Verfassungsschutzbericht 1995 Solin^^r" v^^z tö " * * % Freistaat ü Sachsen Staatsministerium des Innern Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen


Gemeinsam für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat Demokratie, Freiheit und eine rechtsstaatliche Verfassung sind die wichtigsten Errungenschaften unserer Gesellschaftsordnung. Der Fortbestand eines demokratischen Rechtsstaates ist allerdings nicht ohne weiteres gewährleistet. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, daß die freiheitliche Demokratie geschützt werden muß, um ihren Feinden die Gelegenheit zu nehmen, die rechtsstaatliche Ordnung zu bekämpfen und unter Umständen zu zerstören. Aufgrund der Erfahrungen in der Weimarer Republik haben die Väter des Grundgesetzes den Gedanken der "wehrhaften Demokratie" entwickelt. Ausdruck dieses Gedankens ist die Bildung von Verfassungsschutzbehörden in der Bundesrepublik Deutschland. Sie haben vor allem die Aufgabe, Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beobachten und rechtzeitig darüber zu informieren. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen nimmt seit nunmehr 3 1/2 Jahren diese Aufgabe wahr. Das frühzeitige Erkennen von verfassungsfeindlichen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen ermöglicht der Legislative dert, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat gesowie der Exekutive, angemessene Maßnahmen gen Anfeindungen in der Öffentlichkeit zu verzum Schutz der Verfassung des Freistaates und teidigen. In diesem Sinne leistet der Verfasdamit seiner Bürgerinnen und Bürger zu ergreisungsschutzbericht einen wichtigen Beitrag zur fen. praktizierten "wehrhaften Demokratie". So konnten beispielsweise Rechtsextremisten Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Lanaufgrund von konsequenten Maßnahmen staatdesamtes für Verfassungsschutz Sachsen danke licher Behörden ihre Aktivitäten im Berichtsich für ihre verantwortungsvolle und engagierte zeitraum nicht ausweiten. Die Zahl der RechtsAufklärungstätigkeit in dem Bemühen, unsere extremisten im Freistaat Sachsen war rüekläurechtsstaatliche Demokratie zu sichern. fieDer bundesweite Anstieg von Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund spiegelte sich auch im Freistaat Sachsen wider. Der Anteil der Gewalttaten blieb in etwa konstant. Die Autonomen stellten dabei den größten Teil aller Linksextremisten. Der Extremismus jeder Couleur, auch der von Ausländern, muß weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Der Verfassungsschutz ist aber nicht nur eine staatliche Einrichtung, sondern auch eine Gemeinschaftsaufgabe aller Bürgerinnen und Bürger. Ein engagiertes Eintreten für die Werte unserer Verfassung ist der beste Garant für einen wirksamen Klaus Ilardraht Verfassungsschutz. Jeder von uns ist aufgeforSächsischer Staatsminister des Innern


Inhaltsverzeichnis Definitionen 4 1. Hauptteil (Ereignisse) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 6 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 8 Chronologie ausgewählter Ereignisse und Straftaten 1995 10 2. Hauptteil (Gruppierungen) Der Beobachtungsauftrag des LfV Sachsen 23 Rechtsextremisnius Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen . . 24 Überblick in Zahlen 25 Entwicklungstendenzen des Rechtsextremismus und dessen Struktur 28 Rechtsextremistische Skinheads 29 Militanter Rechtsextremismus/Terrorismus 33 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 34 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) 36 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) und "Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V." (HIV) 38 "Deutsche Nationalisten" (DN) 39 "Die Nationalen e.V." und "Junges Nationales Spektrum" (JNS) 40 "Nationaler Jugendblock Zittau e.V." (NJB) 43 Kameradschaften / Zellen 44 "Deutsche Volksunion" (DVU) 45 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 47 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVII) 51 "Die Republikaner" (REP) 52 Die "Neue Rechte" 54 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen . . . 56 2


Überblick in Zahlen 57 Entwicklungstendenzen des Linksextremismus und dessen Struktur 59 Linksextremistischer Terrorismus 59 Linksextremistische Autonome 63 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF der PDS) 74 "AG Junge Genossinnen in und bei der PDS" (AG JG) 78 "Marxistisches Forum in der PDS" (MF) 80 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 82 "Marxistisch-Leninistische Partei" (MLPD) 83 "Rote Hilfe e.V." 84 Ausländerextremismus 86 Fortwirkende Strukturen der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR 97 Spionageabwehr 98 3. Hauptteil (Hintergründe) Zustand der rechtsextremistischen Szene nach Jahren des Erfolges IOI Entwicklung Protestformen/Protestverhalten sächsischer Autonomer 1993-1995 105 Weltanschauliche Grundpositionen und autonome Gesellschaftkritik in der Leipziger Szenezeitschrift "KlaroFix" 111 Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten im Raum Wurzen 118 Verfassungsschutz Verfassungsschutz durch Aufklärung - FAIRSTÄNDNIS 120 Verfassungsschutz auf einen Blick - Aufgaben und Organisation 122 Anhang Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen 127 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses 136 Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen 143 3


Definitionen Folgende Begriffe sind erläuterungsbedürftig: fremdenfeindliche Zielsetzung haben. Das Landeskriminalamt Sachsen (LKA Sachsen) erfaßt solche Taten als rechtsorientierte Straftaten. 1 Straftaten mit extremistischem Hintergrund 3 Unter dieser Rategorie zählt das Landesamt für Reehtsorientierte und rechtsextremistisch Verfassungsschutz Sachsen Straftaten, mit demotivierte Straftoten nach der Definition nen erwiesenermaßen oder mutmaßlich rechtsdes LKA Sachsen oder linksextremistische Ziele verfolgt werden. Das extremistische Ziel ist erwiesen, wenn der Das LKA Sachsen erfaßt auch rechtsextremiTäter diese Zielrichtung zugibt oder sie sich aus stisch motivierte und rechtsorientierte Straftasonstigen Erkenntnissen über ihn sicher ergibt. ten und versteht dabei unter rechtsextremiVon einem mutmaßlichen extremistischen Hinstisch motivierten Straftaten: Straftaten, die tergrund wird ausgegangen, wenn Ziel oder Umsich "wegen der nationalistischen und/oder rasstände der Tat eine extremistische Zielsetzung sistischen Grundeinstellung oder Motivation der möglich erscheinen lassen. In diesen Fällen Täter letztlich gegen die freiheitliche demokrakann nicht ausgeschlossen werden, daß weitere tische Grundordnung richten." Ermittlungen zu dem Ergebnis führen, daß die Tat keinen extremistischen Hintergrund hatte. Unter rechtsorientierten Straftaten versteht es: Straftaten, in denen sich eine "nationalistische Das Bundesamt für Verfassungsschutz und anGrundeinstellung zeigt, die sich jedoch nicht gedere Verfassungsschutzbehörden bezeichnen gen die freiheitliche demokratische Grundorddiese Straftaten auch als Straftaten mit erwiesenung richtet." ner oder zu vermutender extremistischer Motivation. Das Landeskriminalamt erfaßt rechtsextremistisch motivierte und rechtsorientierte Straftaten "wegen der oft nur schwer möglichen Ab- 2 grenzung" als rechtsorientierte Straftaten zusammen. Jede fremdenfeindliche Straftat ist zugleich eine Fremdenfeindliehe Straftaten rechtsorientierte Straftat. Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder Aus der Sicht des Verfassungsschutzes bestehen erfassen fremdenfeindliche Straftaten nach folbei rechtsorientierten Straftaten regelmäßig gender Definition: "Fremdenfeindliche StraftaVerdachtsmomente für einen rechtsextremistiten sind Straftaten, die gegen Personen gerichschen Hintergrund. Es werden vom Verfassungstet sind, denen der Täter (aus intoleranter Halschutz aber auch darüber hinaus Delikte als tung heraus) aufgrund ihrer Nationalität, Straftaten mit rechtsextremistischem HinterVolkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, grund erfaßt. Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes ein Bleibeund Aufenthaltsreeht in seiner Wohnumgebung oder der gesamten Bundesrepublik bestreitet." 4 Nicht als fremdenfeindliche Straftaten werden Gewalttaten beispielsweise erfaßt: Straftaten gegen den politischen Gegner und vor allem die zahlreiGewalttaten sind u.a.: chen sogenannten Propagandadelikte (Verbreiten und Verwenden von Hakenkreuzen etc., * Tötungsdelikte Volksverhetzung), die nicht unmittelbar eine * Rörperverletzungen 4


* Brandstiftungen/Sprengstoffdelikte In dem Verhalten von Einzelpersonen, die nicht * Landfriedensbruch in einem oder für einen Personenzusammen- * Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung schluß tätig sind, sieht das Verfassungsschutzge(durch Schlagen, Treten, Werfen) setz nur dann eine solche Gefahr, wenn es auf Gewalt gerichtet oder in seiner Wirkungsweise geeignet ist, ein im Verfassungsschutzgesetz genanntes Schutzgut (z.B. freiheitliche demokra- 5 tische Grundordnung) erheblich zu beschädigen. Nur unter diesen Voraussetzungen läßt das Sonstige Straftaten Verfassungsschutzgesetz das Verhalten einer Einzelperson als Bestrebung gelten. Sonstige Straftaten sind u.a.: * Sachbeschädigung ohne Gewaltanwendung 7 (z.B. Schmierereien) * das Verbreiten von Propagandamaterial und das Verwenden von Kennzeichen verfassungsLandltreise widriger Organisationen * Nötigung, Bedrohung mit und ohne Waffen Durch die Kreisreform hat sich die Gebiets- * andere Straftaten wie Volksverhetzung, struktur und die Bezeichnung der Landkreise Störung des öffentlichen Friedens durch teilweise zum 01.08.1994 und teilweise zum Androhung von Straftaten 01.01.1996 geändert. In diesem Bericht werden * Beleidigung die Landkreisbezeiehnungen verwandt, die im Jahr 1995 gültig waren. 6 Bestrebungen Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzes sind in SS 3 Abs. 1 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz definiert. Danach sind Bestrebungen vor allem zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen (einzelner Personen), mit denen aktiv ein verfassungsfeindliehes Ziel verfolgt wird. Der Begriff geht aber davon aus, daß die verfassungsfeindliche Aktivität grundsätzlich über einen Personenzusammenschluß, d.h. eine Organisation, verfolgt wird. Regelmäßig steht der Begriff daher für das Zusammenwirken von Personen in einer verfassungsfeindlichen Organisation und deren Unterstützung. Das Gesetz trägt damit dem Umstand Rechnung, daß eine verfassungsfeindliche Aktivität regelmäßig erst durch das Zusammenwirken mehrerer eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder ist (SS 1 Abs. 1 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz). 5


Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Bundesweit wurden 1995 insgesamt 7.896 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Fremdenfeindliehe Straftaten und fremdenfeindliche Gewalttaten mit rechts(1994: 7.952), davon 837 Gewalttaten (1994: extremistischem Hintergrund bundesweit 1.489) registriert". Damit ging in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Vorjahr die Anzahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund leicht und die Anzahl der Gewalttaten erheblich zurück. Im Freistaat Sachsen wurden 1995 750 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, davon 70 Gewalttaten begangen. Dabei stieg die Ge400 samtzahl der Straftaten mit rechtsextremisti300 schem Hintergrund gegenüber dem Vorjahr (1994: 736) leicht an (= 2%). Bei den Gewalttaten stieg die Anzahl der Delikte gegenüber dem Vorjahr (1994: 64) um rund 9%. Wie bereits 1994 I. -* PS PS ^ ^- -. * < -s. C 's. o fremdenfeindliehe Gewalttaten waren die meisten Straftaten im August (98 Defremdenfeindliehe Straftaten Quelle: BKA. BfV likte) zu verzeichnen. Dies steht im Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf Heß. Besonders hoch ist dabei der Anteil der Propagandadelikte wie das Zeigen und Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Darüber hinaus richten sich die Angriffe rechtsextremistischer Straftäter oftmals auch gegen den politischen Gegner, insbesondere gegen AnStrafund Gewalttaten mit rechtsextremigehörige der "linken Szene". Besonders hervorstischem Hintergrund im Freistaat Sachzuheben ist im Berichtszeitraum ein schwerer sen im Zeitraum 01.95-12.95 Fall von Landfriedensbruch in Riesa. Dort war 98 es am 07. Januar 1995 zu tätlichen Auseinan00 dersetzungen zwischen zehn Personen der "rechten Szene" sowie einem Jugendlichen, der 80 78 I\ Straftaten mit rechtsder "linken Szene" angehörte, gekommen. Als 70. extremisti- T S 7 5 schem dieser von den zehn Jugendlichen angegriffen Hintergrund S1 50 wurde, versuchte er, sich mit einem Messer zur ! 57 55 .. Wehr zu setzen, wobei einer der Angreifer getö48 tet wurde. Gewalttaten 38 mit rechts.1(1 extremisti1995 sind von der Polizei insgesamt 899 Tatverschem Hintergrund dächtige ermittelt worden. 696 (77,4%) der Tat20 11 verdächtigen bekennen sich zu ihrer rechtsori- 9 4 3 , *"*"*ic S J^_ } / S ^ entierten Einstellung in verschieden starker 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Quelle: LKA Ausprägung. Sachsen, UV Sachsen Den höchsten Anteil hatten mit 66,8% (1994: 74,5%) die Tatverdächtigen unter 21 Jahren. Ein seit 1991/92 ständig zunehmender Anteil Fremdenfeindlichkeit war überwiegendes Motiv der Tatverdächtigen ist als Mehrfachtäter polifür Straftaten mit rechtsextremistischem Hintisch motivierter Straftaten registriert worden. tergrund. Hier ist eine Zunahme von 67 im Jahr 1994 auf 87 im Jahr 1995 zu verzeichnen. Das Auswertungen des LfV zu namentlich bekannentspricht einem Anstieg um rund 30%. Die ten Tatverdächtigen haben ergeben, daß viele fremdenfeindlichen Gewalttaten gingen demgeMehrfachtäter zumindest einmal mit Gleichgegenüber von 31 auf 29 zurück. sinnten paarweise oder aber in der Gruppe straffällig geworden sind. Die Gruppierungen 1) Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wechselten jedoch häufig ihre personelle Zu- 6


Ereignisse sammensetzung. Meist werden die Straftaten in Fremdenfeindliche Straftaten und den Regionen begangen, in denen die TatverStraftaten mit rechtsextremistischem däehtigen ansässig sind. Besonders in 3 RegioHintergrund im Freistaat Sachsen nen finden sich immer wieder die gleichen Personen zur Begchung von Straftaten mit rechts121) extremistischem Hintergrund zusammen. Das A 110 100 sind der Raum Wurzen, der Raum Niesky und 90 der Raum Chemnitz. 80 71) / ' \ Die Straftäter aus dem Raum Niesky unterhal60 M / \ g / \JI ten Kontakte zu Rechtsextremisten aus dem Raum Bautzen, Löbau, Zittau und Görlitz. 50 50 40 30 21) 10 ()* *s -a " l(ii) 90 80 70 60 50 40 30 20 II) ( ) * Ue II Straftaten mit rechtsexemistischem Hintergrund i fremdenfeindliche Straftaten Quelle: LKA Sachsen, LfV Sachsen 7


Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Im Jahr 1995 wurden in der Bundesrepublik mistischem Hintergrund" zurückzuführen, zu Deutschland insgesamt 939 Straftaten mit linksdenen beispielsweise Schmieroder Sprühparoextremistischem Hintergrund (1994: 919), dalen bzw. Klebeoder Plakatierungsaktionen von 565 Gewalttaten (1994: 666) registriert." zählen. Damit ist bundesweit ein Anstieg der Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund zu verDie Anzahl der Gewalttaten ist gegenüber dem zeichnen. Dagegen nahm die Anzahl der GeVorjahr nur leicht verändert. Gewalttaten wurwalttaten ab. den vor allem im 1, Halbjahr begangen. Im Freistaat Sachsen kam es vor allem zu Widerstandshandlungen und Sachbeschädigungen Strafund Gewalttaten mit linksexmit erheblicher Gewaltanwendung. tremistischem Hintergrund für das Ereignisse, die für die Szene einen hohen MobiJahr 1995 im Freistaat Sachsen lisierungseffekt haben, führen fast zwangsläufig zu einer hohen Zahl von Straftaten. Im Jahr 1994 waren die meisten Straftaten in den Monaten März und Oktober verübt worden. Dies stand in Zusammenhang mit der Novellierung des Sächsischen Polizeigesetzes, der Bundestagswahl und entsprechenden Wahlauftritten von Politikern. Im Gegensatz dazu war die Anzahl der Straftaten 1995 in den Monaten Februar bis Juli am höchsten. Der Anstieg der Straftaten im Februar ist vor allem auf Aktionen militanter Tierrechtler zurückzuführen. Im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 1995 123 Neben dem großen Personenkreis nichtextremiStraftaten mit linksextremistischem Hinterstischer "Veganer", die sich in friedlichen Degrund (1994: 83), davon 29 Gewalttaten (1994: monstrationen für Tierrechte und Tierschutz 25) registriert. Die Gesamtzahl der Straftaten einsetzen, wurde dieses Thema auch von extrestieg somit in Sachsen gegenüber dem Vorjahr mistischen Autonomen aufgegriffen. Mit dem um rund 48%. Dieser Anstieg ist vor allem auf Aufgreifen dieser Problematik wird ihr Be"sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremühen deutlich, die Forderung nach Tierreeht Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund für die Jahre 1994 und 1995 Vergleich bundesweit und Freistaat Sachsen 120 11(1 "Angaben des BfV 8


und Tierschutz mit Gesellschaftskritik zu verbündnis" mit Flugblättern zu Gewaltaktionen binden. gegen namentlich genannte Rechtsextremisten aufgerufen. Dagegen steht der Anstieg der Straftaten in den Monaten März bis Juli 1995 im engen ZusamDagegen ist der Anteil der Straftaten gegen menhang mit tagespolitischen Ereignissen, wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremibeispielsweise Wohnraumpolitik und Stadtsasten an der Gesamtzahl der Straftaten mit linksnierung der Kommunen oder dem Gastor-Transextremistischem Hintergrund im Vergleich zum port von Phillipsburg nach Gorleben sowie dem Vorjahr gleichgeblieben. unter Autonomen stets aktuellen Thema "AntiHauptangriffsziele autonomer Gruppierungen faschismus". waren im Berichtszeitraum wiederum staatliche Die meisten Straftaten mit linksextremistiInstitutionen. schem Hintergrund wurden 1995 in Leipzig registriert. Dort waren vor allem Maßnahmen Die Anzahl der Straftaten mit linksextremistider Leipziger Stadtverwaltung, wie beispielsschem Hintergrund ist vor allem in den größeweise die Schließung von Szenetreffs, Auslöser ren Kreisfreien Städten wie Leipzig, Plauen und für Aktionen der autonomen bzw. linksalternatiDresden am höchsten. Ein weiterer Schwerven Szene. punkt linksextremistischer Straftaten war 1995 Außerdem führte der vom 12. -14. Mai 1995 gedas Gebiet um Wurzen (Muldentalkreis) aufplante "Besetzerlnnenkongreß" zum Thema grund der dort eskalierenden Auseinanderset"Möglichkeiten und Perspektiven von Besetzunzungen zwischen Linksund Rechtsextremigen als Interventionsmittel autonomer Politik" sten. bereits im Vorfeld zu Aktivitäten der autonomen Im Vergleich der Landkreise und Kreisfreien Szene in Leipzig-Connewitz. Diese äußerten Städte im Freistaat Sachsen läßt sich eine regiosich in Angriffen auf Polizeifahrzeuge. Ebenso nale Verteilung der Straftaten mit linksextremiwar in einem leerstehenden Gebäude in der Nästischem Hintergrund wie folgt feststellen: he von Gonnewitz eine professionell gebaute Sprengbombenattrappe aufgefunden worden. Eine Analyse der Gewalttaten bezogen auf je Der Anstieg der Straftaten im Mai/Juni 1995 10.000 Einwohner ergibt, daß der Landkreis steht auch im Zusammenhang mit Aktionen geBautzen mit 0,43 an erster Stelle steht, gefolgt gen die Wurzener "rechte Szene". Dazu hatte vom Muldentalkreis mit 0,34 und der Stadt beispielsweise ein "Antifaschistisches AktionsPlauen mit 0,28. 9


Chronologie ausgewählter Ereignisse und Straftaten 1995 1 ' mit linksextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für die Beteiligung von Linksextremisten mit rechtsextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für die Beteiligung von Rechtsextremisten RechtsVLinksextr. gegen den jeweiligen polit. Gegner Unterlegter Text = Straftaten Dokumentation von gewalttätigen Aktionen mit extremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen Januar 07.01.1995 Landfriedensbruch mit Todesfolge Riesa Zehn rechtsorientierte Personen greifen - Polizeimeldungen zufolge - ei(Landkreis nen linksorientierten Jugendlichen und dessen Freundin an. Dabei wird Riesa-Großeneiner der Angreifer tödlich verletzt. Weitere erleiden Stichund Schnitthain) verletzungen, die z.T. stationär behandelt werden müssen. 08.01.1995 Sachbeschädigung mit erheblicher Gewaltanwendung Dresden Vermummte Täter zerstören die Fensterscheiben einer Niederlassung des Daimler-Benz Konzerns. "Eine autonome Gruppe" begründet den Anschlag mit der durch das Unternehmen veranlaßten Räumung des Hüttendorfes "Anatopia" bei Papenburg/Emsland durch die Polizei. 21.01.1995 Landfriedensbruch Wurzen Zwischen rivalisierenden Jugendgruppen der rechtsund linksextremisti(Muldentalschen Szene kommt es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung. kreis) Die Linksextremisten verursachen zunächst Tätlichkeiten. Daraufhin greifen Skinheads diese in ihrer Wohnunterkunft an. Ca. 40 Personen dringen in das Haus ein und greifen die Bewohner massiv an. Dabei werden Fensterscheiben zerstört und Einrichtungsgegenstände beschädigt. Demonstration I 28.01.1995 Großenhain An der Veranstaltung unter dem Motto "Antifaschistischer Widerstand ist (Landkreis gerechtfertigt!" nehmen etwa 200 Personen teil. Dazu haben auch linksRiesa-Großenorientierte Gruppierungen aus Dresden, Großenhain und Plauen u.a. in hain) der Szenezeitschrift "Interim" Nr. 315 aufgerufen. Februar Februar 1995 Aktionen militanter Tierschützer Plauen An Fleischereien, Pelzgeschäften und Straßenbahnhaltestellen bringen sogenannte "Veganer" Farbschmierereien an, in denen sich militanter Tierschutz mit Angriffen gegen den Staat verbindet. " Die Saehverhaltsdarstellungen entsprechen den zum Zeitpunkt der Erstellung dem LfV Sachsen vorliegenden Meldungen und Bewertungen. Sie sind insofern vorläufig. Teilweise werden Straftaten, die im Zusammenhang mit Demonstrationen u.a. Ereignissen stehen, unter Ereignisse dargestellt. 10


Ereignisse 13.02.1995 Aktionen der NPD anläßlich des 50. Jahrestages der Bombardierung Dresden Dresdens Die NPD plant mehrere öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen wie beispielsweise eine Mahnwache mit Infostand und Kundgebung, die jedoch verboten werden. Der Bundesvorsitzende der Partei DEGKERT reist trotzdem nach Dresden und wird von der Polizei in Vorbeugegewahrsam genommen. 13.02.1995 Aktionen von Linksextremisten anläßlich des 50. Jahrestages der Dresden Bombardierung Dresdens Autonome aus Leipzig und Glauchau versuchen, die Gedenkveranstaltung im Kulturpalast Dresden zu stören. Sieben Personen dringen gewaltsam in das Gebäude ein und skandieren lautstark "Nie wieder Deutschland!" (Bereits am 7.02.1995 kommt es auf dem Dresdner Heidefriedhof in diesem Zusammenhang zu Farbschmierereien.) 17.02.1995 Landfriedensbrueh Netzschkau Nach Beendigung einer Veranstaltung in einer Netzsehkauer Diskothek (Landkreis provoziert eine Gruppe Jugendlicher andere mit Äußerungen wie "NaziReichenbach) schwein". Die Folge ist eine gewalttätige Auseinandersetzung, wobei verschiedene Waffen wie Eisenstangen, Schlagstöcke und andere eingesetzt werden. 18.02.1995 Parteitag der DVU-Landesverbände Thüringen und Sachsen Planschwitz Gemeinsame Veranstaltung unter Vorsitz des Bundesvorsitzenden Dr. (Landkreis Gerhard FREY. Oelsnitz) 18.02.1995 Treffen des Vereins "Die Nationalen e.V." Weißwasser An der Veranstaltung des Vereins und des Kreisverbandes "Spree-Neiße" (Niederschleseines Jugendverbandes "Junges Nationales Spektrum" (JNS) unter dem sischer OberMotto "Neue Ortsverbände ins Leben rufen, Einladung der Ortsverbände lausitzkreis) Spremberg und Forst" nehmen etwa 40 Personen teil. 18.02.1995 Gedenkmarsch Kühnricht Etwa 60 Anhänger der rechtsextremistischen Szene treffen sich anläßlich (Landkreis des Todestages von Peter ALIGKE an dessen Grab auf dem Waldfriedhof. Hoyerswerda) Die Veranstaltung wird von der Polizei aufgelöst. 18.02.1995 Informationsveranstaltung der FAP Schenkenberg An der "Informationsveranstaltung für den Großraum Mitteldeutschland" (Landkreis nehmen etwa 150 Personen teil. Delitzsch) 24.02.1995 Verbot der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) durch den Bundesminister des Innern 11


März 1 10.03.19 Waffenfund Gunewak In einem Waldstück stellt die Polizei ein Objekt fest, das offensichtlich für (Landkrei Wehrsportübungen ausgebaut wurde. Es werden paramilitärische AusrüBautzen) stungsgegenstände und rechtsextremistisches Schriftgut sichergestellt. 11.03.1995 Demonstration Leipzig Ca. 800 Personen, davon etwa 100 Vermummte, nehmen an der nicht angemeldeten Veranstaltung unter dem Motto "Für Gonnewitz als Basis alternativen, selbstbestimmten Lebens in Leipzig (...)" teil. Anlaß dafür ist die Schließung des Szene-Clubs "Distillery". Während der Demonstration werden Handzettel verteilt, in denen unverhohlen Straftaten angedroht werden. 16.03.1995 Körperverletzung Stollberg Zwei Asylbewerber werden auf dem Bahnhof von einer Gruppe Jugendlicher mit den Worten "du schwarze Sau", "du Stinker" beleidigt und anschließend tätlich angegriffen. Ein Asylbewerber wird verletzt. 18.03.1995 Demonstration Delitzsch Unter dem Slogan "Delitzsch muß nazifrei bleiben" demonstrieren etwa 60 - 70 Jugendliche, teilweise vermummt, gegen "faschistischen Terror". Im Anschluß daran wird infolge eines Sitzstreiks einiger Demonstranten der Straßenverkehr in der Innenstadt kurzzeitig behindert. 23.03.1995 I Bundesweite Exekutivmaßnahmen gegen Bezieher von NSDAP/AOPropagandamaterial Im Rahmen dieser Polizeimaßnahme werden auch in Sachsen sieben Wohnungen durchsucht. Schwerpunkt der Aktion ist der Raum Leipzig. Es wird umfangreiches Propagandamaterial verschiedener rechtsextremistischer Organisationen sichergestellt, u.a. auch Schriften verbotener neonationalsozialistischer Organisationen. 28.03.1995 Landfriedensbruch mit Körperverletzung Riesa Vier männliche Jugendliche beschimpfen auf dem Bahnhof einen Auslän(Landkreis der als "Fidschi" und greifen ihn tätlich an. Riesa-Großenhain) 12


Ereignisse April 1 03.04.1995 Widerstandshandlung Leipzig Unbekannte Täter bewerfen vom Dach eines Abrißhauses in Leipzig-Gonnewitz zwei Polizeibeamte mit Steinen. 14.-17.04.1995 Autonomiekongreß Berlin An dieser Veranstaltung der Autonomen nehmen etwa 2.000 Personen teil, darunter auch sächsische Autonome aus Plauen, Chemnitz und Leipzig. 23.04.1995 Eingriff in den Bahnverkehr An der Bahnlinie Hof-Leipzig zerschneiden unbekannte Täter in der Nähe von Plauen am Einfahrtssignal die Zuleitungen für die Gelb-Grün-Optik, so daß das Signal "Halt" angezeigt wird. Am Signal hinterlassen die Täter einen Zettel mit der Aufschrift: "Stoppt Gastor, das Land gehört den Lebendigen". 29.04.1995 jjjl Landesparteitag der NPD Raum Mittweida An der Veranstaltung nehmen ca. 50 Personen, darunter der Bundesvorsitzende der Partei Günter DEGKERT teil. 29.04.1995 Landfriedensbruch Wurzen Drei italienische Staatsbürger werden beim Verlassen einer Diskothek von (Muldentalkreis) etwa 20 Personen verfolgt und tätlich angegriffen. Einer der Geschädigten muß stationär behandelt werden. 05.05.1995 fi NPD-Veranstaltung Pfaffendorf An der geschlossenen Veranstaltung anläßlich des 8. Mai nehmen etwa 30 (Landkreis SächPersonen - überwiegend NPD-Mitglieder des NPD-Kreisverbandes "Sächsisische Schweiz) sehe Schweiz" - und der NPD-Bundesvorsitzende Günter DEGKERT teil. 05.05.1995 Landfriedensbruch Oschatz In einem Jugendtreff kommt es zwischen etwa 40 linksorientierten und (Landkreis ca. 25 rechtsorientierten Jugendlichen zu tätlichen AuseinandersetzunTorgau-Oschatz) gen. Als Einsatzkräfte der Polizei die Lage zu beruhigen suchen, richtet sich die Gewalt gegen diese. Die "Rechten" ziehen sich zurück. Beim Versuch der "Linken", einen der vorläufig Festgenommenen zu befreien, eskaliert die Situation erneut. Eine Gruppe von ca. 40 linksorientierten Jugendlichen bewirft die Polizeibeamten mit Gehwegplatten, Pflasterund Schottersteinen. Dabei werden zwei Polizeibeamte verletzt und fünf Einsatzfahrzeuge der Polizei beschädigt. 13


06.05.1995 NPD-Bundesvorstandssitzung Görlitz An der internen Veranstaltung nehmen etwa 16 Personen, die überwiegend aus den alten Bundesländern angereist sind, teil. 08.05.1995 Laubusch 1 Brandansehiag Mehrere Jugendliche im Alter zwischen 15 und 18 Jahren schleudern drei (Landkreis Brandsätze auf ein Aussiedlerwohnheim. Ein Betonkübel und eine der BaHoyerswerda) racken geraten in Brand. Personen werden nicht verletzt. 08.05.1995 Sachbeschädigung Dresden Unbekannte Täter beschmieren den Gedenkstein des vor vier Jahren infolge einer Auseinandersetzung mit rechtsorientierten Jugendlichen im März 1991 zu Tode gekommenen Mosambikaners Jorge GOMONDAI mit fünf Ilakenkreuzen. 12.-14.05.1995 "Besetzerlnnenkongreß" Leipzig Im Leipziger Stadtteil Gonnevvitz findet ein bundesweiter "Besetzerinnen kongreß" statt. Daran nehmen auch ausländische Autonome teil. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen Möglichkeiten und Perspektiven von Besetzungen als Interventionsmittel autonomer Politik. Zum Abschluß des Kongresses findet unter dem Motto "Ohne Häuser keinen Frieden" eine Demonstration statt. Daran beteiligen sich ca. 1.500 Personen. Die Demonstration verläuft - bis auf eine Festnahme wegen unerlaubten Waffenbesitzes - ohne Störungen. 14.05.1995 Körperverletzung Meerane Ein mosambikanischer Staatsangehöriger wird aus einem Pkw heraus mit (Landkreis einer leeren Bierflasche beworfen. Als der Geschädigte daraufhin flüchtet, Chemnitzer steigen zwei männliche Personen aus, verfolgen ihn und schlagen auf ihn Land) ein. Er muß im Krankenhaus ambulant behandelt werden. 20.05.1995 Demonstration Wurzen Die Veranstaltung steht unter dem Motto "Zerschlagt die faschistischen (Muldentalkreis) Strukturen". An der Demonstration nehmen etwa 250 Personen teil. Die Veranstaltung verläuft ohne Auseinandersetzungen. Lediglich im Vorfeld werden zwei Personen, die sich auf dem Weg zur Demonstration befinden, wegen des Mitführens von Waffen vorläufig festgenommen. 25.05.1995 Landfriedensbruch Torgau Ca. 30 - 40 linksorientierte Jugendliche überfallen ein Spielcenter und (Landkreis schlagen dort vermeintlich rechtsorientierte Personen zusammen. Kurz Torgau-Oschatz) darauf stürmen sie, teilweise vermummt, eine "Männertagsparty" in einer Gartenanlage. Unter Rufen wie "Nazischweine" wird die gesamte Einrichtung der Gartenlaube zerstört und ein Pkw demoliert. 14


Ereignisse 27.05.1995 Parteitag des REP-Landesverbandes Sachsen Niesky An der geschlossenen Veranstaltung nehmen ca. 60 Delegierte und einige (NiederschlesiGäste, darunter Franz SCHÖNHUBER und der Bundesvorsitzende der scher OberREP, Dr. Rolf SGHLIERER, teil. SCHÖNHUBER wird zum Ehrenvorsitzenlausitzkreis) den des Landesverbandes Sachsen gewählt. 10.-11.06 Bundesparteitag der NPD Arnstorf An der Veranstaltung nehmen über 400 Personen teil. Der seit 1991 (Bayern) amtierende Bundesvorsitzende DECKERT wird in seinem Amt bestätigt. 17.06.1995 Landfriedensbruch Wurzen Ca. 40 vermummte Linksextremisten greifen den Skin-Treff "Baracke" (Muldentalkreis) an. Mehrere Personen versuchen, das Lokal zu stürmen. Sie zerschlagen Fensterscheiben, vergießen Tapetenleim und beschädigen das Mobiliar. Flüchtende Skins werden mit Steinen beworfen und Leuchtspurmunition beschossen. Bereits zuvor war es zu verschiedenen Körperverletzungen und Raubdelikten gekommen. I 17.06.1995 Sachbeschädigung Trossin/FalkenIm Revier des Forstamtes Falkenberg werden sechs Hochsitze zerstört. berg Neben Losungen wie "Jäger-Mörder" werden autonome Symbole wie Au(Landkreis tonomenzeichen und Autonomenstern angebracht. Torgau-Oschatz) 24.06.1995 Mittelherwigsdorf (Sächsischer Oberlausitzkreis) I Sonnenwendfeier des "Nationalen Jugendblock Zittau e. V." An der internen Veranstaltung nehmen etwa 50 Personen teil. Sie verläuft ohne Störungen. 24.06.1995 Sonnenwendfeier der NPD und des Vereins "Die Nationalen e.V." Mutzschen/Roda An der Veranstaltung auf einem Privatgrundstück beteiligen sich etwa 250 (Muldentalkreis) Rechtsextremisten und Neonationalsozialisten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin-Brandenburg. 01.07.1995 Werbeveranstaltung der .Jungen Nationaldemokraten" (.IN) Naunhof (Landkreis Riesa-Großenhain) I An der Aktion nehmen etwa 50 bis 70 Personen, darunter neben sächsischen NPD-Mitgliedern auch Angehörige der Skinheadszene und ehemalige Mitglieder der verbotenen "Nationalen Offensive" (NO) sowie Rechtsextremisten aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt teil. 15


02.07.1995 Landfriedensbruch Leipzig In der Sternwartenstraße findet eine "Protestdemo" gegen die Räumung der besetzten Häuser statt. Etwa 120 Personen nehmen an dieser Demonstration teil. Einige von ihnen bewerfen die Einsatzkräfte der Polizei mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Bierflaschen. Sieben Personen werden vorläufig festgenommen. Gegen 17.00 Uhr versammeln sich ca. 80 - 100 Personen im Bereich der Moritzbastei. Nach Bekanntgabe der Verbotsverfügung setzen sich die Demonstranten unter dem Motto "STEWA bleibt! Nutzungsverträge jetzt, sonst knallt's" in Bewegung. 12.07.1995 Verstoß gegen das Waffengesetz Wurzen Bei der Räumung des Szeneobjektes "Villa Kuntabunt", das vorrangig von (Muldentalkreis) linksorientierten Jugendlichen genutzt wird, werden sechs Molotowcocktails und zwei Nebelreizkörper festgestellt. 14.-16.07.1995 Veranstaltung des rechtsextremistischen "Freundeskreises Ulrich von Raum Bad Hütten e.V." und der "Notgemeinschaft für Volkstum und Kultur e.V." Schandau (NG) (Landkreis SächAn der geschlossenen Veranstaltung für Bezieher und Leser der "Hüttensische Schweiz) Briefe für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht" nehmen etwa 50 - 70 Personen teil. I 15.07.1995 Bundesparteitag der "Deutschen Volksunion" (DVU) München Auf der Veranstaltung wird ein neuer Bundesvorstand gewählt. Dr. FREY wird als Bundesvorsitzender einstimmig in seinem Amt bestätigt. 18.07.1995 Dresden I Körperverletzung Vier Personen greifen eine männliche Person aus Kamerun tätlich an. Dabei äußern sie u.a.: "So wie du aussiehst, müßte man dich vergasen". Landfriedensbruch 20.07.1995 Meißen Während einer Tanzveranstaltung betritt eine Gruppe von etwa 25 Jugendlichen die Tanzfläche und beschimpft portugiesische und italienische Gastarbeiter mit Worten wie "Türken raus". Daraufhin kommt es zu einer Schlägerei, die sich auf die gesamte Gaststätte ausweitet. Es entsteht erheblicher Sachschaden. Vier der Tatverdächtigen werden verletzt. Ein Jugendlicher muß stationär behandelt werden. 22.07.1995 Skinheadkonzert Hoyerswerda An der Veranstaltung nimmt die sächsische Skinband "Hart und Heftig" teil, die vormals unter dem Namen "Bollwerk" auftrat. Die Gruppe "Bollwerk" war aufgrund ihrer Liedtexte als rechtsextremistische Skinheadband eingestuft worden. Das Konzert verläuft ohne besondere Vorkommnisse. 16


Ereignisse I 27.07.1995 Solidaritätskonzert Dresden Zu der Veranstaltung für die Freilassung von Mumia ABU JAMAL haben die "Antifa Dresden" und der Infoladen "Schlagloch" eingeladen. Etwa 70 Personen besuchen das Konzert. 30.07.1995 Landfriedensbruch Wachau Etwa 30 bis 35 Jugendliche schlagen in einem Wohnwagenlager der Sinti (Landkreis und Roma mit Knüppeln auf einen Wohnwagen ein und grölen "Ausländer Dresden Land) raus". August 10.08.1995 Schwerer Hausfriedensbruch Wurzen Etwa 50 Jugendliche dringen aus Protest gegen die Schließung der "Villa (Muldentalkreis) Kuntabunt" auf das Gelände dieses Szenetreffs vor. Gewaltsam öffnen sie die durch Baumaßnahmen verschlossenen Türen des Hauses und verbrennen ein Garagentor. Das Feuer wird von der Feuerwehr gelöscht. Die Polizei stellt von 15 Personen die Personalien fest. 12.-20.08.1995 Aktionswoche anläßlich des 8. Todestages von Rudolf Heß bundesweit Alle Veranstaltungen in diesem Zeitraum, die einen deutlichen Bezug zum Todestag von Rudolf Heß erkennen lassen, werden verboten. Aufzüge und Kundgebungen finden nicht statt. Im Freistaat Sachsen wird in einzelnen Landkreisen durch Allgemeinverfügung ein allgemeines Veranstaltungsverbot erlassen. Über 100 Personen werden bereits im Vorfeld in Gewahrsam genommen. Nur vereinzelt kommt es im Bundesgebiet zu Zusammenkünften von Rechtsextremisten. Im Zusammenhang mit dem 8. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß werden in Sachsen 30 Straftaten verübt. Dabei handelt es sich vor allem um Plakatierungen und Farbschmierereien im Raum Dresden, Leipzig, Görlitz und Weißwasser. I 12.08.1995 Geplante Demonstration Görlitz Die von einem Neonationalsozialisten unter dem Motto "50 Jahre Hiroshima und Nagasaki - wir gedenken aller Kriegs verbrechen" angemeldete Veranstaltung wird verboten. 12.08.199 Gründung einer neuen Ortsgruppe des JNS Niesky Diese Veranstaltung wird in einer Ansage des "Nationalen Infotelefons (NiederschllesiBerlin" als erfolgreicher Beginn der "Ileß-Aktionswoche" gewertet. scher Oberlausitzkreis) 17


12.08.1995 Verhinderung eines Treffens von Rechtsextremisten Raum FrankenDurch das Eingreifen der Polizei wird ein Kameradschaftstreffen verberg (Landkreis hindert. Mehr als 80 Personen werden in Vorbeugegewahrsam genomMittweida) men. 13.08.1995 Körperverletzung Großlehna Eine Gruppe Jugendlicher beschimpft in einer Diskothek drei englische (Landkreis Gastarbeiter mit Worten wie "Ausländer raus" und "Ausländerschweine". Leipziger Land) Nach Verlassen der Diskothek wird einer von ihnen tätlich angegriffen. 19.08.1995 Zentrale Gedenkmärsche von Rechtsextremisten anläßlich des 8. TodesRoskilde tages des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. (Dänemark), Schneverdingen (Niedersachsen) 31.08.1995 Aktivitäten eines "Kommandos Axel Sprenger" Dresden Auf dem Dresdner Nordfriedhof wird an der Gedenkstätte für die Gefallenen des zweiten Weltkrieges ein Zettel mit der Aufschrift "Vorsicht Sprengung" festgestellt. In einem ebenfalls dort aufgefundenen Bekennerschreiben o.g. Gruppierung heißt es, daß man "mit der symbolischen Sprengung des Kriegsdenkmals gegen die deutsche Kriegspolitik demonstrieren" wolle. 31.08.1995 An der Mauer einer Bundeswehrkaserne wird eine Sprengstoffattrappe Frankenberg abgelegt. Dazu bekennt sich ebenfalls diese Gruppierung. (Landkreis Mittweida) September 05.09.1995 Auslieferung des amerikanischen Neonationalsozialisten und Leiters der NSDAP/AO, LAUGK, an die Bundesrepublik Deutschland. 17.09.1995 Landfriedensbruch Freiberg Etwa 20 rechtsorientierte Jugendliche dringen in den Jugendklub "Train Gontrol" ein. Unter Parolen wie "Sieg Heil" und "Negerschweine raus" zerstören sie Teile der Inneneinrichtung, schmieren ein Hakenkreuz an die Wand eines Treppenaufgangs und spielen Kassetten mit rechtsextremistischem Liedgut ab. 19.-21.09.1995 * Vortragsreise des NPD-Bundesvorsitzenden Annaberg-BuchDer NPD-Bundesvorsitzende DEGKERT referiert über "nationales Denholz (Landkreis ken". An den internen Veranstaltungen in Annaberg-Buchholz, Pirna und Annaberg) Leipzig nehmen jeweils zwischen 40 und 70 Mitglieder und Anhänger der Pirna (Landkreis NPD teil. Sächsische Schweiz), Leipzig 18


Ereignisse 23.-30.09.1995 19. Gästewoehe des rechtsextremistischen "Freundeskreises Ulrich von Altenberg Hütten e.V." (Weißeritzkreis) Die Veranstaltung steht unter dem Motto: "Die neue Ordnungsmacht Europa. Leitgedanken für künftige Politik". An der Eröffnungsveranstaltung nehmen etwa 120 - 130 Personen teil. 30.09.1995 Skinheadkonzert Zwönitz Auf der Veranstaltung treten die ausländischen Skinbands "Midgard Sö(Landkrei ner" (Schweden), "ADL 122" (Italien) sowie die deutschen rechtsextreStollberg) mistischen Gruppen "Triebtäter", "Noie Werte" und "Radikahl" auf. Zum Konzert reisen mehr als 900 Besucher an, ca. 800 besuchen die Veranstaltung. Landfriedensbruch Rund 150 Skinheads, die zu diesem Konzert keinen Einlaß mehr bekommen, versammeln sich an einer nahegelegenen Tankstelle. Dort begehen sie Diebstähle und Sachbeschädigungen. Außerdem bedrohen sie das Personal. 30.09.1995 Körperverletzung Dresden Vier Personen grüßen einen mosambikanisehen und einen angolanischen Studenten in der Nähe des Bahnhofs Dresden-Neustadt mit "Heil Hitler" und beschimpfen sie mit ausländerfeindlichen Parolen. Im Verlauf der Auseinandersetzung, an der sich weitere fünf bis sechs Personen beteiligen, werden die Geschädigten tätlich angegriffen. 30.09.-02.10 Buehlesung des ehemaligen Bundesvorsitzenden der REP 1995 Während seiner vom sächsischen REP-Landesverband organisierten VorFreistaat tragsreise stellt Franz SCHÖNHUBER sein neues Buch "In Acht und Bann Sachsen - Politische Inquisition in Deutschland" vor. Stationen seiner Reise sind Reichenbach, Delitzsch, Freital und Chemnitz. Oktober Oktober 1995 Leipzig, Plauen, Dresden I Aktionen anläßlich der französischen Atomtests im Pazifik Es kommt zu verschiedenen Protestaktionen, an denen auch Linksextremisten teilnehmen. 10.10.199 Landfriedensbruch Aue Fünf bis sechs Jugendliche schlagen einen algerischen Staatsbürger in ei(Westerzgebirgs ner Gaststätte und beschimpfen ihn mit den Worten "Ausländer, mach kreis) dich raus". Dabei wird der Algerier mit einem Messer verletzt. 19


27.10.1995 Landfriedensbruch Elstra Neun Jugendliche bewerfen eine von Türken bewohnte Bauarbeiterunter(Landkreis kunft mit Steinen. Dabei rufen sie Parolen wie "Deutschland den DeutKamenz) schen, Ausländer raus". Einer der Bauarbeiter wird leicht verletzt und ein Pkw beschädigt. 27.10.1995 Körperverletzung Dresden Mehrere unbekannte Personen greifen ein Mädchen tätlich an, das ein "Palästinensertuch" trägt. Nach mehreren Schlägen ins Gesicht und in den Magen entreißen sie ihr das Tuch und setzen es in Brand. Dabei grölen sie "Heil Hitler" und "Sieg Heil". 29.10.1995 Versuchter Sprengstoffanschlag Leipzig Unbekannte Täter setzen auf dem Abrißgelände der alten Stadtbrauerei in Gonnewitz einen dort abgestellten Bagger in Brand. Um eine Explosion herbeizuführen, ist an einer Kette des Baufahrzeugs zusätzlich eine verschlossene Acethylengasflasche abgelegt. Bei der Tatortsicherung werden Polizeibeamte mit Steinen beworfen. Bereits am 26. Oktober wird auf dem Gelände ein Bagger beschädigt. 30.10.1995 Landfriedensbruch ~ 1 Drei polnische Staatsbürger werden von einer Gruppe Jugendlicher angepöbelt und mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft. Einer der Polen wird tätlich angegriffen und verletzt. November 08.11.1995 Reichenbach 1 Versuchte Brandstiftung Zwei männliche Tatverdächtige werfen eine mit Benzin gefüllte brennende Sektflasche gegen ein Fenster des Asylbewerberheims. m* 19.11.1995 Verdacht des schweren Landfriedensbruchs Groitzsch Etwa acht Personen dringen in die Unterkunft von portugiesischen Bauar(Landkreis beitern ein und zerschlagen Türen, Fenster und Sanitäreinrichtungen. Leipziger Land) Dabei rufen die Täter "Kanakenschweine, Ausländerschweine". Vier der Bauarbeiter werden verletzt, so daß sie ärztlich behandelt werden müssen. 20


24.11.1995 Landfriedensbruch Niesky 20 Personen greifen die Außenstelle des Asylbewerberheims in Kollm an. (Niederschlesi Sie werfen Steine und Flaschen gegen das Gebäude und grölen "Sieg scher OberHeil", "Ausländer raus", "Ihr Schweine" und "Kanaken raus". lausitzkreis) 25.11.1995 Verdacht des Landfriedensbruchs Marbach Während einer Diskoveranstaltung skandieren etwa 30 Jugendliche "Sieg (Landkreis Heil" und werden daraufhin von den Ordnungskräften des Saales verwieMittweida) sen und in den Vorraum abgedrängt. Danach kommt es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen den Jugendlichen, Angehörigen der Ordnungsgruppe und Gästen. Die Auseinandersetzungen werden von Parolen wie "Jetzt machen wir euch platt" und "Sieg Heil" begleitet. Die Jugendlichen werfen Steine gegen die Fensterscheiben. Einer der Gäste muß mit Kopfverletzungen stationär behandelt werden. 26.11.1995 Landfriedensbruch Aue Vor einem Wohnhaus, das von linksorientierten Jugendlichen bewohnt (Westerzgebirgswird, versammeln sich ca. 20 rechtsorientierte und stark alkoholisierte kreis) Personen. Zwischen ihnen und den Hausbewohnern kommt es zu tätlichen Auseinandersetzungen. 29.11.1995 Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel Leipzig Von einer männlichen Person wird eine Brandflasche auf einen vor einem Polizeirevier abgestellten Funkstreifenwagen geschleudert. Die Brandflasche verfehlt jedoch ihr Ziel und schlägt auf der Straße auf. Der Tatverdächtige, der der autonomen Szene angehört, wird vorläufig festgenommen. Dezember 02.12.1995 Körperverletzung Schwarzenberg Sieben Jugendliche verfolgen zwei algerische Asylbewerber nach einem (WesterzgebirgsStreit in einer Diskothek bis zu einem Hotel. Einem der Asylbewerber gekreis) lingt die Flucht. Der andere wird von den Jugendlichen geschlagen und getreten. Dabei rufen sie Parolen wie "Dreckschwein, du gehörst nicht in unser Land" und "Kanakenschwein". Der Geschädigte muß stationär behandelt werden. 21


08.12.1995 Landfriedensbruch Schöna Etwa 25 - 30 vermutlich rechtsorientierte Jugendliche versammeln sich in (Landkreis der Nähe eines Sportplatzes. Einige von ihnen sind mit Baseballschlägern, Torgau-Oschatz) Ketten, Messern und einer Axt bewaffnet. Anschließend begeben sie sich zu einer nahegelegenen Gaststätte. Dort zerschlagen sie die Heckscheibe eines Pkw und mehrere Scheiben des Lokals. Danach dringen die zum Teil vermummten Personen in das Lokal ein, provozieren eine Schlägerei und zertrümmern Einrichtungsgegenstände. Drei Personen werden verletzt. 15.12.1995 Protestdemonstration Dresden Etwa 40 Personen aus der "linken" Szene demonstrieren anläßlich der Durchsuchung des autonomen Szenetreffs "Schlagloch" vor dem Kulturpalast. Es werden zwei Transparente mit der Aufschrift "Hände weg vom Schlagloch" und "Radikal ins nächste Jahrtausend" gezeigt. Die Polizei erteilt Platzverweise, denen die Jugendlichen nicht nachkommen. Daraufhin kommt es zu forläufigen Festnahmen. 20.12.1995 Landfriedensbruch Görlitz 17 Skinheads betreten eine Diskothek und provozieren die Gäste. Sie zeigen den Hitlergrüß und rufen "Sieg Heil". Einem Gast schlagen sie mit einem stumpfen Gegenstand auf den Kopf, so daß er stationär behandelt werden muß. 22


Gruppierungen Der Beobachtungsauftrag des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen Die Wachsamkeit und die politische Auseinanbeobachtet rechts-, linksund ausländerdersetzung mit extremistischen Bestrebungen extremistische Bestrebungen, Spionage tätigkeisind aber nicht nur Angelegenheit staatlicher ten fremder Staaten sowie fortwirkende StrukStellen und demokratischer Parteien. Auch und turen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abvor allem die verantwortungsbewußten Bürgewehrdienste der ehemaligen DDR. rinnen und Bürger müssen einen Beitrag zum Schutz und Erhalt der freiheitlichen demokratiIm folgenden Teil "Gruppierungen" wird ein schen Ordnung leisten. Zu diesem Zweck unterÜberblick über diese Bestrebungen und Tätigrichten das Staatsministerium des Innern und keiten gegeben, soweit sie im Berichtszeitraum das Landesamt für Verfassungsschutz - wie in feststellbar waren. diesem Bericht - die Öffentlichkeit über Zielsetzung, Organisation und Aktivitäten extremistiZunächst werden die rechtsund linksextremischer Bestrebungen. stischen Bestrebungen dargestellt. Eine Bestrebung ist nur dann rechtsoder linksextremistisch, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will oder zumindest Anhaltspunkte darauf hindeuten. Es muß tatsächliche Anhaltspunkte dafür geben, daß die obersten Verfassungswerte, d.h. die Grundsätze, über deren Geltung Einigkeit bestehen muß, damit die freiheitliche demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland überhaupt funktionieren kann, verworfen werden. Verfassungsschutz ist Schutz des Kernbestandes der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Das Sächsische Verfassungsschutzgesetz listet die obersten Verfassungsgrundsätze in SS 3 Absatz 2 auf. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz setzt nicht voraus, daß die Bestrebungen gewalttätig sind oder sonst gegen Strafgesetze verstoßen. Das Konzept der streitbaren Demokratie kennt die strafrechtliche Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen erst als letztes Mittel. Auch schon dann, wenn die Schwelle der Strafbarkeit noch nicht überschritten ist, setzt die streitbare Demokratie auf Wachsamkeit und politische Auseinandersetzung. 23


Der Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen Im einzelnen untergliedern sich rechtsextremiÜberblick über verfassungsfeindliche stische Bestrebungen in: Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen * nichtmilitante rechtsextremistische Parteien, * neonationalsozialistische Gruppierungen und Rechtsextremistische Bestrebungen sind durch folgende Merkmale geprägt: * militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads. O eine auf rassistischen Grundlagen aufbauende Vorstellung von einer völkischen Gemeinschaft, die Vorrang vor den FreiheitsDie Agitation der nichtmilitanten rechtsextrerechten hat mistischen Parteien ist - trotz verbalen Bekenntnisses zur Demokratie und zum Grundge- ö aggressive Fremdenfeindlichkeit als Aussetz - gegen die freiheitliche demokratische druck von Rassismus und Antisemitismus Grundordnung gerichtet. O Verharmlosung bis Verherrlichung des NeoIm Vordergrund ihrer Propaganda steht nicht nationalsozialismus der Charakter der staatlichen Ordnung, die sie anstreben. Diese Parteien kleiden ihr Ziel zu- ö Verächtlichmachung demokratischer Instimeist in tagespolitische Forderungen. Der detutionen und ihrer Repräsentanten mokratische Rechtsstaat und seine Repräsentanten werden verächtlich gemacht, um das Vertrauen in die demokratische Staatsform zu untergraben. Ausländer werden als minderwertig, kriminell, faul, schmarotzend und betrügerisch dargestellt. Die Positionen, von denen die nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien diese Schmähkritik führen, lassen eine deutliche Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aus einer Überbewertung der Interessen der Volksgemeinschaft zu Lasten der Freiheit des einzelnen und einem übersteigerten Nationalismus erkennen. Die rechtsextremistischen nichtmilitanten Parteien wollen ihre verfassungsfeindlichen Ziele verwirklichen, indem sie * auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, * sich an Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen * und so ihre Ziele in den Prozeß der öffentlichen Willensbildung einzuführen versuchen. Die neonationalsozialistischen Gruppierungen wollen einen totalitären und rassistischen Führerstaat im Sinne des Dritten Reiches mit einer Einheitspartei nach dem Vorbild der NSDAP erVon der Polizei bei Rechtsextremisten sichergestellte Waffen und Propagandamaterial Foto: dpa richten. Die Ideologie dieser Gruppierungen ori24


Gruppierungen entiert sich in verschiedenen Punkten am Proauch linksextremistische Skinheads sowie - mit gramm der NSDAP aus dem Jahre 1920. Dort derzeit zunehmender Tendenz - unpolitisch einwerden nationale Interessen auf Kosten der gestellte Skinheads. Nach wie vor ist allerdings Rechte anderer Nationen und des einzelnen ein großer Teil der Skinheads rechtsextremiüberbewertet. Die "deutsche Rasse" wird als stisch. Elite dargestellt und alles Andersartige als minderwertig eingestuft. Im einzelnen gibt es aber Andererseits sind auch andere - dem Äußeren auch Abweichungen von der nationalsozialistinach nicht als Skinheads identifizierbare - Juschen Ideologie nach dem Vorbild der NSDAP. gendliche von der Skinheadsubkultur in ihrer Vor allem sogenannte nationalrevolutionäre rechtsextremistischen Form beeinflußt. Ideologien, die aber nicht weniger nationalsozialistisch geprägt sind, haben zahlreiche AnSowohl diese Jugendlichen als auch die rechtshänger unter den Neonationalsozialisten. extremistischen Skinheads haben keine geNeonationalsozialistische Bestrebungen versuschlossene Ideologie. Bestimmendes Merkmal chen, durch ein vielgestaltiges Propagandanetz ihrer Weltanschauung sind: Einfluß auf die Meinungsbildung zu gewinnen. Dieses Propagandanetz reicht von zum Teil im * extreme, bis zur Gewalttätigkeit gehende AusAusland hergestellten Schriften, Plakaten und länderfeindlichkeit, Aufklebern, die konspirativ in die Bundesrepu- * Verherrlichung des Nationalsozialismus, insblik Deutschland eingeschleust und hier verbesondere seiner Führungspersonen und breitet werden, über die Nutzung moderner Symbole. Kommunikationsmittel wie Infotelefone und Mailboxes bis zu öffentlichen demonstrativen Aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft sind SkinAktivitäten. Ferner versuchen diese Gruppieheads und von deren rechtsextremistischer rungen durch lokale Aktivitäten - häufig unter Subkultur beeinflußte andere Jugendliche häuJugendlichen - neue Anhänger zu finden. Propafig die Täter von Straftaten mit rechtsextremiganda und Auftreten der Neonationalsozialisten stischem Hintergrund, insbesondere von fremsind häufig sehr aggressiv. Der Übergang vom denfeindlichen Straftaten. Neonationalsozialismus zur Militanz ist daher fließend. Deshalb zählen die Mitglieder und Aktivisten neonationalsozialistischer Gruppierungen, die an Straftaten mit rechtsextremistiÜberblick in Zahlen schem Hintergrund beteiligt waren, sowie die gewaltbereiten Neonationalsozialisten außer zu den neonationalsozialistischen Bestrebungen Bundesweit ist die Zahl der Rechtsextremisten zugleich zu den militanten Rechtsextremisten. in den letzten Jahren ständig gesunken - um ca. Im Freistaat Sachsen sind dies ca. 50 der insge11% vom Jahr 1993 auf 56.600 im Jahr 1994 samt etwa 200 Neonationalsozialisten. und zum Jahr 1995 um 19% auf ca. 46.100.1" Zu den militanten Rechtsextremisten gehören Dieser Trend besteht auch im Freistaat Sachaußerdem die rechtsextremistisch motivierten sen, wo die Anzahl der Rechtsextremisten von Straftäter und die rechtsextremistischen Skin1993 (3.400 Personen) bis 1994 um ca. 18% heads. (2.800 Personen) sank. Im Jahr 1995 ging die Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Die Bezeichnung Skinheads ist einerseits zu Sachsen gegenüber dem Vorjahr um weitere ca. weit und andererseits zu eng für die Beschrei16% zurück, so daß hier Ende 1995 ca. 2.350 bung rechtsextremistischer Bestrebungen. Sie Rechtsextremisten aktiv waren. orientiert sich am äußeren Erscheinungsbild einer Jugendsubkultur, deren Kennzeichen kahl Der rückläufige Trend ist vor allem auf die Mitgeschorener Kopf, Bomberjacke und Schnürgliederverluste bei den nichtmilitanten rechtsstiefel sind. Dies ist jedoch kein ausreichendes extremistischen Parteien zurückzuführen. Kennzeichen für Rechtsextremismus. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es 1) Angaben des BfV 25


