Verfassungsschutzbericht 1996 k0Z^A e epa ra *"ne 'iCr,;7t" Ai *SSS"" Freistaat ^ Sachsen Staatsministerium des Innern Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen


Kontinuierliche Arbeit für die Freiheit des Andersdenkenden Toleranz ist eines der wesentlichen Merkmale einer freien und selbstbestimmten Gesellschaft. Sie ist eine Errungenschaft demokratischer Staaten und gleichzeitig eines ihrer Wesensmerkmale. Denn die Demokratie lebt von der Verschiedenartigkeit der Meinungen, der daraus resultiertenden konstruktiven Diskussion und den von vielen Menschen mitgetragenen Ergebnissen solcher Meinungsbildungsprozesse. Ohne den Denkansatz der Toleranz wäre die Demokratie zum Scheitern verurteilt. In politischen Theorien und Aktivitäten, die am äußersten Rand des politischen Spektrums anzusiedeln sind, kommt dieses wichtige Prinzip der Toleranz nicht vor. Extremisten glauben sich allein auf dem richtigen Weg, nach dem sich entweder alle anderen richten sollen oder gar ganz weichen sollen. Was es bedeutet, in Systemen voller Intoleranz zu leben, haben die älteren Mitbürger des Freistaates Sachsen in zwei und die jüngeren in einer Diktatur miterleben müssen. So wenig diese Diktaturen miteinander vergleichbar sind, so identisch sind sie doch in diesem einen Punkt. Aber auch in einem demokratischen Staat kann - wie es die Entwicklung in der Weimarer Republik zeigte - Toleranz nur so weit gehen, wie sie nicht sich selbst und die Freiheit der Bürger geden sich daher direkt an Sie und wollen Ihnen fährdet. Extremisten und Terroristen übermit dem nun vorgelegten Verfassungsschutzbeschreiten hier jeweils in unterschiedlicher Inricht 1996 einen umfassenden Überblick über tensität eine bedrohliche Grenze. Auf die in dieextremistische und sonstige gegen unser Land sem Bereich aktiven Gruppen und Personen gilt gerichtete Aktivitäten geben. es ein besonderes Augenmerk zu richten. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen hat als Instrument einer wehrhaften Demokratie die Aufgabe, diese Randbereiche und sonstige gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Aktivitäten zu beobachten, rechtzeitig vor den hier drohenden Gefahren zu warnen und den Bürger kontinuierlich über entsprechende Entwicklungen zu informieren. Nur durch ausreichende Information können auch Sie als Bürger des Freistaates Sachsen Ihren Anteil an der Verantwortung für das Fortbestehen der Demokratie und Toleranz ausfüllen. Das Sächsische Staatsministerium des Innern Klaus Hardraht und das Landesamt für Verfassungsschutz wenSächsischer Staatsminister des Innern


Inhaltsverzeichnis Definitionen 4 1. Hauptteil (Gruppierungen) Der Beobachtungsauftrag des LfV Sachsen 5 Rechtsextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen 6 Überblick in Zahlen 7 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 10 Entwicklungstendenzen des Rechtsextremismus 11 Rechtsextremistische Skinheads 12 Militanter Rechtsextremismus/Terrorismus 20 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI - AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP-AO) 20 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE E.V. (HNG) 23 DIE NATIONALEN E.V. UND JUNGES NATIONALES SPEKTRUM (JNS) 24 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU E.V. (NJB) 27 Kameradschaften / Zellen 28 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) 30 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 33 DIE REPUBLIKANER (REP) 39 Die "Neue Rechte" 41 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen 43 Überblick in Zahlen 44 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 46 Entwicklungstendenzen des Linksextremismus und dessen Struktur 47 Linksextremistischer Terrorismus 48 Linksextremistische Autonome 51 Linksextremistische Strömungen in der PDS 58 KPF DER PDS 58 2


AG JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS 62 MARXISTISCHES FORUM IN DER PDS 65 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) 68 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI (MLPD) 69 Ausländerextremismus 72 Fortwirkende Strukturen 78 Spionageabwehr 79 2. Hauptteil (Ereignisse) Chronologie augewählter Ereignisse und Straftaten 1996 84 3. Hauptteil (Hintergründe) Aktivitäten von Rechtsund Linksextremisten aus Anlaß des Todestages von Rudolf HEß 100 Nutzung des Internets durch Extremisten 109 Übersicht über die wichtigsten Kennzeichen verbotener Organisationen und Symbole (Auswahl) 113 Verfassungsschutz Verfassungsschutz durch Aufklärung - FAIRSTÄNDNIS 114 Verfassungsschutz auf einen Blick - Aufgaben und Organisation 116 Geheimschutz 120 Anhang Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen 123 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses 132 Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen 139 Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung für die Sicherheitsüberprüfung von Personen im Rahmen des Geheimschutzes 141 3


Definitionen Folgende Begriffe sind erläuterungsbedürftig: * Brandstiftungen/Sprengstoffdelikte * Landfriedensbruch -g Straftaten mit extremistischem * Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung Hintergrund (durch Schlagen, Treten, Werfen) Unter dieser Kategorie zählt das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen Straftaten, mit de- 4 Sonstige Straftaten nen erwiesenermaßen oder mutmaßlich rechtsoder linksextremistische Ziele verfolgt werden. Sonstige Straftaten sind u.a.: Das extremistische Ziel ist erwiesen, wenn der * Sachbeschädigung ohne Gewaltanwendung Täter diese Zielrichtung zugibt oder sie sich aus (z.B. Schmierereien) sonstigen Erkenntnissen über ihn sicher ergibt. * das Verbreiten von Propagandamaterial und Von einem mutmaßlichen extremistischen Hindas Verwenden von Kennzeichen verfassungstergrund wird ausgegangen, wenn Ziel oder Umwidriger Organisationen stände der Tat eine extremistische Zielsetzung * Nötigung, Bedrohung mit und ohne Waffen möglich erscheinen lassen. In diesen Fällen * Straftaten wie Volksverhetzung, Störung des kann nicht ausgeschlossen werden, daß weitere öffentlichen Friedens durch Androhung von Ermittlungen zu dem Ergebnis führen, daß die Straftaten Tat keinen extremistischen Hintergrund hatte. * Beleidigung Das Bundesamt für Verfassungsschutz und andere Verfassungsschutzbehörden bezeichnen diese Straftaten als Straftaten mit erwiesener ö Bestrebungen oder zu vermutender extremistischer Motivation. Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzes sind in SS 3 Abs. 1 Sächsisches Verfassungs- ^ Fremdenfeindliche Straftaten schutzgesetz definiert. Danach sind Bestrebungen vor allem zielund Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder zweckgerichtete Verhaltensweisen (einzelner erfassen fremdenfeindliche Straftaten nach folPersonen), mit denen aktiv ein verfassungsgender Definition: "Fremdenfeindliche Delikte feindliches Ziel verfolgt wird. sind Straftaten, die gegen Personen gerichtet sind, Der Begriff geht davon aus, daß die verfassungsdenen der Täter (aus intoleranter Haltung herfeindliche Aktivität grundsätzlich über einen aus) aufgrund ihrer Nationalität, VolkszugePersonenzusammenschluß, d.h. eine Organisahörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltantion, verfolgt wird. Regelmäßig steht der Begriff schauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren daher für das Zusammenwirken von Personen Erscheinungsbildes ein Bleibeund Aufenthaltsin einer verfassungsfeindlichen Organisation recht in seiner Wohnumgebung oder in der geund deren Unterstützung. Das Gesetz trägt dasamten Bundesrepublik Deutschland bestreitet." 1 ' mit dem Umstand Rechnung, daß eine verfasNicht als fremdenfeindliche Straftaten werden sungsfeindliche Aktivität regelmäßig erst durch beispielsweise erfaßt: Straftaten gegen den das Zusammenwirken mehrerer eine Gefahr für politischen Gegner und vor allem die zahlreidie freiheitliche demokratische Grundordnung chen sogenannten Propagandadelikte (Verbreioder den Bestand und die Sicherheit des Bundes ten und Verwenden von Hakenkreuzen etc., und der Länder ist (SS 1 Abs. 1 Sächsisches VerVolksverhetzung), die nicht unmittelbar eine fassungsschutzgesetz). fremdenfeindliche Zielsetzung haben. Das LanDas Verhalten von Einzelpersonen, die nicht in deskriminalamt Sachsen (LKA Sachsen) erfaßt einem oder für einen Personenzusammenschluß solche Taten als rechtsorientierte Straftaten. tätig sind, sieht das Verfassungsschutzgesetz nur dann als Bestrebung an, wenn es auf Gewalt gerichtet oder in seiner Wirkungsweise geeignet "5 Gewalttaten ist, ein im Verfassungsschutzgesetz genanntes Schutzgut (z.B. freiheitliche demokratische Gewalttaten sind u.a.: Grundordnung) erheblich zu beschädigen. * Tötungsdelikte 1) Dokumentation Rechtsorientierte/fremdenfeindliche Straftaten * Körperverletzungen im Freistaat Sachsen 1995, Landeskriminalamt Sachsen, S. 3. 4


Gruppierungen Der Beobachtungsauftrag des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen Die Wachsamkeit und die politische Auseinanbeobachtet rechts-, linksund ausländerdersetzung mit extremistischen Bestrebungen extremistische Bestrebungen, Spionagetätigkeisind aber nicht nur Angelegenheit staatlicher ten fremder Staaten sowie fortwirkende StrukStellen und demokratischer Parteien. Auch und turen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abvor allem die verantwortungsbewußten Bürgewehrdienste der ehemaligen DDR. rinnen und Bürger müssen einen Beitrag zum Schutz und Erhalt der freiheitlichen demokratiIm folgenden Teil Gruppierungen wird ein schen Ordnung leisten. Zu diesem Zweck unterÜberblick über diese Bestrebungen und Tätigrichten das Staatsministerium des Innern und keiten gegeben, soweit sie im Berichtszeitraum das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen - feststellbar waren. wie in diesem Bericht - die Öffentlichkeit über Zielsetzung, Organisation und Aktivitäten exZunächst werden die rechtsund linksextremitremistischer Bestrebungen. stischen Bestrebungen dargestellt. Eine Bestrebung ist nur dann rechtsoder linksextremistisch, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will oder zumindest Anhaltspunkte darauf hindeuten. Es muß tatsächliche Anhaltspunkte dafür geben, daß die obersten Verfassungs werte, d.h. die Grundsätze, über deren Geltung Einigkeit bestehen muß, damit die freiheitliche demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland überhaupt funktionieren kann, beeinträchtigt oder beseitigt werden sollen. Verfassungsschutz ist Schutz des Kernbestandes der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Das Sächsische Verfassungsgesetz listet die obersten Verfassungsgrundsätze in SS 3 Absatz 2 auf. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz setzt nicht voraus, daß die Bestrebung gewalttätig ist oder sonst gegen Strafgesetze verstößt. Das Konzept der streitbaren Demokratie kennt die strafrechtliche Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen erst als letztes Mittel. Auch schon dann, wenn die Schwelle der Strafbarkeit noch nicht überschritten ist, setzt die streitbare Demokratie auf Wachsamkeit und politische Auseinandersetzung. 5


Der Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen setz, wesentliche Grundprinzipien des demoÜberblick über verfassungsfeindliche kratischen Staates in ihrem Sinn zu schwächen Zielsetzungen der rechtsoder zu beseitigen. Sie diffamieren den demoextremistischen Bestrebungen kratischen Rechtsstaat sowie seine Repräsentanten und Einrichtungen, um das Vertrauen in die demokratische Staatsform zu untergraben. Rechtsextremistische Bestrebungen sind im Ihrer Propaganda sind übersteigerter, den Gewesentlichen durch folgende Merkmale geprägt: danken der Völkerverständigung mißachtender Nationalismus und menschenverachtende o eine auf rassistischen Grundlagen aufbauFremdenfeindlichkeit eigen. Ausländer werden ende Vorstellung von einer völkischen als minderwertig, kriminell, faul, schmarotzend Gemeinschaft, die Vorrang vor den Freiheitsund betrügerisch dargestellt. Auch in der auf die rechten hat; Aushöhlung der Grundrechte abzielenden pauschalen Überbewertung der Interessen der => aggressive Fremdenfeindlichkeit als Aus"Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und druck von Rassismus und Antisemitismus; Freiheiten des Einzelnen ist die verfassungs- o teilweise oder insgesamt Fortführung der feindliche Zielsetzung dieser Parteien erkennZiele des "Dritten Reiches"; bar. o Diffamierung demokratischer Institutionen Die neonationalsozialistischen Gruppierungen und ihrer Repräsentanten. orientieren sich am Nationalsozialismus. Sie wollen einen totalitären, nationalistischen und rassistischen Führerstaat mit einer EinheitsparIm einzelnen untergliedern sich rechtsextremitei nach dem Vorbild des "Dritten Reiches" erstische Bestrebungen in: richten. Ihre Ideologie orientiert sich dabei in verschiedenen Punkten am Programm der NA- * nichtmilitante rechtsextremistische Parteien, TIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSGHEN ARBEITERPARTEI * neonationalsozialistische Gruppierungen und (NSDAP) aus dem Jahr 1920. Dort werden nationale Interessen auf Kosten der Rechte ande- * militante Rechtsextremisten, insbesondere rer Nationen und des Einzelnen überbewertet. rechtsextremistische Skinheads. Die "deutsche Rasse" wird als Elite, alles Andersartige als minderwertig eingestuft. Neben den neonationalsozialistischen Bestrebungen, Ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedie sich HITLER zum Vorbild nehmen, gibt es denen rechtsextremistischen Strömungen ist auch einige Neonationalsozialisten, die sich an der Revisionismus als eine Form rechtsextremiantikapitalistischen und Sozialrevolutionären stischer Agitation mit dem Ziel, die GeStrömungen innerhalb des Nationalsozialismus schichtsschreibung über die Zeit des Nationalorientieren. sozialismus zu verändern. Es wird versucht, den Neonationalsozialisten versuchen, über PropaVölkermord im "Dritten Reich" sowie Kriegsvergandaaktionen und demonstrative öffentliche brechen und die Kriegsschuld Deutschlands zu Aktivitäten Einfluß auf die politische Meinungsleugnen bzw. zu relativieren. Der Revisionismus bildung zu nehmen. Da ihre Aktionsfähigkeit existiert nicht als politische Organisation, er ist durch die zahlreichen Verbotsund Exekutivvielmehr ein Ideologieelement, das in zahlreimaßnahmen in der Vergangenheit stark eingechen rechtsextremistischen Publikationen verschränkt wurde, versuchen sie verstärkt, ihren breitet und von den extremistischen OrganisaAktionsradius durch die Nutzung moderner tionen oder einzelnen Personen aufgegriffen Kommunikationsmittel wie beispielsweise Faxund propagiert wird. Anschlüsse, Mobiltelefone, Mailboxes, Info-Telefone und das Internet zu erweitern. Propaganda und Auftreten der Neonationalsozialisten sind Die nichtmilitanten rechtsextremistischen Parhäufig sehr aggressiv, der Übergang vom Neonateien versuchen in ihrer politischen Agitation, tionalsozialismus zur Militanz ist fließend. trotz öffentlicher Bekenntnisse zum GrundgeDiejenigen Mitglieder neonationalsozialistischer 6


Gruppierungen Organisationen, die an Gewalttaten mit Aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft sind rechtsrechtsextremistischem Hintergrund beteiligt extremistische Skinheads und von dieser waren oder zumindest gewaltbereit sind, werSubkultur beeinflußte andere Jugendliche häuden deshalb außer zu den neonationalsozialistifig an Straftaten mit rechtsextremistischem, schen Bestrebungen zugleich zu den militanten insbesondere fremdenfeindlichem Hintergrund Rechtsextremisten gezählt. beteiligt. Zu den militanten Rechtsextremisten gehören außerdem die rechtsextremistischen Skinheads und sonstige rechtsextremistisch motivierte GeÜberblick in Zahlei walttäter. Die frühere Klassifizierung der Skinheads nach ihrem äußeren Erscheinungsbild ist heute nicht Die Anzahl der Rechtsextremisten in der Bunmehr möglich. Das skinheadtypische Aussehen desrepublik Deutschland ist in den letzten Jah- - kurzgeschorene Haare, Bomberjacke und ren ständig gesunken. Springerstiefel - ist unter Jugendlichen immer In früheren Jahren war ein erheblicher Rückmehr auch zu einer allgemeinen Modeerscheigang zu verzeichnen - um ca. 11% von 1993 zu nung geworden. 1994 und um weitere ca. 19% von 1994 zu 1995. Die rechtsextremistischen Skinheads grenzen Im Jahr 1996 verringerte sich die Gesamtzahl sich durch ihre politische Einstellung von andeder Rechtsextremisten im Bundesgebiet weiter. ren Jugendlichen ab, ohne jedoch über eine geDer Rückgang war jedoch weniger gravierend schlossene Ideologie zu verfügen. Ihre Weltanals in den Vorjahren. Die Zahl sank lediglich um schauung ist durch folgende Merkmale gekennweitere ca. 2% von etwa 46.100 auf etwa 45.300 zeichnet: Rechtsextremisten. * extreme Fremdenfeindlichkeit, Diese Tendenz zeichnete sich auch bei der An- * stark ausgeprägter Rassismus und Antisemizahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachtismus sowie sen ab. Hier war ein Rückgang um ca. 18% von 1993 bis 1994 und um weitere ca. 16% von 1994 * Verherrlichung von Elementen des Nationalbis 1995 erkennbar. Im Jahr 1996 sank die Ansozialismus, insbesondere seiner Führungszahl der sächsischen Rechtsextremisten um ca. personen und Symbole. 1% auf insgesamt etwa 2.325. Stellt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus den entsprechenden Einwohnerzahlen 2 ' gegenüber, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl derRechtsextremisten in der Bevölkerung bundesweit Freistaat Sachsen auf jeweils 100.000 Einwohner bezogen 1996 1995 1996 1995 Personen in nichtmilitanten rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen 41 44 31 Personen in neonationalsozialistischen Bestrebungen militante Rechtsextremisten 8 18 davon: keine keine rechtsextremistische Skinheads Angabe Angabe 10 2) Einwohnerzahlen aus Statistisches Jahrbuch Sachsen 1996: BRD: 81.538.603 (Stand: 31.12.1994) Sachsen: 4.566.603 (Stand: 1995). 7


Der rückläufige Trend in den Jahren 1994 und * etwa 450 rechtsextremistische Skinheads, 1995 war vor allem auf Mitgliederverluste bei nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien * etwa 300 sonstige Personen - vor allem Juzurückzuführen. gendliche - die durch Gewalttaten mit Den größten Teil des rechtsextremistischen Porechtsextremistischem Hintergrund aufgefaltentials - bundesweit ca. 74% und im Freistaat len sind und Sachsen 60% - bilden die Mitglieder in nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien. * etwa 50 gewalttätige oder zumindest gewaltIn der gesamten Bundesrepublik Deutschland bereite Personen, die Mitglieder einer war in diesem Bereich im Jahr 1996 im Verneonationalsozialistischen Organisation sind gleich zum Vorjahr ein Mitgliederschwund von oder waren. (Dieser Personenkreis ist zahlenca. 6,7% festzustellen. Die Gesamtzahl der Mitmäßig unter den "Neonationalsozialistischen glieder dieser Parteien sank von etwa 35.900 im Bestrebungen" erfaßt.) Jahr 1995 auf etwa 33.500 im Berichtsjahr. Auch im Freistaat Sachsen hatten die nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien bis auf die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSGHLANDS (NPD) - Mitgliederverluste zu verzeichnen. Die NPD konnte dagegen einen Mitgliederzuwachs von ca. 50% verbuchen. Dadurch blieb im Freistaat Sachsen im Berichtszeitraum die Gesamtzahl der Mitglieder nichtmilitanter rechtsextremistischer Parteien mit etwa 1.400 Personen gegenüber dem Jahr 1995 konstant. Während sich 1995 bundesweit die Anzahl von Personen in neonationalsozialistischen Bestrebungen deutlich verringerte, erhöhte sich diese im Jahr 1996 wieder leicht. Dem Rückgang um ca. 33,7% im Vorjahr folgte ein Anstieg um ca. 8,5% (von 2.480 im Jahr 1995 auf 2.690 Personen 1996). Dagegen war die Entwicklung im Freistaat Sachsen im Jahr 1996 in diesem Bereich rückläufig. Hier verringerte sich die Zahl der Personen, die in neonationalsozialistischen Bestrebungen aktiv waren, um ca. 12,5%. Während es 1995 noch etwa 200 Neonationalsozialisten im Freistaat gab, waren es im Jahr 1996 nur noch etwa 175. Die Anzahl der militanten Rechtsextremisten stieg bundesweit bereits 1995 um ca. 14,8%. Im Berichtszeitraum erhöhte sich diese Zahl wiederum um ca. 3,2%, von etwa 6.200 im Jahr 1995 auf etwa 6.400 Personen im Jahr 1996. Im Freistaat Sachsen gab es in diesem Bereich keine Veränderung gegenüber dem Vorjahr. Die Anzahl der militanten Rechtsextremisten blieb mit etwa 800 Personen konstant. Zu diesem Personenkreis gehören nach wie vor: 8


Gruppierungen Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ca. 2.325 Personen bundesweit: ca. 45.300 Personen3' Nichtmilitante rechtsextremistische Neonationalsozialistische Militante Parteien Bestrebungen Rechtsextremisten, Mitglieder in nichtmilitanten insbesondere rechtsextremistischen Mitglieder: rechtsextremistische Gruppierungen: Sachsen: ca. 175 Skinheads bundesweit: ca. 2.690 Sachsen: ca. 1.400 Sachsen: ca. 800 bundesweit: ca. 33.500 bundesweit: ca. 6.400 davon DEUTSCHE VOLKSUNION DIE NATIONALEN E.V. einschl. Rechtsextremistische (DVU) JUNGES NATIONALES SPEKTRUM (JNS) Skinheads Sachsen: unter 600 umbenannt in Sachsen: ca. 450 bundesweit: ca. 15.000 JUNGNATIONALE (JNA) bundesweit: keine Angaben Sachsen: ca. 40 bundesweit: ca. 150 NATIONALDEMOKRATISCHE HILFSORGANISATION FÜR sonstige militante PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) NATIONALE POLITISCHE Gewalttäter Sachsen: ca. 300 GEFANGENE UND DEREN Sachsen: ca. 300 bundesweit: ca. 3.500 ANGEHÖRIGE E.V. (HNG) bundeweit: keine Angaben Sachsen: ca. 15 bundesweit: ca. 350 : DIE REPUBLIKANER (REP) NATIONALER JUGENDBLOCK Neonationalsozialisten Sachsen: ca. 500 ZITTAU E.V. (NJB) Sachsen: ca. 50 bundesweit: ca. 15.000 Sachsen: ca. 30 bundesweit: keine Angaben NSDAP/AO Sachsen: ca. 20 bundesweit: keine Angaben Zellen, Kameradschaften und Zirkel Sachsen: ca. 70 bundesweit: keine Angaben 3) Die Zahl beinhaltet auch Mitglieder sonstiger rechtsextremistischer Vereinigungen. 9


Auffallend war, daß 1996 wie bereits in den VorStraftaten mit --J extremistischem Hintergrund jahren im August die meisten Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund (117 Delikte) verübt wurden. Mit 93 PropagandadelikDie Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ten ist der August auch der Monat mit der größhat bundesweit wie auch im Freistaat Sachsen ten Anzahl dieser Straftaten 6 '. Grund dafür sind im Jahr 1996 wieder zugenommen. Während aldie rechtsextremistischen Propagandaaktivitälerdings die Gewalttaten bundesweit abgenomten aus Anlaß des 9. Todestages von Rudolf Heß men haben, sind sie innerhalb der neuen Bunam 17. August. desländer, insbesondere in Thüringen, Brandenburg und im Freistaat Sachsen, gestiegen. Fremdenfeindlichkeit ist wieder zum bestimmenden Motiv bei rechtsextremistischen GeIn der Bundesrepublik Deutschland wurden walttaten geworden. 58,4% der Gewalttaten 1996 8.730 Straftaten mit rechtsextremistiwurden mit dieser Zielsetzung begangen. Die schem Hintergrund (1995: 7.896), davon 781 Zahl stieg von 29 im Jahr 1995 auf 52 im BeGewalttaten (1995: 837) registriert 4 '. Nachdem richtszeitraum 7 '. Der prozentuale Anteil der 1995 gegenüber 1994 die Anzahl der Straftaten fremdenfeindlichen Gewalttaten an der Gemit rechtsextremistischem Hintergrund leicht samtzahl rechtsextremistischer Straftaten bezurückgegangen war, stieg sie im Berichtszeitträgt 5,2%. raum wieder an. Hatte sich die Zahl der Gewalttaten 1995 gegenüber 1994 erheblich verringert, so gingen sie im Berichtszeitraum im VerFremdenfeindliche Strafund gleich zum Vorjahr um weitere 7% zurück. Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bundesweit Im Freistaat Sachsen wurden 1996 993 Strafta500 ten mit rechtsextremistischem Hintergrund 400 begangen (1995: 750), davon 89 Gewalttaten (1995: 70)5). Der Zuwachs gegenüber 1995 beträgt bei den Straftaten insgesamt 32,4%, bei den Gewalttaten 27,1%. I S S1 M 6 5 Strafund Gewalttaten mit rechts"= < m O Z Q 500 extremistischem Hintergrund 400 im Freistaat Sachsen 300 200 für den Zeitraum 01.96-12.96 100 37 2S 35 o- 9- s < * e I I fremdenfeindliche Straftaten fremdenfeindliche Gewalttaten Quelle: BKA, BfV Hinsichtlich der Zielgruppen rechtsextremistischer fremdenfeindlicher Gewalttaten hat es 1996 Veränderungen gegenüber den Vorjahren gegeben. Es sind nicht mehr primär Asylbewerber Ziel fremdenfeindlicher Gewalt. Auch Ausländer, die ein Geschäft oder eine Gaststätte be4) Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). 5) Angaben des LKA Sachsen. 6) Ebenda. 7) Ebenda. 10


Gruppierungen treiben, Angehörige aus Staaten der EuropäiRegionaler Schwerpunkt für Straftaten mit schen Union, die im Baugewerbe tätig sind, und rechtsextremistischem Hintergrund war der Spätaussiedler waren ebenfalls Ziel von AngrifRegierungsbezirk Dresden, bei den Gewalttaten fen rechtsextremistischer Gewalttäter im Jahr sind der Muldentalkreis und die Region Görlitz 1996. besonders hervorzuheben. Fremdenfeindliche Straftaten und Straftaten mit rechtsEntwicklungstendenzen des extremistischem Hintergrund Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen 100 Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik 90 Deutschland befindet sich seit einigen Jahren in NO einer Umbruchphase. 70 Die traditionellen nichtmilitanten rechtsextre60 mistischen Parteien verlieren zunehmend an 50 Bedeutung. 40 Der bundesweite Trend der Erfolglosigkeit die30 ser Parteien setzte sich auch in diesem Jahr 20 fort. Wahlniederlagen, fehlende strategische 10 Konzepte und Führungsquerelen führten zu 0- weiteren Mitgliederverlusten oder zunehmen<! co O 2; Q der Inaktivität. Diese Entwicklung ist im Freistaat Sachsen insbesondere bei der Partei Die REPUBLIKANER (REP) erkennbar, die im Berichtszeitraum deutliche Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte. Auch andere nichtmilitante rechtsextremistische Parteien spielten in Sachsen eine eher unbedeutende Rolle. So verfügt die DEUTSGHE LIGA FÜR VOLK UND HEIMAT (DLVH) zwar über vereinzelte Mitglieder, entfaltete aber im Berichtszeitraum keinerlei Aktivitäten. 9 ' Die DEUTSGHE VOLKSUNION (DVU) unternahm in diesem Jahr einige erfolglose Versuche, ihre Organisationsstrukturen in Sachsen zu reaktivieren. !f o z ^ ^ Straftaten mit rechtsexemistischem Hintergrund Entgegen dieser sich bundesweit abzeichnen=>r fremdenfeindliche Straftaten den Tendenz konnte sich im Freistaat Sachsen Quelle: LKA, LfV allerdings die NATIONALDEMOKRATISGHE PARTEI DEUTSGHLANDS (NPD) im Berichtszeitraum weiter etablieren und ihren Mitgliederstand sogar Der überwiegende Teil rechtsextremistischer erhöhen. Ihre Position als aktivste rechtsextreTatverdächtiger befindet sich in einem mistische Organisation im Freistaat Sachsen beAusbildungsverhältnis (Lehre oder Schule). hauptete sie auch in diesem Jahr. Entscheidende Voraussetzungen dafür waren die Im Freistaat Sachsen wurden 1996 7 (1995: 2) Bemühungen, auch Mitglieder anderer rechtsBrandanschläge verübt8'. Das entspricht einem extremistischer Organisationen in die Partei zu Anteil von 7,9% an der Gesamtzahl der rechtsexintegrieren sowie ihre Initiative zur Schaffung tremistischen Gewalttaten. Diese Delikte hatten von losen organisationsübergreifenden Struktu- - bis auf eine Ausnahme - einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Insbesondere waren Döner8) Angaben des LKA Sachsen. Imbißwagen das Ziel dieser Brandanschläge. 9) Die DLVH hat sich zwischenzeitlich in einen Verein umgewandelt. 11


ren im Freistaat Sachsen. Die maßgeblich von gehend Aktivitäten entfalteten, sind seit dem der NPD beeinflußten Freundeskreise EIN HERZ Wegzug eines führenden Aktivisten nicht mehr FÜR DEUTSGHLAND, die in Leipzig und seit 1996 in Erscheinung getreten. auch in Dresden existieren, nehmen immer mehr eine Schnittstellenfunktion zwischen den Wirksam bleiben jedoch die von Rechtsextremiverschiedensten Teilen des rechtsextremististen genutzten Info-Telefone und das schen Spektrums im Freistaat Sachsen ein. Funktelefonnetz sowie - mit Einschränkungen - Durch verstärkte Werbung in diesen Kreisen gedas Mailboxnetz. Diese Netze erlauben es der lang es der NPD, neue Mitglieder zu gewinnen. neonationalsozialistischen Szene, unabhängig An Veranstaltungen dieser überparteilichen von jeglicher Organisationsform bundesweit InFreundeskreise nehmen auch Angehörige neoformationen auszutauschen und vor allem zu nationalsozialistischer Organisationen und Aktionen zu mobilisieren und diese zu koordirechtsextremistische Skinheads teil. Auch die nieren. Jugendorganisation der NPD, die JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN), unternahm in diesem Jahr Das Potential der militanten Rechtsextremiverstärkt Versuche, einen eigenen Landesversten, insbesondere der rechtsextremistischen band in Sachsen aufzubauen. Skinheads im Freistaat Sachsen, ist konstant geblieben. Bei den neonationalsozialistischen BestrebunBislang konnte keine dauerhafte strukturelle gen, die durch zahlreiche Verbotsmaßnahmen Einbindung dieses Teilbereiches des in den vergangenen Jahren größtenteils ihre OrRechtsextremismus in andere rechtsextremistiganisationsstrukturen verloren haben, zeichnen sche Organisationen festgestellt werden. sich kaum neue Entwicklungen ab. Bei den ent1996 kam es jedoch in der rechtsextremististandenen und neu entstehenden Kameradschen Skinheadszene zunehmend zu eigenen schaften, Zellen etc. der Neonationalsozialisten Strukturierungen. In dieser bisher losen und ist noch keine nennenswerte Handlungsfähigunorganisierten Szene bildete sich im Freistaat keit entstanden. Anfang 1996 mit unterschiedliSachsen als Kristallisationspunkt insbesondere cher Intensität festzustellende Verflechtungen die "Blood & Honour"-Bewegung heraus, unter dieser losen Zusammenschlüsse zur NPD wurderen Leitung inzwischen zahlreiche Skinheadden später teilweise wieder gelöst. konzerte organisiert und durchgeführt werden. Von der im Jahr 1995 verbotenen FREIHEITLICHEN Die Zahl der rechtsextremistischen SkinheadDEUTSGHEN ARBEITERPARTEI (FAP) sind keinerlei konzerte ist erheblich angestiegen. Es ist zu beAktivitäten im Freistaat Sachsen mehr bekanntfürchten, daß es auf diesen Veranstaltungen zu geworden. einer Beeinflussung bisher unpolitischer JuIm ostsächsischen Raum, der im vergangenen gendlicher durch rechtsextremistische Jahr ein Schwerpunkt neonationalsozialistiSkinheads kommt. scher Aktivitäten war, ist im Berichtszeitraum ein deutlicher Rückgang öffentlichkeitswirksaTrotz der vorhandenen Gewaltbereitschaft bei mer Aktionen erkennbar. Der NATIONALE JUGENDRechtsextremisten und dem offenen Hang zum BLOCK-ZITTAU e.V. (NJB) und das im BerichtszeitMilitarismus ergaben sich im Berichtsjahr im raum in JUNGNATIONALE (JNA) umbenannte eheFreistaat Sachsen keine Anhaltspunkte für die malige JUNGE NATIONALE SPEKTRUM (JNS) waren Existenz rechtsterroristischer Gruppierungen. die beiden Organisationen, die sich 1995 als Sammelbecken für Neonationalsozialisten darstellten und organisationsübergreifende AktiRechtsextremistische Skinheads vitäten koordinierten. Sie zeigen seit Sommer 1996 kaum noch Außenwirkung und entfalten hauptsächlich interne Aktivitäten. Dies dürfte Seit der Entstehung der Skinheadszene in der auch auf verschiedene im Berichtszeitraum Bundesrepublik Deutschland Ende der 70er durchgeführte Exekutivmaßnahmen der Polizei Jahre haben sich innerhalb dieser Szene zahlzurückzuführen sein. reiche Differenzierungen herausgebildet. Die DEUTSGHEN NATIONALISTEN (DN), die im verGrundsätzlich reicht das Spektrum von rechtsgangenen Jahr im Freistaat Sachsen vorüberextremistischen über politisch uninteressierte 12


bis hin zu linksorientierten bzw. linksextremiEinstellungen und beispielsweise mit propaganstischen Skinheads. distischem "Sieg Heil!"und "Heil Hitler!"-Geschrei während der Veranstaltungen, insbesonIm Freistaat Sachsen werden rund 450 Persodere bei Konzerten. nen zur rechtsextremistischen Skinheadszene gezählt. Sie sind in der Regel zwischen 15 und An der theoretischen Auseinandersetzung mit 20 Jahre alt. Nur einzelne aus dem "harten Ideologien haben Angehörige auch des Kern", die mit der Skinheadszene aufgewachsen rechtsextremistischen Spektrums kaum Intersind und sich in ihr Akzeptanz und Respekt veresse. Dennoch bildete sich eine diffuse Weltanschafft haben, überschreiten diese Altersgrenze. schauung heraus. Zur rechtsextremistischen Szene werden beiDie politischen Inhalte der rechtsextremistispielsweise die Hammerskins, die in Kameradschen Skinheads werden wesentlich durch Eleschaften organisierten Skinheads und die Mitmente des Nationalsozialismus wie Fremdenglieder der "Blood & Honour" ""-Bewegung gefeindlichkeit in Form von Rassismus und Antirechnet. Auch eine große Anzahl nicht organisemitismus und übersteigertes Nationalbewußtsierter Skinheads ist rechtsextremistisch. sein geprägt. Ihren Ausdruck finden sie in der Verherrlichung des Nationalsozialismus in Nicht pauschal, aber teilweise zum extremistiSkinhead-Medien wie Fanzines 12 ', Mailboxes schen Spektrum sind die "Oi! "-Skins zu rechund über Skinheadmusik. Liedtexte wie "Hänge nen. Dieser Begriff leitet sich aus der harten, gedem Adolf Hitler den Nobelpreis um (...)"n] verwaltaufputschenden "Oi!"-Musik ab und verdeutlichen das Bekenntnis zum Führerkult. Unweist somit mehr auf eine Musikrichtung als auf terstützt wird dies ebenso durch die Darstelluneine unmittelbar politische Einstellung. Vereingen der Zahlen 18 und 88 in Publikationen und facht gesagt ist "oi!" ein Kampfruf der selbstgefertigten Emblemen, die als Synonym Skinheads, der für Musik und Aktion steht. Für für jeweils den 1. und 8. Buchstaben des Alphasolche Skinheads ist "Skin-Sein" Selbstzweck. bets stehen. Die Buchstaben A (= 1) und II (= 8) Die Entwicklung der "Oi"-Szene ist in den einbedeuten Adolf Hitler, zweimal der Buchstabe II zelnen Bundesländern nicht gleichartig verlaubedeutet "Heil Hitler!" (= 88). fen. Anderenorts gehören ihre Anhänger sehr wohl zum rechtsextremistischen Kern. Die rechtsextremistische Skinheadszene ist gewaltbereit. Diese Gewaltbereitschaft und das daEinem anderen Block der Skinheadszene zugehörige Selbstverständnis bringt die Szene gehören die linksorientierten/linksextremistilautstark zum Ausdruck. Das Gefühl gemeinschen S.II.A.R.P.H)-Skins und die Redskins an, schaftlicher Stärke wird durch gruppenoriendie jedoch von rechtsextremistischen tiertes Auftreten ausgelebt. Die innere GemeinSkinheads nicht als Teil der Skinheadszene akschaft entsteht durch provozierende Abgrenzeptiert werden. zung nach außen. So werden in der ÖffentDer verbleibende Teil der Szene besteht aus unlichkeit nationalsozialistische Parolen skandiert politischen Skinheads, die mit ihrer Zugehörigund der Hitlergruß gezeigt. Eine programmakeit lediglich einem bestimmten Lebensgefühl tisch-ideologische Orientierung ist innerhalb Ausdruck verleihen. Das bedeutet, daß nicht poder rechtsextremistischen Skinheadszene nicht litische Einstellung, sondern Interesse an vorhanden. Gewalt wird oft als Mittel der "poliSkinheadmusik, Outfit oder Männlichkeitskult tischen" Auseinandersetzung genutzt. Dabei ausschlaggebend sind. steht ein ganz erheblicher Teil der Skinheads bei einzelnen Delikten unter Alkoholeinfluß. Innerhalb der sächsischen Skinheadszene dominierte noch 1995 die "Oi!"-Szene. 1996 ist jedoch festzustellen, daß bei Skinheadveranstaltungen eine starke Beeinflussung dieser bis dahin nur ansatzweise politisierten Skinhead10) deutsch: "Blut und Ehre". 11) Skin-Heads Against Reeial Prejudice - Skinheads gegen szene durch das rechtsextremistische Potential rassistische Vorurteile. stattfindet. Dies geschieht vornehmlich durch 12) Kunstwort, das aus "Fan" und "Magazin" zusammengesetz ist. 13) Song "Ilakenkreuz" der Skinhand "Radikal" (Bayern), (Demodie Konfrontation mit rechtsextremistischen Tape "Retter Deutsehlands" 1991 von der BPjS indiziert). 13


Rechtsextremistische Skinheads sind an der Ian Stuart, der 1993 bei einem Verkehrsunfall Einbindung in traditionelle rechtsextremistiums Leben kam, ist zur Kultfigur der Skinheadsche Organisationen oder Parteien nicht interBewegung geworden. Nach seinem Tod war essiert. Nur in Einzelfällen und nur regional bezunächst ein Rückgang der "Blood & Honour"grenzt sind Kontakte festzustellen. So hatte beiAktivitäten zu verzeichnen. Momentan ist jedoch spielsweise die NPD im Raum Wurzen (Muldeneine Stärkung in Deutschland - vor allem in den talkreis) 1996 Einfluß auf die dort bestehende neuen Bundesländern - nicht zu übersehen. rechtsextremistische Skinheadszene. Dadurch Die "Blood & Honour"-Bewegung gliedert sich konnte der Personenkreis für politische Aktioregional in einzelne Sektionen. Die Mitglieder nen vergrößert werden. Bei Veranstaltungen im der sächsischen Sektion kommen vornehmlich Muldentalkreis wurden bis zu 300 Teilnehmer, aus Chemnitz, Aue, Dresden, Radebeul und darunter zum großen Teil Angehörige der Riesa. Die Sektionsmitglieder tragen neben der rechtsextremistischen Skinheadszene mobilitypischen Skinheadbekleidung Aufnäher mit der siert. Im Raum Zittau nutzen rechtsextremistiAufschrift "Blood & Honour" und der jeweiligen sche Skinheads Veranstaltungen des NATIONALEN Sektion an ihren Bomberjacken. Die Zahl der JUGENDBLOCK ZITTAU e. V (NJB) als Plattform für Mitglieder im Freistaat Sachsen wird auf mindeihre Aktivitäten, sind jedoch selbst nicht im stens 40 Personen geschätzt. Die Sektionen koVerein mitgliedschaftlich integriert. operieren sehr eng miteinander. Die Zusammenarbeit betrifft hauptsächlich die Organisation von Konzerten. Hier findet häufig eine Regionale Schwerpunkte der sächsischen Aufgabenverteilung zwischen den Sektionen rechtsextremistischen Skinheadszene sind statt. Während die eine Sektion die Skinhead1996 die Bereiche Chemnitz, Leipzig und Dresbands einlädt, mietet eine andere das Veranstalden, Wurzen, Görlitz, Hoyerswerda, Zittau, tungslokal an oder übernimmt Aufgaben wie Zwickau, Glauchau und Aue. beispielsweise den Ordnerdienst. Diese Tätigkeiten werden gegenseitig finanziell ausgeglichen. Die Mitglieder der "Blood & Honour"-Sektion in Sachsen sind zum Teil auch Mitglieder rechtsex"Blood & Honour"-Bewegung tremistischer Skinheadbands und Fanzineherund Hammerskins steller. Sie sind mit der Szene eng verwachsen und besitzen eine Vielzahl von Kontakten zu Szeneangehörigen in anderen Bundesländern Spielten in den vergangenen Jahren fest organisowie zu Skinheadbands im Inund Ausland. sierte Skinheadstrukturen im Freistaat Sachsen Diese Verbindungen haben die Organisation von fast keine Rolle, so hat sich dies im Jahr 1996 Skinheadkonzerten im Freistaat Sachsen begeändert. Durch Organisierung von exgünstigt. Die Mitglieder von "Blood & Honour" tremistischen Skinheadkonzerten verstärkte üben durch die Organisation von Veranstaltunsich insbesondere die "Blood & Honour-Bewegen mit vorrangig rechtsextremistischen gung. Skinheadbands auch ideologischen Einfluß auf die gesamte Skinheadszene aus. Diese Bewegung hat ihren Ursprung in Großbritannien. Sie wurde durch Ian Stuart14', dem ehemaligen Leadsänger der in der Skinheadszene Parallel zur "Blood & Honour"-Bewegung etaberühmten Skinheadband "Skrewdriver", in blierten sich in den Vereinigten Staaten die den frühen 80er Jahren ins Leben gerufen. UnHammerskins. Die Hammerskins verstehen sich ter dem Motto "Rock against Communism" als "eine weiße rassistische Bruderschaft". Zwei (R.A.G.) wurden erfolgreich Konzerte für natiogekreuzte Zimmermannshämmer sind ihr Symnalistische und rassistische Bands organisiert. bol. Sie stehen für die "weiße Arbeiterklasse", "Musik ist das ideale Mittel, Jugendlichen den die eine "hochentwickelte Zivilisation" aufNationalsozialismus näher zu bringen, besser bauen soll. Die Skinheadvereinigung der Hamals dies in politischen Veranstaltungen gemacht werden kann, kann damit Ideologie transportiert werden", erklärte Ian Stuart das 14) Der in der Szene nur Ian Stuart genannte Sänger heißt mit bürZiel der Organisation. gerlichem Namen Ian Stuart Donaldson. 14


Gruppierungen merskins ist bemüht, weltweit ein Netzwerk aufrechtsextremistischen Skinheadbands von den zubauen. Es sind Vereinigungen in Australien, Verwaltungsbehörden verboten und die von Kanada, Großbritannien, Irland, Frankreich, Itaden Verwaltungsgerichten bestätigten Veranlien, Ungarn, der Schweiz, der Tschechischen stal-tungsverbote von der Polizei auch durchgeRepublik, der Slowakischen Republik und der setzt. Bundesrepublik Deutschland bekannt. In der Bundesrepublik Deutschland existieren Die Skinheadmusikszene weist kein einheitliHammerskingruppierungen in mehreren Bunches Erscheinungsbild auf. Es gibt eine Reihe desländern. Hammerskins veranstalten internavon Skinheadbands, die weitgehend unpolitisch tionale Skinheadtreffen. So sind alljährlich im und nicht extremistisch sind. Ein anderer Teil Sommer stattfindende Hammerskintreffen in der sympathisiert mit rechtsextremistischem GeSchweiz und in der Tschechischen Republik bzw. dankengut, ohne daß dies immer in eindeutiger der Slowakischen Republik bekannt. Das letzte Weise in den Liedtexten oder im Auftreten zum bekanntgewordene Treffen fand im August 1996 Ausdruck kommt. Diese Bands treten vor als "2nd White Unity Feast - Central-European rechtsextremistischem Publikum oder mit Initiative For The White Nations Brotherhood" in rechtsextremistischen Bands auf, ohne sich daPoprad (Slowakische Republik) statt. bei verbal zu einer rechtsextremistischen EinIn Sachsen existieren für Hammerskinaktivitästellung zu bekennen. Es gibt aber auch ten punktuelle Ansätze. Publikation der sächsiSkinheadbands, die unverhohlen rechtsextreschen Hammerskins ist das Fanzine HASS mistische und neonationalsozialistische ÜberATTACKE, für das auch im Internet geworben zeugungen in ihren Texten und ihrem Auftreten wird. Verbindungen bestehen zu Hammerskins zum Ausdruck bringen. in anderen Bundesländern. Ins Ausland sind Beziehungen zu den "Bohemia Hammerskin" in der Tschechischen Republik und Kontakte zu Rechtsextremistische Skinheadbands Hammerskins in der Schweiz bekannt. International werden auch briefliche Kontakte nach KaIm Freistaat Sachsen gibt es gegenwärtig drei nada und Australien geknüpft. Von regionalen rechtsextremistische Skinheadbands. Es sind Aktionsschwerpunkten kann man aufgrund der "Die weißen Riesen" aus Riesa, "AEG" (Auf Eibisher nur vereinzelten Hammerskins im Freigene Gefahr) aus Chemnitz und "Oiphorie" aus staat Sachsen nicht sprechen. Leipzig. A u f mgeim yepwbr Skinheadmusik Die Musik ist ein gemeinsamer Nenner, an dem alles, was den Skinhead ausmacht, anknüpft: Kleidung, Aussehen und Einstellung. Skinheadmusikgruppen artikulieren das Lebensgefühl des Spektrums. Viele Jugendliche finden über die Musik den Einstieg in die Skinheadszene. Die Skinheadbands tragen durch die Verbreitung der szenetypischen Musik zur Formung und zum Zusammenhalt der Skinheadszene bei. Die skinheadtypische Musikszene hat im FreiMitglieder der Bands "Die weißen Riesen" und staat Sachsen 1996 spürbar an Bedeutung "AEG" gehören der "Blood & Honour"-Sektion gewonnen. Das wurde vor allem an der zunehSachsen an. Eine Aussage der Skinheadband menden Zahl der Konzerte deutlich. "Die weißen Riesen" in dem Titel "Weiße Wut" Seit Oktober 1996 werden die Konzerte mit lautet: 15


wer tut wie ein ,Assi' stinken? Das kann doch nur einer sein ... ein Skinhead, ein ,Nazischwein' !" Im Jahr 1996 wurden durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften keine rechtsextremistischen Liedtexte sächsischer Bands indiziert. Die in den Jahren zuvor aktiven sächsischen rechtsextremistischen Skinheadbands sind 1996 nicht öffentlich aufgetreten bzw. haben sich aufgelöst. So spielt ein ehemaliges Mitglied der aufgelösten rechtsextremistischen Skinheadband "Kroizfoier" aus Zwenkau jetzt in der Band "AEG". Wenngleich neuere Texte zumeist keinen indi"In uns erwacht die weiße Wut zierungsfähigen Inhalt mehr haben, so werden und läßt uns kämpfen gegen die fremde Flut. bei Auftritten doch ältere Titel anderer Bands Gemeinsam mit dem Stolz unserer Ahnen mit rechtsextremistischem Inhalt nachgespielt. schreiten wir unter alten Fahnen. Solche Titel sind regelmäßig der Höhepunkt Komm laß den deutschen Zeitgeist leben, rechtsextremistischer Konzerte. Hier hat beispielsweise der "Hakenkreuzsong" der laßt uns alle danach streben. Skinheadband "Radikahl" (Bayern) eine herUnd haben wir das Land dann rein, ausragende Bedeutung. Der Refrain dieses Liewird Deutschland blühen, ja so soll es sein. "I5) des wird auch ohne Band von Teilnehmern am Rande der Konzerte skandiert: Der Liedtext zeigt deutlich ein Deutschlandideal, das sich zum Großteil aus Bildern zusammensetzt, die in der nationalsozialisti"Hängt dem Adolf Hitler, hängt dem Adolf Hitler, schen Vergangenheit wurzeln. Die "weiße hängt dem Adolf Hitler den Nobelpreis um, Rasse" wird als bedroht dargestellt und geforhißt die rote Fahne, hißt die rote Fahne, dert, gegen die "wachsende Bedrohung" durch hißt die rote Fahne mit dem Hakenkreuz."m Fremde anzugehen. Darüber hinaus wird den rechtsextremistischen Skinheads die Verantwortung für die Zukunft Deutschlands zugeRechtsextremistische Skinheadkonzerte schrieben. Mit bundesweit insgesamt 68 Veranstaltungen Andere Musiktitel der Skinheadbands spiegeln hat sich die Zahl der rechtsextremistischen den Alltag der Skinheads und ihre Einstellungen Skinheadkonzerte gegenüber 1995 (35) fast verzur und ihren Umgang mit der Gesellschaft widoppelt.181 der. Besonders im Freistaat Sachsen ist ein erheblicher Anstieg von einschlägigen SkinheadImmer wiederkehrendes Thema im Jahr 1996 konzerten, vor allem mit rechtsextremistischen war die Klage über das "Unverstandensein", das Skinheadbands, zu verzeichnen. Im UnterGefühl der Ausgrenzung. So heißt es beispielsweise in dem Song "Das kann doch nur einer 15) 3. Strophe des Titels "Weiße Wut"; Demo-Tape "Die weißen Riesein ..." der Skinheadband "Oiphorie"1''1: sen" der Skinheadband "Die weißen Riesen". 16) Skinband "Oiphorie", Titel: "Das kann noch nur einer sein ... " auf der CD "Was geht uns das an?", erschienen bei DIM-Re- " Wer ist böse und verlogen, cords, 1996. 17)Refrain des "Hakenkreuzsongs" der Gruppe "Radikahl" (Demodreckig, völlig unerzogen? Tape "Retter Deutschlands", 1991 - von der BPjS indiziert). Wer tut sich mit Bier betrinken, 18) Vorläufige Zahlen des BfV. 16


Gruppierungen In der Regel wird für die Veranstaltungen durch RoiAL & WALZWERK Mundpropaganda geworben. Der genaue Veranstaltungsort wird im Vorfeld nicht bekanntgegeben. Die Angabe eines bestimmten regionalen Raumes und die Ankündigung bekannter Bands ULTIMA(tm) reicht aus, um ein großes Publikum aus Szeneangehörigen und Sympathisanten anzulocken. Als besonders zugkräftig erweisen sich ausländische Bands, rechtsextremistische Musikgruppen und solche Gruppen, die rechtsextremistiBOOTS & BRACKS sche Liedtexte anderer Bands nachspielen. RABAUKEN Die Vorbereitung der Konzerte erfolgt oft konspirativ. Das beginnt bei der Anmietung des Lokals: Gegenüber Gastwirten und Ordnungsbehörden wird die Veranstaltung beispielsweise als Privatfeier deklariert oder es wird von einem "Festival der europäischen Rockmusik" oder einer Verlobungsfeier gesprochen. Strohmänner werden eingeschaltet. Häufig werden Veranstaltungen an verschiedenen Orten gleichzeitig vorbereitet, damit bei einem eventuellen Verbot kurzfristig an einen anderen Ort ausgewichen werden kann. Die Interessenten derartiger Veranstaltungen SONNABEND 24. FEBRUAR erfahren dann nicht direkt den eigentlichen Veranstaltungsort, sondern zunächst nur einen GRUNDSCHENKE Sammelpunkt. Dabei handelt es sich häufig um ( BC - Radebeul ) Autobahnraststätten, Autobahnabfahrten oder Lößnitzgrundstraße 8 Parkplätze an Einkaufszentren. An den Vortreff01445 Radebeul punkten wird über Mobiltelefone Kontakt aufgenommen und der Konvoi zum endgültigen EINTRITT 28,DM Veranstaltungsort geleitet. EINLAB 20.00 UHR In der Regel nehmen Skinheads aus dem gesamten Bundesgebiet und auch aus dem Ausland an den Veranstaltungen im Freistaat Sachsen teil. Bei Konzerten im Regierungsbezirk Chemnitz schied zu 1995, als lediglich zwei Konzerte mit lagen die Teilnehmerzahlen zwischen 150 und rechtsextremistischen Skinheadbands im Frei1.000. Ein solches Konzert mit rund 1.000 Teilstaat Sachsen stattfanden, beteiligten sich nehmern wurde von "Blood & Honour-Sektiorechtsextremistische Musikgruppen 1996 hier nen verschiedener Bundesländer nahezu an über 25 Konzerten. Eine Vielzahl von Grupprofessionell arrangiert. pen aus meist anderen Bundesländern, aber Im Niederschlesischen Oberlausitzkreis kamen auch aus dem Freistaat Sachsen sowie ausländizu zwei Konzerten zunächst jeweils ca. 500 Besche Bands, traten bei diesen Konzerten auf. sucher. An einem weiteren Konzert am 22. NoAusländische Skinheadbands kamen aus Großvember 1996 nahmen etwa 1.000 Personen teil. britannien, Schweden, Finnland, Italien, den Bei Veranstaltungen in Dresden waren schätUSA und Australien. zungsweise bis zu 700 Besucher vor Ort. Die meisten Veranstaltungen fanden im Regierungsbezirk Chemnitz statt. Eine der dortigen Neben den rechtsextremistischen Liedtexten Organisatorengruppen bezeichnet sich beiwerden auf den Konzerten regelmäßig auch spielsweise als "Skinheads Chemnitz". neonationalsozialistische Parolen skandiert. 17 *er


Das Zeigen des Hitlergrußes oder des KühnenJahr 1996 weiter an Bedeutung gewonnen. Die grußes19) gehören zu den begleitenden "RituaHersteller der Publikationen gehören selbst der len" bei derartigen Veranstaltungen. Skinheadszene an. Aufmachung und Qualität der einzelnen Produkte sind unterschiedlich, Skinheadkonzerte werden von Szeneangehörigrößtenteils recht laienhaft. Meist erscheinen gen zunehmend auch als kommerzialisierbarer Fanzines, die sowohl unpolitisch als auch Markt verstanden und weitestgehend gewinnrechtsextremistisch ausgerichtet sein können, bringend genutzt. Am Rande der Veranstaltunin unregelmäßigen Abständen. Der Vertrieb ergen werden CDs, Fanund Musikmagazine und folgt per Post, durch Verkauf bei Konzerten oder andere "Skinheadartikel" wie skinheadtypische durch Weitergabe von Hand zu Hand. T-Shirts, Abzeichen u. a. verkauft. CDs, die geringe Herstellungskosten haben, werInhaltlich beschäftigen sie sich mit Szenebeden mit Gewinnspannen von mehreren hundert richten, Tonträgerund Fanzinerezensionen, Prozent angeboten. Eintrittspreise bis zu 40,00 Interviews mit inund ausländischen SkinheadDM bedeuten einen gewaltigen Umsatz, dem rebands und Konzertberichten sowie der Wiederlativ geringe Kosten entgegenstehen. Damit sind gabe von Leserbriefen. Rechtsextremistische Skinheadkonzerte zu einem Geschäft geworWeltanschauungen der "Zinemacher"20} werden den, was die Dynamik in diesem Bereich zu eiin metaphorischer Sprache dargestellt, um den nem entscheidenden Teil begründet. Behörden keine Angriffspunkte zu bieten. 19) Der Kühnen-Gruß wurde von den Mitgliedern der 1983 verbotenen AKTIONSFRONT NATIONALER SOZIALISTEN/NATIONALE AKTIVISTEN Fanzines (ANS/NA) gezeigt, deren Organisationsleiter Michael KÜHNEN (gest. 1991) war. Er ist an den Hitlergruß angelehnt. Erstmals wurde diese Grußform von einer Anfang der 70er Jahre agierenden neonationalsozialistischen Gruppierung AKTION WIDERSTAND verwendet und wird deshalb auch als "Widerstandsgruß" beDie Skinheadfanzines als Kommunikationsmitzeichnet. tel der Skinheads haben innerhalb der Szene im 20) Skinhaedjargon für die Hersteller der Fanzines. 18


Gruppierungen Im Fanzine FOIER FREI! Nr. 9 wird beispielsOOffiCI^ryi^Eq i weise eine CD25' so vorgestellt: "(...) ich denke mal, daß diese CD der BPS26) noch schwer im Magen liegen wird, ob des letzten, sehr ehrli- c chen Textes zu Ehren des Rudolf Hess." J %l"(c)=foi = s sachs w . c sächsisch In HASS ATTACKE Nr. 6 äußert sich der Herausgeber begeistert über das slowakische Fanzine Edelweiß Nr. 3: "(...) Man findet sehr, sehr Äktttff gute Adressen drinne, sowie echt geniale Bilderchen und Symbolchen. Bei uns 100%ig nie möglich so ein Heft. Dort unten scheint wirklich nichts verboten. (...) Aber schon wegen der Bilder usw. lohnenswert. (Ich zählte 40 verbotene Symbole!!!)."27' Jofer $rei ! Joier Jr" ! fut (c)feina uni grain&e bec 35eroepng Jü'ui&maX' LCÄ/&M& tJ\Jv. JUe Nr. 9 Nach der Indizierung einiger Ausgaben sächsischer rechtsextremistischer Skinheadfanzines durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften wurde die Herstellung von Fanzines wie Der Vollstrecker211, Sachsens Glanz22' oder Brauner Besen2" eingestellt. An deren Stelle sind neue getreten, die anfangs zwar vorsichtig mit der Darstellung rechtsextremistischer Ansichten waren, in den jüngsten Ausgaben diese Ansichten aber immer deutlicher zum Ausdruck bringen. Zu den sächsischen rechtsextremistischen Fanzines gehören: HASS ATTACKE241 aus Neustadt (Sachsen) FOIER FREI! aus Chemnitz VICTORY aus Pulsnitz Das Fanzine VICTORY erschien 1996 erstmalig. 21) Ausgabe Nr. 5/1993 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährFOIER FREI! wird bereits seit Ende 1994 herdende Sehriften indiziert, zugleieh vorausindiziert vom ausgegeben. Die ersten Ausgaben dieses Fanzi30.09.93 bis 29.09.94. 22) Ausgabe Nr. 3/1993 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährnes hielten sich bei textlichen und bildlichen dende Schriften indiziert. Darstellungen zurück. Neuere Exemplare sind 23) Ausgabe Nr. 1/1993 und Nr. 2/1993; 1995 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert. jedoch vielfach rechtsextremistisch geprägt. Die 24) Ausgabe Nr. 2, Sommer 1993; 1995 von der Bundesprüfstelle für Herausgeber versuchen strafrechtlicher Verfoljugendegefährdende Schriften indiziert. 25) CD der Skinheadband "Spreegeschwader" mit dem Titel "Eisern gung zu entgehen, indem sie den Lesern nur Berlin". unterschwellig rechtsextremistische Ideologien 26) Gemeint ist die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (d. Verf.). vermitteln. 27) HASS ATTACKE Nr. 6, S. 20 (Orthographie des Originals). 19


WEEEBE/SEEL "_______ Wohnungsdurchsuchungen wurden neben rechtsextremistischem Propagandamaterial Rechtsextremismus/Terrorismus auch Aufzeichnungen für den Bau von Sprengkörpern, Schwarzpulver, Funkgeräte und paramilitärische Ausrüstungsgegenstände aufgefunIm Freistaat Sachsen hat sich die Zahl der miliden. Die Gruppe hatte allerdings keine nachtanten Rechtsextremisten (800 Personen) geweisbaren Beziehungen zu anderen rechtsextregenüber 1995 nicht verändert. Den Kern bilden mistischen Organisationen. 450 rechtsextremistische Skinheads. Die schwer zu quantifizierende, weil zum großen Teil unorEine Analyse der Straftaten zeigt auch im Jahr ganisierte rechtsextremistische Skinheadszene 1996, daß die Personen, die rechtsextremistiwird insgesamt als gewaltbereit bewertet. Hinzu sche Gewalttaten begehen, nur vereinzelt in kommen rund 50 Neonationalsozialisten, die rechtsextremistischen Organisationen aktiv aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft zu den mutansind. Rechtsextremistische Organisationen traten Rechtsextremisten gezählt werden, sowie ca. gen aber zweifellos, z. B. mit ausländerfeindli300 Personen, die außerhalb der genannten cher Propaganda, zu einem Klima bei, das AusGruppen im Zusammenhang mit Gewalttaten beländer diskriminiert. kannt wurden. Im Verhältnis zur Gesamtzahl der Rechtsextremistische Gewalttäter begehen Rechtsextremisten in Sachsen (2.325 Personen) Straftaten zumeist in Gruppen. 1996 umfaßten machen die gewaltbereiten Rechtsextremisten solche Gruppen bis zu 30 Personen. Dominante damit etwa ein Drittel aus. Bundesweit werden Personen mit niedriger Hemmschwelle zur Geüber 6.000 Personen zu den militanten Rechtswalt motivieren vielfach im Hintergrund steextremisten gezählt, damit beträgt der prozenhende Gruppenmitglieder zu Gewalttaten, die tuale Anteil im Freistaat Sachsen an der Gesamtoft spontan, teilweise auch in alkoholisiertem zahl militanter Rechtsextremisten rund 13%. Zustand begangen werden. Fremdenfeindliche Die aktuelle Erkenntnislage läßt keine RückGewalttaten gehen oft mit verbalen Provokatioschlüsse auf die Existenz einer rechtsextreminen einher, mit denen sich die Täter gegenseitig stischen Vereinigung terroristischen Zuschnitts aufputschen. zu. Unberechenbare Einzelpersonen oder konspirative Kleinstgruppen stellen in diesem NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE Zusammenhang jedoch eine latente Gefahr dar. ARBEITERPARTEI - AUSLANDSUND Die theoretischen Grundlagen und Anleitungen AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) zum terroristischen Handeln und zur Herstellung von Sprengtechnik werden (nicht nur, aber Gründung: 1972 auch) in der neonationalsozialistischen Szene in Form von Publikationen oder über Mailboxes Sitz: Lincoln/Nebraska (USA) verbreitet. Organisation im In Österreich kam es seit 1993 immer wieder zu Freistaat Sachsen: vereinzelte Stützpunkte Briefbombenanschlägen mit rechtsextremistiMitglieder 1995 schem Hintergrund, letztmalig im Dezember bundesweit: keine Angaben 1996. Im Jahr 1995 haben sich die Anschläge in Sachsen: etwa 20 zwei Fällen auf die Bundesrepublik Deutschland Mitglieder 1996 ausgedehnt. Diese Bedrohung besteht nach wie bundesweit: keine Angaben vor fort. Sachsen: etwa 20 Im Oktober wurden aufgrund einer in einer Publikation: NS-Kampfruf Briefsendung aufgefundenen Anleitung zum Bau von Sprengvorrichtungen Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Wehrsportgruppe in KlinDie NSDAP/AO gilt als weltweit größter Produgenthal (Vogtlandkreis) eingeleitet, die paramizent und Verteiler von NS-Propagandamaterial. litärische Übungen durchgeführt haben soll. Bei Sie versorgte auch 1996 auf konspirativen We20


Gruppierungen und verbreitet Schriften auch in englischer, schwedischer, italienischer, spanischer, französischer, portugiesischer, holländischer, dänischer und ungarischer Sprache. Die NSDAP/AO wurde 1972 von dem US-Bürger Gary Rex LAUGK gegründet. Diese Gruppierung hat die Wiederzulassung der NSDAP in der Bundesrepublik Deutschland zum Ziel. Die NSDAP/AO versucht, ihre Organisation nach dem Zellensystem zu strukturieren. Angestrebt werden unabhängig voneinander agierende konspirative Stützpunkte, die nur aus sehr wenigen Personen bestehen. Dieses Netz soll ständig erweitert werden, um die Voraussetzung für eine neonationalsozialistische Bewegung zu schaffen, die, wenn sie eines Tages stark genug sein KAMPF DEN sollte, die politische Macht in Deutschland übernehmen könnte. Die Realisierung dieses Zieles JUDENPARTEIEN soll in drei Phasen erfolgen: KPD SPD CDU CSU FDP NSDAP-AO gen von der Auslandszentrale in Lincoln/Nebraska (USA) aus Rechtsextremisten in Deutschland mit Hakenkreuzaufklebern, Kleinplakaten und Handzetteln mit Aufschriften wie: "Jetzt NSDAP!", "Ausländer raus!", "Kauft nicht bei Juden!", "Rotfront verrecke!", "NS-Verbot aufheben!", WEEEEE ^ K ^Efa mmam WEEIMM"Wir sind wieder da!", "Kampf den Judenparteien KPD SPD CDU CSU FDP" und TROTZ "Trotz Verbot nicht tot!". VERBOT-. Die Vertreibung von solchem neonationalsozialistischen Propagandamaterial ist in der Bundesrepublik Deutschland, nicht aber in den NI USA verboten. mm ^Er B Neben ihrem Engagement in der Bundesrepublik Deutschland entfaltet die NSDAP/AO auch in anderen europäischen Ländern Aktivitäten NSDAP-AO 21


