Verfassungsschutzbericht 1994 Freistaat SS Sachsen Staatsministerium des Innern Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen Den Rechtsstaat sichern Zum zweiten Mal seit Aufnahme seiner Tätigkeit legt das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen der Öffentlichkeit einen Jahresbericht über Entwicklungsstand und -tendenzen auf dem Gebiet des Extremismus, der Spionageabwehr und fortwirkender MfS-Strukturen vor. Es zeigen sich deutliche Erfolge, die insbesondere bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus erzielt werden konnten. Die Anzahl der Gewalttaten und den Gegnern der freiheitlichen demokratimit rechtsextremistischem Hintergrund ist im schen Grundordnung entgegenzutreten, ist der Freistaat Sachsen erheblich zurückgegangen. beste Verfassungsschutz. Für diese Bereitschaft Auch gibt es weniger aktive Rechtsextremisten. bedarf es aufgeklärter Bürger, die über die GeDennoch gibt es keinen Grund, in den fahren informiert sind, die unserem Staat durch Bemühungen bei der Beobachtung des ExtreVerfassungsfeinde drohen. Der Verfassungsmismus von rechts und links und dessen schutzbericht hat sich dabei als ein wichtiges Bekämpfung nachzulassen. Noch immer sind Hilfsmittel erwiesen, welches der Öffentlichkeit Extremisten aktiv und begehen auch weiterhin die wichtigsten Informationen vermittelt, um jeStraftaten, die in Einzelfällen bereits einen terdermann die notwendige politische Auseinanroristischen Anstrich haben. Es muß immer dersetzung mit dem Extremismus zu erleichwieder deutlich gemacht werden, daß die vertern. Diesem Zweck dient auch die im Bericht schiedenen Erscheinungsformen des Extremiserwähnte Aufklärungskampagne gegen Extremus fundamentale Werte und Normen unserer mismus und Fremdenfeindlichkeit mit dem Slofreiheitlichen demokratischen Grundordnung gan "Fairständnis", die sich im besonderen an gefährden. Die einem Rechtsstaat und einer Jugendliche wendet. wehrhaften Demokratie zur Verfügung stehenden Mittel sind deshalb konsequent gegen VerDer vorliegende Verfassungsschutzbericht des fassungsfeinde einzusetzen. Freistaates Sachsen für das Jahr 1994 enthält einen Überblick über Aktivitäten und Ziele von: Die Staatsregierung sieht es als eine ihrer vorrangigsten Aufgaben an, verfassungsfeindlichen * rechtsund linksextremistischen BestrebunBestrebungen kompromißlos entgegenzutreten. gen, Das Landesamt für Verfassungsschutz leistet * fortwirkenden Strukturen und Tätigkeiten der hierzu einen wichtigen Beitrag, indem es die ehemaligen Aufklärungsund Abwehrdienste Staatsregierung über die Entwicklungen in den der DDR, verschiedenen Beobachtungsbereichen unter- * geheimdienstlichen Tätigkeiten durch fremde richtet sowie behördliche Maßnahmen im FreiMächte. staat Sachsen durch entsprechende InformatioIch hoffe, die Informationen des Verfassungsnen unterstützt. So waren es auch die Erkenntschutzes geben Anlaß zu einer intensiven Ausnisse des Verfassungsschutzes, die einandersetzung und breiten Diskussion zu den * zur Durchsetzung von Verboten neonationalbehandelten Themen. sozialistischer Organisationen, * zum Verbot von extremistisch ausgerichteten Veranstaltungen und * zur sonstigen Durchsetzung ordnungsrechtlicher bzw. polizeilicher Maßnahmen gegen Extremisten beigetragen haben. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaates obliegt jedoch nicht allein den staatlichen " L.UUBehörden. Sie ist vielmehr auch Aufgabe aller * Bürger. Die Bereitschaft eines jeden, sich mit den Grundwerten unserer Verfassung zu identiHeinz Eggert fizieren, an ihrer Bewahrung aktiv mitzuwirken Sächsischer Staatsminister des Innern Leitfaden Im ersten Hauptteil Ereignisse 8 finden Sie einen Überblick über die Gewaltund Straftaten, die von Extremisten und Personen aus Extremismuspotentialen begangen worden sind. Um Ihnen einen Eindruck von den Geschehnissen zu vermitteln, sind einige Straftaten, aber auch sonstige Ereignisse in einer CHRONOLOGIE 12 zusammengestellt. Der zweite Hauptteil Gruppierungen 1 ' . . . 21 beginnt mit einer Vorbemerkung über den Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes . . . 21 auf dem Gebiet des Rechtsund Linksextremismus. Im Teil RECHTSEXTREMISMUS wird ein Überblick über die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen im Rechtsextremismus 22 und die Stärke der ihn repräsentierenden Bestrebungen In Zahlen 23 sowie Die Struktur der rechtsextremistischen Szene 25 gegeben. In Kurzdarstellungen rechtsextremistischer Bestrebungen, die im Freistaat Sachsen aktiv sind,werden im einzelnen beschrieben: Rechtsextremistische Skinheads 26 Skinheadbands 27 und Fanzines 29 Es folgen Kurzbeschreibungen der verbotenen neonationalsozialistischen Vereinigungen: . . . "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 29 "Wiking-Jugend e.V." (WJ) 30 11 In diesem Teil werden nur Gruppierungen dargestellt, die im Freistaat Sachsen organisiert und - nicht nur gerinfügig - aktiv sind. Sollte darüber hinaus ein Interesse an weiteren Informationen bestehen, wird auf den vom Bundesminister des Innern, 53117 Bonn, herausgegebenen Verfassungschutzbericht verwiesen. 2 und der bundesweit organisierten, auch im Freistaat Sachsen aktiven neonationalsozialistischen Organisationen: "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAPAO) 32 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) und 33 "Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V." (IHV) 33 "Junges Nationales Spektrum" (JNS) 34 sowie des sächsischen neonationalsozialistischen Vereins: "Nationaler Jugendblock Zittau e.V." (NJB) 35 Von den nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien sind kurz beschrieben: "Deutsche Volksunion" (DVU) 36 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 37 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) 39 "Die Republikaner" (REP) 40 Schließlich wird auf die Beziehungen deutscher Rechtsextremisten eingegangen. in das Ausland 43 Nach dem Rechtsextremismus folgt eine Darstellung des LINKSEXTREMISMUS UND -TERRORISMUS mit zunächst einem Überblick über die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen im Linksextremismus 45 und über den Linksextremismus im Freistaat Sachsen In Zahlen 47 In Einzelbeiträgen sind kurz beschrieben: Der linksextremistische Terrorismus: "Rote Armee Fraktion" (RAF) 47 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 49 "Revolutionäre Zellen"(RZ) 50 und Linksextremistische Autonome 52 3 sowie die dogmatischen linksextremistischen Organisationen: "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF der PDS) 57 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 60 "Marxistisch-Leninistische Partei" (MLPD) 61 Der Überblick über die Lage im Bereich des AUSLÄNDEREXTREMISMUS UND -TERRORISMUS 63 enthält Kurzdarstellungen der verbotenen . . "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 63 und der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) 65 Abschließend werden die Situationen auf den Gebieten FORTWIRKENDE STRUKTUREN DER AUFKLÄRUNGSUND ABWEHRDIENSTE DER EHEMALIGEN DDR 66 und der SPIONAGEABWEHR 68 im Freistaat Sachsen beschrieben. Der letzte Hauptteil Hintergründe 73 beschäftigt sich mit organisationsübergreifenden Entwicklungen auf dem Gebiet des Links-, Rechtsund Ausländerextremismus. Der Beitrag Wesentliche Entwicklungstendenzen im Extremismus 73 beschreibt die Entwicklung und Anwendung neuer Organisationsformen im Linksund Rechtsextremismus, insbesondere den Aufbau veränderter Organisationsstrukturen im neonationalsozialistischen Bereich. Die Aktivitäten extremistischer Parteien und Organisationen im "Superwahljahr" 1994 werden in dem Beitrag Wahlkampf und Wahlergebnisse extremistischer Parteien im Freistaat Sachsen bei den Wahlen 1994 75 analysiert. 4 Der Artikel Extremistische Agitation 82 beschäftigt sich in knapper Form mit den verschiedenen Mitteln und Methoden politischer Propaganda linksund rechtsextremistischer Gruppierungen. Die Vernetzung rechtsextremistischer Kreise durch Infotelefone und Mailboxes ist Gegenstand des Beitrages Entwicklung der Informationsund Kommunikationsstruktur im Rechtsextremismus 87 Es folgt eine kurze Beschreibung der Unterstützung der PKK durch deutsche Gruppierungen 96 Über die Öffentlichkeitsarbeit der Innenministerien von Bund und Ländern wird in Verfassungsschutz durch Aufklärung "FAIRSTÄNDNIS" 98 berichtet. Abschließend wird das Landesamt für Verfassungsschutz auf einen Blick 100 vorgestellt. Im Anhang 104 sind die gesetzlichen Grundlagen für das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen abgedruckt. 5 Definitionslexikon fremdenfeindliche Zielsetzung haben. Das LanFolgende Begriffe sind erläuterungsbedürftig: deskriminalamt Sachsen (LKA Sachsen) erfaßt solche Taten als rechtsorientierte Straftaten. 1 Straftaten mit extremistischem Hintergrund 3 Unter diese Kategorie zählt das Landesamt für Rechtsorientierte und rechtsextremistisch Verfassungsschutz Sachsen Straftaten, mit demotivierte Straftaten nach der Definition des nen erwiesenermaßen oder mutmaßlich rechtsLKA Sachsen oder linksextremistische Ziele verfolgt werden. Das extremistische Ziel ist erwiesen, wenn der Das LKA Sachsen erfaßt auch rechtsextremiTäter diese Zielrichtung zugibt oder sie sich aus stisch motivierte und reehtsorientierte Straftasonstigen Erkenntnissen über ihn sicher ergibt. ten und versteht dabei unter rechtsextremiVon einem mutmaßlichen extremistischen Hinstisch motivierten Straftaten: Straftaten, die tergrund wird ausgegangen, wenn Ziel oder Umsich "wegen der nationalistischen und/oder rasstände der Tat eine extremistische Zielsetzung sistischen Grundeinstellung oder Motivation der möglich erscheinen lassen. In diesen Fällen Täter letztlich gegen die freiheitliche demokrakann nicht ausgeschlossen werden, daß weitere tische Grundordnung richten." Ermittlungen zu dem Ergebnis führen, daß die Tat keinen extremistischen Hintergrund hatte. Unter rechtsorientierten Straftaten versteht es: Straftaten, in denen sich eine "nationalistische Das Bundesamt für Verfassungsschutz und anGrundeinstellung zeigt, die sich jedoch nicht gedere Verfassungsschutzbehörden bezeichnen gen die freiheitliche demokratische Grundorddiese Straftaten auch als Straftaten mit erwiesenung richtet." ner oder zu vermutender extremistischer Motivation. Das Landeskriminalamt erfaßt rechtsextremistisch motivierte und rechtsorientierte Straftaten "wegen der oft nur schwer möglichen Ab- 2 grenzung" als rechtsorientierte Straftaten zusammen. Jede fremdenfeindliche Straftat ist zugleich eine Fremdenfeindliche Straftaten rechtsorientierte Straftat. Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder Aus der Sicht des Verfassungsschutzes bestehen erfassen fremdenfeindliche Straftaten nach folbei rechtsorientierten Straftaten regelmäßig gender Definition: "Fremdenfeindliche StraftaVerdachtsmomente für einen rechtsextremistiten sind Straftaten, die gegen Personen gerichschen Hintergrund. Es werden vom Verfassungstet sind, denen der Täter (aus intoleranter Halschutz aber auch darüber hinaus Straftaten als tung heraus) aufgrund ihrer Nationalität, VolksStraftaten mit rechtsextremistischem Hinterzugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltgrund erfaßt. anschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes ein Bleibeund Aufenthaltsrecht in seiner Wohnumgebung oder der gesamten Bundesrepublik bestreitet." 4 Nicht als fremdenfeindliche Straftaten werden beispielsweise erfaßt: Straftaten gegen den poliGewalttaten tischen Gegner und vor allem die zahlreichen sogenannten Propagandadelikte (Verbreiten Gewalttaten sind u.a.: und Verwenden von Hakenkreuzen etc., Volks- * Tötungsdelikte verhetzung), die nicht unmittelbar eine * Körperverletzungen 6 * Brandstiftungen/Sprengstoffdelikte Danach sind Bestrebungen vor allem zielund * Landfriedensbruch zweckgerichtete Verhaltensweisen (einzelner * Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung Personen), mit denen aktiv ein verfassungs(z.B. durch Schlagen, Treten, Werfen) feindliches Ziel verfolgt wird. Der Begriff geht aber davon aus, daß die verfas- 5 sungsfeindliche Aktivität grundsätzlich über einen Personenzusammenschluß, d.h. eine Organisation verfolgt wird. Regelmäßig steht der BeSonstige Straftaten griff daher für das Zusammenwirken von Personen in einer verfassungsfeindlichen OrganisaSonstige Straftaten sind u.a.: tion und deren Unterstützung. Das Gesetz trägt * Sachbeschädigung ohne Gewaltanwendung damit dem Umstand Rechnung, daß eine verfas(z.B. Schmierereien) sungsfeindliche Aktivität regelmäßig erst durch * das Verbreiten von Propagandamaterial und das Zusammenwirken mehrerer eine Gefahr für das Verwenden von Kennzeichen verfasdie freiheitliche demokratische Grundordnung sungswidriger Organisationen oder den Bestand und die Sicherheit des Bundes * Nötigung, Bedrohung mit oder ohne Waffen und der Länder ist (SS 1 Abs. 1 Sächsisches Ver- * andere Straftaten wie Volksverhetzung, fassungsschutzgesetz) . Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten * Beleidigung In dem Verhalten von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß tätig sind, sieht das Verfassungsschutzge- 6 setz nur dann eine solche Gefahr, wenn es auf Gewalt gerichtet oder in seiner Wirkungsweise geeignet ist, ein Schutzgut des VerfassungsBestrebungen schutzgesetzes (z.B. die freiheitliche demokratische Grundordnung) erheblich zu beschädigen. Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzes Nur unter diesen Voraussetzungen läßt das Versind in SS 3 Abs. 1 Sächsisches Verfassungsfassungsschutzgesetz das Verhalten einer Einschutzgesetz definiert (vgl. Anhang). zelperson als Bestrebung gelten. 7 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Bundesweit wurden 1994 insgesamt 7.952 Eine weitere Ursache für den Anstieg ist die verStraftaten mit rechtsextremistischem Hinterstärkte Anzeige dieser Delikte durch die Bevölgrund, davon 1.345 Gewalttaten registriert. Gekerung. Das zeigt auch, daß die Sensibilisierung genüber dem Vorjahr ging die Zahl der Straftagegen den Rechtsextremismus gewachsen ist. ten um rund 25% (1993: 10.561) zurück. Der größte Anstieg von Straftaten mit rechtsexIm Freistaat Sachsen registrierte das Landesamt tremistischem Hintergrund war 1994 in den Mofür Verfassungsschutz im Jahr 1994 736 Straftanaten April und August zu verzeichnen. Dies ten mit rechtsextremistischem Hintergrund steht im Zusammenhang mit Ereignissen, die (davon 64 Gewalttaten). für die Szene einen hohen Mobilisierungseffekt hatten. Im April bewirkten die Aktivitäten zum 105. Geburtstag Adolf Hitlers einen Anstieg rechtsextremistischer Straftaten. Der hohe Straftatenanteil im August ist auf Aktionen anläßlich des 7. Todestages des Hitlerstellvertreters Rudolf Heß zurückzuführen. Für die geplante Gedenkveranstaltung wurde durch führende Neonationalsozialisten ein "Aktionskomitee" gebildet. Da mit staatlichen Gegenmaßnahmen gerechnet wurde, animierte das "Aktionskomitee" die Szene vorrangig zu Propagandaaktionen. In der Hauptsache beschränkten sich die Aktivisten der Szene auch auf solche Delikte. Es wurden Ilakenkreuzschmierereien und Losungen wie "Rudolf Heß lebt" an Häuserwänden oder Autobahnbrücken angebracht. Wie im ganzen Bundesgebiet sank auch in Sachsen die Zahl der Gewalttaten. Gegenüber dem Vorjahr betrug der Rückgang im Freistaat ca. Die Gesamtzahl der Straftaten erhöhte sich im 25% (1994: 64; 1993: 85). Freistaat Sachsen gegenüber dem Vorjahr um Insbesondere die Brandund Sprengstoffanrund 54% (1993: 477). Dieser Anstieg ist vor alschläge gingen gegenüber dem Vorjahr um 60% lem auf den großen Anteil an bekanntgewordezurück (1994: 4; 1993: 10). Bundesweit ging die nen Propagandadelikten wie das Verwenden von Anzahl der Gewalttaten um rund 33% zurück Kennzeichen verfassungswidriger Organisatio(1994: 1.489; 1993: 2.232). nen zurückzuführen. Die Zahl der PropagandaDer rückläufige Trend bei den Gewalttaten ist delikte stieg gegenüber dem Vorjahr um 136% vor allem auf verstärkte repressive und präven(1994: 569; 1993: 241). In vielen Fällen ist festtive Maßnahmen zurückzuführen. Besonders zustellen, daß überwiegend im Bereich von durch die konsequente strafrechtliche VerfolSchulen Hakenkreuzschmierereien und fremgung der Straftaten konnten wichtige Erfolge im denfeindliche Parolen an Wänden angebracht Kampf gegen den Rechtsextremismus erzielt wurden. Dabei handelt es sieht nicht immer um werden. Den größten Anteil an den Gewaltdelikbewußt propagierte rechtsextremistische Einten haben die fremdenfeindlichen Gewalttaten stellungen, sondern eher um "Mutproben", um (31) mit rund 48%. Im Vorjahr betrug der Anteil sich bewußt an gesellschaftlichen Grenzen zu an fremdenfeindlichen Gewalttaten (1993: 41) bewegen. Jedoch kann die Gefahr einer Politiebenfalls rund 48%. Gegenüber 1993 wurden im sierung der Täter nicht ausgeschlossen werden, Jahr 1994 rund 24% weniger fremdenfeindliche da solche Propagandadelikte auch Ausdruck eiGewalttaten registriert. Von den 31 fremdenner beginnenden Orientierung zum Rechtsexfeindlichen Gewalttaten waren ca. ein Drittel tremismus sind. gegen Unterkünfte oder Einrichtungen von aus- " Die Zahlen basieren auf vorläufigen Angaben. ländischen Staatsangehörigen gerichtet. Eine 8 Ereignisse Ursache für den nach wie vor hohen Anteil Städte im Freistaat Sachsen läßt sich eine regiofremdenfeindlicher Gewalttaten ist vor allem nale Verteilung wie folgt feststellen: die Abneigung rechtsextremistischer Kreise geDie Zahl der Straftaten mit rechtsextremistigen alles "Undeutsche". schem Hintergrund liegt in den Kreisfreien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz am Neben den fremdenfeindlichen Gewalttaten höchsten. nehmen die Gewalttaten gegen den politischen Die Art der Durchführung der meisten rechtsexGegner einen breiteren Raum ein als im Vortremistischen Straftaten läßt keine Rückjahr. schlüsse auf ein gesteuertes Vorgehen zu. Die Der politische Gegner gehört damit ebenfalls zu Aktionen sind im wesentlichen durch Spontaden Hauptangriffszielen militanter Rechtsextreneität geprägt, wobei die Straftäter überwiegend misten. Eine Ursache für den Anstieg der Denach wie vor Jugendliche sind. Ein großer Teil likte kann in der Reaktion von Rechtsextremivon ihnen sind rechtsextremistische Skinheads, sten auf Aktionen linksextremistischer Kreise die - wenn überhaupt - in regionalen Cliquen oroder in einer Radikalisierung der politischen ganisiert sind. Nur ein geringer Teil der TatverAuseinandersetzung gesehen werden. dächtigen ist in rechtsextremistische OrganisaIm Vergleich der Landkreise und Kreisfreien tionen eingebunden. Fremdenfeindliche Straftaten und Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation bundesweit , ! M 1 ! 1 8 PS **i { j fremdenfeindliche Straftaten Quelle: LKA Sachsen, LfV Sachsen 9 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund13 Im Jahr 1994 wurden bundesweit 832 Straftaten (1993: 31) registriert. Damit ist im Freistaat mit linksextremistischem Hintergrund (1993: Sachsen die Anzahl der Straftaten insgesamt ge1.410), davon 637 Gewalttaten (1993: 1.120) genüber dem Vorjahr um rund 51% gestiegen. registriert. Damit ging gegenüber dem Vorjahr Die Anzahl der Gewalttaten ging dagegen um die Anzahl der Straftaten um rund 41% zurück. rund 13% zurück. Bei den Gewalttaten ist ein Rückgang um rund 43% zu verzeichnen. Bundesweit war vor allem ein Rückgang der Widerstandshandlungen und Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung zu verzeichIm Freistaat Sachsen wurden im gleichen Zeitnen. Im Freistaat Sachsen waren Sachbeschädiraum 83 Straftaten mit linksextremistischem gungen mit erheblicher Gewaltanwendung und Hintergrund (1993: 55), davon 27 Gewalttaten Gewaltandrohungen rückläufig. Im Jahr 1993 waren die meisten Straftaten in Strafund Gewalttaten mit linksexden Monaten Juni und Juli verübt worden. Dietremistischer Motivation für das ser Anstieg war vor allem auf Reaktionen der linksextremistischen Szene auf den BrandanJahr 1994 im Freistaat Sachsen 1 schlag in Solingen und die Asylrechtsänderung zurückzuführen. 20' Im Gegensatz dazu war 1994 die Anzahl der Straftaten in den Monaten März und Oktober Straftaten im Freistaat besonders hoch. Das steht im Zusammenhang Sachsen mit Reaktionen der Szene auf die Novellierung des Sächsischen Polizeigesetzes, die Bundestagswahl und auf Wahlauftritte von Politikern. Gewalttaten im Freistaat Hauptangriffsziele autonomer Gruppierungen Sachsen insgesamt waren tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und staatliche Institutionen. Während bei Aktionen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten der Quelle: LKA Anteil der Gewalttaten dominiert, kommt es bei Sachsen, LfV Sachsen Aktionen gegen staatliche Institutionen vorwiegend zu Plakatierungen und Farbschmierereien. Gewalttaten mit linksextremistischer Motivation für die Jahre 1993 und 1994 Vergleich bundesweit und Freistaat Sachsen 1 Die Zahlen basieren auf vorläufigen Angaben. 10 Ereignisse Regionale Schwerpunkte linksextremistischer mit 0,60 Straftaten je 10.000 Einwohner, gefolgt Straftaten waren 1994 vor allem größere Städte von der Stadt Leipzig mit 0,36 sowie den Städwie Leipzig, Dresden, Plauen, Chemnitz und ten Dresden und Görlitz mit je 0,29. Hoyerswerda. Im Vergleich der Landkreise und Kreisfreien Eine Analyse der Gewalttaten ergibt, daß in der Städte im Freistaat Sachsen läßt sich eine regioStadt Görlitz mit 0,29 Gewaltdelikten je 10.000 nale Verteilung der Straftaten mit linksextremiEinwohner die höchste Rate besteht, gefolgt stischem Hintergrund wie folgt feststellen: Die vom Landkreis Riesa-Großenhain mit 0,23, der Zahl der Straftaten, bezogen auf je 10.000 EinStadt Leipzig mit 0,20, dem Landkreis Hoyerswohner ist in Plauen mit 2,3 am höchsten. An werda mit 0,20 und dem Landkreis Bautzen mit zweiter Stelle liegt der Landkreis Hoyerswerda 0,18 Gewaltdelikten je 10.000 Einwohner. 11 12.03.1994 Schwerer Fall von Landfriedensbruch in Flößberg (Muldentalkreis) Flößberg 15 nach dem Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Szene zugehörige Personen suchen in Flößberg einen Jugendklub auf und greifen die Besucher mit Baseballschlägern, Gummiknüppeln und anderen Schlagwerkzeugen an. Elf Personen werden verletzt, sieben von ihnen müssen stationär behandelt werden. 15.03.1994 Brandanschlag Leipzig In den Nachtstunden wird auf ein Kaufhaus der Handelskette "Karstadt" ein Brandanschlag verübt. Es entsteht nur geringer Sachschaden. Ein politischer Hintergrund steht nicht fest, kann aber nicht ausgeschlossen werden. 18.03.1994 Brandstiftung Leipzig Brandanschlag auf das Gebäude einer Filiale der Commerzbank. Es entsteht Sachschaden. Ein politischer Hintergrund steht nicht fest, kann aber nicht ausgeschlossen werden. 18.-20.03.1994 3. Kulturwochenende der "Wiking-Jugend" Gau Sachsen An diesem Wochenende finden verschiedene Veranstaltungen wie Museumsund Konzertbesuche, Vortragsreihen, Liederrunden u.a. statt. 18.-20.03.1994 Aktionen der "Antifa Chemnitz" und der "Sozialistischen ArbeiterChemnitz, gruppe" im Vorfeld der Landesmitgliederversammlung der Partei "Die ReAnnaberg, publikaner" am 20.03.1994. Es werden Aufrufe, Flugblätter und Schmierereien verbreitet, deren Inhalt sich gegen die Veranstaltung richtet. * 19.03.1994 * Sächsischer Landesparteitag der NPD Landkreis Hauptinhalt des Parteitages ist die Aufstellung des neuen WahlprogramMittweida mes und die Vorbereitung des außerordentlichen Wahlparteitages, an dem Landtagsund Europawahlkandidaten gewählt werden sollen. 20.03.1994 M Landeswahlparteitag Sachsen der REP Unter Beteiligung des Bundesvorsitzenden Schönhuber werden auf dem Parteitag die Kandidaten für die Bundesund Landtagswahlen 1994 aufgestellt. 20.03.1994 Brandanschlag Bennewitz Zwei Jugendliche werfen zwei Molotowcocktails auf das Dach eines Aussiedlerheimes. Der Brand kann durch die Bewohner gelöscht werden. 14 Ereignisse April 16.04.1994 Die "Kommunistische Partei Deutschlands" ruft zu einer Demonstration Dresden I unter dem Motto: "Ernst Thälmann - ein Vorbild im Kampf um Frieden und soziale Gerechtigkeit" auf. Die Demonstration hat nur wenige Teilnehmer. Landfriedensbruch 16.04.1994 Tätliche Angriffe von 15 Skinheads auf die Polizei. Anlaß war eine poliAuerbach zeiliche Maßnahme, bei der drei einer Straftat verdächtigte Skinheads zur Identitätsfeststellung in die Polizeidienststelle gebracht worden waren. 19.04.1994 Landfriedensbruch Leipzig Ca. 10 bis 12 Personen brechen mit einer Eisenstange die Hoftür eines Asylbewerberheimes in Leipzig auf und schießen mit einer Schreckschußpistole. Ein Bewohner wird mit Reizgas besprüht. Unter der Drohung, am nächsten Tag wiederzukommen und das Haus anzuzünden, entfernen sich die Täter. 20.04.1994 Im Zusammenhang mit "Hitlers Geburtstag" werden 6 Straftaten, davon 2 Sachsen Gewalttaten, begangen. 26.04.1994 Landfriedensbruch Leipzig Während einer Demonstration gegen die Schließung einer Vereinsunterkunft der linken Szene werden die Demonstranten von ca. 15-20 Personen, die der rechten Szene zuzuordnen sind, tätlich angegriffen, mit Flaschen beworfen und mit Leuchtraketen beschossen. Drei Personen werden so schwer verletzt, daß sie stationär behandelt werden müssen. 30.04.1994 m NPD-Wahlparteitag Berggießhübel Der NPD-Landesverband wählt seine Kandidaten für die Landtagswahl. I 10.05.1994 Bombendrohung Dresden Beim Verlag der "Dresdner Neuesten Nachrichten" geht ein anonymes * Schreiben ein, in dem eine Gruppierung "Rote Zellen" einen Sprengstoffanschlag auf das Verlagsgebäude ankündigt. 11.05.1994 Tätlicher Angriff von Personen der linken Szene auf Personen der rechten Leipzig Szene. 15 12.05.1994 Landfriedensbruch Ca. 20 rechtsorientierte Jugendliche versuchen, in ein im Bau befindliches Vereinshaus einzudringen. Die Jugendlichen beschädigen das Gebäude, grölen Parolen wie "Ausländer raus!", "Sieg Heil!" und "Ihr linken Schweine, wir kriegen euch alle!". 28.05.1994 * Skinheadkonzert Chemnitz Das Konzert wird von ca. 250 Teilnehmern besucht. Vier Skinheadbands treten auf, u. a. die nicht eindeutig als extremistisch qualifizierbaren "Bierpatrioten" und "Rabauken". Die Polizei kann größere Ausschreitungen verhindern. Gedenkveranstaltung zum Todestag des Rechtsextremisten Rainer Berggießhübel Sonntag Das Landratsamt in Pirna verbietet Veranstaltungen unter freiem Himmel. Etwa 70 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet führen eine Saalveranstaltung durch. 29.05.1994 * Wahlveranstaltung der Partei "Die Republikaner" (REP) Crimmitschau H An dem Treffen beteiligen sich ca. 650 Personen. 10.-12.06.1994 Konzerte des "nationalen" Liedermachers Frank Rennicke Landkreise Drei Veranstaltungen finden im Freistaat Sachsen statt. Veranstalter und Annaberg, SächOrganisator ist der Gau Sachsen der "Wiking-Jugend" (WJ). sische Schweiz u. Sächsischer Oberlausitzkreis 12.06.1994 Europawahl und Kommunalwahl im Freistaat Sachsen Die Republikaner erreichen zwei Kreistagsund fünf Gemeinderatssitze 18.06.1994 * Skinheadkonzert Kreis Chemnitz Mehrere rechtsextremistische Skinbands, u.a. auch aus Großbritannien und Italien treten auf. Einzelne Teilnehmer tragen nationalsozialistische Symbole. 25.06.1994 Demonstration ~1 Nach einer Demonstration gegen das neue sächsische Polizeigesetz versuchen ca. 60 Personen die St. Petersburger Str. und anschließend die Augustusbrücke zu sperren. Beim Eintreffen der Polizei vermummen sich einzelne Teilnehmer. Nach Auflösung der Straßensperrung beschädigen mehrere Personen ein Geschäft. 16 25.06.1994 Sonnenwendfeier des "Nationalen Jugendblock Zittau e. V." MittelherwigsAn der Feier nehmen etwa 100 Personen teil. dorf 25.06.1994 Wahlparteitag der REP Zobes Bei dem Treffen wird die Wahl der Landtagsund Bundestagskandidaten vom 20.03.94 wiederholt, da diese Abstimmung angefochten worden war. 25./26.06.1994 Landkreis Mittweida I Länderratssitzung und Parteivorstandssitzung der NPD An der Veranstaltung des NPD-Bundesverbandes beteiligen sich Funktionäre aus allen Bundesländern. 02.-17.07.1994 "Internationale Solidaritätswoche" bundesweit Die Aktion, auch "Protestwoche" genannt, richtet sich gegen die Verbotsanträge, die beim Bundesverfassungsgericht gegen die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) und die "Nationale Liste" (NL) anhängig sind. Wie bereits 1993 findet dieses Ereignis wenig Interesse in der rechtsextremistischen Szene. In Sachsen finden keine Aktionen statt. I 09.07.1994 Gedenkfeier für Holger Müller Zittau Rund 70 Personen führen auf dem Friedhof in Olbersdorf eine Gedenkfeier durch. Anschließend versammeln sich einige Personen auf dem Grundstück des "Nationalen Jugendblock Zittau e. V". 11.07.1994 Brandanschlag auf griechische Nationalitätengaststätte Chemnitz Mehrere unbekannte Täter legen einen großflächigen Brand, der einen Sachschaden von ca. 2 Mio. DM verursacht. Ein politischer Hintergrund steht nicht fest, kann jedoch nicht ausgeschlossen werden. .07.1994 Sachbeschädigung r'lauen Im Zusammenhang mit dem Tod eines kurdischen Jugendlichen in Hannover wird an eine Hauswand folgende Parole gesprüht: "Staatsterrorismus ist Mord! Bullen haben A. Eser ermordet!" 15.07.1994 Brandanschlag auf Polizeidirektion Chemnitz Unbekannte Täter verüben einen Brandanschlag auf die Polizeidirektion Chemnitz, der geringen Sachschaden verursacht. Ein politischer Hintergrund, insbesondere ein Zusammenhang mit dem Tod des kurdischen Jugendlichen in Hannover, steht nicht fest, kann jedoch nicht ausgeschlossen werden. 17 August 13.-21.08.1994 Aktionswoche anläßlich des 7. Todestages von Rudolf Heß bundesweit Alle Veranstaltungen in diesem Zeitraum, die auf eine Gedenkveranstaltung für Rudolf Heß zurückzuführen sind, werden verboten. Aufzüge und Kundgebungen finden nicht statt. Nur vereinzelt kommt es im Bundesgebiet zu Zusammenkünften von Rechtsextremisten. 13.-21.08.1994 Im Zusammenhang mit dem 7. Todestag von Rudolf Heß werden in Sachbundesweit sen insgesamt 18 Straftaten verübt. Dabei handelt es sich vorrangig um Farbschmierereien. 12.-14.08.1994 "Antifaschistisches Aktionswochenende' 4 in Leipzig Leipzig u.a. Orte Höhepunkt ist die "Offensive Antifademo" am 13.08.1994. Den Aufruf zu diesen Aktivitäten verfaßt die extremistisch einzuordnende "Wunsiedel Vorbereitungsgruppe Leipzig". Unterstützt wird der Aufruf u.a. durch die ebenfalls extremistischen Gruppierungen "Antifa Jugendfront", "Initiative für eine Vereinigte Linke", MLPD-Ortsgruppe Leipzig, "Offenes Antifaschistisches Plenum" u.a. Diese Demonstration, an der sich ca. 1.000 Personen beteiligen, wie auch weitere Veranstaltungen des "Antifaschistischen Wochenendes," verlaufen ohne Ausschreitungen. I 13.08.1994 Die "Antifaschistische Aktion Westsachsen" und die "Antifaschistische Crimmitschau Aktion Plauen" rufen in mehreren Flugschriften sowie Presseerklärungen und bei Infoständen zur Teilnahme an einer Demonstration auf. An der Demonstration beteiligen sich ca. 250 - 300 Teilnehmer, wobei der überwiegende Teil dem autonomen "Antifa" - Spektrum zuzuordnen ist. 13.08.1994 Berggießhübel . i Geplante Kundgebung zum 7. Todestag von Rudolf Heß Die Veranstaltung wird durch Vorfeldmaßnahmen verhindert. 18.08.1994 Dresden I Die "Kommunistische Partei Deutschlands" führt eine Gedenkveranstaltung vor dem Kulturpalast anläßlich des 50. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns durch. Die Beteiligung an der Veranstaltung ist gering. September 04.09.1994 Sachbeschädigung Dresden In Dresden werfen Unbekannte mehrere Fensterscheiben des Gebäudes des CDU-Landesverbandes ein und sprühen die Parole "Gegen Rassisten" an die Wand. 11.09.1994 Landtagswahl im Freistaat Sachsen Hü 18 Ereignisse 17.09.1994 Skinheadkonzert Landkreis MittDas Skinkonzert mit rechtsextremistischen Musikgruppen findet unter weida dem Motto "Kein Alkohol am Steuer" statt. Es nehmen ca. 400 Personen teil. Am Rande der Veranstaltung wird eine Person wegen des Verwendens verfassungswidriger Symbole festgenommen. 23./24.09.1994 Hausbesetzung Dresden In der Nacht zum 24.09.94 besetzen Jugendliche offensichtlich im Zusammenhang mit Aktionen anläßlich der "Nacht der Obdachlosen" ein Haus in der Äußeren Neustadt. Die Jugendlichen sind zumindest teilweise der autonomen Szene zuzurechnen. Das Gebäude wird geräumt. 27./28.09.1994 Brandstiftung Pirna Unbekannte Täter versuchen, auf der Bundeswehr-Ausstellung "Unser Heer" militärtechnisches Gerät in Brand zu setzen. Ein politischer Hintergrund steht nicht fest, kann jedoch nicht ausgeschlossen werden. Insbesondere die Art und Weise der Tatausübung lassen die Täter im Bereich der militanten Autonomen vermuten. Oktober 03.10.1994 JohanngeorgenWahlveranstaltung der REP anläßlich der Bundestagswahl stadt I 03.10.1994 Landfriedensbruch Großenhain Ca. 70 Personen beteiligen sich an einer Demonstration gegen "Nationalsozialismus und Rassismus". Nach der Abschlußkundgebung kommt es zu gewalttätigen Ausschreitungen. 16.10.1994 Bundestagswahl * "BBE "Die Republikaner" erreichen im Freistaat Sachsen nur eine geringe Steigerung gegenüber 1990. Das höchste Wahlergebnis erzielen sie im Wahlkreis Görlitz-Zittau-Löbau mit 1,9% (1990: 1,5%). 16.10.1994 Landfriedensbruch 13 - 15 mit Knüppeln und Eisenstangen bewaffnete Jugendliche, die der rechten Szene zuzuordnen sind, greifen die Wohnunterkunft portugiesischer Bauarbeiter an. Vier portugiesische Arbeiter und zwei der Angreifer werden verletzt. 26.10.1994 Brandanschlag Leipzig Auf die Firma "OGEVA GmbH" verüben unbekannte Täter einen Brandanschlag. Die Täter setzen zwei LKW in Brand. Sie begründen ihr Vorgehen damit, daß diese Firma Asylbewerberheime mit Versorgungsgütern beliefert, um "aus dem Elend der Flüchtlinge Profite zu schlagen". Das Unternehmen war bereits am 13.06.94 Ziel von Brandanschlägen in Thüringen und Bayern. 19 November 04.11.1994 Sachbeschädigung Jonsdorf Während einer Tanzveranstaltung in einer Diskothek betritt eine 15-20 köpfige Gruppe Jugendlicher den Saal, rufen "Heil Hitler", zeigen den Hitlergruß und spielen Musikkassetten der Gruppen "Böhse Onkelz" und "Störkraft" ab. Dabei werden verschiedene Gegenstände beschädigt. I 05.11.1994 Demonstration Plauen Unter dem Motto: "Keine Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes" findet in Plauen eine Demonstration statt, an der überwiegend Autonome teilnehmen. Die Demonstration, an der sich ca. 600 Personen beteiligen, verläuft friedlich. 10.11.1994 bundesweit I Verbot der "Wiking-Jugend e. V." (WJ) durch den Bundesinnenminister Im Freistaat Sachsen werden im Zusammenhang mit den Exekutivmaßnahmen des LKA Wohnungen und Postfächer durchsucht. 20.11.1994 Tötungsdelikt Zittau Ein politisches Streitgespräch zwischen einer Person der linken und einer Person der rechten Szene endet mit dem Tod eines Beteiligten. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, daß ein politischer Hintergrund nicht vorliegt. Dezember 10.12.1994 Landfriedensbruch/Körperverletzung Zittau Unter dem Motto: "Wut und Trauer - Gegen Nazigewalt" führen AntifaGruppen und Autonome u.a. aus Berlin, eine Demonstration durch. Am Rande der Demonstration wird ein Beamter des Personenschutzes des Sächsischen Innenministeriums durch den Wurf einer Flasche verletzt. Bei nachfolgenden Raumschutzmaßnahmen werden zwei Polizeifahrzeuge mit Pflastersteinen beworfen. 20 Gruppierungen Der Beobachtungsauftrag des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen Die Wachsamkeit und die politische Auseinanbeobachtet rechts-, linksund ausländerextredersetzung mit extremistischen Bestrebungen mistische Bestrebungen, Spionagetätigkeiten sind aber nicht nur Angelegenheit staatlicher und fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten Stellen und demokratischer Parteien. Auch und der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehevor allem die verantwortungsbewußten Bürger maligen DDR. müssen einen Beitrag zum Schutz und Erhalt der freiheitlichen demokratischen Ordnung leiIm folgenden Teil "Gruppierungen" wird ein sten. Zu diesem Zweck unterrichten das StaatsÜberblick über diese Bestrebungen und Tätigministerium des Innern und das Landesamt für keiten gegeben. Verfassungsschutz - wie in diesem Bericht - die Öffentlichkeit über Zielsetzung, Organisation Zunächst werden die rechtsund linksextremiund Aktivitäten extremistischer Bestrebungen. stischen Bestrebungen dargestellt. Eine Bestrebung ist nur dann rechtsoder linksextremistisch, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will oder zumindest Anhaltspunkte darauf hindeuten. Es muß tatsächliche Anhaltspunkte dafür geben, daß die obersten Verfassungswerte, d.h. die Grundsätze, über deren Geltung Einigkeit bestehen muß, damit die freiheitliche demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland überhaupt funktionieren kann, verworfen werden. Verfassungsschutz ist Schutz des Kernbestandes der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Das Sächsische Verfassungsschutzgesetz listet die obersten Verfassungsgrundsätze in SS 3 Absatz 2 auf (siehe Gesetzestext im Anhang). Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz setzt nicht voraus, daß die Bestrebungen gewalttätig sind oder sonst gegen Strafgesetze verstoßen. Das Konzept der streitbaren Demokratie kennt die strafrechtliche Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen erst als letztes Mittel. Auch schon dann, wenn die Schwelle der Strafbarkeit noch nicht überschritten ist, setzt die streitbare Demokratie auf Wachsamkeit und politische Auseinandersetzung. 21 Der Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen wegen ihrer Rasse, ihres Glaubens oder ihrer Überblick über verfassungsNationalität fortlaufend mißachtet. Sie werden feindliche Zielsetzungen als minderwertig, kriminell, schmarotzend, faul und betrügerisch dargestellt. Die Positionen, von denen aus diese Parteien ihre Schmähkritik Zu den rechtsextremistischen Bestrebungen führen, lassen eine pauschale Überbewertung zählen: der Interessen der Volksgemeinschaft zu Lasten * die nichtmilitanten rechtsextremistischen der Freiheiten des einzelnen und einen überParteien, steigerten Nationalismus erkennen. Darin zeigt * die neonationalsozialistischen Bestrebungen, sich ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung. * die militanten Rechtsextremisten, insbesondere die rechtsextremistischen Skinheads. Die neonationalsozialistischen Organisationen streben einen rassistischen und totalitären FühDie nichtmilitanten rechtsextremistischen Parrerstaat an. Vielen ist dabei das nationalsozialiteien agitieren gegen die Grundprinzipien der stische Dritte Reich ein Vorbild. Es gibt in Defreiheitlichen demokratischen Grundordnung. tails aber auch Abweichungen von der nationalSie sagen zumeist nicht öffentlich, wie der sozialistischen Ideologie Hitlerscher Prägung. Staat, den sie herbeiführen wollen, wirklich aussehen soll, sondern konzentrieren sich vorranPersonen, die neonationalsozialistischen Begig darauf, den demokratischen Rechtsstaat, strebungen nachgehen und gewalttätig oder zuseine Repräsentanten und Einrichtungen vermindest gewaltbereit sind, zählen außer zu den ächtlich zu machen, um das Ansehen dieser neonationalsozialistischen Bestrebungen auch Ordnung zu schädigen. Auch Ausländer werden zu den militanten Rechtsextremisten. Zu den militanten Rechtsextremisten gehören vor allem aber auch die rechtsextremistischen Skinheads. Die Bezeichnung Skinhead orientiert sich am äußeren Erscheinungsbild dieser Jugendsubkultur. Kahl geschorener Kopf, Bomberjacke und Schnürstiefel sind jedoch kein ausreichendes Kennzeichen für rechtsextremistische Bestrebungen. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es auch linksextremistisch orientierte Skinheads. Darüber hinaus ist ein Teil dieser Subkultur vollkommen apolitisch eingestellt und verfolgt keine extremistische Zielsetzung. Der größte Teil ist jedoch rechtsextremistisch ausgerichtet. Ein Teil der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund wird von diesen Skinheads begangen. Aus der gleichen Szene treten auch rechtsextremistische Gewalttäter hervor, die keine skinheadtypischen Merkmale aufweisen, wie z.B. sog. Scheitelträger, die ihr Haar nach dem Vorbild Hitlers tragen oder auch Jugendliche ohne ein besonders auffälliges Äußeres. Die rechtsextremistischen Skinheads und die Bei einer Razzia siehergestelltes Propagandamaterial neonaGewalttäter aus dieser Szene haben im Gegentionalsozialistiseher Gruppierungen Foto: dpa satz zu den neonationalsozialistischen Bestre22 Gruppierungen bungen zum größten Teil keine geschlossene kaner", auch tatsächlich Mitglieder verloren. Ideologie. Ihre Gemeinsamkeit besteht darin, Zwar hatte sich 1994 ihr Aufbau zunächst weidaß sie gewalttätig oder zumindest gewaltbereit terentwickelt, aber im weiteren Verlauf des Jahund extrem ausländerfeindlich sind sowie Teile res führten Stimmenverluste bei den Wahlen der nationalsozialistischen Ideologie, den NSund innerparteiliche Auseinandersetzungen Staat und seine führenden Personen verherrlizum Austritt vieler Mitglieder. Aufgrund dieses chen (vgl. dazu den Beitrag "RechtsextremistiMitgliederschwundes wurden sogar Verbände sche Skinheads"). aufgelöst. Der Versuch, dezimierte Parteigliederungen neu zu organisieren, konnte diese Entwicklung nicht aufhalten. Überblick in Zahlen Zu den neonationalsozialistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen werden ca. 200 (1993: ca. 300) Personen gezählt. Ihre Anzahl hat soIn der Bundesrepublik Deutschland gab es 1994 mit erheblich abgenommen. Das dürfte im weca. 56.600 Personen in rechtsextremistischen sentlichen auf die staatlichen Verbote zurückGruppierungen. Der bei weitem größte Teil zuführen sein. Nachdem bereits Ende 1992 die gehört den nichtmilitanten rechtsextremisti"Nationale Offensive" (NO), die "Deutsche Alschen Parteien an. Auf sie entfallen ca. 45.550 ternative" (DA) und die "Nationalistische Rechtsextremisten. Front" (NF) verboten worden waren, hat der Bundesminister des Innern im November 1994 Zu den neonationalsozialistischen Bestrebunals weitere neonationalsozialistische Organisagen zählen bundesweit 3.740 Personen. Die tion die "Wiking-Jugend" (WJ) verboten, die in Zahl der militanten Rechtsextremisten - überSachsen ca. 50 Mitglieder und Anhänger hatte. wiegend Skinheads - schätzt man in der BunSeither können von den 200 Neonationalsozialidesrepublik Deutschland auf 5.400 Personen, sten im Freistaat Sachsen noch etwa 110 Persodavon etwa 2.900 in den alten und rund 2.500 nen" neonationalsozialistischen Organisationen in den neuen Bundesländern. zugerechnet werden. Alle Formen des Rechtsextremismus sind auch Die übrigen 90 Neonationalsozialisten im Freiim Freistaat Sachsen deutlich vertreten. Insgestaat Sachsen sind vor allem ehemalige Funksamt gibt es hier ca. 2.800 Rechtsextremisten. tionäre und Mitglieder mittlerweile verbotener Der größte Teil von ihnen ist Mitglied einer der Organisationen. Von deren insgesamt ca. 210 nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien ehemaligen Mitgliedern (WJ zum Verbotszeitwie der "Deutschen Volksunion" (DVU), der punkt 1994: 50 Mitglieder, NO 1993: 80, DA "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" 1993: 80, NF 1993: Vereinzelte; vgl. auch Ver(NPD) oder der Partei "Die Republikaner" fassungssehutzbericht 1993) dürfte noch ein (REP). Insgesamt haben diese Parteien etwa großer Teil aktiv sein. Sofern sie nicht einer an1.850 Mitglieder. Etwa 600 Rechtsextremisten deren rechtsextremistischen Organisation beiim Freistaat Sachsen zählen zu den Skinheads. getreten sind, sind sie heute in einem recht Die restlichen 150 zählen gleichzeitig zu den unübersichtlichen Geflecht von Kameradschafmilitanten Rechtsextremisten. ten, Zirkeln und Zellen organisiert. Diese strukturarmen Kleinzusammenschlüsse sind nicht Gegenüber den im Jahresbericht 1993 ausgesehr stabil. Sie ändern häufig ihre Zusammenwiesenen Zahlen hat sich damit die Zahl der setzung. Beabsichtigte Unterwanderungen Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen um nichtmilitanter rechtsextremistischer Parteien 600 verringert. Das hat im wesentlichen statistidurch Neonationalsozialisten scheiterten dagesche Gründe. Zuverlässigere Informationen hagen überwiegend an Säuberungsaktionen dieser ben zu der Erkenntnis geführt, daß im Bereich Parteien. der nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien die tatsächliche Mitgliederzahl geringer 1 ist. Allerdings haben nichtmilitante rechtsextreDie ehemaligen Mitglieder der im Februar 1995 verbotenen "Freiheitlichen Deutsehen Arbeiterpartei"(FAP) sind hier noch mitgemistische Parteien, insbesondere "Die Republirechnet. 