In Belastungszahlen (Rechtsextremisten/100.000 Einwohner) ausgedrückt ergibt sich für den Freistaat Sachsen folgendes Bild: Rechtsextremisten in der Bevölkerung bundesweit Freistaat Sachsen Personen in nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien/100.000 Einwohner 45 31 Personen in neonationalsozialistischen Bestrebungen/100.000 Einwohner 3 4 militante Rechtsextremisten/100.000 Einwohner 8 18 rechtsextremistische Skinheads/100.000 Einwohner keine Angabe 10 Diese haben gegenüber dem Vorjahr bundesweit Entwicklung im Freistaat Sachsen dem bundesnur noch einen Anteil von ca. 78% (35.900 in weiten Trend. 1995 gegenüber 45.400 im Vorjahr) und im Die Anzahl der Personen, die in neonationalsoFreistaat Sachsen sogar nur noch einen Anteil zialistischen Organisationen aktiv sind, ist demvon ca. 60% (1995: 1.400; 1994: 1.850) an der gegenüber bundesweit um ca. 34% gesunken Gesamtzahl der Rechtsextremisten. (1994: 3.740; 1995: 2.480), während sie im Verstärkt wird der Trend dadurch, daß die MitFreistaat Sachsen mit ungefähr 200 Personen glieder dieser Parteien zunehmend nicht mehr konstant geblieben ist. Vor allem im ostsächsiaktiv am Parteileben teilnehmen. Hinter den schen Raum haben der "Nationale Jugendblock Mitgliederzahlen dürften sich zu einem beZittau e.V." (NJB) und das "Junge Nationale achtlichen Teil "Karteileichen" verbergen. Spektrum" (JNS) ihren Mitgliederbestand konsolidieren bzw. sogar neue Mitglieder hinzugeGegenüber dem Vorjahr geringfügig zugenomwinnen können. men hat im Freistaat Sachsen vor allem die Anzahl der militanten Rechtsextremisten. Ihre Als Reaktion auf die Verbote tendieren die NeoZahl hat sich im Berichtszeitraum gegenüber nationalsozialisten generell zur Schaffung von dem Vorjahr (750 Personen) auf ca. 800 mililosen Strukturen wie Zirkeln, Kameradschaften tante Rechtsextremisten erhöht. Das entspricht und Zellen. Diese Personenzusammenschlüsse einem Anstieg um ca. 17%. Zu diesem Spektrum sind häufig nicht dauerhaft und ändern oft ihre gehören: personelle Zusammensetzung. * ca. 450 rechtsextremistische Skinheads, Die Aktivitäten der Kameradschaften, Zellen * ca. 300 sonstige Personen - vor allem Jugendund Zirkel beschränken sich zumeist auf die liche -, die durch Gewalttaten mit rechtsVerteilung von Flugblättern und die Durchextremistischem Hintergrund aufgefallen sind führung interner Veranstaltungen. Allerdings ist auch feststellbar, daß Neonationalsozialisten und überlegen, ihre Ziele zunehmend konspirativ * ca. 50 gewalttätige oder zumindest gewaltbemit militanten Mitteln zu verfolgen. reite Personen, die Mitglieder einer rechtsextremistischen oder einer neonationalsozialistischen Organisation, einer Kameradschaft o.a. sind. In der gesamten Bundesrepublik Deutschland ist die Zahl der militanten Rechtsextremisten von 5.400 im Jahr 1994 um ca. 15% auf 6.200 im Jahr 1995 angestiegen. Damit entspricht die 21 Mehrfacherfassungen enthalten 26


Gruppierungen Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen bundesweit: ca. 46.100 Personen3' Sachsen: ca. 2.350 Personen Nichtmilitante rechtsextremistische Neonationalsozialistische Militante Parteien Bestrebungen Rechtsextremisten, Mitglieder in nichtmilitanten insbesondere Skinheads rechtsextremistischen Mitglieder: Gruppierungen: bundesweit: ca. 2.480 bundesweit: ca. 6.200 Sachsen: ca. 2004) Sachsen: ca. 800 bundesweit: ca. 35.900 Sachsen: ca. 1.400 davon j _ "Deutsche Volksunion" "Freiheitliche Deutsche Rechtsextremistische (DVU) Arbeiterpartei" (FAP) Skinheads bis zum Verbot am 24. Februar 1995: Sachsen: ca. 450 bundesweit: ca. 15.000 bundesweit: ca. 430 Sachsen: ca. 6 0 0 Sachsen: ca. 30 sonstige militante Gewalttäter "Hilfsorganisation für Sachsen: ca. 300 "Nationaldemokratische nationale politische Partei Deutschlands" (NPD) Gefangene und deren bundesweit: ca. 4.000 Angehörige e.V." (HNG) Neonationalsozialisten Sachsen: ca. 2 0 0 bundesweit: ca. 300 Sachsen: ca. 50 Sachsen: ca. 10 "Nationaler Jugendblock "Deutsche Liga für Volk Zittau e.V." (NJB) u n d Heimat" (DLVH) Sachsen: ca. 30 bundesweit: ca. 9 0 0 Sachsen: nur vereinzelt "NSDAP/AO" bundesweit: keine Angaben Sachsen: ca. 20 "Die Republikaner" (REP) bundesweit: ca. 16.000 "Die Nationalen e.V." einschl. Sachsen: ca. 600 51 "Junges Nationales Spektrum" (JNS) bundesweit: ca. 150 Sachsen: ca. 40 "Deutsche Nationalisten" (DN) bundesweit: ca. 70 Sachsen: ca. 10 1 Die Zahl beinhaltet Mitglieder sonstiger rechtsextremistischer Vereinigungen. verschiedene Zellen, 1 Diese Zahl ist bereinigt um MehrfachmitKameradschaften und Zirkel gliedschaften Sachsen: ca. 100 1 Das LfV Sachsen schätzt die Mitgliederzahl jedoch wesentlich geringer ein. 27


Freistaat Sachsen nicht davor zurückschreckt, Entwicklungstendenzen des Rechtsauch Neonationalsozialisten in ihren Kreis zu inextremismus und dessen Struktur tegrieren. Unter dem Motto "Ein Herz für Deutschland" finden in diesem Rahmen regelIn der gegenwärtigen Phase der Erfolglosigkeit mäßig Treffen statt. Zwar trat dieser Kreis bisher rechtsextremistischer Wahlparteien und der Zernoch nicht öffentlich in Erscheinung, jedoch splitterung der neonationalsozialistischen Szene nutzen Rechtsextremisten wie der NPD-Bundesim Freistaat Sachsen gewinnt die Entwicklung vorsitzende DEGKERT dieses Forum, um politivon Strategien zur Aufrechterhaltung des Rechtssche Standpunkte darzulegen. extremismus zunehmend an Bedeutung. Die Neonationalsozialisten haben bisher nur eine sehr beschränkt funktionierende AlternaDie Rückschläge bei Wahlen und Mitgliedervertive zu den verbotenen Organisationen aufluste nach Jahren der Erfolge erschüttern die bauen können. rechtsextremistischen Parteien. Den relativ Ein Schwerpunkt neonationalsozialistischer Akgroßen Parteien "Die Republikaner" (REP) und tivitäten hat sich allerdings im ostsächsischen "Deutsche Volksunion" (DVU) fehlt es an strateRaum herausgebildet. Dort entwickeln sich die gischen Konzepten, jene Unzufriedenheit zu beiden Organisationen "Junges Nationales kompensieren, die die Erfolglosigkeit bei den Spektrum" (JNS) und der "Nationale JugendMitgliedern verursacht hat. Dies führt zu deren block Zittau" (NJB) zunehmend zu einem Samzunehmender Inaktivität oder gar zum Austritt melbecken für Neonationalsozialisten, die deren aus der Partei. Der Streit über Personen und Zusammenhalt aufrechterhalten und AktivitäStrategien, vor allen Dingen bei der Partei "Die ten koordinieren. Es sind auch starke BeRepublikaner", verstärkt diese Tendenz. mühungen festzustellen, neue, vor allem juAllein die "Nationaldemokratische Partei gendliche Aktivisten zu gewinnen. Deutschlands" (NPD) ist zumindest im Freistaat Im übrigen verharren die NeonationalsozialiSachsen konsolidiert. Sie hatte allerdings auch sten im Freistaat Sachsen, soweit sie sich nicht nicht an den Erfolgen der rechtsextremistischen in der NPD wiederfinden, noch immer in Parteien in den Vorjahren teilgehabt. Deshalb versprengten Gruppen und Grüppchen und halhat sie auch nicht in dem Umfang wie die andeten ihre Kontakte in Kameradschaften aufrecht. ren Parteien gegen die deprimierende Stimmung Die Fähigkeit dieser Kameradschaften, eigene des Abschwungs in der Partei zu kämpfen. öffentlichkeitswirksame politische Aktivitäten Zur Konsolidierung der NPD in dieser Situation zu entwickeln, war im Berichtszeitraum 1995 hat im Freistaat Sachsen der auffallend rechtsexnur schwach ausgeprägt. tremistische Kurs des Bundesvorsitzenden Trotz vielfacher Erörterung und zahlreicher DEGKERT beigetragen. Überzeugte RechtsAufrufe, eine mehr oder weniger zusammenextremisten neigen gegenwärtig dazu, sich vorhängende Zellenstruktur zu bilden, ist die neorangig in der und für die Partei zu engagieren, nationalsozialistische Szene im Freistaat Sachdie die rechtsextremistische Linie offen und sen in diesen Bestrebungen bisher offenbar kämpferisch verfolgt. Diesem Trend folgend vernoch nicht sehr weit vorangekommen. Eine sucht die NPD - nicht ohne Erfolg - die SammAusnahme bilden dabei das Info-Telefon und lung auch sonstiger rechtsextremistischer Pardas Funktelefonnetz sowie - mit Einschränkunteigänger zu organisieren. So verstärkten sich gen - das Mailboxnetz. Diese Netze erlauben es durch ihre Initiative die Ansätze einer organisader neonationalsozialistischen Szene, unabhäntionsübergreifenden Koordinierung. Ausdruck gig von jeglicher Organisationsform, bundesweit dieser Tendenz ist ein Kreis in Leipzig, dem AnInformationen auszutauschen und vor allem - hänger der "Deutschen Liga für Volk und Heiin dem beschränkten Rahmen, den die staatlimat" (DLVH), der Organisation "Die Nationalen chen Repressionsmaßnahmen ihnen lassen - zu e.V.", ehemalige Mitglieder von DVU und REP sowie von inzwischen verbotenen neonationalAktionen zu mobilisieren und sie zu kosozialistischen Gruppierungen wie der "Wiking ordinieren. Dabei ist auch das Ausland, z.B. DäJugend e.V." (WJ) und der "Freiheitlichen Deutnemark, als Aktionsraum genutzt worden. Der schen Arbeiterpartei" (FAP), vereinzelt auch propagandistische Erfolg in der Bundesrepublik Skinheads angehören. Das zeigt, daß die NPD im Deutschland wurde u.a. in der Berichterstattung der Medien über dieses Ereignis gesehen. 28


Gruppierungen Aufgrund der zunehmenden Entwicklung der stische Stichworte eingebracht und in politiGomputervernetzungen ist damit zu rechnen, schen Diskussionen piaziert werden. daß dieses Kommunikationsmittel auch unter Rechtsextremistische Reizbegriffe werden dabei Rechtsextremisten weitere Verbreitung findet. nach Möglichkeit vermieden. Auf diese Art beDiese von einigen Neonationalsozialisten als steht die Gefahr der schleichenden Ausbreitung ausweglos empfundene Situation begünstigt leirechtsextremistischen Gedankenguts. der auch die Neigung, sich mit Gewalt als politisches Mittel auseinanderzusetzen. An Aufforderungen, über die Anwendung von Gewalt nachzudenken, fehlt es nicht. Die bundesweit in der neonationalsozialistischen Szene verbreitete Rechtsextremistische Skinheads Kampfschrift "NS-Kampfruf" der NSDAP/AO ruft z.B. unverhohlen zur Gewalt auf. Bisher ist den Sicherheitsbehörden bundesweit Die Szene der rechtsextremistischen Skinheads noch nicht die Herausbildung rechtsterroristiim Freistaat Sachsen hat sich verändert. Sie hat scher Gruppen bekanntgeworden. Das gilt auch sich reduziert und ist jünger geworden. Gegenfür den Freistaat Sachsen. Jedoch ist nicht über 600 rechtsextremistischen Skinheads in auszuschließen, daß eines der Grüppchen von den Vorjahren gab es 1995 ca. 450. Die AnNeonationalsozialisten solche Aufrufe ernstgehörigen dieser Subkultur sind durchschnittnimmt. lich 15 bis 18 Jahre alt. Früher gehörten sie regelmäßig der Altersgruppe der 18bis 20jähriEin nur vereinzelt mit anderen rechtsextremigen an. Ein Teil der stark politisierten stischen Organisationen verbundener eigenSkinheads, die schon zur DDR-Zeit dazugehörständiger Zweig des Rechtsextremismus ist die ten, hat sich aus der Bewegung zurückgezogen. Skinheadszene. Diese Szene ist zu einem nicht geringen Teil verantwortlich für die Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Im Regionale Schwerpunkte sind: vergangenen Berichtsjahr ist jedoch ein Trend * der Raum Leipzig festzustellen, der auf eine Reduzierung dieser * Wurzen Szene hinweist. Sie ist nicht nur kleiner (und * Chemnitz jünger) geworden, sondern es zeichnet sich zu- * Dresden nehmend eine Orientierung zu unpolitischen * in Ostsachsen (Görlitz, Hoyerswerda, Zittau) Richtungen der Skinheadsubkultur ab. Ob diese * in Westsachsen (Zwickau, Meerane, Auerbach) Entwicklung anhält, wird zu beobachten sein. Eine weitere strategische Orientierung des Rechtsextremismus ist der Versuch, in den "vorpolitischen Raum" vorzustoßen. In diesem Zusammenhang wird häufig der unscharfe Be- S c h w e r p u n k t e der S k i n h e a d s in S a c h s e n griff der "Neuen Rechten" verwandt. Dieser Begriff ist für die Verfassungsschutzarbeit nicht geeignet, weil er eine Trennung zwischen rechts- J \ 1 ^ B Weißwasser 1, extremistisch und nicht-rechtsextremistisch 1 ^* ^ ^ r ^ ^ Hoyerswerda y J ^^k ... /-\ ci NieskvO * nicht zuläßt und in der Nutzung als politischer < A ! W 4fc * Rlcsa deg r, 9, i Oroßenham OKamenz " , Görlitz f J / I t^i-nviö ^ ^ ^ Ä Bischofs^&f Kampfbegriff diese Grenzen sogar bewußt ver(USUMlg Wurzen Meißen 0 [ ) r e s ( l e n werda OBautzen M | ^^^ ^^k Löbau O / wischt. Pirna ^^"l FreitalC^^ l/^'"">S\ Zittau/ | Auffällig ist neuerdings, daß Rechtsextremisten ~ \ _ llUl ~0 waldeO SebratzJJ jfBf versuchen - wie im übrigen auch die in dieser *---MeeraneW degra"d- . ' Methode schon länger geübten LinksextremiPS ^ B Chemnitz ertnsdorf f sten - ungeachtet der ideologischen Unter--/ Zwickau schiede, mit intellektuellen Schriften oder p O Plauen C^ Theoriezirkeln auch in den nicht-extremistischen Bereich "einzusickern". Ziele sind vor allem konservative Zirkel und Studentenverbindungen. Auf diese Weise sollen rechtsextremiLi_ Quelle: LfV S a c h s e n 2"J


Die Subkultur der Skinheads ist als solche nicht Die Tat ist in ihrer Wirkung aber nicht allein Akgeschlossen rechtsextremistisch. Sie ist geprägt tion. Sie hat auch ein propagandistisches Modurch eine Mischung aus Männlichkeitsritualen ment. Dies ist für das Hakenkreuz oder andere und Gewaltbereitschaft. Auf dieser Grundlage verfassungsfeindliche Propaganda, die öffentlich gibt es auch "Oi-Skins", deren Credo lautet: auf I lauswände oder an anderen Stellen angeHemmungslose Selbstbehauptung, notfalls mit bracht wird, offensichtlich. In diesen Fällen Gewalt. Diese Richtung gewinnt zunehmend wirkt die Propaganda - die den NationalsozialisAnhänger. Die zahlreichen Neugründungen von mus "wach" hält - nur regional. Angriffe auf Skinbands, die dieses Lebensgefühl ausdrücken, Ausländer oder auf Asylbewerberheime, die belegen diesen Trend. überregional öffentlich Aufmerksamkeit erregten, hatten jedoch auch eine bundesweite ProDie "Oi-Skinheadszene" ist in erster Linie ein pagandawirkung. Daraus entwickelte sich ein gesellschaftspolitisches wie auch polizeiliches Mobilisierungseffekt. Problem. Eine politische, insbesondere extremistische Zielsetzung ist bei ihnen nur teilweise Fehlende oder nur eine schwache Organisation erkennbar. der Szene bedeutet aber nicht, daß es keine verbindende Kommunikation gibt. Die Skinheads Rechtsextremistische Skinheads übersteigern das bedienen sich insofern ganz moderner MethoLebensgefühl der Skinheadsubkultur politisch: Sie den. Die nationalsozialistischen Skinheadbotsind extrem ausländerfeindlich, was zusammen schaften werden durch die Musik und die szemit der Gewaltbereitschaft zu fremdenfeindlichen netypischen Zeitschriften, die sogenannten Gewalttaten führt. Sie verherrlichen den NationalFanzine, verbreitet. Diese Fanzine ähneln in ihsozialismus, seine Führungspersonen sowie Symrer Aufmachung teilweise Comics. Aber auch bole, und sie fühlen sich wie einst die Horden der das Propagandamaterial rechtsextremistischer SA als Speerspitze der nationalsozialistischen BeOrganisationen findet reges Interesse und ist in wegung, die die Straße beherrscht. der Szene weit verbreitet. In den vergangenen Jahren dominierte diese Ein neuer Versuch, die Skinheadszene unter rechtsextremistische Ausprägung der Bewegung rassistischen Vorzeichen zu einen, geht vor alim Freistaat Sachsen. In jüngerer Zeit vollzieht lem von der sogenannten Hammerskin-Bewesich allerdings ein starkes Anwachsen des "ungung aus, die ihren Ursprung in den USA hat. politischen" Zweiges der Skinheadsubkultur. Ihr Organisationssymbol sind zwei gekreuzte Zimmermannshämmer in einer Raute. Diese Aber auch die nicht-extremistische Prägung der stehen für die "weiße Arbeiterklasse", die die Skinheadbewegung kann jederzeit in einen po"hochentwickelte Zivilisation" aufbauen soll. In litischen Extremismus umschlagen. Verstärken ihren Richtlinien heißt es u.a.: "(***) wir sind sich z.B. die ausländerfeindlichen Ressentiinspiriert durch den Glauben unserer Ahnen. ments, kann es sehr schnell wieder zu einer RaWir sind rassistisch in dem Sinne, daß wir dikalisierung kommen. glauben, daß unsere Rasse das natürliche Recht hat, die eigene Tradition und Kultur Die rechtsextremistische Skinheadbewegung ist ohne fremde Einmischung fortzuführen. Wir grundsätzlich nicht organisationsorientiert. Sie haben einen tiefen Stolz auf unsere arische schließt sich zumeist keiner rechtsextremistiKultur und unser arisches Erbe. Wir unterstütschen Organisationen an. Die Disziplin, die ein zen unsere eigene Art zuerst. Wir wehren uns Engagement in einer Organisation erfordert, ist gegen Leute anderer Weltanschauung, die verfür sie nicht attraktiv. Allerdings lassen sich zusuchen, unsere natürliche Ordnung zu nehmend Ausnahmen von dieser Regel feststelkorrumpieren. " Hammerskin-Organisationen len. Auch untereinander bilden die Skinheads gibt es bereits in Australien, Frankreich, Engnur lose strukturierte regionale Gruppen. Skinland, Kanada, der Schweiz und in Tschechien. heads suchen einfache Antworten und LösunSeit einiger Zeit gibt es zunehmend Hinweise gen. Dementsprechend setzen sie auf die Unmitauf Aktivitäten der Hammerskins in der Buntelbarkeit der Tat, in der sie auch ihre Gewaltdesrepublik Deutschland und im Freistaat bereitschaft ausleben können. Sachsen. 30


Gruppierungen Neben den Hammerskins gibt es auch die sogechen Neugründungen von Skinbands, die jenannte "Blood & Honour"-Bewegung, die ihren doch nach dem derzeitigen Erkenntnisstand Ursprung in England hat. Über diese Bewegung nicht rechtsextremistisch sind. findet eine überregionale Vernetzung statt. Mitglieder traten bisher besonders bei der OrganiBisher gaben diese Bands meist nur in ihren sierung, Leitung und Koordinierung überregioIleimatkreisen Konzerte. Auffällig ist, daß viele naler Skinheadkonzerte hervor. In der BundesSkinbands sich bereits nach kurzer Zeit wieder republik Deutschland untergliedert sich diese auflösen. Häufig gehörten die Mitglieder dieser Bewegung in Sektionen. Solche Sektionen gibt Gruppen bereits früher Skinheadbands an, die es in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und sich inzwischen aufgelöst haben. Diese Tendenz Berlin. Die Sektionsmitglieder tragen neben der zeigt sich nicht nur in Sachsen, sondern im getypischen Skinheadbekleidung entsprechende samten Bundesgebiet. Aufnäher an ihren Bomberjacken mit der Aufschrift "Blood & Honour" und die Bezeichnung In der Vergangenheit kam es zu einigen Strafder jeweiligen Sektion. verfahren gegen Mitglieder sächsischer SkinDie Skinheads sind bestrebt, den Zusammenbands. So war beispielsweise im August 1993 gehalt innerhalb der Szene auch durch überregiogen Mitglieder der Band "Kroizfoier" und im Janale Veranstaltungen zu fördern. Auch im Ausnuar 1994 gegen "Ostfront AVK" Anklage wegen land finden Partys, Konzerte oder Zeltlager Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenstatt. So gab es im Berichtszeitraum Treffen in haß und wegen Verbreitung von Kennzeichen Göteborg, Pilsen und Cambridge. An diesen verfassungswidriger Organisationen erhoben Veranstaltungen beteiligten sich auch Skinworden. In dem Lied "Armes Deutschland" der heads aus Sachsen. An Skinheadtreffen im FreiGruppe "Kroizfoier" heißt es: staat Sachsen nahmen auch Skinheads benachbarter Bundesländer teil. "Kennst du das Land, das einmal mächtig Diese Treffen sind von einem immensen Alkowar? holkonsum geprägt. Er spielt bei den ZusamEs stellte die Herrschaft des Volkes dar. menkünften eine wichtige Rolle. Die damit verDavon ist uns nichts geblieben, bundene Provokation Außenstehender und die mit uns wird vernichtendes Spiel getrieben. daraus resultierende Gewaltbereitschaft und Das deutsche Volk wird überrannt, Spontaneität sind beabsichtigt. von wem, wird hier besser nicht genannt. Armes Deutschland, was soll bloß aus dir werden? Skinheadbands Armes Deutschland, sie wollen, daß wir sterben. Unser Deutschland, du wirst nicht untergehen. Bundesweit gibt es ca. 50 Skinheadbands 1 '. In Unser Deutschland, wir werden zu dir stehn. " Sachsen sind folgende rechtsextremistische Skinbands bekannt: Die CD unter dem Titel "Mit Kraft, Mut und Schwung, auf in die Zukunft", auf der das Lied * "Hart und Heftig" aus Hoyerswerda, die sich enthalten ist, wurde am 15.11.1994 durch die aus den Mitgliedern der ehemaligen rechtsexBundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriftremistischen Musikgruppe "Bollwerk" zuten indiziert. Der Druck durch die Strafverfolsammensetzt. gungsbehörden und die Indizierung von ver- * "Oistar Proper" und "Toitonen" aus Leipzig schiedenen Liedtexten führten dazu, daß die Inhaben sich inzwischen aufgelöst. Die ehehalte der Songs zurückhaltender formuliert sind maligen Mitglieder spielen teilweise in neugeund nicht mehr so vordergründig Rassenhaß gründeten Bands mit. und Antisemitismus zum Ausdruck bringen. Jedoch kann eine Trendwende nicht ausIn der letzten Zeit kam es in Sachsen zu zahlreigeschlossen werden, da das Potential der rechtsextremistischen Bands und ihrer Anhän- " Angaben des BfV ger weiterhin groß ist. 31


Die meisten im Freistaat Sachsen 1995 veranstalteten Skinheadkonzerte wurden von Gruppen aus anderen Bundesländern und ausländischen Bands bestritten. Sie fanden beispielsweise am 25. Februar und 18. März 1995 in Dresden und am 22. Juli 1995 in Hoyerswerda statt. Darüber hinaus traten Skinbands auch in Leipzig, Zwickau und Freiberg auf. Dabei handelte es sich vor allem um sogenannte "Ska"Konzerte21 und Auftritte von "Oi! "-Bands31. Am 30. September 1995 fand in Zwönitz (Landkreis Stollberg) im Kulturhaus "Feldschlößchen", ein Skinheadkonzert mit den Gruppen "Triebtäter" und "Noie Werte" aus Baden-Württemberg, "Radikahl" aus Bayern, "Midgard Söner" aus Schweden sowie "ADL 122" aus Italien statt. Zum Konzert reisten mehr als 900 Besucher an. Ca. 800 besuchten die Veranstaltung. Während des Konzertes wurden Musikkassetten und Demotapes von Skinbands sowie Aufkleber und Videos aus der NSZeit zum Verkauf angeboten. Fanzines Die Skinhead-Magazine, die sogenannten Fanstischen Gruppierung "Sauerländer Aktionszine (oder auch Zine) sind ein wichtiges Komfront" (SAF) herausgegebenen Publikation munikationsmittel innerhalb der Szene. Sie "Freie Stimme": spiegeln die Art dieser Subkultur auf sehr unmittelbare Weise wider. Fanzine können sowohl "Ein erstklassiges Politheft.(...) Diesmal geht es unpolitisch als auch rechtsextremistisch ausgeum: Gerhard Lauck, (...), 8. Mai 1945. Gerade richtet sein. Nachdem bereits 1993 polizeiliche jetzt, wo es kaum noch solche Hefte gibt, ein Exekutivmaßnahmen gegen Hersteller und Begutes Stück Aufklärung. Besonders gut ist der treiber bestimmter Fanzine durchgeführt worBericht über den 8. Mai 1945. Da sieht man den waren, haben diese Broschüren meist unpomal, was den Sudetendeutschen und Deutlitischen Inhalt. schen in Böhmen und Mähren durch die neuen Besetzer angetan wurde. Wirklich entsetzlich. In Sachsen wird derzeit neben nichtextremistiSolche Berichte können nicht genug abgeschen Fanzines auch das rechtsextremistische druckt werden!!! Unbedingt einpfehlenswert Fanzine "Hass-Attacke" aus Sebnitz vertrieben. das Heft. " Meist erscheinen diese Hefte monatlich, vierteljährlich oder in unregelmäßigen Abständen. Inhaltlich befassen sie sich hauptsächlich mit 2) Skaun "Oi!"-Musik sind Musikrichtungen in der Skinheadszene. Konzertberichten, Neuvorstellungen von TonAn Ska-Konzerten können nehen männlichen weißen Skinheads trägern und aktuellen Ereignissen innerhalb der auch Frauen und Farbige teilnehmen. In der Ska Szene sind rassistische Elemente nur gerin verbreitet. Szene. Außerdem enthalten diese Hefte Litera3) "Oi"-Konzerte werden vorwiegend von männlichen weißen turhinweise. So heißt es beispielsweise im Skinheads besucht. Der Umstand, daß "Oi"-Musik fast nur von männlichen Jugendlichen angenommen wird, hat dazu beigetrarechtsextremistischen Fanzine "Hass-Attacke" gen, daß der "Oi"-Szene rassistische und rechtsextremistische in einer Rezension der von der rechtsextremiAspekte immanent sind. "Oi" ist für die Skinheads ursprünglich Ausdruck von Spaß und Freude sowie unpolitisch zu sein, d. h. keine konkreten politischen Ziele zu verfolgen. 32


Gruppierungen Im März dieses Jahres wurden durch die Bundelöser dieser Debatte waren vor allem die Offensprüfstelle für jugendgefährdende Schriften die legung von Waffenund Sprengstoffdepots durch Fanzine "Brauner Besen" Nr. 1 und Nr. 2 aus den Neonazi Peter NAUMANN, der im August dem Jahr 1993 indiziert, da deren Inhalt darauf 1995 gegenüber dem Bundeskriminalamt zehn ausgerichtet war, neonationalsozialistisches Gezwischen 1978 und 1981 angelegte Waffenund dankengut zu verbreiten und zum Rassenhaß Sprengstoffdepots offenbarte sowie die erneuten aufstachelte. Briefbombenattentate im Februar 1995 in Österreich, wobei sich diese Anschlagsserie in der Bundesrepublik Deutschland fortsetzte. Im Juni, Oktober und Dezember 1995 gab es Militanter Rechtsextremismus/ weitere Briefbombenanschläge in Österreich. Terrorismus Eine erneute Ausdehnung der Anschläge auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland kann nicht ausgeschlossen werden. Im Freistaat Sachsen gab es Ende 1995 800 militante Rechtsextremisten. Darunter sind 450 Die Mehrzahl der Rechtsextremisten in Skinheads. Damit besitzt das Potential militanDeutschland distanziert sich öffentlich von terter/gewaltbereiter Rechtsextremisten - bei deroristischer Gewalt, z.T. mit dem Hintergedannen in Einzelfällen auch die Gefahr des Terroken: Keine Provokation des Staates. Die zahlreirismus nicht ausgeschlossen werden kann - eichen Verbote neonationalsozialistischer Organinen Anteil von 34% an der Gesamtzahl der sationen in den letzten Jahren und die VerurteiRechtsextremisten (2.350 Personen). Aus dielung führender Rechtsextremisten zu Gefängser Personengruppe werden die Gewalttaten mit nisstrafen sind nicht ohne Wirkung geblieben. rechtsextremistischem Hintergrund begangen. Dabei agieren sie oftmals in Gruppen von zwei Konkrete Planungen von Neonazis in der Bunbis zehn Personen. Zu diesen Personen gehören desrepublik Deutschland, die auf ein organisiervielfach auch solche, bei denen eine Mehrtes terroristisches Vorgehen hindeuten, sind gefachtäterschaft vorliegt. Jedoch besteht diese genwärtig nicht erkennbar. Gleichwohl ist denknicht immer in der Beteiligung an Gewalttaten, bar, daß sich militante deutsche Rechtsextremisondern häufig haben sich die Betroffenen zusten von der österreichischen Anschlagsserie sätzlich an Propagandadelikten wie das Verwenherausgefordert fühlen. Ebenfalls könnten sie den und Verbreiten von Symbolen verfassungssich auch angesichts der politischen Bedeuwidriger Organisationen beteiligt. Ein konkreter tungsund teilweisen Orientierungslosigkeit Zusammenhang zwischen Straftaten und ausgedurch eine Nachahmung der österreichischen sprochen neonationalsozialistischen GruppieTerroristen öffentlichkeitswirksam in Szene setrungen läßt sich nur vereinzelt feststellen. Zum zen wollen. gewaltbereiten Potential der militanten RechtsSo wurden beispielsweise vom ehemaligen Bunextremisten in Sachsen zählen ca. 50 militante desvorsitzenden der am 24. Februar 1995 verNeonationalsozialisten, von denen ein Teil zum botenen "Freiheitlichen Deutschen ArbeiterparUmfeld der neonationalsozialistischen Kametei" (FAP) eventuelle terroristische Aktionen radschaften gerechnet wird und der andere Teil von Rechtsextremisten mit Verboten in einen einer neonationalsozialistischen Organisation direkten Bezugszusammenhang gebracht. Er angehört. Darüber hinaus gibt es Verflechäußerte während der Durchsuchung seiner tungen der militanten Rechtsextremisten unterWohnung sinngemäß, daß er für nichts mehr gaeinander. So gibt es Beziehungen von Aktivisten rantieren könne und keine Verantwortung überaus dem Raum Niesky zu Rechtsextremisten nähme, wenn jetzt in Deutschland auch Briefaus dem Raum Löbau und Bautzen, die sich gebomben verschickt würden. Schon zuvor vermeinsam an Straftaten mit rechtsextremistibreitete das Publikationsorgan der NSDAP/AO, schem Hintergrund beteiligt haben. der "NS-Kampfruf", im Mai/Juni 1994 in der Artikelserie "Eine Bewegung in Waffen" ein terro1995 verstärkte sich die Diskussion über Gewalt ristisches Konzept für einen gewaltsamen Umals politisches Mittel in der Neonazi-Szene. Aussturz. 33


Im Freistaat Sachsen gibt es keinen organisierner Neonazi Arnulf PRIEM, in dessen Wohnung ten Rechtsterrorismus. Allerdings beschäftigen die Polizei neben scharfen Schußwaffen und sich die Neonationalsozialisten mit terroristiMolotowcocktails auch Sprengstoff sicherstellte. schen Konzeptionen. So kursieren in der Szene Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß miliAnleitungen zur Herstellung von Brandund tante Rechtsextremisten zum Mittel des TerroSprengstoffbomben sowie Sprengtechnik, die rismus greifen, um ihre Ziele durchzusetzen über Mailboxes und einschlägige Szenezeitoder um die Öffentlichkeit auf sich aufmerksam schriften verbreitet werden. zu machen. "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Gründung: 17. März 1979 in Stuttgart (Baden-Württemberg) Sitz: Halstenbek (Schleswig-Holstein) Verbot: 24. Februar 1995 Organisation im Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen Mitglieder bundesweit: etwa 430 Sachsen: etwa 30 Bei Rechtsextremisten beschlagnahmte Waffen und Militaria aus der Nazizeit Foto: dpa Publikation: "Standarte" Kennzeichen: Am 14. August 1995 wurden in Görlitz zwei Rechtsextremisten wegen des Verdachts der Verbreitung von Propagandamitteln und wegen des Tragens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen vorläufig festgenommen. Bei der Wohnungsdurchsuchung wurde u.a. eine DisDie "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" kette mit einem Softwareprogramm "Anarchie" (FAP) war bis zu ihrem Verbot unter den Neonasichergestellt. Diese enthält eine Anleitung zur tionalsozialisten federführend bei der OrganisaHerstellung von Kampfund Sprengkörpern sotion von Veranstaltungen. Im Freistaat Sachsen wie Giften. hatte sie jedoch nur bis zu 30 Anhänger und Daneben gibt es auch Hinweise auf mögliche nahm keine herausragende Rolle ein. Wehrsportgruppen. So wurde beispielsweise im März 1995 in einem Waldgelände bei Gunewalde Die FAP war am 17. März 1979 in Stuttgart ge(Landkreis Bautzen) ein Objekt festgestellt, welgründet worden. Sie hatte ihren Sitz in Halstenches für paramilitärische Übungszwecke ausgebeck/Schleswig-Holstein. Bis zum Verbot hatte baut worden war. Auf dem Übungsgelände und bei sie bundesweit etwa 430 Mitglieder. Wohnungsdurchsuchungen wurden Waffen und Bundesweit gab die FAP die Publikation "Stanandere paramilitärische Ausrüstungsgegenstände darte" mit einer Auflage von ca. 1.000 Exemplawie Schreckschußund Vorderladerwaffen, ren heraus. Luftdruckgewehre, Munition, Messer, ein selbstgebauter Sprengkörper, ein Funkgerät sowie TarnDas bis zum Verbot der Partei betriebene "Naund Schutzanzüge aufgefunden. Ebenso unterhaltionale Infotelefon Rheinland" soll von den ten sächsische Rechtsextremisten enge "Jungen Nationaldemokraten" weiterbetrieben Verbindungen zum bekannten militanten Berliwerden. 34


Gruppierungen Der Bundesminister des Innern verbot die FAP anstaltung in Belgien nahmen auch Rechtsextream 24. Februar 1995, da sie verfassungswidrige misten aus dem Freistaat Sachsen teil. Agitation in aggressiv kämpferischer Weise betrieben hatte und in ihrer Zielsetzung der NSDAP wesensverwandt war. Hiergegen hatte Politische Zielsetzung die FAP Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Das BundesverwaltungsgeDie FAP vertrat rassistisch geprägte fremdenricht stellte das Verfahren der FAP gegen die feindliche Ziele. Dabei orientierte sie sich stark Bundesrepublik Deutschland ein, nachdem die an der NSDAP. So propagierte sie in ihrem ProFAP mit Schriftsatz vom 20. Dezember 1995 gramm vom 19. Januar 1992 einen "völkischen ihre Klage gegen die Verbotsverfügung des BunSozialismus". Sie lehnte sich mit Parolen in desministeriums des Innern zurückgenommen kaum verhüllter Weise an Grundzügen des hatte. Die Verbotsverfügung des BundesministeNSDAP-Programms vom 24. Februar 1920 an. riums des Innern vom 22. Februar 1995 ist daDiese starke Wesensverwandtschaft mit dem mit bestandskräftig. Die FAP darf ihren orgaNationalsozialismus war typisch für das Genisatorischen Zusammenhalt nicht aufrechtersamterscheinungsbild dieser Organisation. halten und ihre Symbole und Propagandamittel Die inhaltlichen Schwerpunkte der FAP-Agitanicht mehr verbreiten. tion betrafen im wesentlichen die Ablehnung der demokratischen Grundordnung und die Im Rahmen des Vollzugs der Verbotsverfügung "Überfremdung" des deutschen Volkes sowie wurden in neun Bundesländern Wohnungen von Aufhebung des NSDAP-Verbotes. FAP-Funktionären sowie Vereinsräume der Partei durchsucht. Beschlagnahmt wurde neben umfangreichem Propagandamaterial, welches Aktivitäten teilweise auch von anderen verbotenen neonationalsozialistischen Organisationen stammte, PostAm 18. Februar 1995 - kurz vor dem Verbot der fachinhalte, Mitgliederund Kassenlisten sowie Organisation - führte die FAP in Schenkenberg Bargeld. In mehreren Städten wurden FAP-Kon(Lkrs. Delitzsch) eine "Informationsveranstalten gesperrt. Während der Wohnungsdurchsutung für den Großraum Mitteldeutschland" chung bei dem FAP-Vorsitzenden Friedhelm durch. An dieser Veranstaltung nahmen etwa BUSSE äußerte dieser sinngemäß, daß er für 150 Personen aus Mecklenburg-Vorpommern, nichts mehr garantieren könne und keine VerSachsen-Anhalt, Thüringen, Baden-Württemantwortung übernähme, wenn jetzt in Deutschberg und Berlin sowie aus Delitzsch, Döbeln, land auch Briefbomben verschickt würden. Leipzig und dem Muldentalkreis teil. Im Freistaat Sachsen durchsuchte die Polizei die Wohnungen von fünf FAP-Anhängern in Aktivitäten der FAP waren seit dem Verbot im Dresden, Plauen, Leipzig und Bennewitz (MulFreistaat Sachsen nicht mehr zu beobachten. dentalkreis). Bei drei der Personen wurde Propagandamaterial neonationalsozialistischer OrEhemalige Funktionäre und Mitglieder der FAP ganisationen wie der FAP, der NSDAP/AO sowie sind jedoch weiterhin politisch aktiv. Unter der am gleichen Tag vom Innensenator der anderem beteiligen sie sich an rechtsextremistiStadt Hamburg verbotenen "Nationalen Liste" schen überparteilichen Gremien oder sind in (NL) und der am 10. November 1994 verboteKameradschaften oder Zellen aktiv. nen "Wiking-Jugend e.V." (WJ) gefunden. Trotz des Verbots gehören ehemalige Aktivisten der FAP zum Mobilisierungspotential für rechtsextremistische, insbesondere neonationalsozialistische Aktivitäten. So beteiligten sich zum Beispiel Aktivisten der FAP an bedeutenden internationalen Veranstaltungen am 19. August 1995 in Roskilde (Dänemark) und am 26. August 1995 1) Regelmäßiges internationales Treffen von Rechtsextremian der "Ijzerbedevaart"11 in Belgien. An der Versten in Diksmuide (Belgien). 35


"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) Gründung: 1972 Sitz: Lincoln/Nebraska (USA) Organisation im Freistaat Sachsen: vereinzelte Stützpunkte Mitglieder bundesweit: keine Angaben Sachsen: etwa 20 Publikation: "NS-Kampfruf" JETZT Herausragende Bedeutung hat die NSDAP/AO im Rechtsextremismus der Bundesrepublik Deutschland, vor allem als Hersteller und Verbreiter offen nationalsozialistischen Propagandamaterials, das in den USA hergestellt und auf konspirativem Wege in die Bundesrepublik NSDAP Deutschland eingeschleust wird. Sie versteht sich als Aufbauorganisation der verbotenen "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP), für deren Wiederzulassung in "Kauft nicht bei Juden!" der Bundesrepublik Deutschland sie kämpft. "Ausländer raus!" Dabei fordert sie dazu auf, sich Gedanken über "NS-Verbot aufheben!" den bewaffneten Kampf zu machen und regt so "Rotfront verrecke!" und zu einem Rechtsterrorismus an. "Jetzt NSDAP!" Die NSDAP/AO wurde 1972 von dem US-Bürger sowie die alle zwei Monate erscheinende PubliGary Rex LAUGK gegründet. Im Bundesgebiet kation dieser Organisation "NS-Kampfruf". Die gibt es voneinander unabhängig agierende Herstellung und Verbreitung solcher Materialien Stützpunkte, die lediglich aus kleinen Personenist in der Bundesrepublik Deutschland, nicht gruppen oder Einzelpersonen bestehen. Diese aber in den USA verboten. Die NSDAP/AO ist sogenannten Zellen beziehen aus der Auslandsder größte ausländische Lieferant von Propazentrale in Lincoln/Nebraska (USA) große Mengandamaterial für deutsche Neonationalsozialigen an Aufklebern, Kleinplakaten und Handzetsten. Die Aufkleber und Handzettel werden von teln mit Ilakenkreuzen und neonationalsozialiden Aktivisten bei zahlreichen nächtlichen stischen Parolen wie beispielsweise Klebeund Verteilaktionen verbreitet. Der seit 1973 erscheinende "NS-Kampfruf" wird auch für Schulungszwecke genutzt. Er enthält neben Propagandaartikeln, Informationen über Bücher, Kassetten und Videos mit Rotfront nationalsozialistischem Inhalt auch Angebote verschiedener "NS-Devotionalien". In dieser verrecke ! Schrift werden der Nationalsozialismus, das "Dritte Reich" und Adolf HITLER verherrlicht. Die NSDAP/AO animiert zum Terrorismus. Sie y jr ^ x ruft zu Gewalt gegenüber dem Staat und seinen 36


Gruppierungen Organen auf. So heißt es beispielsweise in ihrer NELLA FÖRBUND" in schwedisch und seit 1991 Publikation vom September/Oktober 1994: "Ge"UJ REND" in ungarisch. Ebenso gibt diese Orrade in dieser Zeit der besonders schweren ganisation NS-Schriften in spanisch, franzöVerfolgung aller nationalen - und vor allem sisch, portugiesisch, holländisch, dänisch und nationalsozialistischen - Kräfte in der Bonner italienisch heraus. Außerdem finanziert sie eine Judenrepublik ist für manchen Aktivisten die russische NS-Zeitung, die in Rußland gedruckt Versuchung groß, sich ernsthafte Gedanken wird. über den bewaffneten Kampf zu machen."" Durch die Veröffentlichung des Buches "Eine Aufgrund eines internationalen Haftbefehls Bewegung in Waffen", Band II: "Strategie und wurde am 20. März 1995 der "Propagandaleiter" revolutionärer Kleinkrieg" als Artikelserie im der NSDAP/AO Gary Rex LAUGK in Dänemark "NS-Kampfruf" wird die dazu erforderliche Mifestgenommen. Nach einem Auslieferungsersulitanz und Gewaltbereitschaft in der Neonazichen der Staatsanwaltschaft Hamburg wurde szene gefördert. LAUGK am 5. September 1995 an die deutschen Behörden überstellt. Ihn erwartet eine Anklage u.a. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verbreitens von Propagandamaterial verfassungswidriger Organisationen. Die Auslieferung war ein harter Schlag für die neonationalsozialistische Szene, insbesondere die AnNS KAMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN hänger der NSDAP/AO. Jedoch werden auch nach seiner Verhaftung Aufkleber und Publikationen der NSDAP/AO aus den USA versandt. ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION Kummer m M S ( i " p r t h 9 9 5 (106] Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen LAUCK wurde am 23. März 1995 eine bundesWer war Adolf Hitler ? weite Exekutivmaßnahme gegen Besteller und von Michael Storm Verteiler von Propagandamaterial der NSDAP/ :I.IiT Adolf HiUcr :..<: -:u !;w .'*!** lcisKttt viele cUnimbestu'.Ht! S a Wo. " t aie eint* Kf legjfw(tm). (mes f*.ii! l i t t e n FUErciT undGrlindcis, am nur einige <u ni-iine i. ,M''iAO durchgeführt, um bisher unentdeckte Ver- n a Meinung nach w i / d i t R>: i. traehicmgfend,nämlkii diu 3 " Kiicssncim. nient derwriftrf Hilto;wJWciKlcf (liiK ' u i ' p i ' x i 'ica-itriebswege zu enttarnen. Im Freistaat Sachsen ir . i"4LI :L rn (Mutin Krieg ni durchsuchte die Polizei in diesem Zusammenhang sieben Wohnungen von fünf Personen. Schwerpunkt dieser Aktion war der Raum LeipIricJiKicri. N'.itr. .fei W i m . i l n M ; ;n !*. . v i ^ w o l l e n d * mrRciUe des ftWntmi niuücfcgiwiess". lut &J Flaner jLs.v-v i ij,:.:/v,:ir .*!! zig. Neben Propagandamaterial der NSDAP/AO Das i n n t " V,'PSr"f. Ade-H Hilters. weleb" ersth t A i i f i ' . Leben f,in; Wibtliii-Is. wa.-(J*5 fines fc-M,ff- / I T ; . feij a" Absichtrfirtoe.Aruicl: ru rcm-ji" &** wurde auch Material anderer rechtsextremistihurliWji. J i f K O Aspekt iBiiMSlMiithcii. KojiKIr I U T I I I ;s ichirn Fjhrcrrabt"."**;"*" in WahrhM";iM ,^.lii,.i~.,"ll J ^ ( ,:Hr.-.,i;L.-l,.fc-IIT,'--,l*r f.ldd, , f i l i . scher Organisationen sichergestellt, darunter den,rnitles gcllaiB titm WS", K I K H beselwi*;. Ltouisumwlwili sus f i e s : Künstler " I S e s w i a n . auch Schriften der verbotenen Vereinigungen "an. .... i",0OJ E m ab . . . BUcnertisK" Pfeis DM MtiaufWitnet Kuni-diox-lisctult "Deutsche Alternative" (DA), "Nationale Offenbewarti.TOIIICi Hotlittliulc Idinlt-iCii" Btn"rt")og_.. . . abcrsajic. *u3 seine Zjkunl, initer AKhiiissm ;.:;*.: u m :ich (lim bewwnen stiihi. Alterdni*-. *. ;r I-JIJisive" (NO) und der "Wiking-Jugend e.V." (WJ) ,;r rasr llt-cr il.t K"'. st> . :it.--i uiihl -l~s S;lui .s!? *clii'iL-. Lim AfcbiieHTimcrdcn.ititfMidnÄtuKni li>.l -.-iiK. Vau;is die StfiUle verlassen balle, Sdü p i i ^ U h c i U a n j j ^ n e f c h l i c h A * sowie Schallplatten und Musikkassetten mit "in Künstlet, tnlwirfHfaisfi-, Stadien, B f u c v - i i-=*. zeichnete gaiix* Smdic IICII. JMes e t a l r c - ,:n-.;r itijcii u ä j t tKu SKmpcl seines "iiln'in L.I ;. Spat" .-.,-*.* * * . ' * , ; *. * De i n c w a i c h i - indizierten Liedern. (:.**>. i dt - fteiobes <tc= Führers M " " , S t i i w " . SSeitftnijngcnutM"MO()etlCiii<ltaTsti!tnw^i)!n HenlächcGcWutto wucincr i itrv.: m L".-,. ;Oii.i:U aus dem B O " " . 10 ***i-ES m *'***'* T " " " :,* " m ]!>*> iwcli t,i,s!S4:i! Akt.Denischi(tm)a amie r i r l u S i l l l l j AltVllet Ulld CtOHV-OEi'c-. LT.l 3! if h i! i- -** ;-.;\-:iL:.!ji',i:.iertcriF'r-i)jfV[i;wahn!nile*- j " 10 Jahre icitifL7usKllen. Deutschlands.' I ]*:iSh2Ui; FJimiireichiitoigc" Gedanken...~m unserem Kampf! Politische Zielsetzung * ein junget holläjidlschci KafiHSaa Die NSDAP/AO bekennt sich eindeutig zum Nationalsozialismus. Der Organisation geht es Die NSDAP/AO entfaltete auch in anderen euhauptsächlich um die Aufhebung des NS-Verboropäischen Ländern Aktivitäten. Getreu ihrem tes und die "Zulassung der NSDAP als eine Vorsatz "Nationalisten in der ganzen Welt wahlberechtigte Partei in Deutschland und in kämpfen in den Reihen der NSDAP/AO mit. der Ostmark".2' Sie bezeichnet sich selbst als Denn sie wissen: Zusammen sind wir stark!" erscheinen u.a. seit 1975 "THE NEW ORDER" 1 "NS-Kampfruf, Nr. 109 (SeptVOkt. 1994), S. 1 in englisch, seit 1990 "SVERIGES NATIO- 1 "NS-Kampfruf', Nr. 114 (Juli/Aug. 1995), S. 9 37


"(...) größte nationalsozialistische UntergrundAktivitäten organisation im heutigen Deutschland (...)", die aufgrund "(***) der augenblicklichen politiIn den vergangenen Jahren erfolgten zahlreiche schen Verhältnisse im besetzten Deutschland Klebeund Verteilaktionen von NSDAP/AO-Pro(...) als Organisationsform das Zellensystem pagandamaterial im Freistaat Sachsen. Jedoch gewählt (***)"3) habe. Das "Endziel ist die Entwar in diesem Jahr aufgrund der Verhaftung von stehung eines NS-Staates in einem freien, souGary Rex LAUCK und der gegen die Besteller veränen vereinigten Großdeutschen Reiche und Verbreiter von Propagandamaterial der und eine Neue Ordnung mit rassischer GrundNSDAP/AO bundesweit durchgeführten Exekulage in der ganzen, arischen Welt"4} tivmaßnahme ein merklicher Rückgang solcher Propagandaaktionen in Sachsen zu verzeichDie einzelnen Zellen der NSDAP/AO sollen im nen. Untergrund agieren und von der Auslandszentrale mit Propagandamaterial versorgt werden. Das Grundsatzprogramm der NSDAP/AO sieht "Hilfsorganisation für nationale politische vor, daß sich die konspirative Zelle unter Gefangene und deren Angehörige e. V." Mitwirkung engagierter Aktivisten selbst konsti(HNG) tuiert. Durch die Gründung immer neuer Zellen soll schließlich ein "Zellennetz", eine schlag"Internationales Hilfskomitee für nationale kräftige Kampforganisation entwickelt werden, J politische Verfolgte und deren die die politischen Ziele durchzusetzen vermag. Angehörige e. V." (IHV) Der Aufbau des Zellensystems sowie die Umsetzung der Ziele der NSDAP AO soll in folgenden drei Phasen erfolgen: HNG IHV 1. Phase: Gründung: 1979 1987 Mit Hilfe des Propagandamaterials aus den USA sollen die Gruppenmitglieder ideologisch geSitz: Frankfurt/M. Ludwigshafen schult werden. Mitglieder bundesweit: ca. 300 20 2. Phase: Sachsen: ca. 10 nur vereinzelte Die Zellenmitglieder sollen andere Personen werben, die möglicherweise wieder selbst Zellen Publikation: "Nachrichten "IHV e.V. - bilden. Sie sind angehalten, den "NS-Kampfruf" der HNG" für Recht und Wahrheit" zu vervielfältigen und zu verteilen. Weiterhin besteht ihre Aufgabe in der Durchführung sonstiger Propagandaaktionen. Dazu werden die Kennzeichen: LÜ?mm Ilakenkreuzaufkleber aus den USA benutzt. fH IP 3. Phase: Für eine dritte Phase ist eine militärische Ausbildung der Zellenmitglieder (z.B. in Wehrsportlagern) vorgesehen. Das Ziel dieser Ausbildung Die HNG und das HIV sind neonationalsozialisoll darin bestehen, eine Terrororganisation stische Gefangenenhilfsorganisationen. aufzubauen, um Anschläge gegen politische Gegner durchführen zu können. Die 1979 in Frankfurt/Main gegründete HNG Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, daß die zählt 300 Mitglieder. Geleitet wird sie von der NSDAP/AO im Freistaat Sachsen über die neonationalsozialistischen Aktivistin Ursula Phase 1 hinausgekommen ist. Ihre besondere MÜLLER aus Mainz. Die wesentliche Funktion Gefahr besteht jedoch darin, daß Neonationalder Mitglieder besteht darin, Beiträge zu zahlen sozialisten die Aufforderung der NSDAP/AO zum bewaffneten Kampf aufgreifen und zu ter3)ebenda roristischen Gewaltakten angestachelt werden. 4) "Die NSDAP/AO: Strategie, Propaganda und Organisation", S. 14 38


Gruppierungen und so die Aktivitäten der Organisation zu finanzieren. Neben der Jahresmitgliederversammlung am 4. März 1995 entfaltete die HNG keine weiteren nach außen gerichteten AktivitäH| Deutsche Nationalisten (DN) ten. Gründung: 21. Juli 1993 in Mainz (Rheinland-Pfalz) Das IHV wurde 1987 von dem Neonationalsozialisten Ernst TAG gegründet und hat seinen Sitz Sitz: Mainz (Rheinland-Pfalz) in Ludwigshafen. Im Mai 1995 erklärte TAG sein "Ausscheiden aus dem nationalpolitischen WiOrganisation im Freistaat derstand in der BRD". Er begründete seine EntSachsen: keine Organisationsstrukturen scheidung ausschließlich mit der seit nahezu in Sachsen zwei Jahrzehnten gewonnenen Erkenntnis, "daß das vorhandene menschliche Potential Mitglieder letztlich aus persönlichen Gründen nicht gebundesweit: etwa 70 Sachsen: etwa 10 eignet ist, die vorgegebenen nationalen Ziele wirklich zu erreichen". Damit war auch die Niederlegung des Vorsitzes im IHV verbunden. 1 Beide Organisationen verfolgen das Ziel, natioDie neonationalsozialistische Organisation benal gesinnte politische Gefangene zu betreuen steht im Freistaat Sachsen lediglich aus Einzelund sie nach der Haft bei der Wiedereingliedemitgliedern, die sich während des vorübergerung in die politische Szene zu unterstützen. henden Zuzuges eines führenden Aktivisten aus In den jeweiligen Publikationen werden Naden alten Bundesländern verstärkt um Aktivitämenslisten von inhaftierten "Kameraden" zur ten bemüht hatten. Sie wurde am 21. Juli 1993 Kontaktvermittlung und Betreuung sowie Leserin Mainz-Gonsenheim (Rheinland-Pfalz) gebriefe von Neonationalsozialisten aus dem Ingründet. Sitz dieser Organisation ist Mainz. Sie und Ausland veröffentlicht. Auf diese Weise hat gegenwärtig ca. 70 Mitglieder. Bundesvorsitwird der Kontakt zu inhaftierten Rechtsextremizender ist der ehemalige Landesvorsitzende der sten gehalten, so daß diese ihre Verbindung zum verbotenen "Deutschen Alternative" (DA), Rechtsextremismus nicht verlieren. Michael PETRI aus Mainz. Es existieren LandesDabei werden politisch motivierte Straftaten verbände in Bayern, Berlin, Hessen, Nordrheinverharmlost, inhaftierte Rechtsextremisten als Westfalen und Thüringen. Im Freistaat Sachsen "Opfer der deutschen Justizwillkür" dargestellt gibt es bisher keine Organisationsstrukturen. und Ratschläge zur Verhaltensweise gegenüber den Justizund Sicherheitsbehörden gegeben. In den "Gefangenenlisten" werden insgesamt mehr als 20 "Kameraden" geführt, die in sächsiPolitische Zielsetzung schen Strafvollzugsanstalten wegen Straftaten mit politischem Hintergrund inhaftiert sind. Die In einer Presseerklärung anläßlich der GrünBetreuung bestand bisher lediglich in der Überdung der DN werden als Ziele der Vereinigung sendung rechtsextremistischer Publikationen. eine "nationale volkstreue Politik", die Ablehnung der "multikulturellen Gesellschaft", die ursächlich sei für die "Zerstörung unserer Kultur und Identität" und "Anstrengungen zum friedlichen Errichten eines deutschen Nationalstaates in den völkerrechtlich gültigen Grenzen!" genannt. 39


Aktivitäten "Die Nationalen e.V.*4 Am 24. Juni 1995 war in Dresden von Aktivisten "Junges Nationales Spektrum" (JNS) - der DN eine Demonstration unter dem Motto: Jugendorganisation der Vereinigung "Schluß mit der politischen Verfolgung gegen *"**"***H (tm) B--Majummmmi" nationale Bürger!" angemeldet worden. Diese Gründung: 3. September 1991 Veranstaltung wurde von der Stadt Dresden verboten. Sitz: Berlin Teü-/NebenNachdem bereits im Oktober 1993 in Görlitz organisation: "Junges Nationales zwei DN-Aktivisten an politisch motivierten Spektrum" (JNS) Straftaten u.a. zu Lasten eines Stadtverordneten beteiligt waren, kam es seit dem Zuzug eines Organisation im führenden DN-Aktivisten im August 1995 nach Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen Kreisverband NiederGörlitz zu erneuten Aktivitäten der DN in der schlesien, Ortsverbände Neiße-Stadt. So hatte dieser beispielsweise im August 1995 im Rahmen der Aktionswoche zum Mitglieder bundesweit: ca. 150 Todestag von Rudolf HEß in Görlitz Plakate mit Sachsen: ca. 40 der Aufschrift "Rudolf Heß - Märtyrer des Friedens" geklebt. Ein weiterer DN-Aktivist aus Publikation: "Berlin BrandenburgerZeitung der nationalen Sachsen-Anhalt hatte aus dem gleichen Anlaß Erneuerung" für den 12. August 1995 in Görlitz unter dem "Die Kameradschaft - Motto: "50 Jahre Hiroshima und Nagasaki - Kampfblatt der schaffenwir gedenken aller Kriegsverhrechen!" eine Deden Jugend Schlesiens" monstration angemeldet, die jedoch von den Hfl junges nationales iSptffrum Kennzeichen: zuständigen Behörden verboten wurde. 1 Jugendverband der Nationalen e. V. Ein "Nationaler Aktionskreis Görlitz", welcher vermutlich auf Initiative von Mitgliedern der DN gegründet wurde, rief im Oktober 1995 in GörDer Verein "Die Nationalen e.V." und seine Julitz zu einer Demonstration unter dem Motto: gendorganisation JNS sind neben dem "Nationa"Gegen Staatswillkür und Intoleranz" auf. An len Jugendblock Zittau e.V." (NJB) die aktivsten dieser Demonstration beteiligten sich lediglich neonationalsozialistischen Organisationen im acht Personen. Freistaat Sachsen. Sie versuchen ganz im Sinne ihrer Entstehungsgeschichte, sich als SammelWeiterhin wurde von einem DN-Aktivisten unbecken rechtsextremistischer Organisationen ter der Bezeichnung "Deutsches Friedenskomizu etablieren. tee" im Oktober 1995 eine Kundgebung mit Das JNS wirbt in Schulen und Jugendbegeganschließender Mahnwache vor dem Gebäude nungsstätten gezielt für neue Anhänger. Durch des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates ihre Aktivitäten konnten der Verein "Die NatioSachsen in Leipzig angemeldet. Damit sollten nalen e.V." und das JNS im Berichtszeitraum Forderungen nach Änderung des Sächsischen ihre Mitgliederzahlen im Freistaat Sachsen von Polizeigesetzes unterstützt werden. Diese Kund20 auf immerhin 40 erhöhen. gebung wurde vom Ordnungsamt der Stadt Leipzig unter bestimmten Auflagen genehmigt, Ehemalige Mitglieder der "Nationaldemokratifand jedoch dann nicht statt. schen Partei Deutschlands" (NPD), der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVIl), der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) sowie der Partei "Die Republikaner" (REP) gründeten im September 1991 unter dem Namen "Freiheitliche Wählergemeinschaft - Wir sind das Volk" (WSDV) in Berlin die Organisation "Die Nationalen e.V.". Am 15. Februar 40