1. Phase: Die Mitglieder der Zellen werden mit Anleitungsmaterial aus der Auslandszentrale der NSDAP/AO theoretisch geschult. 2. Phase: Die Zellenmitglieder sollen weitere Personen NS KAMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION umroer 116 MSra/Aprtl 1996 (1! werben, die dann möglicherweise selbst neue Am 9. Mai in Hamburg Zellen bilden können. Der NS-Kampfruf und das Propagandamaterial soll vervielfältigt und verteilt werden. GERHARD LAUCK VOR SONDERGERICHT! 3. Phase: In der letzten Entwicklungsphase sollen die Zellenmitglieder militärisch ausgebildet werden, um Anschläge auf politische Gegner durchführen zu können. Bisher liegen jedoch trotz umfassender Ermittlungen gegen die NSDAP/AO keine Belege dafür vor, daß bereits Zellen existieren, die terroristische Anschläge planen und ausführen. Politische Zielsetzung Die NSDAP/AO bekennt sich eindeutig zum Nationalsozialismus. Sie "(...) führt einen entschlossenen Kampf gegen das NS-Verbot und erstrebt die Zulassung der NSDAP als eine tionen von Propagandamaterial im Freistaat wahlberechtigte Partei in Deutschland und in Sachsen zu verzeichnen. 1996 wurden im Freider Ostmark"2*1. Sie bezeichnet sich selbst als staat Sachsen nur noch in wenigen Fällen "(...) die größte nationalsozialistische UnterPropagandamaterialien der NSDAP/AO festgegrundorganisation im heutigen Deutschland stellt. Auch der NS-Kampfruf erscheint seitdem (...)", die aufgrund "(...) der augenblicklichen unregelmäßig. Offenbar ist die Organisation politischen Verhältnisse im besetzten Deutschdurch die repressiven staatlichen Maßnahmen land (...) als Organisationsform das Zellensybei der Herausgabe und Verbreitung ihres Prostem gewählt (...)"2',] habe. Ihr "Endziel ist die pagandamaterials erheblich beeinträchtigt worEntstehung eines NS-Staates in einem freien, den. Seit Mitte 1996 ist die NSDAP/AO allersouveränen vereinigten Großdeutschen Reiche dings im Internet mit einer eigenen Homepage und eine Neue Ordnung mit rassistischer vertreten, auf der unter anderem auch für den Grundlage in der ganzen, arischen Welt. "30) NS-Kampfruf geworben wird (siehe dazu Beitrag Nutzung des Internets durch Extremisten im 3. Hauptteil). Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten Gary Rex LAUGK wurde im August 1996 vom Landgericht Hamburg zu einer Freiheitsstrafe Seit der Verhaftung von Gary Rex LAUGK am von vier Jahren verurteilt. Das Gericht sah es 20. März 1995 in Dänemark sowie der gegen die als erwiesen an, daß sich LAUCK der VolksverBesteller und Verbreiter von Propagandamatehetzung, der Aufstachelung zum Rassenhaß und rial der NSDAP/AO in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführten Exekutivmaßnah28) NS-Kampfruf Nr. 116 (März/April 1996), S. 9. 29) Ebenda. men der Polizei im vergangenen Jahr ist ein 30) Die NSDAP/AO: Strategie, Propaganda und Organisation, S. 14 merklicher Rückgang der Klebeund Verteilak(Orthographie des Originals). 22


Gruppierungen TRADITiONAL NATIONAL SOCiALISM! HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE P.O. Box t POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN Lincoln, NE ANGEHÖRIGE E. V. (HNG) U.8.A. N.S.D.A,P J A . O . , D E P T . C , P.O. B O y " . *. L I N C O L N , N E u . U.S A. Gründung: 1979 The continuation orthe Fuehrer's Divine mission from Providence to preserve the White Race. Sitz: Frankfurt/M MitgUeder 1995 bundesweit: etwa 300 Sachsen: etwa 10 Nabonai Socialist Regalia Mitglieder 1996 bundesweit: etwa 350 Sachsen: etwa 15 Publikation: Kennzeichen: FREE GERHARD LAUCK! Die 1979 gegründete HNG stellt ein Sammelbecken für Neonationalsozialisten dar. Sie zählt Verbreitung von Propagandamitteln sowie der mit ca. 350 Mitgliedern zu den mitgliederstärkVerwendung von Kennzeichen verfassungswidsten neonationalsozialistischen Organisationen. riger Organisationen schuldig gemacht hat. Die Geleitet wird sie von der Rechtsextremistin Urgegen das Urteil eingelegte Revision wurde im sula MÜLLER aus Mainz. Sitz des Vereins ist Jahre 1997 verworfen. Frankfurt/Main. Zur Unterstützung der Arbeit Im Vorfeld und auch während des Prozesses hat die HNG in den Oberlandesgerichtsbezirken wurde über "Nationale Infotelefone" zu "Gebietsbeauftragte" eingesetzt. Solidaritätsaktionen für Gary Rex LAUCK aufgerufen. Jedoch war die Resonanz in rechtsextremistischen Kreisen der Bundesrepublik Politische Zielsetzung Deutschland auf die Verurteilung von Gary Rex LAUCK sehr gering. Erklärtes Ziel der HNG ist es, sogenannte nationale Gefangene während der Haft zu unterstützen und sie nach der Haftentlassung wieder in die Szene zu integrieren. Publikation der Organisation ist die Schrift NACHRICHTEN DER HNG. Darin werden politisch motivierte Straftaten verharmlost, inhaftierte Rechtsextremisten als "Opfer der deutschen Justizwillkür" dargestellt, Ratschläge zur Verhaltensweise gegenüber den Justizund Sicherheitsbehörden gegeben und Listen von inhaftierten Rechtsextremisten veröffentlicht. Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten In der Vergangenheit hat die Organisation nur wenige öffentlichkeitswirksame Aktivitäten 23


entfaltet. Dazu gehört die monatliche HerausDIE NATIONALEN E.V. gabe der NACHRICHTEN DER HNG. Darin werden regelmäßig Namen von kontaktsuchenden einschließlich * Gefangenen, Leserbriefe und Berichte zu JUNGES NATIONALES SPEKTRUM (JNS) rechtsextremistischen Themen veröffentlicht. In umbenannt in einem Bericht dieser Publikation vom Oktober JUNGNATIONALE (JNA) 1996 (Nr. 189) werden die Aktionen der Rechtsextremisten anläßlich des 9. Todestages des Hit- 1 Gründung: 3. September 1991 ler-Stellvertreters Rudolf HEß als "(...) Vorbild Sitz: Berlin für die weitere politische Einigung der nationalen Opposition gesehen"'.31) In den "GefangenenOrganisation im listen" werden regelmäßig insgesamt etwa 90 Na- 1 Freistaat Sachsen: DIE NATIONALEN e . \ . Landesverband Sachsen/ men mit dem Hinweis "Denkt an die Kameraden Schlesien, Kreisverband in Gesinnungshaft, - schreibt mal wieder!"32"1 Niederschlesien veröffentlicht. In dieser Liste befinden sich etwa 20 Namen von "Kameraden", die in sächsischen JUNGES NATIONALES Ortsverbände in SPEKTRUM umbenannt Weißwasser, Niesky und Strafvollzugsanstalten inhaftiert sind. in JUNGNATIONALE: Rietschen Neben diesem HNG-internen Betätigungsfeld 1 Mitglieder 1995 sind im Berichtszeitraum erstmalig auch bundesweit: etwa 150 Sachsen: etwa 40 Vernetzungsbestrebungen bekannt geworden. So kooperierte die HNG sowohl mit dem Mitglieder 1996 rechtsextremistischen Thule-Mailboxverbund bundesweit: etwa 150 wie auch mit verschiedenen Skinhead-MagaziSachsen: etwa 40 nen. In diesen wird Werbung betrieben und aufPublikationen: Berlin Brandenburger gerufen, inhaftierte "Kameraden" und deren ZEITUNG DER NATIOAngehörige zu unterstützen. NALEN ERNEUERUNG (BBZ) mit fünf Regionalzeitungen Neu ist auch die Anregung, sogenannte "Knastfür Sachsen, Sachsenkameradschaften" zu bilden. Mit der SelbstorgaAnhalt, Thüringen: nisation solcher Gruppen in den JustizvollzugsMitteldeutsche Rundanstalten soll das Herauslösen ehemaliger Aktischau als Regionalblatt visten aus der Szene verhindert und die Wiederder BBZ eingliederung in die politische Arbeit nach der Die Kameradschaft - Haftentlassung erleichtert werden. Die politiKampfblatt des Jungen Nationalen Spetrum sche Betätigung der Rechtsextremisten soll Schlesiens während der Haft fortgesetzt werden. In diesem * Junges national" Spcttnim Zusammenhang ist unter dem Titel Der weiße Kennzeichen: 1 Jugendverband der Nationalen e. V. Wolf eine Publikation bekannt geworden, deren Inhalt hauptsächlich aus Berichten zu Skinheadkonzerten und Adreßlisten von Kontaktsuchenden besteht. Sie unterstützt den GedankenausDer Verein DIE NATIONALEN e. V mit seiner Jutausch der inhaftierten Rechtsextremisten. An gendorganisation JUNGES NATIONALES SPEKTRUM der Herstellung der Schrift Der weiße Wolf sind stellt einen überregionalen Verbund von Rechtsmaßgeblich zwei Neonationalsozialisten, die derextremisten dar, der vor allem in Brandenburg, zeit in einer brandenburgischen JustizvollThüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen aktiv zugsanstalt inhaftiert sind, beteiligt. ist. DIE NATIONALEN e. V. haben das Ziel, sich ganz im Sinne ihrer Entstehungsgeschichte als Sammelbecken von Neonationalsozialisten und sonstigen Rechtsextremisten zu etablieren. Der Verein versteht sich als Wählergemeinschaft dieses Spektrums. In seinen Publikationen stellt 31) NACHRICHTEN DER HNG, Oktober 1996, Nr. 189, S. 13. 32) Ebenda, S. 5 (Orthographie des Originals). er sich als nationaler Dachverband dar. 24


Gruppierungen feindlichkeit, revisionistisches Geschichtsverständnis und Verherrlichung des NS-Regimes prägen seine politische Grundhaltung. Der Verein strebt die Schaffung eines starken Nationalstaates mit totalitären Strukturen an. In einem mit dem Pseudonym "Schinderhannes" unterzeichneten Artikel der BBZ heißt es: "Nein, aus diesem Volk muss wieder eine starke Führungspersönlichkeit erwachsen und das Volk muss diesen Führer auch mit eigenen maximalen Anstrengungen fördern !"33} Auch 1996 war der 9. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß Anlaß zu bundesweiten Propagandaaktionen des Vereins DIE NATIONALEN e. V. Auf Aufklebern propagierten sie: "Deutschlands Jugend marschiert am 17. August 1996 für Rudolf Heß".(tm) Die Jugendorganisation orientiert sich in ihren Strukturen, Symbolen und Idealen an der HITLER-JUGEND (HJ). Dem Nationalsozialismus geschuldet sind auch "antikapitalistische" Positionen. So agitieren DIE NATIONALEN E.V. und deren Jugendorganisation mit Plakatthemen wie: "Kämpft mit! DeutDie Strukturen des JNS in Sachsen hatten sich sche Jugend vereint im Kampf gegen System zunächst unabhängig von dem Verein entund Kapital!"151 wickelt: Außerdem vertreten Die NATIONALEN E. V reviIn Ostsachsen ist seit Mitte 1994 eine von Udo sionistische Positionen. Dazu heißt es in ihrem HEMPEL aus Weißwasser gegründete JugendProgramm, daß die Siegermächte des zweiten gruppe aktiv, die zunächst unter den Namen JNS, Weltkrieges den in der Weltgeschichte bisher JUGENDCLUB SCHÖNHEIDE und NATIONALES SPEKTRUM einmaligen Versuch unternommen hätten, NIEDERSCHLESIEN öffentlich in Erscheinung trat. durch die Umerziehung eine Nation von der Im Oktober 1994 schloß sich die Gruppe, nunWeltpolitik auszuschließen und als niederrangig mehr unter dem Namen JUNGES NATIONALES abzustempeln. In diesem Zusammenhang forSPEKTRUM (JNS), dem 1991 in Berlin gegründedern sie " (...) die öffentliche Revision der durch ten Verein DIE NATIONALEN e. V an. Erst dadurch die einseitigen Siegerideologien beeinflußten, entstanden dann die Strukturen dieses Vereins Deutschland allein belastenden Geschichtsin Sachsen. schreibung. "3b) Im Freistaat Sachsen kam es 1995 zur Gründung weiterer JNS-Ortsverbände, u. a. in Weißwasser und Rietschen. (Niederschlesischer Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten Oberlausitzkreis) Zum Bundesvorsitzenden des JNS (genannt Der Verein verlegte seinen Aktionsschwerpunkt "Bundesführer") wurde Udo HEMPEL gewählt. nach dem Wahljahr 1995 vom Wahlkampf in Das JNS wurde im Herbst 1996 in JUNGNATIONALE Berlin-Brandenburg auf eine bundesweite Öf(JNA) umbenannt. fentlichkeitsarbeit. 33"Berlin Brandenburger ZEITUNG DER NATIONALEN ERNEUEPolitische Zielsetzung RUNG, Nov./Dez. 96, S. 7 (Orthographie des Originals). 34) Aufkleber von DIE NATIONALEN E.V. 35) Flugblatt - JUNGES NATIONALES SPEKTRUM. Der Verein DIE NATIONALEN e. V gehört dem neo36) Politische Grundsätze der Nationalen e.V. vom August 1991 (Or nationalsozialistischen Spektrum an. Fremdenthographie des Originals). 25


So gründeten Rechtsextremisten verschiedener lichkeitswirksam in Szene zu setzen. Der Verein Bundesländer auf Initiative des Vorsitzenden des verbreitete bundesweit große Mengen von RuVereins DIE NATIONALEN E.V., Frank SCHWERDT dolf-IIEß-Aufklebern. Funktionäre meldeten im aus Berlin, im Frühjahr 1996 einen "nationalen Namen anderer rechtsextremistischer OrganiMedienverband". Zu diesem zählt die Berlin sationen (z. B. NPD, JN) am 03. August 1996 in Brandenburger ZEITUNG DER NATIONALEN Weißwasser und Niesky Demonstrationen zu ERNEUERUNG (BBZ) mit ihren RegionalausgaEhren von Rudolf HEß an. Um den HEß-Bezug ben Junges Franken, Neue Thüringer Zeitung zu verschleiern, erfolgten die Anmeldungen unund Süddeutsche Allgemeine Zeitung. Mit der ter dem Motto "Versammlungsfreiheit statt VerBBZ beabsichtigt man den Einstieg ins Internet. bote!" (siehe dazu Beitrag Aktivitäten von Zwei neue Regionalausgaben, eine Westdeutsche Rechtsund Linksextremisten aus Anlaß des ToVolkszeitung und eine Mitteldeutsche Runddestages von Rudolf HEß im 3. Hauptteil). schau, kamen 1996 hinzu. Im April/Mai 1996 erschien erstmals die Mitteldeutsche Rundschau Die Demonstrationsanmeldung für Weißwasser mit der Sachsen-Ausgabe und der Ausgabe für wurde zurückgezogen. In Niesky wurde ein VerSachsen-Anhalt. Die Ausgaben der Mittelanstaltungsverbot erlassen. deutschen Rundschau vom August 1996 und vom November/Dezember 1996 wurden gemeinIn Merseburg (Sachsen-Anhalt) führten am 17. sam für Sachsen, Sachsen-Anhalt und ThürinAugust 1996 rund 120 Rechtsextremisten, gen konzipiert. Die Auflagenhöhe bezifferten die darunter der Vorsitzende des Vereins DIE NATIOHerausgeber mit 8.000 Exemplaren. NALEN e. V. Frank SCHWERDT zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf HEß einen GedenkDie einzelnen Regionalausgaben unterscheiden marsch durch. sich von der BBZ nur durch die Außenseiten, die aktuelle Themen aus den jeweiligen BundesWie bereits im Vorjahr waren Mitglieder und ländern zum Inhalt haben. Sympathisanten der Jugendorganisation des Vereins DIE NATIONALEN e. V an Straftaten mit Nach Verlautbarungen des Chefredakteurs, rechtsextremistischem Hintergrund beteiligt. Christian WENDT, wolle man durch den Aufbau Im August 1996 kam es im Anschluß an eine eigener Naehrichtenträger dem " ,MeinungsmoKremserfahrt von JNS-Mitgliedern, die in uninopol der Etablierten entgegentreten' ", um das formähnlicher Kleidung Marschlieder sangen angeblich " (...) einseitige und verfälschte Negaund eine JNS-Fahne mitführten, zu gewalttätitivbild der Rechten in der Öffentlichkeit (...)" gen Auseinandersetzungen mit anderen Jugendzu korrigieren und um eine "(...) echte Alternalichen. Die bei den folgenden Exekutivmaßnahtive zur Lizenzpresse (...)"3ri zu werden. men sichergestellten Asservate belegen, daß das JNS sich eng an die nationalsozialistische HITSo wie der Chefredakteur zu den MeinungsfühLERJUGEND angelehnt hatte. Wahrscheinlich um rern des Vereins Die Nationalen e. V gehört, so ein in der Öffentlichkeit bereits diskutiertes handelt es sich zumeist auch bei den RedakteuVerbot zu unterlaufen, hat man sich kurzerhand ren der Regionalausgaben um aktive zur Umbenennung in JUNGNATIONALE (JNA) entRechtsextremisten bzw. Neonationalsozialisten schlossen. aus den jeweiligen Bundesländern. Als "Freier Im Berichtszeitraum gingen von dem Verein im Mitarbeiter" und als "Korrespondent für SachFreistaat Sachsen darüber hinaus kaum sen/Niederschlesien" beteiligt sich Udo HEMöffentlichkeitswirksame Veranstaltungen aus. PEL aus dem Niederschlesischen OberlausitzLediglich zu Beginn des Jahres wurde der Verkreis an diesem Zeitungsprojekt. Um die Mittelsuch unternommen, die Zusammenarbeit mit deutsche Rundschau auch für Leser anderer Reanderen rechtsextremistischen Organisationen gionen des Freistaates Sachsen interessant zu auszubauen. So plante ein bisher unbekanntes machen, bemühen sich die Herausgeber weitere BÜNDNIS AKTION JUNGES DEUTSCHLAND (AJD), dem Autoren, z. B. in Westsachsen, zu gewinnen. einem Flugblatt zufolge Mitglieder des JUNGEN Auch die Initiativen anläßlich des Todestages von Rudolf HEß waren ein Versuch, sich öffent37) Mitteldeutsche Rundschau (April/Mai 1996). 26


Gruppierungen NATIONALEN SPEKTRUM/SACHSEN-SCHLESIEN (JNS), Der NJB weist keine strukturelle Gliederung auf. der JN und der KAMERADSCHAFT SAGHSENFRONT angehörten, im Januar 1996 eine DemonstraZu den Gründungsmitgliedern gehörten Persotion zum Thema "62 Jahre Deutsches Reich" in nen, die wegen verschiedener Straftaten mit Hoyerswerda. Bezug nahm man auf den 30. Jarechtsextremistischem Hintergrund verurteilt nuar, den Tag der Machtübernahme Hitlers worden waren. 1933. Die Veranstaltung wurde vom Ordnungsamt Hoyerswerda verboten. Zum Veranstaltungsort reisten ca. 180 - 200 Teilnehmer. Es Politische Zielsetzung wurden Platzverweise ausgesprochen. Der Verein steht derzeit vor größeren personelDer NJB ist eine rechtsextremistische Gruppielen Problemen. Zwei zur Führungsebene rung im Freistaat Sachsen mit neonationalzählende Berliner Funktionäre befinden sich in sozialistischer Zielsetzung. Diese läßt sich allerHaft. Gegen einen weiteren Funktionär ist ein dings nicht unmittelbar aus der Vereinssatzung Gerichtsverfahren u. a. wegen Volksverhetzung oder einem Programm herauslesen, sondern anhängig. wird durch das Verteilen rechtsextremistischen Inwieweit dadurch der Verein und der Bestand Propagandamaterials dokumentiert. Bei einer des "nationalen Zeitungsprojektes" beeinflußt Durchsuchung der Vereinsräume wurden 1996 wird, ist noch nicht absehbar. Handzettel, Plakate und Broschüren mit neonationalsozialistischem und revisionistischem In- I NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU E. V. Gründung: (NJB) 4. Januar 1992 halt sowie Kataloge für rechtsextremistische Bildund Tonträger und Publikationen - teilweise in hohen Stückzahlen - beschlagnahmt. Die Vereinsräume in Zittau werden als Kommunikationszentrum für Gleichgesinnte und die Sitz: Zittau vom NJB veranstalteten Feste als Podium für (Landkreis Löbau-Zittau) den Austausch neonationalsozialistischen GeMitglieder 1995 dankengutes genutzt. Sachsen: etwa 30 Mitglieder 1996 Sachsen: etwa 30 Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten Im Jahre 1996 gab es personelle Veränderungen Der NJB ist eine im Raum Ostsachsen aktive im Verein. U.a. wurde ein neuer Vorstand gebilneonationalsozialistische Organisation. Er det. So ist ein Teil der ehemaligen Aktivisten bei pflegt enge Kontakte zu anderen rechtsextreAktionen des NJB nicht mehr aktiv, ein anderer mistischen Gruppierungen und zur SkinheadTeil rückte in den Vorstand auf. Diese Verändeszene und ist damit ein wichtiges Vernetzungsglied der Rechtsextremisten in Ostsachsen. rungen hatten jedoch keinen Einfluß auf die neonationalsozialistische Grundorientierung Bereits in den Jahren 1994 und 1995 wurden des NJB wie die nachfolgend aufgeführten Aküber den Verein organisationsübergreifende tivitäten deutlich belegen: Absprachen zu rechtsextremistischen Veranstaltungen mit überregionaler Bedeutung getroffen. Bereits im Juni/Juli 1995 wurde in einem "NaAuch 1996 nutzte der Verein solche Veranstaltionalen Rundbrief des neonationaltungen und andere Aktionen im Raum Zittau, sozialistischen Vereins DIE NATIONALEN e.V. eine um neonationalsozialistisches und revisionisti"Nationale Sylvesterfeier im Haus des NJB"38) sches Propagandamaterial zu verbreiten. Die angekündigt. Der Verein selbst organisierte vom NJB veranstalteten Feste finden große Reso1996 mehrere Veranstaltungen unter freiem nanz und werden vor allem von Skinheads beHimmel mit Lagerfeuer. Eine davon wurde für sucht. Es bestanden Kontakte zu Mitgliedern der den 26. April 1996, dem Geburtstag des HitlerPartei DIE REPUBLIKANER (REP) und dem JUNGEN Stellvertreters Rudolf HEß, angemeldet. Im VorNATIONALEN SPEKTRUM (JNS) sowie zu Personen, feld der von Rechtsextremisten geplanten Akdie rechtsextremistisches Schriftgut verbreiten. tionen im Zusammenhang mit dem 9. Todestag 27


von Rudolf HEß beteiligten sich Mitglieder und schaften nach dem Muster von StadtteiljugendSympathisanten des NJB im Juli an der Verbreigruppen gegründet. Diese Kameradschaften enttung von Handzetteln mit einem Bild von HEß stammen nicht dem organisierten Rechtsextreund der Aufschrift: "Rudolf Heß - Märtyrer des mismus, sondern rekrutieren sich aus JugendliFriedens! (...)". Diese Handzettel waren mit chen mit einer latent rechtsextremistischen dem Hinweis versehen, daß weitere InformatioEinstellung oder rechtsextremistischen nen bei einem DEUTSGHEN JUGENDBUND (DJB) aus Skinheads. Sie werden deshalb nicht zu den Werdohl (Nordrhein-Westfalen) zu erhalten hier behandelten neonationalsozialistischen Kaseien. meradschaften gezählt. Infolge der Verteilaktion durchsuchte die Polizei Neonationalsozialistischen Kameradschaften die Vereinsräume des NJB in Zittau. Dabei wurgehörten 1996 mindestens 70 Personen an. den hunderte Exemplare dieses Handzettels, Regionale Schwerpunkte bilden der Raum DresVersandkataloge für rechtsextremistisches den und der Raum Wurzen. Propagandamaterial, Publikationen der NATIOEntgegen der Planung führender Aktivisten in NALDEMOKRATISGHEN PARTEI DEUTSGHLANDS (NPD) der neonationalsozialistischen Szene ist ein und der neonationalsozialistischen HILFSORGANIbreites technisch über Mailboxes, Infotelefone SATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND und Handys verknüpftes Netz autonomer DEREN ANGEHÖRIGE e.V. (HNG) sichergestellt. Kameradschaften mit einem durchschlagenden Außerdem war im Gemeinschaftsraum des VerAktionspotential nicht entstanden. Die Kameeins eine Fahne mit Odalrune, dem Zeichen der radschaften bildeten - zumindest im Freistaat seit November 1994 verbotenen WIKING-JUGEND Sachsen - in den vorangegangenen Jahren zue.V. (WJ), angebracht. Im gleichen Raum wurmeist kleine autonome Gruppen und Grüppden handbzw. maschinegeschriebene Texte in chen, die allenfalls über einzelne persönliche Versform gefunden, die in aggressiver Form AusKontakte miteinander in Verbindung standen. länderhaß und Antisemitismus ausdrücken. Zwei Zitate daraus belegen den Haß und die BeGleichwohl verstärkte sich 1996 die bereits reitschaft, gegen Ausländer und Juden militant 1995 in Ansätzen erkennbare Anbindung von vorzugehen: "(...) Siehst du die Synagogen Kameradschaften an die Organisationsstruktubrennen und stinkende Kaffer um ihr Leben ren der nichtmilitanten rechtsextremistischen rennen? Dann sind wir Glatzen nicht mehr NATIONALDEMOKRATISGIIEN PARTEI DEUTSCHLANDS weit und zu jeder Tat bereit. (...)" und "(...) In (NPD) sowie an deren Jugendorganisation, die Auschwitz oder Buchenwald machen wir euch JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN). So erklärte aufs neue kalt. (...)."m der stellvertretende Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Sachsen, Jürgen SCHÖN, in eiAuch wenn im Berichtszeitraum die Aktivitäten nem Leserbrief an die rechtsextremistische Pudes NJB mit rechtsextremistischer Relevanz blikation Widerstand den im Vergleich zu Westzahlenmäßig zurückgegangen sind, dokumendeutschland niedrigeren Altersdurchschnitt tieren sie doch das neonationalsozialistische der NPD-Mitglieder im Freistaat Sachsen folPotential des Vereins im Raum Zittau. gendermaßen: "Hier stehen noch verschiedene Kameradschaften mit sehr jungen Leuten an unserer Seite. " In der JN-Publikation Der Aktivist (2/96) wird über eine gemeinsame MahnNeonationalsozialistische wache berichtet, die von Mitgliedern der NPD, Kameradschaften/Zellen der JN und der KAMERADSCHAFT SACHSENFRONT am 18. Mai 1996 durchgeführt wurde. Kameradschaften sind demnach zunehmend bereit, Kameradschaften entstanden in Sachsen erstihre Autonomie im Interesse der Bündelung mals Anfang 1993 nach dem Verbot rechtsextremistischer Kräfte und damit einer neonationalsozialistischer Organisationen. Sie erhöhten Aktionsfähigkeit aufzugeben. Zum setzten sich zunächst aus Mitgliedern dieser OrAusdruck kam dies auch im Aktionsbündis AKganisationen zusammen, später wurden unter dieser Bezeichnung allerdings auch Kamerad38) Orthographie des Originals. 28


Gruppierungen z. T. erfolgreich um den Aufbau von VernetzunUNSERE GROSSVÄTER WAREN gen mit Kameradschaften. KEINE VERBRECHER ! Eine besonders ausgeprägte, zum Teil von der NPD beeinflußte Kameradschaftsszene existiert im Raum Wurzen. Zum Szenebereich gehören - neben Wurzen selbst - die umliegenden Orte wie Bennewitz, Gerichshain/Machern und Grimma/Beiersdorf. Zur Kameradschaftsszene werden 30 bis 40 Aktivisten gezählt, die weitestgehend in eine Skinheadszene eingebettet sind. Im Raum Wurzen etablierten sich etwa ein halbes Dutzend Gruppen mit offenen, kameradschaftsähnlichen Strukturen. Der dazugehörige Personenkreis ordnet sich bestimmten Führungspersonen zu. Diese und weitere Aktivisten standen in der Vergangenheit in mehr oder weniger engem Kontakt mit inzwischen verbotenen neonationalsozialistischen Organisationen wie der FREIHEITLICHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARIhr standet fürs Vaterland und unseren Glauben ein. TEI (FAP), der WIKING JUGEND e. V. (WJ) oder der wir danken Euch und lassen Euch nie allein. NATIONALISTISCHEN FRONT (NF) bzw. waren deren Mitglieder. Sie waren maßgeblich an der Entwicklung und späteren Festigung der Szene beGegen Hetze und Lüge ! teiligt. Kameradschaft Sachsenfront Weitere Gruppen gibt es im Raum Oschatz und Torgau. Kontakte bestehen auch zu RechtsexTION JUNGES DEUTSGHLAND (AJD), dem einem tremisten in Leipzig. Flugblatt zufolge Mitglieder der KAMERADSCHAFT SACHSENFRONT, des neonationalsozialistischen Die Gruppierungen sind nicht hierarchisch orJUNGEN NATIONALEN SPEKTRUM (JNS) und der JN ganisiert, sondern lose strukturiert. Sie agieren angehörten. Dieses Aktionsbündnis organijedoch nicht unabhängig und isoliert voneinansierte am 28. Januar 1996 eine Demonstration der. Die Personen sind auch nicht an einzelne in Hoyerswerda, zu der sich trotz des Verbots Gruppen gebunden, sondern finden sich häufig etwa 200 Personen versammelten, was auf ein zu spontanen Aktionen zusammen. erhebliches Mobilisierungspotential schließen Maßgebliche Kontakte zur NPD entstanden läßt. durch die Beteiligung von Aktivisten der WurzeWeitere Aktivitäten der Kameradschaften bener Szene an regelmäßigen Veranstaltungen des standen im Verteilen bzw. Kleben von teilweise von der NPD beeinflußten rechtsextremistiselbst hergestellten rechtsextremistischen Flugschen Freundeskreises EIN HERZ FÜR DEUTSCHblättern und Broschüren. Diese wurden vorwieLAND in Leipzig. gend anläßlich "nationaler Gedenktage" wie Die Einflußnahme der NPD auf die Wurzener dem 51. Jahrestag der Bombardierung Dresdens Szene wird auch in der Teilnahme von NPD-Mitam 13.02.1996, dem HEß-Gedenktag am gliedern an Veranstaltungen in Wurzen deut17.08.1996 sowie dem "Heldengedenktag" am lich. 17.11.1996 verbreitet. Regelmäßige Treffen, z. T. als Party oder GeInsgesamt stellt sich die Kameradschaftsszene burtstagsfeier deklariert, fanden vorwiegend in als ideales Rekrutierungsreservoir für erstareinem von Rechtsextremisten genutzten Objekt kende rechtsextremistische Organisationen wie in Wurzen statt. Bei diesen Veranstaltungen kaNPD und JN dar. Die NPD ihrerseits bemüht sich men bis zu 300 Personen zusammen. Es wurden 29


auch Rechtsextremisten aus dem übrigen Westsachsen und aus Sachsen-Anhalt mobiliDEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) siert. Seit der baurechtlichen Sperrung des Objektes im Mai 1996 gab es dort keine größeren Gründung: 1971 als eingetragener Verein Veranstaltungen mehr. DVU e.V. 1987 in München als Partei Auch 1996 kam es zu schweren Gewalttaten mit DVU-Liste D rechtsextremistischem Hintergrund sowie zu 1991 in Passau Umbenennung in DVU zahlreichen Propagandadelikten. Zur Bekämpfung der rechtsextremistischen Gewalt in dieser Sitz: München Region wurden polizeiliche Maßnahmen verstärkt. Teil-/NebenDEUTSCHE VOLKSUNION e.V. organisationen (DVU e.V., überparteilich), (AktionsgemeinINITIATIVE FÜR AUSLÄNDERschaften): BEGRENZUNG (I.f.A.), EHRENBUND RUDEL, AKTION ODER-NEUSE (AKON), AKTION DEUTSCHES RADIO UND FERNSEHEN (ARF), VOLKSBEWEGUNGEN GEGEN ANTIDEUTSCHE PROPAGANDA (VOGA), DEUTSCHER SCHUTZBUND FÜR VOLK UND KULTUR Organisation im Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen Mitglieder 1995 bundesweit: etwa 15.000 Sachsen: etwa 600 Mitglieder 1996 bundesweit: etwa 15.000 Sachsen: etwa 600 Publikationen: Deutsche Nationalzeitung (DNZ) Deutsche Wochenzeitung / Deutscher Anzeiger (DWA/DA) Kennzeichen: Die DVU und ihre Nebenorganisationen sind Vereinigungen unter der zentralistischen Führung des Münchner Verlegers Dr. Gerhard FREY. Die DVU ist eine politische Partei, die sich mit geringem Erfolg an Wahlen beteiligt. Die Parteiaktivitäten vieler Mitglieder beschränken sich auf den Bezug der Zeitschriften des Dr. FREY. Die rechtsextremistische Einstellung der Partei ergibt sich hauptsächlich aus der Art der Behandlung des Themas Asylpolitik der Bundes30


Gruppierungen republik Deutschland, dem Antisemitismus und Die Zeitungen des Bundesvorsitzenden Dr. Gerder Relativierung nationalsozialistischer Verhard FREY greifen regelmäßig Tagesthemen auf brechen in ihren Publikationen. und kommentieren diese auf der Grundlage Bereits 1971 wurde in München von dem Verlelangjährig entwickelter Feindbilder, wie den ger Dr. Gerhard FREY der überparteiliche Ver"kriminellen Asylbewerbern", den ,Jaulen Poein DEUTSGHE VOLKSUNION e. V (DVU e. V.) gelen" oder den "die Deutschen erpressenden Jugründet. Zeitlich unabhängig sind, meist auch den". auf Initiative des Münchner Verlegers, themenbezogene Aktionsgemeinschaften, wie z. B. die Im Mittelpunkt der Agitation der DVU stehen: INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG (I.f.A.) und die AKTION ODER-NEIEE (AKON), ins Leben geru- * eine rassistisch ausgeprägte Kampagne, die fen worden. Als Partei wurde die DEUTSCHE sich insbesondere gegen Asylbewerber richVOLKSUNION - LISTE D 1987 in München ebenfalls tet, auf Initiative von Dr. FREY und in enger Zusam- * eine Verunglimpfung von Verfassungsorganen menarbeit mit der NATIONALDEMOKRATISGHEN PARder Bundesrepublik Deutschland und TEI DEUTSGHLANDS (NPD) gegründet. Nach einer * die Relativierung der NS-Verbrechen verbunSatzungsänderung im Februar 1991 in Passau den mit einer latent ausgerichteten wurde sie in DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) umbeantisemitischen Kampagne. nannt. Die Partei hat ihren Sitz in München und wird seit ihrer Gründung vom BundesvorsitzenDie genannten Zeitungen setzen systematisch den Dr. FREY geführt. Auf Grund einer Satihre Versuche fort, in revisionistischer Abzungsänderung des DVU e. V wurden 1988 alle sicht die geschichtliche Einmaligkeit des naVereinsmitglieder auch Mitglied der Partei DVU, tionalsozialistischen Holocaust durch eine Gesofern sie älter als 16 Jahre waren und nicht genüberstellung mit Verbrechen anderer Völausdrücklich Widerspruch dagegen eingelegt ker zu relativieren. Es wird versucht, unter hatten. Die DVU hat insgesamt etwa 15.000 Mitdem Vorwand angeblicher Wahrheitsfindung, glieder. die Zahl der Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns herunterzuspielen. Zu diesem Sprachrohr der Partei sind die beiden WochenThema schreibt die DNZ: "Die tatsächlichen zeitschriften Deutsche National Zeitung (DNZ) und angeblichen Historiker, vor allem aber und Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeidie deutschen Politiker und Journalisten, sollten nicht immer in den Relikten des Zweiger (DWZ/DA). Herausgeber beider Zeitungen ten Weltkrieges nach deutscher Schuld suist Dr. FREY. Die Publikationen enthalten chen, sondern einmal das aufzeigen, was Beiträge zur Ausländerproblematik, zur Relatidem eigenen Volk angetan wurde. So z.B. den vierung der nationalsozialistischen Verbrechen Bombenholocaust von Dresden, Berlin, Hamsowie zum Antisemitismus. burg, Köln usw., die Vergewaltigungsexzesse an zweieinhalb Millionen deutscher Frauen Regional ist die Partei in fünfzehn Landesverund Mädchen (...)."TO) bände (Berlin-Brandenburg ist ein Verband) und einen Bundesverband gegliedert. Der Landesverband Sachsen der DVU wurde am 03. OkEbenso zeigt sich eine extremistische Betrachtober 1991 in Meißen gegründet. Ihm gehören tungsweise der Asylund Ausländerproblematik schätzungsweise weniger als 600 Mitglieder an, in Deutschland. In einem Beitrag in der DNZ von denen viele nicht am aktiven Parteileben wird gefragt, ob "Multikulturell gleich teilnehmen. multikriminell?" sei. Fazit des Artikels ist die Feststellung: "Nach den Proletariern sind es jetzt die Kriminellen aller Welt, die sich vereinigen wollen (...)". Dies mündet in der Frage Politische Zielsetzung "(...) - aber muß das ausgerechnet in Deutschland sein?"40) Die ideologischen und politischen Grundpositionen der Partei werden in den Publikationen Deutsche Nationalzeitung und Deutsche Wo39) Deutsche National Zeitung Nr. 39 vom 20. September 96, S. 7. chenzeitung/Deutscher Anzeiger veröffentlicht. 40) Ebenda Nr. 42 vom 11. Oktober 96, S. 7. 31


Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten Fälschungen gegen Deutschland Wie "Kriegsverbrechen" erfunden werden ! Nachdem im Jahre 1995 keine nennenswerten Deutsche B22gr fp531 Aktivitäten der DVU in Sachsen festgestellt worNatiopssi^icatuiig SSiSS- * -"..,-"= Im " i K , i , am B e " (tm) " * ^ .Vn.cn "".,.,.. ü den waren, sind seit Beginn 1996 Bestrebungen zu erkennen, die Strukturen der Partei im Freistaat Sachsen zu reaktivieren oder neu aufzuJetzt jüdische Masseneinwanderung? bauen. Diesem Ziel dienten auch mehrere "PoliAchtung, Bild-Fälschung. Was auf die Rau nächster Bundespräsident? tische Stammtische". Dabei handelte es sich um Deutschen zukommt Seine Liebe zu Israel W; Zusammenkünfte von DVU-Mitgliedern in Dresden, die in den überregionalen Zeitungen DNZ und DWZ/DA bekannt gemacht worden waren. Der zentralistische Führungsstil und die Inaktivität im Jahre 1995 sind vermutlich Gründe dafür, daß dieses Vorhaben bisher mißlang. Höhepunkt der DVU-Aktivitäten in Sachsen war der Landesparteitag im August. An dieser Veranstaltung nahmen auch der Bundesvorsitzende der DVU Dr. Gerhard FREY und der thüringische Landesvorsitzende teil. Der Parteitag habe, so schreibt die DNZ vom 23. August 1996, "ganz im Zeichen der politischen Erneuerung"*^ gestanden. Im Redebeitrag von Dr. FREY werden jedoch die bekannten politischen Themenstellungen der DVU angesprochen. Der BundesvorDarf uns Goldhagen Moral lehren? sitzende sprach von der "Verteufelung der älteDie Wahrheit über den "Historiker" (Sen"3) ren Generation durch KollektivschuldzuweiDmtfdjetöotjjttßatims sungen", forderte "einen Stopp der Zuwanderung von Ausländern" und "Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben und nicht in FUR NATIONAL! einem multikulturellen Überstaat untergehen". "Nazi-Gold"; Was steckt dahinter? Iferräf Herzog Deutschland? Dichtung und Wahrheit Von bundesweiter Bedeutung ist die alljährlich * V I gang" IJ Beginn 3 " OrsifaBW ( von der DVU in Passau organisierte Großveranstaltung. An der diesjährigen Zusammenkunft am 28. September unter dem Motto "Noch ist Deutschland nicht verloren" beteiligten sich '* Ivdruckung M i jngeuarnnilen E mehr als 2.000 Personen. Hauptredner war Dr. änm "or Neid "fclaBl, Mrten tlt FREY. In seiner Rede warf er den politisch VerSchäffers Voraussagen antwortlichen vor, nicht genügend für die Intereh und stfter ii,'*.i'.i.ii.ii & essen des deutschen Volkes zu tun. In diesem Zusammenhang polemisierte er gegen die Ausländerund Asylpolitik der Bundesregierung. FREY stellte sich schützend vor die deutsche Auf Flugblättern der DVU stellt sich die Partei Wehrmacht und prangerte die angeblichen Verals Anwalt für die Interessen des deutschen brechen der Sieger an. Auf der Kundgebung erVolkes dar und wirbt um Mitglieder mit den folgte ein Appell anläßlich des Wahlantritts der Schlagworten "Gerechtigkeit für Deutschland" DVU zu den Landtagswahlen in Hamburg. Diese und "Deutschland soll deutsch bleiben". Wahl möge die Wende zum Guten bringen. 41 ) Ebenda. Nr. 35 vom 23. August 96, S. 12. 32


Gruppierungen Außerdem wurden während der Veranstaltung Neben öffentlichkeitswirksamen Aktionen wie bekannte Rechtsextremisten mit dem "FreiVersuche, Demonstrationen zu initiieren, oder heitspreis" der DNZ und dem "Andreas-Hoferdem Verteilen von Flugblättern findet ein großer Preis" der DWZ/DA ausgezeichnet. Auch in dieTeil der NPD-Aktivitäten im Rahmen von sem Jahr wurde eine Grußbotschaft des VorsitVortragsveranstaltungen statt. Diese werden zuzenden der LIBERALDEMOKRATISGHEN PARTEI Rußmeist bei Treffen der maßgeblich von der NPD LANDS (LDPR), Wladimir SCHIRINOWSKI^ beeinflußten Freundeskreise EIN HERZ FÜR verlesen, dem die Einreise in die BundesrepuDEUTSGHLAND in Leipzig und Dresden durchgeblik Deutschland zu der Passauer Veranstaltung führt. An den überparteilichen Veranstaltungen wie bereits 1995 verwehrt wurde. nehmen auch rechtsextremistische Skinheads und Angehörige der neonationalsozialistischen Szene teil. Durch Werbung in den FreundeskreiNATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI sen konnten überdies neue Mitglieder gewonDEUTSGHLANDS (NPD) nen werden. Die Freundeskreise nehmen immer mehr die Funktion einer Schnittstelle zwischen Gründung: 1964 der NPD, Skinheads und Angehörigen der neoGründung nationalsozialistischen Szene im Freistaat Sachin Sachsen: 1964 sen ein. Sitz: Stuttgart (Baden-Württemberg) Die NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) befindet sich im Freistaat SachTeil- / Nebensen derzeit immer noch im Aufbau. Der Schwerorganisationen : JUNGE NATIONALDEMOKRApunkt der Aktivitäten von JN-Aktivisten ist im TEN (JN) NATIONALDEMOKRATISCHER Raum Annaberg-Buchholz, Leipzig und Dresden HOCHSCHULBUND (NHB) zu finden. Die 1964 gegründete NPD ist aus den Resten der Organisationen im ehemaligen DEUTSGHEN REICHSPARTEI (DRP) herFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, vorgegangen. Die NPD-Jugendorganisation neun Kreisverbände JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) wurde 1969 geMitgUeder 1995 gründet. bundesweit: etwa. 4.000 Sachsen: etwa 200 In Leipzig traten erstmalig im Jahr 1989 Mitglieder der NPD aus den alten Bundesländern bei Mitglieder 1996 bundesweit: etwa. 3.500 "Montagsdemonstrationen" mit FlugblattverteilSachsen: etwa 300 aktionen auf. Im März 1990 wurde in Leipzig die erste Struktur der NPD auf dem Gebiet des heuPublikation: bundesweit: tigen Freistaates Sachsen unter der BezeichDeutsche Stimme nung MITTELDEUTSGHE NATIONALDEMOKRATEN Sachsen: Sachsen-Stimme (MND) gegründet. Am 02. September 1990 gründeten die Mitglieder der MITTELDEUTSCHEN Kennzeichen: NPD NaDonakjemakratBn NATIONALDEMOKRATEN den sächsischen Landesverband der NPD. In Erfurt fand am 07. Oktober 1990 ein Vereinigungsparteitag statt, auf dem sich die auf dem Territorium der ehemaligen DDR neu gegründeten NPD-Verbände mit den Die nichtmilitante NATIONALDEMOKRATISCHE PARLandesverbänden der alten Bundesländer zu eiTEI DEUTSGHLANDS (NPD) ist die aktivste rechtsner Gesamtpartei zusammenschlossen. extremistische Organisation im Freistaat Sachsen. NPD-Aktivitäten konnten in Leipzig, Die NPD gliedert sich in den Bundesverband, Zwickau, Plauen, Annaberg-Buchholz, Dresden, Landes-, Kreisund Ortsverbände. Im Freistaat Görlitz und im Raum Sächsische Schweiz festSachsen schwankte sowohl die Anzahl der gestellt werden, wobei der Schwerpunkt in und Kreisverbände als auch die Mitgliederzahl zwium Leipzig liegt. schen 1990 und 1996 stark. Hatte die Partei im 33


Freistaat Sachsen in den ersten Jahren über 400 rung der politischen Aussagen innerhalb der Mitglieder und rund 16 Kreisverbände, so sank parteieigenen Publikationen zu verzeichnen. die Anzahl der Mitglieder bis 1994 auf unter Die früheren, stark antisemitisch und revisioni100. Im Jahr 1995 straffte man die Struktur stisch geprägten Aussagen traten in den Hinterdurch die Bildung von 7 Kreisverbänden. Durch grund. Auf dem außerordentlichen Bundesparstarke Aktivitäten stieg 1995 die Mitgliederzahl teitag im Dezember 1996 beschlossen die Delewieder an. Dieser Trend setzte sich 1996 fort. gierten ein neues Parteiprogramm. In diesem Die NPD konnte im Freistaat Sachsen kontinuverbinden sich antikapitalistische Standpunkte ierlich ihre Mitgliederzahl auf etwa 300 Persomit nationalrevolutionären Anschauungen. Im nen erhöhen. Mit den im Berichtsjahr neu geInternet fordern die Nationaldemokraten in diegründeten Kreisverbänden "Görlitz/Niederser Hinsicht eine " Umstrukturierung der deutschlesien" und "Torgau/Oschatz" verfügt die schen Wirtschaft zu einer an Volk und Raum Partei gegenwärtig über 9 Kreisverbände. Der (...) orientierten Volkswirtschaft". Sie "wollen Landesverband Sachsen hat seinen Sitz in Leipeine neue Ordnung, in der nicht Zins und Kazig. pital, sondern der Mensch im Mittelpunkt steht". Seit der Gründung der MND 1990 waren im Freistaat Sachsen auch Mitglieder der JN aktiv. Auch der Gedanke eines vereinten Europas Am 29. und 30. September 1990 fand in Leipzig steht im Widerspruch zu dem durch die NPD ein "Vereinigungskongreß" der JN statt, auf dem propagierten, auf der völkisch-kollektivistisich die Aktivisten zu einem BUNDESVERBAND DER schen Staatsidee basierenden Gedankens von JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN zusammeneiner Volksgemeinschaft. Deutlich brachte dies schlossen. Die JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN waein anderer NPD-Landesverband in einer Erren danach im Freistaat Sachsen jedoch nur klärung zum Ausdruck, nach der "(...) die Fortkurzzeitig in Leipzig aktiv. setzung der gegenwärtigen staatlichen Politik eine Auslöschung des deutschen Volkes und Trotz der Bemühungen vereinzelter aktiver Mitder deutschen Nation binnen zweier Generaglieder der JN, im Freistaat Sachsen einen tionen zur Folge haben muß (...)". Die "natioLandesverband aufzubauen, wurde dieser 1996 nalen Kräfte im deutschen Volk (sind) nicht noch nicht gegründet. JN-Mitglieder bzw. Annur legitimiert, sondern geradezu verpflichtet, hänger sind vor allem in den Regionen Annasich zu einer Fundamentalopposition zur Retberg-Buchholz, Leipzig und Dresden aktiv. tung völkischer und natürlicher LebensNachdem die Landesgeschäftsstelle der NPD grundlagen zusammenzuschließen. "4-> 1996 nach Leipzig verlegt wurde, wird das ehemalige Objekt in Annaberg-Buchholz als Anlaufpunkt von JN-Aktivisten genutzt. Politische Zielsetzung Die NPD verfolgt das Ziel, einen völkisch-kollektivistischen Staat zu errichten, in dem Gemeinschaftsinteressen Vorrang vor den Freiheitsrechten des Individuums haben. Das heißt, entgegen den grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechten des Einzelnen sollen die Interessen der Volksgemeinschaft im Vordergrund stehen. Die NPD bringt diese Staatsvorstellung zwar nicht direkt zum Ausdruck, jedoch drückt ihre Propaganda diese Position aus. Seit dem Führungswechsel an der Spitze der 42) Internet-Ausdruck: Jetzt: Bündnis Deutschland Erklärung der NPD im März 1996 ist eine Schwerpunktverlagebayerischen NPD. 34


Gruppierungen Nach wie vor finden sich in den Publikationen tion Sachsen Stimme werden deutsche Politiker ausländerfeindliche Aussagen. Dabei werden die als "geistig verarmte BRD-Führungsschicht"45) wirtschaftlichen und sozialen Probleme im dargestellt. Land polemisch mit der Anwesenheit von Ausländern verbunden. Die Probleme können nach Die JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN bringen ihre agVorstellungen der NPD nur durch eine Rückgressive Zielstellung gegen den freiheitlichen führung der Ausländer gelöst werden. demokratischen Rechtsstaat noch stärker zum Ausdruck als ihre Mutterpartei. Dabei tritt vor Um das Vertrauen in den demokratischen allem der Gedanke einer "revolutionären UmRechtsstaat zu untergraben, werden in den wälzung" in den Vordergrund. NPD-Publikationen der demokratische Rechtsstaat und seine Repräsentanten verächtlich geIn einem Artikel des JN-Informationsblattes Der macht. So stellt die NPD fest: das "Bonner ParAktivist über die Notwendigkeit der Umstrukteiengefüge ist erstarrt und verfilzt".4-" "Arbeitsturierung der JN zu einer Kaderorganisation losigkeit, Vermögensverlust, Geldentwertung, wird angeführt, daß die "(...) von uns angesozialer Niedergang (...)" seien "(...) das Ergebstrebte revolutionäre Umwälzung der Machtnis der Politik von entwurzelten, inkompetenverhältnisse (...) nur mit einheitlich organiten Lizenzpolitikern in Bonn".44} Mit dem Begriff siert handelnden Kräften erreichbar"4'^ sei. "Lizenzpolitiker" verunglimpfen die Nationaldemokraten die gewählten Repräsentanten als In einem "Plädoyerfür den revolutionären Weg" von den Siegermächten eingesetzte ("lizenbekräftigen die JN, das derzeitige politische Syzierte") Personen und zweifeln damit sowohl die stem sei prinzipiell schlecht und könne nicht reSouveränität Deutschlands wie auch die demoformiert, sondern nur beseitigt werden. Ihre kratische Legitimation der Volksvertretung an. Strategie müsse die wirtschaftlichen und soziaIn einer Ausgabe der sächsischen NPD-Publikalen Probleme für den revolutionären Kampf nutzen. "In Verbindung mit der zunehmenden Verschärfung der sozialen Frage wird die Revolution wahrscheinlich und die Chance für eine revolutionäre Kampfpartei wird zunehmen. (...) Eben nur durch den offensiv geführten Kampf Nationaldemokraten fytE&i für Arbeitnehmerinteressen und gegen die kapitalistischen Monopole kann es der nationalistischen Bewegung dann auch letztendlich gelingen, die wachsende Zahl der Unzufriedenen zu überzeugen und auf die Seite der Sache des BRD heißt das System Volkes zu ziehen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, aber die Thematisierung ist erfolgt und wird auch weiter auf der Tagesordnung des revolutionären Nationalismus bleiben. "47) Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten Entwicklung im Bundesverband morgen wird es Innerhalb der Partei vollzog sich 1996 eine personelle Umgestaltung, die sich auf die politische Arbeit bis hin in die kleinsten Strukturen dieser untergehn ! H Junge 43) Deutsche Stimme Nr. 7/96, G. Nationaldemokraten 44) Deutsche Stimme Nr. 4/96, B. 45) Sachsen Stimme März/April 1996, S. 10. 46) Der Aktivist Nr. 2/96, S. 30. 47) Ebenda, S. 12 und S. 21. 35


Organisation auswirkte. Der Führungswechsel Abgrenzungsbeschlüsse gegenüber neonationalauf Bundesebene war ein Ausdruck der 1995 sozialistischen Organisationen treten bei der entstandenen Krise der Partei, die mit der zeitbündnisorientierten Politik der NPD in den Hinweisen Absetzung des seit November 1995 intergrund. Unter dem Motto "Bündnis für haftierten ehemaligen Bundesvorsitzenden Deutschland" versucht die NPD, alle "nationalGünter DEGKERT und der Durchführung eines patriotischen Vertreter aus den national-orienSchiedsgerichtsverfahren gegen ihn begann. tierten Parteien"49* zu vereinen. Immer mehr Nachdem die Absetzung von DEGKERT durch versteht sich die NPD dabei als Sammelbeweeine Entscheidung des Parteischiedsgerichtes gung der rechtsextremistischen Szene. Da aufgehoben und im Januar 1996 das SchiedsgeBündnisangebote gegenüber rechtsextremistirichtsverfahren für erledigt erklärt worden war, schen Parteien wie der DEUTSCHEN VOLKSUNION kandidierte er zum Sonderparteitag am 23. und (DVU) und der Partei DIE REPUBLIKANER (REP) 24. März 1996 in Bad Durkheim (Rheinlandbisher nicht das gewünschte Echo fanden, konPfalz) wieder für den Bundesvorsitz. Im Verlauf zentriert sich die NPD nunmehr auf Aktionsdes emotionsgeladenen und von innerer Zerbündnisse mit Angehörigen der neonationalsostrittenheit gekennzeichneten Parteitages zialistischen Szene, wobei nicht nur eine Zukonnte sich der abwesende Günter DEGKERT sammenarbeit angestrebt, sondern auch um jedoch nicht gegen den ebenfalls angetretenen neue Mitglieder geworben wird. Dies findet seibayerischen Landesvorsitzenden Udo VOIGT nen Ausdruck im oben erwähnten "Appell" der (Moosburg) durchsetzen. Die Delegierten wählNPD, in dem sie an "alle aufrecht national, soten VOIGT mit knapper Mehrheit zum neuen zial und demokratisch gesi7inten Deutschen" Bundesvorsitzenden. Den stellvertretenden appelliert, "in der Stunde der Gefahr auch die Landesvorsitzenden der NPD-Sachsen Jürgen Stunde der deutschen Einheit zu erkennen und SCHÖN (Leipzig) wählten die Anwesenden zu in der erneuerten NPD die politische Heimat zu sehen!""" einem der drei Stellvertreter VOIGTs. Die JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN entwickelten Seit diesem Führungswechsel manifestiert sich sich seit ihrer Gründung 1969 von einer bedeuein neuer Trend im politischen Kurs der Partei. tungslosen Jugendbewegung der NPD zu einer Schwerpunkt dieser neuen Linie der NPD ist aktionistischen und nationalrevolutionären eine bündnisorientierte Politik. Dabei konnte Gruppierung, die das Bild des politischen Soldaeine zunehmende Öffnung der Partei zur Zuten vertritt und eng mit der neonationalsammenarbeit mit Neonationalsozialisten - wie sozialistischen Szene verknüpft ist. Zunehmend sie im Freistaat Sachsen bereits früher beobwerden Angehörige dieser Szene auch innerhalb achtet werden konnte - festgestellt werden. der JN aktiv und bringen damit auch entspreAuch das Verhältnis zu den JN veränderte sich chende Ideologieelemente in diese Organisation nach dem Führungswechsel. Dies zeigt sieh ein. durch die Mitwirkung von JN-Funktionären an der Gestaltung der NPD-Publikation Deutsche Der Wille zur Zusammenarbeit mit NeonationalStimme. Auch in einem in der Deutschen sozialisten in Form von Aktionsbündnissen Stimme veröffentlichten "Appell an alle aufzeigt sich bei den JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN rechten Deutschen in rechten Gruppierungen" stärker als bei der Mutterpartei NPD. Der wird die JN als eine Organisation mit ihrer "von Bundesvorsitzende Ilolger APFEL äußerte in eikeiner sonstigen Partei erreichten Ausstrahnem als Interview gestalteten Beitrag der Publilungskraft und Anziehungskraft auf nationale kation Einheit und Kampf, in der auch Neonajunge Deutsche"4** besonders hervorgehoben. tionalsozialisten zu Wort kommen, daß die JN Neben einer verstärkten Jugendarbeit will sich gegen sinnlose Abgrenzungen und einseitige die NPD auf die Darstellung der Partei in neuen "Verteufelungen" innerhalb der "Rechten" sind. Medien konzentrieren. Nachdem die NPD Auf der Grundlage eines Konzepts der Aktionsschon in anderen elektronischen Medien verbündnisse hätten die JN durch provokative Protreten ist, werden auch die Möglichkeiten des testaktionen in der jüngsten Zeit eine hohe AkInternets genutzt (siehe hierzu Beitrag im 3. Ilauptteil: Nutzung des Internets durch Extre48) Deutsche Stimme Nr. 8/96, S. 7. 49) Sachsen Stimme Mai/Juni 1996, S. 1. misten). 50) Deutsche Stimme Nr. 8/96, S. 7. 36


Gruppierungen tionsfähigkeit erreicht. Vernetzte "autonome" Strukturen, wie sie vor allem unter Neonazis propagiert werden, seien keine Alternative zum SACHSEN H STIMME überregional : mit Berichten organisierten Nationalismus, ihnen fehle es an für Sachsen-Anhalt aus dem Deutschen Osten organisatorischem Rückhalt, innerer Festigkeit Mai/Juni 1996 Jahrgang II, 2. Ausgabe und äußerer Kontinuität.51' Die angestrebte und zum Teil bereits praktizierte enge ZusammenarAUFRUF beit der JN mit Neonationalsozialisten weist AN ALLE NATIONALE darauf hin, daß die JN genau diesen organisatoPARTEIEN, VEREINIGUNGEN rischen Rückhalt zu bieten versucht. UND ORGANISATIONEN Bündnis für Deutschland Zusammenfassend kann gesagt werden, daß das bündnispolitische Konzept der neuen NPDPartei im Freistaat Sachsen. Der Konflikt schien Führung mit der politischen Orientierung der auch Ende 1996 noch nicht beigelegt gewesen JN konform geht. Da Bündnisangebote an DVU zu sein. So stellte der Kreisverband "Westerzgeund REP bisher scheiterten, öffnet sich die NPD birge" auf dem außerordentlichen Bundespargegenüber den Neonationalsozialisten in Form teitag im Dezember 1996 einen Antrag auf die von Aktionsbündnissen und IntegrationsbestreEinsetzung eines Untersuchungsausschusses gebungen. Entsprechende Bemühungen der JN gen Jürgen SCHÖN. werden durch die NPD unterstützt. Teile der Im Rahmen der bündnisorientierten Politik der neonationalsozialistischen Szene und marginal NPD spielen im Freistaat Sachsen die von der auch der NPD setzen dieser Politik jedoch auch NPD gesteuerten Freundeskreise eine große Widerstand entgegen. Rolle. Am 06. April 1996 veranstaltete die NPD Sollte das Bündniskonzept angenommen werzum ersten Mal in Dresden eine Vortragsveranden, zeichnet sich eine Umstrukturierung im staltung unter dem Motto "Ein Herz für Rechtsextremismus dergestalt ab, daß seine Deutschland". Diese Veranstaltung orientiert neonationalsozialistischen Teile eine parteipolisich an den regelmäßigen Treffen des von der tische Grundlage erhalten würden. NPD gesteuerten überparteilichen Freundeskreises in Leipzig. Mit Blickrichtung auf die Schaffung eines "Bündnisses für Deutschland" Entwicklung im Landesverband versammelten sich in Dresden ca. 70 Personen der rechtsextremistischen Szene. Der Wechsel der NPD-Bundesführung auf dem Sonderparteitag im März 1996 löste einen KonDie regelmäßigen Veranstaltungen hatten schon flikt innerhalb des sächsischen Landesverbanin Leipzig einen Mitgliederzuwachs bei der NPD des zwischen Gegnern und Sympathisanten des bewirkt, so daß dieser Kreisverband zur Zeit im ehemaligen Bundesvorsitzenden DEGKERT aus. Freistaat Sachsen der zahlenmäßig stärkste ist. Stand die sächsische NPD 1995 noch geschlosZu Vorträgen in den Veranstaltungen laden die sen hinter DECKERT, kristallisierten sich 1996 Organisatoren verschiedene Vertreter der Teile des Landesverbandes heraus, die sich hinrechtsextremistischen Szene ein. So hielt der ter den neuen Bundesvorsitzenden VOIGT und bayerische NPD-Landesvorsitzende Udo VOIGT seine Politik stellten. Als Verursacher dieses am 22. Februar 1996 vor etwa 120 Teilnehmern Konfliktes wird der auf dem Bundesparteitag einen Vortrag über politische, wirtschaftliche 1996 zum stellvertretenden Bundesvorsitzenund soziale Themen. Am 29. Juni 1996 refeden neu gewählte Jürgen SCHÖN (Leipzig) berierte ein rechtsextremistischer Verleger aus zeichnet. Stimmen wurden laut, er versuche undem niedersächsischen Wolfsburg vor etwa 150 liebsam gewordene DEGKERT-Anhänger aus der Personen in Leipzig über das "Heimatrecht der Partei auszuschließen. Der erst auf dem LandesDeutschen". Zu der Veranstaltung marschierten parteitag am 03. Februar 1996 in Penig wiederAktivisten der JN, die sich als "Speerspitze des gewählte sächsische Landesvorsitzende Torsten nationalen Widerstandes"'^ verstehen, mit eiKEIL (Rochlitz) trat im April 1996 von seinem ner Fahne ein. Amt zurück. Nach seinem Rücktritt übernahm 51) Einheit und Kampf, Februar 1996, S. 8-12. Winfried PETZOLD (Leipzig) die Führung der 52) Der Aktivist Nr. 2/96, S. 45. 37