23 Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt ca. 2.800 Personen, bundesweit ca. 56.600 l) Nichtmilitante rechtsextreNeonationalsozialistische Militante Rechtsextremimistische Parteien Bestrebungen sten, insbesondere /Mitglieder in nichtmilitanSkinheads ten rechtsextremistischen Mitglieder ca. 600 Skinheads" Gruppierungen bundesweit: ca. 3.740 + ca. 150 sonstige Sachsen: ca. 200 militante RechtsextremiMitglieder sten bundesweit: ca. 45.550 Sachsen: ca.1.850 bundesweit: ca. 5.400 Sachsen: insgesamt ca. 750 davon "Deutsche Volksunion" (DVU) "Nationaler Jugendblock Zittau Mitglieder e.V." (NJB) b u n d e s w e i t : ca. 2 0 . 0 0 0 Mitglieder Sachsen: ca. 30 S a c h s e n : ca. 9 5 0 "NSDAP-AO" Mitglieder bundesweit: einige Hundert "Nationaldem. Partei DeutschSachsen: ca. 20 lands" (NPD) Mitglieder "Die Nationalen e.V." b u n d e s w e i t : ca. 4 . 5 0 0 einschließlich S a c h s e n : ca. 2 5 0 "Junges Nationales Spektrum" (JNS) Mitglieder bundesweit: ca. 100 Sachsen: ca. 20 "Deutsche Liga für Volk u n d Heimat" (DLVH) "Hilfsorganisation für nationale Mitglieder politische Gefangene und deren b u n d e s w e i t : ca. 9 0 0 Angehörige e.V." (HNG) S a c h s e n : nur v e r e i n z e l t Mitglieder bundesweit: ca. 340 Sachsen: ca. 10 "Freiheitliche Deutsche Arbeiter"Die Republikaner" partei" (FAP) (REP) (verboten seit dem 24.02.95) Mitglieder Mitglieder b u n d e s w e i t : ca. 2 0 . 0 0 0 bundesweit: ca. 430 S a c h s e n : ca. 6 5 0 Sachsen: ca. 30 verschiedene Zellen, Kameradschaften und Zirkel in Sachsen: ca. 90 1 ohne Mehrfachmitgliedschaften, eineinschl. der Mitglieder der verboteschließlich Studentenund Jugendornen ganisationen sowie sonstige Rechts"Wiking-Jugend e.V." (WJ) extremisten (verboten seit dem 10.11.94) ' einschließlich solcher Anhänger dieMitglieder bis zum Verbot ser Subkultur, die vom äußeren Erbundesweit: ca. 400 scheinungsbild her nicht als SkinSachsen: ca. 50 Mitglieder/Anhänger heads erkennbar sind Gruppierungen Als Reaktion auf die Verbote tendieren die neoDie Struktur nationalsozialistischen Bestrebungen generell zur Schaffung von losen Strukturen. der rechtsextremistischen Szene Die Aktivitäten der Kameradschaften, Zirkel Die rechtsextremistischen nichtmilitanten Parund Zellen beschränken sich zumeist auf die teien wollen Verteilung von Flugblättern und die Durchführung interner Veranstaltungen. Allerdings ist - auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung auch feststellbar, daß Neonationalsozialisten Einfluß nehmen, ihre Ziele zunehmend konspirativ mit militan- - sich durch Aufstellung von Kandidaten an den ten Mitteln verfolgen wollen. Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen und letztlich Von bundesweit 5.400 militanten Rechtsextre- - ihre Ziele in den Prozeß der staatlichen Wilmisten entfallen ca. 750 (1993: 900) auf den lensbildung einführen. Freistaat Sachsen. In dieser Zahl sind ca. 600 rechtsextremistische Skinheads erfaßt, deren Im Freistaat Sachsen unterhalten nichtmiliAnzahl seit 1993 nahezu unverändert ist. tante rechtsextremistische Parteien untereinanEtwa 150 (1993: 300) militante Rechtsextremider Kontakte. Eine Tendenz, die 1994 auch auf sten sind gewalttätige oder zumindest gewaltbeBundesebene ihre Bestätigung fand. So zeichreite Personen, die einer rechtsextremistischen nete sich Ende des Jahres 1994 eine AnnähePartei, einer neonationalsozialistischen Organirung zwischen der "Deutschen Volksunion" sation, einer Kameradschaft o.a. angehören. (DVU), der Partei "Die Republikaner" (REP) und der "Nationaldemokratischen Partei In Belastungszahlen11 (Rechtsextremisten / Deutschlands" (NPD) ab. 100.000 Einwohner) ausgedrückt ergibt sich für den Freistaat Sachsen folgendes Bild: Bei den nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien existieren Beschlüsse, nach denen Neonationalsozialisten und militante RechtsexRechtsextremisten >undesFreistaat tremisten nicht als Mitglieder aufgenommen in der Bevölkerung weit Sachsen werden können. Diese sogenannten Unvereinbarkeitsbesehlüsse werden jedoch nicht immer strikt durchgesetzt. Personen in nichtmilitanten rechtsextremistischen Im Freistaat Sachsen zeichnet sich eine TenParteien /100.000 Einw. 56 40 denz zur starken Verflechtung innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums ab. Seit Mitte 1994 gibt es verstärkt Hinweise darauf, daß orPersonen in neonationalganisationsübergreifend rechtsextremistische sozialistischen Bestrebungen /100.000 Einw. und ehemalige Mitglieder neonationalsozialistischer Organisationen eng zusammenarbeiten. Ziel ist die Gründung einer gemeinsamen VereiMilitante Rechtsnigung. extremisten / 100.000 Einw., 16 Im Februar 1994 war bereits während eines * überregionalen Treffens neonationalsozialisti- 1 rechtsextremistische Skin- 1 heads / 100.000 Einw. keine Angaben 13 scher Organisationen in der Sächsischen Schweiz von deren "Führern" festgelegt worden, daß die Neonationalsozialisten die Partei "Die Rechtsextremisten insRepublikaner" (REP) bei der Bundestagswahl gesamt/100.000 Einw. 71 57 1994 unterstützen sollten. Aus diesem Grunde war eine Wählerinitiative gegründet worden. 1 Die Bundeszahlen beruhen auf vorläufigen Angaben des BundesEine Steuerung von Straftaten mit rechtsextreamtes für Verfassungsschutz. mistischem Hintergrund durch neonationalso25 zialistische Gruppierungen läßt sich nur vereinder oder Anhänger einer neonationalsozialistizelt feststellen, so z.B. wenn führende Personen schen Organisation. neonationalsozialistischer Organisationen selbst an Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund beteiligt waren. In einigen Fällen waren Skinheads an Gewaltund Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund beteiligt. Skinheads sind, wenn überhaupt, lediglich in strukturarmen Gruppierungen organisiert. Zum Teil können sie auch selbst Mitglieder neonationalsozialistischer Organisationen sein oder zumindest Kontakt zu ihnen haben. Erwiesen ist die propagandistische Einflußnahme auf die im übrigen weitgehend selbständige rechtsextremistische Skinheadszene und das darüber hinausgehende Extremismuspotential der Täter von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Auch szeneeigne Propagandainstrumentarien wirken auf die politische Einstellung der selbst nur lose strukturierten Szene ein (vgl. dazu den Beitrag "RechtsextreSkinheads Foto: dpa mistische Skinheads"). Im äußeren Erscheinungsbild der Skinheads machen sich Veränderungen bemerkbar. Die in Rechtsextremistische Skinheads der Vergangenheit typischen Merkmale wie "Glatze", Tätowierungen, Bomberjacke und Doc-Martens-Stiefel werden zunehmend von eiDie Anzahl rechtsextremistischer Skinheads nem szeneuntypischen Äußeren abgelöst. Dahat sich im Freistaat Sachsen gegenüber dem mit soll die Zugehörigkeit zur Szene verschleiert Vorjahr nicht verändert. Im Freistaat Sachsen werden. Ein Grund für diese Veränderungen gibt es derzeit ca. 600 rechtsextremistische könnten z.B. befürchtete Angriffe von politiSkinheads. Sie waren in einigen Fällen an Geschen Gegnern sein. An der Einstellung der waltund sonstigen Straftaten mit rechtsextreSkinheads ändert dieses Erscheinungsbild jemistischem Hintergrund beteiligt. doch nichts. Die Skinheadszene ist amorph strukturiert und Obwohl viele Skinheads nicht "politisch" interhat kein einheitliches Erscheinungsbild. Inneressiert sind, gibt es in diesem Kreis eine latente, halb der Szene gibt es unterschiedliche Strönationalsozialistische Weltanschauung. mungen wie beispielsweise die "Oi-Skins". Dieser Begriff leitet sich aus der harten gewaltaufDie weltanschauliche Grundposition der rechtsputschenden "Oi-Musik" ab. Die Buchstaben extremistischen Skinheads wird unterschwellig "o" und "i" sind dabei bewußt gewählt. In vervon wesentlichen Elementen des Nationalsoziaeinfachter Form ist "oi" ein Kampfruf der lismus wie Ausländerfeindlichkeit aus rassistiSkinheads, der für Musik und Freude steht. schen Gründen und Antisemitismus sowie überViele von ihnen sind anpolitisiert und haben steigertem Nationalbewußtsein geprägt und moeine diffuse rassistische Weltanschauung. Stark tiviert ihr Handeln. Rechtsextremistische politisiert sind die "Fascho"bzw. "Nazi"-Skins. Skinheads sehen die "weiße Rasse" durch den Sie glorifizieren das NS-Regime und orientieren angeblichen Zerfall "deutscher Zucht und Ordihr Handeln an Ideologieelementen des Nationung" bedroht. Dadurch werde die Existenz des nalsozialismus. Die "Partei"-Skins sind Mitgliedeutschen Volkes gefährdet. In seinem Selbst26 Gruppierungen Verständnis sieht sich der rechtsextremistische gar aus dem Ausland, zusammen. Durch starke Skinhead als "Retter der Nation" und "Kämpfer Polizeimaßnahmen im Berichtszeitraum konnte gegen alles Fremde und Undeutsche". Diese die Handlungsfreiheit jedoch spürbar eingeWeltanschauung spiegelt sich in ihren Aktionen schränkt werden. gegen den gemeinsamen Gegner, nicht in einer fundierten programmatisch-ideologischen OriSkinheads, die die Verbindungen untereinander entierung, wider. intensivieren wollen, sind mit der Entwicklung ihrer "Bewegung" eher unzufrieden. Ein Die Schwerpunkte der Skinheadszene im FreiSkinhead, Bandmitglied der sächsischen Skinstaat Sachsen befinden sich im Raum Leipzig, band "Bomber", äußert sich im Fanzine "MoonWurzen, Chemnitz und Dresden, in Ostsachsen stamp" Nr. 1/94 über die heutige Skinheadbewe(Görlitz, Hoyerswerda, Zittau) und in Westsachgung so: sen (Zwickau, Meerane). Hier hat sich ein harter Kern herausgebildet, welcher der örtlichen "Die heutige Skinheadbewegung ist sehr zerSzene Gestalt verleiht und ebenso überregional splittert. Es fehlen die großen Treffen wie Branin Erscheinung tritt. Dieser Personenkreis ist an denburg (RAG) o.a. Viele Skins agieren nur terGewaltaktionen beteiligt, die sich nach wie vor ritorial und haben kaum Kontakte zu anderen. gegen Ausländer, "Linke" und andere als "unMan müßte wieder große Treffen, Konzerte u.a. deutsch" aufgefaßte Bevölkerungsgruppen (u.a. veranstalten, so daß sich die gesamte deutsche Behinderte, Homosexuelle, Prostituierte) richSzene etwas näher kommt." ten. Das entschlossene Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen gewalttätige Skinheadgruppierungen dürfte zweifellos zum Rückgang Skinheadbands der von Skinheads begangenen Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund beigetragen haben. Im gesamten Bundesgebiet existieren über 50 Skinheadbands. In Sachsen sind derzeit folgende sechs Bands bekannt: S c h w e r p u n k t e der S k i n h e a d s in S a c h s e n "Bollwerk" aus Hoyerswerda "Bomber" und "Ostfront AVK" aus Meerane "Oistar Proper" und "Toitonen" aus Leipzig "Kroizfoier" aus Zwenkau bei Leipzig f* -o ' Hoyerswerda iß wasser x. Ries i O 0 0 Kamenz NleskyO Die in diesem Jahr im Freistaat veranstalteten * * G roi.W'iih.iiii Görlitz Konzerte wurden überwiegend von Gruppen aus eipzig ,.;," BischofsWIM zen ,\k 0li; "Uen M deg Dresden (tm) % anderen Bundesländern und ausländischen Löl Freital O ^ ^ Ima ) "^Zittau/ Bands bestritten. Die Bands selbst bzw. beson1- F eiberg Dippoldis- 0 AL y o walde 0 Sebnitzjj ders engagierte Mitglieder der Szene organisierVleerane^P o Chemnitz Kr! sdorf r ten diese Konzerte. Eine Unterstützung durch > ?4 rechtsextremistische, insbesondere neonatioZwickau nalsozialistische Gruppierungen ist im Freistaat Sachsen nicht üblich. In der Regel finden diese Konzerte unabhängig von besonderen politiQuelle: LfV Sachsen schen Ereignissen statt. Geworben wird für diese Veranstaltungen durch Mundpropaganda, mittels Flugblättern oder durch entsprechende Ankündigungen in den Szenezeitschriften bzw. Skinheads sind bemüht, Kontakte zu GleichgeMailboxes. Dabei wird in der Regel der Veransinnten aufrechtzuerhalten und zu festigen. staltungsort nicht direkt bekanntgegeben. Es Vielfach führen überregionale Treffen wie große werden lediglich Treffpunkte vereinbart, von dePartys und Konzerte Skinheads aus allen Teilen nen dann gemeinsam der Veranstaltungsort ander Bundesrepublik Deutschland, teilweise sogesteuert wird. Damit wird versucht, eventuelle 27 Verbote der Sicherheitsbehörden zu umgehen unpolitische Personen zunehmend das in den und Störversuche von "Linken" zu vermeiden. Texten vermittelte neonationalsozialistische Um ungestört agieren zu können und PolizeiGedankengut übernehmen und politisiert werkontrollen und Verbote zu umgehen, suchen die den. So äußern Bandmitglieder der Leipziger Veranstalter mitunter eine Möglichkeit, von der Skinband "Toitonen" zu ihrer Musik in dem wahren Natur der Veranstaltung abzulenken. Fanzine "Brauner Besen" Nr. 2: Der Irreführung dient z.B. ein harmloses Veran"Musik ist unsere Art Frust und Gefühle herausstaltungsmotto. So fand beispielsweise am 17. zulassen. Wir wollen ein paar Loite in ihrem WiSeptember 1994 in Penig, Landkreis Mittweida, derstand bestärken. Unser Ziel ist es auch, im dortigen Kultursaal ein Skinheadkonzert undurch unsere Texte das System zu animieren, ter dem Motto "Kein Alkohol am Steuer" statt, etwas gegen die derzeitigen Probleme in an dem etwa 700 Personen teilnahmen. Deutschland zu tun und endlich aufzuwachen." 1994 traten bei Konzerten in Sachsen erstmals Am Rande der Konzerte werden CDs, Musikkasauch ausländische Bands, u.a. aus England und setten und Demotapes von Skinbands, Fanzines Italien, auf. An dieser Veranstaltung nahmen und T-Shirts zum Verkauf angeboten. Während auch ausländische Skins teil. der Konzerte werden häufig "Heil-IIitler"-Rufe skandiert und Kennzeichen verfassungswidriger Im Freistaat fanden in diesem Jahr u.a. KonOrganisationen gezeigt. zerte in Chemnitz, Gersdorf, im Landkreis Mittweida, Hoyerswerda und im Landkreis SächsiIm Januar 1994 wurde gegen zwei Mitglieder der sche Schweiz statt. Skinband "Ostfront AVK" ein Strafverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Aufstachelung Die Bandmitglieder gehören meist selbst der zum Rassenhaß und Volksverhetzung eingeleiSzene an. Vielfach waren sie an rechtsextremitet, welches inzwischen eingestellt wurde. Von stisch motivierten Straftaten beteiligt. In dem der Band war eine Kassette mit Liedern veröfsächsischen Fanzine "Brauner Besen" Nr. 1 befentlicht worden, deren Texte rassistischen Inantwortete beispielsweise ein Mitglied der Leiphalts waren. So heißt es beispielsweise im Reziger Skinband "Oistar Proper" die Frage: frain des Liedes "Deutschland": "Macht Ihr auch mal bei Krawallen mit?" folgendermaßen: "Deutschland, Deutschland, wir werden es walten, "Wenn Du auch so viele Vorstrafen hast, können wir werden Dich sauber halten, wir zusammen Karten spielen. Wir sind eigentin Dir darf es nie Kanaken geben, lich überall mit dabei, außer Rostock, Hoyersdenn Rache ist unser aller Bestreben." werda und Mölln, eigentlich schade." Ein weiteres Lied hat als Refrain den Text: Die Liedtexte bringen Weltanschauung und "AVK, AVK hallt es durch die Nacht, Selbstverständnis der Skins zum Ausdruck und AVK, AVK, Türken werden plattgemacht." werden von schnellen und stakkatoartigen Rhythmen begleitet. Da bestimmte TextpassaDie Bundesprüfstelle für jugendgefährdende gen ständig wiederholt werden, sind sie sehr Schriften beschloß im Juli 1994, daß das Demoeinprägsam und haben eine ausgesprochen sugtape der Gruppe "Ostfront AVK" in die Liste der gestive Wirkung. jugendgefährdenden Schriften aufgenommen wird, da die Texte Rassismus, Antisemitismus Die Wirkung der Musik besteht vor allem in der und Gewaltbereitschaft gegen Ausländer erkenStärkung des Gemeinschaftsgefühls sowie der nen lassen. Förderung des Zusammenhaltes. Da die Skinhead-Musikgruppen mit ihren Texten einen starken Einfluß auf diese Subkultur ausüben, beeinflussen sie auch deren politische Orientierung. Dadurch besteht die Gefahr, daß zunächst 28 Gruppierungen Fanzines Neonationalsozialistische Bestrebungen/Verbotene Vereinigungen Ein weiteres Kommunikationsmittel der Szene sind neben der Skinmusik die Skinheadzeitschriften (Fanzine oder vereinzelt auch Zine genannt). Diese Broschüren sind teilweise unpoli"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei tisch. Häufig haben sie jedoch einen nationali(FAP) stisch-rassistischen Inhalt. Deshalb wurden bereits 1993 bundesweit polizeiliche ExekutivGründung: 1979 in Stuttgart maßnahmen gegen Hersteller und Betreiber be(Baden-Württemberg) stimmter Fanzines durchgeführt. Allein 1993 wurden von der Bundesprüfstelle für jugendgeSitz: Halstenbek fährdende Schriften 44 Szenezeitschriften, u.a. ( Schleswig-Holstein) das sächsische Fanzine "Der Vollstrecker" Nr. 5, Verbot: 24.02.1995 indiziert. Im Februar 1994 durchsuchte die Polizei die Organisation im Wohnung des Herausgebers des Fanzines "BrauFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen ner Besen". Gegen den Herausgeber der Publikation war ein Ermittlungsverfahren wegen der I Mitglieder bundesweit: ca. 430 Sachsen: ca. 30 Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen und der Verbreitung von PropagandamitPublikation: "Standarte" teln verfassungsfeindlicher Organisationen einKennzeichen: (r) geleitet worden. L Der "Braune Besen" versteht sich selbst als Sprachrohr derer, "(...) die von diesem Scheiß Judenstaat unterdrückt und verfolgt werden (...)." Ihre politische Grundhaltung artikulieren sie folgendermaßen: Die 1979 in Stuttgart als Partei gegründete Ver"Dieser Staat denkt wirklich, er kann uns unseeinigung war 1984 von Anhängern der am 07. ren Glauben an das Reich nehmen, aber wir wisDezember 1983 durch den Bundesminister des sen es besser!" Innern verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) unterwandert worden. Nach harten Flügelkämpfen wurde im März 1990 der ehemalige Vorsitzende der im Januar 1982 verbotenen "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" (VSBD/PdA), Friedhelm BUSSE, zum neuen FAP-Bundesvorsitzenden gewählt. Die FAP hatte ihren Sitz in Halstenbek/SchleswigHolstein. Sie hatte 1994 bundesweit etwa 430 Mitglieder. Bundesregierung und Bundesrat hatten im September 1993 beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der FAP beantragt. Dieser Antrag wurde Anfang 1995 mangels Parteieigenschaft der FAP als unzulässig zurückgewiesen. Das Bundesinnenministerium verbot die FAP daraufhin am 24.02.1995 nach den Vorschriften des Vereinsgesetzes. Im Freistaat Sachsen hatte die FAP im Raum Dresden, Leipzig und Plauen etwa 30 Mitglieder. Der FAP-Landesverband Sachsen wurde seit 29 1992 von Bernd RITTMANN geführt. Anstelle Die FAP hatte beabsichtigt, an den Europawahihrer bisherigen Schrift "Neue Nation" gab die len am 12. Juni 1994 teilzunehmen. Das VorhaFAP seit September 1993 die "Standarte" als ofben scheiterte jedoch aufgrund von fehlenden fizielles Parteiorgan heraus. Unterstützeruntersehrif ten. Am 03. Dezember 1994 führte die Vereinigung "Die Nationalen e.V." einen Aufzug in WeißwasPolitische Zielsetzung ser durch. Während dieser Veranstaltung, an der sich 60 bis 70 Personen beteiligten, wurde auch eine Fahne der FAP gezeigt. Das war im Die FAP war in ihrer politischen Zielsetzung der Freistaat Sachsen die einzige Aktivität der FAP, NSDAP wesensverwandt und stark am Nationaldie im Berichtszeitraum bekannt geworden war. sozialismus orientiert. So verkündete sie in ihrer Parteizeitung "Neue Nation" vom März 1992: "Wir sind eine nationale Partei! Wir sind eine sozialistische Partei!" Die FAP lehnte die "Wiking-Jugend e. V. volkstreue demokratische Grundordnung ab und bekannte nordländische Jugendbewegung sich zu einem völkischen Sozialismus. "Wir wolDeutsehland" (WJ) len einen völkischen Sozialismus. Gemeinschaftssinn statt Klassenkampf", wurde als Ziel Gründung: 02. Dezember 1952 in in der Präambel des Parteiprogramms vom Wilhelmshaven 19.01.1992 formuliert. Die FAP sah die Gelegenheit für die VerwirkliVerbot: 10. November 1994 chung ihrer Ziele gekommen und propagierte Sitz: Stolberg die Überwindung des von ihr abgelehnten politi(Nordrhein-Westfalen) schen Systems der Bundesrepublik Deutschland. In ihrem Programm hieß es dazu: "Die Organisation im Stunde hat geschlagen, da das ganze schaffende Freistaat Sachsen: Gau Sachsen Horste in Dresden und Deutschland die marxistischen Lumpen und Leipzig Gauner, sowie die Unterwerfungslakaien und Ortsgruppen Verfassungsverächter aller Schattierungen von sich schütteln muß und sich wieder zusammenMitglieder findet in der Volksgemeinschaft." (bis zum Verbot) bundesweit: ca. 400 Sachsen: ca. 50 Das Parteiprogramm zeigte als Ganzes betrachtet eine aufschlußreiche Verwandtschaft mit der Publikationen: "Wikinger" NSDAP. Es assoziierte in einigen Passagen Vor"Spießerschreck" stellungswelt und Sprachgebrauch des 25Punkte-Programms der NSDAP von 1920. Die 1 Kennzeichen: Wesensverwandtschaft wurde vor allem durch <& die Verwendung von Begriffen wie "völkischer Sozialismus", "Freiheit des Volkstums" oder "Volksgemeinschaft" deutlich. Die am 02. Dezember 1952 in Wilhelmshaven gegründete WJ wurde am 10. November 1994 vom Bundesminister des Innern (BMI) nach Aktivitäten dem Vereinsgesetz verboten. Der BMI stellte fest, daß die WJ Ziele verfolgt, die sich gegen die Im gesamten Bundesgebiet wurden von der FAP verfassungsmäßige Ordnung richten. Der Verein zahlreiche Demonstrationen angemeldet, die jehatte zuletzt bundesweit ca. 400 Mitglieder. doch verboten worden waren. Dadurch kam es 1994 kaum zu öffentlichkeitswirksamen AktioDie WJ zählte zu den ältesten rechtsextremistinen unter Beteiligung der FAP. schen Jugendorganisationen der Bundesrepu30 Gruppierungen Politische Zielsetzung Die WJ bekannte sich zu rassistischen und antisemitischen Grundsätzen sowie zu einem autoritären Führerstaat. Sie war entschiedener Gegner der parlamentarischen Demokratie, die "zur Beseitigung jeder Autorität, damit schließlich zum völligen Niedergang der Völker" führe. "(...) Führertum ist höchster Dienst am Ganzen, (...) auch in der 'Wiking-Jugend'. (...) Führer sein, heißt Vorbild sein!"1" Ebenso wurden in den Publikationen solche Themen wie die "Zurückdrängung der FremdWerbeplakat der rassigen und Reinerhaltung unserer Rassenfa"Wiking-Jugend" in Dresden milie" bzw. "Entartung" und "Verhinderung der Foto: LfV Saehsen Vermehrung von Minderwertigen", von "deutscher Volkssubstanz" und der Notwendigkeit blik Deutschland. Als Jugendorganisation konzender "Förderung der Vermehrung der Erbgesuntrierte sie sich vor allem auf die Gewinnung von den und Hochwertigen"21 behandelt. Kindern und Jugendlichen. Die von ihr veranstalteten Fahrten und Lager zielten darauf ab, den Gewalt als politisches Mittel wurde nicht ausgeMitgliedern mit militärischem Drill einen "Fühschlossen. In der Vereinspublikation "Spießerrergehorsam" anzutrainieren. Damit stand die WJ schreck" Nr. 2, März 1994, wird dazu näher ausganz in der Tradition der Hitlerjugend. Ihre Begeführt: "Ein Demokrat bleibt immer in sein Sydeutung lag insbesondere darin, daß sie Kindern stem eingebunden und ergreift nur Lösungsund Jugendlichen erste Begegnungen mit rechtsmöglichkeiten, die er mit dem System der Deextremistischem Gedankengut vermittelte. mokratie vereinbaren kann. (...) Volkstreue und heimatliebende Menschen aber erkennen nur Das Vereinsverbot wurde in zehn Bundesländie Gesetze der Natur an, und diese verbieten dern vollstreckt. Im Freistaat Sachsen wurden nicht Militanz und Gewalt, sondern sie machen in diesem Zusammenhang die Wohnungen versie zur Grundbedingung eines jeden Lebens antwortlicher WJ-Mitglieder und Postfächer überhaupt." durchsucht sowie Vereinskonten sichergestellt. Die WJ war nach einem elitären Führerprinzip Aktivitäten aufgebaut und in Gaue, Horste und Ortsgruppen gegliedert. Für 1994 hatte der Gau Sachsen zwei IlalbjahDer 1991 gegründete Gau Sachsen hatte zeitrespläne mit verschiedenen Vorhaben aufgeweise bis zu 50 Mitglieder. Horste gab es in Dresstellt. Vieles davon wurde auch bis zum Vereinsden und Leipzig. Diese waren wieder in verschieverbot durchgeführt. So wurde z. B. eine dene Ortsgruppen untergliedert. Gauführer war Tournee für den bundesweit in der rechtsextrebis September 1994 Frank RADEN. Nach eigenen mistischen Szene bekannten Liedermacher Angaben trat er zu diesem Zeitpunkt aus der WJ Frank Rennicke im Frühsommer 1994 in Sachaus und übertrug alle mit seiner Funktion versen organisiert. bundenen Aufgaben an einen WJ-Verantwortlichen aus Radebeul, Krs. Dresden-Land. Geplant und durchgeführt wurden auch sogenannte "Wolfsangelmärsche". Das waren mehrPublikationsorgane der "Wiking-Jugend" waren tägige Gepäckmärsche wie sie sonst nur bei der die vierteljährlich herausgegebene Schrift "Wimilitärischen Ausbildung durchgeführt werden kinger", deren Auflage auf ca. 500 Exemplare " aus "Wikinger" 1/92 geschätzt wurde und der "Spießerschreck". 21 aus "Wikinger" 3/92 31 sowie Wochenendlager. Dabei mußten Mitglierung, die von dem US-Bürger Gary Rex LAUGK der die "Wiking-Probe" ( sogen. "Pimpfenprobe" geleitet wird. Sie kämpft um die Wiederzulasfür Jungen und "Mädelprobe" für Mädchen ) absung der NSDAP in der Bundesrepublik legen. Diese Probe, die laut Bundessatzung von Deutschland. Im Bundesgebiet gibt es zahlreiJungen und Mädchen bis zum vollendeten 15. che und von einander unabhängig agierende Lebensjahr abgelegt werden sollte, bestand u.a. Stützpunkte. Diese Stützpunkte bestehen ledigaus einer "Mutprobe", "Kenntnis des Fahnenlielich aus Einzelpersonen oder Kleinstgruppen. des der WIKING-JUGEND", "Kenntnis der geSie beziehen aus der Auslandszentrale der waltsam abgetrennten Teile des Deutschen ReiNSDAP-AO in Lincoln/Nebraska (USA) große ches", "vorschriftsmäßiges Packen eines TorniMengen von neonationalsozialistischem Propasters oder Wanderrucksacks" etc. Solche Maßgandamaterial. Diese Schriften, Aufkleber und nahmen dienten der wehrsportlichen ErtüchtiKleinplakate können in den USA straffrei hergegung der WJ-Mitglieder und der Erziehung zum stellt werden und werden per Post mittels KennGehorsam gegenüber den "Führern" im Verein. nummern in neutralen Briefumschlägen häufig mit fingierten Absendern nach Deutschland verIm August 1994 waren im Nationalpark "Sächsisandt, liier finden sie dann durch die konspirasche Schweiz" 13 Personen, davon 11 in Unifortiv tätigen Aktivisten der NSDAP-AO unter Gemen der WJ, aufgegriffen worden, die Lieder mit sinnungsgenossen und auch bei nächtlichen rechtsextremistischem Inhalt sangen. Bei der Schmier-, Klebeund Verteilaktionen in der ÖfDurchsuchung wurden drei Fahrtenmesser sifentlichkeit Verbreitung. Das wichtigste Propachergestellt. Diese trugen auf dem Griff das gandamittel dieser Organisation ist die alle zwei Kennzeichen der WJ, die Odalrune. Gegen die Monate erscheinende Schrift "NS Kampfruf". In Betroffenen wurden Ermittlungsverfahren eindieser Publikation wird der Nationalsozialismus geleitet. verherrlicht, Adolf Hitler und das "Dritte Reich" glorifiziert, zu Gewalt gegenüber dem Staat und seinen Organen aufgerufen sowie Rassismus und Antisemitismus propagiert. Neonationalsozialistische Bestrebungen, die auch im Freistaat Sachsen aktiv sind Politische Zielsetzung "Nationalsozialistische Deutsche ArbeiterDie NSDAP-AO bekennt sich eindeutig zum Napartei - Auslandsund Aufbauorganisationalsozialismus. Aus ihrer Sicht erfordert tion" (NSDAP-AO) "(...) die unerläßliche Not einer geschichtlichen Kontinuität (...) die starke Bejahung des Dritten Gründung: 1972 Reiches und die Fortsetzung des Werkes des Führers." Sitz: Lincoln/Nebraska (USA) In ihrem "Parteiprogramm" werden rassistische Organisation im Freistaat Sachsen: ver einzelte Stützpunkte Grundpositionen bezogen. Ihr "Endziel ist die Entstehung eines NS-Staates in einem freien, Mitglieder bundesweit: vermutlich souveränen vereinigten Großdeutschen Reiche mehrere Hundert und eine neue Ordnung mit rassischer GrundSachsen: etwa 20 lage in der ganzen arischen Welt".11 Publikation: "NS-Kampfruf" Die NSDAP-AO versucht, einen Organisationsaufbau im Zellensystem zu betreiben. Ihre Strategie besteht darin, eine Kaderorganisation Die "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) ist eine 1972 gegründete Gruppie- 1 Grundsatzprogramm der NSDAP-AO 32 Gruppierungen nach dem Führerprinzip aufzubauen, um den bewaffneten Kampf zu organisieren. Diese "Gue"Hilfsorganisation für nationale politische rillataktik" dient der Unterstützung oder FortGefangene und deren Angehörige e. V." setzung des legalen politischen Kampfes (Grün(HNG) dung und Nutzung bestehender politischer Parteien und Vereinigungen). Weiterhin soll die Um"Internationales Hilfskomitee für nationale setzung ihrer Zielstellung in drei Phasen erfolpolitische Verfolgte und deren gen, die sich in Schulungen (theoretische AusAngehörige e. V." (IHV) r bildung der Gruppenmitglieder), Propaganda (Propagandaaktionen) sowie Aktionen (militärische Ausbildung und Anschläge auf politische HNG IHV Gegner) gliedern. Über die Ernsthaftigkeit der Umsetzung dieses Konzeptes kann gegenwärtig Gründung: 1979 1987 noch kein endgültiges Urteil gefällt werden. Sitz: Frankfurt/M. Ludwigshafen Mitglieder bundesweit: ca. 340 20 Aktivitäten ca. 10 nur vereinzelte Sachsen: Publikation: "Nachrichten "IHV e.V. - Wie bereits schon in den Vorjahren wurden der HNG" für Recht auch 1994 zahlreiche Propagandaaktionen wie und Wahrheit" beispielsweise die Verteilung von Flugblättern Kennzeichen: l und Werbematerialien im Freistaat Sachsen festgestellt. So wurden u.a. in Dresden, Chemnitz und Leipzig Aufkleber der NSDAP-AO mit Aufschriften wie "WIR SIND WIEDER DA!" "AUSLÄNDER RAUS" "NS-VERBOT AUFHEBEN" und "TROTZ VERBOT NIGHT TOT!" Die HNG und das IHV sind neonationalsozialistische Gefangenenhilfsorganisationen. angebracht und der "NS-Kampfruf" verteilt. Die HNG wurde 1979 gegründet und hat ihren Sitz in Frankfurt/Main. Sie ist eine der mitgliederstärksten neonationalsozialistischen Vereinigungen. Der HNG gehören Mitglieder verschiedener neonationalsozialistischer Organisationen an. Vorsitzende ist Ursula MÜLLER aus Mainz. Publikation des Vereins sind die monatlich erscheinenden "Nachrichten der HNG". Parallel dazu existiert seit 1987 das von dem Neonazi Ernst TAG gegründete IHV mit Sitz in Ludwigshafen. Publikation dieser Organisation ist die ebenfalls monatlich erscheinende ZeitVERBOTTP^ schrift "IHV e. V. - für Recht und Wahrheit". NICHT$\^* TOT Um % Das Ziel beider Vereinigungen ist die Betreuung "national gesinnter politischer Gefangener" während ihrer Haft und bei der WiedereinglieNSDAP-AO Bo" 6414, Lincoln, NE 68506 USA derung in die politische Szene nach Haftentlassung durch ideelle und materielle Unterstützung. 33 So werden beispielsweise in den Publikationen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" beider Vereine Namenslisten von inhaftierten (FAP) und von ehemaligen Mitgliedern der Par"Kameraden" veröffentlicht, um Kontakte zu tei "Die Republikaner" (REP) unter dem Namen fördern und die Betreuung zu erleichtern. "Freiheitliche Wählergemeinschaft - Wir sind Ebenso werden Stellungnahmen zu Aktionen das Volk" (WSDV) gegründet. Seit Februar 1993 mit rechtsextremistischem Hintergrund und ist ihr Vorsitzender Frank SCHWERDT (Berlin). hierzu eingeleiteten Gerichtsverfahren komNachdem anfangs vor allem Berliner Mitglieder mentiert, politisch motivierte Straftaten verder DLVH, der NPD und der Partei "Die Republiharmlost, inhaftierte Rechtsextremisten als kaner" den Kern des Vereins "Die Nationalen "Opfer der deutschen Justizwillkür" dargestellt e.V." bildeten, kamen später Mitglieder aus dem und Ratschläge zur Verhaltensweise gegenüber gesamten rechtsextremistischen Spektrum den Justizund Sicherheitsbehörden gegeben. hinzu. Die Organisation versteht sich als Sammelbecken für Aktivisten des neonationalsoziaIn die Gefangenenbetreuung sind auch "Kamelistischen und rechtsextremistischen Spekraden" einbezogen, die in sächsischen Strafvolltrums. Es bestehen enge Verbindungen zu Aktizugsanstalten wegen Straftaten mit politischem visten neonationalsozialistischer OrganisatioHintergrund inhaftiert sind. Die Betreuung benen wie der "Freiheitlichen Deutschen Arbeistand bisher in der Übersendung von rechtsexterpartei" (FAP) und der "Direkten Aktion/Mittremistischen Publikationen und der Veröffentteldeutschland" (JF). Der Vorsitzende des Verlichung von Namen in Sachsen inhaftierter Pereins versuchte, insbesondere unter ehemaligen sonen. Anhängern der verbotenen "Deutschen Alternative" (DA) Mitglieder zu gewinnen. "Die Nationalen e.V." Aktionsschwerpunkte dieser Vereinigung sind "Junges Nationales Spektrum" (JNS) - der südliche und östliche Teil Brandenburgs soJugendorganisation der Vereinigung wie der Grenzbereich zum Freistaat Sachsen. Etwa seit Mitte 1994 ist das "Junge Nationale Gründung: September 1991 Spektrum" (JNS) bekannt. Es wird als Jugendorganisation des Vereins "Die Nationalen e.V." beSitz: Berlin zeichnet. Das JNS ist in Weißwasser/Sachsen Teil-/Nebenansässig. orgaiiisation: "Junges Nationales Spektrum" (JNS) Politische Zielsetzung Organisation im Freistaat Sachsen Landesverband Sachsen Mitglieder bundesweit: ca. 100 Die Organisation vertritt ausländerfeindliche Sachsen: ca. 20 Grundpositionen und plädiert in diesem Zusammenhang für einen "starken Nationalstaat". Publikation: "Berlin BrandenburgerIhrem Verständnis folgend sollen beispielsweise Zeitung der nationalen bei der beruflichen Förderung "(...) Deutsche Erneuerung" vor Ausländer vorgezogen werden."" Ebenso Kennzeichen: MHB 3rnin.es nationales (Sptteum wird konstatiert, daß sich "(...) gegenüber dem 1 Jugendverband der Nationalen e. V. Versagen der Multikultur (...) der Nationalstaat historisch bewährt" 21 hat. Diesbezüglich schlußfolgert man, daß Deutschland wieder das "Land der Deutschen" werden müsse. "Die Nationalen e.V." wurden im September 1991 von Angehörigen der "Nationaldemokrati- 1 "Berlin Brandenburger-Zeitung der nationalen Erneuerung" schen Partei Deutschlands" (NPD), der "DeutAugVSept. 1993, S. 4 1 schen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) der ebenda, S. 3 34 Gruppierungen Aktivitäten formulierten Satzung besteht die politische Zielstellung des Vereins darin, "die rechtsorientierten Jugendlichen zu sammeln und ihnen eine Im Freistaat Sachsen und im angrenzenden Basis für eine sinnvolle Freizeitgestaltung im Brandenburg waren von dem Verein "Die NatioSinne des nationalen Grundgedankens zu ernalen e.V." und dem JNS im Jahr 1994 einige öfmöglichen." fentliche Veranstaltungen angemeldet worden, die jedoch von den Ordnungsbehörden verboJedoch konnte im Berichtszeitraum bei mehreten wurden. ren Exekutivmaßnahmen der Polizei beim NJB Am 03. Dezember 1994 wurde ein Aufzug unter umfangreiches rechtsextremistisches Propagandem Thema "Argumente statt Verbote - Meidamaterial mit vorwiegend neonationalsozialinungsfreiheit auch für Nationale!" in Weißwasstischem und revisionistischem Gedankengut ser vom Landratsamt Niederschlesischer Obersichergestellt werden. lausitzkreis unter Auflagen genehmigt. Die Auflagen beinhalteten u.a. eine ständige Anwesenheit und Erreichbarkeit des VersammlungsleiAktivitäten ters, Benennung von Ordnern sowie das Verbot des Mitsichführens von Waffen. An der Veranstaltung beteiligten sich 60 bis 70 Personen. Sie Im April 1994 führte der NJB eine genehmigte verlief ohne Störungen. Während der VeranstalVeranstaltung mit Lagerfeuer durch. Die Polizei tung wurde eine Fahne der "Freiheitlichen fand bei einer Überprüfung umfangreiches Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) gezeigt. Bei rechtsextremistisches Propagandamaterial. DaVorkontrollen stellte die Polizei eine Schreckbei handelte es sich u.a. um Bilder mit Kennzeischußpistole, Reizgasspray, ein Taschenmesser chen verfassungswidriger Organisationen, und ein Eisenrohr sicher. Nachdrucke nationalsozialistischer Schriften und um rechtsextremistisches Schriftgut neueren Datums. "Nationaler Jugendbloek Zittau e. V. Der bei einer Auseinandersetzung mit einem (NJB) Ausländer am 05.07.1992 in Zittau tödlich verletzte Holger MÜLLER hat für die dortige rechtsextremistische Szene Märtyrerfunktion. Wie beGründung: 4. Januar 1992 in Zittau reits im Vorjahr beabsichtigte der NJB, auch Sitz: Zittau 1994 einen öffentlichen Gedenkmarsch zum Todestag von Holger MÜLLER durchzuführen. Mitglieder Sachsen: etwa 30 Diese öffentliche Kundgebung war vom NJB ohne Angabe von Gründen abgesagt worden. Es fand lediglich eine kurze Gedenkveranstaltung statt, an der etwa 70 Personen teilnahmen. Am 04. Januar 1992 wurde in Zittau der "Nationale Jugendblock Zittau e. V." (NJB) gegründet. Mitglieder des NJB traten bei gewalttätigen AkDer Verein hat schätzungsweise 30 Mitglieder. tionen in Zittau und durch die Verbreitung von Vorsitzender ist Jens LEUBNER. Einige GrünFlugblättern mit volksverhetzendem Inhalt in dungsund Vorstandsmitglieder wurden wegen Erscheinung. Gegen zwei Angehörige des Ververschiedener Delikte mit rechtsextremistieins wurde ein Ermittlungsverfahren wegen schem Hintergrund verurteilt. Körperverletzung eingeleitet. Politische Zielsetzung Die Vereinssatzung gibt die verfassungsfeindliche Zielstellung des Vereins nicht unmittelbar zu erkennen. Entsprechend der unverfänglich 35 "Volksbewegung gegen antideutsche PropaNichtmilitante ganda" (VOGA)2" rechtsextremistische Parteien angegliedert. Dr. FREY ist sowohl Vorsitzender der Partei als auch des Vereins. Der Verein und seine Aktionsgemeinschaften entfalten kaum ei"Deutsche Volksunion" (DVU) gene Initiativen. Die ca. 11.500 Vereinsmitglieder gehören fast ausnahmslos auch der Partei an. Gründung: 1971 (als eingetragener Verein) 1987 in München (als Partei) Publikationen der Partei und des Vereins sind München die "Deutsche Nationalzeitung" (DNZ) und die Sitz: "Deutsche Wochenzeitung / Deutscher AnzeiTeil- / Nebenger" (DWZ/DA). organisationen: "Initiative für Ausländerbegrenzung" (I.f.A.) "Ehrenbund Rudel" "Aktion Oder-Neiße" (AKON) "Aktion deutsches Radio und Fernsehen" (ARF) Holocaust - was ist wahr? "Volksbewegung gegen antiSo w e r d e n die Deutschen getäuscht deutsche Propaganda" (VOGA) "Deutscher Schutzbund für National* Zeitung %***PSPS*"** * 1.KWM1.-0? freiheitlich"unabhängig"überparteilich ".".."."