Gruppierungen 1993 wurde auf der zweiten ordentlichen ansässig. Vorsitzender ist Udo HEMPEL. Hauptversammlung des Vereins in Berlin-TrepLaut Statut des JNS vom 26. November 1994 ist tow der bekannte Rechtsextremist Frank eine Mitgliedschaft nur zwischen dem 12. und SCHWERDT (Berlin) zum Vorsitzenden ge21. Lebensjahr möglich. Mit 18 Jahren wird jewählt. Sein einziger Stellvertreter wurde Dr. des JNS-Mitglied satzungsmäßig automatisch Bernd WITTE. Anfangs waren vor allem MitglieMitglied des Vereins "Die Nationalen e.V.". der der DLVH, der NPD und der REP aus Berlin Wie der Verein, so versteht sich auch die Juim Verein "Die Nationalen e.V." organisiert. Dagendorganisation JNS als Sammelbecken für nach fungierte der Verein immer mehr als SamAktivisten des neonationalsozialistischen und melbecken verschiedener rechtsextremistides übrigen rechtsextremistischen Spektrums. scher Bestrebungen, u.a. für ehemalige MitglieEs bestehen enge Verbindungen zu ehemaligen der verbotener neonationalsozialistischer OrgaAktivisten verbotener neonationalsozialistinisationen wie beispielsweise der Ende 1992 scher Organisationen wie der FAP und der "Diverbotenen "Nationalen Offensive" (NO) und rekten Aktion/Mitteldeutschland" (JF). Der der "Deutschen Alternative" (DA) sowie der Vereinsvorsitzende versuchte, insbesondere unFAP, die im Februar 1995 verboten worden war. ter ehemaligen Anhängern der verbotenen DA, Aktionsschwerpunkt dieses Vereins ist der südMitglieder zu gewinnen. liche und östliche Teil Brandenburgs sowie der Niederschlesische Oberlausitzkreis im Freistaat Sachsen. jamrTrtiA(r)miriraatirmOTrarnmtigiTitrMMitlBBli Sind Sie nicht auch der Etwa seit Mitte 1994 ist das "Junge Nationale Spektrum" (JNS) öffentlich in Erscheinung geDeutschlands Jugend Meinung treten. Es ist die Jugendorganisation des Verbraucht ... daß die heutige Jugend immer mehr durch eins "Die Nationalen e.V.". Das JNS ist in Weißeine Zukunft! den Einfluß amerikanischer Dekadenz verwahrlost und jedes Wertgenlh! verlier!? wasser (Niederschlesischer Oberlausitzkreis) ... daß der Jugend Ideale und Werte deutscher Tradition zu Gunsten einer MultikultiGeselischaft vorenthalten werden? Langeweile? .. daß unsere Jugend in Schule und Beruf mehr und mehr benachteiligt wird, wäiirend Schwarzarbeit und Ausländerzustrom Komm1 zu uns! Vorschub geleistet wird? L daß die Gewafua'ligkeu der deutschen Jugend I das Ergebnis einer verfehlten Jugendarbeit und -polätik des Systems ist? Unsere Aktivitäten: * Sportveranstaltungen, jungJjarm sollten Sie sich mal näher * Fußball-Turniere, * Liederabende, national - * Konzerte, Junges Nationales Spektrum sozial * Zeltlager, Bundesgeschäftsstelle - * Grillparties . s " ii mr * Lagerfeuer * Sonnenwendfeiern * Schiffsfahrten, * Kameradschaftstreffen Sprachrohr ist die Zeitschrift "Berlin-Branden- * Ferienlager burger - Zeitung der nationalen Erneuerung". Seit Oktober 1995 gibt das JNS in Weißwasser Weitere Punkte unserer Arbeit: "Die Kameradschaft - Kampfblatt der schaf- * Der Aufbau von Jugendclubs, * Mitarbeit fenden Jugend Schlesiens" heraus. im jugendring, * Einberufung von Runden TiUm an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenschen, * Unterstützung nationaler Musikgruphaus teilnehmen zu können, wurde die Partei pen, * Herausgabe von Schülerzeiturtgen. "Die Nationalen" gegründet und im April 1995 beim Bundeswahlleiter angemeldet. VorsitzenJNS - Jugendverband der Nationalen e.V.. der des Bundesvorstandes der Partei ist eben.*"! m*;''W^ A" Jlf' -WF" falls Frank SCHWERDT aus Berlin. 41


Politische Zielsetzung schlusses von Rechtsextremisten im ostsächsischen Raum am 18. November 1995 unter Der Verein ist ausländerfeindlich und setzt sich dem Motto: "Gemeinsam für Deutschland". für einen starken Nationalstaat mit totalitären Diese Veranstaltung, an der Mitglieder verStrukturen ein. So macht die Organisation für schiedener rechtsextremistischer OrganisaRezessionserscheinungen der Wirtschaft die in tionen wie beispielsweise der NPD, der REP Deutschland lebenden Ausländer verantwortsowie des Vereins "Die Nationalen e.V." und lich. Dazu heißt es: "Die Kraft der Wirtschaft das JNS teilnahmen, war vom Vorsitzenden wird aber beeinträchtigt durch einen hohen des JNS, Udo HEMPEL, angemeldet worden. Ausländeranteil unter Arbeitern niedriger Qualifikation, Käufe von Aktien, Grund und * Versuche, die Rudolf-Heß-Aktionswoche zu Boden durch ausländische Investoren, (...)." In unterstützen. diesem Zusammenhang fordern sie, daß "UnterWährend dieser Aktionswoche wurde in nehmen, die Ausländer beschäftigen (...) höher Niesky (Niederschlesischer Oberlausitzkreis) besteuert werden" sollen. Eine "multikulturelle am 12. August 1995 eine Ortsgruppe des JNS Gesellschaft" wirkt sich ihrer Meinung nach begegründet. Diese Veranstaltung wurde in einer sonders negativ auf die Entwicklung der JuAnsage des "Nationalen Infotelefons Berlin" gendlichen aus. "Die Massenund Multikultur als erfolgreicher Beginn der Rudolf-Heß-Aknivelliert bei den jungen Menschen alles tionswoche gewertet. In Weißwasser wurden Menschliche und führt zur Entfremdung von mehrere Spruchbänder bzw. Farbschmiereder eigenen Identität", heißt es dazu in ihrem reien mit Rudolf-IIeß-Bezug öffentlichkeitsProgramm. In diesem Zusammenhang fordert wirksam verbreitet. der Verein "(...) ein scharfes Vorgehen der verantwortlichen Politiker gegen die PropagieFerner wurden von dem Verein und dem JNS im rung einer multikulturellen Gesellschaft als Jahr 1995 einige öffentliche Veranstaltungen Leitbild in den Medien" und "(...) die strikte angemeldet, die jedoch von den OrdnungsTrennung von ausländischen und deutschen behörden verboten oder aus organisatorischen Kindern in Kindergartengruppen und SchulGründen nicht durchgeführt wurden. Für den klassen (...)." Zeitraum vom 29. April bis zum 1. Mai 1995 Ebenso vertreten "Die Nationalen e.V." replante das JNS ein sogenanntes "Aktionswovisionistische Positionen. So heißt es in ihrem chenende" in Weißwasser, das jedoch nicht Programm, daß die Siegermächte des Zweiten stattfand. Teilweise wurden die Veranstaltungen Weltkrieges den in der Weltgeschichte bisher von den zuständigen Behörden verboten. einmaligen Versuch unternommen hätten, Eine für den 1. Mai geplante Veranstaltung, an durch die Umerziehung, eine Nation von der der etwa 80 Personen teilnehmen sollten, fand Weltpolitik auszuschließen und als niederrangig ebenfalls nicht statt, da der Besitzer des Lokals abzustempeln. In diesem Zusammenhang forkeine Räumlichkeiten zur Verfügung stellte. Als dern sie " (...) die öffentliche Revision der durch Redner sollte dort ein Mitglied der Partei "Die die einseitigen Siegerideologien beeinflußte, Republikaner" auftreten. Deutschland allein belastende Geschichtsschreibung. " In Niesky störten Jugendliche, die dem Umfeld des JNS zuzurechnen sind, eine von der PDS anläßlich des 8. Mai durchgeführte Buchlesung. Aktivitäten Während der Veranstaltung wurde auf der Bühne ein Transparent mit der Aufschrift "Rot"Die Nationalen e.V." versuchen, sich mit persofront verrecke!" gezeigt und alle drei Strophen neller und struktureller Erweiterung als wähldes "Deutschlandliedes" gesungen. Es kam zu bare Massenorganisation im rechtsextremistiverbalen Auseinandersetzungen zwischen den schen Spektrum zu etablieren. In diesem ZuVeranstaltungsteilnehmern und den Störern. sammenhang sind als herausragende Ereignisse zu nennen: Mit Postwurfsendungen und Aktivitäten in mehreren Schulen strebt das JNS danach, seinen Be- * Eine Veranstaltung zur Vorbereitung der kanntheitsgrad zu erhöhen, um SympathisanGründung eines überparteilichen Zusammenten und Mitglieder zu werben. 42


Gruppierungen Unter der Bezeichnung "Die Nationalen" nahm mit bringt sie zum Ausdruck, daß sie vor allem die Organisation an den Wahlen zum Berliner für den Rechtsextremismus anfällige JugendliAbgeordnetenhaus am 22. Oktober 1995 teil. che erreichen will. Sie trat nur in zwei Wahlbezirken an und erDie Aktivitäten des NJB sowie seine Verbindunreichte mit jeweils ca. 100 Stimmen ein für sie gen zu anderen rechtsextremistischen Organienttäuschendes Wahlergebnis. sationen zeigen die neonationalsozialistische Zielsetzung allerdings deutlich. _ ~ (tm) _ _ . "Nationaler Jugendblock Zittau e. V." Aktivitäten: (NJB) uer NJB war im Berichtszeitraum Veranstalter Gründung: 4. Januar 1992 in Zittau zahlreicher rechtsextremistischer Veranstaltungen im ostsächsischen Raum. Er organisierte Sitz: Zittau Sonnenwendfeiern, Sommerfeste und Lagerfeuer, an denen nicht nur Vereinsmitglieder, Mitglieder Sachsen: etwa 30 sondern auch Mitglieder anderer rechtsextremistischer/neonationalsozialistischer Organisationen und Skinheads teilnahmen. Die Veranstaltungen wurden stellenweise von mehr als Der "Nationale Jugendblock Zittau e.V." (NJB) 100 Teilnehmern besucht. Dies zeigt, daß der ist neben dem "Jungen Nationalen Spektrum" NJB eine wichtige Integrationsfunktion für den (JNS) die einzige neonationalsozialistische OrRechtsextremismus im ostsächsischen Raum ganisation im Freistaat Sachsen, die nicht in einnimmt. Ein Funktionär des NJB hat darüber Zellenstruktur aufgebaut ist. Sie ist eine der akhinaus an einem Treffen mit NPDund JNS-Mittivsten neonationalsozialistischen Organisatiogliedern teilgenommen. Dies weist auf Verknüpnen im Freistaat Sachsen. NJB und JNS sind in fungsbemühungen mit anderen rechtsextremieinem Schwerpunktgebiet des Neonationalsostischen Organisationen hin. zialismus - in Ostsachsen - wichtige IntegratiFerner versuchte der NJB, durch Flugblattveronsfaktoren der Szene. Beide Organisationen teilungen rechtsextremistisches Gedankengut sind um Zusammenarbeit miteinander und mit in die Öffentlichkeit zu tragen. anderen rechtsextremistischen Organisationen Im Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag der und Gruppen bemüht. Sie legen ihr HauptauBeendigung des Zweiten Weltkrieges führte der genmerk darauf, Jugendliche für ihre politiNJB in Zittau eine Flugblattaktion durch. Auf schen Ziele und Aktivitäten zu gewinnen. den Flugblättern wird von den eigentlichen Der NJB wurde am 4. Januar 1992 in Zittau geKriegsverbrechern abgelenkt und die Kriegsgründet und hat schätzungsweise 30 Mitglieder. schuld Deutschlands geleugnet. So heißt es unEinige Gründungsund Vorstandsmitglieder ter der Überschrift"Schluß mit der 'Befreiungs'wurden wegen verschiedener Delikte mit Lüge!": rechtsextremistischem Hintergrund verurteilt. "Vor zehn Jahren wurde durch Richard FreiPolitische Zielsetzung: herr von Weizsäcker die 'Befreiungs'-Lüge im Bundestag politisch salonfähig gemacht. InDie Vereinssatzung ist größtenteils politisch unzwischen ist diese Anstiftung zur verfänglich formuliert, so daß die verfassungsGeschichtsfälschung von der offiziellen Politik feindliche Zielstellung dieser Organisation nur und einem Großteil der Medien den Deutschen indirekt oder in wenigen Passagen zum Ausquasi verordnet worden. " druck kommt. Darin heißt es beispielsweise, die politische Zielstellung des Vereins bestünde Ein anderes Flugblatt, das im Zusammenhang darin, "die rechtsorientierten Jugendlichen zu mit dem 50. Jahrestag der Beendigung des Zweisammeln und ihnen eine Basis für eine sinnten Weltkriegs vom NJB angeblich anstelle der volle Freizeitgestaltung im Sinne des natioVerfasser in Umlauf gebracht wurde, enthält nalen Grundgedankens zu ermöglichen." Daeine "Erklärung zum 8. Mai 1945". Darin wird 43


versucht, die Befreiung vom Hitlerregime zu sich von den bekannten rechten Gruppierelativieren. So heißt es: "Gipfelpunkt ist der rungen fernhalten, der geringste Kontakt kann Versuch, die Niederlage von 1945 in eine Beschaden. Sie sollten jede Zuordnung zum freiung der Deutschen umzufälschen. Die vernationalen Spektrum unmöglich machen. " nichtende Niederlage und der Beginn von VerDie Umstrukturierung der Neonaziszene sieht treibungsterror und neuer Unterdrückung im die Bildung von autonomen, lokalen und regioOsten wurden verschwiegen. Die deutsche Vernalen, mit den Vorschriften des Vereinsrechts gangenheit wird einseitig nach den Vorgaben nur schwer greifbaren Gruppen vor. Erfolgverder Sieger von 1945 gesehen. Angeblich deutsprechende Ansätze zu dem beabsichtigten sche Alleinschuld, die 'Einzigartigkeit' deutNetzwerk sind sicherlich in hohem Maße von scher Verbrechen und die Notwendigkeit zu der Existenz anerkannter regionaler Führungsimmer neuen Sühneleistungen werden hervorpersonen abhängig. gehoben, während Opfer und Leiden des deutschen Volkes ausgeklammert bleiben. " Eine Umstrukturierung zeigte sich auch im FreiDie Verfasser dieses Flugblattes erklären ihren staat Sachsen. Ursprünglich bildeten sich als Wunsch nach Anonymität in einem Nachsatz Reaktion auf die Verbote besonders im Raum folgendermaßen: "Da die vom Grundgesetz verDresden und im Landkreis Sächsische Schweiz bürgte Meinungsfreiheit in Deutschland für Kameradschaften heraus. Dabei handelte es Konservative und Rechte praktisch aufgehoben sich um Gruppierungen von ca. 10 Personen, in wurde, möchten wir nicht namentlich in Erdenen sich insbesondere ehemalige Mitglieder scheinung treten. Wir danken dem NJB e. V.für der verbotenen neonationalsozialistischen Ordie Verbreitung dieser Erklärung. " ganisationen sammelten. Heute schließen sich diesen Kameradschaften oft auch gleichgesinnte Jugendliche an, die stark von der Person des Kameradschaftsführers beeinflußt sind. Das zeigt, daß die Kameradschaften über eine funktionieKameradschaften/Zellen rende Anbindung mobilisierbarer Teile der Szene und über ein entsprechendes RekrutieDie seit 1992 ausgesprochenen Verbote gegen rungsreservoir in ihrem unmittelbaren Umfeld neonationalsozialistische Organisationen führverfügen. ten zu einer weitgehenden Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene. Dies wiederum Über den Kameradschaftsführer besteht auch hatte eine erhebliche Verminderung der Agitatimeist eine enge, oft auch persönliche Verbinonsund Propagandatätigkeit zur Folge. Gleichdung zu bekannten Neonationalsozialisten und wohl haben Neonationalsozialisten mit einer zu noch bestehenden rechtsextremistischen Umstrukturierung der Szene darauf zu reagieOrganisationen oder Parteien. ren versucht. Das äußerte sich zunächst in einer umfangreichen Strategiedebatte, die vor allem Der Landesverband Sachsen der NPD veröffentvon führenden Funktionären der verbotenen lichte in seinem Publikationsorgan "Sachsenneonationalsozialistischen Organisationen Stimme" vom Dezember 1995 einen Artikel zur "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP), "Kameradschaft Sachsenfront" in Dresden, in der "Nationalen Offensive" (NO) sowie der "Nadem diese als "junge politische Elite" bezeichtionalistischen Front" (NF) geführt wurde und net wird. Ebenso gab es am 19. November 1995 die sich mit dem Schlagwort "Organisierung auf dem Heidefriedhof in Dresden eine gemeinohne Organisation" umschreiben läßt. So veröfsame Kranzniederlegung des NPD-Kreisverbanfentlichte die Zeitschrift "Umbruch" (Nr. 7/95) des Dresden/Meißen und der "Kameradschaft einen Artikel, der die Schaffung neuer OrganisaDresden-Trachau". tionsstrukturen thematisiert. Darin heißt es: Im Freistaat Sachsen versuchen die Neonatio"Es muß hier eine sinnvolle Arbeitsteilung nalsozialisten, ein Netz von lokalen und stattfinden: bekannte Aktivisten sollten Dinge regionalen Kameradschaften aufzubauen. Die erledigen, die nach wie vor notwendig und Mitglieder einer Kameradschaft stammen in der sinnvoll sind und sie zwangsläufig auch beRegel aus der Wohngegend, deren Namen die kannt machen (...). Die anderen aber sollten Kameradschaft trägt. Die bloße Existenz von 44


Gruppierungen Gruppen ist jedoch noch kein Erfolg der angestrebten Umstrukturierung. Zumal die Grün"Deutsche Volksunion" (DVU) dung mehr als Reaktion auf staatliehen Verfolgungsdruck, als auf gezielte Überlegungen hin Gründung: 1971 (als eingetragener Verein) I erfolgte. 1987 in München (als Partei) Ebenso konnten sie im Jahr 1995 noch keine Sitz: München große Kampagnefähigkeit entwickeln. Zwar versuchten sie durch typische rechtsextremistiTeil- / Nebenorganisationen: "Initiative für Ausländerbesche Aktionen wie "Heß-Gedenkwoche" oder grenzung" (I.f.A.) dem "Todestag von Rainer Sonntag"" öffentli"Ehrenbund Rudel" che Präsenz zu erreichen, jedoch agieren die "Aktion Oder-Neiße" (AKON) Kameradschaften im Freistaat Sachsen bisher "Aktion deutsches Radio und in der Öffentlichkeit äußerst zurückhaltend. Fernsehen" (ARF) "Volksbewegung gegen antiNeben jenen Kameradschaften, die als Reaktion deutsche Propaganda" auf die Verbote entstanden sind, entwickelten (VOGA) sich auch Kameradschaften um Einzelaktivi"Deutscher Schutzbund für sten. Im Raum Weißwasser beispielsweise Volk und Kultur" wurde über ein Netz von Kameradschaften, im wesentlichen ausgehend von einem EinzelaktiOrganisation im Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen visten, die Organisationsstruktur des JNS aufgebaut und dann in den Verein "Die Nationalen Mitglieder bundesweit: ca. 15.000 e.V." integriert. Diese JNS-Kameradschaften Sachsen: ca. 600 entsprechen jetzt den Ortsgruppen des JNS und gehören zur Struktur dieser neonationalsozialiPublikationen: "Deutsche Nationalzeitung" "Deutsche Wochenzeitung / stischen Gruppierung. Die KameradschaftsmitDeutscher Anzeiger" glieder werden automatisch mit dem 18. Lebensjahr Mitglieder des Vereins "Die Nationalen e.V.". So sind sie im Gegensatz zu den Mitgliedern anderer Kameradschaften beitragspflichtig Kennzeichen: M und an eine konkrete Vereinssatzung gebunden. * Sie beteiligen sich an Aktionen des JNS und Nach erfolgreichen Jahren des Mitgliedergenehmen regelmäßig an Kameradschaftsabenden winns und der Wahlerfolge verliert die DVU geteil. genwärtig an Bedeutung und Mitgliedern. Die DVU ging 1991 aus der Umbenennung der Die Vernetzung von neonationalsozialistischen "DVU Liste D" hervor, die am 5. März 1987 auf Kameradschaften in ein eigenständiges, hierarInitiative des Münchener Verlegers Dr. Gerhard chisch strukturiertes Netz läßt sich für Sachsen FREY in engem Zusammenwirken mit der NPD nicht feststellen. Vielmehr neigen die "autonogegründet worden war. Die Umbenennung ermen" Kameradschaften dazu, sich zumindest folgte durch Satzungsänderung. Die DVU hat informell an eine bestehende Organisation aneinschließlich der überparteilichen Vereinigung zulehnen. Dies geschah in Richtung "Die Natio"DVU e.V." bundesweit etwa 15.000 Mitglieder. nalen" und geschieht gegenüber der NPD. Der Verein wurde 1971 gegründet und hat seinen Sitz ebenfalls in München. Dr. Gerhard FREY ist sowohl Bundesvorsitzender der Partei als auch Vereinsvorsitzender. Der Landesverband Sachsen der DVU wurde am 03.10.1991 in Meißen gegründet. Der Mitglie1) Sächsischer Neonationalsozialist und Gründer der neonationalderstand dürfte 600 nicht übersteigen. sozialistischen Gruppierung "Nationaler Widerstand Dresden" (NWD), die sieh naeh dem Tod SONNTAGs auflöste. Da die Aktivitäten der Partei wie beispielsweise SONNTAG war am 31. 05. 1991 bei einer Schießerei im Rotlichtmilieu erschossen worden, nachdem er diesem gedroht hatte, das die traditionellen DVU-Großveranstaltungen in Bordell "platt zu machen" Passau/Bayern fast ausschließlich von der Zen45


Grußwort SCHIRINOWSKIS unter dem Motto Sind dänische Soldaten iirdert "Das nationale Rußland reicht Deutschland die A n t w o r t an die Hetzer uiid Fälscher Hand"." SCHIRINOWSKI!, der persönlich an dieser Veranstaltung teilnehmen wollte, wurde National+^^itiing die Einreise verwehrt. Ibnnieder Türke "Deutscher" werfen? <),iiiiMiiiil)i.iil)iliii.liiiii P -- -- -- -- ff i in L mniiiimllliMiMiimi wiWWMWBWBiiiiiTr Politische Zielsetzung Dürfen Asyi-BemerJieiberi?) Die Tricks bei der Einbürgerung Ihre ideologischen und politischen Grundpositionen veröffentlicht die Partei in ihren Publikationen "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und "Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger" (DWZ/DA). Die darin enthaltene Propaganda zeichnet sich aus durch: * angebliche Überfremdung, Ausländerkriminalität * Verunglimpfung von demokratischen Parteien * die Relativierung der NS-Verbrechen verbunden mit Antisemitismus Die genannten Zeitungen setzen systematisch ihre Versuche fort, die geschichtliche Einmaligkeit des nationalsozialistischen Holocaust DeutftfjetDorfjeiöettung * JU*"*" Zuwanöwuno: DW Fotgen j mo - BB" u^"n-MMWI iliUMiM Mfti7 durch Gegenüberstellung von Verbrechen anderer Völker zu relativieren, wodurch eindeutig eine revisionistische Grundhaltung zum Ausdruck kommt. Mit diesem Ziel wird versucht, unter dem Vorwand angeblicher Wahrheitsfindung, die Zahl der Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns herunterzuspielen. trale aus München organisiert werden, entAuch aktuelle politische Themen werden von wickelt die Parteibasis kaum Eigeninitiativen. der DVU-Presse aufgegriffen und im Sinne der Ihre Tätigkeit beschränkt sich vor allem auf die eigenen extremistischen Zielsetzung interpreZahlung der Mitgliedsbeiträge und den Bezug tiert und kommentiert. der Parteizeitungen. Wichtigste Veranstaltung im Berichtszeitraum Aktivitäten in Sachsen war der Bundesparteitag der DVU am 15. Juli 1995 in München, an dem lediglich etwa 60 PerDer Landesverband Sachsen der DVU entsonen teilnahmen. Zentraler Tagesordnungswickelte 1995 keine nennenswerten Aktivitäpunkt war die Zusammenarbeit der DVU mit der ten. "Liberaldemokratischen Partei Rußlands" (LDPR). Auf der Eröffnungsveranstaltung wurde Am 18. Februar 1995 fand in Planschwitz (Lkrs. ein Grußwort des LDPR-Vorsitzenden, Wladimir Oelsnitz) der gemeinsame Parteitag der LandesSCHIRINOWSKI.!, verlesen. Dieses Grußwort, verbände Thüringen und Sachsen statt. die Moskaureise FREYs vom 10.-13. Juli 1995 Am 03. November 1995 sollen DVU-Mitglieder und die dort gemeinsam durchgeführte Pressean einem öffentlichen Forum des Kreisverbankonferenz belegen, daß nach wie vor enge Kondes "Sächsische Schweiz" der "Nationaldemotakte zwischen der DVU und der LDPR bestekratischen Partei Deutschlands" (NPD) in Köhen. Das zeigt auch ein anläßlich der DVUGroßveranstaltung am 30. September 1995 in der Passauer "Nibelungenhalle" verlesenes ln: "Deutsche National-Zeitung" 34/95, S.3


Gruppierungen nigstein teilgenommen haben. Möglicherweise konnte die Partei jedoch wieder einen Zulauf an ist dies ein Anzeichen fürAbwanderungstendenMitgliedern verzeichnen, so daß Ende 1995 dem zen dieser Mitglieder in Richtung der sich geLandesverband etwa 200 Mitglieder angehörten. genwärtig konsolidierenden NPD. Trotz des allgemein negativen Trends ist die NPD offenbar die Partei - zumindest im Freistaat Sachsen -, die sich am stärksten in der Phase der allgemeinen Erfolglosigkeit rechtsex"Nationalderaokra tische Partei tremistischer Parteien behaupten kann, obwohl Deutsch lands" (NPD) sie auch hier innerparteilichen Streitigkeiten ausgesetzt ist. Gründung: 1964 Im Jahr 1995 veränderte sich die Struktur des Landesverbandes. Die ursprünglichen 13 KreisSitz: Stuttgart verbände mit teilweise geringen Mitgliederzah(Baden-Württemberg) len wurden zu sieben Kreisverbänden zusamTeil- / Nebenmengefaßt. Einige führen die Bezeichnung organisationen: "Junge NationaldemoGroßkreisverband. So existiert zum Beispiel ein kraten" (JN) Großkreisverband Westsachsen. Mit dieser Kon"Nationaldemokratizentration der Mitglieder in wenigen Organisascher Hochschulbund" (NHB) tionseinheiten wurde der Landesverband organisatorisch gestrafft. Gleichzeitig verlagerten Organisationen im sich im Berichtszeitraum die AktionsschwerFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, ! punkte nach Westsachsen. Zu den Regionen mit mehrere Kreisverbände starken NPD-Aktivitäten zählen Leipzig und Umgebung, Zwickau, Plauen und Annaberg. Da- ; Mitglieder bundesweit: ca. 4.000 Sachsen: ca. 200 gegen verloren die NPD-Strukturen im Raum "Sächsische Schweiz" etwas an Bedeutung. Dies i Publikation: "Deutsche Stimme" resultiert u.a. auch aus der Tatsache, daß eine in Sachsen außerdem : "Sachsen-Stimme" von Rechtsextremisten und Neonationalsozialisten stark frequentierte Gaststätte in BergKennzeichen: gießhübel nicht mehr für Veranstaltungen zur NPD Naoonaldemokrsten Verfügung steht. Zunehmend nimmt die NPD im Freistaat Sachsen eine Scharnierfunktion in der rechtsextremistischen Szene ein, die auch NeonationalsoDie 1964 gegründete NPD ist die älteste rechtszialisten und militante Rechtsextremisten mit extremistische Partei in der Bundesrepublik einbezieht. Deutschland. Nachdem sie in den 80er Jahren Der Landesverband Sachsen hat seinen Sitz in Mitglieder hinzugewonnen hatte und damals Annaberg-Buchholz. Seine Mitglieder sind im bundesweit ca. 7.000 Mitglieder zählte, ging ihr Durchschnitt jünger als in den NPD-LandesverMitgliederbestand seitdem - trotz Ausdehnung bänden anderer Bundesländer. Landesvorsitauf die neuen Bundesländer - auf mittlerweile zender ist Torsten KEIL (26). Seit September ca. 4.000 zurück (1994: 4.500). Die Partei hatte 1995 verfügt der sächsische Landesverband offenbar die schwächere Position gegenüber den über eine eigene Publikation. Die "Sachsenkonkurrierenden rechtsextremistischen ParteiStimme" erscheint unregelmäßig in einer Auflaen "Deutsche Volksunion" (DVU) und "Die Regenhöhe von etwa 300 Exemplaren. Bundesweit publikaner" (REP), die bis 1993 Mitglieder gewird die Parteizeitung "Deutsche Stimme" winnen und - ebenfalls im Gegensatz zur NPD - Wahlerfolge erzielen konnten. Zählte der sächsische NPD-Landesverband 1994 noch etwa 250 Mitglieder, sank die MitgliederSachsen - Stimme zahl zwischenzeitlich weit unter 200. Aufgrund | September ISPS Jahrgang I Ausgabe 01/951 ihrer starken Aktivitäten im Freistaat Sachsen DM 1,50 47


herausgegeben. Sie erscheint in einer Auflage von 49.500 Exemplaren. Das System hat keine Fehler ! Das System ist der Fehler }$L * P ^ - l Junge ^WP\A \ ^ . J Nationaldemokraten C^y^^-V Ein sächsischer Landesverband der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wurde bisher noch nicht gegründet. Jedoch sind vereinzelt Mitglieder dieser Organisation im Freistaat Sachsen aktiv. Eine besondere Rolle spielt dabei der "JN-Landesbeauftragte für Sachsen". Er ist als "Beauftragter für Jugendarbeit" im sächsischen NPD-Landesvorstand integriert und organisierte 1995 mehrere Veranstaltungen der JN, an denen sich Angehörige der NPD, Skinheads und Neonationalsozialisten beteiligten. Die JN hat eine große Nähe zu den wir ein reiches Land? Politiker: Gegner des Neonationalsozialisten entwickelt. So soll sie Volkes" beschäftigt sich ein Artikel mit der Ausbeispielsweise nach dem Verbot der FAP das von länderproblematik. Darin werden die Politiker, dieser betriebene Infotelefon "PJieinland" überdie sich für eine entsprechende Asylpolitik einnommen haben. setzen, als "Umvolkungs-Propagandisten" bezeichnet, die mit der "Phrase", die BRD sei ein reiches Land "(***) den Widerstand des deutPolitische Zielsetzung schen Volkes gegen eindringende Millionenmassen von Parasiten (...) lahmen"" würden. Entgegen der im Grundgesetz garantierten freiheitlichen Verfassung und der grundlegenden In den ausländerfeindlichen Grundpositionen Garantie der Freiheitsrechte soll der einzelne der NPD ist rassistisches Ideengut enthalten. So nach der Staatsauffassung der NPD zuerst der wird beispielsweise bezüglich der "multikultuVolksgemeinschaft verpflichtet sein. Damit berellen Gesellschaft" ein Bild gezeichnet, welches tont sic eine nationalistisch-kollektivistische sich an den biologisch begründeten Rassismus Grundhaltung. des NS-Regimes anlehnt. So werden Ausländer, als "Primitiv-Ausländer" bezeichnet, die durch Die NPD-Publikationen lassen eine fremdenihr "bloßes Dasein bzw. Hiersein die Grundlage feindliche und antisemitische Einstellung erunseres 'Reichtums'" zerstörten. Was darunter kennen. Ebenso agitiert die NPD gegen den dezu verstehen ist, wird dann konkreter formumokratischen Rechtsstaat, wobei die Staatsliert: "Unseren Schatz an hochwertigem Genorgane beschimpft und verleumdet werden. Material, der die Fülle an Begabungen aller Art hervorbringe...). "-' In der Zeitschrift "Deutsche Stimme" wird vehement gegen die Bundesrepublik Deutschland ""Deutsche Stimme" 12/94, S. 6 und Ausländer agitiert. Unter dem Slogan "Sind 21 ebenda 48


Gruppierungen Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) bringen DECKERT parteischädigendes Verhalten vor. ihre aggressive Zielstellung gegen den RechtsDaraufhin suspendierte das Parteipräsidium staat noch deutlicher zum Ausdruck als die MutDECKERT von seiner Funktion als Parteivorsitterpartei. In einer Selbstdarstellung unter dem zender. Diese Entscheidung wurde unterdessen Titel "Junge Nationaldemokraten - wer sind im Parteischiedsgerichtsverfahren aufgehoben, wir?" bezeichnen sie sich als "(...) revoluso daß DECKERT wieder amtierender Parteitionäre Bewegung ftlr junge Nationalisten zwivorsitzender wurde. Gegen diese Entscheidung schen 14 und 35 Jahren."i} Ihr Ziel sei es, "(...) des Parteischiedsgerichts legten die Gegner so viele Widerstandszellen wie möglich zu bilDECKERTs Berufung ein. den," um damit "(...) einen starken Kader poliDer Landesverband Sachsen stellt sich in dietisch überzeugter Aktivisten zu bilden, der sich sem Konflikt mehrheitlich hinter DECKERT fundamental dem etablierten System entgegenund seine radikale Linie. stellt. " Die JN müsse "(...) flexibler werden, um jederzeit und überall den Angriff starten zu Ihre offen rechtsextremistische Position macht können." Der Artikel schließt mit dem Aufruf die NPD in Sachsen zu der rechtsextremisti"Vorwärts zum nationalistischen Befreiungsschen Kraft, die die geringsten Berührungsängkampf. ste gegenüber Neonationalsozialisten hat. Die Vorerst handelt es sich hier nur um VerbalNPD sucht offenbar den Schulterschluß mit attacken. Eine Tendenz zu militantem VerhalNeonationalsozialisten. Sie läßt diese an Verten ist aber erkennbar. anstaltungen teilnehmen, beteiligt sich im Gegenzug auch an deren Veranstaltungen und bietet daneben Skinheads einen ideologischen BeAktivitäten zugspunkt. Hier wie dort ist sie ständig um Mitgliederwerbung bemüht. 1. Allgemeine Entwicklung Damit besitzt sie eine Scharnierfunktion in der Auf Bundesebene vollzog sich 1995 ein destabirechtsextremistischen Szene des Freistaates. lisierender Prozeß, der die Partei in eine tiefe Die NPD bestimmt maßgeblich die Ausrichtung Krise stürzte. Der im April 1995 wegen Volksorganisationsübergreifender Treffen von Rechtsverhetzung zu zwei Jahren Haft verurteilte und extremisten im Freistaat Sachsen. Seit 1994 finseit November 1995 inhaftierte Bundesvorsitden in Leipzig zum Beispiel regelmäßig derarzende DECKERT hat die Propaganda der Partei tige Veranstaltungen statt. Der Teilnehmerkreis deutlich radikalisiert. Wegen seiner revisionisetzt sich aus Mitgliedern bzw. ehemaligen stisch geprägten Agitation und finanziellen UnMitgliedern verschiedener rechtsextremistiregelmäßigkeiten intervenierten Teile des Bunscher Organisationen wie beispielsweise der desvorstandes. Das Parteipräsidium warf DVU, REP aber auch inzwischen verbotener neonationalsozialistischer Gruppierungen wie der "Wiking Jugend e.V." (WJ) und der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) zusammen. Nicht nur organisierten Rechtsextremisten, sondern auch Skinheads wird hier ein politisches Forum geboten. Dieser Kreis wird seit 1995 von der NPD beeinflußt. Auch der Bundesvorsitzende DECKERT besuchte mehrmals dessen Veranstaltungen und warb für ein "Bündnis Deutschland", in dem Mitglieder verschiedener rechtsextremistischer Organisationen zusammenarbeiten sollen. Obwohl anfangs geplant, konstituierte sich dieser Personenkreis nicht zu einer festen Organisation. Die lose Struktur ist wohl u. a. auf den zunehmenden 3) "Deutsche Stimme" 6/95, S. 5 49


Verbotsdruck gegen Organisationen des rechtsDen 50. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai extremistischen Spektrums zurückzuführen. In nahm die NPD zum Anlaß, bundesweit Aktionen der Ausgabe Dezember 1995 der NPD-Publikazu planen und revisionistisches Gedankengut in tion "Sachsen-Stimme" wird erstmals dieser der Öffentlichkeit zu verbreiten. Auch im Freilose Kreis unter der Bezeichnung "Ein Herz für staat Sachsen fanden in diesem Zusammenhang Deutschland" vorgestellt. Aktionen der Partei statt: Bisher trat dieser Kreis nicht mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf. In anderen BunSo war bereits in einer Tageszeitung vom 5. Mai desländern sind konkrete Planungen für solche 1995 für den gleichen Tag von einem "FreunAktivitäten unter Federführung der NPD allerdeskreis für Deutschland" zu einem Forum mit dings erörtert worden. Günter DECKERT eingeladen worden. Als Treffpunkt war Königstein genannt. An der Veranstaltung, die letztendlich in einem anderen Ort stattfand, nahmen etwa 30 Personen - überwie2. Veranstaltungen gend Mitglieder des örtlichen NPD-KreisverbanDer organisatorisch gestraffte NPD-Landesverdes - teil. band führte 1995 im Freistaat Sachsen zahlreiche Veranstaltungen durch, die zum Teil öfEinen deutlichen Berührungspunkt zwischen fentlichkeitswirksam waren. Dabei wurden der NPD, neonationalsozialistischen Organisanicht nur reine Parteiveranstaltungen, sondern tionen und Skinheads zeigte eine Sommersonauch Aktionen in Zusammenarbeit mit andenenwendfeier, die Aktivisten der NPD am 24. ren rechtsextremistischen bzw. neonationalsoJuni 1995 in Mutzschen/Roda (Muldentalkreis) zialistischen Strukturen durchgeführt. organisiert hatten. Schon im Vorfeld warb nicht Schwerpunkt der Aktivitäten war die Region nur die NPD, sondern auch die neonationalsoWestsachsen. Auch im Raum Sächsische zialistische Organisation "Die Nationalen e.V." Schweiz führte die NPD vereinzelt Veranstalfür diese Veranstaltung. Etwa 250 Rechtsextretungen durch. misten bzw. Neonationalsozialisten und Skinheads aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Am 29. April 1995 hielt die NPD in Penig Brandenburg nahmen an der Veranstaltung teil. (Landkreis Mittweida) ihren diesjährigen Landesparteitag ab. Hier wurde erneut Torsten Die NPD beteiligte sich nicht direkt an AktivitäKEIL zum Vorsitzenden gewählt. An diesem ten anläßlich des 8. Todestages des HitlerstellParteitag nahm der Bundesvorsitzende Günter vertreters Rudolf HEß. Es kam jedoch zu einer DEGKERT teil, der bereits am Vortag vor Plakatierungsaktion der "Jungen NationaldeRechtsextremisten in Leipzig gesprochen mokraten" (JN) am 17./18. August 1995 in Dreshatte. den, Radebeul und Goswig. In diesem Zusammenhang nahm die Polizei den NPD-BeauftragZum 50. Jahrestag der Bombardierung Dresten für Jugendarbeit in Unterbindungsgedens kündigte die NPD für den 11. Februar wahrsam. In seinem Kfz wurden mehrere Pla1995 eine Demonstration mit Günter kate der JN mit der Aufschrift "Rudolf Heß - DEGKERT in der Elbestadt an. Diese VeranstalMärtyrer für Deutschland" gefunden. tung wurde von der Stadtverwaltung verboten. Im Rahmen einer "Rundreise" hielt sich der Auch eine diesbezügliche Beschwerde der NPD Parteivorsitzende DEGKERT im September beim Oberverwaltungsgericht Bautzen blieb 1995 im Freistaat Sachsen auf. Vor jeweils etwa erfolglos. Trotzdem reiste Günter DEGKERT 50 NPD-Mitgliedern und Sympathisanten refemit einigen Gesinnungsgenossen nach Dresrierte er in Annaberg-Buchholz, Pirna und Leipden, wo er jedoch von der Polizei bis zum 13. zig über rechtsextremistische und revisionistiFebruar 1995, 24.00 Uhr, in Vorbeugegewahrsche Agitationsfelder der NPD. sam genommen wurde. In seinem Fahrzeug An einer Veranstaltung, die am 03. November stellte die Polizei umfangreiches Propaganda1995 in Königstein stattfand und auf der der material fest. In einer Gaststätte in Altenberg Landespressesprecher der NPD-Berlin auftrat, (Weißeritzkreis) führten etwa 80 Personen nahm auch eine Gruppe der Partei "Die Repueine Ersatzveranstaltung durch. blikaner" (REP) teil. Diese Tatsache verdeut50


Gruppierungen licht, daß es auch innerhalb der REP Kräfte gibt, "Deutsche Allianz-Vereinigte Rechte" neu kondie die Nähe der NPD suchen und damit die Abstituierte, besteht weiterhin neben der Partei. grenzungsbeschlüsse ihrer Partei unterlaufen. Gleichberechtigte Vorsitzende der Partei sind Als Konsequenz dieses Verhaltens einzelner Harald NEUBAUER, Jürgen SGHÜTZINGER und REP-Mitglieder muß auch mit Parteiübertritten Ingo STAWITZ. gerechnet werden, da von einer ZusammenarFeste Organisationsstrukturen besitzt die Partei beit auf Landesverbandsebene nicht ausgeganinsbesondere in Baden-Württemberg, Nordgen werden kann. rhein-Westfalen und Bayern. In Sachsen gibt es nur vereinzelt Mitglieder dieAm 09. Dezember 1995 fand in der Gaststätte ser Partei. "Erzgebirgsklause" in Annaberg-Buchholz eine sogenannte Jul-Sonnenwendfeier statt, an der etwa 30 Personen teilnahmen. Auf dieser VerPolitische Zielsetzung anstaltung erfolgte auch die Neugründung des NPD-Kreisverbandes Zwickau. Die Partei, deren Programm sich inhaltlich am Programm der NPD orientiert, neigt zu einem völkischen Kollektivismus, der die Belange der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der im Grund"Deutsche Liga für Volk und Heimat" gesetz konkretisierten Menschenrechte überbe(DLVH) wertet. Im Parteiprogramm lassen sich auch ausländerfeindliche Tendenzen erkennen, so heißt es dort beispielsweise: "Die DEUTSCHE Gründung: 03. Oktober 1991 in Villingen-SchwenninLIGA FÜR VOLK UND HEIMAT lehnt eine sogegen (Baden-Württemnannte 'multikulturelle Gesellschaft' ab. berg) Deutschland darf nicht zum Vielvölkerstaat werden." An anderer Stelle in diesem ProSitz: Berlin gramm heißt es weiter, daß Arbeit, Wohnraum Mitglieder bundesweit: ca. 900 und soziale Versorgung vorrangig den "EinheiSachsen: vereinzelte mischen" zustünden. 11 Publikationen: "DLVH - Direkt, BerichtDie DLVH versteht sich als Wegbereiterin einer erstattung aus dem Landtag Schleswig-Hol"vereinigten Rechten". Sie zeigt besonderes Enstein" gagement bei der Zusammenarbeit verschiede"Freiheit und Wahrheit" ner rechtsextremistischer Organisationen in "Rhein-Ruhr-Blitz" Form der sogenannten "Runden Tische". In die"Die Nordlichter - Norddeutsche Rundschau" sem Sinne wurde im Oktober 1995 die Bundessatzung ergänzt. Dort heißt es u.a.: "Sie (die Kennzeichen: \ ^ DEUTSCHE LIGA DLVH, d. Verf.) bekennt sich zur Sammlung al\^W i FÜR VOLK UMO HEIMAT ler patriotisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger. Daher besteht für alle Deutschen (...) eine generelle Vereinbarkeit mit einer Mitgliedschaft innerhalb der DLVH - unabhängig von Zugehörigkeiten zu anderen Staatsund verDie DLVH hat im Freistaat Sachsen kaum Befassungskonformen Parteien, Verbänden, (...)." deutung. Die Partei wurde 1991 in Villingen-Schwenningen (Baden-Württemberg) offiziell gegründet. Aktivitäten in Sachsen Ihr Vorläufer war der "Förderverein Vereinigte Rechte". Gründungsmitglieder waren ehemalige Im Berichtszeitraum wurden keinerlei AktivitäMitglieder der "Nationaldemokratischen Partei ten der DLVH im Freistaat Sachsen bekannt. Deutschlands" (NPD) und der Partei "Die Republikaner" (REP). Dieser Verein, der sich am 18. Januar 1995 in München unter dem Namen 1) Parteiprogramm der DLVH, Präambel, S. 2 51


Führung des Rechtspopulisten Jörg HAIDER. "Die Republikaner" (REP) Diese unterschiedlichen Auffassungen führten auch zu einer Spaltung der Partei. 1 Gründung: 27.11.1983 in München Am 16.11.1995 erklärte SCHÖNHUBER seinen Sitz: Berlin Austritt aus der Partei. Er begründete diesen Schritt damit, daß sich zwischen ihm und der Teil-/NebenParteiführung ein politischer Graben aufgetan J Organisationen: "Republikanischer Bund habe, der nicht mehr zuzuschütten sei. Er sei der Beschäftigten im öfnach wie vor davon überzeugt, daß Deutschland fentlichen Dienst" eine solche politische Kraft brauche. Dazu wolle (RepBB) "Republikanische er als Journalist und Schriftsteller seinen BeiJugend" (RJ) trag leisten. Organisation im SCHLIERER sieht - einer in diesem ZusammenFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen hang veröffentlichten Pressemitteilung zufolge - Bezirksverbände, Kreisim Parteiaustritt SCHÖNHUBERS eine zwangsverbände, Ortsverbände läufige Konsequenz einer längeren Entwicklung, Mitglieder bundesweit: ca. 16.000 in der sich der ehemalige Bundesvorsitzende Sachsen: ca. 6002) und Mitbegründer der REP zunehmend von dem von der Partei für richtig befundenen Kurs entPublikation: "Der Republikaner" fernt habe. Er betont, daß die Partei, ungeachtet der von SCHÖNHUBER in seinem AustrittsKennzeichen: M" TT "Die Republikaner" konnten ihre Phase des Erfolgs nicht fortsetzen. Fehlende Wahlerfolge und Mitgliederverluste gehen einher mit innerparteilicher Zerstrittenheit. Die 1983 in München von den ehemaligen CSU-Mitgliedern Ekkehard * 8. Mai 1945 mßmmBmnß Hexenjagd SaPKawm I m :* äe "Neue Rechte" " " " " * * * " VOIGT (56) und Franz IIANDLOS (56) sowie Tag der TVauer und des Gedenkens Fünf Jshrz*hn" nach dem Kriegsende wird die deutscht dem Publizisten Franz SCHÖNHUBER (73) geVerRanuenliril erneut IwwäKigt. Zum Järiresläj; der h(diiiEun;.;loifn Kapitulation der deutschen StreilkraEte sind "Btire.iuncsuy.i'i n" p.;!jril. Der 8. Mat wird u m FrtluknUEum fbikiiciiiLri. Hi- . ,-r mcbunde Niederlage gründete Partei wählte auf ihrem BundesparDeutschlands nrn] der Qcjrinn vufi Vertreib iitiesterw und ii"nr Unterdruri:ijnK im üsicn nrrtftn vtrsthwlcccn. Dic&er Geschictrtsk littet uns müssen wir snlg"g"nirelen. teitag am 17./18. Dezember 1994 in SindelfinDies erfordert schon die Achtung vor den ungezählten gen (Baden-Württemberg) nach parteiinternen So sahen die "befreiten" dtutschen S la dit um 5. Mai 1945 m Machtkämpfen Dr. Rolf SCHLIERER (40) zum * hiiwej. Dis En&c der nalionofdeuistMäittl i M. -i-lL.'r-.e'-Ki HerMhj.il ..fei!des Ktfei*mui neuen Bundesvorsitzenden. Bis dahin war SCHÖNHUBER Vorsitzender der Partei. Dem Rücktritt SCHÖNHUBERS war ein längerer it Opta ilci OaXtais t Meinungsstreit zwischen ihm und Dr. SCHLIERER über die weitere Entwicklung der Partei wieweit t.tt ein;-" iimiii-e-n VHIMV.1"" i:-Liir.\;:Eirti isiit lien PUELlKANERimlkmuTl! vorausgegangen. Während SCHÖNHUBER für t: <y!ir-cirisr aüdtun KsiW sc-kt i.v..i t n i f l i i - i wurde" vt>h U: tluh-n -vv.e.ri-.'iiwn V-.j;i, lurf.'i. JEr! rieA'.r eilen ju r.-.:ii;tL-t'i.v;i. ..hi.-ii.ri ;,<:* ;.[.ui' ',*, vUri Willen *:r ik 4a saMIwen Opfer 4e; käitv; Je; \iiw"iiuss PS:*-' r f e ;ii(if"i!ii<rhte untiuint eine Einigung aller rechten Kräfte plädiert, um i!'.^ji^t i.;; l:r,i >:e-Uelien en. V-ir iedeilUii ü:r ir. Jel ?-*?*;*, i'.leLLK ****OS KI: ui.iv'K." Ei.e.ron. iim tns njcfirr-.i^li (Sil UkwbiSi vtrfulKIl wild. dlcSrilc del S\iV! Kt. der "linken Volksfront eine rechte Abur>i Uer Oy.<c, ; ie>irr:;^:: i -.-e,v.. i :..i|v : :Je, ! , s.M:i. ..;* *;,:(., !>;,n 1- .*'. : .l:e V , M ,, N -. . , wehrkrqft" entgegenzusetzen, vertritt SCHLIESuiüwtilS Zynismus üBei a,>: t - ^ t a .1er Hi.-iv.-Ind d,:s Nni(m3i;osi:iMenschen nacA(r)i dan Kriegsende lisnus folgus in Mitte!unit Ostnun-.; dir Yeiu , " ! , ! ; , i - . ; mfiWtrn. RER die Position, daß die REP eine vom Stigma vSPS Von Theresienstadt bis Breslau des Rechtsextremismus befreite Partei werden p::;i:^:TPS: Wimimt PS.<!> M (jnlejiferie-ri *..t::,V, (f" M --l. e. ilr.-trrd i-t .' Mensetrai oiittlrtisrilKJrtHährl. ..I.r iWiia-i'i .-t" 3u(PSttK*S0. s (tm) * (tm) " * } müsse. Sein Kurs orientiert sich an der "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ) unter *^!rr:st:"".';t;br:r,.wn. 21 Eigenangabe des Rep-Landesverbandes Sachsen. Das LfV Sachsen schätzt die Mitgliederzahl geringer ein. 52


Gruppierungen schreiben geübten Kritik, ihren Weg unbeirrt heißt es beispielsweise in diesem Zusammenfortsetzen werde. hang: "Aber ein Problem ist unlösbar, eine Katastrophe wäre unumkehrbar: die Über3> Bundesweit hat die Partei 16.000 Mitglieder (gefremdung unseres Volkes." In den von genüber 20.000 im Vorjahr). Parteiorgan ist die Fremdenfeindlichkeit geprägten Aussagen der Zeitschrift "Der Republikaner" mit einer AuflaREP werden in vielfältiger Weise Ausländer für genhöhe von 22.000 Exemplaren. soziale und wirtschaftliche Probleme wie KrimiDer sächsische Landesverband hat nach eigenalität, Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot vernen Angaben rund 600 Mitglieder. Das LfV antwortlich gemacht. Bezüglich der Unterstützung von Asylbewerbern wird die BundesrepuSachsen schätzt die Mitgliederzahl jedoch weblik Deutschland als "Land Absurdistan"4) besentlich geringer ein. zeichnet und bemerkt, hier "erhöht man fortDer Landesverband hat seine Geschäftsstelle in laufend Steuern und Gebühren, macht SchulDresden und ist in Bezirks-, Kreisund Ortsverden zu Lasten der nächsten Generation. Einzibände gegliedert. Seit Mai 1995 ist Frank ROHges Ziel: Vorfahrt für Fremde. "5) LEDER Landesvorsitzender. Für rechtsextremistische Organisationen und Parteien ist kennzeichnend, daß sie die Verbrechen der NS-Diktatur leugnen und verharmloPolitische Zielsetzung sen. Im Zusammenhang mit einer demokratischen Aufarbeitung der NS-Geschichte sind die Da die REP versuchen, in der Öffentlichkeit das REP der Überzeugung, daß das deutsche Volk eiBild einer demokratischen Partei zu vermitteln, ner "Fremdbestimmung" seit Beginn der "Umbekennen sie sich in ihrem Parteiprogramm von erziehung" unterliege. Vor allem durch den Be1993 zur freiheitlichen demokratischen Grundgriff "Umerziehung" macht sich eine mangelnde ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Distanz zum Nationalsozialismus bemerkbar. rechtsextremistischen Denkmuster und ForDazu stellte das Bundesverwaltungsgericht bederungen ergeben sich aus Kollektivismusvorreits 1982 fest, daß u.a. die Verwendung dieses stellungen unter besonderer Herausstellung der Begriffs für die Wiederbegründung der deutVolksgemeinschaft und unter gleichzeitiger Abschen Demokratie unter dem Einfluß der westlehnung oder Beschneidung der vom Grundgealliierten Besatzungsmächte nach 1945 zu eisetz garantierten Individualrechte. nem Verhalten gehört, das zeigt, daß der Verwender mit der freiheitlichen demokratischen Ein wichtiges Agitationsthema der Partei ist Grundordnung nicht vereinbare Ziele verfolgt nach wie vor die Ausländerund Asylpolitik. So (BVerwGE 61, S. 194 ff.). OIE BEPUBIIHMNER und die Ausländer Ausländer, die schön lange bei uns ieben werdenvtKiUisSdX::EUR!Jl.e::. L?\i'T inindiish sind. Wi( scheren nicht all Keine doppel le Barschaft in "iosoTi Zusammenhang nn& atwr einmal waige I^ZL^h4rigyei(iüS!rio^&^ia^v/,i;i:if:r^r;il!f.^'i;ii--^s--!.0ii:Uii HMAdtotiMtottatafend "ii^^-^^.iri^vj^^Mifj^iivii.y.y.ii.afiijKKhjjnsesowHii Stsatäyo'fc. und Arsläne;T> smia Stuaieülown. *::~ri Kriecihfu-'ii^ehferfi. .* * , ; ' * : . . * ! . :* . . * * : ( * ; * ; : * . ; . : . , * : : , : : . * .* : Aus 3er Ssaatsangeharigkeil erwachsen sußar Ceti ! wehrpfäch;. Die Gevrtihiifno en deir!sch"o ssaaisiniagraiicfl. *"*""**" ' - ^ " ^ ' (tm) ^ s leJge n c e K en; unklu r al I" d eulscfta n AruaSsWätte ge Gasisrcoflst artgewe " | EchteAsylanten [ KrwcruflwdeuSscFiCi hjiigoüOflCine<"i)pül " DIE ftEPUBUKAHEtt lehnen " i n s d o p p e l t e S t a a t s b ü r g erschaff ab. * N i e m a n d kj n i z w e i H e r r e n d i e n e n ! \ Scheinasylanten | f In Ko nftik Situation e n w i s s e n B ü r g e mit d o p p e l t r S t a a t s b ü r g e r s c h a f t nicht otE ftepaauKauen * w o l u r sie sich e n t s c h e i d e n s o l l e n . KeinAusländerwahlrecht ! i Deutschland darf nicht weiter das So2iaiamt der Welt sein Jan*Parinian öfe"] 'v.m--..ivtt'.VanlrsehtfLirA " - - - r ^ e r v j e s Wshl pCtenSal tu ersttosn. Volk. Das kommunale nur der Einsl ** B-i^l''.^?''"-' Deutschland ist nicht ausländerfeirtdlich | f trmrr Ein Auslanörw^Wrec a^;-::. ancien Wahäsesecennichiw g e w i M wrOen. SaiUahizehn;enle^En(tm)Deu-:-.^nrnaMirt^ Il InSlaölen und Orten IT t.AiMnSO^ gcr Heiter und Geldgeber bei anc*r*n Vcfeam und Staaten gerne gesehen. Deuläd'lar-iiüiümimmtsich jedoeh, wenn asglaabl. f u r ^ l s r ; ; i i ; : j i ; ü ^ d i ^ : s ^ r WeHmSaultoiHi-nei* " il-, ' u r i r i i i ^ . A ' j M J s ^ a c i l w i . i C i - i v j i - r j - . ^ S ' r ! : ^ ' , . ; : ^ ! ! ^ ' ^ ! : ' - ^ - . . ::d dririn n--:hrrr-^ir in .-Li.-I. arjR Deshalb lehnen DIE REPUBLIKANER ein Auslandenva h Irecht ab! WCi'.n **:*' iu.U: .MJM r;s;;i;rl-j|(j;;i;-rri ,',v.Lu:c iV.'j;!r;dcri.irt; brcrrM.i d Byrgerlrieden und Inners SiC"eilWi!<"latirdf-. .*!:hn:scn.-;.^oriflik.1CprC.-!iOr"f!!:()rt il>i:;irlCI,v.:t * OfeRSPUBUKANER berufensichauiunserGrundgasetz;Artik@i2QAbs.2), *j.ir uns und unseren Kindern ""paien. ;,iah*.,:.i.i(;:-;ls,.-.,ir>n. aus dem un m (c)verständlich hervorgeht, ö&ß das Wahlrecht nur deutschen Staatsangehörigen zusieht, * aiE ftEPaBllKANEG woilen verhindere, daß Auslanderparieien gegründet werden, weil das zu unerträglichen Spannungen führt, w e es die Praxis bewsist (Türken'Kurden). i wollen n;cht. daßdie Gäste den Hausherren vorschrei- 3 "Der Republikaner" 9/10/95, S. u tun haben 4 ebenda, S. 3 OIE REPUBUKANEK - heute . OIE REPUBLIKANER - für Deutschland 5 ebenda 53


