetzung der Anordnungen in den einzelnen Ländern oder Regionen und sind gegenüber der Führung in den U S A über die geleistete Arbeit rechenschaftspflichtig. Auf regionaler Ebene sind "Kirchen", "Missionen" und Das für Teile Europas und Deutschland zuständige eventuell Celebrity-("Prominenten")-Zentren angesiekontinentale Verbindungsbüro hat seinen Sitz in delt. Diese Einrichtungen haben die Aufgaben und Kopenhagen/Dänemark. Dieses Büro gliedert sich in Funktionen der: * Ausbildung und Schulung von Scientologen, * ein FLAG-Büro, das für die Verwaltung und Über- * Mitgliederwerbung, wachung der internationalen Strategie zuständig ist; * Verbreitung und Anwendung der SciENTOLOGY- * eine "SciENTOLOGY Mission International ConIdeologie. tinental", die die "Missionen" überwacht; * das "World Institute of Scientology Enterprises" Ihre Ideologie verbreiten die Scientologen durch den (WISE) das für den wirtschaftlichen Bereich der Verkauf von Literatur und die Durchführung von KurOrganisation zuständig ist; sen und Seminaren. Die "Kirchen" nehmen innerhalb * die "Association for better Living and Education" der Hierarchie von SCIENTOLOGY gegenüber den (ABLE), die die gesellschaftlichen Aktivitäten der "Missionen" den höheren Stellenwert ein. Nur S O steuert; "Kirchen" dürfen sogenannte Geistliche der SciENTO- * das "Office of special Affairs" (OSA), das für LOGY ausbilden und ordinieren. Ebenso üben die "Kirgeheimdienstliche Aufgaben und den finanziellen chen" gegenüber den "Missionen" und DianetikzenBereich zuständig ist und tren eine Kontrollfunktion aus. * das Büro für Öffentlichkeitsarbeit (Werbung, Medien u. ä.). Die SCIENTOLOGY-ORGANISATION in der Bundesrepublik Deutschland Die Mitgliederzahl in der Bundesrepublik Deutschland beträgt schätzungsweise unter 10.000 Mitglieder. Organisatorisch ist die SO in acht "Kirchen" und neun "Missionen" gegliedert. Die "Missionen" konzentrieren sich vor allem im Süden der Bundesrepublik Deutschland. 201 Vgl. HCO Executive Letter v. 05.09.1966, zitiert nach Haack, Magie des 20. Jahrhunderts, München 1991, S. 238. 79


Die SCIENTOLOGY-ORGANISATION im Freistaat Vertrauliches Telefon zur SO Sachsen In den Jahren 1990/91 begann die SO, sich auch im Seit August 1997 hat das Landesamt für Freistaat Sachsen zu etablieren. Ausgangspunkte für Verfassungsschutz Sachsen unter der Telefonnummer ihre Arbeit waren eine "Mission" und ein Dianetikzentrum. So wurde am 09. Februar 1990 in Dresden der (0351)8590920 Verein SCIENTOLOGY DRESDEN MISSION DER SCIENTOLOGY KIRCHE e. V. gegründet. ein "vertrauliches Telefon" eingerichtet. Bürger, die zu Das in Leipzig ansässige Dianetikzentrum tritt derzeit Aktivitäten der SCIENTOLOGY-ORGANISATION Hinnicht öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. weise geben können und wollen, können unter dieser Darüber hinaus gibt es Hinweise auf Aktivitäten einNummer tagsüber unmittelbar mit einem Mitarbeiter zelner Scientologen in der Immobilienund BaubranVerbindung aufnehmen. Durch einen Anrufche. beantworter ist außerdem sichergestellt, daß Hinweise auch außerhalb der üblichen Bürozeiten entgegenSeitdem die SO vom Verfassungsschutz beobachtet genommen werden. Die Informationen werden streng wird, waren im Berichtszeitraum nur noch wenige von vertraulich behandelt. der Organisation ausgehende Aktivitäten im Freistaat Sachsen festzustellen. 80


Fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungs- u n d Abwehrdienste der ehemaligen D D R im Freistaat Sachsen Von einer fortwirkenden Struktur im Sinne des gefaßt, eine INTERESSENGEMEINSCHAFT BEI DER Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes (SächsVSG) G B M zu gründen. wird dann gesprochen, wenn sich frühere offizielle Im Freistaat Sachsen befindet sich die INTERESSENGEoder inoffizielle Mitarbeiter der Aufklärungsund MEINSCHAFT derzeit in einer Phase der NeuorientieAbwehrdienste der ehemaligen D D R weiterhin für die rung. Das INSIDERKOMITEE war vor der Auflösung in Ziele dieser Nachrichtendienste einsetzen oder die Dresden, Leipzig und Chemnitz aktiv. politischen Ziele der ehemaligen S E D zu verwirklichen suchen. Solange diese Organisationen keine verfassungsfeindlichen oder sicherheitsgefährdenden Ziele verfolgen, Seit 1991 gibt es in den neuen Bundesländern offiziell wird der Verfassungsschutz nicht tätig. drei Organisationen, in denen u. a. ehemalige MfSMitarbeiter organisiert sind. Dabei handelt es sich um: Nur in wenigen kleinen Zirkeln sind Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen erkennbar. Sie beste- * die INITIATIVGEMEINSCHAFT ZUM S C H U T Z DER hen darin, daß die politische Ordnung der BundesSOZIALEN R E C H T E EHEMALIGERE A N G E H Ö R I G E R republik Deutschland abgelehnt und den politischen BEWAFFNETER ORGANE UND DER ZOLLVERWALVerhältnissen der D D R nachgetrauert wird. Die TUNG DER DDR e.V. (ISOR), Aktivitäten beschränken sich auf die Herausgabe von * die GESELLSCHAFT ZUR RECHTLICHEN UND HUMAZeitschriften, auf das Organisieren von VortragsveranNITÄREN UNTERSTÜTZUNG e.V. (GRH) und staltungen und auf ähnliche propagandistische Tätig- * das INSIDERKOMITEE ZUR AUFARBEITUNG DER keiten. Dabei werden nur kleinere Personengruppen GESCHICHTE DES MfS e. V. (IK), erreicht. seit April 1997 aufgegangen in der INTERESSENEine mögliche Gefahr für die Bundesrepublik GEMEINSCHAFT (IG) BEI DER G E S E L L S C H A F T ZUM Deutschland liegt in der Reaktivierbarkeit von ehema- S C H U T Z VON B Ü R G E R R E C H T E N U N D M E N S C H E N - ligen MfS-Mitarbeitern zu Spionagezwecken für einen WÜRDE e. V. (GBM) unter dem Namen INSIDERGeheimdienst einer fremden Macht. KOMITEE ZUR FÖRDERUNG DER KRITISCHEN A N E I G N U N G DER G E S C H I C H T E DES MfS. Die Mehrheit der ehemaligen hauptamtlichen oder inoffiziellen Mitarbeiter des MfS hat jedoch mit der Aufgabe von ISOR ist es, diejenigen zu unterstützen, Vergangenheit abgeschlossen. Bisher konnte eine aktudie sich aufgrund ihrer früheren Tätigkeit in ihren elle Gefährdung für die freiheitliche demokratische sozialen Rechten eingeschränkt sehen oder sich in Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesreihren Rechten verletzt fühlen (z. B. frühere Angepublik Deutschland durch fortwirkende Strukturen hörige des MfS, der Zollverwaltung und der Nationanicht festgestellt werden. Das LfV Sachsen ist in dielen Volksarmee). In Sachsen gibt es TERRITORIALE sem Bereich jedoch weiterhin tätig, um sicherheitsgeINITIATIVGRUPPEN (TIG) in Dresden, Leipzig, Chemfährdende und extremistische Aktivitäten frühzeitig zu nitz und in einigen größeren Kreisstädten. Für die weierkennen. tere Entwicklung von I S O R wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenregelung, die in der geltenden Fassung u. a. von ehemaligen MfS-Mitarbeitern als ungerechtfertigt angesehen wird, von erheblicher Bedeutung sein. Die G R H sieht ihre Aufgabe darin, Personen zu helfen, die wegen der im Rahmen der Verfassung und der Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik ausgeübten Tätigkeiten einer Strafverfolgung ausgesetzt oder davon bedroht sind. TERRITORIALE ARBEITSGRUPPE (TAG) bestehen vornehmlich in den ehemaligen DDR-Bezirksstädten. In Sachsen existieren TAGs in Dresden, Chemnitz und Leipzig. Das INSIDERKOMITEE hat sich die kritische Aufarbeitung der Geschichte des MfS zur Aufgabe gestellt. Es wurde im April 1997 in seiner bisherigen Form aufgelöst. Gleichzeitig wurde der Beschluß 81


Spionageabwehr sonstige Kriegswaffen in Konfliktsituationen eingeSpionageabwehr im Freistaat Sachsen setzt werden oder deren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen hat den gesetzlichen Auftrag, Informationen über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für Spionage in der Wirtschaft eine fremde Macht zu sammeln und auszuwerten. Dabei stehen die Aufklärung von Strukturen, Arbeitsmethoden und Zielsetzungen fremder NachrichtenUm volkswirtschaftliche Erfolge zu erzielen, bedarf es dienste sowie die Enttarnung von Agenten im Vorderinsbesondere eines umfassenden technologischen und grund. Zu den sicherheitsgefährdenden und geheimbetriebswirtschaftlichen Know-how. Der Wert von dienstlichen Tätigkeiten fremder Staaten gehören Informationen hat im Vergleich zu anderen Gütern neben dem Schwerpunkt Spionage auch Sabotage und immer mehr zugenommen. Subversion (Einwirkung auf den Meinungsund Willensbildungsprozeß durch Verbreitung von HaibDie Ausforschung von Wirtschaft, Wissenschaft und und Unwahrheiten). Bei den sogenannten KrisenTechnik erfolgt durch Wirtschaftsoder Konkurrenzländern202 zählt dazu auch die Ausspähung und Verfolspionage. gung von Regimegegnern dieser Staaten, die in der Bundesrepublik Deutschland leben. Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgeBegründet durch ihre geographische Lage, ihre politihende Aufklärung von Wirtschaftsunternehmen und sche und wirtschaftliche Brückenfunktion, wirtschaft-betrieben, das heißt Ausspähung des wirtschaftlichen liche Leistungskraft und ihre wissenschaftlich-techniund/oder wissenschaftlichen Potentials sowie der entschen Ressourcen sind der Freistaat Sachsen, ebenso sprechenden Strategien. wie die gesamte Bundesrepublik Deutschland nach wie vor ein bevorzugtes Operationsgebiet und AusspäKonkurrenzspionage ist die Ausforschung, die konhungsziel fremder Nachrichtendienste. kurrierende Unternehmen gegeneinander betreiben. Trotz freundschaftlicher zwischenstaatlicher BezieGesetzliche Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die hungen wird vielfach Spionage gegen die BundesreAbwehr der nachrichtendienstlich bzw. staatlich publik Deutschland betrieben. Standen früher vorrangesteuerten Wirtschaftsspionage. Die Wirtschaftsgig die klassischen Aufklärungsziele Innen-, Außenspionage ist in der Regel langfristiger Natur und wird und Sicherheitspolitik einschließlich militärischer neben offenen Methoden auch durch den Einsatz von Aufklärung im Vordergrund, so bilden heute die Benachrichtendienstlichen Mitteln und Methoden gereiche Wirtschaft, Wissenschaft und Technik besonprägt. dere Schwerpunkte. In politischer und militärischer Klassische Bereiche der Wirtschaftsspionage sind die Hinsicht sind die NATO-Osterweiterung, neue E U - "Aufklärung des Wirtschaftspotentials" und der W i r t - Mitgliedsstaaten und Einsätze in Krisengebieten von schaftspolitik sowie das Ausforschen von sonstigen aktuellem Interesse. Betriebsgeheimnissen. Die Abwehr der Wirtschaftsspionage durch den Verfassungsschutz erstreckt sich In der Bundesrepublik Deutschland operieren Nachauch auf die Bearbeitung des illegalen Wissensund richtendienste vieler Staaten. Besonders aktiv sind Technologietransfers205, insbesondere der Proliferation. jedoch die Nachrichtendienste der Russischen Föderation sowie weiterer Republiken der Gemeinschaft U n - Die Bekämpfung der Konkurrenzspionage, auch abhängiger Staaten (GUS) und des Iran. Industrie-, Betriebs-, Werksund Wettbewerbsspionage genannt, die konkurrierende Unternehmen ohne Aktivitäten im Bereich der nachrichtendienstlich Beteiligung eines Nachrichtendienstes gegeneinander gesteuerten Proliferation203 und des Staatsterrorisbetreiben, liegt nicht im Zuständigkeitsbereich des mus204 gehen vor allem von den Staaten aus, die als Verfassungsschutzes. Sie ist im Gegensatz zur W i r t - Krisenländer bezeichnet werden. In diesen Ländern schaftsspionage in der Regel nur kurzfristiger Natur besteht die Gefahr, daß Massenvernichtungsund und bezieht sich oft auf ein konkretes Produkt. 21,2 Als Krisenländer werden z.B. Iran, Irak, Libyen, Nordkorea, Pakistan und Syrien bezeichnet. 203 Die ungenehmigte Weitergabe oder das Beschaffen von Massenvernichtungswaffen, einschließlich der Mittel und des Know-how zu deren Herstellung sowie der zum Einsatz erforderlichen Waffenträgersysteme wird als Proliferation bezeichnet. 204 Von Staatsterrorismus wird gesprochen, wenn von Länderregierungen zur Durchsetzung politischer Ziele Terrorakte inszeniert und unterstützt werden. Illegaler Technologietransfer ist der gesetzwidrige Export von Gütern, insbesondere militärisch nutzbarer Erzeugnisse der 82 Hochtechnologie.


Die FAPSI tritt international auch als Anbieter und Ausspähungsobjekte Käufer von Sicherheitsund Kommunikationstechnik in Erscheinung. Z u m Ausspähungsobjekt der Wirtschaftsspionage können alle Unternehmen und ForschungseinrichDer FPS nutzt hingegen Grenzkontrollen für nachtungen, einschließlich kleiner und mittlerer Unterrichtendienstliche Aktivitäten. nehmen, werden. Besonders gefährdet sind jedoch innovative, mittelständische High-Tech-Firmen, die oft nur geringe Sicherheitsvorkehrungen haben. Für sie kann eine Nachrichtendienste des Iran Ausforschung ihrer Entwicklungen den finanziellen Ruin bedeuten. Unter den Staaten, die nicht zum kommunistischen Beliebte Angriffspunkte bilden die Institutionen und Lager gehörten, ist der Iran das Land, das die meisten Arbeitsbereiche, in denen Informationen konzentriert nachrichtendienstlichen Aktivitäten gegen die Bunsind. Dazu gehören insbesondere Chefbüros in Unterdesrepublik Deutschland entwickelt. Sie sind letztendnehmen und Wirtschaftsverbänden sowie Archive und lich Folge des vom herrschenden Mullah-Regime proEDV-Anlagen (Datenpools). Aber auch Banken, Verpagierten "Revolutionsexports", der die weltweite sicherungen und bestimmte Fachressorts im staatliIslamisierung, d. h. die Schaffung eines Gottesstaates chen Bereich sind bevorzugte Zielobjekte fremder anstrebt, gegebenenfalls auch mit Mitteln der Gewalt. Nachrichtendienste. Die Palette der Ausspähungsziele Aus diesem Anspruch heraus nehmen die iranischen reicht von wirtschaftspolitischen Entscheidungen über Nachrichtendienste nicht nur die klassischen Aufgadie Grundlagenforschung bis hin zur Vermarktung. ben der Spionage wahr, sondern beobachten auch die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Emigranten und beteiligen sich an der Beschaffung prolifeGesetzlicher Auftrag der russischen rationsrelevanter Güter. Sie sind nicht zuletzt Träger des vom Iran ausgehenden Staatsterrorismus. Nachrichtendienste zur Wirtschaftsspionage Vor allem die iranischen Legalresidenturen bilden die Operationsbasis für die iranischen Nachrichtendienste Die russischen Nachrichtendienste haben den gesetzliin der Bundesrepublik Deutschland. So versuchen sie chen Auftrag Wirtschaftsspionage zu betreiben. z. B. im Rahmen der Bearbeitung von PaßangelegenZweck der Nachrichtenbeschaffung ist dabei die Unheiten in ihrer Botschaft, die in der Bundesrepublik terstützung der wirtschaftlichen Entwicklung und des Deutschland lebenden iranischen Staatsangehörigen wissenschaftlich-technischen Fortschritts des eigenen zur konspirativen Zusammenarbeit zu gewinnen. Im Landes. Weigerungsfall müssen diese Personen mit Repressalien rechnen. Die Aufgaben der Auslandsaufklärung werden in der Russischen Föderation vor allem von der G R U (militärische Auslandsaufklärung) und den KGB-Nachfolgediensten SWR (zivile Auslandsaufklärung), Beobachtung der Opposition FAPSI (elektronische Aufklärung), FPS (Grenzschutzaufklärung) sowie FSB (Inund AuslandsaufNach dem Sturz des Schahs 1978 verließen viele seiner klärung) wahrgenommen. Anhänger, aber auch muslimische Revolutionäre, die nicht den islamischen Staat in seiner jetzigen Form Die Mitarbeiter der S W R und G R U sind abgetarnt angestrebt hatten, den Iran. Sie emigrierten bevorzugt schwerpunktmäßig in Deutschland tätig. Der FSB nach Mittelund Westeuropa sowie in die USA. arbeitet dagegen im Inland. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß bei Verhandlungen zwischen Bei den etwa 100.000 in der Bundesrepublik deutschen und russischen Firmen in der Russischen Deutschland (im Freistaat Sachsen ca. 1.250) lebenden Föderation auch Vertreter der FSB anwesend sind oder Iranern handelt es sich überwiegend um Oppositionelzumindest über den Inhalt der Gespräche informiert le, die sich für die Beseitigung der gegenwärtigen werden. Zu den Aufgaben der FSB gehört auch die Herrschaftsform im Iran einsetzen. Ihnen gilt in erster Überwachung von Diplomaten, Journalisten, FirmenLinie das Interesse der iranischen Nachrichtendienste, vertretern und anderen Geschäftsreisenden, z. B. durch die u. a. ihre Agenten in die oppositionellen OrganisaAbhörmaßnahmen in russischen Hotels. tionen einschleusen. 83


PARTEI IRAN (DPK-I) anordnete und während eines Beschaffung sensitiver Güter Tagungsaufenthaltes dieser Funktionäre im Berliner Restaurant "Mykonos" durch den iranischen U. a. die vom Islam abgeleitete aggressive Politik des Nachrichtendienst VEVAK ausführen ließ. Die Irans führte weltweit zu dem Bemühen, die Haupttäter wurden zu lebenslänglichen Freiheits Produktion und den Besitz von Massenvernichtungs strafen, weitere Angeklagte zu mehrjährigen Haft waffen zu unterbinden. Dennoch gab und gibt es strafen verurteilt. einige Staaten, die den Iran bei der Beschaffung von Rüstungsgütern unterstützen. Trotz des durch die führenden westlichen Industrie Nachrichtendienste Syriens nationen initiierten Embargos entwickelt der Iran mit Hilfe eines eigens aufgebauten Beschaffungsnetzes Bei der Verfolgung ihrer Ziele und im Vorgehen und einiger weniger befreundeter Staaten Atomwaffen ähneln sich die Praktiken der syrischen und iranischen und Waffenträgersysteme (Raketen) mit bis zu über Nachrichtendienste. Der wesentliche Unterschied be 2.000 km Reichweite. steht im Zweck der nachrichtendienstlichen Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Während Syrien Das Beschaffungsnetz, das nicht zwangsläufig den ira vor allem an der Sicherung der Herrschaft des Staats nischen Nachrichtendiensten direkt zuzuordnen ist, präsidenten Hafiz A L AS SAD und seiner Familie ge arbeitet sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als legen ist, propagiert der Iran den "Export der Revo auch im Iran und in Drittländern. Ziel ist es, den lution" mit allen Mitteln. Verwendungszweck nicht offenzulegen und das Empfängerland (Iran) zu verschleiern. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. März 1997 belegt die nachrichtendienstliche Tätigkeit Zu diesem Beschaffungsnetz zählte auch die in Syriens in Deutschland. Diesem zufolge unterhielt Düsseldorf ansässig gewesene D I O ("Defence eine aus dem Libanon stammende Person intensive Industries Organisation"). Sie war im Herbst 1996 Kontakte zu den in der syrischen Botschaft in Bonn Gegenstand einer Hausdurchsuchung durch das tätigen Offizieren des militärischen Nachrichten Zollkriminalamt (ZKA). Dabei wurde umfangreiches dienstes MUKHABARAT A L ASKARYA. Zu den Beweismaterial beschlagnahmt. Mutmaßlich erfolgte Aufgaben dieser Person gehörte es u. a. über in die Steuerung der D I O durch Angehörige eines irani Deutschland lebende arabische Regimekritiker zu schen Nachrichtendienstes. berichten, wobei sie bewußt in Kauf nahm, daß diese bei ihrer Einreise nach Syrien inhaftiert und gefoltert Zu den Ländern, die den Iran bei der Realisierung sei worden wären. nes Waffenprogramms unterstützen, zählt in erster Linie Nordkorea. Sie warb vornehmlich in Kreisen von Asylbewerbern unter Androhung von Repressalien selbst Informanten und leitete die so gewonnenen Erkenntnisse an ihre Führungsoffiziere an der Botschaft oder auch bei Staatsterrorismus nachrichtendienstlichen Treffs in Syrien weiter. Die "Islamische Revolution" nimmt zur Durchsetzung Die Person wurde zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe ihrer Ziele nicht nur politische, sondern auch terrori wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tatein stische Mittel in Anspruch. So wird der Iran weltweit heit mit schwerer Nötigung verurteilt. für zahlreiche schwere Anschläge verantwortlich gemacht. Sie richten sich in erster Linie gegen die Opposition und darüber hinaus auch gegen andere Staaten. Belegt wird das auch durch das sogenannte Mykonos-Urteil des 1. Strafsenats des Berliner Kammergerichts vom 10. April 1997. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß das "Komitee für Sonder aufgaben", welches die Tätigkeit der iranischen Nachrichtendienste koordiniert und dem hochrangige Mitglieder der iranischen Regierung angehören, die Ermordung von vier bedeutenden Funktionären der oppositionellen KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN


Mittel und Methoden der Spionage Zu den traditionellen Mitteln und Methoden der Spionage zählen u. a. die Auswertung und Analyse von Berichten der Medien, von Publikationen, der Besuch von Messen, Seminaren und anderen Veranstaltungen sowie die offene Gesprächsabschöpfung. Die offene Gesprächsabschöpfung erschließt das Wissen einer Person und wird durch methodische Gesprächsführung unterstützt, ohne daß der Betroffene den nachrichtendienstlichen Hintergrund erkennen muß. Bei Personen mit interessanten Zugangsmöglichkeiten erfolgt eine persönliche Kontaktaufnahme, um im Gespräch an vertrauliche Informationen zu gelangen bzw. den Gesprächspartner kurzfristig oder perspektivisch als Agenten zu gewinnen. Dabei werden zum Teil aggressive Methoden eingesetzt. Bei der Spionage zwischen Hochtechnologie-Ländern hat, neben klassischen Formen der Aufklärung wie Funküberwachung und Abhörmaßnahmen, besonders die umfassende elektronische Aufklärung mit modernsten Kommunikationstechnologien, u. a. mit Spionagesatelliten, an Bedeutung gewonnen. Dabei werden EDV-Systeme aufgeklärt, Datenbanken ausgeforscht, Daten über Abstrahlungen von Computern und elektronischen Schreibmaschinen aufgefangen, Telefonoder sonstige Fernmeldeverbindungen abgehört und gegebenenfalls entschlüsselt. Mit der Zunahme des elektronischen Datenaustausches in der Forschung, Entwicklung und Produktion zwischen und innerhalb von Unternehmen wächst auch das Risiko der Ausspähung. Das betrifft besonders aktuelle Entwicklungen der umfassenden internationalen Kooperation und die zunehmende Verlegung von Forschungsund Produktionseinrichtungen ins Ausland. 85


Träger der Spionage Eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geht u. a. von folgenden fremden Nachrichtendiensten aus: Land Nachrichtendienst (Bezeichnung) Bulgarien Nationaler Informationsdienst beim Ministerrat (NRS) Militärischer Aufklärungsdienst beim Generalstab des Verteidigungsministeriums (RUMO) China Ministerium für Staatssicherheit (MSS) 2. (Informations-) Abteilung des Generalstabes der Volksbefreiungsarmee (2 VBA) Irak Direktorat für allgemeine Nachrichten (DGI) Direktorat für militärische Nachrichten (DMI) Iran Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit (MOIS / VEVAK) Nachrichtendienst der Revolutionsgarden SEPAH PASDARAN (GHODS-Streitmacht) Militärischer Nachrichtendienst (J 2) Kasachstan Komitee für nationale Sicherheit (KNB) Libyen Libyscher Nachrichtendienst (ESO) Nordkorea Ministerium für Staatssicherheit (KBB) Militärischer Nachrichtenund Sicherheitsdienst (RB) Rußland Bundesagentur für das Nachrichtenund Informationswesen der Regierung beim Präsidenten der Russischen Föderation (FAPSI) Föderaler Dienst für Sicherheit (FSB) Aufklärungsdienst des Föderalen Grenzschutzes (FPS) Auslandsaufklärungsdienst des Generalstabes beim Verteidigungsministerium (GRU) Auslandsnachrichtendienst (SWR) Syrien Allgemeiner Nachrichtendienst Militärischer Sicherheitsdienst (MUKHABARAT A L ASKARYA) Ukraine Nationaler Sicherheitsund Nachrichtendienst (SBU) Militärischer Nachrichtendienst (HUR) Weißrußland Weißrussisches Komitee für Staatliche Sicherheit (BKGB) Legalresidenturen Proliferation Für die Spionage nutzen fremde Nachrichtendienste Die Bemühungen der als Krisenländer bezeichneten auch getarnte Stützpunkte, sogenannte LegalresidenStaaten in den Besitz von Massenvernichtungswaffen turen.206 Sie befinden sich im Gastland in offiziellen zu gelangen, dauern nach wie vor an. Das schließt die staatlichen oder halbstaatlichen Vertretungen des Beschaffung von Kriegswaffen und Technologie zur jeweiligen Landes wie Botschaften, Konsulaten, HanWaffenproduktion, aber auch alltägliche Industriedelsvertretungen, Niederlassungen von Fluggesellgüter, die sowohl für den zivilen Sektor als auch zur schaften und Reisebüros. Aber auch gemischte FirWaffenproduktion geeignet sind (sogenannte dualmen, sogenannte Joint-Ventures 207 , werden zunehuse-Güter), mit ein. Maßnahmen der Industriestaaten, mend dafür genutzt. die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu 206 Siehe Beitrag "Die Bedeutung der Legalresidenturen für fremde Nachrichtendienste" im Teil Hintergründe. 207 Vorübergehender oder dauernder Zusammenschluß von Unternehmen zum Zweck der gemeinsamen Ausführung von Projekten, die von 86 einem Unternehmen allein nicht realisiert werden könnten.