^ ^C# Volk und Kultur" Organisation im Auschwitz; Was war wirklich? I Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen verbrecherminieren Deutschland] Neues Sondergesetz gegen Zweifel Mitglieder bundesweit: ca. 20.000" Sachsen: ca. 950 Publikationen: "Deutsche Nationalzeitung" "Deutsche Wochenzeitung / Deutscher Anzeiger" Die DVU ist 1991 aus der "DVU Liste D" hervorAbonnieren lohnt sich jetzt doppelt gegangen. Die "DVU Liste D" war am 05. März 1987 auf Initiative des Münchner Verlegers Dr. FREY in engem Zusammenwirken mit der NPD gegründet worden. Die DVU ist die mitgliederstärkste Partei innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Neben der DVU existiert unter der Bezeichnung "DVU e.V." noch ein Verein, der seinen Sitz ebenfalls in München hat. Ihm sind die Aktionsgemeinschaften: Der Landesverband Sachsen wurde im Oktober 1991 in Meißen gegründet. Landesvorsitzender "Initiative für Ausländerbegrenzung" (I.f.A.), ist Ulrich FRANKE. Der Landesverband hat "Ehrenbund Rudel", seine Geschäftsstelle in Leipzig. Er hat schät"Aktion Oder-Neiße" (AKON), zungsweise 950 Mitglieder. "Aktion deutsches Radio und Fernsehen" n) Dr. Frey gibt höhere Zahlen an (ARF), 21 ehemals "Volksbewegung für Generalamnestie", wurde 1994 um"Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur", benannt 36 Gruppierungen Wesentliche Aktivitäten der Partei werden von der historischen Wahrheitsfindung, sondern der der Münchner Zentrale aus geleitet. Die AktiVerharmlosung und Rechtfertigung des NS-Regivitäten der Mitglieder sind begrenzt. Sie bemes. schränken sich hauptsächlich auf die Zahlung der Mitgliedsbeiträge und den Bezug der ParteiAuch aktuelle politische Themen werden von zeitungen. der DVU-Presse aufgegriffen und im Sinne der eigenen extremistischen Zielsetzung selektiert, Die DVU unterhielt auch 1994 enge Kontakte interpretiert und kommentiert. zur "Liberaldemokratischen Partei Rußlands" (LDPR), deren Vorsitzender Wladimir SCHIRINOWSKIJ ist. Treibende Kraft dafür dürfte neAktivitäten ben "internationaler Reputation" die von Dr. FREY angestrebte "Wiedererlangung der deutIm Berichtszeitraum wurden keine Aktivitäten schen Ostgebiete" sein. des sächsischen Landesverbandes der DVU bekannt. Die Partei beteiligte sich nicht an den Die Bemühungen um SGHIRINOWSKIJ wurden Wahlen im Jahre 1994. auch am 24. September 1994 sichtbar. Auf der DVU-Großveranstaltung in Passau/Bayern, die unter dem Motto "Deutsche und Russen - Freunde für immer" und "Gerechtigkeit für JVationaldemokratische Partei Deutschland" stand, sollte SGHIRINOWSKIJ eiDeutschlands" (NPD) nen von Dr. FREY gestifteten Preis "DeutschRussische Freundschaft" erhalten. Da dieser auf Grund einer Visaverweigerung seitens der deutGründung: 1964 schen Behörden nicht einreisen durfte, sollte Sitz: Stuttgart ihm der Preis in Königsberg/Rußland überreicht (Baden-Württemberg) werden. Teil- / Nebenorganisationen: "Junge Nationaldemokraten" (JN) "NationaldemokratiPolitische Zielsetzung scher Hochschulbund" (NHB) Die ideologischen und politischen GrundposiOrganisationen im tionen der DVU werden in ihren WochenzeitunFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, gen "Deutsche Nationalzeitung" (DNZ) und mehrere Kreisund "Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger" Ortsverbände (DWZ/DA) dargelegt. Mitglieder bundesweit: ca. 4.500 Sachsen: ca. 250 Leitfäden der Propaganda in diesen Zeitschriften sind: Publikation: "Deutsche Stimme" * eine rassistisch geprägte Kampagne, insbesondere gegen Asylbewerber Kennzeichen: NPD Nationaldemokraten * eine nationalistisch aufgemachte Großdeutschland-Aktion * eine systematische Diffamierungskampagne gegen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Die NPD wurde 1964 gegründet. Sie hat ihren Deutschland Sitz in Stuttgart. Der Bundesvorsitzende ist * eine starke Relativierung der NS-Verbrechen Günter DECKERT. verbunden mit antisemitischer Agitation Bundesweit hat die Partei rund 4.500 Mitglieder, davon etwa 500 in den neuen Bundesländern. Die ständige Relativierung der NS-Verbrechen Nebenorganisationen der NPD sind die "Jungen dient nicht, wie glaubhaft gemacht werden soll, Nationaldemokraten" (JN) und der "Nationalde37 mokratische Hochschulbund" (NHB). Über Aktionen sind rudimentär in "Deutschland 2000 - tivitäten sowie Strukturen dieser OrganisatioNationaldemokratische Leitlinien" enthalten. In nen im Freistaat Sachsen liegen keine nennensdiesem Papier wird die "multikulturelle Gesellwerten Erkenntnisse vor. schaft" dahingehend interpretiert, daß "sie (...) durch Austausch des Volkes die tragenden Der Landesverband Sachsen hat seinen Sitz in Schichten an der Macht halten soll." Die NPD Annaberg-Buchholz. Er hat etwa 250 Mitglieder. strebt im Gegensatz dazu, "(...) den Austausch Landesvorsitzender ist Torsten KEIL. Der Lander Mächtigen an, um dem deutschen Volk im desverband ist in 13 Kreisverbänden organiRahmen der europäischen Völkerfamilie eine siert. Zukunft zu geben." In einer vom NPD-KreisverPublikationsorgan der Partei ist die monatlich band Meißen verbreiteten Publikation "Zwiin einer Auflage von ca. 60.000 Exemplaren erschenrufe - Anmerkungen zur Zeit Über uns - scheinende Zeitschrift "Deutsche Stimme". Aus meiner Sicht" schreibt der Bundesvorsitzende DEGKERT: "Das deutsche Volk ist MittelDie NPD nahm 1994 im Freistaat Sachsen nur punkt und Ziel jeder nationalen Politik. Das an der Kommunalwahl teil. Zur Europawahl deutsche Volk hat ein Recht auf seine völkische, wurden keine sächsischen NPD-Kandidaten aufnationale Eigenständigkeit. (...)" gestellt (vergl. "Wahlkampf und Wahlergebnisse In ihrer ausländerfeindlichen Grundposition ist extremistischer Parteien und Organisationen Rassistisches enthalten. Das Zusammenleben im Freistaat Sachsen bei den Wahlen 1994"). zwischen Ausländern und Deutschen stellt für Eine Beteiligung an der Landtagswahl scheiterte sie nicht nur eine zunehmende Gefahr dar. an der nicht ausreichenden Anzahl von Unter"Deutsche und Angehörige fremder Völker stestützungsunterschriften. hen sich immer feindseliger gegenüber. Durch diese Entwicklung wird der innere Friede zunehmend gefährdet", heißt es in den "Nationaldemokratischen Leitlinien". Sachsen '94 Fast jader sechste ist in Sachsen jetzt ohne Arbeit : 322.000 Arbeitslose,117.000 Sozialhilfo-Empfanger Z u wer.ig Loht stellen Ausländer für halben Lohn - Einheimische in Kurzarbeill Durch Kanzler Kohl; Wahlbatrug. Steuerlügen, Arbeit5plalzvernichtung. 40 Jahre Selbstbereicharung der Bonnen! Aktivitäten Seit dar Wende wieder Lug und Trug. Dia Bonzen der Blockparteien Haben sieh ein neues Mantalchart umgehängt. Als Wendehälse finden sie sich bei der CDU oder in der SPD und FDP wieder. Schon wieder Arbeitslose, Sfeuererh0f*Ke'rt Statt Milliarden ins Ausland: Deutsches Geld fur deutsche Aulgabe Der Landesverband Sachsen hielt seinen orEinmal muß " ^ Ä Deutschland zuerst! dentlichen Pateitag am 19.03.1994 im Kreis der Betrug S o z i a , e r Abjg Mittweida ab. Der amtierende LandesvorsitNATIONALDEMOKRATEN fordern: am Volk ein Ende haben ! Arbeitsplätze für uns Deutsche zende KEIL wurde in seinem Amt bestätigt. JETZT sich wehren - JETZT handeln... * ,v.ri .*.**!*::.:f!!,-: ** ü l Batlieb ... und die ZUKUNFT sichern ! Im gleichen Kreis wurde am 26.06.1994 der %im NPD ffsniüciiM A j r Ni j e ai' tin ri c;r kleine Parteitag der NPD, d.h. die Tagung des Mit uns für Bina starke deutsche K r a n * für die Sacha des Volkes! NPD - deutschoewußt - sozial - national - NPD Bundeshauptausschusses, durchgeführt. An dieSicherheit durch Recht und Ordnung ser Veranstaltung nahmen Funktionäre aus alNationaldemokraten len Bundesländern teil. Aktionsschwerpunkte der NPD im Freistaat Politische Zielsetzung Sachsen sind die Regionen WestVSüdwestsachsen und Pirna in der Sächsischen Schweiz. Eine Die NDP bringt ihre verfassungsfeindlichen Zielzentrale Rolle spielte dabei im Jahre 1994 ein setzungen immer unverhohlener zum AusLokal im Landkreis Sächsische Schweiz, dessen druck. Trotz ihrer Lippenbekenntnisse bezügInhaber NPD-Mitglied ist. In diesem Lokal trafen lich der Abgrenzung zum Nationalsozialismus sich - im Rahmen von NPD-Veranstaltungen - strebt die NPD eine Volksgemeinschaft an, die Mitglieder der NPD mit führenden Neonationaldurch einen biologisch begründeten völkischen sozialisten. Am 12.02.1994 fand ein Treffen zuKollektivismus gekennzeichnet ist. Diese Posisammen mit führenden Funktionären der ver38 Gruppierungen botenen "Deutschen Alternative" (DA), der "Nationalen Offensive" (NO) sowie der "Nationalen Deutsche Liga für Volk und Heimat' Liste" (NL) statt. Am gleichen Ort traf man sich (DLVH) am 28.05.1994 zum Gedenken an den im Jahre 1991 getöteten Rechtsextremisten Rainer 03. Oktober 1991 I Gründung: SONNTAG. An dieser Veranstaltung nahmen in Villingen-Schwenninführende Neonationalsozialisten aus Hamburg gen (Baden-Württemund München teil. berg) Sitz: Berlin Ehemalige Mitglieder verbotener neonationalsozialistischer Organisationen sollen - PressemelOrganisation im dungen zufolge - auch versucht haben, führende Freistaat Sachsen: vereinzelte KreisverFunktionen in der NPD einzunehmen. Auf dem bände NPD-Wahlparteitag am 30.04.1994 in Berggießhübel wurde ein ehemaliger Funktionär der verbotenen "Nationalen Offensive" (NO) als Kandidat für die Landtagswahlen aufgestellt. Die I Mitglieder Publikationen: bundesweit: ca. 900 Sachsen: vereinzelte "Deutsche Rundschau - NPD konnte jedoch wegen fehlender UnterstütNation und Europa" zerunterschriften an der Wahl nicht teilneh"Bayern-Info" men. "Die Nordlichter - Norddeutsche Rundschau" "Blitzschlag" Am 12.08.1994 sollte in der Landesgeschäftsstelle der NPD in Annaberg-Buchholz eine VorKennzeichen: \ä\ DEUTSCHE LIGA 1 FÜR VOLK UND HEIMAT tragsveranstaltung zum Thema "Der gewöhnliche Deutschenhaß" stattfinden. Die Veranstaltung wurde verboten. Die DLVII entstand am 03. Oktober 1991 in VilAuf Initiative des Vorsitzenden der NPD, Günter lingen-Schwenningen, Baden-Württemberg, aus DEGKERT, wurde am 17.12.1994 in Leipzig eine dem am 18. Januar 1991 in München gegründeVeranstaltung durchgeführt, bei der auch Verten "Förderverein Vereinigte Rechte". Maßgebtreter der rechtsextremistischen Parteien lich an dieser Gründung waren aktive oder ehe"Deutsche Volksunion" (DVU) und "Die Repumalige Funktionäre der NPD, der DVU und der blikaner" (REP) anwesend waren. DEGKERT Partei "Die Republikaner" beteiligt. Der Parteihatte auf diesem Treffen für ein sog. "Bündnis aufbau ist noch nicht abgeschlossen. SchwerDeutschland" geworben, in dem verschiedene punkte liegen in Baden-Württemberg, Nord"nationale Kräfte" im Hinblick auf Wahlen gerhein-Westfalen und Bayern. Insbesondere in bündelt werden sollen. den neuen Bundesländern verläuft die Entwicklung schleppend. Während sie von den Konkurrenzparteien als "weitere Zersplitterung" des "rechten Lagers" angesehen wird, versteht sie sich selbst als "Partei der Nationalen Sammhing". Die Mitgliederzahl der DLVH stagniert bundesweit bei ca. 900. Sie hat mit Harald NEUBAUER, Jürgen SGHÜTZINGER und Ingo STAWITZ drei gleichberechtigte Vorsitzende. Das Sprachrohr der Partei, die "Deutsche Rundschau", vereinigte sich im April 1994 mit der Monatsschrift "Nation und Europa". Herausgeber und Redakteur treten für eine wirksame Bündelung der "demokratischen Rechten" ein. 39 Politische Zielsetzung erhielt jedoch nicht die nötigen Unterstützungsunterschriften. An weiteren Wahlen im Freistaat Sachsen beteiligte sich die DLVH nicht. Die DLVH tritt formal für einen "pluralistischen Rechtsstaat" ein, der jedoch die "Freiheit des In Baden-Württemberg und Nordrhein-WestfaEinzelnen dort begrenzt, wo die Rechte anderer len beteiligte sich die DLVH nur punktuell an und der Bestand der Gemeinschaft gefährdet Kommunal wählen. In Baden-Württemberg sind". Im Programm der Liga wird darüberhinkonnte die DLVH in Tuttlingen (1 Mandat im aus ausgeführt, daß der "zunehmende Mangel Gemeinderat) und in Villingen-Schwenningen an Wertvorstellungen und moralischen (1 Mandat im Kreistag, 2 Mandate im GemeinGrundsätzen (...) zu Schäden am Gemeinderat) Erfolge erzielen. schaftsbewußtsein" führe. Die "Verantwortung für das Ganze" würde vielfach durch "GruppenFür den 02. Oktober 1994 plante die DLVH eiegoismen der Parteien und Verbände" überlanen Bundesparteitag in Köln. Dieser wurde jegert und führe "zur Staatsverdrossenheit des doch verboten. Bürgers".11 Politisches Ziel der Partei ist es, "(...) alle aufrechten Deutschen ungeachtet ihrer gegenwärtigen Parteizugehörigkeit zu einer Bewegung zusammenzuschließen, welche die derzeitigen Machthaber von ihren Sesseln fegt und endlich wieder deutsche Politik macht." 2 ' Gründung: 27.11.1983 in München Sitz: Bonn Die DLVH versucht, ihre politischen Grundprinzipien u.a. auch durch Flugblätter in der ÖffentTeil-/Nebenlichkeit zu verbreiten. So wird beispielsweise im organisationen: "Republikanischer Bund der Beschäftigten im öfFlugblatt "Täuschungsmanöver" versucht, das fentlichen Dienst" Gewicht rechtsextremistischer Gewalttaten da(RepBB) hingehend zu relativieren, daß die Schuldigen " Republikanische entweder die ausländischen Bürger selbst oder Jugend" (RJ) deutsche "Nestbeschmutzer" seien, die den AnOrganisation im schein einer rechtsextremistischen Straftat vorFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen täuschen würden. Deshalb fordere die DLVH einen "Stopp der Hetze gegen deutsche Patriotinnen und Patrioten". Aus diesen und anderen Äußerungen der Partei ergibt sich eine nationalistische, rassistische und völkische Grundtendenz, die mit den Grundprinzipien der Verfassung nicht vereinbar ist. Aktivitäten Im Berichtszeitraum wurden keine nennensDie Partei "Die Republikaner" wurde am 27. Nowerten Aktivitäten der DLVH im Freistaat Sachvember 1983 in München von zwei aus der CSU sen beobachtet. Ein Mitglied der DLVH aus ausgetretenen damaligen BundestagsabgeordnePforzheim beabsichtigte, in Hoyerswerda für ten sowie dem Publizisten Franz SCHÖNHUBER das Amt des Bürgermeisters zu kandidieren. Er gegründet. SCHÖNHUBER war bis zu seinem Rücktritt am 17. Dezember 1994 Bundesvorsit- " Parteiprogramm der DLVH in der Fassung der Parteiunterlagen zender der Partei. Nach parteiinternen Machtdes Bundeswahlleiters v. 05.04.94 21 aus "Die Nordlichter" Nr. 8/93 kämpfen wurde der ehemalige stellvertretende 40 Gruppierungen Bundesvorsitzende Rolf SGHLIERER aus Badensowohl durch die Partei als auch durch die Württemberg sein Nachfolger. Behörden unterworfen. Zur Partei gehört die Jugendorganisation "RepuRechtsextremistische Bestrebungen zeigen sich blikanische Jugend" (RJ). im Parteiprogramm. Dort wird an der "Ideologie der Volksgemeinschaft" festgehalten. So wird Im Verlauf des Bundesparteitages der REP am das "Lebensrecht des deutschen Volkes aus sich 31. Oktober 1993 wurde die Organisation "Reselbst heraus begründet", da nur "eine homopublikanischer Bund der Beschäftigten im öfgene Bevölkerung" in der Lage sei, "solidarifentlichen Dienst" (RepBB) gegründet. sches Verhalten als Norm praktisch zu verwirklichen". Das Parteiorgan der REP ist die Publikation "Der Sowohl im Parteiprogramm als auch im sächsiRepublikaner". schen Wahlprogramm von 1994 sind ausländerfeindliche Inhalte erkennbar. Nachdem das Der sächsische Landesverband zählt ca. 650 Thema Asyl relativiert wurde, richten sich die Mitglieder und ist in Bezirks-, Kreisund OrtsArgumentationen der REP verstärkt gegen die in verbände gegliedert. Neben Bezirksverbänden, Deutschland lebenden Ausländer. Sie werden u.a. in Dresden und Chemnitz, gibt es etwa 22 für wirtschaftliche und soziale Mißstände verKreisund Ortsverbände. antwortlich gemacht. Die "Masseneneinwanderung" zerstöre das Lohnniveau in Deutschland und sei "eine der Hauptursachen für den Teufelskreis aus Arbeitslosigkeit und sozialer VerPolitische Zielsetzung elendung in unserem Land". Sie (die Masseneinwanderung) stelle "eine Aushöhlung und schleichende Änderung unserer Verfassung dar". Im Lauf ihrer jetzt 10jährigen Geschichte hat sich die Partei in immer kürzerer Zeitfolge mehDie Prüfung der sächsischen Verfassungsschutzrere Parteiprogramme gegeben, die um so mobehörde, ob es sich bei den "Republikanern" derater wurden, je intensiver in der Öffentlichum eine extremistische Partei handelt, ergab keit die Frage erörtert worden war, ob es sich aufgrund der zahlreich vorliegenden tatsächlibei dieser Partei um eine rechtsextremistische chen Anhaltspunkte eindeutig deren VerfasBestrebung handele. Auch die bewußt zurücksungsfeindlichkeit. Die Partei "Die Republikahaltend formulierten Wahlpublikationen der ner" wurde deshalb als rechtsextremistisch einPartei wurden zu diesem Zweck einer Prüfung gestuft. Europa ja D E U T S C H E WEHRT E U C H : Maastricht nein Unser Land ist nicht die MELKKUH EUROPAS!!! Wir zahlen allein im Jahr 1994 netto an die EU (EG): 31,2 Milliarden DM = 31.200.000.000 DMP T in Deutschland: nassenhaf. neue Arbeitsplätze I 0. DM) imilieu finanzieren! I als Eioenkapiial noria * 70.000 DM) den Beniinpreis um 0,52 DM/Liter senken! (1 Pfennig Mineralölsteuer bringt 600 Mio. DM Steuereinnahmen) die Kfi-Steuer (13,3 Mrd. DM) und die Kirchensteuer (i7,B M r d DM) ersatzlc-s streichen! den 7,5%-igen Sclidaritätsiuschlag, der direkt nach der Bundestagswahl von allen Wr&EPUBUKaNEa DEUTSCHE Interessen in Europa. JA z u r D-MARK - Nein zum Monopoly-Geld ECU vertreten #1 Volksabstimmung: Kein Maastricht-Europa OIE " T Die REPUBLIKANER OW eePuBUKonea REPUBLIKANER 41 Aktivitäten ser Auseinandersetzung stand der Bundesvorsitzende SCHÖNHUBER. Nach der Wahlschlappe bei der Europawahl wurden erste RücktrittsforIm Berichtszeitraum waren die Aktivitäten derungen laut. Als SCHÖNHUBER - für die meidurch die anstehenden Wahlen sowie die innersten Funktionäre völlig unverständlich - am 2 1 . parteilichen Auseinandersetzungen sowohl im August 1994 den Bundesvorsitzenden der sächsischen Landesverband als auch im Bun"Deutschen Volksunion" (DVU), Dr. FREY, traf desverband gekennzeichnet. und beide sich in einer gemeinsamen Presseerklärung für die Bildung einer "gemeinsamen AbNachdem auf dem Wahlparteitag des sächsiwehrkraft" gegen die "linke Volksfront" ausspraschen Landesverbandes in Thum, Lkrs. Annachen, brach der offene Konflikt aus. Als berg, am 20. März 1994 die Kandidaten für die SCHÖNHUBERS Gegenspieler kristallisierten Bundestagsund Landtagswahl 1994 aufgestellt sich die stellvertretenden Bundesvorsitzenden worden waren, begannen sich die innerparteiliAlexander HAUSMANN aus München und Wolfchen Auseinandersetzungen zuzuspitzen, die gang SCHLIERER aus Baden-Württemberg soschließlich zu schwerwiegenden Zerwürfnissen wie der REP-Landesvorsitzende aus Badeninnerhalb der Führungsspitze der Partei führWürttemberg, Christian KÄS, heraus. Auf einer ten. für den 01. Oktober 1994 einberufenen BundesSeit der Wahl des in der Partei umstrittenen vorstandssitzung wurde SCHÖNHUBER in AbProf. Dr. Günter BERNARD im Mai 1993 zum wesenheit abgesetzt. Diese Entscheidung des Landesvorsitzenden der sächsischen REP, entBundesvorstandes wurde vom Berliner Landgewickelte sich im Landesverband ein Konflikt richt für nichtig erklärt. Im November 1994 zwischen seinen Anhängern und seinen Gegsetzte das bayerische REP-Landesschiedsgenern, die anscheinend dem harten "rechten" richt SCHÖNHUBER erneut ab. Gegen diese Flügel der Partei in Sachsen zuzurechnen sind. Entscheidung legte er Berufung ein und kehrte Hintergrund dieser Auseinandersetzung war die wieder in sein Amt zurück. Die gesamte Partei SED-Vergangenheit BERNARDs. Bezeichnend spaltete sich in ein Pround Kontra-SCIIÖNIIUfür beide Lager innerhalb des Landesverbandes BER-Lager. sind die in den eigenen Reihen verwandten Ausdrücke "rotes" und "braunes" Lager. Am 17./18. Dezember 1994 führten die REP in Vertreter des "braunen" Lagers - darunter FunkSindelfingen, Baden-Württemberg, einen Buntionäre des Landesverbandes - versuchten im desparteitag durch, um über ihren Vorstand zu Frühjahr 1994 BERNARD abzusetzen. Dieser entscheiden. Versuch scheiterte. SCHÖNHUBER stellte sich nach den AuseinanVerlief die Wahlveranstaltung in Crimmitschau dersetzungen um seine Person nicht mehr zur am 29. Mai 1994 noch ohne Zwischenfälle, so Wiederwahl und erklärte nach dem Recheneskalierte der innerparteiliche Konflikt am 25. schaftsbericht seinen Rücktritt. Zum neuen Juni 1994 auf einem Wahlparteitag in Zobes, Bundesvorsitzenden wurde mit 335 von 598 Lkrs. Plauen. Die Wahl der Kandidaten für die Stimmen (56%) der bisherige stellvertretende Bundestagsund Landtagswahl mußte erneut Bundesvorsitzende, Dr. SCHLIERER, gewählt. durchgeführt werden, da unter anderem die AbWährend des Bundesparteitages erklärte der sächsische Landesvorsitzende der REP, Prof. Dr. stimmung in Thum von Mitgliedern angefochten Günter BERNARD, ebenfalls seinen Rücktritt. worden war. Während der Versammlung wurden die Bernard-Gegner ihrer Ämter enthoben und Parteiausschlußverfahren gegen sie eingeleitet. Daraufhin hatten diese und eine große Anzahl ihrer Anhänger unter Protest die Veranstaltung verlassen. BERNARD ging aus diesem Konflikt als Sieger hervor. Auch auf Bundesebene fand im Berichtszeitraum ein Machtkampf statt. Im Mittelpunkt die42 Gruppierungen Die Kontakte beschränken sich nicht nur auf die Beziehungen Planung und Durchführung gemeinsamer Verdeutscher Rechtsextremisten anstaltungen, sondern umfassen u.a. auch die in das Ausland Bereitstellung von Postfächern, um die Verbreitung von rechtsextremistischem Propagandamaterial zu erleichtern und die Strafverfolgung zu erschweren. So stellten beispielsweise däniDie Zusammenarbeit deutscher Rechtsextremische Neonationalsozialisten ein Postfach als sten mit Gleichgesinnten anderer Staaten ist Kontaktadresse zum Vertrieb der in Deutschkeine Selbstverständlichkeit, da internationalen land gedruckten Publikation der Anti-Antifa Beziehungen von Rechtsextremisten dort Gren"Der Einblick" zur Verfügung. In dieser Publikazen gesetzt sind, wo sie der Idealisierung des eition werden personenbezogene Daten politigenen Volkes und der vermeintlichen Rassezuscher Gegner wie Adressen, Autokennzeichen gehörigkeit widersprechen. etc. veröffentlicht. Nichtmilitante rechtsextremistische Parteien in Deutschland unterhalten zumeist relativ Eine besondere Rolle im Bereich des Vertriebes lockere Kontakte zu Organisationen gleicher von neonationalsozialistischem Propagandamapolitischer Ausrichtung im Ausland. Diese beterial spielt der Leiter der NSDAP-AO, Gary Rex schränken sich in der Regel auf den Austausch LAUGK, aus den USA. Ein beträchtlicher Teil von Grußbotschaften. So waren beispielsweise der in deutsch verfaßten Hetzschriften, darunauf der diesjährigen Großveranstaltung der ter die Publikation "NS-Kampfruf", stammen "Deutschen Volksunion" (DVU), die am von ihm und werden von neonationalsozialisti24.09.1994 in Passau (Bayern) stattfand, von schen Kreisen in Deutschland bezogen. Vertretern ausländischer rechtsextremistischer Organisationen aus Belgien, Bulgarien, FrankRevisionistische Schriften, die sich mit der reich und Südtirol Grußworte verlesen worden. Leugnung des "Holocaust" beschäftigen, werden von Kanada aus im gesamten Bundesgebiet verEinzig die Verbindung zwischen dem Bundesbreitet. Ein Beispiel sind die "Germania"-Rundvorsitzenden der DVU, Dr. FREY, und dem russibriefe des in Toronto lebenden deutschen Neoschen Vorsitzenden der "Liberaldemokratinationalsozialisten Ernst ZÜNDEL. schen Partei Rußlands" (LDPR), Wladimir SGHIRINOWSKIJ, war sehr intensiv. Der sächEnge Kontakte bestehen zu Rechtsextremisten sische Landesverband der DVU unterstützte aus Österreich. Nicht nur die gemeinsame Spradiese Kontakte, indem er auf dem DVU-Parteiche, sondern die Tatsache, daß Österreich sotag im Dezember 1993 einen Antrag auf eine wohl von den dortigen als auch hiesigen NeonaEntschließung einbrachte, in der einstimmig betionalsozialisten als "Ostmark" des "Deutschen grüßt wurde, daß mit der LDPR eine Kraft in Reiches" angesehen wird, begründen diese enRußland existiere, deren Vorsitzender die "abgen Beziehungen. solute Notwendigkeit deutsch-russischer Freundschaft und Zusammenarbeit erkenne". Enge Verbindungen deutscher Neonationalsozialisten bestehen auch zu Gesinnungsgenossen Die deutsche neonationalsozialistische Szene in Frankreich, Luxemburg und Belgien. Vom 24. unterhält im Gegensatz zu den nichtmilitanten bis 26. Juni 1994 führten Neonationalsozialirechtsextremistischen Parteien intensivere sten aus Frankreich gemeinsam mit deutschen Kontakte zu gleichgesinnten Organisationen im Aktivisten bei Lyon eine Sonnenwendfeier benachbarten Ausland. Dabei dürften ideologidurch, an der sich auch Personen auch Sachsen sche Hintergründe wie die gemeinsame Verehbeteiligt haben sollen. rung des "Führers" Adolf Hitler und die ÜberAnläßlich des Todestages des Hitler-Stellvertrezeugung von der Überlegenheit der "weißen ters Rudolf HESS veranstalteten deutsche NeoRasse" sowie die im Vergleich zu den rechtsexnationalsozialisten am 13. August 1994 in Lutremistischen Parteien niedrigere Altersstrukxemburg einen Aufmarsch vor der deutschen tur der Szene eine maßgebliche Rolle spielen. Botschaft. 43 Die deutsche Skinhead-Szene unterhält Bezie(RNE), Alexander BARKASCHOW, gesetzt. Ein hungen nach England. Eine besondere Rolle bekannter führender deutscher Neonationalsospielen dabei gemeinsame Konzerte deutscher zialist fordert in einem Flugblatt zur Freilassung und englischer Skinhead-Bands. Dies belegt undes wegen der Beteiligung am Putsch im Oktoter anderem eine Konzertveranstaltung am 18. ber 1993 inhaftierten Alexander BARJuni 1994 im Landkreis Chemnitz-Land, an der KASCHOW auf. Dieses Flugblatt wurde während sich auch eine englische Skinhead-Band beteieines Treffens in Sachsen verbreitet. BARligte. KASCHOW versicherte noch im Mai 1994 einem deutschen Besucher, daß die RNE beste Im Gegensatz dazu beschränken sich die KonKontakte nach Deutschland wünsche. takte von rechtsextremistischen Gruppierungen ins östliche Ausland vorwiegend auf dort ansäsDie Teilnahme deutscher Neonationalsozialisige deutsche Minderheiten. Ein Grund dafür, sten am Krieg gegen die Serben in Kroatien und daß Kontakte nur zu den Minderheiten bestein Bosnien beruhen nach derzeitigem Erkennthen, dürften die Forderungen deutscher Rechtsnisstand nicht auf Beziehungen zwischen deutextremisten nach der Rückgabe ehemaliger schen und kroatischen neonationalsozialistideutscher Ostgebiete sein, die heute zu Polen schen Gruppen, sondern vielmehr auf mythisch und der Tschechischen Republik gehören. verklärten Erinnerungen an die deutsch-kroatische "Waffenbrüderschaft" im Zweiten WeltIntensive Kontakte unterhalten deutsche Neokrieg und der generellen Verherrlichung des nationalsozialisten dagegen zu russischen NaKrieges durch Neonationalsozialisten. Ein Neotionalisten. Dabei wird insbesondere auf den nationalozialist aus Sachsen war 1993 an den Führer der "Russischen Nationalen Einheit" Kämpfen beteiligt. 44 Gruppierungen Linksextremismus und -terrorismus im Freistaat Sachsen Die Autonomen besitzen keine geschlossene Überblick über die verfassungsIdeologie. Ihr politisches Selbstverständnis befeindlichen Zielsetzungen steht in der Schaffung "herrschaftsfreier Räume", d.h. in einer selbstbestimmten Lebensweise ohne Bevormundung durch jedwede Das Landesamt für Verfassungsschutz unterStaatsform. Mit der Ablehnung jeglicher scheidet bei den linksextremistischen Bestre"Fremdbestimmung" ist noch nicht ohne weitebungen zwischen res eine verfassungsfeindliche Zielsetzung ver- - linksextremistischem Terrorismus, bunden. Dieses Ziel deckt sich teilweise mit der - anarchistischen Bestrebungen / gewaltbereiLebensweise sogenannter "Alternativer". Erst ten Autonomen und dann, wenn konkrete Anhaltspunkte auf die ak- - marxistisch-leninistischen Parteien und Vertive Bekämpfung der Verfassung und staatlicher einigungen. Institutionen hinweisen, sind Zielsetzungen gegeben, die die freiheitliche demokratische Zum linksextremistischen Terrorismus zählen Grundordnung gefährden und eine Beobachdie "Rote Armee Fraktion" (RAF), die "Antiimtung durch die Sicherheitsbehörden rechtfertiperialistische Zelle" (AIZ) sowie die "Revolugen. tionären Zellen" (RZ), zu der auch die feministische Gruppe "Rote Zora" gehört. Erklärte ZielNeben diesen Formen linksextremistischer Besetzung dieser Gruppierungen ist der mistrebungen haben die marxistisch-leninistilitärisch-politische Kampf gegen die politische schen Parteien und Vereinigungen das Ziel, die Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, die freiheitliche demokratische Grundordnung der sie grundsätzlich ablehnen. Ihre militanten AkBundesrepublik Deutschland durch eine komtionen richten sich primär gegen den "Repressimunistische Diktatur zu ersetzen. Hierzu propaonsapparat", dem vor allem die Bereiche Politik, gieren sie den Klassenkampf und die proletariVerteidigung, Wirtschaft und Sicherheitsbehörsche Revolution. den zugeordnet werden. Die "Rote Armee Fraktion" hat im Berichtszeitraum 1994 keinen bewaffneten Anschlag durchgeführt. Die Neufassung ihres strategischen Konzeptes, das in der Schaffung einer "GegenUttST U K I NKNfS W^SNBKBI! macht von unten" besteht, führte zu einem Bruch in ihrem Umfeld und strukturellen Veränderungen, die noch andauern. Unmittelbar mit dieser Neuorientierung verbunden ist die Verfestigung neuer Strukturen terroristischer Gruppen wie der "Antiimperialistischen Widerstandszelle Nadja Shehada". Sie sieht sich in der Tradition der RAF vor der Entscheidung für eine neue Strategie (vgl. dazu "Linksextremistischer Terrorismus"). Davon unberührt wurden die bereits 1993 wieder aufflammenden Aktivitäten von RZ und "Rote Zora" 1994 fortgesetzt. Im Gegensatz zur RAF handeln die Mitglieder der "Revolutionären Zellen" nicht aus der Illegalität heraus. Unter dem Deckmantel eines normalen bürgerlichen Lebens agieren sie mit hoher Konspiration. Den europäischen Einigungsprozeß apostrophieren sie als "Festung Europa". Damit sicherten sich "Imperialisten" die Grundlagen und Früchte der Ausbeutung der Menschen in der "Dritten Welt". 45 Linksextremisten im Freistaat Sachsen Linksextremistischer Linksextremistische Marxistisch-leninistische Terrorismus Autonome/anarchistische Parteien (RAF, RZ, Rote Zora, AIZ) Bestrebungen und Vereinigungen Mitglieder bundesweit: mehr als 6.400 1 bundesweit: insges. 22.70021 Sachsen: ca. 500 Sachsen: ca.300 davon: Autonome "Kommunistische Partei bundesweit: mehr als 5.000 Deutschlands" (KPD-Ost) Sachsen: ca. 500 Mitglieder bundesweit: ca. 200 Sachsen: weniger als 80 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Mitglieder bundesweit: 2.300 Sachsen: ca. 50 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) Mitglieder bundesweit: ca. 250 Sachsen: weniger als 20 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) Mitglieder bundesweit: unter 100 Sachsen: vereinzelte zusätzlich: "Kommunistische Plattform der Partei des demokratischen Sozialismus" (KPF der PDS) Mitglieder bundesweit: weniger als 5.000 Sachsen: ca. 100 1 vorläufige Angaben des BfV Köln ?) Verfassungsschutzbericht des BfV 1993; ohne KPF 46 Gruppierungen Überblick in Zahlen Linksextremistischer Terrorismus Bundesweit gibt es ca. 29.10011 Personen in linksextremistischen Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz beobachtetet werden. Seit 1988 haben die marxistisch-leninistischen "Rote Armee Fraktion" (RAF) Organisationen in den alten Bundesländern starke Mitgliederverluste zu verzeichnen. Diese Tendenz setzte sich nach dem ZusamAusgangsposition der RAF 1993 menbruch des "realen Sozialismus" in Deutschland fort. 1994 wurde allerdings eine StabilisieDie Entscheidung der RAF-Kommandoebene rung der Mitgliederzahlen auf erheblich niedrivom April 1992 den "bewaffneten Kampf" ausgerem Niveau erreicht. zusetzen, hatte Auswirkungen auf jene LinksDie diesjährigen Wahlen und der damit verbunterroristen, die sich an der alten RAF-Konzepdene Wahlkampf stellte für linksextremistische tion orientiert hatten. Im Verlauf des Jahres Gruppierungen eine wichtige Basis für den Auf1993 geriet die RAF in tiefgreifende, öffentlich bau neuer Organisationsstrukturen in den ausgetragene Auseinandersetzungen über die neuen Bundesländern dar. Eine verstärkte Mitweitere Strategie und Taktik. Die konträren Vorgliederwerbung sollte die Verluste ausgleichen. stellungen über die richtige Strategie führten Diese Bemühungen blieben jedoch - auch im spätestens seit Herbst 1993 zu einer Spaltung in Freistaat Sachsen - weitestgehend erfolglos. Anhänger und Gegner der neuen RAF-Politik. Dagegen gelang es der KPF als linksextremistiDie kontroverse Diskussion erfaßte das gesamte sche Strömung innerhalb der PDS sich in der RAF-Gefüge, bestehend aus der sogenannten Öffentlichkeit stärker zu profilieren. In dieser Kommandoebene, den inhaftierten RAF-Mitglielinksextremistischen Vereinigung sind bundesdern sowie dem ca. 250 Personen umfassenden weit mehrere tausend Personen zusammengeRAF-Unterstützerbereich (RAF-Umfeld) und schlossen, um ihre kommunistischen Positioführte spätestens seit Herbst 1993 zu einer Spalnen in Ideologie und Politik der PDS einzubrintung in Anhänger und Gegner der neuen Strategen. Für Sachsen wird die Mitgliederzahl der gie. Diese Grundsatzdebatte über die weitere KPF auf ca. 100 geschätzt. Bei den Mitgliedern Entwicklung der RAF ist gegenwärtig noch nicht handelt es sich in der Mehrzahl um ehemalige abgeschlossen und die damit verbundene SpalSED-Anhänger, die auch heute noch überzeugte tung besteht nach wie vor. Marxisten-Leninisten sind. Zulauf haben nach wie vor die linksextremistischen Autonomen, deren Mitgliederzahl bundesweit mehr als 5.000" beträgt. Im Freistaat Sachsen existiert mittlerweile eine Anhänger der neuen Strategie deutlich wahrnehmbare Szene linksextremistischer gewaltbereiter Autonomer, deren Zahl bei Die Anhänger der neuen Strategie haben mit etwa 500 liegt. dem bisherigen Konzept des "bewaffneten Kampfes" gebrochen und streben den Aufbau einer "sozialen Gegenmacht von unten" an. Zu den Personen, die diesen Schritt vorbehaltlos mittragen, gehören die in der JVA Gelle inhaftierten RAF-Mitglieder DELLWO, FOLKERTS und der inzwischen aus dem Strafvollzug entlassene TAUFER sowie die im Sommer 1993 in Bad Kleinen festgenommene Terroristin HOGEFELD. Diese Gruppe bildet den aktivsten Teil unter den Anhängern der neuen RAF-Politik. Sie ist von den Initiatoren des neuen Kurses (in der Illegalität lebende RAF-Mitglieder) angehal- " vorläufige Angaben des BfV Köln ten, an dem Aufbau einer "sozialen Gegenmacht 47 von unten" aktiv mitzuwirken, so daß ihr Gegner der neuen Strategie in erster Linie eine Multiplikatorenfunktion zukommen dürfte. Unterstützt wird sie zur Zeit Die Gegner der neuen RAF-Politik halten nach durch folgende Gruppierungen: wie vor an den Kernelementen (Konzept Stadt1. Personen und Gruppen aus dem autonomen guerilla, bewaffneter Kampf) im Sinne der alten Spektrum, deren eigene Position bereits EleRAF-Konzeption fest. mente enthält, die sich mit der neuen RAFPolitik berühren Das Spektrum der Gegner besteht derzeit aus 2. dem Personenkreis, der sich aus den sogefolgenden Strömungen: nannten Gefangenensolidaritätsaktiven zu1. der Gefangenenmehrheit um POHL / MOHNsammensetzt. Ihr Interesse besteht vorranHAUPT, die auch als "hardliner" bezeichnet gig in einer "politischen Lösung" der "Gefanwerden. Sie lehnen die neue RAF-Politik ab, genenfrage". Dabei beschränkt sich die Beweil darin der "bewaffnete Kampf" - ihrer fürwortung der neuen RAF-Politik lediglich Auffassung nach unverzichtbares Element auf die Deeskalationsstrategie. An der Entrevolutionärer Politik - nicht mehr enthalten wicklung einer generell neuen revoluist. tionären Konzeption sind sie kaum interes2. dem "harten Kern" der RAF-orientierten ansiert. tiimperialistischen Gruppen. In einem Positionspapier vom 06.03.1994 bilan3. antiimperialistischen-ferministischen Grupzierten die in der Illegalität lebenden RAF-Mitpierungen. Sie interpretieren die gegenwärglieder ihre seit April 1992 verfolgte Politik der tige Realität als "imperialistisches PatriarRücknahme "bewaffneter Aktionen" zugunsten chat", das im Rahmen eines internationalieiner "Gegenmacht von unten". Diese neue stischen revolutionären Befreiungskampfes Strategie hätte - so die RAF - "(...) mit einer auf gewaltsam überwunden werden müsse. integration ausgerichteten reformpolitik nichts 4. Gruppierungen mit kommunistischem Anzu tun", sondern sei ein "(...) aneignungsprosatz, die zwar den "individuellen Terror" als zeß, der erst mit der vollständigen Umwälzung strategisches Konzept ablehnen, ihn jedoch der herrschenden Verhältnisse beendet sein als taktisches Mittel, beispielsweise im Rahwird (...)"* Darin sehe sie den sozialen Sinn remen von Volksaufständen, befürworten. volutionärer Kämpfe, wobei es die vordringlichste Aufgabe sei, "(...) das kräfteverhältnis hier Die Gegener der neuen RAF-Politik rekrutieren und in dieser gesellschaft" zu ihren Gunsten zu sich aus den unterschiedlichsten Gruppierunentwickeln. Das Ziel dieses Positionspapiers begen. Ihre Gemeinsamkeit besteht in der Auffassteht darin, die Diskussion um eine Neubestimsung, daß der bewaffnete Kampf ein unverzichtmung revolutionärer Politik wieder in Gang zu bares Mittel zur Weiterentwicklung des revolusetzen. Es richtet sich vor allem an die "radikale tionären Prozesses sei, wobei die Existenz einer Linke", die von der RAF als der wesentlichste Guerilla als dessen treibende Kraft angesehen Diskussionspartner für die Erarbeitung einer wird. Zunächst wurde das "Lager der Gegner" neuen revolutionären Konzeption und als künfvon der Gefangenenmehrheit um POHL / tiger Träger des angestrebten revolutionären MOIINHAUPT angeführt. Inzwischen wird jeUmwälzungsprozesses angesehen wird. doch diese Gruppierung vom "harten Kern" der antiimperialistischen Gruppen kritisiert. Ihre Um die Diskussion über die neue Strategie forKritik besteht in dem Vorwurf, den Bruch nicht cieren und schließlich durchsetzen zu können, inhaltlich begründet, sondern ihn nur an perfehlt es jedoch den Anhängern derzeit an wesönlichen Konflikten festgemacht zu haben. sentlichen Grundvoraussetzungen, wie z.B. einer ausreichenden Zahl von Unterstützern oder Aktionen der Gegner geeigneten Propagandamitteln. Während die Befürworter der neuen RAF-Politik ihre Entscheidung mit der Hoffnung auf eine politische Lösung der Gefangenenfrage verbinden, 48 gingen die "hardliner" der Inhaftierten um dern der "Dritten Welt" aufgrund der "imperialiPOHL und MOHNHAUPT mit ihrem einwöchistischen" Arbeitsteilung und begründet damit gen Hungerstreik Ende Juli 1994 wiederum auf auch die Notwendigkeit internationaler SolidaKonfrontation. rität, vor allem mit den palästinensischen und So heißt es in ihrer Erklärung vom 27.07.1994, kurdischen "Genossen". daß man nicht auf die Justiz hoffen könne, da auf dem rechtlichen Wege nur die "politische Sie grenzt sich strikt von der neuen RAF-Politik vorgäbe vom Staat", der "herrschende politische ab und fordert in einem Dialogangebot an die rewille" exekutiert werde. Ihrer Auffassung zuvolutionäre Linke die Klärung der Grundsatzfrafolge solle "die Erschießung" von Wolfgang gen imperialistischer Politik. Als wesentlichen GRAMS, die Anklage gegen Birgit HOGEFELD, und selbstverständlichen Bestandteil der inhaltdas Urteil gegen Eva HAULE und das Verbot der lichen Bestimmung ihrer Politik sieht sie - wie PKK als Abschreckung gegen "neue aufbräche" die RAF - die Lösung der Gefangenenfrage. dienen. Die Häftlinge machten deutlich, daß sie Ihre strategische Konzeption besteht im Aufbau selbst nicht für den erforderlichen Druck sorgen verschiedener militanter Gruppen (Zellen), die könnten, um Irmgard MÖLLER, freizubekomzwar selbständig agieren, jedoch durch gemeinmen und forderten alle auf, "dafür zu kämpfen, same antiimperialistische und antikapitalistidaß sie jetzt freikommt (...)"