Aktivitäten im Freistaat Sachsen Der REP-Kreisverband Freital feierte im Juni 1995 auf einer nichtöffentlichen Veranstaltung Die Bedeutung des Landesverbandes Sachsen sein Sjähriges Bestehen. Als Gast war Franz der REP ist - aufgrund innerparteilicher AuseinSCHÖNHUBER anwesend. andersetzungen und Stimmenverlusten bei den Wahlen im Jahr 1994 - stark zurückgegangen. Während einer Vortragsreise vom 30. SeptemEntsprechend begrenzt waren die Aktivitäten ber bis 02. Oktober 1995 durch den Freistaat im Jahr 1995. Sachsen stellte der ehemalige Bundesvorsitzende Franz SCHÖNHUBER sein neues Buch Am 27. Mai 1995 fand in Niesky (Niederschlesi"In Acht und Bann - Politische Inquisition in scher Oberlausitzkreis) der Parteitag des LanDeutschland" vor. Die Buchlesung war vom desverbandes Sachsen der REP statt. An der gesächsischen Landesverband organisiert worden. schlossenen Veranstaltung nahmen seitens des Stationen waren Reichenbach (Lkrs. MittLandesverbandes nur 55 Wahlberechtigte sowie weida), Delitzsch, Freital (Weißeritzkreis) und etwa 15 Gäste teil. Zu den Gästen der VeranChemnitz. staltung zählten u.a. der ehemalige Bundesvorsitzende der Partei Franz SCHÖNHUBER sowie An einer Veranstaltung des Kreisverbandes der auf dem Bundesparteitag der REP in SindelSächsische Schweiz der "Nationaldemokratifingen neu gewählte Bundesvorsitzende Dr. Rolf schen Partei Deutschlands" (NPD) am 03. NoSGIILIERER. Zum neuen Vorsitzenden des vember in Königstein beteiligten sich mehrere Landesverbandes Sachsen wurde der bisherige REP-Mitglieder. Vorsitzende des Bezirksverbandes Chemnitz und Geschäftsführer des Landesverbandes Bei den Wahlen zu 5 Kreistagen, die am 03. DeSachsen, Frank ROHLEDER aus Zwickau, gezember 1995 in Sachsen aufgrund der Kreisrewählt. Während des Parteitages wurde Franz form notwendig geworden waren, stellte sich SCHÖNHUBER, wie bereits zuvor in Thürinnur in der Gemeinde Uhyst (Niederschlesischer gen, zum "Ehrenvorsitzenden des REP-LandesOberlausitzkreis) die Partei "Die Republikaner" zur Wahl. In dieser Gemeinde entfielen 2,0% der verbandes Sachsen" ernannt. Diese Funktion Stimmen auf "Die Republikaner". hatte SCHÖNHUBER bis zu seinem Parteiaustritt am 26. November 1995 inne. Der Landesverband Sachsen stand im wesentlichen hinter SCHÖNHUBER. So bedauerte das Präsidium des sächsischen Landesvorstandes der REP in einer Presseerklärung dessen Rücktritt Die "Neue Rechte vom Parteivorsitz sowie dessen Parteiaustritt. Darin heißt es u.a.: "Vor Wochen gab es Bestrebungen im Landesverband von Bayern, den Ehrenvorsitzenden unseres Landesverbandes Die öffentliche Diskussion hat sich in letzter Franz Schönhuber auszuschließen. Dies Zeit wiederholt mit dem Begriff der "Neuen konnte mehrheitlich verhindert werden. DaRechten" auseinandergesetzt, wobei kein Kondurch wurde das Zurücktreten des Lansens darüber besteht, was unter diesem Termidespräsidiums hinfällig (...). Die Rückgabe nus zu verstehen ist. seiner Ehrenämter bedeutet, daß es für den sächsischen Landesverband keinen EhrenvorDer Begriff wird wahllos auch für demokratische sitzenden mehr gibt. Uns verbindet aber weikonservative Diskussionen und deren Vertreter terhin die Gemeinsamkeit der politischen Idee. verwendet. Wir werden alle Kraft, gemeinsam mit andeWegen seiner Unscharfe eignet sich der Begriff ren Landesverbänden und dem Bundesvor"Neue Rechte" nicht für die Arbeit der Verfasstand, in eine konstruktive Zusammenarbeit sungsschutzbehörden. Er läßt eine Trennung investieren. Hierfür bietet die Geschlossenheit zwischen extremistisch und nicht-extremiund Einmütigkeit der Präsidiumsmitglieder stisch nicht zu. Durch die Verwendung als poliim Landesvorstand die beste Gewähr. " tischer Kampfbegriff werden diese Grenzen sogar bewußt verwischt. 54


Gruppierungen Dennoch gibt es auch eine rechtsextremistische Die Teilnahme an Wahlen oder die Etablierung Strömung, die sich als "Neue Rechte" bezeichin einer Partei spielt dabei für die Umsetzung ihnet. Hierbei handelt es sich nicht um organirer Ideen in den politischen Meinungsbilsierte Bestrebungen, sondern um eine publizidungsprozessen keine Rolle. stische Strömung, in der Intellektuelle sich um die theoretische Fundierung und ModernisieDie rechtsextremistische "Neue Rechte" ist ferrung antidemokratischen Gedankengutes und ner dadurch gekennzeichnet, daß sie versucht, dessen Verbreitung bemühen. den Reehtsextremismus zu "modernisieren". Zu dieser Strömung zählen beispielsweise: Dazu greifen diese Rechtsextremisten besonders auf antidemokratische Ideen der "Konser1. eindeutig rechtsextremistische Organisatiovativen Revolution"" und ihrer Vertreter aus der nen wie: Zeit der Weimarer Republik zurück und verbrei- * die "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." ten sie. Dabei versuchen sie zunehmend - un(GFP) Publikationsorgan: "Das Freie Fogeachtet der ideologischen Unterschiede - auch rum" in den nicht-extremistischen Bereich hineinzu- * die "Deutsch-Europäische Studiengesellgelangen, um ihren Auffassungen größere Wirschaft" (DESG) Publikationsorgan: kungsbreite zu verleihen. "DESG-inform" Auf diesem Weg besteht die Gefahr der schleichenden Ausbreitung rechtsextremistischen 2. eindeutig rechtsextremistische Schriften/ Gedankenguts. Autorenkollektive wie: "Europa Vorn aktuell", Europa Vorn spezial" "Nation und Europa - deutsche Rundschau" Die rechtsextremistische "Neue Rechte" unterliegt einem starken Einfluß zumindest der Methoden der schon Ende der 60er Jahre in Frankreich entstandenen rechtsextremistischen "Nouvelle Droite" und ihres Vordenkers Alain de BENOIST. Die "Nouvelle Droite" fand bereits in den 70er Jahren Anhänger unter Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland, war aber später wieder in den Hintergrund getreten. Gegenwärtig erleben die Methoden der "Nouvelle Droite" eine Renaissance. Intellektuelle Rechtsextremisten haben - wohl nicht zuletzt wegen der ausgebliebenen Wahlund Öffentlichkeitserfolge in den letzten Jahren - den vorpolitischen Raum für sich (wieder) entdeckt. Die "Nouvelle Droite" ist an die Strategie der Eroberung des vorpolitischen Raumes des italieniUnter "Konservativer Revolution" versteht man eine antiliberale Denkrichtung in der Zeit der Weimarer Republik. Vertreter dieschen Marxisten Antonio GRAMSCI (1891ser Denkrichtung waren Carl Schmitt, Arthur Moeller van den 1937) angelehnt. Dessen Strategie zielte darauf Brück und Edgar Julius Jung. Gemeinsam war den Vertretern der "konservativen Revolution" ihr Anspruch, das politische System ab, die "kulturelle Hegemonie" zu gewinnen, da der Weimarer Republik durch einen revolutionären Akt zu überdie politische Herrschaft zunächst in den Köpwinden, um dadurch gesellschaftliche Verhältnisse zu schaffen, die dann konserviert werden sollten. Dieser doppelte Anspruch fen errungen werde, so daß zur Durchsetzung und die damit verbundene Strategie, über Denkzirkel einen kulder politischen Ziele auf öffentliche Meiturellen und damit auch letztlich einen politischen Wandel einzuleiten, sind so herausragende Besonderheiten, daß deren Vernungsbildung Einfluß genommen werden treter - bei aller Differenzierung - unter die gemeinsame Sammüsse, um das Ideengut langfristig in möglichst melbezeichnung "Konservative Revolution" gefaßt werden können. Vgl. dazu: Backes/Jesse: Politischer Extremismus in der weiten Kreisen der Bevölkerung zu verankern. Bundesrepublik, Bd. 1, Köln 1989, S. 163 55


Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen Überblick über verfassungsfeindliche Zum AIW gehören Personen/Gruppen, die eine modifizierte Lcgitimationsgrundlage mit Zielsetzungen unterschiedlichen Schwerpunkten (antipatriarchal, kommunistisch, antiimperialistisch) entwickeln. Zum AIW zählen auch neue terroDie linksextremistischen Bestrebungen unterristische Strukturen, welche die alte RAFscheidet das Landesamt für Verfassungsschutz Konzeption weitgehend unreflektiert überSachsen nach: nehmen, Bsp.^'Antiimperialistische Zelle" (AIZ). * Kernstrukturen der .Roten Armee Fraktion" 1. linksextremistischem Terrorismus (RAF) "Revolutionäre Zellen", "Rote Zora" Zum linksextremistischen Terrorismus zählen folgende Strukturen: Personen dieser Strukturen verfolgen ein durch Sprengstoffund Brandanschläge auf Breitenwirkung angelegtes teilweise "sozialre"RAF-Umfeld" (Befürworter der neuen "RAFvolutionäres" Konzept, das in der Regel an akPolitik") tuelle gesellschaftspolitische Konflikte in der Bundesrepublik Deutschland anknüpft. (Bsp.: Die Personen dieses Spektrums befürworten Asylund Flüchtlingsproblematik) nicht mehr die bisherige Funktion von "bewaffnetem Kampf" und Guerilla und geben politischen Aktionen Vorrang vor "militärischen". Sie verzichten auf das Avantgarde2. anarchistische Bestrebungen / prinzip und konzentrieren sich in ihrer poligewaltbereite Autonome tischen Arbeit auf Sozialrevolutionäre, "emanzipatorische" Inhalte (ökologische Probleme, Autonome besitzen keine geschlossene IdeoloLebenssituation von Immigranten, Wohgie. Ihr politisches Selbstverständnis besteht in nungsnot etc.). der Schaffung "herrschaftsfreier Räume", d.h. in einer selbstbestimmten Lebensweise ohne Personen/Gruppen, die zum "verbliebenen Bevormundung durch jedwede Staatsform. Mit RAF-Umfeld" gehören sind solche, die sich um der Ablehnung jeglicher "Fremdbestimmung" eine Weiterentwicklung der "RAF-Politik" ist noch nicht ohne weiteres eine verfassungsbemühen und deren Konzepte Elemente entfeindliche Zielsetzung verbunden. Dieses Ziel halten, die der neuen "RAF-Politik" entspredeckt sich teilweise mit der Lebensweise sogechen (Bsp.: Konzept der "gegenmacht von unnannter "Alternativer". Erst dann, wenn konten"). Zu diesem Spektrum zählen auch Perkrete Anhaltspunkte auf die aktive Bekämpfung sonen, die sich für die "Abwicklung" der inder Verfassung und staatlicher Institutionen haftierten Terroristen engagieren. hinweisen, sind Zielsetzungen gegeben, die die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden und eine Beobachtung durch die Si"Antiimperialistischer Widerstand" (AIW) cherheitsbehörden rechtfertigen. Die politisch-ideologische Grundhaltung des Personenkreises dieses Lagers ist gekennzeichnet durch Ablehnung der neuen RAF-Linie einer Deeskalation. Sie befürworten den Aufbau neuer militanter Strukturen und wol- I 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Vereinigungen len an den Kernelementen von Guerilla und Die ideologischen Grundpositionen dieser "bewaffnetem Kampf" im Sinne der alten Gruppierungen orientieren sich am MarxismusRAF-Konzeption festhalten. Leninismus. Sie propagieren den Klassenkampf 56


Gruppierungen und die proletarische Revolution. Das Ziel der Insgesamt gibt es im Freistaat Sachsen ca. 900 marxistisch-leninistischen Parteien und VereiLinksextremisten. Der größte Teil von ihnen nigungen besteht darin, die freiheitliche (ca. 500 Personen) sind Autonome. Obwohl eidemokratische Grundordnung der Bundesrepunerseits innerhalb der autonomen Szene eine blik Deutschland durch eine kommunistische relativ starke Fluktuation zu beobachten ist, hat Diktatur zu ersetzen. die Szene andererseits nach wie vor einen großen Neuzulauf, so daß Mitgliederverluste kontinuierlich ausgeglichen werden. Das hat zur Folge, daß die Anzahl der Autonomen im Freistaat Sachsen im wesentlichen konstant ist. Überblick in Zahlen Etwa 400 Personen (1994: 300) sind Mitglieder einer marxistisch-leninistisichen Partei oder In der Bundesrepublik Deutschland gab es 1995 Vereinigung wie der "Kommunistischen Partei 35.000 Personen" in linksextremistischen Deutschlands" (KPD-Ost), der "Marxistisch-LeBestrebungen. ninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) oder der "Kommunistischen Plattform der Partei des Der größte Teil von ihnen gehört den marxiDemokratischen Sozialismus" (KPF der PDS) stisch-leninistischen Parteien und Vereinigunsowie der "AG Junge Genossinnen in und bei gen an. In ihnen sind 28.500 Linksextremisten der PDS" (AG JG) und dem "Marxistischen Foorganisiert. Nachdem diese Gruppierungen seit rum in der PDS" (MF). Die Bemühungen 1988 zunächst in den alten Bundesländern Mitlinksextremistischer Gruppierungen im Freigliederverluste zu verzeichnen hatten, konnten staat Sachsen, sich in der Öffentlichkeit stärker sie sich seit Anfang der neunziger Jahre stabilizu profilieren, blieben weitestgehend erfolglos. sieren, so daß es bundesweit in diesem Bereich Entwickelten trotzkistische Vereinigungen wie zu keinen nennenswerten Strukturveränderundie "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) oder gen mehr gekommen ist. der "Bund sozialistischer Arbeiter" (BSA) im vergangen Jahr anläßlich der Wahlen noch eiZu den anarchistisch orientierten Gruppienige Aktivitäten, so spielten sie 1995 allenfalls rungen zählen ca. 7.000 Personen. Darunter eine marginale Rolle. Lediglich die KPF der PDS befinden sich ca. 6.000 gewaltbereite Autoversuchte ihre Organisationsstrukturen im Freinome. staat Sachsen auszubauen und konnte auch an Einfluß innerhalb der PDS gewinnen. In dieser Im Freistaat Sachsen gibt es nur linksextremilinksextremistischen Vereinigung sind bundesstische Autonome sowie marxistisch-leninistiweit mehrere tausend Personen (Freistaat Sachsche Parteien und Vereinigungen. Strukturen sen etwa 100) zusammengeschlossen, um komterroristischer Gruppierungen wie der "Roten munistische Positionen in Ideologie und Politik Armee Fraktion" (RAF), der "Antiimperialistider PDS einzubringen. Bei den Mitgliedern hanschen Zelle" (AIZ) oder der "Revolutionären delt es sich in der Mehrzahl um ehemalige SEDZellen" (RZ) sind derzeit im Freistaat Sachsen Mitglieder, die noch heute überzeugte Marxinicht erkennbar. Jedoch zeigt der Brandansten-Leninisten sind. schlag, der von einer Gruppe "RZ" am 24.10. 1994 auf die Firma OGEVA GmbH in Leipzig In Belastungszahlen (Linksextremisten/100.000 verübt wurde, daß hier auch terroristische AktiEinwohner) ausgedrückt ergibt sich für den vitäten wirksam werden können. Freistaat Sachsen folgendes Bild: Linksextremisten in der Bevölkerung2' bundesweit Freistaat Sachsen Personen in marxistisch-leninistischen Betrebungen/100.000 Einwohner 35 Linksextremistische Autonome/anachristische Bestrebungen/100.000 Einwohner 11 l( Angaben des BfV -'' Mehrfacherfassungen enthalten 57


Linksextremisten im Freistaat Sachsen bundesweit: ca. 35.000 PersonenSachsen: ca. 900 Personen Linksextremistischer Linksextremistische Marxistisch-leninistische Terrorismus Autonome/anarchistische Bestrebungen (RAF, RZ, Rote Zora, AIZ) Bestrebungen Mitglieder Mitglieder bundesweit: ca. 7.000 bundesweit: insges. 28.500 Sachsen: ca. 500 Sachsen: ca. 400 davon: Autonome "Kommunistische Partei Deutsehbundesweit: ca. 6.000 lands" (KPD-Ost) Sachsen: ca. 500 Mitglieder bundesweit: keine Angaben Sachsen: weniger als 80 "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Mitglieder bundesweit: 2.701 Sachsen: ca. 40 Rote Hilfe e. V. Mitglieder bundesweit: ca. 1.500 Sachsen: ca. 40 Trotzkistische Gruppen41 Mitglieder bundesweit: ca. 1.600 Sachsen: etwa 30 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Mitglieder bundesweit: ca. 6.000 Sachsen: etwa 10 "Kommunistische Plattform der Partei des demokratischen Sozialismus" (KPF der PDS) Mitglieder bundesweit: ca. 5.000 Sachsen: ca. 100 Sonstige Gruppen darunter in Sachsen insbesondere - Marxistisches Forum (MF) - AG Junge Genosseninnen (AGJG) " Diese Zahlen basieren auf Angaben des BfV - nach Abzug von MehrfachmitglicdMitglieder bundesweit: keine Angaben 41 sehaften Sachsen: ca. 100 Dazu zählen u.a. auch die "Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) sowie der "Bund sozialistischer Arbeiter" (BSA) 58


Gruppierungen ten. Hemmender Faktor ist die Zersplitterung Entwicklungstendenzen des Linksder autonomen Szene, die gerade im Freistaat extremismus und dessen Struktur Sachsen weit verbreitet ist. Hier sind viele autonome Gruppen darauf beschränkt, ihre politischen Ziele im eigenen politischen Umfeld zu Es waren insbesondere die Aktionen der "Antiverwirklichen: z.B. Häuserkampf, Antifaschisimperialistischen Zellen" (AIZ), die der öffentlimus im politischen Nahbereich. Das Interesse chen Diskussion über "Terrorismus", aber auch an der vernetzten Zusammenarbeit ist in diesen der Auseinandersetzung innerhalb des LinksexKreisen (noch) nicht sehr ausgeprägt. In der tremismus zu diesem Thema ihren Stempel aufjüngeren Vergangenheit gab es aber auch Beidrückten. spiele für die Teilnahme an übergreifenden AkGezielt verschärfte die AIZ 1995 ihre militante tionen: Den Anschluß der autonomen Szene in Aggression durch den Einsatz "potentiell tödliPlauen an die bundesweiten Vernetzungsbestrecher" Anschläge und setzte sich damit in bebungen der AA/BO1', ein Anschlag auf Bundeswüßten Gegensatz zur 1992 vom Kern der RAF bahnanlagen im Rahmen einer Serie von Anvertretenen "Deeskalationsstrategie". In ihrer schlägen und Protesten gegen Gastor-Transdamaligen Erklärung hatte die RAF bekundet, porte und ein Anschlag auf eine Mercedes-Benz gezielte Tötungsaktionen bis auf weiteres auszuNiederlassung in Dresden, der Teil einer bunsetzen. Ziel der RAF war es, aus der eigenen Isodesweiten Kampagne gegen den Bau einer Testlation herauszutreten, um ein Zusammengehen strecke in Niedersachsen war. Sowohl der Gavon weiten Teilen der "radikalen Linken" zu bestor-Transport wie auch der Bau der Teststrecke wirken. Vereint sollte eine "gegenmacht von unwaren auch Gegenstand des Protestes nichtgeten" aufgebaut werden. walttätiger linksextremistischer Gruppen und nicht-extremistischer Bewegungen. Die ResoAuf diesem Wege ist es Teilen des sich in den nanz, die dieses Thema in der Öffentlichkeit ervergangenen Jahren herausgebildeten "neuen zielt hatte, sollte offenbar für die eigenen miliRAF-Umfeldes" in der Tat gelungen, Anschluß tanten Aktionen strategisch genutzt werden. zu militanten Autonomen zu erlangen. Ganz im Gegensatz zur AIZ: Ihr Konzept der "potentiell Auch in der Leipziger Szene gibt es Anzeichen tödlichen Aktionen", das immer weiter auch auf für eine Einbindung von Teilen der dortigen die Gefährdung völlig unbeteiligter Personen Autonomen in diese Strategie. ausgerichtet wurde, hat sie ebenso wie die pauschale Befürwortung fundamentalistisch islamiBundesweit entwickelt sich zudem eine solidarischen Gedankengutes im linksextremistischen sche Nähe von Linksextremisten zur "KurdiLager isoliert. schen Arbeiterpartei" (PKK) . Sie erhält - vor allem seit dem Verbot - in zunehmendem Maße Im autonomen Lager selbst strebt man den Aufvon militanten Autonomen und von anderen bau einer organisationsübergreifenden bundeslinksextremistischen Bewegungen Rückenweiten Vernetzung der Szene an. Von diesem deckung. Fundament sollen strategische Brücken zu anderen linksextremistischen und auch nicht-extremistischen Basisbewegungen geschlagen werden. Militante Autonome legitimieren sich Linksextremistischer Terrorismus und ihre Aktionen damit, den verschiedensten Bewegungen (seien es Stadtteilgruppen, pazifiNach dem Streit um die Deeskalationslinie der stische und ökologische Gruppen, Antirassis"Roten Armee Fraktion" (RAF) haben sich im musund Obdachloseninitiativen) den "Rücken linksextremistischen Terrorismus im wesentlistärken" zu wollen. Auf diese Weise erfolgt zuchen zwei Lager herausgebildet: mindest eine strategische Einbeziehung eines breiten, zum großen Teil demokratischen Po- * die Anhänger der Deeskalationslinie der RAF tentials. und ihres Umfeldes * der "Antiimperialistische Widerstand" (AIW) Inwieweit eine bundesweite Vernetzung erfolgreich hergestellt werden kann, bleibt abzuwar- " "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation 59


Der Streit war entfacht, als die R \ F 1992 das Druck auf die "brd-eliten" ausüben könne, der Scheitern ihres "bewaffneten Kampfes" eingeim Rahmen der Auseinandersetzung zwischen standen und erklärt hatte, sie wolle ihre Avantdem Imperialismus und den um Befreiung garderolle aufgeben. Diese Rolle hatte sie in die kämpfenden Menschen notwendig sei. Isolation gebracht, die sie nunmehr durch ihr Angebot an andere Linksextremisten, gemeinNach dem Sprengstoffanschlag auf den Abgeordsam eine "gegenmacht von unten" aufzubauen, neten und verteidigungspolitischen Sprecher durchbrechen wollte. Eine endgültige Absage an der CDU/CSU Bundestagsfraktion BREUER am die Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer po17. September 1995 in Siegen, erfolgte in der litischen Ziele ist mit dieser Deeskalationslinie Nacht zum 23. Dezember 1995 ein weiterer Anallerdings nicht verbunden. Gewalt bis zu geschlag der AIZ. Im Eingangsbereich eines Bürozielten Tötungsaktionen sollte lediglich ausgegebäudes in Düsseldorf detonierte ein mit setzt werden, solange die RAF den Aufbau der Sprengmittel und Krampen gefüllter Feuerlö"gegenmacht von unten" nicht behindert sieht. scher. Dieser Anschlag galt dem peruanischen Honorarkonsulat sowie dem Baukonzern HEITDiese Deeskalationserklärung hat zu heftigen KAMP, dessen Geschäftsführer gleichzeitig das Diskussionen in der terroristischen Szene und Amt des Ilonorarkonsuls inne hat. In dem in ihrem Umfeld geführt. Göttingen aufgegebenen 24seitigen Bekennerschreiben, das am 27. Dezember 1995 bei verschiedenen Nachrichtenagenturen und Zeitungsredaktionen in Bonn, Hamburg, DüsselDer ,,Antiimperialsitische Widerstand" (AIW) dorf und Frankfurt einging, begründet die Gruppierung ihren erneuten Sprengstoffanschlag mit der angeblich unerträglichen "situation der Personen dieses Lagers wollen an den Kernelemehrheit der menschen in peru", für die das menten von Guerilla und "bewaffnetem Kampf" von Präsident Fujimori installierte System, die im "alten RAF-Sinne" festhalten. Zum AIW ge"dictadura civil-militar", verantwortlich sei; hören Gruppierungen mit unterschiedlichen dieses System werde von den imperialistischen Schwerpunkten (antipatriarchal, kommunistisch, Staaten - so auch von den "brd-eliten in Wirtantiimperialistisch). Dazu zählt u.a. die Gruppieschaft und politik" - unterstützt. Zwar sei für rung "Antiimperialistische Zelle" (AIZ). den "konzernchef heitkamp" die konsularische Vertretung Perus ökonomisch nur von unterDie AIZ21 griff erstmals nach Veröffentlichung der geordneter Bedeutung, diene aber der "imageDeeskalationsstrategie der RAF im April 1992 in pflege für den weltweit agierenden konzern". die Diskussion ein und plädierte für eine FortÄhnliches beabsichtige auch die "brd-regieführung des militanten Widerstandes. Ende 1994 rung"; sie verspreche sich von der Unterstütpräzisierte diese Gruppierung in einem Pozung der ,fujimori-cliqueu verstärkte Einflußsitionspapier ihre Absicht. Darin heißt es, daß möglichkeiten auf die Regierungen der lateinaihre Politik dahingehend orientiert sei, "dort mimerikanischen Staaten und somit die "chance, litärisch einzugreifen, wo die brd-eliten ihre (...) sich als weltweit agierender imperialistiarbeitsplätze bzw. ihre Wohnsitze haben". scher Staat zu profilieren". Mit dem Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten In ihre Überlegungen zur Organisation des beVolkmar KÖHLER am 22. Januar 1995 setzte sie waffneten Kampfes bezog die AIZ auch zunehdieses Vorhaben in die Tat um. Der Anschlag mend islamisch-fundamentalistische Grupzeigte die Bereitschaft der AIZ, die Tötung Unpierungen ein. So stellte sie in einem Positionsbeteiligter in Kauf zu nehmen. Diese Absicht unpapier vom 13. Februar 1995 fest, der Islam terstrich die Gruppierung auch im Bekennerkönne im "internationalen antiimperialistischreiben zu ihrer nächsten Aktion, dem schen kämpf" eine revolutionäre Rolle einnehSprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des men, da es Islamkonzeptionen gäbe, die in krasCDU-Abgeordneten Theodor BLANK am 23. April 1995. Dort heißt es, daß "ohne potentiell 2) Am 25. Februar 1996 wurden zwei mutmaßliche Mitglieder der tödliche aktionen" die "brd-linke" nicht den ATZ festgenommen. 60


Gruppierungen sem Widerspruch zum imperialistischen SySo forderte beispielsweise eine Gruppe "Barbara stem stünden. Daraus leitete sich auch die Kistler" in einem Schreiben vom 10. April 1995 Überlegung der AIZ ab, ob eine Zusammenarvon der AIZ sogar die Auflösung ihres "Projekbeit nationaler revolutionärer Gruppen (wie der tes", da sie keines der Kriterien erfülle, an deAIZ) mit solchen islamischer Prägung zur nen revolutionäre Gruppen zu messen seien: Durchsetzung begrenzter Ziele möglich wäre. Durch die einfache Fortsetzung des "offensichtDie jüngste Tatbekennung hat die AIZ mit "Aklich Gescheiterten" negiere die AIZ den Versuch tion Khaled Kelkal" unterzeichnet. Sie bekräfder RAF, Richtiges zu bewahren und Falsches zu tigte, daß sie dies auch in Zukunft aus Soliverwerfen, eine Methode, die immer noch darität mit revolutionär-islamischen Gruppen grundlegender Bestandteil revolutionärer Enttun wolle. Khaled Kelkal war ein mutmaßlicher wicklung sei. Zum anderen verstoße die AIZ geislamisch-fundamentalistischer Terrorist aus Algen den Grundsatz aar "revolutionären Verantgerien, der bei einem Schußwechsel mit der Powortung". Zu der UnVerhältnismäßigkeit der lizei tödlich verletzt wurde. Er wird für mehrere Mittel käme die nicht zu akzeptierende GeTerroranschläge in Frankreich verantwortlich fährdung unbeteiligter Personen. gemacht, die sich vor allem dadurch auszeichKritik verdiene auch die positive Bezugnahme neten, daß sie eine Vielzahl von Personen geder AIZ auf islamisch-fundamentalistische Befährdeten, wobei sieben Personen getötet und wegungen. Denn nur einem antiimperialistiüber 100 Personen verletzt wurden. schen Kampf, der auch die Befreiung von patriarchalen Strukturen berücksichtige, könne Durch die Verwendung von Krampen bei dem praktische internationale Solidarität zukomSprengstoffanschlag der AIZ in Düsseldorf zeigte men. sie, daß sie mittlerweile auch die Gefährdung völlig Unbeteiligter bei ihren "potentiell tödlichen Aktionen" in Kauf nahm. In diesem Zusammenhang ist möglicherweise auch eine Passage in dem Bekennerschreiben zu sehen, in der Das "RAF-Umfeld es heißt, die "metropolitane Gesellschaft" habe es selbst in der Hand, ob solche Aktionen stattfänden. Es läge an der Mehrheit der GesellZum RAF-Umfeld zählen Personen und Grupschaft, die "Eliten" zu einer Änderung ihrer Popierungen, welche die aktuelle Politik der RAF litik zu bewegen. einer Deeskalation und des Aufbaus einer "gegenmacht von unten" unterstützen. Auf die militante linksextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland setzt die AIZ Im Gegensatz zum "Antiimperialistischen Widemgegenüber mittlerweile offenbar weniger. derstand" sehen sie ihr Hauptbetätigungsfeld Nachdem sie noch in einem früheren Positionszunächst im eigenen Land und verstehen sich papier aufgerufen hatte: "Bildet Zellen!", stellte nicht primär als Verbündete der Befreiungssie in dem jüngsten Bekennerschreiben fest, bewegungen im "Trikont"". In einem Positionsdaß sich außerordentlich viele aus der Szene papier der RAF vom März 1994 heißt es : "heute zurückgezogen hätten und Versuche, Orientiekann die vordringliche aufgäbe internationalirungspunkte für eine militante Politik zu setzen, stischer politik in der linken in deutschland eher distanziert aufgenommen würden. nur sein: das kräfteverhältnis hier und in dieser gesellschaft zu unseren gunsten zu entwickeln. " Zur Umsetzung dieses Konzepts weisen sie jeReaktionen der militanten Linksextremisten doch dem bewaffneten Kampf und dem "Konzept Stadtguerilla" gegenwärtig nicht die entscheidende Bedeutung zu, sondern konzentrieDie von der AIZ vertretenen Positionen und poren ihre politische Arbeit auf "sozialrevolutiolitischen Denkansätze stoßen in breiten Kreisen der militanten Linksextremisten in der BundesGemeint sind damit die Entwicklungsländer in Asien, Afrika und republik Deutschland auf Kritik. Lateinamerika 61


näre" und "emanzipatorische" Inhalte (ökologisung des afroamerikanischen Journalisten, sche Probleme, Situation von Immigranten, GeFunktionärs der US-amerikanischen "Black fangenenproblematik, Arbeitslosigkeit, WohPanther Party" und Präsidenten der "Associanungsnot und Kampf um selbstbestimmte Letion of Black Journalists", Mumia ABU-JAMAL, bensräume). nicht nur von linksextremistischen OrganisatioMit der Thematisierung dieser Problemfelder nen und Initiativen, sondern auch von ehemaliund der Aufgabe des Avantgardeprinzips erhofgen RAF-Mitgliedern unterstützt. Zur Unterstütfen sich die Vertreter dieser Strömung regen Zuzung der Aktionen traten neun der Inhaftierten lauf aus dem gesamten linksextremistischen am 01. August in einen befristeten HungerSpektrum, vor allem aus autonomen Gruppiestreik. In einer diesbezüglichen Erklärung vom rungen. 22. Juli solidarisierten sie sich mit allen politischen und sozialen Gefangenen, "hier und in allen imperialistischen Knüsten weltweit". Gefangenenproblematik Auch ein maßgeblich von Angehörigen des RAFUmfeldes gegründeter Initiativkreis "Libertad!" Wichtiger Teil der politischen Arbeit des RAFbemüht sich nach wie vor um einen internatioUmfeldes ist die Auseinandersetzung mit der nalen Aktionstag "Freiheit für alle politischen Gefangenenproblematik. In zahlreichen AktioGefangenen weltweit". Er versteht sich als Teil nen bemühen sich Personen und Initiativen aus einer internationalen Basisbewegung. "Liberdiesem Umkreis u.a. um vorzeitige Haftentlastad!" beteiligte sich auch an Aktionen anläßlich sung von inhaftierten Personen aus der RAF. des 50. Jahrestages der Befreiung von BuDurch die vorzeitigen Entlassungen der ehemachenwald und an den Prozessen gegen die RAFligen RAF-Mitglieder Christine KUBY ( am Gefangenen Sieglinde HOFMANN und Birgit 21.02.1995), Manuela HAPPE (am 25.04.1995), HOGEFELD. Lutz TAUFER (am 26.04.1995), Karl-Heinz DELLWO (am 10.05.1995) und Silke MAIERWITT (am 16.06.1995) verringerte sich die Anzahl der inhaftierten, rechtskräftig verurteilten Sonstige linksterroristische Gruppen RAF-Häftlinge auf 12. Darunter befinden sich die neun sogenannten "Hardliner", die die "Deeskalationspolitik" heftig ablehnen. In diesem Zusammenhang wurden Soldaritäts"Revolutionäre Zellen" (RZ) aktionen durchgeführt wie beispielsweise die Demonstration vor der JVA Frankenthal/Pfalz Die "Revolutionären Zellen" (RZ) bilden eine eiam 14. Januar 1995. Dabei wurde die Situation genständige Organisationsstruktur, die sich in der dort inhaftierten Gefangenen Adelheid kleinen, nach außen streng abgeschotteten ZelSCHULZ, Christine KUBY und Rolf HEIßLER len organisiert. Sie verfolgen das Ziel, durch eithematisiert. nen langfristigen "Guerillakrieg" die gesellschaftlichen Widersprüche zu verschärfen, das Gegenwärtig findet der Prozeß gegen die RAF"staatliche Machtmonopol" zu erschüttern, um Terroristin Birgit HOGEFELD in der linksexschließlich die bestehende Ordnung zugunsten tremistischen Szene besondere Beachtung. In eines sozialistischen Staatsgefüges gewaltsam sogenannten "Prozeß-Infos" wird ständig über zu stürzen. Die Mitglieder der RZ verüben ihre den Prozeßverlauf berichtet. Es wird die AuffasAnschläge prinzipiell aus der "Legalität" heraus, sung vertreten, daß mit den Anklagepunkten also unter Vortäuschung einer nach außen hin "der politische Charakter der Konfrontation sichtbaren bürgerlichen Existenz. RAF-Staat (...) unter dem Deckel des kriminellen Delikts verschwinden" solle. Im Gegensatz zum "Antiimperialistischen WiDie Aktivitäten dieses Personenkreises beziederstand" propagieren sie konsequent die Rückhen sich jedoch nicht nur auf die Unterstützung kopplung mit den Massen. Darunter verstehen der inhaftierten RAF-Mitglieder, sondern auch sie ein thematisches Anknüpfen an konkrete geauf politische Gefangene im Ausland. So wurde sellschaftliche Problemund Konfliktfelder wie eine großangelegte Kampagne für die Freilasbeispielsweise Flüchtlingsund Asylpolitik, 62


Gruppierungen Gentechnologie, Nutzung von Kernenergie u.a.. Situation im Freistaat Sachsen Damit vermögen sie eine Akzeptanz in der linken radikalen Protestbewegung zu erzielen, die ihnen im Gegensatz zur "Antiimperialistischen 1995 ist im Freistaat Sachsen kein Anschlag Zelle" unabdingbar erscheint. nach terroristischem Muster verübt worden. Allerdings deutet der Anschlag auf die Firma OGEVA am 26.10.1994 in Leipzig auf eine terroristische Kleingruppe hin, die sich unter der Be,Rote Zora" zeichnung "RZ" zu diesem Anschlag bekannte. Die unbekannten Täter hatten zwei Last1975 formierte sich innerhalb der RZ eine Fraukraftwagen in Brand gesetzt, weil die Firma, die enbewegung, die sich seit 1984 als "Rote Zora" Asylbewerberheime mit Lebensmitteln beliebezeichnet. Grundübel jeglicher gesellschaftlifert, "Profiteur" der "menschenverachtenden cher Entwicklung sind für sie die sogenannten Asylpolitik" sei. patriarchalischen Ilerrschaftsverhältnisse. Anzeichen für Strukturen des "AntiimperialistiAuch die Änderung der Asylgesetzgebung bringt schen Widerstandes" im Freistaat Sachsen gibt diese Gruppierung mit vermeintlichen patriares hingegen nicht. chalen Herrschaftsstrukturen in Verbindung. Dabei steht für die "Rote Zora" die FlüchtLinksterroristische Gruppen entwickeln sich jelingspolitik in Kontinuität zu rassistischen, sexidoch nicht nur aus bereits bestehenden Organistischen und sozialen Angriffen des "kapitalistisationsstrukturen des Terrorismus, sie können schen Patriarchats". Die Asylpolitik der Bundesauch unabhängig davon aus dem militanten republik Deutschland, insbesondere das Asylbelinksextremistischen Potential entstehen. werberleistungsgesetz, wird von der Gruppe als "rassistisches Sondergesetz" bezeichnet, welches Asylsuchende zu "Menschen minderer Qualität" abstempele. Linksextrmistische Autonome Damit waren vor allem Firmen und Einrichtungen, welche sich mit der Versorgung von AsylbePotential werberheimen befassen, Ziele für entsprechende Aktionen der "Roten Zora". So führte Das gewaltbereite linksextremistische Potential die "Rote Zora" Sprengstoffund Brandanin der Bundesrepublik Deutschland besteht schläge auf Firmen der Weigl-Holding, die Asylüberwiegend aus Autonomen. Im Freistaat bewerberheime mit Lebensmitteln versorgen, Sachsen gehören - gegenüber dem Vorjahr im Juni und Oktober 1994 in Nürnberg, Meilitz unverändert - etwa 500 Personen diesem Spekund Leipzig durch. In Leipzig war die Tatbekentrum an. Die Autonomen sind für zahlreiche nung mit "RZ" unterzeichnet. Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund verantwortlich. Seit 1993 stieg die Zahl Auch 1995 setzte die "Rote Zora" ihre Aktionen dieser Delikte stetig von 55 Straftaten im Jahr fort. So führte sie in der Nacht zum 24. Juli 1995 1993 auf 83 im Jahr 1994 und auf 123 Delikte auf die Werft der Firma Lürssen in Lemwerder im Jahr 1995 an. Der Anteil der Gewalttaten unbei Bremen einen Sprengstoffanschlag durch. ter diesen Delikten beträgt 22%. In einem Bekennerschreiben erklärt die "Rote Zora", die Firma sei einer der Rüstungslieferanten für das "türkische Regime", das einen "mörZiele und Aktionsformen derischen Krieg gegen die Kurdinnen" führe. Durch die "rassistische Asylgesetzgebung" Im Vordergrund der politischen Strategie Autowürde zudem die Flucht in die Bundesrepublik nomer steht die Aktion. Der Aktionismus ist vor "dieser Vernichtungspolitik" immer schwieunterlegt und begleitet von verschwommenen riger. anarchistischen, teils auch kommunistischen 63


Eine andere Strömung hat das weitreichendere Ziel der Beseitigung der "Allmacht des Staates" auf breiter Front. In dem Positionspapier "Die Aufgaben militanter Gruppen in der BRD", das die linksextremistische Gruppierung "Barbara Kistler" im April 1995 veröffentlichte, wird dieses Konzept wie folgt beschrieben: "Eine der zentralen Fragen revolutionärer Politik ist die Frage nach der Verankerung (...) Der objektiven Schwäche der radikalen Linken kann nur mit inhaltlicher Stärke und einer konsequenten Politik in die Gesellschaft hinein und raus aus dem SzeneGhetto begegnet werden. Die Basis für revolutionäre Politik können die Gruppen, die Schmierereien an einer Hauswand sich mit Auswirkungen der jetzigen Gesellim Raum Aue/Schwarzenberg schaftsordnung beschäftigen, bilden (Stadtteilgruppen, Obdachund Arbeitslosen-inis, Antirassismusgruppen etc.). Unter der VorVorstellungen. Ausgangspunkt des Selbstveraussetzung, daß verschiedene Kampfformen ständnisses der Autonomen ist die "Autonosich aufeinander beziehen, haben militante mie". Darunter verstehen sie ein selbstbeund bewaffnete Initiativen die Möglichkeiten, stimmtes Leben, das sie durch das "System" bediesen Bewegungen den Rucken zu stärken droht sehen. Der Kampf gegen das "System" hat und Forderungen Druck zu verleihen. Sie unterschiedliche Dimensionen, die zwischen stellen die Allmacht des Kapitals in Frage den folgenden beiden Polen angesiedelt sind: und können neben einer objektiven materiellen Schwächung der Logistik dieses Staates * Bei einigen Gruppen steht die Erkämpfung eieine Stärkung von radikalen Bewegungen nes eigenen "Freiraumes für autonomes Lebewirken. " ben" im Vordergrund. Diese Richtung hat zumeist ein auf den eigenen Lebensraum beDiese Strategie stimmt mit der Strategie des grenztes Aktionsziel, z.B. die Verteidigung eiAufbaus einer "gegenmacht von unten", wie nes besetzten Hauses. sie von den Anhängern der Deeskalationslinie ummioE VERLOGENER ALS BILD BRUTALER ALS DIE POLIZEI PARTEIISCHER ALS LIE SLS Plakate autonomer dafür 100 " Ü an.hwm Gruppierungen in Freiberg Foto: LfV Sachsen 64


Gruppierungen der RAF in die Diskussion gebracht worden aus Protest gegen die CASTOR-Transporte ist, weitgehend überein. aufgerufen. Es komme, so das Blatt, darauf an, "daß die ganze Breite des Protestes und Gewalt wird von den Autonomen als wichtiger Widerstandes sichtbar und in einer Bestandteil ihres politischen Kampfes angesehen. gemeinsamen kraftvollen Aktion die Entschlossenheit dokumentiert wird, den CADie extremistisch motivierten Gewalttaten der STOR zu verhindern. " Autonomen lassen sich folgender Typologie zuordnen: b) "Massenmilitanz": Bei dieser Aktionsform werden Massenereignisse, vor allem Demona) "Klandestine Aktionen", d.h. heimliche Akstrationen, dazu genutzt, Gewalttaten aus tionen vor allem gegen Sachen der Menge heraus zu begehen. Häufig ist die Polizei Ziel dieser Gewalt. Die Täter treten Beispiele aus dem Freistaat Sachsen: zumeist mit sogenannten "Haßkappen" (schwarze Masken) vermummt auf. * Anschlag auf eine Mercedes-Benz Vertretung am 08. Januar 1995 in Dresden. Es Beispiele aus dem Freistaat Sachsen: entstand ein Sachschaden in Höhe von 9.000 DM. Der Anschlag stand im Zusam- * Am 11. März 1995 demonstrierten etwa menhang mit bundesweit verübten Ge800 Personen, davon etwa 100 Verwalttaten gegen die Firma Mercedes-Benz mummte, unter dem Motto: ,Jür Connewegen des Baus einer Teststrecke im Pawitz als Basis alternativen, selbstbepenburger Moor Anfang 1995. Zu dem Anstimmten Lebens in Leipzig (...)". Anlaß schlag in Dresden bekannte sich "EINE AUTONOME GRUPPE". * Am 24. April 1995 zerschnitten unbekannte Täter auf der Bahnstrecke HofLeipzig Zuleitungen an einem Signal. Am Tatort befestigten sie ein Flugblatt mit dem Text"Stoppt CASTOR". In nahezu allen Bundesländern verübten militante Autonome im März und April 1995 Straftaten vorwiegend gegen Bahnanlagen, um gegen KAn?TKLEIUILH(j MTBRINCffN ff CASTOR-Transporte ins Atommüllzwischenlager Gorleben zu protestieren. * Am 29. Oktober 1995 setzten unbekannte Täter auf dem Abrißgelände der alten Stadtbrauerei in Gonnewitz einen dort abgestellten Bagger in Brand. Um eine Explosion herbeiführen zu können, war auf einer Kette des Baufahrzeugs zusätzlich eine verschlossene Acethylengasflasche abgelegt. Bei der Tatortsicherung wurden Polizeibeamte mit Steinen beworfen. Zwei Polizeifahrzeuge wurden dabei beschädigt. Am Bagger entstand ein Sachschaden von ca. 30.000 DM. Solche Gewalttaten werden häufig im Rahmen bundesweiter Aktionen verübt. Teilweise werden sie durch bundesweite Aufrufe in den Szeneblättern initiiert. So hatte z.B. das bundesweit verbreitete Szeneblatt "InteAufruf zu einer Demonstration autonomer Gruppen in rim" zu den Gewalttaten auf Bahnanlagen Leipzig Foto: LfV Sachsen 65


für diese Aktion war die Schließung des * Am 17. Juni 1995 griffen in Wurzen etwa Szene-Clubs "Distillery", die von der Stadt 40 vermummte Personen den "rechten" mit baurechtlichen Maßnahmen begrünSzenetreff "Baracke" an. Mehrere Persodet worden war. Während der Demonstranen versuchten, das Lokal zu stürmen. Sie tion wurden Handzettel verteilt, die unzerschlugen Fensterscheiben, vergossen verhohlen zu Straftaten aufforderten. Tapetenleim und beschädigten das MobiDarin hieß es: liar. Es entstand erheblicher Sachschaden. Flüchtende Skins wurden mit Stei"Liebe Freunde, nen beworfen und mit Leuchtspurmunitida wir uns auf dieser Demo auch sehr on beschossen. kirchlichen Traditionen verpflichtet fühlen, möchten wir Euch ein paar Psalme zur gemeinsamen Intonation anbieten: Strukturen 'Hinter den Projekten steht das Potential Aus dem "autonomen" Selbstverständnis folgt - keine Chance für dezentral' auch die grundsätzliche Organisationsfeindlich'Macht ihr Connewitz kaputt, legen wir keit der Autonomen. die Stadt in Schutt' Autonome schließen sich in lockeren und oft 'Projekte schützen, Militanz kann nütwechselnden Kleingruppen zusammen. Bei den zen'(...). Angehörigen der Szene handelt es sich vorwiegend um Jugendliche bzw. junge Erwachsene Während der Demonstration wurden Polizwischen 16 und 25 Jahren. In der Regel gehört zeibeamte angegriffen. Dabei wurden fünf dieser Personenkreis der autonomen Szene nur Beamte verletzt und zwei Fahrzeuge wenige Jahre an. Ursachen dafür sind vor allem durch Steine beschädigt. die Enttäuschung über das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit autonomer Le- * In der Nacht zum Ol. Juli 1995 fand in der bensziele, die selbstgewählte Isolation gegenSternwartenstraße in Leipzig-Gonnewitz über ihren Altersgefährten, die ständigen Auseine "Protestdemo" gegen die Räumung einandersetzungen zwischen "Altautonomen" der besetzten Häuser statt, die durch Plaund "Neueinsteigern" in der Szene sowie nicht kate angekündigt worden war. Die 120 Dezuletzt die zahlreichen ergebnislosen Debatten monstranten bewarfen die anwesenden über Ziel und Inhalt autonomer Lebensweise. Polizeikräfte mit Feuerwerkskörpern, Eine Ausnahme davon bilden die sogenannten Steinen und Bierflaschen. "Altautonomen", die der Szene in der Regel länger als fünf Jahre angehören und gewisse Führungsfunktionen wahrnehmen. Aber auch ihnen c) Eine Mischform beider Aktionsformen ist der gelang es bisher nicht, eine gruppenmäßig ausgezielte Angriff durch eine größere Gruppe gerichtete Praxis autonomer Politik über grövermummter Autonomer. ßere Zeiträume hinaus zu garantieren. Trotzdem hat die Szene immer wieder Zulauf, so daß Beispiele für diese Aktionsform aus dem Mitgliederverluste kontinuierlich ausgeglichen Freistaat Sachsen sind: werden. Die autonome Szene befindet sich seit längerer * Am 25. Mai 1995 veranstalteten Torgauer Zeit in einer "Sinnkrise". Bereits 1993 wurde Jugendliche in der Gartenanlage "Die Leneine Phase der Zerstrittenheit in der Szene festden" eine "Männertagsparty". gestellt. . Ca. 30 - 40 teilweise vermummte PersoAls Ausweg aus dieser Krise wurde daher die nen stürmten die Gartenanlage, demolierIdee eines "Autonomiekongresses" - sowohl zur ten einen abgestellten Pkw und drangen in Standortbestimmung - als auch zur Einleitung den Garten ein, in dem die Feier stattfand. einer Konsolidierungsphase - diskutiert. Im Unter Rufen wie "Nazischweine" wurde Rahmen der Vorbereitung des Kongresses (13. - die gesamte Einrichtung der Gartenlaube 17. April 1995 in Berlin) meldeten sich auch zerstört. sächsische Autonome mit einem Beitrag in der 66


sächsischen Szenezeitschrift "Acheron" zu * "Was verstehen wir heute unter Autonomie?" Wort. Sie stellten ihre Situation seit 1993 wie * "Solidarisierung/Auseinandersetzung/Abgrenfolgt dar: "Zahllose Zusammenhänge in der Exzung linksradikaler undogmatischer Gruppen DDR fielen auseinander. Eine selbst punktuelle untereinander" Koordination von Kampagnen und Diskussio- * "Revolution: täglich oder gar nicht! Organisienen fand nicht mehr statt. In dieser Situation rung/Widerstand/Träume und Utopien". versuchen regional agierende Gruppen erst einmal im Osten gemeinsame Diskussionen zu Von den Veranstaltern wurde unter dem Titel entfachen. (...), seit der bundesweiten "Aktion "Konpress" eine Kongreß-Zeitung herausgege'94'" gegen den Heß-Gedenkmarsch der Nazis ben. Sie enthielt u.a. einen Aufruf zu einer bunexistiert im ostthüringisch-westsächsischen desweiten Demonstration am 20. Mai 1995 in Raum das Regionalplenum UGRASiA (UnterFrankfurt/Main zum Thema "Kurdistan-Solidastützungsgruppen Antifaschistischer Strukturität" und die Taterklärung zu einem Sprengren im Aufbau). Parallel dazu starten einige stoffanschlag auf einen Strommast in Gortz Gruppen in die Vorbereitungen zum Autono(Brandenburg). menkongreß. Den Versuch sich aktiv in den Organisierungsansatz der Antifaschistischen AkMit einer Demonstration unter dem Motto "Die tion/Bundesweite Organisation einzubringen Terroristen sind die, die Abschiebeknäste wagt bisher nur die Antifaschistische Aktion bauen und nicht die, die sie sprengen" fand der Plauen, (...).tti> Kongreß seinen Abschluß. Die Autoren dieses Beitrages stellen eine gleiche Der Kongreß wurde von der Szene unterschiedInteressenlage der Autonomen aus den alten lich eingeschätzt. Trotz intensiver Arbeit zahlund den neuen Bundesländern fest. "Wir leben reicher Arbeitsgruppen an allen Tagen sei kein im Jahre 6 nach dem Anschluß der DDR an die gemeinsamer Grundkonsens gefunden worden. BRD. Linke in Thüringen und Sachsen sind Vielmehr hätten sich Tendenzen einer verstärkheute spätestens den gleichen Ausbeutungs-, ten Zersplitterung der Szene gezeigt. Unterdrückungsund Entfremdungsmechanismen kapitalistischer und patrialistischer Herrschaft ausgesetzt, wie Menschen in Hessen oder Nordrhein-Westfalen. Im Konkreten überBundesweite Organisationsansätze nehmen die herrschaftssichernden Exekutivorgane (Landesregierung und ihre PoliTrotz kontroverser Diskussionen über ihr zei) in ostdeutschen Ländern auf Grund eingeSelbstverständnis, kommt es bereits seit längeschränkter parlamentarischer Kontrollmecharer Zeit zu Bemühungen um eine stärkere Vernismen, z.B. durch die absolutistische Macht netzung und Organisierung des gewaltbereiten der sächsischen CDU, eine Vorreiterrolle in der linksextremistischen Potentials. So konnte beiEinführung neuer Repressionsgesetze (sächsispielsweise die im Juli 1992 gegründete "Antifasches Polizeiaufgabengesetz). Die soziale, polischistische Aktion/Bundesweite Organisation" tische und kulturelle Alltagsrealität ist zuneh(AA/BO) ihre Strukturen festigen. Seit Frühjahr mend die des Nationalstaates BRD. "2) 1994 war mit der "Antifaschistischen Aktion Plauen" auch eine sächsische Gruppierung in Am Kongreß nahmen etwa 2.000 Personen, dardiesen Zusammenschluß integriert. Diese war unter Vertreter autonomer Gruppierungen aus an der Erstellung einer umfangreichen BroMexiko, Polen und Rußland teil. Auch sächsischüre beteiligt, die die AA/BO im Zusammensche Autonome, u.a. aus Plauen, Chemnitz und hang mit einer bundesweiten Kampagne anläßLeipzig waren auf dem Kongreß vertreten. An lich des 50. Jahrestages der Beendigung des 2. Weltkriegs herausgab. In dieser Broschüre unter einem Informationsstand wurde für den vom 12. dem Titel "8. Mai 50. Jahrestag der Befreiung bis 14. Mai 1995 in Leipzig geplanten "BesetzerInnenkongreß" geworben. Ebenso wurden dort Szenezeitschriften zum Kauf angeboten. Im Rahmen des Kongresses fanden drei Hauptver"Acheron" Nr. 1 vom April 1995, S. 47/Rechtschreibfehler wurden übernommen anstaltungen zu folgenden Themen statt: ebenda, S. 48 67


vom Nazi-Faschismus" setzt sie sich aus ihrer "Das K.O.M.I.T.E.E."41 sowie die Herausgeber Sichtweise mit dem Thema Faschismus und der der linksextremistischen Untergrundzeitschrift deutschen Nachkriegsgeschichte auseinander. "radikal". In diesem Zusammenhang wurden Die Plauener Gruppe hat sich inzwischen aufgevier Personen festgenommen. löst und ist damit aus der AA/BO ausgeschieden. Die Ablehnung von festen OrganisationsstrukAuf diese Aktion reagierte die linksextremistituren - eine wesentliche autonome Grundposische Szene in Zeitschriften und Mailboxes mit tion - wurde von der AA/BO zugunsten einer heftigen Angriffen gegen den Staat. So heißt es kontinuierlichen politischen Arbeit aufgegeben. beispielsweise in einem am 19. Juli 1995 über Die 17 Mitgliedsgruppen aus 13 Städten 1 ' befasMailbox veröffentlichten Diskussionspapier des sen sich mit unterschiedlichen Schwerpunkten. "UNRAST-Verlagskollektivs" Münster, daß das Dabei verfolgt die AA/BO das Ziel, "eine GegenErmittlungsverfahren gegen die Herausgeber position zur herrschenden Politik zu entwerder Zeitschrift "radikal" ein Anschlag auf die fen" und dafür ein möglichst breites Spektrum Denkund Diskussionsfreiheit sei, und es wurde zu vereinen, um das "imperialistische System" die unverzügliche Haftprüfung und Freilassung zu bekämpfen. der vier festgenommenen Aktivisten der linksextremistischen Szene sowie die Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen die "radikal" geVernetzungen im Freistaat Sachsen fordert. Auch im Freistaat Sachsen gibt es Bemühungen Der Freistaat Sachsen war von den Maßnahmen um organisatorische Ansätze. So entwickelte am 13. Juni 1995 nicht betroffen. Trotzdem sich in Westsachsen der überregional agierende führten die Durchsuchungsmaßnahmen auch Zusammenschluß "Unterstützerinnen Gruppen zu Reaktionen innerhalb der sächsischen Antifaschistischer Strukturen im Aufbau" autonomen Szene. So unterstützt der Infoladen (UGRASiA). "Tierra y Libertad" in Plauen im "SelbstverwalIm April 1995 erschien erstmals eine Informatiteten Projekt Schuldenberg" - einer bekannten onsbroschüre dieser Vereinigung, die SzenezeitAnlaufstelle der autonomen Szene in Plauen - schrift "Acheron". Ziel und Anliegen dieser Zeitdie Forderungen des "UNRAST-Verlagskollekschrift sei es - so die Herausgeber -, durch eitivs". gene Informationsund KommunikationsstrukAuch in der Dresdener linksextremistischen turen eine bessere Vernetzung zwischen der Szene wurde ein Infoblatt zu diesem Thema verwestsächsischen und ostthüringischen Szene zu breitet, das ebenfalls vom "UNRAST-Verlagskolerreichen. Mit "Acheron" solle eine Möglichkeit lektiv" herausgegeben worden war. Darin wird geschaffen werden, "linksradikale Inhalte und der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, die "radiStandpunkte unzensiert zu veröffentlichen". kal" zu kriminalisieren. Wegen einer geringen Akzeptanz innerhalb der Szene wurde jedoch das Erscheinen dieser ZeitAuch darüber hinaus werden im Freistaat Sachschrift bereits nach der zweiten Ausgabe wieder sen Maßnahmen der Behörden gegenüber Aneingestellt. Das deutet darauf hin, daß umfasgehörigen der Szene überregional in Publikatiosendere Vernetzungsansätze nicht auf die ungenen kritisiert, um einen Solidarisierungseffekt zu erreichen. So berichtete beispielsweise die teilte Zustimmung in der autonomen Szene Plauener Szene in verschiedenen Zeitungen und stoßen. Szenezeitschriften über eine Auseinandersetzung am 17. Februar 1995 in einer Diskothek in Netzschkau. Dort war es nach Beendigung eiReaktionen der Szene auf bundesweite ner Veranstaltung zu einer gewalttätigen AusExeku-tivmaßnahmen der Polizei einandersetzung zwischen "Faschisten" und Am 13. Juni 1995 durchsuchte die Polizei im " "Antifaschistischer Kalender 1996", S. 227 Auftrag der Bundesanwaltschaft mehr als 50 4 > Diese Gruppierung ist der linksextremistischen Terrorismusszene Wohnungen in 8 Bundesländern. Die Aktion zuzuordnen. Sie trat erstmals am 27.10.1994 in Bad Freienwalde (Brandenburg) in Erscheinung. Auch der versuchte Sprengstoffrichtete sich gegen die terroristischen Vereinianschlag auf die Justizvollzugsanstalt Berlin-Grünau ist dieser gungen "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) und Gruppierung zuzuordnen. 68


"Antifaschisten" gekommen, wobei verschierung ihrer Militanzbereitschaft genutzt. Hier sedene Waffen wie Eisenstangen, Schlagstöcke hen sie eine Möglichkeit, ihre Strukturen zu u.a. eingesetzt wurden. Im Rahmen der polizeifestigen, um ihren subversiven, gegen den freilichen Ermittlungen wurde nach einem der heitlich demokratisch verfaßten Staat gerichtelinksgerichteten Jugendlichen gefahndet und ten Zielen näher zu kommen. mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die Stärke des autonomen Antifaschismus liegt Seitens der Szene wurden die Maßnahmen der in seiner großen Mobilisierungsfähigkeit. Über Polizei als "verstärkte Repression" zur Eindie "antifaschistische Selbsthilfe" wird "milischüchterung antifaschistischer Gruppen, Protante Praxis" in den eigenen Reihen verankert jekte und Einzelpersonen dargestellt. Auch die und soll von anderen Menschen - außerhalb der in Halle erscheinende Szenezeitschrift "SubbotSzene - als legitim akzeptiert werden. Die Autonik in L.A." vom März 95 beschäftigte sich in einomen sehen im "Antifaschismus" die beste nem Artikel mit den Ereignissen in Netzschkau. Möglichkeit, "anitümperialistische Politik" öfIn dem Beitrag heißt es abschließend: " Wir lasfentlichkeitswirksam zu vermitteln. Dabei wird sen uns nicht einschüchtern! Keine Kriminalihäufig argumentiert, daß Gewalt und Brutalität sierungdes Antifaschistischen Widerstands - immer von "Faschisten" ausgehe, so daß Ausschlagt zurück!"5' einandersetzungen mit den "Nazis" vorprogrammiert seien. Dies führe zwangsläufig zu Die am 14. Dezember 1995 von der Polizei Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht. durchgeführte Durchsuchung des Dresdener Damit erreiche der Kampfeine neue Dimension. Infoladens "Schlagloch", bei der ComputerdaSo fand am 28. Januar 1995 in Großenhain eine ten und Schriftgut, darunter auch verschiedene antifaschistische Demonstration unter dem Ausgaben der linksextremistischen UntergrundMotto "Antifaschistischer Widerstand ist gezeitschrift "radikal", sichergestellt wurden, rechtfertigt - gemeinsam gegen faschistischen wurde in der überregional erscheinenden SzeStraßenterror in Sachsen und anderswo! Weg nezeitschrift "Interim" Nr. 358 thematisiert. In mit dem neuen sächsischen Polizeigesetz!" dem Artikel wird auch zu Spenden für Anwaltsstatt. Dazu war in der "Interim" Nr. 315 von verkosten aufgerufen. schiedenen Gruppierungen aus Dresden, Großenhain und Plauen aufgerufen worden. Der Aufruf erfolgte als Reaktion auf die Ereignisse vom 677. Januar 1995 in Riesa, wo bei einer tätAktionsfelder der Autonomen lichen Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen einer der Antifaschismus "Faschisten" getötet wurde und dem angegriffenen "Antifaschisten" schwerste Verletzungen Der sogenannte "antifaschistische Kampf" stellt zugefügt worden waren. Ebenso wird in "Intedas Hauptagitationsund -aktionsfeld der Autorim" Nr. 315 vom 19. Januar 1995 erklärt: "Der nomen dar. Er versteht sich nicht nur als Kampf faschistische Straßenterror (...) hat unvermingegen den Rechtsextremismus, sondern richtet dert Kontinuität, auch wenn offizielle Zahlen sich als Teil des "antiimperialistischen Widerstanscheinbar dagegen sprechen (...). Die Diskusdes" auch gegen die freiheitliche demokratische sion, ob die Mittel gegen faschistische Angriffe Grundordnung. Damit lehnt sich das Faschismusangemessen sind oder nicht, steht für uns so verständnis der Autonomen eng an den vom bulnicht im Raum. Die alltägliche Erfahrung läßt garischen kommunistischen Politiker und Theowenig Möglichkeit, im speziellen Falle, zum retiker Dimitroff (1882-1949) begründeten und Abwägen. " nach 1945 in Deutschland von den Kommunisten weiterentwickelten und in diesem Sinne besetzten Antifa-Begriff an. Hiernach stellt AntifaschisZu diesem Thema äußern sich auch Autonome mus nicht nur die bloße Gegnerschaft zum aus Chemnitz in einem Artikel in "Acheron" Nr. Rechtsextremismus dar, sondern zielt auch auf 1 vom April 1995 zu einer Hausbesetzung: "Sie eine Beseitigung seiner Wurzeln, d.h. den freimußten aber ständig damit rechnen, daß sie heitlich demokratisch organisierten Staat, ab. von Faschisten oder Hooligans angegriffen Der "antifaschistische Kampf" wird von den Autonomen als Mittel der Politisierung und Förde- " "Subbotnik in L.A.", 70/95, S. 37 69


werden und wie brutal diese Leute gegen KAMPF DEM FASCHISMUS IM ÜSTriAR Andersdenkende/ Andersaussehende vorgeNAZIZELLEN ANGREI hen, ist wohl jeder/jedem klar. Eins ist sicher, Unterstützt die Antifaschi innen ^ nicht die Besetzerinnen faschistischen Terror bM .enen sind gewalttätig, son- B U N D E JVCßL.! dern Faschisten und Politiker, die faschistische Morde als > dumme T I ~J[ 1 ki |v w J Jungenstreiche < ver__ IN QüECi INBCIfc- , harmlosen. Allerdings Iftt oder gerade deswegen "" AM 4.11.35 UM "2" werden wir zu jeder Zeit f f AB CARL-RlT r ER " l Vf von unserem Recht auf angemessene Gegenwehr Gebrauch machen. " Auf einer Demonstration, Antifaschistischer Widerstand lB"'NnMv3mS.(iilSw;. die am 20. Mai 1995 in Wurzen unter dem Motto ist gerechtfertigt Gemeinsam gegen faschistischen Straßenterror "Zerschlagt die fain Sachsen und anderswo! effsoef Ä r a * " wss. Owes Enusos&s Et schistischen Strukturen" Weg mit dem neuen sächsischen Polizeigesetz! stattfand, wurde eindeutig zu Gewaltaktionen '; - - aufgerufen. In der von >EMO der sächsischen Szenezeitschrift "KlaroFix" veröffentlichten Rede hieß es dazu u.a.: "Aber hier passiert "il 2 8 * I * Schlimmeres. Hier reicht G r o ß e n h a i n {bei Dresden) Beginn 1 * 0 0 Uhr es nicht mehr aus, das Berliner Straße- - ganze Faschopack nur F-siskul*.arhaus "Krone" zu verachten. Hier müssen wir angreifen und klarmachen, daß wir (...) faschistische StrukAufruf zu e i n e r " a n t i f a s c h i s t i s c h e n D e m o n s t r a t i o n " Foto: LfV S a c h s e n turen nicht dulden, sondern plattmachen. Schlagt die Faschisten, wo Bereits wenige Wochen später setzte eine ihr sie trefft! Und das heißt - nicht nur hier: Gruppe von etwa 40 vermummten Personen werft ein Auge und ruhig auch ein paar Steine diesen Aufruf in die Tat um. In einer geplanten auf und unter die braunen Gürtel, die die FaAntifa-Aktion griffen am 17. Juni Autonome, die schos um eure Städte legen! Das tun wir jetzt zum Teil der Leipziger Szene zuzurechnen sein und werfen ein Auge auf die bereits genannte dürften, die genannte Baracke an. Baracke "BB"'11. (...) "Es reicht schon lange. In Leipzig erstellten "aktive AntifaschistlnnenWurzen hat sich als Zentrum faschistischer und Gruppen" im September 1995 eine DokuOrganisierung in Westsachsen herausgebildet (...). Wir beobachten eine Ausdehnung des FaGemeint ist der von der Stadt eingerichtete Jugendklub in einer schoterrors auf andere Kleinstädte in Leipzigs Baracke hinter dem Landratsamt, in dem sieh vorwiegend rechtsorientierte Jugendliche treffen. näherer Umgebung (...)."" "KlaroFix", Juni/95 70


Gruppierungen mentation "Leipzig ganz rechts". Die 92seitige die Themen und Inhalte des Kongresses inforBroschüre versucht, "die Aktivitäten von Famiert wurde. Ziel und Anliegen des Kongresses schistinnen, Neofaschistinnen und anderen sei es, "mit möglichst vielen Leuten von außerRechtsradikalen" chronologisch aufzulisten. halb Grundzüge einer von Kontinuität und Sie gibt einen Überblick über RechtsextremisBrüchen gekennzeichneten 'Besetzerinnenbemus in der DDR sowie einen Rückblick auf die wegung' noch einmal nachzuvollziehen, d.h. Entwicklung seit 1989/90. Im Nachwort äußern uns historische Momente zu vergegenwärtigen, sich die Autoren wie folgt zum Antifaschismus: ferner über (anderswo) oft besprochene Pro"Es ist ein fataler Fehler, konsequent antifableme und Perspektiven sowie Handlungsstraschistisches Handeln von staatlichen Einrichtegien zu diskutieren. " tungen zu erwarten. Ein radikal antifaschistischer Ansatz würde bedeuten, wesentliche Als Diskussionsthemen wurden genannt: Prinzipien dieser Gesellschaft zu verändern 1. Verweigerungshaltung und Freiraumkultur, und genau das ist gegen die Interessen des Projekte Staates. " 2. Kiezpolitik und Öffentlichkeitsarbeit 3. Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen 4. Besetzerinnenräte "Kampf gegen Umstrukturierung" Ein weiteres Aktionsfeld Autonomer ist der Ebenso wurden Referate zur Kampf gegen eine städtebauliche Umstrukturie- * "Geschichte der Besetzerinnenbewegung - rung, gegen die"Yuppisierung" der Kieze, gegen Kritik und Analyse" und über die "Vertreibung" und "Ghettoisierung" sozial * "Situation und Perspektiven der Besetzerinschwacher Bevölkerungsgruppen. nenbewegung" angekündigt. Zum Absehluß des Kongresses war Eine Begründung für die in diesem Zusammeneine Demonstration geplant. hang durchgeführten gewalttätigen Aktionen ist für die Autonomen die Befürchtung, daß sie inBereits vor dem Kongreß war die Gewaltbereitfolge von einer verstärkten Neubautätigkeit und schaft in Teilen der Leipziger Szene sehr hoch. Luxussanierungen und der daraus folgenden So waren bereits im April 1995 Einsatzwagen Mietsteigerungen für Wohnungen und Gewerbeder Polizei mit Steinen beworfen und am 12. räume zusammen mit ärmeren Kiezbewohnern Mai 1995 in einem leerstehenden Gebäude, an an den Stadtrand verdrängt würden. dessen Fenstern Transparente mit den LosunDurch verschiedene von der Stadtverwaltung gen und von Hauseigentümern durchgeführten Maß- - "Ihr kriegt uns hier nicht raus" nahmen in Leipzig-Gonnewitz wie beispiels- - "Paßt bloß auf" und weise die Schließung des Szenetreffs "Distillery" - "Miethai zu Fischstab". oder die angekündigte Räumung besetzter Häuser nahmen Aktivitäten der "Connewitzer angebracht waren, eine professionell gebaute Szene" im "Kampf gegen die UmstrukturieSprengbombenattrappe aufgefunden worden. rung" 1995 zu. Der Kongreß begann am 12. Mai 1995 in einem Im Mai 1995 führte die autonome Szene ihren Innenhof der Stockartstraße in Leipzig-Gonersten bundesweiten "Besetzerlnnenkongreß" newitz mit einem Eröffnungsplenum, auf dem durch. An der Veranstaltung im Leipziger Stadtu.a. über die verschiedenen Arbeitsgruppen soteil Gonnewitz nahmen etwa 250 Personen, wie geplante themenbezogene Filmund Musikdarunter auch ausländische Autonome, teil. Der veranstaltungen informiert wurde. An dem PleKongreß war vom Leipziger "Offenen Antinum nahmen ca. 100 - 120 Personen teil. Dabei faschistischen Plenum" (OAP) vorbereitet und wurde von den Veranstaltern "eine im Vorfeld seit Anfang des Jahres in verschiedenen Szesehr magere inhaltliche Beteiligung von Grupnepublikationen sowie der regionalen Presse anpen, Personen und Projekten" festgestellt. gekündigt worden. Bereits im Februar 1995 war in der Szenezeitschrift "KlaroFix" ein EinlaVon den Organisatoren des Kongresses wurde dungspapier veröffentlicht worden, in dem über zu einem friedlichen und unauffälligen Verhal71


ten aufgerufen, um ein Eingreifen der Polizei Obwohl aufgrund einer schlechten Vorbereitung und damit die Räumung der von den Autonound organisatorischer Schwierigkeiten keine men in Gonnewitz besetzten Wohnungen zu konkreten Ergebnisse erzielt wurden, wertete verhindern. die Leipziger Szene den Kongreß als Erfolg. Lediglich die Abschlußkundgebung gab dem Im Anschluß an das Eröffnungsplenum folgten Blatt Anlaß zur Kritik. So hieß es in einem Bezwei Vorträge über die Entwicklung der Hausbericht: Das Ende war "wohl eher etwas peinlich, setzerszene. Der erste Referent erörterte in seivor allem für die Teilnehmerinnen aus anderen nem Vortrag die Entwicklung der Szene in LeipStädten dürfte die Abschlußdemonstration zig, entwarf einen Situationsbericht zur aktuelzum Besetzerlnnenkongreß in unguter Erinnelen Lage und beschäftigte sich mit der Prorung bleiben. Vielleicht wurde die Gefahr für blematik der Beziehungen zwischen den Hausdie Leipziger Projekte (...) zu oft beschworen. besetzern und der "normalen" Bevölkerung. Er Oder aber das martialische Polizeiaufgebot erlegitimierte in seinen Ausführungen die strikte schreckte den größten Teil der Anwesenden Abgrenzung der Bevölkerung von den Beset(...). Die Demo glich eher einem Trauermarsch zern, um "so als Versuch der Verweigerung geund sich selbst bemitleidenden Wanderkessel, genüber dem Bestehenden subversive Kritik die vorangegangene und bestehende Beweauszuüben". gungsträume zu Grabe trug." Das zweite Referat hielt ein Vertreter der autonomen Szene aus den alten Bundesländern. Es Der Kampf gegen "Umstrukturierung" wird stand unter dem Motto: "Was haben Hausbesetauch in anderen sächsischen Städten geführt. In zungen mit Revolution zu tun?" Im Mittelpunkt der Dresdener Neustadt wurden 1995 symboseiner Ausführungen standen die Entstehungslisch Häuser besetzt, um gegen Wohnungsnot, bedingungen und Perspektiven der Besetzerin"Umstrukturierung" und die Beseitigung alternenbewegung. Dabei vermittelte er Lösungsnativer Lebensräume zu protestieren. Im ansätze für bestehende Probleme und unterBerichtszeitraum kam es in diesem Zusammenstrich die Notwendigkeit der "Einbindung von hang lediglich zu Sachbeschädigungen. So Besetzerinnenbewegungen in andere revoluwurde beispielsweise am 12. Januar 1995 die tionäre Bewegungen der Gesellschaft". Giebelwand eines neuverputzten Hauses in der Alaunstraße in der Dresdener-Neustadt mit Am darauffolgenden Tag arbeiteten die KongreßFarbbeuteln beworfen. teilnehmer in verschiedenen Arbeitsgruppen, die u.a. in den Szenetreffs "Conne Island", "ZORO" und "Lichtwirtschaft" tagten. In den Gruppen wurden die bereits im Einladungspapier geAntirassismus / Internationalismus nannten Kongreßthemen diskutiert. Eine weitere Ein weiteres wesentliches Aktionsfeld ist der Arbeitsgruppe befaßte sich mit der Vorbereitung Antirassismus/Internationalismus. Darin theeiner Antifa-Demonstration in Wurzen. matisieren die Autonomen u.a. Asylpraxis und Am 14. Mai 1995 fand am Vormittag im Bereich Ausländerpolitik der Regierung der Bundesreder Stockartstraße die Abschlußveranstaltung publik Deutschland. Dabei wird vor allem das statt. Konkrete Ergebnisse, Abschlußpapiere oder Thema Asylrecht als "Vehikel" im Kampf gegen Protokolle konnten nicht präsentiert werden. den Staat benutzt. Am Nachmittag des gleichen Tages fand zum Abschluß des Kongresses unter dem Motto So formulierten Autonome bereits in einem Auf"Ohne Häuser keinen Frieden" eine Demonruf zu einer Demonstration 1991 in Berlin unstration statt, die sich vor allem gegen die Wohmißverständlich: Es gehe nicht nur darum, genungspolitik der Stadt Leipzig sowie der Bungen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu desregierung richtete. An der Veranstaltung demonstrieren, sondern um den "Angriff auf beteiligten sich etwa 1.500 Personen. dieses System". Die Demonstration verlief - bis auf eine vorläuAus Sicht der Autonomen sind Asylbewerber fige Festnahme wegen unerlaubtem Waffenbeund Immigranten in Deutschland Opfer der aussitz - ohne Zwischenfälle. beutungsbedingten Verelendung in ihren Hei72


Gruppierungen matländern, die angeblich durch den KapitalisProgramm - "sowohl Menschen einen Platz mus hervorgerufen wird. Daher gilt die Unter(haben), die der kapitalistischen Gesellschaft stützung den Opfern des eigenen Hauptfeindes, Widerstand entgegensetzen wollen und die gedes hier "herrschenden" politischen "Systems". gebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verBereits in der "KlaroFix" vom Januar 1995 binden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu wurde mit der Veröffentlichung des Bekennerverändern und schrittweise zu überwinden. " schreibens zu dem Anschlag auf die Firma OGEVA im Oktober 1994 in Leipzig deutlich, Unter den Strömungen innerhalb der PDS gibt daß sächsische militante Linksextremisten es auch linksextremistische Bestrebungen. Dies diese Thematik aufgreifen. Unter diesem Gesind nach gegenwärtigem Stand im Freistaat sichtspunkt sind auch verschiedene Beiträge in Sachsen vor allem:1' dieser Szenezeitschrift zu sehen, in denen Auto- * die "Kommunistische Plattform der PDS" nome Position gegen sogenannte "Abschiebe(KPF der PDS) knäste" beziehen. * die "AG Junge Genossinnen" * das "Marxistische Forum" (MF) Besonders hoch ist das Engagement autonomer Gruppen für Asylbewerber in Leipzig, wo sich In diesen linksextremistischen Strömungen in autonome Flüchtlingshilfegruppen gezielt mit der PDS sind bundesweit wenige Tausend der dieser Problematik beschäftigen. über 120.000 Mitglieder der PDS organisiert. Zumindest der Einfluß der KPF der PDS und des Darüber hinaus werden von den Autonomen "Marxistischen Forums" reicht jedoch innerauch Aktionen für verfolgte Linksextremisten halb der Partei weit über die mitgliedschaftlich im Ausland unterstützt. organisierten Anhänger hinaus. Diese Strömungen repräsentieren einen großen Teil der orthoSo erlebte die seit Jahren betriebene Kampagne dox marxistisch-leninistisch orientierten Mitfür den ehemaligen Funktionär der US-amerikaniglieder der PDS. Mitglieder dieser Strömungen schen Black-Panther Party und Präsidenten der haben wichtige Funktionen innerhalb der PDS Assoziation of Black Journalists, Mumia ABU-JAinne, und bei Abstimmungen konnten ihre AnMAL, der 1982 wegen Mordes an einem weißen träge, insbesondere die der KPF, einen beachtliPolizisten zum Tode verurteilt worden war, nach chen Stimmenanteil für sich gewinnen. Ferner Unterzeichnung des Todesurteils durch den Gouhaben die Strömungen eine Brückenfunktion zu verneur des US-Staates Pennsylvania und der linksextremistischen Bestrebungen außerhalb Festlegung des Vollstreckungstermines auf den der Partei. 17. August 1995 einen erneuten Höhepunkt. In diesem Zusammenhang wurde am 22.07. 1995 in Berlin eine bundesweite Protestdemonstration der militanten AA/BO zusammen mit der "Roten Hilfe e.V." durchgeführt, an der etwa 2.000 Personen teilnahmen. Auch im Freistaat Sachsen kam es zu Protestaktionen, u.a. in Leipzig, Zittau und Dresden. Linksextremistische Strömungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" Über eine "Anarchistische Plattform in und bei der PDS", zu deren Gründung Ende 1994 bundesweit aufgerufen wurde, ist im (PDS) ist eine Strömungspartei, in der - laut Freistaat Sachsen nichts weiter bekanntgeworden. 73


In Sachsen hat die KPF einen Landesverband und einen Landeskoordinierungsrat sowie regionale Gruppen. Schwerpunkte in Sachsen sind im Raum Leipzig, Chemnitz und Zwickau zu verzeichnen. Die KPF versteht sich vor allem als Brücke zu anderen kommunistischen Gruppierungen. "In der Bundesrepublik haben wir engere Arbeitsbeziehungen zur DKP, zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD und zur KPD (Ost) (...). Internationale Kontakte (...) bestehen zu 20 kommunistischen Parteien in Europa und Amerika."3' Das Ziel dieser intensiven Zusammenarbeit besteht für sie darin, "(...) konkretes Wissen von der internationalen kommunistischen Bewegung zu erhalten, die Arbeit und die Probleme der PDS und ihrer Kommunistischen Plattform international bekannt und für andere verständlich machen."4'Ebenso sei beabsichtigt, über den Rahmen der PDS hinaus an die Öffentlichkeit zu treten. Außerdem tritt die KPF der PDS für ein breites linkes Bündnis ein und wirkt laut Satzung "akDie am 30. Dezember 1989 gegründete "Komtiv in Gewerkschaften, der Friedensbewegung, munistische Plattform der PDS" (KPF der PDS) in Bürgerinitiativen und anderen politischen, ist eine linksextremistische Strömung innerhalb sozialen und ökonomischen Bewegungen" mit, der PDS, die Kommunisten innerhalb und um mit allen zusammenzuarbeiten, "die mit außerhalb der PDS bündeln will. dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum Sie sieht sich als "bundesweiter Zusammenbestehenden System aktiv in politischen, soziaschlug von Mitgliedern der PDS und Sympalen und anderen Auseinandersetzungen der thisantinnen von Kom-munistinnen und KomGegenwart stehen. " munisten auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus".2' Publikationsorgan der KPF sind die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS", Obwohl die KPF eine Strömung innerhalb der die monatlich vom Bundeskoordinierungsrat PDS ist, hat sie eine eigene Satzung, die eine Orherausgegeben und bundesweit vertrieben werganisationsstruktur bestimmt, mit der die akden. Im Freistaat Sachsen hat die KPF ca. 100 tive Arbeit der Mitglieder der PDS, die der KPF Mitglieder. Hinzu kommen Sympathisanten, die angehören, koordiniert werden soll. Als höchnicht Mitglieder der KPF sind. An Vortragsverstes Gremium wählt die Bundeskonferenz den anstaltungen der KPF nehmen bis zu 100 PersoBundeskoordinierungsrat und den Bundessprenen teil. cherinnenrat sowie die KPF-Vertreter für den Parteirat der PDS und die Delegierten zu den Bundesparteitagen der PDS. Dem BundeskoorPolitische Zielsetzung dinierungsrat gehören 25 Personen an, darunter sind auch vier Mitglieder der sächsischen KPF. Die KPF verfolgt Ziele, die mit der freiheitlichen Auf Landesebene werden Koordinierungsund demokratischen Grundordnung der BundesreSprecherräte gewählt, die die regionalen und landesweiten Aktivitäten koordinieren und eng 21 mit den Vorständen der PDS zusammenarbeiten Kommunistische Plattform der PDS. Wir stellen uns vor - Warum sind Kommunistinnen in der PDS?". Berlin. Februar 1994, S. sollen. 5/Druekfehler aus dem Original übernommen. 31 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS", lieft Auf Kreisund Regionalebene können Koordi2/94, S. 9 nierungsorgane gewählt werden. J) ebenda 74


Gruppierungen lose Gesellschaft (...) wird ein komplizierter (...) historischer Prozeß des erbitterten Klassenkampfes sein (...)."H) Das zeigt, daß ihr Ziel nach wie vor darin besteht, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen. der Kommunistischen Plattform der PDS Die Stellung der KPF innerhalb der PDS Auch nach eigener Einschätzung bestehen zwiStandpunkte schen der KPF und den von ihr vertretenen kommunistischen Kräften in der PDS einerseits Analysen und den "Reformern" andererseits grundlegende Meinungsverschiedenheiten. Diese müßDiskussionen ten aber nach Auffassung der KPF nicht sofort und nicht in näherer Zukunft entschieden werInformationen den. Denn wenngleich für die KPF ihre kommunistische Identität unverzichtbar ist und sie - im Gegensatz zu den "Reformern" - der Auffassung ist, daß sich Kapitalverhältnisse nicht innerhalb der bürgerlichen Ordnung selbst überwinden lassen, so wolle sie selbstverständlich Spendentwpfikluiig: I,Mark Huß /1995 plm Porto (Nummer 70) 6. {ahrgang dafür wirken, daß "die der bürgerlichen Demokratie innewohnenden politischen Möglichkeiten erweitert und nicht (...) tagtäglich abgepublik Deutschland nicht vereinbar sind. Sie baut werden. " Deshalb unterscheide sie sich in sieht sich in der "Tradition der kommunistider tagtäglichen Arbeit nicht von anderen PDSschen Bewegung in Deutschland und ihrer unMitgliedern und Aktivisten. bedingten politischen und geistigen Unabhängigkeit von der herrschen-den Klasse".'* Sie Nichtsdestoweniger sieht die KPF der PDS nach sieht sich in der Nachfolge von Marx, Engels und wie vor ein wichtiges Anliegen darin, die PDS Lenin auf der Suche nach einer "sozialistischen kommunistisch zu beeinflussen. Sie sieht sich Alternative zum bestehenden kapitalistischen darin durch die Annahme gestärkt, daß in der System". PDS auch außerhalb der Plattform zahlreiche Kommunisten seien, die sie vertrete. Ohne So heißt es in den "Thesen für eine politische Kommunisten würde die PDS nach Auffassung Erklärung": "Für eine revolutionäre Überwinder KPF ihre Identität verlieren. dung des Kaohalismusb] halten wir es für unumgänglich, der herrschenden Klasse die Zum offenen Richtungsstreit innerhalb der PDS Macht zu entreißen und die Eigentumsverhältkam es auf der 1. Tagung des 4. Bundesparteitanisse an Produktionsmitteln grundlegend umges im Januar 1995, auf dem eine sogenannte zugestalten. "1) Den Weg zur Bekämpfung der be"Antistalinismusdebatte" geführt wurde. Die stehenden politischen Ordnung beschreibt die Stellung der KPF innerhalb der PDS wurde auf KPF der PDS an anderer Stelle wie folgt: "Der diesem Parteitag insoweit geschwächt, als ihre politische Übergang zur klassenlosen Gesellschaft, der nunmehr dritte revolutionäre Versuch den Kapitalismus zu überwinden, kann vielfältige Formen annehmen. Er muß sich "Kommunistische Plattform der PDS. Wir stellen uns vor - nicht unbedingt gewaltsam vollziehen (...). Der ... a.a.O. S. 5/ Druckfehler aus dem Original übernommen. Übergang zu dieser neuen Zivilisationsstufe, Druckfehler aus dem Original, gemeint ist hier der Kapitalismus (d. Verf.) die revolutionäre Transformation der alten, "Thesen für eine politische Erklärung", S. 20 der Klassengesellschaft, in eine neue, klassen"Kommunistische Plattform der PDS. Wir stellen uns vor - ... a.a.O. S. 23-24 75


Vorsitzende, Sarah WAGENKNECHT, nicht wieSarah WAGENKNECHT hat die Beschlüsse des der in den Parteivorstand gewählt wurde. Sie erParteitages später wie folgt bewertet: reichte 129 von 391 abgegebenen gültigen Stimmen. "Wogegen (...) richtete sich nun aber die Stalinismusdiskussion. Ich denke, der Verlauf des Der Streit hatte sich vor allem an den "10 TheParteitages, speziell die Kommunismus-Antisen zum weiteren Weg der PDS" des Vorstandes kommunismus-Debatte, hat hier manchen Aufder PDS und dem sogenannten "5 Punkte-Paschluß gebracht. Wer für nötig hält, mit Druck pier" entzündet. Im letzteren heißt es: und Spektakel einen bereits gefaßten Parteitagsbeschluß, der antikommunistische Auffas"Es gibt Grenzen, die durch kein Mitglied der sungen für unvereinbar mit der PDS-MitgliedPDS überschritten werden dürfen. Nationalistischaft erklärt, wieder zu kippen, wer ansche, chauvinistische, rassistische, antisemitischließend eine Formulierung vorschlägt, sche Auffassungen sind mit der Mitgliedschaft durch die ein "demokratischer, humaner Antiin der PDS unvereinbar. Das gilt ebenso für stakommunismus" ausdrücklich respektiert linistische Auffassungen. Ein Zurück hinter den wird, wer schließlich die Aussage "Die PDS ist auf dem außerordentlichen Parteitag der SED nicht bereit, auf Kommunisten in ihren Reihen im Dezember 1989 beschlossenen Bruch mit zu verzichten" ablehnt und darauf besteht, sie stalinistischen Strukturen darf es nicht geben. auf "demokratisch-kommunistische PositioDas bedeutet, daß wir antidemokratische, nen" einzugrenzen (...) wer sich so verhält (...), antiemanzipatorische, illiberale, avantgardider hat offensichtlich seine Probleme nicht mit stische und zentralistische Sozialismusund vorgeblichen "Stalinisten", sondern mit KomParteivorstellungen zurückweisen. '"" munisten innerhalb der PDS. " n ) Diese Distanzierung von Kommunisten wich Zu einer weiteren - offen ausgetragenen Kontronach Auffassung der KPF von dem Grundkonverse - kam es durch die Veröffentlichung einer sens der Partei ab. Sie beantragte, den Zusatz Erklärung von 38 prominenten Personen aus aufzunehmen, daß Antikommunismus mit der Kultur und Wissenschaft der ehemaligen DDR, Mitgliedschaft in der PDS unvereinbar sei. darunter auch bekannte Mitglieder der PDS und Dieser Antrag wurde vom Parteitag angenomder KPF. In einem Papier "In großer Sorge" vom men. Dennoch entfachte sich eine heftige Dis18. Mai 1995, dem sich später auch neun sächkussion, in deren Folge das Arbeitspräsidium eisische PDS-Landtagsabgeordnete anschlossen, nen Antragsentwurf vorlegte, mit dem der Zubekundeten die Unterzeichner ihre Sorge über satz wieder gestrichen und folgende Passage aufden gegenwärtigen Kurs der PDS und forderten genommen werden sollte: ein Bekenntnis zu Marxismus, Klassenkampf und zur ehemaligen DDR. "Als sozialistische Partei kann und darf die Das unter Mitwirkung von KPF-Funktionären PDS nicht antikommunistisch sein. Sie ist am 3. Juli 1995 aus dieser Initiative hervornicht bereit, auf demokratisch-kommunistigegangene "Marxistische Forum" (MF) soll den sche Positionen in ihren Reihen zu verzichten. zukünftigen Kurs der Partei beeinflussen. Das Undemokratischer, inhumaner AntikommuMF hat sich zur Aufgabe gestellt, "die soziale, nismus ist mit der Mitgliedschaft in der PDS ökonomische und politische Situation mit den nicht zu vereinbaren. "1") Mitteln des Marxismus zu analysieren, die marxistische Theorie unter den konkreten UmIn diesem Entwurf stießen die Unvereinbarkeit ständen weiterzuentwickeln und zur theoretimit undemokratischem inhumanem Antikomschen Fundierung der PDS beizutragen. " munismus und die Beschränkung auf demokratisch-kommunistische als unverzichtbare Positionen in der PDS auf den Widerstand der KPF. Der Entwurf des Arbeitspräsidiums wurde vom "Sozialismus als Weg, Methode, Wertorientierung und Ziel", In: Parteitag schließlich mit den ersten beiden SätND vom 14715. 0 1 . 1995 Sonderheft der "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der zen angenommen. Die KPF war über diesen BePDS", Juni 1995, S. 37 schluß empört. "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS", Heft 3/95, S. 13/14 76


Gruppierungen Die KPF selbst befürchtete nach dem Parteitag Das Strategiepapier der KPF "Deutsehland offenbar, ihre Mitglieder könnten aus der PDS 5 Jahre vor der Jahrtausendwende" austreten. Sie gab den Mitgliedern deshalb für die Suche nach einer Antwort auf die Frage Im Juni 1995 wurde von Funktionären der KPF "Warum bin ich noch Mitglied der PDS und ein Positionspapier erarbeitet, das als Antrag an kann ich es weiterhin sein?" zu bedenken: die 2. Tagung des 4. Bundesparteitages eingereicht werden soll. Dies ist ein erneuter Ver- * "Ist es nicht richtiger, die Kräfte in der PDS such, ihre Positionen in die seit Februar 1994 zu stärken, welche die Einordnung in das Syandauernde Strategiedebatte einzubringen. So stem etablierter Parteien nicht mittragen bestehe die zentrale Frage der nächsten Jahre wollen? Ist es nicht richtiger, in der Partei zu darin, "die Offensive des Kapitals aufzuhalten bleiben, um an der Basis, in Arbeitsund und nicht weiter in politische Resignation zu Interessengemeinschaften sowie in Vorstänweichen".12' "Opposition zielt sowohl auf Reforden aller Ebenen einem zunehmenden Anmen innerhalb des kapitalistischen Systems, passungskurs entgegen zu wirken?" als auch langfristig auf dessen LTberwindung, auf die Verwirklichung der grundlegenden so- * "Gehört nicht gerade die Schwächung der zialistischen Zielstellung der PDS. "13) PDS durch Spaltung zum Kalkül unserer politischen Gegner?" Zwar sieht die KPF in der gegenwärtigen Situation die Parlamentsarbeit als einen wesentliFerner ergriff sie Maßnahmen, um aus der Dechen Bestandteil oppositionellen Wirkens der fensivstellung herauszukommen und den EinPDS an, lehnt es aber ab, sich durch Koalitionen fluß der Plattform zu erhöhen, indem sie dazu oder Kompromisse an das herrschende System aufforderte: anzupassen und sich von seinen Sachzwängen dominieren zu lassen. Dabei versteht sie Oppo- * die Organisation der KPF fester zusammenzusition nicht im herkömmlichen Sinne - als "Krischließen und neue Mitglieder zu gewinnen, tik an aktueller Politik und denen, die sie ma- * ihren Einfluß in der PDS "qualitativ und quanchen. " Als Gewähr für " Unangepaßtheit im partitativ" zu erhöhen, aktiv in den Basisorganilamentarischen Raum", sieht die KPF die "Versationen der Partei, in den Arbeitsund Interbreiterung und Intensivierung außerparlaessengemeinschaften mitzuwirken, Gesprämentarischer Bewegungen und die Herstellung che mit Sympathisanten und "ehemaligen Geentsprechender Bündnisbeziehungen".14) nossinnen und Genossen" zu führen, * selbst aktiv mit eigenständigen kommunistischen Politikansätzen in die sozialen und politischen Kämpfe einzugreifen. Wichtig seien vor allem: * Arbeit in den Gewerkschaften, Arbeitslosenverbänden und Bürgerinitiativen * stärker auf die Jugend zugehen * Frauen für die Plattform gewinnen * Umweltpolitik * Kontakte zu anderen kommunistischen Parteien und Gruppen * eine Strategie der kommunistischen Plattform "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS", Heft erarbeiten und 7/95, S. 4 ebenda * politische Bildungsarbeit in der ganzen Breite "Deutschland 5 Jahre vor der Jahrtausendwendc. Zur Strategie der PDS in den nächsten Jahren." - 2. überarb. Fassung. - Berlin, der Plattform organisieren September 1995, S. 5 77


Öffentlichkeit zu thematisieren, sei eine links"Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen sozialistische Partei und deren parlamentariin und bei der PDS" sche Strukturen trotzdem von Nutzen." (AG JG) EÜP1 Gründung: Januar 1990 Politische Zielsetzung 1 Sitz: Berlin Die ideologischen Grundpositionen der AG JG sind im Kern antidemokratisch und nehmen Organisation im Freistaat Sachsen : Strukturen in Leipzig militante Formen der politischen AuseinanderDresden und Chemnitz setzung zumindest billigend in Kauf. Die Einstellung dieser Organisation zur parlamentariKennzeichen: schen Demokratie zeigt sich in einer Nachbe- & ^/v"0* trachtung zum Landesparteitag der Brandenburger PDS vom Februar 1995. Ein führendes Sachsen Mitglied der AG JG forderte die Brandenburger Bürger auf, nach Wegen zu suchen, die Mehrheitsdemokratie zu überwinden. Es gehe darum, eine Gegenmacht aufzubauen, welche die Herrschenden unter Druck setze. 2 ' Mit dem Ziel alternative Wirkungsformen in der Ebenso wird auf dem Bundeskongreß der OrgaSED/PDS zu entwickeln, gründeten Anfang Janisation am 22723. Januar 1994 festgestellt, daß nuar 1990 etwa 20 Delegierte des SED-Sonderdie AG JG eine radikale Veränderung der besteparteitages die "Arbeitsgemeinschaft Junge Gehenden Verhältnisse anstrebe. Personen aus der nossinnen in und bei der PDS" (AG JG). Die Linken, die militanten Widerstand leisteten, bundesweite Organisation wird von einem "Gestehe die AG JG zwar kritisch gegenüber, sie schäftsführenden Ausschuß" mit vier Mitglielasse sich diesen gegenüber jedoch durch niedern geleitet. manden "entsolidarisieren"; auf die gewaltausZwei Mitglieder des "Geschäftsführenden Ausübenden Strukturen des Systems mit Gewalt zu schusses" sind gleichzeitig Mitglieder des PDSreagieren, sei verständlich. Bundesvorstandes. Auch Angela MARQUARDT äußerte sich im August 1995 in einem Interview mit der Zeitung Im Freistaat Sachsen gibt es eine AG JG im Lan"Wochenpost", daß sie die Anwendung von Gedesverband der PDS und Strukturen in Chemwalt in der politischen Auseinandersetzung bilnitz und Leipzig. lige. Auf die Frage, wie sie es beurteile, wenn Brandanschläge auf die Druckerei der ZeitDie AG JG versteht sich als eine "antiautoschrift "Junge Freiheit" verübt würden, antworritäre, undogmatische Brücke zwischen Partei tete sie, sie halte die Verhinderung des Drucks und Bewegung". Sie will die Möglichkeit bieten, der "Jungen Freiheit" für legitim. Leute aus verschiedenen Spektren anzutreffen, Die AG JG unterstützt vor allem linksextremiohne von der Partei vereinnahmt zu werden. stische Gruppierungen. Sie trägt extremistische Linke Politik definiert sie als "antikapitaliBestrebungen mit und billigt hierbei militante stisch, antirassistisch, antisexistisch, antifaFormen. schistisch, antinationalistisch, antizentralistisch und antimilitaristisch". Um "linke Werte" zu gesellschaftlicher Realität Aktivitäten in Sachsen werden zu lassen, sei zwar eine Partei in der derzeitigen Situation kein geeignetes Werkzeug, Die "Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen denn sie fördere massiv die "Sich-Vertretenin und bei der PDS" des Landesverbandes SachLassen-Einstellung" und lahme die Eigeninitiative; sic täusche der Bevölkerung Mitbestimmung vor. Doch um linke Inhalte in die Medien " vgl. Pressedienst der PDS Nr. 30, vom 29. Juli 1994 zu transportieren, um linke Positionen in der -> vgl. Pressedienst der PDS Nr. 12/95 78


sen forderte in einer Beschlußvorlage für den 3. men. Dabei wurden Fensterscheiben zerschlaLandesparteitag der PDS Sachsen: gen und das Mobiliar beschädigt. Flüchtende Die Partei "(...) unterstützt alle progressiven Skins wurden mit Steinen beworfen und mit Aktionen junger Menschen gegen faschistische Leuchtspurmunition beschossen. Gewalt und Terror, gegen Rüstung und Krieg". Darüber hinaus kam es zu Gewalttaten gegen Auch die Debatte über unterschiedliche Widerdie Personen, die in den obengenannten anonystandsformen, "auch zu militanten", müsse im men Erklärungen mit dem ausdrücklichen Ziel, Landesverband geführt werden. Es sei notwensie "angreifbar zu machen", namentlich gedig, ein eigenständiges Agieren von Jugendnannt worden waren. gruppen zu gewährleisten. So solle die PDS Mehrfach unterstützt wurde von dem LandesSachsen die AG JG als wichtige Organisationsvorsitzenden der AG JG auch die "Antifaschistiform bei der PDS akzeptieren und Bedingungen sche Aktion Plauen" (AAP). schaffen, daß diese Gliederung der PDS auch Bereits am 8. August 1994 hatte er zusammen künftig landesweit wirken kann.'1' mit einer weiteren Person eine Demonstration für den 13. August in Crimmitschau angemelDiese "Unterstützung progressiver Aktionen det. Sie stand unter dem Motto: "Von der junger Menschen gegen faschistische Gewalt Reaktion zur Antifaschistischen Aktion". An und Terror" findet ihre Praxis in enger Zusamder Demonstration beteiligten sich etwa 250menarbeit mit der linksextremistischen autono300 Personen. men Szene. Sie wird anschaulich durch die AkKonzept, Mobilisierung und Demonstration tivitäten des Landesvorsitzenden der AG JG wurden im Rahmen der "Aktion 94"41 von der und seinerzeitigen "antifaund jugendpoliti"Antifaschistische Aktion Plauen" durchgeschen Sprechers" der PDS-Fraktion Uwe führt. Diese organisierte sich mitgliedschaftlich ADAMGZYK dokumentiert. in der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Mit einem Briefkopf "Antifaschistisches AktiOrganisation" (AA/BO), einer szeneübergreionsbündnis" meldete er am 12. Mai 1995 eine fenden Bemühung um die stärkere Vernetzung Demonstration für den 20. Mai in Wurzen an. und Organisierung des gewaltbereiten linksexAuch in der überregional erscheinenden linkstremistischen Potentials. Kopf der AA/BO ist die extremistischen Szenezeitschrift "Interim" militante "Autonome Antifa (M)" in Göttingen. wurde bundesweit zu dieser Demonstration aufDie AA/BO tritt mit Parolen an wie "Antifa heißt gerufen, die unter dem Motto stand: "Zerschlagt Angriff und "Kampf dem Faschismus heißt die faschistischen Strukturen!". Kampf dem imperialistischen System". Zu den Teilnehmern an der Demonstration zählUwe ADAMGZYK ist Vertreter eines harten und ten neben Personen der linksextremistischen orthodoxen Kurses der PDS. Zusammen mit Szene Leipzig auch Mitglieder überregionaler acht weiteren PDS-Landtagsabgeordneten linksextremistischer Gruppierungen. Bei den schloß er sich der Kritik von 38 PDS-ProminenKontrollen auf der Zufahrt zur Veranstaltung ten ("In großer Sorge") an, weil auch er der Meifand die Polizei Waffen. Die Demonstration nung ist, so wie die PDS zu ihrer Oppositionshatte ihren Höhepunkt in einer zentralen Rede, rolle stehe, könne sie keine Politik machen. Mit in der offen dazu aufgerufen wurde, mit Gewalt der ihm dadurch auferlegten Rolle eines "Staligegen "Faschos und deren Treffpunkt 'Banisten" könne er leben. racke'" in Wurzen vorzugehen. Da er für sein Anliegen, die "Antifa-Gruppen" Nach dieser Demonstration tauchten wiederholt stärker zu unterstützen, bei der sächsischen Flugblätter und Presseerklärungen auf, in denen PDS wenig Verständnis fand, trat er zwei Tage zum Teil offen mit Gewalt gedroht wurde. Diese vor der von ihm angemeldeten Demonstration Erklärungen waren anonym, gaben als Herkunft in Wurzen am 18. Mai 1995 von seinem Amt als aber regelmäßig die Bezeichnung "Antifaschisti"antifaund jugendpolitischer Sprecher" der sches Aktionsbündnis" an, die Bezeichnung, unPDS-Fraktion zurück. ter der auch die Anmeldung erfolgte. Diesen massiven Drohungen folgten Taten. Am 17. Juni 1995 erfolgte ein organisierter Überfall 11 Sonderheft der AG JG Sachsen: Kinderund .Jugendpolitische Forderungen an den 3. Parteitag der PDS-Sachsen auf die "Baracke". Ca. 40 vermummte Linksex- " Kampagne von Linksextremisten zur Verhinderung des Nazi-Auftremisten versuchten, den Skin-Treff zu stürmarsches anläßlieh des Heß-Gedenktages durch dezentrale Aktionsformen 79


Marxistisches Forum Heft 3 Leben i n der DDR - Chance oder Makel? Erklärung des Marxistischen Forums Am 3. Juli 1995 wurde das "Marxistische Forum Gisela Steineckert; Trauer, aber keine Mea Culpa Armin Stolper: Gedanken beim Betrachten eines Fotos in der PDS" (MF) in Berlin gegründet. InitiatoEberhard Panitz: "Das Lächeln des Herrn 0." (Auszüge) ren waren jene 38 Personen - darunter promiSiegfried Prokop: DDR-Geschichte als Problem der Gegenwart Kurt Pätzold: Zwischenbemerkung nente Mitglieder der "Partei des Demokrati(Protokoll der Veranstaltung vom 6. November 1995) schen Sozialismus" (PDS) sowie PersönlichkeiMarxistisches Forum ten des Kulturund Wirtschaftslebens der eheHichael Benjamin, Gerhard Branstner, Wolfgang Brauer, Erich 8uchhoIz, Ernst Engelberg, Susi Fleischer, Kuno Fussel, Günter GoYHeh, Erich Hahn, Heidrun Hegewald, Uioe-Jens Heuer, Helga HOTZ, Herbert Horz, maligen DDR - die unmittelbar nach der WahlFriedrich Jung, Heinz Jung, Ernstgert Kalbe, Hemann Kienner, Horst Kolodziej, Adolf Kossake" fci, Dieter Kraft, Hans Krusch, Järgen Kuczynski, Volker Kühlow, Daniel Lenin, Moritz Hebel, Harry Nick, Eberhard Kanitz, Kurt Pätzold, Hiltielei Penndorf, Siegfried Prokop, Wolfgang Richter, F r i t z Rösel, Ekkehard niederlage der PDS bei der Bürgerschaftswahl in Saueraann, Halter Schmidt, Horst Schneider. Arnold Sch&Uel, Gisela Steineckert, Gottfried Stiehler, Arrain Stolper, Ingo Hagner, Laura von Hlpaersperg, Dieter H i t t i t e , Winfried Wolf, Horst Zellner Bremen den Aufruf "In großer Sorge" veröffentRedaktion: Uwe-Jens Heuer, Harry Nick, Wotfgang Richter, Hans-Joachim Siegel licht hatten. Unter den Gründern befanden sich Berlin, November 1995 Preis 3,40 DM auch KPF-Mitglieder. Die Unterzeichner warfen dem um Reformen bemühten PDS-Parteivorstand vor, das Oppositionsverständnis der PDS intensivieren und einen Beitrag zur theoretiaufzuweichen, sich vom Klassenkampf zu verschen Profilierung der Politik der PDS leisten abschieden und der DDR und SED eine Absage (...)US) "und marxistisches Gedankengut verzu erteilen. breiten'"^ wolle. In ihrem Selbstverständnis sieht es sich als "(...) Mittler zwischen WissenZu den Mitgliedern des MF gehört auch ein Mitschaft und Politik".7' Neben der marxistischen glied des PDS-Landesvorstandes Sachsen. PuAufarbeitung der Geschichte der DDR und des blikationsorgan des MF ist die Zeitschrift "MarSozialismus steht auch die Untersuchung der xistisches Forum". Sie wird von einem linksexDialektik von systemimmanenten und sytemütremistischem Verlag in Schkeuditz herausgegeberwindenden Reformen. ben. In ihrem Publikationsorgan "Marxistisches Forum" werden im Zusammenhang mit einer Gesellschaftsanalyse und der Auseinandersetzung Politische Zielsetzung mit den Reformern innerhalb der PDS extremistische Positionen bezogen. Der Reformkurs des Das Ziel und Anliegen des "Marxistischen FoPDS-Bundesvorstandes wird vom MF "(...) als rums" besteht darin, "die soziale, ökonomische bedrohlich für die Partei, ja für die Linke in und politische Situation mit den Mitteln des Deutschland überhaupt (...)"m angesehen. BeMarxismus zu analysieren, die marxistische sonders dem Pluralismus und dem parlamentaTheorie unter den konkreten Umständen weirischen System steht das MF ablehnend gegenterzuentwickeln und zur theoretischen Fundieüber. So wird beispielsweise in der parlamentarung der PDS beizutragen. " Dazu heißt es zum Beispiel in der Zeitschrift "LINKSBLICK", daß das MF "(...) unter Nutzung des Marx'schen Er- " "LINSBLICK.", Heft 25/1995, S. 7 bes die Analyse der kapitalistischen Gesell6) ebenda 1) ebenda schaft der Bundesrepublik fünf Jahre nach "' Brief an die 2. Tagung. In: "Marxistisches Forum", Heft Jan./1996, dem Zusammenbruch des Staatssozialismus S. 1 80


Gruppierungen rischen Arbeit eine "Anpassung" an die "Herrliger Akt sein, wohl aber ein notwendiger. Und schenden" und "Aufweichung des Oppositionsim Verlaufe dieser Befreiung werden sich alle verständnisses'">] gesehen. Das MF versteht unFragen der Verfassung einer sozialistischen ter parlamentarischer Demokratie einen hochPartei, ihrer aktuellen und strategischen Ziele wirksamen Integrationsmechanismus, eine neu stellen."(tm) "(...) objektive Grundlage der Strategie der Regierenden gegen die PDS. """ Daraus ziehen sie die Schlußfolgerung, daß "(...) endlich eine KoAktivitäten ordinierung parlamentarischer Aktivitäten mit Höhepunkten demokratischer außerparlamenIlauptaktivität des "Marxistischen Forums" ist tarischer Aktionen"''" erreicht werden muß. Der die Veröffentlichung von Analysen in ihrem Parlamentarismus und die parlamentarische Publikationsorgan. Veranstaltungen wurden bisDemokratie führen - so ein Vertreter des MF - her u.a. in Berlin durchgeführt. Eine Veranstalzu einer "Verbürgerlichung" der Parteien. Diese tung am 11, September 1995 stand unter dem wirken "(...) als Ventil, als Ausweis und BeiMotto: "In welcher Gesellschaft leben wir?". Eispiel des Pluralismus und der Demokratie, als ne weitere Veranstaltung am 6. November 1995 Feigenblatt des Rechtsstaates (...)".ny Dabei beschäftigte sich mit dem Thema: "Leben in der wird festgestellt, daß in einer parlamenDDRChance oder Makel ?". tarischen Demokratie durch Wahlen keine Auch im Freistaat Sachsen referierten MF-MitVeränderungen zu erreichen seien. Es heißt: glieder auf Vortragsveranstaltungen. So fand am "Als Gefangener des bürgerlich geprägten Par1. Januar 1996 unter dem Motto "Quo Vadis teiensystems ist es nur logisch, dem WahlfetiPDS" in Leipzig eine Veranstaltung statt. Am 9. schismus zum Opfer zu fallen. Die Erlangung Februar 1996 hielt MF-Mitglied Prof. H. NICK in der Macht, der Übergang zum Sozialismus soll Dresden einen Vortrag zum Thema "Chancen allein über den Weg bürgerlicher Wahlen vonfür eine nachhaltige Entwicklung jenseits der statten gehen. Wie überhaupt die Wahlen in ihMarktdominanz". rer Möglichkeit, Veränderung selbst nur im Kapitalismus bewirken zu können, überschätzt werden."(tm) Über die Mittel und Methoden der Veränderungen stellt der Verfasser fest: "Die dem Wahlfetischismus eigene Illusion ist verbunden mit der Illusion der Gewaltlosigkeit. "U) Dabei heißt es im Zusammenhang mit dem Weg zum Sozialismus: "Hier bestimmt der Kapitalismus die Mittel, die Bedingungen, die Moral der Geschichte. Daher ist jede Aussage über diesen Weg, seine Formen, auch Eigentumsformen, unwissenschaftliche Spekulation. Sobald es ums Existentielle geht, zeigt der Kapitalismus sein wahres Wesen und bevorzugt die "chilenische Lösung": Kopf ab!"(tm) Aus diesem Grund kommt für den Verfasser eine Veränderung durch Reformen nicht in Betracht, so daß er konstatiert: "Wenn aber das Alte stärker als das Neue ist, muß es auch mit den stärksten Mitteln bekämpft werden, mit den Mitteln deebenda, S. 1 ren "Sprache" es versteht. "16) An anderer Stelle ebenda, S. 3 postuliert er in diesem Zusammenhang: "Vor ebenda, S. 4 Gerhard Branstner: "Verbürgerlichung - das Verhängnis der solauter Angst flüchtet man sich in die Selbsttäuzialistischen Parteien. In: "Marxistisches Forum", Heft Dez./1995, schung, es wäre möglich, eine Revolution auf S. 6 ebenda, S. 6 Knien zu machen. Oder doch sowas wie Reforebenda, S. 7 men."(tm) Abschließend stellt er dazu fest: "Die ebenda, S. 7 ebenda, S. 3 Befreiung von diesem System wird kein einmaebenda, S. 10/11 ebenda, S. 13 81


Bezüglich des Bruchs mit der kapitalistischen "Kommunistische Partei Deutschlands" Gesellschaft heißt es an anderer Stelle: "Refor(KPD) men sind dabei unerläßlich und berechtigt (...). Beim Kampf um Reformen werden wir aber nieJanuar 1990 in Berlin mals das Bndziel unseres Kampfes, die revoluGründung: (Ost) tionär-demokratische Überwindung des Kapitalismus (...) aus den Augen verlieren." Die KPD Sitz: Berlin will den Kampf um ihr Endziel sowohl "außerparlamentarisch" als auch "in Parlamenten" Organisation im führen. Dazu sei "die Schaffung eines breiten Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen mit Sitz in Leipzig antifaschistischen und antiimperialistischen Bündnisses in Deutschland"2' notwendig. Mitglieder: bundesweit: keine Angaben Sachsen: weniger als 80 Aktivi täten Publikationen: "Die Rote Fahne" mit Sonderbeilage In Sachsen entwickelte die KPD nur geringe öf"Trotz alledem" fentlichkeitswirksame Aktivitäten. Ein bekanntes Dresdner KPD-Mitglied nutzte eine LiebknechtLuxemburg-Gedenkkundgebung am 15.01.1995 in Dresden, um eindringlich vor dem "tödlichen 1990 gründeten ehemalige SED-Mitglieder in Preis des Abschwörens vom Kommunismus" zu Ost-Berlin die "Kommunistische Partei warnen und warb für ein Parteienbündnis. Eine Deutschlands" (KPD). Nach starken MitgliederDelegation des Landesverbandes Sachsen reiste verlusten stabilisierte sich die Mitgliederzahl aus Anlaß des 1. Mai nach Prag. Angaben in ihrem der Partei im Berichtszeitraum - wenn auch auf Parteiorgan "Die Rote Fahne" zufolge will die einem sehr niedrigen Niveau - wieder. Die ParKPD-Ortsgruppe Dresden mehrfach Informatitei war in parteiinterne Machtkämpfe geraten, onsveranstaltungen in Dresden durchgeführt hawobei der Parteiführung u.a. persönliche Machtben, an denen auch MLPD-Mitglieder teilgenomambitionen, Sektierertum sowie Mißachtung men haben. Die Partei sei bestrebt, solche der Statuten vorgeworfen worden waren. 1995 parteioffenen Treffen fortzuführen/ 1 Außerdem folgte eine Umstrukturierung des Landesverseien auf einem Treffen ,führende(r) Vertreter bandes Sachsen. Seither ist der Schwerpunkt von KPD und DKP" am 12. November 1995 in für Aktivitäten der Partei der Raum Dresden. Berlin u.a. Möglichkeiten zur Verbesserung der Auch der Sitz des Landesverbandes wurde nach künftigen Zusammenarbeit beider Parteien und Dresden verlegt. Die Mitgliedsstärke der Ortszur Planung und Durchführung "gemeinsame(r) gruppe Dresden ist auf ca. 25 Mitglieder angeAktionen" erörtert worden."11 Die KPD habe auch wachsen." In Dresden sollen außerdem monat"engere Arbeitsbeziehungen" zu der KPF.5' lich ca. 800 Exemplare der Zeitung "Die Rote Ebenso beteiligte sich die KPD an einem VorbeFahne" verkauft werden. Das läßt darauf schliereitungstreffen zur Gründung einer "Neue(n) ßen, daß sich die KPD im Freistaat Sachsen zu Kommunistische(n) Internationale" (NKI) im konsolidieren beginnt. September 1995 in Sofia. Am Gründungstreffen am 04./05. November 1995, das ebenfalls in Sofia stattfand, hatten sich nach Angaben der KPD Politische Zielsetzung insgesamt 29 Parteien beteiligt. Zu den Teilnehmern gehörten auch die KPD, die der NKI eine Die "Kommunistische Partei Deutschlands" große Bedeutung beimißt und dort auch künftig (KPD) ist eine marxistisch-leninistische Partei. aktiv mitarbeiten will.''1 So heißt es in "Trotz alledem" Nr. 1/95 "(...) Die KPD bekennt sich zu den revolutionären Tradi"Die Rote Fahne" 6/95, S. 7 tionen der deutschen und internationalen Arßeschluß der 20. Tagung der KPD. In: "Die Rote Fahne" 12/94, S. 1- beiterbewegung - dem Kommunistischen MaAus: "Die Rote Fahne" 6/95 Aus: "Die Rote Fahne" 13/95 nifest, (...), dem Gründungsprogramm der "Mitteilungen der KPF", Heft 2/94, S. 9 KPD. (...) Die KPD bekennt sich zur DDR (...)." Aus: "Die Rote Fahne" 12/95, 1/96, 2/96 <S2


Gruppierungen I Die MLPD bemühte sich um den Aufbau einer larxistisch-Leninistisehe Partei "Ma "Internationalen Solidaritätsund HilfsorganiDeutschlands" (MLPD) sation". Am "Forum der Nichtregierungsorganisationen" (NGO) zur Weltfrauenkonferenz, das Gründung: 1982 vom 30.08. bis 8.09. 1995 in der Volksrepublik China stattfand, soll - Meldungen der "Roten Sitz: Essen Fahne" zufolge - eine eigene MLPD-Delegation teilgenommen haben. Nebenorganisationen: Kinderund JugendMLPD-Ortsgruppen gibt es in Dresden und Leiporganisationen zig, wobei die Leipziger Gruppe die aktivere ist. "Rotfüchse" und An Hochschulen und Universitätskliniken be"REBELL" stehen Parteigruppen der MLPD wie beispielsweise in Leipzig. Darüber hinaus sollen MLPDOrganisation im Stützpunkte in Chemnitz, Zwickau und HoyersFreistaat Sachsen: Ortsgruppen in Leipzig und Dresden werda existieren. Mitglieder: bundesweit ca. 2.700 in Sachsen ca. 40 Politische Zielsetzung Publikationen: "Rote Fahne" "lernen und kämpfen" Im Sinne der Leninschen Revolutionstheorie "Revolutionärer Weg" sieht sich die MLPD als "marxistisch-leninisti- 2 sche Partei neuen Typs" \ deren Bestimmung Kennzeichen: die Führung bei der revolutionären Überwindung der "Monopolherrschaft" und die Errichtung des "echten Sozialismus" ist. Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Bestrebungen mißt sie dabei Maos "Lehre von der Denkweise" die entscheidende Bedeutung zur Erreichung ihrer Ziele bei. Demnach kann Die MLPD hat sich den "Sturz der Monopoldikeine revolutionäre Umgestaltung der Geselltatur" und die "Errichtung des echten Sozialisschaft nur auf der Grundlage einer vorherrmus" zum Ziel gesetzt. Sie ist bestrebt, insbeschenden "proletarischen Denkweise" erfolgen. sondere über ihre Nebenorganisationen und Dazu müsse sich diese gegen die vorherrschenöffentlichkeitswirksame Kampagnen ihren Aktiden "kleinbürgerlich-revisionistischen und onsradius zu erweitern. Damit soll "die Tätigkleinbürgerlich-reformistischen Denkweise(n)" keit in Massenorganisationen und das eigendurchsetzen. ständige Auftreten der MLPD als dialektische Einheit"" verwirklicht werden. Die MLPD hofft, die nach wie vor bestehende relative Isolation im linksextremistischen Lager zu überwinden. Aktivitäten Diese Strategie hat offensichtlich Vorrang vor direkten Bündnisbestrebungen mit anderen In Sachsen war die MLPD - Berichten ihrer Parlinksextremistischen Parteien bzw. Gruppierunteizeitung "Rote Fahne" zufolge - hauptsächlich gen. Die MLPD ist bestrebt, über "marxistischbeim 7. Internationalen Pfingstjugendtreffen in leninistische Betriebsund GewerkschaftsGelsenkirchen und bei der Fortführung der Aktiarbeit" an Einfluß zu gewinnen. So räumte der onsgruppen "Arbeitsplätze für Millionen" öffentParteivorsitzende, Stefan ENGEL, bereits Anlichkeitswirksam tätig. Außerdem mobilisierte fang des Jahres dem Aufbau von Betriebsgrupsie auch in Leipzig zur Teilnahme an der diespen gegenüber Wohngebietsgruppen absolute jährigen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration Priorität ein. Jedoch ist die Partei von diesem und der in diesem Zusammenhang stattfindenZiel noch weit entfernt. So wurde im Rechenden "Kulturveranstaltung" der MLPD in Berlin. schaftsbericht an anderer Stelle festgestellt, daß "heute auf fünf Wohngebietsgruppen in OstEntwurf des Rechenschaftsberichtes des ZK an den V. Parteitag der MLPD vom Juni 1995, S. 59 deutschland erst eine Betriebsgruppe" komme. ebenda, S. 107 83


,Rote Hilfe e. V." I Gründung: 1975 HfttM&rtMlgg.wwadtoBttdaB lernen können: Sitz: Organisation im Kiel i Anfängen. Konsequent Freistaat Sachsen: Strukturen in Leipzig Dresden und Chemnitz schismus und Mitglieder: bundesweit: etwa 1.500 Sachsen: etwa 40 Publikaitonen: "Die Rote Hilfe Kennzeichen: 1 Die Zukunft l f der Völker liegt im I Internationalismus! m * Nur der Sozial ispi kann die Mensch! der Barbarei des ffapifaiismus retten! Die "Rote Hilfe e.V." wurde 1975 auf Initiative der "Kommunistischen Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) gegründet und ist eine bundesweit organisierte Rechtsund Die MLPD und ihre Jugendorganisation "REGefangenenhilfevereinigung mit Sitz in Kiel. Es BELL" beteiligten sich auch mit einem Inforgibt mehrere Ortsund Regionalgruppen, darmationsstand an den öffentlichen Veranstaltununter in Sachsen in Delitzsch und in Plauen sogen zum 1. Mai in Dresden. Dort warb die MLPD wie eine große Anzahl Einzelmitglieder. für eine "Arbeitereinheit gegen die Ausbeutungsoffensive - für den echten Sozialismus" In einem Faltblatt umreißt der Verein seine und für ihre Maifeier in Dresden. Ziele. Darin heißt es: "Die Rote Hilfe e.V. ist eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte Zur Vorbereitung und Ausrichtung des Pfingstaus dem linken Spektrum unterstützt. Ihre Unjugendtreffens waren bundesweit Initiativgrupterstützung gilt all jenen, (...) die als Linke wepen gegründet worden. So u.a. - einer Mitteilung gen ihres politischen Handelns, wiegen presseder "Roten Fahne" zufolge - in Leipzig, Chemrechtlicher Verantwortlichkeit für staatsverunnitz und Dresden. glimpfende Schriften, wegen Teilnahme an spontanen Streiks, wegen Widerstand gegen Im Vergleich zu 1994 war die Partei in Sachsen polizeiliche Übergriffe oder wegen Unterstütdeutlich weniger aktiv. zung der Zusammenlegungsforderung für politische Gefangene (...) ihren Arbeitsplatz verlieren, vor Gericht gestellt, verurteilt werden. Ebenso denen, die in einem anderen Staat verfolgt werden und denen hier politisches Asyl verweigert wird." Die "Rote Hilfe e.V." engagiert sich darüber hinaus bei der Prozeßvorbereitung mit den Betroffenen, wobei sie versucht, den politischen Hintergrund in der Öffentlichkeit bekanntzumachen. Sie versteht sich als "Solidaritätsorganisation für die gesamte Linke". So heißt es: "Wir unterstützen Men<S4


Gruppierungen sehen aus dem politischen Bereich des Antifaschismus, des Sozialismus und Kommunismus, des Feminismus, des Anarchismus, des autonomen und antiimperialistischen Spektrums, der Anti-Atomkraft-, der Umweltschutzund der Friedensbewegung. " Herausragende Aktion 1995 war eine Bündnisdemonstration am 22. Juli in Berlin u.a. mit der militanten Vereinigung Autonomer, der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) gegen den Vollzug der Todesstrafe an dem farbigen Journalisten Mumia ABU-JAMAL in den USA. Nach eigenen Angaben in ihrer vierteljährlich erscheinenden Zeitung "Die Rote Hilfe" Nr. 3/95 wird der Mitgliederstand im Juli 1995 mit knapp 1.500 angegeben. In Sachsen wird von einer Mitgliederzahl von etwa 40 Personen ausgegangen. 85


Ausländerextremismus und -terrorismus im Freistaat Sachsen Allgemeines "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Bundesweit war das Bild der sicherheitsgefährdenden und extremistischen Bestrebungen von Gründung: 1978 Ausländern dadurch bestimmt, daß ihre Mitgliederund Anhängerzahl weiter anstieg und zahlSitz: Damaskus reiche Aktionen durchgeführt wurden. HervorVerbot: 26. November 1993 zuheben sind mehr als 100 Anschläge auf Reisebüros, Moscheen und andere türkische EinrichAnhänger: bundesweit: 8.900 tungen, die die PKK initiiert hatte. Sachsen: 70 Im Freistaat Sachsen blieben im BerichtszeitPublikationen: "Berxvvedan"" "Serxwebun" raum solche Anschläge aus. Insgesamt hat es "Kurdistan-Report" hier nur vereinzelt Ereignisse mit ausländerex- ü Bfcö tremistischem Hintergrund wie Plakataktionen Kennzeichen: gegeben. Das hat folgende Gründe: * Das Potential für sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ist im Freistaat Sachsen nach wie vor relativ gering. Obwohl sich der Ausländeranteil in Zielsetzung Sachsen gegenüber 69.000 Personen im Jahr 1994 auf 79.154 Personen im BerichtszeitDie PKK und zahlreiche Nebenorganisationen raum vergrößert hat, ist er mit einem Anteil sind seit dem 26. November 1993 vom Bundesvon ca. 2% an der Gesamtbevölkerung im Verminister des Innern verboten. Trotz des Verbots gleich zu den alten Bundesländern gering. In setzt die PKK ihre politische Arbeit fort. diesem Zusammenhang darf allerdings nicht Die PKK wurde von Abdullah ÖGALAN gegrünübersehen werden, daß sich der größte Teil det. Sie ist eine marxistisch-leninistische Kaderder in der Bundesrepublik Deutschland lebenpartei, die seit 1984 einen bewaffneten Kampf den Ausländer nicht an sicherheitsgefährdengegen den türkischen Staat führt. Dabei bedient den oder extremistischen Bestrebungen beteisie sich auch terroristischer Mittel. Erklärtes ligt. Ziel ist die Schaffung eines Staates Kurdistan. In * Der Aufbau von Organisationsstrukturen sider Bundesrepublik Deutschland versucht sie, cherheitsgefährdender und extremistischer durch politische und gewalttätige Aktionen den Organisationen von Ausländern ist im FreiKampf in der Türkei zu unterstützen. Die PKKstaat Sachsen noch nicht abgeschlossen. Anhänger werden auch als logistisches Unterstützerpotential zur finanziellen Hilfe genutzt. Immer wieder wird die illegale Einreise von Das Verhältnis der PKK zur Bundesrepublik Asylbewerbern über die deutsch-tschechische Deutschland ist nicht ohne Ambivalenz. Einerund deutsch-polnische Grenze mit ausländerexseits hat die PKK die Bundesrepublik Deutschtremistischen Organisationen in Verbindung geland wegen ihrer Zusammenarbeit mit der Türbracht. Tatsache ist, daß auch Mitglieder oder kei zum "Kriegsgegner Nr. 2 " erklärt, andererAnhänger solcher Organisationen als Schleuser seits möchte sie Deutschland als Vermittler im bzw. als Auftraggeber bekanntgeworden sind. Zu Türkeikonflikt gewinnen. Der PKK gehören bunnennen sind hier Extremisten, die kurdischer desweit ca. 8.900 Anhänger an. Die Zahl ihrer und iranischer Herkunft sind oder den Sikhs anSympathisanten dürfte bei etwa 50.000 liegen. gehören. " Einem Bericht der verbotenen Tageszeitung "Yeni Politika" vom 17.06.1995 zufolge hat die Partei das Erscheinen ihres bisherigen Publikationsorgans "Berxwedan" eingestellt. 86


Gruppierungen Im Freistaat Sachsen gibt es insgesamt schätTrotz der Verbote setzte die PKK ihre Arbeit zungsweise 300 Sympathisanten und Anhänger fort und gründete zahlreiche neue Vereine. So der PKK. entstand als Ersatzorganisation des "Kurdistan Komitees e.V." im Dezember 1993 das "Kurdistan Informationsbüro in Deutschland" (KIB). Es veröffentlichte regelmäßig PresseerFinanzierung klärungen der PKK und übernahm die Öffentlichkeitsarbeit der Partei. Am 20. Februar Die PKK finanziert sich vorrangig durch Bei1995 wurde auch diese Organisation verboten. träge und Spendengelder ihrer Anhänger sowie Das Verbot wurde am 02. März 1995 vollzogen. durch den Verkauf von Publikationen. Jährlich Bei Hausdurchsuchungen in den Geschäftsräuwird im Zeitraum vom 15. August (Tag der Aufmen des KIB und den Wohnungen der Funknahme des bewaffneten Kampfes im Jahre tionäre - der Freistaat Sachsen war nicht be1984) bis zum 27. November (Gründung der troffen - wurde umfangreiches PropagandamaPartei im Jahre 1978) eine Spendenkampagne terial und in der Wohnung eines Gründungsdurchgeführt. Da die erwarteten Beträge jedoch mitgliedes auch Waffen gefunden. Nach dem nicht immer freiwillig gezahlt werden, üben die Verbot des KIB entstand das "Kurdistan-Inforvon der PKK beauftragten Spendengeldsammler mationszentrum" (KIZ). Am 30. November massiven Druck auf ihre Landsleute aus und ge1995 wurden die Räume des KIZ in Köln hen sogar mit Gewalt gegen sie vor. durchsucht, um Beweismittel für ein mögliches Verbot sicherzustellen. Im Rahmen dieser Maßnahme wurden neben Propagandamaterial der PKK und der ERNK auch umfangreiche Auswirkungen des Verbots schriftliche Unterlagen beschlagnahmt. Darunter befand sich auch die Kopie eines internen Am 26. November 1993 verfügte der BundesmiSchreibens des Bundesministers des Innern an nister des Innern das Verbot der "Arbeiterpartei den Inncnausschuß des Deutschen BundesKurdistans" und den sofortigen Vollzug dieser tages mit der vorläufigen Tagesordnung für die Maßnahme. Insgesamt waren davon 35 TeilorgaSitzung der Innenministerkonferenz am nisationen in 11 Bundesländern betroffen. 14./15. Dezember 1995. Übersicht zu den wichtigsten verbotenen Teilund Nebenorganisationen der PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Sitz: Damaskus einschließlich der Nationalen Befreiungsarmee Kurdistans (ERNK) / Förderation der patriotischen ArbeiKurdistan-Komitee eAr. terund Kulturvereinigungen aus BerxwedanVerlags-GmbH Kurdistan in der Bundesrepublik Sitz: Köln mit der Kurdistan-Haber Ajansi/ Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) News Agency (KurdIIa) Sitz: Bonn einschließlich ihrer verbotene NachfolgeSitz: Düsseldorf 29 Teilorganisationen organisation Kurdistan-Informationsbüro (KIB) Sitz: Köln 87


Anmelder von Demonstrationen. Ein Beispiel "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" dafür ist die am 01. April 1995 in Düsseldorf durchgeführte Großdemonstration, die von eiEniya Rizgariya Netewa Kurdistan ner "Solidaritätsinitiative für Kurdistan" ange-ERNKmeldet worden war und zu der die PKK kurzfristig bundesweit mobilisiert hatte. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 18.000 Personen, die zum Teil auch aus dem benachbarten europäischen Ausland angereist waren. Unter den überwiegend kurdischen Demonstranten befanden sich auch etwa 200 Angehörige des deutschen linksextremistischen Spektrums. Auf Transparenten und in Sprechchören forderten sie den Abzug der türkischen Armee aus den Kurdengebieten, die Beendigung jeglicher Unterstützung der türkischen Regierung durch Deutschland sowie einen sofortigen AbschieEnde 1993 übernahm die "Kurdisch-Deutsche bestopp für Kurden. Während der Veranstaltung Presseagentur" (KURD-A) die Öffentlichkeitsarwurden Fahnen und Transparente mit Symbobeit der PKK. Zum Aufgabenbereich dieser Orlen der verbotenen "Nationalen Befreiungsarganisation gehören neben der Herausgabe und mee Kurdistans" (ERNK) und im Rahmen der dem Vertrieb von Zeitschriften und Kassetten Abschlußkundgebung auch ein Bildnis ÖGAauch Fernsehproduktionen. Vermutlich stellte LANs gezeigt. Diese Veranstaltung verlief stödie KURD-A ihre Tätigkeit Ende August 1995 rungsfrei. ein. Der "Kurdistan-Rundbrief" berichtet in seiner Ausgabe vom 21.09.1995 von einer neuen Nachrichtenagentur "DEM-Nachrichtenagentur" (DEM) in Köln. Ebenfalls eingebunden in die Öffentlichkeitsarbeit für die Belange der PKK ist die in Bochum ansässige "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland" (YEK-KOM), die nach dem Verbot des Dachverbandes FEYKAKurdistan und seiner Mitgliedsvereine als "neue Föderation" der neugegründeten "Kulturvereine" geschaffen wurde. Ihr sind nach eigenen Angaben zwölf Vereine angeschlossen, weitere arbeiten mit ihr zusammen. Diese Organisationen dienen als Multiplikatoren für die Durchsetzung der Ziele der PKK. Ihr Bestehen ermöglicht der Partei, trotz des Verbotes auch weiterhin auf bundesweit funktionierende Strukturen zurückgreifen zu können. Allerdings ist seit dem Verbot der Partei das Verhalten der Anhänger konspirativer geworden. Sicherheitsgefährdende und gewalttätige Nach dem PKK-Verbot vertiefte sich auch die Ereignisse 1995 Zusammenarbeit mit deutschen linksgerichteten Gruppierungen. In etwa 30 deutschen StädAm 17. Februar begann eine von der PKK inititen bildeten sich Kurdistan-Solidaritätsgruppen. ierte Anschlagswelle gegen türkische EinrichSie waren bereits mehrmals Ausgangspunkt für tungen in Deutschland, von der zunächst vorverschiedene PKK-beeinflußte Veranstaltungen. wiegend Reisebüros betroffen waren. Nachdem So fungieren beispielsweise "Kurdistan Solidadiese Anfang März kurzzeitig unterbrochen worritätskomitees" anstelle von PKK-Anhängern als den war, setzte sie nach den blutigen Ausein88


andersetzungen zwischen türkischen Aleviten Bereich verstärkt in ihre Propaganda eingebunund der Polizei in Istanbul am 13. März wieder den. Darüber hinaus entwickelt die PKK interein. Seitdem wurden auch Anschläge auf Monationale Aktivitäten, wie beispielsweise die scheen und Begegnungsstätten verübt. Neben Gründung des "Kurdischen Exilparlaments" am der PKK zeichneten dafür auch die "Devrimci 12. April 1995 in Den Haag. Neben der ERNK, Soi"2' und die "Türkische Kommunistische Parwelche die stärkste Kraft im Parlament ist, sind tei/Marxisten-Leninisten" (TKP-ML)'1' verantweitere Abgeordnete nicht verbotener Teilorgawortlich. Am 24. Juli begann eine neue Brandnisationen der PKK und der von der türkischen anschlagswelle gegen türkische Reisebüros, GeRegierung verbotenen "Demokratie-Partei" schäfte, Gaststätten und Vereinsgebäude, die (DEP) im Exilparlament vertreten. Bereits im erst Anfang August beendet wurde. Im Freistaat Vorfeld der Gründung erklärten einige kurdiSachsen wurden solche Anschläge nicht verübt. sche Gruppen wie der "Verband der Vereine aus Kurdistan" (KOMKAR) und die "Kurdische Demokratische Partei" (KDP), sich nicht am ParlaÖffentlichkeitsarbeit ment zu beteiligen. Sie begründen ihren Standpunkt damit, daß für sie in diesem Gremium Einen hohen Stellenwert für die PKK hat die Öfeine repräsentative Vertretung aller Kurden fentlichkeitsarbeit. Häufig finden Großverannicht gewährleistet sei. Mittlerweile hat das Parstaltungen anläßlich von Parteigedenktagen lament sein Kabinett und die Vorsitzenden der statt und mobilisieren eine Vielzahl von AnhänKommissionen gewählt sowie ein 31-Punktegern und Sympathisanten. Seit ihrem Verbot Programm verabschiedet. Darin heißt es, das hat die PKK auch den künstlerisch-kulturellen Parlament stärke und unterstütze den nationalen Befreiungskampf des kurdischen Volkes. Auch wenn die PKK versucht, ihren steuernden Einfluß im Parlament nach außen nicht offensichtlich werden zu lassen, zeigt die Beschreibung der künftigen Aufgaben eindeutig die Beeinflussung durch die "Arbeiterpartei Kurdistans". Um die Anerkennung der Partei als Verhandlungspartner bei europäischen Politikern zu erreichen, ist außerdem beabsichtigt, der Genfer Konvention beizutreten. Für die Agitation wichtig sind auch die von der PKK und der von ihr beeinflußten Organisationen veröffentlichten Flugschriften und PublikaVeranstaltungshioweis auf das Werbepiakat der "Volksbefreiungstionen, wie beispielsweise die regelmäßig erkurdische NEWROZ-Fest 1995 armee Kurdistans" (ARGK) scheinenden Zeitungen "SERXWEBUN", "RONAHI", "STERKA GIWAN", "Kurdistan-Report", "Kurdistan-Rundbrief" u.a. Die türkische Tageszeitung "Özgür Politika" steht ebenfalls der PKK nahe. Dem Impressum zufolge wird sie in NeuIsenburg gedruckt. Der von der PKK gesteuerte kurdische Sender MED-TV (MEZOPOTAMIYA TELEVIZYON) 21 Die "Devrimci Soi" ist eine revolutionär-marxisitische Gruppierung. Ziel ist eine kommunistisch ausgerichtete Gesellschaftsordnung in der Türkei, die durch den bewaffneten Volkskrieg erreicht werden soll. Die Vereinigung ist in Deutschland aufgrund von zahlreichen Gewaltaktionen seit dem 09. Februar 1983 verboten. 3) Die TKP-ML ist eine revolutionär-marxistische Gruppierung. Ziel ist die Verrichtung des türkischen Staatsgefüges durch den EinrooaaandaDlakat der ERNK Die neue Fahne der PKK satz terroristischer Mittel. 89


strahlte bereits im März 1995 aus London erste gruppen. Vereinzelt kam es zu Sitzblockaden Testsendungen aus. Der offizielle Sendebeginn und Straßensperrungen. Am 20./21. März legten war am 15. Mai 1995. Mittlerweile wird von BelUnbekannte an Bundesund Landstraßen brengien aus täglich sechs Stunden gesendet. Über nende Autoreifen ab. Der überwiegende Teil der Satellit ist der Privatsender nicht nur in Europa, Aktionen verlief jedoch störungsfrei. sondern auch in der Türkei, im Libanon und Rußland zu empfangen. Am 4. Mai demonstrierten ca. 145 Personen vor dem Britischen Generalkonsulat in Hamburg. Anlaß war die für diesen Tag erwartete EntDemonstrative Großereignisse 1995 scheidung des Gerichts in London über die Auslieferung des dort inhaftierten PKK-FunkWie bereits in den Vorjahren fanden anläßlich tionärs Kani YILMAZ. Die Kundgebungsteilnehdes kurdischen Neujahrsfestes Newroz ab dem mer forderten dessen Freilassung und zeigten 18. März bundesweit zahlreiche öffentlichkeitseine Fahne der ERNK. Anschließend blockierwirksame Aktionen statt. An den Demonstratioten einige Demonstranten eine Kreuzung. Bei nen nahmen bis zu 10.000 Personen teil, darunder Räumung kam es zu Auseinandersetzungen ter auch Mitglieder der Kurdistan-Solidaritätsmit Polizeikräften. An einer weiteren Großdemonstration am 17. Juni 1995 in Bonn unter dem Motto: "Für eine politische Lösung in Kurdistan" beteiligten sich etwa 70.000 Personen. Zu dieser Veranstaltung waren die Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet und den westeuropäischen Nachbarländern angereist. Die Kundgebung war u.a. von der "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland" (YEK-KOM) angemeldet worden. Ab dem 4. Juli rief die YEK-KOM ihre Anhänger zu einem unbefristeten Hungerstreik auf. Parallel dazu wurden zahlreiche kurdische Vereine, wie z.B. in Bonn, Köln und Hamburg für eine Woche geschlossen. Anlaß dafür waren die angeblichen Maßnahmen deutscher Polizeibehörden gegen kurdische Vereine in Verbindung Kurden blockieren Autobahn Foto: dpa mit Durchsuchungen und der Schließung von Vereinshäusern. Am 07. Juli fanden in diesem Zusammenhang in Gießen, Ulm und anderen Großstädten Kundgebungen statt. Es wurden Flugblätter verteilt und Resolutionen an verschiedene Behördenvertreter übergeben, in denen zur Solidarität mit dem kurdischen Volk aufgerufen wurde. Ab dem 20. Juli führten etwa 100 mutmaßliche PKK-Anhänger in Berlin einen Hungerstreik durch. Mit dieser Aktion wollten die Teilnehmer ihre Solidarität mit den in türkischen Gefängnissen hungerstreikenden Gefangenen zum Ausdruck bringen. Ferner forderten sic die Freilassung von Kani YILMAZ, dem ehemaligen ERNK-Europasprecher sowie von in Deutschland und Frankreich inhaftierten Kurden und Demonstration anläßlich des 1. Mai 1995 in Berlin, zu der die Aufhebung der Vereinsverbote. Nachdem es mehrere Kurdische und autonome Gruppen aufgerufen hatten. Foto: dpa am 24. Juli bei der Beschlagnahme von Propa90


Gruppierungen gandamaterial zu gewalttätigen AuseinanderBonn und am 04.05.1995 in Hamburg auch in setzungen zwischen Polizei und PKK-AnhänSachsen lebende Kurden teil. An dem Hungergern gekommen war, löste die Polizei die Aktion streik in Berlin beteiligten sich auch kurdische an der Berliner Gedächtniskirche am 26. Juli Asylbewerber aus Leipzig. auf. Am 27. Juli verstarb die Kurdin Gülnaz BAGHISTANI an den Folgen des Hungerstreiks. Gewalttätige Anschläge mit PKK-Hintergrund In diesem Zusammenhang warf die PKK den wurden im Freistaat Sachsen nicht verübt. deutschen Behörden unterlassene Hilfeleistung vor. Am Ol. August wurde aus diesem Anlaß in Berlin ein Trauermarsch durchgeführt. Am 09. November fand in Neumünster ein TrauSunnitisch orientierte islamische ermarsch von ca. 9.000 Personen statt. Die zenGruppen (arabischer Raum) trale Kundgebung galt einem Kurden, der am 03. September bei einer Auseinandersetzung in der Innenstadt von Neumünster von einem TürExtremistische islamisch-fundamentalistische ken, einem angeblichen Anhänger der türkiBestrebungen leiten aus ihrem Islam-Verständschen Organisation "Graue Wölfe", erschossen nis eine undemokratische und gegen fundamentale Menschenrechte gerichtete politische Ideoworden war. Dabei wurden Symbole der PKK gelogie ab, die sie teilweise mit terroristischen zeigt und PKK-Parolen skandiert. In SprechMitteln verfolgen. Ein herausragendes Beispiel chören wurde zum Widerstand gegen die Unterdafür ist die 1995 von algerischen Fundamentadrückung kurdischer Interessen in Deutschland listen verübte Serie von Sprengstoffanschlägen aufgerufen. Der Trauermarsch verlief ohne in Frankreich. Die Bundesrepublik Deutschland Störungen. ist bisher von solchen Anschlägen verschont geblieben. Am 18. November fand in der Kölner Innenstadt eine Demonstration zum Thema "Für eine politische Lösung in Kurdistan - Aufliebung des PKK-Verbots" statt. Mehrere hundert Personen, vorwiegend aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum versammelten sich trotz Jslamische Heilsfront" (FIS) / des Verbots durch die Polizei. Dabei kam es zu "Islamische Gruppen" (GIA) Auseinandersetzungen mit der Polizei, wobei ca. 300 Demonstranten vorläufig festgenommen wurden. Hintergründe/Politische Entwicklung in Algerien seit 1991 im Zusammenhang mit dem Verbot der FIS Ereignisse im Freistaat Sachsen Bis 1989 wurde Algerien durch die "Front de LiIm Freistaat Sachsen leben ca. 1.000 Kurden. beration Nationale" (FLN) - Nationale BefreiDie Zahl der Anhänger und Sympathisanten der ungsfront - regiert, die als Einheitspartei das "Arbeiterpartei Kurdistans" dürfte bei ungefähr Maehtmonopol ausübte. Bis dahin hatten die is300 liegen. Es gibt Hinweise darauf, daß die PKK lamischen Gruppen ausschließlich im Unterauch in Sachsen Organisationsstrukturen aufgrund agiert und blieben bedeutungslos. baut. Mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Zulassung politischer Parteien und VereiniIn Sachsen wurden in diesem Jahr nur wenige gungen im Juli 1989 entwickelte die im Oktober Ereignisse bekannt, die im Zusammenhang mit 1988 gegründete oppositionelle sunnitisch-exder PKK stehen, so z.B. Plakataktionen in Leiptremistische FIS öffentliche Aktivitäten unter zig und Plauen. In Sachsen lebende PKK-AnAusnutzung der sich allgemein verschlechternhänger waren 1995 vor allem in den alten Bunden Lebensbedingungen, hervorgerufen durch desländern aktiv. So nahmen beispielsweise an Preissteigerungen und Arbeitslosigkeit. Die FIS den obengenannten Aktionen am 17.06.1995 in tritt unnachgiebig für die Errichtung eines isla91


mischen Staates in Algerien und die Einhaltung BELHADJ setzte der Präsident ZEROUAL ein der "islamischen Werte" ein. Sie fordert die AbZeichen für die Ernsthaftigkeit seiner Geschaffung der westlichen Einflüsse sowie der sprächsberei tschaft. Verfassung und die alleinige Ausrichtung der Auch die römischen Abmachungen vom Januar Gesetze an der Sharia. 5 ' 1995 - genannt "Plattform von Rom" - bei denen sich Islamisten und Nichtislamisten auf deDie FIS repräsentiert den algerischen Zweig der mokratische, gewaltlose Spielregeln zur Erlan"Muslimbruderschaft" (siehe dazu Beitrag gung der Macht in Algerien einigten, werden von "Muslimbruderschaft" ). der FIS als Friedensangebot bezeichnet. Im Unterschied zur FIS lehnen die militanten Im Dezember 1991 fanden unter Beteiligung der Gruppen GIA und AIS jeglichen Dialog oder VerFIS die ersten freien Parlamentswahlen in Alhandlungen mit der politischen Führung des gerien statt. Nach dem sich abzeichnenden ErLandes ab. Ihr bevorzugtes Mittel zur Durchfolg der Fundamentalisten beim ersten Wahlsetzung ihrer Ziele ist nach wie vor der bewaffgang sagte der algerische Sicherheitsrat die nete Kampf. Fortsetzung der Wahl ab. Im März 1992 wurde die FIS richterlich verboten und ihre Führer AbOb die von der Regierung begonnene Komprobassi MADANI und Ali BELHADJ wurden in der mißund Dialogbereitschaft mit den Vertretern Folgezeit inhaftiert. der FIS zu einer langfristigen Entspannung der Lage führt, kann heute noch nicht abgeschätzt Seit dem Verbot der FIS, die sich nach dem erwerden. Der FIS-Politiker Abdelkader HAsten Wahlgang um einen Wahlsieg betrogen sah, GHANI soll den bewaffneten islamischen Unterund des von der Armee immer wieder verhänggrund aufrufen, die Waffen niederzulegen. Diese ten Ausnahmezustandes, verschärfte sich die wichtige Forderung ist Bestandteil der Gespräpolitische Situation im Lande. In Algerien herrche zwischen Regierung und Opposition. schen seitdem bürgerkriegsähnliche Zustände. Gewalt und Gegengewalt bestimmen einen KonAuch nach den Präsidentschaftswahlen vom Noflikt, dem Schätzungen humanitärer Organisavember 1995, bei der ZEROUAL in seinem Amt tionen zufolge bisher rund 40.000 Menschen bestätigt wurde, hat sich die Sicherheitslage zum Opfer fielen. Zur FIS zählen militärische nicht wesentlich entspannt. Im Führungskampf Organisationen wie die "Islamische Heilsarmee" stehen sich zunehmend auch gemäßigtere und (AIS), der bewaffnete Flügel der FIS und die radikale Islamisten in Algerien verfeindet geBewegung GIA. genüber. Besonders deutlich zeigt dies die Reaktion der GIA unmittelbar nach dem Wahlsieg. In Die GIA zählt zu den radikalsten und militanteeinem lSseitigen Kommunique verurteilt sie sten islamisch-fundamentalistischen Gruppen. alle verantwortlichen Führer der FIS zum Tode. Sie rekrutiert sich aus proiranischen Kräften Sie wirft den FIS-Führern vor, den "Heiligen und den Afghanistan-Rückkehrern, die als GueKrieg" gegen die Regierung Algeriens verraten zu haben. Wie die anderen FIS-Führer, so hatte rillas gefürchtet sind. Ultimativ forderte sie im auch der in Deutschland lebende AuslandsspreSeptember 1993 alle Ausländer auf, das Land zu cher der FIS, Rabah KEBIR61, den Wahlsieg verlassen und drohte, sie andernfalls zu töten. ZEROUALs anerkannt und sich zu Gesprächen Die GIA bekannte sich bisher zu über 80 Morbereit erklärt. den an Ausländern, Journalisten und Intellektuellen. Die noch bis zum Abschluß der "Plattform von Rom" bestandene Einigkeit der algerischen Die FIS distanziert sich heute offiziell von den Methoden der GIA. Sharia: (wörtl, übers. Weg) religiöse Gesetze des Islam Dies macht die FIS für die algerische Regierung KEBIR floh 1992 aus Algerien, nachdem er mit einem Bombenanals Gesprächspartner akzeptabel. Unter beschlag in Algier in Verbindung gebracht worden war. bei dem mehrere Menschen starben. Ein Ausliet'erungsersuchen der algeristimmten Voraussetzungen ist sie bereit, auf die schen Behörden lehnte das OLG München wegen unzureichender Dialogangebote der Regierung zur Entschärfung Beweisen ab. Rabah KEBIR hatte in Deutsehland wiederholt zum gewaltsamen Sturz der algerischen Regierung aufgerufen. Infolgeder politischen Situation im Lande einzugehen. dessen erging 1994 gegen ihn ein politisches Betätigungsverbot in Mit der Freilassung der Scheichs MADANI und der Bundesrepublik Deutschland. 92


Gruppierungen Fundamentalisten scheint endgültig zerschlaSituation in der Bundesrepublik Deutschland gen. Selbst innerhalb der GIA kommt es zu Rebellionen; bei Kämpfen zwischen der GIA und Im Gegensatz zu der Terrorwelle in Frankreich der "Islamischen Heilsarmee" (AIS) sollen blieb Deutschland bisher von Anschlägen der ganze Rampfeinheiten getötet worden sein. FIS verschont. Von den rund 25.000 hier lebenden Algeriern unterstützt nur ein kleiner Teil die Ziele der Islamisten. Terroranschläge in Europa Dieser Umstand darf allerdings nicht darüber Daß der islamische Fundamentalismus nicht hinwegtäuschen, daß die hier lebenden Anhännur die Maghreb-Staaten und die Länder des Nager auch Aktivitäten entwickeln. Sie beschränhen und Mittleren Ostens vor Probleme stellt, ken sich gegenwärtig auf den propagandistizeigten die Vorgänge in Frankreich. schen und logistischen Bereich. Die FIS-Anhänger versuchten, durch SprengDer im Kölner Raum lebende algerische Asylbestoffanschläge und politisch motivierte Morde werber Rabah KEBIR gilt als einer der führenden das Verhältnis zwischen der französischen und FIS-Funktionäre in der Bundesrepublik Deutschalgerischen Regierung zu stören. land. In seiner Funktion als Auslandssprecher diSo entführten vermutlich GIA-Angehörige im stanziert er sich öffentlich von den in Algerien Dezember 1994 eine Air-France-Maschine. und Frankreich begangenen Terrorakten. Eine Gruppe aus dem Umfeld KEBIRs hat VerIm Juli 1995 wurde der islamische Geistliche, bindungen in die benachbarten europäischen der Imam Abdelbaki SAHRAOUI, Opfer eines Länder aufgebaut. Sie steht im Verdacht, in politisch motivierten Mordes in Frankreich. Er Deutschland erworbene Waffen 1995 nach Algewar einer der Gründer der "Islamischen Heilsrien geschmuggelt zu haben und diese an extrefront" und kritisierte die Gewalt in Algerien. mistische fundamentalistische Gruppen zu lieAuch diese Tat wurde wahrscheinlich von der fern. Der Generalbundesanwalt leitete aufgrund GIA verübt. des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Januar 1995 ein ErmittlungsverZwischen Juli und Oktober 1995 erfolgten fahren ein. Hintergrund dafür waren Hinweise Sprengstoffanschläge in Paris, Lyon und Toudarauf, daß in einer Werkstatt in der Nähe von louse, auf Bahnstationen und auf den HochgeLeipzig über dreißig Sturmgewehre vom Typ schwindigkeitszug TGV Im Oktober bekannte "Kalaschnikow" wieder in gebrauchsfähigen Zusich die GIA in einem Schreiben zu dieser Serie stand gebracht worden waren, die als sogevon Terroranschlägen in Frankreich, bei denen nannte Deko-Waffen mit Hilfe eines Ungarn aus insgesamt sieben Menschen getötet und mehr Budapest illegal nach Deutschland gebracht als 180 Personen verletzt wurden. worden waren. Der deutsche Werkstattinhaber Der französischen Polizei gelang es, einzelne Taund der Ungar wurden inzwischen durch das ten aufzuklären. Einer der Tatverdäehtigen, das Landgericht Leipzig jeweils zu einer mehrjährimutmaßliche GIA-Mitglied KELKAL, wurde bei gen Freiheitsstrafe wegen Verstoßes gegen das einem Schußwechsel mit der Polizei getötet. Waffengesetz verurteilt. Beteiligt waren in diesem Zusammenhang auch in Sachsen lebende algerische Asylbewerber. Im Sommer 1995 geDie deutsche terroristische Vereinigung "Antilang es der Polizei, den Auftraggeber - ein mutimperialistische Zelle" (AIZ) hat mit seinem Namaßliches FIS-Mitglied - in Leipzig festzunehmen ihr jüngstes Bekennerschreiben zu dem men, nachdem dessen Bruder bereits im FrühAnschlag auf das peruanische Generalkonsulat jahr 1994 in Marokko während einer Kurierin Düsseldorf unterzeichnet. Die AIZ kündigte fahrt mit Waffen festgenommen worden war. in dem Bekennerschreiben an, sie werde ihre Aktivitäten "verstärkt in den Zusammenhang derjenigen stellen, die in militanter Form auf Die Finanzierung der Aktionen soll vor allem revolutionär-islamischer Grundlage den Impedurch Spenden anderer islamistischer Organirialismus herausfordern", (siehe dazu auch sationen sowie durch Beiträge der Anhänger der Beitrag "AIZ" im Teil "Linksextremismus") FIS erfolgt sein. 93


Sonstige islamisch-fundamenta"Jihad Islami" (Islam. Heiliger Krieg) listische Organisationen Er entstand 1975 und verfolgt als militante islaDie in Ägypten im Jahre 1928 gegründete sunmische Gruppe die gleichen Ziele wie "Jama'at nitisch-extremistische "Muslimbruderschaft" Islamiyya". Ihr spektakulärstes Attentat ist die (MB) ist die Mutterorganisation nahezu aller Ermordung des früheren ägyptischen Präsidensunnitisch-cxtremistischer/terroristischer Orten SADAT im Jahr 1981. ganisationen sowohl in Ägypten selbst, als auch in den übrigen Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens. "En Nahda" (Wiedergeburt) Die "En Nahda" ist der tunesische Zweig der "Muslimbruderschaft" (MB) "Muslimbruderschaft" und die wichtigste Oppositionsgruppe in Tunesien. Ihre Führer leben im Die MB hat etwa 300.000 aktive Mitglieder und Exil. noch eine größere Anzahl von Sympathisanten. Sie verurteilte in den letzten Jahren wiederholt die Gewaltaktionen der militanten Organisationen. Dieses moderate Verhalten wiederum veranlaßte Anhänger der MB zu den gewalttätigen "Front Islamique Tunesien" (FIT) Gruppierungen zu wechseln. Die 1994 gegründete militante "Islamische Front in Tunesien" ist eine Abspaltung der zerstrittenen "En Nahda". Sie bekannte sich zu "Jama'at Islamiyya" (Islam. Gruppe) islamistisch motivierten Anschlägen in Tunesien. Die "Islamische Gruppe" entstand Ende der 60er Jahre in Ägypten ursprünglich als Studentenorganisation mit engen Verbindungen Die islamische Opposition in Marokko, zu deren zur "Muslimbruderschaft". Wegen deren Komwichtigsten Gruppierungen die "Islamische Jupromißbereitschaft gegenüber dem Regime hat gend", "Gerechtigkeit und Wohltätigkeit" und sich die "Jama'at Islamiyya" aber wieder von ihr "Reformbewegung" gehören, kämpft gegen das getrennt. religiös legitimierte System des Landes. Ihre Ihr geistiger Führer ist der blinde Scheich Omar Anhänger kommen vor allem aus StudentenAbd ALRAIIMAN. Er soll Urheber des Bomkreisen. Ihr politisches Aktionsfeld ist eingebenanschlags gegen das World Trade Genter in schränkt, so daß die Organisationen kaum AktiNew York im Februar 1993 gewesen sein. Die in vitäten entwickeln können. Kleingruppen agierenden Anhänger der "Islamischen Gruppe" werden u.a. für die Anschläge In Libyen gibt es seit den 70er Jahren eine islaauf ausländische Touristen, die Ermordung des misch orientierte Opposition gegen das Regime ägyptischen Botschaftsrates Ahmed NAZMI in von GADDAFI. Genf im Herbst 1995, das Attentat auf den ägypDie Anhänger der libyschen Muslimbrudertischen Präsidenten Husni MUBARAK Ende Juni schaft ("Al-Ikhwan al Muslimum") und anderer 1995 in Addis Abeba und den Anschlag auf die islamisch-fundamentalistischer Gruppen wie ägyptische Botschaft in Islamabad am 19.11. die "Islamische Befreiungspartei" haben im 1995 verantwortlich gemacht. Land nur wenig Ilandlungsspielraum. Trotz eines flächendeckenden Überwachungssystems kommt es immer wieder zu gewaltsamen Zwischenfällen. 94


Gruppierungen Im Nahen Osten sind vor allem die sunnitisch tat in Riad. Sie drohte mit weiteren Anschlägen, orientierten islamistischen Organisationen ,,/sfalls die ausländischen Truppen das Land nicht lamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) verlassen würden. und "Palästinensischer Islamischer Jihad" (PU) aktiv. Bei der HAMAS handelt es sich um den palästinensischen Zweig der "Muslimbruderschaft". Jslamische Gemeinschaft Milli Görüs Diese Organisation ist seit 1987, mit Beginn der e.V." (IGMG) Intifada'", öffentlich aktiv. Ihr Ziel besteht in der "Europäische Moscheenbauund Errichtung eines islamisch palästinensischen Unterstützungsgemeinschaft e.V." Staates in Palästina. Die Organisation ist eine (EMUG) Massenbewegung. Ihr Schwerpunkt ist die Westbank (besonders Hebron) und Gaza. Sie kämpft mit terroristischen Mitteln gegen Israel und poDie IGMG ist mit etwa 26.200 Mitgliedern die in litisch gegen den Alleinvertretungsanspruch des der Bundesrepublik Deutschland zahlenmäßig PLO-Führers Yassir ARAFAT. Zu den spektaam stärksten vertretene türkisch islamische Orkulärsten Aktionen der Organisation gehören ganisation. Sie hat die Aufgabe, sich mit den Selbstmordattentate, die sich hauptsächlich gereligiösen, sozialen und kulturellen Belangen gen Angehörige der israelischen Streitkräfte der türkischen Staatsangehörigen zu befassen. richten. Sie strebt eine auf dem Koran basierende Staatsordnung und damit die Abschaffung der laizistiDie PU wurde Ende der 70er Jahre gegründet schen Staatsordnung in der Türkei an. Ihr Fernund spricht dem Staat Israel jede Existenzbeziel ist eine weltweite Islamisierung. Sie verrechtigung ab. steht sieh als Sammelbecken islamischer AusIm Gegensatz zu HAMAS arbeitet PU in sektielandstürken in Europa. rerischen Kleingruppen, die auf dem Gebiet Als Sprachrohr fungiert die türkische Tageszei"Palästinas" die Errichtung eines islamischen tung "Milli Gazete". Politisch arbeitet sie mit Staatswesens nach iranischem Vorbild anstreder Refah-Partei (RP) des türkischen Islamiben. Seit Ende 1994 hat sie durch spektakuläre stenführers Necmettin ERBAKAN eng zusamSelbstmordattentate in den besetzten Gebieten men. Sie unterstützte den Wahlkampf zu den auf sich aufmerksam gemacht. Parlamentswahlen im Dezember 1995 aktiv, u.a. auch mit finanziellen Mitteln. Die RP ERBAKANS erhielt bei dieser Wahl die meisten Stimmen und bildet damit die stärkste Fraktion im Parlament. "Muslimbruderschaft" in Syrien Für ihre politischen Aktivitäten nutzen sie unter anderem die zahlreichen Moscheen, die Die syrische "Muslimbruderschaft" strebt ebeneigenen Jugendzentren oder den türkischen Prifalls nach der Errichtung eines islamischen Gotvatsender "Kanal 7" und die vielen bisher getesstaates und bekämpft das Regime der alevitigründeten Vereine. schen Herrscherfamilie um Hafiz AL ASSAD. Im Freistaat Sachsen gibt es erste Hinweise auf Aktivitäten türkischer islamischer Fundamentalisten. "Islam. Bewegung für den Wandel Die EMUG wurde ausschließlich für die OrganiHeiliger Krieg" (RZ) sation der Immobilienangelegenheiten und die Verwaltung des Immobilienbesitzes der ehemaDiese in Saudi-Arabien beheimatete fundamentalistische Bewegung bekannte sich neben der Intifada = Aufstand der Palästinenser in den von Israel besetzten Organisation "Tiger des Golfes" zu einem AttenGebieten; Beginn 1987 95


ligen "Vereinigung der neuen Weltsicht in Euturen. Sie ist bereit, ihren Rechtsanspruch, alropa e.V." (AMGT)71 gegründet. Mit dieser neuen leinige Vertreterin tamilischer Interessen in der Organisation sollen Einblicke in den riesigen Bundesrepublik Deutschland zu sein, auch agImmobilienerwerb und -besitz sowie die Gegressiv durchzusetzen. Eine ihrer wichtigsten schäftstätigkeit verhindert werden. Vereinigungen ist die Wuppertaler "World Tamil Movement WTM e.V.". Diese nimmt vor allem Propagandaaufgaben wahr. So warb sie mit Flugblättern für die Ziele "Liberation Tigers of Tamil Eelam' der tamilischen Freiheitsbewegung in Seelig(LTTE) stadt (ehemaliger Lkrs. Bischofswerda). Die deutsche LTTE-Sektion unterstützt durch Seit 1972 kämpfen die "Liberation Tigers of TaSpendensammlungen die Finanzierung des Unmil Eelam" im Norden und Osten Sri Lankas für abhängigkeitskampfes in Sri Lanka. Zur Sicheeinen unabhängigen sozialistischen Staat. 1995 rung des Spendenaufkommens bedient sie sich haben sich die Konflikte zwischen der Reauch erpresserischer Mittel. gierung Sri Lankas und der LTTE erneut verIm November 1995 organisierten Funktionäre schärft. Im Verlaufe des Jahres 1995 wurde die der LTTE in sächsischen Asylbewerberheimen von der LTTE beherrschte Region Jaffna von Veranstaltungen, an denen weit über 100 PersoTruppen der Zentralregierung besetzt. Das nen teilgenommen haben sollen. Diese Verführte zu einem verstärkten Zustrom tamilisammlungen standen in einem engem Zusamscher Asylbewerber nach Deutschland. menhang mit der diesjährigen "Notkampfgeldspendenaktion". Zur Entgegennahme der SpenDie streng konspirativ arbeitende LTTE unterden waren Funktionäre aus anderen Teilen der hält in Deutschland eigene OrganisationsstrukBundesrepublik Deutschland angereist. 71 Auf dem 11. Jahreskongreß der AMGT im Juni 1995 wurde die Trennung dieser islamistisehen türkischen Vereinigung in die zwei juristiseh selbständigen Organisationen IGMG und EMUG bekanntgegeben. 96


Gruppierungen Fortwirkende Strukturen der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR im Freistaat Sachsen Das MfS überwachte und kontrollierte als * die "Gesellschaft zur rechtlichen und huma"Schild und Schwert" der SED sowohl das prinitären Unterstützung e.V." (GRH) vate als auch das öffentliche Leben in der eheDieser Verein hat das Ziel, Personen Hilfe und maligen DDR. Hierfür standen im Oktober 1989 Unterstützung zu erweisen, die wegen der im 91.000 hauptamtliche und 175.000 inoffizielle Rahmen der Verfassung und Rechtsordnung Mitarbeiter zur Verfügung. Auf dem Gebiet des der DDR ausgeübten Tätigkeiten einer StrafFreistaates Sachsen waren davon ca. 10.000 verfolgung ausgesetzt oder von einer solchen Personen hauptamtlich und etwa 35.000 Persobedroht sind. nen als inoffizielle Mitarbeiter tätig. * das "Insiderkomitee zur Aufarbeitung der GeUm Gefahren für die freiheitliche demokratischichte des MfS e.V." (IK) sche Grundordnung und die Sicherheit der Das IK verfolgt die Aufarbeitung und RechtferBundesrepublik Deutschland frühzeitig zu ertigung der Geschichte des MfS. kennen, hat das Landesamt für Verfassungsschutz im Sächsischen Verfassungsschutzgesetz Ein besonders aktiver Kern ehemaliger Mitarausdrücklich den Auftrag erhalten, fortwirbeiter des MfS, der den unterschiedlichsten kende Strukturen und Tätigkeiten der AufkläFührungsstrukturen des MfS angehörte, unterrungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR hält enge Kontakte untereinander. Diese Persozu beobachten. Voraussetzung für das Tätigwernen sind u.a. auch bemüht, sich Informationen den des Verfassungsschutzes sind tatsächliche über die Beobachtungstätigkeit des VerfassungsAnhaltspunkte, die darauf hindeuten, daß sich schutzes zu beschaffen und zu veröffentlichen. die Strukturen oder Tätigkeiten gegen die freiAktuelle Gefährdungen für die freiheitliche deheitliche demokratische Grundordnung richten mokratische Grundordnung oder die Sicherheit oder sicherheitsgefährdenden oder geheimder Bundesrepublik Deutschland durch fortwirdienstlichen Tätigkeiten dienen. kende Strukturen und Tätigkeiten des MfS waren bisher nicht festzustellen. Das LfV Sachsen Der größte Teil der ehemaligen Mitarbeiter des arbeitet im Bereich "fortwirkende Strukturen" MfS hat mit der Vergangenheit abgeschlossen. vornehmlich präventiv. Mit seinem PräventivViele fühlen sich von der SED und deren für das programm sollen sicherheitsgefährdende bzw. MfS verantwortlichen Funktionären mißbraucht extremistische Tätigkeiten möglichst frühzeitig und im Stich gelassen. erkannt werden. Die Entwicklung bleibt sorgfältig zu beobachten, da "fortwirkende Strukturen" jederzeit aktiviert werden können. Ehemalige MfS-Mitarbeiter haben zur Durchsetzung ihrer sozialen Interessen die "Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR e.V." (ISOR) gegründet. Dieser Verein hat - eigenen Angaben zufolge - ca. 25.000 Mitglieder. Er bemüht sich um die Durchsetzung der Rentenansprüche früherer MfS-Mitarbeiter und Angehöriger anderer bewaffneter Organe der ehemaligen DDR. Dementsprechend sind in diesem Verein vor allem ältere Personen organisiert. Ein kleiner aktiver Teil der ehemaligen Mitarbeiter des MfS sowie vorwiegend ehemalige leitende Mitarbeiter staatlicher Organe und der Justiz der früheren DDR haben sich in Organisationen zusammengeschlossen, die u.a. auch das Ziel haben, die Tätigkeit des MfS bzw. das System der DDR zu rechtfertigen. Diese Organisationen sind: 97


Spionageabwehr in Sachsen Die Bundesrepublik Deutschland steht wegen weite Beschaffung von Informationen über die ihrer politischen Bedeutung und ihres wirtpolitische, wirtschaftliche, wissenschaftlichschaftlich-wissenschaftlichen Potentials nach technische und gesellschaftliche Lage des Auswie vor im Aufklärungsinteresse fremder Staalandes. Der Aufklärungssehwerpunkt Wirtschaft ten. Dazu zählen vorrangig die Russische Födeund Technologie dominiert vor anderen Aufration, mehrere GUS-Republiken und auch klärungsgebieten. So betrachtete beispielsweise Staaten des ehemaligen Ostblocks. Die Spionader ehemalige Chef des SWR, Jewgenij PRIMAgeaktivitäten umfassen unverändert die klassiKOW3', die Beschaffung wirtschaftsbezogener schen Bereiche Politik, Wirtschaft, WissenInformationen als ein vorrangiges Anliegen des schaft und Militär. Im Vordergrund stehen natioDienstes. nale Interessen. Aufgrund des immer härter werdenden internationalen Wettbewerbs und Hauptaufgabe des militärischen Auslandsnachdes Übergangs der Volkswirtschaften Osteurorichtendienstes GRU ist die Beschaffung von Inpas von der Planzur Marktwirtschaft gewinnt formationen über die Infrastruktur, Bewaffnung die Wirtschaftsspionage zunehmend an Bedeuund militärische Einsatzplanung der Bundestung. wehr, der NATO und des westeuropäischen VerNicht zu übersehen sind auch nachrichtenteidigungsbündnisses WEU. dienstliche Aktivitäten der Staaten des Nahen Darüber hinaus betreibt der GRU, in Konkurund Mittleren Ostens sowie Asiens, die in den renz zum SWR, verstärkt Aufklärung im wissenBereichen sensitive Exporte" und Proliferation21 schaftlich-technischen Bereich. Dabei versucht verstärkt festgestellt werden. Von den Geheimder GRU, vor allem Produktinformationen und diensten dieser Länder werden auch in Ilochleistungstechnologien mit zivilen und miDeutschland lebende Oppositionelle dieser litärischen Anwendungsmöglichkeiten zu erlanStaaten ausgeforscht und bekämpft. gen. Nachfolgend werden exemplarisch die AufDem Dienst für Fernmeldeund elektronische klärungsziele und die Vorgehensweise russiAufklärung FAPSI obliegt die Erfassung und scher und chinesischer Nachrichtendienste darEntschlüsselung des ausländischen Fernmeldegestellt. verkehrs, dessen Auswertung und die unmittelbare Unterrichtung des Präsidenten. FAPSI versucht, weltweit in ausländische Kommunikations-kanäle einzudringen, um vorrangig Wirtschaftsdaten zu beschaffen. Unter der AbNachrichtendienste der Russischen deckung von Scheinfirmen treten FAPSI-MitarFörderation beiter bei Fachmessen auf, um hochwertige Kommunikationselektronik ausländischer HighTech-Unternehmen zu beziehen. Die Spionageaktivitäten gegen die BundesrepuDer Föderale Sicherheitsdienst FSB hat umfasblik Deutschland gehen vorwiegend von den sende Sicherheitsund Abwehraufgaben im InNachrichtendiensten der Russischen Föderaund Ausland zu erfüllen. Ziel ist die Gewinnung tion aus. Die Russische Föderation verfügt invon Informationen über mögliehe Gefahren für zwischen mindestens über sieben eigenständie Sicherheit der Russischen Föderation und dige, voneinander unabhängige Nachrichtenunter anderem die Beschaffung wirtschaftsbezound Sicherheitsdienste. Diese gingen überwiegend aus Strukturen des ehemaligen KGB her- " Als sensitive Exporte bezeichnet man die ungenehmigte Weitervor und können auf dessen umfangreiches Ingabe von Gütern, die zur Herstellung von Massenvernichtungswafformationspotential zurückgreifen. Sie operiefen im atomaren, biologischen oder chemischen Bereich geeignet sind sowie die illegale Ausfuhr herkömmlicher Kriegswaffen. ren je nach Aufgabenstellung mehr oder weni:) Unter Proliferation wird das Weiterverbreiten von Massenvernichger intensiv sowohl im Inals auch im Ausland. tungswaffen, zu deren Herstellung verwendbare Produkte einschließlich des dafür erforderlichen Know-how sowie entsprechende Waffenträgersysteme verstanden. " seit Januar 1996 Außenminister der Russischen Förderation Das Grundanliegen des zivilen AuslandsnachZu seinem Nachfolger wurde sein bisheriger Stellvertreter Generichtendienstes SWR ist nach wie vor die weltralleutnant Wjatscheslaw TRUBNIKOW ernannt. 98


Gruppierungen gener Informationen. Zur Aufgabe des FSB gesowjetischen Führungsoffizieren überwiegend hört weiterhin die Überwachung von ausländibeim MfS registriert, um eine Doppelführung zu schen Diplomaten sowie von Geschäftsund Privermeiden. Waren diese Personen bereits beim vatreisenden. Zunehmend werden auch hauptMfS erfaßt, erfolgte die Weiterbearbeitung im geamtliche Mitarbeiter des Dienstes in russische genseitigen Einvernehmen. Die betreffenden Firmen und Joint Ventures zur InformationsgeVorgänge sind noch nicht vollständig ausgewerwinnung eingeschleust. Bei Verhandlungen austet. ländischer Firmen mit russischen Unternehmen ist mit der Teilnahme dieser abgedeckt eingeEs kann davon ausgegangen werden, daß dieser setzten FSB-Mitarbeiter an den Gesprächen zu Personenkreis für Nachrichtendienste der GUSrechnen. Staaten insbesondere dann wieder aktiviert wird, wenn die Personen in staatlichen oder Für den getarnten Einsatz ihrer Mitarbeiter und sonstigen nachrichtendienstlich relevanten Beals Operationsbasis in Deutschland nutzen die reichen beschäftigt sind. russischen Nachrichtendienste nach wie vor ihre Legalresidenturen 41 in den russischen Auslandsvertretungen. Darüber hinaus bieten Joint Ventures und Zweigniederlassungen russischer Handelsunternehmen im Bundesgebiet die MögNachrichtendienste der lichkeit, als nachrichtendienstliche Basis geVolksrepublik China nutzt zu werden. Weitere Aktivitäten mit Zielrichtung Deutschland werden von den Zentralen der jeweiligen Nachrichtendienste in RußChina unterhält sechs Nachrichtenund Sicherland gesteuert. Um negative politische Auswirheitsdienste. Die Auslandsaufklärung wird kungen zu vermeiden, wird vermehrt auf die ofvorwiegend vom "Ministerium für Staatssicherfene Gesprächsabschöpfung und auf die Nutheit" (Ziviler Nachrichtendienst) und von der zung offen zugänglicher Informationsquellen "2. Abteilung des Generalstabes der Volksbefreizurückgegriffen. Trotzdem verlor die klassische ungsarmee" (Militärischer Nachrichtendienst) Nachrichtenbeschaffung über Agenten nicht an betrieben. Aufklärungsschwerpunkte sind die Bedeutung. Nach dem Abzug der Westgruppe Beschaffung militärisch und zivil nutzbarer der Truppen (WGT) 1994 erfolgt die Führung Hochtechnologien aus dem Ausland und die Beder Agenten verstärkt über Funk. Außerdem obachtung im Ausland lebender Chinesen sowie werden Agententreffs in Rußland oder in an deren Organisationen. Deutschland angrenzenden Staaten durchgeDie nachrichtendienstlichen Aktivitäten in der führt. Bundesrepublik Deutschland gehen hauptsächEine günstige Ausgangsposition ergibt sich für lich von den Legalresidenturen aus. Darüber die russischen Nachrichtendienste durch die hinaus werden halbstaatliche sowie wirtschaftlinoch bestehenden bzw. reaktivierbaren Verbinche Unternehmen wie Luftfahrtgesellschaften, dungen aus der Zeit der ehemaligen DDR sowie Außenhandelsgesellschaften, Presseagenturen, durch gewonnene Informationen, die zur nachchinesische Firmen und Joint Ventures nachrichtendienstlichen Ansprache von Personen richtendienstlich genutzt. Neben der offenen geeignet sind. Intensive Unterstützung bei der und halboffenen Informationsbeschaffung - insweltweit - außerhalb der DDR - betriebenen besondere durch Gesprächsabschöpfung - beSpionage erfuhren die früheren sowjetischen trachten die chinesischen Nachrichtendienste Geheimdienste durch Institutionen der ehemadie Gewinnung von Quellen als vorrangiges Ziel ligen DDR sowie der SED. Diese Unterstützung ihrer operativen Tätigkeit. Bevorzugt werden im war auf höchster staatlicher Ebene abgesproAusland lebende Chinesen angeworben, bei dechen und wurde in den nachgeordneten Bereinen es sich meist um Studenten, Wissenschaftchen umgesetzt. Es gab über Behörden abgeler oder Geschäftsleute handelt. Ausgangspunkt deckte "Helfer", die ausschließlich für sowjetische Geheimdienste tätig waren und von sowjetischen Führungsoffizieren geführt wurden. getarnte Stützpunkte gegnerische Naehriehtendienste, insbesondere in den offiziellen Vertretungen ihrer Länder im Gastland Der bearbeitete Personenkreis wurde von den (Botschaften, Handelsvertretungen, Konsulate etc.) 99


von Anbahnungsversuchen sind häufig Kontakte, die im Zusammenhang mit Visaanträgen Kontaktaufnahme zur stehen. Spionageabwehr Bei Aufenthalten in der Volksrepublik China ist davon auszugehen, daß Hotelzimmer und Konferenzräume von den chinesischen NachrichDie Spionageabwehr ist auf die Mithilfe der Betendiensten abgehört werden. völkerung angewiesen. Daher bittet das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen die Bürgerinnen und Bürger, die Kenntnisse über Aktivitäten fremder Nachrichtendienste haben, diese - auf Wunsch vertraulich - dem Landesamt für Verfassungsschutz mitzuteilen. Jeder kann auch ohne eigenes Verschulden Ziel fremder Nachrichtendienste sein und nachrichtendienstlich verstrickt werden. Wer Verrat begeht, schadet nicht nur seinem Land, sondern macht sich auch strafbar. Häufig erkennen die Betroffenen aber zu spät, wofür sie mißbraucht werden. Eine wichtige Aufgabe sieht das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen darin, allen Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, die mit fremden Nachrichtendiensten in Kontakt geraten sind. Bitte wenden Sie sich vertrauensvoll an die Spionageabwehr des Landesamtes für Verfassungsschutz. mEEEEmEEEEEEEEEEEEEEEEEEEm Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen ist in der Neuländer Straße 60 01129 Dresden unter der Telefonnummer (03 51)85 85 0 zu erreichen. 100