Diese Treffen bieten neben NPD-Mitgliedern auch ehemaligen Aktivisten verbotener Organisationen sowie Skinheads so etwa in Wurzen ein neues politisches Betätigungsfeld. Damit wird auch dieses Potential für die NPD erschlossen. Hier zeigen sich am deutlichsten die geringen Berührungsängste zwischen der NPD und derartigen Organisationen. Auch in Görlitz fanden im April und Mai 1996 mehrere Informationsveranstaltungen zum Thema "Bündnis für Deutschland" statt. Am 19. Mai gründete sich der neue Kreisverband "Görlitz/Niederschlesien". Seitdem führten die Mitglieder Plakatierungsaktionen durch und Maidemonstration der "Jungen Nationaldemokraten" meldeten Demonstrationen an. Die beabsichtigFoto: dpa ten Demonstrationen wurden bisher verboten oder die Anmeldungen zurückgezogen. "(...) letzte Chance in und für Deutschland das Ruder noch einmal herumzureißen"'^. Die Im Berichtsjahr konnte die sächsische NPD ihre Veranstaltung wurde von der Stadtverwaltung Kampagnefähigkeit stark erhöhen. So veröffentPlauen verboten. lichte sie monatlich ihre Publikation Sachsen Nach diesen Verboten versuchte die NPD als Stimme. Die vom sächsischen NPD-Landesver"Trittbrettfahrer" bei Veranstaltungen demoband herausgegebene Zeitung berichtete über kratischer Organisationen mitzuwirken. In eisoziale und wirtschaftliche Themen sowie über ner Pressemitteilung des NPD-GroßkreisverbanVeranstaltungen der rechtsextremistischen des Vogtland kündigten die Nationaldemokraten Szene. eine Beteiligung an einer DGB-Kundgebung am 12. Juni 1996 in Plauen an. Über das "Nationale Einen zweiten Schwerpunkt der Aktivitäten bilInfotelefon Schleswig-Holstein" wurde zur Teildeten Versuche, Demonstrationen im Freistaat nahme an dieser Veranstaltung aufgerufen. KonSachsen anzumelden. Für den 03. August 1996 kret war geplant, eine Mahnwache vor dem Armeldete die NPD in Plauen, Niesky, Weißwasser, beitsamt durchzuführen und Flugblätter zu verMeißen, Bautzen, Hoyerswerda und Pirna Verteilen. Der Aufruf fand jedoch keine größere Resammlungen an. Obwohl die Themen der sonanz. Nur vereinzelte Aktivisten konnten am Veranstaltungen nicht darauf hinwiesen, erfolgVeranstaltungstag festgestellt werden. ten die Anmeldungen im Rahmen einer bundesAuch in Görlitz gingen NPD-Mitglieder nach weiten Mobilisierungskampangne anläßlich des gleichem Muster vor. So teilte der Kreisvorsit9. Todestages von Rudolf HEß. Keine der Verzende dem Ordnungsamt mit, daß NPD-Aktivianstaltungen fand statt. Die Anmeldungen wursten beabsichtigten, sich an der CDU-Kundgeden entweder zurückgezogen oder die Demonbung zum "Gedenken der Opfer des 17. Juni strationen verboten (siehe hierzu Beitrag im 3. 1953" zu beteiligen. Acht Aktivisten verteilten Ilauptteil: Aktivitäten von Rechtsund Linksexwährend der Kundgebung themenbezogene tremisten aus Anlaß des Todestages von Rudolf HEß). Flugblätter. Für den 1. Juni 1996 meldete die NPD in Plauen Als dritter Schwerpunkt der gestiegenen Kameine Versammlung unter dem Motto "Bündnis pangnefähigkeit konnten verstärkte Flugblattfür Deutschland gegen Sozialabbau und Arklebeund -Verteilaktionen festgestellt werden. beitslosigkeit" an. In einem Flugblatt warben Insbesondere im Zusammenhang mit den diesdie NPD-Mitglieder für ein Bündnis. Die Natiojährigen Aktionen zum Gedenken an den 9. Tonaldemokraten forderten alle nationalen Kräfte, destag des Hitlerstellvertreters Rudolf HEß er"(...) egal welcher Partei oder Gruppe sie angehören (...)", zur Einheit auf, denn dies sei die 53) Flugblatt "Generalmobilmachung". 38


Gruppierungen folgten Plakatierungen u. a. in Leipzig, Görlitz Aktivist darüber, daß JN-Anhänger zusammen und Dresden. mit der KAMERADSCHAFT SACHSENFRONT und dem NPD-Kreisverband Dresden am Ehrenmal vor Durch die bündnisorientierte Politik im Rahdem Staatsgefängnis in Bautzen der Opfer des men der Aktivitäten der Freundeskreise und Kommunismus gedacht haben. durch die Steigerung der Kampagnefähigkeit konnte die NPD, trotz des schwelenden innerparteilichen Konfliktes, ihre nach wie vor starke DIE REPUBLIKANER (REP) Vormachtstellung innerhalb der rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen ausbauen. Gründung: 1983 in München Der Beauftragte für Jugendarbeit im sächsiSitz: Berlin schen NPD-Landesverband bemüht sich weiterhin um den Aufbau von JN-Strukturen. Im eheTeiWNebenorganisationen: REPUBLIKANISCHER BUND maligen Sitz der NPD-Landesgeschäftsstelle in DER ÖFFENTLICH BEDIENAnnaberg-Buchholz errichteten die Aktivisten STETEN (REPBB) eine Geschäftsstelle der JN. Die JUNGEN ;;; .:* REPUBLIKANISCHE NATIONALDEMOKRATEN beabsichtigen, diese AnJUGEND (RJ) "EPUBLIKANISCHER BUND laufstelle als Zentrale und Schulungszentrum DER FRAUEN (RBF) auszubauen. Im Objekt fanden bereits Schulungstreffen statt. Es gibt Hinweise darauf, daß Organisation im sich in Dresden, Leipzig und Annaberg-BuchFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, holz JN-Strukturen herausbilden. Regionalund Kreisverbände Vom 25. bis 26. Mai 1996 führte die JN in LeipMitglieder 1995 zig-Meusdorf ihren 25. ordentlichen bundesweit: etwa 16.000 Bundeskongreß unter dem Motto "GEGEN SYSachsen: etwa 600 STEM UND KAPITAL - UNSER KAMPF IST NATIONAL" durch. An diesem Kongreß beteiligten Mitglieder 1996 bundesweit: etwa 15.000 sich etwa 150 Personen. Die Delegierten beSachsen: etwa 500 stätigten den bisherigen Bundesvorsitzenden Holger APFEL in seinem Amt. Sie nahmen einen Publikation: Der Republikaner Leitantrag des Bundesvorstandes über den weiteren Ausbau der JN zu einer Kaderorganisation Kennzeichen: an. " Ein Aufruf einer ARTION JUNGES DEUTSGHLAND (AJD) zu einer Demonstration in Hoyerswerda im Januar 1996, der neben der JN auch die KAMERADSCHAFT SAGHSENFRONT aus Dresden sowie Die Partei DIE REPUBLIKANER wurde am 27. Nodas neonationalsozialistische JUNGE NATIONALE vember 1983 in München von zwei aus der CSU SPEKTRUM (JNS) angehören, bezeugt Kontakte ausgetretenen damaligen Bundestagsabgeordnezwischen JN-Aktivisten und Angehörigen neoten sowie dem Publizisten Franz SCHÖNHUBER nationalsozialistischer Strukturen im Freigegründet. SCHÖNHUBER war bis zu seinem staat Sachsen. Obwohl die Demonstration verRücktritt auf dem Bundesparteitag am 17./18. boten wurde, reisten etwa 180 bis 200 PersoDezember 1994 Bundesvorsitzender der Partei. nen an, davon wurden 31 Aktivisten in GeAuf demselben Parteitag wurde Dr. Rolf wahrsam genommen (siehe auch Beitrag: SCHLIERER aus Baden-Württemberg, vorher JNS). stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei, zu SCHÖNHUBERS Nachfolger gewählt. Auf Zwischen der JN und Angehörigen Dresdner Kadem Bundesparteitag vom 04. bis 06. Oktober meradschaften ist eine Zusammenarbeit 1996 in Hannover wurde er in seinem Amt befeststellbar. So berichtet das JN-Infoblatt Der stätigt. 39


Das Schwerpunktthema, Seite 3: publik Deutschland und versuchen seit dem Stuttgart: R e p u b l i k a n e r ais Alterspräsident | Machtwechsel im Bundesvorstand verstärkt, REPUBLIKANER 7-8/1996 Offizielles Organ der Bundespartei Preis: 3,-DM Z 11263 E sich als demokratische Partei zu präsentieren. Vor diesem Hintergrund war im Berichtszeitraum wie schon 1995 eine deutliche ZurückhalArbeit für Deutsche! tung bei offiziellen politischen StandortbestimRepublikaner fordern k l a r e Formulierung d e r eigenen Interessen mungen erkennbar. Trotzdem zeigt sich in den mmM Publikationen und Stellungnahmen sowie in den Aussagen führender Funktionäre eine Kommentar Grundhaltung, die nach wie vor Anhaltspunkte Mt uiv-i-fi. U-r Ki:",-nur-..1 für eine verfassungsfeindliche Einstellung der Gesamtpartei bietet. raSdiloffolsa-Wofriilwili iJ.-ni liiu .ti'wir; .;*..[ j;i?tJ -n. Der demokratische Staat und seine Institutionen werden verbal angegriffen. Hiermit soll *:^;f;:i^^#-s^s^ letztlich die Demokratie selbst diffamiert wer- 0 =H^(tm) SS "!" (tm) " : den. Zum Teil wird die Diffamierung demokratiE3+-3S= scher Parteien mit Ausländerfeindlichkeit verbunden. Über Republikaner nichts als alte Schlapphüte Verfassungsschutzbericht für 1 9 9 5 In einem rassistisch und nationalistisch gefärbHumV.Uir I W lil.-i iiiism-I'iiiiii mm ..iluAi|.|.iiuk-|.ik,!:.'>.' in .il/tmfcutn f"T5I I M Kuiuk-IM. li.ilu.-n IMI<I KcrdKKfiii'iriiiilii-iiKVMi/isvinil"viii.-.jiiMlvii";>"y-.k'i;-.-irx* lijliiininillMBWuii^kik-lln-li-itts /mir mrli. UkSt h tBf.l i " pv i-w n?e n Ji,-. /ii.n J I N ,-. HKIII. 15" AhM>ntahm *" l^/il;!>ic.kiiK>TLililil,.n"nn,>]> itSSSSlSS ten Artikel im Parteiorgan Der Republikaner vom Mai 1996 wird unter der Überschrift "Ausländerpolitik der Altparteien verfolgt planvolle pc"l/t.tFiH|in-"l"'nillrJi-l .Ui/ii.il.illlHi-b.MiL'B1.^Vfllliilv CESE3 Ziele" folgende Verschwörungstheorie präsen<]k Iv IViiic4r,si"* ilti Ihui!i-"HiinVfiiJ!,.Hm;t"im(/k'iii. TVinvIiluid ihr,-1 .t.rili * 1 ujiili(iHi.riiik]Jn(i|! : :i/.ili tiert: Was den Bundesbürgern offiziell als bedauernswertes "Versagen in der Ausländerpolitik" Seit 1993 existiert der REPUBLIKANISCHE BUND DER ("Überfremdung") verkauft würde, sei tatsächÖFFENTLICH BEDIENSTETEN (RepBB), der eine lich kein Versagen, sondern entspräche einem "Schutzorganisation" für die im öffentlichen politischen Plan, "die Deutschen kulturell und Dienst beschäftigten Mitglieder der REP sein ethnisch zu zerstören". Der Verfasser warnt in diesem Zusammenhang vor angeblich bestehensoll. Die Partei verfügt zudem über die Jugendden Interessen der "Siegermächte, die mittels organisation REPUBLIKANISCHE JUGEND (RJ). 1996 der von ihnen gegründeten und lizenzierten wurde der REPUBLIKANISCHE BUND DER FRAUEN Parteien umgesetzt" werden sollen. Eine Ände(RBF) gegründet. rung sei nur zu erwarten, wenn durch die REP die "Altparteien entmachtet und deren Büttel Bundesweit hat die Partei etwa 15.000 Mitglieentfernt" würden. der. Offizielle Parteizeitung ist Der Republikaner. Der Autor beschränkt sich nicht darauf, die AufDer sächsische Landesverband hat etwa 500 Mitnahme von Ausländern als "kulturelle und glieder und ist in Regionalund Kreisverbände ethnische" Existenzbedrohung zu schildern, gegliedert. Die Geschäftsstelle des Landesversondern beschuldigt die Parteien überdies, planbandes befindet sich in Dresden. Landesvorsitvoll im Auftrag fremder Mächte diese Bedrohung zender ist seit Mai 1995 Frank ROIILEDER. aufzubauen. Insbesondere mit dem Begriff der "lizenzierten Parteien" greifen die REP eine Formulierung Politische Zielsetzung auf, wie sie bereits von der 1952 verbotenen rechtsextremistischen SOZIALISTISCHEN REICHSDie REP bekennen sich in ihrem ParteiproPARTEI verwendet wurde, um der Parteienlandgramm von 1993 formal zur freiheitlichen schaft der Bundesrepublik Deutschland in der demokratischen Grundordnung der BundesreNachkriegszeit die demokratische Legitimation 40


Gruppierungen abzusprechen und sie als fremdgesteuerte Handner sind inzwischen Mitglied im neugelanger der Alliierten zu diffamieren. gründeten Kreisverband "Görlitz/Niederschlesien" der NATIONALDEMOKRATISGHEN PARTEI Ähnliche Auffassungen zeigen sich auch in der DEUTSGHLANDS (NPD) geworden. Verwendung des Begriffs "Umerziehung". So SCHÖNHUBERS Austritt führte auch dazu, daß wurde in der Vergangenheit regelmäßig die Eines im Vogtlandkreis im April 1996 zu Parteiausführung der Demokratie als ausländisches tritten kam. Umerziehungswerk dargestellt. Auf diese Weise wird der geistige Abstand zur demokratischen Der REP-Landesverband Sachsen war im Jahr Wertordnung deutlich beschrieben. 1996 nur selten öffentlichkeitswirksam aktiv. Die "Umerziehung" soll auch heute noch ihre Wirkung entfalten. Unter der Überschrift "AufAm 16. Juni beteiligten sich Mitglieder des sächlösung Deutschlands" heißt es dazu in einem sischen Landesverbandes an der Demonstration Flugblatt des REP-Kreisverbandes Chemnitz mit der Bundespartei auf dem Schloßplatz in Berlin. dem Titel "Die Republikaner - Kriminalität Anlaß war das Gedenken an den 17. Juni 1953. 01/96": "Die Auflösungsparteien CDU alias Zentrum, Anläßlich des Volkstrauertages veranstaltete der SPD, FDP alias DStP, PDS alias KPD/SED beREP-Landesverband Sachsen am 17. November treiben als Versager der Weimarer Republik 1996 am Ehrenmal in Marienberg (Mittlerer und Umerzogene der Alliierten die grundgeErzgebirgskreis) eine Kranzniederlegung zum setzwidrige Auflösung der Bundesrepublik Gedenken an die Opfer des I. und II. WeltkrieDeutschland unter Herstellung eines Multiges. Daran nahm auch der Bundesvorsitzende kulti-Staatsmonsters ohne Deutsche Identität teil. Vor etwa 70 Teilnehmern hielt er eine kurze und ohne Deutsche Mark. Gedenkansprache. Vorher hatte im Mittleren Wer dies billigt, wählt die Auflösungsparteien - Erzgebirgskreis eine Wochenendschulung für wer nicht uns REPUBLIKANER. (...)"Si) REP-Mitglieder stattgefunden. An den Schulungsveranstaltungen und Gesprächskreisen, in denen Thesen zur Wirtschaftsund HochschulAktuelle Entwicklung und Aktivitäten politik beraten wurden, nahmen etwa 50 Personen teil. Auf Bundesebene fühlt sich Dr. Rolf SCHLIERER durch den Erfolg der REP bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 24. März 1996 (9,1%) bestätigt. Er bezeichnete den Wahlerfolg als Startschuß für den Wahlkampf zur Bundestagswahl 1998. SCHLIERER will die Partei durch eine Reform von innen her erneuIn der Öffentlichkeit wird im Zusammenhang ern und reorganisieren. Sein Ziel ist der Einzug mit der Diskussion um eine Intellektualisierung in den Deutschen Bundestag. des Rechtsextremismus zunehmend der Begriff "Neue Rechte" gebraucht. Diese Bezeichnung Der Landesverband Sachsen der REP hat auch wird jedoch auch wahllos für demokratische 1996 weiter an Bedeutung verloren. Grund konservative Positionen und deren Vertreter dafür sind parteiinterne Querelen und manverwendet. Es gibt keine allgemeinverbindliche gelnde Basisarbeit. Der Landesverband Sachsen Definition für diesen unbestimmten Begriff. Je besteht aus einem kleinen Kern von aktiven nach Blickwinkel und Interessenlage wird er als Funktionären, während seine etwa 500 Mitgliepolitisches Schlagwort inhaltlich unterschiedder zum Teil nur noch formal der Partei anlich ausgefüllt. Wegen dieser Unscharfe eignet er gehören dürften. sich nicht für die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden. Er läßt keine Trennung zwischen exBeispielsweise ist aus dem REP-Regionalvertremistisch und nichtextremistisch zu. band "Ostsachsen" die Führungsriege nach dem Ausscheiden SCHÖNHUBERS aus der Partei ausgetreten. Einige der ehemaligen Republika54) Orthographie des Originals. 41


Es gibt jedoch auch innerhalb des Rechtsextreder "Nouvelle Droite" eine Neubelebung. Intelmismus eine ideologische Strömung, die als lektuelle Rechtsextremisten haben - wohl nicht "Neue Rechte" bezeichnet wird. Sie verfügt in zuletzt wegen der ausgebliebenen Wahlund ÖfDeutschland weder über eine homogene Ideolofentlichkeitserfolge in den vergangenen Jahren gie noch ist sie einheitlich organisiert. Es han- - den vorpolitischen Raum für sich wiederentdelt sich hierbei um eine publizistische Strödeckt. Diese Strategie haben sie von dem italiemung, in der Intellektuelle sich um die theoretinischen Marxisten Antonio GRAMSCI (1891sche Fundierung und Modernisierung antidemo1937) übernommen. Dessen Vorstellungen zielkratischen Gedankengutes bemühen. Die Ideen ten darauf ab, die "kulturelle Hegemonie" zu geder "Neuen Rechten" werden von unterschiedliwinnen, da die politische Herrschaft zunächst in chen rechtsextremistischen Gruppierungen, den Köpfen errungen werde und zur DurchsetPublizisten und Autoren mit verschiedenen zung der politischen Ziele auf öffentliche MeiSchwerpunkten, Zielrichtungen und unternungsbildung Einfluß gewonnen werden müsse, schiedlicher Intensität aufgegriffen und in inteldamit das Ideengut langfristig in möglichst weilektuellen Zirkeln und Schriften diskutiert. ten Kreisen der Bevölkerung verankert werden Dazu zählen beispielsweise: kann. 1. eindeutig rechtsextremistische OrganisatioEine Etablierung als politische Organisation nen wie: und die Teilnahme an Wahlen spielen für die Umsetzung der Ideen der "Neuen Rechten" *GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. keine Rolle. (GFP) mit Sitz in München Publikationsorgan: Das Freie Forum; Die rechtsextremistische "Neue Rechte" ist außerdem dadurch gekennzeichnet, daß sie ver- * DEUTSCH-EUROPÄISCHE STUDIEN-GESELLSCHAFT sucht, den Rechtsextremismus zu "modernisie(DESG) mit Sitz in Hamburg ren". Dazu werden besonders die antidemokraPublikationsorgan: DESG-inform; tischen Ideen der "Konservativen Revolution" S5) aufgegriffen und verbreitet. *TIIULE-SEMINAR e. V. mit Sitz in Kassel Die "Neue Rechte" versucht zunehmend, ihre Theorien - ungeachtet der ideologischen Unter2. eindeutig rechtsextremistische Schriften schiede - auch in den nichtextremistischen Beund Verlage wie: reich des politischen Spektrums in der Bundesrepublik Deutschland hineinzutragen. *Nation und Europa - Deutsche Rundschau Der Versuch, die Verfassungsfeindlichkeit zu aus der NATION EUROPA VERLAG GMBH in Coverschleiern und als harmlose Konservative anburg; erkannt zu werden, zielt darauf, ihre Anschauungen einer breiteren Öffentlichkeit nahezu*Europa vorn vom Verlag des Manfred bringen. Hier besteht die Gefahr der schleichenROUHS aus Köln; den Ausbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes. * Staatsbriefe vom Verlag CASTEL DEL MONTE in München. 55) Unter "Konservativer Revolution" versteht man eine antiliberale Die rechtsextremistische "Neue Rechte" unterDenkrichtung in der Weimarer Republik. Vertreter dieser Denkrichtung waren Carl Schmidt, Arthur Möller van den Brück und liegt bezüglich der Methoden einem starken Edgar Julius Jung. Gemeinsam war den Vertretern der "KonserEinfluß der schon Ende der 60er Jahre in Frankvativen Revolution" ihr Anspruch, das politische System der Weimarer Republik durch einen revolutionären Akt zu überwinreich entstandenen rechtsextremistischen Beden, um dadurch gesellschaftliche Verhältnisse zu schaffen, die wegung "Nouvelle Droite" und ihres Vordenkers dann konserviert werden sollten. Dieser doppelte Anspruch und Alain de BENOIST. Die "Nouvelle Droite" fand die damit verbundene Strategie, über Denkzirkel einen kulturellen und damit auch politischen Wandel einzuleiten, sind so herbereits in den 70er Jahren Anhänger unter den ausragende Besonderheiten, daß deren Vertreter bei aller DiffeRechtsextremisten in der Bundesrepublik renzierung unter die gemeisame Sammelbezeichnung "Konservative Revolution" gefaßt werden können. Deutschland, trat aber später wieder in den Hinvgl. dazu: Backes/Jesse: Politischer Extremismus in der Bundestergrund. Gegenwärtig erleben die Methoden republik Deutschland, Bd. 1, Köln 1989, S. 136 ff. 42


Gruppierungen Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen Parlamenten kommt nur unter strategischen Überblick über verfassungsfeindliche Gesichtspunkten in Betracht. Zielsetzungen der A(r)xtremistischen Bestrebungen In der gemeinsamen Vision, eine angeblich bestehende "konservative Hegemonie" zu brechen, sind marxistisch-leninstische Parteien Entsprechend seinem gesetzlichen Auftrag beund Vereinigungen bemüht, bestehende soziale obachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Konflikte aufzugreifen, zu verschärfen, ideoloSachsen auch Vereinigungen, Parteien und Strögisch umzudeuten und im Sinne ihrer revolumungen mit linksextremistischen Bestrebuntionären Strategie zu instrumentalisieren. gen. Zu ihnen zählen: 3. Linksextremistischer Terrorismus 1. Gewaltbereite Autonome Folgende Strukturen im linksextremistischen Autonome besitzen keine geschlossene Ideoloterroristischen Spektrum sind derzeit in der gie. Ihr politisches Selbstverständnis besteht in Bundesrepublik Deutschland zu unterscheiden: der Schaffung "herrschaftsfreier Räume". Darunter verstehen sie eine selbstbestimmte Le- * ROTE ARMEE FRAKTION (RAF) bensweise ohne Bevormundung durch jedwede Staatsform. Mit der Ablehnung jeglicher Die RAF hält nach wie vor an ihrer 1992 verkün"Fremdbestimmung" ist noch nicht ohne weitedeten Erklärung fest, nach der sie ihre Anstrenres eine verfassungsfeindliche Zielsetzung gungen hauptsächlich auf eine Neuorientierung verbunden. Erst dann, wenn Anhaltspunkte auf revolutionärer Politik richten wird und bis auf die aktive Bekämpfung der Verfassungsweiteres auf terroristische Anschläge gegen Pergrundsätze hinweisen, ist eine Beobachtung sonen verzichtet. Dieser Schritt hatte tiefgreidurch den Verfassungsschutz gerechtfertigt. fende Auswirkungen auf das bislang stabile RAFGefüge. In der Folge positionierten sich das RAFUmfeld und die inhaftierten RAF-Mitglieder in Befürworter und Ablehner ("Hardliner") dieser Marxistisch-leninistische Parteien "neuen Politik" der RAF. und Vereinigungen * ANTIIMPERIALISTISCHER WIDERSTAND (AIW) Für Angehörige dieser Bewegung ist der bewaffZum ideologischen Konzept dieser Zusammennete Kampf nach wie vor eines der wichtigsten schlüsse gehören vor allem orthodoxMittel in der Auseinandersetzung mit der politikommunistische Denkansätze marxistisch-lenischen, sozialen und ökonomischen Ordnung in nistischer Prägung wie beispielsweise die Theder Bundesrepublik Deutschland. Sie lehnen die sen vom Klassenkampf und von der Diktatur des Deeskalationspolitk ab, die von Teilen der eheProletariats. Das Ziel dieser Parteien und Vereimaligen RAF verfolgt wird, und befürworten den nigungen ist eine sozialistisch-kommunistische Aufbau neuer militanter Strukturen. Der ANTIIMPERIALISTISCHE WIDERSTAND ist keine einheitliche Gesellschaftsordnung. Deshalb soll die freiheitliche demokratische Grundordnung auf revoluFront mit verbindlichem revolutionärem Kontionärem Wege beseitigt werden. Orthodoxe zept, sondern umfaßt Personen mit antiimperiaKommunisten beanspruchen für sich, die einzig listischen, antipatriarchalen und kommuniwahre und wissenschaftliche Weltanschauung stischen Denkansätzen sowie Angehörige der zu besitzen. Aus diesem Grund sind vom Marautonomen Szene. xismus-Leninismus abweichende politische * REVOLUTIONÄRE ZELLEN (RZ), ROTE ZORA Vorstellungen nach ihrem ideologischen Ansatz notwendig falsch. Die RZ führen ihren bewaffneten Kampf nicht aus Regeln und Zweck der parlamentarischen Dedem Untergrund. Sie täuschen eine bürgerliche mokratie lehnen sie ab. Eine Beteiligung an Existenz vor, bilden jedoch konspirative Struktu43


ren. Die RZ wie auch die aus ihr hervorgegangene nerhalb der Szene nicht durch einen entspreFrauengruppe ROTE ZORA haben in der Vergangenchend großen Neuzugang ausgeglichen werden. heit mehrfach mit Brandund Sprengstoffanschlägen auf aktuelle gesellschaftspolitische Die Mitgliederzahl der marxistisch-leninistiKonflikte wie z. B. die Asylund Flüchtlingspolitik schen Parteien oder Vereinigungen stagnierte im reagiert und auf diese Weise versucht, sowohl unFreistaat Sachsen 1996 auf niedrigem Niveau. ter Linksextremisten als auch in der Bevölkerung Wie im Jahr zuvor gehörten 1996 etwa 400 PerAufmerksamkeit zu erregen. sonen einer marxistisch-leninistischen Partei oder Vereinigung an, zu denen die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSGHLANDS (KPD-Ost), die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) sowie die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF der PDS), die AG JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI 1996 gehörten bundesweit etwa 35.200 PersoDER PDS (AG JG) und das MARXISTISCHE FORUM nen56" (1995: 35.000) linksextremistischen DER PDS (MF) als linksextremistische StrömunOrganisationen und sonstigen linksextremistigen innerhalb der PDS zählen. schen Personenzusammenschlüssen an. Von allen marxistisch-leninistischen Parteien Darunter waren über 6.000 gewaltbereite Autound Organisationen besitzt nur die KPF eine nome. Damit ist dieses Potential im Vergleich nennenswerte Mitgliederstärke von etwa 100 zum Vorjahreszeitraum ebenfalls unverändert Personen. geblieben. Marxistisch-leninistische Parteien und OrganiVerbunden mit der Stagnation des Mitgliederzusationen hatten Ende 1996 insgesamt etwa wachses kam es wie schon 1995 auch 1996 im 28.900 Mitglieder und konnten damit im VerFreistaat Sachsen nicht zu der von den orthodogleich zu 1995 (ca. 28.500 Mitglieder) nur einen xen linksextremistischen Gruppierungen geringfügigen Zuwachs verzeichnen. angestrebten Profilierung, da ihnen dies gewöhnlich nur im Rahmen von Wahlkampagnen gelingt. Im Freistaat Sachsen verringerte sich die Zahl Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang der Personen in linksextremistischen Bestrejedoch die verstärkten Bemühungen des MF, bungen 1996 im Vergleich zu 1995 (ca. 900) um nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb der knapp 6% auf etwa 850 Personen. Diese zählten PDS marxistisches Gedankengut zu verbreiten. entweder zur linksextremistischen autonomen Dasselbe Ziel verfolgt auch die KPF der PDS. Sie Szene oder gehörten marxistisch-leninistischen konnte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum keiParteien und Vereinigungen an. nen Mitgliederzuwachs verzeichnen und mußte Terroristische Strukturen waren im Berichtsdarüber hinaus aufgrund einer angekündigten zeitraum im Freistaat Sachsen nicht erkennbar. Statutenänderung sogar um ihre Einflußmöglichkeiten innerhalb der Partei fürchten. Zu den linksextremistischen Autonomen zählten im Freistaat Sachsen 1996 ca. 450 PersoStellt man die Anzahl der Personen in den einnen. Das bedeutet im Vergleich zu 1995 einen zelnen Teilbereichen des Linksextremismus Rückgang des Potentials um ca. 10%. Anders als den entsprechenden Einwohnerzahlen57" ge1995 konnte die relativ starke Fluktuation ingenüber, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl d. Linksextremisten i. d. Bevölkerung bundesweit Freistaat Sachsen auf jeweils 100.00 Einwohner bezogen 1996 1995 1996 1995 Personen in marxistisch-leninistischen Betrebungen 35 35 Linksextremistische Autonome 10 11 56) Angaben des BfV. 57) Einwohnerzahlen aus Statistisches Jahrbuch Sachsen 1996: bundesweit: 81.538.603 (Stand: 31.12.1994) Sachsen: 4.566.603 (Stand: 1995). 44


Gruppierungen Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ea. 850 Personen bundesweit: ca. 35.200 Personen 58 ' Linksextremistischer Linksextremistische Marxistisch-leninistische Terrorismus Autonome Bestrebungen (RAF, RZ, ROTE ZORA. AIZ) Mitglieder: Mitglieder: Sachsen: ca. 450 Sachsen: ca. 400 bundesweit: über 6.000 bundesweit: ca. 28.900 davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS ( K P D - O S T ) Sachsen: weniger als I bundesweit: keine Angaben MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Sachsen: ca. 40 bundesweit: 2.700 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Sachsen: ca. 30 bundesweit: ca. 6.200 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER PDS) Sachsen: ca. 100 bundesweit: ca. 5.000 Sonstige Gruppen darunter in Sachsen insbesondere - MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) - AG JUNGE GENOSSENINNEN IN UND BEI DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (AGJG) - ROTE HILFE E. V. - Trotzkistische Gruppen Sachsen: unter 150 bundesweit: keine Angaben 58) Diese Zahlen basieren auf Angaben des BfV nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. 45


striert. 60 ' Die Gesamtzahl der Straftaten ging soStraftaten mit linksextremistischem mit im Freistaat Sachsen gegenüber dem VorHintergrund jahr um rund 45% zurück. Dabei nahmen die Gewalttaten um rund 38% und die sonstigen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Im Jahr 1996 wurden in der Bundesrepublik Hintergrund um mehr als 50% ab. Deutschland insgesamt 932 (1995: 965) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund, daIm Freistaat Sachsen ist die Anzahl der Gewalttavon 654 Gewalttaten (1995: 572) registriert. 59 ' ten, welche gegenüber Rechtsextremisten oder Die Anzahl der Gewalttaten bundesweit ist sovermeintlichen Rechtsextremisten verübt wurmit gegenüber 1995 um ca. 14% angestiegen. den, im Vergleich zu 1995 nahezu gleich geblieben. Dabei kam es 1996 gegenüber solchen Personen vor allem zu Körperverletzungen und Strafund Gewalttaten mit linksLandfriedensbrüchen. Hauptmotiv der Straftaten gegen staatliche Institutionen war der Vorwurf, extremistischem Hintergrund im der Staat unterstütze "faschistische Kräfte". Freistaat Sachsen für den Zeitraum 01.96-12.96 Im Jahr 1995 waren die meisten Straftaten in den Monaten Februar bis Juli verübt worden. Im Gegensatz dazu wurden 1996 die meisten Straftaten im November verübt. Im übrigen waren sie über das Jahr gleichmäßig verteilt. Die im November verübten Straftaten standen vor allem im Zusammenhang mit der am 16.11.1996 in Wurzen durchgeführten bundesweiten antifaschistischen Demonstration unter dem Motto "Das Ende der faschistischen Zentren, wie wir sie kennen". Die meisten Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund wurden 1996 in den 1996 wurden im Freistaat Sachsen 68 Straftaten Regierungsbezirken Leipzig und Dresden beganmit linksextremistischem Hintergrund (1995: gen. Ein besonderer Schwerpunkt linksextremi123), davon 21 Gewalttaten (1995: 29) registischer Straftaten war 1996 wiederum der MulGewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund für die Jahre 1995 und 1996 - Vergleich bundesweit und Freistaat Sachsen 130 120 110 100 90 80 70 60 50 40 H 59) Angaben des BfV. 60) Angaben des LKA Sachsen. 46


Gruppierungen dentalkreis. Grund dafür waren die dort anhalder drei regionalen Schwerpunkte in der tenden Auseinandersetzungen zwischen Linksautonomen Szene zählte, hat die Szene dort und Rechtsextremisten. 1996 stark an Bedeutung verloren. Dagegen waren die Städte Leipzig und Dresden * auch 1996 regionale Schwerpunkte der autonomen Szene. Insbesondere in Leipzig war im geEntwicklungstendenzen samten Berichtsjahr eine kontinuierliche "Kamim Linksextremismus pagnenpolitik" der autonomen Szene zu beobachten. Diese Szene hat die Demonstration am 16.11.96 in Wurzen wesentlich mitinitiiert, geIm Bereich der militanten Autonomen hat sich plant und durchgeführt. 1996 eine Entwicklung fortgesetzt, wie sie bereits Die autonome Szene Dresden machte insbeson1995 zumindest ansatzweise festzustellen war: dere durch die Herausgabe der Zeitschrift Während einzelne Aktionsfelder, wie z. B. der Venceremos auf sich aufmerksam. Sie weist ei"Häuserkampf" oder der Bereich "Antirassisnen überwiegend lokalen Bezug auf. 1996 ermus" 1996 in den Hintergrund traten bzw. sich schien sie viermal. Als Extrablatt der Vencereörtlich beschränkten, gewannen bundesweit der mos erscheint seit September 1996 in unregel"Antifaschismuskampf" und Aktionen gegen mäßigen Abständen der Autonome NachrichAtommülltransporte an Bedeutung. tendienst, über den Informationen, hauptsächDaß sich gerade der "Antifaschismuskampf" zu lich anlaßbezogen, verbreitet werden. einem zentralen Aktionsfeld entwickelt hat, ist In Leipzig übernehmen die monatlich erscheiauch darin begründet, daß man hier die Chance nenden Publikationen Klarofix sowie FRENTE, sieht, ein breiteres, insbesondere auch "bürgerdie vierteljährlich erscheint, kommunikative liches" Spektrum in der Bevölkerung anzuspreAufgaben in und außerhalb der Szene. chen und hinter sich zu vereinigen, um damit Zuständig für die bundesweite Verbreitung eindie eigenen Aktionen zu legitimieren. schlägiger Nachrichten ist die wöchentlich in In diesem Sinne werden auch zeitlich begrenzte Berlin erscheinende Szenepublikation INTERIM. bundesweite Bündnisse eingegangen und KamDiese hat auch im Freistaat Sachsen ihre Leserpagnen unter Einbeziehung nichtextremistischaft und greift auch "sächsische" Themen auf. scher Parteien und Bevölkerungsgruppen durchgeführt. Außer in den Szenepublikationen werden mit Die Einbeziehung eines "demokratischen Potentechnischen Kommunikationsmöglichkeiten tials" in ihre Aktionen und damit verbunden die wie z. B. Mailboxes von der Szene Informationach außen zum Ausdruck gebrachte Demonnen ausgetauscht. stration von Friedfertigkeit darf jedoch nicht darIm Bereich der marxistisch-leninistischen Beüber hinwegtäuschen, daß die Autonomen an ihstrebungen waren die im Freistaat Sachsen aktirer grundsätzlichen Zielstellung der gewaltsamen ven Parteien und Vereinigungen wie schon im Bekämpfung des Staates und seines MachtappaJahr zuvor damit befaßt, ihre Strukturen zu rates bis hin zu dessen Zerschlagung festhalten. festigen und sich in der Öffentlichkeit zu profiDie überwiegend aktionsbedingte Bündnispolilieren. Da ihnen dies in der Regel nur zu Wahltik war im Bereich "Antifaschismuskampf" gezeiten gelingt, blieben die Aktivitäten im Berade auch im Freistaat Sachsen sehr erfolgreich richtszeitraum wieder auf niedrigem Niveau. und gipfelte unter dem Motto "Das Ende Auch die Mitgliederentwicklung stagniert. faschistischer Zentren, wie wir sie kennen" in 1996 waren keine terroristischen Anschläge zu einer Demonstration am 16.11.96 in Wurzen. verzeichnen. Insbesondere trat die ANTIIMPEDaran beteiligten sich ca. 4.000 Personen, darRIALISTISCHE ZELLE (AIZ), die ihr Konzept der unter linksextremistische Autonome aus fast al"potentiell tödlichen Aktionen" 1995 mit einer len Teilen der Bundesrepublik Deutschland. Anschlagsserie verfolgte, nach der Verhaftung zweier mutmaßlicher AIZ-Mitglieder im Februar Im Freistaat Sachsen kam es 1996 in der auto1996 nicht mehr in Erscheinung. nomen Szene auch hinsichtlich der örtlichen Dagegen meldete sich die ROTE ARMEE FRAKTION Schwerpunkte zu Veränderungen: (RAF) nach mehrjährigem Schweigen Anfang Während die Stadt Plauen 1995 noch zu einem Dezember 1996 mit drei veröffentlichten Er47


klärungen wieder zu Wort. Diese belegen zum sam gemacht hatte, meldete sie sich Ende 1996 einen die Weiterexistenz der RAF und bringen wieder zu Wort. Schon vorher im Jahr 1996 darüber hinaus auch zum Ausdruck, daß sie den stand sie im Blickfeld der Öffentlichkeit: revolutionären Kampf sowie illegale Strukturen nach wie vor befürwortet. So wurde z. B. im Februar 1996 von dem inhafDie Verlautbarungen können, zumindest mitteltierten RAF-Mitglied Helmut POHL in einem in bar, als Reaktion auf eine sich 1996 abzeichder Zeitschrift konkret Nr. 6/96 abgedruckten nende Entwicklung in der Terrorismus-Szene Interview an die "Illegalen der RAF" die Fordeverstanden werden: Im Laufe des Jahres wurden rung gerichtet, die Organisation aufzulösen. nicht nur Forderungen ehemaliger RAF-AnPOHL bezeichnete die Aktionen in der zweiten gehöriger nach Auflösung der illegalen StruktuHälfte der 80er Jahre als eine "Aneinanderreiren laut. Es kam auch zu Selbstgestellungen von hung von Erschießungen", die "BestrafungsakPersonen, die der Mitgliedschaft bzw. Unterstüttionen" gewesen seien. zung terroristischer Vereinigungen verdächtigt wurden. Diese machten gegenüber den StrafverAuch die ebenfalls der RAF angehörende Birgit folgungsbehörden z. T. auch Aussagen. An dieHOGEFELD, die am 05. November 1996 zu eisem Verhalten, das zur Verunsicherung der Terner lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worrorismus-Szene beitrug, übte die RAF in einer den war, schloß sich in ihrer Prozeßerklärung der drei Verlautbarungen heftige Kritik. Sie künvom Oktober '96 der Forderung POHLs mit foldigte die Aufarbeitung ihrer Geschichte an. Ob genden Worten an: "Deshalb finde ich die sie damit auch die Festlegung künftiger politiAufforderung von Helmut POHL an die Illegascher Ziele verbinden wird, bleibt abzuwarten. len, ihre Auflösung als RAF zu erklären, richtig - dieser Schritt ist lange überfällig. " Birgit HOGEFELD hat gegen das Urteil zwiLinksextremistischer Terrorismus schenzeitlich Revision eingelegt. Mit terroristischer Zielstellung traten in der VerIm Rahmen des Aussteigerprogramms des Bungangenheit nicht nur die ANTIIMPERIALISTISCHE desamtes für Verfassungsschutz stellte sich am ZELLE (AIZ), sondern auch die REVOLUTIONÄREN 22. November 1996 der der RAF-Mitgliedschaft ZELLEN (RZ) sowie die aus RZ-Zusammenhängen und der Beteiligung am Attentat am 30.11.1989 entstandene Frauengruppe ROTE ZORA in Erauf Herrn Herrhausen, damals Vorstandsvorsitscheinung. Von diesen Gruppierunzender der Deutschen Bank AG, verdächtigte gen/Zusammenschlüssen wurden 1996 keine Christoph SEIDLER den StrafverfolgungsbehörAnschläge verübt. den. Auch von der ROTEN ARMEE FRAKTION (RAF), die trotz ihres 1992 eingeschlagenen Weges - der Erst nach diesem Ereignis trat die RAF Anfang Rücknahme militanter Aktionen zugunsten des Dezember 1996 mit drei Erklärungen an die ÖfAufbaues einer "sozialen gegenmacht von unfentlichkeit. Darin vertritt sie den Standpunkt, ten" - weiterhin als Befürworterin einer revoludaß Aussteigerprogramme und Kronzeugenregetionären Politik gilt, gingen 1996 keine terrorilungen mit Gefahren verbunden seien. Sie bestischen Aktionen aus. Die RAF-Mitglieder im tont, daß es in diesem Zusammenhang auf keiUntergrund kündigten jedoch die Neuorientienen Fall mehr zu Aussagen über bestehende ilrung revolutionärer Politik an. legale Strukturen kommen dürfe. Zum anderen erklärt die RAF entgegen der von POHL und HOGEFELD geäußerten Forderung nicht ihre Auflösung, sondern kündigt eine Aufarbeitung ROTE ARMEE FRAKTION (RAF) ihrer Geschichte an. Eine solche Aufarbeitung macht für sie nur dann Sinn, "wenn sie zu NeuNachdem die RAF-Kommandoebene über mehbestimmung revolutionärer Politik und Neurere Jahre weder durch spektakuläre Aktionen formierung einer radikalen Linken beiträgt". noch durch Verlautbarungen auf sich aufmerkDiese Aussagen unterstreichen, daß die RAF un48


Gruppierungen verändert den revolutionären Kampf und illeANTIIMPERIALISTISCHE ZELLE (AIZ) gale Kampfstrukturen befürwortet. So heißt es: "Die Entscheidung von Einzelnen führt weder dazu, daß der revolutionäre Kampf gleich ganz Unter Rückgriff auf "klassische" Positionen der abgeblasen wird - noch dazu, daß in der RAF formierte sich 1992 eine neue terroristizukünftigen Linken nicht wieder illegale sche Gruppierung, die später unter der BezeichKampfstrukturen gebraucht werden". nung ANTIIMPERIALISTISCHE ZELLE (AIZ) bekannt wurde. Die AIZ zielte darauf ab, durch militante Aktionen eine eigene Form militanter Politik zu entwickeln und verfolgte dabei das Konzept, ANTIIMPERIALISTISCHER WIDERSTAND "dort militant/bewaffnet anzugreifen, wo die (AIW) brd-eliten ihre Arbeitsplätze beziehungsweise ihre Wohnsitze haben". Die AIZ trat 1996 weder durch eine Aktion noch Der ANTIIMPERIALISTISCHE WIDERSTAND (AIW) bedurch eine Verlautbarung in Erscheinung. Zwei fürwortet den "bewaffneten Kampf", wie ihn die mutmaßliche AIZ-Mitglieder wurden im Februar RAF-Konzepte aus den 70er und 80er Jahren 1996 festgenommen. Mit den Verhaftungen zum Inhalt hatten. brach eine vor allem 1995 besonders militante, Dem AIW können Personen aus der militanten die mögliche Tötung Unbeteiligter in Kauf nehautonomen Szene zugerechnet werden. Darüber mende Anschlagsserie auf Wohnhäuser und hinaus gehören diesem Spektrum auch PersoBürogebäude ausgewählter Personen, die die nen aus dem RAF-Umfeld an, die die 1992 erAIZ für soziale Mißstände und politische Fehlfolgte Abkehr der RAF von gezielt tödlichen Anentwicklungen mitverantwortlich machte, ab. schlägen ablehnen. Zum AIW zählen Gruppen, wie z. B. die INITIAIn der linksextremistischen Szene fand die GeTIVE LINKER AUFBRUGH (ILA) aus Gütersloh, JUfährdung unbeteiligter Dritter kein Verständnis. GEND GEGEN IMPERIALISMUS UND FASCHISMUS (jaDie Aktionen wurden als verantwortungslos und rama!) aus Mainz und REVOLUTIONÄRE ORGANISAskrupellos verurteilt. TION-JETZT AUFBAUEN (ROJA) aus Marburg. Diese Auch wurde die Verbundenheit der AIZ mit dem verstehen sich als ein "revolutionäres KollekIslam kritisiert. Die AIZ wies diesem eine revotiv" und treten seit einiger Zeit unter der Gelutionäre Rolle im "internationalen antiimpesamtbezeichnung JARAMA! auf. Zu ihrem Selbstrialistischen kämpf zu und erklärte sich mit verständnis und ihren politischen Zielen revolutionär-islamischen Gruppen solidarisch. äußerte sich JARAMA! dahingehend, daß sie es Dabei habe sie aber - so die Kritik des linken sich zur Aufgabe gemacht haben, "unter den BeSpektrums -, frauenfeindliche Strukturen" und dingungen des Scheiterns des ersten großen so"nationalistische Bestrebungen" innerhalb diezialistischen Versuches revolutionäre Politik ser Gruppen übersehen. wiederaufzubauen". Eine ihrer politischen Vor diesem Hintergrund erstaunt es nicht, daß Orientierungen sei dabei der Aufbau von verdie Inhaftierung der mutmaßlichen AIZ-Mitgliebindlichen und handlungsfähigen Organisatider in der linksextremistischen Szene kaum auf onsstrukturen. Resonanz stieß. Weitere Personenzusammenschlüsse, die dem Im Juni 1996 erschien ein Artikel in der linksAIW zuzuordnen sind, engagieren sich in der extremistischen Untergrundzeitschrift radikal "Kurdistan-Solidarität". Die Unterstützung der (Nr. 154). Dort heißt es unter der Überschrift verbotenen ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) "Von der 'Schönheit' des Islams Einige Anmerund die daraus erwachsenden Verbindungen kungen zu den willentlichen oder unwillentlikönnte sich dieser Personenkreis möglicherchen Irrungen der aiz": "(...) Da die aiz an dieweise zur Entwicklung eigener revolutionärer ser Politik Gefallen findet, dürfte es wohl kaum Strategien und entsprechender Perspektiven für möglich sein, sie weiter im Bereich der Linken den von ihm als notwendig erachteten "revozu orten. Die deutliche Bezugnahme auf die Polutionären Kampf" in der Bundesrepublik litik der Islamisten demaskiert die rudiDeutschland zunutze machen. mentären 'Emanzipationsvorstellungen' der 49


aiz als hohles Gewäsch (...). Zu einer Gruppe, 1994 in Leipzig gegen die Firma OGEVA. Der die den Einsatz von selbstgebauten SplitterAnschlag auf zwei Lastkraftwagen dieses bomben auf belebten Plätzen gutheißt, darf es Unternehmens, das Asylbewerberheime mit Lekein solidarisches Verhältnis geben". Damit bensmitteln beliefert, stand in der Kontinuität setzt radikal die bereits in der Ausgabe Nr. 153 der RZ-Kampagne gegen die Asylund Flüchtbegonnene inhaltliche Kritik an der AIZ fort. lingspolitik der Bundesregierung. Kritik übt auch eine INITIATIVE FÜR EINE KONSTRUKTrotz der Tatsache, daß keine weiteren AnTIVE AUSEINANDERSETZUNG in einem in der INTEschläge verübt wurden, findet das RZ-Konzept RIM Nr. 365 vom 29. Februar 1996 abgedruckin Strategiediskussionen militanter Linksextreten "offenen Brief an die AIZ - Antiimperiamisten unverändert Interesse. listische Zelle". Die Redaktion dieses Szeneblattes wies bereits in einer früheren Ausgabe (Nr. 358 vom 11. Januar 1996) darauf hin, daß sie ROTE ZORA AIZ-Papiere bis auf weiteres nicht mehr veröffentlichen wolle. Bei der ROTE(N) ZORA handelt es sich um eine aus RZ-Zusammenhängen entstandene FrauenZu den verschiedenen kritischen Stellungnahgruppe. Ihr eigentliches Ziel besteht in der Bemen hat die AIZ bislang keine Erklärungen seitigung patriarchalischer Herrschaftsverhältabgegeben. nisse. Hierfür hält sie die Zerstörung von Institutionen, die die "Gewaltverhältnisse organisieren und reproduzieren" und die Bestrafung von "Tätern" für unabdingbar. Sonstige linksterroristische Gruppen Anschlagziele waren vor allem Sexshops sowie Personen und Objekte, die sie als Symbole des REVOLUTIONÄRE ZELLEN (RZ) Frauenhandels ansahen, beispielsweise Ehevermittlungsinstitute. REVOLUTIONÄRE ZELLEN (RZ) sind in kleinen, ab1977 trat die ROTE ZORA erstmalig unter dieser geschütteten Gruppen (Zellen) organisiert. IhBezeichnung nach außen in Erscheinung. Bis nen gehören Personen an, die zumindest nach 1988 konzentrierten sich ihre Anschläge auch außen hin eine bürgerliche Existenz vortäuauf Ziele, die im Zusammenhang mit Genund schen. Die RZ verfolgen das Ziel, die bestehende Reproduktionstechnologie sowie Asylpolitik Staatsund Gesellschaftsordnung Sozialrevolustanden. tionär zu überwinden. Dabei greifen sie überwiegend aktuelle und in der breiten ÖffentlichErst im Dezember 1993 meldete sich die ROTE keit diskutierte politische Probleme auf und verZORA nach mehrjähriger Inaktivität mit einem suchen, auf diese Weise Mitstreiter für eine "soPositionspapier "Milis Tanz auf dem Eis" ziale Revolution" zu gewinnen. zurück, dem 1994 und 1995 Aktionen folgten. Auch durch die Propagierung der eigenen Taten, insbesondere in Form von SelbstbezichtigunIn der Nacht zum 13. Juni 1994 zerstörten ungen, versuchen sie, Radikalisierungsprozesse inbekannte Personen mit Sprengund Brandsätnerhalb der bürgerlichen Gesellschaft in Bewezen mehrere Lastkraftwagen von Unternehmen gung zu setzen und dabei das Potential für eine in Nürnberg und Meilitz (Thüringen), die "soziale Revolution" zu steigern. Asylbewerberheime mit Nahrungsmitteln beliefern. Der Schaden belief sich auf mehrere hunIhre in der Vergangenheit durchgeführten Aktioderttausend Mark. nen bestanden hauptsächlich in einer Serie von Brandund Sprengstoff anschlagen. Auf diese Am 24. Juli 1995 kam es zu einem SprengstoffWeise sollten politische Konfliktfelder zugespitzt anschlag auf die Lürssen-Werft in Lemwerder und Protestbewegungen initiiert werden. bei Bremen, die Rüstungslieferant in die Türkei ist. Zu beiden Aktionen bekannte sich in eiDer bislang letzte Brandanschlag einer RZ im nem Selbstbezichtigungsschreiben die ROTE Freistaat Sachsen richtete sich am 26. Oktober ZORA. 50


Gruppierungen Es ist nach wie vor davon auszugehen, daß die ROTE ZORA, aber auch die REVOLUTIONÄREN ZELLEN, jederzeit wieder Anschläge durchführen können. Linksextremistische Autonome Potential und Ziele Potential Schmierereien an einer Hauswand in Bautzen Foto: LfV Sachsen Auch 1996 lag ein Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten in Sachsen im Bereich der gewaltbereiten Autonomen. Es handelt sich dabei Militante Autonome lassen sich bei ihrem Hanzumeist um spontan entstandene lose deln vor allem von spontanem Aktionismus leiPersonenzusammenschlüsse. Aus ihnen heraus ten. In einem Selbstbezichtigungsschreiben zu dürfte im Berichtszeitraum die überwiegende mehreren Anschlägen gegen Einrichtungen der Anzahl von Strafund Gewalttaten mit linksexDeutschen Bahn AG unter dem Tenor "Stop den tremistischem Hintergrund verübt worden sein. Castor!"61) am 07. Oktober 1996 charakterisieWährend bis 1995 die Zahl solcher Delikte stetig ren autonome Gruppen dies selbst so: anstieg, ging sie 1996 erstmals (1995: 123 Straftaten) auf 68 Straftaten zurück. , "Autonome" zu sein, heißt für uns Bundesweit werden der autonomen Szene mehr - eine Vielfältigkeit der Mittel, daß wir unsere als 6.000 Personen zugerechnet. Aktionsformen sehr unterschiedlich ausIm Freistaat Sachsen gab es 1996 etwa 450 wählen, je nachdem was angesagt ist, was linksextremistische Autonome. Im Berichtszeituns Spaß macht, was wir uns zutrauen, was raum hat sich dieses Potential gegenüber den unseren Wertmaßstäben entspricht, was anvergangenen Jahren um etwa 50 Personen verdere um uns herum tun, was eine Bewegung ringert. Schwerpunktregionen im Freistaat von Widerständigen stärkt, was die HerrSachsen sind Leipzig und Dresden. Zusammenschenden verunsichert, ihren Plänen vielschlüsse von Autonomen gibt es darüber hinaus leicht sogar Einhalt gebietet, was ihre auch in Aue, Delitzsch, Freiberg, Großenhain, Schwächen zeigt wie auch ihre aufgeblasene Hoyerswerda und Plauen, das aber im GegenLächerlichkeit satz zum Vorjahr kein Schwerpunktgebiet der - daß Widerstand nicht so fürchterlich dogmaAutonomen mehr darstellt. tisch sein muß. Auf weitestgehende Selbstbestimmung legen wir jedoch großen Wert, sei es bei unseren Alltagsproblemen, Utopien Ziele und Hoffnungen oder auch bei unseren eigenen Widersprüchen. Wir lassen uns weder Alle autonomen Gruppierungen und Einzelperbei unseren Aktionsformen noch in unserer sonen verbindet die Vorstellung eines freien, Organisationsstruktur festlegen selbstbestimmten Lebens innerhalb herr- - lebendig für uns und unberechenbar für die schaftsfreier Räume, eine Verweigerungshaltung Mächtigen, das ist unsere Devise!"'2* gegenüber staatlichen und gesellschaftlichen Normen sowie die Ablehnung von staatlichen Aufgrund der ihnen vermeintlich "tagtäglich in und gesellschaftlichen Zwängen. Zur Verwirklivielfältiger Form begegnenden staatlichen Gechung ihrer Vorstellungen wird innerhalb dieses Personenkreises die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel "autonomer Politik" weitgehend 61) Orthographie des Originals. befürwortet. 62) INTERIM Nr. 392, vom 11. Oktober 1996, S. 7. 51


Autonome Gruppen aus Leipzig unterhalten überregionale Verbindungen. Diese wurden 1996 insbesondere durch Kontakte während der "antifaschistischen Demonstration" am 16. November in Wurzen gefestigt. In Dresden hat sich eine autonome Szene herAntirassismus-Demo in Grevesmühlen Foto: dpa ausgebildet, die sich vor allem bemüht, Bündnisse mit alternativen und demokratischen Gruppierungen einzugehen. Dementsprechend walt" nehmen sie sich das Recht, den Staat breit ist hier auch das Spektrum der aufgegriffeüberall und mit allen Mitteln aktiv zu bekämpnen Themen. Die Autonomen befassen sich mit fen mit dem erklärten Ziel, ihn zu zerschlagen. Antifaschismus ebenso wie mit dem Gastortransport und der Atompolitik, dem Kampf gegen Umstrukturierung 63 ', aber auch mit Kampagnen gegen die Bundeswehr und den Wehrdienst Strukturen / Kommunikation sowie dem staatlichen Vorgehen gegen die bundesweite Untergrundzeitschrift radikal. Schwerpunkte im Freistaat Sachsen: Leipzig und Dresden Die nach über einjähriger Pause Anfang 1996 wieder herausgegebene Szenezeitschrift In Leipzig existieren verschiedene autonome Venceremos erörtert diese Themen und stellt eiGruppierungen, die zu Großereignissen wie der nes der wichtigsten Kommunikationsmittel dar. Protestdemonstration gegen den BundeskonSie erscheint inzwischen wieder vierteljährlich. greß der JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) in Der in Dresden seit langem etablierte Infoladen Leipzig am 25. Mai 1996 (400 Teilnehmer) mehdient als Anlaufstelle für Autonome und Umrere hundert Personen (überwiegend Autoschlagplatz von Informationen. Dort werden nome) mobilisieren können. Der überwiegende auch überregionale Kontakte geknüpft. Teil der örtlichen autonomen Szene konzentriert sich in einigen Straßenzügen im südlichen Stadtteil Gonnewitz. Dort befindet sich die Organisierung und Kommunikation wichtigste Anlaufund Kontaktstelle der Leipziger Autonomen, das "Conne Island". Der Informationsaustausch innerhalb der autonomen Gruppen erfolgt bei regelmäßigen TrefIn der Leipziger Szene kursieren zwei regelfen. Dort wird versucht, durch Diskussionen eimäßig herausgegebene Szenepublikationen, die nen gemeinsamen Standpunkt zu finden. Ein KlaroFix und FRENTE (antifaschistisches Juweiteres wichtiges Kommunikationsmittel der gendinfo). In Klarofix, die seit Sommer 1993 Szene ist neben der Nutzung moderner technimonatlich erscheint, werden neben allgemeinen scher Mittel wie Mailboxes oder Infotelefonen Szeneund Musikberichten Artikel zu den Theauch die Herausgabe und Verbreitung von Szemen Antifaschismus, Antirassismus, Antisexisnepublikationen. Die bundesweit bedeutendmus, Antimilitarismus und Antinationalismus sten der zum Teil konspirativ hergestellten Szeveröffentlicht. Dagegen befassen sich die Autonepublikationen sind die in Berlin herausgegeren der vierteljährlich erscheinenden, von der bene Wochenschrift INTERIM und das unter ANTIFASCHISTISCHEN JUGENDFRONT (AJF) herausgewechselnden ausländischen Tarnadressen vergebenen FRENTE gezielt mit dem autonomen triebene Untergrundblatt radikal. Antifaschismus. In dieser Szeneschrift werden Fotos von Rechtsextremisten und ausführliche Infoläden sind Anlaufund Kontaktstellen und Hintergrundbeiträge über rechtsextremistische dienen damit der Kommunikation. Im Freistaat Organisationen und Ereignisse veröffentlicht Sachsen gibt es Infoläden u. a. in Dresden, Leipund auf diese Weise die "antifaschistische Selbsthilfe" unterstützt. Beide Szenezeitschrif63) Siehe in diesem Beitrag Abschnitt Kampf gegen Umstrukturieten sind über Leipzig hinaus von Bedeutung. rung. 52


Gruppierungen zig und Plauen; bundesweit sollen mehr als 80 zufolge beteiligen sich am BAT über 50 antifasolcher Einrichtungen existieren. schistische Gruppen, die - soweit bekannt - überwiegend linksextremistisch einzuschätzen Die Organisierung der sächsischen autonomen sind. Szene auf überregionaler Ebene sowie eine gruppenübergreifende Zusammenarbeit auf längere Dauer hat sich nicht durchgesetzt. Im RahAktionsfelder men verschiedener Kampagnen (u. a. "Das Ende faschistischer Zentren, wie wir sie kenAntifaschismus nen" in Wurzen oder aus Anlaß eines "Linksalternativen Kongresses" im März in Dresden) "Antifaschistischer Kampf" fanden sich zwar anlaßbezogen Gruppen zu koordiniertem Vorgehen zusammen. KontinuierliSeit Jahren sehen Autonome im "antifaschistiches gemeinsames Arbeiten autonomer Strukschen Kampf" eine Möglichkeit, ihre Strukturen turen verschiedener sächsischer Städte konnte zu festigen, die Militanzbereitschaft und -fähig1996 jedoch nicht beobachtet werden. keit zu fördern und ihren demokratiefeindlichen Zielen näherzukommen. Sie nutzen den "AntifaAllerdings muß davon ausgegangen werden, daß schismuskampf" als Vorwand zur Legitimierung z. B. aufgrund von Computervernetzung (Mailder eigenen autonomen Positionen. Sie versuboxes) ein umfassender Informationsfluß und chen, z. B. über Bündnisse mit verschiedenen ein ständiger Austausch zwischen den sächsidemokratischen Organisationen Akzeptanz in schen autonomen Gruppen und mit der autonoder Öffentlichkeit für antifaschistische Aktivitämen Szene im Bundesgebiet insgesamt besteht. ten zu finden. Dem ersten Anschein nach könnte man meinen, der "antifaschistische Kampf" Trotz des distanzierten Verhältnisses zu festen richte sich nur gegen Rechtsextremismus. Strukturen entwickelten sich in den letzten JahTatsächlich wendet er sich aber auch und vor alren auf Bundesebene durchaus Organisierungslem gegen die freiheitliche demokratische ansätze. Ein Zusammenschluß ist die 1992 geGrundordnung selbst: Der Staat stellt für die Augründete ANTIFASCHISTISCHE AKTION/BUNDESWEITE tonomen die Wurzel des Faschismus dar. Sie seORGANISATION (AA/BO), der 1994 und 1995 auch hen keinen substantiellen Unterschied zwischen die zwischenzeitlich aufgelöste Plauener den sogenannten "Stiefelfaschisten" (NeonatioGruppe Antifaschistische Aktion Plauen annalsozialisten und Skinheads) und "Krawattengehörte. Mit dem Organisierungsansatz AA/BO faschisten" (angeblich heimlichen Förderern des wurde eine Möglichkeit zu kontinuierlicher poliFaschismus in den demokratischen Parteien). tischer Arbeit in konkreten Strukturen geschaffen. Der Großteil der Autonomen sieht jedoch dieses Organisierungsmodell nicht als zukunfts"Antifaschistische Selbsthilfe" weisend an und lehnt die AA/BO als zu hierarchisch und von einzelnen Mitgliedsgruppen doAngriffe gegen tatsächliche oder vermeintliche miniert ab. Während 1995 17 Mitgliedsgruppen Rechtsextremisten werden von autonomen zur AA/BO gehörten, zählten im Dezember 1996 Antifaschisten als "antifaschistische Selbstnur noch zehn Gruppen zu dieser Organisation. hilfe" verbrämt. In einer undatierten Broschüre mit dem Titel Die antifaschistische Selbsthilfe Dagegen scheint das Konzept der seit Frühjahr organisieren wird näher beschrieben, was dar1993 im Pvhythmus von vier bis sechs Monaten unter zu verstehen ist: Ein erster Schritt sei, Bilstattfindenden BUNDESWEITEN-ANTIFA-TREFFEN der und Adressen von Faschisten zu veröffentli(BAT) derzeit erfolgreicher zu sein. Dieses Fochen; damit würden diese erkennbar, beobachtrum sucht in Diskussionen und unter Berückbar und angreifbar. Es sei wichtig, ihre Verbinsichtigung der Praxis der einzelnen Antifagrupdungen, Treffpunkte, Wohnungen, Druckereien, pen einen Weg zur Annäherung der politischen Autos usw. zu kennen; dadurch könne ihnen Meinungen. Die bundesweiten Treffen werden "die Ruhe genommen werden". Faschistische im Wechsel von den "Antifa"-Gruppen der beOrganisierung sei ohne Gewalt letztlich nicht zu teiligten Städte organisiert. Eigenen Angaben verhindern. 53


,l k'V " p 'A Vfiff i>EUR5 yifffl AUTON Schmierereien an einer Hauswand in Dresden Foto: LfV Sachsen Die in Leipzig erscheinende Szeneschrift FRENTE ist in der sächsischen autonomen Szene führend bei der Veröffentlichung von "Steckbriefen" und Hinweisen zu Rechtsextremisten und vermeintlichen Rechtsextremisten. In ihr werden auch Informationen zu Organisationen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in der Region veröffentlicht. "Antifaschistische Demonstration" in Wurzen Auf große Resonanz unter autonomen AntifaAufruf zur "antifaschistischen" Demonstration in Wurzen. schisten stieß die Demonstration am 16. Foto: LfV Sachsen November in Wurzen. Dabei handelte es sich um die größte Massenveranstaltung im Freistaat Von Seiten der Organisatoren wurde zur GewaltSachsen 1996, an der Linksextremisten maßlosigkeit aufgerufen, dennoch stellte die Polizei geblich beteiligt waren. Monatelange Vorbereibereits während der Anreise zur Demonstration tung und eine bundesweite Mobilisierung unter gefährliche Gegenstände wie Eisenstangen, Mesautonomen Antifaschisten führte mit etwa ser und Baseballschläger sicher. Anreisende Teil4.000 Teilnehmern zu einer Festigung der autonehmer beschädigten ein Polizeifahrzeug. nomen Szene insgesamt. In einem Aufrufpapier Im vorderen Drittel des Demonstrationszuges "an antifaschistische Kreise von Parteien und formierten sich ca. 200 bis 250 Autonome zu eiOrganisationen (PDS, Die Grünen, evtl. SPD nem sogenannten "Schwarzen Block". So beund Gewerkschaften, Flüchtlingsinitiativen, zeichnen sich diejenigen Autonomen, die sich Kirchen)" war das Angebot zur Unterstützung mit "Haßkappen" oder Helmen vermummen. der Demonstration herangetragen worden. PerDurch Steinwürfe wurden fünf Polizeibeamte sonen aus diesem nichtextremistischen Bereich leicht verletzt und mehrere Scheiben einer nahmen an der Demonstration teil. Bankfiliale gingen zu Bruch. Slogans wie "Lassen wir den Faschos keinen Platz zur OrganiDie Demonstration stand unter dem Motto "Das sation!" und "Kampf dem Faschismus heißt Ende der faschistischen Zentren, wie wir sie Kampf dem herrschenden Normalzustand!" kennen". Die Demonstration war von einem begleiteten verschiedene Redebeiträge. BÜNDNIS GEGEN RECHTS einem Zusammenschluß von "Antifaschistlnnen aus eher autonomen Ganz im Zeichen dieses AgitationsschwerpunkZusammenhängen"'^ mit dem Ziel der tes "Antifaschismus" wurde von einem "AntifaBekämpfung faschistischer Strukturen" in Wurzen, der sich bereits im April 1996 in Leip64) Nachbereitungsreader zur Antifa-Demo in Wurzen am zig konstituierte initiiert worden. 16.11.1996. 54


schistischen Redaktionskollektiv" zur Vorbereitung der Demonstration eine Broschüre Wurzen - Das Ende faschistischer Zentren, wie wir sie kennen erstellt. Darin wird unter verschiedenen Gesichtspunkten eine Rechtfertigung für das zum Teil für das militante Auftreten von autonomen "Antifaschisten" gegeben. Das Redaktionskollektiv stellt darin u. a. fest: "So ist Militanz (...) unabdingbar." Allerdings wird aber auch unter bestimmten Umständen die Notwendigkeit friedlicher Mittel erkannt und insofern darauf hingewiesen, daß "Militanz (...) aber schnell an ihre Grenzen (stößt), wenn grundlegend gegen Faschisten gearbeitet werden soll, (...)." Demonstration in Wurzen Foto: MDR Auch im Aufrufpapier zur antifaschistischen Demonstration" am 16. November 1996 in Wurzen heißt es: "Ein ausschließlich militantes AnAktionsformen tifa-Konzept, welches den Faschos ihre Sicherheit nimmt, ist (...) zum Scheitern verurteilt". Einschränkend wird aber sogleich fortgesetzt: Ein Großteil von Protestdemonstrationen und "auch wenn nicht ausgeschlossen werden eine Vielzahl von Strafund Gewalttaten wurdarf, daß herausragende Faschotreffs angegrifden 1996 aus dem Motiv des "antifaschistifen werden müssen. "65) schen Kampfes" oder der "antifaschistischen Selbsthilfe" durchgeführt. Hierbei kommen die Aus einem Papier der linksextremistischen verschiedenen Aktionsformen militanter VorgeGruppe ANTIFASCHISTISCHE AKTION BERLIN (AAB) hensweise besonders deutlich zum Ausdruck. nach der Demonstration am 16. November 1996 Dazu zählen sogenannte klandestine Aktionen in Wurzen geht die Gleichsetzung von Staat und (heimliche Anschläge) wie z. B.: "Faschismus" hervor. So begrüßte die AAB ei- * 20.01.1996 Leipzig: Etwa 40, teilweise vernen Angriff während der Demonstration auf mummte Personen überfallen eine Gaststätte, eine Filiale der Dresdner Bank, die nach autoin der eine Veranstaltung von Rechtsextreminomem Selbstverständnis Teil des faschististen stattfinden soll. Dabei kommt es zu schen Staates ist, weil damit ein "offensives Angrößeren Sachbeschädigungen. tifaschismusverständnis" gezeigt worden sei, * 06.05.1996 Hoyerswerda: Mehrere Ver"das die gesellschaftlichen Ursachen von Famummte schlagen und treten mit den Worten schismus" einschließe. Bei den Angriffen hatten "Ihr Nazischweine, wir kriegen Euch" auf die Demonstranten "Hinter dem Faschismus fünf Personen ein. steht das Kapital" gerufen. Auf dem Plakat einer * 12.09.1996 Leipzig: Etwa 20 vermummte under teilnehmenden Gruppen stand die Parole bekannte Täter überfallen u. a. einen Funk"Die Vernichtung der Wurzeln des Faschismus tionär der rechtsextremistischen NPD und bleibt unser Ziel" und "Kampf dem Faschismus schütten diesem einen Eimer Leim über den heißt Kampf dem imperialistischen System!". Kopf. Das BÜNDNIS GEGEN RECHTS beabsichtigt, seine Aber auch eine weitere Aktionsform, die MasTätigkeit fortzusetzen. Neben der weiteren Öfsenmilitanz, tritt sehr deutlich im "Antifaschisfentlichkeitsarbeit soll mit "einer Option zu mimuskampf" auf, so u. a.: litanter antifaschistischer Gegenwehr" die Arbeit des Bündnisses "in geeigneten Situationen"6^ abgesichert werden. Die weiteren Ziele liegen in einer antifaschistischen und jugendori65) Klarofix 10/96, S. 13. entierten Vor-Ort-Arbeit in Wurzen selbst. 66) Nachbearbeitungsreader ... a.a.O. 55


* 06.04.1996 Wurzen: Demonstration gegen Schaffung eigener Freiräume und autonomer "Rechts"; Dabei kommt es durch überwiegend Zentren, die sie sich mit dem Besetzen leersteautonome Teilnehmer zu gewalttätigen Aushender Häuser zu erkämpfen hoffen. Hier sind schreitungen gegen die Polizei. vorrangig Maschinen und Fahrzeuge von * 25.05.1996 Leipzig: Bei einer ProtestdemonBauunternehmen, hochwertige Privatfahrzeuge stration gegen den Bundeskongreß der rechtsoder Gebäude von "Spekulanten" bevorzugte extremistischen JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN Angriffsziele militanter Aktionen. verüben Teilnehmer eine Vielzahl verschiedener Straftaten. Antirassismus / Internationalismus Ein weiteres Aktionsfeld der Autonomen ist der Antirassismus/Internationalismus, in dessen Mittelpunkt die Asylund Flüchtlingspolitik der Bundesregierung steht. Hier spielt speziell die "Abschiebepraxis" eine bedeutende Rolle. Aus der Sicht der Autonomen sind Asylbewerber und Immigranten Opfer der ausbeutungsbeding- S c h m i e r e r e i e n a n e i n e r H a u s w a n d in B a u t z e n ten Verelendung in ihren Heimatländern, die Foto: LfV S a c h s e n durch den Kapitalismus hervorgerufen werde. Daher gelte die Unterstützung den Opfern des Im Freistaat Sachsen gab es im Berichtszeiteigenen Hauptfeindes, des hier "herrschenden raum nur wenige derartige Aktivitäten. politischen Systems". Kampf gegen die "Atommafia" Anlässe für Aktivitäten waren der "Internationale Tag gegen Rassismus" am 21. März 1996 soIm Zusammenhang mit dem zweiten Gastorwie eine Kampagne für "Offene Grenzen - Offene transport (8. Mai 1996 von La Hague nach GorMenschen" in der Grenzregion in Ostsachsen. leben) wurde eine Vielzahl von Gewalttaten, vor Diese Initiative, die auf die linksextremistischen allem Anschläge gegen Anlagen der Deutschen EDELWEIßPIRATEN67' zurückgeht, stützte sich auf Bahn AG, verübt. In einer seit März 1996 von eine bereits 1995 u.a. von der linksextremistiLinksextremisten in hoher Auflage verbreiteten schen FÖDERATION GEWALTFREIER AKTIONSGRUPPEN Publikation "55 Millionen plus X - Mit Phantasie (FÖGA) durchgeführte ähnliche Aktion in der und Entschlossenheit gegen Atomtransporte" Grenzregion zu Polen und Tschechien. Forderunwird dieser Kampf wie folgt begründet: gen dieser Aktion wurden mit den Parolen: "(...) der Kampf gegen die Atommafia, wie er "Offene Grenzen für alle!" sich neuerlich gegen den Castor artikuliert, ist "Sofortiger Rückzug des BGS von der Ostvon uns nicht isoliert von den anderen Kämpgrenze!" fen in diesem Staat zu begreifen. Vielmehr se"Stop der Menschenjagd und Denunziation gehen wir ihn als Teil des Kampfes gegen das kagen Asylsuchende!" pitalistische System mit all seinen Auswüch"Recht der freien Wohnungswahl für sämtliche sen, gleichzeitig ist es ein Kampf für eine herrFlüchtlinge!" schaftsfreie Gesellschaft. " unterstrichen. Die Verfasser des Selbstbezichtigungsschreibens zu mehreren Anschlägen gegen EinrichKampf gegen "Umstrukturierung" tungen der Deutschen Bahn AG vom 07. Oktober 1996 erklären, daß nur mit militanten AkEin weiteres wichtiges Aktionsfeld der Autonomen ist der sogenannte "Kampf gegen Umstruk67) Kleingruppen autonomer Antifaschisten. Für etwa 40 Städte sind Kontaktansehriften bekannt. Die EDELWEIßPIRATEN sind Inturierung" (insbesondere im städtebaulichen ditiator der zum Teil militant betriebenen Kampagne "Stoppt Bereich). Dabei geht es Autonomen um die Nazi-Zeitungen". 56


Gruppierungen tionen in diesem Staat grundsätzliche VerändeHerausgeber der linksextremistischen Unterrungen zu erkämpfen seien. Sie stellen fest: "Wigrundschrift radikal. Das BUNDESWEITE ANTIFAderstand, der sich voll und ganz auf dem BoTREFFEN (BAT) veröffentlichte dazu im Mai 1996 den der "Freiheitlich demokratischen Grundeine Resolution, in der es u.a. heißt: ordnung" bewegt, hat in diesem Land der staatlichen Macht noch nie etwas abringen "Das Verfahrengegen die Antifa (M) ist Teil der können. "68) Repression gegen die Linke in den letzten Jahren, die unter anderem dazu dient, die politiAuch in anderen autonomen Szenepublikatiosche Arbeit lahmzulegen. nen erschienen wiederholt Beiträge, die den Beispiele dafür sind: militanten Anti-Atom-Kampf rechtfertigten. So Die Konstruktion einer kriminellen Vereiniwurde in INTERIM Nr. 374 vom 02. Mai 1996 ein gung 'radikaT, die mehr als 80 bundesweiten Artikel veröffentlicht, in dem die Konfrontation Hausdurchsuchungen vom 13.06.1995 (im mit dem "Atomstaat" angedroht wird. Es sei Rahmen der Ermittlungsverfahren gegen die wieder an der Zeit radikal, das K.O.M.I.T.E.E., die AIZ und wegen " * mit direkten Aktionen die Firmen, die am angeblicher Unterstützung der RAF), die von Atomgeschäft profitieren, anzugreifen, Innenminister Kanther selbst als "Präventiv- * durch gezielte, verantwortungsvolle Saboschlag gegen die Linke" bezeichnet wurden, tage den Preis der Bahn für die Durch(...). Vor dem Hintergrund der forcierten (Re-) führung dieser Transporte in die Höhe zu Militarisierung der deutschen Außenpolitik treiben, (...)".m und der massiven Umverteilung von unten nach oben, läuft der Repressionsapparat nach In der Dresdener Szeneschrift Venceremos innen auf vollen Touren. (Ausgabe September 1996) geben Teilnehmer Angriffe auf linke Strukturen gab es schon iman der Gastor-Blockade vom Mai 1996 in Gorlemer; einmal mehr, einmal weniger. Bei diesen ben einen ausführlichen Ablaufbericht. Er endet Angriffen geht es um die Zerschlagung von mit der Drohung: Strukturen, die für eine Organisierung der Lin"Wenn diese Bonzenschweine der Atominduken eintreten und um das Kappen linker Gestrie es noch mal wagen sollten, einen Transschichte. Strukturen, welche linke Geschichte port nach Gorleben zu schicken, sind wir wienicht auf den Müllhaufen derselben werfen, der dort und wir hoffen darauf, daß wir uns sondern diese aufgreifen, um daraus neue redort sehen werden. Wenn sie es mit Gorleben volutionäre Perspektiven zu entwickeln, die sein lassen; es gibt so viele Orte (Greifswald/ weiterhin linken militanten Widerstand thematisieren. Gegen diese Strukturen richtet sich Morsleben/ Rossendorf/ usw), wo wir was gedie Repression in diesem Moment. " gen diese Atomindustrie tun können. "m) Im Freistaat Sachsen richtete sich der Protest "Kriminalisierung des antifaschistischen gegen den "Repressionsapparat" wie auch 1995 Widerstandes" in erster Linie gegen das Polizeigesetz. Zahlreiche Straftaten sind in diesem Zusammenhang zu Dem Kampf gegen staatliche "Repressionen" ist sehen (Schmierparolen u.a. in Leipzig, Crimmitgemein, daß Autonome dem Staat das Recht abschau und Frohburg wie z. B. "Polizei Mariosprechen, bestimmte Straftaten zu verfolgen. nette des totalitären Staates" oder "Polizei Dein Einen Beleg für den "repressiven Staat" sah die Freund und Helfer, schlagt sie tot und hilf Dir selber"). Außerdem wurde mit einer Demonstraautonome Szene in der strafrechtlichen Verfoltion unter dem Motto "Repression hat Tradigung einzelner Gruppierungen, u. a. der AUTOtion" am 15. Juni 1996 in Dresden von sehen der NOMEN ANTIFA (M) Göttingen und den örtlichen autonomen Szene an die Beschuldigten im Rahmen der DurchsuchungsDurchsuchungsmaßnahmen von Dezember aktionen vom 13. Juni 1995. Die Wohnungsdurchsuchungen und Festnahmen mehrerer Personen am 13. Juni 1995 richteten sich gegen 68) INTERIM Nr. 392 vom 11. Oktober 1996, S. 6. die terroristischen Vereinigungen ANTIIMPERIALI69) INTERIM Nr. 374 vom 2. Mai 1996, S. 5/6. 70) Venceremos vom September 1996, S. 10.71) Pressefassung des STISCHE ZELLE (AIZ), DAS KO.M.I.TE.E. und die BfV-Jahresberichts 1996, S. 80. 57


OMMUNISTISCHE PLATTFORM DER P D S (KPF DER PDS) SHBSBHH Gründung 1989 in Buckow bei Berlin Sitz: Berlin Organisation im Freistaat Sachsen: Landesverband Regionalverbände in: Schmierereien an einer Hauswand in Bautzen Chemnitz, Leipzig, Foto: LfV Sachsen Zwickau Mitglieder 1995 1995 im damaligen Infoladen "Schlagloch" erinbundesweit: etwa 5.000 nert. Am 14. Dezember 1995 waren im Rahmen Sachsen: etwa 100 eines Ermittlungsverfahrens gegen die HerstelMitglieder 1996 ler, Herausgeber und Vertreiber der Publikation bundesweit: etwa 5.000 radikal wegen Unterstützung einer kriminellen Sachsen: etwa 100 und Werbens für eine terroristische Vereinigung gem. SSSS 129 Abs. 1, 129a Abs. 3 StGB DurchsuPublikation: Mitteilungen der KP der chungsmaßnahmen im Infoladen durchgeführt PDS worden. * Kennzeichen: SW Linksextremistische Strömungen in der PARTEI DES DEMOKRATISCHEN Die Mitglieder der KPF der PDS und des MF verSOZIALISMUS (PDS) treten eine orthodox marxistisch-leninistische Weltanschauung. Insbesondere die AG JG nimmt eine Brückenfunktion zu anderen Die PDS ist eine Strömungspartei, in deren Reilinksextremistischen Strömungen außerhalb hen sich gemäß ihrem Statut Zusammender Partei ein. schlüsse konstituieren können. Bei der KPF handelt es sich um eine linksextreEinige dieser Zusammenschlüsse werden vom mistische Strömung innerhalb der PDS. Sie Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen als wurde 1989 - zu einem Zeitpunkt, als Reformen linksextremistisch eingestuft, weil sich ihre die SED verändern sollten - aus einer InitiativZiele gegen die freiheitliche demokratische gruppe heraus gegründet, die eine "NeuorientieGrundordnung in der Bundesrepublik Deutschrung kommunistischer Theorie und Wertvorland richten. stellungen"72) zum Ziel hatte. Dabei handelt es sich um Die Initiativgruppe verlangte, eine "wahre * die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF marxistisch-leninistische Partei ins Leben der PDS) mit bundesweit ca. 5.000 Mitgliedern zu rufen"73) und bot an, selbst "ein kommuni- * die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN stisches Programm und ein revolutionäres UND BEI DER PDS (AG JG) mit bundesweit ca. Statut auszuarbeiten"741, wenn dies den Gre1.500 bis 2.000 Mitgliedern mien der SED nicht gelingen sollte. Um einer * das MARXISTISCHE FORUM (MF) Spaltung zu begegnen, unterbreitete der damalige Parteivorsitzende der SED-PDS, GreObwohl diese Zusammenschlüsse nur einen geringen Teil der ca. 115.000 PDS-Mitglieder71'umfassen, verfügen sie doch über wichtige Funktio71) Pressefassung des BfV-Jahresberichts 1996, S. 80. 72) Mitteilungen der KPF 9/1996, S. 2. nen in der Partei und können sich dadurch in73) Ebenda. nerhalb der Partei stark profilieren. 74) Ebenda. 58


gor GYSI, den Vertretern der Initiativgruppe Politische Zielsetzung das Angebot, "innerhalb der PDS eine kommunistische Plattform zu bilden"7**. 16 KomFür die Mitglieder der KPF ist es "eine unabmunisten folgten diesem Angebot am 30. Dedingbare Grundlage sozialistischer Politik", zember 1989. 76) dem "sozialistischen Ziel nicht abzuZu Gründung und Fortbestand erklären schwören."^ Führungsmitglieder der KPF: "Die Plattform Sie handeln dabei auf der theoretischen Grundhätte (...) ihre Konstituierung 1989 kaum überlage von "Marx und Engels, fortgeführt u. a. lebt, wäre sie zu jenem Zeitpunkt, da die von Lenin, Trotzki, Rosa Luxemburg, Gramsci, SED/PDS auseinanderzufallen drohte, nicht geLiebknecht und Thälmann, Brandler und braucht worden. Eine kommunistische PlattThalheimer."82} form wurde benötigt, um die Partei von links mit zu stützen. "77} Mit dem Ziel, die gesellschaftlichen Verhältnisse In dieser Strömung der PDS fanden Altkommuin ihrem Sinne zu ändern, versucht die KPF dernisten aus der SED eine neue Heimat. Die KPF zeit, "jeden Anknüpfungspunkt außerparlanimmt auch heute noch für sich in Anspruch, mentarischer Opposition zu nutzen, damit als deren Sprachrohr "kommunistisches Widerstand breiter wird. "s1) Ihrer Ansicht nach Gedankengut in den innerparteilichen Diskusübt nur eine einflußreiche außerparlamentarisionsprozeß der PDS ein(zubringen)."7H) sche Opposition "wirklichen Druck auf die Herrschenden"1*4' aus. Obwohl die KPF zu den Zusammenschlüssen Weiter heißt es: "In diesem Sinne geht es natürinnerhalb der PDS gehört, hat sie eine eigene lich auch uns zunächst um politische Satzung. Dort sind die Organisationsstruktur Aufgabenstellungen, die sich auf die Verändeder KPF und die politische Zielsetzung festgerungen im Rahmen der bestehenden geselllegt. schaftlichen Verhältnisse richten. "S5) Parlamentarische Arbeit befürwortet die KPF alDie KPF gliedert sich in den Bundesverband und lerdings nur, soweit sie unumgänglich und in die Landesverbände. gleichzeitig zur Erfüllung ihrer Ziele dienlich ist. Laut Satzung wird die KPF auf Bundesebene vom Bundeskoordinierungsrat (BKR) geleitet Mit dieser Taktik versucht die KPF, der angeund vom Bundessprecherrat vertreten. Die Bunstrebten "Systemüberwindung" den Weg zu bedeskonferenz entscheidet über die Struktur des reiten. Den Ansatz hierzu sehen sie in einem Bundeskoordinierungsrates. Bei der Bunbereits begonnenen "Klassenkampf'. So äußert deskonferenz der KPF handelt es sich um das ein Funktionär der KPF: "Nach allem, was sich höchste Gremium der KPF; sie beschließt die in den letzten Monaten ereignet hat, ist wohl "politische Grundorientierung für die Tätigkeit kaum noch in Frage zu stellen, daß Klassender KPF"7'>] und wählt die KPF-Vertreter für den kampf - ökonomischer, politischer und geistiParteirat der PDS sowie die Delegierten zu den ger - existiert, daß er von der Bourgeoisie mit Bundesparteitagen der PDS. Nachdruck geführt wird und daß besonders 1996 setzte sich der Bundeskoordinierungsrat die Arbeiterklasse beginnt, den Fehdehandder KPF aus 23 Mitgliedern zusammen, ihm schuh aufzunehmen. "S6) Den Klassenkampf gehören zwei Personen aus Sachsen an. selbst hält er für unumgänglich, da es gelte, "die In den jeweiligen Landesverbänden werden 75) Ebenda. 76) Ebenda. Landeskoordinierungsräte gewählt. Zu ihren 77) Was wollen Kommunisten heute, Berlin, Juni 1996. Aufgaben gehört die enge Zusammenarbeit mit 78) Ebenda. 79) Satzung der KPF, beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bunden Vorständen der PDS sowie die Koordiniedeskonferenz der KPF am 25726.2.1995. In: Kommunisten in rung von "Aktivitäten in Kreis, Region bzw. der PDS, Sonderheft der Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS, Juni 95, S. 48. Land."m) 80) Satzung der KPF ... a.a.O., S. 47. In Sachsen gibt es aktive Basisgruppen der KPF 81) Mitteilungen der KPF 9/1996, S. 21. 82) Was wollen Kommunisten ... a.a.O. vor allem in Chemnitz, Leipzig und Zwickau. 83) Ebenda. Insgesamt dürften höchstens 100 Personen der 84) Ebenda. 85) Ebenda, (Hervorhebungen nicht im Original). KPF im Freistaat Sachsen angehören. 86) Was wollen Kommunisten ... a.a.O. 59


Zu den "Poststalinisten" zähle er in erster Linie die "Kommunistische Plattform. "90) Auch ein im Frühjahr 1996 von PDS-Politikern verfaßtes Diskussionspapier ("Brief aus Sachsen - Für einen eigenen Weg statt links von der SPD") gab Anlaß zu Standortbestimmungen. Die Autoren wenden sich darin gegen die innerparteiliche "Produktion immer neuer ideologider K o m m u n i s t i s c h e n Plattform d e r PDS scher Phrasen" und sehen im Sozialismus zumindest für sich "einen Begriff zur UmschreiStandpunkte bung eines demokratischen Gemeinwesens, das zu einer marktwirtschaftlich begründeten Analysen Wertschöpfung und sozialem Ausgleich fähig ist".9" Diskussionen Die KPF reagierte schnell auf diese Beschreibung des Sozialismus. Informationen Der Bundessprecherrat und das Berliner Kollektiv der KPF verfaßten wenig später ein Papier mit dem Titel "Einige Überlegungen zur aktuellen Lage in Vorbereitung des 5. Parteitages". In ihm setzen sie sich mit dem "Brief aus SachSpendenempfehlung: 1,Mark Heft LI /1996 plus Parto (Nummer 81) 7. Jahrgang sen" auseinander. Den Verfassern machen sie dabei folgenden Vorwurf: "Sie erfinden eine neue 'Sozialismusdefinition', die nichts mehr mit dem Parteiprogramm zu tun hat, und forDominanz des privatkapitalistischen Eigendern eine 'Normalisierung in der Eigentumstums zu brechen."87* Hierfür sei "die Vergefrage'. Sie meinen zu wissen, was die Bürger sellschaftung des großen monopolkapitalistiwollen: kein radikales Nein zum Kapitalismus schen Eigentums"m erforderlich, die ohne und - als obläge das der Bürgerentscheidung - Klassenkampf nicht zu bewerkstelligen sei. Weidas Gegenteil von Klassenkampf. "92) ter heißt es: "Was die Gegenwart betrifft, sind In der kommunistischen Theorie der "revoluwir uns auch darin wohl einig, daß die gegentionären Transformation der alten Klassengewärtigen Mechanismen, vermittels derer das sellschaft in eine neue"91' wird der Klassengroße Kapital seine Herrschaft zementiert, kampf für unausweichlich angesehen. Der Klasdurchbrochen werden müssen. "89> senkampf wird somit zur Legitimation der Diktatur des Proletariats herangezogen. Ausgehend von dieser extremistischen Sicht der KPF wird Aktuelle Entwicklung und Tendenzen der "Brief aus Sachsen" deshalb als "Tiefpunkt der bisherigen innerparteilichen Diskussion" Die KPF hält an ihrem orthodox-kommunistiund als von "niedrigem theoretischem Niveau" bezeichnet. 94 ' schen Kurs auch im Berichtsjahr fest. Trotzdem oder vielleicht gerade deshalb kam es in der PDS 1996 vermehrt zu Auseinandersetzungen um die Rolle der KPF und der von ihr vertretenen Positionen. 87) Ebenda. 88) Ebenda. Nicht allein durch den Wahlkampfleiter der PDS 89) Ebenda. wurde auch im Berichtsjahr der Stalinismus90)stern 32/1996, S. 104. 91) junge Welt vom 8. Mai 1996. Vorwurf gegen die KPF wieder aufgegriffen. Er 92)Was wollen Kommunisten ... a.a.O. 93) Kommunistische Plattform der PDS. Wir stellen uns vor - Warum erklärte in einem Interview, die PDS müsse für sind Kommunisten in der PDS?, Berlin, Februar 1994, S. 5. Poststalinisten unerträglich gemacht werden. 94) Neues Deutschlad vom 9. Mai 1996. 60


Gruppierungen Als Vertreterin orthodox-kommunistischer Einfluß innerhalb der PDS auszuüben, ist der Standpunkte bekämpft die KPF insbesondere KPF gegenwärtig insbesondere aufgrund beinnerparteiliche Ansätze, sich an parlamentaristimmter Statutenregelungen möglich. Nach scher Arbeit aktiv zu beteiligen. Sie toleriert die diesen Statuten sind nicht nur regionale StrukMitarbeit in den Parlamenten nur als Mittel zur turen wie Kreisverbände, sondern auch theme"Systemüberwindung". Insbesondere eine norientierte Zusammenschlüsse berechtigt, sich Regierungsbeteiligung lehnt die KPF weitgehend "auf allen Ebenen der Parteigliederung unmitab. Das Mitglied des Bundeskoordinierungsrates telbar in den politischen Meinungsund Wilder KPF (BKR der KPF) Sahra WAGENKNECHT lensbildungsprozeß einzubringen. "99] faßt das besonders kurz: "Linke brauchen keine Die Regelungen erlauben den "ZusammenRegierung, sondern ein Widerstandsproschlüssen", eigene Delegierte zu Parteitagen der gramm. "95} PDS zu entsenden. Den Delegiertenschlüssel legen zentrale Parteiorgane fest, denen selbst wieEin "Mitregieren" akzeptiert die KPF erst dann, derum auch Delegierte der "Zusammenwenn die PDS "Teil einer linken Regierungsschlüsse" angehören. mehrheit ist, die von einer breiten antikapitaliAuf diese Weise hatte die KPF bereits, ohne jestischen Volksbewegung getragen wird und bemals eine offizielle Mitgliederzahl nennen zu reit ist, Schritte in Richtung Sozialismus zu gemüssen, Zugang zu Parteiführungsgremien und hen."9" konnte mit ihren Diskussionsbeiträgen Akzente Die Ablehnung einer möglichen Regierungsbezu aktuellen politischen Themen und Grundteiligung der PDS kommt auch in einer Ersatzfragen auf Parteitagen setzen. klärung des Bundessprecherrates der KPF zum An dieser Situation hat sich letztlich auch nach Beschluß der PDS "Grundsätze und Ziele der dem 5. Bundesparteitag der PDS (Anfang Januar PDS bei den Wahlen 1998/99" zum Ausdruck. 1997) nichts geändert. Die Mehrzahl der DeleIn dieser Erklärung kritisiert der Bundesspregierten stimmte auf dem Parteitag für eine weicherrat der KPF den Bundesvorstand der PDS: tere Privilegierung der KPF, wonach dieser die In "unerklärlicher Eile gegebene KoalitionssigSondermandate nicht abgesprochen wurden, nal(e)" entbehrten jeglicher "konzeptioneller und beendete damit die über das gesamte Jahr Grundlage". Solcher Wille zur "unbedingten 1996 sehr kontrovers geführten Diskussionen Teilnahme an der politischen Macht" sei beüber eine Statutenneuregelung, insbesondere denklich. " (...) diesen Willen zur Teilhabe an hinsichtlich der statutenmäßigen Sonderrechte der Systemverwaltung und -ausgestaltung für "Zusammenschlüsse". (haben) bisher immer die Wähler bezahlt". Man Auslöser für heftige Auseinandersetzungen zwibetont: "Widerstand ist heute mehr denn je anschen Parteiführung und KPF war vor allem der gezeigt!"9^. im Mai 1996 vom PDS-Parteivorstand und ParAuch auf der 2. Tagung der 7. Bundeskonfeteirat gemeinsam gefaßte Beschluß, bereits für renz der KPF am 08.12.96 wurde auf die den 5. Bundesparteitag der PDS verschiedenen Frage der Regierungsbeteiligung eingegangen "Zusammenschlüsssen" die Zuweisung eigener und - wie ein KPF-Funktionär in einem späDelegierter nicht (mehr) zu gewähren. Konkret teren Interview berichtete - dazu erklärt: wurde als Begründung angeführt, die statuten"Nur nach Analyse des Kräfteverhältnisses mäßigen Sonderrechte für "Zusammenkann entschieden werden, ob die Lage der schlüsse" seien auf ideologisch orientierte GrupPartei erlauben würde, durch Regierungsbepierungen nicht anzuwenden. Der KPF wurden teiligung Wesentliches zur allgemeinen Verlediglich aufgrund eines "Gewohnheitsrechtes" besserung der Situation leisten zu können Direktmandate zum Parteitag zugestanden.100) oder ob sie zum Erfüllungsgehilfen einer anDies deutete die KPF als ein "Abdrängen in eine tisozialen, undemokratischen ausländerAusnahmesituation", als eine "Ausgrenzung feindlichen Politik würde." Betrachte man 95) junge Welt vom 5./6. Oktober 1996. ganz nüchtern die gegenwärtige gesellschaft96) Flugblatt: Wofür die Kommunistische Plattform der PDS liche Situation, so müsse die PDS in Bund eintritt, Herausgeber: KPF Sachsen der PDS, verteilt am 3. Oktober 1996 in Dresden. und Ländern ihre gesellschaftliche Verant97) Was wollen Kommunisten ... a.a.O. wortung jedoch aus der Opposition heraus 98) junge Welt vom 10. Dezember 1996. wahrnehmen. 9 8 ' 99) Statut der PDS, S. 42. 100) Mitteilungen der KPF 6/1996, S. 26. 61


der Kommunisten" sowie generell als "Signal filr eine Abgrenzung nach Links. "101) Sie fürchARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN tete eine rigorose Beschneidung ihrer bisheriIN UND BEI DER PDS gen Rechte, die - worauf ein Mitglied des BKR (AGJG) hinwies - zur Folge hätte, daß die Kommunisten in der PDS "wichtiger politischer EinflußmögGründung: Januar 1990 lichkeiten beraubt"U)2) werden würden. Vehement wandte sie sich deshalb gegen eine Sitz: Berlin Veränderung des PDS-Statuts, wobei sie immer Organisation im wieder ihre Position bekräftigte: "Die KommuFreistaat Sachsen: AG JUNGE GENOSSINNEN nistische Plattform ist Teil der PDS und will es SACHSEN mit Strukturen bleiben."1031 in den Regionen Leipzig und Chemnitz Neben ihrem Bestreben, Einfluß auf die PDS auszuüben, bemüht sich die KPF DER PDS auch Mitglieder 1995 um Kontakte zu anderen Strömungen innerhalb bundesweit: keine Angaben der Partei. So lud beispielsweise die KOMMUNISachsen: keine Angaben STISCHE PLATTFORM IN DER PDS - Region Chemnitz Mitglieder 1996 im Januar 1996 zu einer Diskussionsveranbundesweit: 1.500-2.000 staltung zum Thema: "Ergebnisse und Lehren (eigene Angaben) Sachsen: unter 100 aus der Enteignung der Naziund Kriegsverbrecher 1946 durch das Volk und der Publikation: Rattenpost Enteignung des Volkes 50 Jahre danach" ein. Kennzeichen: Dazu referierten VERTRETER DES MARXISTISCHEN FORUMS DER PDS (MF). Sachsen Die AG JG wurde im Januar 1990 von 20 Teilnehmern des Sonderparteitages der SED-PDS gegründet. Die AG JG ist ein linksextremistischer Zusammenschluß innerhalb der PDS, der auch Nichtmitgliedern offensteht. Sie sieht sich als "antiautoritäre, undogmatische Brücke zwischen Partei und Bewegungen". Die AG JG beansprucht damit eine Mittlerfunktion zwischen Partei und Jugend; zugleich will sie als Selbstvertretung von Jugendlichen wirken. Jungen Leuten soll auch dann, wenn sie sich zum Eintritt in die PDS nicht entschließen können, die Möglichkeit gegeben werden, die politische Arbeit der Partei kennenzulernen und sich dabei selbst einzubringen. Die AG JG weist sowohl auf Bundesals auch auf Landesebene komplexe Strukturen auf. Dabei erscheint das Organisationsgeflecht relativ diffus, da die Bezeichnung einzelner Gruppen nicht immer eindeutig auf eine Zugehörigkeit 101) junge Welt vom 22. Mai 1996. zur AG JG hinweist. Genaue Aussagen über das 102) junge Welt vom 22. Oktober 1996. 103) Mitteilungen der KPF 4/1996, S. 7. derzeitige Mitgliederpotential der AG JG sind 62


Gruppierungen deshalb kaum zu treffen. Wie aus einer Anmersatzpapier an anderer Stelle deutlich. Dort weist kung von Angela MARQUARDT, Mitglied des gedie AG JG darauf hin, daß die Politikmög/ic/ischäftsführenden Ausschusses der AG JG und keiten einer Partei für die Politikansprüc/ie der bis Januar 1997 stellvertretende PDS-BundesAG JG zu eng seien. Begründet wird dies unter vorsitzende, im August 1996 hervorgeht, soll es anderem damit, daß linksradikale Forderungen AG JG-Gruppen geben, die sich ROTFÜCHSE oder in Parteien nicht unbeschränkt diskutiert werNELKEN nennen. Einige Gruppen sollen sich den könnten, da solche Forderungen mit dem auch als eingetragener Verein konstituiert haRisiko eines Verbotes behaftet seien.1061 Unter ben. Das derzeitige Mitgliederpotential schätzt den gesetzlichen Bedingungen der Bundesrepusie bundesweit auf ca. 1.500 bis 2.000 Personen. blik Deutschland trifft das freilich nur auf verIhren Angaben zufolge gibt es in einigen Orten fassungswidrige Zielsetzungen zu. sogar AG JG-Gruppen, die auf Landesoder Bundesebene nicht bekannt sind. Der AG JG geht es um eine Verschärfung des oppositionellen Charakters der PDS, da ihrer MeiDie AG JG hat Strukturen in den Regionen Leipnung nach eine sozialistische Linke "nur in gezig und Chemnitz. sellschaftlicher Opposition existieren" und nur dort " Widerspruch und Widerstand organisieNach Darstellung von Angela MARQUARDT gibt ren"1"71 kann. es seit einer Satzungsänderung im März 1996 einen aus sechs Personen bestehenden, quotierWie schon in den Vorjahren grenzt sich die AG ten Sprecherrat als wichtigstes ExekutivgreJG nicht von militanten Widerstandsformen ab. mium zwischen den Bundeskongressen. ZusätzNeu thematisiert wurde im Berichtszeitraum die lich existiere der Bundeskoordinierungsrat als "Widerstands"-Definition der ehemaligen Terbeschlußfassendes Gremium. Er setze sich aus roristin Ulrike MEINHOF: "Protest ist, wenn ich Ländervertretern zusammen. sage, das und das paßt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß das, was mir nicht paßt, nicht mehr passiert. "1()8, Diese DefiPolitische Zielsetzung nition war schon Gegenstand des im Mai 1994 in Strausberg durchgeführten "WiderstandskonDie politische Zielsetzung der AG JG ist in wegresses" der AG JG, in dessen Verlauf die Teilsentlichen Elementen antidemokratisch. nehmer feststellten, sie würden 'in Zukunft wohl kein Fragezeichen mehr hinter den umSchon 1995 forderte sie, nach Wegen zu suchen, strittenen Spruch "Ob friedlich oder militant, die Mehrheitsdemokratie zu überwinden und wichtig bleibt der Widerstand" machen'.im) eine Gegenmacht aufzubauen, die die "HerrUnter dem Titel "Die unendliche Geschichte" schenden unter Druck setzen" solle. Diese Foroder "Friedlich oder militant - wichtig bleibt derung findet ihre Fortführung auf dem am der Widerstand!" wurde am 03. Oktober 1996 16./17. März 1996 in Bielefeld abgehaltenen in Dresden eine Materialsammlung zur Bundeskongreß, der das sogenannte Berliner Widerstandsdiskussion der AG JG verteilt. In Grundsatzpapier als Diskussionsgrundlage für den Materialien werden - auch mit Hilfe von Zidie AG JG verabschiedete. Die AG JG sieht nach taten - verschiedene Widerstandsformen dargediesem Papier die Bestimmung der PDS darin, stellt, so heißt es beispielsweise: "Widerstand zur notwendigen "Herausbildung einer linken fängt dort an, wo es sich gegen das System GegenmachtAinken Hegemonie"1"4* beizutragen. richtet. Widerstand ist mehr als nur WiderDazu sei es nötig, daß sich die PDS zu einer bunspruch. Widerstand muß das System angreidesweiten sozialistischen Partei mit "radikaldefen, sonst ist es kein Widerstand. Widerstand mokratischem" Programm entwickle.1051 muß immer mit Aktionen zu tun haben, muß Welche Ansprüche die AG JG an ein solch "ra104) Pressedienst PDS, 14/1996, S. 14. dikaldemokratisches" Programm stellt und wel105) Ebenda. che Kluft sich damit zwischen dem demokrati106) Ebenda, S. 15. schen Konsens und den politischen Vorstellun107) Ebenda, S. 14. 108) Neues Deutschland vom 28. April 1994. gen der AG JG auftut, wird im Berliner Grund109) Ebenda vom 19. Mai 1994. 63


immer ein gewisses, auch persönliches, Risiko und Antifaschisten"114'. Hintergrund war das getragen. In der PDS zu sein und in irgendeinem gen die linksextremistische AUTONOME ANTIFA Parlament Opposition zu sein ist für mich (M) aus Göttingen geführte Verfahren, in dem noch lange kein Widerstand. (...) Widerstand - 17 Personen vorgeworfen wurde, mit der AUTOIch verletze bewußt die Spielregeln des SyNOMEN ANTIFA (M) eine kriminelle Vereinigung stems.'"10' gegründet zu haben bzw. Mitglied in dieser Vereinigung zu sein.115' Die AUTONOME ANTIFA (M) stellt ein SammelAktuelle Entwicklungen und Aktivitäten becken insbesondere auch gewaltbereiter Autonomer dar und trat in der Vergangenheit bei DeUnter dem Motto "Zurück in die Zukunft" fand monstrationen in der Regel als sogenannter im Oktober 1996 in Berlin ein weiterer Bun"Schwarzer Block" in Erscheinung. In der Götdeskongreß der AG JG statt, auf dem über die tinger Resolution wird der Prozeß gegen die AUFrage der Regierungsbeteiligung der PDS diskuTONOME ANTIFA (M) als "Kriminalisierung" betiert wurde. zeichnet und als "Versuch der sicherheitspolitiDie Sympathie der Kongreßteilnehmer lag einschen Hardliner in der BRD, diejenigen, die deutig auf Seite derer, die sich gegen eine Regieihre Widersprüche zum bestehenden System öfrungsbeteiligung und für eine außerparlamentafentlich artikulieren, zum Schweigen zu brinrische Opposition aussprachen. gen."11'" Verständlich wird das vor allem vor dem HinterDie Solidarisierung mit der AUTONOMEN ANTIFA grund des Berliner Grundsatzpapiers, in dem (M) kommt auch in einer Äußerung Angela zur Frage der Regierungsbeteiligung ausgeführt MARQUARDTs zum Ausdruck, wenn diese von wird: "In einer unsolidarischen, metropoihren Vorstellungen der "Systemüberwindung" lenorientierten, kapitalistischen herrschaftsspricht und ausführt: "(...) es gibt Ideen, es gibt und gewaltdominierten Gesellschaft kann eine Vorstellungen, gelebte und versuchte Ansätze. sozialistische Linke nur in gesellschaftlicher Es gibt einfach eine andere Politik, eine Politik Opposition existieren, Widerspruch und jenseits der Parteienlogik, jenseits von Widerstand organisieren. Das schließt ein, alMachtgewinn und Machterhalt (...) Nur haben len Gedankenspielen, unter den derzeitigen es solche Ansätze schwer. Ein Beispiel ist die gesellschaftlichen Konstellationen (...) eine ReAntifa (M) in Göttingen."117' Sie bezeichnet den gierungsbeteiligung in Betracht zu ziehen, eine "Fall Göttingen" als Versuch, außerparlamentaklare Absage zu erteilen.'"1" Weiter heißt es: rische Politik unter das Diktat von Polizei und "(...) weil eine Regierungsbeteiligung unweiJustiz zu stellen. gerlich dazu führt, daß die PDS - dies um so mehr, da sie Juniorpartner einer Koalition Solidarität mit der linksextremistischen Unterwäre - zum Mitträger des Gesamtkonzeptes grundzeitschrift radikal übte Angela MARund der Gesamtpolitik einer Regierung wäre. QUARDT in einer besonderen Form, als sie für Unter den derzeitigen gesellschaftlichen Verdie Leser ihrer Homepage im Internet die Möghältnissen würde dies den Oppositionsanlichkeit eröffnete, über einen Querverweis die spruch konterkarieren."1'2' Die AG JG betrachradikal zu lesen (siehe dazu Beitrag im 3. Ilaupttet sich selbst als "originärer Partner der linken teil: Nutzung des Internets durch Extremisten). außerparlamentarischen Opposition. "113) Gegen Hersteller, Herausgeber und Verbreiter Über parteiinterne Fragen hinaus haben sich die der radikal richtet sich seit Ende 1995 ein Mitglieder der AG JG seit ihrer Gründung die 110) Materialsammlung zur Widerstandsdiskussion, verteilt am 03. enge Zusammenarbeit und Solidarität mit linksOktober 1996 in Dresden. Ob alle Zitate aus den Reihen der AG JG stammen, läßt sieh nicht feststellen. Durch die öffentliche extremistischen Gruppierungen, insbesondere Propagierung muß die AG JG sie sich jedoch zurechnen lassen. (Orthographie des Originals). mit linksextremistischen Autonomen, zum Ziel 111) Pressedienst ... a.a.O. 14/1996, S. 14 (Orthographie des Origesetzt. ginals). 112) Ebenda, S. 15. 113) Ebenda. So erklärte sich u.a. auch der Sprecher der AG 114) Frankfurter Rundschau vom 19. Juni 1996. 115) Das Verfahren wurde eingestellt. JG Leipzig in der Göttinger Resolution solida116) Frankfurter Rundschau vom 19. Juni 1996. risch "mit den verfolgten Antifaschistinnen 117) Pressedienst... a.a.O. 14/1996, S. 15. 64


Gruppierungen Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung eistand in einem Aufruf "In großer Sorge" vor, ner kriminellen Vereinigung und Werbens für sich vom Klassenkampf verabschiedet zu haeine terroristische Vereinigung. ben, die Eigentumsfrage zugunsten eines "GeDieser Tatvorwurf beruht auf dem Umstand, daß sellschaftsvertrages" auszuklammern sowie in Ausgaben der radikal neben Bekennerder ehemaligen DDR eine Absage zu erteilen schreiben der linksextremistischen/terroristiund schließlich den Pluralismus in der Partei schen Szene zum Beispiel auch Anleitungen einzuschränken. zum Bau von Bomben veröffentlicht wurden. Das MF stellte sich die Aufgabe, in den Diskussionsprozeß einzugreifen und "die soziale, ökoFrau MARQUARDT legitimierte ihre Vorgehensnomische und politische Situation mit den Mitweise als "Beitrag gegen Pressezensur".nH) teln des Marxismus zu analysieren, die marxistische Theorie unter den konkreten UmDie Solidarität der AG JG mit anderen linksexständen weiterzuentwickeln und zur theoretitremistischen Gruppen kommt darüber hinaus schen Fundierung der PDS beizutragen. "120) auch in gemeinsamen öffentlichen Aktionen, etwa bei Demonstrationen, zum Ausdruck. In diesem Sinne will das MF "mit wissenschaftlichen Arbeiten (...) die Politik der PDS begleiDie AG JG gehörte neben weiteren linksextreten und marxistisches Gedankengut verbreimistischen Organisationen zu den ten. Adressaten sind dabei sowohl die leitenErstunterstützern der "Antifa"-Demonstration den Gremien der PDS als auch die Basis, die unter dem Motto "Das Ende faschistischer Zendie Sympathisantinnen und Sympathisanten tren, wie wir sie kennen" am 16. November sowie die Wählerinnen und Wähler ein1996 in Wurzen (siehe hierzu Beitrag: Autoschließt. " m ) Ernstgert KALBE, sächsisches Mitnome). glied des MF, rechtfertigt die Zielsetzung des 'Forums' damit, daß konkrete politische Aktionen, Basisarbeit und Interessenvertretung zwar auf MARXISTISCHES FORUM IN DER PDS kurze Sicht wichtiger seien als theoretische (MF) Analyse, doch,,^..^ auf Dauer praktische linke Politik nicht möglich ist ohne ernsthafte theoretische Arbeit von neu zu bedenkenden marxiGründung: 03. Juli 1995 stischen Positionen aus (...)."U2) Sitz: Berlin In einer Erklärung des MF vom Oktober 1996 Mitglieder 1995 heißt es dazu: bundesweit: keine Angaben Sachsen: einzelne "Nach dem gescheiterten Sozialismusversuch kann die Verkündigung einer bloßen Vision Mitglieder 1996 nicht genügen. Nur durch theoretisch ausgearbundesweit: keine Angaben beitete Vorstellungen von einem künftigen SoSachsen: einzelne zialismus, sofern er auch liegen mag, können Organisation im wir zeigen, welche Lehren wir aus dem ScheiFreistaat Sachsen: Koordinierungsgruppe tern gezogen haben. Nicht die Abkehr von zendes MF119" tralen Forderungen der Marxschen Sozialismustheorie ist die Lösung, sondern die verPublikation: Marxistisches Forum stärkte Zuwendung zu den von der Geschichte neu aufgeworfenen Fragen. "123} Das MF wurde Anfang Juli 1995 auf Initiative von prominenten Mitgliedern der PDS, Mitglie118) Spiegel 17/96, S. 17. 119) Leipzigs Neue vom 26. Januar 1996. dern der linksextremistischen KPF sowie Per120) Neues Deutschland vom 8. Juni 1995. sönlichkeiten des Kulturund Wirtschaftsle121) Linksblick 25/95, S. 7. 122) Ernstgert Kalbe: Gesellschaftsanalyse als Basis für Theorie und bens der ehemaligen DDR gegründet. Bereits im Politik. In: offensiv 7-8/95, S. 43. Mai 1995 warfen 38 Personen dieses Kreises 123) "Unsere Sorgen sind nicht geringer geworden", Erklärung des Marxistischen Forums (...). In: Neues Deutschland vom 14. Okdem um Reformen bemühten PDS-Bundesvortober 1996. 65


Politische Zielsetzung Thema war dabei die Frage einer möglichen künftigen Regierungsbeteiligung der PDS auf Die ideologischen Grundpositionen des MF oriBundesund Landesebene. entieren sich wie die der KPF an orthodox-komIn einem Schreiben an die 2. Tagung des 4. PDSmunistischen Denkansätzen wie beispielsweise: Bundesparteitages Ende Januar 1996 warnte das MF die Partei vor einer schrittweisen Ein- * dem Klassenkampf-Theorem (nach Marx unbindung "in das bestehende parlamentarische ausweichliche Konsequenz der antagonistiSystem mit all seinen Verlockungen", um schen Widersprüche zwischen Bourgeoisie schließlich "(...) Frieden mit dem Kapitalismus und Proletariat im Kapitalismus); zu machen. "130) Nötig sei vielmehr eine linke Reformalternative und die Arbeit "an der theoreti- * der Forderung nach Gemeineigentum an den schen Rekonstruktion des Sozialismus".L,1) Produktionsmitteln (als Ergebnis einer In einem Positionspapier des MF vom März 1996 proletarischen Revolution und als Voraussetstellen die Verfasser Uwe-Jens HEUER und Ekkezung für einen "sozialen Ausgleich"); hard Lieberam (beide Mitglieder des MF) zu diesem Thema fest, daß unter den gegenwärtigen po- * der Beteiligung an " bürgerlicher" Demokratie litischen Rahmenbedingungen die Frage einer dinur "(...) als eine Möglichkeit des Kampfes gerekten Regierungsbeteiligung zu verneinen sei. gen die kapitalistische Gegenwart und für Schon gar nicht dürfe man um den Preis der Kodie sozialistische Zukunft (...)."124) alitionswürdigkeit Kommunisten aus der Partei ausschließen oder auf eine Alternative zur kapitaDas Mitglied des MF Gerhard BRANSTNER erlistischen Gesellschaft verzichten. Zweckmäßig klärte dazu in der vom MF herausgegebenen wäre dagegen die Unterstützung rot-grüner RegieBroschüre "In großer Sorge", daß "eine Partei, rungen durch Tolerierung. Im Rahmen dieses Modie in den drei Fragen: Beteiligung an bürgerlidells könne man jederzeit die Unterstützung chen Regierungen, Klassenkampf und Eigenpunktuell kündigen und gegebenenfalls außerpartum an Produktionsmitteln keine historisch lamentarischen Widerstand gegen die Regierungspolitik unterstützen und selbst mobilisieren. begründete, feste Position (...)",25> habe, der "Verbürgerlichung" ausgeliefert sei. Dem Bundesvorstand der PDS warf er in einem offenen In der Erklärung "Unsere Sorgen sind nicht geBrief vom Oktober 1996 vor, durch Attacken auf ringer geworden" von Mitte Oktober 1996 bedie sozialistische Substanz der Partei die PDS zieht das MF Position zur aktuellen Debatte um "zugrunde zu richten"126'. Sowohl die Frage den ideologischen Standort der PDS. Mit Bezug nach der Regierungsbeteiligung als auch die Eiauf das Papier "In großer Sorge" konstatiert das gentumsfrage werde falsch gestellt und der KlasMF die bereits dort beklagte Aufkündigung vom senkampf lächerlich gemacht. In dem - nach Grundkonsens der PDS132' und stellt fest, daß die Meinung BRANSTNERs - vom Vorstand gedulAbsage an die ehemalige DDR, die Aufgabe des deten "Brief aus Sachsen"127' werde die Frage Zieles, eine andere Gesellschaftsordnung zu nach dem Gemeineigentum an den Produktischaffen, sowie die Bereitschaft zur Ausgrenzung onsmitteln nicht einmal mehr erwähnt. Ohne bestimmter Mitglieder neuerdings für einige dieses sei aber keine "Staatsmacht, keine Zügelung des profitwütigen Kapitalismus (...)"128) zu 124) Ebenda. 125) In Großer Sorge - WAS IST, WAS DENKT, WAS WILL DAS erreichen. Heftig greift er auch Andre BRIE an, MARXISTISCHE FORUM, S. 253 (Orthographie des Originals). der die PDS zu einem integrierten Bestandteil 126) Offener Brief Gerhard Rranstners (MF) an den PDS-Bundesvorstand. In: junge Welt vom 9. Oktober 1996. der "bürgerlichen" Demokratie machen und sie 127) Anfang Mai 1996 hatten zwei Mitglieder des PDS-Stadtvorstanauf die Regierungsbänke hieven wolle.129' des Dresden in einem "Brief aus Sachsen" von der PDS u.a. eine Normalisierung in der Eigentumsfrage' eingefordert. 128) Offener Brief... a.a.O. 129) Bundesvorstandsmitglied Andre BRIE hatte sich in einem Interview mit dem Magazin Stern Anfang August 1996 mit Blick Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten auf die Reform-Gegner in der Partei u.a. dahingehend geäußert, daß die PDS ein positives Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und zum Grundgesetz finden und zum anderen für Im Sinne seiner politischen Zielsetzung brachte "Poststalinisten" unerträglich gemacht werden müsse. 130) Neues Deutsehland vom 25. Januar 1996. sich das MF auch 1996 in die aktuelle Strategie131) Ebenda. debatte innerhalb der PDS ein. Herausragendes 132) Siehe dazu "In goßer Sorge" vom Mai 1995. 66


Gruppierungen führende Genossen kein zu hoher Preis zu sein brecher 1946 durch das Volk und der Enteigscheine, um die Partei koalitionsfähig zu manung des Volkes 50 Jahre danach". Anläßlich chen. Die Feststellung Andre BRIEs, "Wir müseiner Veranstaltung der Koordinierungsgruppe sen die Kritik an der DDR fortsetzen, sonst komdes MF am 01. Februar 1996 in Leipzig wurde men wir in dieser Gesellschaft nicht an", 131 'deudie 2. Tagung des 4. PDS-Bundesparteitages austet das MF als "rückwärtsgerichtete Ankunftsvigewertet. Außerdem sprachen Mitglieder des MF sion"U4>. Statt dessen solle man "die unüberseham 09. Februar 1996 in Dresden über die baren Mängel des bestehenden politischen Sy"Chancen für eine nachhaltige Entwicklung stems und der realen Rechtsordnung" benenjenseits der Marktdominanz", am 26. März nen "und die PDS für ihre Beseitigung""5' mobi1996 in Leipzig zum Thema "Der XX. Parteitag lisieren. Die Strategie der PDS könne aber zum der KPdSU 1956" und am 07. Oktober 1996 gegenwärtigen Zeitpunkt und aus der Analyse ebenfalls in Leipzig zum Thema "Die PDS und der realen Bedingungen heraus im Kern nur eine das Grundgesetz". "Widerstandsstrategie"Uh) sein, erklärte MF-MitNicht auszuschließen ist, daß die Meinungsbilglied Uwe-Jens HEUER in einer Rede auf dem dung in der sächsischen PDS im Rahmen des Strategiekongreß der PDS am 02703.November hier - ebenso wie auf Bundesebene - andauern1996 in Berlin. Eine auf den Übergang zum Soden innerparteilichen Richtungsstreites, beizialismus gerichtete Strategie sei im strengen spielsweise zu Fragen der RegierungsbeteiliSinne ausgeschlossen, solange nicht immer gung, auch durch Stellungnahmen von MF-Vermehr Menschen begriffen hätten, daß ohne Betretern beeinflußt wird. Einige der sächsischen seitigung der Dominanz des Kapitals "eine ErhalMitglieder des MF haben gleichzeitig Funktiotung der Lebensgrundlagen der Gesellschaft nen in anderen PDS-Gremien auf Landesund (...) unmöglich ist"n7>. Bis dahin gehe es darum, Ortsebene. Darüber hinaus sind Mitglieder des die Wirkungen der Kapitallogik zu erkennen, sie MF auch Mitglieder in hiesigen Strukturen andeeinzuschränken oder jedenfalls zu behindern. rer linksextremistischer Strömungen der PDS. Auch 1996 wurde das MF durch zahlreiche Analysen in seinem Publikationsorgan Marxistisches Forum aktiv. Außerdem führte das MF öffentliche Veranstaltungen vor allem in Berlin, aber auch in Göttingen und Bonn durch. Am 20. Januar 1996 fand in Berlin eine öffentliche Debatte in Vorbereitung auf die 2. Tagung des 4. Bundesparteitages der PDS statt. Am 14./l5. September 1996 referierte ein Mitglied des MF in Berlin zum Thema: "Linke und Regierungsbeteiligung heute". Eingeladen hatte dazu auch die linksextremistisch beeinflußte MARX-ENGELS-STIFTUNG E . V " 8 ) in Wuppertal. Am 05./06. Oktober 1996 wurde von prominenten Vertretern des MF auf einer Veranstaltung das Thema "Die Marxisten und die Machtfrage heute" erörtert. Die Aktivitäten des MF im Freistaat Sachsen beschränkten sich im Jahr 1996 zunächst auf Dis133) taz vom 16. August 1996. kussionsrunden zu aktuellen innerparteilichen 134) Unsere Sorgen ... a.a.O. 135) Ebenda. Themen sowie auf Vorträge von Mitgliedern des 136) Uwe-Jens Heuer: Gesellschaftsstrategie bedarf der GesellschaftMF in Dresden, Leipzig und Chemnitz. So refetheorie, Rede auf dem PDS-Strategiekongreß am 2./3. November 1996. Mailboxinformation vom 12. November 1996. rierten MF-Vertreter am 11. Januar 1996 im 137) Ebenda. Kulturund Informationszentrum in Chemnitz 138) Die MARX-ENGELS-STIFTUNG ist eine frühere Nebenorganisation der DKR Diese betreibt zusammen mit der Geschichtskommisauf Einladung der KPF DER PDS - REGION CHEMsion der DKP und dem - an der KPF orientierten - MARXISTINITZ zum Thema: "Ergebnisse und Lehren aus SCHEN ARBEITERKREIS ZUR GESCHICHTE DER DEUTSCHEN ARBEITERBEWEGUNG BEI DER HISTORISCHEN KOMMISSION DER PDS Geschichtsder Enteignung der Naziund Kriegsveraufarbeitung im kommunistischen Sinne. 67


Politische Zielsetzung KOMMUMSTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (ftrLl) Die KPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und strebt die "revolutionärGründung: Januar 1990 in Berlin demokratische Überwindung des Kapitalismus (Ost) sowie den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft"13^ an. In einem in der Parteizeitung Die Sitz: Berlin Rote Fahne veröffentlichten Redebeitrag eines Vertreters der Dresdner KPD heißt es diesbezügOrganisation im Landesorganisation lich: "Wir haben also unbedingt die VerpflichFreistaat Sachsen: Sachsen mit Sitz in tung unsere historische Mission zu erfüllen: die Dresden, Stadtbzw. Diktatur der Kapitalisten beenden und die DikOrtsorganisation in tatur des Proletariats errichten. "140) Dresden und Leipzig MitgUeder 1995: Proletarier aller Linder, vereinigt Enen! bundesweit: keine Angaben Sachsen: weniger als 80 Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands MitgUeder 1996: bundesweit: keine Angaben 7S. . t a h r g a n " f . ^ . Dt'UtSChlanrf " c m a n d rft*> U""A - d " Bundesregierung und die Oktober 1996 Sachsen: weniger als 80 fOJSI B e r l i n , fmttfh, deilfSfflfFl HOM^I,'," nen Kev >. . . J M I DM '.'"(".".IU-Mu-"-." *- ""clii$tcii Hand in Hand N. * > Publikationen: Die Rote Fahne mit 19. Parteitag der KPD Sonderbeilage Hinein in die KPD! Die Kommunistische Partei Deutschlands war, ist und bleibt die Partei Trotz alledem von Kuii-Ueblineebl und Roxu-Luxemburg. Ernst Thälmtinn und Wilhelm Pieek. Wir bleiben bei Marx, Engels und Lenin! ********Hill Wer mit uns gemeinsam kämpfen "HI für die. sozialistische Cescllscbaftsordnuns. wer deshalb tintneue M . . . . ,?!? solidarische Gemeinschaft, menschliche Geborgenheit und Mut /lim Widerstand eibt. nat suent, und sich.mehl anpassen will, Wer.denfindcj bei uns wl! üo/ialisimis (; W elchgesmnte. E mimi m uns, .in die Kommunistische Partei Deutschlands, die traditjonsreiche, konsequente, so/iahsischen Alternative in Deutschland! Die bereits 1990 in der DDR gegründete KPD n l t 7 K der KPD zu Fragen einer neuen ~ - ** j Das Z.1V otx " " V internationale will die revolutionär-marxistischen Traditiokommunistischent""(tm)* 1 . _,_. j " " . " * . " - < nen der Thälmannschen KPD fortführen. DarüFür eine wahrhaft neue kommunistische Internationale ber hinaus verklärt die KPD nach wie vor die ehemalige DDR. Der Versuch einer West-Ausdehnung hatte auf dieser Grundlage keinen r Wer für die revolutionäre Einheit der Arbeiterldasse ht" Wtoti.ld!,k-! S Ä " " Einheitspartei S f i * * nennenswerten Erfolg. Von den damals ca. nid;ii;rf(. , k , iti , *!i"ti; wi^ttoijii.iidi.-t'iirir,-;!- < L-nVi-if !<*[;*[ ik-i A N l i i j i t t o t a l i l b m t ; Jciv. l'Ja" /i-i" T i.' ssi+- . v a h v f d 5.000 Mitgliedern ist n u r noch ein Bruchteil = Zum 40. Jahrestag der Gründung der Nationalen ; ßt, Volksarmee der ÜDK _ verblieben. Mangelnde programmatische At- l a p l i " , "=""iiuirUMiin...!,|s-">Kritl.I,n-i.i"k.1ai Hrsmiinhure 8.13 S*"" Ö U / I | " / f o r , r-f "'- . "*e"i'liiin.''i''WI.tiiiiiiM!ns l k-,Nii i I S I M ^ niiii-iiiEcaumlHaiiilntnt $.14 traktivität und fortdauernde interne MachtKnirwüiichiiiiK-nt." tTJ" ^ f " * > , t , '*"' i';t!Ki'sorn>fl-r 1 .ri-t!j,dii;/llit! " f r a j t - " ^ , . ' " - , m , . , , m üih.re Fettdruck",,.,derVK(-hin.. S. 15 kämpfe dürften zum Mitgliederverlust beigetragen haben. '"ßer/i >n Im Freistaat Sachsen hat sich die KPD seit Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten etwa 1994 auf niedrigem Niveau konsolidiert. Bezogen auf die Gesamtmitgliederzahl liegt Im Berichtsjahr hat sich die Zusammenarbeit hier aber einer ihrer Hauptschwerpunkte. zwischen der KPD und der DEUTSCHEN KOMNach eigenen Angaben gründete die KPD im MUNISTISCHEN PARTEI (DKP) sowohl in Sachsen als September 1996 in Dresden aufgrund der dort auch auf Bundesebene verstärkt. Dabei wird gestiegenen Mitgliederzahlen sogar eine Stadteine von der DKP ausgehende Sogwirkung auf organisation. In Dresden befindet sich auch der Sitz der Landesorganisation unter ihrem Vorsitzenden Lothar HÄUPL. Es liegen ferner 139) Kommunistische Partei Deutschlands - Grundsätze und Ziele (Beschlossen auf dem 18. Parteitag der KPD am 17./18. DezemAnhaltspunkte für eine Ortsgruppe in Weißber 1994 in Berlin.), S. 11. (Orthographie des Originals). wasser vor. 140) Die Rote Fahne 2/96, S. 7 (Orthographie des Originals). 68


Gruppierungen die KPD-Strukturen sichtbar. Der ehemalige MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTE Chefredakteur der Parteizeitung Die Rote Fahne äußert sich dazu: "DKP-Vertreter baggern regelDEUTSCHLANDS (MLPD) recht KPD-Funktionäre an, um sie zum Übertritt in die DKP zu bewegen. "141) Kontakte pflegt Gründung: 1982 die Landesorganisation Sachsen auch zum sächsischen Landesverband der KPF. ZusamSitz: Essen men mit dem REVOLUTIONÄREN FREUNDSCHAFTSNebenBUND 'ERNST THÄLMANN UND KAMERADEN' sowie der organisationen: Kinderund JugendDKP-Gruppe Chemnitz wolle man "sehr rasch organisationen zu konkreten gemeinsamen Aktionen" komROTFÜCHSE und men und "einen 'Runden Tisch der KommuniREBELL sten'" ins Leben rufen.142' Organisation im Freistaat Sachsen: Landesaufbauverband, Zum vorgenannten REVOLUTIONÄREN FREUNDOrtsgruppen in SCHAFTSBUND 'ERNST THÄLMANN UND KAMERADEN' Leipzig und Dresden erklärte ein Sprecher der Dresdner KPDMitglieder 1995: bundesweit etwa 2.700 Gruppe: "Einige Mitglieder der Dresdner KPD, in Sachsen etwa 40 besonders engagiert mein Parteisekretär (...), schufen den revolutionären FreundschaftsMitglieder 1996: bundesweit etwa 2.700 bund. Er wirkt als Bindeglied für linke in Sachsen etwa 40 i ii Kräfte"1^ Seine Gründung (im Jahr 1995) sei Publikationen: Rote Fahne ein "Höhepunkt in der politischen Arbeit" der Revolutionärer Weg KPD in Sachsen gewesen.144' lernen und kämpfen Jugendzeitschrift In Leipzig beabsichtigte die KPD, regelmäßig Rebell marxistische Schulungen durchzuführen und Kennzeichen: organisierte eine Maidemonstration und eine sogenannte "Montagsdemonstration" am 30.09.1996 zum Thema "Sozialabbau". Nach einem Bericht in der Parteizeitung der MARXISTISCH-LENINISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Rote Fahne traten auf der vorgenannDie MLPD ist eine der bedeutenderen linksexten Montagsdemonstration Redner von KPD und tremistischen Parteien in der Bundesrepublik MLPD auf. Im übrigen trat die KPD hauptsächDeutschland. Von den krisenhaften Entwicklunlich mit Info-Ständen in Erscheinung und beteigen in den Jahren nach 1989 blieb sie im Gegenligte sich an der Liebknecht-Luxemburg-Gesatz zu fast allen anderen orthodox-marxistidenkveranstaltung am 20. Januar 1996 in Dresschen Organisationen verschont und konnte den. Außerdem berichtete die KPD-Stadtorganiseitdem ihre Mitgliederzahlen sogar steigern. sation Dresden über ihre diesjährige ThälmannDies beruht insbesondere auf dem Umstand, Ehrung. daß sie gemäß den Lehren Mao Tse-tungs den "realexistierenden Sozialismus" als nach dem Tode Stalins zum "bürokratischen Kapitalismus" "entarteten" Sozialismus ablehnte. Aus dieser Haltung heraus und aus dem dogmatischen Charakter der Partei resultiert jedoch auch deren gegenwärtig unverändert fortbestehende politische Isolation. Die Partei, unter ihrem Bundesvorsitzenden 141) Ebenda. Stefan ENGEL, gliedert sich in Landes-, Bezirks142) Unsere Zeit vom 12. Juli 1996, S. 12. 143) Die Rote Fahne 2/96, S. 7. und Kreisverbände sowie in Ortsund Betriebs144) Ebenda 10/96, S. 13. gruppen und Stützpunkte. Weil der Parteiaufbau 69


im Freistaat Sachsen bislang nicht die erhoffte Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten Entwicklung nahm, etablierte sie sich hier vorerst lediglich mit einem "LandesaufbauverWichtigstes Ereignis im Jahr 1996 war der im band", der zusammen mit den Parteistrukturen Februar konspirativ durchgeführte V. Parteitag in Thüringen und Sachsen-Anhalt in einem geder MLPD, an dem sich nach Berichten in der meinsamen Aufbaubezirk zusammengefaßt ist. Roten Fahne und REBELL auch Delegierte aus Der Vorsitzende des Landesaufbauverbandes dem Freistaat Sachsen beteiligten. Auf dem ParSachsen, Günter SLAVE, ist Mitglied des Zenteitag befaßte sich die MLPD-Führung insbesontralkomitees der MLPD. MLPD-Ortsgruppen gibt dere mit dem Vordringen einer "kleinbürgerlies in Leipzig und Dresden, außerdem einige chen Denkweise" auch in den Parteistrukturen. MLPD-Stützpunkte im Freistaat Sachsen. In einem Interview der Parteizeitung Rote Fahne stellte der Parteivorsitzende Stefan ENGEL fest, daß "kleinbürgerliche Methoden in Die parlamentarische Opposition ist der Anleitung und Kontrolle der Partei" sogar HCfflPltPlHHfli *00000 bei den Feierlichkeiten vom Zentralkomitee ausgegangen seien. Dies sei CSwllCIld "** zu Lenin, Liebknecht, Luxemburg ( am 1 4 . 1 . in Berlirt "Ausdruck der Kapitulation im Klassenkampf (...)".145) Mit dem V. Parteitag ging deshalb auch Inmburs; vorwärts Iame(heR eine sogenannte "Parteierneuerung" einher. Nahezu die Hälfte der Mitglieder des Zentralko- X l S ä t a l i s m u s "öst kein mitees wurden ausgetauscht. Diesem Wechsel HIMOM; folgte dann eine "regelrechte Kaderumwäl- 3 Problemtür echten zung" auf den niederen Organisationsebenen, wo z. T "über 90% der Leitungen mit neuen "Die ^actsehBigtdäEii sindtebswfej",Beärogc nom IniematwtMilesi Moo-Tsetui^-Semiflar I993 Mitgliedern besetzt"""1 wurden. Den StimmungsGemäß der These, daß die angestrebte künftige umschwung unter den "sozialistische Revolution" eine "internatioMassen nutzen, um nale Revolution" sei, forcierte die MLPD ihre WA0ISLI0EEN die Parteiarbeit auf "internationalistisch" ausgerichteten Aktivitädie neue Grundlage ten. So wurde im Februar in Kassel die SOLIDAdes Parteiaufbaus RITÄT INTERNATIONAL (SI) als eine "Internationale umzustellen r %brpnn Haben Internatio""">">! ZU Politische Zielsetzung nalismus ist Trumpf! Die MLPD bekennt sich seit ihrer Gründung unverändert zu den Lehren von Marx, Lenin und Mao Tse-tung. Die ausdrückliche Berufung auch auf Engels und Stalin entfiel Ende 1994. Auf dieser Grundlage strebt die MLPD den "revolutionären Sturz der Diktatur der Monopole" und die "Selbstbefreiung der Massen" an. Als unabdingbare Voraussetzung dafür betrachtet sie die Existenz einer marxistisch-leninistischen "Partei neuen Typs" und die zu erringende Vorherr- 9 % a.-u*fe*i!Käi-U*imsi""hG Partei DMittdtlands schaft der "proletarischen" über die "kleinbürgerliche Denkweise". Der weitere Parteiausbau und der "Kampf um die Denkweise" zählen ge145) Rote Fahne 42/96 vom 18.10.1996, S. 13. genwärtig zu ihren taktischen Hauptaufgaben. 146) Ebenda. 70


Gruppierungen Solidaritätsund Hilfsorganisation" gegründet. Die MLPD selbst entwickelte Aktivitäten zum 1. Diese Gründung wurde u. a. von einer Leipziger Mai in Dresden und hat sich nach Angaben ihrer Initiativgruppe unterstützt. Parteizeitung Rote Fahne gemeinsam mit der Initiative "Arbeitsplätze für Millionen" an einer Die SOLIDARITÄT INTERNATIONAL ist Bestandteil Demonstration zum 1. Mai in Leipzig beteiligt. des weiter in den Mittelpunkt der Parteiarbeit Dieselbe Zeitung berichtete außerdem über den der MLPD gerückten Konzepts einer "SelbstorAuftritt von Rednern der MLPD und KPD auf eiganisation der Massen". Im Rahmen der Mitarner sogenannten "Montagsdemonstration" zum beit in den zugehörigen Organisationen soll die Thema "Sozialabbau" am 30.09.1996 in Leip"kleinbürgerliche Denkweise" überwunden und zig. von der "revolutionären Theorie" durchdrungen werden. Zahlreiche Aktivisten aus den "Selbstorganisationen" wären auch in den Leitungsebenen der MLPD aktiv. So sei der bereits erwähnte Günter SLAVE auch Sprecher einer im Raum Leipzig aktiven Gruppe der Initiative "Arbeitsplätze für Millionen". 71


Ausländerextremismus im Freistaat Sachsen Allgemeines nehmend militant. Infolge interner Flügelkämpfe letztgenannter Gruppen waren Verletzte und in Einzelfällen Tote zu beklagen. Im Freistaat Sachsen verübten Anhänger ausDas Jahr 1996 war in der Bundesrepublik länderextremistischer Organisationen vereinDeutschland maßgeblich durch Aktivitäten der zelt Gewalttaten. Vornehmlich kurdische Grupverbotenen ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) pen entwickelten Aktivitäten im Freistaat Sachund linksextremistischer türkischer Gruppen sen. Die PKK baut hier gegenwärtig eigene bestimmt. Während die PKK im Verlaufe des Strukturen auf. Jahres ihre Gewalthandlungen reduzierte, zeigten sich Anhänger der linksextremistischen türNachfolgende Grafik gibt einen Überblick über kischen Organisationen im Zusammenhang mit ausgewählte ausländerextremistische GruppieHungerstreiks in türkischen Gefängnissen zurungen einschließlich ihrer Nebenorganisationen. Ausländerextremistische Organisation mit Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland kurdischer türkischer islamischer sonstiger Extremismus Extremismus Extremismus Ausländerextremismus türkischer Herkunft: revolutionär marxistisch: türkischer Herkunft: palästinensischer Herkunft: PKK TKP (ML) IGMG PLO/FATAH (TCRK. KOMMUNISTISCHE (ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT (PALÄSTINENSISCHE (ARBEITERPARTEI KURDISTANS) PARTEI / MARX.-LENINISTEN) MILLI GÖRÜS E.V.) BEFREWNGSORGANISATION) mit den gespalten in: Nebenorganisationen: EMUG PFLP - "Partizan"-Flügel - ERNK (EUROPÄISCHE MOSCHEEBAUUND (VOLKSFRONT FÜR DIE BEFREIUNG - "Ostanatolisches UNTERSTÜTZUNGSGEMEINSCIIAFT (NATIONALE BEFREIUNGSFRONT PALÄSTINAS) Gebietskomitee" E.V.) KURDISTANS) u.a. - YGK Interessenvertretung (UNION DER JUGENDLICHEN AUS - in Europa: ATIK (KONFÖRERATION D. ARBEITER AUS KURDISTAN) arabischer Herkunft: D. TÜRKEI IN EUROPA E.V.) - YER-KOM - i n Deutsehland: ATIF a) sunnitisch: (FÖRDERATION KURDISCHER (FÖRDERATION D. ARBEITER AUS D. indischer Herkunft: VEREINE IN DEUTSCHLAND) TÜRKEI IN DEUTSCHLAND E.V.) MB - HSK (MUSLIMBRUDERSCHAFT) BK DEVRIMCI SOL (BABBAR KIIALSA INTERNATIONAL) (HEYVA SOR A KURDISTANS = ägyptisch/überregional - KURDISCHER ROTER HALBMOND (REVOLUTIONÄRE LINKE) E.V.) gespalten in die Flügel: ISYF - DHKP-G (INTERNATIONAL SIKH YOITH - u.a. (REVOLUTIONARE VOLKSBEFREIUNGSPARTEIAFRONT - KARATASIBP/HAMAS FEDERATION) FLÜGEL) (ISLAMISCHER BUND PALÄSTINAS/ ISLAMISCHE WIDERSTANDSKOMKAR- - THKP-C-Devrimci Soi BEWEGUNG) VERBAND DER VEREINE AUS (TÜRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSKURDISTAN PARTEIAFRONT - YAGAN-FLÜGEL) = palästinensisch TDKP FIS/GIA (REVOLUTIONÄRE KOMMUNISTISCHE (ISLAMISCHE HEILSFRONT/ Herkunft Sri Lanka: PARTEI DER TÜRKEI) ISLAMISCHE BEWAFFNETE GRUPPE) irakischer Herkunft: in Deutschland: = algerisch LTTE -DIDF (LIBERATION TIGERS OF TAMIL (FÖRDERATION D. DEMOKRATISCHEN PUK ARBEITERVEREIN AUS DER TÜRKEI EELAM) (PATRIOTISCHE UNION KURDISTANS) IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCH- = tamilisch LAND E.V.) b) schiitisch: extrem nationalistisch: KDP (DEMOKRATISCHE PARTEI AÜTDK HIZB ALLAH KURDISTANS) (KONFÖRDERATION D. IDEALISTI(Partei Gottes) SCHEN TÜRKEN I. EUROPA, FRÜHER = libanesisch ADÜTDF) in Deutschland: -ATF (Deutsche Türk-Föderation) 72


Gruppierungen will sie sich als moderate "Befreiungsbewegung" EITERPARTEI KURDISTANS des kurdischen Volkes und als dessen Sprach(PKK) rohr präsentieren. Andererseits versucht sie, durch gewalttätige Aktionen ihre Handlungs1978 fähigkeit unter Beweis zu stellen. Gründung: Sitz: Damaskus Die ersten Monate des Jahres 1996 waren durch zahlreiche Aufrufe ÖGALANs zur Gewalt geVerbot: 26. November 1993 prägt, so z. B. Drohungen gegen Deutschland und seine Interessen in der Türkei sowie gegen Organisation im deutsche Staatsbürger. In seinen Interwievs verFreistaat Sachsen: Strukturen im Aufbau suchte er, die Diskussion zur Kurdenproblematik wieder in den Vordergrund zu rücken. Mitglieder 1995: ÖGALAN hielt sich gleichzeitig die Option für bundesweit: etwa 8.000 demonstrative Veranstaltungen bzw. GewaltakSachsen: etwa 70 tionen offen. Entsprechend der Strategie der Mitglieder 1996: PKK Wechsel von "Ruhezeiten" und "Aktionsbundesweit: etwa 9.000 phasen" sucht der Generalvorsitzende der ParSachsen: etwa 300 tei seit dem Frühjahr 1996 wieder den Dialog mit der Bundesrepublik Deutschland. InzwiPublikationen: Serxwebun Kurdistan-Report schen hat die PKK offensichtlich erkannt, daß sich wegen der von ihr initiierten GewalthandKennzeichen: lungen der Druck der Strafverfolgungsbehörden erhöht. Es hat sich gezeigt, daß die Festnahme einer Reihe von Führungskadern die innere Struktur geschwächt hat. Das offenkundige Bemühen der PKK, sich als berechenbar und friedlich zu erweisen, dürfte mit der Hoffnung Ziele auf die Aufhebung des Vereinsverbotes verbunden sein. In einem am 05. Mai 1996 vom ZDF Die marxistisch-leninistisch orientierte PKK gesendeten Interview distanzierte sich wurde am 27. November 1978 in der Türkei unter ÖGALAN von durch Kurden verübten Gewalttader Führung von Abdullah ÖGALAN gegründet, ten in Deutschland. der auch heute noch Generalvorsitzender ist. Sie Bei einem Teil der Parteibasis, vor allem unter ist nach wie vor die größte und militanteste Kurden Anhängern der Jugendorganisation der denvereinigung. Ihrem Gründungsmanifest nach PKK, herrscht teilweise Unverständnis für den kämpft sie für einen "unabhängigen und demoseit dem Frühjahr 1996 eingeschlagenen modekratischen Kurdenstaat". Seit 1984 führt die rateren Kurs der Partei. Sie stellt jedoch keine PKK einen bewaffneten Kampf in der Türkei, bei ernstzunehmende Opposition dar. Die Führung dem sie sich auch terroristischer Mittel bedient. der PKK durch ÖGALAN ist nach wie vor unumIn der Bundesrepublik Deutschland versucht sie, stritten. durch politische und gewalttätige Aktionen dieDas zeigte sich insbesondere am Rückgang von sen Kampf zu unterstützen. Der PKK gehören Strafbzw. Gewalttaten nach dem von ÖGALAN bundesweit ca. 9.000 Mitglieder an. Die Zahl ihrer vorläufig veranlaßten Gewaltverzicht in der Sympathisanten dürfte bei etwa 50.000 liegen. Bundesrepublik Deutschland. Am 26. November 1993 verfügte der Bundesminister des Innern das Verbot der PKK. Finanzierung Strategie Die PKK finanziert ihren Parteiapparat und ihre militärischen Aktionen im wesentlichen durch Zur Durchsetzung ihrer Ziele verfolgt die PKK in Mitgliedsbeiträge, den Verkauf von PublikatioDeutschland eine Doppelstrategie. Zum einen nen und Sammlungen. 73


Alljährlich wird im Zeitraum vom 15. August (Tag der Aufnahme des bewaffneten Kampfes im Jahre 1984) bis zum 27. November (Gründung der Partei im Jahre 1978) eine Spendenkampagne durchgeführt, die 1996 wegen Verfehlung des Spendenziels bis Anfang 1997 ausgedehnt wurde. Öffentlichkeitsarbeit Die Öffentlichkeitsarbeit wird in verstärktem Maße durch die Aktivitäten im Kurdischen Exilparlament sowie den Fernsehsender MEDTV (MEZOPOTAMIA TELEVIZYON) betrieben. Diese Institutionen finden bei einem großen Teil der Kurden, darunter auch den Anhängern der PKK, regen Zuspruch. : : : :.. U\ : : ; . ; : ; : . : . *; ' * * * * y - ~-. ** .: ; ; * : , * : * : \ * . * r um SSNre Opposition / *tu: I * rrr K: ir.HI:; H i m i H k . KURDISCHES EXILPARLAMENT Das KURDISCHE EXILPARLAMENT gründete sich nach mehrmonatigen Vorbereitungen am 12. April 1995 in Den Haag. An der konstituierenden Versammlung nahmen ca. 400 Personen teil. Dem Parlament gehören 65 Abgeordnete an. Stärkste Kraft innerhalb dieser Institution ist die NATIONALE BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS (ERNK)147) mit 12 Sitzen. Als Parlamentspräsident wurde der ehemalige DEP148) -Vorsitzende Yasar KAYA gewählt. Unmittelbar nach der Gründung wurden das Kabinett und die Vorsitzenden der Kommissionen gewählt sowie ein 31-Punkte-Programm verabschiedet. Im Punkt 2 des Programms werden Aussagen zur Bildung eines Nationalkongresses und des Nationalparlaments auf dem Boden eines freien Kurdistan getroffen. Der Punkt 4 enthält Ausführungen zum "nationalen Befreiungskampf", dem zentralen Anliegen der PKK. Dieser "nationale Be147) Internationale Teilorganisation der PKK. 148) Demokratie-Partei, PKK-nah. 74


Gruppierungen spräche mit der PATRIOTISCHEN UNION KURDISTANS (PUK)150) und der DEMOKRATISCHEN PARTEI KURDISTANS (KDP)151) führen. Mit der Gründung des KURDISCHEN EXILPARLAMENTS versuchte die PKK, eine Institution zu freiungskampf ' wird nur von der PKK geführt schaffen, die nach außen hin neutral erscheint und verdeutlicht somit die Verbindung zwiund somit als Ansprechpartner für politische schen dem KURDISCHEN EXILPARLAMENT und der Parteien und Organisationen mit Schwerpunkt PKK. in Westeuropa in Frage kommt. Darüber hinaus Obwohl die PKK in der Öffentlichkeit immer waren auch PKK-Nebenorganisationen bzw. der wieder die Unabhängigkeit des KURDISCHEN EXILPKK nahestehende Organisationen beteiligt. PARLAMENTS betont, sprechen u. a. folgende Punkte für eine Einflußnahme seitens der PKK: PKK-naher kurdischer Fernsehsender Die Teilnahme von Abgeordneten des ParlaMED-TV ments an PKK-Veranstaltungen, die Sitzverteilung zugunsten der PKK und ihrer NebenorganiÜber den Satellitensender MED-TV hat der PKKsationen sowie sinngemäße Aussagen des PKKGeneralvorsitzende ÖGALAN die Möglichkeit, Vorsitzenden ÖGALAN in der Özgür Politika149" sich in Europa direkt an seine Anhänger zu bezüglich der Bedeutung der PKK bei der Bilwenden und entsprechende Direktiven auszugedung des Parlaments, denen zufolge die PKK ben. Unter anderem machte er am 28. Januar nicht nur die Grundlage für die Bildung des Par1996 davon Gebrauch, als er eine Warnung gelaments geboten habe, sondern auch in Angen die Bundesrepublik Deutschland aussprach spruch nehme, der einzige Weg zur Befreiung und am 20. März 1996, als er alle Kurden in der des kurdischen Volkes zu sein. Bundesrepublik Deutschland aufforderte, keine Presseberichten zufolge fand am 14. Juli 1996 in Mittel der Gewalt einzusetzen. Rom auf Einladung der Stadtverwaltung und mit Billigung des italienischen Parlaments die 5. Generalversammlung des KURDISCHEN EXILPARLAMENTS statt. Desweiteren plant das Exilpar149) Freie Politik, PKK-nahe Tageszeitung. lament die Wahl des KURDISCHEN NATIO150) Sozialrevolutionär, spaltete sich 1975 von der KDP (damals NALKONGRESSES. Eine Delegation soll dazu GeDPK-I) ab. 151) Marxistisch-leninistisch orientiert. 75


Der unter dem Einfluß der PKK gegründete Senund Kinder. Während des Aufzugs wurden Fahder MED-TV hatte im Frühjahr 1995 seine Tänen der ERNK/PKK gezeigt und Parolen skantigkeit aufgenommen und sendet seitdem mit diert. Im Verlauf der Veranstaltung kam es zu kurzzeitiger Unterbrechnung auch heute noch. gewaltsamen Auseinandersetzungen mit PoliGegenwärtig werden die Sendungen über Intelzeieinsatzkräften. sat ausgestrahlt. Am 16. März 1996 versammelten sich ca. 2.000 MED-TV war am 18.09.1996 Gegenstand einer PKK-Anhänger in Dortmund. Die geplante VerDurchsuchungsaktion der belgischen Polizei. anstaltung war unter dem Eindruck der EreigDen Verantwortlichen waren diverse kriminelle nisse am 09. März in Bonn durch die zuständiHandlungen vorgeworfen worden. In die Maßgen Behörden verboten worden. Trotz der von nahmen einbezogen waren auch Einrichtungen der Polizei rund um Dortmund eingerichteten des KURDISCHEN EXILPARLAMENTS und ZulieferfirKontrollstellen gelangten Demonstranten in die men von MED-TV in Herford und Celle. Innenstadt. Am Hauptbahnhof führten PKK-Anhänger eine Sitzblockade durch. Gegen Mittag MED-TV wird auch im Freistaat Sachsen empwurden ca. 1.500 Teilnehmer durch die Polizei fangen. nach Waffen und PKK-Symbolen durchsucht. Ca. 800 Kurden führten danach eine abschließende Versammlung unter Duldung durch Bundesweite Ereignisse die Polizei durch. Bundesweit waren Tausende von PKK-AnhänDer zur PKK gehörende FREIE FRAUENVERBAND gern durch Sicherheitskräfte an der Fahrt nach KURDISTANS (YAJK)152) führte am 09. März 1996 in Dortmund gehindert worden. Dabei kam es teilBonn anläßlich des Internationalen Frauentags weise zu schweren Ausschreitungen. eine bundesweite Demonstration durch. Das Motto der Veranstaltung lautete "Freiheit für In Hamburg fand am 15. Juni 1996 eine DemonKurdistan! Für einen weltweiten revolutionästration zum Thema "Frieden jetzt! Für die Beren Frauen/Lesbenbefreiungskampf. An der endigung des Krieges und ein friedliches und Demonstration, die von einer Person aus dem gleichberechtigtes Zusammenleben des kurdiautonomen Bereich angemeldet wurde, nahmen schen und türkischen Volkes" statt. Anmelder ca. 1.200 Personen teil. Dabei handelte es sich war ein AKTIONSBÜNDNIS FRIEDEN JETZT, die organizum überwiegenden Teil um kurdische Frauen satorische Vorbereitung oblag jedoch der PKK. Ca. 37.000 Teilnehmer reisten aus dem gesamten Bundesgebiet und dem westeuropäischen Ausland an. Die Demonstranten führten Fahnen Yekrtiya der PKK sowie Bilder ÖGALANs mit und skanJinen WelatparSSzen dierten PKK-bezogene Parolen. Die VerKurdistan anstaltung verlief gewaltfrei. - YJWK - Program Am 21. September 1996 fand in Köln - Müngersje& i ^sj^ dorfer Stadion - das "4. Kurdistan-Festival" statt, das u.a. von der INITIATIVE APPELL HANNOJeT ^ VER veranstaltet wurde. An der Veranstaltung nahmen ca. 60.000 Personen teil. Während im IF^1P Außenbereich des Stadions die von den Veranstaltern vorab gegebenen Zusicherungen weitgehend eingehalten wurden und Werbung für die ; verbotene PKK unterblieb, waren im Stadion \ ^ Fahnen und Transparente mit den Bildern gefal-"*s c=ss9 ' ^ lener PKK-Kämpfer angebracht. Ein Bild ÖGAL- u ANs wurde nach Aufforderung durch die Polizei A g n Yayinlan V 152) Frontverband der ERNK. 76


Gruppierungen wieder entfernt. Es traten Redner der ERNK auf. Am 03. Oktober 1996 beteiligte sich der HEYVA Beim Einmarsch von ca. 100 Personen ins StaSOR A KURDISTANE - KURDISCHER ROTER HALBMOND dion, darunter einige in der Uniform der E. V154) mit einem Informationsstand an einer ARGK153), wurde ein ÖGALAN-Transparent geVeranstaltung der PDS in Dresden. Auf Flugblätzeigt. Gegen Ende der Veranstaltung wurde eine tern wurde zu Geldspenden unter dem StichRede ÖGALANs live über Telefon übertragen. wort "Flüchtlinge in Südkurdistan" aufgerufen. Die Veranstaltung verlief ohne gewalttätige ZwiBei dem KURDISCHEN ROTEN HALBMOND handelt es schenfälle. sich um ein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden . Auf den Freistaat Sachsen bezogene Erkenntnisse/Ereignisse Unter den ca. 3.000 aus der Türkei stammenden Personen, die gegenwärtig im Freistaat Sachsen leben, wird der Anteil der Kurden auf ca. 1.500 Personen geschätzt. Die Zahl der Anhänger und Sympathisanten der PKK liegt bei ca. 500. Derzeit baut die PKK im Freistaat Sachsen eigene Organisationsstrukturen auf. Schwerpunkte bilden neben Dresden auch die Gebiete um Plauen, Zwickau und der Muldentalkreis. Im Berichtszeitraum wurden durch PKK-Anhänger im Freistaat Sachsen nur wenige Straftaten verübt. Dabei handelte es sich u.a. um Verstöße gegen das Vereinsgesetz (Besitz von verbotenem Propagandamaterial) und Sachbeschädigungen. Die Polizei ermittelt in einigen Fällen wegen des Verdachts der Spendengelderpressung. Wie schon in den vergangenen Jahren beteiligten sich im Freistaat Sachsen lebende PKKAnhänger vorrangig an Aktionen in den alten Bundesländern. So beabsichtigten z. B. Gruppen von Kurden, an der verbotenen Demonstration in Dortmund am 16. März 1996 teilzunehmen. Einige wurden jedoch bereits an den Abfahrtsorten bzw. auf dem Weg nach Dortmund durch Polizeieinsatzkräfte zurückgewiesen. Bei der genehmigten Kundgebung am 21. September in Köln waren ca. 120 Kurden aus dem Freistaat Sachsen anwesend. 153) Volksbefreiungsarmee Kurdistans, militärischer Flügel der PKK. 154) Frontverband der ERNK. 77


Fortwirkende Strukturen der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR im Freistaat Sachsen Um Gefahren für die freiheitliche demokratiWAFFNETER ORGANE UND DER ZOLLVERWALTUNG DER sche Grundordnung und die Sicherheit der D D R E . V (ISOR). Bundesrepublik Deutschland frühzeitig zu erkennen, hat das Landesamt für VerfassungsEin Teil der ehemaligen MfS-Führungskader unschutz Sachsen den gesetzlichen Auftrag, fortterhält sowohl Beziehungen zu einst wirkende Strukturen 1551 und Tätigkeiten der übergeordneten Funktionsträgern als auch zu Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaliehemals unterstellten hauptamtliehen und inofgen DDR zu beobachten. Voraussetzung für das fiziellen Mitarbeitern. Diese Verbindungen dieTätigwerden des Verfassungsschutzes sind nen u. a. der gegenseitigen Unterstützung und tatsächliche Anhaltspunkte, die darauf hindeudem Austausch von Informationen. Es besteht ten, daß sich die Strukturen oder Tätigkeiten bei diesen Personen weiterhin Interesse am Zugegen die freiheitliche demokratische Grundsammenhalt der MfS-Mitarbeiter. Es wird verordnung richten oder sicherheitsgefährdenden sucht, die Tätigkeit des MfS und die ehemalige oder geheimdienstlichen Tätigkeiten dienen. DDR zu rechtfertigen. Daher sind vorwiegend ehemalige leitende Mitarbeiter im INSIDERKOMIIm Auftrag der SOZIALISTISCHEN EINHEITSPARTEI TEE ZUR AUFARBEITUNG DER GESCHICHTE DES MfS E. DEUTSCHLANDS (SED) überwachte und konV. (IK) sowie in der GESELLSCHAFT ZUR RECHTLItrollierte das Ministerium für Staatssicherheit CHEN UND HUMANITÄREN UNTERSTÜTZUNG E. V (MfS) das private und öffentliche Leben in der (GRU) organisiert. Dieser aktive Personenkreis ehemaligen DDR. Zur Erfüllung dieses Parteiaufbedarf besonderer Aufmerksamkeit, da fortwirtrages standen dem MfS im Oktober 1989 kende Strukturen - bedingt durch den hierar91.000 hauptamtliche und 175.000 inoffizielle chischen Aufbau und die militärische BefehlsMitarbeiter zur Verfügung. Davon waren auf struktur des MfS - ohne die ehemaligen Fühdem Gebiet des Freistaates Sachsen ca. 10.000 rungskader kaum denkbar sind. Durch den forthauptamtliche und etwa 35.000 inoffizielle Mitbestehenden Zusammenhalt dieser Personen arbeiter tätig. könnten fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten aus dem Stand heraus organisiert werden. Die ehemaligen MfS-Mitarbeiter befinden sich Einzelne Mitarbeiter des ehemaligen MfS fühlen heute in unterschiedlichen Situationen, die sich sogar nach wie vor an ihren beim MfS geleiAuswirkungen für die Beurteilung der Sichersteten Eid gebunden. Der Verlust des Elitestatus heitslage haben. Es handelt sich u. a. um Persound der Zwang zur Neuorientierung werden nen, die im Arbeitsprozeß stehen, um im Vorruhäufig als Ausgrenzung aus dem gesellschaftlihestand befindliche Personen und Rentner sochen Leben und als Diskriminierung beklagt. wie um eine Gruppe ehemaliger MfS-FührungsAktuelle Gefährdungen für die freiheitliche dekader. mokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch fortwirJüngere MfS-Mitarbeiter fanden häufig nach der kende Strukturen und Tätigkeiten des MfS waAuflösung des MfS einen Arbeitsplatz. Es gibt ren bisher im Freistaat Sachsen nicht festzustelkeine Anhaltspunkte, daß sich diese Personen len. Gleichwohl wird die Entwicklung sorgfältig in Organisationen mit MfS-Bezug engagieren, beobachtet. die den Zusammenhalt ehemaliger MfS-Mitarbeiter fördern wollen. Die im Vorruhestand befindlichen Personen und die Rentner empfinden ihre Bezüge als ungerecht und ungenügend, insbesondere deshalb, weil die Mitarbeiter ehemals anderer staatstragender Bereiche wesentlich besser gestellt sind. Die geltende Rentenregelung wird als Ilauptkonfliktfeld thematisiert und eine Neufassung des Rentenüberleitungsgesetzes gefordert. Dies ist 155) Nach der Gesetzeslage liegen fortwirkende Strukturen vor, Ziel der INITIATIVGEMEINSCHAFT ZUM SCHUTZ DER wenn sich frühere offizielle oder inoffizielle Mitarbeiter für die Ziele ihres ehemaligen Nachrichtendienstes einsetzen oder die SOZIALEN RECHTE EHEMALIGER ANGEHÖRIGER BEpolitischen Ziele der ehemaligen SED zu verwirkliehen suchen. 78


Gruppierungen Spionageabwehr im Freistaat Sachsen Zur Spionageabwehr sammelt das Landesamt Im Bundesgebiet agieren Nachrichtendienste für Verfassungsschutz Sachsen Informationen aus vielen Staaten der Welt. Insbesondere beüber sicherheitsgefährdende oder geheimtreiben die Russische Föderation, weitere Repudienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht bliken der GUS und der Iran Spionage gegen die und wertet sie aus. Im Vordergrund der AbwehrBundesrepublik Deutschland. Nachfolgend wertätigkeit steht die Aufklärung von Strukturen, den exemplarisch die Aufklärungsziele und die Arbeitsmethoden und Zielsetzungen fremder Vorgehensweise der Nachrichtendienste der Nachrichtendienste, die Enttarnung von AgenRussischen Föderation, weiterer GUS-Staaten ten sowie die Verhinderung von nachrichtensowie des Irans und Syriens dargestellt. * dienstlich gesteuerter Proliferation156'. Die politische Stellung und die Bedeutung als Nachrichtendienste Wirtschaftsstandort machen die Bundesrepuder russischen Föderation blik Deutschland zu einem bevorzugten Ausspähungsziel fremder Nachrichtendienste. Die Rußland sieht sich als Weltmacht. Es verfügt mit Spionageaktivitäten haben im Berichtszeitraum mindestens sieben eigenständigen Nachrichzugenommen. Trotz guter zwischenstaatlicher tendiensten über eines der größten NachrichtenBeziehungen wird auf Spionage als Mittel der dienstpotentiale der Welt. Die Dienste nehmen Politik nicht verzichtet. Bei der Informationsbeinzwischen wieder eine dominierende Stellung schaffung dominieren vornehmlich nationale im russischen Staatsapparat ein. Insbesondere Interessen. Die Aktivitäten konzentrieren sich sollen die russischen Nachrichtendienste zur auf die Bereiche Politik, Militär, Wirtschaft und Stärkung und Stabilisierung des Landes im inWissenschaft. Aufgrund des immer härter wernenund außenpolitischen Bereich beitragen. denden internationalen Wettbewerbs gewinnt Die Auslandsaufklärung orientiert sich eng an die Wirtschaftsspionage an Bedeutung. den Zielen der russischen Außenund VerteidiSpionageaktivitäten im Ausland gehen hauptsächlich von folgenden Diensten aus: HHHHH HH KGB GRU 1 1 i S\ HI Fi SB i FAPSI 1 GRU Bundesaj entur für Militärischer Ziviler Au slandsaufFördt jraler staatliches > achrichtenAuslandsnachrichtenklärun^ sdienst Sicherhe itsdienst und Inform,itionswesen dienst Mitarbeiter Mitar jeiter Mitarl seiter ca. 15.000 ca. 100.000 ca. 100.000 Mitarbeiter ca. 12.000 Aufgaben Aufgaben Aufgaben Aufgaben Aufklärung im Beschaffung von Sicherung und Ausland mit Informationen im Auklärung von Aufklärung im Schwerpunkt Inund Ausland KommunikationsAusland mit Politik mit Schwerpunkt einrichtungen Schwerpunkt Wirtschaft Inland im Inund Militär Wissenschaft Ausland 156) Unter Proliferation wird das Weiterverbreiten von Massenvernichtungswaffen, zu deren Herstellung verwendbare Produkte einschließlich des dafür erforderlichen Know-hows sowie entsprechender Waffenträgersysteme verstanden. 79


gungspolitik, wobei auch auf aktuelle Ereignisse Diese werden ggf. mit dem Ziel weiterentund Entwicklungen reagiert wird. Im politischen wickelt, den deutschen Partner zur Preisgabe und militärischen Bereich besteht Aufklärungsvertraulicher Informationen zu bewegen und interesse an der weiteren Entwicklung der ihn als Agenten zu gewinnen. Europäischen Union und der NATO. Von maßDie russischen Nachrichtendienste wählen zur geblicher Bedeutung ist dabei die angestrebte ErInformationsbeschaffung auch Personen aus, weiterung der genannten Bündnisse auf osteudie im Auftrag von russischen Firmen, Behörropäische Staaten. Darüber hinaus wird - um den, Instituten etc. dienstlich in die Bundesreden Anschluß an das wissenschaftlich-technipublik Deutschland reisen. Anhand spezifiziersche Niveau der westlichen Staaten zu erreichen ter Fragenkataloge sollen die deutschen Ge- - gezielt Wirtschaftsspionage betrieben. sprächspartner abgeschöpft werden. Den Kontaktpartnern wird dabei der nachrichtendienstDie Nachrichtendienste beschäftigen einen liche Hintergrund in der Regel nicht bewußt. großen Teil des ehemaligen KGB-Personals, Die Gesprächsergebnisse werden von den russigreifen auf das vom KGB angesammelte Wissen schen Nachrichtendiensten ausgewertet. In gleizurück und nutzen die früheren Informationscher Weise wird oftmals auch bei deutschen strukturen. In den Aufgabenbereichen der Reisenden in Rußland vorgegangen. Nachrichtendienste sind Überschneidungen festzustellen, so daß eine gewisse Konkurrenz Als Zielpersonen wählen russische Nachrichtenzwischen den einzelnen Diensten besteht. dienste vornehmlich Angehörige politischer Die Bundesrepublik Deutschland wird von den Parteien, Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden, russischen Nachrichtendiensten als HauptaufJournalisten und Personen aus dem wissenklärungsziel in Europa angesehen. Die Aktivitäschaftlich-technischen Bereich aus, die über ten gehen von der jeweiligen Zentrale in Moskau gute Zugangsmöglichkeiten zu nachrichtenaus. In der Bundesrepublik Deutschland sind dienstlich interessanten Informationen verfüdie Dienste an der Botschaft, den Konsulaten gen. Dabei kommt es auch vor, daß den Angeund den Handelsvertretungen der Russischen sprochenen der Eindruck vermittelt wird, daß Föderation sowie in Firmen mit russischer Besie für einen westlichen Nachrichtendienst tätig teiligung und in Niederlassungen russischer Unwerden sollen. Von besonderem Interesse sind ternehmen im Bundesgebiet verdeckt tätig. Im Personen, deren frühere nachrichtendienstliche Vergleich zu anderen europäischen Staaten verVerstrickung noch nicht bekannt ist und die fügen die russischen Nachrichtendienste in der heute im öffentlichen Dienst oder in der WirtBundesrepublik Deutschland über das umfangschaft tätig sind. Bei diesen Personen besteht reichste nachrichtendienstliche Potential. Verdie Gefahr, daß sie wegen ihrer nachrichtenstärkt versuchen auch enttarnte russische dienstlichen Vergangenheit erpreßt werden. Nachrichtendienstoffiziere, die ehemals sowohl Im Freistaat Sachsen versuchen ehemalige in den alten Bundesländern als auch in der KGB-Offiziere, die auch heute noch für einen früheren DDR nachrichtendienstlich tätig warussischen Nachrichtendienst tätig sind, verren, als Geschäftsreisende ins Bundesgebiet einmehrt an frühere Beziehungen anzuknüpfen. zureisen. Dabei handelt es sich in der Regel um ehemalige inoffizielle Mitarbeiter bzw. Kontaktpersonen des KGB oder der Nachrichtendienste der daObwohl die klassische konspirative Informatimaligen DDR. onsbeschaffung durch Agenten zugenommen hat, bemühen sich Angehörige von LegalresiIn der DDR bestanden vielfältige Möglichkeiten, denturen 157 ' nach wie vor mit typischen nachmit sowjetischen Geheimdiensten in Kontakt zu richtendienstlichen Mitteln und Methoden, kommen. So unterhielten beispielsweise MitarKontakte zu Personen aufzunehmen. Es wird beiter des Staatsund Parteiapparates oftmals jede Gelegenheit genutzt, u. a. auch öffentliche dienstliche Kontakte zu Angehörigen der soVeranstaltungen, um mit nachrichtendienstlich wjetischen Sicherheitsorgane. Weiterhin wurinteressanten Personen über allgemeine Theden zur Absicherung sowjetischer Objekte - men ins Gespräch zu kommen. Neben der Beschaffung offen zugänglicher Informationen 157) Getarnte Stützpunkte gegnerischer Nachrichtendienste in den offiziellen Vertretungen ihrer Länder im Gastland (Botschafwerden persönliche Beziehungen aufgebaut. ten, Handesivertretungen, Konsulate etc.). 80


Gruppierungen vorrangig der Sowjetarmee - inoffizielle Inkann deshalb davon ausgegangen werden, daß formationsnetze aufgebaut. Außerdem bildete die über die Bundesrepublik Deutschland gedas damalige KGB auch DDR-Bürger - meist wonnenen Erkenntnisse ausgetauscht werden. Hochschulabsolventen - für nachrichtendienstliche Einsätze in westlichen Staaten aus. Die Suche, Werbung und Ausbildung oblag nicht selten DDR-Bürgern, die ausschließlich als Helfer des KGB tätig waren und auf Weisung sowjetischer Führungsoffiziere handelten. Im wesentliEiner der Schwerpunkte der nachrichtendienstchen bildet der genannte Personenkreis auch lichen Aktivitäten des Irans ist die Bekämpfung gegenwärtig noch das von russischen Nachrichder in der Bundesrepublik Deutschland zahltendiensten in Sachsen genutzte Potential. reich vertretenen Oppositionellen, die für den Mit einer weiteren Zunahme der Aktivitäten Sturz des Mullah-Regimes kämpfen oder autorussischer Nachrichtendienste ist zu rechnen. nome Ziele verfolgen. Dazu gehören die Volksmodjahedin, die sich im NATIONALEN WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) formiert haben, die Schah-Anhänger (Monarchisten) sowie die AnNachrichtendienste hänger der KURDISCHEN DEMOKRATISGHEN PARTEI der übrigen GUS-Staaten IRANS. Die Maßnahmen gegen die Opposition beschränken sich nicht nur auf Ausspähung oder Diskreditierung, sondern erstreckten sich in der Auch die Nachrichtenund Sicherheitsdienste Vergangenheit auch auf gezielte Mordanschläge der übrigen GUS-Staaten sind aus den früheren gegen ihre Repräsentanten. Strukturen der sowjetischen Geheimdienste, insbesondere denen des KGB der ehemaligen Zu den Zielen der iranischen NachrichtendienUnionsrepubliken, hervorgegangen. Nachrichste gehört es außerdem, die Ideen der islamitendienstliche Aktivitäten gegen die Bundesreschen Revolution unter den in Deutschland lepublik Deutschland entwickeln derzeit die benden Muslimen zu verbreiten. Dazu bieten Nachrichtendienste von Kasachstan, Weißrußdie Islamischen Zentren in deutschen Städten land und der Ukraine. Auch hier wird das Wiseine geeignete Plattform. Nicht selten dienen sie sen über frühere KGB-Verbindungen genutzt. als Rekrutierungsfeld für nichtiranische InforAls Zielgruppen werden Deutsche, die mit dem manten. ehemaligen KGB in Kontakt standen und deutschstämmige Aussiedler angesehen. Die Schließlich bemühen sich die NachrichtendienWerbung von Aussiedlern für eine Zusammenarste des Irans um die Umsetzung des iranischen beit mit dem Nachrichtendienst erfolgt meist Rüstungsprogramms. Sie versuchen - zum Teil schon vor der Ausreise in die Bundesrepublik mit Hilfe von Händlerorganisationen - Güter Deutschland, aber auch spätere Besuchsreisen zur Herstellung von ABG-Waffen zu beschaffen. in das jeweilige Herkunftsland werden für Ansprachen und Werbungen genutzt. Außerdem sind Touristen, Geschäftsreisende und Angehörige diplomatischer Vertretungen für diese Syriei Nachrichtendienste interessant. Der ukrainische Nachrichtendienst hat die gesetzliche Verpflichtung, durch die Beschaffung Nicht zuletzt zur Stützung des Baath-Regimes von Informationen aus der Wirtschaft einen Beiunterhält Syrien mehrere Nachrichtendienste, trag zum wissenschaftlich-technischen Fortdie vom Nationalen Sicherheitsrat des Landes schritt des Landes zu leisten. koordiniert werden. Sie nehmen sowohl Aufklärungsals auch Abwehraufgaben wahr. Die Auf dem Gebiet der Auslandsaufklärung haben dominierende Stellung unter diesen GeheimRußland und die übrigen GUS-Republiken mehdiensten hat der Militärische Nachrichtenrere Kooperationsabkommen abgeschlossen. Es dienst. 81


Wie die iranischen betätigen sich die syrischen Gerade Länder mit geringer innenpolitischer Nachrichtendienste nicht nur auf dem Feld der Stabilität haben sich diesen internationalen klassischen Aufklärung des Ziellandes, sondern Regelungen entzogen und bemühen sich ihrersie beobachten auch Oppositionelle oder seits, in den Besitz von ABG-Technologien zu bekämpfen diese mit Mitteln des Terrors. Nicht gelangen. Diese als Krisenländer bezeichneten selten bedienen sie sich geheimdienstlicher MeStaaten bedienen sich zur Beschaffung solcher thoden, wenn es darum geht, deutsche InduWaffen ihrer Nachrichtendienste sowie Händlerstriegüter nach Syrien zu transferieren, für die organisationen, die geheimdienstliche Mittel Exportgenehmigungen durch das Bundesausund Methoden anwenden. Die Bundesrepublik fuhramt nicht zu erlangen sind. Deutschland ist bemüht zu verhindern, daß entsprechende Technologien in diese Länder gelanIhre Aktivitäten entwickeln die Mitarbeiter der gen. Das Bundesausfuhramt prüft deshalb, ob syrischen Nachrichtendienste in der BundesreExporte nach den internationalen Richtlinien publik Deutschland überwiegend von Tarnstützzulässig sind, bevor eine Ausfuhrgenehmigung punkten aus. Nach dem Vorbild der erteilt wird. Gerade diese Prüfungen führen Nachrichtendienste des ehemaligen Warschauer dazu, daß - zum Teil auch mit Hilfe deutscher Paktes werben sie selbst im Gastland Agenten Händler, die den tatsächlichen Verwenan. Nachrichtendienstliche Verbindungen werdungszweck und Auftraggeber nicht immer kenden aber auch direkt von Syrien aus unterhalnen - Ausfuhren zunächst in Länder beantragt ten. werden, die nicht von den restriktiven Ausfuhrbeschränkungen betroffen sind, um sie dann von dort in die eigentlichen Zielländer weiterzuleiten. In der Vergangenheit haben sich bei entspreDie internationalen Konflikte im Laufe dieses chenden Beschaffungsbemühungen Iran, PakiJahrhunderts führten zur Entwicklung atomastan, Nordkorea, Syrien, Irak und Libyen herrer, biologischer und chemischer Massenvervorgetan. Zur Bekämpfung dieser Praktiken nichtungswaffen (sog. ABG-Waffen), die nicht stützen sich die deutschen Behörden auf nur gegen die feindlichen Armeen, sondern - das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG), auch gegen die Zivilbevölkerung zum Einsatz - das Außenwirtschaftgesetz (AWG) und kamen. - auf SS 99 Strafgesetzbuch Bis Ende der 80er Jahre hatte - auch bedingt (Geheimdienstliche Agententätigkeit). durch das Wettrüsten der Militärblöcke - das Potential an derartigen Waffen ein Mehrfaches Der Verfassungsschutz wird auf diesem Gebiet dessen erlangt, was zur Vernichtung der tätig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Menschheit ausreicht. geheimdienstlich gesteuerte Proliferation vorliegen. Die meisten Staaten erachteten es für notwendig, durch internationale Regelungen die unkontrollierte Weiterverbreitung von Massenvernichtungssystemen zu verhindern. So verpflichteten sich die Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages nicht zur Verbreitung von Kernwaffen beizutragen. In den Übereinkommen zum Verbot bakteriologischer, toxischer und chemischer Waffen werden die Entwicklung, Herstellung, der Erwerb und letztlich auch der Einsatz bestimmter biologischer Kampfmittel und chemischer Waffen untersagt. Einbezogen in diese Übereinkommen sind die Waffen, die für den Einsatz solcher Mittel konstruiert wurden. 82


Gruppierungen Eine wichtige Aufgabe sieht das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen darin, allen Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, die mit fremden Nachrichtendiensten in Kontakt geraten sind. Die Spionageabwehr ist auf die Mithilfe der BeBitte wenden Sie sich vertrauensvoll an die völkerung angewiesen. Daher bittet das LandesSpionageabwehr des Landesamtes für amt für Verfassungsschutz Sachsen die BürgeVerfassungsschutz. rinnen und Bürger, die Kenntnisse über Aktivitäten fremder Nachrichtendienste haben, diese - auf Wunsch vertraulich - mitzuteilen. Jeder kann ohne eigenes Verschulden Ziel fremDas Landesamt für der Nachrichtendienste werden. Wer Verrat beVerfassungsschutz Sachsen ist in der geht, schadet nicht nur seinem Land, sondern Neuländerstraße 60 macht sich auch strafbar. Häufig erkennen die 01129 Dresden Betroffenen zu spät, wofür sie mißbraucht werden. unter der Telefonnummer (03 51) 85 85 0 zu erreichen. 83


Chronologie ausgewählter Ereignisse und Straftaten 1996* mit linksextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für die Beteiligung von Linksextremisten mit rechtsextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für die Beteiligung von Rechtsextremisten RechtsTLinksextr. gegen den jeweiligen polit. Gegner Unterlegter Text = Straftaten Dokumentation von gewalttätigen Aktionen mit extremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen Januar 06.01.1996 Sachbeschädigung, Körperverletzung Hoyerswerda Einer Polizeimeldung zufolge werden zwei Jugendliche des "örtlichen rechten Spektrums" von ca. 15-20 unbekannten linksorientierten Jugendlichen mit Baseballschlägern angegriffen. Die Angegriffenen flüchten in einen Jugendclub, der später Ziel eines erneuten Angriffs der linksorientierten Jugendlichen wird, wobei einer der Geschädigten mit einer Gaspistole bedroht und später beschossen wird. 07.01.1996 Sachbeschädigung Leipzig In der Stockartstraße in Leipzig-Gonnewitz kommt es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung, als bei einem Einsatz der Feuerwehr (Löschen eines Lagerfeuers) mehrere Personen der dortigen autonomen Szene gezielt Steine auf das Löschfahrzeug und die Einsatzkräfte werfen und dabei das Löschfahrzeug beschädigen. 07.01.1996 Schwere Körperverletzung Hoyerswerda Zwischen zwei Jugendgruppen kommt es zu Auseinandersetzungen. Die Auseinandersetzungen werden dadurch ausgelöst, daß man sich anhand der Kleidung wechselseitig der linken bzw. rechten Szene zuordnet. Einer der mutmaßlich rechtsorientierten Jugendlichen wird durch einen Schuß aus einer Luftdruckpistole am Auge verletzt. 15.01.1996 Veranstaltung zu radikal Dresden Im Zusammenhang mit den Ermittlungsverfahren gegen die Verfasser, 17.01.1996 Herausgeber und Verteiler der linksextremistischen Zeitschrift radikal, Leipzig denen die Unterstützung von terroristischen Vereinigungen vorgeworfen wird, finden in Dresden und Leipzig Solidaritätsveranstaltungen statt. Die Veranstaltung in Dresden wird vom "Infoladen Dresden" und der ANTIFA DRESDEN initiiert. * Die Sachverhaltsdarstellungen entsprechen den zum Zeitpunkt der Erstellung dem LfV Sachsen vorliegenden Meldungen und Bewertungen. Sie sind insofern vorläufig. Teilweise werden Straftaten, die im Zusammenhang mit Demonstrationen u.a. Ereignissen stehen, unter Ereignisse dargestellt. 84


Ereignisse 18.01.1996 Schwere Körperverletzung Hoyerswerda Zwei Jugendliche aus einer Gruppe von sechs Personen schlagen auf einen Jugendlichen ein, den sie aufgrund seines äußeren Erscheinungsbildes für einen "Fascho" halten. Sie schießen mit Stahlmuttern auf den Geschädigten und verletzen ihn mit einem Messer. Eigenen Angaben zufolge handeln die Tatverdächtigen aus Haß gegen die "Rechten". 20.01.1996 Sachbeschädigung, Landfriedensbruch Leipzig Aus Protest gegen die für diesen Tag angekündigte Vortragsveranstaltung unter dem Motto "Weltkapitalismus - Diktatur der Weltgeschichte" mit dem Vorsitzenden der österreichischen rechtsextremistischen Vereinigung BÜRGERSCHUTZ ÖSTERREIGH, zerschlagen ca. 30 bis 40, zum Teil vermummte Personen, die der autonomen Szene zuzuordnen sind, die Fensterscheiben des Lokals und beschädigen zwei PKW. Die Gruppe flüchtet beim Eintreffen der Polizei. 22.01.1996 Landfriedensbruch Zwickau Eine Gruppe von etwa 20 Personen greift einen türkischen Kioskbetreiber mit Messern und Schlagwerkzeugen an und skandiert ausländerfeindliche Parolen. Der Kioskbetreiber wird geschlagen und mit Füßen getreten, dabei zieht er sich erhebliche Verletzungen zu. Ein Jugendlicher schießt mit einer Schreckschußpistole in den Kiosk. Sieben der tatverdächtigen Jugendlichen werden vorläufig festgenommen. 24.01.1996 Körperverletzung Schkeuditz Aus einem Pkw wird ein libanesischer Asylbewerber von einer weiblichen (Lkr. Leipziger Person mit fremdenfeindlichen Äußerungen beschimpft. Zwei männliche Land) Insassen des Fahrzeugs schlagen mit einem Baseballschläger auf den Asylbewerber ein. Als er flieht, droht einer der Tatverdächtigen mit einer Pistole. 28.01.1996 Geplante Demonstrationen der AKTION JUNGES DEUTSCHLAND Hoyerswerda Der Vorsitzende des Vereins DIE NATIONALEN E.V. meldet eine Demonstration unter dem Motto: "Deutsche Reichsgründung" an. Die Veranstalter treten unter der Bezeichnung AKTION JUNGES DEUTSCHLAND, einer Gemeinschaftsaktion des JUNGEN NATIONALEN SPEKTRUMS (JNS), der JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) und der KAMERADSCHAFT SACHSENFRONT, auf. Die Demonstration wird verboten. Trotzdem reisen etwa 180 bis 200 Teilnehmer an. Die Polizei spricht Platzverweise aus. Februar 03.02.1996 Landesparteitag der NPD Penig Es nehmen etwa 100 Personen teil. Der bisherige Landesvorsitzende Tor(Lkr. Mittweida) sten KEIL aus Rochlitz (Lkr. Mittweida) wird wiedergewählt. 85


03.02.1996 Skinheadkonzert Dresden An der Veranstaltung nehmen ca. 400 Personen, darunter rechtsextremistische Skinheads, teil. Es treten vier Skinbheadbands, u.a. aus Italien und Österreich, auf. 10.02.1996 Landfriedensbruch Großenhain Ein Jugendklub wird von fünf Jugendlichen, die sich nach eigenen Anga(Lkr. Riesaben der "rechten Szene" zuordnen, verwüstet. Sie beschädigen Fenster, Großenhain) Dach, Türen, Mobiliar und Öfen. Dabei entsteht ein Sachschaden von ca. 100.000,DM. Als Motiv für ihre Tat geben die Randalierer an, daß sie es nicht einsehen, daß die linksorientierte Szene mit dem Jugendklub bereits zum zweiten Mal ein Gebäude zur Nutzung zur Verfügung gestellt bekommen hat. 10.02.1996 Skinheadkonzert Zwickau An dem Konzert nehmen ca. 200 Personen teil, ein großer Teil von ihnen gehört der rechtsextremistischen Szene an. Es treten sechs Skinheadsbands auf, darunter die rechtsextremistische Band "Weiße Riesen" aus Riesa. 22.02.1996 Vortragsveranstaltung des NPD-Freundeskreises EIN HERZ FÜR DEUTSGHLeipzig LAND Der bayerische NPD-Landesvorsitzende Udo VOIGT hält vor etwa 120 Teilnehmern eine Vortrag über politische, wirtschaftliche und soziale Themen. 24.02.1996 Dresden II Skinheadkonzert Bei dieser Veranstaltung treten drei Skinheadbands auf. Von den rund 700 Personen, die das Konzert besuchen, ist der größte Teil der rechtsextremistischen Skinheadszene zuzuordnen. 03.03.1996 Körperverletzung Leipzig Drei Jugendliche provozieren drei Asylbewerber in einer Straßenbahn und greifen sie tätlich an. Als sowohl die Ausländer als auch die Angreifer die Straßenbahn verlassen, werden die Asylbewerber von den Tatverdächtigen weiter mit fremdenfeindlichen Parolen beschimpft. 23./24.03.1996 Bundesparteitag der NPD Bad Durkheim Udo VOIGT aus Bayern wird zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. (RheinlandStellvertreter werden der ehemalige Bundesvorsitzende Günter Pfalz) DEGKERT (zum fraglichen Zeitpunkt JVA Bruchsal/Baden-Württemberg) und Jürgen SCHÖN aus Leipzig.


Ereignisse 30.03.1996 Party mit Livemusik Riesa In einem Jugendclub treten vier Skinheadbands auf, darunter die rechts(Lkr. Riesaextremistische Skinband "Weiße Riesen" aus Riesa. Eine der Bands trägt Großenhain) I 1 den "Hakenkreuzsong" der rechtsextremistischen Skinheadband "Radikahl" vor. 30.03.1996 Brandstiftung Borna Brandbeschleuniger, der in den Innenraum einer türkischen Gaststätte (Lkr. Leipziger geschüttet worden ist, löst einen Brand aus. Die Bewohner des Hauses beLand) merken den Brand und versuchen, ihn zu löschen. Gegen zwei Tatver- I dächtige wird Haftbefehl erlassen, der bei einem unter Auflagen außer Vollzug gesetzt wird. April 05.04.1996 Skinheadkonzert Zwickau Zu dem Konzert reisen ca. 300 Personen an. Es treten vier Skinheadbands, u.a. die rechtsextremistiche Skinheadband "Weiße Riesen" aus Riesa, auf. 06.04.1996 Demonstration mit Körperverletzung und Sachbeschädigung Wurzen Unter dem Motto "Faschistische Strukturen zerschlagen" wird eine Spontandemonstration unter Beteiligung von ca. 200 Personen, darunter zum Teil stark alkoholisierte Autonome, durchgeführt. Zu dieser Demonstration rief unter anderem die autonome ANTIFA LEIPZIG auf. Nach dem Ende der Veranstaltung kommt es zu Ausschreitungen gegen Polizeibeamte. Mehrere Beamte werden verletzt, es entsteht Sachschaden an den Einsatzfahrzeugen. 10.04.1996 Landfriedensbruch I Zwickau Eine Gruppe von ca. 15 bis 20 männlichen Personen dringt gewaltsam in eine türkische Gaststätte ein. Dort zerschlagen sie die Schaufensterscheibe und Teile der Inneneinrichtung. Vier türkische Angestellte werden verletzt. 13.04.1996 "Antifaschistische" Demonstration Delitzsch Unter dem Motto "Keine Nazihochburg Delitzsch - Kampf dem Faschismus" findet eine Demonstration statt. An ihr nehmen ca. 150-200 Personen, überwiegend aus der autonomen Szene, teil. Sie führen ein Transparent mit der Aufschrift "Keine Nazihochburg Delitzsch" mit sich und rufen: "Friedlich oder militant - wichtig ist der Widerstand!" und "Kampf dem Staatsterrorismus". Die Veranstaltung verläuft im wesentlichen ohne Störungen. 87


20.04.1996 Veranstaltung anläßlich des Geburtstages von Adolf Hitler Gerichtshain An der Veranstaltung in einem Jugendklub nehmen etwa 200 bis 250 Per(Muldentalkreis) sonen teil. 20.04.1996 Landfriedensbruch Rathen Vier Personen werden von sechs anderen Personen auf dem Bahnhof in (Lkr. Sächsische Rathen angegriffen und körperlich mißhandelt, nachdem die Gruppe der Schweiz) Angreifer "Sieg 7/exZ"-grölend das Bahnhofsgebäude betreten hat. 20.04.1996 Volksverhetzung mit fremdenfeindlichem Hintergrund Kitzscher Vor einem Aussiedlerheim versammeln sich ca. 20 Jugendliche. Im Erd(Lkr. Leipziger geschoß werden Fenster mit Steinen eingeworfen und ausländerfeindliche Land) Parolen gerufen. 27.04.1996 Skinheadkonzert Dresden Zur Veranstaltung tritt u.a. eine rechtsextremistische Skinheadband aus Thüringen auf. Das Konzert wird von ca. 400 Personen besucht. 05.05.1996 Skinheadkonzert Penig Zur Veranstaltung tritt neben rechtsextremistischen Bands aus Branden(Lkr. Mittweida) burg, Bremen und Thüringen die rechtsextremistische Skinheadband "Weiße Riesen" aus Riesa auf. An der Veranstaltung nehmen ca. 450 Pesonen teil. 06.05.1996 Landfriedensbruch Hoyerswerda Etwa 15 bis 20 vermummte Jugendliche, die teilweise Baseballschläger tragen, beschimpfen auf einem Schulhof Jugendliche mit den Worten: "Ihr Nazischweine, wir kriegen Euch!" Als diese den Schulhof verlassen wollen, beginnen die vermummten Jugendlichen auf sie einzuschlagen und zu treten. 08.05.1996 Gefährliche Körperverletzung Dresden Aus einem mutmaßlich fremdenfeindlichen Motiv heraus greifen drei Jugendliche einen türkischen Staatsbürger tätlich an. Sie schlagen ihn mit Fäusten ins Gesicht und treten mit Füßen auf ihn ein. Dabei wird der Angegriffene verletzt. 11.05.1996 Infoveranstaltung zur linksextremistischen AA(M) in Göttingen Dresden Zum Thema "Kriminalisierung des linken Widerstandes - Der Prozeß gegen die Autonome Antifa (M) Göttingen - AA(M)" wird im autonomen "Infoladen Dresden" eine Votragsveranstaltung durchgeführt. Zwei Personen aus Göttingen, mit der Problematik um die Autonome Antifa (M) eng vertraut, referieren über den bevorstehenden Prozeß. 88


Ereignisse 12.05.1996 Körperverletzung Leipzig Zur Vorstellung eines Straßenkünstlers versammeln sich ca. 100 Personen, darunter einige Skinheads und Punks. Die Skinheads provozieren die Punks verbal und tätlich. Die Punks ergreifen die Flucht, werden jedoch von den Angreifern verfolgt und wiederum tätlich angegriffen. Dabei rufen die Skinheads rechtsextremistische Parolen. Zwei der Punks werden verletzt. Die Auseinandersetzung kann erst durch hinzukommende Polizeibeamte beendet werden. 16.05.1996 Redaktionssitzung von Autoren rechtsextremistischer Zeitungen Bennewitz In einem Jugendclub findet eine Redaktionssitzung der Berlin Branden(Muldentalburger und deren Regionalausgaben Junges Franken, Neue Thüringer kreis) Zeitung, Westdeutsche Volkszeitung, Mitteldeutsche Rundschau und Süddeutsche Allgemeine Zeitung statt. Die Einladung erfolgte durch Frank SCHWERDT, Vorsitzender des Vereins DIE NATIONALEN E.V. und Herausgeber dieser Zeitungen. 16.05.1996 Landfriedensbruch Riesa 19 Personen versuchen sich zu einer Konzertveranstaltung gewaltsam (Lkr. RiesaEinlaß zu verschaffen. Drei Personen werden bei diesem Angriff leicht Großenhain) verletzt. Die Beschäftigten einer Sicherheitsfirma verhindern den Zutritt der Randalierer. Während der Auseinandersetzung werden neonationalsozialistische Parolen geschrien und der Hitlergruß gezeigt. 16.05.1996 Landfriedensbruch Riesa (Lkr. RiesaGroßenhain) I I Eine Gruppe Jugendlicher bewirft einen Döner-Stand mit Steinen. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich ein türkischer Asylbewerber im Verkaufswagen. 19.05.1996 Gründung eines neuen NPD-Kreisverbandes Görlitz Der NPD-Kreisverband "Görlitz/Niederschlesien" wird gegründet. 25.05.1996 Skinheadkonzert Zwickau Bei dem Konzert tritt u.a. eine rechtsextremistische Skinheadband aus Bayern auf. Die Mitglieder dieser Band gehören dem rechtsextremistischen Verein SKINHEAD ALLGÄU aus Bayern an. Dieser Verein wird im Juli 1996 verboten. 25.05.1996 Demonstration mit Körperverletzung Leipzig Aus Protest gegen den am 25726. Mai stattfindenden Bundeskongreß der JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN versammeln sich ca. 50 vermummte, vermutlich der autonomen Szene zuzurechnende Personen am Veranstaltungsort zu einer Spontankundgebung. Es kommt zu Auseinandersetzungen mit den Einsatzkräften der Polizei, bei denen ein Beamter verletzt wird. 89


25.05.1996 Demonstration Leipzig Unter dem Motto "Gegen den JN-Kongreß - Faschistische Strukturen zerschlagen" wird zudem auch eine Demonstration angemeldet. Veranstalter ist - einer Polizeimeldung zufolge - eine ANTIFA LEIPZIG. Dem Aufruf folgen ca. 400 Personen, die überwiegend der autonomen Szene zuzurechnen sind. Bis auf eine spontane Sitzblockade nach dem Protestmarsch verläuft die Veranstaltung störungsfrei. 25./26.05.1996 Bundeskongreß der JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) Leipzig Es nehmen ca. 120 Personen aus dem gesamten Bundegebiet teil. Schwerpunkt dieser Veranstaltung ist das Thema: "Ausbau der JN zur Kaderorganisation". Holger APFEL aus Niedersachsen wird zum Bundesvorsitzenden wiedergewählt. H Juni I 01.06.1996 Geplante Demonstration Plauen Die unter dem Motto "Bündnis für Deutschland - gegen Sozialabbau und Arbeitslosigkeit - für Deutschland" stehende Demonstration der NPD wird von den zuständigen Ordnungsbehörden verboten. 03.06.1996 Versuchte schwere Brandstiftung Meerane Durch das Fenster eines türkischen Restaurants wird eine Flasche mit (Lkr. Chemnitbrennbarer Flüssigkeit geworfen. Die Flasche prallt am Fenstervorbau ab. zer Land) Es entsteht ein Brand, der den Vorbau beschädigt. 03.06.1996 Versuchte schwere Brandstiftung Meerane Durch die Fensterscheibe eines türkischen Imbißstandes wird eine (Lkr. ChemnitFlasche mit Brandbeschleuniger geworfen. Es entsteht Sachschaden. Als zer Land) Tatverdächtiger wird eine Person ermittelt, die verdächtigt wird, auch die andere Tat am 03.06.96 in Meerane begangen zu haben. Er gibt als Motiv für seine Tat Ausländerhaß an. Es wird Haftbefehl erlassen. 06.06.1996 Körperverletzung Leipzig Der Besitzer eines türkischen Imbißstandes wird mit einer leeren Bierflasche angegriffen. Eine weitere Person schlägt ihm mit einem stockähnlichen Gegenstand, wobei dem türkischen Staatsangehörigen der Mittelhandknochen gebrochen wird. Das Opfer wird von den Angreifern mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft. 08.06.1996 Skinheadkonzert Penig Neben einer rechtsextremistischen Skinheadband aus Baden-Württem(Lkr. Mittweida) berg und den "Weißen Riesen" aus Riesa treten auch eine Skinheadband aus Italien und ein Band aus Finnland auf. Das Konzert wird von über 500 Personen besucht. 90


Ereignisse 12.06.1996 Aufruf zur Beteiligung von NPD-Mitgliedern an einer Demonstration des Plauen DGB Durch Nationale Infotelefone wird zur Teilnahme an einer Demonstration des DGB aufgerufen. Bisher waren alle von der NPD in Plauen angemeldeten Veranstaltungen verboten worden. Die NPD versuchte damit, die Demonstration einer demokratischen Organisation für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Es werden lediglich zwei Personen, die dem NPDUmfeld zuzurechnen sind, festgestellt. 13.06.199 Informationsveranstaltung Freiberg Zum Stand des Verfahrens gegen das Autorenkollektiv der extremistischen autonomen Untergrundschrift radikal und zu den bundesweiten Ermittlungen gegen die terroristischen Vereinigungen DAS K.O.M.I.T.E.E. und ANTIIMPERIALISTISCHE ZELLE (AIZ) findet im "Autonomen Zentrum Barrikade" eine Informationsveranstaltung statt. 15.06.1996 Landfriedensbruch Lunzenau Ein Aussiedlerwohnheim wird von 13 Jugendlichen angegriffen. Unter (Lkr. Mittweida) dem Skandieren von rechtsextremistischen Losungen werfen sie Flaschen gegen das Gebäude. Drei Fenster gehen dabei zu Bruch. Personen werden nicht verletzt. 15.06.1996 Demonstration Dresden Initiiert durch den "Infoladen Dresden" und die ANTIFA DRESDEN wird eine Demonstration unter dem Motto "Repression hat Traditon" veranstaltet. Zu den Teilnehmern gehören etwa 100 Personen. Im Rahmen der Demonstration werden zeitweise Transparente hochgehalten, welche als stilisiertes Symbol halb den Reichsadler mit Hakenkreuz und halb den Bundesadler zeigen. Auf den Transparenten befinden sich Schriftzüge wie: " Ungebrochene Tradition" und "FASCHISTISCHE TRADITIONEN ERKENNEN; ANGREIFEN (...) UND (...) radikal ZERSCHLAGEN". 16./17.06.1996 Plakatklebeaktion des JNS Niesky An verschiedenen öffentlichen Einrichtungen werden Plakate zu folgen(Niederden Themen geklebt: "Stirbt die Kultur, dann stirbt das Volk!", schlesischer "Verbrennt die rote Fahne, zerschlagt die RAF!", "Kämpft mit! Deutsche OberlausitzJugend vereint im Kampf gegen System und Kapital!", "Drogendealer kreis) sind nette Menschen, fragen Sie die Drogentoten!". 22.06.1996 Skinheadkonzert ffMIfffi AnnabergIn dem Konzert tritt u.a. eine rechtsextremistische Skinheadband aus Buchholz Bayern auf. Rund 100 Personen, vor allem rechtsextremistische (Lkr. Annaberg) Skinheads, besuchen die Veranstaltung. 91


22.06.1996 Wurzen (Muldentalkreis) I Sonnenwendfeier von Rechtsextremisten An der Veranstaltung beteiligen sich etwa 200 Personen. I 29.06.1996 Skinheadkonzert Penig Ca. 500 Personen besuchen die Veranstaltung, bei der u.a. auch rechtsex(Lkr. Mittweida) tremistische Skinheadbands aus Bayern und aus Sachsen-Anhalt auftreten. 29.06.1996 Vortragsveranstaltung des NPD-Freundeskreises EIN HERZ FÜR DEUTSCHLeipzig LAND Ein rechtsextremistischer Verleger aus Wolfsburg (Niedersachsen) hält vor etwa 150 Personen einen Vortrag u.a. über das "Heimatrecht der Deutschen". An der Veranstaltung nehmen auch Aktivisten der JN teil. I 01.07.1996 Hausfriedensbruch Freiberg Sieben Personen, die der autonomen Szene angehören, besetzen ein Haus in Freiberg. Das Gebäude wird durch die Polizei geräumt, dabei werden autonome Szenenpublikationen und Plakate sichergestellt. 12.07.1996 Körperverletzung Leipzig Ca. 30 Jugendliche versammeln sich an einem Jugendhaus und singen Lieder mit verfassungsfeindlichen Inhalten. Während Einsatzkräfte der Polizei die Ansammlung auflösen, bedrohen die Jugendlichen die Polizeibeamten. Ein Polizeibeamter wird verletzt. 21.07.1996 Brandstiftung Riesa Ein Döner-Imbißwagen wird mit Benzin übergössen und in Brand gesetzt. I (Lkr. RiesaEs entsteht ein Sachschaden von ca. 20.000,DM. Der Beschuldigte, der Großenhain) bei der Tat unter Alkoholeinfluß steht, gibt an, daß er die Tat aus fremdenfeindlicher Motivation begangen hat. 31.07.1996 Exekutivmaßnahmen gegen den NATIONALEN JUGENDBLOCK-ZITTAU E.V. Zittau (NJB) (Lkr. LöbauBei den wegen des Verdachts des Verbreitens und Verwendens verfasZittau) sungswidriger Kennzeichen sowie des Verdachts der Volksverhetzung durchgeführten Exekutivmaßnahmen wird umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt, darunter auch größere Mengen von Handund Klebezetteln, auf denen Rudolf HEß zum Märtyrer erhoben wird. 92


Ereignisse August August 1996 Die diesjährigen Aktivitäten anläßlich des 9. Todestages von Rudolf HEß erstrecken sich über einen gesamten "Aktionsmonat". Initiatoren dafür sind die NATIONALDEMOKRATISGHE PARTEI DEUTSGHLANDS (NPD) und die JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN). Propagandastraftaten anläßlich des 9. Todestages von Rudolf HEß Im Freistaat Sachsen werden etwa 65 Propagandastraftaten wie Plakatierungen und Farbschmierereien mit Bezug zum Todestag von Rudolf HEß festgestellt. Schwerpunkte sind dabei die Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz. 02.08.1996 Gefährliche Körperverletzung Kromlau Mitglieder des JNS führen eine Kutschfahrt durch. Die Teilnehmer tragen (Niederuniformähnliche Kleidung, führen eine JNS-Fahne mit und spielen schlesischer Marschmusik ab. Im Anschluß an diesen Ausflug kommt es zu gewalttätiOberlausitzgen Angriffen auf Jugendliche. kreis) Im Anschluß an diese Ereignisse führt die Polizei Exekutivmaßnahmen gegen JNS-Mitglieder im Raum Weißwasser durch. Bei Durchsuchungen in den Wohnungen sowie in einem als Treffund Schulungsobjekt genutzten Lagerschuppen wird umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial gefunden. Gegen den damaligen Bundesvorsitzenden des JNS und vier weitere beteiligte Jugendliche werden Haftbefehle erlassen, die später außer Vollzug gesetzt werden. 03.08.1996 Geplanter Aufzug Plauen Die von einem NPD-Aktivisten aus Bayern unter dem Motto: "Demokratie und Freiheit schützen - Grundrechte verteidigen" angemeldete Demonstration wird verboten, da sie im Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf HEß steht. 03.08.1996 Geplante Aufzüge aus Anlaß des Todestages von Rudolf HEß Niesky, WeißDie unter dem Motto: "Versammlungsfreiheit statt Verbote!" von der NPD wasser (Nieder angemeldeten Demonstrationen werden verboten. Die Anmeldungen für Schlesischer Bautzen und Weißwasser werden vom Veranstalter schriftlich zurückgeOberlausitzzogen. kreis), Meißen Im Freistaat Sachsen findet keiner der geplanten Aufzüge statt. (Lkr. MeißenRadebeul), Bautzen, Hoyerswerda, Pirna (Lkr. Sächsische Schweiz), Freiberg 93


03.08.1996 Landfriedensbruch Niesky (NiederDrei Asylbewerber werden von ca. 12 Personen, die mit Baseballschlägern schlesischer und Steinen bewaffnet sind, angegriffen. Es werden vier Tatverdächtige Oberlausitzermittelt. Bei ihnen werden Baseballschläger, eine Hakenkreuzfahne und kreis) ein Luftdruckgewehr sichergestellt. 04.08.1996 Sachbeschädigung Freiberg Einer Polizeimeldung zufolge verbarrikadieren sich ca. 40 Personen der "linken Szene" in einem Haus, werfen mit Feuerwerkskörpern und verursachen Sachschaden am Dach des Gebäudes. Des weiteren werden Ziegelsteine, Flaschen und andere Gegenstände auf die Straße geworfen. Einige Personen werden in Gewahrsam genommen und vorläufig festgenommen. 10.08.1996 Frohburg (Lkr. Leipziger Land) 10.08.1996 I Sachbeschädigung 12 Täter schlagen die Fenster einer Asylbewerberunterkunft ein und rufen aus einem vorbeifahrenden PKW heraus ausländerfeindliche Parolen. Landfriedensbruch Riesa In der Nacht zum 10. August 1996 kommt es in Riesa zu tätlichen Aus(Lkr. Riesaeinandersetzungen zwischen zwei ca. 40-50 Personen starken Gruppen. Großenhain) Eine Gruppe lagert auf den Eibwiesen. Zu ihr gehören Personen, die bereits durch Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund bekannt geworden sind. Die andere Gruppe, die - Polizeimeldungen zufolge - der "rechten Szene" zuzuordnen ist, nähert sich aus einem nahegelegenen Jugendclub. Polizeikräfte beenden die Auseinandersetzungen. In der Folge kommt es zu Steinund Flaschenwürfen gegen die anwesende Polizei. Diese spricht einen Platzverweis aus, dem nur die Gruppe aus dem Jugendclub nachkommt. Der Platzverweis muß im übrigen durch die vorläufige Festnahme von 45 Jugendlichen durchgesetzt werden. 13.08.1996 Geplante Gedenkfeier der NPD Görlitz Eine anläßlich des Tages des Mauerbaues geplante Gedenkfeier der NPD wird verboten. 13.08.1996 Sachbeschädigung Zittau 10 bis 15 Personen dringen in das vom NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU E.V. (NJB) genutzte Haus ein. Sie zerstören die Hausbeleuchtung, treten Zimmertüren ein und beschädigen die Inneneinrichtung. Sie entwenden ein Fernsehgerät und eine Stereoanlage. Die Täter sind namentlich nicht bekannt, jedoch deutet der Grad der Verwüstung auf eine gegen den NJB gerichtete Aktion durch linksextremistisch motivierte Personen hin. Geplanter Gedenkmarsch der NPD Ein anläßlich des Todestages von Rudolf HEß geplanter Gedenkmarsch wird verboten. 94


Ereignisse 17.08.1996 Feier auf einem Privatgelände Mutzschen/Roda Bei der Anreise zu einer von einem NPD-Funktionär organisierten Feier (Muldental- l werden zwei NPD-Mitglieder von der Polizei angehalten. In ihrem PKW kreis) d 9fe werden Flugblätter und Transparente zum Todestag von Rudolf HEß festgestellt. 17.08.1996 Thiendorf (Lkr. RiesaGroßenhain) I Landesparteitag der sächsischen DVU Unter den etwa 75 Teilnehmern befinden sich auch der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY und weitere Bundesvorstandsmitglieder. 22.08.1996 Urteilsverkündung gegen Gary Rex LAUCK Hamburg Das Landgericht Hamburg verurteilt den Propagandaleiter der NSDAP/AO, Gary Rex LAUCK, wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Gewaltdarstellung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Der Verteidiger LAUGKs legt gegen das Urteil Revision ein, die im Jahre 1997 verworfen wird. 24.08.1996 Görlitz *I Geplante Demonstration der NPD zum Thema keine Einmischung Deutschlands in italienische Die Veranstaltung wird verboten. "PRIEBKE-Prozeß Rechtsprechung" 30.08.199 Skinheadkonzert Mücka Unter den etwa 400 Teilnehmern an diesem Konzert sind auch rechtsex(Niederschlesitremistische Skinheads. Zwei Skinheadbands treten bei der Veranstaltung scher Oberlauauf. sitzkreis) 31.08.1996 Skinheadkonzert Zwickau Zum Konzert treten fünf Skinheadbands, darunter eine rechtsextremistische Band aus Thüringen auf. Zu den rund 400 Veranstaltungsteilnehmern gehören Angehörige der rechtsextremistischen Skinheadszene. September 06./07.09.1996 Skinheadkonzert AnnabergDas Skinheadkonzert, an dem sich ca. 200 Personen beteiligen, ist vom Buchholz Veranstalter als Geburtstagsparty deklariert. Die Veranstaltung wird von (Lkr. Annaberg) einem rechtsextremistischen Skinhead aus Thüringen organisiert. 12.09.1996 Körperverletzung Leipzig Der NPD-Landesgeschäftsführer und stellvertretende Bundesvorsitzende wird von ca. 20 vermummten Personen umringt und tätlich angegriffen, wobei ihm ein Eimer mit Kleister über den Kopf gegossen wird. Kurze Zeit vorher hatte er in der Nähe seines Wohnsitzes Plakate mit der Aufschrift "Nazis raus - Kampf den NPD-JN-Strukturen" festgestellt. 95


14.09.1996 Skinheadkonzert Zwickau Bei dem Konzert treten u.a. rechtsextremistische Skinheadbands aus Großbritannien, den USA und Thüringen sowie die rechtsextremistische Skinheadband "Weiße Riesen" aus Riesa auf. Zum Konzert reisen über 300 Personen, darunter rechtsextremistische Skinheads aus dem gesamten Bundesgebiet, an. 28.09.1996 Landfriedensbruch Riesa Etwa 20 bis 30 Jugendlich, die einer Polizeimeldung zufolge vermutlich (Lkr. Riesader "rechten Szene" zuzuordnen sind, greifen mit Schottersteinen Großenhain) bewaffnet ein Jugendhaus an. Sie schlagen Scheiben und eine Tür ein. Bei Eintreffen der Polizei flüchten sie zum Bahnhof und besteigen einen bereitstehenden Zug nach Dresden. Es können 30 Tatverdächtige ermittelt werden. 28.09. bis 20. Gästewoche des FREUNDESKREISES ULRICH VON HÜTTEN E.V. 05.10. 1996 Die Veranstaltung steht unter dem Leitsatz "Die großen schöpferischen Altenberg Leistungen des Deutschen Volkes". An der Auftaktveranstaltung nehmen (Weißeritzkreis) etwa 120 Personen aus dem Inund Ausland teil. Oktober 04.10.1996 Landfriedensbruch Aue Polizeimeldungen zufolge versuchen ca. 40 Angehörige der autonomen Szene in der Nacht zum 04. Oktober 1996 die Gaststätte "Blue Moon" zu stürmen. In dem Lokal halten sich zu dieser Zeit Angehörige der örtlichen "rechten Szene" auf. Anlaß zu diesen Ausschreitungen ist ein kurz zuvor erfolgter Angriff auf einen spanischen Musiker, der ein Konzert in den Räumen der Autonomen gegeben hatte. Zwischen den herbeigerufenen Einsatzkräften der Polizei und den Autonomen kommt es vor dem Lokal zu tätlichen Auseinandersetzungen. Ein Beamter wird verletzt. 04.-06.10.1996 REP-Bundesparteitag Hannover Etwa 450 Delegierte wählen den neuen Bundesvorstand. Dr. Rolf SCHLIE(Niedersachsen) RER wird in seinem Amt als Bundesvorsitzender der REP bestätigt. 05.10.1996 Skinheadkonzert Wildenfels An der Veranstaltung nehmen rund 200 Personen teil. Auf diesem Konzert (Lkr. Zwickauer treten u.a. rechtsextremistische Skinheadbands aus Thüringen und BranLand) denburg auf. 11.10.1996 Skinheadkonzert Mücka Von den rund 600 Teilnehmern ist ein großer Teil dem rechtsextremisti(Niederschen Spektrum zuzuordnen. Es tritt u.a. eine rechtsextremistische schlesischer Skinheadband aus Bayern auf. Die Teilnehmer skandieren während der Oberlausitz Veranstaltung neonationalsozialistische Parolen und zeigen den Hitlerkreis) gruß. 96


Ereignisse 12.10.1996 Skinheadkonzert Wildenfels Zu dieser Veranstaltung reisen rund 1.000 Teilnehmer aus dem gesamten (Lkr. Zwickauer Bundesgebiet an. Es treten fünf Skinheadbands aus Deutschland, AustraLand) lien und Großbritannien auf, darunter auch eine rechtsextremistische Skinheadband aus Bremen. Die Besucher zeigen während der Veranstaltung den Hitlergruß und skandieren neonationalistische Parolen. ' 19.10.1996 Bundesparteitag der DEUTSCHEN LIGA FÜR VOLK UND HEIMAT (DLVH) Pfofeld Hauptthema des 4. ordentlichen Bundesparteitages ist die Umwandlung (Bayern) I der Partei in einen Verein. 19.10.1996 Demonstration Dresden An der Demonstration gegen die ORDENSGEMEINSCHAFT DER RITTERKREUZTRÄGER E.V. in Dresden beteiligen sich unter anderem auch linksextremistische Autonome. Im Rahmen der Demonstration kommt es zur Blockade einer Straße, es erfolgen Angriffe gegen Unbeteiligte, Polizeibeamte und Bundeswehrangehörige. Da der mehrmaligen Aufforderung zur Räumung der Straße nicht Folge geleistet wird, kommt es zur Auflösung der Blockade. Es werden 45 Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen. 05.11.1996 Gefährliche Körperverletzung Grimma Vor einer Pizzeria kommt es zu einem Handgemenge zwischen drei unter (MuldentalAlkohol stehenden deutschen und mehreren türkischen Staatsangehörikreis) gen. Dabei werden die türkischen Staatsbürger mit einem Totschläger und einem Messer verletzt und mit fremdenfeindlichen Parolen beschimpft. Einer der Verletzten muß stationär behandelt werden. Gegen die drei Beschuldigten wird Haftbefehl erlassen. 13.11.1996 Körperverletzung Trebsen Polizeimeldungen zufolge halten sich ca. 10 Jugendliche, u.a. Sympathi(Muldentalsanten der "rechten Szene", auf dem Marktplatz auf. Sie werden von ca. kreis) 15 bis 20 unbekannten Personen, die mit Baseballschlägern und Knüppeln bewaffnet sind, angegriffen. Zwei der Angegriffenen werden verletzt, einer davon schwer. I Sachbeschädigung im Zusammenhang mit einer Demonstration in Wurzen 16.11.1996 Auf der Fahrt von Leipzig nach Wurzen hindern ca. 150 anreisende Machern Demonstrationsteilnehmer ein Einsatzfahrzeug der Polizei an der Weiter(Muldentalkreis) fahrt und beschädigen dieses. 97


16.11.1996 * Demonstration Wurzen Am 16. November 1996 findet in Wurzen eine bundesweite antifaschistische Demonstration unter dem Motto "Das Ende faschistischer Zentren, wie wir sie kennen" statt. Initiator ist das BÜNDNIS GEGEN REGHTS (BGR), das sich Anfang 1996 gründete. Es beteiligen sich an der Demonstration etwa 4.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, die vor allem dem autonomen Antifabereich angehören. Die Demonstration verläuft im wesentlichen friedlich. Während der Demonstration werden allerdings aus dem Demonstrationszug heraus Pflastersteine gegen Einsatzkräfte der Polizei und die Fensterscheiben einer Bank geworfen. Fünf Polizeibeamte werden dabei leicht verletzt. Des weiteren wird mit roter Farbe ein durchgestrichenes Hakenkreuz an das Bankgebäude gesprüht. Der Gesamtschaden am Gebäude beträgt 30.000 DM. * 16.11.1996 Geplanter Aufzug der NPD Zwickau Tfi Die unter dem Motto "Gegen Gewalt und gegen den roten Filz" angemeldete Demonstration wird verboten. 14 Personen, die trotzdem erschei- ; nen, werden vorübergehend in Gewahrsam genommen. : ; : : v : : / I: : ; 17.11.1996 Kranzniederlegung der REP Marienberg Am Ehrenmal für die Opfer des ersten und zweiten Weltkrieges legt eine (Mittlerer Delegation der REP anläßlich des Volktrauertages einen Kranz nieder. An Erzgebirgskreis) der Veranstaltung beteiligen sich etwa 70 Personen. Der REP-Bundesvorsitzende, Dr. Rolf SGHLIERER, hält eine kurze Ansprache. 22.11.1996 Skinheadkonzert Mücka Während des Konzerts treten drei Bands, darunter auch eine rechtsextre(Niedermistische Skinheadband aus Baden-Württemberg auf. An der Veranstalschlesischer tung nehmen nahezu 1.000 Personen teil. Es kommt wiederholt zu lautOberlausitzstarken Äußerungen neonationalistischer Parolen und zum Zeigen des kreis) Hitlerund Kühnengrußes. Es werden indizierte Lieder wie "Hakenkreuz- 1 song" der rechtsextremistischen Skinheadband "Radikahl" und "Blut muß fließen (***)" der inzwischen aufgelösten rechtsextremistischen Skinheadband "Tonstörung" vorgetragen und von Teilnehmern mitgesungen. Dezember 07.12.1996 Landfriedensbruch Görlitz Ca. 10 bis 15 Personen pöbeln in einer Straßenbahn die Fahrgäste an, bewerfen diese mit Flaschen und rufen "Sieg Heil". Später verursachen die gleichen Personen eine Massenschlägerei mit unbeteiligten Jugendlichen. Einige der Angegriffenen müssen sich einer ambulanten Behandlung unterziehen. Zwölf Personen werden vorläufig in Gewahrsam genommen. 98


Ereignisse 07708.12.1996 Bundesparteitag der NPD Ohrel Etwa 250 Teilnehmer stimmen auf der Veranstaltung über Anträge auf (Niedersachsen) Veränderung des Parteiprogrammes ab. I 07./08.12.1996 2. Tagung der 7. Bundeskonferenz der KPF Berlin An der Veranstaltung nehmen 98 Delegierte sowie Gäste teil. Im Rahmen der Vorbereitung zum 5. Parteitag der PDS vom 17. bis 19. Januar 1997 werden 6 Delegierte gewählt, darunter ein Mitglied aus Sachsen. 13.12.1996 Landfriedensbruch Großtreben (Lkr. Ca. 10 Jugendliche schlagen die Scheiben eines Aussiedlerheimes ein und Torgau-Oschatz) rufen ausländerfeindliche Parolen. 14.12.1996 Skinheadkonzert Zeititz Während des Konzerts tritt u.a. eine rechtsextremistische Skinheadband (Muldentalaus Thüringen auf. An der Veranstaltung nehmen rund 200 Personen teil. kreis) 21.12.1996 Geplantes Skinheadkonzert Zwickau Die geplante Veranstaltung wird verboten. Gegen 80 Personen aus dem Freistaat Sachsen, Thüringen und Bayern werden Platzverweise ausgesprochen. Insgesamt acht Personen werden vorläufig in Unterbindungsgewahrsam genommen. 31.12.1996 Geplantes Skinheadkonzert Zwickau Die Verbotsverfügung der Stadtverwaltung Zwickau wird mit polizeilichen Maßnahmen durchgesetzt. Einzelnen Personen werden Platzverweise erteilt. 99


Aktivitäten von Rechtsund Linksextremisten aus Anlaß des Todestages von Rudolf HEß 1997 wird sich zum zehnten Mal der Todestag Freiwilliger am Ersten Weltkrieg teil. 1919 bevon Rudolf HEß jähren, den seit 1987 Rechtsexgann er Volkswirtschaft und Geschichte, später tremisten zum Anlaß nehmen, sich durch Deauch Geopolitik, an der Universität München zu monstrationen und Aufmärsche darzustellen. studieren. Die Geschehnisse der letzten 9 Jahre sind Anlaß, Während einer Propagandaveranstaltung der einen Rückblick auf die Person HEß, auf die EntNATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSGHEN ARwicklung der HEß-Kundgebungen und der gegen BEITERPARTEI (NSDAP) in München lernte Rudolf sie gerichteten, zum großen Teil linksextremiHEß Adolf HITLER kennen und war von ihm so stisch beeinflußten Protestaktionen zu geben. begeistert, daß er im Januar 1920 als 16. Mitglied in die NSDAP eintrat. Er beteiligte sich als Führer einer NSDAP-Studentengruppe der Universität München am 9. November 1923 an dem Vorgeschichte mißglückten Putschversuch HITLERs gegen die Reichsregierung. Während der gemeinsamen Festungshaft in Landsberg half er HITLER bei Rudolf HEß wurde bereits zu Lebzeiten, verder Abfassung seines Buches Mein Kampf und stärkt jedoch nach seinem Tod von war seit 1925 HITLERs Privatsekretär. Im DeRechtsextremisten aus ganz Europa, vor allem zember 1932 wurde HEß zum Vorsitzenden der aus Deutschland, zum "Botschafter des FriePolitischen Zentralkommission der NSDAP erdens" und Märtyrer hochstilisiert. Gefördert nannt. Sein Aufstieg in der Partei ging noch weiwurde diese Entwicklung dadurch, daß seine ter: Am 21. April 1933 avancierte HEß zum Anhänger ihn als "Mordopfer der Alliierten" Stellvertreter des Führers der NSDAP, am 2. Dedarzustellen versuchten. zember 1933 wurde er zum Reichsminister ohne Geschäftsbereich, am 4. Februar 1938 MitHEß wurde am 26. April 1894 als Sohn eines glied des Geheimen Kabinettsrates, am 30. Auwohlhabenden deutschen Großkaufmanns in gust 1939 Mitglied des Ministerrates für die Alexandria (Ägypten) geboren. Er nahm als Reichsverteidigung und am 1. September 1939 HITLERs zweiter Nachfolger (nach Hermann GÖRING) im Todesfalle HITLERs. Rudolf HEß war überzeugter Nationalsozialist und Antisemit. Er vertrat bedingungslos HITLERs Ansichten. Am 10. Mai 1941 unternahm Rudolf HEß seinen spektakulären "Friedensflug" nach Großbritannien, um die britische Regierung zu einem Friedensschluß mit dem Deutschen Reich zu bewegen. Dies tat er in der festen Überzeugung, im Sinne HITLERs zu handeln. HEß' Vorschlag lautete: Deutschland garantiert Großbritannien sein Weltreich. Dafür gibt Großbritannien HITLER freie Hand in Kontinentaleuropa. Wenn sich Großbritannien allerdings nicht der Regierung CHURCHILL entledige und zu keiner Verständigung auf dieser Basis bereit sei, drohe die völlige Vernichtung. Rudolf HEß wurde sofort nach seiner Landung in Großbritannien gefangengenommen. Adolf HITLER ließ ihn für geisteskrank erklären. Die NS-Presse bezeichnete ihn als geistig zerrütteten Idealisten.165' 165) Siehe dazu u.a. John Toland: Adolf Hitler. Bindlach 1989, S. 835 ff. 100


Hintergründe Im Nürnberger Prozeß gegen die Hauptkriegsmöglichst große Öffentlichkeitswirkung zu erverbrecher wurde HEß am 1. Oktober 1946 wezielen. gen Verschwörung bzw. Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach der Entlassung von Albert SPEER166' und Die Kundgebungen in Wunsiedel von 1988 bis Baldur VON SCHIRACH167" im Jahr 1966 war er 1990 der einzige Häftling im Kriegsverbrechergefängnis Spandau. Eine Begnadigung scheiterte Die Initiatoren der Gedenkveranstaltungen entmehrfach am Veto der damaligen UdSSR. stammten und entstammen dem neonatioAm 17. August 1987 beging Rudolf HEß im nalsozialistischen Spektrum Deutschlands. DaSpandauer Gefängnis Selbstmord. bei spielten die NATIONALE LISTE (NL)168) unter Christian WORCH und Thomas WULFF sowie Bereits am Todestag fanden u.a. in Hamburg, die FREIHEITLICHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI Berlin, München und Wien kleine spontane De(FAP)169" unter Friedhelm BUSSE und Thorsten monstrationen und Propagandaaktionen statt. HEISE die Hauptrolle. Als bekannt wurde, daß Rudolf HEß im Familiengrab in Wunsiedel beerdigt werden sollte, kam es dort bis Ende August mehrfach zu Teilnehmer an der zentralen Protestkundgebungen. Um weitere derartige AkHeß-Gedenkveranstaltung bzw. an den tionen zu verhindern, wurde der Leichnam Protestveranstaltungen von 1988 bis 1993 zunächst an einem unbekannten Ort in Südbayern beigesetzt und erst am 17. März 1988 in das Familiengrab nach Wunsiedel überführt. Darstellung der Ereignisse Seit 1988 finden jährlich zum Todestag von Rudolf HEß Aktionen von Rechtsextremisten statt, die Linksextremisten wiederum zum Anlaß nehmen, mit "Antifaschismuskampagnen" an die Öffentlichkeit zu treten. Ihr Antifaschismus gilt jedoch nicht allein den rechtsextremistischen Aufmärschen, sondern zugleich dem - nach autonomer Auffassung - heute noch faschistischen Staat. Form und Konzept der rechtsextremistischen Aktivitäten haben im Laufe der Zeit mehrfach Wandlungen erfahren, die eine zeitliche Eintei1988 1989 1990 1991 1992 1993 Jahr lung in drei Phasen erlauben. \ rechtsextremistische Gedenkveranstaltung Eine erste Zäsur stellt das Jahr 1991 dar, als die Kundgebung für Rudolf HEß erstmals nicht am I Linksextremisten Protestveranstaltung unter Beteiligung von Beisetzungsort Wunsiedel, sondern - wie auch in den Folgejahren - an einem Ausweichort stattfand. Die zweite Zäsur trat 1994 ein. In diesem Jahr 166) Geb. am 19.03.1905 in Mannheim, gest. am 01.09.1981 in London; ab 18.02.1942 Minister für Bewaffnung und Munition. wurde das Aktionskonzept grundlegend geänDieser Bereich wurde am 02.09.43 zum Ressort Rüstung und dert: Seitdem werden neben einer zentralen Kriegsproduktion erweitert. 167) Geb. am 09.05.1907 in Berlin, gest. am 08.08.1974 in Rröv; auch dezentrale HEß-Gedenkveranstaltungen 1931 Reichsjugendführer der NSDAP, ab 17.06.1933 Jugendim Rahmen einer jährlichen Aktionswoche führer des Deutschen Reiches. 168) 1995 verboten. bzw. eines Aktionsmonats initiiert, um eine 169) 1995 verboten. 101


Noch im Jahr 1989 meldete Berthold DINTER die HEß-Gedenkveranstaltungen in Wunsiedel für die Jahre 1990 bis 1995 an. Zum 3. Todestag von Rudolf HEß im Jahr 1990 gelang es der rechtsextremistischen Szene in Wunsiedel, 1.300 Personen, darunter Skinheads aus der DDR und Österreich sowie Mitglieder der Ostberliner Organisation NATIONALE ALTERNATIVE, zu mobilisieren. Hauptakteur der Kundgebung war Michael KÜHNEN, inzwischen verstorbener Aktivist der DEUTSCHEN ALTERNATIVE (DA)170) und der Sammlungsbewegung GESINNUNGSGEMEINSCHAFT DER NEUEN FRONT (GdNF). In seiner Eingangsrede rühmte er Rudolf HEß wie folgt: "Rudolf HEß ist unser deutscher Held. Wofür er litt, wofür er starb und wofilr er sein Leben lang arbeitete, das bietet auch eine Perspektivefür alle europäischen Völker." Die deutliche Steigerung der Teilnehmerzahl resultierte daraus, daß 1990 erstmalig auch in der damaligen DDR mobilisiert wurde. Bereits im Todesjahr von Rudolf HEß 1987 meldete der Neonationalsozialist Berthold DINTER Wie im Vorjahr fand 1990 eine Gegendemonstration des ARBEITSKREISES GEGEN ALTE UND NEUE eine Gedenkveranstaltung für das Jahr 1988 an. Das Landratsamt Wunsiedel untersagte die NAZIS statt, an der sich etwa 4.000 Personen, Kundgebung. Das Verbot wurde jedoch mit Hilfe darunter der überwiegende Teil aus dem des rechtsextremistischen Anwaltes Jürgen autonomen Antifa-Spektrum, beteiligten. Die RIEGER erfolgreich angefochten. Allerdings hohe Teilnehmerzahl dürfte auch hier auf die stand erst am Abend vor der Kundgebung fest, erstmalige bundesweite Mobilisierung zurückdaß die Veranstaltung stattfinden darf. Die Orzuführen sein. Im Anschluß an die Demonstraganisatoren machten damals die Medien, die tion kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen nur über ein Verbot der Veranstaltung berichtet zwischen Neonationalsozialisten, Gegendehätten, für die geringe Teilnehmerzahl verantmonstranten und der Polizei. wortlich: Lediglich 150 Personen beteiligten sich an dem Marsch durch Wunsiedel, der ohne Ausschreitungen verlief. 1991 bis 1993: "Mobile" Demonstrationen nach Verboten Im Jahr 1988 gab es keine Protestaktionen von Linksextremisten gegen die HEß-Gedenkfeier. Im Jahr 1991 fand die Veranstaltung zum ToBereits eine Woche nach dieser Kundgebung destag von Rudolf HEß erstmals nicht in wurde die Gedenkveranstaltung für 1989 angeWunsiedel statt. Aufgrund der gewalttätigen meldet. Das Verbot wurde erneut erfolgreich vor Auseinandersetzungen im Vorjahr erteilte die Gericht angefochten. Die Kundgebung fand in zuständige Behörde 1991 für Wunsiedel ein allWunsiedel statt und verlief mit etwa 200 Teilgemeines Versammlungsverbot. RIEGER melnehmern störungsfrei. dete daraufhin eine Demonstration in Bayreuth als Protestdemonstration gegen das Verbot an. Ein als Reaktion auf den Gedenkmarsch 1988 Nachdem die Stadt und der Anmelder alle vergegründeter ARBEITSKREIS GEGEN ALTE UND NEUE waltungsrechtlichen Mittel ausgeschöpft hatten, NAZIS führte in Wunsiedel eine Gegendemonstration mit etwa 500 Teilnehmern durch, die ebenfalls friedlich verlief. 170) 1992 verboten. 102


entschied das Bundesverfassungsgericht in Im Jahr 1993 wiederholte sich das Szenarium Karlsruhe zugunsten der Veranstaltung. von 1992. Wiederum wurden alle von Rechtsextremisten angemeldeten Veranstaltungen verbo1.500 Personen beteiligten sich an der Kundgeten. Dennoch versammelten sich am 14. August bung in Bayreuth. Für die Gegendemonstration die Kundgebungsteilnehmer zu einem Autokonkonnte erneut eine große Teilnehmerzahl bunvoi. Nach stundenlangem Umherfahren durch desweit mobilisiert werden. An der Veranstalmehrere Bundesländer gelang es 500 Rechtsextung nahmen etwa 2.500 Personen, darunter tremisten in einer schnellen Aktion, die Auto1.000 Autonome, teil. bahn zu verlassen und in Fulda zu demonstrieSowohl die HEß-Kundgebung als auch der "antiren. Nach einem Marsch zum Domplatz fand faschistische" Aufzug verliefen friedlich. Wie eine Kundgebung mit mehreren Rednern statt, bereits im Vorjahr in Wunsiedel kam es jedoch darunter Christian WORCH (NL) und Friedvor allem bei der Abreise der Teilnehmer zu helm BUSSE (FAP). Schlägereien. Insbesondere auf Autobahnraststätten entwickelten sich massive Die autonome Szene hatte sich 1993 darauf verAuseinandersetzungen zwischen den jeweiligen ständigt, Antifa-Aktionstage in verschiedenen politischen Gegnern, die nur durch konsequenbayerischen Städten und in Plauen sowie zwei tes Einschreiten der Polizeieinsatzkräfte beenzentrale Kundgebungen durchzuführen. Eine in det werden konnten. Kulmbach geplante zentrale Kundgebung wurde verboten. In Weimar fand aber eine ganztägige Im Jahr 1992 stand die rechtsextremistische "Großkundgebung" mit etwa 500 meist linksexSzene vor dem Problem, daß sämtliche angetremistischen Teilnehmern statt, bei der durch meldeten Veranstaltungen (Wunsiedel, Baymassiven Polizeieinsatz Ausschreitungen verreuth und Plauen) verboten wurden und eingehindert werden konnten. legte Rechtsmittel erfolglos blieben. Auch die Zu einer alternativ geplanten Beoder Verhindemehr als 15 von Thomas DIENEL, Vorsitzender rung der rechtsextremistischen Aufmärsche der DEUTSGH NATIONALEN PARTEI (DNP), für durch ein Eingreifen von Linksextremisten am Thüringen angemeldeten Demonstrationen Veranstaltungsort kam es nicht. wurden untersagt. Obwohl kein konkreter Veranstaltungsort genannt werden konnte, mobilisierte ein Aktionen von 1994 bis 1996: Ausweitung des Organisationskomitee Kundgebungsteilnehmer Aktionskonzeptes und führte sie am 15. August 1992 im Konvoi über den Sammelpunkt Hermsdorfer Kreuz in Zwar war es den HEß-Organisatoren in den Jahdas thüringische Rudolstadt. Erstmals kamen ren 1992 und 1993 trotz staatlicher Gegenmaßhierbei Mobiltelefone zum Einsatz. nahmen gelungen, medienwirksam mit den Neben dem üblichen Teilnehmerkreis aus FAP, HEß-Veranstaltungen an die Öffentlichkeit zu NL, DA und NATIONALE OFFENSIVE (NO) m ) nahtreten, jedoch konnte dies nicht darüber hinmen auch Mitglieder der WIKING-JUGEND (WJ)172' wegtäuschen, daß die Teilnehmerzahlen sanken und der NPD teil, wodurch die Teilnehmerzahl und die erhoffte Breitenwirkung innerhalb der auf 2.000 Personen stieg. Szene auf eine relativ kleine Zahl "Unverzagter" beschränkt blieb. Als Demonstration gegen die HEß-Aktionen fand eine angemeldete Sternfahrt mit Abschlußkundgebung in Hof statt, die von einem antifaschistischen Aktionsbündnis organisiert worden war. Zu den Organisatoren und Anmeldern dieser Veranstaltung gehörten Linksextremisten. Die Kundgebung verlief zwar gewaltfrei, nach der Veranstaltung und bei der Rückreise gab es jedoch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Po171) 1992 verboten. lizei. 172) 1994 verboten. 103


Aufgrund der negativen Erfahrungen der VorTeilnehmer an der dezentralen jahre änderten die Organisatoren 1994 deshalb HEß-Gedenkveranstaltung bzw. an den ihre Strategie zur Vorbereitung und DurchProtestveranstaltungen von 1994 bis 1996 führung der Aktionen grundlegend. So wurde in der rechtsextremistischen Szene Tfeilnehmer erstmalig zu einer "Aktionswoche" (13.-21. Au6000 r- gust) aufgerufen. Damit sollte Zeit gewonnen werden für vielfältige Aktionsformen und Akti5000 onsorte. Zudem wurde eine bereits 1993 in Ansätzen erprobte Taktik ausgeweitet: Durch zahlreiche Demonstrationsanmeldungen hoffte man 4000 auf eine "schwache Stelle"; auf einen Veranstaltungsort, der keine Untersagung ausspricht. Ins3000 gesamt wurden deshalb an beiden Wochenenden bundesweit fast 80 Veranstaltungen angemeldet, teilweise offen mit dem Thema "HEß", 2000 aber auch unter Scheinthemen und von Personen, die im rechtsextremistischen Spektrum bis 1000^ dahin nicht in Erscheinung getreten waren. Ziel dieser Maßnahmen war, die Behörden zu täuschen und eine Untersagung zu erschweren. NeJahr 1994 1995 1996 benbei stellte das auf die Demonstrationsanmelrechtsextremistische Gedenkveranstaltung dungen einsetzende Medieninteresse eine gute Propagandamöglichkeit dar. Protestveranstaltung(en) unter Beteiligung von * * Linksextremisten Das Konzept ging jedoch nicht auf. Frühzeitig wurde absehbar, daß das erhoffte "Schlupfloch" nicht entstehen würde. So wurden 1994 zum ersten Mal Überlegungen laut, die HEßGedenkveranstaltung in das Ausland zu verlagern. Übersicht über die dezentralen Veranstaltungsorte der HEß-GedenkveranstaltunAm sogenannten "Hauptaktionstag", dem 13. gen bzw. der Protestveranstaltungen im August 1994, fand daraufhin in Luxemburg die r Zeitraum von 1994 bis 1996: spektakulärste Veranstaltung im Rahmen der "Aktionswoche" statt. Dort randalierten etwa 100 Neonationalsozialisten vor der Deutschen rechtsextreProtestveranBotschaft. Die Aktionsplanung dafür wurde mistische staltung(en) unter hauptsächlich über die Nationalen InfoteleGedenkverBeteiligung von fone (NIT) verbreitet. Diese relativ einfache anstaltung(en) Linksextremisten Form der Informationsstreuung und Koordinierung gewann seitdem immer mehr an Be1994 zentrale dezentrale Aktion deutung. Aktion im gesamten in Luxemburg Bundesgebiet Alternative Aktionsformen, wie sie das Konzept der Aktionswoche neben dem Zentralmarsch 1995 Schneverdingen zentrale Aktion auch vorgesehen hatte (Saalveranstaltungen, (Niedersachsen) in Roskilde Transparente an publikumsträchtigen Orten Roskilde (Dänemark) u.a.), kamen nicht nennenswert zum Zuge. (Dänemark) Auch der Freistaat Sachsen war in das Konzept _ 1996 Worms (Rheindezentrale Aktion einbezogen. Im Rahmen der "Aktionswoche" im gesamten war für den 13. August 1994 eine große Saalver- L land-Pfalz) Merseburg Bundesgebiet anstaltung mit 700 Teilnehmern in Berggießhü(Sachsenbel (Landkreis Sächsische Schweiz) konspirativ Anhalt) geplant worden. Die Veranstaltung wurde jedoch verboten. 104


Hintergründe Die Strategie der linksextremistischen Gegner Als "Erfolg" konnten die Rechtsextremisten leänderte sich 1994 ebenfalls. Hatte man in den diglich die große Medienwirkung verbuchen, die Vorjahren erfolglos versucht, mit dem Ziel der Teilnehmerzahlen blieben dagegen weit hinter Verhinderung des zentralen rechtsextremistiden Erwartungen zurück und auch dezentrale, schen HEß-Gedenkmarsches zu mobilisieren, eigenständige Aktivitäten aus der Breite der so waren für 1994 unabhängige, dezentrale Akrechtsextremistischen Szene blieben aus, so tionen erwogen worden. Unter dem Motto "Akdaß sich schließlich kritische Stimmen aus dem tion '94" beteiligte sich maßgeblich die eigenen Lager meldeten. linksextremistische ANTIFASCHISTISCHE AKTION/ Insbesondere über das "Nationale Infotelefon BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) an einer Schleswig-Holstein" wurde durch Andre bundesweiten Kampagne gegen HEß-GedenkGOERTZ die Demonstration in Roskilde als veranstaltungen. Die dezentralen Aktionen soll"chaotisch" angegriffen und für 1996 gefordert, ten die regionalen autonomen Strukturen stärim Zusammenhang mit dem Todestag von HEß ken und eine größere Öffentlichkeitswirkung erausschließlich in der Bundesrepublik Deutschreichen. land zu demonstrieren. Kundgebungen im AusDas Konzept vieler dezentraler Aktionen wurde land seien ein Zurückweichen vor örtlicher Verumgesetzt. antwortung. Im Freistaat Sachsen wurde im Rahmen der So war es auch mutmaßlich Andre GOERTZ, "Aktion '94" am 13. August 1994 in Crimmitder für 1996 ein Strategiepapier erstellte. Dieschau (Landkreis Zwickauer Land) eine friedses Papier unter der Bezeichnung "Aktion '96" lich verlaufende "antifaschistische" Demonstrawurde vor allem im Kreis der JUNGEN NATIOtion mit 250 Teilnehmern, vorwiegend AutonoNALDEMOKRATEN (JN), der Jugendorganisation der men, durchgeführt. Außerdem wurden in LeipNPD, verbreitet und befürwortet. Darin wurde, zig am gesamten Wochenende des 13. und 14. abweichend von den letzten Jahren, zu einem August antifaschistische Veranstaltungen Aktionsmonat zu Ehren HEß aufgerufen. Um durchgeführt. Höheund Schlußpunkt war eine dem Staat keine Angriffsflächen zu bieten, sollte Demonstration mit ca. 1.000 Teilnehmern, dardie Kampagne unter folgendem Motto stehen: unter zahlreiche Angehörige der autonomen "Demokratie und Freiheit schützen - GrundSzene. Sämtliche Aktionen verliefen friedlich. rechte verteidigen!". Das 94er-Konzept war bundesweit aufgegangen. DEUTSCHLANDS JUGEND Die eigenen Aktivitäten wurden deutlicher als in den Vorjahren in den Blickpunkt der ÖffentlichMARSCHIERT AM keit gerückt. Letztmalig wurden aber damit von 1 7. AUGUST 1 996 FÜR Linksextremisten große Aktionen in der Auseinandersetzung mit den Rudolf-HEß-Gedenkmärschen in Szene gesetzt. 1995 und 1996 blieben nennenswerte Aktionen in der Bundesrepublik Deutschland aus. Obwohl im Jahr 1994 nicht erfolgreich verwirklicht, hielten die Rechtsextremisten auch 1995 am Konzept einer "Aktionswoche" (12.-20. August) fest. Thorsten HEISE, ehemaliger niedersächsischer Landesvorsitzender der Anfang 1995 verbotenen FAP, organisierte eine zentrale Veranstaltung am 19. August in Schneverdingen (Niedersachsen), eine zweite fand in Roskilde (Dänemark) statt. Es beteiligten sich jeweils ca. 150 Personen. Zu der Veranstaltung in Roskilde kamen etwa 25 Neonationalsozialisten aus der Bundesrepublik Deutschland, darunter Christian WORCH. 105


Als Schwerpunkte wurden die Wochenenden günstig angebotenen Handund Klebezettel zum 03 704. August (bundesweites DemonstraThema HEß fanden Absatz in der Szene und tionswochenende) und 17./18. August (zentrale wurden während des gesamten Aktionsmonats Kundgebung) festgelegt. An den anderen Woin der Bundesrepublik verbreitet. chenenden sollten spontane dezentrale AktioFür den 17. August waren hauptsächlich durch nen, Saalveranstaltungen und Konzerte durchJNund NPD-Mitglieder bundesweit etwa 45 geführt werden. Außerdem wurde zu umfangreiVeranstaltungen angemeldet worden, die verbocher propagandistischer Unterstützung wähten wurden. Davon war auch der Freistaat Sachrend des gesamten Aktionsmonats aufgerufen. sen betroffen: Ein NPD-Funktionär aus Görlitz hatte für den 17. August einen Gedenkmarsch Eine andere Vorgehensweise zur Durchführung für Rudolf HEß in Görlitz angemeldet. Nachdem des HEß-Gedenkens plante dagegen das AKbekannt geworden war, daß die Stadtverwaltung TIONSKOMITEE RUDOLF HEß, dem führende NeonaGörlitz jegliche HEß-Aktionen für das Wochentionalsozialisten aus dem gesamten Bundesende unterbinden wird, meldete die gleiche Pergebiet angehörten. Dieses propagierte über Nason erneut mit Scheinthemen Veranstaltungen tionale Infotelefone und über den für Görlitz an: So sollte am 13. August eine rechtsextremistischen Mailboxverbund ThuleGedenkfeier anläßlich des 35. Jahrestages des Netz "einen würdevollen Trauermarsch" am Mauerbaues stattfinden. Für den 24. August 17. August. wurde eine Demonstration mit anschließender Kundgebung unter dem Motto "PRIEBKE-ProDas von der JN übernommene Strategiepapier zeß - keine Einmischung Deutschlands in ita"Aktion '96" wurde am " 1. Aktionswochenende" lienische Rechtsprechung" angemeldet. Auch (03./04. August) in Ansätzen verwirklicht. Die diese Veranstaltungen wurden verboten. JN und in wenigen Fällen auch die NPD meldeten ungefähr 100 Veranstaltungen an, die meist Trotz der bundesweit erfolgten Verbote wurde unter dem neutralen Motto "Versammlungsfreiüber die Nationalen Infotelefone für den HEßheit statt Verbote!" standen. Zu diesem Zweck Todestag mobilisiert und es kam zu folgenden waren Anmeldungen formularmäßig vorbereitet Ereignissen: worden. Andere Aktivitäten, abgesehen von der In Worms (Rheinland-Pfalz) fand am 17. August Versendung der Anmeldungsschreiben, erfolgeine Demonstration mit etwa 200 Teilnehmern ten in aller Regel nicht. Die gesamte Aktion statt, darunter waren neben Neonationalsozialidürfte mit einer Handvoll Aktivisten zu bewerksten auch Angehörige der JN. Nach etwa 40 stelligen gewesen sein. Die Veranstaltungen Minuten wurde die Kundgebung von der Polizei wurden verboten. Die Verbote wurden befolgt. aufgelöst. 160 Personen wurden vorläufig Lediglich in Bad Harzburg (Niedersachsen) und festgenommen. Wittenberg (Sachsen-Anhalt) kam es am 03. AuEine weitere größere Aktion von ca. 120 Rechtsgust zu kleineren Aktionen extremisten fand in Merseburg (Sachsen-Anhalt) statt. Daran beteiligte sich der Vorsitzende Im Freistaat Sachsen wurden Demonstrationen des Vereins DIE NATIONALEN E.V. Frank für Niesky, Weißwasser, Pirna, Meißen, Bautzen, SCHWERDT. Hoyerswerda, Freiberg und Plauen angemeldet. Der Initiator des "Aktionsmonats" Andre Für Bautzen und Weißwasser wurden die GOERTZ führte mit einigen Aktivisten u.a. aus Anmeldungen zurückgenommen, alle anderen der JN eine Flugblattaktion in Rostock durch. Veranstaltungen wurden verboten. Da die JN in Außerhalb Deutschlands fand in Trollhättan Sachsen keine Strukturen hat, wurden als Ver(Schweden) eine HEß-Gedenkveranstaltung anstalter ausschließlich NPD-Kreisverbände bestatt, an der sich auch deutsche Rechtsextreminannt. sten beteiligten. Dabei kam es zu Ausschreitungen zwischen Rechtsund Linksextremisten. Das Wochenende des 10./11. August 1996 verlief sowohl bundesweit als auch in Sachsen ohne Die rechtsextremistische Szene Deutschlands nennenswerte Ereignisse. Zu den in der "Aktion feierte die Aktivitäten zum 9. HEß-Todestag als '96" für dieses Wochenende vorgeschlagenen loSieg über "das System". Vor allem der Marsch kalen Aktivitäten kam es nicht. Einzig die preisvon Worms wurde in den Mailboxes des Thule106


Hintergründe Netzes und in den Ansagen der Infotelefone euEntgegen der euphorischen Einschätzung des phorisch als "Marsch der nationalen Einheit" AKTIONSKOMITEES hinsichtlich der Aktionen 1996 bezeichnet. Das "Aktionskomitee" bezifferte die kann festgestellt werden, daß es auch 1996 "offizielle Mobilisierungsstärke" für alle Aktionicht gelang, eine zentrale Rudolf-HEßnen mit insgesamt 800 Personen. HervorgehoGedenkveranstaltung durchzuführen. Die Szene ben wurde, daß dieser "Erfolg" darauf zersplitterte sich an dem Tag der zentralen zurückzuführen sei, daß es den Organisatoren Kundgebung in Aktivitäten in Worms, Mersein diesem Jahr erstmalig gelungen sei, "die Verburg, Rostock und anderswo. Damit ist das Vortreter aller relevanten Gruppierungen und Verhaben der Rechtsextremisten, eine geschlosbindungen innerhalb der nationalen Opposisene nationale Bewegung darzustellen, erneut tion auf ein geschlossenes Vorgehen einzugescheitert. Auch die Einbindung der NPD bzw. schwören". JN in die Organisation und Durchführung der Gedenkkundgebung ist nur teilweise geglückt. In der linksextremistischen/autonomen Szene gab es in den Jahren 1995/96 keine MobilisieFür Linksextremisten spielten die HEß-Gedenkrung zu Gegenveranstaltungen. Die Taktik beveranstaltungen bis 1989 eine untergeordnete stand offensichtlich darin, die geänderte VorgeRolle. Erst ab 1990 beteiligten sie sich an der hensweise der Rechtsextremisten zu beobachbereits bestehenden breiten Protestbewegung ten und nur gegebenenfalls spontan einzugreigegen die HEß-Aufmärsche, um ihr eigenes Anfen. Dies hat sich jedoch nicht ergeben. Andere liegen: den "Antifaschistischen Kampf" Themenkomplexe rückten für Linksextremiöffentlichkeitswirksam darzustellen. Dabei darf sten stärker in den Vordergrund. nicht übersehen werden, daß dieser "Antifaschistische Kampf" nicht primär dem totalitären Grundkonzept des Nationalsozialismus gilt: Linksextremisten sehen die Wurzeln des "Faschismus" vielmehr in der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, die es zu Bewertung bekämpfen gelte. Der Einfluß autonomer Gruppen auf die AktiBereits im August 1987 wurde erkennbar, daß vitäten gegen HEß-Veranstaltungen nahm im vor allem Neonationalsozialisten in der Laufe der Zeit zu. Gleichzeitig stieg die BereitBundesrepublik Deutschland den Tod von Ruschaft zu gewalttätigen Auseinandersetzungen dolf HEß zukünftig zum Anlaß nehmen würden, mit Rechtsextremisten sowie mit dem Staat. ihre nationalsozialistische Ideologie öffentlichDie Auseinandersetzungen in den Jahren 1991 keitswirksam darzustellen. Sie nehmen den und 1992 auf bayerischen und thüringischen HEß-Todestag seitdem zum Anlaß, GeschichtsAutobahnen und Raststätten führten zu einem fälschung zu betreiben und die Ideologie des NaUmdenkungsprozeß. Man sah sich zu sehr in tionalsozialismus zu verbreiten. der Rolle des Reagierenden und nicht des Agierenden. Zwar hielten sich linksextremistische Hauptziel der Gedenkmärsche ist bis heute, der Autonome auch 1993 noch die Option offen, Öffentlichkeit organisationsund gruppenüberim Falle des Bekanntwerdens eines Veranstalgreifende Zusammenarbeit zu demonstrieren. tungsortes dort zu reagieren. Es zeichnete sich jedoch zunehmend der Trend ab, selbst zu Die Ereignisse bis 1993 zeigen, daß es den Neoagieren. Dies wurde durch die Aktionen linksnationalsozialisten dreimal gelang, zahlenmäßig extremistischer Autonomer im Jahr 1994 bebedeutende Veranstaltungen zu organisieren. stätigt. Die nachlassende Beteiligung ab 1993 hat vor allem ihre Ursache in den erfolgreichen VerbotsNach der umfassenden Kampagne im Jahr 1994 und Präventionsmaßnahmen der Ordnungsrückten - wie häufig - andere aktuelle Ereigund Polizeibehörden, andererseits ist sie auch nisse in den Vordergrund der autonomen Aktidas Ergebnis der Zersplitterung der rechtsextrevitäten, so z.B. 1996 verschiedene Einzelkammistischen Szene in der Bundesrepublik pagnen u.a. gegen Gastortransporte und gegen Deutschland. "staatlichen Rassismus". 107


Ausblick auf den 10. Todestag Für die Linksextremisten ist der "antifaschistische Kampf" neuerdings wieder ein zentrales Thema. Obwohl in den letzten beiden Jahren Die rechtsextremistische Szene bezeichnete das Aktionen gegen die HEß-Gedenkfeiern ausblieJahr 1996 als "Jahr der Entscheidung". Der ben, muß aufgrund der Bedeutung des AktionsMarsch von Worms, der als Sieg über das "Syfeldes "Antifaschismus" 1997 wieder mit Aktistem" gefeiert wurde, gibt sicherlich Auftrieb für vitäten von Linksextremisten gerechnet werdie Aktionen im Jahr 1997, zumal der 10. HEßden. Todestag als "Jubiläum" einen besonderen Stellenwert einnehmen wird. Seit Jahren bemühen sich die Organisatoren, für die Veranstaltungen so viele Teilnehmer wie in den Jahren 1991 und 1992 zu mobilisieren, scheiterten aber bisher. Demonstrationsanmeldungen einiger Kader täuschen die Aktionsbereitschaft der Basis vor. Seit Jahren verhallen die Aufrufe zu "kreativen, dezentralen Aktionen" ungehört. Zur Demonstration entschlossen waren und sind voraussichtlich nur noch wenige Hundert. Trotzdem muß darauf hingewiesen werden, daß ihre Zahl in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen ist. Auch 1997 ist daher erneut mit großen Anstrengungen zu rechnen, den Mobilisierungseffekt des HEß-Todestages auszunutzen. 108


Hintergründe Nutzung des Internets durch Extremisten Neben der Nutzung von Mailboxsystemen verDie wohl bedeutendste Entwicklung im Internet wirklichen Linksund Rechtsextremisten ist das World Wide Web (auch als WWW oder zunehmend eine informelle Verflechtung über WEB bezeichnet). Dieser Internet-Dienst erdas Internet als weltweite Kommunikationslaubt die Präsentation von Informationen in eiform. Linksund Rechtsextremisten verwenden ner Multi-Media-Umgebung. Das bedeutet, die das neue Medium vorwiegend zur Streuung von Informationen können nicht nur als Text, sonPropagandamaterial und Informationen. Im Gedern auch in Form von Grafiken, akustischen gensatz zu den Mailboxsystemen, bei denen Signalen oder bewegten Bildern dargestellt wernicht jeder auf alle Informationen zugreifen den. In die Seiten (Bezeichnung der gespeicherkann, richten sich die Internet-Informationen ten Dokumente) des WWW können auch Links an die breite Öffentlichkeit. Der folgende Bei(automatisierte Datenverbindungen) integriert trag erläutert kurz die Merkmale des Internets werden. Mit Hilfe dieser Links kann jeder Nutund geht auf seine Nutzung durch Extremisten zer zu anderen themenverwandten Dokumenein. ten im WWW wechseln. Das ganze WWW ist von solchen Links durchzogen. Allgemeine Darstellung des Internets Die Bedeutung des Internets Das Internet ist ein weltumspannendes Compufür Extremisten ternetzwerk, das sich aus kleineren und größeren Netzwerken sowie Einzelcomputern zusamAus den oben angeführten Sachverhalten wird mensetzt. ersichtlich, daß man mit Hilfe des Internets Auf Millionen von Computern liegen Informatioschnell und weltweit sowohl Informationen nen bereit, die der Nutzer mit seinem eigenen sammeln als auch verbreiten kann. Bedeutsam Computer suchen und abrufen kann. Der Nutist dies für die Verbreitung von extremistischem zer kann ebenso Daten ins Internet einspielen Gedankengut dort, wo mit geringem logistiwie mit anderen Nutzern in Kontakt treten. Koschem Aufwand Material einem großen Interesstengünstig kann der Nutzer auch Speicherbesentenkreis zugänglich gemacht werden soll. reiche auf Computern im Internet erhalten und dort seine Informationen ablegen (er wird zum Auch verschiedene andere RahmenbedingunAnbieter). Diese Informationen können weltgen machen das Internet für Extremisten interweit andere Nutzer über Internet-Adressen zur essant: Kenntnis nehmen. Der Nutzer/Anbieter kann im Internet weitgeAus der Struktur des Internets ergibt sich, daß hend seine Anonymität wahren. Außer ihm der Datenaustausch nicht zentral gesteuert und weiß nur der Provider, wer sich hinter der Kenkontrolliert wird. In das Netzwerk gelangt der nung verbirgt. Der Provider kann dem Anbieter Interessent über das Angebot bestimmter Fireine noch größere Sicherheit anbieten, indem men (Provider) im Inund Ausland. Der Nutzer er spezielle Anonymous-Server zwischenschalerhält vom Provider über Telefonverbindungen tet, welche die wahre Identität des Anbieters Zugang zu dessen Computer und eine Adresse verschleiern. (Kennung), unter der er dann im Netz erreichbar ist. Den Adreßnamen kann der Nutzer unter Problematisch ist die Strafverfolgung. In der Einhaltung bestimmter Regeln selbst bestimBundesrepublik Deutschland strafrechtlich relemen, er muß nicht mit seinem Namen identisch vante Informationen können auf Servern im sein. Damit kann der Nutzer Anonymität wahAusland ohne Gesetzesverstoß abgespeichert ren. werden. Auf diese Dokumente mit strafrechtlich relevanten Inhalten kann auch ein Nutzer von Verschiedene, oft kostenlose Programme ermögder Bundesrepublik Deutschland aus zugreifen. lichen den Zugriff auf Computer im System, Beispielsweise gibt es bei uns keine rechtliche die bestimmte Dienste im Internet anbieten Handhabe, die Verbreitung des Propaganda(Dienstcomputer = Server). materials der NSDAP/AO aus den USA über das 109


Internet zu verhindern, weil dort allein die VerDeutschland unter Strafe gestellt ist, über zahlbreitung solcher Propaganda nicht rechtswidrig reiche Verknüpfungen zu anderen rechtsextreist. mistischen Dokumenten führt. Einige Provider bieten kostengünstig SpeicherIn Augsburg fand am 20. und 21. Juli 1996 auf bereich für sogenannte homepages an. Auf dieEinladung der NPD ein Internet-Kongreß statt. sen kann der Anbieter ohne große ProgramAuf diesem wurde der "Arbeitskreis Internet" mierkenntnisse Daten abspeichern, z.B. um der NPD und JN gegründet. Ein positives Echo sich selbst darzustellen. Hier sind auch Verfand der Kongreß in der August-Ausgabe der knüpfungen mit anderen Dokumenten möglich. neonationalsozialistischen Publikation MittelAuf diese Weise kann der Leser/Interessent von deutsche Rundschau. Dort heißt es: "Mittels Ineiner solchen homepage zu bestimmten Inforternet erreichen nationale Gedanken effektiv mationen hingelenkt werden. die breite Masse von weltweit etwa 70 Millionen Netzteilnehmern. "174) Vor dem Hintergrund Aufgrund der Struktur des Internets, aber auch der "übermächtig erscheinenden gleichgewegen der großen Datenmenge, ist eine flächenschalteten Presse" seien die neuen Medien desdeckende Sichtung nur schwer möglich. halb der "Kernpunkt nationaler Gegenöffentlichkeit". Der Provider hat zwar die Möglichkeit, auf seinen Servern abgelegte Seiten mit extremistiDie Nutzung des WWW durch Neonationalsoziaschen Inhalten zu sperren. Des Weiteren kann listen steigt deutlich an. Im WWW wird der er mit Programmen verhindern, daß der AnwenSzene die Möglichkeit geboten, sich in der Öfder auf bestimmte Adressen im Internet zufentlichkeit darzustellen und neue Zielgruppen greift. Diese Sperrmaßnahmen können aber anzusprechen. umgangen werden, indem man die gesperrten Die Verflechtung zwischen den von NeonatioSeiten auf andere Server spiegelt (kopiert) oder nalsozialisten genutzten Medien wie Mailboxes, der Anwender sich einen anderen (z.B. auslänInfotelefone und Internet wurde durch die Aktidischen) Provider sucht, der keine Sperrmaßnahmen für bestimmte Adressen ergriffen hat. Willkommen auf der Hauptseite der \ a tioim Ici emokni tischen Partei Deutschlands (NPD) und der Jungen A'ationaldemokraten (JN)Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Seit Februar 1996 sind der Kreisverband Augsburg der NATIONALDEMOKRATISGHEN DEUTSGHLANDS (NPD) und die NPD-JugendorgaPARTEI Jm Jm Stand: 04 Januar 1997 nisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) im Internet vertreten. Insbesondere der neue BunWer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hai schon verloren! desvorsitzende Udo VOIGT mißt der Darstellung der NPD in den "Neuen Medien" einen hoBitte wähle Dein Ziel aus: hen Stellenwert bei. Die NPD bietet vier NPD, JS und NHB im internet - h.ine Cjcsamttibcrsicht - Links zu allen uns bekannten Seiten Nachrichtenbereiche an. Es werden u.a. Bezugsyj'f) iitu) JN - Kontaktadressen - Geordnet nach Landesverbänden quellen rechtsextremistischer Publikationen, /Jeutsche .Stimme {DS) - Artikel aus der Nationaldemokratischen Zeitung Namen und Telefonnummern der Nationalen InNeue Medien und Techniken - Info-Telefone, ITiule-NeUwerk, internet, Online-Dienste fotelefone (NIT) m ) und Mailboxes veröffentlicht. Texte und Informationen - Bibliothek des revolutionären Nationalismus. Kontaktadressen, Initiativen Außerdem wird auf Beiträge zum Thema "Natio(jL-sdikhic der NPD -1964 bis heute - Ein politisches Forschungsprojekt nalismus im Internet" verwiesen. Die NPD plant, Beiträge aus NPDund JN-Zeitschriften, Informationen /um neuen rciekommunikatitins Gesetz. (TK.C0 programmatische Artikel, aktuelle Meldungen und rechtliche Informationen zu veröffentlichen. Ein Link führt von den NPD-Seiten hin 173) Von Rechtsextremisten betriebene Anrufbeantworter. Sie diezur homepage der amerikanischen Mailbox nen bundesweit der Verbreitung von für die Szene wichtigen Stormfront, die neben eigenen Textund BilddoInformationen wie geplanten Veranstaltungen, Terminen, bevorstehenden oder laufenden staatlichen Maßnahmen u.a. kumenten, deren Verbreitung zum Teil in 174) Mitteldeutsche Rundschau August 1996, S. 4. 110


Hintergründe vitäten des NATIONALEN INFORMATIONSDIENSTES DEUTSGHLAND (NIDD) deutlich, der sich in der ersten Hälfte 1996 mit einer hompage im Internet THULEUR#NEURTZ präsentierte, die in die hompages der rechtsextremistischen Mailbox Bollwerk BBS eingebettet Das Thule-Net/ stellt sich vor war. Hinter dem NIDD verbarg sich der NIZ-VerDas Thule-Netzwerk ist ein offenes Kommimikaf ionsmedium und verfolgt kein Programm oder ein festgelegtes Ziel, es ist ein unabhängiger und itherparteilicher Ztisammeiischiuß von Mailboxen in lag des Hamburger Rechtsextremisten Andre Deutschland und Europa. GÖRTZ, der auch das "Nationale Infotelefon Hamburg" betreibt. Hier verbreiteten Neonationalsozialisten Aufrufe zum Gedenken an Rudolf HEß und Ansagen der Nationalen Infotelefone. Etwa seit Ende Oktober/Anfang November 1996 ist im Internet eine homepage mit der Bezeichnung "Das Abendland Projekt" eingestellt, zu dessen Förderern auch der NIZ-VERLAG gehört. Organisationen. Projekte * Aktuelle Informationen eiiimummi H exte a,*h ojm : mue-Ni-i. UßfhfltEtäiEt Dieses Projekt wird gefördert durch; Seit Ende 1996 werden durch deutsche MEmm 'ilELl^Veriag | | Skinheads englischsprachige Informationen in einer eigenen WEB-Seite über einen amerikanischen Provider im WWW angeboten. Dort werEEMEedhi' WSS ** * ' ' den Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbreitet und in aggressiver Weise die Bundesrepublik Deutschland, politische Gegner J f T 1111 t*0tiS?tE?eEEEU * und Ausländer angegriffen. Eine deutschspra'Y' chige Version wird in der Seite angekündigt. Andere Seiten, die auf Ihren Besuch warten: Diese homepage ist den deutschen Hammerj):: : ! h v - - - : - neu - neu skins (einer Strömung innerhalb der Skinhead- B u n d freier B ü r g e r - neu Difc R ü M b J i k a i t e r bewegung mit rassistischen und zum Teil neoSollen wir auch auf Ihre I Dternet-Seiten hinweisen oder möchten Sic Ihre eigenen Ideen/Seiten bei nationalsozialistischen Positionen) zuzurechuns veröffentlichen, dann Sic uns! nen. Die englischsprachige Seite enthält u.a. Diese Seiten sind auf nndl H S S " H getestet. auch die Kontaktadresse des Fanzines HASS ATTACKE in Neustadt/Sachsen. Dieses Fanzine Sic können auch jeden anderen lnternet-Browser mit Javaund JavaScript-Unterstiizung verwenden. gehört zu den rechtsextremistischen SkinheadPublikationen in der Bundesrepublik DeutschMit einer umfangreichen und mehrschichtigen land und wird von einem sächsischen Hammerhomepage ist zudem der rechtsextremistische skin-Aktivisten herausgegeben. Der Herausgeber Mailboxverbund Thule-Netz im WWW vertredes Fanzines HASS ATTACKE ist seit kurzem ten. Neben Selbstdarstellungen der Mailboxes selbst mit einer eigenen WEB-Seite im Internet enthalten die Thule-Seiten zahlreiche Verknüpvertreten, in der er für das Fanzine wirbt. Die fungen zu verschiedenen anderen rechtsextreSeite befindet sich noch im Aufbau. Eine Quermistischen Organisationen und Projekten im verbindung führt auf die Seite der australischen Internet. "Southern Cross Hammerskin". 111


Häufiger und mit größerer Professionalität sind Server in Amsterdam. Sie rechtfertigte dies in ausländische Neonationalsozialisten und Revieiner Erklärung auf ihrer homepage als "(...) sionisten im WWW vertreten. Groß ist auch die Beitrag gegen die Zensur in der BundesrepuAnzahl der deutschsprachigen Beiträge dieser blik Deutschland."17^ Aktivisten. In vielen Fällen handelt es sich um Propaganda, die in der Bundesrepublik DeutschDie betreffende Ausgabe der radikal enthält u.a. land unter Strafandrohung steht. eine Erklärung der linksterroristischen ROTEN ZORA und Texte der seit September 1995 aufgeSo bietet die NSDAP/AO ihren Bestellkatalog an, lösten Terrorgruppe DAS K.O.M.I.TE.E. in dem auch volksverhetzende Schriften und In einem Text heißt es, es sei nach wie vor wichSchriften mit Symbolen verbotener Organisatig und richtig, "(...) auch mit militanten Mittionen enthalten sind. Seit Anfang Dezember teln in die politischen und militärischen Pläne erscheinen Texte in deutscher, französischer der Herrschenden einzugreifen (...)."17(>) Daneund spanischer Sprache, die für die Zeitung NSben sind auch detaillierte Angaben zum Bau der Kampfruf werben. Ein Link führt wieder auf die Bombe enthalten, die für einen Anschlag der oben beschriebene homepage der rechtsextreGruppe DAS K.O.M.I.T.E.E. auf die Justizvollmistischen Mailbox Stormfront. zugsanstalt in Berlin-Grünau im April 1995 geDer deutsch-kanadische Revisionist Ernst ZÜNdacht war. DEL archiviert seine monatlichen GermaniaMitte September 1996 hat der betreffende OnRundbriefe seit April 1995 elektronisch und hat line-Dienst nach Intervention der Bundesdiese volltext-recherchefähig in seinem WWWanwaltschaft die homepage von Angela MARAngebot. QUARDT und damit diesen Zugang zu den radiWeiterhin ist das revisionistische INSTITUTE FOR kal-Seiten gesperrt. Die Sperrung der Zugänge HISTORIGAL REVIEW (IHR) aus Kalifornien mit zu diesen Seiten erfolgte gleichermaßen von fast komplettem Index für seine Publikationen im allen deutschen Providern. Aus Protest dagegen WWW vertreten. Auch hier finden sich in den sollen - Pressemeldungen zufolge - mehr als 20 Seiten zahlreiche Verknüpfungen zu anderen Großrechner weltweit die radikal in ihr Angebot revisionistischen und rechtsextremistischen aufgenommen haben, so daß diese Seiten wieAdressen. der unter anderer Adresse im WWW erreichbar seien.177' Die Dresdner Szenezeitschrift Venceremos Nutzung des Internets durch Linksextremisten (Ausgabe Januar/Februar 1996) warb in einer Anzeige für den Zugriff auf diese Internet-SeiObwohl deutsche Linksextremisten bereits ten. weltweit gespannte, gut funktionierende Mailboxsysteme gebrauchen, um Öffentlichkeit herSeit 1. März 1996 ist auch die militante Göttinzustellen, nutzen sie seit Anfang 1996 auch die ger AUTONOME ANTIFA (M) im WWW des Internet weltweiten Kommunikationsmöglichkeiten des vertreten. In einer Presseerklärung betonte die Internet-Dienstes WWW. Gruppierung, daß der Stellenwert des "weitgeAngela MARQUARDT, Mitglied des geschäftshend zensurfreien" Internet in dem Maße führenden Ausschusses der AG JUNGE G E - steige, wie das politische Klima in der BundesreNOSSINNEN IN UND BEI DER PDS sowie bis Januar publik Deutschland Möglichkeiten einschränke, 1997 stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende, über etablierte Medien am politischen Diskurs belegt eine der homepages, zu der man über teilzunehmen. Insbesondere im Hinblick auf eine sog. "Startseite" der PDS gelangt. Die den angestrengten Prozeß gegen 17 mutmaßlihomepage von Angela MARQUARDT wiederum che Mitglieder der Gruppe vor der Staatsschutzverfügte über Links zu Dokumenten militanter kammer Lüneburg, erweise sich das Internet als Linksextremisten. ideales Koordinierungsmittel für internationale Proteste. Über einen solchen Querverweis öffnete MARQUARDT beispielsweise bis etwa Ende Mai 1996 einen direkten Zugang zu der seit Juni 1995 ver175) Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden ..., Erklärung A. MARQUARDTs in deren homepage. botenen Ausgabe 153 der linksextremistischen 176) radikal 11/95, Nr. 153, S. 28. Untergrundzeitschrift radikal über einen WWW177) taz vom 13. Septemher 1996. 112


Hintergründe Übersicht über die wichtigsten Kennzeichen verbotener Organisationen und Symbole (Auswahl) FREIHEITLICHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI (FAP) Rechtsextremismus Verbot am 22.02.1995 NATIONALISTISCHE FRONT (NF) Verbot am 26.11.1992 NATIONALISTISCHE FRONT ft " P o B t f . DEUTSCHE ALTERNATIVE (DA) DIREKTE AKTION/MITTELDEUTSCHLANDS (JF) Verbot am 8.12.1992 Verbot am 05.05.1995 DEUTSCHE ALTERNATIVE -Die nationale ProleslparteiUA NATIONALE OFFENSIVE (NO) Verbot am 21.12.1992 Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen WIKING JUGEND E.V. (WJ) Verbot am 10.11.1994 Gaudreieck Dieses Kennzeichen entspricht dem Oberarmgaudreieck der HITLERJUGEND (seit 1926 Jugendorganisation der NSDAP). 113


Verfassungsschutz durch Ai ärung "FAIRSTÄNDNIS" BASTA - Nein zur Gewalt, Dunkle Schatten Vor dem Hintergrund der gewalttätigen Ausschreitungen gegen Ausländer im Herbst 1991, bei denen vor allem Asylbewerber und deren Die im Frühjahr 1993 bundesweit gestartete Unterkünfte betroffen waren, wurde im Novem"FAIRSTÄNDNIS"-Kampagne wurde 1994 u.a. ber 1992 von den Innenministern des Bundes durch die Veröffentlichung eines Schülerheftes und der Länder eine Aufklärungskampagne gemit dem Titel BASTA - Nein zur Gewalt und entgen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit mit sprechender Unterrichtsmittel für die Lehrer dem Slogan "FAIRSTÄNDNIS - Menschenwürde sowie durch die Entwicklung des Computerachten - Gegen Fremdenhaß" initiiert. spiels Dunkle Schatten fortgeführt. Ebenso erschien die Broschüre Demokratie-live. Ziel dieser "FAIRSTÄNDNIS"-Kampagne ist es, 1996 wurde ein neues Schülerheft mit dem Titel über den Extremismus und seine Gefahren soBASTA - Nein zur Gewalt sowie das Computerwie über die Fremdenfeindlichkeit und den Rasspiel Im Netzwerk gefangen - Dunkle Schatten 2 sismus als Element rechtsextremistischer Ideoerarbeitet. logie und Propaganda aufzuklären. Ferner sollen den Jugendlichen verstärkt Informationen über Die Fortsetzung der Kampagne zielt auf eine die Grundlagen der freiheitlichen Demokratie, vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechtsstaat und die Prinzipien einer dem Rechtsextremismus und der Gewaltproblewehrhaften Demokratie vermittelt werden. matik. Im Vordergrund steht hierbei, Akzeptanz Ebenso soll Toleranz gegenüber fremder Leund mehr Verständnis für die Sitten und Lebensweise und Weltoffenheit erreicht werden, bensweisen der hier lebenden Ausländer zu um zu verdeutlichen, daß Gewalt kein Mittel der wecken sowie zu mehr Fairness im Umgang mitpolitischen Auseinandersetzung sein kann und einander aufzufordern. sein darf. Die Aktion wurde mittels Großflächenplakaten, Anzeigen (u.a. in Jugendzeitschriften und Stadtillustrierten), Postern, Aufklebern und Buttons usw. in Schulen und öffentlichen Gebäuden durchgeführt. Darüber hinaus wurde die Zusammenarbeit mit Redakteuren von Schülerzeitungen verstärkt und ein Schülerund Lehrbegleitheft mit dem Titel "Halt! Keine Gewalt" herausgegeben. 114


Verfassungsschutz Grundrechte Extremismus Das Heft BASTA - Nein zur Gewalt und das Computerspiel Im Netzwerk gefangen - Dunkle Verfassungsschutz Schatten 2 können beim Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, Neuländerstraße 60, 01129 Dresden, angefordert werden. *********** träge über politischen Extremismus sowie über Demokratie - aber sicher die Arbeit des Verfassungsschutzes. Ebenso wurden mit Lehrern und Schülern Diskussionsrunden zur Ausstellung durchgeführt. Zusätzlich zu den genannten Veröffentlichungen konzipierten die Innenminister der neuen Bundesländer eine gemeinsame Wanderausstellung mit dem Titel Demokratie - aber sicher, die im November 1994 erstmals vorgestellt wurde. Die Ausstellung, die sich vornehmlich an Jugendliche und Schüler wendet, stellt neben Grundrechten auch die Arbeit des Verfassungsschutzes im einzelnen dar. Im Jahr 1996 wurde diese Ausstellung im Freistaat Sachsen in Hoyerswerda, Meißen, Leipzig und Dresden präsentiert. Da einerseits die 14bis 18jährigen die wichtigste Zielgruppe bilden, andererseits aber auch die Lehrer bei der Vermittlung politischer Bildung eine Multiplikatorenfunktion einnehmen, wurde sie überwiegend in Schulen aber auch in anderen öffentlichen Einrichtungen gezeigt. An den Schulen wurde die Ausstellung in den Gemeinschaftskundeund Ethikunterricht einbezogen. In diesem Rahmen hielten Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen Vor115


Verfassungsschutz auf einen Blick Aufgaben und Organisation Freistaat Sachsen. Damit sind Aktivitäten ehemaliger Mitarbeiter des MfS gemeint, die auf extremistische Ziele hinwirken oder Am 03. November 1996 wurde das Landesamt Spionageaktivitäten nachgehen. für Verfassungsschutz Sachsen (LfV Sachsen) vier Jahre alt. Die Staatsregierung hatte das Amt Neben diesen originären Aufgaben nimmt das 1992 im Geschäftsbereich des Sächsischen LfV Sachsen sogenannte Mitwirkungsaufgaben Staatsministeriums des Innern errichtet. wahr. Es ist beteiligt an Der gesetzliche Auftrag ist * Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die Der Verfassungsschutz in dem Gesetz über den aufgrund ihrer Tätigkeit als Geheimnisträger ist eine Behörde, die Verfassungsschutz im Freieingestuft werden sollen, tatsächlichen Anhaltspunkten für rechtsstaat Sachsen vom 16. Okoder linksextremistitober 1992 festgelegt (ver- * der Durchführung von technischen Sichersche Bestrebungen, gleiche Gesetzesanhang). heitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentliAusländerextremismus chen Interesse geheimhaltungsbedürftigen und Spionagefällen Danach hat das LfV Sachnachgeht. sen den Auftrag, die freiTatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, heitliche demokratische Grundordnung, den Be- * der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die stand und die Sicherheit des Bundes und der an sicherheitsempfindlichen Stellen von leLänder zu schützen. Diese Aufgabe hat es durch bensund verteidigungswichtigen Bereichen das Sammeln und Auswerten von Informatiobeschäftigt sind oder werden sollen. nen zu erfüllen. Im einzelnen handelt es sich dabei um Informationen über: In diesen Fällen wird das Landesamt nicht ohne Mitwirkung des Betroffenen tätig. * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche deEbenso wird das LfV Sachsen im Einzelfall auf mokratische Grundordnung, den Bestand Ersuchen beteiligt bei oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche * der Überprüfung von Personen, die sich um Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfasdie Einstellung in den öffentlichen Dienst sungsorgane des Bundes oder eines Landes bewerben, sowie bei der Überprüfung von Beoder ihrer Mitglieder zum Ziele haben; hiermit schäftigten des öffentlichen Dienstes, wenn sind insbesondere der Rechtsund Linksexder Verdacht besteht, daß der Betroffene getremismus/-terrorismus umschrieben. gen die Pflicht zur Verfassungstreue verstößt, * Sicherheitsgefährdende oder geheimdienstli- * der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Einche Tätigkeiten im Geltungsbereich des bürgerungsbewerbern, wenn ein Verdacht der Grundgesetzes für eine fremde Macht; hier Gefährdung der freiheitlichen demokratisind gegen die Bundesrepublik Deutschland schen Grundordnung, der Sicherheit oder der gerichtete Spionageaktivitäten gemeint. Beeinträchtigung auswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland besteht, * Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt * anderen Überprüfungen, wenn ein Gesetz dies oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlunvorsieht. gen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden; hier sind vor allem Der Amtsleitung des Landesamtes sind drei AbAktivitäten extremistischer/terroristischer teilungen nachgeordnet, die sich in einzelne Ausländergruppen in der Bundesrepublik Referate aufteilen. Deutschland gemeint. Das Haushaltsgesetz 1996 sah für das noch im * Fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufbau befindliche LfV Sachsen 205 Stellen für Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaBeamte, Angestellte und Arbeiter vor. Davon ligen Deutschen Demokratischen Republik im waren zum 31.12.1996 176 Stellen besetzt. 116


Verfassungsschutz Mittel der Aufgabenerfüllung Telefongespräche dürfen danach nur mitgehört und aufgezeichnet, Briefe nur geöffnet und gelesen werden, wenn ein Verdacht besteht, daß Der Verfassungsschutz bestimmte schwere Straftaten, wie z.B. BetätiDer Verfassungsschutz sammelt seine Informatiogung in einer terroristischen Vereinigung, Hocherfüllt seine Aufgaben nen überwiegend aus für oder Landesverrat sowie geheimdienstliche überwiegend durch Agententätigkeit, geplant sind oder begangen Sammeln von offen zujedermann zugänglichen gänglichen InformatioQuellen. Er wertet die Puwurden. Die Voraussetzungen für einen solchen nen. Nur dann, wenn blikationen der extremistiEingriff sind in dem Gesetz genau bestimmt. sieh auf diese Weise keine vollständige Aufschen Organisationen, die klärung erreichen läßt, Reden ihrer Funktionäre, Der Verfassungsschutz unterliegt hierbei einer setzt er nachrichtendie Inhalte der Parteiprostrengen Kontrolle. Eine Maßnahme zur Überdienstliche Mittel ein. wachung des Brief-, Postoder Fernmelde Vergramme und anderes offenes Material aus. kehrs einer Person muß nach entsprechender Führt dieser Weg nicht Prüfung vom Staatsminister des Innern persönweiter, z.B. weil eine extremistische Organisalich oder von seinem Stellvertreter angeordnet tion ihre Absichten nicht öffentlich kundtut, werden. Eine vom Parlament gewählte Kommiskönnen nachrichtendienstliche Mittel zur Aufsion, die sogenannte G-10 Kommission, ist über klärung eingesetzt werden. Darunter versteht die Anordnung zu unterrichten, die nochmals man unter anderem: prüft und entscheidet, ob die Voraussetzungen für die Durchführung der Maßnahme gegeben * den Einsatz von Vertrauensleuten und Gesind. Hält sie eine Überwachung für unzulässig währspersonen (V-Leuten), das heißt von Peroder für nicht notwendig, darf sie nicht eingeleisonen, die für den Verfassungsschutz Informatet oder ggf. fortgesetzt werden. tionen aus verfassungsfeindlichen Organisationen beschaffen, ohne ihre Zusammenarbeit Die Informationen, die der Verfassungsschutz mit dem Verfassungsschutz zu erkennen zu aufgrund seines gesetzlichen Auftrages samgeben, melt, werden analysiert. Über das Ergebnis seiner Analysen, sofern es erforderlich und gesetz- * die Observation von Personen (verdeckte Belich zulässig ist, unterrichtet das LfV Sachsen obachtung), * das Staatsministerium des Innern, * die Nutzung von Tarnmitteln mit denen verdeckt werden soll, daß der Verfassungsschutz * andere Verfassungschutzbehörden des Bunbeobachtet, wie z.B. Tarnkennzeichen, des und der Länder, * die Anwendung technischer Hilfsmittel wie * Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft Bildund Tonaufzeichnungen. und Polizei), * Behörden, die die Informationen zur Abwehr Nach der Verfassung des Freistaates Sachsen von Gefahren für die öffentliche Sicherheit unterliegt der Einsatz nachrichtendienstlicher und Ordnung benötigen (z. B. für VersammMittel der Kontrolle durch die Parlamentarische lungsverbote), Kontrollkommission. * die Öffentlichkeit. Der Eingriff in das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses ist in einem besonderen Gesetz geregelt (vergleiche Die Informationen des Verfassungsschutzes Gesetzesanhang: Gesetz zur Beschränkung werden vor allem benötigt des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses und das Gesetz zur Ausführung des Gesetzes * zur Einschätzung der Sicherheitslage, zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen). * als Grundlage für Entscheidungen über Maß117


nahmen wie Vereinsverbote, Anträge auf Als Fachaufsichtsbehörde kontrolliert es die Parteienverbote beim BundesverfassungsgeRechtund Zweckmäßigkeit der Aufgabenricht oder politische Maßnahmen, wahrnehmung durch das LfV. Als Dienstaufsichtsbehörde wacht es zudem über * zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten, den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb. * zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche * die Parlamentarische Kontrollkommission des Sicherheit und Ordnung und Sächsischen Landtages: * zur Unterrichtung der Öffentlichkeit, damit Sie kontrolliert die Sächsische Staatsregiedort eine Auseinandersetzung mit dem rung hinsichtlich der Aufsicht des SächsiExtremismus stattfinden kann. schen Staatsministeriums des Innern über das LfV Sachsen und hinsichtlich der Tätigkeit des LfV Sachsen. Verfassungsschutz und Polizei * die G-10 Kommission: Der Verfassungsschutz ist Diese Kommission prüft die Zulässigkeit und in der Bundesrepublik Notwendigkeit von Maßnahmen nach dem GeIn der Bundesrepublik Deutschland gibt es ein setz zu Artikel 10 Grundgesetz. Deutschland ausschließausdrückliches Trenlich als Beobachtungsnungsgebot zwischen den Sächsischen Datenschutzbeauftragten: Polizei und Verfasbehörde eingerichtet. sungsschutz. Eine Vermengung von nachrichEr soll frühzeitig, wenn erEr kontrolliert die Einhaltung der Vorschriftendienstlicher Tätigten über den Datenschutz, ob das LfV Sachsen keit mit den Aufgaben forderlich mit nachrichder Polizei gibt es tendienstlichen Mitteln, personenbezogene Daten rechtmäßig erhebt nicht. Informationen über extreund verarbeitet. Jeder kann sich an den mistische Bestrebungen Datenschutzbeauftragten wenden, wenn er und Spionagetätigkeiten der Ansicht ist, das LfV Sachsen habe bei der sammeln. Gefahren sollen hierdurch rechtzeitig Bearbeitung seiner personenbezogenen Daten erkannt werden. Zwangsbefugnisse, wie sie die seine Rechte verletzt. Polizei hat, stehen dem Verfassungsschutz nicht zu. Der Verfassungsschutz darf weder Personen die Gerichte: festnehmen, durchsuchen, vorladen oder vernehmen noch Wohnungen durchsuchen oder Jeder Bürger hat die Möglichkeit, gegen MaßGegenstände beschlagnahmen. Er darf auch nahmen des Landesamtes für Verfassungskeine Verbote oder Auflagen aussprechen. In schutz Sachsen bei Gericht zu klagen, wenn der Sächsischen Verfassung wie auch im Sächsier geltend macht, durch die Maßnahme in seischen Verfassungsschutzgesetz ist das Trennen Rechten verletzt zu sein. nungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz verankert. die Öffentlichkeit: Durch die Berichterstattung von Presse, Rundfunk und Fernsehen wird die Tätigkeit Kontrollorgane des Landesamtes für Verfassungsschutz der Öffentlichkeit und damit auch ihrer Kontrolle zugänglich gemacht. Das LfV Sachsen unterliegt umfangreichen und vielfältigen Kontrollen. Es wird kontrolliert durch * das Staatsministerium des Innern: 118


Staatssicherheit in der ehemaligen DDR Verfassungsschutz im Vergleich zum Verfassungsschutz in der BundesrepubUk Deutschland Unterschiede: Verfassungsschutzbehörden Ministerium für Staatssicherheit (MfS) (Landesämter für Verfassungsschutz und Bundesamt für Verfassungsschutz) Die Verfassungsschutzbehörden schützen Das MfS sicherte die Macht der die Freiheit der Bürger gegenüber herrschenden Partei. verfassungsfeindlichen Einflüssen. Aufgaben und Befugnisse sind genau in Eine rechtsstaatliche, gesetzliche parlamentarisch verabschiedeten Grundlage war nicht vorhanden. Gesetzen geregelt. Das Handeln des MfS beruhte auf Willkür. Die Verfassungsschutzbehörden werden Das MfS unterlag keiner intensiv durch alle Staatsgewalten rechtsstaatlichen Kontrolle. kontrolliert. Die Verfassungsschutzbehörden haben Das MfS schützte ein diktatorisch geprägtes die Aufgabe, die freiheitliche demokratische Staatssystem und wandte sich gegen jeden, Grundordnung gegen verfassungsfeindliche dessen Verhalten auch nur den Eindruck Bestrebungen und Tätigkeiten zu schützen. erweckte, diesem System gefährlich werden zu können. Die Verfassungsschutzbehörden sind reine Das MfS war sowohl Beobachtungsbehörde Beobachtungsbehörden ohne mit unbeschränkten nachrichtendienstlichen Zwangsbefugnisse. Sie sind nur im Vorfeld Möglichkeiten und Befugnissen als auch strafbarer Handlungen tätig. Polizeibehörde, die durchsuchen, beschlagnahmen und festnehmen konnte. Teilweise wurden auch Menschen psychisch und physisch zugrunde gerichtet. Die Verfassungsschutzbehörden sind zivile Das MfS war eine militärische Organisation Behörden. und verfügte über Waffengewalt. Die Zahl der Mitarbeiter in den VerfassungsDas MfS hatte dagegen in der DDR, die in der schutzbehörden des Bundes und der Länder Bevölkerungszahl etwa dem Bundesland beträgt bei einer Einwohnerzahl von Nordrhein-Westfalen entspricht, rund 91.000 ca. 80 Mio. in der Bundesrepublik hauptamtliche und 175.000 inoffizielle Deutschland insgesamt etwa 5.000. Mitarbeiter. Die Verfassungsschutzbehörden suchen den Das MfS wehrte sich gegen jede Art von Dialog mit der Öffentlichkeit, mit den Öffnung gegenüber der Bevölkerung. Über Bürgerinnen und Bürgern des Landes. seiner Tätigkeit lag ein bewußt konstruierter Deckmantel aus Schweigen und Furcht. 119


Geheimschutz Die Verantwortung für die Sicherung geheimhaltungsbedürftiger Informationen obliegt den jeweils zuständigen Behörden im Bund und in den Der Geheimschutz soll die personellen und maLändern. Der Wirtschaft wurde diese Aufgabe in teriellen Voraussetzungen dafür schaffen, daß eigener Verantwortung übertragen. Die TätigUnbefugte keine Kenntnis von im öffentlichen keit der Verfassungsschutzbehörden ist auf MitInteresse geheimhaltungsbedürftigen Informawirkungsaufgaben, d. h. auf unterstützende und tionen oder Tatsachen erhalten. beratende Funktionen, beschränkt. Ein wirksamer Geheimschutz besteht aus vorbeugenden Maßnahmen personeller und materieller Art. Im Rahmen der Vorbeugung kommt dem Geheimschutz eine wesentliche Bedeutung zu. Auch ein demokratischer Rechtsstaat muß bestimmte Informationen besonders sichern, Geheimschutz im Behördenbereich wenn ihre Kenntnisnahme durch Unberechtigte seinen Bestand gefährden oder seinen Interessen schweren Schaden zufügen könnte. GefahPersoneller Geheimschutz ren drohen sowohl durch fremde Nachrichtendienste als auch durch terroristische oder kriDer personelle Geheimschutz verfolgt das Ziel, minelle Angriffe gegen die Sicherheit des Staastaatliche Verschlußsachen zu schützen. Auf tes. Als NATO-Bündnispartner hat die Bundesder Grundlage der Sicherheitsrichtlinien republik Deutschland nicht nur die eigenen Si(SiR)161) werden Personen überprüft, die Zugang cherheitsinteressen zu schützen, sondern auch zu oder Umgang mit Verschlußsachen haben die Sicherheitsanforderungen der anderen Mitsollen. Ziel der Überprüfung ist es, Sicherheitsgliedsstaaten bei der Durchführung von Gerisiken auszuschließen. heimschutzmaßnahmen zu beachten. Sichtbarer Ausdruck dieses staatlichen Schutzinteresses ist die Kennzeichnung der geheimhaltungsSicherheitsüberprüfung bedürftigen Informationen als Verschlußsache (VS).158) Die Sicherheitsüberprüfung ist das wichtigste personelle Geheimschutzinstrument. Dabei Zugang zu Verschlußsachen ab "VS-Vertrauwird das Landesamt für Verfassungsschutz nur lich" begründet eine sicherheitsempfindliche auf Antrag der zuständigen Stellelb2) tätig, inTätigkeit.15" Die Einstufung der Verschlußsache dem es je nach Intensität und Umfang der beanerfolgt durch eine amtliche Stelle oder auf deren tragten Sicherheitsüberprüfung bei verschiedeVeranlassung entsprechend ihrer Schutzbedürfnen Stellen und Personen Erkenntnisse einholt. tigkeit. Die hierzu notwendigen VoraussetzunNach Abschluß der Sicherheitsüberprüfung gen für die Einstufung in die amtlichen Verübermittelt es das Ergebnis mit einer Bewerschlußsachengrade "VS-Nur für den Dienstgetung, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt oder brauch", "VS-Vertraulich", "GEHEIM" und nicht zur abschließenden Entscheidung dem zu"STRENG GEHEIM" werden in der ständigen Geheimschutzbeauftragten. VerschlußsachenanWeisung (VSA)160) geregelt. Zu beachten ist, daß jede sicherheits158) Verschlußsache (VS) ist alles, was im staatlichen Interesse empfindliche Tätigkeit entsprechend des Verdurch besondere Sicherheitsmaßnahmen vor Unbefugten geschlußsachengrades spezielle Geheimschutzheimgehalten werden muß, unabhängig von ihrer Darstellungsform (z.B. Schriftstücke, Zeichnungen, Karten, Fotokopien, maßnahmen auslöst. Lichtbildmaterial, elektronische Datenträger, elektrische Signale, Geräte, technische Einrichtungen oder das gesprochene Wort und Zwischenmaterial). Während der Geheimschutz Informationen 159) Konkret s. u. Fußnote 164. schützt, die aufgrund ihrer Inhalte als einge160) Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlußsachen vom 19.5.1992 (Verstufte Verschlußsache sicherheitsempfindlich schlußsachenanweisung - VSA). sind, soll der Sabotageschutz besonders die 161) Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung für die Sicherheitsüberprüfung von Personen im Rahmen des Geheimschutzbedürftigen Bereiche in lebensund verschutzes (Sicherheitsrichtlinien - SiR vom 19. Mai 1992). teidigungswichtigen Einrichtungen vor Angrif162) SS 6 SiR: Zuständig ist der Geheimschutzbeauftragte derjenigen Dienststelle, die einer Person eine sicherheitsempfindliche fen von innen und außen schützen. Tätigkeit zuweisen will. 120


Verfassungsschutz Grundlage der Sicherheitsüberprüfung ist die Bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung Sicherheitserklärung des Betroffenen. Diese (SS 10 SiR) führt das Landesamt für Verfassungssetzt voraus, daß der Betroffene und andere in schutz zusätzlich eine Identitätsüberprüfung die Überprüfung einbezogene Personen über zum Betroffenen durch. Außerdem erfolgt eine Zweck und Verfahren der Überprüfung einErkenntnisanfrage an die für die Wohnsitze des schließlich der Verarbeitung der erhobenen DaBetroffenen zuständigen Polizeidienststellen, in ten durch die beteiligten Dienststellen unterder Regel beschränkt auf die letzten 5 Jahre, richtet werden. Die Sicherheitsüberprüfung darf und bei Bedarf auch an andere geeignete Stellen grundsätzlich nur für Personen, die eine sicher(z. B. Staatsanwaltschaften oder Gerichte). Der heitsempfindliche Tätigkeit163' ausüben sollen, Ehegatte oder Lebenspartner wird in die durchgeführt werden. Sie erfolgt nur mit ZuÜberprüfung einbezogen. stimmung der betroffenen Person. Soweit in beBei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung stimmten Fällen andere Personen (Ehegatte, mit Sicherheitsermittlungen ( SS 1 1 SiR) können Verlobte, Lebenspartner) in die Sicherheitsvom Landesamt für Verfassungsschutz zusätzüberprüfung einzubeziehen sind, bedarf dies lich die von der betroffenen Person in der ebenfalls deren Zustimmung. Sicherheitserklärung angegebenen ReferenzperDie Sicherheitserklärung enthält neben den sonen sowie weitere Auskunftspersonen, von Personalien weitere persönliche Angaben u. a. denen anzunehmen ist, daß sie sachdienliche zur finanziellen Situation, zu einer früheren Hinweise geben können, befragt werden. hauptbzw. inoffiziellen Tätigkeit für einen Aufklärungsoder Abwehrdienst der ehemaliDer Umfang und die Intensität der vorgesehegen DDR, zu Kontakten mit ausländischen nen Überprüfungsmaßnahmen richten sich Nachrichtendiensten und zu verfassungsfeindlinach der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen Organisationen. chen Tätigkeit. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Bei der einfachen Sicherheitsüberprüfung (SS 9 Alle Sicherheitsüberprüfungen beinhalten daneSiR) veranlaßt das Landesamt für Verfassungsben eine Anfrage der zuständigen Stelle beim schutz zur Feststellung und Aufklärung eines SiBundesbeauftragten für die Unterlagen des cherheitsrisikos grundsätzlich folgende Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Maßnahmen: 1. Eine sicherheitsmäßige Bewertung der AngaMaterieller Geheimschutz ben in der Sicherheitserklärung unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der VerfasDer materielle Geheimschutz hat die Aufgabe, sungsschutzbehörden des Bundes und der geheimhaltungsbedürftige Informationen (VerLänder, schlußsachen) vor unberechtigter Kenntnisnahme durch ein System aufeinander abge2. die Einholung einer unbeschränkten Ausstimmter technischer und organisatorischer Sikunft aus dem Bundeszentralregister, cherheitsmaßnahmen zu schützen. Zu diesen Sicherheitsmaßnahmen zählen beispielsweise 3. Anfragen an das Landeskriminalamt Sachmechanische Schranken, Maßnahmen der Besen, wachung bzw. technischen Überwachung, sichere Datenverarbeitungsund Kommunikati4. falls erforderlich, Anfragen an die Grenzonstechnik, Maßnahmen der Zugangskontrolle schutzdirektion Koblenz, das Amt für den und flankierende organisatorische Maßnahmen. Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst. Soweit ein sicherheitserheblicher Sachverhalt 163) SS 3 Sicherheitsrichtlinien - SiR; Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten üben Personen aus, die Zugang oder Umgang mit es erfordert, werden der Betroffene oder andere STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlußsaehen haben, sich auf technischem Weg ZuPersonen befragt oder weitere Einzelmaßnahgang verschaffen können oder in Dienststellen nach SS 62 VSA men veranlaßt. oder Sicherheitsbereichen nach SS 52 VSA tätig sind. 121


Für die Behörden des Freistaates Sachsen sind Ein Unternehmen wird nur dann in das Geje nach Geheimhaltungsgrad der zu schützenheimschutzverfahren aufgenommen, wenn die den Informationen Sicherheitsmaßnahmen in amtliche Stelle, die ihm Verschlußsachen im der Verschlußsachenanweisung und in ergänZusammenhang mit einem VS-Auftrag anzuverzenden Richtlinien festgelegt. trauen beabsichtigt (Auftraggeber), einen Aufnahmeantrag bei der für den Geheimschutz in Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt bei der Wirtschaft zuständigen Bundesbzw. Lander Durchführung dieser Vorschriften mit und bedesbehörde stellt. rät die zuständigen Stellen bei der Umsetzung. Außerdem muß die Bereitschaft des UnternehDiese Mitwirkung beginnt bei der Erarbeitung von mens vorliegen, die für die Auftragsdurchobjektbezogenen Sicherheitskonzepten und setzt führung erforderlichen Geheimschutzmaßnahsich fort mit Empfehlungen und Angebotsprümen zu erfüllen. fungen von sicherheitstechnischen Einrichtungen. Außerdem werden durch das Landesamt für Für Aufträge der Bundesrepublik Deutschland Verfassungsschutz auch technische Prüfungen und für Aufträge ausländischer Stellen liegt die durchgeführt. Hierzu gehören die Abnahme von zentrale Zuständigkeit beim BundesministeAlarmanlagen, die zur Sicherung von Verschlußrium für Wirtschaft. Bei Aufträgen des Freistaasachen eingesetzt werden und Prüfungen tes Sachsen tritt an die Stelle des Bundesminihinsichtlich der elektromagnetischen Abstrahsteriums für Wirtschaft das Sächsische lung von Systemen der elektronischen InformatiStaatsministerium für Wirtschaft und Arbeit. Im onsverarbeitung, soweit diese für die Verarbeitung Freistaat Sachsen sind die Regierungspräsidien von Verschlußsachen vorgesehen sind. für die Durchführung der Verfahren zuständig. Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt bei Soweit nationale Verschlußsachen von wesentliGeheimschutzverfahren im Freistaat Sachsen cher Bedeutung oder nichtdeutsche für die Wirtschaft sowohl im personellen als Verschlußsachen bei Verletzung von Geheimauch im materiellen Bereich mit und arbeitet schutzmaßnahmen betroffen sind, ist unverzügmit den Sicherheitsbevollmächtigten der jeweilich das Sächsische Staatsministerium des Inligen Unternehmen zusammen. nern zu unterrichten. 164 ' Geheimschutz in der Wirtschaft Werden geheimhaltungsbedürftige öffentliche Aufträge (Verschlußsachenaufträge) an Unternehmen der freien Wirtschaft vergeben, sind auch hier die Belange des Geheimschutzes zu beachten. Als Bewerber, Bieter bzw. Auftragnehmer kommen deshalb nur Unternehmen in Betracht, die sich im Geheimschutzverfahren befinden und die über die geforderten Voraussetzungen verfügen. Das Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft dient der Schaffung, Aufrechterhaltung und Abwicklung sämtlicher Maßnahmen, die bei der Durchführung von Verschlußsachenaufträgen erforderlich sind. Verschlußsachenaufträge umfassen dabei alle Angelegenheiten, bei denen auf Veranlassung einer amtlichen Stelle im Einzelfall Unternehmen oder Einzelpersonen Verschlußsachen zur Einsichtnahme, Aufbewahrung oder Bearbeitung überlassen oder von 164) Die Unterrichtspflicht ergibt sieh aus SS 57 Abs. 2 Satz 3 VSA (Verschlußsachenanweisung) für die in der Anlage 1 zur VSA diesen erstellt werden sollen. (Ergänzung zu SS 11 Abs. 4 VSA) benannten Staaten. 122


Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen Anhand (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz - Sachs Erster Abschnitt VSG) Vom 16. Oktober 1992 Organisation, Aufgaben und Befugnisse des SächsGVBL, S. 459 Verfassungsschutzes SS 1 Organisation, Zuständigkeit Inhaltsübersicht (1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder wird ein Erster Abschnitt: Organisation, Aufgaben und Landesamt für Verfassungsschutz errichtet. Es Befugnisse des Verfassungsschutzes untersteht als obere Landesbehörde unmittelSS 1 Organisation, Zuständigkeit bar dem Staatsministerium des Innern. SS 2 Aufgaben SS 3 Begriffsbestimmungen (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist zuSS 4 Allgemeine Befugnisse ständig SS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung 1. für Angelegenheiten des Verfassungsnachrichtendienstlicher Mittel schutzes im Freistaat Sachsen und 2. die Zusammenarbeit mit den anderen LänZweiter Abschnitt: Datenschutzrechtliche Bedern und dem Bund in Angelegenheiten des stimmungen Verfassungsschutzes. SS 6 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (3) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder SS 7 Berichtigung, Löschung und Sperrung dürfen im Freistaat Sachsen nur im Einvernehpersonenbezogener Daten men, das Bundesamt für Verfassungsschutz nur SS 8 Einrichtungsanordnung im Benehmen mit dem Landesamt für VerfasSS 9 Auskunft an Betroffene sungsschutz tätig werden. Dritter Abschnitt: Übermittlungsvorschriften SS 10 Informationsübermittlung an das Landes(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz und amt für Verfassungsschutz ohne Ersuchen Polizeibehörden oder Polizeidienststellen dürSS 1 1 Informationsübermittlung an das Landesfen einander nicht angegliedert werden. amt für Verfassungsschutz auf Ersuchen SS 1 2 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für VerfassungsSS 2 Aufgaben schutz SS 1 3 Übermittlungsverbote (1) Aufgabe des Landesamtes für VerfassungsSS 1 4 Besondere Pflichten des Landesamtes für schutz ist die Sammlung und Auswertung von Verfassungsschutz Informationen, insbesondere von sachund perSS 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit sonenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über Vierter Abschnitt: Parlamentarische Kontrolle, 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche deEinschränkung von Grundrechten mokratische Grundordnung, den Bestand SS 16 Parlamentarische Kontrollkommission oder die Sicherheit des Bundes oder eines SS 17 Rechte der Parlamentarischen KontrollLandes gerichtet sind oder eine ungesetzlikommission che Beeinträchtigung der Amtsführung der SS 18 Einschränkung von Grundrechten Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haFünfter Abschnitt: Schlußbestimmung ben, SS 19 Inkrafttreten 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliDer Sächsische Landtag hat am 17. September che Tätigkeiten im Geltungsbereich des 1992 das folgende Gesetz beschlossen: Grundgesetzes für eine fremde Macht, 123


3. Bestrebungen im Geltungsbereich des daß es eigenes Wissen oder bereits vorhandenes Grundgesetzes, die durch Anwendung von Wissen der für die Überprüfung zuständigen Gewalt oder darauf gerichtete VorbereitungsBehörde oder sonstiger öffentlicher Stellen aushandlungen auswärtige Belange der Bundeswertet. In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 1 und 2 republik Deutschland gefährden, kann das Landesamt für Verfassungsschutz wei4. fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der tergehende Ermittlungen durchführen. Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (3) Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfasim Geltungsbereich dieses Gesetzes. sungsschutz nach Absatz 2 setzt voraus, daß BeSammlung und Auswertung von Informationen troffene und andere in die Überprüfung einbezonach Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, daß für gene Personen über Zweck und Verfahren der Bestrebungen oder Tätigkeiten nach Satz 1 Nrn. Überprüfung einschließlich der Verarbeitung 1 bis 4 tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. der erhobenen Daten durch die beteiligten Dienststellen unterrichtet werden. Darüber hin(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt aus ist im Falle der Einbeziehung anderer Persomit nen in die Überprüfung deren Einwilligung und 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Persoim Falle weitergehender Ermittlungen die Einnen, denen im öffentlichen Interesse gewilligung von Betroffenen erforderlich. Die heimhaltungsbedürftige Tatsachen, GegenSätze 1 und 2 gelten nur, soweit gesetzlich stände oder Erkenntnisse anvertraut wernichts anderes bestimmt ist. den, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz unter2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Persorichtet das Staatsministerium des Innern über nen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen seine Tätigkeit. von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, SS 3 Begriffsbestimmungen 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse ge(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind heimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegen1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes ständen oder Erkenntnissen gegen die oder eines Landes politisch bestimmte, zielKenntnisnahme durch Unbefugte, und zweckgerichtete Verhaltensweisen in ei4. auf Ersuchen der Einstellungsbehörden bei nem oder für einen Personenzusammender Überprüfung von Personen, die sich um schluß, der darauf gerichtet ist, die Freiheit Einstellung in den öffentlichen Dienst bedes Bundes oder eines Landes von fremder werben, sowie auf Anforderung der BeschäfHerrschaft aufzuheben, ihre staatliche Eintigungsbehörde bei der Überprüfung von Beheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörenschäftigten im öffentlichen Dienst, wenn der des Gebiet abzutrennen; auf Tatsachen beruhende Verdacht besteht, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundaß sie gegen die Pflicht zur Verfassungsdes oder eines Landes politisch bestimmte, treue verstoßen, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen 5. auf Ersuchen der Einbürgerungsbehörden in einem oder für einen Personenzusammenbei der sicherheitsmäßigen Überprüfung von schluß, der darauf gerichtet ist, Bund, LänEinbürgerungsbewerbern, wenn der Verder oder deren Einrichtungen in ihrer Funkdacht der Gefährdung der freiheitlichen detionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; mokratischen Grundordnung, der Sicherheit 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demooder der Beeinträchtigung auswärtiger Bekratische Grundordnung politisch belange der Bundesrepublik Deutschland bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhalsteht, tensweisen in einem oder für einen Perso6. bei Überprüfungen, soweit dies gesetzlich nenzusammenschluß, der darauf gerichtet vorgesehen ist. ist, einen der in Absatz 2 genannten VerfasDie Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer sungsschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, Geltung zu setzen. 124


Für einen Personenzusammenschluß handelt, fenen mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erwer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielhebungszweck anzugeben. Betroffene sind auf und zweckgerichtet unterstützt. Verhaltensweidie Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer sen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder Sicherheitsüberprüfung nach SS 2 Abs. 2 Nrn. 1, für einen Personenzusammenschluß handeln, 2 und 4 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuwenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet weisen. sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheb(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefuglich zu beschädigen. nisse gegenüber anderen Behörden und Dienststellen stehen dem Landesamt für Verfassungs(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundschutz nicht zu. Es darf die Polizei auch nicht ordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersu1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in chen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der voll(4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung das Landesamt für Verfassungsschutz diejenige auszuüben und die Volksvertretungen in allzu wählen, die Betroffene voraussichtlich am gemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf geheimer Wahl zu wählen; keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfasaußer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg sungsmäßige Ordnung und die Bindung der steht. vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf SS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung Bildung und Ausübung einer parlamentarinachrichtendienstlicher Mittel schen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Ver(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, antwortlichkeit gegenüber der Volksvertreinsbesondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, tung; Methoden, Gegenstände und Instrumente zur 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; heimlichen Informationsbeschaffung, wie den 6. der Ausschluß jeder Gewaltund WillkürEinsatz von Vertrauensleuten und Gewährsperherrschaft und sonen, Observationen, Bildund Tonaufzeich7. die im Grundgesetz konkretisierten Mennungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen schenrechte. (nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die AnordSS 4 Allgemeine Befugnisse nung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern und der Parla(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf mentarischen Kontrollkommission. die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlichen Informationen einschließlich per(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf sonenbezogener Daten verarbeiten. Die Verarpersonenbezogene Daten und sonstige Informabeitung personenbezogener Daten richtet sich tionen mit nachrichtendienstlichen Mitteln ernach den Vorschriften dieses Gesetzes und, soheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür weit keine besonderen Regelungen getroffen vorhanden sind, daß sind, nach den Vorschriften des Gesetzes zum 1. auf diese Weise Erkenntnisse über BestreSchutze der informationellen Selbstbestimbungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder mung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datendie zur Erforschung solcher Erkenntnisse erschutzgesetz) vom 11. November 1991 forderlichen Quellen gewonnen werden kön(SächsGVBI. S. 401). nen oder 2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung von (2) Werden personenbezogene Daten bei BetrofMitarbeitern, Einrichtungen, Gegenständen 125


und Quellen des Landesamtes für Verfas2. dies für die Erforschung und Bewertung von sungsschutz gegen sicherheitsgefährdende Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderAbs. 1 erforderlich ist oder lich ist. 3. das Landesamt für Verfassungsschutz nach SS 2 Abs. 2 tätig werden wird. (3) Der Einsatz besonderer technischer Mittel zur Informationsgewinnung im Schutzbereich (2) Zur Aufgabenerfüllung nach SS 2 Abs. 2 dürder Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 30 fen vorbehaltlich des Satzes 2 in automatisierder Verfassung des Freistaates Sachsen, ohne ten Dateien nur Daten über die Personen gedaß eine für den Verfassungsschutz tätige Perspeichert werden, die der Sicherheitsüberprüson anwesend ist, darf nur zur Verhütung drinfung unterliegen oder in die Sicherheitsübergender Gefahren für die öffentliche Sicherheit prüfung einbezogen werden. Zur Erledigung von erfolgen. In diesen Fällen gelten das Gesetz zur Aufgaben nach SS 2 Abs. 2 Nrn. 4, 5 und 6 dürfen Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldein automatisierten Dateien nur Daten solcher geheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 GrundgePersonen erfaßt werden, über die bereits Ersetz) vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949); zukenntnisse nach SS 2 Abs. 1 vorliegen. Bei der letzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes zur Speicherung in Dateien muß erkennbar sein, Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli welcher der in SS 2 Abs. 1 und 2 genannten Per1990 (BGBl. I S. 1354), mit Ausnahme von SS 9 sonengruppe Betroffene zuzuordnen sind. Abs. 6, und die Ausführungsregelungen des Freistaates Sachsen in der jeweils geltenden Fas(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat sung entsprechend. Die Abwägung der widerdie Speicherungsdauer auf das für seine Aufgastreitenden Rechtsgüter hat in diesem Fall unbenerfüllung erforderliche Maß zu beschränken. ter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu erfolgen. (4) Eine Speicherung von personenbezogenen Daten über Minderjährige vor Vollendung des (4) Die Zulässigkeit von Maßnahmen nach dem 16. Lebensjahres ist nicht zulässig. PersonenbeGesetz zu Artikel 10 Grundgesetz bleibt unzogene Daten über das Verhalten einer Person nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des berührt. 18. Lebensjahres sind zwei Jahre nach dem Verhalten auf die Erforderlichkeit der Speicherung (5) Nachrichtendienstliche Mittel, die sich gezu überprüfen und spätestens fünf Jahre nach zielt gegen einen Abgeordneten des Sächsischen dem Verhalten zu löschen, es sei denn, daß weiLandtages richten, dürfen nur angewandt wertere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 über den, wenn sie zuvor vom Präsidenten des Landein Verhalten nach Eintritt der Volljährigkeit tages genehmigt worden sind. angefallen sind. Zweiter Abschnitt SS 7 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten Datenschutzrechtliche Bestimmungen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Akten oder Dateien gespeicherten persoSS 6 Speicherung, Veränderung und Nutzung nenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie personenbezogener Daten unrichtig sind; in Akten ist dies zu vermerken. Wird die Richtigkeit der Daten von Betroffenen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken zur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezooder auf sonstige Weise festzuhalten. gene Daten speichern, verändern und nutzen, wenn (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezoge1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen nen Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 vorliegen, unzulässig war oder ihre Kenntnis für die Aufga126


benerfüllung nicht mehr erforderlich ist. Die Lö4. Anlieferung oder Eingabe, schung unterbleibt, wenn Grund zu der An5. Zugangsberechtigung, nahme besteht, daß durch sie schutzwürdige 6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, Belange der Betroffenen beeinträchtigt würden. 7. Protokollierung. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie Die Zugangsberechtigung nach Nummer 5 ist dürfen nur noch mit Einwilligung der Betroffeauf Personen zu beschränken, die unmittelbar nen übermittelt werden. mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Dateien zugeordnet sind. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festge(2) Vor Erlaß und vor wesentlichen Änderungen setzten Fristen, spätestens nach fünf Jahren, ob der Einrichtungsanordnung ist der Sächsische in Dateien gespeicherte personenbezogene DaDatenschutzbeauftragte zu hören. ten zu berichtigen oder zu löschen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten über Bestre(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in bungen nach SS 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 sind späteangemessenen Abständen die Notwendigkeit stens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzder Weiterführung oder Änderung der Dateien ten gespeicherten Information zu löschen, es sei zu überprüfen. denn, der Behördenleiter oder sein Vertreter stellt im Einzelfall fest, daß die weitere Speicherung zur Aufgabenerfüllung oder aus den in AbSS 9 Auskunft an Betroffene satz 2 Satz 2 genannten Gründen erforderlich ist. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt Betroffenen über die zu ihrer Person gespei(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat cherten Daten auf Antrag unentgeltlich Ausdie in Akten gespeicherten personenbezogenen kunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich Daten zu sperren, wenn es im Einzelfall festnicht auf die Herkunft der Daten und die Empstellt, daß ohne die Sperrung schutzwürdige Infänger von Übermittlungen. teressen von Betroffenen beeinträchtigt würden und die Daten für seine künftige Aufgabenerfül(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit lung nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk durch die Auskunftserteilung zu besorgen zu versehen; sie dürfen nicht mehr genutzt oder ist, übermittelt werden. Eine Aufhebung der Sper2. durch die Auskunftserteilung nachrichtenrung ist möglich, wenn ihre Voraussetzungen dienstliche Zugänge gefährdet sein können nachträglich entfallen. Akten, in denen persooder die Ausforschung des Erkenntnisstannenbezogene Daten gespeichert sind, sind zu des oder der Arbeitsweise des Landesamtes vernichten, wenn die gesamte Akte zur Aufgafür Verfassungsschutz zu befürchten ist, benerfüllung nicht mehr benötigt wird. 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde SS 8 Einrichtungsanordnung oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung (1) Für jede automatisierte Datei des Landesamnach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wetes für Verfassungsschutz, in der personenbezosen nach, insbesondere wegen der überwiegene Daten verarbeitet werden, ist in einer Eingenden berechtigten Interessen eines Dritrichtungsanordnung, die der Zustimmung des ten, geheimgehalten werden müssen. Staatsministeriums des Innern bedarf, festzulegen: (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung be1. Bezeichnung der Datei, darf keiner Begründung, soweit dadurch der 2. Zweck der Datei, Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet 3. Voraussetzungen der Speicherung, Übermittwürde. Die Gründe für die Auskunftsverweigelung und Nutzung (betroffener Personenrung sind aktenkundig zu machen. Wird die kreis, Art der Daten), Auskunftserteilung abgelehnt, sind Betroffene 127


auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Bepunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung gründung und darauf hinzuweisen, daß sie sich für die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten für Verfassungsschutz erforderlich ist. wenden können. Dem Datenschutzbeauftragten ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Staatsministerium des Innern im SS 11 Informationsübermittlung an das LandesEinzelfall feststellt, daß dadurch die Sicherheit amt für Verfassungsschutz auf Ersuchen des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Sächsischen Datenschutzbe(1) Die in SS 10 genannten öffentlichen Stellen auftragten an Betroffene dürfen keine Rückhaben dem Landesamt für Verfassungsschutz schlüsse auf den Kenntnisstand des Landesamauf dessen Ersuchen die ihnen bei der Erfüllung tes für Verfassungsschutz zulassen, sofern dieihrer Aufgaben bekanntgewordenen personenses nicht einer weitergehenden Auskunft zubezogenen Daten und Informationen zu übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür stimmt. bestehen, daß die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 oder Abs. 2 erforderlich ist. Es hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Akten anderer öffentlicher Stellen und amtliche Dritter Abschnitt Register unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 und vorbehaltlich der in SS 13 getroffenen Übermittlungsvorschriften Regelung einsehen, soweit dies zur Erfüllung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 und 2 oder zum SS 10 Informationsübermittlung an das LandesSchutz von Mitarbeitern und Quellen des Lanamt für Verfassungsschutz ohne Ersuchen desamtes für Verfassungsschutz gegen Gefahren für Leib und Leben erforderlich ist und die son(1) Die Behörden und Gerichte des Freistaates stige Übermittlung von Informationen aus den Sachsen, die Gemeinden, Landkreise und sonAkten oder den Registern den Zweck der Maßstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unnahmen gefährden oder das Persönlichkeitsterstehenden juristischen Personen des öffentlirecht von Betroffenen unverhältnismäßig beeinchen Rechts übermitteln von sich aus dem Lanträchtigen würde. Über die Einsichtnahme nach desamt für Verfassungsschutz die ihnen beSatz 1 hat das Landesamt für Verfassungsschutz kanntgewordenen personenbezogenen Daten einen Nachweis zu führen, aus dem der Zweck und sonstigen Informationen, wenn tatsächliund die Veranlassung, die ersuchte Behörde und che Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Indie Aktenfundstelle hervorgehen. formationen zur Wahrnehmung von Aufgaben Die Nachweise sind fünf Jahre gesondert aufzunach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 oder zur Beobachtung von bewahren und gegen ungerechtfertigten Zugriff Bestrebungen erforderlich sind, die durch Anzu sichern und anschließend zu vernichten. wendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 2 Abs. 1 (3) Die Übermittlung personenbezogener Daten Nrn. 1 und 3 genannten Schutzgüter gerichtet und sonstige Informationen, die aufgrund einer sind. Maßnahme nach SS 100a der Strafprozeßordnung bekanntgeworden sind, ist nur zulässig, wenn (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich tatsächlich Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugjemand eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel nis, die Polizeidienststellen übermitteln darüber 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, behinaus von sich aus dem Landesamt für Verfasgeht oder begangen hat. Auf die dem Landesamt sungsschutz auch alle anderen ihnen bekanntfür Verfassungsschutz nach Satz 1 übermittelgewordenen personenbezogenen Daten und ten Unterlagen findet SS 7 Abs. 3 und 4 des Gesonstigen Informationen über Bestrebungen setzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende nach SS 2 Abs. 1, wenn tatsächliche AnhaltsAnwendung. 128


SS 12 Übermittlung personenbezogener Daten pflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz durch das Landesamt für Verfassungsschutz auf Verlangen Auskunft über die vorgenommene Verwendung zu geben. Der Empfänger ist auf die (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Verpflichtungen nach den Sätzen 5 und 6 hinzupersonenbezogene Daten an Behörden sowie weisen. andere öffentliche Stellen übermitteln, wenn (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich personenbezogene Daten an öffentliche Stellen ist oder Empfänger die Daten zum Schutz der außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgefreiheitlichen demokratischen Grundordnung setzes sowie an überund zwischenstaatliche oder sonst für Zwecke der öffentlichen SicherStellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur heit benötigen. Empfänger dürfen die übermitErfüllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung ertelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes heblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt, dem sie übermittelt wurden. wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland, Belange der Länder oder überwie(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz übergende schutzwürdige Interessen von Betroffemittelt der Staatsanwaltschaft und, vorbehaltnen entgegenstehen. Die Übermittlung ist aklich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungstenkundig zu machen. Empfänger sind darauf befugnis, den Polizeidienstellen von sich aus die hinzuweisen, daß die übermittelten Daten nur ihm bekannt gewordenen personenbezogenen zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür dem sie übermittelt wurden, und das Landesamt bestehen, daß die Übermittlung zur Verhindefür Verfassungsschutz sich vorbehält, um Ausrung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten kunft über die vorgenommene Verwendung der erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in Daten zu bitten. SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, (5) Der Empfänger prüft, ob die übermittelten bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, der Mopersonenbezogenen Daten für die Erfüllung seitive von Tätern oder deren Verbindungen zu einer Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüner Organisation tatsächliche Anhaltspunkte fung, daß sie nicht erforderlich sind, hat er die dafür vorliegen, daß sie gegen die in Artikel 73 Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung Nr. 10 Buchst, b oder c des Grundgesetzes gekann unterbleiben, wenn die Trennung von annannten Schutzgüter gerichtet sind. Absatz 1 deren Informationen, die zur Erfüllung der Aufbleibt unberührt. gaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist; in diesem (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Fall sind die Daten zu sperren. personenbezogene Daten an andere als öffentliche Stellen nicht übermitteln, es sei denn, daß dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der SS 13 Übermittlungsverbote Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr sicherheitsgefährdender oder ge(1) Die Übermittlung von Informationen nach heimdienstlicher Tätigkeit für eine fremde den SSSS 10, 11 und 12 unterbleibt, wenn Macht erforderlich ist und der Staatsminister 1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, des Innern oder sein Vertreter die Zustimmung daß unter Berücksichtigung der Art der Inerteilt hat. Die Zustimmung kann auch für eine formation und ihrer Erhebung die Mehrzahl gleichartiger, sachlich zusammenhänschutzwürdigen Interessen von Betroffenen gender Fälle vorweg erteilt werden. Sie ist nicht das Allgemeininteresse an der Übermittlung erforderlich für den Einsatz von Vertrauensleuüberwiegen, ten und Gewährspersonen. Das Landesamt für 2 . überwiegende Sicherheitsinteressen oder Verfassungsschutz hat die Übermittlung aktenüberwiegende Belange der Strafverfolgung kundig zu machen. Der Empfänger darf die dies erfordern oder übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwen3. besondere gesetzliche Übermittlungsregeden, zu dem sie übermittelt wurden. Er ist verlungen entgegenstehen. 129


Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder Vierter Abschnitt besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unParlamentarische Kontrolle, Einschränkung berührt. von Grundrechten (2) Informationen über Minderjährige vor VollSS 16 Parlamentarische Kontrollkommission endung des 16. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländi(1) Die Sächsische Staatsregierung unterliegt sche oder überoder zwischenstaatliche Stellen hinsichtlich der Aufsicht des Staatsministeriübermittelt werden. ums des Innern über das Landesamt für Verfassungsschutz und hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz der Kontrolle durch die Parlamentarische KontrollkomSS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes für mission des Sächsischen Landtages. Die Rechte Verfassungsschutz des Landtages und seiner Ausschüsse bleiben unberührt. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft unverzüglich, ob die ihm nach den Vorschriften (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission dieses Gesetzes übermittelten personenbezogebesteht aus fünf Mitgliedern, die zu Beginn jeder nen Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben erWahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte einforderlich sind. Ergibt die Prüfung, daß sie nicht zeln mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt erforderlich sind, hat es die Unterlagen zu verwerden. Zwei Mitglieder müssen der parlamennichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, tarischen Opposition angehören. Die Parlamenwenn die Trennung von anderen Informationen, tarische Kontrollkommission wählt einen Vordie zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung. sind, nicht oder nur mit unvertretbarem AufSie tritt mindestens zweimal jährlich zusamwand möglich ist. In diesem Fall sind die Daten men. Die Einberufung und die Unterrichtung zu sperren. der Parlamentarischen Kontrollkommission kann von mindestens zwei Mitgliedern verlangt (2) Erweisen sich personenbezogene Daten, werden. nachdem sie durch das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt worden sind, als un(3) Die Beratungen der Parlamentarischen richtig oder unvollständig, sind sie unverzügKontrollkommission sind geheim. Die Mitglielich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen der sind zur Geheimhaltung der Angelegenheioder zu ergänzen, es sei denn, daß dies für die ten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer Beurteilung eines Sachverhalts ohne BedeuTätigkeit in der Parlamentarischen Kontrolltung ist. kommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte kann, soweit personenbezogene Daten Gegenstand der SS 1 5 Unterrichtung der Öffentlichkeit Beratung sind, beteiligt werden; die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. Satz 1 gilt nicht für die Das Staatsministerium des Innern und das Bewertung aktueller Vorgänge, wenn die MehrLandesamt für Verfassungsschutz unterrichheit der Mitglieder der Parlamentarischen Konten die Öffentlichkeit über Bestrebungen trollkommission ihre vorherige Zustimmung erund Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1. Dabei dürteilt hat. fen auch personenbezogene Daten nur bekanntgegeben werden, wenn dies für die Un(4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder terrichtung erforderlich ist und die Informaseiner Fraktion aus, so endet auch seine Mittionsinteressen der Allgemeinheit das gliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollschutzwürdige Interesse des Betroffenen kommission. Für ein ausgeschiedenes Mitglied überwiegen. ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen. 130


Anhang (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission Selbstbestimmung nach Artikel 33 der Verfasübt ihre Tätigkeit auch nach Ablauf der Wahlpesung des Freistaates Sachsen eingeschränkt riode des Landtages so lange aus, bis der nachwerden. folgende Landtag eine neue Parlamentarische Rontrollkommission gewählt hat. Fünfter Abschnitt SS 1 7 Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission Schlußbestimmung (1) Das Staatsministerium des Innern unterSS 19 Inkrafttreten richtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend über die allgemeine Tätigkeit Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündes Landesamtes für Verfassungsschutz und dung in Kraft. über die Vorgänge von besonderer Bedeutung. Hierzu gehört auch das Tätigwerden von Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer so(Das Gesetz wurde am 22.10.1992 verkündet.) wie die Herstellung des Benehmens für das Tätigwerden des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach SS 5 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz. Auf Verlangen der Parlamentarischen Kontrollkommission berichtet das Staatsministerium des Innern zu konkreten Themen aus dem Aufgabenbereich des Landesamtes für Verfassungsschutz. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission hat das Recht auf Erteilung von Auskünften. Der Staatsminister des Innern kann einem Kontrollbegehren widersprechen, wenn es im Einzelfall die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz oder den notwendigen Schutz des Nachrichtenzugangs gefährden würde; er hat dies zu begründen. Entfallen die Gründe für Satz 2, so ist die Auskunftserteilung unverzüglich nachzuholen. (3) Die Unterrichtung umfaßt nicht Angelegenheiten, über die das Staatsministerium des Innern das Gremium nach Artikel 10 des Grundgesetzes zu unterrichten hat. SS 18 Einschränkung von Grundrechten (1) Durch Maßnahmen nach SS 5 Abs. 3 kann das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes und nach Artikel 30 der Verfassung des Freistaates Sachsen eingeschränkt werden. (2) Durch Maßnahmen nach SS 2 Abs. 3, SSSS 5 bis 15 kann das Grundrecht der informationellen


Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) pen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des (G10) Nordatlantik-Vertrages, 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-GeVom 13. August 1968 setzes auch zu den in SS 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 6 bestimmten Zwecken (BGBl. I S. 949), geändert durch Gesetz v. berechtigt, den Fernmeldeverkehr zu überwa13.9.1978 (BGBl. I S. 1546), Art. 4 Abs. 16 Postchen und aufzuzeichnen, in den Fällen der strukturgesetz v. 8.6.1989 (BGBl. I S. 1026), Nummer 1 auch die dem Briefoder PostgeArt. 11 Gesetz zur Neuregelung des Ausländerheimnis unterliegenden Sendungen zu öffnen rechts v. 9.7.1990 (BGBl. I S. 1354), Art. 2 Geund einzusehen. setz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des StGB u.a. Gesetze v. 28.2.1992 (BGBl. I (2) Unternehmen, die Postdienstleistungen für S. 372), Art. 2 Gesetz zur Änderung des Gesetdie Öffentlichkeit erbringen oder daran mitwirzes über die parlamentarische Kontrolle nachken, haben der berechtigten Stelle auf Anordrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes und nung Auskunft über den Postverkehr zu erteilen zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung und Sendungen, die ihnen zum Einsammeln, des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses v. Weiterleiten oder Ausliefern anvertraut sind, 27.5.1992 (BGBl. I S. 997), SS 38 Abs. 1 Sicherauszuhändigen. Die nach Satz 1 Verpflichteten heitsüberprüfungsgesetz (SÜG) v. 20.4.1994 haben der berechtigten Stelle auf Verlangen die (BGBl. I S. 867), Art. 12 Abs. 4 des Gesetzes zur zur Vorbereitung einer Anordnung erforderliNeuordnung des Postwesens und der Telekomchen Auskünfte zu Postfächern zu erteilen, munikation (Postneuordnungsgesetz) vom ohne daß es hierzu einer gesonderten Anord14.9.1994 (BGBl. I S. 2325), Art. 13 des Gesetnung bedarf. Betreiber von Fernmeldeanlagen, zes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der die für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind, Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verhaben der berechtigten Stelle auf Anordnung brechensbekämpfungsgesetz) v. 28.10.1994 Auskunft über den nach Wirksamwerden der (BGBl. I S. 3186), Art. 2 des Gesetzes zur ÄndeAnordnung durchgeführten Fernmeldeverkehr rung parlamentarischer Vorschriften v. zu erteilen, Sendungen, die ihnen zur Übermitt28.4.1995 (BGBl. I S. 582) und Zweites Gesetz lung auf dem Fernmeldeweg anvertraut sind, zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundauszuhändigen sowie die Überwachung und gesetz v. 28.04.1997 (BGBl. I S. 966). Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs zu ermöglichen. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be(3) Der nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 3 Verschlossen: pflichtete hat vor Durchführung einer beabsichtigten Beschränkungsmaßnahme die Personen, die mit der Durchführung der Maßnahme beArtikel 1 traut werden sollen, 1. einer einfachen Sicherheitsprüfung unterziehen zu lassen und SS1 2. über die Pflicht zur Geheimhaltung nach Artikel 3 SS 10 sowie die Strafbarkeit eines Ver(1) Es sind stoßes nach Artikel 3 SS 10a zu belehren; die 1. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes Belehrung ist aktenkundig zu machen. und der Länder, das Amt für den Militärischen Abschirmdienst und der BundesnachMit der Durchführung einer Beschränkungsrichtendienst zur Abwehr von drohenden maßnahme dürfen nur Personen betraut werGefahren für die freiheitliche demokratische den, die nach Maßgabe des Satzes 1 überprüft Grundordnung oder den Bestand oder die Siund belehrt worden sind. Der nach Absatz 2 cherheit des Bundes oder eines Landes Satz 1 oder Satz 3 Verpflichtete hat sicherzueinschließlich der Sicherheit der in der Bunstellen, daß die Geheimschutzmaßnahmen desrepublik Deutschland stationierten Trupnach den Abschnitten 1.1 bis 1.4, 1.6, 2.1 und 132


2.3 bis 2.5 der Anlage 7 zur Allgemeinen VerVierten Strafrechtsänderungsgesetzes vom waltungsvorschrift zum materiellen und organi11. Juni 1957 in der Fassung des Achten satorischen Schutz von Verschlußsachen vom Strafrechtsänderungsgesetzes), 29. April 1994 (GMB1. S. 674) getroffen werden. 6. Straftaten nach SS 129a des Strafgesetzbuches oder (4) Die Sicherheitsüberprüfung nach SS 1 Abs. 3 7. Straftaten nach SS 92 Abs. 1 Nr. 7 des AuslänSatz 1 Nr. 1 ist entsprechend dem Sicherheitsüdergesetzes berprüfungsgesetz durchzuführen. Für Beplant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, schränkungsmaßnahmen einer Landesbehörde wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Vergilt dies nur, soweit nicht Rechtsvorschriften dacht bestehen, daß jemand Mitglied einer Verdes Landes vergleichbare Bestimmungen enteinigung ist, deren Zwecke oder deren Tätigkeit halten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschrifdarauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die ten des Landes entsprechend anzuwenden. Zugegen die freiheitliche demokratische Grundständig ist bei Beschränkungsmaßnahmen von ordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundesbehörden das Bundesministerium des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. Innern; im übrigen sind die nach Landesrecht bestimmten Behörden zuständig. Soll mit der (2) Eine Anordnung nach Absatz 1 ist nur zuläsDurchführung einer Beschränkungsmaßnahme sig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf eine Person betraut werden, für die innerhalb andere Weise aussichtslos oder wesentlich erder letzten fünf Jahre bereits eine gleichoder schwert wäre. Sie darf sich nur gegen den Verhöherwertige Sicherheitsüberprüfung nach dächtigen oder gegen Personen richten, von deBundesoder Landesrecht durchgeführt worden nen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehist, soll von einer erneuten Sicherheitsüberprümen ist, daß sie für den Verdächtigen bestimmte fung abgesehen werden. oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder daß der Verdächtige ihren Anschluß benutzt. Abgeordnetenpost von Mitgliedern des Deutschen BundesSS2 tages und der Parlamente der Länder darf nicht in eine Maßnahme einbezogen werden, die sich (1) Beschränkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 dürgegen einen Dritten richtet. Das gilt nicht, wenn fen unter den dort bezeichneten Voraussetzunund soweit die Kommission festgestellt hat, daß gen angeordnet werden, wenn tatsächliche Ankonkrete Umstände die Annahme rechtfertigen, haltspunkte für den Verdacht bestehen, daß jedaß die Post nicht von dem Abgeordneten mand stammt. SS 9 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (SSSS 80, 80a, 81, 82 und 83 des Strafgesetzbuches), SS3 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (SSSS 84, 85, 86, 87, 88, 89 (1) Außer in den Fällen des SS 2 dürfen auf Andes Strafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 trag des Bundesnachrichtendienstes Beschränund 4 des Vereinsgesetzes), kungen nach SS 1 für internationale nicht lei3. Straftaten des Landesverrats und der Gefährtungsgebundene Fernmeldeverkehrsbeziehundung der äußeren Sicherheit (SSSS 94, 95, 96, gen angeordnet werden, die der nach SS 5 zu97a, 97b, 98, 99, 100, 100a des Strafgesetzständige Bundesminister mit Zustimmung des buches), Abgeordnetengremiums gemäß SS 9 bestimmt. 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (SSSS Sie sind nur zulässig zur Sammlung von Nach109e, 109f, 109g des Strafgesetzbuches), richten über Sachverhalte, deren Kenntnis not5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der wendig ist, um die Gefahr Bundesrepublik Deutschland stationierten 1. eines bewaffneten Angriffs auf die BundesreTruppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten publik Deutschland, des Nordatlantik-Vertrages (SSSS 87, 89, 94, 95, 2. der Begehung internationaler terroristischer 96, 98, 99, 100, 109e, 109f, 109g des StrafgeAnschläge in der Bundesrepublik Deutschsetzbuches in Verbindung mit Artikel 7 des land, 133


3. der internationalen Verbreitung von Kriegs(3) Bei der Durchführung von Maßnahmen nach waffen im Sinne des Gesetzes über die KonAbsatz 1 erlangte personenbezogene Daten dürtrolle von Kriegswaffen sowie des unerlaubfen nur zur Verhinderung, Aufklärung oder Verten Außenwirtschaftsverkehrs mit Waren, folgung von Straftaten verwendet werden, die in Datenverarbeitungsprogrammen und TechSS 2 dieses Gesetzes und in SS 138 des Strafgenologien im Sinne des Teils I der Ausfuhrliste setzbuches bezeichnet sind, sowie von Strafta(Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordten nach den SSSS 261 und 264 des Strafgesetzbunung) in Fällen von erheblicher Bedeutung, ches, SS 92a des Ausländergesetzes, SS 34 Abs. 1 4. der unbefugten Verbringung von Betäubungsbis 6 und 8 und SS 35 des Außenwirtschaftsgesetmitteln in nicht geringer Menge aus dem Auszes, SSSS 19 bis 21 und 22a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 land in das Gebiet der Bundesrepublik des Gesetzes über die Kontrolle von KriegswafDeutschland, fen oder SS 29a Abs. 1 Nr. 2, SS 30 Abs. 1 Nr. 1, 4 5. im Ausland begangener Geldfälschungen sooder SS 30a des Betäubungsmittelgesetzes, sowie weit gegen die Person eine Beschränkung nach 6. der Geldwäsche im Zusammenhang mit den SS 2 angeordnet ist oder wenn tatsächliche Anin den Nummern 3 bis 5 genannten Handlunhaltspunkte für den Verdacht bestehen, daß jegen mand eine der vorgenannten Straftaten plant, rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gebegeht oder begangen hat. SS 12 des BND-Gesetfahr zu begegnen. In den Fällen der Nummer 1 zes bleibt unberührt. dürfen Beschränkungen nach Satz 1 auch für leitungsgebundene Fernmeldeverkehrsbezie(4) Der Bundesnachrichtendienst prüft, ob hungen und für Postverkehrsbeziehungen angedurch Maßnahmen nach Absatz 1 erlangte perordnet werden. sonenbezogene Daten für die dort genannten Zwecke erforderlich sind. (2) Für Beschränkungen im Sinne des Absatzes (5) Die nach Absatz 1 erlangten Daten sind voll- 1 darf der Bundesnachrichtendienst nur Suchständig zu den in Absatz 3 bezeichneten begriffe verwenden, die zur Aufklärung von Zwecken den Verfassungsschutzbehörden des Sachverhalten über den in der Anordnung beBundes und der Länder, dem Amt für den Mizeichneten Gefahrenbereich bestimmt und gelitärischen Abschirmdienst, dem Zollkriminaleignet sind. Die Suchbegriffe dürfen keine Idenamt, dem Bundesausfuhramt, den Staatsanwalttifizierungsmerkmale enthalten, die zu einer geschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltzielten Erfassung bestimmter Fernmeldeanschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polischlüsse führen. Satz 2 gilt nicht für Fernmeldezeien zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung anschlüsse im Ausland, sofern ausgeschlossen der Aufgaben des Empfängers erforderlich ist. werden kann, daß Anschlüsse Die Entscheidung erfolgt durch einen Bedien1. deutscher Staatsangehöriger oder steten, der die Befähigung zum Richteramt hat. 2. von Gesellschaften mit dem Sitz im Ausland, wenn der überwiegende Teil ihres Vermö(6) Sind nach Absatz 1 erlangte Daten für die gens oder ihres Kapitals sowie die tatsächlidort genannten Zwecke nicht oder nicht mehr che Kontrolle über die Gesellschaft deuterforderlich und sind die Daten nicht nach Abschen natürlichen oder juristischen Persosatz 5 anderen Behörden zu übermitteln, sind nen zusteht und die Mehrheit der Vertredie auf diese Daten bezogenen Unterlagen untungsberechtigten deutsche Staatsanverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, gehörige sind, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu vergezielt erfaßt werden. Die Suchbegriffe sind in nichten und, soweit die Daten in Dateien geder Anordnung zu benennen. Die Durchführung speichert sind, zu löschen. Die Vernichtung und ist mit technischen Mitteln zu protokollieren; die Löschung sind zu protokollieren. In Abstänsie unterliegt der Kontrolle gemäß SS 9 Abs. 2. den von jeweils sechs Monaten ist zu prüfen, ob Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zu die Voraussetzungen für eine Vernichtung oder Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet Löschung vorliegen. werden. Sie sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu lö(7) Der Empfänger prüft, ob er die nach Absatz schen. 5 übermittelten Daten für die in Absatz 3 be134


zeichneten Zwecke benötigt. Benötigt er die Dac) bei Handlungen gegen die Bundeswehr das ten nicht, hat er die Unterlagen unverzüglich zu Amt für den militärischen Abschirmdienst vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, durch seinen Leiter oder dessen Stellverwenn die Trennung von anderen Informationen, treter, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich d) bei Handlungen gegen den Bundesnachsind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufrichtendienst dieser durch seinen Präsiwand möglich ist; eine Verwendung dieser Dadenten oder dessen Stellvertreter, ten ist unzulässig. 2. in den Fällen des SS 3 der Bundesnachrichtendienst durch seinen Präsidenten oder dessen (8) Betroffenen, deren Daten durch eine MaßStellvertreter. nahme nach Absatz 1 erlangt worden sind, ist die Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses (3) Der Antrag ist unter Angabe von Art, Umfang mitzuteilen, sobald eine Gefährdung des Zwecks und Dauer der beantragten Beschränkungsmaßder Beschränkung und der Verwendung ausgenahme schriftlich zu stellen und zu begründen. schlossen werden kann. Eine Mitteilung unterDer Antragsteller hat darin darzulegen, daß die bleibt, wenn die Daten Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise 1. vom Bundesnachrichtendienst innerhalb von aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. drei Monaten nach Erlangung oder 2. von der Behörde, der sie nach Absatz 5 übermittelt worden sind, innerhalb von drei MoSS5 naten nach Empfang vernichtet worden sind. Die Mitteilung obliegt (1) Zuständig für die Anordnung nach SS 1 ist bei dem Bundesnachrichtendienst, im Falle der Anträgen der Verfassungsschutzbehörden der Übermittlung nach Absatz 5 der EmpfängerLänder die zuständige oberste Landesbehörde, behörde. im übrigen ein vom Bundeskanzler beauftragter Bundesminister. (9) Die Kommission kann dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz vor ihrer Entschei(2) Die Anordnung ergeht schriftlich; sie ist dem dung über die Zulässigkeit und Notwendigkeit Antragsteller und dem nach SS 1 Abs. 2 Satz 1 einer Maßnahme nach SS 9 Abs. 2 Gelegenheit oder Satz 3 Verpflichteten, mitzuteilen. In ihr zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes sind Art, Umfang und Dauer der Maßnahme zu geben. Die Stellungnahme erfolgt ausschließlich bestimmen und die zur Überwachung berechgegenüber der Kommission. tigte Stelle anzugeben. Die Mitteilung an den nach SS 1 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 Verpflichteten (10) Das Gremium nach SS 9 Abs. 1 erstattet dem entfällt, wenn die Anordnung ohne deren MitBundestag jährlich einen Bericht über die wirkung ausgeführt werden kann. Durchführung der Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 9. (3) Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf AnSS4 trag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (1) Beschränkungen nach SS 1 dürfen nur auf Antrag angeordnet werden. (4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet das jeweilige Landesamt für Verfassungs(2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Geschutz über die in dessen Bereich getroffenen schäftsbereichs Beschränkungsanordnungen. Die Landesämter 1. in den Fällen des SS 2 für Verfassungsschutz teilen dem Bundesamt für a) das Bundesamt für Verfassungsschutz Verfassungsschutz die ihnen übertragenen Bedurch seinen Präsidenten oder dessen schränkungsmaßnahmen mit. Stellvertreter, b) die Verfassungsschutzbehörden der Länder (5) Beschränkungsmaßnahmen sind den Betrofdurch ihre Leiter oder deren Stellvertreter, fenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn 135


eine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung einen an dem überwachten Verkehr Beteiligten ausgeschlossen werden kann. Läßt sich in diezu den in Absatz 3 genannten Zwecken nicht sem Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteimehr erforderlich und können sie im Rahmen len, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Miteiner gerichtlichen Nachprüfung der Rechtteilung vorzunehmen, sobald eine Gefährdung mäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme nicht des Zweckes der Beschränkung ausgeschlossen mehr von Bedeutung sein, so sind die auf diese werden kann. Nach der Mitteilung steht den BeDaten bezogenen Unterlagen unter Aufsicht eitroffenen der Rechtsweg offen; SS 9 Abs. 6 findet nes der in Absatz 1 genannten Bediensteten zu keine Anwendung. vernichten. Über die Vernichtung ist eine Niederschrift anzufertigen. Ob die Voraussetzungen für eine Vernichtung vorliegen, ist nach jeweils SS6 sechs Monaten zu prüfen. Daten, die nur zum Zwecke der gerichtlichen Nachprüfung der Be(1) In den Fällen des SS 2 muß die Anordnung schränkungsmaßnahme gespeichert werden, denjenigen bezeichnen, gegen den sich die Besind zu sperren. Sie dürfen nur für diesen Zweck schränkungsmaßnahme richtet. verwendet werden. (2) Soweit sich in diesen Fällen Maßnahmen nach SS 1 auf Sendungen beziehen, sind sie nur SS8 hinsichtlich solcher Sendungen zulässig, bei denen Tatsachen vorliegen, aus welchen zu (1) Sendungen des Postverkehrs, die zur Öffschließen ist, daß sie von dem, gegen den sich nung und Einsichtnahme der berechtigten die Anordnung richtet, herrühren oder für ihn Stelle ausgehändigt worden sind, sind unverzügbestimmt sind. lich dem Postverkehr wieder zuzuführen. Telegramme dürfen dem Postverkehr nicht entzogen werden. Der zur Einsichtnahme berechtigSS7 ten Stelle ist eine Abschrift des Telegramms zu übergeben. (1) Die aus der Anordnung sich ergebenden Maßnahmen nach SS 1 Abs. 1 sind unter Verant(2) Die Vorschriften der Strafprozeßordnung wortung der antragsberechtigten Stelle und unüber die Beschlagnahme von Sendungen des ter Aufsicht eines Bediensteten vorzunehmen, Postverkehrs bleiben unberührt. der die Befähigung zum Richteramt hat. (2) Liegen die Voraussetzungen der Anordnung SS9 nicht mehr vor oder sind die sich aus der Anordnung ergebenden Maßnahmen nicht mehr erfor(1) Der nach SS 5 Abs. 1 für die Anordnung von derlich, so sind sie unverzüglich zu beenden. Die Beschränkungsmaßnahmen zuständige BundesBeendigung ist der Stelle, die die Anordnung geminister unterrichtet in Abständen von höchtroffen hat, und dem nach SS 1 Abs. 2 Satz 1 oder stens sechs Monaten ein Gremium, das aus Satz 3 Verpflichteten, dem gegenüber die Anordneun vom Bundestag bestimmten Abgeordneten nung erfolgt ist, mitzuteilen. Die Mitteilung an besteht, über die Durchführung dieses Gesetzes. den nach SS 1 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 Verpflichteten entfällt, wenn die Anordnung ohne dessen (2) Der zuständige Bundesminister unterrichtet Mitwirkung ausgeführt wurde. monatlich eine Kommission über die von ihm angeordneten Beschränkungsmaßnahmen vor (3) Die durch Maßnahmen nach SS 2 erlangten deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann er Kenntnisse und Unterlagen dürfen nicht zur Erforden Vollzug der Beschränkungsmaßnahmen schung und Verfolgung anderer als der in SS 2 oder auch bereits vor der Unterrichtung der KommisSS 3 Abs. 3 genannten Straftaten benutzt werden. sion anordnen. Die Kommission entscheidet von Amts wegen oder auf Grund von Beschwer(4) Sind die durch Maßnahmen nach den SSSS 2 den über die Zulässigkeit und Notwendigkeit und 3 erlangten personenbezogenen Daten über von Beschränkungsmaßnahmen. Anordnungen, 136


Anhand die die Kommission für unzulässig oder nicht Artikel 3 notwendig erklärt, hat der zuständige Bundesminister unverzüglich aufzuheben. SS10 (3) Der zuständige Bundesminister unterrichtet monatlich die Kommission über von ihm vorge(1) Wird der Fernmeldeverkehr nach Artikel 1 nommene Mitteilungen an Betroffene (SS 5 Abs. dieses Gesetzes oder nach den SSSS 100a, 100b 5) oder über die Gründe, die einer Mitteilung der Strafprozeßordnung überwacht, so darf entgegenstehen. Hält die Kommission eine Mitdiese Tatsache von Personen, die eine für den teilung für geboten, hat der zuständige Bundesöffentlichen Verkehr bestimmte Fernmeldeanminister diese unverzüglich zu veranlassen. lage betreiben, beaufsichtigen, bedienen oder bei ihrem Betrieb tätig sind, anderen nicht mit(4) Die Kommission besteht aus dem Vorsitgeteilt werden. zenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muß, und drei Beisitzern. Die Mitglie(2) Wird die Aushändigung von Sendungen nach der der Kommission sind in ihrer Amtsführung Artikel 1 SS 1 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 angeordunabhängig und Weisungen nicht unterworfen. net, so darf diese Tatsache von Personen, die Sie nehmen ein öffentliches Ehrenamt wahr zur Aushändigung verpflichtet oder mit der Senund werden von dem in Absatz 1 genannten dungsübermittlung betraut sind oder hieran Gremium nach Anhörung der Bundesregierung mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. für die Dauer einer Wahlperiode des Bundestages mit der Maßgabe bestellt, daß ihre Amtszeit (3) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine erst mit der Neubestimmung der Mitglieder der Auskunftserteilung nach Artikel 1 SS 1 Abs. 2, so Kommission, spätestens jedoch drei Monate darf diese Tatsache oder der Inhalt des Ersunach Ablauf der Wahlperiode endet. Die chens oder der erteilten Auskunft von Personen, Stimme des Vorsitzenden entscheidet bei die zur Beantwortung verpflichtet oder mit der Stimmengleichheit. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung Beantwortung betraut sind oder hieran mitwirdes in Absatz 1 geannten Gremiums bedarf. ken, anderen nicht mitgeteilt werden. Vor der Zustimmung ist die Bundesregierung zu hören. SS10a (5) Durch den Landesgesetzgeber wird die parlamentarische Kontrolle der nach SS 5 Abs. 1 für Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen SS 10 eine zuständigen obersten Landesbehörden und die Mitteilung macht. Überprüfung der von ihnen angeordneten Beschränkungsmaßnahmen geregelt. SS11 (6) Im übrigen ist gegen die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen nach den SSSS 2 und 3 (1) Ordnungswidrig handelt, wer Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und ihren Vollzug der Rechts1. einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel weg nicht zulässig. 1 SS 1 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 zuwiderhandelt, 2. entgegen Artikel 1 SS 1 Abs. 3 Satz 2 eine Person betraut oder 3. entgegen Artikel 1 SS 1 Abs. 3 Satz 3 nicht sicherstellt, daß eine GeheimschutzmaßArtikel 2 nahme getroffen wird. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Änderung der Strafprozeßordnung Geldbuße bis zu dreißigtausend Deutsche Mark (Hier nicht abgedruckt) geahndet werden. 137


SS12 SS14 (1) Das Grundrecht des Brief-, Postund FernDieses Gesetz tritt mit Ausnahme des SS 9 Abs. 4, meldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetder am Tage nach der Verkündung in Kraft tritt, zes) wird durch dieses Gesetz eingeschränkt. am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden dritten Kalendermonats in Kraft. (2) Die auf Grund anderer Gesetze zulässigen Beschränkungen dieses Grundrechts bleiben (Das Gesetz wurde am 15.08.1968 verkündet) unberührt. SS13 Die nach Artikel 1 SS 1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben die Leistungen nach Artikel 1 SS 1 Abs. 2 eine Entschädigung zu gewähren, deren Umfang sich nach SS 17a des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen bemißt. 138


Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen Anhang (SächsAG G 10) das Staatsministerium des Innern die Kommission weiterhin auf deren Verlangen. Spätestens Vom 16. Oktober 1992 nach fünf Jahren ist die Kommission über die abschließende Entscheidung zu unterrichten. SächsGVBL, S. 464 Hält die Kommission eine Mitteilung für geboten, hat das Staatsministerium des Innern diese unverzüglich zu veranlassen. Der Sächsische Landtag hat am 17. September 1992 das folgende Gesetz beschlossen: SS3 SS1 (1) Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitOberste Landesbehörde im Sinne des SS 5 Abs. 1 zen muß oder die erste Staatsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postder SSSS 5 bis 6 des Deutschen Richtergesetzes und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel oder einen nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet 10 Grundgesetz - G 10) vom 13. August 1968 A Abschnitt III Nr. 8 Buchst, y) gg) des Eini(BGBl. I S. 949), zuletzt geändert durch Artikel gungsvertrages gleichgestellten Abschluß abge11 des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerlegt hat, und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der rechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354), ist das Kommission sind in ihrer Amtsführung unabStaatsministerium des Innern. Die Anordnung hängig und Weisungen nicht unterworfen. Sie ist durch den Staatsminister des Innern oder werden vom Landtag mit der Mehrheit seiner seinen Stellvertreter zu unterzeichnen. Mitglieder für die Dauer einer Wahlperiode bestellt und bleiben nach Ablauf der Wahlperiode im Amt, bis eine neue Kommission bestellt ist. SS2 Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung. (1) Das Sächsische Staatsministerium des Innern unterrichtet eine Kommission des Land(2) Die Beratungen der Kommission sind getags über die nach SS 1 G 10 angeordneten Beheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung schränkungsmaßnahmen vor deren Vollzug. Bei der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Gefahr im Verzug kann es den Vollzug der BeRahmen ihrer Tätigkeit in der Kommission beschränkungsmaßnahmen bereits vor Unterrichkannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit tung der Kommission, die innerhalb von zehn nach ihrem Ausscheiden. Tagen nachzuholen ist, anordnen. Die Kommission entscheidet von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden über die Zulässigkeit und NotSS4 wendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen. Anordnungen, die die Kommission für unzuläsDas Staatsministerium des Innern unterrichtet sig oder nicht notwendig erklärt, sind unverzügdie Parlamentarische Kontrollkommission für lich aufzuheben. Angelegenheiten des Verfassungsschutzes auf Aufforderung, mindestens aber einmal im Jahr, (2) Das Staatsministerium des Innern unterüber Maßnahmen nach dem Gesetz zu Artikel richtet innerhalb von drei Monaten nach Ein10 GG und nach SS 5 Abs. 3 des Gesetzes über stellung einer Beschränkungsmaßnahme die den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen, Kommission über die von ihm gemäß 5 Abs. 5 die von ihm angeordnet worden sind, in gehei- G 10 vorgenommenen Mitteilungen an Betrofmer Sitzung. fene oder über die Gründe, die einer Mitteilung entgegenstehen. Läßt sich bei der Einstellung der Beschränkungsmaßnahmen noch nicht abSS5 schließend beurteilen, ob eine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung durch die Mitteilung Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmelausgeschlossen werden kann, so unterrichtet degeheimnisses nach Artikel 10 des Grundge139


setzes und nach Artikel 27 der Verfassung des SS6 Freistaates Sachsen und das Grundrecht auf inDieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkünformationelle Selbstbestimmung nach Artikel dung in Kraft. 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen werden durch dieses Gesetz eingeschränkt. (Das Gesetz wurde am 22.10.1992 verkündet) 140


Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung für die Sicherheitsüberprüfung von Personen im Rahmen des Geheimschutzes Anhang (Sicherheitsrichtlinien - SiR) SS3 Betroffene Personen Vom 19. Mai 1992 (1) Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben sollen, sind vorher einer Si(Sachs Abl. 1992, SD 7/92, Seite S347) cherheitsüberprüfung zu unterziehen. Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit darf Personen erst nach Vollendung ihres sechzehnten Lebensjahres übertragen werden. (2) Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit üben Personen aus, die Erster Teil 1. Zugang zu oder Umgang mit STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULIGH Allgemeine Bestimmungen eingestuften Verschlußsachen haben (vgl. SS 15 VSA), SS1 2. sich auf technischem Wege Zugang zu VerZweckbestimmung schlußsachen verschaffen können (vgl. SS 23 (1) Die staatlichen Stellen sind verpflichtet, SiNr. 2), cherheitsvorkehrungen zum Schutze von im öf3. in Dienststellen nach SS 62 VSA oder Sicherfentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen heitsbereichen nach SS 52 VSA tätig sind. Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen zu treffen. Sie haben hierbei die MindestanforSS4 derungen der Organisation des NordatlantikverSicherheitsrisiken trages (NATO) zu beachten und die besonderen (1) Sicherheitsrisiken sind Umstände, die es aus Gefahren zu berücksichtigen, die sich für den Gründen des staatlichen Geheimschutzes verGeheimschutz aus der Tätigkeit fremder Nachbieten, einer betroffenen Person eine sicherrichtendienste in Deutschland ergeben. heitsempfindliche Tätigkeit zuzuweisen. Bei der (2) Ein wirksamer Geheimschutz besteht aus Beurteilung sind die Umstände des Einzelfalles vorbeugenden Maßnahmen personeller und mamaßgebend. terieller Art. Gegenstand dieser Richtlinien ist (2) Sicherheitsrisiken liegen insbesondere vor der personelle Geheimschutz, insbesondere die bei Sicherheitsüberprüfung von Personen in sicher1. hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeiheitsempfindlicher Tätigkeit. Der materielle Getern der Aufklärungsund Abwehrdienste heimschutz ist in der Verschlußsachenanweider ehemaligen DDR, sung für den Freistaat Sachsen (VSA) und den 2. hauptamtlichen Funktionären und wegen sie ergänzenden Vorschriften geregelt. besonderer Aktivitäten ihnen gleichzusetzenden Mitgliedern der "Sozialistischen EinSS2 heitspartei Deutschlands" (SED), einer der Anwendungsbereich Nationalen Front angehörenden Parteien (1) Diese Richtlinien gelten für die Behörden oder ihrer Massenorganisationen in der ehedes Freistaates Sachsen. maligen DDR. (2) Sie gelten für die Gemeinden und Land(3) Sicherheitsrisiken sind ferner gegeben, kreise entsprechend. wenn Umstände vorliegen, die bei einer betrof(3) Soweit Körperschaften, Stiftungen und Anfenen Person stalten des öffentlichen Rechts Sicherheitsüber1. Zweifel an der gebotenen Zuverlässigkeit bei prüfungen durchführen, wenden sie diese Richtder Wahrnehmung sicherheitsempfindlicher linien entsprechend an. Tätigkeit begründen, (4) Andere als die in den Absätzen 1-3 genann2. eine besondere Gefährdung durch Anbahten Institutionen, die an öffentlichen Aufgaben nungs-/Werbungsversuche fremder Nachmitwirken und Sicherheitsüberprüfungen richtendienste, insbesondere die Besorgnis durchführen wollen, haben sich zuvor gegeneiner Erpreßbarkeit, begründen, über dem Staatsministerium des Innern zu ver3. Zweifel begründen, daß sie sich zur freiheitlipflichten, diese Richtlinien entsprechend anzuchen demokratischen Grundordnung im wenden. Sinne des Grundgesetzes bekennt und bereit 141


ist, jederzeit für deren Erhaltung einzutre(5) Zur Wahrung der Kontinuität und Wirksamten, keit der Geheimschutzpraxis sollen der Ge4. keine ausreichende Überprüfung ermögliheimschutzbeauftragte und seine Mitarbeiter chen. ihre Tätigkeit mehrere Jahre ausüben. Soweit (4) Sicherheitsrisiken können auch durch den sie obersten Landesbehörden oder Dienststellen Ehegatten, Verlobten oder andere Personen des nach SS 62 VSA angehören, sind sie durch die näheren Lebensumfeldes bedingt sein. Verfassungsschutzbehörde besonders zu schulen. Auch in anderen Behörden sollen die Geheimschutzbeauftragten und ihre Mitarbeiter durch die Verfassungsschutzbehörde geschult Zweiter Teil werden. Geheimschutzbeauftragter SS6 Zuständigkeit SS5 (1) Für die Sicherheitsüberprüfung ist der GeBestellung, Aufgabe und Stellung heimschutzbeauftragte derjenigen Dienststelle (1) Bei den obersten Landesbehörden, den zuständig, die einer Person eine sicherheitsgrößeren Landesoberund -mittelbehörden empfindliche Tätigkeit zuweisen will, soweit die sind, wenn sie mit Verschlußsachen befaßt sind, Absätze 2 und 3 nichts anderes bestimmen. Die ein Geheimschutzbeauftragter und ein Vertreter zuständige oberste Landesbehörde kann eine zu bestellen. Andere mit Verschlußsachen beabweichende Regelung treffen. faßte Behörden können einen Geheimschutzbe(2) Für Erweiterte Sicherheitsüberprüfungen auftragten bestellen. Soweit dies nicht gemit Sicherheitsermittlungen (SS 11) ist der Geschieht, ist für Angelegenheiten des personellen heimschutzbeauftragte der obersten LandesGeheimschutzes der Geheimschutzbeauftragte behörde auch im nachgeordneten Bereich zuder vorgesetzten Dienststelle zuständig. In sonständig. stigen Fällen nimmt der Dienststellenleiter die (3) Für Sicherheitsüberprüfungen von deutAufgabe des Geheimschutzbeauftragten wahr. schen Staatsangehörigen aus Anlaß einer vorge(2) Der Geheimschutzbeauftragte sehenen Tätigkeit bei 1. sorgt in seiner Dienststelle für die Durch1. Dienststellen/Einrichtungen der NATO, führung dieser Richtlinien, 2. anderen überoder zwischenstaatlichen Or2. berät den Dienststellenleiter in allen Fragen ganisationen/ausländischen Stellen, ist der des personellen Geheimschutzes, Bundesminister des Innern als Nationale Si3. unterstützt in Verdachtsfällen das Landescherheitsbehörde zuständig, soweit nichts amt für Verfassungsschutz und andere an der anderes bestimmt ist. Aufklärung beteiligte Behörden. Andere Aufgaben dürfen ihm nur zugewiesen werden, soweit er diese ohne Beeinträchtigung seiner Dritter Teil Aufgaben auf dem Gebiet des Geheimschutzes erfüllen kann. (3) Der Geheimschutzbeauftragte hat ein unSicherheitsüberprüfung mittelbares Vortragsrecht beim Dienststellenleiter; er kann dem Dienststellenleiter, bei oberSS7 sten Landesbehörden dem Staatssekretär, unDurchführung mittelbar unterstellt werden. (1) Der Geheimschutzbeauftragte führt die Si(4) Personeller Geheimschutz und Personalvercherheitsüberprüfung durch. Das Landesamt waltung sind personell und organisatorisch zu für Verfassungsschutz wirkt nach Maßgabe dietrennen; davon kann allenfalls in der Aufbauser Richtlinien mit. Unbeschadet der Befugnisse phase einer Behörde abgewichen werden. Der des Geheimschutzbeauftragten nimmt es die Geheimschutzbeauftragte ist, soweit es die ihm zugewiesenen Aufgaben eigenverantwortDurchführung seiner Aufgaben erfordert, belich wahr. rechtigt, die Personalakten der betroffenen Per(2) Der Geheimschutzbeauftragte und das Lansonen einzusehen. desamt für Verfassungsschutz arbeiten bei der 142


Wahrnehmung der ihnen durch diese Richtlib) die Befragung anderer Personen, nien übertragenen Aufgaben eng zusammen. c) Einzelmaßnahmen nach SS 10 Abs. 2. SS8 SS10 Arten der Sicherheitsüberprüfung Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) Die Sicherheitsüberprüfung wird als (1) Eine Erweiterte Sicherheitsüberprüfung ist 1. Einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1), für Personen durchzuführen, 2. Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) 1. die Zugang zu oder Umgang mit GEHEIM einoder gestuften Verschlußsachen erhalten sollen, 3. Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Si2. die häufig Zugang zu oder Umgang mit VScherheitsermittlungen (Ü 3) VERTRAULICH eingestuften Verschlußsadurchgeführt. chen erhalten sollen, 3. die eine andere sicherheitsempfindliche SS9 Tätigkeit länger als sechs Monate ausüben Einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1) und durch ihre Aufgabe/Stellung Kenntnisse (1) Die Einfache Sicherheitsüberprüfung ist für erhalten oder sich verschaffen können, die Personen durchzuführen, die in ihrer Gesamtheit in besonders hohem Maße sicherheitsempfindlich sind, 1. Zugang zu oder Umgang mit VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlußsachen erhalten 4. bei denen das Ergebnis einer Einfachen Sisollen, cherheitsüberprüfung dies erfordert, sofern keine Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit 2. Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 Nr. 3 wahrnehSicherheitsermittlungen durchzuführen ist. men sollen, sofern nicht eine Erweiterte Sicherheitsüberprüfung oder eine Erweiterte (2) Bei der Erweiterten Sicherheitsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsertrifft das Landesamt für Verfassungsschutz nemittlungen durchzuführen ist. ben den Maßnahmen bei einer Einfachen Sicherheitsüberprüfung (vgl. SS 9 Abs. 3) zusätz(2) In den Fällen von Absatz 1 Nr. 2 kann der lich folgende Maßnahmen: Geheimschutzbeauftragte von einer Sicher1. Anfragen heitsüberprüfung absehen, wenn er sie nach Art a) an die Polizeidienststellen der Wohnsitze oder Dauer der Tätigkeit nicht für erforderlich der betroffenen Person, in der Regel behält. schränkt auf die letzten 5 Jahre, sowie (3) Bei der Einfachen Sicherheitsüberprüfung b) bei Bedarf an andere geeignete Stellen. trifft das Landesamt für Verfassungsschutz im 2. Prüfung der Identität der betroffenen Person. Rahmen seiner Mitwirkung folgende MaßnahZu diesem Zwecke können auch men: a) Personen befragt werden, die diese bereits 1. Eine sicherheitsmäßige Bewertung der Angaim Alter von etwa 16 bis 18 Jahren perben in der Sicherheitserklärung, auch bezügsönlich kannten, lich der in SS 10 Abs. 2 Nr. 3 genannten Perb) Urkunden kriminaltechnisch untersucht sonen, unter Berücksichtigung der Erkenntwerden. nisse der Verfassungsschutzbehörden. 3. Die Einbeziehung des Ehegatten, Verlobten 2. Einholung einer unbeschränkten Auskunft oder der Person, mit der die betroffene Peraus dem Zentralregister ( SS 4 1 Abs. 1 Nr. 3 son in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, in Abs. 4 Bundeszentralregistergesetz - BZRG -). die Sicherheitsüberprüfung. 3. Anfragen an Es werden die in Nummern 1 und 2 und in SS a) das Landeskriminalamt, 9 Abs. 3 genannten Maßnahmen durchgeb) falls erforderlich, das Amt für den Militäriführt. Wenn die genannten persönlichen Beschen Abschirmdienst, den Bundesnachziehungen erst nach Abschluß der Sicherrichtendienst und die Grenzschutzdirekheitsüberprüfung eintreten oder bekannt tion Koblenz. werden, sind die Maßnahmen nachzuholen. 4. Soweit ein sicherheitserheblicher Sachver4. Bei Bedarf Nutzung der Erkenntnisse der Verhalt es erfordert, fassungsschutzbehörden zu anderen Persoa) eine Befragung der betroffenen Person im nen, soweit sie für die SicherheitsüberprüEinvernehmen mit dem Geheimschutzbefung der betroffenen Person unmittelbar von auftragten, Bedeutung sind. 143


SS11 Vierter Teil Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) (1) Eine Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Verfahren Sicherheitsermittlungen ist für Personen durchzuführen, SS12 1. die unter Geheimhaltungsgesichtspunkten Grundsätze Schlüsselpositionen einnehmen sollen (1) Eine Sicherheitsüberprüfung darf nur für (Schlüsselpersonal); dies sind Personen, die Personen, die unter SS 3 fallen, eingeleitet und a) Zugang zu oder Umgang mit STRENG GEdurchgeführt werden. Sie darf nur mit ZustimHEIM eingestuften Verschlußsachen ermung der betroffenen Person sowie der nach halten, SS 1 0 Abs. 2 Nr. 3 in die Sicherheitsüberprüfung b) Zugang zu oder Umgang mit GEHEIM eineinzubeziehenden Person erfolgen. gestuften Verschlußsachen erhalten, die (2) Der Geheimschutzbeauftragte kann die benach Umfang oder Bedeutung in besontroffene Person bei Bedarf jederzeit zu sicherders hohem Maße sicherheitsempfindlich heitserheblichen Sachverhalten befragen und sind, diese mit ihr erörtern. c) Dienststellenleiter/Geheimschutzbeauf(3) Anfallende Informationen sind vertraulich tragte oder deren Vertreter einer Dienstzu behandeln. Sie dürfen nur für stelle sind, die mit STRENG GEHEIM ein1. die mit der Sicherheitsüberprüfung verfolggestuften Verschlußsachen oder häufig ten Zwecke des Geheimschutzes, mit GEHEIM eingestuften Verschlußsa2. Zwecke des Verfassungsschutzes, chen befaßt sind, 3. Zwecke der strafoder disziplinarrechtlichen 2. die beim Landesamt für Verfassungsschutz Verfolgung sowie erforderliche dienstoder oder einer Stelle, die nach Feststellung des arbeitsrechtliche Maßnahmen und Staatsministeriums des Innern vergleichbar 4. parlamentarische Untersuchungen (Artikel 44 bis 45c GG) genutzt oder weitergegeben sicherheitsempfindliche Aufgaben wahrwerden. Die Auskünfte aus dem Zentralreginimmt, tätig werden sollen, soweit der Gester dürfen nur für den in dem Ersuchen um heimschutzbeauftragte im Einzelfall nach Auskunft angegebenen Zweck verwertet werArt oder Dauer der Tätigkeit nicht eine Erden (SS 41 Abs. 4 Satz 2 BZRG). weiterte Sicherheitsüberprüfung oder im (4) Der Geheimschutzbeauftragte und die VerAusnahmefall eine Einfache Sicherheitsfassungsschutzbehörden sind mit Ausnahme überprüfung für ausreichend hält, der Fälle des SS 138 StGB nicht zur Weitergabe 3. bei denen das Ergebnis einer Einfachen oder von Informationen für die in Absatz 3 Nr. 3 geErweiterten Sicherheitsüberprüfung dies ernannten Zwecke verpflichtet (Opportunitätsfordert. prinzip). Zugesagte Vertraulichkeit haben sie (2) Die Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit grundsätzlich zu wahren. Der GeheimschutzbeSicherheitsermittlungen umfaßt neben den auftragte soll vor Weitergabe von Informationen Maßnahmen bei einer Einfachen und Erweiterfür die in Absatz 3 Nr. 3 oder 4 genannten ten Sicherheitsüberprüfung (vgl. SSSS 9 Abs. 3 und Zwecke die Zustimmung des Geheimschutzbe10 Abs. 2) Ermittlungen des Landesamtes für auftragten der obersten Landesbehörde einhoVerfassungsschutz zur len; soweit es sich dabei um Erkenntnisse des 1. Prüfung der Angaben sowie Verfassungsschutzes handelt, ist dessen Zustim2. Feststellung und Aufklärung von Umständen, mung zur Weitergabe erforderlich. die auf ein Sicherheitsrisiko hindeuten können. SS13 Zu diesem Zweck können insbesondere die von Einleitung der Sicherheitsüberprüfung der betroffenen Person in der Sicherheitser(1) Der Geheimschutzbeauftragte fordert die klärung angegebenen Referenzpersonen sowie betroffene Person schriftlich (Anlage 1) oder weitere Personen befragt werden, von denen anmündlich auf, eine Sicherheitserklärung (Anzunehmen ist, daß sie sachdienliche Hinweise lage 2) mit zwei Lichtbildern abzugeben. Bei eigeben können. ner Einfachen Sicherheitsüberprüfung kann 144


1. auf die Lichtbilder verzichtet werden, empfindliche Tätigkeit ein Sicherheitsrisiko dar2. in den Fällen des SS 9 Abs. 1 Nr. 2 nur eine stellen, unterrichtet es darüber schriftlich (AnEinfache Sicherheitserklärung (Anlage 3) lage 7) unter Darlegung der Gründe den Geheimeingeholt werden, wenn die sicherheitsempschutzbeauftragten der einleitenden Dienststelle. findliche Tätigkeit voraussichtlich nicht länDie Unterrichtung erfolgt über den Geheimger als 6 Monate ausgeübt wird. schutzbeauftragten der zuständigen obersten (2) Der Geheimschutzbeauftragte prüft anhand Landesbehörde. der Personalakte und sonstiger für ihn als geeig(3) Auf Anforderung (SS 13 Abs. 4) teilt das Lannet erkennbarer Unterlagen die Vollständigkeit desamt für Verfassungsschutz bei einer und Übereinstimmung der gemachten Angaben 1. Einfachen Sicherheitsüberprüfung nach Beund etwaige sicherheitserhebliche Umstände. wertung der Angaben in der SicherheitserBei Personen, die nur einer Einfachen Sicherklärung unter Berücksichtigung der Erkenntheitsüberprüfung unterzogen werden (auch vornisse der Verfassungsschutzbehörden, läufig, vgl. SS 14 Abs. 3), ist die Identität anhand 2. Erweiterten Sicherheitsüberprüfung nach des Personalausweises oder Reisepasses zu prüDurchführung einer Einfachen Sicherheitsfen; in der Sicherheitserklärung ist die Angabe überprüfung, der Ausweisnummer zu verlangen und auf ihre 3. Erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit SiRichtigkeit zu prüfen. cherheitsermittlungen nach Durchführung (3) Der Geheimschutzbeauftragte übersendet einer Erweiterten Sicherheitsüberprüfung dem Landesamt für Verfassungsschutz die Sidem Geheimschutzbeauftragten das vorläucherheitserklärung mit einem Schreiben gemäß fige Ergebnis mit (Anlage 8). Anlage 4 und teilt diesem die ihm vorliegenden (4) Soll aufgrund des Ergebnisses einer EinfaInformationen, die für die Sicherheitsüberprüchen oder Erweiterten Sicherheitsüberprüfung fung von Bedeutung sein können, mit. In den eine höhere Sicherheitsüberprüfung durchgeFällen des SS 6 Abs. 2 sendet der Geheimschutzführt werden (vgl. SS 10 Abs. 1 Nr. 3 und SS 11 beauftragte die Sicherheitserklärung an den GeAbs. 1 Nr. 3), teilt das Landesamt für Verfasheimschutzbeauftragten der zuständigen obersungsschutz dies dem Geheimschutzbeauftragsten Landesbehörde, in den Fällen des SS 6 Abs. ten mit. SS 12 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3 über diesen an den GeheimschutzbeauftragEine danach noch erforderliche Zustimmung ist ten des Bundesministers des Innern (Anlage 5). durch den Geheimschutzbeauftragten unver(4) In dringenden Fällen kann der Geheimzüglich einzuholen. schutzbeauftragte das Landesamt für Verfassungsschutz auffordern, ihm ein vorläufiges ErSS15 gebnis (SS 14 Abs. 3) mitzuteilen. Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten (1) Der Geheimschutzbeauftragte entscheidet SS14 auf der Grundlage des vom Landesamt für VerErgebnis der Maßnahmen des Landesamtes für fassungsschutz vorgelegten Ergebnisses (vgl. Verfassungsschutz SS 14) unter Berücksichtigung der Umstände des (1) Hat das Landesamt für Verfassungsschutz Einzelfalles, ob im Hinblick auf die vorgesehene keine Umstände festgestellt, die nach seiner Besicherheitsempfindliche Tätigkeit ein Sicherurteilung im Hinblick auf die vorgesehene siheitsrisiko vorliegt. Kommt der Geheimschutzcherheitsempfindliche Tätigkeit ein Sicherbeauftragte zu einer anderen sicherheitsmäßiheitsrisiko darstellen, teilt es dies dem Geheimgen Beurteilung als das Landesamt für Verfasschutzbeauftragten der einleitenden Dienstsungsschutz, so hat er dies vor seiner Entscheistelle schriftlich mit (Anlage 6). Sind andere Erdung mit ihm zu erörtern. Wird eine einheitlikenntnisse angefallen, die nach seiner Beurteiche Beurteilung nicht erreicht, ist das Staatsmilung zwar kein Sicherheitsrisiko begründen, jenisterium des Innern zu beteiligen. Im Zweifelsdoch gleichwohl sicherheitserheblich sind, teilt falle ist dem Sicherheitsinteresse Vorrang eines diese ebenfalls mit. Falls erforderlich, gibt es zuräumen. Sicherheitshinweise. (2) Liegt nach Beurteilung des Geheimschutz(2) Hat das Landesamt für Verfassungsschutz beauftragten kein Sicherheitsrisiko vor, teilt er Umstände festgestellt, die nach seiner Beurteidies der personalverwaltenden oder sonst zulung im Hinblick auf die vorgesehene sicherheitsständigen Stelle mit. 145


(3) Liegt nach Beurteilung des GeheimschutzSicherheitsakten-Registratur sind so zu verwahbeauftragten ein Sicherheitsrisiko vor, hat er die ren, daß Unbefugte sich nicht unbemerkt Zubetroffene Person vor seiner Entscheidung angang verschaffen können. Unterlagen in persozuhören. Die Anhörung erfolgt auf eine Weise, nellen Sicherheitsangelegenheiten sind verdie den Quellenschutz gewährleistet und Belanschlossen zu befördern und bei Versendung so gen von Personen, die in die Sicherheitsüberzu adressieren, daß sie dem Geheimschutzbeprüfung einbezogen wurden, Rechnung trägt. auftragten oder seinem Vertreter im Amt und Sie unterbleibt, wenn sie einen erheblichen der zuständigen Stelle im Landesamt für VerfasNachteil für die Sicherheit des Bundes oder eisungsschutz ungeöffnet zugeleitet werden. nes Landes zur Folge hätte. Auf Antrag der be(3) Bei Versetzung oder Abordnung einer betroftroffenen Person ist dieser zu gestatten, einen fenen Person zu einer anderen Behörde ist, Rechtsanwalt zur Anhörung hinzuzuziehen. wenn sie auch dort für eine sicherheitsempfindSeine Mitwirkung ist auf die Beratung der beliche Tätigkeit vorgesehen ist, die Sicherheitstroffenen Person und auf Verfahrensfragen zu akte auf Anforderung an den Geheimschutzbebeschränken. auftragten der neuen Dienststelle abzugeben. (4) Lehnt der Geheimschutzbeauftragte die VerAuf Anforderung ist dem Geheimschutzbeaufwendung einer Person in sicherheitsempfindlitragten die Sicherheitsakte auch vor solchen cher Tätigkeit ab, unterrichtet er, soweit dies Versetzungen oder Abordnungen zur Einsichtzur Durchführung der von ihm geforderten Pernahme zu überlassen. sonalmaßnahme erforderlich und sicherheits(4) Scheidet eine Person aus sicherheitsempmäßig unbedenklich ist, die personalverwalfindlicher Tätigkeit aus und soll sie nicht erneut tende oder sonst zuständige Stelle. Diese kann eine solche ausüben, sind die Sicherheitsakten auf Wunsch der betroffenen Person auch umfasnach 5 Jahren auszusondern und gemäß SS 30 send über die Gründe für die Ablehnung unterVSA zu vernichten. Das Landesamt für Verfasrichtet werden, wenn dies sicherheitsmäßig unsungsschutz ist bei Fristablauf durch den Gebedenklich ist. heimschutzbeauftragten zu unterrichten (An(5) Die betroffene Person ist durch die personallage 9). Es sondert seine Akten (Sicherheitsverwaltende oder sonst zuständige Stelle über überprüfungsakten) ebenfalls unverzüglich aus. die Ablehnung zu unterrichten. Die Ablehnung Bei ist auf Antrag der betroffenen Person schriftlich 1. Erweiterten Sicherheitsüberprüfungen mit zu begründen; Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entSicherheitsermittlungen sowie sprechend. 2. festgestellten sicherheitserheblichen Er(6) Der Geheimschutzbeauftragte hat zu prüfen, kenntnissen ob ein vorliegendes oder zu erwartendes Sicherkönnen die Sicherheitsüberprüfungsakten weiheitsrisiko durch Fürsorgeoder andere Maßtere 10 Jahre aufbewahrt werden. nahmen beseitigt oder gemindert werden kann. Er kann solche Maßnahmen bei der personalverwaltenden oder sonst zuständigen Stelle anFünfter Teil regen. SS16 Maßnahmen nach Anschluß der SicherheitsSicherheitsakten überprüfung (1) Der Geheimschutzbeauftragte führt über die betroffenen Personen Sicherheitsakten, in die SS17 alle sicherheitserheblichen Informationen aufZuweisung sicherheitsempfindlicher Tätigkeit zunehmen sind. Sicherheitsakten sind keine (1) Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit darf Personalakten. Die Sicherheitsakten sind gesoneiner Person erst zugewiesen werden, wenn das dert zu führen und dürfen weder anderen - insabschließende Ergebnis des Landesamtes für besondere nicht personalverwaltenden - Stellen Verfassungsschutz vorliegt und nach Feststelnoch der betroffenen Person zugänglich gelung des Geheimschutzbeauftragten ein Sichermacht werden; die SSSS 12 Abs. 2, 15 und 19 Abs. heitsrisiko nicht gegeben ist. 2 bleiben unberührt. (2) In dringenden Fällen kann der Geheim(2) Die Sicherheitsakten und die Hilfsmittel der schutzbeauftragte aufgrund eines vorläufigen 146


Ergebnisses (vgl. SS 14 Abs. 3) die vorläufige ZuAngestellten und Lohnempfängern solche weisung einer sicherheitsempfindlichen TätigVorfälle, die bei Beamten die Einleitung von keit erlauben, wenn danach ein SicherheitsriVorermittlungen zur Folge hätten, siko nicht zu erwarten ist. Entsprechend kann 7. alle sonstigen Umstände, die nach näherer bereits überprüften Personen eine sicherheitsBezeichnung des Geheimschutzbeauftragten empfindliche Tätigkeit wie folgt vorläufig zugefür die sicherheitsmäßige Beurteilung erhebwiesen werden. lich sein können; dies betrifft insbesondere 1. Nach einer Einfachen SicherheitsüberprüHinweise nach SS 4 Abs. 2. fung aufgrund einer Sicherheitserklärung (2) Die personalverwaltende oder sonst zustängemäß Anlage 2 (vgl. SS 13 Abs. 1 Satz 1) eine dige Stelle hat die Zustimmung des Geheimsicherheitsempfindliche Tätigkeit nach SS 10, schutzbeauftragten einzuholen, bevor sie einer 2. nach einer Erweiterten SicherheitsüberprüPerson eine andere sicherheitsempfindliche fung eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit Tätigkeit zuweist. Der Geheimschutzbeaufnach SS 11. tragte kann in Fällen, in denen die neue TätigDie erforderliche höhere Sicherheitsüberprükeit keine höhere Sicherheitsüberprüfung erforfung ist unverzüglich einzuleiten. Die personaldert, auf eine vorherige Beteiligung verzichten. verwaltende oder sonst zuständige Stelle ist auf die Vorläufigkeit der Entscheidung hinzuweiSS19 sen; sie hat dies an die betroffene Person weiterNachträgliche sicherheitserhebliche Erkenntzugeben. nisse/Wiederholungsüberprüfung (3) Wechselt eine betroffene Person in eine an(1) Der Geheimschutzbeauftragte und das Landere Behörde, entscheidet deren Geheimdesamt für Verfassungsschutz haben sich unverschutzbeauftragter anhand der Sicherheitsakte züglich gegenseitig zu unterrichten, wenn bei ei(vgl. SS 16 Abs. 3) unter Berücksichtigung der ner betroffenen Person nach Abschluß der SiUmstände des Einzelfalls, ob ihr dort eine sicherheitsüberprüfung Umstände bekannt wercherheitsempfindliche Tätigkeit zugewiesen den, die auf ein Sicherheitsrisiko hindeuten. werden darf. Das Landesamt für Verfassungsschutz trifft in diesen Fällen die erforderlichen Maßnahmen SS18 nach den SSSS 9 bis 11, läßt, soweit noch erforderUnterrichtung und Beteiligung des Geheimlich, die notwendige Zustimmung durch den Geschutzbeauftragten durch die personalverwalheimschutzbeauftragten einholen (vgl. SS 12 Abs. tende Stelle 1 Satz 2) und unterrichtet diesen über das Er(1) Die personalverwaltende Stelle teilt dem Gegebnis seiner Maßnahmen. In Verdachtsfällen heimschutzbeauftragten unverzüglich alle Inkann das Landesamt für Verfassungsschutz von formationen über die persönlichen und dienstlieiner Unterrichtung des Geheimschutzbeaufchen Verhältnisse von Personen in sicherheitstragten vorläufig absehen. empfindlicher Tätigkeit mit, die für deren si(2) Übt eine Person eine sicherheitsempfindlicherheitsmäßige Beurteilung erheblich sein che Tätigkeit über einen längeren Zeitraum aus, können. Insbesondere unterrichtet sie ihn über leitet der Geheimschutzbeauftragte ihr alle 5 1. Umsetzung, Abordnung, Versetzung und Jahre die vorliegende Sicherheitserklärung zu Ausscheiden, und fordert sie auf, diese im Falle eingetretener 2. Änderungen des Familienstandes (z. B. EheVeränderungen zu ergänzen. Er überprüft die schließung, Ehescheidung - auch das GeAngaben gemäß SS 13 Abs. 2 und unterrichtet trenntleben vom Ehegatten), des Namens über sicherheitserhebliche Veränderungen/Umund der Staatsangehörigkeit, stände das Landesamt für Verfassungsschutz 3. Anhaltspunkte für geistige oder seelische (Anlage 9). SS 19 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Störungen sowie für Alkoholoder Drogen(3) Der Geheimschutzbeauftragte kann bei Umprobleme, ständen, die auf ein Sicherheitsrisiko hindeu4. Anhaltspunkte für Überschuldung, insbesonten, bei Bedarf die Wiederholung der Sicherdere Pfändungsund Überweisungsbeheitsüberprüfung veranlassen. Er unterrichtet schlüsse, in diesem Fall das Landesamt für Verfassungs5. Strafsachen, schutz über die Gründe und leitet ihm bei Be6. Disziplinarfälle (auch Vorermittlungen), bei darf eine ergänzte oder neue Sicherheitser147


klärung zu. In den Fällen des SS 11 Absatz 1 ist Es kann sich im Einvernehmen mit der zuständie Sicherheitsüberprüfung regelmäßig im Abdigen obersten Landesbehörde bei allen Dienststand von 10 Jahren zu wiederholen. stellen und Einrichtungen des Freistaates über (4) Daneben kann das Staatsministerium des die Handhabung dieser Richtlinien unterrichInnern, wenn Sicherheitsgründe dies erfordern, ten. für bestimmte Personengruppen 1. die Wiederholung der SicherheitsüberprüSS22 fungen anordnen und/oder Sonderregelungen 2. das Landesamt für Verfassungsschutz beauf(1) Jede oberste Landesbehörde kann in besontragen, im Einvernehmen mit dem Geheimders begründeten Fällen im Einvernehmen mit schutzbeauftragten mit den betroffenen Perdem Staatsministerium des Innern Abweichunsonen ein Gespräch über ihre sicherheitsgen von diesen Richtlinien zulassen, wenn damäßige Situation (Sicherheitsgespräch) zu durch die Wirksamkeit des personellen Geheimführen. schutzes nicht beeinträchtigt wird und die (5) Werden bei einer Person in sicherheitsempGrundsätze dieser Richtlinien beachtet werden. findlicher Tätigkeit nachträglich Umstände be(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz führt kannt, die ein Sicherheitsrisiko darstellen köndie Sicherheitsüberprüfungen seines Personals nen, finden die SSSS 14 und 15 entsprechend Anin eigener Zuständigkeit durch. Für die Sicherwendung. heitsüberprüfung des Behördenleiters, des Geheimschutzbeauftragten und ihrer Stellvertreter gilt SS 6 Abs. 2; der Geheimschutzbeauftragte des Staatsministeriums des Innern kann in dieSechster Teil sen Fällen eine andere Verfassungsschutzbehörde um Mitwirkung bitten. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann Schlußbestimmungen für seinen Bereich den Grundsätzen dieser Richtlinien entsprechende eigene BestimmunSS20 gen erlassen, die seinen Besonderheiten RechSpeicherung von personenbezogenen Daten in nung tragen. Dateien (4) Soweit oberste Landesbehörden Stellen (1) Im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung anaußerhalb des Behördenbereichs zur Geheimfallende personenbezogene Daten dürfen nur haltung verpflichten, treffen sie im Einverneh1. zu der betroffenen Person sowie men mit dem Staatsministerium des Innern die 2. bei der Erweiterten Sicherheitsüberprüfung erforderlichen Regelungen. und Erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen zum Ehegatten, Verlobten oder der Person, mit der sie in SS23 eheähnlicher Gemeinschaft lebt, in Dateien Ermächtigung des Staatsministeriums des Ingespeichert werden, soweit dies für Zwecke nern des Geheimschutzes erforderlich ist; SS 12 Das Staatsministerium des Innern wird ermächAbs. 3 Nr. 2 bis 4 bleibt unberührt. tigt, im Benehmen mit den anderen obersten (2) Der Geheimschutzbeauftragte darf Dateien Landesbehörden nur für Registraturzwecke sowie im erforderli1. diese Richtlinien zu ändern, wenn Änderunchen Umfange für Zwecke der Sachbearbeitung gen der Rechtslage dies erforderlich machen anlegen. oder eine Vereinfachung der Verwaltungsar(3) Die gespeicherten Daten sind nach Maßgabe beit ohne Abweichung von den Grundsätzen der in SS 16 Abs. 4 genannten Fristen zu löschen. dieser Richtlinien erreicht werden kann, 2. in den Richtlinien nach SS 64 VSA Erfordernis SS21 und Art der Sicherheitsüberprüfung von PerBeratung durch das Landesamt für Verfassonen zu regeln, die sich auf technischem sungsschutz Wege Zugang zu STRENG GEHEIM, GEHEIM Das Landesamt für Verfassungsschutz berät den oder VS-VERTRAULICH eingestuften VerGeheimschutzbeauftragten bei seiner Tätigkeit. schlußsachen verschaffen können. 148


Anhane SS24 Anmerkung: Übergangsregelung Die in den Sicherheitsrichtlinien (SiR) mehrBis zur Errichtung einer Landesbehörde für Verfach zitierte Verschlußsachenanweisung (VSA) fassungsschutz nimmt das Staatsministerium ist abgedruckt im SächsAbl. 1992, SD 7/92, des Innern deren Aufgaben wahr. Seite S373. SS25 Die in den Sicherheitsrichtlinien (SiR) genannInkrafttreten ten Anlagen sind im vorliegenden Abdruck Diese Richtlinien treten am Tage nach Bekanntnicht enthalten. machung im Sächsischen Amtsblatt in Kraft. (Diese Richtlinien wurden am 15. Juli 1992 bekanntgemacht) 149


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