* Diese Erklärung sche Positionen miteinander verknüpft sein sollöste zahlreiche Solidaritätsaktionen für die Gelen. fangenen aus. So fanden unter dem Motto "Solidarität mit den politischen Gefangenen", "FreiDaß ihre Verlautbarungen, wonach die internaheit für Irmgard Möller" u.a. in Bielefeld, Edintionalen Großkonzerne für die Ausbeutung der gen, Berlin, Karlsruhe, Magdeburg und FrankMenschen verantwortlich seien und aus diesem furt a.M. entsprechende Aktionen statt. In gleiGrund bekämpft werden müssen, ernst zu nehchem Zusammenhang ist die Aktionskette: men sind, belegen ihre bisher verübten An"Freiheit für alle politischen Gefangenen" zu seschläge sowie demonstrativen Aktionen, wie hen, die seit September 1994 bundesweit beispielsweise: durchgeführt wird. * Brandanschlag auf die Juristische Fakultät der Universität Hamburg am 21.11.92 (Thema des Bekennerschreibens: Juristische Verfolgung von Kommunisten) * Anschlag auf das Gebäude des Arbeitgeber"Antiimperialistische Zelle" (AIZ) verbandes "GesamtmetaH" in Köln am 17.11.93 (Der Anschlag wird mit der Verschlechterung Die AIZ ist eine "antiimperialistische Widerder Situation auf dem Arbeitsmarkt begrünstandsgruppe", die sich an der traditionellen det.) PvAF-Konzeption orientiert. Sie ist keine Splittergruppe der RAF, sondern eine Organisation, die sich aus deren Umfeld entwickelt hat. Sie Im Vorfeld der Bundestagswahlen 1994 kam es bejaht den "bewaffneten Kampf" in seiner am 05.06.1994 zu einem Anschlag auf die Kreisganzen Bandbreite als unverzichtbares Mittel geschäftsstelle der CDU in Düsseldorf. In ihrem revolutionärer Politik. Bekennerschreiben kritisierte die AIZ die angeblich rassistische und faschistische Politik der Ihre ideologische Grundlage ist das Konzept CDU, Waffenlieferungen an die Türkei, Abschie"Stadtguerilla" sowie die Theorie der "triple opbungen von Ausländern, Arbeitslosigkeit und pression", wonach die gegenwärtige Realität Sozialabbau. Ähnlich begründete die AIZ einen durch patriarchale, rassistische und kapitalistiSprengstoffanschlag auf das Gebäude des FDPsche Unterdrückungsund AusbeutungsverhältLandesverbandes in Bremen am 26.09.1994. nisse gekennzeichnet ist. Dabei versteht sie als In ihrem Bekennerschreiben befaßt sich die AIZ Imperialismus im engeren Sinne die Ausbeumit der Rolle der FDP auf bundespolitischer tung der Mehrheit der Menschen in den LänEbene und wie sie die "wirtschaftseliten" als Re49 gierungspartei vertrete. Sie trage auch die Verstürzen. Ihre Anschläge erfolgen prinzipiell aus antwortung für die "gestaltung der außenpolitik der Legalität heraus, also unter Vortäuschung der brd als imperialistische großmacht" und den einer nach außen hin sichtbaren bürgerlichen Status der "gefangenen aus der roten armee Existenz. fraktion als Staatsgeiseln". Von der "Roten Armee Fraktion" (RAF) unterscheiden sie sich nicht nur durch andere OrgaIn einem Grundsatzpapier vom 07.11.1994 benisationsformen, sondern auch durch eine eikräftigt die AIZ ihre Gewaltpolitik. Die Verfasser gene Strategie und Politik. äußern, daß sie "(...) für einen militanten antiSie wenden sich gegen deren bisheriges elitäres imperialistischen aufbruch des Widerstandes in Auftreten und propagieren konsequent die der brd" kämpfen. Ihrem Verständnis zufolge Rückkopplung mit den "Massen", d.h. ein thedürfe militante Politik nicht nur die Angelegenmatisches Anknüpfen an konkrete gesellschaftheit weniger sein, "(...) sondern die sache von liche Problemund Konfliktfelder. allen, die ihre herzen und hirne nicht in einem knast von resignation, entpolitisierung und apaBeispiele für Kampagnen und Mobilisierungen, thie eingesperrt haben." Aufgrund der geringen an die die RZ angeknüpft haben, sind: Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl orien- * die "Anti-AKWKampagne" (1974-77), tierte sich die AIZ offenbar darauf, die Nicht- * die Bewegung gegen die Startbahn-West wähler als Unterstützerpotential für linksextre(1974-77), mistische Politik zu gewinnen, "mehr über die * die Kampagne gegen "Rassismus und Sexismotive dieser <> zu erfahmus" (1989), ren, sollte die sache einer linken sein, die sich * die Flüchtlingsund Asylpolitik (seit Sommer um gesellschaftliche relevanz bemüht (...)" kon1986), statieren sie in diesem Zusammenhang. * die Gentechnologie und Am Schluß der Erklärung weist die AIZ mit aller * der "Häuserkampf" (seit 1980/81). Deutlichkeit darauf hin, daß ihre Politik "(...) dahingehend orientiert sein (...)" wird, "dort militärisch einzugreifen, wo die brd-eliten ihre arbeitsplätze bzw. ihre Wohnsitze haben." Frauenbewegung innerhalb der RZ Durch die konkrete Formulierung der Angriffsziele setzt sich die "Antiimperialistische Zelle" Seit 1975 formierte sich innerhalb der RZ eine selbst in einen gewissen Zugzwang, so daß geFrauenbewegung, die seit 1984 als "Rote Zora" zielte Angriffe auf exponierte Personen aus Poliin Erscheinung tritt. Für sie manifestiert sich tik und Wirtschaft auch im Freistaat Sachsen das Grundübel jeglicher gesellschaftlicher Entnicht auszuschließen sind. wicklung in den "patriarchalischen Herrschaftsverhältnissen", die nur durch Gewalt beseitigt werden könnten. Hauptthemen ihrer Aktivitäten sind: "Revolutionäre Zellen" (RZ) * "Rassistische und sexistische Ausbeutung der Frauen" (z. B. Anschläge auf die Fa. Adler im Jahr Die "Revolutionären Zellen" sind seit den sieb1987, u.a. in Bremen, Kassel und Aachen) ziger Jahren in der BRD als linksterroristische * Genund Reproduktionstechnologie Gruppierung ohne durchgängige Führungs(z. B. Anschlag auf das Biotechn. Institut Berstruktur bekannt. Sie verfolgen das Ziel, durch lin im Jahr 1988) einen langfristigen Guerillakrieg die gesell- * Asylgesetzgebung schaftlichen Widersprüche zu verschärfen, das staatliche Machtmonopol zu erschüttern und Nachdem es 1987 infolge umfangreicher polizeiletztlich die bestehende Ordnung zugunsten eilicher Maßnahmen zu einer Stagnation in den nes sozialistischen Staatsgefüges gewaltsam zu RZ-Aktivitäten gekommen war, trat die "Rote 50 Gruppierungen Zora" erst wieder im Dezember 1993 mit der So wurde beispielsweise am 26.10.1994 ein Verbreitung der Broschüre "Mili's Tanz auf dem Brandanschlag auf die Firma OGEVA GmbH in Eis" in Erscheinung. Leipzig verübt. Die unbekannten Täter setzten Die Verfasserinnen bekundeten darin den Verzwei LKWs in Brand. Bei der betroffenen Firma such, "etwas gemeinsames hinzukriegen" und handelte es sich um ein Tochterunternehmen zu einer "politischen neubestimmung" zu finder Fa. WEIGL in Nürnberg. den. Sie erklärten weiterhin, daß das Guerillakonzept für die "Rote Zora" heute keine Orientierung mehr darstelle, da es darauf ausgerichtet sei, mit "militärischen Formationen die Macht zu erobern", sie aber wolle die patriarchale Macht nicht erobern , sondern zerstören. So erklären sie, daß der "(...) Angriff auf und die Zerstörung von Institutionen, die die Gewaltverhältnisse organisieren und reproduzieren, und die Bestrafung von Tätern (...) unabdingbar(...)" sind. In der Nacht zum 13.06.1994 verübte die "Rote Zora" einen Sprengstoffanschlag auf mehrere ! Lastkraftwagen der Firma WEIGL in Nürnberg (Bayern) und deren Tochterunternehmen MEIGO in Meilitz bei Gera (Thüringen). In ihrem dreiseitigen Bekennerschreiben knüpft die "Rote Zora" nahtlos an einen Artikel in der Zeitschrift "radikal" vom März 1994 an, in dem das Asylbewerberleistungsgesetz als "rassistisches Sondergesetz" bezeichnet wird. Dieses Gesetz stempele Asylsuchende zu "Menschen minderer Qualität" und spreche ihnen das Recht auf ein menschenwürdiges Leben ab. Profiteure dieser Politik seien findige Unternehmer, die durch Lieferung minderwertiger Zwangsverpflegung einen neuen Markt entdeckt hätten. Für die "Rote Zora" steht diese Flüchtlingspolitik in Kontinuität zu "rassisti- I Fotos: schen, sexistischen und sozialen Angriffen des . >v\\Vv LKA Sachsen kapitalistischen Patriarchats". I Situation im Freistaat Sachsen Derzeit sind im Freistaat Sachsen keine StrukZu diesem Anschlag erschien u.a. im autonoturen und Aktionen der RAF, RZ oder der AIZ men Rhein-Main-Info SWING Nr. 65 (November erkennbar. Jedoch deutet sich an, daß aus dem 94) die Erklärung einer Gruppe "RZ". Anhand linksextremistischen Spektrum terroristische der Darstellung konkreter Fakten örtlicher Kleingruppen entstehen können. Gegebenheiten ist anzunehmen, daß die Tat 51 von einer im örtlichen Bereich anzusiedelnden In der extremistischen Form dieses Selbstvermilitanten Gruppe verübt wurde, die sich "RZ" ständnisses besteht das Ziel darin, letztendlich nennt. den Staat mit seinen Institutionen gewaltsam zu Als ein Hinweis auf die Herausbildung militanbeseitigen, um damit den Raum für eine "herrten Gedankengutes kann auch folgender Vorfall schaftsfreie Gesellschaft" zu schaffen. Autogewertet werden. Am 10.05. 1994 ging beim nome werden dann als extremistisch klassifiVerlag der "Dresdner Neuesten Nachrichten" ziert, wenn sie den Staat nicht nur ablehnen, ein anonymes Schreiben ein, in dem eine Grupsondern auch aktiv bekämpfen. pierung "Rote Zellen", die sich selbst als der RAF nahestehend bezeichnet, einen SprengstofNichtmilitante Autonome versuchen, durch gefanschlag auf das Verlagsgebäude Wettiner Platz waltfreie Proteste gegenüber Staat und Gesell10 androhte. Ihr erklärtes Ziel sei der Kampf geschaft ihre Vorstellungen von einem herrgen die "Diktatur des Kapitals". Dazu sollte das schaftsfreien Leben zu artikulieren. Das Mittel Haus am Vormittag gesprengt werden. Der angeder Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele erdrohte Anschlag blieb aus. Ein Zusammenhang scheint ihnen nicht opportun. mit der "RZ" ist nicht erkennbar. Es handelt sich wohl um örtliche Gruppierungen. Der angeIm Gegensatz dazu bekämpfen militante Autodrohte Anschlag signalisiert jedoch, daß sich nome die staatliche Ordnung auch mit Gewalt. Diese Haltung ist durch einen spontanen Aktioörtliche militante Gruppierungen zumindest genismus geprägt, wobei sich der Grad der Gedanklich mit der Durchführung terroristischer waltanwendung nach den eigenen MöglichkeiAnschläge befassen. ten und der entsprechenden Ausgangslage richtet. Das Hauptagitationsfeld der Autonomen ist der sogenannte "Antifaschistische Kampf". In diesem Zusammenhang zeichnen sich bereits seit längerem gemeinsame Aktionen verschiedener Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet Linksextremistische Autonome ab. Entwicklung NTIFASCHISTISCHE Der autonomen Szene im Freistaat Sachsen gehören etwa 500 Personen an. Die Anzahl der Personen, die zum militanten KTION BUNDESWEITE ORGANISATION Kern zählen, ist jedoch erheblich geringer. Den militanten Autonomen im Freistaat Sachsen sind in der Zeit vom 01.01.1994 bis zum 31.12.1994 erwiesenermaßen oder mutmaßlich Bereits Anfang der 90er Jahre bestand in der au83 Straftaten zuzurechnen. tonomen Szene - die in der Regel organisationsfeindlich ist - die Forderung nach einer bundesAutonome vertreten keine dogmatische Linie, weiten Organisierung von "Antifa-Gruppen". sondern verstehen sich als FundamentalopposiAnlaß war ein im Sommer 1991 von der "Autotion und Basisbewegung. Sie definieren sich nomen Antifa (M) Göttingen" veröffentlichtes selbst in der Abgrenzung von allem "EtablierPapier zur "Organisierung der Autonomen". Ziel ten" und streben entsprechend diesem Selbstund Anliegen sollte sein, eine kontinuierliche verständnis ein freies, selbstbestimmtes Leben Arbeit in festen Gruppen mit regelmäßigen Trefinnerhalb herrschaftsfreier Räume an. Staatlifen auf Delegiertenbasis durchzuführen. Nach che und gesellschaftliche Normen lehnen sie langen und kontroversen Diskussionen um Orebenso ab wie eine feste Gesellschaftsordnung. ganisierung, Organisation und Kriterien für ein 52 Gruppierungen Handlungsziel der beteiligten Gruppen, ent1994 schloß sich die "Antifaschistische Aktion stand die "Antifaschistische Aktion/BundesPlauen" der AA/BO an. Aufgrund ihres bundesweite Organisation" (AA/BO). weiten Wirkungskreises und der relativ festen Das politische Ziel dieser Organisation besteht Strukturen ist die AA/BO in der Lage, Aktionen darin: "(...) mittelfristig möglichst viele Mender Szene zu koordinieren. So standen beischen in die politische Arbeit zu integrieren und spielsweise die Gegenaktionen zum Hess-Gelangfristig eine Gegenperspektive zu den bestedenktag 1994 unter dem Motto "Aktion 94", wohenden kapitalistischen Verhältnissen aufzubei die AA/BO maßgeblich an der Planung der bauen. So beschränkt sich der Antifaschismusdezentralen Aktionen beteiligt war. In Sachsen Begriff der meisten Gruppen in der AA/BO nicht fanden in diesem Zusammenhang im August Deauf reine Anti-Nazi-Arbeit, sondern umfaßt die monstrationen in Leipzig und Crimmitschau Analyse und Bekämpfung des imperialistischen statt. Systems." Ebenfalls im Namen der AA/BO wurde im NoWeiter wird dazu ausgeführt, daß "zwar koordivember 1994 zu einer bundesweiten Demonnierte Aktionen und gemeinsame Inhalte mögstration gegen die "Kriminalisierung des antifalich sind, jedoch in der Relevanz vor Ort ihre schistischen Widerstandes" in Plauen aufgeruBegrenzung finden."1' fen. Gegenwärtig arbeiten in der AA/BO 14 Gruppen aus mehr als zehn Städten mit. Schwerpunkte der Arbeit sind u.a. die Themen Faschismus, faAntifaschismus als Hauptaktionsfeld der schistische Organisationen, Internationalismus, Autonomen Rassismus, Patriarchat, Repression, Geschichte des Widerstandes, Imperialismus etc. Der sogenannte "antifaschistische Kampf" ist gegenwärtig Hauptaktionsfeld der Autonomen. Er umfaßt nicht nur den Kampf gegen den Rechtsextremismus, sondern richtet sich auch gegen den Staat selbst, der ihrem Selbstverständnis entsprechend die "materielle Basis und sozialökonomische Wurzel" der rechtsextremistischen Entwicklung ist. Unter der Überschrift "Antifa ist mehr als nur Anti-Nazi-Kampf" schreiben die Autoren der AA/BO-Broschüre "Kampf der FAP" vom Oktober 1994 dazu: "Nur eine antifaschistische Bewegung, die die Zusammenhänge zwischen Kapitalismus und Faschismus erkennt, kann auch dem Naziterror effektiv begegnen. Den antifaschistischen Kampf nur als Anti-Nazi-Kampf zu verstehen, greift zu kurz und ignoriert diese Zusammenhänge. Es ist sicher notwendig, sich offen auftretenden Neonazis entgegenzustellen und bedrohte Menschen vor Angriffen zu schützen, aber eine radikale antifaschistische Politik muß weiterführen, um nicht in defensiven Abwehrkämpfen stecken zu bleiben. Gerade die Grundpfeiler der bürgerlichen Herrschaft - ökonomische Ausbeutung, Rassismus und Patriarchat - Aufruf zu einer "antifaschistischen" Demonstration müssen als Ursachen des Faschismus bekämpftFoto: LfV Sachsen werden, um wieder eine relevante politische " aus "Antifaschistischer Kalender 1994" 53 Kraft zu werden. Denn nach wie vor gilt: Kampf Straftaten mit linksextremistischem Hinterdem Faschismus heißt Kampf dem imperialistigrund im Freistaat Sachsen mit der Entwicklung schen System!" auf Bundesebene nahezu identisch. LinksextreDie "Autonome Antifa (M) Göttingen" schrieb mistische Straftaten richteten sich vor allem gein ihrem "Diskussionspapier zur autonomen Orgen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsexganisierung" bereits im August 1991, daß die tremisten und gegen staatliche Institutionen. Stärke des autonomen Antifaschismus in dessen Während bei Aktionen gegen tatsächliche oder großer Mobilisierungsfähigkeit liege. Über die vermeintliche Rechtsextremisten die Zahl der "antifaschistische Selbsthilfe" werde "militante Gewalttaten dominierte, kam es bei Aktionen Praxis" in den eigenen Reihen verankert und gegen den "Staat" vorrangig zu Plakatierungen von anderen Menschen - außerhalb der Szene - und Farbschmierereien. Dabei wurden Häuserals legitim akzeptiert. Auseinandersetzungen wände, Bahnhöfc, Toiletten und Brücken mit mit "Nazis" führten zwangsläufig zu AuseinanParolen versehen und dabei erheblich beschädersetzungen mit der Staatsmacht, den "Buldigt. 1994 war die Zahl der Gewalttaten im len"; damit erreichte der Kampf neue Dimensiolinksextremistischen Bereich leicht rückläufig. nen. Autonomer Antifaschismus sei der beste Dagegen versuchte die autonome Szene durch Hebel, "antiimperialistische Politik" zu vermitDemonstrationen und öffentliche Proteste Aufteln. merksamkeit in der Bevölkerung zu erreichen. Da der Staat für unfähig und unwillig gehalten wird, einem wachsenden Rechtsextremismus Wichtigstes Ereignis waren 1994 die dezentral wirksam zu begegnen, setzt ihm die "Szene" das durchgeführten Aktionen gegen den "NaziaufKonzept der "antifaschistischen Selbsthilfe" marsch zum Gedenken an Rudolf Hess". An den entgegen. Veranstaltungen, die u.a. am 13.08.1994 in In der Broschüre "Die antifaschistische SelbstCrimmitschau mit etwa 250 und Leipzig mit hilfe organisieren" heißt es dazu: etwa 500 Teilnehmern stattfanden, beteiligten Ein erster Schritt sei, Bilder und Adressen von sich überwiegend Angehörige der linksextremiFaschisten zu veröffentlichen; damit würden stischen Szene. Die Demonstrationen verliefen diese erkennbar, beobachtbar und angreifbar. Es friedlich. sei wichtig, ihre Verbindungen, Treffpunkte, Wohnungen, Druckereien, Autos usw. zu kenAm 20. März 1994 stand der in der Nähe von nen, um ihnen damit "die Ruhe zu nehmen". Chemnitz durchgeführte "Republikaner-ParFaschistische Organisierung sei ohne Gewalt teitag im Blickpunkt autonomer Antifa-Kampaletztlich nicht zu verhindern. gnen. Dazu waren auch Autonome aus anderen Besonders das Leipziger Szeneblatt "Antifa-.Iugendinfo" berichtet in der Rubrik "News von rechts" regelmäßig über aktuelle Ereignisse in der rechtsextremistischen Szene, wobei auch Namen und Adressen des politischen Gegners veröffentlicht werden. In den Ausgaben des Blattes von Juni und Oktober 1994 wurde die Entwicklung der rechtsextremistischen Parteien in Leipzig ausführlich dargestellt. 1994 war die Tendenz bei "Antifaschistische" Demonstration in Leipzig Foto: LfV Sachsen 54 Gruppierungen Bundesländern angereist, um mit einem Marsch Anhalt, Bayern, Berlin, Niedersachsen und Heszum Versammlungsort gegen diese Veranstalsen. Auf Transparenten standen u.a. folgende tung zu protestieren. Das zeigt, daß bei einer Losungen und Parolen: entsprechenden Vorbereitung die Szene durch"Keine Kriminalisierung des Antifaschistischen aus in der Lage ist, ihre Mitglieder überregional Widerstandes !" zu mobilisieren. "Antifa heißt Angriff - schlagt zurück ! " "Ergreift Partei - wählt den Antifaschistischen Dem Staat wurde im vergangenen Jahr vorgeKampf ! " worfen, den "Antifaschistischen Widerstand zu "Sand ins Getriebe des Systems" kriminalisieren". In diesem Zusammenhang "Kampf dem Faschismus, Kampf dem System" wird der Justiz das Recht abgesprochen, "antifau.a. schistische" Gewalttaten strafrechtlich zu verfolgen. In Sachsen waren dafür Strafverfahren Ihre Solidarität mit den Angeklagten brachten in Plauen und Zittau der Anlaß. Mitglieder der Szene auch durch ihre Teilnahme an der Verhandlung zum Ausdruck. Die "UnterIm November 1994 war in Plauen gegen insgestützerinnengruppe" schrieb als politische Einsamt 15 Personen der linksextremistischen schätzung in einem Prozeßinfo: Szene ein Strafverfahren wegen Landfriedens"Das Ziel, welches die Justiz in (...) Plauen oder bruch und schwerer Körperverletzung im Zuanderswo verfolgt, ist immer das gleiche. Antifasammenhang mit einem Überfall auf Jugendlischistischer Widerstand, der sich dem Korsett che der "rechten Szene" eröffnet worden. Aus bürgerlicher Normen und Werte entzieht, der diesem Grund bereiteten Autonome aus Plauen die Funktionalisierung faschistischen Gedaneine umfassende Gegenkampagne vor. Dazu kengutes und rassistischen Straßenterrors wurde unter Hinweis auf die bevorstehenden durch die bürgerliche "Mitte" anprangert, der "Gerichtsverfahren gegen Plauener Antifaschiversucht, die sozialen und ökonomischen Wurstlnnen" überregional mobilisiert. So fand bezeln des Faschismus in der kapitalistischen Gereits am 08. Januar 1994 in Plauen eine Demonsellschaft aufzuzeigen, soll entpolitisiert und stration unter dem Motto "Keine Kriminalisievon seinen sozialen Bezügen getrennt werden". rung des antifaschistischen Widerstandes" statt. Dabei wurden u.a. Transparente mit der AufEine Unterstützungsaktion wurde auch von Zitschrift "Wer antifaschistischen Widerstand kritauer "Antifas" veranstaltet. minalisiert, versucht seine Mitschuld an 50 Nazimorden zu verbergen" gezeigt. Die Plauener Antifa-Szene informierte bundesweit über die bevorstehenden Verhandlungen Sonstige Agitationsund durch Beiträge in verschiedenen regionalen und überregionalen Publikationen der autonomen Aktionsfelder Szene. Auch in Plauen selbst wurde an Informationsständen sowie mit Flugblättern und PlakaNeben ihrem Hauptagitationsfeld "Antifaschisten auf die Prozesse hingewiesen. Unmittelbar mus" haben die Autonomen noch weitere Agitavor Verhandlungsbeginn rief die "Antifaschistitionsund Aktionsfelder. sche Aktion Plauen" für den 05. November 1994 zu einer bundesweiten Demonstration nach So stand 1994 das neue Polizeigesetz des FreiPlauen auf. In einem "Konzept" wurde u.a. der staates im Blickpunkt autonomer Aktionen in Ablauf der Demonstration skizziert und darauf Sachsen. hingewiesen, daß die Demonstration - soweit die In diesem Zusammenhang wurden im April Polizei nicht provoziere - gewaltfrei ablaufen 1994 in Dresden an verschiedenen Stellen Plasolle. An der Demonstration beteiligten sich ca. kate und Transparente mit der Aufschrift "Ge600 Personen. Sie verlief friedlich. Die Demongen organisierte Kriminalität im Landtag" angestrationsteilnehmer kamen aus Sachsen, vorbracht und im Mai 1994 in Plauen mehrere wiegend aus Plauen und dem Raum Zwickau Farbschmierereien wie "(...) Polizeigesetz ist und Glauchau sowie aus Thüringen, Sachsenorganisierte Kriminalität" festgestellt. 55 Am 31. Januar 1994 fand unter dem Motto worden war, veranlaßte die autonome Szene "Polizeistaat statt Freistaat" eine Demonstrabundesweit zu Aktionen gegen die Polizei. tion in Leipzig statt, zu der das "Offene Antifaschistische Plenum, Bündnis für Toleranz und Die Szenezeitschrift "Subbotnik in L.A." Menschenwürde" aufgerufen hatte. Im Aufruf (62/94) meldet zu diesem Sachverhalt: "Nach wurde von den Verfassern festgestellt, daß damit Erschießung des kurdischen Jungen: Demonein "unerträglicher Höhepunkt in der Kriminastrationen von mehr als 1.000 Menschen und lität" erreicht worden sei. Die Änderung der im 9 Anschläge auf Polizeieinrichtungen in andeGesetzentwurf des Polizeigesetzes enthaltenen ren Städten." Regelungen bezüglich der Kompetenzen der Polizei wird als "ein weiterer Schritt auf dem Weg In diesem Zusammenhang müssen auch zu einer totalitären Diktatur" angesehen. * der am 15.07.1994 in Chemnitz verübte Brandanschlag auf eine Polizeidienststelle und * die in Plauen an einer I lauswand C*S" NEUE Ä H S . festgestellten Farbschmierereien "Staatsterrorismus ist Mord! BulPOÜPSEi6ESPST<2 csr len haben Ayan Eser ermordet" gesehen werden. .OflSAffisürRre/ceiwiAurÄrif wm pAMtr i i% Zunehmend thematisieren die Autonomen Asylpraxis und Ausländerproblematik. So gibt es im ^ t Freistaat Sachsen beispielsweise \ eine Gruppierung, die sich intensiv mit Flüchtlingsbetreuung und Ausländerpolitik beschäftigt. In der Juni-Ausgabe der Leipziger Schmierereien an einer I lauswand in Dresden Foto: LfV Sachsen Szenezeitschrift "KlaroFix" reflektiert diese Gruppe ausführlich in Die Polizeigesetzgebung wurde auch in einigen einem Artikel über Ziele und Möglichkeiten sächsischen Szenezeitschriften thematisiert. der Betreuung von Asylbewerbern. Dabei wird Unter der Überschrift "DER COLT SITZT auch Gewaltanwendung als probates Mittel LOCKER DIE SÄCHSISCHE POLIZEI UND DIE zur Durchsetzung von Interessen nicht ausgeSCHUSSWAFFEN" im Leipziger Szeneblatt schlossen. "Natürlich finden wir es sinnvoll, "KlaroFix" (Juni 1994) wird Polizeidienst als die Grenzen unsicher zu machen, und die Fe"sinnlose Pflichterfüllung" apostrophiert. So stungsmauern zu unterlaufen oder zu sprenwird geäußert: "Wer sich dafür entscheidet, sich gen", wird zum Thema "Flüchtlingshilfe" kondie grüne Mütze über die Ohren ziehen zu lasstatiert. Dies wäre, fahren die Verfasser fort, sen, der hat abgeschlossen mit seinem vernünf"(...) ein fast noch leeres Aktionsfeld, das um tigen Leben, sich damit abgefunden, daß er oder so notwendiger wird, je mehr Flüchtlinge und sie den Rest seines Lebens in sinnloser PflichtSchlepper sich einem zunehmenden BGS-Tererfüllung erleidet." In der Dresdner Szenezeitror gegenüberstehen." schrift "Venceremos" Nr. 5/94 wird das Polizeigesetz als "Trend zum autoritären Staat" interDas Thema Asylrecht soll nach einem Artikel in pretiert. Durch dieses Gesetz werde der "Maehtder Szenezeitschrift "Interim" (Nr. 234 vom apparat zur Kontrolle" der Bürger "umfassend 01.04.93) offenbar auch als "Vehikel" im Kampf aufgebaut." gegen den Staat verstanden werden. "Aber welche/welchen in unseren Zusammenhängen inDer Tod des kurdischen Jugendlichen Ayhan teressieren denn Asylgesetze, rassistische VerEser in Hannover im Juni 1994, der bei einer ordnungen, die systematische Einzäunung von Festnahme durch die Polizei tödlich verletzt Flüchtlingen? Sie interessieren uns meist erst 56 Gruppierungen dann, wenn sie, die Flüchtlinge, Opfer faschistischer Übergriffe werden. Das zeigt (...), daß wir Dogmatische linksextremistische das Feindbild Staat in seiner Komplexität nicht Organisationen erfaßt haben (...)." Schließlich wird in Erwägung gezogen, daß man "(...) statt der nächsten Solidaritätsdemo für Flüchtlinge lieber Zirndorf in H H H M H H [ H B M g a n H | die Luft sprengen" solle. .Kommunistische Plattform der Partei des ei ues Demokratischen Sozialismus" Vor dem Hintergrund der Asylgesetzgebung kam (KPF der PDS) es im Freistaat Sachsen im Berichtszeitraum zu verschiedenen Aktionen. So fand beispielsweise am 30.09.1994 in Freiberg eine Demonstration Gründung: 1989 in Buckow bei Bergegen den Umgang mit Asylbewerbern statt. lin Auch ein am 26.10.1994 von unbekannten Tätern verübter Brandanschlag auf die Firma Sitz: Berlin OGEVA GmbH in Leipzig ist in diesem ZusamOrganisation im menhang zu sehen (siehe dazu den Beitrag "Linksextremistischer Terrorismus"). Freistaat Sachsen: verschiedene Regionalverbände 1 Mitglieder bundesweit: ca. 5.000 Sachsen: ca. 100 1 Publikationen "Mitteilungen der KPF der PDS" I Kennzeichen: Die KPF ist eine linksextremistische Strömung innerhalb der PDS. Sie wurde am 30.12.1989 BW1EMW durch ehemalige SED-Mitglieder der PDS gegründet. Das Parteistatut der PDS ermöglicht, innerhalb der PDS Plattformen zu bilden, die die programmatische Arbeit der Partei unterstützen und ihre Strukturen stärken sollen. Die KPF hat eigene Organisationsstrukturen Schmierereien an einer Hauswand in Plauen und ist sowohl in den alten als auch in den Foto: LfV Sachsen neuen Bundesländern organisiert. Entsprechend ihrer Satzung verfügt sie über Gliederungen auf Orts-, Kreis-, Landesund Bundesebene. Höchstes Gremium ist die Bundeskonferenz, die laut Satzung "die politische Grundorientierung für die Tätigkeit der Kommunistischen Plattform" beschließt. Die Bundeskonferenz wählt den Bundeskoordinierungsrat und den Bundessprecher/innenrat als zentrale Leitungsorgane sowie die Vertreter der KPF im Parteirat der Gesamtpartei PDS. 57 In Sachsen hat die KPF regionale Verbände. So Politische Zielsetzung gibt es u.a. im Vogtland ein "Aktiv der KPF der PDS" und in Chemnitz die "KPF der PDS ChemDie KPF der PDS ist marxistisch-leninistisch nitz". ausgerichtet und vertritt kommunistische Positionen, die sie in die Politik der PDS einbringen Die KPF arbeitet aktiv in den Basisorganisationen der PDS mit. Erklärtes Ziel der KPF ist es, will. Sie sieht sich in der Nachfolge von Marx, das "Zentrum der Kommunistinnen in der PDS" Engels und Lenin auf der Suche nach einer sozu werden. zialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System. Laut Satzung gilt derjenige der KPF zugehörig, der sich mit ihren inhaltlichen Zielen und Vor"Pluralismus in der PDS" wird von der KPF nur stellungen identifiziert und aktiv an deren Arinsofern akzeptiert, als er den gegenwärtigen beit teilnimmt. "objektiven und subjektiven Bedingungen des Klassenkampfes" entspricht. Die KPF der PDS bemüht sich um ein breites linkes Bündnis, insbesondere zu kommunistischen Auf Beschluß des Bundeskoordinierungsrates Parteien, Gruppen und Initiativen innerhalb der KPF vom 14. Juli 1992 war ein Entwurf für und außerhalb Deutschlands. Besonders eng areine programmatische Grundsatzerklärung der beitet sie mit der DKP und der - noch in der ehePlattform, die "Thesen für eine Politische Ermaligen DDR gegründeten - KPD zusammen. klärung von Kommunistinnen und KommuniUnterschiede in der politischen Orientierung sten in der PDS" (Diskussionsfassung vom zwischen diesen Parteien sind kaum erkennbar. 16.02.1993), erarbeitet worden. Die Verfasser In letzter Zeit arbeiten in der KPF, außer PDSdieses Entwurfes berufen sich auf den WissenMitgliedern, auch Vertreter anderer kommunischaftlichen Kommunismus wie er durch Marx stischer Parteien mit. Dabei handelt es sich vorund Engels begründet und durch Lenin, Luxemrangig um ehemalige Mitglieder, die zu einer anburg, Gramsci, Trotzki und Bucharin weiterentderen Partei gewechselt sind. Auf diesen neuen wickelt worden sei. Aspekt innerhalb der Plattform verwies auch ein Sprecher der KPF in seinem Bericht an die 5. In den Thesen wird der Kapitalismus/ImperialisBundeskonferenz der KPF: mus wie folgt beschrieben: "Das ist alles auch zu den Genossinnen und Ge"Die gegenwärtig erreichte Entwicklungsphase nossen gesagt, die im zurückliegenden Jahr Mitdes Imperialismus führt mit ihren multinationaglied einer der kommunistischen Parteien gelen Konzernen die Gesellschaft an die Grenzen worden sind. Sie arbeiten zum Teil ja weiterhin der Möglichkeiten, das ökologische Gleichgein der Plattform mit, wie in Zeitz und Berlin, wicht und eine friedliche Entwicklung auf dieoder halten zumindest Verbindung zu uns. Aus sem Planeten zu erhalten. Das halten wir für dieser Tatsache ergibt sich die neue Situation, den Wesenskern der globalen Krise der Menschdaß nun Mitglieder verschiedener Parteien der heit (...). Kommunistischen Plattform der PDS anAlle dem Kapitalismus wesenseigenen Widergehören. Das erfordert zumindest Aufnahme in sprüche haben sich in unserem Jahrhundert unsere Satzung." weiter zugespitzt. In ihnen setzen sich die Widersprüche bisheriger klassenantagonistischer Nach eigenen Angaben bestehen Kontakte der Gesellschaften fort und formen sie weiter aus. KPF zu 20 kommunistischen Parteien in Europa Wir wenden uns daher gegen alle Versuche, und Amerika. diese brutalen kapitalistischen ProduktionsverDer Bundeskoordinierungsrat der KPF gibt mohältnisse als eine 'soziale Marktwirtschaft' zu natlich die "Mitteilungen der Kommunistischen verklären. Plattform der PDS" heraus. Diese besitzen für Auch der Ansicht mancher linker Sozialistinnen die KPF - im Sinne Lenins - die Funktion eines und Sozialisten, diese Gesellschaft sei noch im"kollektiven Propagandisten, Agitators und Ormer zivilisatorisch entwicklungsfähig, können ganisators". wir aus unserer Analyse des heutigen Kapitalis58 mus nicht folgen. Solche Ansichten verteidigen nen. Dieses Konzept setzte sich letztendlich unserer Ansicht nach objektiv die Ausbeutung durch. der Lohnund Gehaltsempfänger, die Plünderung unterentwickelter Länder sowie den weiteren Raubbau an der Natur." Aktivitäten Die Rolle der KPF der PDS in der PDS Die Aktivitäten der KPF der PDS beschränkten sich bisher auf den Aufbau ihrer Struktur und Zum Verhältnis der KPF zur PDS führte ein KPFBasisorganisationen sowie den Wahlkampf. Sprecher aus, daß die kommunistische BeeinEin Teil ihrer Strategie besteht darin, Kontakte flussung der PDS wichtigstes Anliegen der Plattmit orthodoxen linksextremistischen Organisaform sei. Ohne Kommunisten würde die PDS tionen aus den alten Bundesländern zu knüpfen ihre Identität verlieren und in die politische Beund diese zu vertiefen. Sie versteht sich als deutungslosigkeit abrutschen. Außerhalb der Brücke zu anderen kommunistischen GruppiePlattform gebe es in der PDS noch zahlreiche rungen. andere Kommunisten. Eine Zugehörigkeit zur KPF sei nicht erforderlich, jedoch müßten sie In diesem Zusammenhang heißt es in einem für deren Politik gewonnen werden. Dies gelte Schriftstück des "Aktivs der Kommunistischen auch für ehemalige PDS-Mitglieder, die sich von Plattform der PDS" in Auerbach/Vogtland: der Partei gelöst hätten und Mitglied einer kommunistischen Partei geworden seien, teilweise "Seit der Grenzöffnung im November 1989 halaber noch in der KPF mitarbeiten würden. Darten wir Kontakte zur DKP in Hof. (...) Die Hofer aus ergebe sich die neue Situation, daß MitglieKommunisten vermittelten uns wertvolle Erfahder verschiedener Parteien der Plattform anrungen über das Existieren und Wirken kommugehörten, wobei sie sich nicht als Opposition nistischer, linker Organisationen und Parteien zur PDS verstanden haben möchten. Die zweiin der kapitalistischen Gesellschaft. Sie unterfellos bestehenden Spannungen zwischen dem stützten uns im Frühjahr und Sommer 1990 im PDS-Parteivorstand und der KPF der PDS müßWahlkampf und knüpften uns Verbindungen zu ten bereinigt werden. Ebenfalls müsse die KPF anderen linken, oppositionellen Organisationen ihren Einfluß in der PDS weiter erhöhen und in Bayern. Viel gelernt haben wir bei den geverstärkt mit eigenständiger kommunistischer meinsamen Aktionen gegen den Nazi-AufPolitik in die sozialen und politischen Kämpfe marsch in Wunsiedel 1990, 91 und 92." eingreifen. Daraus ergebe sich ihre Existenzberechtigung. Die "KPF der PDS Chemnitz" engagierte sich im Rahmen von PDS-Veranstaltungen in diesem Seitens der KPF gab es bereits Überlegungen, geRaum. meinsam mit der DKP und KPD zu einer einheitlichen kommunistischen Partei zu fusionieDie 5. Bundeskonferenz rief alle Genossinnen ren. Nach Einschätzung der KPF bietet jedoch und Sympathisanten der KPF auf, sich aktiv am die PDS gegenwärtig die bessere Basis zur Wahlkampf der PDS zu beteiligen, um ihn zum Durchsetzung ihrer Ziele. Daran haben auch die Erfolg zu führen. zuweilen scharf und persönlich geführten KonIm Rahmen dieser Konferenz referierte ein ehetroversen zwischen PDS und KPF nichts geänmaliges Mitglied des Bundeskoordinierungsrates dert. Ein besonders strittiger Punkt war die über die Haltung der KPF der PDS zu den Festlegung der Wahlstrategie der PDS. Während Wahlen 1994 wie folgt: die KPF entschieden ein offenes Zusammenge"Der Vorstand und so gut wie alle Gremien der hen mit Kommunisten, insbesondere ein WahlPDS gehen davon aus, daß die Wahlen die bündnis mit der DKP befürwortete, setzte der Hauptaufgabe der PDS für 1994 darstellen." DaParteivorstand der PDS auf das Konzept der "ofbei bekräftigte er die Position, "(...) daß die fenen" Liste, auf der auch Nichtmitglieder, Kommunistische Plattform und ihre Anhänger Kommunisten eingeschlossen, kandidieren könaktiv auf allen Ebenen den Wahlkampf der PDS 59 unterstützen" werden. Der Referent ging davon Im Freistaat Sachsen hat die Partei schätzungsaus, "(...) daß der Einzug der Offenen Liste der weise weniger als 80 Mitglieder. Somit hat sie PDS in den Bundestag als Linke Opposition im auch hier gegenüber 1993 Mitglieder verloren. Interesse des arbeitenden Menschen, aller Un1993 waren es noch ca. 100. Der Landesverterdrückten, Ausgebeuteten und sozial Schwaband Sachsen ist in die Bezirksorganisationen chen" sei und schlußfolgerte, daß dies "(...) eine Ostund Westsaehsen sowie in Ortsgruppen geNiederlage der deutschen Bourgeoisie (...) ai) begliedert. deuten würde. Weiterhin führte er aus, daß dieser Standpunkt Im Berichtszeitraum geriet die KPD in innerparjedoch einschließe, daß die Plattform ihre eigeteiliche Machtkämpfe. Oppositionelle Gruppienen Positionen herausbildet und in die Entrungen, die u.a. von der Regionalorganisation scheidungsfindung der Partei einbringt. Schon Westsachsen unterstützt werden, werfen der die bisherigen Diskussionen in der PDS zeigten Parteiführung persönliche Machtambitionen, mit großer Deutlichkeit, daß Wahlkampffragen Sektierertum, Mißachtung der Statuten, Igauch programmatische, strategische und konnoranz, Taktlosigkeit sowie politische Skrupelzeptionelle Fragen seien. Im Mittelpunkt der losigkeit vor und machen sie für den anhaltenDiskussion ständen in diesem Zusammenhang den Mitgliederschwund verantwortlich. das Wahlprogramm in seinem Verhältnis zur Programmatik der Partei und das Verhältnis der PDS zu den Kommunisten. Politische Zielsetzung Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD fühlt sich den Traditionen und Zielen der orthodox-kommunistischen Lehre verbunden. Besonders fühlt sie sich der 1918 gegrün- 1 Gründung: Januar 1990 in Berlin deten KPD und der ehemaligen SED verpflichtet I Sitz: (Ost) Berlin und betrachtet die DDR als die größte Errungenschaft in der deutschen Geschichte. Organisation im Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen mit Sitz in Leipzig Aktivitäten Mitglieder bundesweit: ca. 200 I Publikationen: Sachsen: weniger als 80 Die KPD beabsichtigte offenbar, 1994 an Wahlen teilzunehmen. Bereits Ende 1993 hatte die KPD anläßlich der sächsischen Landtagswahl versucht, andere linksextremistische Parteien wie die DKP oder die MLPD zu Wahlbündnissen zu bewegen. Diese Versuche scheiterten jedoch. Die KPD wurde 1990 von ehemaligen Mitgliedern der SED in Berlin gegründet. Von den ca. 1994 unterbreitete der KPD-Landesverband der 5.000 Mitgliedern in der Anfangszeit der Partei "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ist heute nur noch ein Bruchteil übrig. Allein in Sachsen ein Bündnisangebot, um ein "breites von 1993 auf 1994 ist die Mitgliederzahl Wahlbündnis gegen Rechts" zu formieren. Dienochmals von ca. 500 auf ca. 200 gesunken. Die ses Angebot wurde jedoch seitens der PDS abgeKPD hatte ihren Wirkungskreis ursprünglich in lehnt. Schließlich kandidierte in Sachsen kein den neuen Bundesländern. Trotz des MitgliederMitglied der KPD zu den Wahlen. In den Länschwundes ist es ihr gelungen, auch in den alten dern, in denen sie an Wahlen teilnahm, geschah Bundesländern Organisationsstrukturen aufzudas nach eigenen Aussagen vor allem mit dem bauen. Ziel, die KPD zu profilieren und in der Öffent11 aus "Standpunkte, Analysen, Diskussionen, Informationen" 2/94 lichkeit bekannter zu machen. 60 Gruppierungen Die KPD gehörte zu den Organisatoren und VerPolitische Zielsetzung anstaltern einer Demonstration gegen das neue Sächsische Polizeigesetz am 25.06.1994 in Die Programmatik der MLPD basiert auf den Dresden und dem "Antifaschistischen AktionsLehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und tag 'Wunsiedel verhindern'" am 13.08.94 in Mao-Tse-Tung. Erklärtes politisches Ziel der Leipzig. Neben verschiedenen nicht-extremistiMLPD ist der "revolutionäre Sturz der Monopolschen Organisationen trat bei beiden Veranstalkapitalisten" sowie die "Errichtung der Diktatur tungen gleichermaßen die MLPD als Organisator des Proletariats". Vor allem die starke Anlehund Veranstalter auf. Auch autonome Gruppen nung an Mao's Lehre unterscheidet sie aber von waren als Unterstützer bzw. Teilnehmer zu veranderen marxistisch-leninistischen Organisazeichnen. Weiterhin veranstaltete die KPD in tionen. Dresden zwei Demonstrationen zu Ehren E. Thälmanns, des 1944 ermordeten Vorsitzenden Die MLPD ist bestrebt, ihre relativ isolierte Stelder KPD. lung zu überwinden. Sie will die Mitgliederbasis erweitern und Wählerinitiativen im Rahmen einer "Selbstorganisation der Massen" aufund ausbauen. Letztlich soll eine "Neue Opposition" im Sinne der Partei geschaffen werden. Aktivitäten Die MLPD hat den Aufbau der OrganisationsJugendund Kinderstrukturen in den neuen Bundesländern zu ihorganisationen rer Hauptaufgabe erklärt. Zur Unterstützung "Rotfüchse" und dieses Aufbaus nahmen mehrere ParteimitglieREBELL" der aus den alten Bundesländern ihren Wohnsitz im Freistaat Sachsen. Organisation im Freistaat Sachsen: Ortsgruppen in Leipzig, Dresden und Als weiterer Aktionsschwerpunkt trat 1994 der Gelenau/Erzgebirge Wahlkampf hinzu. Zur Vorbereitung der Bundestagswahlen gründete die MLPD Wählerinitiabundesweit ca. 2.300 in Sachsen ca. 50 "Rote Fahne" "lernen und kämpfen" "Revolutionärer Weg" Die MLPD ist eine gut organisierte, straff geführte, aber im linksextremistischen Spektrum relativ isolierte Partei. Die Zahl ihrer Mitglieder und Anhänger in Sachsen wird auf ca. 50 Personen geschätzt. Bekannt sind Ortsgruppen in Leipzig, Dresden und Gelenau/Erzgebirge. Informationsstand der MLPD in Chemnitz Foto: LfV Sachsen 61 tiven in Leipzig, Dresden, Chemnitz und Hoyverhindern'" am 13.08.94 in Leipzig. Bei beiden erswerda. Ferner veranstaltete sie eine AktionsVeranstaltungen trat neben verschiedenen woche. Mit dieser sog. "Sachsentour" warb sie nicht-extremistischen Organisationen auch die auf verschiedenen Informationsveranstaltungen KPD als Organisator und Veranstalter auf. in Hoyerswerda, Leipzig und Dresden für sich Außerdem war eine Teilnahme bzw. Unterstütund ihre Kandidaten zur Bundestagswahl. Den zung durch Autonome zu verzeichnen. Abschluß bildete am 20.08.1994 ein Fest der Leipziger Wählerinitiative. Die größten Aktivitäten entfaltete die MLPD in Dresden, Leipzig und Zwickau. Hier wurden zahlreiche Wahlkampfund sonstige Werbeveranstaltungen durchgeführt. Die MLPD warb unter anderem mit der Initiative "Arbeitsplätze für Millionen". Auch an der Universität Leipzig warb die MLPD für ihre Ziele. Ebenso nutzte die Partei Arbeitskonflikte im Freistaat Sachsen, um sich 1994 zu präsentieren und zu profilieren. Die MLPD war in Sachsen mit insgesamt 6 Kandidaten, darunter einem Direktkandidaten, mit einer Landesliste "MLPD/Offene Liste" zur Bundestagswahl angetreten. Sie erzielte in Sachsen 126 Erststimmen und 818 Zweitstimmen, was einem Stimmenanteil von 0,0% entspricht. Bundesweit wurden 10.254 Stimmen (ebenfalls nur 0,0%) erreicht. Die größte Aufmerksamkeit erreichte die MLPD in Sachsen als Organisator und Veranstalter einer Demonstration gegen das neue Sächsische Polizeigesetz am 25.06.1994 in Dresden und des "Antifaschistischen Aktionstages ^Wunsiedel Wahlplakate der MLPD Foto: LfV Sachsen 62 Gruppierungen Ausländerextremismus und -terrorismus im Freistaat Sachsen Allgemeines Kurden aus Sachsen an den von der verbotenen PKK zentral gesteuerten Autobahnblockaden im März 1994 sowie an einer wenige Tage zuvor Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Situation ausgerichteten Demonstration in Augsburg teil. im Bereich der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern kaum verändert. Aktionen in Sachsen blieben die Ausnahme. Der schwerste Zwischenfall war im August ein AnDer Anteil von Ausländern an der Gesamtbevölgriff auf einen Kurden, der sich angeblich geweikerung des Freistaates Sachsen stieg 1994 nur gert hatte, für die verbotene PKK Geld zu spenleicht an. den. Mehrere Kurden hatten ihm dabei VerletHauptursachen dafür sind: zungen zugefügt. * das 1993 in Kraft getretene Asylbewerbergesetz und * der Abzug der Westgruppe der GUS-Streitkräfte "Arbeiterpartei Kurdistans" Die geringfügige Erhöhung resultiert vor allem HH (PKK) aus dem Zuzug von ausländischen GeschäftsleuGründung: 1978 ten aus den Altbundesländern. So erhöhte sich die Zahl der aus der Türkei stammenden PersoSitz: Damaskus nen auf etwa 1.500 (gegenüber ca. 1.000 im Vorjahr). Mitglieder bundesweit: 6.100 Sachsen: 55 Gegenwärtig leben ca. 69.000 Ausländer im Publikationen: "Berxwedan" Freistaat Sachsen. 1993 waren es etwa 60.000 "Serxwebun" Ausländer. "Kurdistan-Report" Personen aus dem Bereich des ehemaligen WarKennzeichen: schauer Paktes haben bisher keine ausländerextremistischen Aktivitäten entwickelt. Es gibt gegenwärtig keine Anhaltspunkte dafür, daß auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen Mitglieder oder Sympathisanten der rechtsextremistischen "Liberaldemokratischen Partei Rußlands" (LDPR) leben. Jedoch gibt es auf Bundesebene Kontakte zwischen Funktionären rechtsAm 26. November 1993 verfügte der Bundesmiextremistischer Organisationen in Deutschland nister des Innern das Verbot der "Arbeiterpartei und dem LDPR-Vorsitzenden SGIIIRINOWSKIJ. Kurdistans" (PKK) und den sofortigen Vollzug dieser Maßnahme. Insgesamt waren davon 35 Teilorganisationen in 11 Bundesländern betroffen. Unter anderem handelte es sich um die "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK), die Berxwedan Verlags-Gmbll, die NachrichtenEntwicklungstendenzen agentur "Kurd-Ha," das "Kurdistan-Komitee" und die personell und organisatorisch eng verflochtene Nebenorganisation "Föderation der Organisationsstrukturen extremistischer Gruppatriotischen Arbeiterund Kulturvereinigunpierungen von Ausländern sind im Freistaat gen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Sachsen bisher nicht erkennbar. Deutschland e.V." (FEYKA-Kurdistan). Einzelmitglieder/Anhänger extremistischer OrWährend die PKK und die ERNK mit massiven ganisationen haben vorwiegend Aktivitäten in öffentlichen Protesten reagierten, aber auf den Altbundesländern entfaltet. So nahmen Rechtsmittel verzichteten, legten alle anderen 63 kurdischen Vereinigungen Klage gegen das Verbot ein und forderten für die Dauer des Rechts9.YILDÖNÜMÜNDE streits die Aussetzung des Vollzugs des Verbots. 15 AGUSTOS'UN BÜYÜKATIUMCIRUHUYLA Mit Beschluß vom 15. Juli 1994 lehnte das Bundesverwaltungsgericht die Aussetzungsanträge des "Kurdistan-Komitees" und der FEYKA-Kurdistan ab. Jedoch wurde den Anträgen von 21 regionalen Vereinigungen entsprochen. Damit blieb das Verbot gegen den bisher legalen Flügel der PKK, die FEYKA-Kurdistan, bestehen. Ebenso wurde mit Wirkung vom 02.03.95 durch den Bundesminister des Innern das "Kurdistan Informationsbüro" (KIB) - eine Ersatzorganisation des "Kurdistan Komitees" - verboten. Das Verbot der PKK und ihrer Nebenorganisationen zeigte jedoch nur geringe Wirkung, da die Partei bereits vor dem 26. November 1993 streng konspirativ arbeitete. Weder die Struktur noch der Aktionsradius konnten entscheidend geschwächt werden. Im Laufe des Jahres 1994 zeigte die PKK durch Großveranstaltungen, daß sie nach wie vor über ein großes Mobilisierungspotential in der Bundesrepublik Deutschland verfügt. So kam es im März 1994 anläßlich der traditionellen Feierlichkeiten zum kurdischen Neujahrsfest NEWROZ zu bundesweiten Demonstrationen. Dabei war die Gewaltbereitschaft unter den Kurden sehr hoch. In einigen Städten wie Augsburg, Berlin und Wiesbaden eskalierte die Situation. Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Polizei waren die Folge. Nahezu gleichzeitig führten PKK-Anhänger in 7 BundesEin weiteres Beispiel für die Aktionsfähigkeit ländern 20 Autobahnblockaden durch. Die Deder PKK war Ende September der Solidaritätsmonstranten forderten Gespräche mit Pressemarsch kurdischer Frauen von Mannheim nach und Regierungsvertretern und drohten im Falle Straßburg zum Europaparlament. Veranstalter des Eingreifens der Polizei mit Selbstverbrenwaren PKK-nahe Frauenorganisationen. Bereits nungen. Einige Kurden setzten diese Drohung in am 26.09.1994 war es in Mannheim bei einer die Tat um. Bei in diesem Zusammenhang steverbotenen Demonstration zu gewaltsamen henden Räumungsaktionen der Polizei wurden Ausschreitungen gegen die Polizei gekommen. Beamte tätlich angegriffen. Dabei waren Steine und Molotowcocktails geworfen sowie Polizeibeamte mit Benzin beAm 25. Juni 1994 fand in Frankfurt/Main eine spritzt worden. In diesem Zusammenhang von der PKK initiierte Großveranstaltung statt, wurde auch der Versuch unternommen, einen an der sich ca. 50.000 Personen, überwiegend Beamten anzuzünden. Die Konfliktsituation esKurden aus Deutschland und benachbarten eukalierte auch am nächsten Tag weiter. Einem ropäischen Staaten, beteiligten. Die VeranstalBeamten wurde die Dienstwaffe entrissen. tung richtete sich gegen das Verbot, die RüDiese Veranstaltungen zeigen, daß die PKK bestungslieferungen an die Türkei sowie die Abreit ist, dem Verbot mit Gewalt entgegenzuwirschiebepolitik der Bundesregierung. Die Deken. Sie sieht das Verbot als Einschränkung der monstration verlief friedlich, da sie in der Öflegalen Rechte des kurdischen Volkes. Sie wird fentlichkeit für propagandistische Zwecke gein ihrer Haltung auch durch deutsche linksexnutzt werden sollte. tremistische Gruppierungen und Parteien un64 Gruppierungen terstützt (vgl. hierzu "Unterstützung der PKK durch deutsche Gruppierungen"). Volksfront für die Befreiun Palästinas" (PFLP) Die Festnahme des Europasprechers der ERNK Faysal DUNLAYIGI (alias Kani YILMAZ) am Gründung: 1967 26.10.1994 in London löste seitens der PKK Aktivitäten aus. Bereits am Abend des 26. Oktober Sitz: Damaskus fand eine Protestaktion vor einer britischen PoMitglieder bundesweit: 180 lizeibehörde statt. Am darauffolgenden Tag deSachsen: ca. 20 monstrierten ca. 200 Kurden vor dem britischen Innenministerium. Auch in der BundesGeneralsekretär: George Habbash republik Deutschland kam es in diesem Zusammenhang am 01. und 04.11.1994 zu ProtestverPublikationen: "AL HADAF" (Das Ziel) anstaltungen vor dem britischen Generalkonsulat. Die Teilnehmer übergaben Petitionen, auf "Democratie Palestine" denen die Freilassung von Faysal DUNLAYICI gefordert wurde. Der Bundesgerichtshof erließ am 31. Oktober 1994 gegen DUNLAYICI einen Haftbefehl wegen Die "Volksfront für die Befreiung Palästinas" des Verdachts der Bildung einer terroristischen (PFLP) stellt wegen ihrer Nichtanerkennung IsVereinigung. Ein Ersuchen auf Anordnung der raels und der damit verbundenen Ablehnung vorläufigen Auslieferungshaft wurde den britider "Israelisch-palästinensischen Rahmenverschen Behörden übermittelt. einbarung" die wichtigste Oppositionsgruppe innerhalb der "Palästinensischen BefreiungsorZur Durchsetzung ihrer Ziele arbeitet die PKK ganisation" (PLO) dar. auch mit anderen ausländischen linksextremistischen Organisationen zusammen, so z.B. mit Innerhalb der PLO versuchen, insbesondere die der "Türkischen Kommunistischen Partei - MarPFLP und die "Demokratische Front für die Bexisten/Leninisten" (TKP-M/L) und der "Defreiung Palästinas" (DFLP) die Fortsetzung des vrimci Sol" (Dev Soi). Dabei handelt es sich jeNahost-Friedensprozesses zu stören. Die PFLP doch um reine Zweckbündnisse, die sich nach hält nach wie vor die Befreiung Palästinas nur Abschluß der Aktionen wieder auflösen. Die geüber einen auf Klassenkampf gegründeten natiogenseitige Unterstützung beschränkt sich zunalen Befreiungskampf für möglich. Sie befürmeist auf die Teilnahme an Demonstrationen wortet auch heute noch den bewaffneten Kampf u.a. Veranstaltungen. auch außerhalb Israels und der israelisch besetzten Gebiete. In einem Interview mit der pro-kurdischen Zeitung "Özgür Ulke" äußerte sich der PKK-Führer Die PFLP zeichnete Anfang der 70er Jahre für Abdullah ÖCALAN am 04.12.1994 dahingeeine Serie von Flugzeugentführungen, Anschlähend, daß die PKK als Reaktion auf die KSZEgen und Morden verantwortlich. Nach 1981 hat Konferenz ihre Forderung nach einem von der die PFLP keinen terroristischen Anschlag Türkei völlig unabhängigen Staat aufgegeben außerhalb des Nahen Ostens mehr durchgehat. Diese Aussage steht im völligen Gegensatz führt. zu dem bisher erklärten Ziel der PKK. Die Mitgliederentwicklung der PFLP in der Bundesrepublik Deutschland stagniert. Sie tritt seit Jahren ausschließlich politisch auf. Organisationsstrukturen der PFLP im Freistaat Sachsen bestehen in den Städten Dresden und Leipzig. Aktionen dieser Organisation wurden im Jahre 1994 in Sachsen nicht bekannt. 65 Fortwirkende Strukturen der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR im Freistaat Sachsen Fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten sind Nach Schätzungen des Landesamtes für Verfasnach der Gesetzeslage des sächsischen Verfassungsschutz waren 1989 in Sachsen ca. 35.000 sungsschutzes dann gegeben, wenn sich frühere inoffizielle Mitarbeiter (IM) aktiv für das MfS offizielle oder inoffizielle Mitarbeiter weiterhin tätig. Von den jeweiligen Kreisdienststellen bzw. für die Ziele "ihres" Nachrichtendienstes einsetden BV-Abteilungen wurden zwischen 150 und zen. Dies kann zum einen geschehen, indem sie 1.000 IM geführt. weiterhin Spionagetätigkeiten nachgehen und Hinzu kommen zahlreiche Personen, die zu zum anderen, wenn sie die politischen Ziele der früheren Zeiten in den MfS-Apparat verwickelt ehemaligen "Sozialistischen Einheitspartei waren oder die aufgrund ihrer dienstlichen Deutschlands" (SED) zu verwirklichen suchen, Funktion mit dem MfS zusammengearbeitet haals deren "Schild und Schwert" sie sich verstanben, ohne sich als IM schriftlich verpflichten zu den haben. Besonderes Augenmerk gilt ehemalimüssen. gen Mitarbeitern der Nachrichtenund Abwehrdienste der DDR, die mit früheren SEDIm Auftrag der SED überwachte und kontrolFührungskadern zusammenwirken oder ihr lierte das MfS sowohl das private als auch das öfHandeln weiterhin an Befehlen und Weisungen fentliche Leben in der ehemaligen DDR. "ihres" Dienstes ausrichten. Zur Beobachtung fortwirkender Strukturen genügen tatsächliche Nach wie vor bestehen Verbindungen zwischen Anhaltspunkte, die die Möglichkeit einer fortehemaligen Mitarbeitern des MfS. Die früheren wirkenden Tätigkeit begünstigen. Als solche MfS-Führungskader leben zum größten Teil kommen insbesondere in Betracht: auch heute noch in ihrem damaligen Umfeld * Die Nutzung von finanziellen Mitteln des MfS. und stehen untereinander in Kontakt. Ebenso * Das Bereithalten und die Nutzung von Wissen werden noch Beziehungen zu einst unterstellten des MfS. hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern * Die Orientierung an Handlungsanweisungen unterhalten. Nach außen sichtbar dienen diese des MfS. Kontakte der gegenseitigen Information und der * Ggf. die Ausübung von Tätigkeiten von eheUnterstützung beim Aufbau einer neuen Eximaligen MfS-Mitarbeitern, die besonders günstenz sowie der Hilfe bei der Lösung sozialer stige Ausgangspositionen für eine fortwirProbleme. kende Tätigkeit im Sinne des Gesetzes sind Öffentlich bekannt geworden sind seit 1991 in wie Wachschutzfirmen, Detekteien etc. den neuen Bundesländern drei Organisationen, * Die Nutzung von MfS-Kontakten in sicherin denen ehemalige MfS-Mitarbeiter organisiert heitsempfindliehe Bereiche hinein: Extremissind. Dabei handelt es sich um: mus, Terrorismus, Nachrichtendienste. - die Initiativgemeinschaft zum Schutz der so- * Die Konservierung moderner Technik, insbezialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffsondere nachrichtentechnischer Mittel, zur neter Organe und der Zollverwaltung der DDR Wiederverwendung im Bedarfsfall. e.V. (ISOR), - das Insiderkomitee zur Aufarbeitung der GeAuf dem Gebiet des heutigen Freistaates Sachschichte des MfS e.V. und sen gab es vor dem 03. Oktober 1990 drei Be- - die Gesellschaft zur rechtlichen und humazirksverwaltungen (BV), 51 Kreisdienststellen nitären Unterstützung e.V. (GRII). sowie eine Objektdienststelle des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Die ObjektdienstISOR bemüht sich um die Durchsetzung der stelle befand sich an der Technischen UniverRentenansprüche früherer MfS-Mitarbeiter, sität Dresden. NVA-Angehöriger, Volkspolizisten und MitarbeiIn den genannten Organisationseinheiten water der DDR-Zollverwaltung. ren nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bei der Auflösung des MfS etwa 10.000 Das Insiderkomitee ist bestrebt, die Geschichte hauptamtliche Mitarbeiter tätig. Hierzu zählten des MfS aufzuarbeiten und versucht, diese zu auch die ca. 100 "Offiziere im besonderen Einrechtfertigen. Durch die im Insiderkomitee orsatz" (OibE), die in den unterschiedlichsten geganisierten einstigen leitenden Kader des MfS sellschaftlichen Bereichen eingesetzt waren und wird der teilweise verlorengcgangene Zusamsich nicht als MfS-Mitarbeiter offenbarten. menhalt neu formiert. Von Berlin ausgehend 66 Gruppierungen werden in allen ehemaligen DDR-BezirksstädIm Berichtszeitraum gab es vereinzelte Hinten "Territoriale Arbeitsgruppen" (TAG) gegrünweise auf tatsächliche Anhaltspunkte für fortdet. wirkende Strukturen in Form von SpionaIn Sachsen besteht eine "Territoriale Arbeitsgetätigkeit sowie als extremistische Aktivitäten. gruppe" in Dresden. Weitere Arbeitsgruppen Die Entwicklung muß sorgfältig beobachtet werwerden in Chemnitz und Leipzig aufgebaut. den. Besonderes Augenmerk muß auch jenen "Strukturen" gelten, die zwar primär nicht darDie GRII setzt sich zum Ziel, ihren Mitgliedern auf gerichtet sind, die freiheitliche demokratiim Falle eines Prozesses rechtlichen Beistand zu sche Grundordnung, d.h. den Bestand und die gewähren. Neben ehemaligen Pachtern und Sicherheit des Bundes oder eines Landes zu geStaatsanwälten sind in der GRH auch frühere fährden, aber aus "dem Stand heraus" in der Lage wären, unter entsprechenden BedingunMfS-Mitarbeiter organisiert. gen "fortwirkende Strukturen" zu mobilisieren. Zur Feststellung von Strukturen müssen auch Pläne und Befehle berücksichtigt werden, die im Vorfeld der Auflösung des MfS entstanden waren. Es war im Sinne der Leninschen Revolutionstheorie angedacht, wichtige Schlüsselpositionen der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens mit ehemaligen MfS-Angehörigen zu besetzen. Das sollte vorrangig die Bereiche Finanzen, Handel und Versorgung, Gesundheitswesen und Justiz betreffen. Neben der Sicherung der beruflichen Zukunft standen nachfolgende Aufgabenbereiche im Vordergrund: * "Schaffung von volkswirtschaftlichen Einrichtungen (...) mit abzubauenden Fonds des Amtes (gemeint ist das MfS) und vorrangige Einstellung von ehemaligen Mitarbeitern"; * Prüfung, ob und welche Mitarbeiter, die mit Geheimdiensten der "Bruderländer" zusammenarbeiteten, sich dort ansiedeln sollen; * Überlegungen zur Gründung von Firmen durch ehemalige hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter unter Verwendung operativer Gelder des MfS und vorrangige Einstellung von MfS-Mitarbeitern. 67 Spionageabwehr im Freistaat Sachsen Aufgrund ihrer politischen und wirtschaftlichen Zwischenzeit haben die russischen NachrichPosition in Europa ist die Bundesrepublik tendienste jedoch ihren Platz als fest integrierDeutschland nach wie vor ein attraktives Ziel ter Teil der russischen Politik wieder eingenomfür fremde Nachrichtendienste. men. Die Umstrukturierung ist im wesentlichen Entsprechend dem Gesetz über den Verfasabgeschlossen, wobei ideologische Interessen sungsschutz gehört zu den Aufgaben des Lankaum noch eine Rolle spielen. desamtes für Verfassungsschutz Sachsen die Inzwischen gibt es in Rußland sieben eigenstänSammlung und Auswertung von Informationen dige, voneinander unabhängige Nachrichtenüber sicherheitsgefährdende oder geheimund Sicherheitsdienste (siehe Schaubild). Ausdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht landsaufklärung betreiben der zivile Auslandsim Geltungsbereich des Grundgesetzes. nachrichtendienst SWR, der militärische AusDie Entdeckung eines Agenten muß nicht in jelandsnachrichtendienst GRU sowie der Dienst dem Fall zur Auslösung eines Strafverfahrens für Fernmeldeund elektronische Aufklärung führen. Hier wird den VerfassungsschutzbehörFAPSI. Außerdem sind in die Auslandsaufden ein Spielraum eingeräumt. So können sie klärung auch der Inlandsnachrichtendienst FSK beispielsweise unter bestimmten Voraussetzunund der Dienst für die Sicherheit des Präsidengen davon absehen, bei ihren Ermittlungen die ten SBP eingebunden. Staatsanwaltschaft einzuschalten. Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Agent zu einer ZusamDie Spionageaktivitäten gegen die Bundesrepumenarbeit mit dem Verfassungsschutz bereit ist blik Deutschland gehen vorwiegend von SWR und der Staat auf diese Weise umfassend die und GRU aus und werden von deutschem, russiZiele und Auftragsinhalte des fremden Nachschem und auch vom Territorium der benachrichtendienstes erfahren und eine Schadensbebarten Länder aus betrieben. grenzung vornehmen kann. Für den getarnten Einsatz der ND-Angehörigen und als Operationsbasis in Deutschland nutzen Das Wissen des Verfassungsschutzes über die die russischen Nachrichtendienste vornehmlich Spionageaktivitäten fremder Staaten kann einihre Legalresidenturen" sowie "Joint-ventures" zelfallbezogen nur dann öffentlich dargestellt und Zweigniederlassungen russischer Handelswerden, wenn es zu einer Festnahme des Agenunternehmen. Weitere nachrichtendienstliche ten kommt. Da dies aus den oben dargelegten Aktivitäten mit Zielrichtung Deutschland werGründen eher selten der Fall ist, muß sich die den unmittelbar aus den Zentralen der jeweiliDarstellung hauptsächlich auf das Aufzeigen gen Nachrichtendienste in Rußland gesteuert. von Trends beschränken. Bis zum Abzug der Westgruppe der Truppen in Deutschland (WGT) wurden in Sachsen auch Nachfolgend werden exemplarisch die Aufdie Standortkommandanturen in Dresden und klärungsziele und das Vorgehen russischer, Leipzig sowie sonstige Militäreinrichtungen rumänischer und vietnamesischer Nachrichtennachrichtendienstlich genutzt. dienste sowie die nachrichtendienstlichen AktiTrotz Annäherung der Russischen Föderation vitäten sogenannter Krisenländer geschildert. an das westliche Bündnissystem betreiben ihre Auslandsnachrichtendienste in Deutschland nach wie vor Informationsbeschaffung in den klassischen Zielbereichen Innen-, Außenund Sicherheitspolitik, Wirtschaft, Wissenschaft Nachrichtendienste der Russischen und Technik sowie im militärstrategischen und Föderation militärtechnologischen Bereich. Bei der politischen Aufklärung versuchen die Dienste, vor allem Hintergrundinformationen über die ParteiEine intensive nachrichtendienstliche Tätigkeit enlandschaft, das politische Kräfteverhältnis gegen die Bundesrepublik Deutschland geht von und die Entwicklung des politischen Extremisrussischen Nachrichtendiensten aus. mus in Erfahrung zu bringen. Bedingt durch die Umstrukturierung der Nach- " getarnte Stützpunkte gegnerischer Nachrichtendienste, insbesonrichtendienste der Russischen Föderation kam dere in den offiziellen Vertretungen ihrer Länder im Gastland (Botes zu einer vorübergehenden Stagnation. In der schaften, Handelsvertretungen, Konsulate etc.) 68 Gruppierungen Nachrichtendienste der Russischen Förderation Globale Aufgabe Leiter Herkunft SWR Ziviler Jewgenij 1. HV des KGB Auslandsaufklärungsdienst PRIMAKOW FSK Spionageabwehr Sergej MBR Militärabwehr STEPASCHIN (2. u. 3. HV des KGB) Terrorismusbekämpfung GRU Militärischer AuslandsFedor GRU aufklärungsdienst LADYGIN FAPSI Fernmeldeund Alexander 8. HV u. 16. Abt. elektronische Aufklärung STAROWOJTOW der 1. HV des KGB GUO Schutz von Michail operativ-technische Abt. Regierungsmitgliedern/ BARSUKOW und Spezialeinheiten öffentlichen Gebäuden des KGB SBP Sicherheit des Präsidenten Alexander (tm) und KORSGHAKOW Informationsbeschaffung FBS Föderaler Dienst Andrej MBR für Grenzschutz NIKOLAJEW (2. u. 3. HV des KGB) Im sicherheitspolitischen Bereich betrachten Durch das in der ehemaligen DDR geschaffene sowohl der SWR als auch die GRU die westliAgentennetz ergibt sich für die russischen chen Verteidigungsbündnisse NATO und WEU Nachrichtendienste in den neuen Bundeslänals vorrangige Aufklärungsziele. Seit der Wiedern eine günstige Ausgangsposition. dervereinigung besteht bei der GRU darüber Die früheren sowjetischen Geheimdienste erhinaus anhaltendes Interesse an Informationen fuhren durch DDR-Institutionen und die SED über den Aufbau der Bundeswehr in den neuen eine intensive Unterstützung bei der weltweit Bundesländern. betriebenen Spionage. Die Zusammenarbeit mit Die russischen Nachrichtendienste betreiben den "Freunden" wurde auf höchster staatlicher schwerpunktmäßig Wirtschaftsspionage. Hierzu Ebene abgesprochen und in nachgeordneten gehört insbesondere die Beobachtung ausländiBereichen umgesetzt. Die Anzahl der für sowjescher Konkurrenzunternehmen und die Schaftische Geheimdienste tätigen Helfer auf dem fung günstiger Voraussetzungen für die russiTerritorium der ehemaligen DDR war nicht sche Wirtschaft auf den Weltmärkten. Die Aufunerheblich. klärung konzentriert sich auf die Beschaffung von Forschungsund Entwicklungsdaten sowie auf Bilanzen und Informationen über Sicherheitssysteme von Unternehmen im Ausland. 69 Nuklearhandel rung bekämpft. Um dieses Ziel zu erreichen, nutzt der SIE regimefreundliche Emigranten, versucht aber auch gezielt in Kreise von Politik Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks gelanund Wirtschaft einzudringen. Dabei werden vorgen immer häufiger spaltbares oder angeblich wiegend Mitarbeiter der Legalresidenturen spaltbares Material und seltene Metalle auf illenachrichtendienstlich aktiv. Zusätzlich werden galem Weg in die Bundesrepublik Deutschland. Agenten nach Deutschland eingeschleust oder Anbieter sind in den meisten Fällen organisierte rumänische Emigranten bei Besuchen im Heikriminelle Banden aus den GUS-Staaten und matland für nachrichtendienstliche Aufgaben den baltischen Republiken. Das angebotene Maangeworben. Sie erhalten ihre Anweisungen von terial stammt aus den Ländern der ehemaligen Führungsoffizieren an Legalresidenturen oder Sowjetunion. Es gibt Hinweise darauf, daß es direkt von der Zentrale in Bukarest. sich bei den Anbietern u.a. auch um ehemalige Angehörige der aufgelösten Geheimdienste hanDer folgende Fall zeigt, daß der rumänische Ausdelt. landsnachrichtendienst SIE, entgegen der Aussage seines Leiters TALPES, auch weiterhin Im Freistaat Sachsen ist die Zahl der bekanntgeAgenten in der Bundesrepublik Deutschland wordenen Fälle seit einem Jahr rückläufig. Eine führt. Ursache dafür könnte der im Berichtszeitraum beendete Abzug der Westgruppe der Truppen der GUS-Staaten sein. Aufgrund von Vorermittlungen einer Landesbehörde und des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde im Juli 1994 der Diplomingenieur Theodor B. wegen Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit vorläufig festgenommen. Nachrichtendienste Rumäniens Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof erließ Haftbefehl, der unter Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde. Nach dem Sturz von CEAUSESGU und der AufB. wurde Mitte der 70er Jahre vom rumänischen lösung des Geheimdienstes SEGURITATE wurNachrichtendienst für einen Einsatz als Agent den die Nachrichtendienste Rumäniens neu orim Ausland angeworben und nachrichtendienstganisiert und der politischen Entwicklung angelich ausgebildet. 1977 wurde B. zusammen mit paßt. Rumänien unterhält inzwischen sieben seiner Ehefrau im Auftrag des rumänischen Nachrichtendienste (siehe Schaubild). NachNachrichtendienstes über Österreich nach richten aus dem Ausland beschaffen der zivile Deutschland eingeschleust, um hier InformatioAuslandsnachrichtendienst SIE, der Inlandsnen aus Forschung und Entwicklung zu beschafnachrichtendienst SRI und die Militärauffen. Der Agent bewarb sich bei mehreren Firklärung DIM. men und fand Anstellung im Forschungsbereich eines Großunternehmens. Er lieferte aus seiNachrichtendienstliche Aktivitäten in Deutschnem Arbeitsbereich bis zu seiner Festnahme land gehen hauptsächlich vom Auslandsnach1994 die ihm zugänglichen Forschungsunterlarichtendienst SIE aus. Im Gegensatz zum Ingen. Die beschafften Informationen wurden bei landsnachrichtendienst SRI erfolgte beim SIE seit der politischen Wende 1989 keine durchTreffs mit Führungsoffizieren des rumänischen greifende personelle Erneuerung. Nachrichtendienstes übergeben. Die Treffen Deutschland wird in einer für Europa zuständifanden mehrmals jährlich in Rumänien sowie in gen Abteilung bearbeitet. Im Vordergrund der Hauptstädten europäischer Staaten statt. B. war nachrichtendienstlichen Aktivitäten steht die im Besitz eines Radiogerätes zum Empfang von Beschaffung von Informationen und Daten aus Agentenfunk, einer Kamera zur DokumentenfoWirtschaft, Wissenschaft und Technik. Desweitografie sowie von Deckadressen. teren werden von Emigranten ausgehende, angeblich rumänienfeindliche Aktionen im Ausland durch Desinformation und Einschüchte70 Gruppierungen Rumänische Nachrichtendienste Globale Aufgabe Leiter Herkunft SIE AuslandsTALPES Verteidigungsrat nachrichtendienst SRI InlandsMAGUREANU Verteidigungsrat nachrichtendienst DIM Militärischer ILINA Verteidigungsministerium Aufklärungsdienst PCA Militärischer NEGULESCU Verteidigungsministerium Abvvehrdienst SPP Personenschutz ILIESCU Präsidialamt PCP Abwehr in den Behörden DAN Innenministerium des Innenministeriums Abwehr in eins Justizministerium Justizvollzugsanstalten Nachrichtendienste Vietnams ums" (GNG), beschafft militärische Informationen. Von besonderem Interesse sind dabei Informationen taktischer und strategischer Art Die Sozialistische Republik Vietnam (SRV) unzur Unterstützung militärischer Operationen. terhält einen zivilen und einen militärischen Nachrichtendienst. Die nachrichtendienstlichen Aktivitäten der Der zivile Nachrichtendienst, die "Zentrale vietnamesischen Dienste in Deutschland gehen Nachrichtendienstabteilung" (GTB), untersteht hauptsächlich von der Außenstelle der Botdem Innenministerium und ist auch für die Ausschaft der Sozialistischen Republik Vietnam in landsaufklärung zuständig. Berlin aus. Von hier wird die "vietnamesische Es werden Informationen aus Politik und WirtGemeinde" in Deutschland kontrolliert. Auch schaft beschafft. Von Interesse sind Pläne und werden die in Deutschland bestehenden FrontAbsichten ausländischer Regierungen, die im organisationen "Assoziation der Vietnamesen in Zusammenhang mit Vietnam und dessen Nachder Bundesrepublik Deutschland" sowie die barländern stehen. Weiterhin sind Informatio"Vereinigung der vietnamesischen Residenten nen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Technik und Studenten in der Bundesrepublik DeutschGegenstand ihrer nachrichtendienstlichen Aufland" (DOAN RET) von hier geführt und gesteuklärungstätigkeit. Hinzu kommt die Kontrolle ert. der im Ausland lebenden "vietnamesischen Gemeinden". In Sachsen leben noch etwa 9.000 Vietnamesen. Es gibt Hinweise, wonach Mitarbeiter vietnameDer militärische Nachrichtendienst, die "Forsischer Nachrichtendienste Landsleute aufsuschungsabteilung des Verteidigungsministerichen und unter Druck setzen. 71 Nachrichtendienste Krisenländer Kontaktaufnahme zur Spionageabwehr Die Aktivitäten der Nachrichtendienste der Krisenländer haben in letzter Zeit in der BundesreDie Spionageabwehr ist auf die Mithilfe der Bepublik Deutschland zunehmend an Bedeutung völkerung angewiesen. Daher bittet das Landesgewonnen. amt für Verfassungsschutz Sachsen die BürgeDie Ursache dafür besteht im Bedarf an Produkrinnen und Bürger, die Kenntnisse über Aktiten, die diese Länder für eigene militärische vitäten fremder Nachrichtendienste haben, Projekte, wie beispielsweise für die Entwicklung diese - auf Wunsch vertraulich - dem Landesamt von Massenvernichtungswaffen benötigen und mitzuteilen. die aufgrund ihrer Bedeutung für RüstungsJeder kann auch ohne eigenes Verschulden Ziel zwecke einem beschränkten Ausfuhrverbot in fremder Nachrichtendienste sein und nachrichsogenannte Krisengebiete, vor allem im Nahen tendienstlich verstrickt werden. Wer Verrat beund Mittleren Osten, unterliegen. Verschiedene geht, schadet nicht nur seinem Land, sondern Länder, wie beispielsweise Libyen, Iran und macht sich auch strafbar. Häufig erkennen die Irak, gelten außerdem als Förderer des internaBetroffenen aber zu spät, wofür sie mißbraucht tionalen Terrorismus. werden. Eine wichtige Aufgabe sieht das Landesamt für Um das gegen sie verhängte Embargo zu umgeVerfassungsschutz Sachsen darin, nachrichtenhen, wurden neben den klassischen Spionagedienstlich Verstrickten zu helfen. In die Fänge formen (Sammlung und Auswertung von Inforfremder Nachrichtendienste geratene Bürger mationen aus Politik, Militär und Wirtschaft) bitten wir, sich vertrauensvoll an die Spionageweltweit tätige Beschaffungsnetze aufgebaut, die abwehr des Landesamtes zu wenden. den Erwerb und Verbleib von technischem Know-how verschleiern sollen. Auch die Nachrichtendienste der Krisenländer nutzen für ihre Aktivitäten vorwiegend getarnte Stützpunkte in ihren Botschaften und KonsulaDas Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen ten sowie Vertretungen von Fluggesellschaften im Gastland. Eine weitere Möglichkeit "sensi- | ist in der tive" Technologie zu beschaffen, besteht in der Gründung oder dem Kauf von Firmen oder dem J ^ Neuländer Straße 60 Erwerb von Geschäftsanteilen deutscher Unternehmen. 01129 Dresden Die genannten Länder verfügen über eine Vielunter der zahl verschiedener Nachrichtendienste, von deTelefonnummer (03 51) 85 85 0 nen der militärische Nachrichtendienst und der zivile Auslandsaufklärungsdienst in den jeweilizu erreichen. gen diplomatischen Vertretungen präsent sind. Häufig werden aber auch Personen in geheimdienstliche Aktivitäten einbezogen, ohne daß I für sie in jedem Fall ein konkreter nachrichtendienstlicher Hintergrund erkennbar ist. Zu den Aufgaben dieser Nachrichtendienste gehört auch die Ausspähung und Überwachung oppositioneller Emigranten in Deutschland. " Das sind Länder, in denen politische Krisen schwelen bzw. aufgrund der instabilen innenpolitischen Lage zu erwarten sind. 72 Hintergründe Wesentliche Entwicklungstendenzen im Extremismus 1994 machten sich im politischen Extremismus öffentliche (geschlossene Veranstaltungen) oder einige neue Entwicklungstendenzen bemerkbar, teil-öffentliche Agitationsformen (Mailboxes) die sein sich änderndes Erscheinungsbild auch auszuweichen. weiter formten. Diese neuen Trends äußerten Durch behördliche Maßnahmen wurde der Aktisich besonders in der Entwicklung und Anwenonsradius der genannten Szene erheblich eingedung neuer Agitationsformen im Rechtsund schränkt. So konnten Neonationalsozialisten Linksextremismus sowie dem Aufbau veränderund Skinheads 1994 nur eine Veranstaltung unter Organisationsstrukturen im neonationalsoter freiem Himmel im Freistaat Sachsen durchzialistischen Bereich. führen. Veranstaltungen wurden teilweise in geschlossene Räume verlegt. Rechtsextremistische Parteien waren mit hoher Erwartungshaltung in das Wahljahr 1994 geDie verschiedenen marxistisch-leninistischen gangen. Gruppierungen befinden sich im Gegensatz zum Rechtsextremismus in einer völlig anderen SiZwischen 1989 und 1993 konnten die rechtsextuation. Da sie von der Öffentlichkeit weitgetremistischen Parteien beachtliche Wahlerfolge hend ignoriert werden, bedienen sie sich zunehverzeichnen. Die Erwartungen dieser Parteien mend offener Agitationsformen (Demonstatiowaren im "Superwahljahr" entsprechend hoch, nen) zur Präsentation ihrer politischen Positiowobei ihnen nicht nur Stimmen aus dem rechtsnen sowie zur Verbreitung ihrer Ideologie. extremistischen Lager weitere Wahlerfolge zutrauten. Das hatte zur Folge, daß insbesondere Nachdem sich 1993 in der autonomen Szene orin der neonationalsozialistischen Szene verganisatorische Strukturen herauszubilden bestärkt zur Wahlunterstützung für die "Republigannen, konnte sie in diesem Jahr klarere Konkaner" aufgerufen wurde, da für diese Partei die turen gewinnen. Diese zunehmenden OrganisieChance gesehen wurde, in Parlamente zu gelanrungsansätze wurden von den Bemühungen begen. Jedoch schnitten die rechtsextremistigleitet, ein autonomes Gesamtkonzept zu finschen Parteien entgegen ihren eigenen Erwarden. Durch ihr Hauptagitationsfeld "Antifaschitungen für sie enttäuschend ab. stischer Kampf" wurde eine Form gefunden, in Innerparteiliche Streitigkeiten, insbesondere der man sich innerhalb der verschiedenen autobei den "Republikanern", bewirkten ein übriges. nomen Gruppierungen in einem gesellschaftliIn dieser Situation sind wieder zunehmend Bechen Konsens befindet, der über das eigene Lastrebungen zu beobachten, die Kräfte der ger herausführt. Dies schließt für die genannte rechtsextremistischen Parteien zu bündeln, Szene die Möglichkeit ein, Veranstaltungen oder sich zumindest nicht gegenseitig zu behinnichtextremistischer gesellschaftlicher Kräfte dern. Solche Versuche sind bereits aus der Verfür eigene Aktionen zu nutzen. Mit dieser Plattgangenheit bekannt, waren allerdings bisher form haben sich die Autonomen eine wichtige nicht besonders erfolgreich. Grundlage geschaffen, durch die sie eine Im Gegensatz zu den Rechtsextremisten größere Präsenz in der Öffentlichkeit sowie eine bemühten sich linksextremistische kleine Parstärkere Akzeptanz ihrer Handlungen erreichen teien wie der "Bund sozialistischer Arbeiter" können (siehe hierzu: "Extremistische Agitati(BSA) und die "Marxistisch-Leninistische Partei onsformen"). Deutschlands" (MLPD) nicht um Mandate, sondern um die Verbreitung ihrer politischen 1994 verstärkte sich im gesamten neonationalGrundpositionen (siehe hierzu: "Wahlkampf sozialistischen Bereich der Trend zum Aufbau und Wahlergebnisse extremistischer Parteien"). von Alternativen zu traditionellen Organisationsformen. An die Stelle von Parteien und Organisationen tritt zunehmend ein technisches Veränderte gesellschaftliche RahmenbedingunVerbundnetz, in dem computergestützte Inforgen und konsequentes staatliches Vorgehen vermationstechnik eine Rolle spielt. Diese Tendenz ursachten vor allem einen erheblichen Wandel ist die "Organisierung ohne Organisation". der Agitationsmethoden rechtsextremistischer Wichtige Bestandteile dieses neuen technischen Organisationen. Die rechtsextremistische Szene Verbundnetzes sind die sogenannten "Nationatendiert neuerdings zunehmend dazu, auf nicht len Infotelefone" (NIT) sowie Mailboxes. 73 Infotelefone und Mailboxes mit ihrer bundesAuf das Verbot der "Arbeiterpartei Kurdistans" weiten Vernetzung, haben in der rechtsextremi(PKK) am 26. November 1993 wurde in diesem stischen Szene die wichtige Rolle der VerbreiJahr mit vielfältigen öffentlichen Protesten und tung und Weitergabe wesentlicher Informatioauch militanten Aktionen reagiert. Die Bildung nen übernommen. von Kurdistan-Solidaritätsgruppen signalisieren Der besondere Wert dieses Informationssystems eine verstärkte - auch öffentliche - Unterstütbesteht in der zunehmenden Verdichtung der zung der PKK durch Linksextremisten (siehe Kommunikationsund Organisationsfähigkeit. hierzu: "Unterstützung der PKK durch deutsche Darüber hinaus gewinnen diese neuen techniGruppierungen"). schen Organisationsformen in ihrer Wechselwirkung auch bei der Agitation und Propaganda zunehmend an Bedeutung (siehe hierzu: "Entwicklung der Informationsund Kommunikationsstruktur im Rechtsextremismus"). 74 Hintergründe Wahlkampf und Wahlergebnisse extremistischer Parteien im Freistaat Sachsen bei den Wahlen 1994 schon nicht die Voraussetzungen für eine WahlRechtsextremistische Parteien teilnahme. Die "Republikaner" und die NPD stellten ihre Nach langer Zeit der Erfolglosigkeit gelangen Aktivitäten ganz in das Zeichen der bevorsteden rechtsextremistischen Parteien zwischen henden Wahlen. Sie versuchten, mit Veranstal1989 und 1993 in einzelnen Bundesländern betungen, Flugblattaktionen und Infoständen ihr achtliche Wahlerfolge. So erzielten beispielsWählerpotential zu erhöhen. weise die "Republikaner" (REP) bei der Europawahl 1989 7,1%, bei den Landtagswahlen 1992 Die Ergebnisse, die rechtsextreme Parteien bei in Baden-Württemberg 10,9% und bei den Komden Wahlen erzielten, waren - entgegen ihren munalwahlen in Hessen im Jahre 1993 8,3%. ursprünglichen Erwartungen - für sie enttäuAuf ähnlich relativ gute Ergebnisse konnte auch schend. Die nachstehende Tabelle stellt die Bedie "Deutsche Volksunion" (DVU) verweisen, teiligung und die Gesamtergebnisse der Parteien die bei den Bremer Bürgerschaftswahlen 1991 im Freistaat Sachsen dar. 6,2% und bei den Landtagswahlen 1992 in Schleswig-Holstein 6,3% erreichte. EntspreVereinzelt antretende Personen aus dem rechtschend hoch waren die Erwartungen dieser Parextremistischen Spektrum scheiterten an den teien im "Superwahljahr" 1994. Ursprünglich fehlenden Unterstützungsunterschriften. wollten nahezu alle rechtsextremistischen Parteien zu Wahlen im Freistaat Sachsen antreten. Schließlich kandidierten jedoch nur die "Republikaner" zur Europawahl, zu den Kommunalwahlen, der Landtagsund Bundestagswahl. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) trat nur zur Europawahl und in einigen Gemeinden zur Kommunalwahl an. Die DVU kandidierte schließlich zu keiner der Wahlen in Sachsen. Die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) und die "Freiheitliche Partei Deutschlands" (FP Deutschlands) erfüllten Europawahl Kommunalwahl Anzahl Landtagswahl Bundestagswahl (in%) Anzahl der der erzielten (in %) (in%) Kandidaten Mandate bei der Kommunalinisation wahl Republikaner 3,5 47 1,3 1,4 0,2 DVU DLVH FP Deutschlands * aufgrund fehlender Unterstützungsunterschriften nicht zugelassen ** aufgrund unvollständiger Wahlunterlagen nicht zugelassen 75 "Die Republikaner" sich mit wirtschaftlichen und sozialen Aspekten. Dieses Programm, das sich an sächsische Arbeiter und mittelständische Betriebe richtete, Wahlkampf prangerte völlig überzogen Staatsverschuldung, Massenarbeitslosigkeit, Entindustrialisierung Die "Republikaner" führten unter den extremiund steigende Kriminalität als Ergebnis verfehlstischen Parteien im Freistaat Sachsen den akter Wirtschaftsund Sozialpolitik der Regierung tivsten Wahlkampf. Neben öffentlichkeitswirkan. So hieß es u.a.: samen Wahlveranstaltungen wurden Flugblätter "Aber jetzt ist ein beispielloser Abstieg im verteilt, Infostände betrieben und PlakatklebeGange: Entindustrialisierung, Drosselung der aktionen durchgeführt. Zusätzlich wurden im Landwirtschaft und immer noch Abwanderung Rundfunk Wahlwerbespots ausgestrahlt. der Fachkräfte. Die von Biedenkopf gepriesenen Industriellen Kerne' erweisen sich als Phrase Herausragende Aktionen waren: und Phantom. 40 Jahre Sozialismus und die fol- * Landeswahlparteitag am 20. März 1994 in genden vier Jahre Kapitalismus, verbunden mit Thum, Lkrs. Annaberg selbstherrlicher Regierungsarroganz in Bonn und Dresden, haben Sachsen fast in die Knie ge- * Wahlveranstaltung am 29. Mai 1994 in Crimzwungen." mitschau * Wahlveranstaltung am 03. Oktober 1994 in In der Ausländerpolitik setzten sich die "RepuJohanngeorgenstadt blikaner" für die "Erhaltung Deutsehlands als Nationalstaat" ein. Die Zuwanderung von Ausländern müsse in einem solchen Maße erfolgen, Die "Republikaner" befürchteten im Zusam"das deutschen Interessen entspricht." menhang mit der europäischen Einigung insbesondere, daß mit "kultureller Überfremdung" Ausführlich beschäftigte sich der Bundesverein "Verlust der deutschen Identität" entstünde, band der "Republikaner" in seinen Publikatioder für sie gleichbedeutend ist mit einer "Auflönen auch mit der PDS-Problematik. Vom sächsisung der Souveränität Deutschlands". In der schen Landesverband wurden dazu keine AusAusgabe Nr. 6/94 der Parteizeitung "Der Repusagen getroffen. blikaner" bekräftigte der Bundesvorsitzende der "Republikaner" diesen Standpunkt wie folgt: Die "Republikaner" erhielten auch aus dem neonationalsozialistischen Lager Unterstützung "Militärisch geht die Besetzung Deutschlands zu in ihrem Wahlkampf. Dazu war von führenden Ende, geistig dauert sie an. Das Endziel heißt: fineonationalsozialistischen Funktionären aufgenis germaniae - Ende Deutschlands (...) man rufen worden. Diese Unterstützung war mit der braucht ja nicht Häuser zerstören und MenHoffnung verbunden, daß im Falle eines Einzuschen töten, es genügt, ihnen die Seele zu nehges der "Republikaner" in Parlamente, auch die men und den Verstand zu umnachten. Die ÜberInteressen der Neonationalsozialisten vertreten führung einer deutschen Nation in einen eusein könnten. ropäischen Bundesstaat gehört dazu." Die Aufstellung der Kandidaten für die BunDie "Republikaner" sahen "Deutschland am destagsund Landtagswahlen war von QuereScheideweg". Während sie für ein "selbstbewußlen begleitet. Die urspünglich aufgestellte Kantes Deutschland in einem Europa der Vaterländidatenliste wurde angefochten, so daß die der" eintreten würden, stünden CDU/CSU und Kandidatenwahl wiederholt werden mußte. FDP für "den Weg in den Maastricht-Superstaat Schließlich wurden für die Bundestagswahl 5 der Bürokraten" und die SPD, PDS und Grüne und für die Landtagswahl 4 Kandidaten nomifür "den Weg in rot/grüne DDR-Verhältnisse" niert. ("Der Republikaner", Nr. 5/94) . Das vom sächsischen Landesverband zum Wahljahr 1994 erstellte Programm beschäftigte 76 Hintergründe Entwicklung der Wahlergebnisse im Zeitraum Es ist erkennbar, daß vor allem in Süd-Ostsach1990-1994 sen und Süd-Westsachsen überdurchschnittlich hohe Ergebnisse erzielt wurden. Dabei kristalliDie "Republikaner" haben bisher im Freistaat sierte sich der ehemalige Landkreis GörlitzSachsen an den Landtagswahlen und den BunLand als die Region heraus, in der die "Republidestagswahlen im Jahre 1990 und im Jahre kaner" sowohl bei der Europawahl als auch bei 1994 an der Europawahl, den Bundestagsund der Bundestagsund Kommunalwahl mit Abden Landtags wählen teilgenommen. Bedingt stand die besten Ergebnisse erzielen konnten. Entwicklung der Wahlergebnisse der "Republikaner" im Freistaat Sachsen Stimmenzahl in Tausend Wahlbeteiligung in Tausend 3000 4- 2.S24.945 2.832.366 * 2.704.347 2500 2.093.746 2.587.963 2000 84.334 80 Stimmenzahl 60 40 20 40 Landtagswahl 33.705 Bundestagswahl i Europawahl 26.177 Landtagswahl 35.483 Bundestagswahl Wahlbeteiligung 14.10.90 02.12.90 12.06.94 11.09.94 16.10.94 durch die Kreisgebietsreform und die sich darBei der Bundestagswahl erreichten die "Repuaus ergebenden Änderungen der Wahlkreise ist blikaner" bundesweit 875.239 Zweitstimmen ein direkter Vergleich zwischen Europa-, Land(1,9%) gegenüber 987.269 (2,1%) bei der Buntagsund Bundestagswahl nicht möglich. destagswahl 1990. Die "Republikaner" konnten ihr bisher bestes Im Freistaat Sachsen entfielen 1,4% der StimErgebnis bei der Europawahl erzielen. Europamen auf sie. Trotz des sehr geringen Stimmenwahlen sind der Wahlforschung zufolge sogen. zuwachses von 0,2% gegenüber der BundestagsNebenwahlen, die traditionell von den Wählern wahl 1990, ist das ein enttäuschendes Ergebnis vermehrt zur Stimmabgabe auch an extremistifür die "Republikaner". sche Parteien genutzt werden. Dies geschieht zum Teil aus Protest. Die Ergebnisse, die die Im Gegensatz zu den Europaund Landtagswah"Republikaner" bei den Bundestagswahlen 1990 len war das Verteilungsgefälle der Stimmen bei und 1994 und bei den Landtagswahlen 1994 erder Bundestagswahl wesentlich geringer. Der zielt haben, zeigen jedoch, daß sie im Freistaat Stimmenanteil verteilte sich relativ gleichmäßig Sachsen bisher ein stabiles Potential von ca. über den gesamten Freistaat, wobei in den Re25.000 Wählern besaßen, d.h. in Prozenten ausgionen: gedrückt, etwas mehr als 1% der Stimmen. - Görlitz - Zittau - Niesky (1,9% ) - Bautzen - Löbau (1,8% ) Die "Republikaner" konnten vor allem in den - D r e s d e n - L a n d (1,7%) ländlichen Gebieten Stimmen gewinnen, - Freiberg - Brand-Erbisdorf (1,7% ) während sie in den Ballungszentren des Freistaates Sachsen (Dresden, Leipzig, Chemnitz) der größte Stimmenanteil erreicht werden die geringsten Stimmenanteile erlangten. konnte. 77 ^J Brandenburg . Sachsen-Anhalt 1 "*S^ ^ o , / Republik Polen Leipzig * ( * Görlitz V Dresden * 1 * Thüringen f Chemnitz Tschechien Schwerpunktregionen der Republikaner Bayern Bei den Europaund Landtagswahlen war das In 6 Gemeinden (alle unter 1.000 Einwohner) Wahlverhalten in den verschiedenen Regionen konnten die "Republikaner" 5% und mehr der des Freistaates Sachsen unterschiedlicher ausStimmen erreichen. geprägt. Die deutlichen Schwerpunktgebiete bei den EuDer sächsische "Republikaner"-Landesverband ropawahlen mit 5% und mehr der Stimmen wastellte zur Landtagswahl acht Direktkandidaten ren: auf. Das höchste Ergebnis erzielte ein Kandidat mit 2,8% der Wählerstimmen. Mit diesen Ergeb- - Landkreis Reichenbach (5,2% ) nissen erreichten die "Republikaner" kein Man- - Mittlerer Erzgebirgskreis (5,0% ) dat. - Niederschlesischer Oberlausitzkreis (5,2%) - Landkreis Klingenthal (5,8% ) Bei den Kommunalwahlen stellten die "Republikaner" im Niederschlesischen OberlauInsgesamt konnten die "Republikaner" im Freisitzkreis in insgesamt 10 Wahlkreisen 17 staat Sachsen bei den Europawahlen 3,5% der Kandidaten für die Kreistagswahl auf, für die Stimmen auf sich vereinen. 6.123 Stimmen (4,0%) abgegeben wurden. Mit diesem Ergebnis erhielten die "RepubliBei den Landtags wählen am 11.09.94 waren die kaner" 2 Sitze im Kreistag. Der Vorsitzende "Republikaner" in folgenden Wahlkreisen am des "Republikaner"-Kreisverbandes Weißerfolgreichsten: wasser stellte sich zugleich der Landrats- - Sächsischer Oberlausitzkreis (1,8% ) wahl. Er erhielt 2.621 Stimmen (4,8%) und - Görlitz Stadt und Mittleres Erzgebirge (je kein Mandat. 