Hintergründe Zustand der rechtsextremistischen Szene nach Jahren des Erfolges In den Jahren 1990 bis 1992 hatte die rechtskam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, an extremistische Szene in der Bundesrepublik denen zum großen Teil Skinheads beteiligt waDeutschland nennenswerte Erfolge aufzuweiren. Das führte bundesweit zu einem erheblisen. Den rechtsextremistischen Organisationen chen Anstieg der Gewalttaten mit fremdenboten sich nach der Wiedervereinigung feindlichem Hintergrund. So stiegen diese DeDeutschlands in den neuen Bundesländern likte von 1.257 im Jahr 1991 auf 2.283 im Jahr neue Aktionsfelder und rekrutierbares Poten1992 an. Im Freistaat Sachsen erreichte die Getial. Soziale, wirtschaftliche und sicherheitspoliwaltwelle ihren Höhepunkt mit den gewalttätische Probleme bildeten dabei für die Rechtstigen ausländerfeindlichen Ausschreitungen im extremisten publikumswirksame AgitationstheSeptember 1991 in Hoyerswerda. Die brutalen men. Vor allem die Asylbewerberfrage rückte Übergriffe auf Ausländer und deren Unterkünfte zunehmend in den Mittelpunkt rechtsextremiim gesamten Bundesgebiet führten aber auch zu stischer Propaganda. einer Veränderung des Meinungsbildes innerhalb der Bevölkerung. So mußten die Rechtsextremisten erkennen, daß sie zwar mit ihrer Die in Leipzig seit dem Wende-Herbst 1989 reausländerfeindlichen rechtsextremistischen gelmäßig durchgeführten MontagsdemonstratioPropaganda in der Öffentlichkeit teilweise auf nen, die den DDR-Bürgern erstmals die MöglichZustimmung stießen, jedoch die in diesem Zukeit boten, sich öffentlich darzustellen und als sammenhang verübten brutalen Gewalttaten Treffpunkt, Organisationsbasis und Informatimehrheitlich abgelehnt wurden. onsquelle dienten, versuchten rechtsextremistische Parteien und Organisationen für Propagandaaktionen zu nutzen. Besonders die REP Die rechtsextremistischen Parteien stellten sich bemühten sich, durch vielfältige Aktivitäten im in ihrem Wahlkampfverhalten völlig auf das Rahmen der Montagsdemonstrationen ihren Thema Ausländerund Asylpolitik der BundesEinflußbereich auf den ostdeutschen Raum ausregierung ein. Vor allem im Jahr 1992 erreichzudehnen, Wähler zu gewinnen und neue Mitten sie beachtliche Wahlergebnisse. So betrug glieder zu werben. Auf der Montagsdemo am 8. beispielsweise der Stimmenanteil der "DeutJanuar 1990 verteilten die REP im Rahmen eischen Volksunion" (DVU) bei der Landtagswahl ner großangelegten Propagandaaktion z.B. etwa in Schleswig-Holstein 6,3%. Die Partei "Die 25.000 Druckschriften und anderes WerbemateRepublikaner" (REP) konnte in Baden-Würtrial der Partei. Bereits kurz nach der Maueröfftemberg sogar 10,9% der Stimmen erzielen. nung war ein ehemaliger langjähriger Aktivist der westdeutschen Neonazi-Szene vom damaliDiese Zweigleisigkeit des Rechtsextremismus - gen Vorsitzenden der REP Franz SCHÖNHUBER die erfolgreiche Beteiligung an Wahlen und die als offizieller DDR-Beauftragter zu den MontagsAnwendung von Gewalt - bestimmten in den demos nach Leipzig geschickt worden, um den Erfolgsjahren die Verhaltensmuster der Aufbau von Basisstrukturen der REP zu unterRechtsextremisten. Die Gründe dafür sind übestützen. So war u.a. beabsichtigt, in Leipzig eine raus vielschichtig. Zwar begünstigte die REP-Jugendgruppe aufzubauen, um die Jugend Wiedervereinigung Deutschlands die Entwickan ihre "Nationalidentität heranzuführen" und lung des Rechtsextremismus in mancher Weise. "eine feste Gemeinschaft" zu bilden. Jedoch wäre es verfehlt, allein darin die Ursache zu suchen. Vielmehr dürften auch die gesellParallel dazu suchten auch neonationalsozialischaftlichen Veränderungen im gesamten Bunstische Organisationen frühzeitig Kontakte zu desgebiet und eine damit verbundene OrientieJugendlichen und Heranwachsenden in den rungsund Perspektivlosigkeit von Teilen der neuen Bundesländern, um ihr OrganisationsgeBevölkerung eine entscheidende Rolle gespielt flecht auszuweiten. Im Freistaat Sachsen etahaben. Die vielfältigen politischen und gesellblierten sich vor allem die "Nationale Offensive" schaftlichen Abläufe und Strukturen, die oft dif(NO), die "Deutsche Alternative" (DA), die "Wifuse Ängste und Befürchtungen auslösten, wurking-Jugend e.V." (WJ) und die "Freiheitliche den von den Rechtsextremisten zu AgitationsDeutsche Arbeiterpartei" (FAP). Infolge dieses zwecken genutzt. Trotz der Ausdehnung auf die erstarkenden neonationalsozialistischen, von neuen Bundesländer gelang es aber weder den rassistischen Denkmustern geprägten Potentials rechtsextremistischen Parteien noch den neo101


nationalsozialistischen Organisationen, ihre den sächsischen Landesverbänden. Sie gipfelten Sympathisanten und Mitglieder dauerhaft einz.B. bei der Partei "Die Republikaner" (REP) in zubinden. Diese Organisationsfeindlichkeit, insden Rücktritten des damaligen Bundesvorbesondere in den neuen Ländern, hatte ihren sitzenden Franz SCHÖNHUBER und des sächsiUrsprung in der verordneten Organisierung in schen Landesvorsitzenden Prof. Dr. BERNARD der ehemaligen DDR. Die Abneigung gegen eine im Dezember 1994. Auch bei der "Nationaldeerneute feste Organisierung sowie eine immer mokratischen Partei Deutschlands" (NPD) führstärker werdende Abneigung gegen Bevorten Differenzen auf Bundesebene im September mundung durch westdeutsche Führungskräfte 1995 zur zeitweisen Absetzung des Bundesließen die Rechtsextremisten in den neuen Bunvorsitzenden Günter DECKERT. Bei den Wahlen desländern eigenständige Vorstellungen über im vergangenen Jahr hatten die rechtsexForm und Inhalt ihrer "politischen Arbeit" enttremistischen Parteien erhebliche Stimmenverwickeln. So gab es bei der erhofften nahtlosen luste zu verzeichnen. Diese Entwicklung führte Verschmelzung der Organisationsstrukturen auch zu Mitgliederverlusten in den einzelnen der alten und neuen Bundesländer zunehmend Organisationen. Durch strukturelle VerändeSchwierigkeiten und Differenzen. Aus der rungen in den sächsischen Landesverbänden verordneten Organisierung in der ehemaligen wurde versucht, den Mitgliederschwund aufzuDDR dürfte auch resultieren, daß die Rechtsexhalten. Aber lediglich innerhalb der NPD konnte tremisten in den neuen Bundesländern weniger im Freistaat Sachsen - entgegen dem bundesan einer Massenpartei, sondern eher an einer weiten Trend - der Mitgliederverlust in diesem charismatischen Führerfigur orientiert sind. Jahr gestoppt und Neuzugänge registriert werDaraus erklärten sich auch die Akzeptanz der den. Von den Führungskräften der OrganisatioAktivitäten des ehemaligen Bundesvorsitzenden nen gab es - besonders im Hinblick auf die der "Nationaldemokratischen Partei DeutschWahlen 1994 - auch Bestrebungen, Mitglieder lands" (NPD), Günter DECKERT, im Freistaat nichtmilitanter rechtsextremistischer Parteien Sachsen. in einem organisationsübergreifenden Zusammenschluß zu bündeln. Diese Bemühungen blieben jedoch erfolglos, da keine der OrganisaNach der Erfolgswelle in den Jahren 1990 bis tionen auf ihren Führungsanspruch innerhalb 1992 ist für die rechtsextremistischen Parteien eines solchen Gremiums verzichten wollte. Entund Organisationen eine bis heute andauernde gegen den Abgrenzungsbeschlüssen der Parteirückläufige Entwicklung festzustellen. Durch die führer wächst jedoch angesichts des dramatipolitische Lösung der Asylrechtsfrage wurde ihschen Mitgliederschwundes und der sinkenden nen ein wichtiges Agitationsfeld entzogen. Eine Zustimmung der Wähler der politische Druck weitere Ursache der Erfolglosigkeit seit 1992/93 der Parteibasis, bei der die Bereitschaft zu ist auch die zunehmende Skepsis der BevölBündnisbestrebungen weiterhin besteht. So kerung gegenüber dem Rechtsextremismus. wurde im Freistaat Sachsen eine neue OrganisaDiese anhaltenden Mißerfolge der Rechtsextretionsform gefunden, in der die Basis verschiedemisten führten zu einer seit dem vergangenen ner rechtsextremistischer Organisationen zuJahr deutlich hervortretenden Uneinigkeit, zu sammenarbeitet. Diesem Gremium, dem sogeinnerer Zerstrittenheit und Machtkämpfen innannten "Leipziger Kreis", gehören ehemalige nerhalb der nichtmilitanten rechtsextremistiMitglieder der Partei "Die Republikaner" (REP), schen Parteien. Dies bedingte lange Zeit eine geder "Nationaldemokratischen Partei Deutschgenseitige Blockade rechtsextremistischer Parlands" (NPD), aber auch Skinheads und ehemateienpolitik. Exemplarisch läßt sich dieser Eflige Mitglieder inzwischen verbotener neonatiofekt anhand der Wahlen zur Hamburger Bürgernalsozialistischer Organisationen an. Die NPD schaft am 19. September 1993 aufzeigen. Zwar hat in diesem Kreis erheblichen Einfluß gewonerhielten alle rechtsextremistischen Wahlparnen und sich zur aktivsten Kraft im rechtsextreteien zusammen 7,6% der Stimmen, jedoch gemistischen Lager des Freistaates entwickelt. lang aufgrund ihrer Konkurrenzkandidatur der Daraus ist ersichtlich, daß die BündnisbestreSprung über die 5-Prozent-IIürde nicht, so daß bungen im organisierten Rechtsextremismus der Einzug in die Bürgerschaft ausblieb. eine neue Qualität gewonnen haben. Als ReakSolche innerparteilichen Auseinandersetzuntion auf die Wahlniederlagen verstärkt sich der gen gab es sowohl auf Bundesebene als auch in 102


Druck der Parteibasis zur Bündelung aller moderne technische Kommunikationsmittel Kräfte. ein, die ihre Mobilität bei gemeinsamen AktioDen neonationalsozialistischen Gruppierungen nen steigern. Dadurch können staatliche Überwurde durch konsequente staatliche Represwachungsmaßnahmen erfolgreich unterlaufen sionsmaßnahmen ihre organisatorische Basis und spontane öffentlichkeitswirksame Aktionen nahezu völlig entzogen. Seit 1992 wurden mehorganisiert werden. Ein Beispiel dafür ist die rere neonationalsozialistische Gruppierungen diesjährige Gedenkaktion aus Anlaß des Todesverboten. Durch Exekutivmaßnahmen, beitages von Rudolf Heß im August in Schneverdinspielsweise gegen Skinhead-Musikgruppen und gen (Niedersachsen). Der Einsatz von Maildurch Veranstaltungsverbote im gesamten Bunboxes, Infotelefonen, Mobiltelefonen u.a. durch desgebiet, konnten die legalen öffentlichen AktiNeonationalsozialisten ermöglichen den schnelonsund Agitationsmöglichkeiten neonatiolen Austausch von für die Szene wichtigen Innalsozialistischer Gruppierungen weitestgehend formationen und erleichtern die Einbindung unterbunden werden. Um eine weitere politivon relativ autonom operierenden Personen, die sche Handlungsfähigkeit gewährleisten zu könnicht in feste Organisationsstrukturen eingenen, wurde es für das neonationalsozialistisehe bunden sind. Diese elektronische Vernetzung Lager notwendig, andere, durch staatliche Maßbietet bessere Voraussetzungen, sich der staatlinahmen weniger angreifbare Konzepte zu entchen Beobachtung und Strafverfolgung zu entwickeln. Diese Neuorientierung führte dazu, ziehen. Jedoch sind für diese Art von Vernetdaß einfache Anhänger und Mitläufer von weitezung technische Voraussetzungen nötig, über ren Aktivitäten abgeschreckt wurden. Ebenso die nur wenige Rechtsextremisten verfügen. gibt es in jüngster Zeit auch einige Beispiele daAuch ist auf diese Art und Weise die Massenfür, daß Aktivisten der neonationalsozialistiwirksamkeit eingeschränkt, da nur ein relativ schen Szene sich öffentlich als "Aussteiger" bekleiner Personenkreis erreicht werden kann. zeichnen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob diese Derartige kommunikative Strukturen und lose Erklärungen eine tatsächliche Abwendung von Zusammenschlüsse wirken offenbar attraktiv rechtsextremistischen Ideologien darstellen auf ein bestimmtes Sympathisantenspektrum. oder nur als taktische Täuschungsmanöver Im Freistaat Sachsen läßt sich vor allem für den anzusehen sind. Einige ehemalige Mitglieder ostsächsischen Raum eine quantitative Stabiliinzwischen verbotener neonationalsozialistisierung des neonationalsozialistischen Potentischer Organisationen versuchen, auch in andeals feststellen. So haben der "Nationale Jugendren rechtsextremistischen Vereinigungen oder block Zittau e.V." (NJB) und das "Junge Natioin organisationsübergreifenden Zusammennale Spektrum" (JNS) ihren Mitgliederbestand schlüssen weiterhin politisch aktiv zu sein. Die konsolidieren bzw. neue Mitglieder hinzugewinstaatlichen Repressionsmaßnahmen wirkten nen können. Vor allem der Verein "Die Nationasieh auch auf das Verhältnis der verschiedenen len e.V." und dessen Jugendorganisation JNS neonationalsozialistischen Gruppierungen unverstehen sich als Sammelbecken für Aktivisten tereinander aus. Als eine Folge des staatlichen des neonationalsozialistischen Spektrums. Es Drucks sah man sich genötigt, die bisherige gebestehen enge Verbindungen zu ehemaligen Akgenseitige Abgrenzung der konkurrierenden tivisten inzwischen verbotener neonationalsoGruppen zumindest tendenziell aufzuheben. Jezialistischer Organisationen wie der "Freiheitlidoch strebt man keine einheitliche Organisachen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) sowie tion an, sondern will - um Exekutivmaßnahmen der "Direkten Aktion Mitteldeutschland" (JF) eine möglichst geringe Angriffsfläche zu bieten - und der "Deutschen Alternativen" (DA). Damit kommunikative Vernetzungen und autonome spielen der Verein "Die Nationalen e.V." und Strukturen aufbauen. Es wurden neue, kleine dessen Jugendverband JNS eine wichtige strukturlose Aktionsbündnisse gegründet, die Schlüsselrolle bei der Neuformierung neonatioweder offizielle Mitglieder und Funktionäre hanalsozialistischer Strukturen. So verfügt das ben noch feste Strukturen aufweisen. Durch die JNS nach eigenen Angaben über mehr als 20 Bildung solcher autonomer Gruppen und die Gruppen und Verbände - größtenteils im Land Abschottung nach außen sind sie durch staatliBrandenburg - jedoch auch in Sachsen, Sachche Maßnahmen kaum greifbar. Diese örtlichen sen-Anhalt, Thüringen und im Ausland (Rotterautonomen Kleingruppen setzen auch verstärkt dam/Holland). Im Freistaat Sachsen besitzt das 103


JNS Kameradschaften in Weißwasser, Niesky den Staat durchzusetzen. Deshalb wird es eine und vermutlich Rietschen. Darüber hinaus verwichtige Aufgabe der Sicherheitsbehörden sucht das JNS, durch Postwurfsendungen und sein, zu prüfen, ob sich in Kleinstgruppen oder Aktivitäten in Schulen, Sympathisanten zu werbei Einzelpersonen terroristische Ansätze zeiben. Das zeigt seine Bemühungen, den Neonagen. Die theoretischen Voraussetzungen dazu tionalsozialismus zumindest quantitativ zu stärsind in der rechtsextremistischen Szene beken. Durch entsprechende jugendgemäße Freireits vorhanden. So wurde bereits in der Publizeitangebote wie beispielsweise den Ausbau von kation "NS-Kampfruf" die Serie "Eine BeweJugendklubs, Organisation von Fußballturniegung in Waffen" abgedruckt und auch auf Disren sowie der Ausrichtung von Jugendlagern kette verbreitet. Darin wird die Herstellung versucht es, die Jugendlichen ideologisch zu bevon Brandund Sprengbomben sowie die Kooreinflussen und für dessen extremistische Ideen dinierung und Organisation des illegalen zu gewinnen. Kampfes beschrieben. Bisher konnte durch die Arbeit der Sicherheitsbehörden die Bildung In den letzten Jahren gibt es erste Anhaltsvon rechtsterroristischen Strukturen verhinpunkte dafür, daß kleine Gruppen militanter dert werden. Jedoch sind AbschottungsproRechtsextremisten existieren, die bereit sind, zesse einzelner und verbale Radikalisierung ihre politischen Ziele auch mit Gewalt gegen unverkennbar. 104


Hintergründe Entwicklung Protestformen / Protestverhalten sächsischer Autonomer 1993-1995 Neben den Skinheads bilden die Autonomen die * militanter/gewalttätiger Protest zweite gewaltbereite extremistische Jugendsub(z.B. Körperverletzungen, Brandanschläge, kultur in der Bundesrepublik Deutschland. Landfriedensbrüche) * Besetzungsaktionen Autonome vertreten überwiegend keine dogma- * Demonstrationen tische extremistische Linie. Ihrem Selbstverständnis als Basisbewegung entsprechend, streFolgendes Diagramm zeigt, daß die gewalttätiben sie ein freies, selbstbestimmtes Leben ingen/militantenProtestformen in den Jahren nerhalb herrschaftsfreier Räume an. Staatliche 1993 - 1995 bei weitem überwiegen. Ordnung und gesellschaftliche Normen lehnen sie ab. Protestformen 1993-1995 Trotz vereinzelter Versuche, regional oder bundesweit Organisationsstrukturen aufzubauen, kooperieren Autonome nicht in festen Organisationsgefügen. Ihre Verbindungen bestehen vor allem aus komplexen Kommunikationsstruktu- * Ilausren. Diese Strukturen umfassen: besetzungen * persönliche Kontakte in Gruppen oder loser DemonJl ggl| : - ._ strationen Bindung 1" * Szenepublikationen * Mailboxes * 1993 1994 199S militante Aktionen * Telefonketten Nach einem leichten Rückgang im Jahr 1994 ist der Anteil militanter Aktionen im Berichtsjahr nahezu konstant geblieben. 1) Persönliche Kontakte in Gruppen oder losen Bindungen 2) Szenepublikationen 3) Mailboxes 4) Telefonketten Die Autonomen haben seit 1993 im Freistaat Sachsen im wesentlichen drei Aktionsformen herausgebildet, mit denen sie ihre extremistischen Ziele verfolgen. 105


Der Entwicklungsverlauf der militanten Protestformen stellt sich im einzelnen wie folgt dar: Gewalttätige/militante Aktionen werden jeweils Ereignis bezeichnet. So heißt es u.a.: "es war anlaßbezogen durchgeführt. Das aktionistische uns Verpflichtung, gegen die leute vorzugehen, Element der Militanz Autonomer wird hier bedie in der ersten reihe der neudeutschen mörsonders deutlich. Verschiedene Anlässe waren derlnnen und brandstifterlnnen stehen. " ausschlaggebend für gewalttätige Aktionen. So In ähnlicher Art und Weise verlief die Protestakwar beispielsweise der Brandanschlag auf ein tion gegen eine Podiumsdiskussion des rechtsvon Ausländern bewohntes Mehrfamilienhaus extremistischen Verlages "Junge Freiheit" am am 29. Mai 1993 in Solingen auslösendes Moselben Tag, die von der "Wiking-Jugend" organiment für den starken Anstieg gewalttätigen Prosiert worden war. Ca. 25 vermummte Personen testverhaltens der Autonomen im Juni 1993. näherten sich zielgerichtet der Gaststätte, in Exemplarisch stehen für dieses anlaßbezogene der die Veranstaltung stattfinden sollte, drangen militante Protestverhalten die Gewalttaten Augewaltsam ein und zerschlugen die Inneneintonomer aus dem Freistaat Sachsen gegen eine richtung. Dieser Überfall dauerte ebenfalls nur 3 Veranstaltung der rechtsextremistischen "WiMinuten. king Jugend e.V." (WJ) sowie gegen eine Podiumsdiskussion des Verlages "Junge Freiheit" im Die Vorgehensweise läßt auf Vorbereitung und Juni 1993: logistische Planung dieser Aktionen sehließen. Ca. 50 vermummte Personen überfielen am 05. Auch im Jahre 1994 waren verschiedene AnJuni 1993 ein Kleingartenlokal in Leiplässe Ursache von gewalttätigen/militanten Prozig/Kleinzschocher, in dem eine Veranstaltung testen. Unter anderem richtete sich der Protest der "Wiking-Jugend" stattfinden sollte. Die vorrangig gegen Kaufhäuser, Großmärkte und Gruppe - die mit der S-Bahn in den Stadtteil Banken. Kleinzschocher gekommen war - nahm vor dem Beispielsweise beschädigten 30 - 40 linksgerichLokal Aufstellung und bewarf die Fensterscheitete Jugendliche am 5. März 1994 an einer Fiben des Lokals mit Schottersteinen der Gleisliale der Restaurantkette "Mc Donald's" zwei anlage. Dieser Überfall dauerte nicht länger als 3 Fenster und zwei Türscheiben mittels BaseballMinuten. Zu dieser Aktion bekannte sich in eischläger, Ketten und Steinen. nem Schreiben, das am 7. Juli 1993 bei der ReAm 18. März 1994 schleuderten unbekannte Tädaktion der "Leipziger Volkszeitung" (LVZ) einter gegen das Gebäude der Commerzbank in ging, ein Kommando "Robin Hood". Darin Leipzig einen Behälter mit brennbarer Flüssigwurde diese Aktion als Antwort auf das Solinger keit. 106


Hintergründe Ebenso war die Novellierung des Sächsischen men, die - wie gezeigt wurde - meist nur partiell Polizeigesetzes ein Anlaß für die autonome vorbereitet werden, ist für diese Protestform Szene, um Aktionen durchzuführen. eine umfangreichere Organisation und ein entsprechender Aufwand nötig. Größeren DemonIm Jahr 1995 ließ sich erneut feststellen, daß strationen gehen oftmals Besprechungen oder Autonome auf bestimmte Ereignisse mit miliVollversammlungen (sogenannte Plena) voraus, tanten Aktionen reagieren. Der Anteil militandie jedoch selten mit förmlichen Abstimmungen ter Aktionen war im Juni 1995 besonders hoch. oder verbindlichen Festlegungen enden. AnAnlaß dafür war insbesondere die Eskalation gekündigt werden diese Demonstrationen in der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwieinschlägigen Szenezeitschriften. So fand beischen rivalisierenden Jugendgruppen der "linspielsweise am 28. Januar 1995 unter dem ken" und "rechten" Szene in Wurzen. Thema "Antifaschistischer Widerstand ist geAm 17. Juni 1995 griffen etwa 40 vermummte rechtfertigt" eine Demonstration in Großenhain Personen den "rechten" Szenetreff "Baracke" statt. Dazu hatten verschiedene autonome an. Mehrere Personen versuchten, das Lokal zu Gruppen aus Dresden, Großenhain und Plauen stürmen. Sie zerschlugen Fensterscheiben, verin der überregionalen Szenezeitschrift "Integossen Tapetenleim und beschädigten das Mobirim" Nr. 315 aufgerufen. liar. Es entstand erheblicher Sachschaden. Für Demonstrationen vermögen die Autonomen Flüchtende Skins wurden mit Steinen beworfen oftmals ein beachtliches Potential von bis zu und mit Leuchtspurmunition beschossen. mehreren Hundert Personen zu mobilisieren. So nahmen beispielsweise an der AbschlußdeTeilweise stehen hinter den militanten Aktionen monstration zum "Besetzerlnnenkongreß" in der Autonomen bundesweit verbreitete Aufrufe Leipzig am 14. Mai 1995 ca. 1.500 Personen teil. in Szenepublikationen wie Proteste gegen CaHierbei tritt stellenweise ein Teil der Demonstor-Transporte, Bau einer Teststrecke im Pastranten als sog. "schwarzer Block" mit "Haßpenburger Moor (siehe Chronologie zum 23.04. kappen" vermummt auf. und 08.05.1995). In einem Drittel der Fälle sind Anzeichen für ein geplantes Vorgehen festzustellen. Der Verlauf der geplanten gewalttätigen/militanten Aktionen zeigt, daß dabei häufig die vorgegebene Taktik in klandestinen" Kleingruppen zuschlagen und sich sofort zurückziehen, angewandt wird. Das macht auch deutlich, daß die Szene von ihrer Unberechenbarkeit und Gefährlichkeit nichts eingebüßt hat. Unabhängig davon, ob die Gewalt aus spontanem Entschluß oder geplant verübt wird, muß festgehalten werden, daß militante Aktionen fester Bestandteil des extremistischen Protestverhaltens Autonomer im Freistaat Sachsen sind. Demonstrationen Ein weiteres Mittel zur Artikulation des Protestes linksextremistischer Autonomer sind Demonstrationen, die von ihnen entweder initiiert oder maßgeblich unterstützt werden. Im Gegensatz zu gewalttätigen/militanten Protestforheimlichen 107


Folgendes Diagramm zeigt den Entwicklungsverlauf dieser Protestform seit 1993. 1993 artikulierten die Autonomen nur punktuBeamte verletzt und zwei Fahrzeuge durch ell durch Demonstrationen ihren Protest. DageSteinwürfe beschädigt. gen nimmt seit Januar 1994 die Häufigkeit zu. Demonstrationen werden immer unter einem Von Oktober 1994 bis Januar 1995 wurde bestimmten Motto durchgeführt. Folgendes Diakontinuierlich monatlich eine "antifaschistigramm gibt einen Überblick über die Demonsche" Demonstration durchgeführt. Von März strationsthemen: bis Mai 1995 kam es erneut zu DemonstratioDer überwiegende Anteil der Demonstrationen nen. Zwar liegt auch 1995 diese Protestform richtete sich gegen Rechtsextremismus bzw. noch unter dem zahlenmäßigen Niveau militant/gewalttätiger Aktionen, jedoch deutet die Zunahme seit 1994/95 an, daß Autonome im Freistaat Sachsen vermehrt auch diese nutzen, um ihre Interessen durchzusetzen. Im Gegensatz zu "klandestinen" gewalttätigen/militanten Aktionen können bei Demonstrationen weitaus mehr Personen agieren und sich öffentlichkeitswirksamer in Szene setzen. Demonstrationen finden vor allem in den Zentren der sächsischen autonomen Szene, in Leipzig und Dresden statt. Teilweise eskaliert diese Protestform in gewalttätigen Ausschreitungen, wobei es vor allem zur Gewaltanwendung gegen Polizeibeamte kommt. So demonstrierten z.B. am 11. März 1995 ca. 800 Personen, davon etwa 100 vermummt, unter dem Motto ,für Connewitz als Basis alternativen selbstbestimmten Lebens in Leipzig (...). " Anlaß für diese Aktion war die Schließung des Szene-Clubs "Distillery", die von der Stadt mit baurechtlichen Maßnahmen begründet worden war. Während der Demonstration wurden Handzettel verteilt, die unverhohlen drohten: "Macht ihr Connewitz kaputt, legen wir die stand unter dem Thema "Antifaschismus". Der Stadt in Schutt (...) Die Ämter und die Stadt, sogenannte "antifaschistische Kampf der machen die Projekte platt. Wir sind die Autonomen stellt gegenwärtig das Hauptagitatischwarzen Horden, wir plündern und wir onsfeld dar. Dabei ist zu beachten, daß er nicht morden. " Während der Demonstration wurden nur als Kampf gegen den Rechtsextremismus Polizeibeamte angegriffen. Dabei wurden fünf verstanden wird, sondern für die Autonomen 108


Hintergründe auch ein Bestandteil des "antifaschistischen aussetzungen für ein von bürgerlichen Zwängen Widerstandes" darstellt. Das Selbstverständnis freies selbstbestimmtes Leben durchsetzen. Die der Autonomen lehnt sich dabei eng an den Besetzungen werden in der Öffentlichkeit in der nach 1945 in Deutschland von Kommunisten Regel mit der Begründung gerechtfertigt, daß weiterentwickelten und in diesem Sinn besetzman vorrangig leerstehende Häuser besetze, ten Antifa-Begriff an, wonach Antifaschismus von denen anzunehmen sei, daß sie durch "Spenicht nur die bloße Gegnerschaft zum kulanten" "zweckentfremdet genutzt" bzw. "luRechtsextremismus darstellt, sondern auch auf xussaniert" werden könnten. Damit versuchen eine Beseitigung seiner materiellen Basis und die Autonomen, eine Akzeptanz in der Bevölkeseiner sozialökonomischen Wurzeln abzielt. Darung zu finden. Die Entwicklung der Besetmit beinhaltet Protest gegen aufkommenden zungsaktionen im Freistaat Sachsen zwischen Rechtsextremismus gleichzeitig immer Protest 1993 und 1995 stellt sich dabei folgendermaßen gegen die bestehende politische Ordnung der dar: Bundesrepublik Deutschland. Die Autonomen sind sich hierbei bewußt, daß die öffentliche AkNachdem 1993 - bedingt durch neue Konzepte zeptanz für Demonstrationen gegen den Rechtsder Stadtentwicklung und Sanierung verfallener extremismus weitestgehend vorhanden ist. Bausubstanz - partiell Besetzungsaktionen Die spezifischen Interessen der Autonomen stattfanden, spielten diese 1994 im Protestversind eng auf das Streben nach Freiräumen und halten sächsischer Autonomer nur eine margiauf Selbstbestimmung gerichtet. Gesetze wernale Rolle. Ursache dafür könnte sein, daß den als erhebliche Beeinträchtigung der Individurch Mietverträge zwischen den Besetzern und dualsphäre verstanden, so daß es nicht verwunden Kommunen der "Kampf um Freiräume" dert, daß Themen wie Erhalt von Szeneeinzeitweise in den Hintergrund trat. So erhielt beirichtungen und das Sächsische Polizeigesetz spielsweise die Freiberger Szene im April 1994 ebenfalls einen breiten Raum bei Demonstrafür ein kurzzeitig besetzt gehaltenes Objekt eitionen einnehmen. nen langfristigen Nutzungsvertrag von der Stadt. In Zusammenhang mit dem Streben nach herrErst 1995 ist wieder ein leichter Zuwachs von schaftsfreien Räumen steht der Protest der Besetzungsaktionen zu verzeichnen, so daß der Autonomen gegen eine städtebauliche Umstruk"Kampf um selbstbestimmte Freiräume" im turierung, gegen "Yuppisierung" der Kieze sovergangenen Jahr wieder eine größere Bedeuwie gegen "Vertreibung" und "Ghettoisierung" tung erlangte. Die meisten Besetzungsaktionen sozial schwacher Bevölkerungsgruppen. Eng mit fanden in Leipzig statt. So versuchte beispielsdem Kampf gegen diese "Umstrukturierung" weise die Leipziger autonome Szene, 1995 alverbunden, ist die Besetzung geeigneter Objekte lein mit 7 Besetzungsaktionen gegen die Sanieund deren Umwandlung in "autonome" Zentren rung des Stadtteils Leipzig-Gonnewitz sowie die bzw. "selbstbestimmte herrschafisfreie Schließung der Szenetreffs "Distillery" und Räume". Mit Besetzungsaktionen demonstrie"ZORRO" zu protestieren. ren Autonome nicht nur Protest gegen städteNach einem kurzzeitigen Rückgang dieser Probauliche Sanierung, sondern wollen die Vortestform im Jahre 1994 - hervorgerufen durch 109


Mietund Nutzungsverträge für besetzte Häuser Seit 1994/95 ist eine Zunahme von Demon- - äußerten 1995 sächsische Autonome wieder strationen zu verzeichnen. Dies signalisiert stärker ihren Protest gegen Stadtsanierungen. eine stärkere Organisierung der autonomen Szene. Resümierend läßt sich feststellen, daß AutoDie Protestformen schließen sich nicht gegennome häufiger die Art des militanten Protestes einander aus, sondern werden von der autonowählen. Obgleich militante Aktionen häufiger men Szene oft ergänzend angewandt. Dabei ist gewählt wurden, nahmen zahlenmäßig mehr allerdings eine strategische Steuerung und Autonome an Demonstrationen teil. Militant/geKoordinierung der verschiedenen Protestforwalttätiger Protest äußert sich meist spontan. men zumeist nicht feststellbar. Ist die Szene Partiell muß jedoch von wohlüberlegter Vorbedurch ein Thema mobilisiert, entschließen sich reitung und intensiver Planung ausgegangen die verschiedenen Gruppen und Grüppchen zu werden. "ihrer" Protestform. 110


Hintergründe Weltanschauliche Grundpositionen und autonome Gesellschaftskritik in der Leipziger Szenezeitschrift "KlaroFix" Vorbemerkungen Merkmale autonomer Weltanschauung Szenezeitschriften gewährleisten einen regelDie Hauptbestandteile autonomer Weltanschaumäßigen und dauerhaften Kommunikationsfluß ung sind im wesentlichen: innerhalb der Szene. Durch sie werden Zusammenkünfte verschiedener Gruppierungen und * Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Legemeinsame Aktivitäten organisiert. Weiterhin bens innerhalb "herrschaftsfreier" Räume sind sie wichtige Multiplikatoren auch extremi- * absolute Ablehnung staatlicher und gesellstischen Gedankengutes. schaftlicher Normen In Sachsen ist die Szenezeitschrift "KlaroFix" Autonome orientieren sich an Weltbildern und eine der Schriften, durch die auch autonome Wertvorstellungen, die mit denen demokratiWertvorstellungen in der Leipziger Szene weischer Verfassungsstaaten unvereinbar sind. Ihre tergegeben werden. Ideologie ist ein aus Versatzstücken anarchistischer sowie - in den neuen Bundesländern stärDiese Publikation erscheint seit Juli 1993 moker als in den alten - aus linksextremistischen natlich. Die Redakteure begründen die HerausDoktrinen zusammengefügtes Weltbild. In ihren gabe von "KlaroFix" damit, daß Leipzig dieses Gesellschaftsvorstellungen folgen sie vor allem Heft dringend brauche und politisches Engageanarchistischen, kommunistischen und z.T. ment mit einer kulturellen Komponente verfrühsozialistischen Ideen und leiten daraus ab, knüpft werden müsse." daß die freiheitliche demokratische Grundordnung einen Herrschaftsmechanismus mit Zwangscharakter darstelle. Besonders mit dem Die kontinuierliche Herausgabe von "KlaroFix" Anarchismus verwandt ist der Haß gegen jegseit 1993 zeigt das starke Engagement der Herliche Staatsform, die Bekämpfung zentraler Orausgeber, aber auch die Akzeptanz innerhalb ganisationsformen sowie die grundsätzliche Abder autonomen Szene. lehnung umfassender Theorien, aber Anerkennung von Bestandteilen der kommunistischen Um eine periodische Herausgabe zu gewährleiFasehismustheorie. sten, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein: Exemplarisch für anarchistische Gesellschafts- * relativ fester Autorenkreis vorstellungen ist ein Beitrag unter dem Titel * finanzielle und technische Mittel zur Herstel"Wir sind das Problem"2'. Vor allem die "klassilung der Zeitschrift sche autonome Grundposition", ohne Zwang * Vorhandensein einer relativ starken Szene und Vorschriften leben zu wollen, tritt darin * Akzeptanz innerhalb der Szene deutlich hervor. So heißt es in diesem Artikel, daß es erstrebenswert sei, "(...) frei zu sein von Daraus folgt, daß die konstante Herausgabe eiZwängen, Pflichten, Vorschriften, die andere ner Szenezeitschrift durchaus als wichtiger Inuns aufdrücken."11 Privateigentum wird als dikator für das Wirken der Szene angesehen Zwang sowie als Ausdruck der Unfreiheit begrifwerden kann. fen. Nach Verständnis des Autors kann Freiheit nur ohne Privateigentum existieren. "Sie haben sich in den Jahren eine Gesellschaft geschafMeist anonyme Autoren setzen sich in ihren fen, die auf uns politisch und wirtschaftlich Beiträgen vorrangig mit aktuellen Geschehnisden Eindruck von Freiheit erzeugt. Aber sosen aus Politik, Wirtschaft und Kultur auseinanlange es Leute gibt, die Pacht für das Stück 5 der, so daß die Texte eine gute Grundlage darmilliardenstel Boden verlangen, der mir zustellen, Hauptmerkmale autonomer Weltansteht, von dem ich leben will, die sich zum Beschauung sowie die Art und Weise ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Agitation herauszuarbeiten und vgl. "KlaroFix", Juli 1992, S. 2 "KlaroFix", Februar 1995, S. 31-37 darzustellen. ebenda, S. 31 111


sitzer des Baumes erheben, von dem ich einen Indem der Herrschaftsabbau durch beispielhafApfel pflücke und dafür Geld von mir verlantes Vorleben erreicht werden soll, folgen die gen, gibt es keine wirkliche Freiheit"^ stellt der Autonomen insoweit frühsozialistischen PosiVerfasser zum Thema Eigentum und persönlitionen. 9 ' che Freiheit fest. Autonome weltanschauliche Grundpositionen können als antistaatlich charakterisiert werden. Autonome glauben an die Realisierbarkeit einer Nach ihren Vorstellungen sollen Organisationsherrschaftslosen Ordnung und propagieren in formen der freiwilligen Assoziation (Kleingrupihren Gesellschaftsvorstellungen die rigorose pen) sowie die Bereitschaft zur problemlösenDurchsetzung des Prinzips menschlicher Funden und handlungskoordinierenden Verständidamentalgleichheit. Nach ihren Auffassungen gung, die Ausbildung spezifischer Machtinstitusind es gesellschaftliche Normen und Zwänge, tionen erübrigen. Stärker als in den alten Bundie Gewalt erzeugen, so daß durch Abschaffung desländern begründen die Autonomen in den dieser gesellschaftlichen Normen und Zwänge neuen Bundesländern ihre individualistische letztlich eine Gesellschaft nach ihren Vorstelverfassungsfeindliche Auffassung mit Ideologielungen entstehen könne. 5 ' In ihren Gesellmustern aus dem Marxismus-Leninismus. schaftsvorstellungen spielt die Gewalt eine wesentliche Rolle. Dabei argumentieren die AutoAutonome Weltanschauung ist durch folgende nomen, daß Gewalt immer vom Staat ausgehe, Merkmale geprägt: der ihrer Logik zufolge ein einziger Gewaltapparat sei. Eigene Gewalt dagegen rechtfertigen 1. utopisches Denken bei der Darstellung ihrer sie als Gegenwehr und Antwort auf staatliche Gesellschaftsmodelle (hierbei folgen sie oft Repressionen. "Wer heute davon spricht, daß frühsozialistischen Idealen einer solidaries eine gewaltbereite Szene gibt, hat nicht unschen Welt); recht: Die Gewalt, die von der Stadtverwaltung mit Hilfe des Staates ausgeübt 2. Ablehnung jeglicher Staatsform infolge eines wird, läßt uns kaum eine andere Wahl (...). extremen Individualismus; Wir beharren auf unserem legitimen Recht der verhältnismäßigen Verteidigung'"^, heißt es 3. Freund-Feind-Stereotype; resultierend aus dazu in dem Beitrag "Wer sich nicht wehrt einer dualistischen Weltsicht (hier der Staat macht was verkehrt!". mit seinem Repressionsapparat - dort die nach Freiräumen strebenden Autonomen); Daneben gibt es auch die Vorstellung, die angestrebte Gesellschaft durch Überzeugung oder 4. Verschwörungstheorie (die ganze Gesellexemplarisches Vorleben zu erreichen, so daß schaft ist durch Kapitalisten und Politiker die Suche nach sogenannten "herrschaftsfreien manipuliert, nur die Autonomen selbst Räumen" für die Durchsetzung ihrer Ziele eine nicht); zentrale Rolle spielt. Denn "(...} der Kampf um die Schaffung von sogenannten Freiräumen" zielt auf die Realisierung von Strukturen ab, die als "Gegenwelt" zu dem begriffen werden, was 41 ebenda, S. 33 die "gesellschaftliche Norm" darstellt. 7 ' Ebenso 51 ebenda, S. 34 " "KlaroFix", November 1994, S. 14 soll durch dieses exemplarische Vorleben etap71 "KlaroFix", Februar 1995, S. 39 penweise ein Herrschaftsabbau erreicht wer- " ebenda, S. 37 9) Die Anschauung, durch beispielhaftes Vorleben in kleinen Komden. Damit wolle man "(...) den fragwürdigen munen oder durch Überzeugung die Gesellschaft ändern zu wol"Vorteilen" der Leistungsgesellschaft, des Sylen, war vor allem in vormarxistischen Sozialismusmodellen verbreitet. Beispielsweise äußerte Theodore Dezamy (1808-1890): stems der sozialen Marktwirtschaft (das nur "(...) aus dieser strengen Prüfung ist für uns die feste Überzeugung durch Gewaltmittel aufrecht erhalten werden entsprungen: das System der Gemeinschaft wird vollkommen ausführbar sein, sobald nur seine Richtigkeit und seine Vortrefflichkann), die Legitimation entziehen und den keit durch die öffentliche Meinung anerkannt wird.". Zit. in: WalMenschen, die nur ans Wolfsgesetz vom Frestraud Seidel-IIöppner, Joachim Höppner: Sozialismus von Marx, Berlin 1987, S. 126 sen und gefressen werden glauben, beweisen, siehe dazu weiterhin: Dies.: Von Babeuf bis Blanqui, Bd. I, Leipzig, daß es auch anders geht und dabei noch natür1975, S. 410 ff., S. 440, S. 462 licher und lebenswerter ist. "H) sowie: Hans Joachim Lieber (Hrsg.): Politische Theorien von der Antike bis zur Gegenwart, Bonn 1993, S. 470-506 112


5. Revolutionsbegeisterung (resultierend aus heitlichen demokratischen Grundordnung. Vor der kategorischen Ablehnung der Wirklichallem das Regierungssystem sowie der Prozeß keit; die Autonomen sind für Reformen nicht der politischen Willensund Meinungsbildung zugänglich und lehnen Kompromisse mit der und die repräsentative parlamentarische Demosie umgebenden Realität ab). kratie werden einer heftigen Kritik unterworfen. Parlamente und demokratische Parteien werden abgelehnt und Wahlen als Manipulation der Massen interpretiert. So äußert ein anonymer Ebenen der Agitation gegen Autor in einem Artikel "Über Medien, Politik und das Sterben der Demokratie": "(...) der die freiheitliche moderne Politiker, die moderne Politik besitzt demokratische Grundordnung keine Trümpfe mehr, die sie bei der Manipulation von Wählern ausspielen könnte (...)." "" Die Politiker werden als Lügner bezeichnet und es wird behauptet, daß es nichts gäbe "(...) was Für die Bestimmung weltanschaulicher Grundwir nicht ohne sie regeln könnten."1^Das Parlapositionen sind die Erörterung der Agitation gement als die gewählte Volksvertretung, der die gen die freiheitliche demokratische Grundordgesetzgebende Gewalt zukommt und deren Mitnung sowie die Analysen der autonomen Geglieder über ein freies Mandat verfügen, wird als sellschaftsvorstellungen von zentraler Bedeuvöllig überflüssig angesehen und ihm die Fähigtung. keit abgesprochen, die Interessenvertretung des Volkes zu sein. "(...) es ist hoffnungslos daran Autonome Agitation gegen die freiheitliche dezu glauben, daß Menschen durch Vertreter ihre mokratische Grundordnung steht in einem enProbleme regeln werden"121 heißt es dazu im Argeren Zusammenhang mit ihrer Idee von einem tikel "The Great Fuck'n Roll Swindl" selbstbezogenen Leben in herrschaftsfreien Räumen. Da nach autonomer Auffassung der Das Argumentationsschema der Autonomen ist freiheitliche demokratische Staat und sein "Redarauf gerichtet, durch Vergleich des politipressionsapparat" die Verwirklichung dieser schen Systems der Bundesrepublik mit einem Vorstellungen verhindern wolle, richtet sich totalitären System die demokratische Ordnung ihre Agitation gegen die politische und rechtlider Bundesrepublik Deutschland in Frage zu che Institutionenordnung der Bundesrepublik stellen. So wird beispielsweise in bezug auf die Deutschland. Bundestagswahl geschlußfolgert, es "(...) zeigt die hohe Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen (...), daß immer mehr Hoffnungen in Die Agitation gegen die freiheitliche demokratiden starken stabilen Nationalstaat gesetzt wersche Grundordnung konzentriert sich dabei auf den und der Wunsch auf eine zentrale Führung drei Ebenen: (trotz 40 Jahre und so)(...)"U) laut wird. Es zeigt 1. Kritik an der repräsentativen parlamentarisich damit, daß Autonome die demokratische schen Demokratie und den demokratischen Willensbildung als Abdriften in totalitäre StrukParteien; turen interpretieren, so daß "(...) Deutschland 2. Kritik an der freiheitlichen demokratischen vielleicht doch wieder einen Führer (...)"U}beGrundordnung im übrigen; kommt, wie der Verfasser seinen Artikel über 3. Kritik an der Asylpolitik der Bundesregiedie Bundestagswahl schließt. rung. Die Kritik an der repräsentativen parlamentariFür die Argumentation ist der Antifaschismus" ein wesentliches Element. Dabei folgen sie konschen Demokratie und den demokratischen Parteien "" "KlaroFix", Juni 1994, S. 12 Autonome stehen grundsätzlich jeder staatli111 ebenda chen Ordnung abweisend gegenüber. Daraus '-' ebenda, S. 4 "* "KlaroFix", November 1994, S. 5 folgt auch eine konsequente Ablehnung der frei141 ebenda 113


Verfassungsschutz durch Aufklärung "FAIRSTÄNDNIS" ranz gegenüber fremder Lebensweise und Weltoffenheit erreicht werden, um zu verdeutlichen, daß Gewalt kein Mittel der politischen AusVor dem Hintergrund der gewalttätigen Auseinandersetzung sein kann und sein darf. schreitungen gegen Ausländer im Herbst 1991, bei denen vor allem Asylbewerber und deren Die Aktion wurde mittels Großflächenplakaten, Unterkünfte betroffen waren, wurde im NovemAnzeigen (u.a. in Jugendzeitschriften und Stadtber 1992 von den Innenministern des Bundes illustrierten), Postern, Aufklebern und Buttons und der Länder eine Aufklärungskampagne geusw. in Schulen und öffentlichen Gebäuden gen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit mit durchgeführt. Darüber hinaus wurde die Zusamdem Slogan "FAIRSTANDNIS - Menschenwürde menarbeit mit Redakteuren von Schülerzeiachten - Gegen Fremdenhaß" initiiert. tungen verstärkt und ein Schülerund Lehrbegleitheft mit dem Titel "Halt! Keine Gewalt" herausgegeben. "BASTA - Nein zur Gewalt", "Dunkle Schatten" Die im Frühjahr 1993 bundesweit gestartete "FAIRSTÄNDNIS"-Kampagne wurde 1994 u.a. durch die Veröffentlichung eines neuen Schülerheftes mit dem Titel "BASTA - Nein zur Gewalt" und entsprechender Unterrichtsmittel für Ziel dieser "FAIRSTANDNIS"-Kampagne ist es, über den Extremismus und seine Gefahren sowie über die Fremdenfeindlichkeit und den Rassismus als Element rechtsextremistischer Ideologie und Propaganda aufzuklären. Ferner sollen den Jugendlichen verstärkt Informationen über die Grundlagen der freiheitlichen Demokratie, den Rechtsstaat und die Prinzipien einer wehrhaften EIN HEFT FÜR JUGENDLI c T I Demokratie vermittelt werden. Ebenso soll Tole120


Verfassungsschutz Die Ausstellung, die sich vornehmlich an Jugendliche und Schüler wendet, stellt neben Grundrechten auch die Arbeit des Verfassungsschutzes im einzelnen dar. Im Jahr 1995 war diese Ausstellung in Dresden, Leipzig, Frankenberg, Heidenau, Pirna, Sebnitz und Neustadt/Sachsen zu sehen. Sie wurde vornehmlich an Schulen aber auch in öffentlichen Einrichtungen gezeigt. Begleitend zu dieser Ausstellung wurden an den Schulen im Rahmen des Gesellschaftskundeund Ethikunterrichts durch Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern Vorträge über politischen Extremismus sowie über die Arbeit des Verfassungsschutzes gehalten. Ebenso wurden mit Lehrern und Schülern Diskussionsrunden zur Ausstellung durchgeführt. Im Jahr 1996 wurde die Ausstellung bereits in Hoyerswerda und Meißen gezeigt. Weitere Standorte sind geplant. die Lehrer sowie durch die Entwicklung eines Gomputerspiels mit dem Titel "Dunkle Schatten" fortgeführt. Inzwischen ist die Broschüre Gewalt ist die "Demokratie-live" erschienen. Ein neues Computerspiel, als Fortsetzung des Spiels "Dunkle falsche wahV. Schatten", wird derzeit erarbeitet. Die Fortsetzung der Kampagne zielt auf eine vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und der Gewaltproblematik. Im Vordergrund steht hierbei, Akzeptanz und mehr Verständnis für die Sitten und Lebensweisen der ausländischen Mitbürger zu wecken sowie zu mehr Fairneß im Umgang miteinander aufzufordern. Du host die Wohl, Du rnußt Dich entscheiden. Denn hinterläßt Wunden und führt wieder zu Gewalt Probleme kenn man ouf Douer nicht durch Schläge Verständigung ist Deine Stärke. Denn Worte sind lösen. Gewoll gegen Schwächere, Minderheiten, störker als die Gewalt. Und echte Freundschaft gibt .Demokratie - aber sicher" Auiiänder und Randgruppen sind kein Zeichen von Störke. Gewoll bringt Dich -nicht weiter - Gewalt Dir mehr als sogenannte Kameradschaft. Venländms und Foinneß müssen die Wahl sein. Zusätzlich zu den genannten Veröffentlichungen konzipierten die Innenminister der neuen Bundesländer eine gemeinsame Wanderausstellung mit dem Titel "Demokratie - aber sicher", die im November 1994 erstmals vorgestellt Die I n n e n m i n i s t e r v Bund und Ländern W e ! * " " tofo-Mafcrid Veno beimfemdamiri-c.-i'Jm rvs r>,fWW> 1702?0. 53103e"w,onc*V*itf wirten. wurde. 121


Verfassungsschutz auf einen Blick Aufgaben und Organisation ehemaliger Mitarbeiter des MfS gemeint, die auf extremistische Ziele hinwirken oder Spionageaktivitäten nachgehen. Am 03. November 1995 wurde das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV Sachsen) Neben diesen originären Aufgaben nimmt das drei Jahre alt. Die Staatsregierung hatte das Amt LfV Sachsen sogenannte Mitwirkungsaufgaben 1992 im Geschäftsbereich des Sächsischen wahr. Es ist beteiligt an Staatsministeriums des Innern errichtet. * Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die Der gesetzliche Auftrag ist aufgrund ihrer Tätigkeit als Geheimnisträger Der Verfassungsschutz in dem Gesetz über den eingestuft werden, ist eine Behörde, die Verfassungsschutz im Freitatsächlichen Anhaltsstaat Sachsen vom 16. Ok- * der Durchführung von technischen Sicherpunkten für rechtsoder linksextremistitober 1992 festgelegt (verheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlische Bestrebungen, gleiche Gesetzesanhang). chen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Ausländerextremismus und Spionagefällen Danach hat das LfV SachTatsachen, nachgeht. sen den Auftrag, die freiheitliche demokratische * der Sicherheitsüberprüfung von Personen in Grundordnung, den Belebensund verteidigungswichtigen Bereistand und die Sicherheit des Bundes und der chen. Länder zu schützen. Diese Aufgabe hat es durch das Sammeln und Auswerten von Informationen zu erfüllen. Im einzelnen handelt es sich In diesen Fällen wird das Landesamt nicht ohne dabei um Informationen über Mitwirkung des Betroffenen tätig. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand Ebenso wird das LfV Sachsen im Einzelfall auf oder die Sicherheit eines Landes gerichtet Ersuchen beteiligt bei sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des * der Überprüfung von Bewerbern und BedienBundes oder eines Landes oder ihrer Mitgliesteten des öffentlichen Dienstes, wenn der der zum Ziele haben; hiermit sind insbesonVerdacht besteht, daß der Betroffene gegen dere der Rechtsund Linksextremismus/die Pflicht zur Verfassungstreue verstößt, terrorismus umschrieben. * der sicherheitsmäßigen Überprüfung von EinSicherheitsgefährdende oder geheimdienstlibürgerungsbewerbern, wenn ein Verdacht auf che Tätigkeiten im Geltungsbereich des Gefährdung der freiheitliehen demokratiGrundgesetzes für eine fremde Macht; hier schen Grundordnung, der Sicherheit oder auf sind gegen die Bundesrepublik Deutschland Beeinträchtigung auswärtiger Belange der gerichtete Spionageaktivitäten gemeint. Bundesrepublik Deutschland dies gebietet, Bestrebungen im Geltungsbereich des Grund- * anderen Überprüfungen, wenn ein Gesetz dies gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt vorschreibt. oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Der Amtsleitung des Landesamtes sind drei AbDeutschland gefährden, das heißt Aktivitäteilungen nachgeordnet, die sich in einzelne ten extremistischer/terroristischer AusländerReferate aufteilen. gruppen in Deutschland. Fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Das Ilaushaltsgesetz 1995 sah für das noch im Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaliAufbau befindliche LfV Sachsen 188 Stellen für gen Deutschen Demokratischen Republik im Beamte, Angestellte und Arbeiter vor. Davon Freistaat Sachsen. Damit sind Aktivitäten waren zum 31.12.1995 157 Stellen besetzt. 122


Verfassungsschutz Präsident *I P r Abteilung 1 Abteilung 2 Verwaltung Rechtsextremismus Ausländerextremismus I Rechtsund Rechtsterrorismus Ausländerterrorismus Grundsatzfragen I I Linksextremismus Spionageabwehr Datenschutz I I fortwirk. S t r u k t u r e n Linksterrorismus I Geheimschutz * die Nutzung von Tarnmitteln, mit denen verMittel der Aufgabenerfüllung deckt werden soll, daß der Verfassungsschutz beobachtet, wie z.B. Tarnpapiere und Tarnkennzeichen, Der Verfassungsschutz * die Anwendung technischer Hilfsmittel wie Der Verfassungsschutz sammelt seine Informatioerfüllt seine Aufgaben Bildund Tonaufzeichnungen. nen überwiegend aus für überwiegend durch Sammeln von offen zujedermann zugänglichen Nach der Verfassung des Freistaates Sachsen gänglichen InformatioQuellen. Er wertet die Punen. Nur dann, wenn unterliegt der Einsatz nachrichtendienstlicher blikationen der extremistisich auf diese Weise Mittel der Kontrolle durch die Parlamentarische keine vollständige Aufschen Organisationen, die klärung erreichen läßt, Reden ihrer Funktionäre, Kontrollkommission. setzt er nachriehtendie Inhalte der Parteiprodiensdiche Mittel ein. Der Eingriff in das Grundrecht des Brief-, Postgramme und anderes offe*IIWIIWIIIIIIIIHIIIl nes Material aus. und Fernmeldegeheimnisses ist in einem besonderen Gesetz geregelt (vergleiche GesetzesanAuf diese Weise wird ein Großteil der Informahang: Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Posttionen gewonnen. Führt dieser Weg nicht weiund Fernmeldegeheimnisses und das Gesetz zur ter, z.B. weil eine extremistische Organisation Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundihre Absichten nicht öffentlich kundtut, können gesetz im Freistaat Sachsen). nachriehtendienstliche Mittel zur Aufklärung eingesetzt werden. Darunter versteht man unter Telefongespräche dürfen danach nur mitgehört anderem: und aufgezeichnet, Briefe nur geöffnet und gelesen werden, wenn ein Verdacht auf be- * den Einsatz von Verbindungsund Gewährsstimmte schwere Straftaten, wie z.B. Betätipersonen (V-Leuten), das heiik von Personen, gung in einer terroristischen Vereinigung, die für den Verfassungsschutz Informationen Hochoder Landesverrat sowie geheimdienstliaus verfassungsfeindlichen Organisationen che Agententätigkeit besteht. Die Voraussetbeschaffen, ohne ihre Zusammenarbeit mit zungen für einen solchen Eingriff sind in dem dem Verfassungsschutz erkennen zu geben, Gesetz genau bestimmt. * die Observation von Personen (verdeckte BeDer Verfassungsschutz unterliegt hierbei einer obachtung), strengen Kontrolle. Eine Maßnahme zur Über123


vvachung des Brief-, Postoder FernmeldeverVerfassungsschutz und Polizei kehrs einer Person muß nach entsprechender Prüfung vom Staatsminister des Innern persönlich oder von seinem Stellvertreter angeordnet Der Verfassungsschutz ist werden. Eine vom Parlament gewählte Kommisin der Bundesrepublik In der Bundesrepublik Deutschland ausschließDeutsehland gibt es ein sion, die sogenannte G-10 Kommission, die ausdrückliches Trennochmals prüft und entscheidet, ob die Vorauslich als Beobachtungsnungsgebot zwischen setzungen für die Durchführung der Maßnahme behörde eingerichtet. Polizei und Verfassungsschutz. Eine Vergegeben sind, ist über die Anordnung zu untermengung von naehriehrichten. Hält sie eine Überwachung für unzuEr soll frühzeitig, wenn ertcndienstlieher Tätiglässig und/oder nicht notwendig, darf sie nicht forderlich mit nachrichkeit mit den Aufgaben tendienstlichen Mitteln, der Polizei gibt es eingeleitet bzw. fortgesetzt werden. nicht. Informationen über exDie Informationen, die der Verfassungsschutz tremistische Bestrebungen aufgrund seines gesetzlichen Auftrages samund Spionagetätigkeiten melt, werden analysiert und als Einzelinformasammeln. Gefahren sollen hierdurch rechtzeitig tionen oder zu Berichten zusammengefaßt und erkannt werden. Zwangsbefugnisse, wie sie die u.a. weitergeleitet an: Polizei hat, stehen dem Verfassungsschutz nicht zu. Der Verfassungsschutz darf weder Personen * das Staatsministerium des Innern, festnehmen, durchsuchen, vorladen oder vernehmen noch Wohnungen durchsuchen oder Gegenstände beschlagnahmen. Er darf auch * die Parlamentarische Kontrollkommission des keine Verbote oder Auflagen aussprechen. In Sächsischen Landtages, der Sächsischen Verfassung wie auch im Sächsischen Verfassungsschutzgesetz ist das Tren- * andere Verfassungschutzbehörden des Bunnungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsdes und der Länder, schutz verankert. * Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft und Polizei), * Behörden, die die Informationen zur Abwehr Kontrollorgane von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung benötigen (z.B. für VersammDas LfV Sachsen unterliegt umfangreichen und lungsverbote), vielfältigen Kontrollen, die sicherstellen, daß es seine Aufgaben nur in dem gesetzlich vorge- * die Öffentlichkeit. schriebenen Rahmen wahrnimmt. Es wird kontrolliert durch Die Informationen des Verfassungsschutzes * das Staatsministerium des Innern: werden vor allem benötigt Als Fachaufsichtsbehörde kontrolliert es die Rechtund Zweckmäßigkeit der Aufgaben- * zur Einschätzung der Sicherheitslage, wahrnehmung durch das LfV. Als * als Grundlage für Entscheidungen über RegieDienstaufsichtsbehörde wacht es zudem über rungsmaßnahmen wie Vereinsverbote, Anträden ordnungsgemäßen Dienstbetrieb. ge auf Parteienverbote beim Bundesverfassungsgericht oder politische Maßnahmen, * die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages: * zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten Sie kontrolliert die Sächsische Staatsregieund rung hinsichtlich der Aufsicht des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über das * zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche LfV Sachsen und hinsichtlich der Tätigkeit Sicherheit und Ordnung. des LfV Sachsen. 124


Verfassungsschutz * die G - 10 Kommission: * die Gerichte: Diese Kommission prüft die Zulässigkeit und Jeder Bürger hat die Möglichkeit, gegen MaßNotwendigkeit von Maßnahmen nach dem Genahmen des Landesamtes für Verfassungssetz zu Artikel 10 Grundgesetz. schutz Sachsen bei Gericht zu klagen, wenn er geltend macht, durch die Maßnahme in sei- * den Sächsischen Datenschutzbeauftragten: nen Rechten verletzt zu sein. Er kontrolliert die Einhaltung der Vorschrifdie Öffentlichkeit: ten über den Datenschutz, ob also das LfV Sachsen personenbezogene Daten rechtmäßig Durch die Berichterstattung von Presse, erhebt und verarbeitet. Jeder kann sich an Rundfunk und Fernsehen wird die Tätigkeit den Datenschutzbeauftragten wenden, wenn des Landesamtes für Verfassungsschutz der er der Ansicht ist, das LfV Sachsen habe bei Öffentlichkeit und damit auch ihrer Kontrolle der Bearbeitung seiner personenbezogenen zugänglich gemacht. Daten seine Rechte verletzt. 125


Staatssicherheit in der ehemaligen DDR im Vergleich zum Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland Unterschiede: Verfassungsschutzbehörden Ministerium für Staatssicherheit (MfS) (Landesämter für Verfassungsschutz und Bundesamt für Verfassungsschutz) Die Verfassungsschutzbehörden schützen Das MfS sicherte die Macht der die Freiheit der Bürger gegenüber herrschenden Partei. verfassungsfeindlichen Einflüssen. Aufgaben und Befugnisse sind genau in Eine rechtsstaatliche, gesetzliche parlamentarisch verabschiedeten Grundlage war nicht vorhanden. Gesetzen geregelt. Das Handeln des MfS beruhte auf Willkür. Die Verfassungsschutzbehörden werden Das MfS unterlag keiner intensiv durch alle Staatsgewalten rechtsstaatlichen Kontrolle. kontrolliert. Die Verfassungsschutzbehörden haben Das MfS schützte ein diktatorisch geprägtes die Aufgabe, die Grundfeste einer Staatssystem und wandte sich gegen jeden, freiheitlichen, pluralen sowie dessen Verhalten auch nur den Eindruck demokratischen und verfassungsmäßigen erweckte, diesem System gefährlich werden Ordnung gegen verfassungsfeindliche zu können. Bestrebungen und Tätigkeiten zu schützen. Die Verfassungsschutzbehörden sind reine Das MfS war sowohl Beobachtungsbehörde Beobachtungsbehörden ohne mit unbeschränkten nachrichtendienstlichen Zwangsbefugnisse. Sie sind nur im Vorfeld Möglichkeiten und Befugnissen als auch strafbarer Handlungen tätig. Polizeibehörde, die durchsuchen, beschlagnahmen und festnehmen konnte. Teilweise wurden auch Menschen psychisch und physisch zugrundegerichtet. Die Verfassungsschutzbehörden sind zivile Das MfS war eine militärische Organisation Behörden. und verfügte über Waffengewalt. Die Zahl der Mitarbeiter in den VerfassungsDas MfS hatte dagegen in der DDR, die in der schutzbehörden des Bundes und der Länder Bevölkerungszahl etwa dem Bundesland beträgt bei einer Einwohnerzahl von Nordrhein-Westfalen entspricht, rund 91.000 ca. 80 Mio. in der Bundesrepublik hauptamtliche und 175.000 inoffizielle Deutschland insgesamt etwa 5.000. Mitarbeiter. Die Verfassungsschutzbehörden suchen den Das MfS wehrte sich gegen jede Art von Dialog mit der Öffentlichkeit, mit den Öffnung gegenüber der Bevölkerung. Über Bürgerinnen und Bürgern des Landes. seiner Tätigkeit lag ein bewußt konstruierter Deckmantel aus Schweigen und Furcht.


Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen Anhang (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz Der Sächsische Landtag hat am 17. September SächsVSG) 1992 das folgende Gesetz beschlossen: Vom 16. Oktober 1992 Erster Abschnitt SächsGVBI., S. 459 Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes SS 1 Organisation, Zuständigkeit Inhaltsübersicht (1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Bestandes und der Erster Abschnitt: Organisation, Aufgaben und Sicherheit des Bundes und der Länder wird ein Befugnisse des Verfassungsschutzes Landesamt für Verfassungsschutz errichtet. Es SS 1 Organisation, Zuständigkeit untersteht als obere Landesbehörde unmittelSS 2 Aufgaben bar dem Staatsministerium des Innern. SS 3 Begriffsbestimmungen SS 4 Allgemeine Bestimmungen (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist zuSS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung ständig nachrichtendienstlicher Mittel 1. für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes im Freistaat Sachsen und Zweiter Abschnitt: Datenschutzrechtliche Be2. die Zusammenarbeit mit den anderen Länstimmungen dern und dem Bund in Angelegenheiten des SS 6 Speicherung, Veränderung und Nutzung Verfassungsschutzes. personenbezogener Daten SS 7 Berichtigung, Löschung und Sperrung per(3) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder sonenbezogener Daten dürfen im Freistaat Sachsen nur im EinvernehSS 8 Einrichtungsanordnung men, das Bundesamt für Verfassungsschutz nur SS 9 Auskunft an Betroffene im Benehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. Dritter Abschnitt: Übermittlungsvorschriften (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz und SS 10 Informationsübermittlung an das LandesPolizeibehörden oder Polizeidienststellen düramt für Verfassungsschutz ohne Ersuchen fen einander nicht angegliedert werden. SS 11 Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz auf Ersuchen SS12 Übermittlung personenbezogener Daten SS 2 Aufgaben durch das Landesamt für Verfassungsschutz (1) Aufgabe des Landesamtes für VerfassungsSS 1 3 Übermittlungsverbote schutz ist die Sammlung und Auswertung von SS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes für Informationen, insbesondere von sachund perVerfassungsschutz sonenbezogenen Auskünften, Nachrichten und SS 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche deVierter Abschnitt: Parlamentarische Kontrolle, mokratische Grundordnung, den Bestand Einschränkung von Grundrechten oder die Sicherheit des Bundes oder eines SS 16 Parlamentarische Kontrollkommission Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche SS 17 Rechte der Parlamentarischen KontrollBeeinträchtigung der Amtsführung der Verkommission fassungsorgane des Bundes oder eines Landes SS 18 Einschränkung von Grundrechten oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliFünfter Abschnitt: Schlußbestimmung che Tätigkeiten im Geltungsbereich des SS 19 Inkrafttreten Grundgesetzes für eine fremde Macht, 127


3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Behörde oder sonstiger öffentlicher Stellen ausGrundgesetzes, die durch Anwendung von wertet. In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 1 und 2 Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungskann das Landesamt für Verfassungsschutz weihandlungen auswärtige Belange der Bundestergehende Ermittlungen durchführen. republik Deutschland gefährden, 4. fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der (3) Die Mitwirkung des Landesamtes für VerfasAufklärungsund Abwehrdienste der ehemasungsschutz nach Absatz 2 setzt voraus, daß Beligen Deutschen Demokratischen Republik troffene und andere in die Überprüfung einbezoim Geltungsbereich dieses Gesetzes. gene Personen über Zweck und Verfahren der Sammlung und Auswertung von Informationen Überprüfung einschließlich der Verarbeitung nach Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, daß für der erhobenen Daten durch die beteiligten Bestrebungen oder Tätigkeiten nach Satz 1 Nrn. Dienststellen unterrichtet werden. Darüber hin- 1 bis 4 tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. aus ist im Falle der Einbeziehung anderer Personen in die Überprüfung deren Einwilligung und (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt im Falle weitergehender Ermittlungen die Einmit willigung von Betroffenen erforderlich. Die 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von PersoSätze 1 und 2 gelten nur, soweit gesetzlich nen, denen im öffentlichen Interesse nichts anderes bestimmt ist. geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz unterdie Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich richtet das Staatsministerium des Innern über verschaffen können, seine Tätigkeit. 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen EinSS 3 Begriffsbestimmungen richtungen beschäftigt sind oder werden sollen, (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes Schutz von im öffentlichen Interesse oder eines Landes politisch bestimmte, zielgeheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Geund zweckgerichtete Verhaltensweisen in eigenständen oder Erkenntnissen gegen die nem oder für einen PersonenzusammenKenntnisnahme durch Unbefugte, schluß, der darauf gerichtet ist, die Freiheit 4. auf Ersuchen der Einstellungsbehörden bei des Bundes oder eines Landes von fremder der Überprüfung von Personen, die sich um Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche EinEinstellung in den öffentlichen Dienst bewerheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes ben, sowie auf Anforderung der Gebiet abzutrennen; Beschäftigungsbehörde bei der Überprüfung 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bunvon Beschäftigten im öffentlichen Dienst, des oder eines Landes politisch bestimmte, wenn der auf Tatsachen beruhende Verdacht zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen besteht, daß sie gegen die Pflicht zur Verfasin einem oder für einen Personenzusammensungstreue verstoßen, schluß, der daraufgerichtet ist, Bund, Länder 5. auf Ersuchen der Einbürgerungsbehörden bei oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsder sicherheitsmäßigen Überprüfung von fähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; Einbürgerungsbewerbern, wenn der Verdacht 3. Bestrebungen gegen die freiheitliehe demoauf Gefährdung der freiheitlichen demokratikratische Grundordnung politisch beschen Grundordnung, der Sicherheit oder stimmte, zielund zweckgerichtete Verhalder Beeinträchtigung auswärtiger Belange der tensweisen in einem oder für einen PersonenBundesrepublik Deutschland besteht, zusammenschluß, der darauf gerichtet ist, ei6. bei Überprüfungen, soweit dies gesetzlich nen der in Absatz 2 genannten Verfassungsvorgesehen ist. grundsätze zu beseitigen oder außer Geltung Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfaszu setzen. sungsschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, Für einen Personenzusammenschluß handelt, daß es eigenes Wissen oder bereits vorhandenes wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielWissen der für die Überprüfung zuständigen und zweckgerichtet unterstützt. Verhaltenswei128


sen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder 2 und 4 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzusind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, weisen. wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeig(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erhebnisse gegenüber anderen Behörden und Dienstlich zu beschädigen. stellen stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Es darf die Polizei auch nicht (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundim Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: chen, zu denen es selbst nicht befugt ist. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch be(4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat sondere Organe der Gesetzgebung, der volldas Landesamt für Verfassungsschutz diejenige ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung zu wählen, die Betroffene voraussichtlich am auszuüben und die Volksvertretungen in allwenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf gemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar geheimer Wahl zu wählen; außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassteht. sungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; SS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung 3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf nachrichtendienstlicher Mittel Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verinsbesondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, antwortlichkeit gegenüber der VolksvertreMethoden, Gegenstände und Instrumente zur tung; heimlichen Informationsbeschaffung, wie den 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährsper6. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürsonen, Observationen, Bildund Tonaufzeichherrschaft und nungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen 7. die im Grundgesetz konkretisierten Men(nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. schenrechte. Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. SS 4 Allgemeine Befugnisse Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern und der Parla(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf mentarischen Kontrollkommission. die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlichen Informationen einschließlich (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogener Daten verarbeiten. Die Verpersonenbezogene Daten und sonstige Informaarbeitung personenbezogener Daten richtet sich tionen mit nachrichtendienstlichen Mitteln ernach den Vorschriften dieses Gesetzes und, soheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür weit keine besonderen Regelungen getroffen vorhanden sind, daß sind, nach den Vorschriften des Gesetzes zum 1. auf diese Weise Erkenntnisse über BestrebunSchutze der informationellen Selbstbestimgen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die mung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenzur Erforschung solcher Erkenntnisse erforschutzgesetz) vom 11. November 1991 derlichen Quellen gewonnen werden können (SächsGVBI. S. 401). oder 2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung von (2) Werden personenbezogene Daten bei BetrofMitarbeitern, Einrichtungen, Gegenständen fenen mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erund Quellen des Landesamtes für Verfashebungszweck anzugeben. Betroffene sind auf sungsschutz gegen sicherheitsgefährdende die Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderSicherheitsüberprüfung nach SS 2 Abs. 2 Nrn. 1, lich ist. 129


(3) Der Einsatz besonderer technischer Mittel (2) Zur Aufgabenerfüllung nach SS 2 Abs. 2 dürzur Informationsgewinnung im Schutzbereich fen vorbehaltlich des Satzes 2 in automatisierder Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 30 ten Dateien nur Daten über die Personen geder Verfassung des Freistaates Sachsen, ohne speichert werden, die der Sicherheitsüberprüdaß eine für den Verfassungsschutz tätige Perfung unterliegen oder in die Sicherheitsüberson anwesend ist, darf nur zur Verhütung drinprüfung einbezogen werden. Zur Erledigung von gender Gefahren für die öffentliche Sicherheit Aufgaben nach SS 2 Abs. 2 Nrn. 4, 5 und 6 dürfen erfolgen. In diesen Fällen gelten das Gesetz zur in automatisierten Dateien nur Daten solcher Beschränkung des Brief-, Postund FernmeldePersonen erfaßt werden, über die bereits Ergeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgekenntnisse nach SS 2 Abs. 1 vorliegen. Bei der setz) vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949); zuSpeicherung in Dateien muß erkennbar sein, letzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes zur welcher der in SS 2 Abs. 1 und 2 genannten PerNeuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli sonengruppe Betroffene zuzuordnen sind. 1990 (BGBl. I S. 1354), mit Ausnahme von SS 9 Abs. 6, und die Ausführungsregelungen des Frei(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat staates Sachsen in der jeweils geltenden Fasdie Speicherungsdauer auf das für seine sung entsprechend. Die Abwägung der widerAufgabenerfüllung erforderliche Maß zu bestreitenden Rechtsgüter hat in diesem Fall unschränken. ter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu erfolgen. (4) Eine Speicherung von personenbezogenen Daten über Minderjährige vor Vollendung des (4) Die Zulässigkeit von Maßnahmen nach dem 16. Lebensjahres ist nicht zulässig. PersonenbeGesetz zu Artikel 10 Grundgesetz bleibt unzogene Daten über das Verhalten einer Person berührt. nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres sind zwei Jahre nach dem (5) Nachrichtendienstliche Mittel, die sich geVerhalten auf die Erforderlichkeit der Speichezielt gegen einen Abgeordneten des Sächsischen rung zu überprüfen und spätestens fünf Jahre Landtages richten, dürfen nur angewandt wernach dem Verhalten zu löschen, es sei denn, den, wenn sie zuvor vom Präsidenten des Landdaß weitere Erkenntnisse im Sinne des tages genehmigt worden sind. SS 2 Abs. 1 über ein Verhalten nach Eintritt der Volljährigkeit angefallen sind. Zweiter Abschnitt SS 7 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten Datenschutzrechtliche Bestimmungen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Akten oder Dateien gespeicherten SS 6 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn personenbezogener Daten sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu vermerken. Wird die Richtigkeit der Daten von Betrof(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf fenen bestritten, so ist dies in der Akte zu verzur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezomerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. gene Daten speichern, verändern und nutzen, wenn (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezoge1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen nen Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 vorliegen, unzulässig war oder ihre Kenntnis für die 2. dies für die Erforschung und Bewertung Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der SS 2 Abs. 1 erforderlich ist oder Annahme besteht, daß durch sie schutzwürdige 3. das Landesamt für Verfassungsschutz nach Belange der Betroffenen beeinträchtigt würden. SS 2 Abs. 2 tätig werden wird. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie 130


dürfen nur noch mit Einwilligung der Betroffemit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem nen übermittelt werden. die Dateien zugeordnet sind. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft (2) Vor Erlaß und vor wesentlichen Änderungen bei der Einzelfallbearbeitung und nach festder Einrichtungsanordnung ist der Sächsische gesetzten Fristen, spätestens nach fünf Jahren, Datenschutzbeauftragte zu hören. ob in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen sind. Ge(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in speicherte personenbezogene Daten über angemessenen Abständen die Notwendigkeit Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 sind der Weiterführung oder Änderung der Dateien spätestens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der zu überprüfen. letzten gespeicherten Information zu löschen, es sei denn, der Behördenleiter oder sein Vertreter stellt im Einzelfall fest, daß die weitere SS 9 Auskunft an Betroffene Speicherung zur Aufgabenerfüllung oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gründen er(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt forderlich ist. Betroffenen über die zu ihrer Person gespeicherten Daten auf Antrag unentgeltlich (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt die in Akten gespeicherten personenbezogenen sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Daten zu sperren, wenn es im Einzelfall festEmpfänger von Übermittlungen. stellt, daß ohne die Sperrung schutzwürdige Interessen von Betroffenen beeinträchtigt wür(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit den und die Daten für seine künftige Aufga1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung benerfüllung nicht mehr erforderlich sind. Gedurch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, sperrte Daten sind mit einem entsprechenden 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtenVermerk zu versehen; sie dürfen nicht mehr gedienstliche Zugänge gefährdet sein können nutzt oder übermittelt werden. Eine Aufhebung oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes der Sperrung ist möglich, wenn ihre Voraussetoder der Arbeitsweise des Landesamtes für zungen nachträglich entfallen. Akten, in denen Verfassungsschutz zu befürchten ist, personenbezogene Daten gespeichert sind, sind 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gezu vernichten, wenn die gesamte Akte zur Auffährden oder sonst dem Wohl des Bundes gabenerfüllung nicht mehr benötigt wird. oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung SS 8 Einrichtungsanordnung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwie(1) Für jede automatisierte Datei des Landesamgenden berechtigten Interessen eines Drittes für Verfassungsschutz, in der personenbeten, geheimgehalten werden müssen. zogene Daten verarbeitet werden, ist in einer Einrichtungsanordnung, die der Zustimmung (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedes Staatsministeriums des Innern bedarf, festdarf keiner Begründung, soweit dadurch der zulegen: Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet 1. Bezeichnung der Datei, würde. Die Gründe für die Auskunftsverweige2. Zweck der Datei, rung sind aktenkundig zu machen. Wird die 3. Voraussetzungen der Speicherung, ÜbermittAuskunftserteilung abgelehnt, sind Betroffene lung und Nutzung (betroffener Personenauf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Bekreis, Art der Daten), gründung und darauf hinzuweisen, daß sie sich 4. Anlieferung oder Eingabe, an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten 5. Zugangsberechtigung, wenden können. Dem Datenschutzbeauftragten 6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, so7. Protokollierung. weit nicht das Staatsministerium des Innern im Die Zugangsberechtigung nach Nummer 5 ist Einzelfall feststellt, daß dadurch die Sicherheit auf Personen zu beschränken, die unmittelbar des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. 131


Mitteilungen des Sächsischen Datenschutzbenenbezogenen Daten und Informationen zu auftragten an Betroffene dürfen keine Rückübermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte schlüsse auf den Kenntnisstand des Landesamdafür bestehen, daß die Übermittlung für die Ertes für Verfassungsschutz zulassen, sofern diefüllung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 oder Abs. 2 ses nicht einer weitergehenden Auskunft zuerforderlich ist. Es hat die Ersuchen aktenkunstimmt. dig zu machen. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Akten anderer öffentlicher Stellen und amtliche Dritter Abschnitt Register unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 und vorbehaltlich der in SS 13 getroffenen Übermittlungsvorsehriften Regelung einsehen, soweit dies zur Erfüllung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 und 2 oder zum SS 10 Informationsübermittlung an das LandesSchutz von Mitarbeitern und Quellen des Lanamt für Verfassungsschutz ohne Ersuchen desamtes für Verfassungsschutz gegen Gefahren für Leib und Leben erforderlich ist und die son(1) Die Behörden und Gerichte des Freistaates stige Übermittlung von Informationen aus den Sachsen, die Gemeinden, Landkreise und Akten oder den Registern den Zweck der Maßsonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen nahmen gefährden oder das Persönlichkeitsunterstehenden juristischen Personen des öfrecht von Betroffenen unverhältnismäßig beeinfentlichen Rechts übermitteln von sich aus dem trächtigen würde. Über die Einsichtnahme nach Landesamt für Verfassungsschutz die ihnen Satz 1 hat das Landesamt für Verfassungsschutz bekanntgewordenen personenbezogenen Daten einen Nachweis zu führen, aus dem der Zweck und sonstigen Informationen, wenn tatsächliund die Veranlassung, die ersuchte Behörde und che Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Indie Aktenfundstelle hervorgehen. formationen zur Wahrnehmung von Aufgaben Die Nachweise sind fünf Jahre gesondert aufzunach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 oder zur Beobachtung von bewahren und gegen ungerechtfertigten Zugriff Bestrebungen erforderlich sind, die durch Anzu sichern und anschließend zu vernichten. wendung von Gewalt oder daraufgerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 2 Abs. 1 (3) Die Übermittlung personenbezogener Daten Nrn. 1 und 3 genannten Schutzgüter gerichtet und sonstige Informationen, die aufgrund einer sind. Maßnahme nach SS 100a der Strafprozeßordnung bekanntgeworden sind, ist nur zulässig, wenn (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich tatsächlich Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbejemand eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel fugnis, die Polizeidienststellen übermitteln dar10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, beüber hinaus von sich aus dem Landesamt für geht oder begangen hat. Auf die dem Landesamt Verfassungsschutz auch alle anderen ihnen befür Verfassungsschutz nach Satz 1 übermittelkanntgewordenen personenbezogenen Daten ten Unterlagen findet SS 7 Abs. 3 und 4 des Geund sonstigen Informationen über Bestrebunsetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende gen nach SS 2 Abs. 1, wenn tatsächliche AnhaltsAnwendung. punkte dafür bestehen, daß die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz erforderlich ist. SS 12 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz SS 1 1 Informationsübermittlung an das Landes(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf amt für Verfassungsschutz auf Ersuchen personenbezogene Daten an Behörden sowie andere öffentliche Stellen übermitteln, wenn (1) Die in SS 10 genannten öffentlichen Stellen dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich haben dem Landesamt für Verfassungsschutz ist oder Empfänger die Daten zum Schutz der auf dessen Ersuchen die ihnen bei der Erfüllung freiheitlichen demokratischen Grundordnung ihrer Aufgaben bekanntgewordenen persooder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicher132


heit benötigen. Empfänger dürfen die übermitStellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur telten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfändem sie übermittelt wurden. gers erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesre(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz überpublik Deutschland, Belange der Länder oder mittelt der Staatsanwaltschaft und, vorbehaltüberwiegende schutzwürdige Interessen von Belich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungstroffenen entgegenstehen. Die Übermittlung ist befugnis, den Polizeidienstellen von sich aus die aktenkundig zu machen. Empfänger sind darauf ihm bekannt gewordenen personenbezogenen hinzuweisen, daß die übermittelten Daten nur Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu bestehen, daß die Übermittlung zur Verhindedem sie übermittelt wurden, und das Landesamt rung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten für Verfassungsschutz sich vorbehält, um Auserforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in kunft über die vorgenommene Verwendung der SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes Daten zu bitten. genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, (5) Der Empfänger prüft, ob die übermittelten bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, der Mopersonenbezogenen Daten für die Erfüllung seitive von Tätern oder deren Verbindungen zu einer Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüner Organisation tatsächliche Anhaltspunkte fung, daß sie nicht erforderlich sind, hat er die dafür vorliegen, daß sie gegen die in Artikel 73 Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung Nr. 10 Buchst, b oder c des Grundgesetzes gekann unterbleiben, wenn die Trennung von annannten Schutzgüter gerichtet sind. Absatz 1 deren Informationen, die zur Erfüllung der Aufbleibt unberührt. gaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist; in diesem (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Fall sind die Daten zu sperren. personenbezogene Daten an andere als öffentliche Stellen nicht übermitteln, es sei denn, daß dies zum Schutz der freiheitlichen demokratiSS 13 Übermittlungsverbote schen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder (1) Die Übermittlung von Informationen nach zur Abwehr sicherheitsgefährdender oder geden SSSS 10, 11 und 12 unterbleibt, wenn heimdienstlicher Tätigkeit für eine fremde Macht erforderlich ist und der Staatsminister 1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, des Innern oder sein Vertreter die Zustimmung daß unter Berücksichtigung der Art der Inforerteilt hat. Die Zustimmung kann auch für eine mation und ihrer Erhebung die schutzwürdiMehrzahl gleichartiger, sachlich zusammenhängen Interessen von Betroffenen das Allgegender Fälle vorweg erteilt werden. Sie ist nicht meininteresse an der Übermittlung überwieerforderlich für den Einsatz von Vertrauensleugen, ten und Gewährspersonen. Das Landesamt für 2 .überwiegende Sicherheitsinteressen oder Verfassungsschutz hat die Übermittlung aktenüberwiegende Belange der Strafverfolgung kundig zu machen. Der Empfänger darf die dies erfordern oder übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwen3. besondere gesetzliche Übermittlungsregelunden, zu dem sie übermittelt wurden. Er ist vergen entgegenstehen. pflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geauf Verlangen Auskunft über die vorgenommene heimhaltungspflichten oder von Berufsoder Verwendung zu geben. Der Empfänger ist auf die besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf Verpflichtungen nach den Sätzen 5 und 6 hinzugesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unweisen. berührt. (2) Informationen über Minderjährige vor Voll(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf endung des 16. Lebensjahres dürfen nach den personenbezogene Daten an öffentliche Stellen Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländiaußerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesche oder überoder zwischenstaatliche Stellen setzes sowie an überund zwischenstaatliche übermittelt werden. 133


SS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes für mission des Sächsischen Landtages. Die Rechte Verfassungsschutz des Landtages und seiner Ausschüsse bleiben unberührt. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft unverzüglich, ob die ihm nach den Vorschriften (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission dieses Gesetzes übermittelten personenbezogebesteht aus fünf Mitgliedern, die zu Beginn jeder nen Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte einerforderlich sind. Ergibt die Prüfung, daß sie zeln mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt nicht erforderlich sind, hat es die Unterlagen zu werden. Zwei Mitglieder müssen der parlamenvernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, tarischen Opposition angehören. Die wenn die Trennung von anderen Informationen, Parlamentarische Kontrollkommission wählt eidie zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich nen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftssind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufordnung. Sie tritt mindestens zweimal jährlich wand möglich ist. In diesem Fall sind die Daten zusammen. Die Einberufung und die Unterrichzu sperren. tung der Parlamentarischen Kontrollkommission kann von mindestens zwei Mitgliedern ver(2) Erweisen sich personenbezogene Daten, langt werden. nachdem sie durch das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt worden sind, als (3) Die Beratungen der Parlamentarischen Konunrichtig oder unvollständig, sind sie unverzügtrollkommission sind geheim. Die Mitglieder lich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten oder zu ergänzen, es sei denn, daß dies für die verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer TätigBeurteilung eines Sachverhalts ohne Bedeutung keit in der Parlamentarischen Kontrollkommisist. sion bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte kann, soweit perSS 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit sonenbezogene Daten Gegenstand der Beratung sind, beteiligt werden; die Sätze 2 und 3 gelten Das Staatsministerium des Innern und das Lanentsprechend. Satz 1 gilt nicht für die Bewerdesamt für Verfassungsschutz unterrichten die tung aktueller Vorgänge, wenn die Mehrheit der Öffentlichkeit über Bestrebungen und TätigkeiMitglieder der Parlamentarischen Kontrollkomten nach SS 2 Abs. 1. Dabei dürfen auch mission ihre vorherige Zustimmung erteilt hat. personenbezogene Daten nur bekanntgegeben werden, wenn dies für die Unterrichtung erfor(4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder derlich ist und die Informationsinteressen der seiner Fraktion aus, so endet auch seine MitAllgemeinheit das schutzwürdige Interesse des gliedschaft in der Parlamentarischen KontrollBetroffenen überwiegen. kommission. Für ein ausgeschiedenes Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen. (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission Vierter Abschnitt übt ihre Tätigkeit auch nach Ablauf der Wahlperiode des Landtages so lange aus, bis der Parlamentarische Kontrolle, Einschränkung nachfolgende Landtag eine neue Parlamentarivon Grundrechten sche Kontrollkommission gewählt hat. SS 16 Parlamentarische Kontrollkommission SS 1 7 Rechte der Parlamentarischen (1) Die Sächsische Staatsregierung unterliegt Kontrollkommission hinsichtlich der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern über das Landesamt für Verfas(1) Das Staatsministerium des Innern untersungsschutz und hinsichtlich der Tätigkeit des richtet die Parlamentarische KontrollkommisLandesamtes für Verfassungsschutz der Konsion umfassend über die allgemeine Tätigkeit trolle durch die Parlamentarische Kontrollkomdes Landesamtes für Verfassungsschutz und 134


Anhang über die Vorgänge von besonderer Bedeutung. SS 18 Einschränkung von Grundrechten Hierzu gehört auch das Tätigwerden von Verfassungsschutzbehörden anderer Bundeslän(1) Durch Maßnahmen nach SS 5 Abs. 3 kann das der sowie die Herstellung des Benehmens für Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung das Tätigwerden des Bundesamtes für Verfasnach Artikel 13 des Grundgesetzes und nach Arsungsschutz nach SS 5 Abs. 2 Bundesverfassungstikel 30 der Verfassung des Freistaates Sachsen sehutzgesetz. Auf Verlangen der Parlamentarieingeschränkt werden. schen Rontrollkommission berichtet das Staatsministerium des Innern zu konkreten Themen (2) Durch Maßnahmen nach SS 2 Abs. 3, SSSS 5 bis aus dem Aufgabenbereich des Landesamtes für 15 kann das Grundrecht der informationellen Verfassungsschutz. Selbstbestimmung nach Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen eingeschränkt (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission werden. hat das Recht auf Erteilung von Auskünften. Der Staatsminister des Innern kann einem Kontrollbegehren widersprechen, wenn es im Einzelfall die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Fünfter Abschnitt Verfassungsschutz oder den notwendigen Schutz des Nachrichtenzugangs gefährden würde; er hat dies zu begründen. Entfallen die Schlußbestimmung Gründe für Satz 2, so ist die Auskunftserteilung unverzüglich nachzuholen. SS 19 Inkrafttreten (3) Die Unterrichtung umfaßt nicht AngelegenDieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkünheiten, über die das Staatsministerium des Indung in Kraft. nern das Gremium nach Artikel 10 des Grundgesetzes zu unterrichten hat. (Das Gesetz wurde am 22.10.1992 verkündet) 135


Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) chen und aufzuzeichnen, in den Fällen der (G 10) Nummer 1 auch die dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu öffnen Vom 13. August 1968 und einzusehen. (BGBl. I S. 949), geändert durch Gesetz v. (2) Die Deutsche Bundespost hat der berechtig13.9.1978 (BGBl. I S. 1546), Art. 4 Abs. 16 Postten Stelle auf Anordnung Auskunft über den strukturgesetz v. 8.6.1989 (BGBl. I S. 1026), Postverkehr zu erteilen und Sendungen, die ihr Art. 11 Gesetz zur Neuregelung des Ausländerzur Übermittlung auf dem Postweg anvertraut rechts v. 9.7.1990 (BGBl. I S. 1354), Art. 2 Gesind, auszuhändigen. setz zur Änderung des AußenwirtschaftsgesetDie Deutsche Bundespost und jeder andere Bezes, des StGB u.a. Gesetze v. 28.2.1992 (BGBl. I treiber von Fernmeldeanlagen, die für den S. 372), Art. 2 Gesetz zur Änderung des Gesetöffentlichen Verkehr bestimmt sind, haben der zes über die parlamentarische Kontrolle nachberechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft richtendienstlicher Tätigkeit des Bundes und über den nach Wirksamwerden der Anordnung zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung durchgeführten Fernmeldeverkehr zu erteilen, des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses v. Sendungen, die ihnen zur Übermittlung auf dem 27.5.1992 (BGBl. I S. 997), SS 38 Abs. 1 SicherFernmeldeweg anvertraut sind, auszuhändigen heitsüberprüfungsgesetz (SÜG) v. 20.4.1994 sowie die Überwachung und Aufzeichnung des (BGBl. I S. 867), Art. 12 Abs. 4 des Gesetzes zur Fernmeldeverkehrs zu ermöglichen. Sie haben Neuordnung des Postwesens und der Telekomfür die Durchführung der vorstehend genannten munikation (Postneuordnungsgesetz) vom 14.9. Anordnungen das erforderliche Personal bereit1994 (BGBl. I S. 2325, ber. durch BGBl. 1996 zuhalten, daß gemäß dem Sicherheitsüberprü- I S. 103), Art. 13 VerbrechensbekämpfungsG v. fungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) 28.10. 1994 (BGBl I S. 3186) und Art. 2 G zur überprüft und zum Zugang zu Verschlußsachen Änd. von Vorschriften über Parlamentär. Gredes jeweiligen Geheimhaltungsgrades ermächmien v. 28.4.1995 (BGBl. I S. 582). tigt ist. Der Bundestag hat das folgende Gesetz beSS2 schlossen: (1) Beschränkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen unter den dort bezeichneten VoraussetzunArtikel 1 gen angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, daß jeSS1 mand (1) Es sind 1. Straftaten des Friedensverrats oder des 1. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes Hochverrats (SSSS 80, 80a, 81, 82 und 83 des und der Länder, das Amt für den MilitäriStrafgesetzbuches), schen Abschirmdienst und der Bundesnach2. Straftaten der Gefährdung des demokratirichtendienst zur Abwehr von drohenden Geschen Rechtsstaates (SSSS 84, 85, 86, 87, 88, 89 fahren für die freiheitliche demokratische des Strafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 Grundordnung oder den Bestand oder die Siund 4 des Vereinsgesetzes), cherheit des Bundes oder eines Landes 3. Straftaten des Landesverrats und der Gefähreinschließlich der Sicherheit der in der Bundung der äußeren Sicherheit (SSSS 94, 95, 96, desrepublik Deutschland stationierten Trup97a, 97b, 98, 99, 100, 100a des Strafgesetzpen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des buches), Nordatlantik-Vertrages, 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen (SSSS 109e, 109f, 109g des Strafgesetzbuches), seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-Ge5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der setzes auch zu den in SS 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Bundesrepublik Deutschland stationierten bis 6 bestimmten Zwecken Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten berechtigt, den Fernmeldeverkehr zu überwades Nordatlantik-Vertrages (SSSS 87, 89, 94, 95, 136


96, 98, 99, 100, 109e, 109f, 109g des Strafge2. der Begehung internationaler terroristischer setzbuches in Verbindung mit Artikel 7 des Anschläge in der Bundesrepublik DeutschVierten Strafrechtsänderungsgesetzes vom land, 11. Juni 1957 in der Fassung des Achten 3. der internationalen Verbreitung von KriegsStrafrechtsänderungsgesetzes), waffen im Sinne des Gesetzes über die Kon6. Straftaten nach SS 129a des Strafgesetzbuches trolle von Kriegswaffen sowie des unerlauboder ten Außenwirtschaftsverkehrs mit Waren, 7. Straftaten nach SS 92 Abs. 1 Nr. 7 des AuslänDatenverarbeitungsprogrammen und Techdergesetzes nologien im Sinne des Teils I der Ausfuhrliste plant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, (Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung) wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verin Fällen von erheblicher Bedeutung, dacht bestehen, daß jemand Mitglied einer Ver4. der unbefugten Verbringung von Betäubungseinigung ist, deren Zwecke oder deren Tätigkeit mitteln in nicht geringer Menge aus dem Ausdarauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die land in das Gebiet der Bundesrepublik gegen die freiheitliche demokratische GrundDeutschland, ordnung, den Bestand oder die Sicherheit des 5. im Ausland begangener Geldfälschungen soBundes oder eines Landes gerichtet sind. wie 6. der Geldwäsche im Zusammenhang mit den (2) Eine Anordnung nach Absatz 1 ist nur zuläsin den Nummern 3 bis 5 genannten Handlunsig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf gen andere Weise aussichtslos oder wesentlich errechtzeitig zu erkennen und einer solchen Geschwert wäre. Sie darf sich nur gegen den Verfahr zu begegnen. In den Fällen der Nummer 1 dächtigen oder gegen Personen richten, von dedürfen Beschränkungen nach Satz 1 auch für nen auf Grund bestimmter Tatsachen anzuleitungsgebundene Fernmeldeverkehrsbezienehmen ist, daß sie für den Verdächtigen behungen und für Postverkehrsbeziehungen angestimmte oder von ihm herrührende Mitteilunordnet werden. gen entgegennehmen oder weitergeben oder daß der Verdächtige ihren Anschluß benutzt. (2) Für Beschränkungen im Sinne des Absatzes Abgeordnetenpost von Mitgliedern des Deut- 1 darf der Bundesnachrichtendienst nur schen Bundestages und der Parlamente der LänSuchbegriffe verwenden, die zur Aufklärung von der darf nicht in eine Maßnahme einbezogen Sachverhalten über den in der Anordnung werden, die sich gegen einen Dritten richtet. bezeichneten Gefahrenbereich bestimmt und Das gilt nicht, wenn und soweit die Kommission geeignet sind. Die Suchbegriffe dürfen keine festgestellt hat, daß konkrete Umstände die AnIdentifizierungsmerkmale enthalten, die zu einahme rechtfertigen, daß die Post nicht von ner gezielten Erfassung bestimmter Fernmeldedem Abgeordneten stammt. SS 9 Abs. 2 Satz 2 gilt anschlüsse führen. Satz 2 gilt nicht für Fernmelentsprechend. deanschlüsse im Ausland, sofern ausgeschlossen werden kann, daß Anschlüsse 1. deutscher Staatsangehöriger oder 2. von Gesellschaften mit dem Sitz im Ausland, SS3 wenn der überwiegende Teil ihres Vermögens (1) Außer in den Fällen des SS 2 dürfen auf oder ihres Kapitals sowie die tatsächliche Antrag des Bundesnachrichtendienstes BeKontrolle über die Gesellschaft deutschen schränkungen nach SS 1 für internationale nicht natürlichen oder juristischen Personen zuleitungsgebundene Fernmeldeverkehrsbeziesteht und die Mehrheit der Vertretungsbehungen angeordnet werden, die der nach SS 5 zurechtigten deutsche Staatsangehörige sind, ständige Bundesminister mit Zustimmung des gezielt erfaßt werden. Die Suchbegriffe sind in Abgeordnetengremiums gemäß SS 9 bestimmt. der Anordnung zu benennen. Die Durchführung Sie sind nur zulässig zur Sammlung von Nachist mit technischen Mitteln zu protokollieren; richten über Sachverhalte, deren Kenntnis notsie unterliegt der Kontrolle gemäß SS 9 Abs. 2. wendig ist, um die Gefahr Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zu 1. eines bewaffneten Angriffs auf die BundesreZwecken der Datenschutzkontrolle verwendet publik Deutschland, werden. Sie sind am Ende des Kalenderjahres, 137


das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu lö(7) Der Empfänger prüft, ob er die nach Absatz schen. 5 übermittelten Daten für die in Absatz 3 bezeichneten Zwecke benötigt. Benötigt er die Da(3) Bei der Durchführung von Maßnahmen nach ten nicht, hat er die Unterlagen unverzüglich zu Absatz 1 erlangte personenbezogene Daten dürvernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, fen nur zur Verhinderung, Aufklärung oder Verwenn die Trennung von anderen Informationen, folgung von Straftaten verwendet werden, die in die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich SS 2 dieses Gesetzes und in SS 138 des Strafgesind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufsetzbuches bezeichnet sind, sowie von Straftawand möglich ist; eine Verwendung dieser Daten nach den SSSS 261 und 264 des Strafgesetzbuten ist unzulässig. ches, SS 92a des Ausländergesetzes, SS 34 Abs. 1 bis 6 und 8 und SS 35 des Außenwirtschaftsgeset(8) Betroffenen, deren Daten durch eine Maßzes, SSSS 19 bis 21 und 22a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 nahme nach Absatz 1 erlangt worden sind, ist des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswafdie Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses fen oder SS 29a Abs. 1 Nr. 2, SS 30 Abs. 1 Nr. 1, 4 mitzuteilen, sobald eine Gefährdung des Zwecks oder SS 30a des Betäubungsmittelgesetzes, soder Beschränkung und der Verwendung ausgeweit gegen die Person eine Beschränkung nach schlossen werden kann. Eine Mitteilung unterSS 2 angeordnet ist oder wenn tatsächliche Anbleibt, wenn die Daten haltspunkte für den Verdacht bestehen, daß je1. vom Bundesnachrichtendienst innerhalb von mand eine der vorgenannten Straftaten plant, drei Monaten nach Erlangung oder begeht oder begangen hat. SS 12 des BND-Geset2. von der Behörde, der sie nach Absatz 5 überzes bleibt unberührt. mittelt worden sind, innerhalb von drei Monaten nach Empfang vernichtet worden sind. (4) Der Bundesnachrichtendienst prüft, ob Die Mitteilung obliegt dem Bundesnachrichdurch Maßnahmen nach Absatz 1 erlangte tendienst, im Falle der Übermittlung nach personenbezogene Daten für die dort genannten Absatz 5 der Empfängerbehörde. Zwecke erforderlich sind. (9) Die Kommission kann dem Bundesbeauf(5) Die nach Absatz 1 erlangten Daten sind volltragten für den Datenschutz vor ihrer Entscheiständig zu den in Absatz 3 bezeichneten dung über die Zulässigkeit und Notwendigkeit Zwecken den Verfassungsschutzbehörden des einer Maßnahme nach SS 9 Abs. 2 Gelegenheit Bundes und der Länder, dem Amt für den Mizur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes litärischen Abschirmdienst, dem Zollkriminalgeben. Die Stellungnahme erfolgt ausschließlich amt, dem Bundesausfuhramt, den Staatsanwaltgegenüber der Kommission. schaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Poli(10) Das Gremium nach SS 9 Abs. 1 erstattet dem zeien zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung Bundestag jährlich einen Bericht über die der Aufgaben des Empfängers erforderlich ist. Durchführung der Maßnahmen nach den AbsätDie Entscheidung erfolgt durch einen Bedienzen 1 bis 9. steten, der die Befähigung zum Richteramt hat. (6) Sind nach Absatz 1 erlangte Daten für die SS4 dort genannten Zwecke nicht oder nicht mehr erforderlich und sind die Daten nicht nach Ab(1) Beschränkungen nach SS 1 dürfen nur auf Ansatz 5 anderen Behörden zu übermitteln, sind trag angeordnet werden. die auf diese Daten bezogenen Unterlagen unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, (2) Antragsbereehtigt sind im Rahmen ihres Geder die Befähigung zum Richteramt hat, zu verschäftsbereichs nichten und, soweit die Daten in Dateien ge1. in den Fällen des SS 2 speichert sind, zu löschen. Die Vernichtung und a) das Bundesamt für Verfassungsschutz die Löschung sind zu protokollieren. In Abständurch seinen Präsidenten oder dessen Stellden von jeweils sechs Monaten ist zu prüfen, ob vertreter, die Voraussetzungen für eine Vernichtung oder b) die Verfassungsschutzbehörden der Länder Löschung vorliegen. durch ihre Leiter oder deren Stellvertreter, 138


Anhang c) bei Handlungen gegen die Bundeswehr das (5) Beschränkungsmaßnahmen sind den BetrofAmt für den militärischen Abschirmdienst fenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn durch seinen Leiter oder dessen Stellvertreeine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung ter, ausgeschlossen werden kann. Läßt sich in died) bei Handlungen gegen den Bundesnachsem Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteirichtendienst dieser durch seinen Präsidenlen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitten oder dessen Stellvertreter, teilung vorzunehmen, sobald eine Gefährdung 2. in den Fällen des SS 3 der Bundesnachrichtendes Zweckes der Beschränkung ausgeschlossen dienst durch seinen Präsidenten oder dessen werden kann. Nach der Mitteilung steht den BeStellvertreter. troffenen der Rechtsweg offen; SS 9 Abs. 6 findet keine Anwendung. (3) Der Antrag ist unter Angabe von Art, Umfang und Dauer der beantragten Beschränkungsmaßnahme schriftlich zu stellen und zu begründen. Der Antragsteller hat darin darzuleSS6 gen, daß die Erforschung des Sachverhalts auf (1) In den Fällen des SS 2 muß die Anordnung andere Weise aussichtslos oder wesentlich erdenjenigen bezeichnen, gegen den sich die Beschwert wäre. schränkungsmaßnahme richtet. (2) Soweit sich in diesen Fällen Maßnahmen SS5 nach SS 1 auf Sendungen beziehen, sind sie nur hinsichtlich solcher Sendungen zulässig, bei de(1) Zuständig für die Anordnung nach SS 1 ist bei nen Tatsachen vorliegen, aus welchen zu Anträgen der Verfassungsschutzbehörden der schließen ist, daß sie von dem, gegen den sich Länder die zuständige oberste Landesbehörde, die Anordnung richtet, herrühren oder für ihn im übrigen ein vom Bundeskanzler beauftragter bestimmt sind. Bundesminister. (2) Die Anordnung ergeht schriftlich; sie ist dem Antragsteller und der Deutschen Bundespost oder dem anderen Betreiber von FernmeldeanSS7 lagen, die für den öffentlichen Verkehr be(1) Die aus der Anordnung sich ergebenden stimmt sind, mitzuteilen. In ihr sind Art, UmMaßnahmen nach SS 1 Abs. 1 sind unter fang und Dauer der Maßnahme zu bestimmen Verantwortung der antragsberechtigten Stelle und die zur Überwachung berechtigte Stelle anund unter Aufsicht eines Bediensteten vorzuzugeben. Die Mitteilung an die Deutsche Bunnehmen, der die Befähigung zum Richteramt despost oder an andere Betreiber von Fernmelhat. deanlagen entfällt, wenn die Anordnung ohne deren Mitwirkung ausgeführt werden kann. (2) Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder sind die sich aus der Anord(3) Die Anordnung ist auf höchstens drei Monung ergebenden Maßnahmen nicht mehr erfornate zu befristen. Verlängerungen um jeweils derlich, so sind sie unverzüglich zu beenden. nicht mehr als drei weitere Monate sind auf AnDie Beendigung ist der Stelle, die die Anordnung trag zulässig, soweit die Voraussetzungen der getroffen hat, und der Deutschen Bundespost Anordnung fortbestehen. oder dem anderen Betreiber von Fernmeldeanlagen, die für den öffentlichen Verkehr be(4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterstimmt sind, mitzuteilen. Die Mitteilung an die richtet das jeweilige Landesamt für VerfasDeutsche Bundespost oder an andere Betreiber sungsschutz über die in dessen Bereich getroffevon Fernmeldeanlagen entfällt, wenn die Anordnen Beschränkungsanordnungen. Die Lannung ohne deren Mitwirkung ausgeführt wurde. desämter für Verfassungsschutz teilen dem Bundesamt für Verfassungsschutz die ihnen über(3) Die durch Maßnahmen nach SS 2 erlangten tragenen Beschränkungsmaßnahmen mit. Kenntnisse und Unterlagen dürfen nicht zur 139


Erforschung und Verfolgung anderer als der in auch bereits vor der Unterrichtung der KommisSS 2 oder SS 3 Abs. 3 genannten Straftaten benutzt sion anordnen. Die Kommission entscheidet werden. von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden über die Zulässigkeit und Notwendigkeit (4) Sind die durch Maßnahmen nach den SSSS 2 von Beschränkungsmaßnahmen. Anordnungen, und 3 erlangten personenbezogenen Daten über die die Kommission für unzulässig oder nicht einen an dem überwachten Verkehr Beteiligten notwendig erklärt, hat der zuständige Bundeszu den in Absatz 3 genannten Zwecken nicht minister unverzüglich aufzuheben. mehr erforderlich und können sie im Rahmen einer gerichtlichen Nachprüfung der Recht(3) Der zuständige Bundesminister unterrichtet mäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme nicht monatlich die Kommission über von ihm vorgemehr von Bedeutung sein, so sind die auf diese nommene Mitteilungen an Betroffene (SS 5 Daten bezogenen Unterlagen unter Aufsicht eiAbs. 5) oder über die Gründe, die einer Mitteines der in Absatz 1 genannten Bediensteten zu lung entgegenstehen. Hält die Kommission eine vernichten. Über die Vernichtung ist eine NieMitteilung für geboten, hat der zuständige Bunderschrift anzufertigen. Ob die Voraussetzungen desminister diese unverzüglich zu veranlassen. für eine Vernichtung vorliegen, ist nach jeweils sechs Monaten zu prüfen. Daten, die nur zum (4) Die Kommission besteht aus dem VorsitzenZwecke der gerichtlichen Nachprüfung der Beden, der die Befähigung zum Richteramt besitschränkungsmaßnahme gespeichert werden, zen muß, und drei Beisitzern. Die Mitglieder der sind zu sperren. Sie dürfen nur für diesen Zweck Kommission sind in ihrer Amtsführung unabverwendet werden. hängig und Weisungen nicht unterworfen. Sie nehmen ein öffentliches Ehrenamt wahr und werden von dem in Absatz 1 genannten GreSS8 mium nach Anhörung der Bundesregierung für die Dauer einer Wahlperiode des Bundestages (1) Sendungen des Postverkehrs, die zur Öffmit der Maßgabe bestellt, daß ihre Amtszeit erst nung und Einsichtnahme der berechtigten mit der Neubestimmung der Mitglieder der Stelle ausgehändigt worden sind, sind unverzügKommission, spätestens jedoch drei Monate lich dem Postverkehr wieder zuzuführen. Telenach Ablauf der Wahlperiode endet. Die Stimme gramme dürfen dem Postverkehr nicht entzodes Vorsitzenden unterscheidet bei Stimmengen werden. Der zur Einsichtnahme berechtiggleichheit. Die Kommission gibt sich eine Geten Stelle ist eine Abschrift des Telegramms zu schäftsordnung, die der Zustimmung des in Abübergeben. satz 1 genannten Gremiums bedarf. Vor der Zustimmung ist die Bundesregierung zu hören. (2) Die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Beschlagnahme von Sendungen des (5) Durch den Landesgesetzgeber wird die parPostverkehrs bleiben unberührt. lamentarische Kontrolle der nach SS 5 Abs. 1 für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständigen obersten Landesbehörden und die SS9 Überprüfung der von ihnen angeordneten Be(1) Der nach SS 5 Abs. 1 für die Anordnung von schränkungsmaßnahmen geregelt. Beschränkungsmaßnahmen zuständige Bundesminister unterrichtet in Abständen von (6) Im übrigen ist gegen die Anordnung von Behöchstens sechs Monaten ein Gremium, das aus schränkungsmaßnahmen nach den SSSS 2 und 3 neun vom Bundestag bestimmten Abgeordneten Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und ihren Vollzug der besteht, über die Durchführung dieses Gesetzes. Rechtsweg nicht zulässig. (2) Der zuständige Bundesminister unterrichtet monatlich eine Kommission über die von ihm Artikel 2 angeordneten Beschränkungsmaßnahmen vor Änderung der Strafprozeßordnung deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann er den Vollzug der Beschränkungsmaßnahmen (Hier nicht abgedruckt) 140


SS12 Artikel 3 (1) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des GrundgesetSS10 zes) wird durch dieses Gesetz eingeschränkt. (1) Wird der Fernmeldeverkehr nach Artikel 1 dieses Gesetzes oder nach den SSSS 100a, 100b (2) Die auf Grund anderer Gesetze zulässigen der Strafprozeßordnung überwacht, so darf Beschränkungen dieses Grundrechts bleiben diese Tatsache von Personen, die eine für den unberührt. öffentlichen Verkehr bestimmte Fernmeldeanlage betreiben, beaufsichtigen, bedienen oder bei ihrem Betrieb tätig sind, anderen nicht mitSS13 geteilt werden. Die nach diesem Gesetz berechtigten Stellen haben die Leistungen der Deutschen Bundes(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder post oder anderer Betreiber von Fernmeldeanlamit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Abgen, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt satz 1 die Tatsache der Überwachung des Fernsind, abzugelten. meldeverkehrs einem anderen mitteilt. SS14 SS11 (gegenstandslos) (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Betreiber einer für den öffentlichen Verkehr bestimmten Fernmeldeanlage entgegen SS15 1. Artikel 1 SS 1 Abs. 2 Satz 2 eine Auskunft nicht erteilt, Sendungen nicht aushändigt oder das Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des SS 9 Abs. 4, Überwachen des Fernmeldeverkehrs nicht der am Tage nach der Verkündung in Kraft tritt, ermöglicht oder am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden 2. Artikel 1 SS 1 Abs. 2 Satz 3 das erforderliche dritten Kalendermonats in Kraft. überprüfte und zum Zugang zu Verschlußsachen des jeweiligen Geheimhaltungsgrades ermächtigte Personal nicht bereithält. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Deutsche Mark (Das Gesetz wurde am 15.08.1968 verkündet) geahndet werden. 141


Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen (SäehsAG G 10) fene oder über die Gründe, die einer Mitteilung entgegenstehen. Läßt sich bei der Einstellung Vom 16. Oktober 1992 der Beschränkungsmaßnahmen noch nicht abschließend beurteilen, ob eine Gefährdung des SächsGVBI. S. 464 Zwecks der Beschränkung durch die Mitteilung ausgeschlossen werden kann, so unterrichtet das Staatsministerium des Innern die Kommission weiterhin auf deren Verlangen. Spätestens nach fünf Jahren ist die Kommission über die abschließende Entscheidung zu unterrichten. Hält die Kommission eine Mitteilung für geboten, hat das Staatsministcrium des Innern diese Der Sächsische Landtag hat am 17. September unverzüglich zu veranlassen. 1992 das folgende Gesetz beschlossen: SS3 (1) Die Kommission besteht aus dem VorsitzenSS1 den, der die Befähigung zum Richteramt besitOberste Landesbehörde im Sinne des SS 5 Abs. 1 zen muß oder die erste Staatsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postder SSSS 5 bis 6 des Deutschen Richtergesetzes und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel oder einen nach Anlage I Kapitel III Sachge10 Grundgesetz - G 10) vom 13. August 1968 biet A Abschnitt III Nr. 8 Buchst, y) gg) des (BGBl. I S. 949), zuletzt geändert durch Artikel 11 Einigungsvertrages gleichgestellten Abschluß des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerabgelegt hat, und zwei Beisitzern. Die Mitglieder rechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354), ist das der Kommission sind in ihrer Amtsführung unStaatsministerium des Innern. Die Anordnung ist abhängig und Weisungen nicht unterworfen. Sie durch den Staatsminister des Innern oder seinen werden vom Landtag mit der Mehrheit seiner Stellvertreter zu unterzeichnen. Mitglieder für die Dauer einer Wahlperiode bestellt und bleiben nach Ablauf der Wahlperiode im Amt, bis eine neue Kommission bestellt ist. Die Kommission gibt sich eine GeschäftsordSS2 nung. (1) Das Sächsische Staatsministerium des In(2) Die Beratungen der Kommission sind genern unterrichtet eine Kommission des Landheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung tags über die nach SS 1 G 10 angeordneten Beder Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im schränkungsmaßnahmen vor deren Vollzug. Bei Rahmen ihrer Tätigkeit in der Kommission beGefahr im Verzug kann es den Vollzug der Bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit schränkungsmaßnahmen bereits vor Unterrichnach ihrem Ausscheiden. tung der Kommission, die innerhalb von zehn Tagen nachzuholen ist, anordnen. Die Kommission entscheidet von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden über die Zulässigkeit und NotSS4 wendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen. Anordnungen, die die Kommission für unzuläsDas Staatsministerium des Innern unterrichtet sig oder nicht notwendig erklärt, sind unverzügdie Parlamentarische Kontrollkommission für lich aufzuheben. Angelegenheiten des Verfassungsschutzes auf Aufforderung, mindestens aber einmal im Jahr, (2) Das Staatsministerium des Innern unterüber Maßnahmen nach dem Gesetz zu Artikel richtet innerhalb von drei Monaten nach Ein10 GG und nach SS 5 Abs. 3 des Gesetzes über stellung einer Beschränkungsmaßnahme die den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen, Kommission über die von ihm gemäß SS 5 Abs. 5 die von ihm angeordnet worden sind, in gehei- G 10 vorgenommenen Mitteilungen an Betrofmer Sitzung. 142


Anhang SS5 SS6 Das Grundrecht des Brief-, Postund FernmelDieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgedung in Kraft. setzes und nach Artikel 27 der Verfassung des Freistaates Sachsen und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen werden durch dieses Gesetz eingeschränkt. (Das Gesetz wurde am 22.10.1992 verkündet) 143


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