unterbinden, führten unter anderem auch in der Bundesrepublik Deutschland zu Exportbeschränkungen. Jedoch gelingt es immer wieder durch die Das Landesamt für Verfassungsschutz Verschleierung der Empfängerländer (z. B. durch die Sachsen ist in der Einbindung von Tarnfirmen/Tarnadressen und Lieferungen über unverfängliche Drittländer), diese Neuländer Str. 60 Exportbeschränkungen zu umgehen. 01129 Dresden unter der Schutz vor Spionage Telefonnummer (03 51) 85 85 0 Eine wichtige Aufgabe sieht das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen darin, Unternehmen gegen zu erreichen. Angriffe fremder Nachrichtendienste, gleichgültig, von welchem Staat sie ausgehen, zu sensibilisieren. Die Geheimschutzbetreuung der sächsischen Unternehmen erfolgt auf Antrag des Unternehmens durch das Bundesministerium für Wirtschaft oder das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit sowie das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen. Kontaktaufhahme zur Spionageabwehr Die Spionageabwehr ist auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Das gilt auch für die Wirtschaftsspionage. Daher bittet das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen die Bürgerinnen und Bürger, die Kenntnisse über Aktivitäten fremder Nachrichtendienste haben, diese - auf Wunsch vertraulich - dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen mitzuteilen. Jeder kann ohne eigenes Verschulden Ziel fremder Nachrichtendienste sein und nachrichtendienstlich verstrickt werden. Die Betroffenen erkennen häufig zu spät, wofür sie mißbraucht werden. Wer Verrat begeht, schadet nicht nur seinem Land, sondern macht sich auch strafbar. Eine wichtige Aufgabe sieht das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen auch darin, allen Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, die mit fremden Nachrichtendiensten in Kontakt gekommen sind. Selbst wenn eine Person schon von einem fremden Nachrichtendienst in Spionageaktivitäten verwickelt wurde, ist es für eine Offenbarung nie zu spät. Sie können sich vertrauensvoll an die Spionageabwehr des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen wenden. 87


Ereignisse Auch im Jahr 1997 war Fremdenfeindlichkeit ein Straftaten mit bestimmendes Motiv für Straftaten mit rechtsextremirechtsextremistischem Hintergrund stischem Hintergrund. Insgesamt waren 140 der D e - likte, darunter 50 Gewalttaten gegen Ausländer geDie Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem richtet. Damit stieg die Gesamtzahl der fremdenfeindHintergrund ist sowohl bundesweit als auch im Freilichen Delikte im Freistaat Sachsen gegenüber 1996 staat Sachsen im Berichtsjahr gegenüber 1996 ange(111) um rund 27%. Dagegen sank die Zahl der stiegen. Gewalttaten gegenüber 1996 (52) um rund 4%. Die Gewalttaten mit fremdenfeindlicher Zielsetzung In der Bundesrepublik Deutschland wurden im Jahr haben mit rund 56% den größten Anteil an der G e - 1997 11.719 Straftaten mit rechtsextremistischem samtzahl der Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund (1996: 8.730), davon 790 208 Gewalttaten Hintergrund. Hauptsächlich handelt es sich dabei um (1996: 624) registriert209. Der Anstieg der Straftaten Körperverletzungen. bundesweit beträgt insgesamt rund 34%, der GewaltRegionaler Schwerpunkt für Gewalttaten mit rechtstaten rund 27%. extremistischem Hintergrund in Sachsen war der Raum Leipzig. Im Freistaat Sachsen stieg 1997 die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund mit 1.473 Im August 1997 waren als Folge der verstärkten Delikten gegenüber 1996 (993) um rund 48% 210 . EntAktivitäten im Zusammenhang mit dem Todestag von gegen dem Bundestrend blieb die Anzahl der darin Rudolf Heß, wie auch bereits in den Vorjahren, die enthaltenen 90 Gewalttaten gegenüber 1996 (89) meisten Straftaten (160) zu verzeichnen. jedoch nahezu konstant. Nur bei einem sehr geringen Teil der Tatverdächtigen Besonders hoch ist wiederum der Anteil an Propawar eine Zugehörigkeit zu rechtsextremistischen gandadelikten. Mit 1.240 solcher Straftaten beträgt Organisationen festzustellen. Vor allem im Raum deren Anteil an der Gesamtzahl der Straftaten mit Leipzig haben Tatverdächtige von Gewalttaten Verrechtsextremistischem Hintergrund rund 84%. bindungen zur N P D . Gegenüber 1996, als 811 Propagandadelikte registriert worden waren, ist das ein Anstieg um rund 53%. m Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (Stand: 04.02.1998). 9 Ab 1997 werden Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung in der bundesweiten Statistik nicht mehr den Gewalttaten zugerechnet. Die Vorjahreszahlen wurden dementsprechend bereinigt und sind deshalb nicht identisch mit den im Verfassungsschutzbericht 1996 genannten. 210 88 Vorläufigen Angaben des LKA.


Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen - Zeitraum 01.97 - 12.97 (Straftaten gesamt: 1.473 - davon Gewalttaten gesamt: 90) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund davon Gewalttaten mit rechtsextremistischem 87 Hintergrund Quelle: vorläufige Zahlen des LKA Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen - Zeitraum 01.96 - 12.96 (Straftaten gesamt: 993 - davon Gewalttaten gesamt: 89) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund davon Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 66 Quelle: vorläufige Zahlen des LKA 89 i.


Die Erhöhung der Gesamtstraftatenzahl ist vor allem Straftaten mit linksextremistischem auf einen Anstieg der sonstigen Gesetzesverletzungen Hintergrund zurückzuführen. Zu diesen zählen vor allem Farbschmierereien und Plakatklebeaktionen. In der Bundesrepublik Deutschland wurden im Jahr 1997 3.079 Straftaten mit linksextremistischem HinDie Anzahl der Straftaten gegen staatliche Institutergrund (1996: 2.535), davon 833 Gewalttaten (1996: tionen ist 1997 im Vergleich zu 1996 fast gleichgeblie716) begangen 211 . Das entspricht einer Zunahme der ben. Mit 24 Straftaten wurden lediglich 3 Straftaten Straftaten bundesweit um 2 1 % und der Gewalttaten weniger als 1996 registriert. um 16%. Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der Straftaten sank bundesweit gegenüber 1996 Die meisten Straftaten wurden 1997 in den Monaten (ca. 28%) lediglich um etwa 1%. Februar bis Mai verübt und standen im Zusammenhang mit der Anti-Castor-Kampagne sowie mit den Im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 1997 89 StrafAktivitäten der Linksextremisten anläßlich der G e - taten mit linksextremistischem Hintergrund (1996: gendemonstration am 01. Mai in Leipzig. 68), davon 19 Gewalttaten (1996: 21) registriert.212 Damit stieg die Gesamtzahl der Straftaten im Ver1996 waren die meisten Straftaten auf den Monat N o - gleich zu 1996 um 30%. vember gefallen. Sie standen im Zusammenhang mit Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der einer antifaschistischen Demonstration in Würzen. Straftaten sank dagegen 1997 im Vergleich zu 1996 (ca. 31%) um etwa 10%. Die Hälfte der Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund (45 von 89) wurden 1997 in Leipzig, die Die Anzahl der Straftaten, die im Freistaat Sachsen Mehrzahl davon im Monat Mai verübt. gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten verübt wurden, ist im Vergleich zu 1996 um nahezu 50% angestiegen. Im Vergleich zu 1996 nahm die Anzahl der gegen diesen Personenkreis verübten Gewalttaten jedoch nicht zu. 2,1 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) (Stand: 27.01.1998). Aus-Gründen der Vergleichbarkeit wurde auch für den Vorjahreszeitraum auf Zahlen des BKA zurückgegriffen; sie sind deshalb nicht identisch mit den im Verfassungsschutzbericht 1996 veröffentlichten Zahlen. 90 212 Vorläufige Angaben des LKA Sachsen.


Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen - Zeitraum 01.97 - 12.97 (Straftaten gesamt: 89 - davon Gewalttaten gesamt: 19) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund davon Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund Quelle: vorläufige Zahlen des LKA Strafund Gewalttaten mit Ünksextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen - Zeitraum 01.96 - 12.96 (Straftaten gesamt: 68 - davon Gewalttaten gesamt: 21) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund davon Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund Quelle: vorläufige Zahlen des LKA 91


Chronik ausgewählter Ereignisse sowie verbotener Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen 1997* m i t linksextremistischem H i n t e r g r u n d / A n h a l t s p u n k t e n für die Beteiligung von L i n k s e x t r e m i s t e n = m i t rechtsextremistischem H i n t e r g r u n d / A n h a l t s p u n k t e n für die Beteiligung von R e c h t s e x t r e m i s t e n m i t ausländerextremistischem H i n t e r g r u n d / A n h a l t s p u n k t e n für die Beteiligung ausländischer E x t r e m i s t e n TTHTJ WMM^R I 11.01.1997 Skinheadkonzert Chemnitz An der Veranstaltung, die als Geburtstagsparty bezeichnet wird, nehmen rund 250 Personen teil. Es treten eine rechtsextremistische Skinheadband aus Baden-Württemberg und eine britische Skinheadband auf. 17.01.1997 Skinheadkonzert Mücka An dem Konzert beteiligen sich rechtsextremistische Skinheadbands aus Baden-Würt(Niedertemberg und Brandenburg. An der Veranstaltung nehmen über 1.000 Personen, darunter schlesischerhauptsächlich rechtsextremistische Skinheads, teil. Während des Konzerts werden wieOberlausitzkreis) derholt "Sieg Heil!"-Rufe skandiert und der Hitlergruß gezeigt. 17.-19.01.1997 1. T a g u n g des 5. Bundesparteitages der PARTEI DES DEMOKRATISCHEN Schwerin SOZIALISMUS ( P D S ) l e h n t Ä n d e r u n g des Parteistatuts ab, das u. a. die K P F (Mecklenburgbegünstigt Vorpommern) Die Delegierten entscheiden über die Änderungsanträge zum Statut der Partei. Die darin geplante Abschaffung des Delegierungsrechts für politisch-ideologisch orientierte Zusammenschlüsse innerhalb der PDS wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Damit wird beispielsweise die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER P D S (KPF) weiterhin durch die Zuweisung von Sondermandaten für Parteitage privilegiert. Diese hatte die diesbezüglichen Vorstellungen zur Statutenänderung als Unterdrückung kommunistischer Bestrebungen und als Versuch der Parteispitze interpretiert, sich für eine Regierungsbeteiligung koalitionsfähiger zu machen. Die Sachverhaltsdarstellungen entsprechen den zum Zeitpunkt der Erstellung dem LtV Sachsen vorliegenden Meldungen und 92 Bewertungen.


Februar 1997 15.02.1997 Landesparteitag der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) Zwochau An dem gemeinsamen Parteitag der Landesverbände Sachsen und Sachsen-Anhalt (Lkr. Delitzsch) nehmen über 100 Personen teil, darunter auch der DVTJ-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY. Zum Vorsitzenden des sächsischen Landesverbandes wird Arnold PAPE aus Bayern gewählt. 15.02.1997 Rechtsextremistische Vorkommnisse nach verbotenem Skinheadkonzert Niederseifersdorf Nachdem ein geplantes Skinheadkonzert in Friedersdorf (Niederschlesischer Ober(Niederlausitzkreis) verboten wird, treffen sich ca. 200 Teilnehmer in einer Diskothek, verdränschlesischer gen die Gäste und spielen Tonträger mit rechtsextremistscher Musik ab. Die Polizei Oberlausitzkreis) löst diese Veranstaltung auf. 15.02.1997 "Stollberger Klausur" der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN Stollberg IN UND BEI DER P D S SACHSEN (AG JG Sachsen) Die AG JG Sachsen beschließt ein Grundsatzpapier. 16.02.1997 Gründung des NPD-Kreisverbandes Niederschlesischer Oberlausitzkreis Weißwasser (Niederschlesischer Oberlausitzkreis) 16.02.1997 Gründung des NPD-Kreisverbandes Muldentalkreis Muldentalkreis März 1997 01.03.1997 Großdemonstration der N P D /JN gegen die Ausstellung München "Vernichtungskrieg - D i e Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" An der Veranstaltung nehmen etwa 4.300 Rechtsextremisten, darunter auch Personen aus Sachsen, teil. Verschiedene Organisationen demonstrieren gegen die Veranstaltung. Auch die linksextremistische ANTIFASCHISTISCHE AKTION MÜNCHEN führt eine Gegenkundgebung durch, an der sich rund 400, vorwiegend den Autonomen zuzurechnende Personen beteiligen. Einige der Gegendemonstranten versuchen, die Abschlußkundgebung der NPD zu stören. Nur durch den Einsatz von 2.000 Polizeibeamten kann eine Konfrontation zwischen beiden Lagern verhindert werden. 07.03.1997 Geplantes Konzert mit dem rechtsextremistischen Liedermacher Mücka (NiederFrank RENNICKE aus Baden-Württemberg schlesischer Die Veranstaltung wird verboten. Oberlausitzkreis)


10./18.03.1997 S o l i d a r i t ä t s b e k u n d u n g e n sächsischer L i n k s e x t r e m i s t e n m i t der REVOLUFreistaat S a c h s e n TIONÄREN B E W E G U N G T Ü P A C A M A R U ( M R T A ) Offene Solidarität mit dem am 15. Dezember 1996 begonnenen unbefristeten Hungerstreik von Inhaftierten der peruanischen terroristischen MRTA-Guerilla zur Verbesserung ihrer Haftbedingungen bekunden die linksextremistische Initiative LlBERTADl, die militante ANTIFASCHISTISCHE AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) und das von ANGEHÖRIGEN, FREUNDEN UND FREUNDINNEN POLITISCHER GEFANGENER IN DER BRD herausgegebene Angehörigen Info. Solidaritätsaktionen gibt es auch im Freistaat Sachsen. In Leipzig findet am 10. März 1997 im Frauenkulturzentrum Braustraße 17/19 mit den Europa-Vertretern der M R T A eine Veranstaltung zur Situation politischer Gefangener in Peru statt. I n einer Flugschrift, die am 18. März 1997 auf einem Infostand in Plauen von dortigen Autonomen verbreitet wird, solidarisiert sich der Infoladen "Tierra y Libertad" (c/o selbstverwaltetes PROjekt "Schuldenberg" Plauen) mit dem Kampf der M R T A und der von ihr durchgeführten Besetzung der japanischen Botschaft in Lima. Dort heißt es u. a.: "Wir solidarisieren uns mit dem Kampf der MRTA und der Botschaftsbesetzung, (...). Kampf gegen den Neoliberalismus! Waffen für die MRTA! Freiheit für alle politischen Gefangenen!". 21.03.1997 Geplantes Skinheadkonzert M ü c k a (NiederDas Konzert, bei dem der Auftritt einer australischen Hammerskinheadband und der schlesischer rechtsextremistischen Skinheadband "Die weißen Riesen" aus Riesa geplant ist, wird Oberlausitzkreis) verboten. 28.-30.03.1997 O s t e r m ä r s c h e 1 9 9 7 in Sachsen Leipzig/Decin Auch 1997 rufen verschiedene Initiativen und Vereine zu politischen Ostermärschen (Tschechien) auf, u m damit gegen Krieg, Bundeswehreinsätze, rechtsextremistische Gewalt, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau zu demonstrieren. Zwei im Freistaat Sachsen durchgeführte Ostermärsche werden unter maßgeblicher Beteiligung linksextremistisch beeinflußter Organisationen und Linksextremisten initiiert. Der Marsch wird auf zwei verschiedenen Routen durchgeführt: Eine Route führt von Leipzig nach Berlin, wo man sich am Ostermontag am Brandenburger Tor dem Berliner Ostermarsch anschließen will. Weiter geht es dann nach Wittstock in die nahegelegene Heide zum dortigen Truppenübungsplatz. Als Veranstalter fungiert u. a. die Leipziger Gruppierung FRIEDENSWEG e.V.. Die zweite Route führt von Leipzig über Meißen und Dresden in das tschechische Decin. Organisator ist das Leipziger ORGANISATIONSBÜRO OSTERMARSCH e. V., das mit dem FRIEDENSWEG e. V. eng verbunden ist. Z u den Unterstützern und Mitorganisatoren zählen auch linksextremistische Organisationen wie die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN U N D BEI DER P D S (AG JG), die KOMMUNISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S ( K P D (OST) und die D E U T S C H E KOMMUNISTISCHE PARTEI ( D K P ) Frankfurt/Oder. April 1997 02.04.1997 E x e k u t i v m a ß n a h m e n des L a n d e s k r i m i n a l a m t e s S a c h s e n Grimma Auf Beschluß des Amtsgerichts Dresden durchsucht die Polizei das Asylbewerber(Muldentalkreis) heim in Nerchau, O T Bahren, nahe Grimma, wegen des Verdachts der Fortführung einer verbotenen Vereinigung (Verstoß gegen SS 20 Vereinsgesetz). 18 Personen werden vorläufig festgenommen, unter ihnen sechs kurdische Asylbewerber, die durch das LKA bereits im Vorfeld als Mitglieder des sogenannten "Heim-Komitees" der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) identifiziert worden sind. Z u den Festgenommenen gehören fünf weitere kurdische Heimbewohner, die des illegalen Waffenbesitzes verdächtigt werden. Darüber hinaus werden im Rahmen der Durchsuchung zwei erlaubnisfreie Schreckschußwaffen, Propagandamaterial der PKK, Spendenquittungen und -listen sowie über 3.000 D M Bargeld sichergestellt. 94


06.04.1997 Gründung des NPD-Kreisverbandes Zittau/Löbau Lkr. Löbau-Zittau 20.04.1997 Aktivitäten anläßlich des Geburtstages von Adolf Hitler Dresden Im Bereich des Hauptbahnhofes Dresden versammeln sich rund 20 Personen. Sie ziehen in Marschformation in Richtung Prager Straße. Beim Erscheinen der Polizei zeigen die Tatverdächtigen den "Hitler-" bzw. "Kühnengruß" und skandieren "Sieg Heil"und "Heil Hitler"-Rufe. Zwei von ihnen führen Schreckschußpistolen mit sich. In der Nacht vom 19. zum 20. April feiern acht Personen auf dem Gelände eines Garagenkomplexes in Dresden den Hitlergeburtstag. Von der Polizei wird eine Reichskriegsfiagge festgestellt. 20.04.1997 G e p l a n t e Veranstaltung der N P D Görlitz Für den 20. April meldet der NPD-Kreisverband Görlitz/Niederschlesien in Görlitz eine Veranstaltung unter dem Motto "Geburtstag von Adolf Schärf - Würdigung seines Lebens" an. D a Schärfein österreichischer Sozialdemokrat war, ist davon auszugehen, daß es sich nur um ein Scheinthema handelt und die Veranstaltung eigentlich anläßlich des Hitlergeburtstages durchgeführt werden soll. Die Veranstaltung wird verboten. 26.04.1997 G r o ß d e m o n s t r a t i o n "Zeitfür den Frieden'' Düsseldorf 45.000 Teilnehmer aus dem Inund Ausland sind angereist, um die Bundesregierung zur Förderung des Dialogs zwischen Ankara und der kurdischen Bevölkerung aufzufordern. Während der Veranstaltung werden PKK-Symbole gezeigt. Aus dem Raum Riesa und Leipzig nehmen etwa 50 Kurden an der Veranstaltung teil. 01.05.1997 R e a k t i o n e n v o n Linksextremisten a u f d i e g e p l a n t e D e m o n s t r a t i o n der N P D Leipzig Die N P D meldet gemeinsam mit ihrer Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) für den 1. Mai in Leipzig eine Demonstration unter dem Motto: Arbeitsplätze zuerstfür Deutsche" an. Die Demonstration wird verboten. Trotzdem kommt es zu vielfältigen Reaktionen durch sächsische Linksextremisten. Eine Ende Februar 1997 beim Ordnungsamt der Stadt Leipzig angemeldete "antifaschistische Gegendemonstration" wird ebenfalls verboten. Eine weitere Anfang März angemeldete "Auftaktdemonstration zum 1. Mai" verläuft ohne Störungen. An dem Aufmarsch von etwa 3.000 Personen beteiligen sich ca. 500 Autonome. Diese führen "AntifaFahnen" und Transparente wie "Keinen Fuf breit den Faschisten" mix sich. Im Anschluß an die Demonstration kommt es Polizeimcldungen zufolge zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen ca. 150 Personen der "linken" und ca. 50 Personen der "rechten" Szene. Mehrere Personen des "linken Spektrums" bewaffnen sich anschließend mit Holzlatten und bewerfen die Polizeikräfte mit Pflastersteinen, 29 Angehörige dieser Gruppe werden daraufhin wegen Landfriedensbruchs vorläufig festgenommen. Z u einer weiteren Auseinandersetzung zwischen der Polizei und ca. 50 mutmaßlichen Linksextremisten kommt es am Nachmittag in der Nähe des Gewandhauses. Insgesamt werden am 1. Mai 205 Personen vorläufig in Gewahrsam genommen. 01.05.1997 Grimma (Muldentalkreis) I E r s a t z v e r a n s t a l t u n g für die v e r b o t e n e N P D - D e m o n s t r a t i o n i n L e i p z i g Etwa 200 stration durch. NPD-Mitglieder bzw. -Sympathisanten führen eine Spontandemon- ^


01.05.1997 Versuchte Ersatzveranstaltung fiir die verbotene NPD-Demonstration Frohburg in Leipzig (Lkr. Etwa SO bis 70 Personen versuchen, eine Spontandemonstration durchzuführen. Diese Leipziger Land) wird durch die Polizei aufgelöst. 01.05.1997 Versuchte Ersatzveranstaltung fiir die verbotene NPD-Demonstration Colditz in Leipzig (Muldentalkreis) Etwa 12 Personen, darunter der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Zwickau, versammeln sich. Die Polizei löst die Versammlung auf. 03.05.1997 Gedenkveranstaltung des OSTANATOLISCHEN GEBIETSKOMITEES (DABK) Köln zum 25. Jahrestag der Gründung der TÜRKISCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN (TKP-ML) Zu der Folkloreveranstaltung zu Ehren des Gründers der TKP-ML kommen etwa 7.000 Personen. Aus dem Regierungsbezirk Chemnitz reisen ca. 40 Teilnehmer an. Auch im Freistaat Sachsen wird für die Veranstaltung im Vorfeld mit Plakaten geworben, auf denen der als Märtyrer verehrte ehemalige Generalssekretär KAYPAKKAYA abgebildet ist. 09.05.1997 Geplantes Skinheadkonzert Markersdorf (NieAuf diesem Konzert soll u. a. eine rechtsextremistische Skinheadband aus Berlin auftrederschlesischer ten. Die Veranstaltung wird verboten. Oberlausitzkreis) 09. -11.05.1997 Bundeskongreß der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND Magdeburg BEI DER P D S An der Veranstaltung nehmen ca. 70 Personen teil. Es wird ein neuer Sprecherrat mit sechs Mitgliedern gewählt. 10.05.1997 Gründung des NPD-Kreisverbandes Döbeln Kriebstein (Lkr. Mittweida) 10.05.1997 Geplantes Skinheadkonzert Kleinbardau Ein Skinheadkonzert, bei dem die rechtsextremistischen Skinheadbands (Muldentalkreis) "Die Weißen Riesen" aus Riesa und "Störfaktor" aus Chemnitz sowie eine rechtsextremistische Band aus Thüringen auftreten sollen, wird verboten. 10.05.1997 Skinheadkonzert Dresden An der Veranstaltung nehmen rund 450 Personen teil. Es tritt u.a. eine schwedische rechtsextremistische Skinheadband auf. 13. -17.05.1997 Rundreise des NPD-Bundesvorsitzenden Udo V O I G T durch Sachsen Plauen, Dresden, Er referiert vor NPD-Mitgliedern und -Sympathisanten über Ziele und Görlitz, Zwickau Forderungen der NPD. und Zeititz (Muldentalkreis) 96


17.05.1997 BABBAR K H A L S A INTERNATIONAL (BK) Dresden Mitglieder der extremistischen BK verteilen auf der Prager Straße Handzettel. Anmelder LSt ein Bundesvorstandsmitglied der BK. 24.05.1997 Demonstration vor dem Türkischen Generalkonsulat in Leipzig Leipzig Die Veranstaltung mit Abschlußkundgebung zum Thema "Invasion der türkischen Armee in Nordirak"findet vor dem Türkischen Generalkonsulat statt. Anmelder ist ein Vertreter der INITIATIVE FÜR EINE VEREINIGTE LINKE. Die 300 Teilnehmer sind zumeist Kurden, darunter Anhänger der PKK. 24.05.1997 Demonstration in Görlitz Görlitz Am 24. Mai 1997 wird in Görlitz unter dem Motto "Gegen Gewalt und Faschismus" eine "antifaschistische Bündnisdemonstration" durchgeführt. In verschiedenen Aufrufen werden als Unterstützer neben der ANTIFA GÖRLITZ auch die ANTIFA ZITTAU und die ANTIFA BAUTZEN genannt. Die ANTIFA GÖRLITZ verfaßt außerdem einen eigenen Aufruf. Aufrufe bzw. Mobilisierungen werden auch aus dem autonomen Spektrum in Leipzig, Dresden, Bautzen, Freiberg und Chemnitz bekannt. Zu Beginn der Demonstration am Görlitzer Obermarkt versammeln sich mehrere hundert Personen, darunter auch teils gewaltbereite Autonome. Die Demonstration verläuft unter starker Polizeipräsenz friedlich. 15 Personen werden von der Polizei in Präventivgewahrsam genommen. Eine Teilnehmerin wendet sich in einer Ansprache gegen den BGS. Eine von der NPD angemeldete Gegenveranstaltung wird von der Stadt Görlitz verboten. Juni 1997 Plakatierung zum Thema Tourismusboykott Aue Auf den Plakaten wird zum Tourismusboykott der Türkei und gegen den Krieg in (Lkr.AueKurdistan aufgerufen. Verantwortlich für die Plakate zeichnet u.a. die FÖRDERATION S chwarzenberg) KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM). 06.06.1997 Gründung des NPD-Kreisverbandes Chemnitz Chemnitz 06./07.06.1997 Infostand der INTERNATIONAL SlKH YoUTH FEDERATION (ISYF) Dresden Mit einem Infostand und Flugblättern zum Thema "Holocaust im Pandschab 1984"' setzt die ISYF die bereits durch die BK am 17. Mai 1997 begonnenen Aktionen von extrem nationalistischen indischen Gruppierungen in Dresden fort. 07^06.1997 PKK-Veranstaltung Leipzig Die PKK führt im Kulturzentrum Werk II in Leipzig ein Folklorefest durch. Zentrales Thema der Veranstaltung ist der Protest gegen den Einmarsch türkischer Truppen in den Nordirak. Unter den etwa 800 Teilnehmern sind auch Vertreter der NATIONALEN BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS (ERNK) und des KURDISCHEN EXILPARLAMENTS. 1 Orthographie des Originals.


13.06.1997 Gründung des NPD-Kreisverbandes Delitzsch Lkr. Delitzsch 21.06.1997 Sommersonnenwendfeier der N P D Mutzschen/Roda Auf einem privaten Grundstück eines NPD-Funktionärs findet eine Sommer(Muldentalkreis) sonnenwendfeier mit etwa 100 Personen statt. 21.06.1997 Sommersonnenwendfeier der N P D Görlitz Die NPD veranstaltet unter der Bezeichnung "Gautreffen" eine Sommersonnenwendfeier. An der Veranstaltung beteiligen sich fast 100 Personen, unter ihnen der Vorsitzende des Vereins DlE NATIONALEN e.V., Frank SCHWERDT, aus Berlin. Juli 1997 05.07.1997 Demonstration von Rechtsextremisten Zittau Der NPD-Kreisverband Zittau/Löbau meldet eine Demonstration anläßlich des (Lkr. 5. Todestages von Holger MULLER an. Dieser ist 1992 bei einer Auseinandersetzung Löbau-Zittau) mit Ausländern tödlich verletzt worden. Etwa 400 Rechtsextremisten nehmen an der Veranstaltung teil. Die Polizei hindert etwa 40 vermummte Gegendemonstranten an Störaktionen. Beide Gruppen beschränken sich auf verbale Attacken. 31.07.1997 Skinheadkonzert AnnabergAn der Veranstaltung nehmen rund 100 Personen teil. Es treten die rechtsBuchholz extremistische Skinheadband "Störfaktor" aus Chemnitz und eine amerikanische (Lkr. Annaberg) Skinheadband auf. August 1997 01.08.1997 Verurteilung des Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Leipzig Dresden Das Landgericht Dresden verurteilt den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Leipzig zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.700,DM. Er wird beschuldigt, als Fördermitglied der NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI/AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) neonationalsozialistisches Propagandamaterial wie den NS-Kampfruf und Aufkleber mit rechtsextremistischen Parolen und Hakenkreuzen bestellt zu haben. Der amerikanische Neonationalsozialist und Führer der NSDAP/AO, Gary Rex LAUCK, ist zur Verhandlung als Zeuge geladen. Er verweigert die Aussage und wird deshalb zu einer Ordnungsstrafe in Höhe von 500,DM verurteilt. An der Verhandlung nehmen etwa 20 Rechtsextremisten, darunter NPD-Mitglieder aus Dresden und Leipzig, teil. 98


09.08.1997 Flügelkämpfe zwischen d e n DEVRIMCI SOL - Nachfolgegruppierungen D H K P - C und T H K P - C - D e v Sol Seit Juni 1997 verschärfen sich die Auseinandersetzungen zwischen den Karatas- ( D H K P - C ) - und Yagan-(THKP-C)-Anhängern. Ein in Leipzig gemeldeter türkischer Asylbewerber wird vor einem Hamburger Restaurant durch Schüsse lebensgefährlich ver letzt. Er hatte zuvor versucht, die DHKP-C-Publikation Kurtulus zu verkaufen. Zwei weitere in Leipzig gemeldete türkische Asylbewerber sind ebenfalls in die Konfron tationen einbezogen. 09.-23.08.1997 D a s AKTIONKOMITEE R U D O L F HEß ruft bundesweit zu Aktivitäten anläßlich d e s 10. T o d e s t a g e s v o n R u d o l f H e ß auf. Im Freistaat Sachsen kommt es zu Propagandadelikten. Herausgeber der Flugblätter und Plakate ist zumeist der NATIONALE WIDERSTAND aus Karlsruhe. 13.08.1997 Flugblattaktion der N P D Görlitz Vor Beginn einer CDU-Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Mauerbaues ver teilt eine Person Flugblätter des NPD-Kreisverbandes Görlitz/Schlesien. In den Flugblättern wird u. a. an den 10. Todestag von Rudolf H e ß erinnert. 16.08.1997 Geplante Demonstration im Zusammenhang mit dem 10. Todestag von Dresden Rudolf Heß Eine MITTELDEUTSCHE BÜRGERINITIATIVE ZUR ÜBERNAHME SOZIALER VERANT WORTUNG - DEUTSCHE KINDER UND JUGENDLICHE IN N O T meldet eine Demonstration in Dresden an. Das Schreiben wird als unter Legende abgefaßte Heß-Anmeldung aus dem Umfeld des thüringischen Rechtsextremisten Thomas D I E N E L erkannt. Die Demonstration wird verboten. 30.08.1997 Antifaschistische Demonstration Naumburg A n der Demonstration beteiligen sich einer Meldung der Tageszeitung Neues (Sachsen-Anhalt) Deutschland vom 01. September 1997 zufolge etwa 300 Personen, darunter Linksextre misten. Bereits Anfang Juni 1997 haben die Gruppierung R.O.TK.Ä.P.C.H.E.N. und "andere antifaschistinnen'Tür den 30. August 1997 zu einer regionalen "antifaschistischen Demonstration" nach Naumburg/Saale (Sachsen-Anhalt) aufgerufen. Eine Mobili sierung mit entsprechenden Plakaten {"Kein Fußbreit den Faschisten! Kein Rückzugsgebiet in Naumburg und anderswo!") ist auch in sächsischen Städten (u. a. in Freiberg, Glauchau, Leipzig und Dresden) erfolgt. Z u den Erstunterstützern des Demonstrationsaufrufes gehörten neben verschiedenen nicht extremistischen Organisationen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen auch linksextremistische autonome "Antifa"-Gruppen wie das O A P LEIPZIG, die ANTIFA D E / D Z (Dessau/ Delitzsch), die ANTIFA DRESDEN und die ANTIFA WESTSACHSEN. 30.08.-06.09.1997 21. Gästewoche des FREUNDESKREISES ULRICH VON HÜTTEN e. V. und der Altenberg D E U T S C H E N KULTURGEMEINSCHAFT (DKG) ( Weißeritzkreis) Unter dem Leitsatz "Das Erziehungsund Bildungswesen im Lichte der modernen Evolutionslehre" findet die 21. Gästewoche statt. Auf der Tagung wird u. a. über das "Ende des amerikanischen Zeitalters" sowie über die "Erziehung zum Volk als unverzichtbares Ergebnis der Evolution" gesprochen. Es nehmen etwa ISO Personen teil. Einer der wenigen jungen Teilnehmer war der bekannte rechtsextremistische Liedermacher Frank R E N N I C K E aus BadenWürttemberg. 99


September 1<> 06.09.1997 5. Kurdisches Kulturund Friedensfestival Köln Unter den etwa 70.000 Teilnehmern der alljährlich stattfindenden Großveranstaltung (Nordrheinder PKK sind auch ca. 600 Personen aus Sachsen, hauptsächlich Kurden. Westfalen) Hauptanliegen des Festivals ist die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland. Zu diesem Thema spricht ein Vertreter des KURDISCHEN EXILPARLAMENTS. Während der Veranstaltung wird eine Rede des PKK-Vorsitzenden ÖCALAN übertragen. Es werden Fahnen der PKK und der ERNK gezeigt. 06.09.1997 7. Ordentlicher Landesparteitag der N P D Ehrenberg Etwa 150 Personen beteiligen sich an der Veranstaltung (Lkr. Mittweida) 26.09.1997 Mitgliederversammlung des NPD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz Königstein Neben dem NPD-Bundesgeschäftsführer Ulrich EIGENFELD aus Baden(Lkr. Sächsische Württemberg nehmen an der Veranstaltung etwa 80 Personen u. a. aus Dresden, Schweiz) Weißwasser (Niederschlesischer Oberlausitzkreis) und Görlitz teil. 04.10.1997 Gründung eines Stützpunktes der JN Dresden 08./09.10.1997 Waffenfunde bei vermutlich militanten Rechtsextremisten Raum Meerane Bei Exekutivmaßnahmen des Landeskriminalamtes Sachsen gegen eine mutmaßlich (Lkr. Chemnitzer militante rechtsextremistische Gruppierung im Raum Meerane wird ein umfangreiches Land) Waffenarsenal sichergestellt. Vier Personen werden vorläufig festgenommen. Es wird ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffenund Kriegswaffengesetz eingeleitet. 10.10.1997 Auflösung des Vereins D I E NATIONALEN e. V. Durch Beschluß der Mitgliederversammlung wird der Verein aufgelöst. 11.10.1997 Geplante Gedenkveranstaltung anläßlich des Todes des ehemaligen WehrGörlitz machtsgenerals Ernst-Otto REMER Die vom Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Görlitz/Schlesien angemeldete Veranstaltung wird verboten. 100


11.10.1997 P r o t e s t a k t i o n e n v o n Linksextremisten g e g e n ein D e m o n s t r a t i o n s v e r b o t R a u m Saalfeld i n Saalfeld (Thüringen) Etwa 300 Personen, die überwiegend der Berliner und Nürnberger autonomen Szene Leipzig angehören, blockieren mehrere Stunden die Autobahn A9 bei Eisenberg. Die Polizei nimmt sie daraufhin vorläufig fest. Darunter sind auch etwa 40 Personen aus dem ostsächsischen Raum. In Leipzig formiert sich zeitgleich eine friedlich verlaufende Demonstration, an der etwa 500 Personen, darunter auch Linksextremisten, teilnehmen. Diese war unter dem M o t t o "Der antifaschistische Widerstand läßt sich nicht verbieten" kurzfristig als "Spontandemo" bei der Polizei angemeldet worden. Hintergrund beider Aktionen ist das Verbot einer für den 11. Oktober 1997 in Saalfeld geplanten "antifaschistischen" Demonstration unter dem Motto "Den rechten Konsens durchbrechen". Dazu hatten neben nicht extremistischen Organisationen auch gewaltbereite autonome Gruppen - u. a. die militante ANTIFASCHISTISCHE AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) und verschiedene "Antifa"-Gruppen bundesweit aufgerufen. 12.10.1997 V e r a n s t a l t u n g m i t d e m e h e m a l i g e n B u n d e s v o r s i t z e n d e n der Partei R a u m Freital D I E R E P U B L I K A N E R ( R E P ) Franz S C H Ö N H U B E R (Weißeritzkreis) 25.10.1997 J a h r e s h a u p t v e r s a m m l u n g des N P D - K r e i s v e r b a n d e s D r e s d e n Dresden D i e A n w e s e n d e n wählen zwei D i r e k t k a n d i d a t e n für die B u n d e s t a g s w a h l 1 9 9 8 . Oktober/ Gründung der NPD-Kreisverbände Stollberg und Riesa-Großenhain N o v e m b e r 1997 Freistaat Sachsen 01.11.1997 N P D u n d J N eröffnen e i g e n e S e i t e i m I N T E R N E T Dresden Neben allgemeinen Aussagen über Ziele und Vorstellungen der N P D enthält die Seite Kurzberichte über N P D - und JN-Aktivitäten sowie einen Beitrag mit der Bezeichnung "Lebenshilfe", in dem der Verfasser Hinweise gibt wie man sich vor "Übergriffen des Staates und der Roten" schützen könne. 01.11.1997 "Antirassismus"-Demonstration Freiberg Die Demonstration steht unter dem Motto "Sagt nicht, ihr hättet nichts gewußt!''. Initiator der Veranstaltung ist ein linksextremistisches "Antifaschistisches Aktionsbündnis" autonomer "Antifa"-Gruppen aus Sachsen. A n dem friedlich verlaufenden Aufzug beteiligen sich etwa 1.000 Personen, die zu einem großen Teil der autonomen Szene Sachsens und benachbarter Bundesländer angehören. Es werden u. a. Parolen wie "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten" gerufen. Im Vorfeld der Veranstaltung kommt es zu mehreren Festnahmen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Es werden u. a. Schreckschußpistolen, Baseballschläger, Schlagringe, Knallkörper und Reizgas sichergestellt.


03.-26.11.1997 B u s t o u r "Dialog statt Verbot - Das PKK-Verbot muß aufgehoben werden " Gesamtes Die FÖRDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM) Bundesgebiet fordert in mehr als 20 Städten der Bundesrepublik Deutschland, darunter auch in Leipzig, mit Infoständen, Handzetteln und Flugblättern die Aufhebung des P K K - Verbots. Die Aktion wird auch von deutschen Linksextremisten unterstützt. Die Resonanz in der Bevölkerung ist gering. In einigen Städten werden die Veranstaltungen wegen Verstoßes gegen das Organisationsund Betätigungsverbot der PKK verboten. 08.11.1997 2 . T a g u n g der 8. B u n d e s k o n f e r e n z der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER Berlin P D S ( K P F der P D S ) A n der Veranstaltung nehmen ca. 100 Delegierte, darunter auch sächsische K P F - Mitglieder teil. 08.11.1997 Parteitag des R E P - L a n d e s v e r b a n d e s S a c h s e n Weidenhain An der Veranstaltung nehmen etwa 100 Personen teil, darunter der Bundesvorsitzendc (Lkr. Dr. Rolf S C H L I E R E R . Er referiert über die politischen Forderungen der Partei. Torgau-Oschatz) 09.11.1997 Öffentliche Mitgliederversammlung der N P D Königstein An der Veranstaltung des NPD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz beteiligen sich (Lkr. Sächsische etwa 100 Personen. Schweiz) 16.11.1997 K r a n z n i e d e r l e g u n g v o n N P D - M i t g l i e d e r n a n l ä ß l i c h des Volkstrauertages Zittau Nach Presseangaben nehmen an der Kranzniederlegung des NPD-Kreisverbandes (Lkr. Löbau-Zittau auf dem Friedhof in Zittau etwa 35 Personen teil. Löbau-Zittau) 22.11.1997 Skinheadkonzert Dresden An der Veranstaltung, auf der u. a. eine rechtsextremistische Band aus Hessen auftritt, nehmen rund 100 Personen, zum Teil rechtsextremistische Skinheads, teil. 22.11.1997 Auflösung eines Skinheadkonzerts Leisnig Das Veranstaltungslokal für ein Skinheadkonzert, bei dem die rechtsextremistische (Lkr. D ö b e l n ) Band "Die weißen Riesen" aus Riesa auftritt, erhält eine anonyme Bombendrohung. Die Polizei räumt das Gebäude. Die Fortsetzung des Konzerts wird untersagt. 24.11.1997 Infostand gegen das PKK-Verbot in Leipzig Leipzig In Leipzig wird im Rahmen der Bustour "Dialog statt Verbot - Das PKK-Verbot muß aufgehoben werden" eint Veranstaltung durchgeführt. Daran beteiligen sich auch Linksextremisten. M i t Redebeiträgen, Flugblättern und Broschüren, die zum Kauf angeboten werden, wird für die Aufhebung des PKK-Verbots geworben. An der Veranstaltung beteiligen sich etwa 50 Personen. Das Skandieren von PKK-Parolen wird nach Aufforderung durch die Polizei unterlassen. 102


29.11.1997 Auflösung eines Skinheadkonzerts Leipzig Das von rund 200 überwiegend rechtsextremistischen Skinheads besuchte Konzert wird von der Polizei aufgelöst. Fünf Personen werden vorläufig festgenommen. Gegen einen Teilnehmer wird ein Ermittlungsverfahren wegen des Verkaufs von rechtsextremistischen Tonträgern und Videos eingeleitet. 29.11.1997 Versammlung der DVU Zwochau Etwa 200 Personen aus Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen nehmen (Lkr. Delitzsch) an der Veranstaltung teil. Der Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY und weitere Funktionäre der Partei halten Referate. 29.11.1997 Demonstration der N P D Görlitz An der Demonstration unter dem Motto "Gegen politische Gewalt" beteiligen sich etwa 350 Personen. Dezember 1997 20.12.1997 Wintersonnenwendfeier der N P D Mutzschen/Roda An der Veranstaltung nehmen etwa 150 bis 200 Personen teil. (Muldentalkreis) 20.12.1997 Wintersonnenwendfeier von Rechtsextremisten Lastau Etwa 200 bis 300 Personen nehmen an der Veranstaltung teil. (Muldentalkreis)


Die bündnisorientierte Politik der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und ihre Scharnierfunktion im Rechtsextremismus Die Position der N P D im rechtsDer Übergang von der Abgrenzungszur extremistischen Spektrum bündnisorientierten Politik Trotz des mit dem Führungswechsel an der Parteispitze 1996 verbundenen innerparteilichen Der Führungswechsel auf Bundesebene Machtkampfes gelang es der N P D , im rechtsextremials entscheidende Zäsur stischen Spektrum das Bild einer im Aufbruch befindlichen Partei zu vermitteln. Der neue BundesDie N P D versuchte schon vor dem Führungswechsel vorsitzende Udo V O I G T nutzte mit Geschick die Zeit mehrmals, mit Bündnisangeboten an die D V U und die der Inhaftierung seines parteiinternen Widersachers, REP heranzutreten und unter dem Slogan "Bündnisfür des früheren Bundesvorsitzenden D E C K E R T , um mit Deutschland" eine gemeinsame Wahlplattform zu einer bündnisorientierten Politik die Mitgliederzahl zu errichten. Sie wurde jedoch stets abgewiesen. Die steigern und die Position der N P D in der Szene zu REP-Führung, insbesondere der Vorsitzende festigen. S C H L I E R E R , lehnte bisher jeglichen Kontakt mit der N P D ab und folgte damit dem von ihr propagierIm Freistaat Sachsen zeigte sich diese Entwicklung ten Abgrenzungskurs. Die DVU zeigte nur geringes besonders nachdrücklich. Innerhalb eines Jahres stieg Entgegenkommen, indem sie anbot, einigen N P D - die Mitgliederzahl um etwa 600 Personen an. Mitgliedern Listenplätze bei Wahlen zur Verfügung zu Entwickelte die sächsische N P D 1996 im Freistaat die stellen. Dieses Angebot wiederum nahm die N P D agilste Propaganda der rechtsextremistischen Szene, so nicht an. muß für 1997 festgestellt werden, daß sie ihre Stellung durch erhebliche Strukturerweiterungen ausgebaut Die N P D - F ü h r u n g mußte erkennen, daß beide hat. Parteien nicht bereit sind, ernsthafte Bündnisse einzugehen und betrachtet die Versuche als gescheitert. Von einer starren, im Westen oft als "Alte-MännerPartei" bezeichneten Organisation, entwickelt sich die Unter Einfluß des NPD-Bundesvorsitzenden Udo NPD in enger Zusammenarbeit mit ihrer V O I G T setzte man nach dem Führungswechsel neue Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN Akzente: (JN) zunehmend zu einer wendigen, bündnisbemühten Organisation. Sie unternimmt besondere * Die N P D zeigt eine neue aktionistische Tendenz. Anstrengungen, um Einfluß bei aktionistisch orienDie themenund aktionsbezogene Zusammenarbeit tierten Jugendlichen aus dem Skinheadund neonatiomit der "nationalistischen Jugend" und "jugendlichen nalsozialistischen Bereich zu erlangen. Die N P D verAktionsgruppen" (gemeint sind u. a. auch neonatiosucht, innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine nalsozialistische Gruppierungen und Skinheads) zentrale Rolle zu übernehmen. steht im Vordergrund. So führte z. B. die "Massenmobilisierung" am 01. März 1997 in Da sämtliche Bündnisbemühungen der N P D mit der München zu einem erhöhten Ansehen der N P D in Partei DIE REPUBLIKANER (REP) und der der rechtsextremistischen Szene. D E U T S C H E N VOLKSUNION (DVU) scheiterten, versucht die N P D im Rahmen von Aktionsbündnissen * Die NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALdas übrige rechtsextremistische Spektrum zu erreichen, DEMOKRATEN (JN) trat unter Einfluß von V O I G T um ein Gegengewicht zu den R E P zu schaffen. Dies aus dem Schatten der Mutterpartei heraus und stellt zeigte sich besonders bei der Demonstration am sich als ein Motor dieser Entwicklung dar. Die J N 01. März 1997 in München (siehe Beitrag N P D im kann als ein Bindeglied bzw. eine Schnittstelle zwiTeil Rechtsextremismus). Hier fand unter dem selbstschen den Neonationalsozialisten (innerhalb der J N gewählten Begriff "nationaler Widerstand" eine thesind in Führungspositionen Personen aus diesem menund aktionsbezogene Zusammenarbeit der N P D Spektrum aktiv) und der N P D betrachtet werden. mit anderen Rechtsextremisten, darunter auch Neonationalsozialisten und Skinheads, statt. 104


* Wahlen werden deutlicher als bisher in die politiMeinung - "nur eine Korrektur" ati politischen Systems schen Zielvorstellungen einbezogen. Die Wahlanstreben. teilnahme - so die N P D - werde vom Bürger als entscheidendes Kriterium für die Glaubwürdigkeit einer Die dritte und neu hinzugekommene Strategieschiene politischen Gruppierung angesehen. Des weiteren wurde von VOIGT auf dem hessischen wird von der N P D die öffentliche Wahlfinanzierung Landesparteitag am 15. Juni 1997 als "außerals ein Mittel zur Verwirklichung grundlegender parlamentarische Bewegung von rechts" 2I,! bezeichnet. strategischer Maßnahmen der Partei (wie Ausbau Damit meint er die themenund aktionsbezogene der Strukturen) angesehen. Zusammenarbeit der N P D mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen jeglicher politischen Orien- * Flankierend änderte sich die Präsentation in der tierung mit dem Ziel der "Massenmobilisierung", wie Öffentlichkeit sowie die Programmatik der Partei: sie 1997 (Ol. März 1997 in München) schon einmal praktiziert wurde. Die NPD-Publikation D E U T S C H E S T I M M E ist im Vergleich zum Vorjahr in der Aufmachung verbessert worden. Gleichzeitig veränderte sich der Inhalt. So traten revisionistische Agitationen Aktionsbündnisse in den Hintergrund; tagespolitische Themen werden vorangig behandelt. Unter Aktionsbündnissen ist die zeitweise Zusammenarbeit zwischen der N P D und den verIm Internet präsentiert sich die N P D mittlerweile schiedenen Gruppen der rechtsextremistischen Szene als "erster nationaler Provider Deutschlands". Dies mit dem Ziel der breiten Mobilisierung zu verstehen. bedeutet, die N P D stellt anderen "nationalen" Diese Aktionsform wird zunehmend von den potentiGruppierungen Speicherplatz zur Repräsentation ellen Partnern angenommen. Im Rahmen der zur Verfügung. In den Leitseiten der N P D und JN Aktionsbündnisse bietet die N P D die organisatorische werden die Interessenten über Ziele, Aktionen Plattform. und Strukturen der Organisationen informiert. Die N P D verfolgt auf diese Weise das Ziel, lose M i t einem neuen Parteiprogramm, in dem verGruppen der rechtsextremistischen Szene im Rahmen stärkt wirtschaftsund sozialpolitische Fragen der Aktion an sich zu binden. Dabei versucht sie einen problematisiert werden, versucht die N P D , ein Führungsanspruch zu erheben und eine augenfälligeres und antikapitalistisch geprägtes Monopolstellung zu erlangen. V O I G T forderte in Profil in der rechtsextremistischen Szene zu einem als Interview gestalteten Artikel in der gewinnen. Aber auch fremdenfeindliche Publikation Widerstand die Kameradschaften zur Aussagen, die auf einer überbetonten nationalistiZusammenarbeit mit der N P D auf, die "sich als schen Haltung basieren, sind in diesem Programm Systemalternative (...) sehen und deren Grundlage ein enthalten (siehe Beitrag zur N P D im Teil Rechtsnationalistisches Weltbild ist und (die) ernsthaft daran extremismus). arbeiten wollen, einen politischen Machtwechsel herbeizuführen ",214 Insgesamt zeichnet sich deutlich eine dreigeteilte Strategie ab, die auch in einem strategischen Konzept Daß die N P D auch Skinheads als Zielgruppe auserseder N P D im Herbst 1997 enthalten ist: hen hat, belegt ein Passus im "Strategischen Konzept der NPD": "Die NPD hat keine Probleme, mit solchen An erster Stelle steht die parlamentarische Arbeit - d. Gruppen (Anm.: Skinheads) zusammenzuarbeiten, wenn h. Beteiligung an den Wahlen und Einflußnahme auf sie bereit sind, als politische Soldaten zu denken und zu die Politik in den Parlamenten. handeln. "215 Diese Formulierung steht unter dem Abschnitt "Massenmobilisierung" und belegt eindeutig Das zweite Element ist eine veränderte Programmatik, die Absicht der N P D , dieses Spektrum für sich zu mit der die N P D versucht, sich erkennbar von anderen instrumentalisieren. rechtsextremistischen Organisationen abzugrenzen. So hebt sie beispielsweise im Gegensatz zu anderen Meistens ist ein bestimmtes Thema Gegenstand der rechtsextremistischen Parteien deutlicher und unverAktionsbündnisse, um die unterschiedlichen Teile der hohlener eine "antikapitalistische" Haltung heraus. Sie rechtsextremistischen Szene zusammenzubringen. War versucht, sich bewußt von anderen rechtsextremisties 1996 das Thema "Rudolf HEß", so war es 1997 das schen Organisationen abzugrenzen, die - nach ihrer Motto "Unsere Großväter waren keine Verbrecher - und 213 Deutsche Stimme, Ausgabe 7+8/97, Seite C. 214 Widerstand, Ausgabe 1/97, Seite 4. 215 Strategisches Konzept der NPD, 1997, Seite 6. 105


wir sind stolz auf sie", welches sie der Ausstellung Sächsischen Schweiz ähnliche Veranstaltungen statt. "Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht Diese stehen ebenfalls unter dem Motto "Ein Herz für 1941 - 1944" entgegensetzte. Die N P D vermochte Deutschland". damit (außer DVU und REP) das gesamte Spektrum Von der N P D organisiert und gesteuert bilden diese unter der Bezeichnung "nationaler Widerstand" zu Freundeskreise die Schnittstelle zwischen der N P D mobilisieren. Dementsprechend war auch die Anzahl und Rechtsextremisten, die nicht Mitglied in der der anreisenden Rechtsextremisten groß und die Breite Partei sind. Die Teilnehmer finden hier gleiche des erfaßten Spektrums weit gefächert. Gesinnung. Dabei spielt es keine Rolle, welchen spezifischen ideologischen Hintergrund der Einzelne hat. Anders als bei den Aktionsbündnissen, die speziell Freundeskreise thematisierte, zeitlich begrenzte Zusammenschlüsse von rechtsextremistischen Bestrebungen (Gruppen, Für den oben beschriebenen bündnisorientierten Kurs Organisationen) mit dem Ziel der Massenmobiist die sächsische N P D bereits seit 1994 Vorreiter. lisierung darstellen, handelt es sich bei den Freundes- Z u m damaligen Zeitpunkt war sie am Tiefpunkt ihrer kreisen um zeitlich unbegrenzte, turnusmäßige Entwicklung angelangt. Die Mitgliederzahl sank und Diskussionsrunden von Rechtsextremisten, die ohne Aktivitäten waren rückläufig. Aufgrund dieser Lage Außenwirkung unterschiedliche politische T h e m e n sah sich die N P D im Freistaat Sachsen gezwungen, diskutieren. Partner zu suchen. Sie versuchte deshalb, Gesprächskreise mit Vortragsveranstaltungen für Rechtsextremisten aller Coleur anzubieten. Dies verband sie mit der Absicht, potentielle Mitglieder zu finZusammenfassung und Bewertung den. Die N P D verfolgt zusammen mit den JN das Ziel, Bei dem Versuch, solche Kreise einzurichten, stellten innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine andere Organisationen wie die R E P und DVU wegen Monopolstellung zu erlangen. Dies versucht sie, im ihrer Abgrenzungsbeschlüsse, aufgrund interner Rahmen einer Bündnispolitik zu verwirklichen. Der Konflikte sowie akuter Inaktivität keine Konkurrenz Schwerpunkt liegt dabei auf Aktionsbündnissen. Über im Freistaat Sachsen dar. Deshalb nahm ein großer die JN ist die N P D bemüht, Einfluß auf neonationalTeil der Rechtsextremisten diese Diskussionsplattform sozialistische Strukturen zu erlangen, damit diese die der N P D an. N P D unterstützen. Durch neue Agitationsmuster versucht sie, Mitglieder zu gewinnen und sich von andeIn Leipzig organisierten die Aktivisten diese Plattform ren Organisationen der rechtsextremistischen Szene erstmalig in Form eines Freundeskreises, dessen abzuheben. Veranstaltungen später unter dem Motto "Ein Herz für Deutschland" durchgeführt wurden. Diese VortragsIm Freistaat Sachsen zeigt sich diese Entwicklung insveranstaltungen finden etwa in monatlichem besondere durch die Aktivitäten der Freundeskreise, Rhythmus statt. An ihnen nehmen Personen aus weiüber welche die N P D erfolgreich neue Mitglieder ten Teilen des Rechtsextremismus, u. a. der Skinheadrekrutieren konnte. und neonationalsozialistischen Szene teil. Bisher ist es der N P D nicht gelungen, die von ihr Zwischen der N P D und dem Freundeskreis kann eine erstrebte Monopolstellung innerhalb des RechtsArt Wechselwirkung festgestellt werden. Die N P D extremismus zu erlangen. Sie hatte jedoch 1997 einen bestimmt als Organisator der Veranstaltungen den bedeutsamen Mitgliederzuwachs, dem die neue Verlauf und die Thematik und sorgt damit für die Führungslinie der N P D zugrunde liegt. Vergrößerung des Freundeskreises. Das führt wiederum dazu, daß durch die Veranstaltungen des Freundeskreises ein Großteil der Teilnehmer für Aktivitäten und politische Positionen der N P D gewonnen wird. Das schlägt sich letztendlich auch in einem Anstieg der Mitliederzahlen nieder. Diese Entwicklung in Leipzig bildete gleichzeitig ein Signal für andere Regionen im Freistaat Sachsen. Beispielsweise finden in Dresden und in der 106


Neonationalsozialistische Organisationen in Ostsachsen finden Bündnispartner in rechtsextremistischer Partei Der Rechtsextremismus in Ostsachsen wurde in den Das Bündnis A K T I O N JUNGES D E U T S C H L A N D verletzten Jahren von der NATIONALDEMOKRATISCHEN wendete ein für Rechtsextremisten untypisches SymPARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) sowie von den neonabol. Dieses neue Zeichen - fünf sich fassende Hände tionalsozialistischen Vereinen NATIONALER JUGENDbilden einen Kreis - soll den Vernetzungsgedanken BLOCK ZITTAU e. V. (NJB) und D I E NATIONALEN e. V. widerspiegeln und damit Stärke durch Einigkeit sugmit deren Jugendorganisation, den JUNGNATIONALEN gerieren: (JNA), bestimmt. Der Verein DIE NATIONALEN e. V. löste sich im Herbst 1997 auf. Der Vereinsvorsitzende Frank SCHWEPvDT aus Berlin trat zuvor der N P D bei. Ihm folgten mehrere seiner Anhänger. Die in Ostsachsen aktiven Organisationen waren in eine locker zusammenhängende, zum Teil rechtsextremistische, teils mit rechtsextremistischen Aktivitäten sympathisierende Jugendszene eingebettet. Sie bemühten sich schon seit 1995 um Zusammenarbeit. Zur Teilnahme an einem überparteilichen Treffen unter dem Motto "Gemeinsamfür Deutschland!" An solchen Einigungsbewegungen hatte es auch in der im November 1995 in Kemnitz (Landkreis LöbauVergangenheit nicht gefehlt. Sie scheiterten jedoch Zittau) riefen DlE NATIONALEN e. V. alle "nationalen regelmäßig daran, daß die jeweiligen Gruppen die Kräfte aus Sachsen und Niederschlesien" auf. Die Verrechtsextremistische Szene unter der eigenen Führung anstaltung, an der sich über 100 Personen beteiligten, vereinigen wollten. wurde von dieser Gruppierung und dem JUNGEN NATIONALEN SPEKTRUM dominiert. Die Aktion wurde Analog dem Aufbau ihrer Strukturen in Ostsachsen in der Szene als voller Erfolg gewertet. konnte die N P D im Bündnis an Einfluß gewinnen. So Zwar noch immer durch DlE NATIONALEN e. V festigten personelle Verflechtungen zwischen N P D geprägt, aber bereits unter Mitwirkung der Jugendund dem Verein D I E NATIONALEN e. V seit 1996 die organisation der NPD, den JUNGEN NATIONALRolle der N P D weiter. Deutlich wurde das u. a. mit der DEMOKRATEN (JN), war für den 28. Januar 1996 eine Anmeldung einer Demonstration im August 1996 in Demonstration in Hoyerswerda geplant worden. Zu Niesky und Weißwasser zum Andenken an den Todesdiesem Bündnis, das hier unter dem Namen AKTION tag des Hitler - Stellvertreters Rudolf Heß. Diese erJUNGES DEUTSCHLAND auftrat, gehörte außer den folgte durch einen Funktionär der Organisation DlE beiden vorgenannten Organisationen die Dresdner NATIONALEN e. V für den NPD-Kreisverband GörKAMERADSCHAFT SACHSENFRONT. Die Veranstaltung litz. wurde jedoch vom Ordnungsamt Hoyerswerda verboBis dahin waren in Ostsachsen nur vereinzelte Mitten. Dennoch reisten ca. 200 Rechtsextremisten an. Zu glieder der N P D aktiv, die den Kreisverbänden Sächden Teilnehmern zählten auch Mitglieder des sische Schweiz und Dresden/Meißen angehörten. Seit Kreisverbandes Elbe-Ost des Vereins DlE NATIONAMai 1996 wurden in Ostsachsen jedoch drei weitere LEN c. V aus Sachsen-Anhalt. Auf dieses VeranstalNPD-Kreisverbände gebildet. tungsverbot reagierte der Verein mit einer Klage gegen Es sind die Kreisverbände Görlitz/Niederschlesien, die Stadt Hoyerswerda vor dem Verwaltungsgericht Niederschlesischer Oberlausitzkreis und Löbau/ZitDresden, die aber abgewiesen wurde. DlE NATIONAtau. Die Zahl der Mitglieder wird in dieser Region auf LEN e. V beantragten daraufhin, Berufung gegen dieetwa 100 Personen geschätzt. ses Urteil zuzulassen. Das Verfahren wurde inzwischen (Siehe auch Beitrag zur N P D im Teil Rechtsextremiseingestellt. mus) 107


In gleichem M a ß e wie der Vernetzungsgrad der Aktivitäten in Ostsachsen im Jahr 1997 Vereine DlE NATIONALEN e. V. und NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) zunahm, gingen Das ostsächsische Bündnis veranstaltete mehrere deren eigenständige Aktivitäten zurück. Im Zuge dieKoordinationstreffen, an denen einzelne Funktionäre ser Entwicklung lösten sich DlE NATIONALEN e. V. im der Organisationen N P D , NJB und D I E NATIONALEN Herbst 1997 auf. Grund dafür war, eigenen Angaben e. V. gemeinsame Veranstaltungen planten. zufolge, die Erfüllung der Ziele des Vereins. (Siehe Eine solche Veranstaltung war der Holger-MULLERdazu auch Beitrag: DlE NATIONALEN e. V. im Teil Gedenkmarsch 2 "' am 5. Juli 1997 in Zittau. Die Rechtsextremismus.) Der NJB verlor in der rechtsAnmeldung erfolgte durch die N P D , die Rede hielt ein extremistischen Szene an Bedeutung. Funktionär des Vereins DlE NATIONALEN e. V.. Galt in Somit konnte die N P D , die derzeit im gesamten Freiden Vorjahren der NJB als Organisator des Holgerstaat Sachsen die stärkste rechtsextremistische Kraft MULLER-Gedenkmarsches, war es nunmehr die darstellt, im Rahmen des Bündnisses ihr Führungs- N P D . Die Vernetzung funktionierte. Die Veranstalmonopol ausbauen. tung zeigte der Öffentlichkeit, daß das Bündnis über ein Mobilisierungspotential von etwa 300 Personen verfügt. Zur Strategie des Bündnisses gehörte es, immer wieder unter anderen Namen aufzutreten, so beispielsweise als BRUDERBUND oder ScHLEsisciiER NATIONALER WIDERSTAND. Mit den zum Teil unverfänglichen Bezeichnungen sollte die Mitarbeit von Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Organisationen in diesen Zusammenschlüssen verschleiert werden. 21 108 " Holger MÜLLER war 1992 bei einer Auseinandersetzung mit Ausländern tödlich verletzt worden.


Aktivitäten von Rechtsund Linksextremisten am Ol. Mai 1997 in Leipzig Anläßlich des Ol. Mai 1997 planten die N P D zusamMünchen war, bringe einen Kamerad oder eine Kameramen mit ihrer Jugendorganisation JUNGE NATIONALdin mit! (...) Alle, die sich über die verfehlte Sozialund DEMOKRATEN (JN) in Leipzig eine Demonstration Wirtschaftspolitik aufregen, müssen kommen!"2U Noch am unter dem Motto Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" xm& Morgen des 30. April hieß es: JEDER DEUTSCH mobilisierten dafür bundesweit. Sie wollten damit an DENKENDE MENSCH KOMMT NACH LEIPZIG" ihren in der rechtsextremistischen Szene als Erfolg und "UNSERE DEMONSTRATION MUSS NOCH gewerteten Aufmarsch vom Ol. März 1997 in MünEINDRUCKSVOLLER ALS IN MÜNCHEN WERchen gegen die dort gezeigte Wanderausstellung "VerDEN! LEISTET WIDERSTAND -JETZT-!" nichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" anknüpfen. An dieser Veranstaltung hatten sich Bundesweit wurde im rechtsextremistischen Spektrum ca. 4.300 Personen, darunter Neonationalsozialisten geworben. M a n setzte Infotelefone, Flugblätter, Mailund Skinheads beteiligt. boxes und das Internet ein. Die N P D sah Leipzig als Der Versuch, sich erneut mit einer großen Demonstraden geeigneten Ort, um durch Thematisierung sozialer tion in der Öffentlichkeit zu präsentieren, scheiterte Probleme eine breite Unterstützung von Personen jedoch. Neben einer breiten Öffentlichkeit wandten innerhalb und außerhalb des rechtsextremistischen sich auch Linksextremisten, insbesondere autonome Spektrums zu erreichen. Seine Erwartungshaltung "Antifaschisten", gegen die geplante Veranstaltung am beschrieb der NPD-Bundesvorsitzende V O I G T so: 01. Mai. Sowohl die NPD-Demonstration 2 1 7 als auch "Sollte das der Anfang vom Ende des BRD-Systems sein? eine angemeldete antifaschistische Gegendemonstra(...) Wenn München das Fanal, der Auftakt zum gemeintion wurden verboten samen Handeln war, dann muß Leipzig das Signal zum Wen versuchten beide Seiten zu mobilisieren und mit nationalen Widerstand werden!"1" Der Bundesvorwelchen Zielsetzungen? sitzende der JN A P F E L äußerte dazu im Internet: "Wir alle, der gesamte nationale Widerstand muß alles Analytische Betrachtung der Aufrufe, Konzepte und daran setzen, den Erfolg von München dahingehend ausAktionen: zubauen, daß wir zum ersten Mal seit den sechziger Jahren mit einer Demonstration wieder die Zahl von 10.000 Teilnehmern erreichen. Wenn uns dieses weitere Mobilisierungen zur N P D - K u n d g e b u n g Etappenziel gelingen sollte, sind die Folgen nicht mehr absehbar. Dann brechen wir endgültig aus der Isolation Der stellvertretende sächsische NPD-Vorsitzende heraus und erkämpfen uns Stück für Stück die Straße hatte zunächst im Februar 1997 für den 01. Mai eine zurück. (...) Am 01. Mai 1997 geht es nicht um eine JN-Kundgebung angemeldet. Offenbar beflügelt von Organisation, sondern um den Beginn einer neuen Phase dem zwischenzeitlichen Erfolg von München, wanunseres gemeinsamen politischen Kampfes. Am Ol. Mai delte man im April die Demonstration in eine gemeinwerden wir Deutschland und Europa zeigen: Trotz same der N P D und JN um und stockte die Zahl der Verfolgung und Terror: Der nationale Widerstand lebt, erwarteten Teilnehmer von 500 auf 5.000 auf. kämpft und wächst!" Bis Anfang April versandte die N P D nach eigenen Der N P D ging es vor allem darum, Präsenz zu zeigen, Angaben insgesamt 70.000 Einladungen. In Demondie Straße zu erobern. Zu diesem Zweck suchte sie strationsaufrufen lauteten die Parolen: den Schulterschluß mit neonationalsozialistischen .ARBEITSPLÄTZE ZUERST FÜR DEUTSCHE", Gruppen wie auch mit den Skinheads. Der Versuch war zu einem großen Teil erfolgreich. Neonational"DIE WUT AUF DIE STRASSE TRAGEN" und sozialistische Gruppen wie z. B. die SAUERLÄNDER "LEISTET WIDERSTAND JETZT! HERAUS ZUM AKTIONSFRONT (SAF), die Anti-Antifa Ostthüringen POLITISCHEN KAMPFTAG DER ARBEIT DEund die JUNGNATIONALE(n) (JNA) griffen die Aktion MONSTRATION DES NATIONALEN WIDERauf und warben für die Demonstration. Absichten zur STANDES". Teilnahme waren im Vorfeld des Aufmarsches auch aus der Skinheadszene bekannt geworden. Erklärtes Ziel der N P D war es, in Leipzig bis zu 10.000 Anhänger zu mobilisieren. Im Internet forderte der JN-Bundesvorsitzende A P F E L : Jeder, der in 217 Verbot der NPD-Demonstration durch das Ordnungsamt Leipzig vom 29. April 1997. Das Verbot ist zum Zeitpunkt der Berichtsfassung (31. Dezember 1997) nicht abschließend verwaltungsrechtlich geprüft worden. Das Verwaltungsgericht Leipzig und das O V G Bautzen haben jedoch das Verbot bestätigt. Eine erste Verbotsverfügung des Ordnungsamtes vom 10. April 1997 hatte rechtlich keinen Bestand. 21K Schreibweise wie im Original. 218 Führungsrundschreiben 2/97 der N P D vom 26.03.1997, S. 2. 109


tionen und Gruppierungen war er auch von linksextre Mobilisierungen zu den Gegenaktivitäten mistischen Parteien und Personenzusammenschlüssen unterzeichnet worden. Dazu gehörten u. a. die Das Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BGR) 220 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCH hatte bundesweit in regionalen und überregionalen LANDS ( M L P D ) , die F R E I E ARBEITERINNEN-UNION Szenezeitschriften sowie in Mailboxes und im Internet (FAU) und die A G J G LEIPZIG sowie Gruppierungen zur Teilnahme an Gegenaktivitäten aufgerufen. aus dem Leipziger autonomen Bereich, darunter das In einem offenen Brief an die "liebe(n) Antifas" in der OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM LEIPZIG Szenezeitschrift I N T E R I M Nr. 413 vom 20. März (OAP) 22 ' und die ANTIFASCHISTISCHE JUGENDFRONT 1997 erklärte das BGR: "Bei unseren Vorbereitungen ver LEIPZIG. Unterzeichnet hatten ebenso die Szene suchen wir, (...) einerseits das traditionelle Antifazeitschriften Klarofix und F R E N T E sowie die Spektrum zu mobilisieren, weil es Garant für wirksame Szenetreffs "Infoladen Leipzig", "Conne Island", aber Aktionen ist, andererseits ein breites Bündnis in Leipzig auch der "Infoladen Altenburg" (Thüringen). Nach auf die Beine zu stellen, um mit vielen Leuten gegen die Angaben des B G R sollen letztlich über 150 "Organisa Faschos zu agieren und der Öffentlichkeit deutlich zu zei tionen, Persönlichkeiten und Gruppen"den Aufrufunter gen, daß weder die Straße noch der 1. Mai - und schon gar stützt haben. nicht beides zusammen - den Faschos zu überlassen ist." Direkt an das autonome Antifa-Spektrum richtete sich ein gleichfalls in verschiedenen Szenezeitschriften, auf Flugblättern sowie im Internet und im "CL" verbreite ter anonymer ,Auf'ufzu den Gegenaktivitäten gegen den Nazi-Auf mar seh am 1. Mai in Leipzig". Darin heißt es u. a.: "Wer am 1. Mai unter den NPD/JN-Fahnen mar schiert, hat sich entschieden und gehört mit allen Mitteln bekämpft. " Und an anderer Stelle unter der ironischen Überschrift ^Antifa heißt ausschlafen": "Natürlich wollen wir den Naziaufmarsch nicht dulden. Ganz im Gegenteil: Wir wollen die Nazis mit allen Anstrengungen aus der Stadt jagen!" In Sachsen war dieser Aufruf u. a. durch den Infoladen "Tierra y Libertad" in Plauen und den Dresdner "Autonomen Nachrichtendienst" (AND), dem Extrablatt der Szenezeitschrift Venceremos, ver breitet worden. Auch in anderen Bundesländern war zur Teilnahme an den Gegenaktivitäten in Leipzig aufgerufen worden, so in Berlin, Hamburg und Thüringen. Insbesondere Berliner Autonome unterstützten die "antifaschistischen Gegenaktivitäten" in Leipzig. Ein AKTIONSBÜNDNIS BERLINER ANTIFAGRUPPEN äußerte sich entschlossen, "Naziaufmärsche" dort verhindern zu wollen, wo sie stattfänden. Die ARBEITSGRUPPE 1. M A I der gewalt bereiten linksextremistischen ANTlFASCHISTlSCHE(n) AKTION BERLIN (AAB) hatte erklärt, bezüglich der Gegenaktivitäten in Kontakt mit der Leipziger Antifa getreten zu sein. Für den 0 1 . Mai boten Berliner Szenetreffs Busfahrkarten nach Leipzig an und am 29. April fand Dieser "Gemeinsame Aufruf an alle Antifaschistinnen, eine Mobilisierungsveranstaltung mit "Leipziger Antifaschisten, Demokratinnen und Demokraten Gegen Antifas" in Berlin statt. Den Leipziger Initiatoren der den Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai in Leipzig" wurde u. Gegenaktivitäten war die Unterstützung durch a. im Mailbox-Verbundsystem "ComLink" (CL) ver Berliner Antifa-Gruppen besonders wichtig. öffentlicht und auf Plakaten in Leipzig verbreitet. In der Ausgabe Nr. 418 der Szenezeitschrift I N T E Neben zahlreichen nichtextremistischen OrganisaRIM vom 01. Mai 1997 berichtete das B G R über den 220 Das B G R hatte bereits die "Antifaschistische Demonstration" am 16.11.1996 In W ü r z e n initiiert. 221 110 Das O A P war bereits durch die Organisation des "Besetzerinnenkongresses'' 1995 In Leipzig bekannt geworden.


aktuellen Mobilisierungsstand. So sollen an einem Vorbereitungstreffen in Leipzig am 19. April über 100 Aktionen in Sachsen Personen bzw. Vertreter von "40Antifa-Gruppen aus 21 Städten" teilgenommen haben. Zusätzlich zu den Eine erste Verbotsverfügung der Stadt Leipzig gegen ,ydntifas aus der Region" erwartete das B G R zu den die NPD-Demonstration war durch das OberverGegenaktivitäten "2.000 bis 3.000 Teilnehmer aus dem waltungsgericht aufgehoben worden. Erst am Vorautonomen Antifa-Spektrum ". abend des 0 1 . Mai wurden die eingelegten Rechtsmittel der N P D gegen eine zweite Verbotsverfügung Bis zum 24. April 1997 hatte das B G R - eigenen abschlägig beschieden. Daraufhin meldete die N P D Angaben zufolge - bereits ca. 9.000 Plakate im noch Demonstrationen für den 01. Mai 1997 in Bad Stadtgebiet Leipzig kleben lassen. Sie richteten sich Hersfeld (Hessen), Cottbus und Potsdam (Brandenmit der Aufforderung "Verhindert den Neonaziburg) an. Diese wurden jedoch gleichfalls verboten. In Aufmarsch am 1. Mai in Leipzig!" an eine breite Öffentder Nacht zum 0 1 . Mai beendete die N P D ihre Mobilichkeit, ohne einen Bezug zu konkreten Aktionen lisierung nach Leipzig. Die JN rief aber über ihr Infooder den Initiatoren der Gegenaktivitäten erkennen zu telefon für den 0 1 . Mai zur Sammlung in den Räumen lassen. In Leipzig und im Umland waren Aufkleber Bad Hersfeld und Frankfurt/M. auf. einer AUTONOME(n) ANTIFA LEIPZIG U. a. mit der Aufforderung "NPD/JN-NAZIS auf's Maul" und , Wehr Die im linksextremistischen Lager verbreiteten AufDich gegen Nazis" verbreitet worden. rufe mobilisierten zu einem Sammelpunkt in Leipzig. Dieser war zugleich Startpunkt einer Kundgebung unter dem Motto .Auftaktdemonstration zum Ol. Mai" - im folgenden "Bündnisdemonstration". Sie war von einer 1994 als Funktionär der KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLAND (KPD) bekannt gewordenen Person für das ORGANISATIONSBÜRO OSTERMARSCH e. V. angemeldet worden. Der Demonstrationszug sollte zu einem Platz führen, wo die zentrale D G B - Kundgebung zum 01. Mai für Sachsen und weitere Veranstaltungen vorgesehen waren. Die "Bündnisdemonstration" hatte eine zentrale Bedeutung im Konzept der "antifaschistischen Gegenaktivitäten". Hein fufchitteMDas Konzept des B G R sah vor, daß sich die autonoautmattek in Leipzig men Antifas bei Vorkontrollen durch die Polizei auf und atude^mol die zeitgleich stattfindenden Gewerkschaftsveranstaltungen oder die "Bündnisdemonstration" berufen und dazu entsprechende Wimpel und Fahnen vorweisen sollten. Um zum "Fascho-Treff, dem Platz vor dem Auf anderen Aufklebern forderte eine AUTONOME Völkerschlachtdenkmal zu gelangen, wollte man in ANTIFA LEIPZIG "alle ANTIFAS" zur Teilnahme an der Weinen Gruppen durch die Polizeiketten "sickern " und Bündnisdemonstration auf, "um so früh wie möglich den sich dabei möglichst "zusammen mit 'normal aussehenankommenden NAZIS einen gebührenden Empfang zu den' Leuten" bewegen. Der Platz sollte unbedingt vor bereiten". Die AG JG soll - Angaben des B G R zufolge den "Faschos" besetzt und, falls dies mißlingen sollte, - etwa 6.000 eigene Aufkleber verbreitet haben. wenigstens die erwartete NPD-Kundgebung gestört Verschiedene trotzkistische bzw. trotzkistisch werden. Notfalls wollte man dafür Unterstützung bei beeinflußte Organisationen riefen eigenständig zu den Teilnehmern an den GewerkschaftsveranstalGegenaktivitäten auf. Insbesondere die linksextremitungen suchen. stische autonome Antifa arbeitete nicht primär auf Bei ihren Vorkontrollen am 01. Mai wies die Polizei eine politische Auseinandersetzung mit der N P D hin, insgesamt 540 Personen zurück. Dabei stellte sie u. a. sondern suchte die direkte Konfrontation. Messer, Nagelbänder und -gürtel, Ketten, Baseballschläger und andere Schlaggegenstände sicher. Nachdem es bereits in den Tagen vor dem 0 1 . M a i im Stadtgebiet von Leipzig zu wechselseitigen Übergriffen zwischen mutmaßlichen Anhängern der linksund rechtsextremistischen Szene gekommen war, besetzten 111


6 Personen am Nachmittag des 30. April das Völker109 mutmaßliche Linksund Rechtsextremisten wurschlachtdenkmal. Unter ihnen befand sich auch der den Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die meisten der Anmelder der "Bündnisdemonstration". Die Besetidentifizierten linksextremistisch motivierten Störer zung wurde kurzfristig von Polizeikräften beendet. kamen aus der Stadt und dem Regierungsbezirk Leipzig, aus den Räumen Dresden und Chemnitz sowie aus Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Letztlich konnte durch einen massiven Polizeieinsatz eine Eskalation der Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten in Leipzig verhindert werden. In Grimma (Muldentalkreis) fand am Vormittag des 01. Mai eine kurze Demonstration von etwa 200 Personen der regionalen rechtsextremistischen Szene statt, darunter ein großer Teil augenscheinlicher Skinheads. In Colditz (Muldentalkreis) kam es zwischen Bürgern und ca. 30 bis 40 Rechtsextremisten zu einer Auseinandersetzung, in deren Folge 6 Personen vorläufig in Jugendliche bei Mai-Protestdemonstration Gewahrsam genommen wurden. In Zwickau löste die Foto: dpa Polizei eine Versammlung von 12 Personen auf, an der der Vorsitzende des dortigen NPD-Kreisverbandes Die "Bündnisdemonstration" fand in den frühen beteiligt war. A m Nachmittag nahm die Polizei in Vormittagsstunden statt und verlief ohne Störungen. Dresden 16 betrunkene Rechtsextremisten in G e - An ihr beteiligten sich etwa 3.000 Personen. Ca. 500 wahrsam, die ausländerfeindliche Parolen gerufen hatAutonome und deren augenscheinliche Sympathisanten. ten marschierten am Ende des Zuges. Sie führten rote "Antifa-Fahnen" und Transparente wie "Keinen FußNachdem N P D und JN nicht weiter nach Leipzig breit den Faschisten" mit sich. Während der Demonmobilisierten, änderten viele Linksextremisten kurzfristration wurden auch verschiedene Flugblätter und stig ihr Reiseziel und steuerten die Stadt nicht mehr Schriften linksextremistischer Gruppierungen verteilt. an. Statt dessen waren Reisebewegungen m u t m a ß - licher Linksexstremisten in Richtung Hessen, dem Zur gleichen Zeit versuchten vereinzelt Sympathisanersatzweisen Sammelraum der Rechtsextremisten, zu ten der rechtsextremistischen Szene, sich vor dem Völbeobachten. kerschlachtdenkmal zu sammeln. Sie wurden von der Polizei des Platzes verwiesen. Im Gegensatz dazu Es ist davon auszugehen, daß die ursprünglich in waren etwa 400 bis 600 Autonome auf den Straßen Leipzig erwartete Anzahl von ca. 2.000 gewaltbereiten Leipzigs präsent. Sie bewegten sich in losen Gruppen Linksextremisten realistisch war. Sowohl ihr teilweises und suchten zielgerichtet die Auseinandersetzung mit Fernbleiben als auch das Ausbleiben größerer gewaltden sich in der Minderheit befindlichen Rechtsextretätiger Auseinandersetzungen waren letztlich auf das misten. In einem Falle kam es zu AuseinandersetAusweichen der NPD/JN-Demonstranten nach dem zungen zwischen ca. 150 Personen der "linken" und ca. Veranstaltungsverbot, die starke Polizeipräsenz und 50 Personen der "rechten" Szene. Als Polizeikräfte eindas Präventivkonzept der Polizeikräfte zurückzuschritten, gingen mutmaßliche Linksextremisten mit führen. Die zu überbrückende Entfernung zu den Holzlatten und Pflastersteinen gegen diese vor. neuen NPD/JN-Sammlungsräumen hatte zur Aufsplitterung und teilweisen Neutralisierung des sich Insgesamt wurden am 01. Mai 1997 in Leipzig 205 konzentrierenden linksextremistischen GewaltpotenPersonen vorläufig in Gewahrsam genommen. Gegen tials geführt. 112


stimmend kamen sie zu dem Ergebnis, daß die Reaktionen zu den Aktivitäten von N P D "Linken" und "autonomen Antifas" mit ihrer undJN Mobilisierung das Verbot der NPD/JN-Kundgebung erreicht hätten. N P D und JN hätten eine Niederlage Im Nachhinein bewerteten die Führungen von N P D erlitten. Die Autoren betrachten dies allerdings nicht und JN ihre Rolle bei den Ereignissen um den Ol. Mai als einen uneingeschränkten politischen Sieg der 1997 nach außen hin weitgehend positiv. Das "Linken" und Autonomen. So heißt es in einem "Nationale Infotelefon Rheinland" meldete beispiels"Dossier zum 1. Mai" in der Szenezeitschrift Klarofrx: weise am 04. Mai: "Bundesweit Demonstrationen des "Nichtjede Niederlage der Gegenseite läßt sich (...) als polinationalen Widerstandes durchgesetzt!" Der Bundesvortischer Erfolg verkaufen. Die politische Auseinandersitzende der N P D erklärte, daß die Partei mit ihren setzung blieb auf der Strecke. (...) Leipzig muß da (...) als Aktionen ihre Rolle im "nationalen Lager" neu defivertane Chance bewertet werden. Weder autonomer Antifa niert und die Meinungsführerschaft übernommen noch Bündnis gegen Rechts, geschweige denn dem DGB, ist hätte. Gleichzeitig sah sich die N P D nach dem es gelungen, politisch das Terrain zu besetzen(...). "224 01. Mai als Opfer im "Polizeistaat Deutschland", Angesichts des hohen Mobilisierungsgrades gehen die indem sie behauptete: "Die herrschenden Politiker haben Verfasser des Dossiers aber davon aus, daß das Konsoweit abgewirtschaftet, daß sie nur noch Angst vor der zept der direkten Konfrontation mit den RechtsextreWahrheit haben. Sie bekämpfen daher alle, die diese, ihnen misten tragfähig gewesen sei: "Keinesfalls hätte es in unliebsame Wahrheit, offen dem deutschen Volk sagen wolLeipzig einen Showaufzug wie in München gegeben, ohne len, mit allen - auch undemokratischen - Mitteln."222 In daß es zu massiver Gegenwehr gekommen wäre. " In dieeiner im Internet veröffentlichten Pressemitteilung der sem Sinne lautet dann eine Bildunterschrift: "Bullerei N P D hieß es: "1. Mai 1997 - Auflebung des Rechtsverhindert viel zu früh Hetzjagd aufNPDler". staates". Daneben verkündete sie Durchhalteparolen wie JETZT ERST RECHT" oder "Dies ist erst der Das B G R selbst äußerte zum Verbot der N P D - Anfang - viele Tausende wollten an der heutigen Kundgebung: "Natürlich war diese Verhinderung nicht Demonstration teilnehmen - doppelt so viele Menschen wie nach dem Geschmack eines Großteils des BGR. Viel lieber in München. Die nächste Demo des NATIONALEN wäre es uns gewesen, wenn Antifas die Nazis aus der Stadt WIDERSTANDES kommt bestimmt. " Die nach außen gejagt hätten. "22S zur Schau gestellte Zuversicht war letztendlich Es bedauerte weiter, daß die Mobilisierungsversuche Zweckoptimismus, hinter dem sich intern die der Antifas auf der DGB-Kundgebung unterbunden Enttäuschung über die entgangene Chance zur öffentworden seien und forderte, daß es "keine Trennung lichkeitswirksamen Darstellung verbarg. Zudem wurde zwischen 'guten und 'bösenAntifaschistinnen und Antifainnerhalb des rechtsextremistischen Spektrums deutlischisten" geben dürfe. Die Zusammenarbeit mit den che Kritik an den Organisatoren der Aktivitäten zum Bündnispartnern habe aber diesmal besser funktio01. Mai 1997 geübt. Diese hätten es nicht verstanden, niert, als bei der Vorbereitung der Demonstration am die mobilisierten Rechtsextremisten nach dem Verbot 16. November 1996 in Würzen. Das Bündnis räumte der Kundgebung in Leipzig zu einer bundesweiten jedoch ein, daß seine Pläne, den "Nazis" nachzufolgen, Ersatzdemonstration zu führen. Der Bundesvorstand weitgehend gescheitert seien. Nur "einige Antifas", darder JN räumte daraufhin ein, "daß infolge der spontanen unter "viele Leipziger" seien den Nazis in Richtung Bad Aktivitäten angesichts der verbotenen Demonstrationen Hersfeld nachgereist. Für "über 2.000 Leute" auf der am 1. Mai (...) viele Kameradinnen und Kameraden - ob Bündnisdemonstration seien die entsprechenden durch Kriminalisierung/Verhaftung u.a. oder durch die Informationen jedoch zu spät gekommen. zwangsläufige Schnitzeljagd und das damit vielfach verIn Situationen wie am 01. Mai 1997 will das B G R bundene Auf der Strecke bleiben' - enttäuscht wurden auch künftig an seinem dort praktizierten Konzept (..f.2* festhalten. Reaktionen zu den Gegenaktivitäten Bewertung und Ausblick Verschiedene linksextremistische Szenepublikationen Durch das Verbot der NPD-Kundgebung wurde eine befaßten sich mit der Schilderung und der Auswertung erneute Großdemonstration von Rechtsextremisten der Ereignisse zum 01. Mai 1997 in Leipzig. Ubereinverhindert. Der N P D war es nicht möglich, tragfähige 222 Internethomepage der N P D (Schreibweise wie im Original). 22 ' Text des Bundesvorstandes der JN vom 22.08.1997 "Das Scheitern des zentralen Rudolf-Heß-Marsches 1997" im Internet. 224 Beilage zu Klarofrx Nr. 6 vom Juni 1997. 225 I N T E R I M Nr. 421 vom 22.05.1997. 113


Ausweichkonzepte anzubieten. So gelang es ihr nicht, A m 07. M a i 1997 meldete die N P D bereits für den demonstrationsbereite Rechtsextremisten zu Aktionen 01. Mai 1998 einen Aufzug in Leipzig unter dem zu konzentrieren, die der hohen Erwartungshaltung Motto "Arbeitsplätze zuerstfür Deutsche" an. Sie erwarangesichts des vorherigen großen propagandistischen tet dazu 10.000 bis 15.000 Teilnehmer. Das B G R reaAufwandes entsprochen hätten. Die Ereignisse am gierte bereits auf die Anmeldung und rief zur Ol. Mai 1997 sind deshalb als Rückschlag für die Gründung einer "Gruppe zur Vorbereitung von rechtsextremistische Szene zu werten. Gleichzeitig Gegenaktivitäten"'auf. Es sehe sich jedoch mit der neudarf aber nicht übersehen werden, daß es Rechtserlichen Führungsrolle bei der Vorbereitung der extremisten unter Nutzung moderner KommunikaGegenaktivitäten für 1998 überfordert, denn der tionsmittel gelang, in Hannoversch-Münden eine Schwerpunkt seiner Aktivitäten solle weiter im Kundgebung von der Größe des vielbeachteten "HeßMuldentalkreis liegen. Im Oktober 1997 rief schließMarsches" 1996 in Worms durchzuführen. lich eine "Initiative 1. Mai ohne Naziaufmarsch" zu einem "breiten Bündnis" zur Verhinderung der geplanDas Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS hat nach der ten NPD-Aktivitäten am 01. Mai 1998 in Leipzig auf. Organisation der Demonstration am 16. November 1996 in Würzen erneut bewiesen, daß es in der Lage ist, bundesweit ein erhebliches Potential an gewaltbereiten autonomen Antifaschisten zu mobilisieren. Das B G R erhebt zwar den Anspruch, eine breit angelegte und über den autonomen Bereich hinausreichende Bündnisstrategie zu verfolgen, weist innerhalb dieser aber der autonomen Antifa letztlich die Schlüsselrolle zu und will auf die Gewaltoption nicht verzichten. 114


Islamischer Extremismus Der Koran, das heilige Buch des Islam, enthält die Islam und sein Ursprung Glaubenslehre und ist zugleich ein Regelwerk für das Leben sowie gültiges Gesetz. Bei vielen Menschen stößt das Wort "Islam" angesichts der immer brutaleren Gewaltaktionen, die im Die Gemeinde aller Muslime, auch Umma genannt, ist Namen Allahs und des "Heiligen Krieges" begangen nicht monolithisch 226 . Im Zuge des Nachfolgestreits werden, auf Angst, Schrecken und Abkehr. Besonders nach dem Tode Mohammeds vollzog sich die Spaltung der Terror algerischer und ägyptischer Islamisten, zu in die beiden Hauptrichtungen: deren Opfern auch Deutsche und andere Europäer zählten, läßt den Schluß zu, der Islam sei in sich * Sunniten, abgeleitet vom Begriff "Sunna" (arab.: bereits militant ausgerichtet oder stelle gar eine BedroBrauch; der Weg, den man beschreitet); ca. 85% der hung der nichtislamischen Welt dar. muslimischen Weltbevölkerung sind Sunniten. Sie Das bei uns teilweise verbreitete negative Image des glauben, Mohammed habe gewollt, daß ihr A n - Islam wird der Wirklichkeit dieser zweitgrößten Weltführer (Kalif) dem Stamme des Propheten angereligion, der mehr als eine Milliarde Gläubige angehören muß. hören, jedoch nicht gerecht. Der größte Teil der hier ansässigen Muslime gehört dem gemäßigten traditio- * Schiiten, abgeleitet vom arab. Begriff "Shi'a"= Partei, nellen Islam an und verhält sich entsprechend den Partei(gänger) Ali's; ca. 15% der muslimischen WeltGesetzen des jeweiligen Gastlandes. Sie nehmen hierbevölkerung sind Schiiten. Die Schiiten gehen dabei das Grundrecht der freien Religionsausübung in von aus, daß der Anführer der Muslime blutsverAnspruch. wandt mit Mohammed ist, also seine Autorität Die Islamisten dagegen setzen sich für die Errichtung unmittelbar von ihm ableiten kann. eines islamischen Gottesstaates - auch unter Anwendung terroristischer Mittel und Methoden - ein. Ihre Für Mohammed als Propheten sollte es keinen NachBestrebungen richten sich gegen die freiheitliche folger geben, denn der Koran bezeichnet ihn als einzidemokratische Grundordnung der Bundesrepublik gen und letzten Propheten. Deutschland. Sie ignorieren u. a. die verfassungsmäßig Beispielsweise im Iran ist der Schiismus Staatsreligion. garantierte Glaubensfreiheit und rechtsstaatliche PrinDie "Schari'a" wild als einziges gültiges Rechtssystem zipien, wie z. B. die Gewaltenteilung. Nicht der Islam anerkannt. als Religion wird deshalb durch den Verfassungsschutz beobachtet, sondern nur seine fundamentalistische Erscheinungsform, der Islamismus. Islamischer Extremismus Die Entstehung des Islam geht auf das 7. Jahrhundert Der Islamismus ist eine Form des Fundamentalisn. Chr. zurück. Der Gründer und Religionsstifter ist mus227. Dabei wird die Glaubenslehre des Islam poliMohammed (etwa um 570 - 630 n. Chr.). Das Wort tisch instrumentalisiert. "Islam" kommt aus dem Arabischen und bedeutet Ziel des islamischen Fundamentalismus ist die RückHingabe an Gott, Unterwerfung unter seinen Willen. kehr zum ursprünglichen Islam, wie er nach AuffasDer Islam gründet sich auf arabische, jüdische und sung der Islamisten zu Zeiten Mohammeds bestand, christliche Elemente, insbesondere auf das Alte Testaund die Gründung eines Gottesstaates nach dem Vorment. Nach Mohammeds Tod breitete sich der Islam bild des Muslimstaates in Medina. Wenn nötig, soll schnell aus. Heute gibt es Muslime (Anhänger des dieses Ziel auch mit Gewalt durchgesetzt werden. Islam) in fast allen Ländern der Erde. Der Islamismus unterscheidet sich grundlegend vom Im Islam wird oftmals vom "Djihad" gesprochen. traditionellen Islam. Er soll als Herrschaftsmittel ein"Djihad" heißt wörtlich "Bemühung, Anstrengung" gesetzt werden und Machtansprüche begründen. Die und bedeutet "Heiliger Kampf für die Sache Allahs". wichtigsten Grundsätze des Islamismus sind: Die Mehrheit der Muslime bestreitet diesen Kampf * Der Islam ist die alleinige, für alle geltende friedlich. Mit "Djihad", in der Wortbedeutung Wahrheit. "Anstrengung", kann auch ein Aufbauprogramm im wirtschaftlichen Bereich verstanden werden. Für die * Er wird durch den auf der Grundlage der Schari'a222 Extremisten wird aus dem "Heiligen K a m p f der aufgebauten islamischen Gottesstaat gesellschaftlich bewaffnete Kampf bis hin zum Terror. verwirklicht. 226 Einheitlich. 227 Fundamentalismus zielt auf die kompromißlose Verteidigung bestimmter religiöser und ideologischer Grundprinzipien, alles Moderne und Westliche wird abgelehnt. 228 Shari'a - Islamische Rechtsordnung, bestehend aus Koranversen und der Überlieferung der Verhaltensweise Mohammeds. 115


* Er enthält die Verpflichtung zum Kampf gegen alle Islamismus "Ungläubigen". Dieser Kampf ist mit politischen und sozialen Mitteln sowie des "Djihad" ("Heiliger in der Bundesrepublik Deutschland Krieg") zu führen. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es 17 islami * Westliche Wertvorstellungen werden grundsätzlich stische Gruppierungen mit etwa 32.000 Mitgliedern abgelehnt, sofern sie sich nicht den islamischen bzw. Anhängern (Stand Oktober 1997). Das sind ca. Glaubensund Rechtsvorstellungen unterordnen 1,4% der hier lebenden 2,3 Millionen Muslime. 229 lassen. Die islamistischen Organisationen verfügen damit über das mit Abstand größte Mitgliederbzw. A n Die Gewaltbereitschaft islamischer Extremisten, ob als hängerpotential unter den extremistischen Ausländer Einzeltäter oder in Gruppierungen, nimmt immer organisationen. (Verbreitung des Islam: siehe unten mehr zu. Die Motive sind unterschiedlich. So resultie stehende Grafik.) ren die Anschläge palästinensischer islamischer Terroristen aus dem H a ß der Araber auf Juden. Andere islamistische Anschläge, wie z. B. im Türkische islamistische Bestrebungen September und November 1997 in Ägypten hatten das Ziel, das dort bestehende Staatssystem zu destabilisie In der Bundesrepublik Deutschland bilden zwei türki ren, um letztlich einen islamischen Gottesstaat zu sche Organisationen mit insgesamt ca. 29.000 errichten. Die militanten Islamisten in Algerien, ins Mitgliedern/Anhängern den Schwerpunkt unter den besondere die BEWAFFNETE ISLAMISCHE GRUPPE islamisch-extremistischen Gruppierungen. Das sind (GIA) sowie die ISLAMISCHE ARMEE DES HEILS die Organisationen: (AIS), die seit Abbruch der Wahlen 1991/1992 als Hauptverantwortliche für den Terror gelten, verfolgen * ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI G Ö R Ü S e. V. das gleiche Ziel. ( I G M G ) . (siehe im Teil Ausländerextremismus) und Verbreitung des Islam Anteil der muslimischen Bevölkerung in % * *) Quelle: "Informationen zur polit. Bildung", Nr. 238, 1. Quartal 1993 der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 116 ' Saarbrücker Zeitung vom 25. Juli 1997 (Serie zum Thema Islam 5. Teil).


* V E R B A N D DER ISLAMISCHEN V E R E I N E UND G E - * Die vom syrischen Zweig der M B geprägten MEINDEN e. V., KÖLN (ICCB) ISLAMISCHEN AVANTGARDEN wurden Anfang der Er tritt zunehmend unter der Bezeichnung FÖDEachtziger Jahre gegründet und haben ihren Sitz im RATIVER ISLAMSTAAT ANATOLIEN/KALIFATSTAAT ISLAMISCHEN Z E N T R U M A A C H E N (IZA). (A. F. I. D.) auf. Beide Gruppen verfolgen das gleiche Ziel. Sie kämpDer I C C B , 1984 in Köln von dem im Mai 1995 verfen für die Umgestaltung der jeweiligen arabischen storbenen Türken Cemaledin KAPLAN gegründet, Regime in islamische Staaten. (Verbreitung Sunverfügt mit seinen ca. 70 angeschlossenen Ortsniten/Schiiten siehe Grafik, nächste Seite) vereinen über etwa 3.000 Mitglieder und gilt als militanteste islamistische Organisation von Türken in Die Islamischen Zentren sind Anlaufstelle für weitere Deutschland. Aufgrund überzogener Führungsregionale Zweige der M B , z. B.: ansprüche, zunehmender Gewaltbereitschaft und einer rückläufigen Mitgliederentwicklung hat der ICCB * ISLAMISCHER B U N D PALÄSTINAS (IBP) jedoch an Bedeutung verloren. E r entwickelt kaum Er wurde im Jahre 1982 von MB-Mitgliedern genoch größere öffentliche Aktivitäten. Als Feindbilder gründet. Der I B P stellt sich in Deutschland als werden genannt: Kapitalismus, Demokratie, Laizismus Vertreter der in Israel bzw. den palästinensischen und Mehrparteiensystem. Autonomiegebieten Gaza und Westjordanland terroristisch operierenden palästinensischen ISLAMISCHEN WIDERSTANDSBEWEGUNG (HAMAS) dar. Arabische islamistische Bestrebungen In Deutschland leben etwa 150 H A M A S - A n - hänger, ihr Sympathisantenkreis ist weitaus größer. Die islamistisch-extremistischen Organisationen arabischer Herkunft haben zahlenmäßig nicht die * ISLAMISCHE H E I L S F R O N T (FIS) Bedeutung der türkischen Organisationen. Sie verfüSie konzentriert in Deutschland ihre Aktivitäten auf gen dennoch über Strukturen oder zumindest über die propagandistische und logistische Unterstützung Einzelmitglieder in Deutschland. Viele Araber halten der FIS in Algerien. Von den 25.000 in der sich schon seit Jahrzehnten in Deutschland auf, haben Bundesrepublik Deutschland lebenden Algeriern hier Berufe erlernt bzw. studiert. Dieser Personenkreis gehören schätzungsweise 150-200 der FIS an. ist oftmals Anlaufpunkt für Islamisten, die aus ihren Heimatländern aufgrund politischer Verfolgung nach * Als weitere algerische extremistische Organisation Deutschland emigrieren. stellt sich die BEWAFFNETE ISLAMISCHE GRUPPE (GIA) dar. Sie ist die radikalste und militanteste Folgende Gruppierungen sind zu unterscheiden: Gruppe. Die G I A rekrutiert sich aus proiranischen Kräften und Afghanistan-Rückkehrern und bekennt Sunnitisch-extremistische Gruppierungen sich zu den meisten Massakern, die in den letzten Jahren in Algerien verübt wurden. Als "Mutterorganisation" für die sunnitischen arabischen Islamisten tritt in Deutschland die international aktive MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) vor allem in den ISLAMISCHEN ZENTREN (IZ) auf. In Deutschland existieren zwei Gruppen der M B mit je etwa 500 Mitgliedern: * Die im März 1960 gegründete ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND e. V (IGD), die unter dem Einfluß des ägyptischen Zweiges der M B steht, hat ihren Hauptsitz im ISLAMISCHEN ZENTRUM MÜNCHEN (IZM). Die I G D verfügt über weitere 10 Zweigstellen in der Bundesrepublik Deutschland. 117 -


Verbreitung Sunniten/Schiiten Iran - Islam als Staatsreligion Sunniten > 40 % Schiiten (Rest Sunniten) *) *) Quelle: "Informationen zur polit. Bildung", Nr. 238, 1. Quartal 1993 der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn Schiitisch extremistische Gruppierungen schen Regimes und die Errichtung eines islamischen Staates nach iranischem Vorbild. Die libanesische HlZB ALLAH (Partei Gottes) wurde 1982 auf Betreiben des Iran gegründet. Ziel der Schiitenbewegung ist die Errichtung eines "islamiIranische islamistische Bestrebungen 230 schen Gottesstaates" im Libanon nach iranischem Vorbild und die Vertreibung der Israelis aus dem SüdDie "Islamische Revolution" im Iran 1978/79 wurde libanon. Die Unterzeichnung des Gaza-Jericho-Frievon K H O M E I N I geprägt und angeführt. Es wurde densabkommens bezeichnet sie als "den schwärzesten ein theokratisches 231 Regierungssystems mit der unaufTag in der Geschichte der islamischen Nation". Der lösbaren Einheit von Staat und Religion gebildet. Kampf gegen Israel ist eines ihrer Hauptziele. Sie ver- K H O M E I N I strebte die Rückbesinnung auf die übte weltweit zahlreiche Terroranschläge gegen israeliGrundgedanken des Islams und dessen Rechtssystem - sche Einrichtungen. In der Bundesrepublik Deutschdie Schari'a - an. land gehören der HlZB ALLAH über 600 Anhänger an. Weitere schiitisch-extremistische Organisationen mit Er machte die Kolonialund Supermächte für die im Anhängern in Deutschland sind: Iran und in der islamischen Welt herrschende politi- * GRUPPEN DES LIBANESISCHEN WIDERSTANDES sche, wirtschaftliche und kulturelle Misere verantwort(AMAL) Sie steht in Rivalität zur HlZB ALLAH und lich. Vier große Ziele werden nach der Revolution ist syrisch beeinflußt. weiterhin verfolgt: * die ISLAMISCHE U N I O N IRAKISCHER STUDENTEN IN 1. Stabilisierung und Ausbau der Macht im Iran bei DER BUNDESREPUBLIK D E U T S C H L A N D e. V. (IUIS). gleichzeitiger Unterdrückung und Ausschaltung Sie ist Vertreter der irakischen PARTEI DES ISLAMIjeglicher oppositioneller Kräfte, SCHEN RUFS/DER ISLAMISCHEN M I S S I O N (DA'WA) 2. Export der Islamischen Revolution, Aufbau islamiin Deutschland. Sie kämpft für den Sturz des irakischer Republiken nach dem Vorbild des Iran, 2j0 Siehe im Teil Spionageabwehr. 11 o Theokratie: "Gottesherrschaft", Herrschaftsform, bei der die Staatsgewalt allein religiös legitimiert wird.


3. weltweiter Kampf gegen die Verursacher der M i ß - Der Verwirklichung der Ziele der "Islamischen stände in der heutigen islamischen Welt, d. h. Revolution" sehen sich die regionalen Vereine des islaKampf gegen die USA und die mit ihr verbündeten misch-extremistischen Dachverbandes UNION ISLAMIwestlichen Länder, insbesondere Israel SCHER STUDENTENVEREINE IN EUROPA (U.I.S.A.) besonders verpflichtet. Zu ihrer Aufgabe gehört auch 4. Islamisierung der ganzen Welt. die Bekämpfung von Oppositionellen und die Unterwanderung von schiitischen Moscheen, um steuernden Einfluß zu nehmen. Etwa 350 Mitglieder kön- O b nach der Regierungsübernahme durch Khatami nen in der Bundesrepublik Deutschland der U.I.S.A. am 03.08.1997 von den grundsätzlichen Zielen abgeund den angeschlossenen Vereinen zugerechnet werwichen wird, bleibt abzuwarten. den. Zu dem maßgeblich unter ihrer Führung jährlich organisierten "Jerusalem-Tag" (Ghods-Tag), der das Die islamischen Extremisten entfalten derzeit in der Ziel der Wiedereroberung Jerusalems für den Islam Bundesrepublik Deutschland vor allem eine religiöswachhalten soll, werden bis zu 5.000 Muslime mobilipolitische Propagandatätigkeit. Dabei werden sie von siert. allen amtlichen iranischen Einrichtungen im Ausland wie Botschaften, Konsulaten, Kulturzentren, aber auch staatlichen Firmen unterstützt. Eine besondere Bedeutung kommt in Deutschland dem ISLAMISCHEN Z E N T R U M H A M B U R G (IZH) ZU, das bei der Verbreitung des islamischen Extremismus iranischer Prägung eine Schlüsselstellung einnimmt. Es fungiert als ideologische Zentrale des Iran für die Verbreitung islamistischen Gedankengutes. Neben regierungsfreundlichen Iranern besuchen auch schiitische Muslime und zum Islam konvertierte Deutsche die Veranstaltungen dieses Zentrums. 119


Die Bedeutung von Legalresidenturen für fremde Nachrichtendienste Die Bedeutung von Legalresidenturen 232 für fremde schen Schwerpunkten Innen-, Außenund SicherNachrichtendienste hat sich trotz des politischen heitspolitik 234 eine immer größer werdende Bedeutung. Wandels und der politischen Annäherung an die Einbezogen in den Bereich Sicherheitspolitik ist hierStaaten des ehemaligen Ostblocks und der damit einbei auch die militärische Aufklärung. hergehenden Öffnung der Grenzen nicht wesentlich verändert. Abgesehen von den bereits dargestellten Vorteilen, die fremde Nachrichtendienste bei der Nutzung von Die grundlegende Bedeutung von Legalresidenturen Legalresidenturen haben, wird deren Bedeutung befür fremde Nachrichtendienste basiert auf dem völkersonders bei näherer Betrachtung der Konsularabteirechtlich anerkannten Status der offiziellen Vertrelungen deutlich, da dort Visa erteilt werden. tungen eines Staates im Gastland. So stellen Botschaften exterritoriales Gebiet dar, was zur Folge hat, daß Um ein Visum zu erlangen, muß der Betroffene selbst die Polizei mit ihren exekutiven Befugnissen dort nicht oder z. B. ein Reisebüro Kontakt zu einer konsularitätig werden kann (d. h. eine Botschaft kann z. B. nicht schen Vertretung aufnehmen und dort einen Visumanvon der Polizei durchsucht werden). Ausdruck der trag stellen. Darin sind nicht nur die Personalien Exterritorialität 233 ist außerdem die Immunität von anzugeben, sondern z. B. auch der Beruf und der Diplomaten, wonach diese nicht der Strafverfolgung Arbeitgeber. Wird anhand des Visumantrages festdurch das Gastland unterliegen. gestellt, daß es sich bei dem Betroffenen um eine grundsätzlich nachrichtendienstlich interessante Für fremde Nachrichtendienste folgt daraus, daß sie Person handelt, wird der Antrag dem Nachrichtendurch den Diplomatenstatus ihrer Mitarbeiter vor dienst zugeleitet. Die Kontaktaufnahme mit dem Exekutivmaßnahmen der Sicherheitsbehörden des jeBetroffenen kann vor der Reise (Klärung vermeintlich weiligen Gastlandes sicher sind. Diese Tatsache wird offener Fragen beim Visumantrag), während oder nach nach wie vor von fremden Nachrichtendiensten gedieser erfolgen. Die Möglichkeiten hierfür sind vielnutzt. So wurden allein von den Mitarbeitern der rusfältig und zielen darauf ab, den Betroffenen für eine sischen Auslandsvertretungen in der Bundesrepublik Zusammenarbeit zu gewinnen. Deutschland etwa 140 Personen (ca. 30%) als Angehörige eines russischen Nachrichtendienstes erkannt Dabei ist die Gefahr der nachrichtendienstlich gesteubzw. werden verdächtigt, einem solchen anzugehören. erten Kontaktierung für den Betroffenen während der Mitarbeiter fremder Nachrichtendienste können unter Reise besonders hoch, da die Schaffung von KomproAusnutzung des Diplomatenstatus gezielt ihre Aktivimaten235 im Heimatland des fremden Nachrichtentäten entwickeln und die mit der Exterritorialität eindienstes wesentlich einfacher ist. hergehenden Vorteile in vielfältiger Art und Weise ausnutzen. Zu den nachrichtendienstlichen AktiviEs hat sich insbesondere gezeigt, daß die Nachfolgetäten sind u. a. das Ausforschen von Kontaktpersonen, dienste des KGB 236 aus ihren Legalresidenturen nach der Aufbau von Verbindungen, die Werbung und Füheiner Zeit mit eher verhaltenen Aktivitäten nach der rung von Agenten sowie die Unterstützung der aus den Wende inzwischen wieder verstärkt mit nachrichtenZentralen der Nachrichtendienste gesteuerten Verdienstlichen Mitteln und Methoden versuchen, bindungen zu zählen. Kontakte zu nachrichtendienstlich interessanten Personen aufzunehmen. Eine besondere Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland stellen die Aktivitäten der Mitarbeiter Die Bundesrepublik Deutschland ist und bleibt aufvon Legalresidenturen, insbesondere russischer Nachgrund ihrer politischen Bedeutung, ihrer Wirtschaftsrichtendienste, dar. Als Aufklärungsziel erlangen z. B. kraft und ihrem wissenschaftlich-technischem Niveau nach offenen russischen Angaben die Bereiche Wirtein bevorzugtes Aufklärungsziel fremder Nachrichtenschaft, Wissenschaft und Technik neben den klassidienste. Dabei erfüllen die Angehörigen von Nach232 Legalresidenturen sind getarnte Stützpunkte eines fremden Nachrichtendienstes in einer offiziellen Vertretung seines Landes im Gastland. Als Legalresidenturen kommen u. a. Botschaften, Konsulate und Handelsvertretungen in Betracht. 1 Unter Exterritorialität ist die Unabhängigkeit bestimmter ausländischer Personen von der Gerichtsbarkeit des Aufenthaltsstaates oder auch die Unverletzlichkeit und Unantastbarkeit von Diplomaten im Gastland zu verstehen. 2l4 Siehe hierzu ausführlicher im Teil Spionageabwehr. 235 Kompromat ist ein Sachverhalt aus dem Leben einer Person, der im Widerspruch zu gesellschaftlichen, auch juristischen und moralischen, Normen und Anschauungen steht, bei seinem Bekanntwerden z. B. zu rechtlichen Sanktionen, zu Prestigeverlusten, zur öffentlichen Bloßstellung oder zur Gefährdung des Rufes führen würde und aufgrund dessen bei der betroffenen Person das innere Bedürfnis entsteht oder geweckt werden kann, die daraus resultierenden negativen Folgen von sich abzuwenden bzw. eingetretenen Schaden wiedergutzumachen. Kompromittierende Sachverhalte, die zu einem Kompromat führen, können auch nur vermeintlich bestehen, d. h. es kommt darauf an, daß die betroffene Person an das Kompromat glaubt. 236 120 Siehe hierzu im Teil Spionageabwehr.


richtendiensten an den Legalresidenturen mit ihren vielfältigen nachrichtendienstlichen Aktivitäten einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der Aufklärungsvorhaben. Es ist gegenwärtig nicht ersichtlich, daß sich daran etwas ändert. 121


Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes gehört es Die Ausstellung richtet sich vor allem an Jugendliche auch, die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigund Heranwachsende, da diese im besonderen rechtskeiten nach SS 2 Abs. 1 des Verfassungsschutzgesetzes extremistischen Einflüssen ausgesetzt sind. Dabei spie(s. Anhang) zu informieren und auf die Gefahren hinlen mangelnde elterliche Zuwendung, persönliche zuweisen, die unserer freiheitlichen demokratischen Unsicherheiten, Perspektivlosigkeit, Unzufriedenheit Grundordnung durch den Extremismus erwachsen. sowie Gruppenphänomene eine nicht zu unterschätDas ist um so notwendiger, als ein demokratischer zende Rolle. Rechtsstaat nicht allein von den Behörden geschützt und bewahrt werden kann. Dies ist Aufgabe aller BürZiel der Ausstellung ist es, über Zusammenhänge und gerinnen und Bürger. Denn der beste VerfassungsHintergründe von Rechtsextremismus und Gewalt schutz ist die aufgeklärte, kritische und engagierte aufzuklären. Darüber hinaus soll die Thematik der Bürgerschaft selbst. Ausstellung zum Nachdenken und gegebenenfalls Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes bieauch zum Umdenken anregen. Sie soll die Diskussion tet dazu Informationen an, die es jedermann erlauben, über den Rechtsextremismus fördern und auch für ein sich selbst ein Urteil über den Extremismus in allen Klima der Toleranz gegenüber Ausländern werben. seinen Schattierungen zu bilden. M i t umfaßt ist die Um den Schülern dabei die Problematik eindringlich Vermittlung der Grundwerte unserer Verfassung. nahezubringen, sind besonders die Pädagogen geforDenn nur wer den Wert der Demokratie kennt, weiß dert, die neben der Familie am ehesten in der Lage auch, was es zu verlieren gibt. sind, positiv auf unsere Kinder/Jugendlichen einzuwirVor dem Hintergrund zunehmender rechtsextremistiken. scher Gewalt, sah es das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen im Berichtsjahr, mit als vordringlichste Aufgabe an, gerade in diesem Bereich öffentlichkeitswirksam tätig zu werden. In Fortsetzung der seit 1991 laufenden Aufklärungskampagne "FAIRSTANDNIS - Menschenwürde achten - gegen Fremdenhaß" gingen auch 1997 vom LfV eine Reihe von Aktivitäten aus, um über Extremismus allgemein, im besonderen aber über Fremdenfeindlichkeit und Rassismus als Elemente rechtsextremistischer Ideologie und Propaganda aufzuklären. Dieses Ziel hat auch die Wanderausstellung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und des LfV unter dem Titel "Biedermänner und Brandstifter - Gewalt von rechts im Freistaat Sachsen"237, die Anfang Juli 1997 erstmalig in einem Dresdner Gymnasium gezeigt wurde. Biedermänner und Brandstifter. Gewalt von rechts im Freistaat Sachsen Ausstellung "Biedermänner und Brandstifter - Gewalt von rechts im Freistaat Sachsen" in der Kaserne Schneeberg Foto: ZB ~" D e r Titel ist dem Stück "Biedermann und die Brandstifter" von Max Frisch entlehnt, das präzise eine Geisteshaltung entlarvt, die der Technik des Totalitären zum Erfolg verhilft. Herrn Biedermann zeichnet in Frisch's Darstellung das kategorische Bedürfnis nach Ruhe und Frieden aus. Offenkundige Tatsachen, die aufsein eigenes Verderben hinweisen, will er nicht sehen und dementsprechend auch keine Konsequenzen ziehen. Diese spießbürgerliche Vertrauensseligkeit, die hofft, daß die Katastrophe durch die Brandstifter ausbleibt, ließe sich in unserer Gegenwart vergleichen mit dem Niehtsehenwollen und Ignorieren von extremistischen Erscheinungen in unserer 122 Gesellschaft.


Die Ausstellung ist bisher an zahlreichen Mittelschulen, Gymnasien und kommunalen Einrichtungen, aber auch in Standorten der Bundeswehr gezeigt wor- I den. Sowohl bei Schülern und Pädagogen, als auch bei den Angehörigen der Bundeswehr und anderen interDEUTSCHLAND essierten Besuchern hat sie überwiegend positive Resonanz gefunden. Dabei war sie teils fest eingebunden DEN in den Unterricht, oder aber Teil von Projekten zur Gewaltprävention bzw. regionaler Aktionen gegen DEUTSCHEN? Extremismus und Ausländerfeindlichkeit 238 . Weiterhin wurden eine Vielzahl von Broschüren zu relevanten Themen des Verfassungsschutzes in Umlauf gebracht. Dazu gehören u. a. der VerfassungsschutzbeVerfassungsschutz im INTERNET richt 1996, Broschüren über "Rechtsextremistische Skinheads im Freistaat Sachsen", über "RechtsextreSeit Juli 1997 hat das LfV Sachsen unter der Adresse mismus in der Bundesrepublik Deutschland", "Aufhttp://www.sachsen.de/verfassungsschutz eine gaben, Befugnisse und Rechte des VerfassungsschutHomepage im I N T E R N E T . Dort sind beispielsweise zes" sowie das Schülerheft "basta - Nein zur Gewalt" Auszüge aus dem Jahresbericht des LfV Sachsen einund das C D - R O M - S p i e l "Dunkle Schatten II". gestellt. Unter der Rubrik "Extremismus in Sachsen" kann sich der Leser über extremistische Parteien und Darüber hinaus wurde durch zahlreiche Vorträge z. B. Organisationen sowie über deren Aktivitäten inforan Schulen, Oberschulämtern, Einrichtungen der polimieren oder im "Begriffslexikon" u. a. Informationen tischen Bildung, der Verwaltung und Justiz, der Bunüber Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsdeswehr, in Arbeitskreisen und in öffentlichen schutzes abrufen. Unter "Aktuelles" wird z. B. über die Gesprächsrunden über politischen Extremismus allfünfjährige Geschichte des LfV Sachsen und über die gemein sowie speziell über dessen Erscheinungen im Wanderausstellung "Biedermänner und Brandstifter" Freistaat Sachsen informiert und aufgeklärt. berichtet. Querverweise gestatten darüber hinaus die Verbindung zu Homepages anderer Landesämter für Verfassungsschutz. Recht extremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Ein Lagebild - Rechtsextremistische Skinheads im Freistaat Sachsen 238 An der Ausstellung interessierte Einrichtungen wenden sich bitte an die Stabsstelle des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, Telefon: 03 51 / 8 58 50. 123


Verfassungsschutz auf einen Blick * Fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufgaben und Organisation Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Freistaat Am 03. November 1997 wurde das Landesamt für Sachsen (Damit sind vor allem Aktivitäten ehemaliVerfassungsschutz Sachsen (LfV Sachsen) fünf Jahre ger Mitarbeiter des MfS gemeint, die auf extrealt. Die Staatsregierung hatte das Amt 1992 im mistische Ziele hinwirken oder Spionageaktivitäten Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums nachgehen). des Innern errichtet. Neben diesen originären Aufgaben nimmt das LfV Der gesetzliche Auftrag ist Sachsen sogenannte Mitwirkungsaufgaben wahr. Es Der Verfassungsschutz in dem Gesetz über den wirkt mit: ist eine Behörde, die tatVerfassungsschutz im sächlichen AnhaltsFreistaat Sachsen vom 16. * bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen, punkten für rechtsoder Oktober 1992 festgelegt linksextremistische Be(vgl. Gesetzesanhang). * bei der Durchführung von technischen Sicherheitsstrebungen, AusländerSeine Aufgabe hat das LfV maßnahmen zum Schutz von im öffentlichen extremismus und Spionagefälle nachgeht. durch das Sammeln und Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Auswerten von InformaGegenständen oder Erkenntnissen, tionen zu erfüllen. Im einzelnen handelt es sich dabei um Informationen über: * auf Ersuchen der Einstellungsbehörden bei der Überprüfung von Personen, die sich um die EinBestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratistellung in den öffentlichen Dienst bewerben, sowie sche Grundordnung, den Bestand oder die Sicherbei der Überprüfung von Beschäftigten des öffentheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind lichen Dienstes, wenn der Verdacht besteht, daß der oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der AmtsBetroffene gegen die Pflicht zur Verfassungstreue führung der Verfassungsorgane des Bundes oder verstößt, eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben (hiermit sind insbesondere der Rechtsund * auf Ersuchen der Einbürgerungsbehörden bei der Linksextremismus/-terrorismus umschrieben). sicherheitsmäßigen Überprüfung von Einbürgerungsbewerbern, wenn ein Verdacht der GefährSicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche dung der freiheitlichen demokratischen GrundTätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes ordnung, der Sicherheit oder der Beeinträchtigung für eine fremde Macht (hier sind gegen die Bundesauswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschrepublik Deutschland gerichtete Spionageaktivitäten land besteht, gemeint). * bei anderen Überprüfungen, wenn ein Gesetz dies Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgevorsieht. setzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Z u m 31.12.1997 hatte das Landesamt für VerfasBelange der Bundesrepublik Deutschland gefährden sungsschutz Sachsen 198 Mitarbeiter. Organisatorisch (Aktivitäten extremistischer/terroristischer Auslänist es in 3 Abteilungen gegliedert. Die Stabsstelle dergruppen in der Bundesrepublik Deutschland wersowie ein Referat "Zentrale Fachdienste" sind dem den hierzu erfaßt). Präsidenten unmittelbar zugeordnet. 124


wenn tatsächliche Anhaltspunkte für einen Verdacht Mittel der Aufgabenerfiillung bestehen, daß bestimmte schwere Straftaten, wie z. B. Betätigung in einer terroristischen Vereinigung, Hoch Der Verfassungsschutz oder Landesverrat sowie geheimdienstliche Agenten Der Verfassungsschut sammelt seine Informa tätigkeit, geplant sind oder begangen wurden. Die erfüllt seine Aufgabe tionen überwiegend aus für Voraussetzungen für einen solchen Eingriff sind in überwiegend durc jedermann zugänglichen dem Gesetz genau bestimmt. Sammeln von offe: zugänglichen Informa Quellen. Er wertet die tionen. Nur dann, wen Publikationen der extremi Die Informationen, die der Verfassungsschutz auf sich auf diese Weis stischen Organisationen, grund seines gesetzlichen Auftrages sammelt, werden keine vollständige Aui die Reden ihrer Funktio analysiert. Über das Ergebnis seiner Analysen, sofern klärung erreichen läßi näre, die Inhalte der Partei es erforderlich und gesetzlich zulässig ist, unterrichtet setzt er nachrichten programme und anderes das LfV Sachsen: dienstliche Mittel ein. offenes Material aus. Führt dieser Weg nicht * das Staatsministerium des Innern, weiter, z. B. weil eine extremistische Organisation ihre Absichten nicht öffentlich kundtut, können nachrich * andere Verfassungsschutzbehörden des Bundes und tendienstliche Mittel zur Aufklärung eingesetzt wer der Länder, den. Darunter versteht man unter anderem: * Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft und * den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährs Polizei), personen (V-Leuten), das heißt von Personen, die für den Verfassungsschutz Informationen aus verfas * Behörden, die die Informationen zur Abwehr von sungsfeindlichen Organisationen beschaffen, ohne Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ord daß sie ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungs nung benötigen (z. B. für Versammlungsverbote), schutz zu erkennen geben, * die Öffentlichkeit, * die Observation von Personen (verdeckte Beobach tung), Die Informationen des Verfassungsschutzes werden * die Nutzung von Tarnmitteln mit denen verdeckt vor allem benötigt: werden soll, daß der Verfassungsschutz beobachtet (z. B. Tarnkennzeichen), * zur Einschätzung der Sicherheitslage, * die Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bild- * als Grundlage für Entscheidungen über M a ß und Tonaufzeichnungen. nahmen wie Vereinsverbote, Anträge auf Parteien verbote beim Bundesverfassungsgericht, Der Eingriff in das Grundrecht des Brief-, Postund * zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten Fernmeldegeheimnisses ist in einem besonderen Gesetz geregelt (vergleiche Gesetzesanhang: Gesetz * zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmelde Sicherheit und Ordnung und geheimnisses und Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen). * zur Unterrichtung der Öffentlichkeit, damit dort Telefongespräche dürfen danach nur mitgehört undeine Auseinandersetzung mit dem Extremismus aufgezeichnet, Briefe nur geöffnet und gelesen werden, stattfinden kann. 125


Verfassungsschutz u n d Polizei Kontrollorgane Der Verfassungsschutz ist Das LfV Sachsen unterliegt umfangreichen und vielIn der Bundesrepublik in der Bundesrepublik fältigen Kontrollen. Deutschland gibt es ein Deutschland ausschließlich ausdrückliches Trennungsgebot zwischen als Beobachtungsbehörde Es wird kontrolliert durch Polizei und Verfaseingerichtet. sungsschutz. Eine Ver- * das Staatsministerium des Innern: mengung von nachrichEr soll, wenn erforderlich tendienstlicher Tätigmit nachrichtendienstlichen Als Fachaufsichtsbehörde kontrolliert es die Rechtkeit mit den Aufgaben Mitteln, Informationen und Zweckmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung der Polizei gibt es nicht. über extremistische Bestredurch das LfV. Als Dienstaufsichtsbehörde wacht es bungen und Spionagetätigzudem über den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb. keiten sammeln. Gefahren sollen hierdurch rechtzeitig erkannt werden. Zwangsbefugnisse, wie sie die Polizei * die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächhat, stehen dem Verfassungsschutz nicht zu. Der Versischen Landtages: fassungsschutz darf weder Personen festnehmen, durchsuchen, vorladen oder vernehmen noch WohSie kontrolliert die Sächsische Staatsregierung hinnungen durchsuchen oder Gegenstände beschlagnahsichtlich der Aufsicht des Sächsischen Staatsmen. Er darf auch keine Verbote oder Auflagen ausministeriums des Innern über das LfV Sachsen und sprechen. In der Sächsischen Verfassung wie auch im hinsichtlich der Tätigkeit des LfV Sachsen. Sächsischen Verfassungsschutzgesetz ist das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz * die G-10 Kommission: verankert. Diese Kommission prüft die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Maßnahmen nach dem Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz. * den Sächsischen Datenschutzbeauftragten: Er kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz, ob das LfV Sachsen personenbezogene Daten rechtmäßig erhebt und verarbeitet. * die Gerichte: Jeder Bürger hat die Möglichkeit, gegen M a ß - nahmen des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen bei Gericht zu klagen, wenn er geltend macht, durch die Maßnahme in seinen Rechten verletzt zu sein. * die Öffentlichkeit: Durch die Berichterstattung von Presse, Rundfunk und Fernsehen wird die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz der Öffentlichkeit und damit auch ihrer Kontrolle zugänglich gemacht. 126


Unterschiede zwischen Verfassungsschutz und Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen D D R (MfS) Unterschiede: Verfassungsschutzbehörden Ministerium für Staatssicherheit (MfS) (Landesämter für Verfassungsschutz und Bundesamt für Verfassungsschutz) Schutz der freiheitlichen Abschirmung und Sicherung demokratischen Grundordnung eines totalitären Staates Aufgaben und Befugnisse sind durch Keine rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage das Parlament gesetzlich geregelt Dient keiner Partei, ist dem MehrparteienSchild und Schwert der SED prinzip verpflichtet Mitarbeiter waren SED-Mitglieder Kontrolle durch alle Staatsgewalten Keine rechtsstaatliche Kontrolle Keine Zwangsbefugnisse, ausschließlich Praktisch unumschränkte polizeiliche und gebeobachtende Tätigkeit heimdienstliche Befugnisse Zivile Behörde Bewaffnete Militärorganisation Bundesweit 5.000 Mitarbeiter 91.000 hauptamtliche Mitarbeiter (Bevölkerungszahl: 80 Mio.) 175.000 inoffizielle Mitarbeiter (IM) (Bevölkerungszahl: 16 Mio.) Verfassungsschutz sucht den Vermied jede Art der Öffnung gegenüber der Dialog mit der Öffentlichkeit Bevölkerung 127


Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz - SachsVSG) Erster A b s c h n i t t Vom 16. Oktober 1992 (SächsGVBl. S. 459) O r g a n i s a t i o n , Aufgaben u n d B e f u g n i s s e des Verfassungsschutzes Inhaltsübersicht Erster Abschnitt: Organisation, Aufgaben und SS 1 Organisation, Zuständigkeit Befugnisse des Verfassungsschutzes (1) Z u m Schutz der freiheitlichen demokratischen SS 1 Organisation, Zuständigkeit Grundordnung des Bestandes und der Sicherheit des SS 2 Aufgaben Bundes und der Länder wird ein Landesamt für SS 3 Begriffsbestimmungen Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht als obere SS 4 Allgemeine Befugnisse Landesbehörde unmittelbar dem Staatsministerium SS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung nachdes Innern. richtendienstlicher Mittel (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist zuständig 1. für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes im Zweiter Abschnitt: Datenschutzrechtliche BestimFreistaat Sachsen und mungen 2. die Zusammenarbeit mit den anderen Ländern und SS 6 Speicherung, Veränderung und Nutzung persodem Bund in Angelegenheiten des Verfassungsnenbezogener Daten schutzes. SS 7 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten (3) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen SS 8 Einrichtungsanordnung im Freistaat Sachsen nur im Einvernehmen, das BunSS 9 Auskunft an Betroffene desamt für Verfassungsschutz nur im Benehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. Dritter Abschnitt: Ubermittlungsvorschriften (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz und Polizeibehörden oder Polizeidienststellen dürfen einander SS 10 Informationsübermittlung an das Landesamt für nicht angegliedert werden. Verfassungsschutz ohne Ersuchen SS 11 Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz auf Ersuchen SS12 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz SS 2 Aufgaben SS 13 Ubermittlungsverbote SS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes für Verfas(1) Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist sungsschutz die Sammlung und Auswertung von Informationen, SS 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokraVierter Abschnitt: Parlamentarische Kontrolle, tische Grundordnung, den Bestand oder die Einschränkung von Grundrechten Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der SS 16 Parlamentarische Kontrollkommission Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes SS 17 Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommisoder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele sion haben, SS 1 8 Einschränkung von Grundrechten 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht, Fünfter Abschnitt: Schlußbestimmung 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des GrundgeSS 1 9 Inkrafttreten setzes, die durch Anwendung von Gewalt oder daraufgerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Der Sächsische Landtag hat am 17. September 1992 Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdas folgende Gesetz beschlossen: den, 128


4. fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufden. Darüber hinaus ist im Falle der Einbeziehung klärungsund Abwehrdienste der ehemaligen anderer Personen in die Überprüfung deren EinwilDeutschen Demokratischen Republik im Gelligung und im Falle weitergehender Ermittlungen die tungsbereich dieses Gesetzes. Einwilligung von Betroffenen erforderlich. Die Sätze 1 Sammlung und Auswertung von Informationen nach und 2 gelten nur, soweit gesetzlich nichts anderes Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, daß für Bestrebestimmt ist. bungen oder Tätigkeiten nach Satz 1 Nrn. 1 bis 4 tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet das Staatsministerium des Innern über seine Tätigkeit. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsSS 3 Begriffsbestimmungen bedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind sollen oder ihn sich verschaffen können, 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckan sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beeinen Personenzusammenschluß, der darauf schäftigt sind oder werden sollen, gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhalstaatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm tungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder gehörendes Gebiet abzutrennen; Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes Unbefugte, oder eines Landes politisch bestimmte, zielund 4. auf Ersuchen der Einstellungsbehörden bei der zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder Überprüfung von Personen, die sich um Einfür einen Personenzusammenschluß, der darauf stellung in den öffentlichen Dienst bewerben, gerichtet ist, Bund, Länder oder deren Einrichsowie auf Anforderung der Beschäftigungsbehörde tungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu bei der Überprüfung von Beschäftigten im öffentbeeinträchtigen; lichen Dienst, wenn der auf Tatsachen beruhende 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratiVerdacht besteht, daß sie gegen die Pflicht zur sche Grundordnung politisch bestimmte, zielund Verfassungstreue verstoßen, zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder 5. auf Ersuchen der Einbürgerungsbehörden bei der für einen Personenzusammenschluß, der darauf sicherheitsmäßigen Überprüfung von Einbürgerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten gerungsbewerbern, wenn der Verdacht auf G e - Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer fährdung der freiheitlichen demokratischen Geltung zu setzen. Grundordnung, der Sicherheit oder der Beeinträchtigung auswärtiger Belange der BundesFür einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn republik Deutschland besteht, in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweck6. bei Überprüfungen, soweit dies gesetzlich vorgesegerichtet unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelhen ist. personen, die nicht in einem oder für einen PersonenDie Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungszusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im schutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, daß es eigenes Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Wissen oder bereits vorhandenes Wissen der für die Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer WirkungsÜberprüfung zuständigen Behörde oder sonstiger weise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes öffentlicher Stellen auswertet. In den Fällen des Satzes erheblich zu beschädigen. 1 Nrn. 1 und 2 kann das Landesamt für Verfassungsschutz weitergehende Ermittlungen durchführen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: (3) Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfas1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen sungsschutz nach Absatz 2 setzt voraus, daß Betrofund Abstimmungen und durch besondere Organe fene und andere in die Überprüfung einbezogene der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Personen über Zweck und Verfahren der Überprüfung der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvereinschließlich der Verarbeitung der erhobenen Daten tretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleidurch die beteiligten Dienststellen unterrichtet wercher und geheimer Wahl zu wählen; 129


2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsSS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung nachmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenrichtendienstlicher Mittel den Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, insbe3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf sondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, Methoden, Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Gegenstände und Instrumente zur heimlichen InforOpposition; mationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauens4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bildwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkenn5. die Unabhängigkeit der Gerichte; zeichen (nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. 6. der Ausschluß jeder Gewaltund WillkürherrDiese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die schaft und auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher 7. die im Grundgesetz konkretisierten MenschenInformationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorrechte. schrift bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern und der Parlamentarischen Kontrollkommission. SS 4 Allgemeine Befugnisse (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf perso(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die zur nenbezogene Daten und sonstige Informationen mit Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlichen nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatInformationen einschließlich personenbezogener sächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß Daten verarbeiten. Die Verarbeitung personenbezoge1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen ner Daten richtet sich nach den Vorschriften dieses oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur Gesetzes und, soweit keine besonderen Regelungen Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen getroffen sind, nach den Vorschriften des Gesetzes Quellen gewonnen werden können oder zum Schutze der informationellen Selbstbestimmung 2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung von im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz) Mitarbeitern, Einrichtungen, Gegenständen und vom 11. November 1991 (SächsGVBl. S. 401). Quellen des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienst(2) Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen liche Tätigkeiten erforderlich ist. mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Betroffene sind auf die Freiwillig(3) Der Einsatz besonderer technischer Mittel zur Inkeit ihrer Angaben und bei einer Sicherheitsüberformationsgewinnung im Schutzbereich der Artikel 13 prüfung nach SS 2 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4 auf eine des Grundgesetzes und Artikel 30 der Verfassung des dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Freistaates Sachsen, ohne daß eine für den VerfasMitwirkungspflicht hinzuweisen. sungsschutz tätige Person anwesend ist, darf nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse Sicherheit erfolgen. In diesen Fällen gelten das Gesetz gegenüber anderen Behörden und Dienststellen stehen zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldedem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Es geheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) vom darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um 13. August 1968 (BGBl. I S. 949); zuletzt geändert Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt durch Artikel 11 des Gesetzes zur Neuregelung des ist. Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354), mit Ausnahme von SS 9 Abs. 6, und die Ausführungs(4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das regelungen des Freistaates Sachsen in der jeweils gelLandesamt für Verfassungsschutz diejenige zu wählen, tenden Fassung entsprechend. Die Abwägung der die Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeinwiderstreitenden Rechtsgüter hat in diesem Fall unter trächtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbesonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der beiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem Verhältnismäßigkeit zu erfolgen. beabsichtigten Erfolg steht. 130


(4) Die Zulässigkeit von Maßnahmen nach dem nach dem Verhalten zu löschen, es sei denn, daß weiGesetz zu Artikel 10 Grundgesetz bleibt unberührt. tere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 über ein Verhalten nach Eintritt der Volljährigkeit angefallen (5) Nachrichtendienstliche Mittel, die sich gezielt sind. gegen einen Abgeordneten des Sächsischen Landtages richten, dürfen nur angewandt werden, wenn sie zuvor vom Präsidenten des Landtages genehmigt worden SS 7 Berichtigung, Löschung und Sperrung persosind. nenbezogener Daten (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Zweiter Abschnitt Akten oder Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu vermerken. Wird die Richtigkeit der D atenschutzrechtliche Bestimmungen Daten von Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. SS 6 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig war oder Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr speichern, verändern und nutzen, wenn erforderlich ist. Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß durch sie 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder schutzwürdige Belange der Betroffenen beeinträchtigt Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 vorliegen, würden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie 2. dies für die Erforschung und Bewertung von dürfen nur noch mit Einwilligung der Betroffenen Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 übermittelt werden. erforderlich ist oder 3. das Landesamt für Verfassungsschutz nach SS 2 (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft bei der Abs. 2 tätig werden wird. Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, spätestens nach fünf Jahren, ob in Dateien gespei(2) Zur Aufgabenerfüllung nach SS 2 Abs. 2 dürfen vorcherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu behaltlich des Satzes 2 in automatisierten Dateien nur löschen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten Daten über die Personen gespeichert werden, die der über Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 sind Sicherheitsüberprüfung unterliegen oder in die Sicherspätestens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten heitsüberprüfung einbezogen werden. Zur Erledigung gespeicherten Information zu löschen, es sei denn, der von Aufgaben nach SS 2 Abs. 2 Nrn. 4, 5 und 6 dürfen Behördenleiter oder sein Vertreter stellt im Einzelfall in automatisierten Dateien nur Daten solcher Persofest, daß die weitere Speicherung zur Aufgabennen erfaßt werden, über die bereits Erkenntnisse nach erfüllung oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten SS 2 Abs. 1 vorliegen. Bei der Speicherung in Dateien Gründen erforderlich ist. muß erkennbar sein, welcher der in SS 2 Abs. 1 und 2 genannten Personengruppe Betroffene zuzuordnen (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in sind. Akten gespeicherten personenbezogenen Daten zu sperren, wenn es im Einzelfall feststellt, daß ohne die (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die SpeiSperrung schutzwürdige Interessen von Betroffenen cherungsdauer auf das für seine Aufgabenerfüllung beeinträchtigt würden und die Daten für seine künferforderliche M a ß zu beschränken. tige Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden (4) Eine Speicherung von personenbezogenen Daten Vermerk zu versehen; sie dürfen nicht mehr genutzt über Minderjährige vor Vollendung des 16. Lebensoder übermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperjahres ist nicht zulässig. Personenbezogene Daten über rung ist möglich, wenn ihre Voraussetzungen nachdas Verhalten einer Person nach Vollendung des 16. träglich entfallen. Akten, in denen personenbezogene und vor Vollendung des 18. Lebensjahres sind zwei Daten gespeichert sind, sind zu vernichten, wenn die Jahre nach dem Verhalten auf die Erforderlichkeit der gesamte Akte zur Aufgabenerfüllung nicht mehr Speicherung zu überprüfen und spätestens fünf Jahre benötigt wird. 131


SS 8 Einrichtungsanordnung (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der (1) Für jede automatisierte Datei des Landesamtes für Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe Verfassungsschutz, in der personenbezogene Daten für die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu verarbeitet werden, ist in einer Einrichtungsanordmachen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind nung, die der Zustimmung des Staatsministeriums des Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Innern bedarf, festzulegen: Begründung und darauf hinzuweisen, daß sie sich an 1. Bezeichnung der Datei, den Sächsischen Datenschutzbeauftragten wenden 2. Zweck der Datei, können. Dem Datenschutzbeauftragten ist auf sein 3. Voraussetzungen der Speicherung, Übermittlung Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das und Nutzung (betroffener Personenkreis, Art der Staatsministerium des Innern im Einzelfall feststellt, Daten), daß dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines 4. Anlieferung oder Eingabe, Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Säch5. Zugangsberechtigung, sischen Datenschutzbeauftragten an Betroffene dürfen 6. Uberprüfungsfristen, Speicherungsdauer, keine Rückschlüsse auf den Kenntnisstand des Lan7. Protokollierung. desamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses Die Zugangsberechtigung nach Nummer 5 ist auf nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Personen zu beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Dateien zugeordnet sind. Dritter Abschnitt (2) Vor Erlaß und vor wesentlichen Änderungen der Einrichtungsanordnung ist der Sächsische Datenschutzbeauftragte zu hören. Übermittlungsvorschriften (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in angemessenen Abständen die Notwendigkeit der WeiterSS 10 Informationsübermittlung an das Landesamt führung oder Änderung der Dateien zu überprüfen. für Verfassungsschutz ohne Ersuchen (1) Die Behörden und Gerichte des Freistaates SS 9 Auskunft an Betroffene Sachsen, die Gemeinden, Landkreise und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt Bejuristischen Personen des öffentlichen Rechts übermittroffenen über die zu ihrer Person gespeicherten Daten teln von sich aus dem Landesamt für Verfassungsauf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsschutz die ihnen bekanntgewordenen personenbezogeverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der nen Daten und sonstigen Informationen, wenn tatDaten und die Empfänger von Übermittlungen. sächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Informationen zur Wahrnehmung von Aufgaben nach (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit SS 2 Abs. 1 Nr. 2 oder zur Beobachtung von Bestre1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die bungen erforderlich sind, die durch Anwendung von Auskunftserteilung zu besorgen ist, Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshand2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstlungen gegen die in SS 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 genannten liche Zugänge gefährdet sein können oder die AusSchutzgüter gerichtet sind. forschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der befürchten ist, staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden Polizeidienststellen übermitteln darüber hinaus von oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz auch Landes Nachteile bereiten würde oder alle anderen ihnen bekanntgewordenen personenbezo4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach genen Daten und sonstigen Informationen über einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insBestrebungen nach SS 2 Abs. 1, wenn tatsächliche besondere wegen der überwiegenden berechtigten Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden für die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für müssen. Verfassungsschutz erforderlich ist. 132


SS 11 Informationsübermittlung an das Landesamt Sicherheit benötigen. Empfänger dürfen die übermitfiir Verfassungsschutz auf Ersuchen telten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie (1) Die in SS 10 genannten öffentlichen Stellen haben übermittelt wurden. dem Landesamt für Verfassungsschutz auf dessen Ersuchen die ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt bekanntgewordenen personenbezogenen Daten und der Staatsanwaltschaft und, vorbehaltlich der staatsanInformationen zu übermitteln, wenn tatsächliche waltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den PolizeiAnhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung dienststellen von sich aus die ihm bekannt gewordenen für die Erfüllung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 oder personenbezogenen Daten, wenn tatsächliche AnAbs. 2 erforderlich ist. Es hat die Ersuchen aktenkunhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung zur dig zu machen. Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Akten in SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes anderer öffentlicher Stellen und amtliche Register genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 und vorbedenen aufgrund ihrer Zielsetzung, der Motive von haltlich der in SS 13 getroffenen Regelung einsehen, soTätern oder deren Verbindungen zu einer Organiweit dies zur Erfüllung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 sation tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß und 2 oder zum Schutz von Mitarbeitern und Quellen sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen GefahGrundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind. ren für Leib und Leben erforderlich ist und die sonAbsatz 1 bleibt unberührt. stige Übermittlung von Informationen aus den Akten oder den Registern den Zweck der Maßnahmen (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf persogefährden oder das Persönlichkeitsrecht von Betrofnenbezogene Daten an andere als öffentliche Stellen fenen unverhältnismäßig beeinträchtigen würde. Über nicht übermitteln, es sei denn, daß dies zum Schutz die Einsichtnahme nach Satz 1 hat das Landesamt für der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Verfassungsschutz einen Nachweis zu führen, aus dem Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Behörde Landes oder zur Abwehr sicherheitsgefährdender oder und die Aktenfundstelle hervorgehen. geheimdienstlicher Tätigkeit für eine fremde Macht Die Nachweise sind fünf Jahre gesondert aufzubewaherforderlich ist und der Staatsminister des Innern oder ren und gegen ungerechtfertigten Zugriff zu sichern sein Vertreter die Zustimmung erteilt hat. Die Z u - und anschließend zu vernichten. stimmung kann auch für eine Mehrzahl gleichartiger, sachlich zusammenhängender Fälle vorweg erteilt (3) Die Übermittlung personenbezogenen Daten und werden. Sie ist nicht erforderlich für den Einsatz von sonstige Informationen, die aufgrund einer M a ß - Vertrauensleuten und Gewährspersonen. Das Landesnahme nach SS 100a der Strafprozeßordnung bekanntamt für Verfassungsschutz hat die Übermittlung geworden sind, ist nur zulässig, wenn tatsächlich aktenkundig zu machen. Der Empfänger darf die Anhaltspunkte dafür bestehen, daß jemand eine der in übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten dem sie übermittelt wurden. Er ist verpflichtet, dem Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die Landesamt für Verfassungsschutz auf Verlangen Ausdem Landesamt für Verfassungsschutz nach Satz 1 kunft über die vorgenommene Verwendung zu geben. übermittelten Unterlagen findet SS 7 Abs. 3 und 4 des Der Empfänger ist auf die Verpflichtungen nach den Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende Sätzen 5 und 6 hinzuweisen. Anwendung. (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an öffentliche Stellen außerhalb SS 12 Übermittlung personenbezogener Daten durch des Geltungsbereiches des Grundgesetzes sowie an das Landesamt für Verfassungsschutz überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf persooder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen nenbezogene Daten an Behörden sowie andere öffentdes Empfängers erforderlich ist. Die Übermittlung liche Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiunterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepuner Aufgaben erforderlich ist oder Empfänger die blik Deutschland, Belange der Länder oder überwieDaten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen gende schutzwürdige Interessen von Betroffenen entGrundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen gegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkundig zu 133


machen. Empfänger sind darauf hinzuweisen, daß die sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet möglich ist. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. werden dürfen, zu dem sie übermittelt wurden, und das Landesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, um (2) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem Auskunft über die vorgenommene Verwendung der sie durch das Landesamt für Verfassungsschutz überDaten zu bitten. mittelt worden sind, als unrichtig oder unvollständig, sind sie unverzüglich gegenüber dem Empfänger zu (5) Der Empfänger prüft, ob die übermittelten persoberichtigen oder zu ergänzen, es sei denn, daß dies für nenbezogenen Daten für die Erfüllung seiner Aufdie Beurteilung eines Sachverhalts ohne Bedeutung ist. gaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, daß sie nicht erforderlich sind, hat er die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur ErfülSS 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit lung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist; in diesem Das Staatsministerium des Innern und das Landesamt Fall sind die Daten zu sperren. für Verfassungsschutz unterrichten die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1. Dabei dürfen auch personenbezogene Daten nur bekanntgegeben werden, wenn dies für die UnterSS 13 Übermittlungsverbote richtung erforderlich ist und die Informationsinteressen der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse des (1) Die Übermittlung von Informationen nach den Betroffenen überwiegen. SSSS 10, 11 und 12 unterbleibt, wenn 1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, daß unter Berücksichtigung der Art der Information und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen Vierter Abschnitt von Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen, 2 . überwiegende Sicherheitsinteressen oder überwieParlamentarische Kontrolle, E i n s c h r ä n k u n g gende Belange der Strafverfolgung dies erfordern v o n Grundrechten oder 3. besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen entgegenstehen. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher GeheimSS 16 Parlamentarische Kontrollkommission haltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vor(1) Die Sächsische Staatsregierung unterliegt hinsichtschriften beruhen, bleibt unberührt. lich der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern über das Landesamt für Verfassungsschutz und hin(2) Informationen über Minderjährige vor Vollendung sichtlich der Tätigkeit des Landesamtes für Verfasdes 16. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften sungsschutz der Kontrolle durch die Parlamentarische dieses Gesetzes nicht an ausländische oder überoder Kontrollkommission des Sächsischen Landtages. Die zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. Rechte des Landtages und seiner Ausschüsse bleiben unberührt. SS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes für (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht Verfassungsschutz aus fünf Mitgliedern, die zu Beginn jeder Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte einzeln mit der Mehr(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft unverheit seiner Mitglieder gewählt werden. Zwei Mitgliezüglich, ob die ihm nach den Vorschriften dieses der müssen der parlamentarischen Opposition angeGesetzes übermittelten personenbezogenen Daten für hören. Die Parlamentarische Kontrollkommission die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt wählt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gedie Prüfung, daß sie nicht erforderlich sind, hat es die schäftsordnung. Sie tritt mindestens zweimal jährlich Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann zusammen. Die Einberufung und die Unterrichtung unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Inforder Parlamentarischen Kontrollkommission kann von mationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich mindestens zwei Mitgliedern verlangt werden. 134


(3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontroll(3) Die Unterrichtung umfaßt nicht Angelegenheiten, kommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur über die das Staatsministerium des Innern das GreGeheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die mium nach Artikel 10 des Grundgesetzes zu unterihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Parlamenrichten hat. tarischen Kontrollkommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte kann, soweit personenbezogene Daten Gegenstand der Beratung SS 1 8 Einschränkung von Grundrechten sind, beteiligt werden; die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. Satz 1 gilt nicht für die Bewertung aktuel(1) Durch Maßnahmen nach SS 5 Abs. 3 kann das ler Vorgänge, wenn die Mehrheit der Mitglieder der Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Parlamentarischen Kontrollkommission ihre vorherige Artikel 13 des Grundgesetzes und nach Artikel 30 der Zustimmung erteilt hat. Verfassung des Freistaates Sachsen eingeschränkt werden. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so endet auch seine Mitgliedschaft in der (2) Durch Maßnahmen nach SS 2 Abs. 3, SSSS 5 bis 15 Parlamentarischen Kontrollkommission. Für ein kann das Grundrecht der informationellen Selbstausgeschiedenes Mitglied ist unverzüglich ein neues bestimmung nach Artikel 33 der Verfassung des FreiMitglied zu wählen. staates Sachsen eingeschränkt werden. (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission übt ihre Tätigkeit auch nach Ablauf der Wahlperiode des Landtages so lange aus, bis der nachfolgende Landtag Fünfter Abschnitt eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gewählt hat. S chlußbe Stimmung SS 17 Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission SS 1 9 Inkrafttreten (1) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Parlamentarische Kontrollkommission umfassend über Kraft. die allgemeine Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz und über die Vorgänge von besonderer Bedeutung. Hierzu gehört auch das Tätigwerden von (Das Gesetz wurde am 22.10.1992 verkündet) Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer sowie die Herstellung des Benehmens für das Tätigwerden des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach SS 5 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz. Auf Verlangen der Parlamentarischen Kontrollkommission berichtet das Staatsministerium des Innern zu konkreten Themen aus dem Aufgabenbereich des Landesamtes für Verfassungsschutz. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission hat das Recht auf Erteilung von Auskünften. Der Staatsminister des Innern kann einem Kontrollbegehren widersprechen, wenn es im Einzelfall die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz oder den notwendigen Schutz des Nachrichtenzugangs gefährden würde; er hat dies zu begründen. Entfallen die Gründe für Satz 2, so ist die Auskunftserteilung unverzüglich nachzuholen. 135


Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner (G10) Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch zu den in SS 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 6 bestimmten Zwecken Vom 13. August 1968 berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, in den Fällen der Nummer 1 auch (BGBl. I S. 949), geändert durch Gesetz v. 13.9.1978 die dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden (BGBl. I S. 1546), Art. 4 Abs. 16 Poststrukturgesetz v. Sendungen zu öffnen und einzusehen. 8.6.1989 (BGBl. I S. 1026), Art. 11 Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts v. 9.7.1990 (BGBl. I S. 1354), Art. 2 Gesetz zur Änderung des Außenwirt(2) Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder an schaftsgesetzes, des StGB u.a. Gesetze v. 28.2.1992 der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der be(BGBl. I S. 372), Art. 2 Gesetz zur Änderung des rechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachnäheren Umstände des Postverkehrs zu erteilen und richtendienstlicher Tätigkeit des Bundes und zur Sendungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, oder Ausliefern anvertraut sind, auszuhändigen. Der Postund Fernmeldegeheimnisses v. 27.5.1992 nach Satz 1 Verpflichtete hat der berechtigten Stelle (BGBl. I S. 997), SS 38 Abs. 1 Sicherheitsüberauf Verlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung prüfungsgesetz (SÜG) v. 20.4.1994 (BGBl. I S. 867), erforderlichen Auskünfte zu Postfächern zu erteilen, Art. 12 Abs. 4 des Gesetzes zur Neuordnung des Postohne daß es hierzu einer gesonderten Anordnung wesens und der Telekommunikation (Postneuordbedarf. Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsnungsgesetz) v. 14.9.1994 (BGBl. I S. 2325), Art. 13 dienste erbringt oder an der Erbringung solcher des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf A n - Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verordnung Auskunft über die näheren Umstände der brechensbekämpfungs gesetz) v. 28.10.1994 (BGBl. I nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeführten S. 3186), Art. 2 des Gesetzes zur Änderung parlamenTelekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm tarischer Vorschriften v. 28.4.1995 (BGBl. I S. 582), zur Übermittlung auf dem Telekommunikationsweg Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu Artikel anvertraut sind, auszuhändigen und die Überwachung 10 Grundgesetz v. 28.04.1997 (BGBl. I S. 966) und und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermögArt. 2 des Begleitgesetzes zum Telekommunikationslichen. O b und in welchem Umfang der nach Satz 3 gesetz v. 17.12.1997 (BGBl. I S. 3108). Verpflichtete Vorkehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen zu treffen hat, bestimmt sich nach SS 88 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Rechtsverordnung. (3) Der nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 3 Verpflichtete Artikel 1 hat vor Durchführung einer beabsichtigten Beschränkungsmaßnahme die Personen, die mit der Durchführung der Maßnahme betraut werden sollen, SS1 1. einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unter(1) Es sind ziehen zu lassen und 1. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, das Amt für den Militärischen Ab2. über die Pflicht zur Geheimhaltung nach Artikel 3 schirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zur SS 10 sowie die Strafbarkeit eines Verstoßes nach Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitArtikel 3 SS 10a zu belehren; die Belehrung ist liche demokratische Grundordnung oder den Beaktenkundig zu machen. stand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschließlich der Sicherheit der in der Mit der Durchführung einer BeschränkungsmaßBundesrepublik Deutschland stationierten Truppen nahme dürfen nur Personen betraut werden, die nach der nichtdeutschen Vertragsstaaten des NordMaßgabe des Satzes 1 überprüft und belehrt worden atlantik-Vertrages, sind. Der nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 3 136


Verpflichtete hat sicherzustellen, daß die Geheim7. Straftaten nach SS 92 Abs. 1 Nr. 7 des Ausländerschutzmaßnahmen nach den Abschnitten 1.1 bis 1.4, gesetzes 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der Anlage 7 zur Allgemeinen plant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, wenn Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, torischen Schutz von Verschlußsachen vom 29. April daß jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren 1994 (GMB1. S. 674) getroffen werden. Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche (4) Die Sicherheitsüberprüfung nach SS 1 Abs. 3 Satz 1 demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Nr. 1 ist entsprechend dem SicherheitsüberprüfungsSicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet gesetz durchzuführen. Für Beschränkungsmaßnahmen sind. einer Landesbehörde gilt dies nur, soweit nicht Rechtsvorschriften des Landes vergleichbare Bestim(2) Eine Anordnung nach Absatz 1 ist nur zulässig, mungen enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorwenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere schriften des Landes entsprechend anzuwenden. Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Sie Zuständig ist bei Beschränkungsmaßnahmen von darf sich nur gegen den Verdächtigen oder gegen Bundesbehörden das Bundesministerium des Innern; Personen richten, von denen auf Grund bestimmter im übrigen sind die nach Landesrecht bestimmten Tatsachen anzunehmen ist, daß sie für den VerdächBehörden zuständig. Soll mit der Durchführung einer tigen bestimmte oder von ihm herrührende MitteiBeschränkungsmaßnahme eine Person betraut werden, lungen entgegennehmen oder weitergeben oder daß für die innerhalb der letzten fünf Jahre bereits eine der Verdächtige ihren Anschluß benutzt. Abgeordnegleichoder höherwertige Sicherheitsüberprüfung tenpost von Mitgliedern des Deutschen Bundestages nach Bundesoder Landesrecht durchgeführt worden und der Parlamente der Länder darf nicht in eine ist, soll von einer erneuten Sicherheitsüberprüfung Maßnahme einbezogen werden, die sich gegen einen abgesehen werden. Dritten richtet. Das gilt nicht, wenn und soweit die Kommission festgestellt hat, daß konkrete Umstände die Annahme rechtfertigen, daß die Post nicht von SS2 dem Abgeordneten stammt. SS 9 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. (1) Beschränkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, daß jemand SS3 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (SSSS 80, 80a, 81, 82 und 83 des Strafge(1) Außer in den Fällen des SS 2 dürfen auf Antrag des setzbuches), Bundesnachrichtendienstes Beschränkungen nach SS 1 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen für internationale nicht leitungsgebundene TelekomRechtsstaates (SSSS 84, 85, 86, 87, 88, 89 des munikationsbeziehungen angeordnet werden, die der Strafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 und 4 des nach SS 5 zuständige Bundesminister mit Zustimmung Vereinsgesetzes), des Abgeordnetengremiums gemäß SS 9 bestimmt. Sie sind nur zulässig zur Sammlung von Nachrichten über 3. Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung Sachverhalte, deren Kenntnis notwendig ist, um die der äußeren Sicherheit (SSSS 94, 95, 96, 97a, 97b, 98, Gefahr 99,100,100a des Strafgesetzbuches), 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung 1. eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik (SSSS 109e, 109f, 109g des Strafgesetzbuches), Deutschland, 5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundes2. der Begehung internationaler terroristischer Anrepublik Deutschland stationierten Truppen der schläge in der Bundesrepublik Deutschland, nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantik3. der internationalen Verbreitung von Kriegswaffen Vertrages (SSSS 87, 89, 94, 95, 96, 98, 99, 100, 109e, im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von 109f, 109g des Strafgesetzbuches in Verbindung Kriegswaffen sowie des unerlaubten Außenwirtmit Artikel 7 des Vierten Strafrechtsänderungsschaftsverkehrs mit Waren, Datenverarbeitungsgesetzes vom 11. Juni 1957 in der Fassung des programmen und Technologien im Sinne des Teils Achten Strafrechtsänderungsgesetzes), I der Ausfuhrliste (Anlage A L zur Außenwirt6. Straftaten nach SS 129a des Strafgesetzbuches schaftsverordnung) in Fällen von erheblicher oder Bedeutung, 137


4. der unbefugten Verbringung von Betäubungsmit(4) Der Bundesnachrichtendienst prüft, ob durch teln in nicht geringer Menge aus dem Ausland in Maßnahmen nach Absatz 1 erlangte personenbedas Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, zogene Daten für die dort genannten Zwecke erfor5. im Ausland begangener Geldfälschungen sowie derlich sind. 6. der Geldwäsche im Zusammenhang mit den in den Nummern 3 bis 5 genannten Handlungen (5) Die nach Absatz 1 erlangten Daten sind vollstänrechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu dig zu den in Absatz 3 bezeichneten Zwecken den begegnen. In den Fällen der Nummer 1 dürfen Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Beschränkungen nach Satz 1 auch für leitungsgebunLänder, dem Amt für den Militärischen Abschirmdene Telekommunikationsbeziehungen und für Postdienst, dem Zollkriminalamt, dem Bundesausfuhramt, verkehrsbeziehungen angeordnet werden. den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Poli(2) Für Beschränkungen im Sinne des Absatzes 1 darf zeien zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der der Bundesnachrichtendienst nur Suchbegriffe verAufgaben des Empfängers erforderlich ist. Die wenden, die zur Aufklärung von Sachverhalten über Entscheidung erfolgt durch einen Bediensteten, der den in der Anordnung bezeichneten Gefahrenbereich die Befähigung zum Richteramt hat. bestimmt und geeignet sind. Die Suchbegriffe dürfen keine Identifizierungsmerkmale enthalten, die zu einer (6) Sind nach Absatz 1 erlangte Daten für die dort gezielten Erfassung bestimmter Telekommunikationsgenannten Zwecke nicht oder nicht mehr erforderlich anschlüsse führen. Satz 2 gilt nicht für Telekommuund sind die Daten nicht nach Absatz 5 anderen nikationsanschlüsse im Ausland, sofern ausgeschlossen Behörden zu übermitteln, sind die auf diese Daten werden kann, daß Anschlüsse bezogenen Unterlagen unverzüglich unter Aufsicht 1. deutscher Staatsangehöriger oder eines Bediensteten, der die Befähigung zum Richter2. von Gesellschaften mit dem Sitz im Ausland, wenn amt hat, zu vernichten und, soweit die Daten in der überwiegende Teil ihres Vermögens oder ihres Dateien gespeichert sind, zu löschen. Die Vernichtung Kapitals sowie die tatsächliche Kontrolle über die und die Löschung sind zu protokollieren. In Gesellschaft deutschen natürlichen oder juristiAbständen von jeweils sechs Monaten ist zu prüfen, ob schen Personen zusteht und die Mehrheit der die Voraussetzungen für eine Vernichtung oder Vertretungsberechtigten deutsche Staatsangehörige Löschung vorliegen. sind, gezielt erfaßt werden. Die Suchbegriffe sind in der (7) Der Empfänger prüft, ob er die nach Absatz 5 Anordnung zu benennen. Die Durchführung ist mit übermittelten Daten für die in Absatz 3 bezeichneten technischen Mitteln zu protokollieren; sie unterliegt Zwecke benötigt. Benötigt er die Daten nicht, hat er der Kontrolle gemäß SS 9 Abs. 2. Die Protokolldaten die Unterlagen unverzüglich zu vernichten. Die Verdürfen ausschließlich zu Zwecken der Datenschutznichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von kontrolle verwendet werden. Sie sind am Ende des anderen Informationen, die zur Erfüllung der Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unverfolgt, zu löschen. tretbarem Aufwand möglich ist; eine Verwendung dieser Daten ist unzulässig. (3) Bei der Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 erlangte personenbezogene Daten dürfen nur zur Verhinderung, Aufklärung oder Verfolgung von (8) Betroffenen, deren Daten durch eine Maßnahme Straftaten verwendet werden, die in SS 2 dieses nach Absatz 1 erlangt worden sind, ist die BeGesetzes und in SS 138 des Strafgesetzbuches bezeichschränkung des Fernmeldegeheimnisses mitzuteilen, net sind, sowie von Straftaten nach den SSSS 261 und sobald eine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung 264 des Strafgesetzbuches, SS 92a des Ausländerund der Verwendung ausgeschlossen werden kann. gesetzes, SS 34 Abs. 1 bis 6 und 8 und SS 35 des AußenEine Mitteilung unterbleibt, wenn die Daten wirtschaftsgesetzes, SSSS 19 bis 21 und 22a Abs. 1 Nr. 4, 1. vom Bundesnachrichtendienst innerhalb von drei 5 und 7 des Gesetzes über die Kontrolle von Monaten nach Erlangung oder Kriegswaffen oder SS 29a Abs. 1 Nr. 2, SS 30 Abs. 1 Nr. 2. von der Behörde, der sie nach Absatz 5 übermittelt 1, 4 oder SS 30a des Betäubungsmittelgesetzes, soweit worden sind, innerhalb von drei Monaten nach gegen die Person eine Beschränkung nach SS 2 angeEmpfang ordnet ist oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte für vernichtet worden sind. Die Mitteilung obliegt dem den Verdacht bestehen, daß jemand eine der vorBundesnachrichtendienst, im Falle der Übermittlung genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. nach Absatz 5 der Empfängerbehörde. SS 12 des BND-Gesetzes bleibt unberührt. 138


(9) Die Kommission kann dem Bundesbeauftragten zuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erfüllung für den Datenschutz vor ihrer Entscheidung über die seiner Verpflichtungen zu ermöglichen. Die MitteiZulässigkeit und Notwendigkeit einer Maßnahme lung an den nach SS 1 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 nach SS 9 Abs. 2 Gelegenheit zur Stellungnahme in Verpflichteten entfällt, wenn die Anordnung ohne desFragen des Datenschutzes geben. Die Stellungnahme sen Mitwirkung ausgeführt werden kann. erfolgt ausschließlich gegenüber der Kommission. (3) Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu (10) Das Gremium nach SS 9 Abs. 1 erstattet dem Bunbefristen. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als destag jährlich einen Bericht über die Durchführung drei weitere Monate sind auf Antrag zulässig, soweit der Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 9. die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz über SS4 die in dessen Bereich getroffenen Beschränkungsanordnungen. Die Landesämter für Verfassungsschutz (1) Beschränkungen nach SS 1 dürfen nur auf Antrag teilen dem Bundesamt für Verfassungsschutz die ihnen angeordnet werden. übertragenen Beschränkungsmaßnahmen mit. (2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres (5) Beschränkungsmaßnahmen sind den Betroffenen Geschäftsbereichs nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gefähr1. in den Fällen des SS 2 dung des Zwecks der Beschränkung ausgeschlossen a) das Bundesamt für Verfassungsschutz durch werden kann. Läßt sich in diesem Zeitpunkt noch seinen Präsidenten oder dessen Stellvertreter, nicht abschließend beurteilen, ob diese Voraussetzung b) die Verfassungsschutzbehörden der Länder vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine durch ihre Leiter oder deren Stellvertreter, Gefährdung des Zweckes der Beschränkung ausgec) bei Handlungen gegen die Bundeswehr das schlossen werden kann. Nach der Mitteilung steht den Amt für den militärischen Abschirmdienst Betroffenen der Rechtsweg offen; SS 9 Abs. 6 findet durch seinen Leiter oder dessen Stellvertreter, keine Anwendung. d) bei Handlungen gegen den Bundesnachrichtendienst dieser durch seinen Präsidenten oder dessen Stellvertreter, 2. in den Fällen des SS 3 der Bundesnachrichtendienst SS6 durch seinen Präsidenten oder dessen Stellvertreter. (1) In den Fällen des SS 2 muß die Anordnung denjeni(3) Der Antrag ist unter Angabe von Art, Umfang und gen bezeichnen, gegen den sich die BeschränkungsDauer der beantragten Beschränkungsmaßnahme maßnahme richtet, bei einer Überwachung der Teleschriftlich zu stellen und zu begründen. Der Antragkommunikation auch die Rufnummer oder eine andere steller hat darin darzulegen, daß die Erforschung des Kennung seines Telekommunikationsanschlusses. Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. (2) Soweit sich in diesen Fällen Maßnahmen nach SS 1 auf Sendungen beziehen, sind sie nur hinsichtlich solcher Sendungen zulässig, bei denen Tatsachen vorliegen, aus welchen zu schließen ist, daß sie von dem, SS5 gegen den sich die Anordnung richtet, herrühren oder für ihn bestimmt sind. (1) Zuständig für die Anordnung nach SS 1 ist bei Anträgen der Verfassungsschutzbehörden der Länder die zuständige oberste Landesbehörde, im übrigen ein vom Bundeskanzler beauftragter Bundesminister. SS7 (2) Die Anordnung ergeht schriftlich; in ihr sind Art, (1) Die aus der Anordnung sich ergebenden M a ß - Umfang und Dauer der Maßnahme zu bestimmen und nahmen nach SS 1 Abs. 1 sind unter Verantwortung der die zur Überwachung berechtigte Stelle anzugeben. Sie antragsberechtigten Stelle und unter Aufsicht eines ist dem Antragsteller vollständig und dem nach SS 1 Bediensteten vorzunehmen, der die Befähigung zum Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 Verpflichteten insoweit mitRichteramt hat. 139


(2) Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht minister unterrichtet in Abständen von höchstens mehr vor oder sind die sich aus der Anordnung ergesechs Monaten ein Gremium, das aus neun vom benden Maßnahmen nicht mehr erforderlich, so sind Bundestag bestimmten Abgeordneten besteht, über sie unverzüglich zu beenden. Die Beendigung ist der die Durchführung dieses Gesetzes. Stelle, die die Anordnung getroffen hat, und dem nach SS 1 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 Verpflichteten, dem (2) Der zuständige Bundesminister unterrichtet gegenüber die Anordnung erfolgt ist, mitzuteilen. Die monatlich eine Kommission über die von ihm anMitteilung an den nach SS 1 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 geordneten Beschränkungsmaßnahmen vor deren Verpflichteten entfällt, wenn die Anordnung ohne desVollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann er den Vollzug sen Mitwirkung ausgeführt wurde. der Beschränkungsmaßnahmen auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. Die Kom(3) Die durch Maßnahmen nach SS 2 erlangten Kenntmission entscheidet von Amts wegen oder auf Grund nisse und Unterlagen dürfen nicht zur Erforschung von Beschwerden über die Zulässigkeit und Notund Verfolgung anderer als der in SS 2 oder SS 3 Abs. 3 wendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen. Anordgenannten Straftaten benutzt werden. nungen, die die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat der zuständige Bundesminister (4) Sind die durch Maßnahmen nach den SS SS 2 und 3 unverzüglich aufzuheben. erlangten personenbezogenen Daten über einen an dem überwachten Verkehr Beteiligten zu den in (3) Der zuständige Bundesminister unterrichtet Absatz 3 genannten Zwecken nicht mehr erforderlich monatlich die Kommission über von ihm vorgenomund können sie im Rahmen einer gerichtlichen Nachmene Mitteilungen an Betroffene (SS 5 Abs. 5) oder prüfung der Rechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßüber die Gründe, die einer Mitteilung entgegenstehen. nahme nicht mehr von Bedeutung sein, so sind die auf Hält die Kommission eine Mitteilung für geboten, hat diese Daten bezogenen Unterlagen unter Aufsicht der zuständige Bundesminister diese unverzüglich zu eines der in Absatz 1 genannten Bediensteten zu ververanlassen. nichten. Über die Vernichtung ist eine Niederschrift anzufertigen. O b die Voraussetzungen für eine (4) Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, Vernichtung vorliegen, ist nach jeweils sechs Monaten der die Befähigung zum Richteramt besitzen muß, und zu prüfen. Daten, die nur zum Zwecke der gerichtlidrei Beisitzern. Die Mitglieder der Kommission sind chen Nachprüfung der Beschränkungsmaßnahme in ihrer Amtsführung unabhängig und Weisungen gespeichert werden, sind zu sperren. Sie dürfen nur für nicht unterworfen. Sie nehmen ein öffentliches diesen Zweck verwendet werden. Ehrenamt wahr und werden von dem in Absatz 1 genannten Gremium nach Anhörung der Bundesregierung für die Dauer einer Wahlperiode des Bundestages mit der Maßgabe bestellt, daß ihre SS8 Amtszeit erst mit der Neubestimmung der Mitglieder der Kommission, spätestens jedoch drei Monate nach (1) Sendungen des Postverkehrs, die zur Öffnung und Ablauf der Wahlperiode endet. Die Stimme des VorEinsichtnahme der berechtigten Stelle ausgehändigt sitzenden entscheidet bei Stimmengleichheit. Die worden sind, sind unverzüglich dem Postverkehr wieKommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der der zuzuführen. Telegramme dürfen dem Postverkehr Zustimmung des in Absatz 1 genannten Gremiums nicht entzogen werden. Der zur Einsichtnahme bedarf. Vor der Zustimmung ist die Bundesregierung berechtigten Stelle ist eine Abschrift des Telegramms zu hören. zu übergeben. (5) Durch den Landesgesetzgeber wird die parlamen(2) Die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die tarische Kontrolle der nach SS 5 Abs. 1 für die Beschlagnahme von Sendungen des Postverkehrs bleiAnordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständiben unberührt. gen obersten Landesbehörden und die Überprüfung der von ihnen angeordneten Beschränkungsmaßnahmen geregelt. SS9 (6) Im übrigen ist gegen die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen nach den SS SS 2 und 3 Abs. 1 (1) Der nach SS 5 Abs. 1 für die Anordnung Satz 2 Nr. 1 und ihren Vollzug der Rechtsweg nicht von Beschränkungsmaßnahmen zuständige Bundeszulässig. 140


Artikel 2 (1) Ordnungswidrig handelt, wer 2. Änderung der Strafprozeßordnung 1. einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 1 SS 1 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 zuwiderhandelt, (Hier nicht abgedruckt) 2. entgegen Artikel 1 SS 1 Abs. 3 Satz 2 eine Person betraut oder 3. entgegen Artikel 1 SS 1 Abs. 3 Satz 3 nicht sicherstellt, daß eine Geheimschutzmaßnahme getroffen Artikel 3 wird. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Deutsche Mark geahndet werSS10 den. (1) Wird die Telekommunikation nach Artikel 1 dieses Gesetzes oder nach den SSSS 100a, 100b der Strafprozeßordnung überwacht, so darf diese Tatsache SS12 von Personen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher (1) Das Grundrecht des Brief-, Postund FernmeldeDienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. geheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschränkt. (2) Wird die Aushändigung von Sendungen nach Artikel 1 SS 1 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 angeordnet, so (2) Die auf Grund anderer Gesetze zulässigen Bedarf diese Tatsache von Personen, die zur Ausschränkungen dieses Grundrechts bleiben unberührt. händigung verpflichtet oder mit der Sendungsübermittlung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. SS13 (3) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine AusDie nach Artikel 1 SS 1 Abs. 1 berechtigten Stellen kunftserteilung nach Artikel 1 SS 1 Abs. 2, so darf diese haben für die Leistungen nach Artikel 1 SS 1 Abs. 2 Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens oder der erteileine Entschädigung zu gewähren, deren Umfang sich ten Auskunft von Personen, die zu Beantwortung vernach SS 17a des Gesetzes über die Entschädigung von pflichtet oder mit der Beantwortung betraut sind oder Zeugen und Sachverständigen bemißt. hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. SS14 SS10a Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des SS 9 Abs. 4, der Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit am Tage nach der Verkündung in Kraft tritt, am ersten Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen SS 10 eine Tag des auf die Verkündung folgenden dritten Mitteilung macht. Kalendermonats in Kraft. (Das Gesetz wurde am 15.08.1968 verkündet) 141


Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen (SächsAG G 10) SS3 Vom 16. Oktober 1992 (1) Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, (SichsGVBl. S. 464) der die Befähigung zum Richteramt besitzen muß oder die erste Staatsprüfung im Sinne der SSSS 5 bis 6 des Der Sächsische Landtag hat am 17. September 1992 Deutschen Richtergesetzes oder einen nach Anlage I das folgende Gesetz beschlossen: Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchst, y) gg) des Einigungsvertrages gleichgestellten Abschluß abgelegt hat, und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der SS1 Kommission sind in ihrer Amtsführung unabhängig und Weisungen nicht unterworfen. Sie werden vom Oberste Landesbehörde im Sinne des SS 5 Abs. 1 des Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder für die Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund Dauer einer Wahlperiode bestellt und bleiben nach Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 GrundAblauf der Wahlperiode im Amt, bis eine neue gesetz - G 10) vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949), Kommission bestellt ist. Die Kommission gibt sich zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes zur eine Geschäftsordnung. Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354), ist das Staatsministerium des (2) Die Beratungen der Kommission sind geheim. Die Innern. Die Anordnung ist durch den Staatsminister Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegendes Innern oder seinen Stellvertreter zu unterzeichnen. heiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Kommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden. SS2 (1) Das Sächsische Staatsministerium des Innern SS4 unterrichtet eine Kommission des Landtags über die nach SS 1 G 10 angeordneten BeschränkungsmaßnahDas Staatsministerium des Innern unterrichtet die men vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann es Parlamentarische Kontrollkommission für Angelegenden Vollzug der Beschränkungsmaßnahmen bereits vor heiten des Verfassungsschutzes auf Aufforderung, Unterrichtung der Kommission, die innerhalb von mindestens aber einmal im Jahr, über Maßnahmen zehn Tagen nachzuholen ist, anordnen. Die Kommisnach dem Gesetz zu Artikel 10 G G und nach SS 5 sion entscheidet von Amts wegen oder aufgrund von Abs. 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Beschwerden über die Zulässigkeit und Notwendigkeit Freistaat Sachsen, die von ihm angeordnet worden von Beschränkungsmaßnahmen. Anordnungen, die sind, in geheimer Sitzung. die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, sind unverzüglich aufzuheben. SS5 (2) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet innerhalb von drei Monaten nach Einstellung einer Das Grundrecht des Brief-, Postund FernmeldeBeschränkungsmaßnahme die Kommission über die geheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes und von ihm gemäß 5 Abs. 5 G 10 vorgenommenen Mitnach Artikel 27 der Verfassung des Freistaates Sachsen teilungen an Betroffene oder über die Gründe, die und das Grundrecht auf informationelle Selbsteiner Mitteilung entgegenstehen. Läßt sich bei der bestimmung nach Artikel 33 der Verfassung des Einstellung der Beschränkungsmaßnahmen noch Freistaates Sachsen werden durch dieses Gesetz eingenicht abschließend beurteilen, ob eine Gefährdung des schränkt. Zwecks der Beschränkung durch die Mitteilung ausgeschlossen werden kann, so unterrichtet das Staatsministerium des Innern die Kommission weiterhin auf SS6 deren Verlangen. Spätestens nach fünf Jahren ist die Kommission über die abschließende Entscheidung zu Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung unterrichten. Hält die Kommission eine Mitteilung für in Kraft. geboten, hat das Staatsministerium des Innern diese unverzüglich zu veranlassen. (Das Gesetz wurde am 22.10.1992 verkündet) 142


Impressum: Herausgegeben vom Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI), Archivstraße 1, 01097 Dresden und Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, Neuländer Straße 60, 01129 Dresden Redaktionsschluß: 31.12.1997 Fotos Titelseite: Z B , dpa Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht 1997 ist auch über das Internet abrufbar: http://www.sachsen.de/verfassungsschutz/ Gestaltung, Satz, Druck und Weiterverarbeitung: Druckerei Wagner, Verlag und Werbung G m b H , August-Bebel-Straße 12, 01683 Nossen, Tel./Fax (03 52 42) 6 88 51 Gedruckt auf chlorfreigebleichtem Papier, Auflage: 11.000 Exemplare Bezug: Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, P F 100247, 01072 Dresden, Telefon (03 51) 8 58 50 Die Broschüre wird kostenlos abgegeben.


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