1,8% ) - Niederschlesische Oberlausitz II, SächsiIn Johanngeorgenstadt und in Crimmitschau sche Schweiz II, Meißen-Dresden-Ost (je traten 2 Kandidaten zur Bürgermeisterwahl an. 1,7%) Sie blieben aber erfolglos. 78 Hintergründe Die "Republikaner" beteiligten sich ferner an Am 25. September 1993 war in Berggießhübel, den Stadtratswahlen in sieben Gemeinden Lkrs. Sächsische Schweiz, eine als Wahl(Crimmitschau, Oelsnitz, Werdau, Chemnitz, kampfauftakt deklarierte Veranstaltung durchWeißwasser, Johanngeorgenstadt und Reichengeführt worden. bach). Am 30. April 1994 fand bereits am gleichen Ort ein Wahlparteitag statt, auf dem eine 15 PersoIn folgenden Städten erzielten sie je ein Stadtnen umfassende Kandidatenliste für die Bundesratsmandat: tagsund Landtagswahl aufgestellt worden war. Reichenbach/Vogtland mit 1,4%, Die weiteren Wahlaktivitäten der Partei beWeißwasser mit 2,3%, schränkten sich auf das Verteilen von FlugblätOelsnitz/Erzgebirge mit 2,5%, tern. Johanngeorgenstadt mit 1,8%, Crimmitschau mit 2,1%. Den Europawahlkampf führte die NPD unter dem Slogan: "Erst Deutschland - dann Europa". In Werdau und Chemnitz war die Kandidatur erIn ihrem Wahlprogramm erklärte sie, daß die folglos. "schädliche Ideologie eines 'einheitlichen Europas' " die "Identität der Völker" gefährde und Dennoch lassen sich zusammenfassend fol"nationale Spannungen" schaffe. gende Aussagen treffen: Die Partei lehnte den Vertrag von Maastricht * In Ballungsgebieten wie in den Großstädten strikt ab und forderte die "Revision der MaasDresden, Leipzig und Chemnitz wurden niedtricht-Verträge". In diesem Zusammenhang verrige Ergebnisse erzielt. wendete die NPD Schlagworte wie "Ja zu Deutschland - Raus aus dieser EG!" * Regional schwach strukturierte Gebiete wie"Arbeitsplätze für Deutsche!" sen einen erhöhten Stimmenanteil auf. "Ausländerstopp; Asylgesetzgebung!" * Vor allem in Ostsachsen (Niederschlesischer Oberlausitzkreis und Landkreis Löbau-Zittau) und Süd-Westsachsen (Landkreise AueEntwicklung der Wahlergebnisse im Zeitraum Schwarzenberg, Zwickauer Land, Auerbach, 1990 - 1994 Klingenthal, Oelsnitz, Plauen-Land und Reichenbach) wurden überdurchschnittlich Der Abwärtstrend der NPD in der Wählergunst hohe Ergebnisse erreicht. setzte sich bei der Europawahl im Freistaat Sachsen fort. Mit 5.773 Stimmen (0,2%) gegenDie bei der Europawahl und den Landtagswahüber 9.537 Zweitstimmen (0,34%) bei der Bunlen in Sachsen und Brandenburg erzielten Erdestagswahl von 1990 erlangte sie fast nur noch gebnisse der "Republikaner" zeigen aber, daß es halb soviel Stimmen. Das von der NPD im Freinicht gelang, neue Wähler für die eigenen staat Sachsen bei der Europawahl erzielte ErZwecke zu mobilisieren. gebnis entspricht damit prozentual dem im gesamten Bundesgebiet. Hervorzuheben sind die Wahlkreise: "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Sächsische Schweiz 560 Stimmen (0,6%) Görlitz 131 Stimmen (0,4%) Annaberg 182 Stimmen (0,3%) Wahlkampf Bei der Kommunalwahl trat die NPD nur in KöDer Wahlkampf der Partei zur Europawahl 1994 nigsfeld und Raschau mit fünf Kandidaten an, wurde durch die schlechte finanzielle Situation wobei keiner die nötigen Stimmen erreichte, der Partei erheblich beeinträchtigt. um in den Gemeinderat gewählt zu werden. 79 Das Ergebnis der NPD bei der Europawahl zeigte nitzer Raum mit einer Plakatierungsaktion zur nur geringfügige regionale Schwankungen zwiMitgliederwerbung und einer öffentlichen Verschen 0,1 und 0,6%. In den Wahlkreisen Sächsianstaltung am 12.03.94 zum Thema "Europasche Schweiz, Meißen-Dresden, Annabergwahlprogramm" in Erscheinung. Buchholz, Mittweida, Muldentalkreis und Westerzgebirgskreis konnte die NPD die besten ErDie Losungen lauteten u. a.: gebnisse erzielen. - "Gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau!" - "Für die weltweite Einheit der Arbeiter zum Sturz des Kapitalismus!" Zusammenfassung - "Für eine Arbeiterregierung und ein soziales Programm!" Weder die "Republikaner" noch die NPD konnObwohl der BSA in Sachsen zur Bundestagsten sich im Freistaat Sachsen politisch durchwahl nicht antrat, wurden nach eigenen Angasetzen. Sie haben an Akzeptanz deutlich verloben eine Woche lang entsprechende Infostände ren. in Chemnitz betrieben. Am 24.09.94 fand dort sogar eine öffentliche Wahlveranstaltung statt, auf welcher Mitglieder des BSA massive Kritik an allen im Parlament vertretenen demokratiLinksextremistische Parteien und schen Parteien und dem Parlament übten. Organisationen Die Bundesrepublik Deutschland wurde darin der Weimarer Republik gleichgesetzt, in der nationalistische und "faschistische" Parteien Im Wahljahr 1994 bemühten sich auch linksexdurch demokratische Wahlen an die Macht katremistische Vereinigungen wie der "Bund Somen. zialistischer Arbeiter" (BSA) und die "MarxiDie Ablehnung von Parlamentarismus, demostisch-Leninistische Partei Deutschlands" kratischen Wahlen und Parteiendemokratie (MLPD) um Profilierung und um Akzeptanz unsind beispielhaft für das Politikverständnis des ter den Wählern sowie die Verbreitung ihres GeBSA. Das Wahlverhalten machte auch verständdankengutes im Freistaat Sachsen. lich, daß es dieser Vereinigung letztlich nicht Der BSA beteiligte sich an den Europawahlen um ein gutes Wahlergebnis ging, sondern und nutzte den Bundestagswahlkampf propahauptsächlich um die Verbreitung trotzkistigandistisch. Die MLPD stellte sich zu den Bunschen Gedankengutes. destagswahlen den Wählern. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Wahlergebnisse und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) beteiligten sich nicht an den Wahlen im Der BSA beteiligte sich im Freistaat Sachsen an Freistaat Sachsen. den Wahlen zum Europäischen Parlament. Mit 1.302 Zweitstimmen (0,1%) der gültigen "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) Stimmen hatte der BSA keine nennenswerten Erfolge. Das Ergebnis war aber dennoch fast doppelt so hoch wie zu den Bundestagswahlen Wahlkampf 1990. Der trotzkistische "Bund Sozialistischer ArbeiDieser Aufwärtstrend wird besonders in den ter" als deutsche Sektion des "Internationalen Wahlkreisen Leipzig, Dresden, Zwickau, SächsiKomitees der IV Internationale" mit Sitz in Esscher Oberlausitzkreis und Muldentalkreis sen hat sich das Ziel gestellt, "die Arbeiterklasse deutlich. Die verstärkten Wahlaktivitäten im auf die Eroberung der Staatsmacht und die ErWahlkreis Chemnitz, wo es zu einem Stimmenrichtung eines Arbeiterstaates" vorzubereiten. verlust von fast 30% kam, hatten offenbar keiVor der Europawahl trat er besonders im Chemnerlei Erfolg. 80 "Marxistisch-Leninistische Partei Um Einzug in den Bundestag halten zu können, Deutschlands" (MLPD) war die MLPD aber zu dem Kompromiß bereit, mit anderen Organisationen Wahlbündnisse einzugehen. Ein in diesem Sinne der sächsiWahlkampf schen PDS unterbreiteter Vorschlag scheiterte jedoch letztlich an einem Beschluß des ParteitaBereits kurz nach der Wende hatte sich die ges der PDS in Berlin am 26727. Juli 1993, auf MLPD den Parteienaufbau in den neuen Bundem der Antrag des Vorstandes zur Kandidatur desländern zur Hauptaufgabe gemacht. So wurder PDS mit einer eigenen offenen Liste angeden vor allem mit Unterstützung von MLPD-Aknommen wurde. tivisten aus den alten Bundesländern auch im Die MLPD konnte die erforderlichen UnterstütFreistaat Sachsen Aufbaueinsätze, Werbetouzerstimmen zusammenbringen. Bei der Bundesren, Bildungsveranstaltungen und Diskussionstagswahl hatte sie jedoch eine herbe Niederlage runden durchgeführt. In Dresden und Leipzig hinzunehmen. wurden Ortsgruppen aufgebaut. 1994 verstärkten sich die Aktivitäten der MLPD. Der Bundesvorsitzende der MLPD, Stefan Engel, In Vorbereitung auf die anstehenden Bundeszog nach den Wahlen folgendes Resümee: tagswahlen waren in Leipzig, Dresden, Chem"Wir waren uns jedoch von vornherein im klanitz und Hoyerswerda Wählerinitiativen gegrünren darüber, daß es bei dieser Teilnahme bei den det worden. Bundestagswahlen nicht darum gehen kann, um Auf Wahlveranstaltungen, in Diskussionsrunden Parlamentssitze zu kämpfen. Wir wollten die und durch Infostände sowie mit Briefkastenbreite politische Diskussion bei den Wahlen und Flugblattaktionen versuchte die Partei, ein nutzen, unser Programm der neuen Opposition möglichst breites Bevölkerungsspektrum zu er(...) und unsere Perspektive des echten Sozialisreichen, um vordergründig die erforderlichen mus zu verbreiten." Unterstützerstimmen für die Wahlzulassung der "MLPD/Offene Liste" zur Bundestagswahl zu erlangen. Wahlergebnisse Der Wahlkampf diente dem Ziel, ihre politiDie MLPD war in Sachsen mit insgesamt sechs schen Grundpositionen zu verbreiten und AnKandidaten, darunter einem Direktkandidaten, hänger zu gewinnen. auf einer "MLPD/Offene Liste" für Sachsen zu Ihre Forderungen: den Bundestagswahlen angetreten. Im Ergebnis der Wahlen erzielte die MLPD in - "Sofortprogramm für 5 Millionen ArbeitsSachsen 126 Erststimmen und 818 Zweitstimplätze (...)! (30 Stunden Woche bei vollem men, was wahlstatistisch einem Stimmenanteil Lohnausgleich)" von 0,0% entspricht. - "Für die Arbeitereinheit in Ost und West!" - "Der Jugend eine Zukunft! Rebellion ist geBundesweit wurden 10.254 Stimmen (ebenfalls rechtfertigt!" wahlstatistisch nur 0,0%) erreicht. - "Kampf der neofaschistischen Gefahr!" Die Stimmen in Sachsen verteilen sich etwa gleichmäßig auf die 21 Wahlkreise, so daß man - "Internationalismus ist Trumpf!" aus den Wahlergebnissen keine Schlüsse ziehen - "Rettet die Umwelt vor der Profitgier!" kann, ob und ggf. wo die MLPD durch bereits - "Für die Durchsetzung der Frauenrechte!" vorhandene Strukturen stärker vertreten war - "Für den Zusammenschluß des Volkes gegen bzw. durch intensivere Wahlkampfaktivitäten das Monopolkapital!" Einfluß gewonnen hatte. - "Erhalt und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten!" - "Für den echten Sozialismus!" Zusammenfassung - "Für die Verbesserung der sozialen Lage der Werktätigen!" Die Ergebnisse der linksextremistischen Parformulierte die MLPD in einem Programm, das teien bei den Wahlen im Jahre 1994 zeigen, daß auf Flugschriften und in der Wochenzeitung der sie für die Wähler keine Bedeutung erlangen Partei, "Rote Fahne", veröffentlicht wurde. konnten. 81 Extremistische Agitationen Politische Betätigung lebt von der Vermittlung Propaganda-Nischen von Inhalten. Die Formen, deren sich extremistische Bestrebungen dabei bedienen, entsprechen den jeweiligen Bedingungen ihrer War ein Auftreten in der Öffentlichkeit in den Auseinandersetzung mit der Demokratie. vergangenen Monaten kaum noch möglich, so haben Veranstaltungen in geschlossenen RäuWährend linker Extremismus im Bewußtsein men in der Szene an Bedeutung gewonnen - und der Bevölkerung an Bedeutung verloren hat, mit ihnen jene Personen, die solche Räumlichwird die Bedrohung durch den Rechtsextremiskeiten zur Verfügung stellen können: im mus von den Bürgern als real erkannt. Die besonderen Gastwirte. rassistische Menschenverachtung rechtsextreEinige der Veranstaltungen in Sachsen hatten mistischer Täter wird zu Recht als Bedrohung durchaus überregionalen Charakter. durch Kriminalität empfunden, die den einzelAls Beispiel kann die Konzertreihe eines rechtsnen direkt betrifft. extremistischen Liedermachers genannt werden. 1994 kamen zu den drei Konzerten in Sachsen insgesamt etwa sechshundert Personen aus dem Freistaat Sachsen selbst, aber auch aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg zusammen. Rechtsextremismus Die Vorstellungen verliefen ohne Zwischenfälle und ohne Agitation nach außen. Die Propagandamethoden rechter Extremisten haben in den letzten Jahren einen erheblichen Selbst die von Skinheads veranstalteten KonWandel erfahren, denn: behördliche Maßnahzerte nehmen immer mehr den Charakter "gemen und Öffentlichkeitsdruck schränkten die schlossener Gesellschaften" an. Die VeranstalAktivitäten und das Instrumentarium der Szene ter nennen in den Einladungen nur einen Treffentscheidend ein. punkt, an dem sich die Veranstaltungsteilnehmer sammeln, um dann von dort gemeinsam * Es gelang zum Beispiel in den Jahren 1993 zum eigentlichen Veranstaltungsort zu fahren. und 1994 weitgehend, öffentliche Aufzüge Dies dient sowohl der Kontrolle des Teilnehrechter Extremisten zu unterbinden. merkreises als auch der Geheimhaltung des eigentlichen Veranstaltungsortes. Politische Vor- * Nach den Verboten in den Jahren 1992 und tragsveranstaltungen neonationalsozialistischer 1993 wurden als weitere wichtige Prägung wurden insbesondere im ostsächsineonationalsozialistische Organisationen schen Raum organisiert. Als Thema dienten da1994 die "Wiking-Jugend e.V." und 1995 die bei speziell die Organisationsverbote. Dazu rei"Nationale Liste" (NL) sowie die "Freiheitlisten bundesweit Akteure dieser Szene an. Im che Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) verboten Nachgang zu einer der Veranstaltungen wurde und der Szene damit ein weiterer Teil des orauch die Unterstützungskampagne der neonaganisatorischen Gerüstes entzogen. tionalsozialistischen Gruppierungen für "Die Republikaner" öffentlich propagiert. Über das Jahr hin war jedoch feststellbar, daß * Bundesweit abgestimmt erfolgten schon 1993 die Anziehungskraft solcher politischer Veranbehördliche Aktionen gegen Skinhead-Mastaltungen abgenommen hat. gazine (sogen. Fanzines) und andere rechtsReine Vortragsveranstaltungen vermögen die extremistische Druckerzeugnisse. Der Erfolg Szene - zumindest bei dem derzeitigen rhetorizeigte sich 1994. In Sachsen stellten die Fanschen Potential - kaum noch zu mobilisieren. zines und neonationalsozialistische Schriften ihr Erscheinen praktisch vollständig ein. Die Entwicklungen des Jahres 1994 sind nun gekennzeichnet von dem Versuch der Rechtsextremisten, mit veränderten Agitationsformen und -Strategien den Weg zur Öffentlichkeit (zurück) zu finden. 82 Verlagerung in das Ausland Aufmarsches und eine Reihe von Schlagzeilen für DEGKERT. Hinter der Ankündigung dürfte nie eine reale Der starke Druck staatlicher Maßnahmen im InVersammlungsabsicht gestanden haben. Weder land führt auch zu einer Verlagerung ins Ausin den Infotelefonen noch in den Mailboxes war land. Grenzüberschreitende Aktionen gewinnen zu einem solchen Ereignis aufgerufen worden. an Bedeutung; das gilt insbesondere für Treffen Einzig und allein das Pressegespräch über die und Demonstrationen. Absicht eines Aufzuges und die damit verbundeBereits seit vielen Jahren kommt Material mit nen Meldungen waren Ziel der Aktion. unverhohlener neonationalsozialistischer Propaganda über die Grenzen zu uns, da die Rechtslage im Ursprungsland dessen Herstellung zumeist nicht untersagt und damit keine Hess-Agitationswoche Maßnahmen gegen die Herstellung ergriffen werden können. Der wirksamen Beschlagnahme der eingeführten Schriften in der BundesrepuSeit Jahren werden von der Szene die Aktionen blik Deutschland sind durch das konspirative des "nationalen Gedenkens" an HESS zum Vorgehen bei der Einfuhr und bei der VerbreiHauptereignis des Jahres, zur globalen Machttung deutliche Grenzen gesetzt. probe mit dem Staat hochstilisiert. Solche günstigen Rahmenbedingungen im AusHatte man im letzten Jahr hinsichtlich der anland forcieren die internationale Vernetzung der gemeldeten Demonstrationen noch auf das Ausrechtsextremistischen Szene unter Einschluß bleiben eines Verbotes oder einen Formfehler der Staaten des ehemaligen "Warschauer Pakgehofft, so schätzten die Initiatoren in diesem tes". Der Erfolg dieser Vernetzungsbemühungen Jahr offenbar schon früh die Chancen für die bleibt allerdings abzuwarten. Durchführung einer legalen Demonstration im Inland realistisch als verschwindend gering ein. Aus diesem Grunde wurde daher das eigene Agitationsfeld erweitert und mit beachtlicher KonspiDemonstrationen auf dem Papier ration eine Ausweichveranstaltung vor der deutschen Botschaft in Luxemburg entworfen und durchgeführt. Bei der Organisation spielten die Eine weitere neue Agitationsform unter den "Nationalen Infotelefone" aber auch die Steuegeänderten Bedingungen ist die propagandistirung durch Mobiltelefone eine wesentliche Rolle. sche Nutzung der reinen DemonstrationsankünFür das Inland sah das Konzept der HESS-Initiadigung. Unabhängig davon, ob tatsächlich die toren flankierende Propaganda-Aktionen vor. Absicht und die Möglichkeit besteht, einen AufZunächst wurden im Vorfeld die Ordnungszug durchzuführen, werden in großer Zahl und behörden in der Bundesrepublik Deutschland zum Teil überregional koordiniert Demonstramit Anmeldungen für öffentliche Veranstaltuntionen angemeldet. Wesentliches taktisches Elegen übersät. Die Absicht, eine zentrale Kundgement ist es dabei, daß die Medien über diese Anbung in der Bundesrepublik Deutschland durchmeldung berichten und die agierenden Organizuführen, wurde verbreitet. Wieder setzte man - sationen und Personen so publik machen. erfolgreich - darauf, daß die Medien über die AbDer Bundesvorsitzende der NPD, Günter sicht berichten und so das eigene Anliegen und DEGKERT, versuchte zum Beispiel, in Sachsen die Organisationen öffentlich Bekanntheit geseine zweifelhafte Publizität nach dem Urteil winnen. In "Nationalen Infotelefonen" wurde von Mannheim in Medienpräsenz umzusetzen. dieser "Erfolg" später herausgestrichen. DarüFür den 13. August 1994, dem Beginn der von ber hinaus wurden durch kleine Gruppen und Nationalisten ausgerufenen Gedenkwoche für Einzelpersonen in der "Aktionswoche" Flugblätden Hitler-Stellvertreter Rudolf HESS, kündigte ter geklebt und verteilt, Parolen gesprüht und die NPD (trotz Verbot) eine Demonstration in Transparente an Autobahnbrücken gehängt. Die Südsachsen an. Diese Absicht wurde kurzfristig verwendeten, zum Teil wortgleichen Losungen Vertretern der Medien zugetragen. Die Folge war zeigen, daß es sich dabei um eine zentral orgaein großes Polizeiaufgebot zur Verhinderung des nisierte Aktion handelte. 83 Auch in Sachsen konnten einige Aktivitäten dietung von "Arbeitskreisen gegen politische Verser Art festgestellt werden. Es zeichneten sich folgung". Es soll bereits ein "Anti-Repressionsdabei jedoch lediglich drei regionale Schwerkomitee Ruhr" existieren. Sogar sprachlich punkte ab und zwar Löbau, Goswig und Leipzig. lehnte man sich damit an linksextremistische Neben der geringen Quantität war auch die Vorbilder an. "Qualität" dieser Aktion begrenzt. Die Selbstdarstellung als rechtloses Opfer ist poDies läßt zugleich Rückschlüsse auf die eher gelitisches Kalkül. Es gilt sich selbst einzureihen ringe Handlungsfähigkeit der regionalen neonain eine Kette von Märtyrern der "nationalen Sationalsozialistischen Szene zur politischen proche". Nicht zufällig waren die jährlichen Ilauptpagandistischen Aktion zu. Dabei wirkt sich der ereignisse der bundesdeutschen rechtsextremiUmstand aus, daß ein festes Organisationsstischen Szene die Aktionen zum Gedenken an gerüst nicht existiert: Denn eine Organisation den "Märtyrer für Deutschland" HESS und - zuohne formelles Gerippe steht und fällt mit den mindest bis 1993 - der "Heldengedenktag". lokalen "Vordenkern", steht und fällt mit dem Ganz parallele Entwicklungen zeigen sich auch intellektuellen Potential der Bestrebung. in Sachsen. Hauptereignis zur Sammlung der Diese Feststellung darf jedoch nicht dazu insbesondere neonationalsozialistischen Szene führen, die Gefährlichkeit der Szene zu unterwaren und sind die Gedenkfeiern für Rainer schätzen. Die Handlungsfähigkeit zu militanten SONNTAG, einem 1991 getöteten RechtsextreAktionen etwa folgt ganz anderen Gegemisten. Auch der einzige offizielle Aufzug des benheiten. Jahres 1993 in Sachsen betraf einen in Zittau zu Tode gekommenen Rechtsextremisten. Diese Heldenverehrung ist dem RechtsextremisDer Märtyrer-Effekt mus neonationalsozialistischer Prägung eigen. Dieser findet seine höchsten Werte zum einen in einer idealen "Volksgemeinschaft" und zum Die oben beschriebenen neuen Tendenzen zeianderen in idealisierten Einzelpersonen, die gen, daß sich das rechtsextremistische Lager mangels lebender Idole bei den Toten gesucht bemüht, auf die gesamte Breite der möglich gewerden müssen. Der Wert des Menschen im Nabliebenen politischen Agitationsformen zurücktionalsozialismus folgt erst aus der Teilhabe an zugreifen. diesen Idealen. Der Mensch hat nur Wert als Bestandteil der Gemeinschaft und als GefolgsSo verwundert auch nicht, wenn sich der Funkmann des Führers oder des Märtyrers. Die Märtionär der inzwischen verbotenen "Nationalen tyrerkampagnen nutzen letztendlich das Bild Liste" (NL) Christian WORCH mit einer Presdes "aufrechten deutschen Recken", der - umseerklärung zu Wort meldet und zu "massenhafringt von tückischen Feinden - auch im eigenen tem Besuch" von Gerichtsverhandlungen aufLand einsam seinen Mann stehen muß. fordert. Diese Form der politischen Willensbekundung sei zu nutzen, da Demonstrationen nahezu unmöglich geworden seien und selbst geschlossene Veranstaltungen immer öfter von der Zusammenfassung Polizei unterbunden würden. Er fordert zusätzlich die Initiierung von "Prozeßvorbereitungsgruppen" und die Einrichtung von "ProFür den Rechtsextremismus war 1994 insgezeßbüros" wie man sie bisher aus der linksexsamt ein "Schicksalsjahr". Indem ihm wesentlitremistischen Szene kannte. che Agitationsformen abgeschnitten wurden, Mit diesen Kampagneformen sind zugleich ganz konnte das Entstehen eines stabilen Szenegerübestimmte Inhalte verbunden, die in diesem stes verhindert werden. Jahr stark an Bedeutung gewonnen haben. NeoZugleich fehlten weitgehend die Inhalte für eine nationalsozialistische Kreise versuchen sich daerfolgversprechende Agitation. Politische Ausdurch selbst ins Recht zu setzen, indem sie sich sagen wurden ersetzt durch Durchhalteparolen. als Opfer staatlicher Willkür darstellen. Die sich bereits im letzten Jahr abzeichnende Es beginnt mit Protestveranstaltungen gegen die Nutzung bisher aus dem Linksextremismus beVereinigungsverbote, Unterstützerkampagnen kannter Organisationsund Agitationsformen für inhaftierte "Kameraden" sowie der Einrichstellt sich (hier wie dort) dar als Reaktion auf 84 Hintergründe äußeren Druck. Es sind typische "Verpuppungskönnen, der dürfte in noch intakten alten Strukstrategien", um eine "stürmische Zeit" zu überturen eingebunden sein und nicht neuen Anstehen. schluß suchen. Die "importierten" Organisationen können alUnbeschadet hiervon bleibt jedoch die Gefahr, lenfalls auf eine nachwachsende Generation daß regionale Gruppen militante Aktionen behoffen. Einige von ihnen bewegen sich daher begehen werden. reits in der autonomen Szene. "Die kommunistische Plattform der PDS" Linksextremismus (KPF der PDS) Die verschiedenen Erscheinungsformen des linAuf Landesebene hat der orthodox-kommunistiken Extremismus befinden sich in einer grundsche Flügel innerhalb der PDS auf breite Agitasätzlich anderen gesellschaftlichen Situation. tion in dem Wahljahr 1994 weitgehend verzichIm Gegensatz zu ihrem rechten Gegenstück stetet. Einzelne Wortmeldungen hat es in Mailhen sie nicht im Fokus des öffentlichen Interesboxes gegeben sowie in Diskussionsrunden und ses, sondern müssen teils hart um öffentliche Gremien der PDS. Beachtung ringen. Eine Aufgabe, die durch das Insgesamt kann angenommen werden, daß es Scheitern des "real existierenden" Sozialismus zur Zeit mehr um die Stabilisierung alter und nicht einfacher wird. den Aufbau neuer organisatorischer InfrastrukDies wiederum hat spezifische Auswirkungen turen geht, als um die offensiv propagandistiauf die zur Verfügung stehenden und genutzten sche Vertretung kommunistischer Standpunkte. Agitationsformen. Die KPF hat ihre Strategie bereits 1991 so formuliert: "Die Kommunisten stehen heute nicht nur in Deutschland vor der komplizierten Aufgabe, sich Marxisten/Leninisten auf einen hartnäckigen und langwierigen Kampf mit dem Kapitalismus vorzubereiten (...). Sie Organisationen des Marxismus/Leninismus und wissen auch, daß sich in Folge solcher Niederlasonstige revolutionär marxistische Organisagen die Klassenkräfte weitgehend verändert hationen, die aus dem alten Bundesgebiet als "Imben. Dabei entstehen für die Kommunistinnen porte" in die neuen Bundesländer kamen, finebenso für alle Sozialistinnen und linken Kräfte den hier noch immer kein nennenswertes Echo. neue Kampfbedingungen (...). In diesem SpekVon der Öffentlichkeit weitgehend ignoriert, hatrum haben die Kommunistinnen ebenso wie ben sie im Zusammenhang mit den Wahlen klasalle Linken ihre Kräfte entsprechend den neuen sische, offene und verdeckte Vorfeldagitation Kräfteverhältnissen neu zu ordnen und dürfen (Büchertische, Prospektmaterial, Diskussionssich ihre Organisationsformen nicht von einem runden, Treffs, Wählerinitiativen ...) betrieben. axiomatischen Dogma bestimmen lassen. Vor alDemonstrationen und andere öffentliche Veranlem Kommunistinnen sollten die Wissenschaft staltungen, die eine Identifikation auf breiter beherrschen 'wie man sich richtig zurückzieht', Basis mit dem Kommunismus zum Ziel hatten, schreibt Lenin (LW 31, 12) und wie man unter blieben ohne Resonanz. Sie waren auch nicht geringsten Spaltungen die Arbeit möglichst umernsthaft darauf angelegt, denn dies entspräche fassend und der konkreten Situation entsprenicht der realistischen Erkenntnis, daß man in chend weiterführt. Diese neue Strategie erforden neuen Bundesländern keine neuen "sozialidert die Konzentration der Kräfte, erfordert den stischen Massen" mehr gewinnen kann. Meinungspluralismus und eine diesem adäquate Wer zu Zeiten des SED-Regimes noch kein überOrganisationsform. Eine linkssozialistische Parzeugter Kommunist war, wird es jetzt aufgrund tei, zu der sich die PDS erneuern will, könnte eider Öffentlichkeitsarbeit linksextremistischer nen solchen Parteikonsens bieten."11 Organisationen, etwa der MLPD, kaum werden. 1 Wen andererseits das SED-Regime hat gewinnen Disput, 1. Maihef't 1991, S. 32 85 Die Rechtsextremisten bedienen sich der "Infowürde dann also der Alltag in einer "mulitkultutelefone" und "Nationalen Infotelefone" als rellen Gesellschaft" aussehen. preiswerte und problemlose Multiplikatoren ihInsgesamt läßt sich feststellen, daß nach Aufres Gedankengutes. Die Betreiber sind bemüht, merksamkeit erregenden Vorkommnissen auch die Ansagetexte so zu formulieren, daß die die Anzahl der verbreiteten Meldungen ansteigt. rechtsextremistische Grundeinstellung zwar erkenntlich, jedoch möglichst keine Angriffsfläche für eine strafrechtliche Verfolgung Struktur und Aufgaben gegeben ist. Sie sind sich bewußt, daß staatliche der "Nationalen Infotelefone" Institutionen, aber auch der politische Gegner die Informationen mit relativ geringem Aufwand abrufen können. Deshalb werden neben den Unter den "Nationalen Infotelefonen" wird - zuInfotelefonen eine Reihe weiterer mindest in Ansätzen - eine Strukturierung Kommunikationsmittel (Mailboxes, Mobiltelesichtbar. Es läßt sich insbesondere erkennen, fone) verwendet, die vorrangig dem Austausch daß die in den Aussagen verbreiteten Inforinterner Informationen dienen. mationen von koordinierenden Stellen verteilt und von anderen NIT übernommen werden. Die NIT Schleswig-Holstein und Hamburg üben innerhalb der NIT eine solche koordinierende Funktion aus. Ihre Betreiber sind oder waren wie auch die Betreiber des "Nationalen Infotelefons" Rheinland, Funktionäre oder Mitglieder der inzwischen verbotenen "Freiheitlichen "Nationale Infotelefone" 4 5* Deutschen Arbeiterpartei" (FAP). Die Informationen erstrecken sich auf den gesamten rechts"Infotelefone" und NIT 7 12 extremistischen Bereich und sind stark überparteilich geprägt. Im Interesse eines überge"'" ohne beschlagnahmte und inaktive Telefone ordneten Lagerdenkens sollen gegenseitige Ressentiments abgebaut werden. Dies zeigt die organisationsübergreifende Funktion der InfoteleDie "Nationalen Infotelefone" Hamburg, Mainz fone. und Schleswig-Holstein sind die aktivsten. In den Einzelinformationen dieser drei "NatioDie Informationen sind Kommentare bestimmnalen Infotelefone" ist ein hohes Maß an ter Ereignisse, die im Stil von Lageberichten genationalistischem Ideengut enthalten. halten sind. Diese Kommentare dienen der VerAuffallend ist, daß immer wieder auf die Gewalt mittlung von Ideologie und rechtsextremistivon Ausländern hingewiesen wird, als deren schen Positionen. Die Kommentare beziehen vom Staat ungeschützte Opfer Deutsche dargesich vorrangig auf: stellt werden. Es soll offenbar der Eindruck ver- * behördliche Maßnahmen gegen Rechtsextremittelt werden, daß Gewalt in einer Gesellmisten schaft, in der Ausländer leben, zwangsläufig sei. * Auseinandersetzungen/Tätlichkeiten "LinSo hieß es in einer Ansage, daß ein deutsches ker" gegen "Rechte" Gericht bewiesen hätte, daß "nationale Bürger" * Ausländer/Ausländerpolitik der Regierung Freiwild seien, die man angreifen oder umbrin- * Wahlvorbereitungen der Parteien gen könne, ohne daß eine Strafe erfolge. An an- * Termine von Veranstaltungen derer Stelle hieß es, daß es nach Magdeburg nun * Bekanntgabe von Kontaktadressen auch in einer anderen Stadt brodele. Eine deutsche Frau sei von einem türkischen Mädchen In den Ereigniskommentaren wird nicht vorranbelästigt worden und habe dieser eine Ohrfeige gig einzelnen Personen, sondern - und das dürfverpaßt. Daraufhin sei sie von der "türkischen te der integrierten Funktion entspechen - der Sippe" angegriffen worden. In der Folge seien rechten Szene insgesamt eine Märtyrerrolle zuschließlich über 100 Menschen durch die gedacht. Straßen gezogen, um ihrer Wut über eine ÜberEs ist zum Beispiel die Rede von der permanenfremdung ihres Stadtteils Luft zu machen. So ten Verunglimpfung und Opferrolle "nationaler 88 Hintergründe Bürger". Weil diese in der Bundesrepublik haft folgender Fall: Die Vorbereitung einer SoDeutschland von staatlichen Stellen und geselllidaritätsaktion für den verurteilten Neonatioschaftlichen Kreisen massiv verfolgt würden, nalsozialisten Gottfried Küssel im Oktober 93 wird dazu aufgerufen, ein breites Bündnis aller wurde vom "Nationalen Infotelefon" Hamburg "nationalen Kräfte" zu schaffen. Nur durch die in allgemeiner Form angekündigt. Für weitere Vernetzung aller "nationalen Bürger" DeutschInformationen verwies es an das NIT Mainz, von lands sei es möglich, mehr für die gemeinsame wo dann nähere Hinweise zu erhalten seien. (rechtsextremistische) Zielsetzung zu kämpfen. Häufig geben die NIT allerdings lediglich die Grobplanung und Vorbereitung für VeranstalDer Informationsfluß ist jedoch nicht einseitig. tungen bekannt. Die Szene wird nur allgemein Es besteht auch die Möglichkeit auf Anrufbedavon in Kenntnis gesetzt. Die Detailinformaantwortern Nachrichten zu hinterlassen, so daß tionen laufen dann vorrangig über verdeckte Informationen der neonationalsozialistischen Kommunikationsmittel (Mobiltelefone). Szene ausgetauscht werden können. Wie die Organisation und der Informationsfluß erfolgen, Das NIT Nürnberg (inzwischen NIT Franken) geht aus einer Meldung über verfassungsfeindliwird durch die "Junge Nationale" (JN) betrieche Symbole hervor. Darin wurden alle "Natioben. Es hat überwiegend eine regionale Funknalisten", gegen die schon einmal wegen der tion zu erfüllen. Dieses Telefon unterrichtet vorVerwendung des "Widerstandsgrußes" ermittelt rangig über Veranstaltungen und Aktivitäten naworden war, aufgefordert, sich unbedingt zu tionalistischer Kräfte in Franken und zur NPD in melden. Es wurde darauf verwiesen, daß HinOberbayern. weise zu Freisprüchen oder Einstellungen der Verfahren besonders wichtig seien, damit bei Das NIT Berlin schließlich gibt neben InformaGerichtsverfahren entsprechend reagiert wertionen zu behördlichen Maßnahmen gegen den könne. In diesem Zusammenhang wurde Rechtsextremisten oft auch Veranstaltungshinzusätzlich die Adresse einer Rechtsberatung für weise sowie Literaturempfehlungen bekannt. Rechtsextremisten angegeben. An diesem Beispiel wird deutlich, daß die neue Kommunikationstechnik auch dazu benutzt wird, den Verfolgungsdruck durch die Behörden einzugrenzen. Die "Infotelefone" Eng verbunden mit dem NIT in Hamburg war das NIT Mainz. Es wurde von einem ehemaligen Neben den NIT werden "Infotelefone" betrieAngehörigen der mittlerweile verbotenen ben, die sich insbesondere durch eine stärkere "Deutschen Alternative" (DA) betrieben und am Eigenständigkeit in der Themenwahl auszeich18.01.1994 beschlagnahmt. Die Inhalte der Annen. Beispielhaft sei das "Infotelefon" Ludwigssagetexte bezogen sich u.a. auf: hafen erwähnt. Es wird von der rechtsextremistischen IHV ("Internationales Hilfskomitee für * Termine von Veranstaltungen aller Art (Kundgebungen, Demonstrationen) nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V.") betrieben und besitzt ein sehr * Informationen zu Treffpunkten, Abfahrtszeifest umrissenes Informationsfeld, das aus dem ten, Verkehrswegen Selbstverständnis dieser Organisation resul- * Taktische Hinweise (Hinweise zum Verhalten tiert. Das IHV versteht sich als Hilfsorganisabei Veranstaltungen) tion, die infolge "ständig zunehmender politi- * Vermittlung von Kontaktadressen und Mailscher Verfolgung und Inhaftierung nationaler boxanschlüssen Widerstandskämpfer in Westund Mitteldeutschland" geschaffen wurde, um "nationale Es wurden z.B. aktuelle Informationen zum VerKameraden zu betreuen". Daraus ergibt sich bot von geplanten Veranstaltungen übermittelt auch der wesentliche Inhalt der Informationen. und Hinweise zum Verhalten auf bestimmten Das "Infotelefon" Ludwigshafen berichtet zu Veranstaltungen (Kleidung, Tips zur Anfahrt den: etc.) gegeben. Ein Zusammenwirken bei der Planung und Ko- * behördlichen Maßnahmen gegen Rechtsexordinierung von Veranstaltungen zeigt beispieltremisten. 89 Im Gegensatz zu den NIT in Hamburg und einem solchen Austausch abgeglichen und der Schleswig-Holstein werden die Informationen User kann bei der in seiner Nähe befindlichen nicht propagandistisch kommentiert, sondern Mailbox zu einem günstigen Telefontarif alle Inlediglich die Fakten genannt. Jedoch enden die formationen abrufen oder eigene Informationen Meldungen des IHV mit dem Aufruf an das einstellen. "rechte Lager", sich zu formieren. Neben den Infound Mobiltelefonen gehören die Mailboxes zu den wichtigen neuen Kommunikationsmitteln, die eine bundesweite Vernetzung von Gruppen und Einzelpersonen Die Mailboxes durch den Aufbau einer technischen Infrastruktur ermöglichen sollen. In einer Mailbox wie sie in der rechtsextremistischen Szene Anwendung findet, werden belieDie Möglichkeiten eines Mailbox-Netzes bringen bige Informationen (Texte, Programme, Flugder rechtsextremistischen Szene verschiedene blätter etc.) auf einem Personalcomputer (PC) Vorteile. Im wesentlichen sind hier zu nennen: gespeichert. Durch spezielle Mailboxsoftware * schnellere und überregionale Mobilisierung werden die Daten in "Brettern" (Areas) geord- * Herstellung und Festigung von Kontakten net und erfaßt. Die Mailbox wird von dem Bezwischen verschiedenen "nationalen Gruptreiber (SysOp) über ein Modem an einen gepen" und Personen wöhnlichen Telefonanschluß angeschlossen. * Austausch von Informationen Über das Telefonnetz ist sie für die Benutzer * Verminderung des "Verfolgungsdrucks" (User) und Gast-User, die ebenfalls über PC, Modurch den Aufbau von Kommunikationsdem und Terminalsoftware verfügen müssen, möglichkeiten, die nur schwer ermittelt werständig erreichbar. den können Neben einem Gastbereich der Mailbox, der Im rechtsextremistischen Bereich hat sich das grundsätzlich für alle Anrufer zugänglich ist, sogenannte "Thule-Netz" gebildet", welches vergibt der SysOp Zugangsberechtigungen, die dem bundesweiten Nachrichtenaustausch sowie nach von ihm bestimmten Kriterien abgestuft der zunehmenden Vernetzung der rechtsextrewerden. Dadurch erhält der jeweilige User Zumistischen Szene dient. gang zu einzelnen "Brettern", in die er auch Dieses Netz ist organisationsübergreifend angeselbst - sofern dazu berechtigt - Informationen legt. Das "Thule-Netz" stellt derzeit das einzig einstellen kann. "Bretter" einer Mailbox sind funktionierende und auch in der Öffentlichkeit üblicherweise themenoder sachbezogen angebekannte Mailbox-Netz der rechtsextremistilegt und dienen der zielgerichteten Ablage und schen Szene dar. Suche von Nachrichten. Jeder User besitzt in der Regel noch ein "persönliches" Postfach, in das nur für ihn bestimmte und von ihm abrufbare persönliche Nachrichten eingestellt werEntstehung, Aufbau und Ziele den können. Einzelne User können auf diese des "Thule-Netzes" Weise abgeschüttet kommunizieren, wobei jedoch der Sysop mitlesen kann. Werden mehrere Mailboxes zusammengeschlosIm Herbst 1992 versuchten erstmals im Raum sen, die über die gleiche Struktur und gleicharNürnberg zwei dem rechtsextremistischen Betige Mailboxsoftware verfügen, so spricht man reich zuzurechnende Mailboxes ("Franken von einem Mailbox-Netz oder Mailbox-System. BBS"1' und "Phantom BBS") ein eigenes Netz Beim "Netcall" werden zwischen den einzelnen ("Deutsches National Netz" (DNN) aufzubauen. Mailboxes die Informationen automatisch, d.h. Das Projekt führte jedoch nicht zum geplanten softwaregesteuert, ausgetauscht, was wegen der geringen Telefongebühren meist nachts geschieht. Bis auf einige "Lokalbretter" sind die BBS = Bulletin Bord System; Kommunikationssystem zum Senden Inhalte der zum Netz gehörigen Mailboxes nach und Empfangen von Datensätzen, das aus Computer und Software besteht. 90 Hintergründe Erfolg und die beiden Boxes wurden zunächst Innerhalb des Mailbox-Bereiches sollen "beeigenständig weiterbetrieben. freite Zonen" errichtet werden, die Aktivisten einen Freiraum bieten und vor allem der inIm März 1993 wurde die "Widerstand BBS" in ternen Nachrichtenübermittlung dienen. Mit Erlangen gestartet. Erneut wurde der Aufbau eidem Slogan "wir sind drinnen, der Staat nes Netzes für "nationale DFÜ" (Datenfernüberbleibt draußen", wird diese Aufgabe des tragung) versucht. An diesem "Thule Netz" be"Thule-Netzes" charakterisiert. teiligte sich zunächst die Nürnberger "Phantom Nutzung von Verschlüsselungsmöglichkeiten, BBS". Der erste Nachrichtenaustausch durch die auch von Laien bedient werden können, beide Boxes erfolgte am 20. März 1993. In der jedoch eine Entschlüsselung durch "UnbeFolgezeit schlossen sich weitere Mailboxes dem fugte" unmöglich machen sollen. "Thule-Netz" an, von denen jedoch einige beschlagnahmt wurden oder aus anderen Gründen wieder ausgeschieden sind. Der Initiator und Struktur und Funktionsweise des führende Kopf des "Thule-Netzes" ist ein "Thule-Netzes" rechtsextremistischer Informatikstudent. Er betreibt die Erlanger Mailbox und gibt die Broschüre "Saufeder" mit rechtsextremistischem Zum "Thule-Netz" gehören derzeit folgende Inhalt heraus. Mailboxes: In ihrem Selbstverständnis bekennen sich die Initiatoren zu den Ideen der "Neuen Rechten" Standortverteilung der und fühlen sich deren Vertretern Alain de BeThule-Mailboxes noist, Pierre Krebs, Arthur Korsenz, Sigrid Hunke, Detlev Promp, Guillaume Faye oder Jean Haudry verbunden. Unter den Betreibern und Nutzern des "ThuleNetzes" finden sich junge u.a. rechtsextremistische Intellektuelle, die eine sozialdarwinistisch ausgerichtete Weltanschauung verbreiten. Im Essen Rahmen des "Thule-Netzes" möchten sie eine - " (beschlagnahmt ---*" seit Oktober 93) "Bewußtwerdung der persönlichen und gesellschaftlichen Identität" anregen, wobei ein Krefeld " , "volklicher Pluralismus" die Grundlage für eine ( Km i Kassel h seit Oktober 94) "Neufestsetzung der europäischen Werte" sei. Marktrodach Frankfurt/M. Für das "Thule-Netz" werden im wesentlichen a n (beschlagnahmt seit Oktober 94) / ". . folgende Ziele und Aufgaben genannt: Oftersheim * Errichtung eines dezentralen Netzes sowie (beschlagnahmt seit Oktober 94) Schaffung einer "Gegenöffentlichkeit" Karlsruhe * Herstellung und Festigung der Kontakte zwi(Aktivitäten 7..Z. nicht schen den Gruppen und Personen bekannt) Nürnberg * Entwicklung einer Datenbank mit InformaWeinstadt München (Aktivitäten tionen für nationale Aktivisten z.Z. nicht bekannt) * Eröffnung spezieller "Bretter" für Parteien, sonstige Organisationen und Personen, um einen schnellen Überblick über die gesamte Szene zu bekommen * Minderung des "Verfolgungsdrucks" durch Die Mailboxes des "Thule-Netzes" sind innerstaatliche Behörden durch Bereitstellung von halb der rechtsextremistischen Szene grundKommunikationsmöglichkeiten, die nur mit sätzlich überparteilich und organisationsübergroßem Aufwand ausgemacht werden köngreifend, was voll und ganz der integralen Zielnen. stellung des Verbundnetzes entspricht. 91 Die "Bretter" des "Thule-Netzes" enthalten Abschließend läßt sich feststellen, daß die MailTexte und Informationen zu Themen wie boxes neben den "Nationalen Infotelefonen" ein beispielsweise Anti-Antifa, Europäischer Natiowichtiges Hilfsmittel zur Herstellung eines nalismus, Zeitgeschichte, Kultur, Medien, Orgarechtsextremistischen Verbundes geworden nisation etc. sind, mit denen die Kommunikationsund Organisationsfähigkeit zunehmend verdichtet Die "Bretter" haben unterschiedliche "Zugangswerden soll. Die besondere Bedeutung von "Nalevel" (Berechtigung ein bestimmtes "Brett" tionalen Infotelefonen" und Mailboxes besteht einzusehen). Gäste können nur eine begrenzte darin, daß sie sich nicht nur an Mitglieder und Anzahl von "Brettern", die unsensible Sympathisanten einer Vereinigung oder Partei Informationen enthalten, lesen. Für User sind richten, sondern die Möglichkeit besteht, orgadagegen verschiedene abgestufte "Zugangslevel" nisationsübergreifend zu wirken. Ebenso ervorgesehen. Vor der Zulassung zu höheren Lemöglichen sie den Austausch interner vels erfolgt eine entsprechende Überprüfung des Informationen, die vor ungewolltem Zugriff geBewerbers. Insgesamt wird die Zahl der User auf schützt sind. etwa 250 geschätzt, wobei verschiedene User auch unter mehreren Pseudonymen auftreten. Verantwortlich für die Netzkoordination des Zeitungen und Publikationen als Informa"Thule-Netzes" ist der SysOp der Mailbox in tionsplattformen rechtsextremistischer Erlangen. Er besitzt eine herausragende PosiParteien und Organisationen tion innerhalb dieses Netzes. Bedingt durch die Zunahme an Datenmaterial legt er neue TheNeben den neuen technischen Kommunikatimenbereiche an, denen er das anfallende onsmitteln sind Zeitungen und Publikationen Informationsmaterial zuordnet. Gleichzeitig ist nach wie vor wichtige Medien, mit deren Hilfe er aber auch der Koordinator, der die Nachrichweltanschauliche Grundpositionen und wichten an die dem Netzwerk angeschlossenen tige Informationen verbreitet werden. Diese Boxes weiterleitet und verteilt. Neben dieser Zeitschriften spiegeln die Struktur der Box existiert eine Datenbank, aus der Inrechtsextremistischen Szene wieder. Da die Zeiformationen weitergegeben und Fragen beanttungen und Publikationen auf die unterschiedliwortet werden können. So besteht für den Bechen Gruppierungen der rechtsextremistischen treiber die Möglichkeit, Antworten auf konkrete Szene ausgerichtet sind, variieren Inhalt, Stil Anfragen wie "Wer ist wer?", "Was war wann?" und Form. Sie sind den unterschiedlichen poliin der Datenbank zu recherchieren und an die tischen Einstellungen bzw. Ansprüchen der einAnfragenden weiterzugeben. Der SysOp kann zelnen Leserkreise angepaßt. auch konkrete Fragen an die Nutzer stellen und sie zu Recherchen/Berichten auffordern. Zeitungen nichtmilitanter rechtsextremistiAndere Mailboxes bzw. Netze scher Parteien am Beispiel der Zeitungen der "Deutschen Volksunion" (DVU) und der Partei "Die Republikaner" (REP) Neben dem "Thule-Netz" existiert eine Mailbox der Partei "Die Republikaner" (die "Future-Decision") in Frankfurt/Main, die am Verbund des Die Publikationen der DVU sind die "Deutsche "Thule-Netzes" nicht teilnimmt, jedoch zur Zeit National-Zeitung" (DNZ) und die "Deutsche versucht, ein eigenes Netz aufzubauen. Darüber Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger" (DWZ/ hinaus bestehende Netze aus dem rechtsextreDA). Ziel und Anliegen dieser Zeitschriften mistischen Bereich sind - soweit sie bekannt drücken sich in ihrem Selbstverständnis aus, sind - als unbedeutend zu bezeichnen. Auch der wonach sich die "Deutsche National-Zeitung" Mißbrauch unpolitischer Mailboxes für politials "(...) wichtiges Gegengewicht zur antideutsche Propaganda hat eher untergeordnete Beschen Meinungsindustrie" versteht (DNZ deutung. 10/94). 92 Von diesem Selbstverständnis ausgehend, ist die recht des nationalsozialistischen Regimes und Vergangenheitsbewältigung das Grundthema die Schuld am Zweiten Weltkrieg zu relativieren dieser Wochenzeitungen. "49 Jahre nach sowie in apologetischer Weise umzudeuten, ist Kriegsende läuft immer noch eine einseitige heute ein Bestandteil rechtsextremistischen Vergangenheitsbewältigung ."(...). Je länger der Denkens. Auch diese Spielart des Revisionismus Zweite Weltkrieg zurückliegt, um so schlimmer ist in Dr. Freys Wochenpresse enthalten. So wird wird die Hetze gegen deutsche Soldaten von die Bombardierung Guernicas 1937 als "unbeabNestbeschmutzern aus dem eigenen Volk. Sie sichtigtes militärisches Mißgeschick" apostrositzen im Fernsehen, Rundfunk und in Presseorphiert (DNZ 20/94), die Kriegsschuld Deutschganen, die im Dienste der Umerziehung stelands in Frage gestellt (DNZ 30/94) und zielgehen", heißt es dazu in der DNZ 10/94. richtete Angriffe werden legitimiert (DWZ/DA 6/94). Viele Artikel beschäftigen sich mit dem Nationalsozialismus. Es werden eindeutige Im Inseratenteil werden häufig Bücher mit revirevisionistische Grundpositionen bezogen und sionistischen Titeln angeboten wie z.B. Bücher an den Leser vermittelt. Wesentliches Anliegen mit dem Titel "Hitlers langer Schatten", ist es, die Untaten des Nationalsozialismus zu "Deutschland - wie es wirklich war" oder "Vorrelativieren. Dazu werden alle möglichen Versicht Fälschung - Widerlegung von 1.000 antigleiche mit Vehemenz gezogen, wobei vor allem deutschen Lügen, Bildund Dokumentenfäldie sogen. "Auschwitz-Lüge" den sogenannten schungen". "Verbrechen" Israels gegenübergestellt wird. So z.B. Das Leserecho zu dieser Thematik verdeutlicht, DNZ 12/94 S. 1 u. 6 daß der Revisionismus Anklang findet. "Herzli"Schindler-Film - eine Lüge?" chen Dank für die Zusendung des Buches - "Israels Krieg gegen Frauen und Kinder" Deutschland - wie es wirklich war. (...) Es ist ein hochinteressantes, aufschlußreiches und notwenDNZ 13/94 diges Werk. (...) Man kann nur wünschen, daß "Auschwitz: Millionen Tote erfunden" möglichst viele Deutsche das Buch lesen (...)", - "Jüdische Massenmorde heißt es in einer Leserzuschrift in der DNZ 12/94. Terror im Namen Israels" Der Revisionismus ist eine wichtige Klammer, Ebenso wird die Frage nach der Singularität der die die rechtsextremistische Szene zusammenKriegsverbrechen in der DNZ 29/94 aufgeworfen hält. Die Verbreitung revisionistischer Positiound Terror aufgerechnet. So wird eine Äußerung nen ist Voraussetzung dafür, rechtsextremistides Bundespräsidenten Herzog aus der "Franksche, autoritäre und totalitäre Gefurter Allgemeinen Zeitung" zitiert und ansellschaftssysteme wieder denkbar und wünschließend kommentiert: "In seiner Anschenswert zu machen. Die "Reinwaschung" trittsrede sagte Bundespräsident Herzog: des nationalsozialistischen Regimes ist dabei >>Ebensowenig kann man historische Lasten eine wichtige Hilfe. der eigenen Nation gegen Lasten anderer Nationen, Verbrechen des einen Unrechtsregimes geDas Publikationsorgan der Partei "Die Republigen die des anderen, Hitler gegen Stalin, Dreskaner" ist "Der Republikaner". Die Themen dieden gegen Coventry, Bautzen gegen Dachau aufser Zeitung behandeln überwiegend Fragen der rechnen.<< Dazu ist zu sagen: Der deutsche aktuellen Tagespolitik, wobei die AusländerpoliLuftangriff auf Coventry galt einem tik im Mittelpunkt der Berichterstattung steht Rüstungszentrum der Engländer. Er erfolgte und heftig kritisiert wird. "Das Schicksal eines auch erst, als die Angriffe des Westens gegen Schwarzafrikaners hat in Bonn einen höheren nichtmilitärische Städte in Deutschland trotz Stellenwert als das von Rußlanddeutschen", der deutschen Warnung nicht aufhörten. Der wird z. B. in "Der Republikaner" 6/94 zu diesem von Herzog angeführte Vergleich ist falsch." Thema vermerkt. Ebenso ist die Zeitung ein wichtiges Medium zur Artikulierung der Ziele Der Revisionismus ist zu einem essentiellen Ideound des Selbstverständnisses dieser Partei, wologiebaustein innerhalb des rechten Lagers gebei sie sich als "einzige relevante Opposition in worden. Die Versuche der Revisionisten, das UnDeutschland" versteht ("Der Republikaner" 93 5/94). Ebenso enthält die Zeitung Informationen Da der Adressatenkreis die Skinheadszene ist, zu Versammlungen und Kundgebungen der Partei. sind Inhalt und Stil der Fanzines dem Niveau dieser Subkultur angepaßt. In den Fanzines wird die Gewalt verherrlicht sowie rassistische Zeitschriften von Organisationen mit und antisemitische Anschauungen in äußerst neonationalsozialistischen Zielsetzungen plumper und vulgärer Weise vermittelt. Dabei richtet sich der Antisemitismus nicht vordergründig gegen Menschen jüdischer AbstamPublikationsorgane solcher Organisationen wamung, sondern - und das in starker Anlehnung ren: an die nationalsozialistische Propaganda - gegen "Neue Nation" - "Freiheitliche Deutsche den Staat in seiner Gesamtheit. So heißt es in Arbeiterpartei", (FAP) (ver"Der Braune Besen" Nr. 2: "Dieser zionistische boten seit Februar 1995) Staat versucht uns, die Zincmacher, und auch "Wikinger" - "Wiking-Jugend e.V.", (WJ) andere nationale Kräfte zu terrorisieren und (verboten seit November 1994) mundtot zu machen (...)". So wie für die miliIn der Broschüre "Wikinger" wurde vorrangig tanten Linksextremisten die Regierung der über verschiedene Aktivitäten der WJ wie Kagrößte Faschist ist, so ist für einen Teil der meradschaftsabende, Gauberichte sowie über Skinheads der Staat der größte Jude. In diesem die Geschichte der Germanen und des Zusammenhang wird offen zur Gewalt gegen die frühfeudalen deutschen Staates informiert. Regierung aufgerufen. "Wir Revolutionäre müsIm Heft 2/94 werden z.B. in dem Artikel "Besen jedoch in den bewaffneten Kampf treten, deutung und Folgen der Mischehe" deutliche um die Regierung und die konterrevolutionären rassistische und sozialdarwinistische Positionen Kräfte auszuschalten .(...). Wir müssen dann bezogen. In diesem Bericht heißt es dazu: "Uneine Regierung bilden, die das Reich aus seiner ter Mischehe ist hier eine Verbindung von PartDunkelheit führen wird, um das Reich in seinern gemeint, die von biologisch-rassischen Genem alten / neuen Glanz wieder erstehen zu lassichtspunkten her nicht zueinander passen". sen", heißt es dazu im "Braunen Besen" Nr. 2. Nachdem über die Gefahren einer solchen Ehe Wird im Revisionismus die Zeit des Nationalsoweitschweifig räsoniert wurde, schließt der Artizialismus relativiert, so findet in den obengekel mit der Feststellung: "Unsere Aufgabe ist es nannten Fanzines die nationalsozialistische vor allem, mit gutem Beispiel voranzugehen und Diktatur offenen Beifall: "Um die Frage über die schlimmen Folgen der Rassenmischung vorwegzunehmen, ob es denn jemals schon eine aufzuklären. Wir müssen dafür sorgen, daß unVolksherrschaft (Demokratie) gegeben hätte, ser Volk deutsch bleibt". sag ich nur JA, die gab es ! ! ! ! Dies ist nun schon achtundfünfzig Jahre her (siehe da, 33 wär's) (...)", wird in "Sachsens Glanz" 1/91 geschrieSkinhead-Fanzines ben. In der militanten rechtsextremistischen Szene Ähnlich wie im Nationalsozialismus wurde in sind die Skinheadmagazine, die sogen. Fanziden sächsischen Fanzines der Jude dem nes, das Kommunikationsmittel. Das gesamte Kapitalisten gleichgesetzt. "(...) die Demokratie, subkulturelle Leben wird anhand dieses Medidie in England und Amerika herrschte, wo das ums wesentlich geformt und zum Ausdruck geVolk zwar auch wählte, aber nur getoischt bracht. In Sachsen waren es vor allem die Fanwurde und die Juden (Kapitalisten sind das gleizines "Der Vollstrecker", "Sachsens Glanz" und che) die Macht hatten" 11 , wird im selbigen Heft "Brauner Besen", durch die Weltanschauung, in einem Artikel über Demokratie bemerkt. Werte und Normen tradiert wurden. In diesen Fanzines sind wesentliche Bestandteile der Die Machart der Fanzines entspricht der SubSkinhead-Ideologie wie: kultur der Skinheads. Inhalt, Stil und Form eini- * Gewalt, Rassismus, Antisemitismus ger Fanzines ähneln sehr stark dem nationalso- * neonationalsozialistische Positionen * Präsentation nationalsozialistischer Symbole aus "Sachsens Glanz" 1/91; Fehlerhafte Sehreihweise wurde aus enthalten. dem Original ühernommen. 94 Hintergründe zialistischen Hetzblatt "Der Stürmer", das als 4. Entscheidende Rolle für eine bundesweite Privatblatt durch Julius Streicher (Gauführer Vernetzung besitzen die "Nationalen InfoteleFranken) herausgegeben wurde. "Der Stürmer" fone". Sie dienen der bundesweiten Verbreiwar ein vulgäres Propagandablatt vor allem der tung von für die Szene wichtigen Informatio"lumpenproletarischen" Schicht innerhalb der nen. SA. Die starke Ähnlichkeit kommt sicher nicht von ungefähr, denn die Skinheads sehen sich 5. Die Standorte sind: Hamburg, Schleswig-Holteilweise in der Tradition der SA, wobei die SA stein, RTieinland, Berlin und der Raum Nürnfür sie ein Vorbild im Straßenkampf ist. Die Bruberg. Früher gab es noch die inzwischen betalität und Härte, mit denen die SA gegen den schlagnahmten "Infotelefone" Mainz und politischen Gegner vorging, findet bei diesem Sauerland. Teil der Szene einigen Anklang. 6. Neben den "Nationalen Infotelefonen" sind Die in den sächsischen Fanzines festgestellten Mailboxes zu weiteren Hilfsmitteln antisemitischen Darstellungen und Anschaurechtsextremistischer Organisationen geworungen können bundesweit jedoch nicht als den, mit dem die Kommunikationsund OrHauptbestandteil der Mehrzahl der Fanzines ganisationsfähigkeit zunehmend verdichtet außerhalb Sachsens angesehen werden. werden kann. 7. Mailboxes erlauben auch den Austausch besonders vertraulicher Informationen, die vor Zusammenfassung ungewolltem Zugriff geschützt sind. Resümierend lassen sich folgende Aussagen Die besondere Bedeutung der technischen Komtreffen: munikationsmittel besteht darin, daß sie sich an die rechte Szene in ihrer Gesamtheit richten, so 1. Derzeit gibt es im rechtsextremistischen Bedaß diesen Kommunikationsmitteln eine intereich einen Trend zum Aufbau von Alternatigrale Funktion zukommt. ven zu traditionellen Organisationsformen. Zeitungen und Zeitschriften sind neben den 2. Systematische Versuche, neue organisationstechnischen Kommunikationsmitteln nach wie übergreifende Organisationsformen zu entvor wichtige Medien, durch die weltanschauliwickeln, sind deutlich erkennbar. che Grundpositionen und rechtsextremistisches Ideengut verbreitet werden. Diese Medien 3. Initiatoren dieser Neuformierung sind sind auf die unterschiedlichsten Gruppierungen führende Aktivisten der rechtsexder rechten Szene ausgerichtet und sind in tremistischen Szene. Form, Inhalt und Stil variabel. 95 Unterstützung der PKK durch deutsche Gruppierungen In den letzten Jahren kam es zu einem verstärkIn etwa 30 deutschen Städten haben sich Kurten Zuzug von Ausländern in die Bundesrepudistan-Solidaritäts-Gruppen gebildet, die in der blik Deutschland. Unter ihnen befinden sich Öffentlichkeit als "Freunde und Freundinnen auch viele Asylbewerber, in deren Heimatländes kurdischen Volkes" oder "Kurdistan dern politische, ethnische oder religiöse KonSolidaritätskomitees" bekannt sind. Sie waren flikte ausgetragen werden. Ein Teil von ihnen bereits mehrmals Ausgangspunkt für verschieversucht, als Mitglied oder Sympathisant extredene PKK-beeinflußte Veranstaltungen. Die hier mistischer Organisationen die politischen Intergebotene Unterstützung stellt sich im einzelnen essen ihrer Konfliktpartei im Heimatland auch wie folgt dar: in der Bundesrepublik Deutschland zu unterstützen und schreckt in diesem Zusammenhang * Die verbotenen Vereine wurden bereits Ende auch vor Gewalttaten nicht zurück. Dieses Ex1993 und Anfang 1994 durch "deutsch-kurditremismuspotential ist ein Gefährdungsfaktor sche Freundschaftsvereine" oder "deutschfür die innere Sicherheit der Bundesrepublik kurdische Kulturzentren" etc. ersetzt. In den Deutsehland. Vorstand berufene Deutsche, die zum Teil linksextremistischen Bestrebungen angehören, akzeptierten die Beeinflussung Ein Beispiel dafür sind die Asylbewerber kurdidurch die PKK. scher Herkunft. Ein hoher Prozentsatz unter ihnen steht der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) * Demonstrationen, die gegen das PKK-Verbot, nahe (siehe dazu auch den Beitrag zur PKK). Da gegen deutsche Waffenlieferungen in die Türdie PKK in der Vergangenheit permanent verkei und gegen das Vorgehen der türkischen suchte, ihre Konflikte mit der türkischen RegieRegierung gegen PKK-Kämpfer gerichtet sind, rung auch auf dem Territorium der Bundesrepuwerden von Deutschen bei den Ordnungsblik Deutschland weiter auszutragen, wurde die behörden angemeldet, obwohl die PKK die Partei mit Verfügung vom 26. November 1993 Veranstaltung organisiert und die Teilnehmer durch den Bundesminister des Innern verboten. mobilisiert. Auf das Verbot reagierte die PKK mit vielfältigen öffentlichen und gewalttätigen Protesten wie Ein Beispiel dafür war eine Veranstaltung, die beispielsweise mit Autobahnblockaden anläßfür den 24. September 1994 in Hannover unter lich des kurdischen Neujahrsfestes NEWROZ im dem Motto "Halim DENER - III. Internationales November 1994. deutsch-kurdisches Kulturfestival 1994" geplant war. Diese Veranstaltung war vom Kreisverband Das Verbot der PKK bietet auch dem linksextreder PDS/Linke Liste angemeldet worden. Der mistischen Spektrum, insbesondere den Polizei war im Vorfeld bekannt geworden, daß Autonomen, einen willkommenen Anlaß, ihre der Organisator der Veranstaltung - das BraunAktionen gegen den aus ihrer Sicht "rassistischweiger Vorbereitungsbüro - Anhänger und schen Staat" zu verstärken. Mit Parolen wie Funktionäre der PKK beschäftigte. Daraus "Abschiebestopp für kurdische Asylbewerber", konnte geschlossen werden, daß die PDS/LL nur "keine Waffenlieferungen in die Türkei", "weg formal als Anmelder fungierte. Die Veranstalmit dem PKK-Verbot" versuchen sie, den Staat tung wurde verboten. zur Änderung seiner Politik zu bewegen. Die Verlegung der Veranstaltung aufgrund des Verbotes in Hannover nach Landgraaf/NiederAuch die Politik der kurdischen Arbeiterpartei lande bestätigte diese Erkenntnis. Anmelder bei PKK selbst wird seit dem Verbot durch Autoden dortigen Behörden war diesmal die ERNK nome verstärkt unterstützt. Das wird damit beNiederlande, die Frontorganisation der PKK in gründet, daß die PKK "die wichtigste Kraft der den Niederlanden. kurdischen Befreiungsbewegung in der Türkei" sei, und als "(...) einzige Alternative übrig" Die autonome Szene führt aber zur Unterstütbleibe. Man dürfe deshalb nicht "(...) die PKK als zung der PKK auch vielfältige eigene Aktionen stalinistische oder maoistisch indoktrinierte durch. Beispiele dafür sind: Organisation" abqualifizieren. Man müsse sich "(...) mit Progromen und Völkermord in die wir indirekt verwickelt sind (...) " näher befassen, Zitatfragmente aus: "KlaroFix" Ausgabe Mai/94 (fehlerhafte "(...) und eingreifen."11 Schreibweise wurde übernommen) 96 Hintergründe Ein Brandanschlag Ende Oktober 1994 auf * der Brandanschlag am 13.07.1994 auf die Poein Kreiswehrersatzamt in Bad Freienwalde lizeidirektion Chemnitz, der im Zusammen(Brandenburg), wo ein Bekennerschreiben hang mit dem Tod des 16jährigen PKK-Aktivieines "K.O.M.I.T.E.E.", versehen mit einem sten Halim DENER am 30.06.1994 in Hannofünfzackigen Stern, aufgefunden wurde, in ver zu sehen ist. Bereits am 11.07.1994 wadem die Waffenlieferungen der Bundesrepuren in Plauen an einer Hauswand die Parolen blik Deutschland an die Türkei angeprangert "Staatsterrorismus ist Mord! - Bullen haben werden. Ayhan ESER (wahrscheinlich Aliasname von Eine Demonstration der Antifa-Szene Plauen Halim DENER, der Verf.) ermordet" angeam 08.01 1994, die unter der Parole "keine bracht worden. Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes" abgehalten wurde. An dieser AkEs ist anzunehmen, daß seitens der PKK auch tion beteiligten sich auch Kurden, die SymMitglieder aus dem linksextremistischen Umfeld bole der PKK-Frontorganisation ERNK zeigfür Kurierdienste zwischen Deutschland und ten und der Türkei gewonnen werden. 97 Verfassungsschutz durch Aufklärung Die Aktion wurde mittels Großflächenplakaten, Anzeigen (u.a. in Jugendzeitschriften und Stadtillustrierten), Postern, Aufklebern und Buttons usw. in Schulen und öffentlichen Gebäuden durchgeführt. Darüber hinaus wurde die Zusammenarbeit mit Redakteuren von Schülerzeitungen verstärkt und ein Schülerund Lehrerbegleitheft mit dem Titel "Halt! Keine Gewalt" herausgegeben. "BASTA - Nein zur Gewalt", "Dunkle Schatten" Die im Frühjahr 1993 bundesweit gestartete "FAIRSTANDNIS" - Kampagne wurde 1994 u.a. durch die Veröffentlichung eines neuen Schülerheftes mit dem Titel "BASTA - Nein zur "FAIRSTANDNIS" Gewalt" und entsprechender Unterrichtsmittel für die Lehrer sowie durch die Entwicklung eiVor dem Hintergrund der gewalttätigen Ausnes Gomputerspiels mit dem Titel "Dunkle schreitungen gegen Ausländer im Herbst 1991, Schatten" fortgeführt. bei denen vor allem Asylbewerber und deren Unterkünfte betroffen waren, wurde im November Die Fortsetzung der Kampagne zielt auf eine 1992 von den Innenministern des Bundes und vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung mit der Länder eine Aufklärungskampagne gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit mit dem Slogan "FAIRSTANDNIS - Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhaß" ins Leben gerufen. Eine derartige Aktion wurde für erforderlich gehalten, da die damals erschreckend hohe Zahl von rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gezeigt hatte, daß die Bekämpfung dieses fremdenfeindlichen Verhaltens mit den üblichen Mitteln des Verfassungsschutzes, der Polizei und der Strafverfolgung allein nicht zu leisten ist. Ziel dieser "FAIRSTÄNDNIS"-Kampagne war es, über den Extremismus und seine Gefahren sowie über die Fremdenfeindlichkeit und den Rassismus als ein Element rechtsextremistischer Ideologie und Propaganda aufzuklären. Ferner sollten den Jugendlichen verstärkt Informationen über die Grundlagen der freiheitlichen Demokratie, den Rechtsstaat und die Prinzipien einer wehrhaften Demokratie vermittelt werden. Ein weiteres Anliegen war, Toleranz gegenüber fremder Lebensweise und Weltoffenheit zu erreichen, um zu verdeutlichen, daß Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein EIN HEFT FÜR JU6ENDLI CYE kann und sein darf. 98 Verfassungsschutz dem Rechtsextremismus und der Gewaltproblematik. Im Vordergrund steht hierbei, Akzeptanz und mehr Verständnis für die Sitten und Lebensweisen der ausländischen Mitbürger zu wecken sowie zu mehr Fairneß im Umgang miteinander aufzufordern. "Demokratie - aber sicher" Zusätzlich zu dem bundesweit angebotenen Schülerheft "BASTA - Nein zur Gewalt" und dem Gomputerspiel "Dunkle Schatten", welche kostenlos durch die beiliegende Bestellkarte zu beziehen sind, konzipierten die Innenminister der neuen Bundesländer eine gemeinsame Wanderausstellung mit dem Titel "Demokratie - aber sieher", die im November 1994 erstmals vorgestellt wurde. Im April/Mai 1995 war die Ausstellung auch im Freistaat Sachsen, in Dresden und Leipzig, zu sehen. Die Ausstellung, die sich vornehmlich an Jugendliche und Schüler wendet, stellt neben den wichtigsten Grundrechten auch die Arbeit des Verfassungsschutzes im einzelnen vor. CCHATTEN IUNKLE Demokratie - aber sicher ! 99 kehrs einer Person muß vom Staatsminister des getätigkeiten sammeln. Gefahren sollen so Innern persönlich oder von seinem Stellvertrerechtzeitig erkannt werden. Zwangsbefugnisse ter angeordnet werden. Eine vom Parlament gestehen dem Verfassungsschutz nicht zu. Der wählte Kommission, die sogenannte G-10 KomVerfassungsschutz darf weder Personen festnehmission, ist über die Anordnung zu unterrichmen, durchsuchen, vorladen oder vernehmen ten. Die Kommission entscheidet über die noch Wohnungen durchsuchen oder GegenZulässigkeit und Notwendigkeit der Maßnahme. stände beschlagnahmen. Er darf auch keine Verbote oder Auflagen aussprechen. Die Informationen, die der Verfassungsschutz aufgrund seines gesetzlichen Auftrages sammelt, werden als Einzelinformationen oder zu Berichten zusammengefaßt und u.a. weitergeleitet an: * das Staatsministerium des Innern, Kontrollorgane * andere Verfassungschutzbehörden des Bundes und der Länder, Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen * Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltunterliegt umfangreichen und vielfältigen Konschaft und Polizei), trollen, die sicherstellen sollen, daß es sich bei * Behörden, die die Informationen zur Abwehr seiner Arbeit an den gesetzlich vorgeschriebevon Gefahren für die öffentliche Sicherheit nen Rahmen hält. und Ordnung benötigen (z.B. für Versammlungsverbote), Es wird kontrolliert durch * die Öffentlichkeit. * das Staatsministerium des Innern: Als Fachaufsichtsbehörde kontrolliert das Die Informationen des Verfassungsschutzes Staatsministerium des Innern die Rechtund werden vor allem benötigt, Zweckmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung * um einen Überblick über die Sicherheitslage durch das Landesamt für Verfassungsschutz. erlangen zu können, Als Dienstaufsichtsbehörde wacht es zudem * als Grundlage für Entscheidungen über Reüber den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb. gierungsmaßnahmen wie Vereinsverbote, Anträge auf Parteiverbote beim Bundesver- * die parlamentarische Kontrollkommission fassungsgericht oder dergleichen, des Sächsischen Landtages: * zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten Sie kontrolliert die Fachaufsicht durch das und Sächsische Staatsministerium des Innern * Abwehr von Gefahren für die öffentliche Siund die Tätigkeit des Landesamtes für Verfascherheit und Ordnung. sungsschutz. * die G-10 Kommission: Diese Kommission prüft die Zulässigkeit und Verfassungsschutz und Polizei Zweckmäßigkeit von Maßnahmen nach dem Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz. ** Der nachrichtendienstliche * den Sächsischen Datenschutzbeauftragten: Er kontrolliert die Einhaltung der VorschrifIn der Bundesrepublik Verfassungsschutz ist in der Deutschland gibt es ein Bundesrepublik Deutschland ten über den Datenschutz, das heißt, ob das ausdrückliches Trenals reine BeobachtungsLandesamt für Verfassungsschutz Sachsen nungsgebot zwischen Polizei und Verfasbehörde eingerichtet. personenbezogene Daten rechtmäßig erhebt sungsschutz. Eine Verund sonst verarbeitet. Jeder kann sich an den mengung von nachrichEr soll frühzeitig, wenn erforDatenschutzbeauftragten wenden, wenn er tendienstlicher Tätigkeit mit den Aufgaben derlich mit nachrichtender Ansicht ist, das Landesamt für Verfasder Polizei gibt es dienstlichen Mitteln, Informasungsschutz Sachsen habe bei der Bearbeinicht. tionen über extremistische tung seiner personenbezogenen Daten seine Bestrebungen und SpionaRechte verletzt. HH 102 Verfassungsschutz die Gerichte: Aufgaben und Befugnisse des VerfassungsJeder Bürger hat die Möglichkeit, gegen Maßschutzes sind genau in parlamentarisch nahmen des Landesamtes für Verfassungserlassenen Gesetzen geregelt, das MfS hatte schutz Sachsen bei Gericht zu klagen, wenn keine rechtsstaatliche Rechtsgrundlage. er geltend macht, in seinen Rechten verletzt Der Verfassungsschutz wird intensiv durch zu sein. alle Staatsgewalten kontrolliert, das MfS unterlag keiner demokratischen Kontrolle. die Öffentlichkeit: Durch die Berichterstattung von Presse, Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, die Rundfunk und Fernsehen wird die Tätigkeit Grundfeste einer freiheitlichen, pluralen und des Landesamtes für Verfassungsschutz der demokratischen Ordnung gegen bestimmte Öffentlichkeit und damit ihrer Kontrolle zuBestrebungen und Tätigkeiten zu schützen, gänglich gemacht. das MfS schützte eine Diktatur gegen jeden, dessen Verhalten als schädlich angesehen wurde. Verfassungsschutz und Ministerium für StaatssiDer Verfassungsschutz ist eine reine Beobcherheit (MfS) unterscheiden sich grundlegend: achtungsbehörde ohne Zwangsbefugnisse, das MfS war sowohl Beobachtungsbehörde * Der Verfassungsschutz schützt die Freiheit mit nachrichtendienstlichen Befugnissen als der Bürger, das MfS sicherte die Macht der auch Polizeibehörde, es nahm fest, durchherrschenden Partei. suchte Wohnungen und beschlagnahmte. 103 Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz - Der Sächsische Landtag hat am 17. September SächsVSG) 1992 das folgende Gesetz beschlossen: Vom 16. Oktober 1992 Erster Abschnitt SächsGVBL, S. 459 Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes SS 1 Organisation, Zuständigkeit Inhaltsübersicht (1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Bestandes und der Erster Abschnitt: Organisation, Aufgaben und Sicherheit des Bundes und der Länder wird ein Befugnisse des Verfassungsschutzes Landesamt für Verfassungsschutz errichtet. Es SS 1 Organisation, Zuständigkeit untersteht als obere Landesbehörde unmittelSS 2 Aufgaben bar dem Staatsministerium des Innern. SS 3 Begriffsbestimmungen SS 4 Allgemeine Bestimmungen (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist zuSS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung ständig nachrichtendienstlicher Mittel 1. für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes im Freistaat Sachsen und Zweiter Abschnitt: Datenschutzrechtliche Be2. die Zusammenarbeit mit den anderen Länstimmungen dern und dem Bund in Angelegenheiten des SS 6 Speicherung, Veränderung und Nutzung Verfassungsschutzes. personenbezogener Daten SS 7 Berichtigung, Löschung und Sperrung per(3) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder sonenbezogener Daten dürfen im Freistaat Sachsen nur im EinvernehSS 8 Einrichtungsanordnung men, das Bundesamt für Verfassungsschutz nur SS 9 Auskunft an Betroffene im Benehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. Dritter Abschnitt: Übermittlungsvorschriften SS 10 Informationsübermittlung an das Landes(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz und amt für Verfassungsschutz ohne Ersuchen Polizeibehörden oder Pollzeidienststellen dürSS 11 Informationsübermittlung an das Landesfen einander nicht angegliedert werden. amt für Verfassungsschutz auf Ersuchen SS 12 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für VerfassungsSS 2 Aufgaben schutz SS 13 Übermittlungsverbote (1) Aufgabe des Landesamtes für VerfassungsSS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes für schutz ist die Sammlung und Auswertung von Verfassungsschutz Informationen, insbesondere von sachund perSS 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit sonenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über Vierter Abschnitt: Parlamentarische Kontrolle, 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche deEinschränkung von Grundrechten mokratische Grundordnung, den Bestand SS 16 Parlamentarische Kontrollkommission oder die Sicherheit des Bundes oder eines SS 17 Rechte der Parlamentarischen KontrollLandes gerichtet sind oder eine ungesetzliche kommission Beeinträchtigung der Amtsführung der VerSS 18 Einschränkung von Grundrechten fassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, Fünfter Abschnitt: Schlußbcstimmung 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliSS 19 Inkrafttreten che Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht, 104 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Behörde oder sonstiger öffentlicher Stellen ausGrundgesetzes, die durch Anwendung von wertet. In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 1 und 2 Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungskann das Landesamt für Verfassungsschutz weihandlungen auswärtige Belange der Bundestergehende Ermittlungen durchführen. republik Deutschland gefährden, 4. fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der (3) Die Mitwirkung des Landesamtes für VerfasAufklärungsund Abwehrdienste der ehemasungsschutz nach Absatz 2 setzt voraus, daß Beligen Deutschen Demokratischen Republik troffene und andere in die Überprüfung einbezoim Geltungsbereich dieses Gesetzes. gene Personen über Zweck und Verfahren der Sammlung und Auswertung von Informationen Überprüfung einschließlich der Verarbeitung nach Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, daß für der erhobenen Daten durch die beteiligten Bestrebungen oder Tätigkeiten nach Satz 1 Nrn. Dienststellen unterrichtet werden. Darüber hin- 1 bis 4 tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. aus ist im Falle der Einbeziehung anderer Personen in die Überprüfung deren Einwilligung und (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt im Falle weitergehender Ermittlungen die Einmit willigung von Betroffenen erforderlich. Die 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von PersoSätze 1 und 2 gelten nur, soweit gesetzlich nen, denen im öffentlichen Interesse nichts anderes bestimmt ist. geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz unterdie Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich richtet das Staatsministerium des Innern über verschaffen können, seine Tätigkeit. 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen EinSS 3 Begriffsbestimmungen richtungen beschäftigt sind oder werden sollen, (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes Schutz von im öffentlichen Interesse oder eines Landes politisch bestimmte, zielgeheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Geund zweckgerichtete Verhaltensweisen in eigenständen oder Erkenntnissen gegen die nem oder für einen PersonenzusammenKenntnisnahme durch Unbefugte, schluß, der darauf gerichtet ist, die Freiheit 4. auf Ersuchen der Einstellungsbehörden bei des Bundes oder eines Landes von fremder der Überprüfung von Personen, die sich um Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche EinEinstellung in den öffentlichen Dienst bewerheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes ben, sowie auf Anforderung der Gebiet abzutrennen; Beschäftigungsbehörde bei der Überprüfung 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bunvon Beschäftigten im öffentlichen Dienst, des oder eines Landes politisch bestimmte, wenn der auf Tatsachen beruhende Verdacht zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen besteht, daß sie gegen die Pflicht zur Verfasin einem oder für einen Personenzusammensungstreue verstoßen, schluß, der daraufgerichtet ist, Bund, Länder 5. auf Ersuchen der Einbürgerungsbehörden bei oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsder sicherheitsmäßigen Überprüfung von fähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; Einbürgerungsbewerbern, wenn der Verdacht 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demoauf Gefährdung der freiheitlichen demokratikratische Grundordnung politisch beschen Grundordnung, der Sicherheit oder stimmte, zielund zweckgerichtete Verhalder Beeinträchtigung auswärtiger Belange der tensweisen in einem oder für einen PersonenBundesrepublik Deutschland besteht, zusammenschluß, der darauf gerichtet ist, ei6. bei Überprüfungen, soweit dies gesetzlich nen der in Absatz 2 genannten Verfassungsvorgesehen ist. grundsätze zu beseitigen oder außer Geltung Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfaszu setzen. sungsschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, Für einen Personenzusammenschluß handelt, daß es eigenes Wissen oder bereits vorhandenes wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielWissen der für die Überprüfung zuständigen und zweckgerichtet unterstützt. Verhaltenswei105 sen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder 2 und 4 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzusind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, weisen. wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeig(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erhebnisse gegenüber anderen Behörden und Dienstlich zu beschädigen. stellen stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Es darf die Polizei auch nicht (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundim Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: chen, zu denen es selbst nicht befugt ist. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch be(4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat sondere Organe der Gesetzgebung, der volldas Landesamt für Verfassungsschutz diejenige ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung zu wählen, die Betroffene voraussichtlich am auszuüben und die Volksvertretungen in allwenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf gemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar geheimer Wahl zu wählen; außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassteht. sungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; SS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung 3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf nachrichtendienstlicher Mittel Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verinsbesondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, antwortlichkeit gegenüber der VolksvertreMethoden, Gegenstände und Instrumente zur tung; heimlichen Informationsbeschaffung, wie den 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährsper6. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürsonen, Observationen, Bildund Tonaufzeichherrschaft und nungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen 7. die im Grundgesetz konkretisierten Men(nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. schenrechte. Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. SS 4 Allgemeine Befugnisse Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern und der Parla(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf mentarischen Kontrollkommission. die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlichen Informationen einschließlich (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogener Daten verarbeiten. Die Verpersonenbezogene Daten und sonstige Informaarbeitung personenbezogener Daten richtet sich tionen mit nachrichtendienstlichen Mitteln ernach den Vorschriften dieses Gesetzes und, soheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür weit keine besonderen Regelungen getroffen vorhanden sind, daß sind, nach den Vorschriften des Gesetzes zum 1. auf diese Weise Erkenntnisse über BestrebunSchutze der informationellen Selbstbestimgen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die mung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenzur Erforschung solcher Erkenntnisse erforschutzgesetz) vom 11. November 1991 derlichen Quellen gewonnen werden können (SächsGVBI. S. 401). oder 2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung von (2) Werden personenbezogene Daten bei BetrofMitarbeitern, Einrichtungen, Gegenständen fenen mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erund Quellen des Landesamtes für Verfashebungszweck anzugeben. Betroffene sind auf sungsschutz gegen sicherheitsgefährdende die Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderSicherheitsüberprüfung nach SS 2 Abs. 2 Nrn. 1, lich ist. 106 Anhang (3) Der Einsatz besonderer technischer Mittel (2) Zur Aufgabenerfüllung nach SS 2 Abs. 2 dürzur Informationsgewinnung im Schutzbereich fen vorbehaltlich des Satzes 2 in automatisierder Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 30 ten Dateien nur Daten über die Personen geder Verfassung des Freistaates Sachsen, ohne speichert werden, die der Sicherheitsüberprüdaß eine für den Verfassungsschutz tätige Perfung unterliegen oder in die Sicherheitsüberson anwesend ist, darf nur zur Verhütung drinprüfung einbezogen werden. Zur Erledigung von gender Gefahren für die öffentliche Sicherheit Aufgaben nach SS 2 Abs. 2 Nrn. 4, 5 und 6 dürfen erfolgen. In diesen Fällen gelten das Gesetz zur in automatisierten Dateien nur Daten solcher Beschränkung des Brief-, Postund FernmeldePersonen erfaßt werden, über die bereits Ergeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgekenntnisse nach SS 2 Abs. 1 vorliegen. Bei der setz) vom 13. August 1968 (BGBL I S. 949); zuSpeicherung in Dateien muß erkennbar sein, letzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes zur welcher der in SS 2 Abs. 1 und 2 genannten PerNeuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli sonengruppe Betroffene zuzuordnen sind. 1990 (BGBl. I S. 1354), mit Ausnahme von SS 9 Abs. 6, und die Ausführungsregelungen des Frei(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat staates Sachsen in der jeweils geltenden Fasdie Speicherungsdauer auf das für seine sung entsprechend. Die Abwägung der widerAufgabenerfüllung erforderliche Maß zu bestreitenden Rechtsgüter hat in diesem Fall unschränken. ter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu erfolgen. (4) Eine Speicherung von personenbezogenen Daten über Minderjährige vor Vollendung des (4) Die Zulässigkeit von Maßnahmen nach dem 16. Lebensjahres ist nicht zulässig. PersonenbeGesetz zu Artikel 10 Grundgesetz bleibt unzogene Daten über das Verhalten einer Person berührt. nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres sind zwei Jahre nach dem (5) Nachrichtendienstliche Mittel, die sich geVerhalten auf die Erforderlichkeit der Speichezielt gegen einen Abgeordneten des Sächsischen rung zu überprüfen und spätestens fünf Jahre Landtages richten, dürfen nur angewandt wernach dem Verhalten zu löschen, es sei denn, den, wenn sie zuvor vom Präsidenten des Landdaß weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. tages genehmigt worden sind. 1 über ein Verhalten nach Eintritt der Volljährigkeit angefallen sind. Zweiter Abschnitt SS 7 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten Datenschutzrechtliche Bestimmungen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Akten oder Dateien gespeicherten SS 6 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn personenbezogener Daten sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu vermerken. Wird die Richtigkeit der Daten von Betrof(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf fenen bestritten, so ist dies in der Akte zu verzur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezomerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. gene Daten speichern, verändern und nutzen, wenn (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezoge1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen nen Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 vorliegen, unzulässig war oder ihre Kenntnis für die 2. dies für die Erforschung und Bewertung von Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der 1 erforderlich ist oder Annahme besteht, daß durch sie schutzwürdige 3. das Landesamt für Verfassungsschutz nach Belange der Betroffenen beeinträchtigt würden. SS 2 Abs. 2 tätig werden wird. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie 107 dürfen nur noch mit Einwilligung der Betroffemit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem nen übermittelt werden. die Dateien zugeordnet sind. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft (2) Vor Erlaß und vor wesentlichen Änderungen bei der Einzelfallbearbeitung und nach festder Einrichtungsanordnung ist der Sächsische gesetzten Fristen, spätestens nach fünf Jahren, Datenschutzbeauftragte zu hören. ob in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen sind. Ge(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in speicherte personenbezogene Daten über angemessenen Abständen die Notwendigkeit Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 sind der Weiterführung oder Änderung der Dateien spätestens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der zu überprüfen. letzten gespeicherten Information zu löschen, es sei denn, der Behördenleiter oder sein Vertreter stellt im Einzelfall fest, daß die weitere SS 9 Auskunft an Betroffene Speicherung zur Aufgabenerfüllung oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gründen er(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt forderlich ist. Betroffenen über die zu ihrer Person gespeicherten Daten auf Antrag unentgeltlich (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt die in Akten gespeicherten personenbezogenen sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Daten zu sperren, wenn es im Einzelfall festEmpfänger von Übermittlungen. stellt, daß ohne die Sperrung schutzwürdige Interessen von Betroffenen beeinträchtigt wür(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit den und die Daten für seine künftige Aufgabe1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung ncrfüllung nicht mehr erforderlich sind. Gedurch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, sperrte Daten sind mit einem entsprechenden 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtenVermerk zu versehen; sie dürfen nicht mehr gedienstliche Zugänge gefährdet sein können nutzt oder übermittelt werden. Eine Aufhebung oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes der Sperrung ist möglich, wenn ihre Voraussetoder der Arbeitsweise des Landesamtes für zungen nachträglich entfallen. Akten, in denen Verfassungsschutz zu befürchten ist, personenbezogene Daten gespeichert sind, sind 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gezu vernichten, wenn die gesamte Akte zur Auffährden oder sonst dem Wohl des Bundes gabcnerfüllung nicht mehr benötigt wird. oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung SS 8 Einrichtungsanordnung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwie(1) Für jede automatisierte Datei des Landesamgenden berechtigten Interessen eines Drittes für Verfassungsschutz, in der personenbeten, geheimgehalten werden müssen. zogene Daten verarbeitet werden, ist in einer Einrichtungsanordnung, die der Zustimmung (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedes Staatsministeriums des Innern bedarf, festdarf keiner Begründung, soweit dadurch der zulegen: Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet 1. Bezeichnung der Datei, würde. Die Gründe für die Auskunftsverweige2. Zweck der Datei, rung sind aktenkundig zu machen. Wird die 3. Voraussetzungen der Speicherung, ÜbermittAuskunftserteilung abgelehnt, sind Betroffene lung und Nutzung (betroffener Personenauf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Bekreis, Art der Daten), gründung und darauf hinzuweisen, daß sie sich 4. Anlieferung oder Eingabe, an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten 5. Zugangsberechtigung, wenden können. Dem Datenschutzbeauftragten 6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, so7. Protokollierung. weit nicht das Staatsministerium des Innern im Die Zugangsberechtigung nach Nummer 5 ist Einzelfall feststellt, daß dadurch die Sicherheit auf Personen zu beschränken, die unmittelbar des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. 108 Mitteilungen des Sächsischen Datenschutzbenenbezogenen Daten und Informationen zu auftragten an Betroffene dürfen keine Rückübermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte schlüsse auf den Kenntnisstand des Landesamdafür bestehen, daß die Übermittlung für die Ertes für Verfassungsschutz zulassen, sofern diefüllung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 oder Abs. 2 ses nicht einer weitergehenden Auskunft zuerforderlich ist. Es hat die Ersuchen aktenkunstimmt. dig zu machen. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Akten anderer öffentlicher Stellen und amtliche Dritter Abschnitt Register unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 und vorbehaltlich der in SS 13 getroffenen Übermittlungsvorschriften Regelung einsehen, soweit dies zur Erfüllung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 und 2 oder zum SS 10 Informationsübermittlung an das LandesSchutz von Mitarbeitern und Quellen des Lanamt für Verfassungsschutz ohne Ersuchen desamtes für Verfassungsschutz gegen Gefahren für Leib und Leben erforderlich ist und die son(1) Die Behörden und Gerichte des Freistaates stige Übermittlung von Informationen aus den Sachsen, die Gemeinden, Landkreise und Akten oder den Registern den Zweck der Maßsonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen nahmen gefährden oder das Persönlichkeitsunterstehenden juristischen Personen des öfrecht von Betroffenen unverhältnismäßig beeinfentlichen Rechts übermitteln von sich aus dem trächtigen würde. Über die Einsichtnahme nach Landesamt für Verfassungsschutz die ihnen Satz 1 hat das Landesamt für Verfassungsschutz bekanntgewordenen personenbezogenen Daten einen Nachweis zu führen, aus dem der Zweck und sonstigen Informationen, wenn tatsächliund die Veranlassung, die ersuchte Behörde und che Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Indie Aktenfundstelle hervorgehen. formationen zur Wahrnehmung von Aufgaben Die Nachweise sind fünf Jahre gesondert aufzunach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 oder zur Beobachtung von bewahren und gegen ungerechtfertigten Zugriff Bestrebungen erforderlich sind, die durch Anzu sichern und anschließend zu vernichten. wendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 2 Abs. 1 (3) Die Übermittlung personenbezogener Daten Nrn. 1 und 3 genannten Schutzgüter gerichtet und sonstige Informationen, die aufgrund einer sind. Maßnahme nach SS 100a der Strafprozeßordnung bekanntgeworden sind, ist nur zulässig, wenn (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich tatsächlich Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbejemand eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel fugnis, die Polizeidienststellen übermitteln dar10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, beüber hinaus von sich aus dem Landesamt für geht oder begangen hat. Auf die dem Landesamt Verfassungsschutz auch alle anderen ihnen befür Verfassungsschutz nach Satz 1 übermittelkanntgewordenen personenbezogenen Daten ten Unterlagen findet SS 7 Abs. 3 und 4 des Geund sonstigen Informationen über Bestrebunsetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende gen nach SS 2 Abs. 1, wenn tatsächliche AnhaltsAnwendung. punkte dafür bestehen, daß die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz erforderlich ist. SS 12 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz SS 11 Informationsübermittlung an das Landes(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf amt für Verfassungsschutz auf Ersuchen personenbezogene Daten an Behörden sowie andere öffentliche Stellen übermitteln, wenn (1) Die in SS 10 genannten öffentlichen Stellen dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich haben dem Landesamt für Verfassungsschutz ist oder Empfänger die Daten zum Schutz der auf dessen Ersuchen die ihnen bei der Erfüllung freiheitlichen demokratischen Grundordnung ihrer Aufgaben bekanntgewordenen persooder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicher109 heit benötigen. Empfänger dürfen die übermitStellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur telten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfändem sie übermittelt wurden. gers erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesre(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz überpublik Deutschland, Belange der Länder oder mittelt der Staatsanwaltschaft und, vorbehaltüberwiegende schutzwürdige Interessen von Belich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungstroffenen entgegenstehen. Die Übermittlung ist befugnis, den Polizeidienstellen von sich aus die aktenkundig zu machen. Empfänger sind darauf ihm bekannt gewordenen personenbezogenen hinzuweisen, daß die übermittelten Daten nur Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu bestehen, daß die Übermittlung zur Verhindedem sie übermittelt wurden, und das Landesamt rung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten für Verfassungsschutz sich vorbehält, um Auserforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in kunft über die vorgenommene Verwendung der SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes Daten zu bitten. genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, (5) Der Empfänger prüft, ob die übermittelten bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, der Mopersonenbezogenen Daten für die Erfüllung seitive von Tätern oder deren Verbindungen zu einer Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüner Organisation tatsächliche Anhaltspunkte fung, daß sie nicht erforderlich sind, hat er die dafür vorliegen, daß sie gegen die in Artikel 73 Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung Nr. 10 Buchst, b oder c des Grundgesetzes gekann unterbleiben, wenn die Trennung von annannten Schutzgüter gerichtet sind. Absatz 1 deren Informationen, die zur Erfüllung der Aufbleibt unberührt. gaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist; in diesem (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Fall sind die Daten zu sperren. personenbezogene Daten an andere als öffentliche Stellen nicht übermitteln, es sei denn, daß dies zum Schutz der freiheitlichen demokratiSS 13 Übermittlungsverbote schen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder (1) Die Übermittlung von Informationen nach zur Abwehr sicherheitsgefährdender oder geden SSSS 10, 11 und 12 unterbleibt, wenn heimdienstlicher Tätigkeit für eine fremde 1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, Macht erforderlich ist und der Staatsminister daß unter Berücksichtigung der Art der Infordes Innern oder sein Vertreter die Zustimmung mation und ihrer Erhebung die schutzwürdierteilt hat. Die Zustimmung kann auch für eine gen Interessen von Betroffenen das AllgeMehrzahl gleichartiger, sachlich zusammenhänmeininteresse an der Übermittlung überwiegender Fälle vorweg erteilt werden. Sie ist nicht gen, erforderlich für den Einsatz von Vertrauensleu- 2 .überwiegende Sicherheitsinteressen oder ten und Gewährspersonen. Das Landesamt für überwiegende Belange der Strafverfolgung Verfassungsschutz hat die Übermittlung aktendies erfordern oder kundig zu machen. Der Empfänger darf die 3. besondere gesetzliche Übermittlungsregelunübermittelten Daten nur zu dem Zweck verwengen entgegenstehen. den, zu dem sie übermittelt wurden. Er ist verDie Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Gepflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz heimhaltungspflichten oder von Berufsoder auf Verlangen Auskunft über die vorgenommene besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf Verwendung zu geben. Der Empfänger ist auf die gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unVerpflichtungen nach den Sätzen 5 und 6 hinzuberührt. weisen. (2) Informationen über Minderjährige vor Voll(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf endung des 16. Lebensjahres dürfen nach den personenbezogene Daten an öffentliche Stellen Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländiaußerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesche oder überoder zwischenstaatliche Stellen setzes sowie an überund zwischenstaatliche übermittelt werden. 110 SS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes für mission des Sächsischen Landtages. Die Rechte Verfassungsschutz des Landtages und seiner Ausschüsse bleiben unberührt. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft unverzüglich, ob die ihm nach den Vorschriften (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission dieses Gesetzes übermittelten personenbezogebesteht aus fünf Mitgliedern, die zu Beginn jeder nen Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte einerforderlich sind. Ergibt die Prüfung, daß sie zeln mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt nicht erforderlich sind, hat es die Unterlagen zu werden. Zwei Mitglieder müssen der parlamenvernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, tarischen Opposition angehören. Die wenn die Trennung von anderen Informationen, Parlamentarische Kontrollkommission wählt eidie zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich nen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftssind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufordnung. Sie tritt mindestens zweimal jährlich wand möglich ist. In diesem Fall sind die Daten zusammen. Die Einberufung und die Unterrichzu sperren. tung der Parlamentarischen Kontrollkommission kann von mindestens zwei Mitgliedern ver(2) Erweisen sich personenbezogene Daten, langt werden. nachdem sie durch das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt worden sind, als (3) Die Beratungen der Parlamentarischen Konunrichtig oder unvollständig, sind sie unverzügtrollkommission sind geheim. Die Mitglieder lich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten oder zu ergänzen, es sei denn, daß dies für die verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer TätigBeurteilung eines Sachverhalts ohne Bedeutung keit in der Parlamentarischen Kontrollkommisist. sion bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte kann, soweit perSS 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit sonenbezogene Daten Gegenstand der Beratung sind, beteiligt werden; die Sätze 2 und 3 gelten Das Staatsministerium des Innern und das Lanentsprechend. Satz 1 gilt nicht für die Bewerdesamt für Verfassungsschutz unterrichten die tung aktueller Vorgänge, wenn die Mehrheit der Öffentlichkeit über Bestrebungen und TätigkeiMitglieder der Parlamentarischen Kontrollkomten nach SS 2 Abs. 1. Dabei dürfen auch mission ihre vorherige Zustimmung erteilt hat. personenbezogene Daten nur bekanntgegeben werden, wenn dies für die Unterrichtung erfor(4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder derlich ist und die Informationsinteressen der seiner Fraktion aus, so endet auch seine MitAllgemeinheit das schutzwürdige Interesse des gliedschaft in der Parlamentarischen KontrollBetroffenen überwiegen. kommission. Für ein ausgeschiedenes Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen. Vierter Abschnitt (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission übt ihre Tätigkeit auch nach Ablauf der Wahlperiode des Landtages so lange aus, bis der Parlamentarische Kontrolle, Einschränkung nachfolgende Landtag eine neue Parlamentarivon Grundrechten sche Kontrollkommission gewählt hat. SS 16 Parlamentarische Kontrollkommission SS 17 Rechte der Parlamentarischen (1) Die Sächsische Staatsregierung unterliegt Kontrollkommission hinsichtlich der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern über das Landesamt für Verfas(1) Das Staatsministerium des Innern untersungsschutz und hinsichtlich der Tätigkeit des richtet die Parlamentarische KontrollkommisLandesamtes für Verfassungsschutz der Konsion umfassend über die allgemeine Tätigkeit trolle durch die Parlamentarische Kontrollkomdes Landesamtes für Verfassungsschutz und 111 über die Vorgänge von besonderer Bedeutung. SS 1 8 Einschränkung von Grundrechten Hierzu gehört auch das Tätigwerden von Verfassungsschutzbehörden anderer Bundeslän(1) Durch Maßnahmen nach SS 5 Abs. 3 kann das der sowie die Herstellung des Benehmens für Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung das Tätigwerden des Bundesamtes für Verfasnach Artikel 13 des Grundgesetzes und nach Arsungsschutz nach SS 5 Abs. 2 Bundesverfassungstikel 30 der Verfassung des Freistaates Sachsen schutzgesetz. Auf Verlangen der Parlamentarieingeschränkt werden. schen Kontrollkommission berichtet das Staatsministerium des Innern zu konkreten Themen (2) Durch Maßnahmen nach SS 2 Abs. 3, SSSS 5 bis aus dem Aufgabenbereich des Landesamtes für 15 kann das Grundrecht der informationellen Verfassungsschutz. Selbstbestimmung nach Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen eingeschränkt (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission werden. hat das Recht auf Erteilung von Auskünften. Der Staatsminister des Innern kann einem Kontrollbegehren widersprechen, wenn es im Einzelfall die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Fünfter Abschnitt Verfassungsschutz oder den notwendigen Schutz des Nachrichtenzugangs gefährden würde; er hat dies zu begründen. Entfallen die Schlußbestimmung Gründe für Satz 2, so ist die Auskunftserteilung unverzüglich nachzuholen. SS 19 Inkrafttreten (3) Die Unterrichtung umfaßt nicht AngelegenDieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkünheiten, über die das Staatsministerium des Indung in Kraft. nern das Gremium nach Artikel 10 des Grundgesetzes zu unterrichten hat. (Das Gesetz wurde am 22.10.1992 verkündet) 112 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses Anhang (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) berechtigt, den Fernmeldeverkehr zu überwa(G10) chen und aufzuzeichnen, in den Fällen der Nummer 1 auch die dem Briefoder PostgeVom 13. August 1968 heimnis unterliegenden Sendungen zu öffnen und einzusehen. (BGBl. I S. 949), geändert durch Gesetz v. 13.9.1978 (BGBl. I S. 1546), Art. 4 Abs. 16 Post(2) Die Deutsche Bundespost hat der berechtigstrukturgesetz v. 8.6.1989 (BGBl. I S. 1026), ten Stelle auf Anordnung Auskunft über den Art. 11 Gesetz zur Neuregelung des AusländerPostverkehr zu erteilen und Sendungen, die ihr rechts v. 9.7.1990 (BGBl. I S. 1354), Art. 2 Gezur Übermittlung auf dem Postweg anvertraut setz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetsind, auszuhändigen. zes, des StGB u.a. Gesetze v. 28.2.1992 (BGBl. I Die Deutsche Bundespost und jeder andere BeS. 372), Art. 2 Gesetz zur Änderung des Gesettreiber von Fernmeldeanlagen, die für den zes über die parlamentarische Kontrolle nachöffentlichen Verkehr bestimmt sind, haben der richtendienstlicher Tätigkeit des Bundes und berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung über den nach Wirksamwerden der Anordnung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses v. durchgeführten Fernmeldeverkehr zu erteilen, 27.5.1992 (BGBl. I S. 997), SS 38 Abs. 1 SicherSendungen, die ihnen zur Übermittlung auf dem heitsüberprüfungsgesetz (SÜG) v. 20.4.1994 Fernmeldeweg anvertraut sind, auszuhändigen (BGBl. I S. 867), Art. 12 Abs. 4 des Gesetzes zur sowie die Überwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs zu ermöglichen. Sie haben Neuordnung des Postwesens und der Telekomfür die Durchführung der vorstehend genannten munikation (Postneuordnungsgesetz) vom Anordnungen das erforderliche Personal bereit14.9.1994 (BGBl. I S. 2325) und Art. 13 des Gezuhalten, daß gemäß dem Sicherheitsüberprüsetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der fungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verüberprüft und zum Zugang zu Verschlußsachen brechensbekämpfungsgesetz) v. 28.10.1994 des jeweiligen Geheimhaltungsgrades ermäch(BGBl. I S. 3186). tigt ist. Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: SS2 (1) Beschränkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen unter den dort bezeichneten Voraussetzun.Artikel 1 gen angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, daß jeSS1 mand 1. Straftaten des Friedens verrats oder des (1) Es sind Hochverrats (SSSS 80, 80a, 8 1 , 82 und 83 des 1. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes Strafgesetzbuches), und der Länder, das Amt für den Militäri2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Abschirmdienst und der Bundesnachschen Rechtsstaates (SSSS 84, 85, 86, 87, 88, 89 richtendienst zur Abwehr von drohenden Gedes Strafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 fahren für die freiheitliche demokratische und 4 des Vereinigungsgesetzes), Grundordnung oder den Bestand oder die Si3. Straftaten des Landesverrats und der Gefährcherheit des Bundes oder eines Landes dung der äußeren Sicherheit (SSSS 94, 95, 96, einschließlich der Sicherheit der in der Bun97a, 97b, 98, 99, 100, 100a des Strafgesetzdesrepublik Deutschland stationierten Trupbuches), pen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung Nordatlantik-Vertrages, (SSSS 109e, 109f, 109g des Strafgesetzbuches), 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen 5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-GeBundesrepublik Deutschland stationierten setzes auch zu den in SS 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten bis 6 bestimmten Zwecken des Nordatlantik-Vertrages (SSSS 87, 89, 94, 95, 113 96, 98, 99, 100, 109e, 109f, 109g des Strafge2. der Begehung internationaler terroristischer setzbuches in Verbindung mit Artikel 7 des Anschläge in der Bundesrepublik DeutschVierten Strafrechtsänderungsgesetzes vom land, 11. Juni 1957 in der Fassung des Achten 3. der internationalen Verbreitung von KriegsStrafrechtsänderungsgesetzes), waffen im Sinne des Gesetzes über die Kon6. Straftaten nach SS 129a des Strafgesetzbuches trolle von Kriegswaffen sowie des unerlauboder ten Außenwirtschaftsverkehrs mit Waren, 7. Straftaten nach SS 92 Abs. 1 Nr. 7 des AuslänDatenverarbeitungsprogrammen und Techdergesetzes nologien im Sinne des Teils I der Ausfuhrliste plant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, (Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung) wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verin Fällen von erheblicher Bedeutung, dacht bestehen, daß jemand Mitglied einer Ver4. der unbefugten Verbringung von Betäubungseinigung ist, deren Zwecke oder deren Tätigkeit mitteln in nicht geringer Menge aus dem Ausdaraufgerichtet sind, Straftaten zu begehen, die land in das Gebiet der Bundesrepublik gegen die freiheitliche demokratische GrundDeutschland, ordnung, den Bestand oder die Sicherheit des 5. im Ausland begangener Geldfälschungen soBundes oder eines Landes gerichtet sind. wie 6. der Geldwäsche im Zusammenhang mit den (2) Eine Anordnung nach Absatz 1 ist nur zuläsin den Nummern 3 bis 5 genannten Handlunsig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf gen andere Weise aussichtslos oder wesentlich errechtzeitig zu erkennen und einer solchen Geschwert wäre. Sie darf sich nur gegen den Verfahr zu begegnen. In den Fällen der Nummer 1 dächtigen oder gegen Personen richten, von dedürfen Beschränkungen nach Satz 1 auch für nen auf Grund bestimmter Tatsachen anzuleitungsgebundene Fernmeldeverkehrsbezienehmen ist, daß sie für den Verdächtigen behungen und für Postverkehrsbeziehungen angestimmte oder von ihm herrührende Mitteilunordnet werden. gen entgegennehmen oder weitergeben oder daß der Verdächtige ihren Anschluß benutzt. (2) Für Beschränkungen im Sinne des Absatzes Abgeordnetenpost von Mitgliedern des Deut- 1 darf der Bundesnachrichtendienst nur schen Bundestages und der Parlamente der LänSuchbegriffe verwenden, die zur Aufklärung von der darf nicht in eine Maßnahme einbezogen Sachverhalten über den in der Anordnung werden, die sich gegen einen Dritten richtet. bezeichneten Gefahrenbereich bestimmt und Das gilt nicht, wenn und soweit die Kommission geeignet sind. Die Suchbegriffe dürfen keine festgestellt hat, daß konkrete Umstände die AnIdentifizierungsmerkmale enthalten, die zu einahme rechtfertigen, daß die Post nicht von ner gezielten Erfassung bestimmter Fernmeldedem Abgeordneten stammt. SS 9 Abs. 2 Satz 2 gilt anschlüsse führen. Satz 2 gilt nicht für Fernmelentsprechend. deanschlüsse im Ausland, sofern ausgeschlossen werden kann, daß Anschlüsse 1. deutscher Staatsangehöriger oder 2. von Gesellschaften mit dem Sitz im Ausland, SS3 wenn der überwiegende Teil ihres Vermögens (1) Außer in den Fällen des SS 2 dürfen auf Anoder ihres Kapitals sowie die tatsächliche trag des Bundesnachrichtendienstes Kontrolle über die Gesellschaft deutschen Beschränkungen nach SS 1 für internationale natürlichen oder juristischen Personen zunicht leitungsgebundene Fernmeldeverkehrsbesteht und die Mehrheit der Vertretungsbeziehungen angeordnet werden, die der nach SS 5 rechtigten deutsche Staatsangehörige sind, zuständige Bundesminister mit Zustimmung des gezielt erfaßt werden. Die Suchbegriffe sind in Abgeordnetengremiums gemäß SS 9 bestimmt. der Anordnung zu benennen. Die Durchführung Sie sind nur zulässig zur Sammlung von Nachist mit technischen Mitteln zu protokollieren; richten über Sachverhalte, deren Kenntnis notsie unterliegt der Kontrolle gemäß SS 9 Abs. 2. wendig ist, um die Gefahr Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zu 1. eines bewaffneten Angriffs auf die BundesreZwecken der Datensehutzkontrolle verwendet publik Deutschland, werden. Sie sind am Ende des Kalenderjahres, 114 das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu lö(7) Der Empfänger prüft, ob er die nach Absatz schen. 5 übermittelten Daten für die in Absatz 3 bezeichneten Zwecke benötigt. Benötigt er die Da(3) Bei der Durchführung von Maßnahmen nach ten nicht, hat er die Unterlagen unverzüglich zu Absatz 1 erlangte personenbezogene Daten dürvernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, fen nur zur Verhinderung, Aufklärung oder Verwenn die Trennung von anderen Informationen, folgung von Straftaten verwendet werden, die in die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich SS 2 dieses Gesetzes und in SS 138 des Strafgesind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufsetzbuches bezeichnet sind, sowie von Straftawand möglich ist; eine Verwendung dieser Daten nach den SSSS 261 und 264 des Strafgesetzbuten ist unzulässig. ches, SS 92a des Ausländergesetzes, SS 34 Abs. 1 bis 6 und 8 und SS 35 des Außenwirtschaftsgeset(8) Betroffenen, deren Daten durch eine Maßzes, SSSS 19 bis 21 und 22a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 nahme nach Absatz 1 erlangt worden sind, ist des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswafdie Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses fen oder SS 29a Abs. 1 Nr. 2, SS 30 Abs. 1 Nr. 1, 4 mitzuteilen, sobald eine Gefährdung des Zwecks oder SS 30a des Betäubungsmittelgesetzes, soder Beschränkung und der Verwendung ausgeweit gegen die Person eine Beschränkung nach schlossen werden kann. Eine Mitteilung unterSS 2 angeordnet ist oder wenn tatsächliche Anbleibt, wenn die Daten haltspunkte für den Verdacht bestehen, daß je1. vom Bundesnachrichtendienst innerhalb von mand eine der vorgenannten Straftaten plant, drei Monaten nach Erlangung oder begeht oder begangen hat. SS 12 des BND-Geset2. von der Behörde, der sie nach Absatz 5 überzes bleibt unberührt. mittelt worden sind, innerhalb von drei Monaten nach Empfang vernichtet worden sind. (4) Der Bundesnachrichtendienst prüft, ob Die Mitteilung obliegt dem Bundesnachrichdurch Maßnahmen nach Absatz 1 erlangte tendienst, im Falle der Übermittlung nach personenbezogene Daten für die dort genannten Absatz 5 der Empfängerbehörde. Zwecke erforderlich sind. (9) Die Kommission kann dem Bundesbeauf(5) Die nach Absatz 1 erlangten Daten sind volltragten für den Datenschutz vor ihrer Entscheiständig zu den in Absatz 3 bezeichneten dung über die Zulässigkeit und Notwendigkeit Zwecken den Verfassungsschutzbehörden des einer Maßnahme nach SS 9 Abs. 2 Gelegenheit Bundes und der Länder, dem Amt für den Mizur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes litärischen Abschirmdienst, dem Zollkriminalgeben. Die Stellungnahme erfolgt ausschließlich amt, dem Bundesausfuhramt, den Staatsanwaltgegenüber der Kommission. schaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Poli(10) Das Gremium nach SS 9 Abs. 1 erstattet dem zeien zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung Bundestag jährlich einen Bericht über die der Aufgaben des Empfängers erforderlich ist. Durchführung der Maßnahmen nach den AbsätDie Entscheidung erfolgt durch einen Bedienzen 1 bis 9. steten, der die Befähigung zum Richteramt hat. (6) Sind nach Absatz 1 erlangte Daten für die SS4 dort genannten Zwecke nicht oder nicht mehr erforderlich und sind die Daten nicht nach Ab(1) Beschränkungen nach SS 1 dürfen nur auf Ansatz 5 anderen Behörden zu übermitteln, sind trag angeordnet werden. die auf diese Daten bezogenen Unterlagen unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, (2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Geder die Befähigung zum Richteramt hat, zu verschäftsbereichs nichten und, soweit die Daten in Dateien ge1. in den Fällen des SS 2 speichert sind, zu löschen. Die Vernichtung und a) das Bundesamt für Verfassungsschutz die Löschung sind zu protokollieren. In Abständurch seinen Präsidenten oder dessen Stellden von jeweils sechs Monaten ist zu prüfen, ob vertreter, die Voraussetzungen für eine Vernichtung oder b) die Verfassungsschutzbehörden der Länder Löschung vorliegen. durch ihre Leiter oder deren Stellvertreter, 115 c) bei Handlungen gegen die Bundeswehr das (5) Beschränkungsmaßnahmen sind den BetrofAmt für den militärischen Abschirmdienst fenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn durch seinen Leiter oder dessen Stellvertreeine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung ter, ausgeschlossen werden kann. Läßt sich in died) bei Handlungen gegen den Bundesnachsem Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteirichtendienst dieser durch seinen Präsidenlen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitten oder dessen Stellvertreter, teilung vorzunehmen, sobald eine Gefährdung 2. in den Fällen des SS 3 der Bundesnachrichtendes Zweckes der Beschränkung ausgeschlossen dienst durch seinen Präsidenten oder dessen werden kann. Nach der Mitteilung steht den BeStellvertreter. troffenen der Rechtsweg offen; SS 9 Abs. 6 findet keine Anwendung. (3) Der Antrag ist unter Angabe von Art, Umfang und Dauer der beantragten Beschränkungsmaßnahme schriftlich zu stellen und zu begründen. Der Antragsteller hat darin darzuleSS6 gen, daß die Erforschung des Sachverhalts auf (1) In den Fällen des SS 2 muß die Anordnung andere Weise aussichtslos oder wesentlich erdenjenigen bezeichnen, gegen den sieh die Beschwert wäre. schränkungsmaßnahme richtet. (2) Soweit sich in diesen Fällen Maßnahmen SS5 nach SS 1 auf Sendungen beziehen, sind sie nur hinsichtlich solcher Sendungen zulässig, bei de(1) Zuständig für die Anordnung nach SS 1 ist bei nen Tatsachen vorliegen, aus welchen zu Anträgen der Verfassungsschutzbehörden der schließen ist, daß sie von dem, gegen den sich Länder die zuständige oberste Landesbehörde, die Anordnung richtet, herrühren oder für ihn im übrigen ein vom Bundeskanzler beauftragter bestimmt sind. Bundesminister. (2) Die Anordnung ergeht schriftlich; sie ist dem Antragsteller und der Deutschen Bundespost SS7 oder dem anderen Betreiber von Fernmeldeanlagen, die für den öffentlichen Verkehr be(1) Die aus der Anordnung sich ergebenden stimmt sind, mitzuteilen. In ihr sind Art, UmMaßnahmen nach SS 1 Abs. 1 sind unter fang und Dauer der Maßnahme zu bestimmen Verantwortung der antragsberechtigten Stelle und die zur Überwachung berechtigte Stelle anund unter Aufsicht eines Bediensteten vorzuzugeben. Die Mitteilung an die Deutsche Bunnehmen, der die Befähigung zum Richteramt despost oder an andere Betreiber von Fernmelhat. deanlagen entfällt, wenn die Anordnung ohne deren Mitwirkung ausgeführt werden kann. (2) Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder sind die sich aus der Anord(3) Die Anordnung ist auf höchstens drei Monung ergebenden Maßnahmen nicht mehr erfornate zu befristen. Verlängerungen um jeweils derlich, so sind sie unverzüglich zu beenden. nicht mehr als drei weitere Monate sind auf AnDie Beendigung ist der Stelle, die die Anordnung trag zulässig, soweit die Voraussetzungen der getroffen hat, und der Deutschen Bundespost Anordnung fortbestehen. oder dem anderen Betreiber von Fernmeldeanlagen, die für den öffentlichen Verkehr be(4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterstimmt sind, mitzuteilen. Die Mitteilung an die richtet das jeweilige Landesamt für VerfasDeutsche Bundespost oder an andere Betreiber sungsschutz über die in dessen Bereich getroffevon Fernmeldeanlagen entfällt, wenn die Anordnen Beschränkungsanordnungen. Die Lannung ohne deren Mitwirkung ausgeführt wurde. desämter für Verfassungsschutz teilen dem Bundesamt für Verfassungsschutz die ihnen über(3) Die durch Maßnahmen nach SS 2 erlangten tragenen Beschränkungsmaßnahmen mit. Kenntnisse und Unterlagen dürfen nicht zur 116 Erforschung und Verfolgung anderer als der in auch bereits vor der Unterrichtung der KommisSS 2 oder SS 3 Abs. 3 genannten Straftaten benutzt sion anordnen. Die Kommission entscheidet werden. von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden über die Zulässigkeit und Notwendigkeit (4) Sind die durch Maßnahmen nach den SSSS 2 von Beschränkungsmaßnahmen. Anordnungen, und 3 erlangten personenbezogenen Daten über die die Kommission für unzulässig oder nicht einen an dem überwachten Verkehr Beteiligten notwendig erklärt, hat der zuständige Bundeszu den in Absatz 3 genannten Zwecken nicht minister unverzüglich aufzuheben. mehr erforderlich und können sie im Rahmen einer gerichtlichen Nachprüfung der Recht(3) Der zuständige Bundesminister unterrichtet mäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme nicht monatlich die Kommission über von ihm vorgemehr von Bedeutung sein, so sind die auf diese nommene Mitteilungen an Betroffene (SS 5 Abs. Daten bezogenen Unterlagen unter Aufsicht ei5) oder über die Gründe, die einer Mitteilung nes der in Absatz 1 genannten Bediensteten zu entgegenstehen. Hält die Kommission eine Mitvernichten. Über die Vernichtung ist eine Nieteilung für geboten, hat der zuständige Bunderschrift anzufertigen. Ob die Voraussetzungen desminister diese unverzüglich zu veranlassen. für eine Vernichtung vorliegen, ist nach jeweils sechs Monaten zu prüfen. Daten, die nur zum (4) Die Kommission besteht aus dem VorsitzenZwecke der gerichtlichen Nachprüfung der Beden, der die Befähigung zum Richteramt besitschränkungsmaßnahme gespeichert werden, zen muß, und zwei Beisitzern. Die Mitglieder sind zu sperren. Sie dürfen nur für diesen Zweck der Kommission sind in ihrer Amtsführung verwendet werden. unabhängig und Weisungen nicht unterworfen. Sie nehmen ein öffentliches Ehrenamt wahr und werden von dem in Absatz 1 genannten SS8 Gremium nach Anhörung der Bundesregierung für die Dauer einer Wahlperiode des Bundesta(1) Sendungen des Postverkehrs, die zur Öffges mit der Maßgabe bestellt, daß ihre Amtszeit nung und Einsichtnahme der berechtigten erst mit der Neubestimmung der Mitglieder der Stelle ausgehändigt worden sind, sind unverzügKommission, spätestens jedoch drei Monate lich dem Postverkehr wieder zuzuführen. Telenach Ablauf der Wahlperiode endet. Die Komgramme dürfen dem Postverkehr nicht entzomission gibt sich eine Geschäftsordnung, die gen werden. Der zur Einsichtnahme berechtigder Zustimmung des in Absatz 1 genannten Greten Stelle ist eine Abschrift des Telegramms zu miums bedarf. Vor der Zustimmung ist die Bunübergeben. desregierung zu hören. (2) Die Vorschriften der Strafprozeßordnung (5) Durch den Landesgesetzgeber wird die parüber die Beschlagnahme von Sendungen des lamentarische Kontrolle der nach SS 5 Abs. 1 für Postverkehrs bleiben unberührt. die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständigen obersten Landesbehörden und die Überprüfung der von ihnen angeordneten BeSS9 schränkungsmaßnahmen geregelt. (1) Der nach SS 5 Abs. 1 für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständige Bun(6) Im übrigen ist gegen die Anordnung von Bedesminister unterrichtet in Abständen von schränkungsmaßnahmen nach den SSSS 2 und 3 höchstens sechs Monaten ein Gremium, das aus Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und ihren Vollzug der fünf vom Bundestag bestimmten Abgeordneten Rechtsweg nicht zulässig. besteht, über die Durchführung dieses Gesetzes. (2) Der zuständige Bundesminister unterrichtet Artikel 2 monatlich eine Kommission über die von ihm angeordneten Beschränkungsmaßnahmen vor Änderung der Strafprozeßordnung deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann er den Vollzug der Beschränkungsmaßnahmen (Hier nicht abgedruckt) 117 Artikel 3 SS12 (1) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des GrundgesetSS10 zes) wird durch dieses Gesetz eingeschränkt. (1) Wird der Fernmeldeverkehr nach Artikel 1 dieses Gesetzes oder nach den SSSS 100a, 100b (2) Die auf Grund anderer Gesetze zulässigen der Strafprozeßordnung überwacht, so darf Beschränkungen dieses Grundrechts bleiben diese Tatsache von Personen, die eine für den unberührt. öffentlichen Verkehr bestimmte Fernmeldeanlage betreiben, beaufsichtigen, bedienen oder bei ihrem Betrieb tätig sind, anderen nicht mitSS13 geteilt werden. Die nach diesem Gesetz berechtigten Stellen haben die Leistungen der Deutschen Bundes(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder post oder anderer Betreiber von Fernmeldeanlamit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Abgen, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt satz 1 die Tatsache der Überwachung des Fernsind, abzugelten. meldeverkehrs einem anderen mitteilt. SS14 SS11 (gegenstandslos) (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Betreiber einer für den öffentlichen Verkehr bestimmten Fernmeldeanlage entgegen SS15 1. Artikel 1 SS 1 Abs. 2 Satz 2 eine Auskunft nicht erteilt, Sendungen nicht aushändigt oder das Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des SS 9 Abs. 4, Überwachen des Fernmeldeverkehrs nicht der am Tage nach der Verkündung in Kraft tritt, ermöglicht oder am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden 2. Artikel 1 SS 1 Abs. 2 Satz 3 das erforderliche dritten Kalendermonats in Kraft. überprüfte und zum Zugang zu Verschlußsachen des jeweiligen Geheimhaltungsgrades ermächtigte Personal nicht bereithält. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Deutsche Mark (Das Gesetz wurde am 15.08.1968 verkündet) geahndet werden. 118 Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen Anhang (SächsAG G 10) fene oder über die Gründe, die einer Mitteilung entgegenstehen. Läßt sich bei der Einstellung Vom 16. Oktober 1992 der Beschränkungsmaßnahmen noch nicht abschließend beurteilen, ob eine Gefährdung des SächsGVBL, S. 464 Zwecks der Beschränkung durch die Mitteilung ausgeschlossen werden kann, so unterrichtet das Staatsministerium des Innern die Kommission weiterhin auf deren Verlangen. Spätestens nach fünf Jahren ist die Kommission über die abschließende Entscheidung zu unterrichten. Hält die Kommission eine Mitteilung für geboten, hat das Staatsministerium des Innern diese Der Sächsische Landtag hat am 17. September unverzüglich zu veranlassen. 1992 das folgende Gesetz beschlossen: SS3 (1) Die Kommission besteht aus dem VorsitzenSS1 den, der die Befähigung zum Richteramt besitOberste Landesbehörde im Sinne des SS 5 Abs. 1 zen muß oder die erste Staatsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postder SSSS 5 bis 6 des Deutschen Richtergesetzes und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel oder einen nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet 10 Grundgesetz - G 10) vom 13. August 1968 A Abschnitt III Nr. 8 Buchst, y) gg) des (BGBl. I S. 949), zuletzt geändert durch Artikel Einigungsvertrages gleichgestellten Abschluß 11 des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerabgelegt hat, und zwei Beisitzern. Die Mitglieder rechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354), ist das der Kommission sind in ihrer Amtsführung unStaatsministerium des Innern. Die Anordnung abhängig und Weisungen nicht unterworfen. Sie ist durch den Staatsminister des Innern oder werden vom Landtag mit der Mehrheit seiner seinen Stellvertreter zu unterzeichnen. Mitglieder für die Dauer einer Wahlperiode bestellt und bleiben nach Ablauf der Wahlperiode im Amt, bis eine neue Kommission bestellt ist. Die Kommission gibt sich eine GeschäftsordSS2 nung. (1) Das Sächsische Staatsministerium des In(2) Die Beratungen der Kommission sind genern unterrichtet eine Kommission des Landheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung tags über die nach SS 1 G 10 angeordneten Beder Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im schränkungsmaßnahmen vor deren Vollzug. Bei Rahmen ihrer Tätigkeit in der Kommission beGefahr im Verzug kann es den Vollzug der Bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit schränkungsmaßnahmen bereits vor Unterrichnach ihrem Ausscheiden. tung der Kommission, die innerhalb von zehn Tagen nachzuholen ist, anordnen. Die Kommission entscheidet von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden über die Zulässigkeit und NotSS4 wendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen. Anordnungen, die die Kommission für unzuläsDas Staatsministerium des Innern unterrichtet sig oder nicht notwendig erklärt, sind unverzügdie Parlamentarische Kontrollkommission für lich aufzuheben. Angelegenheiten des Verfassungsschutzes auf Aufforderung, mindestens aber einmal im Jahr, (2) Das Staatsministerium des Innern unterüber Maßnahmen nach dem Gesetz zu Artikel richtet innerhalb von drei Monaten nach Ein10 GG und nach SS 5 Abs. 3 des Gesetzes über stellung einer Beschränkungsmaßnahme die den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen, Kommission über die von ihm gemäß 5 Abs. 5 die von ihm angeordnet worden sind, in gehei- G 10 vorgenommenen Mitteilungen an Betrofmer Sitzung. 119 SS5 SS6 Das Grundrecht des Brief-, Postund FernmelDieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgedung in Kraft. setzes und nach Artikel 27 der Verfassung des Freistaates Sachsen und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen werden durch dieses Gesetz eingeschränkt. (Das Gesetz wurde am 22.10.1992 verkündet) 120 Verteilhinweis: Der Jahresbericht 1994 wird vom Landesamt für Verfassungschutz Sachsen im Rahmen der verfassungsmäßigen Verpflichtung zur Information der Öffentlichkeit herausgegeben. Der Jahresbericht darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Mißbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, daß dies als Parteinahme des Herausgebers zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Diese Beschränkungen gelten unabhängig vom Vertriebsweg, also unabhängig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl der Jahresbericht 1994 dem Empfänger zugegangen ist. Erlaubt ist es jedoch den Parteien, den Jahresbericht 1994 zur Unterrichtung ihre Mitglieder zu verwenden. Impressum: Herausgegeben vom Sächsischen Staatsministerium des Innern und dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen. Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, Neuländer Straße 60, 01129 Dresden, Telefon (03 51/85 85 0) Gestaltung und Gesamtherstellung: Lausitzer Druckund Verlagshaus GmbH, Töpferstraße 35, 02625 Bautzen, Titelfotos: dpa Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier.