Verfassungsschutzbericht 1993. Ereignisse, Gruppierungen, Hintergründe Freistaat Sachsen Staatsministerium des Innern Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen Die Demokratie verteidigen. D ie Ausübung von Freiheit - sowie die Bewahrung von Grundrechten, die in einem demokratischen RechtsDie Landesregierung sieht es als eine ihrer vorrangigsten Aufgaben an, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu bestaat den Bürgerinnen und Bürgern in kämpfen. Das Landesamt für Verfasder Verfassung zugesichert werden, müssungsschutz leistete hierzu einen sen durch die verantwortlichen Instituwichtigen Beitrag, indem es die Landestionen in Staat und Gesellschaft gewährregierung über die Entwicklungen im leistet werden können. Geboren aus den Bereich des Extremismus und der Spioleidvollen Erfahrungen der jüngeren nage unterrichtet hat. Auch bei Maßnahdeutschen Geschichte wollte der Verfasmen gegen den Extremismus hat es maßsungsgeber eine wehrhafte Demokratie, gebliche Unterstützung geleistet, indem die Feinden einer rechtsstaatlichen Dees u.a. wichtige Informationen mokratie mit dem entsprechenden Instrumentarium entgegentritt. Zu diesem * zur Durchsetzung von Verboten neoInstrumentarium zählt im besonderen nationalsozialistischer Organisationen der Verfassungsschutz, im Freistaat im Freistaat Sachsen, Sachsen das Landesamt für Verfassungs- * zum Verbot neonationalsozialistischer schutz (LfV Sachsen), das nach gut einVeranstaltungen, jährigem Bestehen seinen ersten an die * und zur sonstigen Durchsetzung ordÖffentlichkeit gerichteten Bericht hernungsrechtlicher bzw. polizeilicher ausgibt. In der Unterrichtung der ÖfMaßnahmen gegen Extremisten liefentlichkeit über seine Arbeit und deren ferte. Ergebnisse sowie relevante Sachverhalte sieht das LfV eine der wichtigsten AufObwohl sich das Landesamt für Verfasgaben. sungsschutz noch im Aufbau befindet In dem Verfassungsauftrag, die Deund sich dadurch im Informationsaufmokratie gegen ihre Feinde zu verteidikommen über relevante Gegebenheiten gen, kommt dem verantwortungsbewußim Freistaat Sachsen zwangsläufig ten Bürger ebenfalls eine bedeutende Lücken ergeben, ist der bisherige ErRolle zu. Seine Bereitschaft, sich mit den kenntnisstand sowie die Fachkunde und Grundwerten unserer Verfassungsorddas Engagement der Mitarbeiterinnen nung zu identifizieren, an ihrer Bewahund Mitarbeiter dieser Behörde bemerrung aktiv mitzuwirken und den Gegkenswert. Dafür bedanke ich mich. nern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzutreten, ist der beste Verfassungsschutz. Dieser Bericht gibt die dazu notwendigen Informationen und soll zugleich die erforderliche Auseinandersetzung mit dem politiHeinz Eggert schen Extremismus erleichtern. Sächsischer Staatsministe?' des Innern Leitfaden. Im ersten Hauptteil Ereignisse 7 finden Sie einen Überblick über die Ge waltund Straftaten, die von Extremi sten und Personen aus Extremismuspo tentialen begangen worden sind. Um Ihnen einen Eindruck von den Ge schehnissen zu vermitteln, sind einige Straftaten in einer Chronologie 10 zusammengestellt. Der zweite Hauptteil Gruppierungen1' 15 beginnt mit einer Vorbemerkung über den Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes 15 auf dem Gebiet des Rechtsund Links extremismus. I m Teil Rechtsextremismus 16 werden ein Überblick über die verschie denen verfassungsfeindlichen Zielset zungen im Rechtsextremismus und die Stärke der sie repräsentierenden Bestre bungen In Zahlen 17 sowie Die Struktur der rechts extremistischen Szene 18 gegeben. Die Kurzbeschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen, die im Freistaat Sachsen aktiv sind, werden im einzelnen beschrieben: Rechtsextemistische Skinheads . . . . 20 Skinheadbands und Fanzines 23 Es folgen die verbotenen neonational sozialistischen Vereinigungen: "Nationale Offensive" (NO) 25 "Deutsche Alternative" (DA) 26 "Nationalsozialistische Front" (NF) 27 die bundesweit organisierten, auch im Freistaat Sachsen aktiven neonational sozialistischen Organisationen "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 28 "Wiking-Jugend e.V." (WJ) 29 "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" 30 und der sächsische neonationalsozia listische Verein "Nationaler Jugendblock Zittau e.V." (NJB) 31 l)In diesem Teil werden nur Gruppierungen dargestellt, die Im Freistaat Sachsen organisiert und - nicht nur geringfügigaktiv sind. Sollte darüberhinaus ein Interesse an weiteren Informationen bestehen, wird auf den Verfassungssehutzbericht 1992, herausgegeben vom Bundesminister des Innern, 53117 Bonn, verwiesen. 2 Von den nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien sind kurz beschrieben: "Deutsche Volksunion" (DVU) 31 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 33 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) 34 Bei den Parteien "Die Republikaner" (REP) 35 "Freiheitliche Nationale Partei" (FNP) 36 gibt es tatsächliche Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, daß sie Ziele verfolgen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Nach dem Rechtsextremismus folgt eine Darstellung des Linksextremismus 38 im Freistaat Sachsen mit zunächst einem Überblick über die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen im Linksextremismus und über den Linksextremismus im Freistaat Sachsen In Zahlen 38 In Einzelbeiträgen sind kurz beschrieben: der linksextremistische Terrorismus: "Rote Armee Fraktion" (RAF) 39 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 41 Linksextremistische Autonome . . . 43 die dogmatischen linksextremistischen Organisationen: "Kommunistische Plattform inderPDS"(KPF) 46 "Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 47 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) mit der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) 47 "Marxistisch-Leninistische Partei" (MLPD) 48 und die anarchistische Organisation "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union - Internationale Arbeiterassoziation" (FAU - IAA) . . . 48 Der Überblick über die Lage im Bereich des Ausländerextremismus und -terrorismus 49 enthält Kurzdarstellungen der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) . . 50 und der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) 51 Abschließend werden die Situationen auf den Gebieten Fortwirkende Strukturen der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR 52 und der Spionageabwehr 54 im Freistaat Sachsen beschrieben. Der letzte Hauptteil ... Hintergründe 58 beschäftigt sich mit organisationsübergreifenden Entwicklungen auf dem Gebiet des Rechtsextremismus. In dem Beitrag Wer sind die Täter fremdenfeindlicher Straftaten? - Was wollen sie? 58 werden die Daten, die vor allem die Polizeibehörden über die Tatverdächtigen erhoben haben, aus dem Gesichtspunkt des Verfassungsschutzes ausgewertet, um das Extremismuspotential in dieser Gruppe näher zu benennen und zu beschreiben. Die Verbote neonationalsozialistischer Gruppen und neue Kommunikationstechniken verändern die Organisationsbedingungen rechtsextremistischer, insbesondere neonationalsozialistischer Bestrebungen. Der Stand der Entwicklung und weitere Tendenzen werden in dem Beitrag Die neonationalsozialistische Szene - eine Bewegung im Untergrund? - Die neonationalsozialistische Szene im Freistaat Sachsen nach dem Verbot nationalsozialistischer Organisationen - 65 und Organisierung ohne Organisation - Rechtsextremisten setzen moderne Kommunikationstechnik ein 66 beschrieben. Einen neuen strategischen und ideologischen Leitfaden haben Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland unter dem Motto Anti-Antifa 68 gefunden. Dieses Phänomen steht im Zusammenhang mit dem Aufschaukeln der Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten. Abschließend vorgestellt wird das * * * Landesamt für Verfassungsschutz auf einen Blick 70 im.... Anhang 73 sind die gesetzlichen Grundlagen für das Landesamt für Verfassungschutz Sachsen abgedruckt. Definitionslexikon. Folgende Begriffe sind erläuterungsbeaufgrund ihres äußeren Erscheidürftig: nungsbildes ein Bleibeund Aufenthaltsrecht in seiner Wohnumgebung oder der gesamten Bundesrepublik 1. Straftaten mit extremistibestreitet." schem Hintergrund Nicht als fremdenfeindliche StraftaUnter dieser Kategorie zählt das Lanten werden z.B. erfaßt: Straftaten gedesamt für Verfassungsschutz Straftagen politische Gegner und vor allem ten, mit denen erwiesenermaßen oder die zahlreichen sog. Propagandademutmaßlich rechtsoder linksextrelikte (Verbreiten und Verwenden von mistische Ziele verfolgt werden. Das Hakenkreuzen etc., Volksverhetextremistische Ziel ist erwiesen, wenn zung), die nicht unmittelbar eine der Täter diese Zielrichtung zugibt fremdenfeindliche Zielsetzung haoder sie sich aus sonstigen Erkenntben. Das LKA Sachsen erfaßt solche nissen über ihn sicher ergibt. Von eiTaten als rechtsorientierte Straftaten. nem mutmaßlichen extremistischen Hintergrund wird ausgegangen, wenn Ziel oder Umstände der Tat eine ex3. Rechtsorientierte und rechtstremistische Zielsetzung möglich erextremistisch motivierte Strafscheinen lassen. In diesen Fällen taten nach der Definition des kann nicht ausgeschlossen werden, LKA Sachsen daß weitere Ermittlungen zu dem Ergebnis führen, daß die Tat keinen exDas Landeskriminalamt Sachsen ertremistischen Hintergrund hatte. faßt auch rechtsextremistisch motivierte und rechtsorientierte Straftaten Das Bundesamt für Verfassungsschutz und versteht dabei unter rechtsextremiund andere Verfassungsschutzbehörstisch motivierten Straftaten: Straftaten, den bezeichen diese Straftaten auch die sich "wegen der nationalistischen als Straftaten mit erwiesener oder zu verund/oder rassistischen Grundeinstelmutender (rechts-Extremistischer Motivalung oder Motivation der Täter letzttion. lich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten." 2. Fremdenfeindliche Straftaten Unter rechtsorientierten Straftaten versteht es: Straftaten, in denen sich eine Die Polizeibehörden des Bundes und "nationalistische Grundeinstellung" der Länder erfassen fremdenfeindlizeigt, "die sich jedoch nicht gegen die che Straftaten nach folgender Definifreiheitliche demokratische Grundtion: "Fremdenfeindliche Straftaten ordnung richtet." sind Straftaten, die gegen Personen begangen werden, denen der Täter Das Landeskriminalamt faßt rechtsex(aus intoleranter Haltung heraus) auftremistisch motivierte und rechtsgrund ihrer Nationalität, Volkszuorientierte Straftaten "wegen der oft gehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Relinur schwer möglichen Abgrenzung" als gion, Weltanschauung, Herkunft oder rechtsorientierte Straftaten zusammen. 5 Jede fremdenfeindliche Straftat ist zu5. (Sonstige) Straftaten gleich eine rechtsorientierte Straftat. Sonstige Straftaten sind u.a.: Aus der Sicht des Verfassungsschutzes - Sachbeschädigung ohne Gewaltbestehen bei rechtsorientierten Strafanwendung (z.B. Schmierereien) taten regelmäßig Verdachtsmomente - das Verbreiten von Propagandafür einen rechtsextremistischen Hinmaterial und das Verwenden von tergrund. Es werden vom VerfasKennzeichen verfassungswidriger sungsschutz aber auch darüber hinaus Organisationen Straftaten als Straftaten mit rechtsex- - Nötigung, Bedrohung mit oder ohne tremistischem Hintergrund erfaßt. Waffen - andere Straftaten wie Volksverhetzung, Störung des öffentlichen Frie4. Gewalttaten dens durch Androhung von Straftaten Gewalttaten sind u.a.: - Beleidigung. - Tötungsdelikte - Körperverletzungen - Brandstiftungen/Sprengstoffdelikte - Landfriedensbruch - Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung (z.B. durch Schlagen, Treten, Werfen) 6 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund.^ D as Landesamt für Verfassungs schütz registrierte im Jahr 1993 2): * 84 Gewalttaten mit rechtsextremi N a c h d e m die Anzahl der Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund in der Bundesrepublik Deutschland und stischem Hintergrund wie Brandan im Freistaat Sachsen 1992 ihren Höchstschlage, Körperverletzungen, Land stand erreicht hatte, ist sie 1993 bundesfriedensbrüche und weit um 30 %, im FreiSachbeschädigungen staat Sachsen sogar u m mit erheblicher G e - Strafund Gewalttaten mit rechtsextr. 60 % gesunken. Der waltanwendung (z.B. Hintergrund im Freistaat Sachsen 1 ' größte Rückgang war Schlagen, Treten oder im Zeitraum 01.93-12.93. bei den Brandund Werfen). Sprengstoffanschlägen * 38 dieser Gewalttazu verzeichnen (bunten waren gegen desweit 71 % bzw. 56 % Fremde gerichtet. weniger, im Freistaat * 389 sonstige StraftaSachsen ca. 80 % weniten mit rechtsextremiger als im Vorjahr). stischem Hintergrund. B e d a u e r l i c h e rweise Neben Bedrohungen sind jedoch bundesmit oder ohne Waffen, weit 8 Todesopfer inunerlaubtem Waffenfolge Gewalt mit besitz und anderen D e - rechtsextremistischem likten verbergen sich Hintergrund zu bekladahinter vor allem Progen (1992: 17). pagandadelikte wie das Die Entwicklung der Verwenden von KennStraftaten mit rechtsexFremdenfeindliche Strafund Gewalt zeichen verfassungswitremistischem Hintertaten mit rechtsextr. Motivation im driger Organisationen Zeitraum 01.93-12.93 bundesweit 41 . grund im Freistaat (67 %) (insbesondere Sachsen im Jahr 1993 des Hakenkreuzes). zeigt einen deutlichen Anstieg im Juni 1993. Bundesweit wurden Das ist offensichtlich 1993 auf die mobilisierende * 1814 Gewalttaten Wirkung des Brandanmit rechtsextremistischlages vom Mai 1993 schem Hintergrund in Solingen zurückzubegangen. 31 führen. Ein solcher MoGegen Fremde richtebilisierungseffekt war ten sich bis zum N o - bei allen herausragenvember 1993 insgesamt den ausländerfeindli- * 5079 Gewaltund chen Anschlägen festsonstige Straftaten. 41 zustellen: nach den 1) siehe "Definitionslexikon" nach dem Inhaltsverzeichnis 2) Die Zahlen basieren auf vorläufigen Angaben. Sie werden sich voraussichtlich aufgrund nachträglich eingehender Meldungen verändern. 3) Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz 4) Quelle: Bundeskriminalamt 7 Ereignissen in Hoyerswerda im S e p t e m - Das ist allerdings kein Grund zur Entber 1991, in Rostock im August 1992 und warnung. Auch die Propagandadelikte in Mölln im November 1993. Allerdings sind Ausdruck einer Orientierung in hat sich seit den Möllner Anschlägen Richtung Rechtsextremimus. Vor allem eine bedeutende Änderung ergeben. aber läßt sich zur Zeit nicht beurteilen, ob der Trend stabil ist, zumal um Fremdenfeindliche Straftaten und Gewalttaten mit rechtsextr. Motivation bundesweit die Ereignisse in Solingen wieder ein Anstieg der Gewalttaten zu verzeichnen war. Schwerpunkt für Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen waren Leipzig, Dresden, Chemnitz, Hoyerswerda und Riesa. Die Art der Quelle: BKA, BfV. Durchführung der meisten GeDie Mobilisierung wirkt sich seitdem bewalttaten mit rechtsextremistischem d e u t e n d weniger auf die Anzahl der G e - Hintergrund läßt zumeist keine Rückwalttaten aus als auf die sonstigen schlüsse auf ein gesteuertes Vorgehen erStraftaten mit rechtsextremistischem kennen. Die Analyse deutet im wesentHintergrund und auf die Straftaten mit lichen auf spontane Aktionen hin. Die rechtsorientierter Motivation ". meisten Straftäter sind nach wie vor Jugendliche, ein erheblicher Prozentsatz davon gehört der Rechtsorientierte/fremdenfeindliche Strafund Gewalttaten im Freistaat Sachsen 1 rechtsextremistischen Skinheadszene an, die trotz Kontakten zu rechtsextremistischen bzw. neonationalsozialistischen Organisationen nur zu einem geringen Teil in deren organisatorischen Rahmen eingebunden sind. Quelle: LKA Sachsen. 1) siehe "Definitionslexikon" nach dem Inhaltsverzeichnis Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund. 1} D ie Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund haben 19932' kam es zu strafbaren Handlungen, so z.B. am 04.06.1993 in Chemnitz und am bundesweit zugenommen. 05.06.1993 in Leipzig. Aber auch zwei Gegenüber 980 im Jahr 1992 wurden Anschläge nach terroristischem Muster 1993 1078 Gewalttaten begangen. hat es im Freistaat Sachsen gegeben. Am Zählt man die sonstigen Straftaten vor 09.11.1992 wurde ein Anschlag auf eine allem Hausfriedensbrüche und BesetBank in Dresden verübt; am 03.10.1993 zungen hinzu, so ergibt sich eine Zahl haben "Revolutionäre Zellen" versucht, von bundesweit 1216 Straftaten im Jahr ein Fahrzeug des Bundesgrenzschutzes 1992, die auf Straftaten zu zerstören. im Jahr 1993 angeStrafund Gewalttaten mit linksextr. Einen Eindruck von stiegen ist. Entgegen Hintergrund in Sachsen den Geschehnissen soll dem leichten bundesim Zeitraum 01.93-12.93". folgende Chronologie weiten Anstieg ist die der Ereignisse vermitAnzahl der Gewalttaten teln, in die vor allem mit linksextremistidie schweren Gewaltschem Hintergrund im delikte wie Freistaat Sachsen mit Tötungsdelikte 36 im Jahr 1993 gegenBrandanschläge über 35 im Jahr 1992 naKörperverletzungen hezu konstant geblieLandfriedensbrüche ben. Für den Zeitraum und herausragende vom 1.1.1993 bis Ereignisse mit anti31.12.1993 wurden in semitischer ZielsetSachsen insgesamt 57 zung Straftaten mit linksexaufgenommen wurden. tremistischem HinterQuelle: LKA Sachsen. Daneben stehen zahlgrund bekannt. reiche andere Delikte, Straftaten nahmen zu, wenn aufseheneru.a. Bedrohungen und die Verwendung regende Aktionen bzw. Straftaten von von Kennzeichen verfassungswidriger Rechtsextremisten begangen wurden Organisationen. (z.B. Brandanschlag in Solingen). Als GeDie Chronologie erhebt keinen Angenaktionen zu solchen Ereignissen, spruch auf Vollständigkeit. 1) siehe "Definitionslexikon" nach dem Inhaltsverzeichnis. 2) vorläufige Zahlenangaben. 9 Chronologie. Dokumentation von gewalt30.111992, Auligk: Versuchter Brandtätigen Aktionen mit extremistianschlag auf ein Wohnhaus, in dem britischem Hintergrund im Freistaat sche Bürger wohnen. Sachsen November 1992 Dezember 1992 01.11.1992, Zittau: Angriff von ca. 20 Ju04.12.1992, Tannenbergsthal: Zwei gendlichen der rechten Szene auf eine Asylbewerberinnen werden unvermitDisco. telt in einer Telefonzelle von drei Personen angegriffen und mit einer Eisen09.11.1992, Dresden: Auf eine Filiale stange geschlagen. der Dresdner Bank wird ein Brandanschlag verübt. Bekennerschreiben mit 10.12.1992, Zwickau: Ein Asylbewerder autonomen Floskel "Der Osten ber wird von vier Personen bedroht und schlägt zurück". dabei mit einem Messer verletzt. Nach "Ausländer raus-Rufen" entwenden die 19.11.1992, Bautzen: Überfall von 10Täter dem Opfer Bargeld. 12 Personen auf eine Pizzeria, zwei Mitarbeiter der Pizzeria werden durch 13.12.1992, Flöha: Zwei Ausländer werFußtritte, Schläge und einen Schuß aus den auf dem Weihnachtsmarkt von einer einem Luftgewehr verletzt; bei der Gruppe Jugendlicher mißhandelt. Durchsuchung der Wohnräume der mutmaßlichen Täter wird rechtsextremistisches Material sichergestellt. Januar 1993 01.01.1993, Leisnig: Zum JahreswechMobilisierendes Ereignis außersel greifen Jugendliche vermeintliche halb des Freistaates Sachsen: "Linke" tätlich an, es werden NS-Paro23. 77.1992, Mölln: Brandanschläge auf len gerufen. zwei von türkischen Staatsangehörigen bewohnte Mehrfamilienhäuser. Bei dem Brand 30.01.1993, Dresden: "Antifaschistieines der Häuser sterben 1 Frau und 2 sche" Demonstration mit etwa 350 TeilMädchen. Mehrere Personen werden z.T. nehmern aus Anlaß des 60. Jahrestages schwer verletzt. der Machtübernahme durch Hitler und gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung. Nach der Demonstration 21/28.11.1992, Leipzig: Ausschreitunkommt es durch etwa 50 Autonome zu gen zwischen überwiegend der autonoAusschreitungen. Es werden Feuermen Szene zuzuordnenden Personen werkskörper geworfen und 2 Pkws beund der Polizei mit schweren Sachbeschädigt. schädigungen, brennenden Barrikaden und einer unbekannten Zahl von Verletzten; darunter 24 Polizeibeamte. 10 Februar 1993 30.04.1993, Dresden: Tätlicher Angriff von 18 Skinheads auf einen Äthiopier vor 20.02.1993, Hoyerswerda: Im Jugendeinem Jugendklub. club "Nachtasyl" kommt es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Jugendlichen der rechten und Mai 1993 linken Szene im Anschluß an eine LiveMusikveranstaltung. Dabei wird der 0705.7593, Markleeberg: Gegen einen Fahrer der Band tödlich verletzt. (Die Wohnwagen des Asylbewerberheims Klärung der Handlungsmotive im einzelwird eine Brandflasche geworfen. nen steht noch aus.) 73.05. 7993, Riesa: Der Imbißwagen eines türkischen Bürgers wird in der Nacht März 1993 in Brand gesteckt. 06.03.1993, Hoyerswerda: Zusam14.05.1993, Stollberg: Unbekannte menkunft von ca. 100 Jugendlichen der Täter werfen einen Molotowcocktail gelinken Szene zum Gedenken an den Togen das Asylbewerberheim. ten vom 20.02.93 im "Nachtasyl" mit anschließendem Angriff auf Rathaus und 75.05. 7993, Freital: Während des LanDiskothek mit Steinen und Leuchtspurdesparteitages der Republikaner werfen munition. ca. 20 Vermummte Steine und einen Nebelwurfkörper durch ein Fenster des Lo0703.1993, Leipzig: Aus drei Pkws herkals. aus werden Molotowcocktails in Richtung eines Asylbewerberheims gewor76.05. 7993, Werdau: Nach ausländerfen. feindlichen Parolen kommt es zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen 15.03.1993, Leipzig: Aus einem De20 Jugendlichen der rechten Szene und monstrationszug heraus wird ein Polizei10 Asylbewerbern. fahrzeug von ca. 7-10 vermummten Autonomen mit Pflastersteinen beworfen. 20.05.1993, Leipzig: 5 Ausländer werden von ca. 15 Jugendlichen angegriffen. 20.03.1993, Johanngeorgenstadt: Rechtsextremistische Täter dringen ge21.05.1993, Weißwasser: Eine Brandwaltsam in die Wohnung eines Auslänflasche wird in Richtung auf ein Asylders ein und schlagen ihn. bewerberheim geworfen. 27.03.1993, Görlitz: An zwei Polizei22.05.1993, Groitzsch:Ca. 20 Personen fahrzeugen werden die Reifen zerstoder rechten Szene überfallen mit Basechen. Bekennerschreiben der Antifa. ballschlägern und Eisenstangen 15 Personen in einem leerstehenden Haus. April 1993 24.05.1993, Leipzig: Eine Gruppe "Militante Mieterinnen" bekennt sich zu ei22.04.1993, Grünberg: 3 Brandflanem Brandanschlag auf eine "Bonzenschen werden gegen das Asylbewerberlimousine" in der Leipziger Waldstraße. heim geworfen. 26.05.1993, Leipzig: Randale zum Tag 24.04.1993, Dresden: 5-6 Personen "X" (Asylrechtsänderung) durch etwa schlagen unter rassistischen Beleidigun100 Autonome; sie werfen mit Steinen gen auf einen Asylbewerber ein. auf Autos, Straßenbahnen und Fensterscheiben. Mobilisierendes Ereignis außer06.06.1993, Chemnitz: Es wird gewalthalb des Freistaates Sachsen: sam in die Wohnung eines Mosambika29.05.1993, Solingen: Brandanschlag ners eingedrungen; an drei Stellen werauf ein von türkischen Staatsbürgern beden Brände gelegt. wohntes Haus. Dabei sterben eine Frau und vier Mädchen. 7 Personen werden schwerver13.06.1993, Dresden: Der Verkaufsletzt. stand einer Vietnamesin wird in Brand gesteckt. 30.05.1993, Dresden: Auseinanderset18./19.06.1993, Dresden: Während der zung zwischen Rechtsextremisten und "4. Bunten Republik Neustadt" kommt Personen der linksextremistischen autoes zu Auseinandersetzungen zwischen nomen Szene, etwa 15-20 Beteiligte. Personen der linken und rechten Szene mit der Polizei sowie zu Plünderungen in einem Lebensmittelmarkt. Juni 1993 19.06.1993, Meißen: Der Verkaufs01.06.1993, Görlitz:Jugendliche bewerstand eines Asylbewerbers wird angefen die Hausfront der CDU-Geschäftszündet. stelle mit Steinen, wobei im Erdgeschoß die Fensterscheiben zerstört werden. An 23.06.1993, Weißwasser:Etwa 10Perdie Fassade wird die Parole "Solingen sonen überfallen und verletzen drei euere Tat" geschmiert. (Erneute Attacke Asylbewerber. am 09.06.1993.) 25.06.1993, Porschendorf: 7 Personen 02.06.1993, Großenhain:Aufeinen inschlagen einen Asylbewerber zusammen dischen Bürger wird mit einer Schreckund bedrohen ihn mit einem Messer. schußpistole aus einem Auto heraus geschossen. 26.06.1993, Dresden: Ca. 50 Jugendliche der rechten Szene attackieren ein 04.06.1993, Chemnitz: Nach einer von Autonomen besetztes Haus. Es nichtangemeldeten Demonstration gekommt zur Auseinandersetzung zwigen den Brandanschlag von Solingen mit schen beiden Gruppen und der Polizei. ca. 300 Teilnehmern ziehen ca. 70 teils vermummte Jugendliche randalierend durch die Innenstadt. An einem PresseJuli 1993 shop plündern sie Publikationen und verbrennen diese. 10.07.1993, Schildau: 30 vermummte und mit Knüppeln Bewaffnete sprengen ein PDS-Treffen und verbrennen eine 05.06.1993, Leipzig: Ca. 50 VerFahne. Es kommt zu tätlichen Auseinanmummte bewerfen gegen 15.00 Uhr ein dersetzungen, bei denen zwei Besucher Gartenlokal mit Steinen, weil hier eine der Veranstaltung leicht verletzt werden. Vortragsveranstaltung eines Rechtsextremisten stattfindet. 15.07.1993, Dresden: Mutmaßlich aus dem linksextremistisch autonomen 05.06.1993, Leipzig: Ca. 25 VerSpektrum stammende Täter stecken mummte überfallen gegen 19.00 Uhr ein einen Bagger in der Dresdner Neustadt Lokal, in dem eine Veranstaltung des in Brand. Verlages "Junge Freiheit" stattfindet. Sie demolieren die Inneneinrichtung, gießen Fäkalien aus und schlagen einen Anwesenden brutal zusammen. August 1993 27.09.1993, Dresden: Grabschändung auf dem Jüdischen Friedhof in Dresden. 77.08.7553, Hoyerswerda: Griechische Grabsteine werden beschmiert und beStaatsbürger werden bei der Ankunft am schädigt. Bahnhof von mehreren Tätern brutal zusammengeschlagen und mit rassistischen Parolen beschimpft. Oktober 1993 11.08.1993, Zittau: 3 deutsche Jugend02.10.1993, Leipzig: 20-30 Vermummte liche überfallen 2 polnische Bürger, beschlagen am Hauptbahnhof auf Anhänrauben diese und grölen NS-Parolen. ger der DVU ein, die zum Parteitag nach Passau wollen. Zwei Reisebusse werden 24.08.1993, Brand-Erbisdorf: Ca. 15 mit Stangen, Knüppeln und MorgenPersonen dringen in die Wohnung eines stern attackiert, ein unbeteiligte Fahrer Ausländers ein, schlagen und berauben wird verletzt. ihn. 03.10.1993, Rothenburg: Gewalt-, sonst. Straftaten und Propagandadelikte mit Brandanschlag September rechtsextremistischem Hintergrund in Sachsen". auf ein Kfz des 1993 Bundesgrenzschutzes. Es 03.09.1993, entsteht KaDresden: rosserieund Ein VietnaReifenschamese wird an den. Fast einer Bushalgleichzeitig testelle mit eiwird durch einem Baseballnen Sprengschläger gestoffanschlag schlagen und auf ein Trafoangespuckt. häuschen die Seine AusStromversorweispapiere gung des werden verGrenzschutzbrannt. Die amtes Frankdeutsche Befurt/O. untergleiterin wird brochen. Die ebenfalls an"Revolutionägegriffen. ren Zellen" Quelle: LKA Sachsen. bekennen sich in einem 26.09.1993, Schreiben zu Leipzig: Ein der Tat. PKW mit einem Kubaner wird von ca. 10-15 Jugendlichen der rechten Szene gestoppt und die Insassen werden mit 03.10.1993, Grimma: 50 zum Teil VerKnüppeln geschlagen. mummte greifen eine Person an, die an einer NPD-Veranstaltung teilnehmen 26.09.1993, Leipzig: Schüsse auf einen will. Das Fahrzeug wird beschädigt. rumänischen Asylbewerber beim Verlassen seiner Unterkunft. Er wird am Kopf und im Brustbereich verletzt. 1) siehe "Definitionslexikon" nach dem Inhaltsverzeichnis 13 15.10.1993, Görlitz: 10-15 rechtsorienNovember 1993 tierte Jugendliche dringen in das Haus eines Stadtverordneten ein und schlagen 06.11.1993, Staupitz: Der PKW eines mit Holzknüppeln auf die Familienmitpolnischen Staatsbürgers wird angezünglieder ein. det und umliegende Gebäude werden mit ausländerfeindlichen Parolen be17.10.1993, Görlitz: 10-15 vermummte schmiert. rechtsorientierte Personen greifen in zwei Wohnwagen die Bewohner und de73/74.77.1993, Gröditz: Das Ehrenmal ren Gäste mit Schlagstöcken, Baseballder Sowjetarmee wird mit verfassungsschlägern und Eisenstangen an. widrigen Symbolen beschmiert. 22.10.1993, Hoyerswerda: Vor einem 20.11.1993, Dresden: Mutmaßlich der Jugendklub kommt es zu einer Massenlinken Szene zuzuordnende Personen schlägerei zwischen rechtsextremistiwerfen die Schaufensterscheiben von schen Jugendlichen und ihren politivier Geschäften ein. In einem am Tatort schen Gegnern. aufgefundenen Bekennerschreiben wird gegen die Zweckentfremdung von 27.10.1993, Leipzig: Grabsteine auf eiWohnraum protestiert. nem sowjetischen Ehrenfriedhof werden beschädigt. Dezember 1993 28.10.1993, Leipzig: Ein türkischer Staatsbürger wird in der Straßenbahn zu06.12.1993, Leipzig: Brandanschlag auf sammengeschlagen. ein Immobilienbüro. 14 Der Beobachtungsauftrag des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. as Landesamt für VerfassungsSächsische Verfassungsschutzgesetz li- D schutz Sachsen beobachtet rechts-, linksund ausländerextremistische Bestet die obersten Verfassungsgrundsätze in SS 3 Absatz 2 auf (siehe Gesetzestext im strebungen, Spionagetätigkeiten und Anhang). fortwirkende Strukturen und TätigkeiDie Beobachtung durch den Verfasten der Aufklärungsund Abwehrdienste sungsschutz setzt nicht voraus, daß die der ehemaligen DDR. Bestrebung gewaltätig ist oder sonst geIm folgenden Teil "Gruppierungen" gen Strafgesetze verstößt. Das Konzept wird ein Überblick über diese Bestreder streitbaren Demokratie kennt die bungen und Tätigkeiten gegeben, sostrafrechtliche Verfolgung verfassungsweit sie im Berichtszeitraum feststellbar feindlicher Bestrebungen erst als letztes waren. Mittel. Zunächst werden die rechtsund Auch schon dann, wenn die Schwelle linksextremistischen Bestrebungen darder Strafbarkeit noch nicht überschritten gestellt. ist, setzt die streitbare Demokratie auf Eine Bestrebung ist nur dann rechtsWachsamkeit und politische Auseinanoder linksextremistisch, wenn sie die dersetzung. freiheitliche demokratische GrundordDie Wachsamkeit und die politische nung beeinträchtigen oder beseitigen Auseinandersetzung mit extremistiwill oder zumindest Anhaltspunkte darschen Bestrebungen sind aber nicht nur auf hindeuten. Es muß tatsächlich AnAngelegenheit staatlicher Stellen und haltspunkte dafür geben, daß die oberdemokratischer Parteien. Auch und vor stenVerfassungswerte, d.h. die Grundallem die verantwortungsbewußten Bürsätze, über deren Geltung Einigkeit ger müssen einen Beitrag zum Schutz bestehen muß, damit die freiheitliche und Erhalt der freiheitlichen demokratidemokratische Ordnung der Bundesschen Ordnung leisten. Zu diesem republik Deutschland überhaupt funkZweck unterrichten das Staatsministetionieren kann, verworfen werden. Verrium des Innern und das Landesamt für fassungsschutz ist Schutz des KernbeVerfassungsschutz - wie in diesem Bestandes der Verfassungsordnung der richt - die Öffentlichkeit über ZielsetBundesrepublik Deutschland. Das zung, Organisation und Aktivitäten extremistischer Bestrebungen. 15 Der Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen. Überblick über verfassungsmehr darauf, den freiheitlichen demofeindliche Zielsetzungen kratischen Staat, seine Repräsentanten und Einrichtungen verächtlich zu maZu den rechtsextremistischen Bestrechen, um das Ansehen dieser Ordnung bungen zählen: zu schädigen. Auch Ausländer werden * die nichtmilitanten rechtsextremistiherabwürdigend dargestellt. In ihrer schen Parteien, pauschalen Überbewertung der Interes- * die Organisationen, bei denen sen der Volksgemeinschaft zu Lasten der tatsächliche Anhaltspunkte auf eine Freiheiten des einzelnen und in ihrem rechtsextremistische Zielsetzung hinübersteigerten Nationalismus zeigt sich deuten, ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung. * die neonationalsozialistischen BestreBei den Organisationen, bei denen bungen, die militanten Rechtsextredurch die Verfassungsschutzbehörden misten, insbesondere die rechtsextrefestgestellt wurde, daß Anhaltspunkte mistischen Skinheads. vorliegen, die auf eine rechtsextremistische Zielsetzung hindeuten, gibt es Verdachtsmomente für eine verfassungsfeindliche Zielsetzung wie bei den nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien. Die neonationalsozialistischen Bestrebungen wollen einen rassistischen und autoritären Führerstaat errichten. Vielen ist dabei das nationalsozialistische Dritte Reich ein Vorbild. Es gibt in Details aber auch Abweichungen von der nationalsozialiBei Hausdurchsuchungen sichergestellte Gegenstände. Foto: LKA Sachsen. stischen Ideologie Hitlerscher Prägung. Die nichtmilitanten rechtsextremistiPersonen, die neonationalsozialistischen Parteien agitieren gegen die schen Bestrebungen nachgehen und geGrundprinzipien der freiheitlichen dewalttätig, zumindest gewaltbereit sind, mokratischen Grundordnung. Sie sagen zählen außer zu den neonationalsoziazumeist nicht öffentlich, wie der Staat, listischen Bestrebungen auch zu den den sie herbeiführen wollen, wirklich militanten Rechtsextremisten. Vor allem aussehen soll. Sie konzentrieren sich gehören die rechtsextremistischen Skin16 heads zu den militanten Rechtsextremiauf eine rechtsextremistische Zielsetsten. zung hindeuten. Zu den neonationalDie Bezeichnung Skinhead orientiert sozialistischen Bestrebungen zählen sich am äußeren Erscheinungsbild dieser bundesweit 2.700 Personen. Die Zahl Jugendsubkultur. der militanten Rechtsextremisten - Kahl geschorener Kopf, Bomberjacke überwiegend Skinheads - schätzt man in und Schnürstiefel sind jedoch kein allgeder Bundesrepublik Deutschland auf meingültiges Kennzeichen für rechtsex5.600 Personen, davon etwa 3.000 in den tremistische Bestrebungen. Es gibt auch alten und rund 2.600 in den neuen Bunlinksextremistische Skinheads. Der desländern. größte Teil der Skinheads ist jedoch Alle Sparten des Rechtsextremismus rechtsextremistisch ausgerichtet. Darüsind auch im Freistaat Sachsen deutlich ber hinaus ist ein Teil dieser Subkultur vertreten. vollkommen apolitisch eingestellt und Insgesamt gibt es hier ca. 3.400 verfolgt keine extremistische ZielsetRechtsextremisten. zung. Schon in der ehemaligen DDR gab es Ein beträchtlicher Teil der Straftaten ca. 800 - 1000 Rechtsextremisten. Nach mit rechtsextremistischem Hintergrund dem Fall der Mauer dehnten die rechtswird von Skinheads begangen. Aus der extremistischen Organisationen aus den gleichen Szene treten auch rechtsextrealten Bundesländern ihren Wirkungsmistische Gewalttäter auf, die nicht wie kreis auf die neuen Bundesländer aus Skinheads aussehen, wie z.B. sog. Scheiund begannen mit dem Aufbau fester telträger, die ihr Haar nach dem Vorbild Organisationsstrukturen, dabei spielten von Hitler tragen. die vorhandenen Rechtsextremisten Die rechtsextremistischen Skinheads eine nicht zu unterschätzende Rolle für haben im Gegensatz zu den den relativ schnellen Erfolg. neonationalsozialistischen BestrebunDie bedeutendsten nichtmilitanten gen zum größten Teil keine geschlosrechtsextremistischen Parteien haben im sene Ideologie. Ihnen ist gemeinsam, Freistaat Sachsen Verbände aufgebaut. daß sie gewalttätig oder zumindest gewaltbereit, extrem ausländerfeindlich sind und Teile der nationalsozialistischen Ideologie, den NS-Staat und seine führenden Personen verherrlichen. Überblick in Zahlen11 In der Bundesrepublik Deutschland gab es 1993 ca. 65.000 Personen in rechtsextremistischen Bestrebungen. Der bei weitem größte Teil gehört den nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien an. Auf sie entfallen allein ca. 34.000 Rechtsextremisten. Weitere 23.000 Personen sind Mitglieder einer Organisation, bei der tatsächliche Anhaltspunkte Neonazis zum Heß-Geburtstag. Foto: dpa. 1) Die bundesweiten Zahlen basieren auf Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 17 Verglichen mit den alten Bundesländern Die restlichen 300 militanten Rechtsexhaben sie im Freistaat Sachsen aber noch tremisten sind die gewalttätigen oder zurelativ wenig Mitglieder. Auch der orgamindest gewaltbereiten Personen, die nisatorische Aufbau der Parteien im auch einer rechtsextremistischen Partei Freistaat weist bisher noch große oder einer neonationalsozialistischen BeLücken auf. Insgesamt konnten diese strebung angehören. Parteien nahezu 1.750 Mitglieder im Skinheads bilden teilweise VereiniFreistaat Sachsen gewinnen. Die meigungen oder sie gehören teils rechtsexsten Mitglieder hat dabei die "Deutsche tremistischen, insbesondere neonatioVolksunion" (DVU). Die Organisationen nalsozialistischen Organisationen an. sind um ihren weiteren Aufbau bemüht. In Belastungszahlen (RechtsextremiBisher ist davon auszugehen, daß alle sten/100.000 Einwohner) ausgedrückt im Freistaat vertretenen rechtsextremiergibt sich folgendes Bild für den Freistischen Parteien an den Wahlen 1994 in staat Sachsen: Sachsen teilnehmen wollen. Das gilt auch für Organisationen, bei denen Rechtsextremisten in der Bevölkerung. tatsächliche Anhaltspunkte auf eine bundesweit Freistaat rechtsextremistische Zielsetzung hinSachsen deuten. Sie haben im Freistaat Sachsen Personen in nichtmilitanten rechtsexinsgesamt 750 Mitglieder. tremistischen Parteien /100.000 Einw. 42 38 Zu den neonationalsozialistischen BePersonen in Organisationen, bei denen strebungen im Freistaat Sachsen zählen tatsächliche Anhaltspunkte auf rechtsextremistische Zielsetzungen hindeuten ca. 300 Personen. Davon war bis zu den /100.000 Einw. 28 16 Verboten Ende 1992 der größte Teil in Personen in neonationalistischen der Nationalen Offensive (NO) und der Bestrebungen /100.000 Einw. 3 6 Deutschen Alternative (DA) organisiert. Militante Rechtsextremisten /100.000 7 19 Einw., insbesondere rechtsextremiDie ebenfalls verbotene Nationalistische stische Skinheads/100.000 Einw. keine Angaben 13 Front (NF) hatte hingegen im Freistaat Rechtsextremisten Sachsen nur vereinzelte Anhänger. Seit insgesamt /100.000 Einwohner 81 73 den Verboten sind starke Wanderbewegungen zu beobachten. Frühere Funktionäre und Mitglieder der verbotenen Die Struktur der rechtsVereinigungen formieren sich zum Teil extremistischen Szene mit ehemaligen Funktionsträgern nichtmilitanter rechtsextremistischer ParDie rechtsextremistischen nichtmilitanteien zu neuen Organisationen, treten in ten Parteien und die Organisationen, bei "etablierte" rechtsextremistische Pardenen tatsächliche Anhaltspunkte auf teien ein oder schließen sich zu neonaeine rechtsextremistische Zielsetzung tionalsozialistischen Zirkeln zusammen. hindeuten, wollen Solche Zirkel ändern häufig ihre Zu- * auf die Gestaltung der öffentlichen sammensetzung. Zumindest stehen eheMeinung Einfluß nehmen, malige Mitglieder der verbotenen Orga- * sich durch Aufstellung von Benisationen in regem Informationsauswerbern an den Wahlen in Bund, Läntausch zueinander. Die Neonationalsodern und Gemeinden beteiligen und zialisten stellen sich auf die Verbotslage letztlich ein und zeigen die Tendenz, zunehmend * ihre Ziele in den Prozeß der staatkonspirativ mit militanten Mitteln ihre lichen Willensbildung einführen. Ziele zu verfolgen. Von bundesweit 5.600 militanten Hauptsächliche Mittel hierzu sind proRechtsextremisten entfallen ca. 900 auf pagandistische Maßnahmen und die den Freistaat Sachsen. In dieser Zahl Teilnahme an Wahlen. sind vor allem ca. 600 rechtsextremistiDiese Organisationen sind mit den sche Skinheads erfaßt. neonationalsozialistischen Bestrebun18 Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen. Insgesamt ca. 3.400 Personen Nichtmilitante rechtsOrganisationen, bei Neonationalsozialistische Militante Rechtsextreextremistische Parteien denen tatsächliche AnBestrebungen misten, insbesondere haltspunkte auf rechtsSkinheads extremistische Zielsetzungen hindeuten Mitglieder Mitglieder Mitglieder Mitglieder Sachsen: ca. 1.750 Sachsen: ca. 750 Sachsen: ca. 300 Sachsen: ca. 900 bundesweit: ca. 33.900 bundesweit: ca. 2.800 ' (davon ca. 600 Skinheads) bundesweit: ca. 5.600 davon: "Deutsche Volksunion" "Republikaner" "Freiheitliche Deutsche (DVU) (REP) Arbeiterpartei" (FAP) Mitglieder Mitglieder Mitglieder Sachsen: ca. 1.500 Sachsen:ca. 700 Sachsen: ca. 30 bundesweit: ca. 26.000 2 bundesweit: ca. 23.000 bundesweit: ca. 430 "Nationaldem. Partei "Freiheitliche Nationale "Wiking-Jugend e.V." Deutschlands" (NPD) Partei" (FNP) (WJ) Mitglieder Mitglieder Mitglieder Sachsen: ca. 250 Sachsen: ca. 50 Sachsen: ca. 70 bundesweit: ca. 5.000 bundesweit: ca. 400 "Deutsche Liga für Volk "Direkte Aktion/Mittelund Heimat" (DLVH) deutschland" früher: "Förderwerk MittelMitglieder deutsche Jugend" (FMJ) Sachsen: nur vereinzelt bundesweit: ca. 900 Mitglieder Sachsen:ca. 30 bundesweit: ca. 130 "Nationaler Jugendblock Zittau e.V." (NJB) Mitglieder Sachsen: ca. 50 Verbotene Organisationen 3I "Nationale Offensive" (NO) Sachsen: ca. 80 bundesweit: ca. 140 "Deutsche Alternative" (DA) 1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt die Mitglieder der Sachsen: ca. 80 "Wiking-Jugend" zu den "sonstigen rechtsextremistischen Organisationen". Hier wurden sie wegen ihrer nationalsozialistischen bundesweit: ca. 350 Ideologie und zur besseren Vergleichbarkeit zu den neonational"Nationalistische Front" sozialistischen Bestrebungen gezählt. (NF) 2) Dr. Ftey gibt höhere Zahlen an. Sachsen: vereinzelte 3) nach aktuellen Erkenntnissen zur Zeit der Verbote. bundesweit: ca. 150 gen und militanten Rechtsextremisten Bundesländern ist die Abgrenzung aber grundsätzlich nicht verbunden. Es bekeineswegs so strikt wie die Unvereinstehen zum Teil Beschlüsse, mit denen barkeitsbeschlüsse vermuten ließen. Vor die Parteien eine gleichzeitige Mitgliedallem nach den Verboten neonationalschaft in neonationalistischen Organisasozialistischer Organisationen sehen sich tionen als mit ihren Zielen unvereinbar nichtmilitante rechtsextremistische Parausschliessen. Besonders in den neuen teien besonders bei ihren jungen Neu19 mitgliedern immer häufiger Neonatiomismuspotential der Straftäter. Auch nalsozialisten gegenüber. szeneeigne Propagandainstrumentarien Vereinzelt sind unter den Tätern von wirken auf die politische Einstellung Straftaten mit rechtsextremistischem dieser selbst nur lose strukturierten Hintergrund auch Mitglieder nichtmiliSzene ein (Skinheadmusik und Fantanter Parteien zu finden. zines, vgl. S. 23 ff.). Dies läßt aber nicht den Schluß zu, daß die Parteien die Strafund Gewalttaten steuern. Dafür fehlt es bisher an AnRechtsextremistische Skinheads haltspunkten. Andererseits sympathisieren miliIm Freistaat Sachsen gibt es ca. 600 tante Rechtsextremisten mit nichtmilirechtsextremistische Skinheads. Sie watanten rechtsextremistischen Parteien. ren in vielen Fällen an den zahlreichen Diese Tendenz war jedoch zu früheren Gewaltund sonstigen Straftaten mit Zeiten stärker. Sie verschiebt sich zurechtsextremistischem Hintergrund begunsten neonationalsozialistischer Beteiligt. strebungen. Komplexer sind die Beziehungen zwiVorgeschichte schen den Neonationalsozialisten, den Skinheads sind aus einer jugendlichen militanten Rechtsextremisten, insbesonSubkulturbewegung hervorgegangen, dere den rechtsextremistischen Skindie in Großbritannien entstand und seit heads und dem Organisierungsund Mobilisierungspotential unter den rechtsorientierten/fremdenfeindlichen Straftätern. Innerhalb des Spektrums neonationalsozialistischer Organisationen gibt es sowohl traditionelle Feindschaften als auch Verbundenheiten. Trotz zunehmender organisatorischer Zersplitterung der Szene nach den Verboten deutet sich gleichzeitig - auch mit Hilfe technischer Mittel - eine Verknüpfung zu bestimmten Anlässen an (z.B. zu Demonstrationen, vgl. im einzelnen im Teil "Hintergründe"). Eine Steuerung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund durch neonationalsozialistische Gruppierungen läßt sich nur ganz vereinzelt feststellen, wenn führende Personen neonationalsozialistischer Organisationen selbst an Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund beteiligt gewesen sind. Skinheads sind jedoch zum Teil Mitglieder neonationalsozialistischer Organisationen oder haben zumindest Kontakt zu ihnen. "Institutionalisiert" ist hingegen die propagandistische Einflußnahme auf die im übrigen weitgehend selbständige rechtsextremistische Skinheadszene Ein besonders markanter der etwa 300 Sympathisanten, die an der Beisetzung des Neonazi-Führers Rainer Sonntag am 15. Juni 1991 in Dresden teilnahmen. und das darüber hinausgehende ExtreFoto: dpa. Ende der 70er Jahre auch in der BundesNicht alle Neuen sind wieder ausgestierepublik Deutschland verbreitet ist. gen. Auch im Freistaat Sachsen ist die Bereits in der ehemaligen DDR gab es Szene größer und vielfältiger geworden. seit Mitte 1980 eine Skinheadbewegung. Es gibt unter den hiesigen Skinheads: Sie unterschied sich jedoch von der * "Oi-Skinheads", die Bezeichnung Skinheadbewegung in den alten Bun"Oi-Skin" stammt von der harten, gedesländern durch die von Anfang an stärwaltaufputschenden "Oi-Musik" in kere Politisierung. Bereits zu DDR-Zeider die Umlaute "eu" wie "oi" geten haben sie sich als nationalsozialistischrieben und gesprochen werden, sche Opposition zu dem sozialistischen * stark politisierte "Fascho-Skins", Regime verstanden. * "Partei-Skins" = Mitglieder oder AnDie Skinheads in den alten Bundeshänger einer neonationalsozialistiländern haben sich demgegenüber erst schen Organisation, in jüngerer Zeit zunehmend politisiert. * vereinzelt linksorientierte "SHARPIm Laufe der Geschichte der SkinheadSkins". bewegung ist dort eine variantenreiche Szene entstanden, die in geringem UmDaneben gibt es äußerlich nicht zu den fang auch linksorientierte und linksexSkinheads gehörende, aber mit der Betremistische Strömungen hat. Den größwegung verbundene ten Anteil haben jedoch die rechtsextre- * Jugendliche, die "doitsch denken" mistischen Skinheads, die untereinander und wieder in mehrere Einzelströmungen * "Scheitelträger". gegliedert werden können; in "OiSkins", die teilweise auch unpolitisch Skinheads gibt es sowohl in den Städten, sind, und die stark politisierten "Fascho-" als auch in kleineren Gemeinden des oder "Nazi-Skins" und die sog. "ParteiFreistaates Sachsen. Schwerpunkte sind: Skins". Daneben gibt es innerhalb dieser * der Raum Leipzig Subkultur Personen, die ihrem Äußeren * der Raum Dresden nach nicht der Skinheadszene zugeord- * der Raum Zittau net werden können. Dazu zählen nach * der Raum Zwickau dem Vorbild Hitlers gestylte "Scheitel- * der Raum Görlitz träger" und auch Jugendliche ohne ein * der Raum Hoyerswerda szenetypisches Äußeres. * der Raum Chemnitz * der Raum Meerane. Die Szene im Freistaat Sachsen Im Freistaat Sachsen erhielt die Skinheadszene mit der Öffnung der Skinheads in Sachsen. Mauer auch aus anderen jugendkulturellen Gruppen Zulauf. Dennoch hat sich aus der deutlich rechtsextremistisch orientierten Skinheadszene, die schon zu DDR-Zeiten bestand, ein harter Kern erhalten. Ein Skinhead dazu: "1989/1990 ließen sich viele die Haare schneiden, es kamen gute Loite dazu. Viele aber haben die Haare schon wieder länger. Meistens sind nur noch die Alten dabei." " 1) Aus einem Interview mit der Skinhead-Musikgruppe "Ostfront AVK" in dem Skinhead-Fanzine "Der Vollstrecker" Nr. 4 Quelle: LfV Sachsen. Einer einheitlichen Bewertung ist das diesen Gruppen bilden sich in der Regel Gesamtspektrum der Skinheadszene informell eine oder mehrere, teilweise wegen seiner Vielfältigkeit nicht zugängwechselnde Führungspersonen, stänlich. dige Aktivisten und Mitläufer heraus. Von den insgesamt schätzungsweise Die Führungspersonen nehmen ent600 rechtsextremistischen Skinheads im scheidenden Einfluß auf die Aktivitäten. Freistaat Sachsen hat ein Teil eine geSie bauen teilweise Verbindungen zu anschlossene rechtsextremistische Ideoloderen Gruppen oder Zusammenschlüsgie. Nicht selten gehören solche Skinsen auf. heads rechtsextremistischen OrganisaEine Planung und Vorbereitung der tionen an, seien es rechtsextremistische Gewaltaktivitäten konnte nur vereinzelt Skinhead-"Organisationen" wie der festgestellt werden. Die Entschlüsse zu Wurzener Volkssturm oder neonationalden Gewalttaten werden zumeist sponsozialistische Organisationen wie die tan und sehr häufig unter Alkoholeinfluß "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" gefaßt. Nicht selten geschieht dies bei (Partei-Skins). Der Anteil dieser Treffen in Jugendclubs, Diskotheken Skinheads wächst. und anderen Lokalen oder auf SkinheadDer größte Teil der Skinheads aber konzerten und -feten. hat keine geschlossene rechtsextremistiGewalttätigkeit oder zumindest Gesche Ideologie und ist auch nicht an einer waltbereitschaft ist prägend für die kontinuierlichen Einbindung in den orrechtsextremistischen Skinheads. Die ganisatorischen Rahmen einer politiGewalt richtet sich vor allem gegen Ausschen Organisation interessiert. länder, aber auch gegen andere als "undeutsch" aufgefaßte Bevölkerungsgrup"Aufdie Politik haben wirkeinen Einfluß, pen (im Jargon der rechtsextremistiwir üben unsere Politik auf der Straße aus."1' schen Skinheads "Undoitsche"), wie Homosexuelle, Behinderte, Obdachlose "Skinheads sind patriotisch, lieben ihr ("Asseln") und Linke ("Zecken"). Land. Das muß nicht bedeuten, daß man in Die politische Orientierung der Skineiner Parteiaktiv ist. Skinheads kämpfen auf heads wird durch die szenetypische der Straße gegen Rotfront und Ausländer. Die Skinheadmusik, die Fanzines und das Parteien mißbrauchen uns. ... Die Partei, die weit in der Szene verbreitete Propawir mögen, ist noch verboten. "z) gandamaterial neonationalsozialistischer Gruppen geprägt und bestätigt. Die ProDie Tatsache, daß diese Skinheads pagandamittel haben eine zentrale Besich von den rechtsextremistischen Ordeutung für die "geistige Formierung ganisationen distanzieren, bedeutet der Bewegung". Sie dürften ein wichtinicht, daß sie nicht auch unter deren Einger Grund dafür sein, daß auch dort, wo fluß stehen. Recht häufig sind sie in das kein organisatorischer Zusammenhang Informationsnetz neonationalsozialistibesteht, bei allen Unterschieden im einscher Organisationen eingebaut, ohne zelnen eine weitgehend in ihren politideren Mitglied zu sein. Auch Einladunschen Auffassungen übereinstimmende gen neonationalsozialistischer GruppieBewegung entstanden ist. rungen zu Kundgebungen oder sonstigen Die Skinheadpropaganda predigt Veranstaltungen werden angenommen. hemmungslos Gewalt zur Durchsetzung Die unorganisierten Skinheads verder rassistisch motivierten, menschenstehen sich als "Bewegung". Sie handeln verachtenden Ausländerfeindlichkeit. in strukturarmen regionalen ZusammenEs gibt abscheuliche Beispiele dafür, schlüssen ohne vorgefaßte Rollenverdie aus Gründen des Jugendschutzes teilung und Entscheidungsfindung. In nicht in dieser öffentlich herausge1) Aussage eines Skinheads aus Chemnitz. 2) Aussage westsächsischer Skinheads im Herbst 1992. II gebenen Broschüre abgedruckt werden. "vielerorts wird nun erkannt, daß weiß Aber auch andere Beispiele - aus einer und schwarz nicht nur zwei unterschiedliche sächsischen Skinheadzeicschrift - beleColorierungen sind, sondern zwei völlig ungen das: terschiedliche Lebensauffassungen. Erstere ist vornehmlich durch Intelligenz geprägt, wobei "mittels progressiver Gewalt (die vom primitive Gefühle bewußt verdrängt werden Herrn MOLOTOW) den Kanaken den Stolz und läßt sich nunmal nicht mit der niederreauf ihre heimische Unkultur ... wiederzugevolutionären, durch Instinkte geprägten Kafben"." fermentalität zusammenlegen und schon gar nicht vergleichen. Der Versuch, weiß und "... sinnvoll waren die 1990/91 einsetzenschwarz friedlich nebeneinander leben zu lasden >Aktionswellen gegen Überfremdung<, in sen, muß folglich fehlschlagen. Eine Rasse denen endlich geeint gegen 'parasitäre Wirtwird immer die dominierende Rolle beanschaftsflüchtlinge*< mobil gemacht wurde".~] spruchen. Ich weiß auch schon welche. "6) "Nur zusammen läßt sich sinnvoll etwas Diese Beispiele zeigen deutlich, wie in tun für Doitschlands Zukunft. Angefangen der Propaganda die Gewalt mit nationalvon wenigen Kameraden, wurden die Aktiosozialistischen und damit rechtsextreminen zur Sache des gesamten Volkes - vgl. auch stischen Motiven legitimiert wird. Wei1933. Das Chaos, was sich ob der sozialen Sitere Beispiele sind im Berichtsteil Skintuation abzeichnet, hat uns ja nachweislich headbands und Fanzines zu finden. schon einmal geholfen. Also, Ihr Bonner - Wegen des zentralen Einflusses der weiter so, gebt uns Nigger, nehmt uns die Arszenetypischen Propaganda sind auch im beit, und ihr braucht nur noch die Tage und Freistaat Sachsen zahlreiche StrafverfahStunden zählen, an denen Ihr Luft durch Oire ren gegen die Verbreiter geführt und krummnasigen Atemwege zieht! Ol! Ol! zahlreiche Schallplatten, MusikkassetDoitschland den Doitschen! sonst... rettende ten und Magazine von der BundesprüfFlammen !"i] stelle für jugendgefährdende Schriften indiziert worden. Deutlich werden wesentliche Ideologieelemente, Symbole, Personen und InstiSkinheadmusik und Fanzines tutionen des Nationalsozialismus verDie Texte der Lieder der Skinheadherrlicht. bands und die szenetypischen Zeitschriften "Die Fanzines" sind Ausdruck der Aus einem Liedtext Skinhead"ideologie". In ihnen werden "Deutsche Jugend wir marschieren, mit deutschem Schritt voran. Für Deutschland ist * Gewalt, rassistisch begründeter menzerrissen. Denn vor ... Jahren versprach schenverachtender Ausländerhaß und Goebbels uns den Kampf. Wir haben ihn nicht Haß gegen "Andersartige", vergessen"^ * wesentliche nationalsozialistische Ideologieelemente propagiert und Aus sächsischen Skinhead- * nationalsozialistische Symbole, Einmagazinen richtungen und Führungspersonen "Für den Nationalsozialismus versinnverherrlicht. bildlichtes (das Hakenkreuz) den Kampfund den Sieg der arischen Menschen und der ArDie Musikgruppen verbreiten ihre Mubeit, die selbst ewig antisemitisch war und imsik auf Konzerten und auf Tonträgern mer sein wird. Eins steht fest, die Geschichte (CDs und Musikkassetten), aber auch in dieses Symbols ist nicht zu F.nde. "5> den szenetypischen Druckschriften - 1) Aus dem Skinhead-Fanzine "Sachsens-Glanz" Nr. 1/91 2) Aus dem Skinhead-Fanzine "Sachsens-Glanz" Nr. 1/91 3) Aus dem Skinhead-Fanzine "Sachsens-Glanz" Nr. 1/91 4) Aus einem Liedtext der Skinheadband "Kroizfoier" (Textfehler wurden aus dem Original übernommen) 5) Aus dem Skinhead-Fanzine "Sachsens-Glanz" Nr. 3/92 6) Aus dem Skinhead-Fanzine "Sachsens-Glanz" Nr. 3/92 23 den Fanzines - finden Texte der Skinvertrieben. In headbands und Interviews mit ihren den Liedtexten, Mitgliedern breiten Raum. Die Prowie z.B.: dukte werden häufig im Eigenvertrieb, "unter dem Ladentisch" oder innerhalb "Nigger jagen und der Szene verkauft. erschlagen, Türken Zahlreiche Tonträger und Fanzines treten mit Behagen." sind Anlaß für strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Ferner wurden viele kommt der RasDruckwerke und Tonträger von der Bunsenhaß und die desprüfstelle für jugendgefährdende Aufstachelung Schriften indiziert (und dürfen deshalb zur Gewalt zum nicht öffentlich vertrieben werden). Ausdruck. Die SkinheadFanzines: Im band "KroizFreistaat Sachfoier" wurde im sen erschienen Januar 1992 gebisher folgende gründet. Sie gab Fanzines: die LP "Ziel er- * "Sachsens kannt" heraus und hielt zahlreiche KonGlanz" zerte ab. * "Der VollIn dem Lied "Wahre Werte" wird der strecker" Nationalsozialismus verherrlicht: * "Brauner Besen" "Steh auf und schrei ihnen ins Gesicht, * "Hass was seinerzeit zwölf Jahre währte, Attacke" vergessen haben wir Euch nicht, wir kennen Deutschlands wahre Werte." Die Bundesprüfstelle für juGegen die Mitglieder der Band wurde im gendgefährdenAugust 1993 Anklage wegen Volksverde Schriften hat hetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß Ausgaben von und Verbreitung von Propagandamitteln "Sachsens verfassungswidriger Organisationen erGlanz" und "Der Vollstrecker" indiziert. hoben. Die Skinband "Bomber" besteht nur Skinheadbands: Bekannte Skinheadaus einem Mitglied. Dieses arbeitet mit bands im Freistaat Sachsen sind: Gastmusikern zusammen. Gegründet * Aus Meerane: "Ostfront AVK" und wurde die Band 1989 unter dem Namen "Bomber", "Pit Bull", 1990 wurde sie in "Bomber" * aus Leipzig: "Oistar Proper" und umbenannt. 1992 entstand die LP "Das "Toitonen", Böse lebt" und eine MC "Oi Metal". In * aus Zwenkau bei Leipzig: "Kroizdem Titel "Werwolf" auf der LP "Das foier" Böse lebt" heißt es u. a.: * aus Hoyerswerda: "Bollwerk" und * aus Weißwasser: "Freikorps" "Spürst du die Gier nach warmem Blut? Du fühlst deine Stärke, du fühlst dich gut! Die Gruppe "Ostfront-AVK" (AVK steht Du willst morden, du willst quälen, angeblich für: "Aus voller Kraft") nahm deine Opfer einer Nacht sind nicht zu am 20. November 1993 am 3. Zwickauer zählen". Skinheadkonzert in Schlunzig, Kreis Glauchau, teil. Die Musik der Band Bei Konzerten der Skinbands, die meist wurde bisher auf einem Demo-Tape von Zuhörern und Akteuren mit großem 24 Alkoholkonsum besucht werden, wird Bei den Verbotsmaßnahmen wurden in das Publikum durch den harten RhythSachsen elf Durchsuchungsmaßnahmen mus der Musik und die meist gewaltdurchgeführt. orientierten Liedtexte aufgeputscht. Die NO war als Sammelbecken vor alBundesweite Aktionen exekutiver lem für enttäuschte ehemalige MitglieMaßnahmen gegen Skinbands und Muder der neonationalsozialitischen "Freisikverlage Anfang Februar 1993 haben heitlichen Deutschen Arbeiterpartei" dazu geführt, daß diese ihre Aktivitäten (FAP) anzusehen. Ihren Schwerpunkt eingeschränkt haben. Die Organisation hatte die Gruppierung in Bayern und derartiger Veranstaltungen erfolgt vielSachsen. fach konspirativ, um eventuellen Verboten Der sächsische Landesverband wurde durch Sicherheitsbehörden vorzubeugen. am 11. April 1992 gegründet und hatte Vereinzelt sind Mitglieder der Bands seinen Sitz in Dresden. Es existierten in durch rechtsextremistisch motivierte Sachsen sechs aktive Kreisverbände in Straftaten, insbesondere ausländerfeindDresden, Radebeul/Meißen, Bischofsliche Straftaten in Erscheinung getreten. werda, Sebnitz/Pirna, Grimma und Torgau. Die NO gewann im Freistaat Sachsen bis zum Verbot ca. 80 Mitglieder. PuNeonationalsozialistische blikationsorgan des Landesverbandes Bestrebungen Sachsen war "Der Sturm". Bundesweit wurde der "Deutsche Beobachter" herVerbotene Vereinigungen ausgegeben. Landesvorsitzender war Constantin "Nationale Offensive" (NO) Mayer, der Ende 1991 von Bayern nach Sachsen übergesiedelt war und den sächGründung: 3. Juli 1990 in Augsburg sischen Landesverband aufbaute. Sitz: Augsburg (Bayern) Organisation im Ideologische Zielsetzung: Die NO Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen mit 6 Kreisverbänden war eine neonationalsozialistische OrgaVerbot: 22. Dezember 1992 nisation mit Wesensverwandtschaft zur durch den BundesNSDAP. minister des Innern Mitglieder (bis zum Verbot) Aktivitäten bundesweit: ca. 140 Vor dem Verbot: Anfang 1992 beteiligim Freistaat Sachsen: ca. 80 ten sich die Aktivisten der NO an verPublikationen: "Deutscher Beobachter" schiedenen Aufzügen in Sachsen. Sie "Der Sturm" - LV Sachsen führten am 04. Juli 1992 unter dem Kennzeichen: Motto "Mehr Arbeitsplätze für Deutsche" eine Kundgebung in Neustadt, Krs. Sebnitz/Sachsen, durch. An der Veranstaltung nahmen 80 Personen teil. Im grenznahen polnischen GroßstreDie am 03. Juli 1990 in Augsburg gelitz hielt die NO am 25. Juli 1992 einen gründete NO wurde am 22. Dezember "Sonderparteitag" ab. 1992 vom Bundesminister des Innern Anhänger der NO aus dem Freistaat nach dem Vereinsgesetz verboten. Der Sachsen befanden sich auch unter den BMI stellte fest, daß die NO Ziele veretwa 2.000 Neonazis, die sich am 15. Aufolgt, die sich gegen die verfassungsgust 1992 in Rudolstadt/Thüringen anmäßige Ordnung richten. Die demoläßlich des 5. Todestages des ehemaligen kratische Grundordnung sollte durch Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß verihre aggressiv-kämpferischen Aktivitäsammelten. ten beseitigt werden. Der Verein hatte Unter dem Motto "Für Einigkeit und zuletzt bundesweit ca. 140 Mitglieder. Recht und Freiheit, gegen Sozialabbau 25 und Massenarbeitslosigkeit" zogen bis "Deutsche Alternative" (DA) zu 600 Aktivisten, zumeist Skinheads, Gründung: 5. Mai 1989 in Bremen bei der am 03. Oktober 1992 von der NO Sitz: Cottbus (Brandenburg) angemeldeten Demonstration durch Organisation im Dresden. Dabei grölten VeranstaltungsFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen tcilnehmer "Ausländerschweine raus, raus, Verbot: 10. Dezember 1992 raus" und zeigten teilweise den Hitlerdurch den BundesGruß. minister des Innern Mitglieder (bis zum Verbot) bundesweit: ca. 350 im Freistaat Sachsen ca. 80 Publikationen: "Brandenburger Beobachter" Kennzeichen: Der Bundesminister des Innern hat am 10. Dezember 1992 die am 05. Mai 1989 in Bremen gegründete DA auf der Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Auch im Falle der DA stellte der BMI fest, daß die Ziele sich gegen die vetfassungsmäßige Ordnung richten. Ihre aggressiv-kämpferische Einstellung zielte darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Das Vereinsverbot wurde auch im Freistaat Sachsen vollzogen. Nach dem Verbot: Seit dem Verbot Die Vereinigung, die sieh als "Natiosind keine öffentlichen Aktivitäten der nale Protestpartei" verstand, war mit der NO mehr bekannt geworden. ebenfalls neonationalsozialistischen Ein Teil der ehemaligen Mitglieder der "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen NO ist nichtmilitanten rechtsextremistiFront" (GdNF) personell eng verflochschen Parteien beigetreten, eine andere ten und galt als ihr politischer Arm mit Gruppe hat sich neonationalsozialistiursprünglich bundesweit angestrebtei schen Vereinigungen angeschlossen, Ausdehnung. Im Jahre 1991 verlagerte zwischenzeitlich bildeten sich eigene die DA ihre Aktivitäten fast ausschließkleine Zirkel aus ehemaligen Mitglielich auf das Gebiet der neuen Länder. Sie dern der NO. konnte sich vor allem in Brandenburg, Von dem ehemaligen BundesvorsitSachsen und dem Großraum Berlin etazenden der NO, Michael Swierczek, blieren. Cottbus im Bundesland Branwohnhaft in Bayern, wird seit etwa Mitte denburg wurde zu einem Aktionszen1993 die Broschüre "Rechtskampf" hertrum der DA-Anhänger. Bundesvorsitausgegeben. Der Neonationalsozialist zender des Vereins war Frank Hübner. ruft in seiner Publikation zur MobilDer Landesverband Sachsen mit Sitz machung für die Wiederzulassung der in Hoyetswerda, der seit Mai 1991 1992 verbotenen Vereinigungen NF, DA existierte, aber erst am 16. November und NO auf. 1991 offiziell gegründet wurde, zählte etwa 80 Mitglieder. Sein Vorsitzender war Roman Dannenberg. Bundesweit waren zum Zeitpunkt des "Nationalistische Front" (NF) Verbots rund 350 DA-Mitglieder in LanGründung: 16. November 1985 in desund Kreisverbänden organisiert. Steinhagen/NRW Die DA gab den "Brandenburger BeobSitz: Detmold-Pivitsheide achter" heraus. (NRW) Verbot: 27. November 1992 Ideologische Zielsetzung: Die DA oridurch den Bundesminister des Innern entierte sich an der Ideologie des NatioMitglieder nalsozialismus der NSDAP. Ibis zum Verbot) bundesweit: ca. 150 Aktivitäten: Seit dem Verbot der DA geim Freistaat Sachsen : Vereinzelte Anhänger hen von ihr in Sachsen keine öffentPublikationen: "Aufbruch" lichen Aktivitäten mehr aus. Die Linie Kennzeichen: _ zur Fortführung politischer Aktivitäten ist - soweit bekannt - bei den ehemaligen Funktionären und Anhängern der JF DA im Freistaat Sachsen noch nicht geDie am 16. November 1985 gegründete funden. Zuvor hatte die DA im Freistaat NF mit Sitz in Detmold (NRW) hat der am 21. März 1992 in Leipzig unter dem Bundesminister des Innern am 27. NoMotto "Anti-Drogen-Demo" und am 04. vember 1992 wegen ihrer Zielsetzung April 1992 in Dresden mit dem Thema gegen die verfassungsmäßige Ordnung "Rache für Rainer Sonntag" Kundgeverboten. Ihre aggressiv-kämpferische bungen organisiert, an denen jeweils ca. Haltung war daraufgerichtet, die demo800 Neonationalsozialisten teilgenomkratische Ordnung zu beseitigen. Insbemen haben. sondere der Plan des NF-BundesvorsitMitglieder der DA unterstützten die zenden Meinolf Schönborn zum Aufbau NO-Veranstaltung am 04. Juli 1992 in eines "Nationalen Einsatzkommandos" Neustadt, Krs. Sebnitz/Sachsen und be(NEK), das die Aufstellung kadermäßig teiligten sich an der Totengedenkfeier gegliederter hochmobiler Verbände und am 11. Juli 1992 für Holger Müller in Zitdie Ausbildung von NF-Kameraden für tau, dem am 5. Juli 1992 von einem Ghaden politischen Kampf auf der Straße nesen tödliche Stichverletzungen beige(z.B. als Ordnungstruppe bei bracht wurden. Demonstrationen, Kundgebungen u.a.) Anläßlich des 5. Todestages des ehezum Ziel hatte, demonstrierte den milimaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf tanten Charakter der Vereinigung. BunHeß versammelten sich am 15. August desweit hatte die NF bis zu ihrem Verbot 1992 in Rudolstadt/Thüringen unter den ca. 150 Mitglieder. Die NF gab die Zeit2.000 Neonationalsozialisten auch DAschrift "Aufbruch" heraus. Aktivisten aus Sachsen. In Sachsen waren keine VereinsstrukDurch ihre Teilnahme unterstützten turen erkennbar, es gab nur vereinzelte Mitglieder der DA die Nationale OffenAnhänger. Jedoch wurde bei polizeilisive (NO) bei ihrer Veranstaltung am 03. chen Durchsuchungen im September Oktober 1992 in Dresden. 1993 in Königstein umfangreiches Propagandamaterial der NF sichergestellt. Ideologische Zielsetzung: Die NF war eine nationalbzw. Sozialrevolutionär ausgerichtete Vereinigung. Sie identifizierte sich mit den Vorstellungen des "linken Flügels" der NSDAP vor 1933 und nahm damit eine ideologische Sonderstellung im neonationalsozialistischen Lager ein. 11 Aktivitäten: Die N F bemühte sich zunehmend, Kontakte zu allen "nationalen" Organisationen zu knüpfen. Nennenswerte Aktivitäten der NF im Freistaat Sachsen wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt. Bundesweit organisierte neonationalsozialistische Bestrebungen, die auch im Freistaat Sachsen aktiv sind "Freiheitliche Deutsche ArbeiterHeß-Gedenkmarsch in Fulda 1993. Foto: BfV. partei" (FAP) Gründung: 1979 in Stuttgart Verfassungswidrigkeit der FAP zur Ent(Baden-Würtemberg) scheidung vor. Sitz: Halstenbek (Schleswig-Holstein) Nach derzeitigem Erkenntnisstand Organisation im verfügt die FAP im Raum Dresden und Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen Leipzig über etwa 30 Mitglieder. Der Mitglieder sächsische Landesverband wird von bundesweit: ca. 430 Bernd Rittmann geführt. In zwei Fällen im Freistaat Sachsen: ca. 30 wird gegen führende FAP-Mitglieder Publikationen: "Neue Nation" aus Sachsen ermittelt, weil der Verdacht Kennzeichen: besteht, daß sie an rechtsextremistisch motivierten Überfällen auf Asylbewerberheime beteiligt waren. Die FAP gibt die Publikation "Neue Nation" heraus. Die 1979 in Stuttgart als Partei gegründete Vereinigung war 1984 von AnhänIdeologische Zielsetzung: Die FAP gern der am 07. Dezember 1983 durch proklamiert die Ideologie des Nationalden Bundesminister des Innern verbotesozialismus: "Wir sind eine nationale Parnen und aufgelösten "Aktionsfront Natei! Wir sind eine sozialistische Partei!" tionaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) unterwandert worden. Aktivitäten: Bei der Organisation von Nach harten Flügelkämpfen wurde offiziellen Veranstaltungen des neonatioim März 1990 der ehemalige Vorsitzende nalsozialistischen Lagers ist die FAP feder im Januar 1982 verbotenen "Volkssoderführend und ihre Mitglieder treten zialistischen Bewegung Deutschlands/ mit Iransparenten während dieser Partei der Arbeit" (VSBD/PdA), FriedVeranstaltungen öffentlichkeitswirksam helm Busse, zum neuen FAP-Bundeshervor. vorsitzenden gewählt. Die FAP hat ihren Am 30. Mai 1993 sollte in Dresden ein Sitz in Halstenbek/Schleswig Holstein. Gedenkmarsch für den erschossenen Sie hat bundesweit etwa 430 Mitglieder. ehemaligen Neonaziführer Rainer SonnSie bemüht sich weiterhin, insbesondere tag aus Dresden durchgeführt werden. in den neuen Ländern, OrganisationsVon den etwa 100 Neonazis, die trotz des strukturen auszubauen und neue MitVerbotes der Veranstaltung aus dem geglieder zu finden. samten Bundesgebiet anreisten, waren Dem Bundesverfassungsgericht lieetwa 40 der FAP zuzurechnen. Im Vergen Anträge der Bundesregierung und lauf des Tages kam es zu einer Auseinandes Bundesrates auf Feststellung der dersetzung zwischen Personen der rech- ten und linken Szene. Die Polizei verhinderte nennenswerte Tätlichkeiten. FAP-Aktivisten aus dem Freistaat Ein Sachse. Sachsen beteiligten sich in an den Gedenkveranstaltungen für den ehemaligen Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß 1992 in Rudolstadt/Thüringen und 1993 in Fulda/Hessen. Im Vorfeld dieser Veranstaltung hatte die FAP 1993 neben anderen Organisationen Kundgebungen in "Anzeige des Jahres": Meffire wirbt für Toten"-" verschiedenen Städten des Bundesgebietes angemeldet. Diese dienten als aus: TrotzKopf Nr. 7 "Scheinanmeldungen" für die bereits in mehreren Städten verbotene Veranstaltung. "Reichsjugend" (RJ), der Jugendorganisation der später als Nachfolgeorganisation der NSDAP verbotenen "Sozialisti"Wiking-Jugend e.V." (WJ) schen Reichspartei" (SRP), der "Deutschen Unitarischen Jugend" und der Gründung: 2. Dezember 1952 "Vaterländischen Jugend". Sitz: Stolberg (NRW) Die WJ wird nach einem elitären FühOrganisation im rerprinzip geleitet. Ihr Führer ist seit Juli Freistaat Sachsen: Gau Sachsen Horste in Dresden 1991 Wolfram Nahrath. und Leipzig Die WJ ist in Gaue, Horste und OrtsOrtsgruppen gruppen gegliedert und hat ihren Sitz in Mitglieder Stolberg/ Nordrhein-Westfalen. Die Verbundesweit: ca. 400 einigung hat bundesweit rund 400 Mitim Freistaat Sachsen: ca. 70 glieder, davon etwa 100 in den neuen Publikationen: "Wikinger" Bundesländern. Es gelang der WJ nach "Trotzkopf" - in Sachsen der Wiedervereinigung Deutschlands im Kennzeichen: Oktober 1990 die Gaue Preußen, Sachsen und Thüringen zu gründen. Dadurch konnte sie ihre Organisationsstrukturen weiter ausbauen und Mitgliederverluste Die WJ wurde am 2. Dezember 1952 gein den alten Bundesländern ausgleichen. gründet und zählt zu den ältesten rechtsDer 1991 gegründete "Wikingextremistischen Jugendorganisationen Jugend"-Gau Sachsen hat ca. 70 Mitglieder Bundesrepublik Deutschland. der. Sein Führer ist Frank Kaden. Die WJ konzentriert sich als JugendHorste gibt es zumindest in Dresden organisation vor allem auf die Gewinund Leipzig. Diese sind wieder in nung von Kindern und Jugendlichen. verschiedene Ortsgruppen unterglieDie von ihr veranstalteten Fahrten und dert. Der WJ-Gau Sachsen ist sehr aktiv Lager zielen darauf ab, den Kindern und in der Werbung von Mitgliedern. In Jugendlichen mit militärischem Drill eiSchulen und Jugendeinrichtungen nen "Führergehorsam" anzutrainieren. wurde von aktiven WJ-Mitgliedern Die WJ steht also ganz in der Tradition Werbeund Propagandamaterial verteilt. der Hitlerjugend. Ihre Bedeutung liegt Besonders die WJ-Ortsgruppe in Königinsbesondere darin, daß sie Kindern und stein ist sehr aktiv. Von den Mitgliedern Jugendlichen erste Begegnungen mit dieser Gruppe wurde die rechtsextremirechtsextremistischem Gedankengut stische Publikation "Trotzkopf" erstellt vermittelt. und vertrieben. Gegen die Hersteller Die WJ versteht sich nach eigenem und Vertreiber dieser Schrift wurden im Bekunden als Zusammenschluß der September 1993 von der Staatsanwalt29 schaft Dresden Ermittlungsverfahren Namen angemietet und ursprünglich für eingeleitet. ein anderes Bundesland angekündigt Publikationsorgan der "Wiking-Juworden. Auf dem Programm der zumeist gend" ist die vierteljährlich erschei8-20jährigen Teilnehmer standen Sinnende Schrift "Wikinger", deren Auflage gen, Gesprächsrunden, Volkstanz, Sport, auf ca. 500 Exemplare geschätzt wird. Vorträge, Wanderungen und verschiedene Arbeitsgemeinschaften. Ideologische Zielsetzung: Die WJ beMitglieder der WJ aus dem Freistaat kennt sich zu rassistischen Grundsätzen Sachsen waren auch unter den Rechtsexund einem autoritären Führerstaat. tremisten, die sich im August 1992 und Sie ist ein entschiedener Gegner der 1993 anläßlich des Todestages des eheparlamentarischen Demokratie, die "zur maligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Beseitigungjeder Autorität, damit schließlich Heß in Rudolstadt und Fulda versamzum völligen Niedergang der Völker" führe. melten. "... Führertum ist höchster Dienst am Ganzen, ... auch in der >Wiking-Jugend<". "...Führersein, heißt Vorbild sein!" "Direkte Aktion/ Mitteldeutschland" Aktivitäten: Der WJ-Gau Sachsen führte in den letzten Jahren für seine Gründung: Juli 1992 Mitglieder eine Reihe von VeranstaltunSitz: Berlin gen durch. Diese verbanden regelmäßig Organisation im Freistaat Sachsen: Stützpunkte in Meißen / paramilitärische, propagandistische und Radebeul kulturelle Programmpunkte. Mitglieder Höhepunkt der Aktivitäten in Sachsen bundesweit: ca. 130 war die Veranstaltung eines bundesweiim Freistaat Sachsen: ca. 30 ten "Winterlagers" vom 29.12.1993 bis Publikationen: "Angriff" zum 02.01.1994 mit fast 100 Teilneh"In Aktion" mern in einer Jugendherberge. Dieser Veranstaltungsort war unter anderem Die "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" vormals "Förderwerk Mitteldeutsche Jugend" (FMJ), ist aus Anhängern der "Nationalistischen Front" (NF) gebildet worden. Wegen ihrer organisatorischen Eigenständigkeit ist sie nicht von dem Verbot der "Nationalistischen Front" betroffen. Die Vereinsbezeichnung "Förderwerk Mitteldeutsche Jugend" (FMJ) wurde Mitte 1993 in "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" abgeändert. Ihren Sitz hat die Vereinigung in Berlin; bundesweit hat sie etwa 130 Mitglieder. Bundesvorsitzender ist Enno Gehrmann. Seit Anfang 1993 gibt es in Meißen/Radebeul einen FMJ-Stützpunkt, der zeitweise bis zu ca. 30 Mitglieder hatte. Im Freistaat Sachsen bestehen Kontakte zu ehemaligen Mitgliedern der "Nationalen Offensive" (NO). Die "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" verbreitet die Kampfschrift "Angriff" und das Mitteilungsblatt "In Aktion". Ideologische Zielsetzung: Die "Dilieh, als er aui seiner bisher einzigen öfrekte Aktion/Mitteldeutschland" steht fentlichen Veranstaltung, dem unten in der nationalsozialistischen Tradition. näher dargestellten Gedenkmarsch, neonationalsozialistischen Aktivisten die Aktivitäten: Der Schwerpunkt der AktiGelegenheit gab, an vorderster Front vitäten der Vereinigung liegt in Brandenmitzumachen und eine Rede mit neonaburg. Einige sächsische Aktivisten der tionalsozialistischer Propaganda zu hal"Direkten Aktion/Mitteldeutschland" ten. In dem Aufruf zu dem Gedenknahmen im Juni 1993 an einer konspiramarsch waren deutlich Rechtsextremitiv vorbereiteten Sonnenwendfeier diesten zur Teilnahme aufgefordert worden. ser Organisation in Brandenburg teil. Weiterhin haben einige Mitglieder Aktivitäten: Der NJB veranstaltete am der "Direkten Aktion/Mitteldeutsch10. Juli 1993 einen Marsch zum Gedenland" an dem am 10. Juli 1993 in Zittau ken des am 5. Juli 1992 bei einer Auseinvom "Nationalen Jugendblock Zittau andersetzung mit einem Ausländer töde.V." veranstalteten Gedenkmarsch für lich verletzten Holger Müller. An dem den von einem Ausländer tödlich verMarsch nahmen etwa 200 Personen teil, letzten Holger Müller teilgenommen. darunter neben anderen Neonationalsozialisten auch ehemalige Mitglieder verbotener neonationalsozialistischer VereiNeonationalsozialistische Benigungen. Im Vorjahr hatten bereits rechtsstrebungen, die nur im Freistaat extremistische Organisationen eine GeSachsen aktiv sind denkveranstaltung durchgeführt. "Nationaler Jugendblock Zittau e.V." (NJB) Nichtmilitante rechtsextremistische Parteien Gründung: 4. Januar 1992 n Zittau Sitz: Zittau "Deutsche Volksunion" (DVU) Mitglieder im Freistaat Sachsen ca. 50 Gründung: 1971 (als eingetragener Verein) 1987 in München (als Partei) Der NJB wurde am 4. Januar 1992 in ZitSitz: München tau gegründet. Der eingetragene Verein Teil-/NebenInitiative für Ausländerhat derzeit ca. 50 Mitglieder. Vorsitzenorganisationen: begrenzung (l.f.A.), Ehrenbund Rudel, Aktion der ist Jens Leubner. Die GründungsOder-Neiße (AKON), und Vorstandsmitglieder sind zum Teil Aktion deutsches Radio wegen Verbreitens von Kennzeichen und Fernsehen (ARF), Deutscher Schutzbund verfassungswidriger Organisationen und für Volk und Kultur, anderer Delikte mit rechtsextremistiVolksbewegung für schem Hintergrund aufgefallen. Generalamnestie (VOGA) Organisation im Landesverband Sachsen Freistaat Sachsen : Kreisund Ortsverbände Ideologische Zielsetzung: Nach d^ ler Mitglieder unverfänglich formulierten Satzung verbundesweit: ca. 26.000 " steht sich der Verein als Sammelbecken im Freistaat Sachsen: ca. 1.500 für "national gesinnte" Jugendliche, dePublikationen: "Deutsche Nationalnen eine Basis für eine "sinnvolle Freizeitung", "Deutsche Wochenzeitung/ zeitgestaltung" "im Sinne des nationalen Deutscher Anzeiger" Grundgedanken s" geboten werden soll. Kennzeichen: Die Mitglieder werden angehalten, rechtsorientierte Jugendliche zu samjjH meln. Die neonationalsozialistische Ziel1) Der Vorsitzende der DVU, Dr. Frey, gibt höhere Zahlen setzung des Vereins wurde jedoch deut- Die DVU ist mit ca. 26.000 Mitgliedern Die DVU unterhält enge Kontakte zur die mitgliederstärkste rechtsextremisti "Liberaldemokratischen Partei Ruß sche Partei in der Bundesrepublik lands" (LDPR) des Wladimir Schiri Deutschland. Sitz des Bundesvorstandes nowski. So nahm der Bundesvorsitzende ist München. Bundesvorsitzender ist der DVU, Dr. Frey, im April 1993 am Par Dr. Gerhard Frey. teitag der LDPR in Moskau teil und Wla Unter der Bezeichnung DVU tritt dimir Schirinowskij sprach am auch der Verein DVU e.V., ebenfalls mit 2. Oktober 1993 auf der DVU-Kundge Sitz in München, auf. Diesem Verein bung in der Passauer Nibelungenhalle. sind die Aktionsgemeinschaften: Treibende Kraft für diesen Schulter schluß dürfte neben "internationaler Re * Initiative für Ausländerbegrenzung putation" die von Dr. Frey angestrebte (I.f.A), "Wiedererlangung der deutschen Ostge * Ehrenbund Rudel, biete" sein. Hierzu ist für den DVU- * Aktion Oder-Neiße (AKON), Bundesvorsitzenden eine enge Verbun * Aktion deutsches Radio und Fernse denheit mit Rußland wichtig. hen (ARF), Auf dem DVU-Bundesparteitag am * Deutscher Schutzbund für Volk und 18.12.1993 in München wurde auf An Kultur, trag des Landesverbandes Sachsen eine * Volksbewegung für Generalamnestie Solidaritätsbekundung an Schirinowskij (VOGA) formuliert. Dort heißt es: "Die Deutsche Volksunion begrüßt, daß die Russen mit angeschlossen. Der Verein und seine Ak der Liberaldemokratischen Partei eine tionsgemeinschaften entfalten kaum ei Bewegung zur stärksten Gruppe erkoren gene Initiativen. Seine ca. 11.500 Mit haben, deren Vorsitzender Wladimir glieder gehören fast ausnahmslos auch Schirinowski die absolute Notwendig der Partei an. keit deutsch-russischer Freundschaft Sprachrohr der Partei und des Vereins und Zusammenarbeit erkannt hat." sind die "Deutsche Nationalzeitung" (DNZ) und die "Deutsche Wochenzei Ideologische Zielsetzung: Im Gegen tung/Deutscher Anzeiger" (DWZ/DA). satz zu den Neonationalsozialisten läuft Der Landesverband Sachsen wurde die ideologisch-politische Ausrichtung im Oktober 1991 in Meißen gegründet. der DVU nicht auf einen Führerstaat na Landesvorsitzender ist Ulrich Franke. tionalsozialistischer Prägung hinaus. Die Der Landesverband hat seine Geschäfts nicht ohne weiteres erkennbare verfasstelle in Leipzig. Er gliedert sich in Kreisund Ortsverbände. Kreisverbände gibt es u.a. in Dresden, Leipzig und Chemnitz. Bisher hat die Partei schät Die Schuldigen am Aids-Skand; zungsweise 1.500 Mitglieder im Frei M ü s s e n S ü s s m u t h und Geißler büßen staat gewinnen können. Deutseile I Die DVU hat im Berichtszeitraum an zwei Wahlen teilgenommen. Zur Kom National Zeitung ';"',.'.'."PS' * . " . . h-ofbettlieS* unablUn"*. ,:. _ p-, teilloh ^ . . (tm) " - " _ ^ L munalwahl in Hessen am 7. März 1993 kandidierte die DVU nur in Frankfurt Was will Jüdischer Weltkongreß und erreichte dort 2,7 % der Wählerstim men. Bei der Bürgerschaftswahl in Ham burg am 19. September 1993 erzielte die Kriminalität explodier DVU einen Stimmenanteil von 2,8 %. D e u t s c h e a l s F r e i w i l d (Seite 3) Es ist davon auszugehen, daß die DVU auch an den Landtagswahlen im DmtfdjelöcicfjOT^tturc Freistaat Sachsen im September 1994 teilnehmen wird. FÜR NATIONALE POLITIK * KULTUR UND WIRTSCHAFT sungsfeindliche Grundhaltung der Partei "Nationaldemokratische Partei wird erst aus den ihr zurechenbaren Deutschlands" (NPD) Äußerungen führender Funktionäre sowie am Inhalt ihrer publizistischen Gründung: 1964 Sprachrohre, "Deutsche National-ZeiSitz: Stuttgart (Baden-Würtemberg) tung" (DNZ) und "Deutsche WochenTeil-/Neben"Junge NationaldemoZeitung/Deutscher Anzeiger" (DWZ/ kraten" (JN) DA), deutlich. "Nationaldernokratischer Im Mittelpunkt der Agitation der Hochschulbund" (NHB) DVU stehen: Organisation im Landesverband Sachsen Freistaat Sachsen: mit 13 Kreisverbänden * eine rassistisch ausgeprägte KamMitglieder pagne, die sich insbesondere gegen bundesweit: ca. 5.000 Asylbewerber richtet; im Freistaat Sachsen ca. 250 * eine nationalistisch aufgemachte Publikationen: "Deutsche Stimme" Großdeutschland-Aktion; Kennzeichen: * eine laufende Diffamierungskampagne gegen Verfassungsorganc der Bundesrepublik Deutschland; * eine latent ausgerichtete antisemitische Kampagne. Die NPD wurde 1964 gegründet. Sie hat Aktivitäten: Bisher war die DVU im ihren Sitz in Stuttgart. Der BundesvorsitFreistaat Sachsen mit öffentlichen Verzende ist Günter Decken. anstaltungen noch nicht sehr aktiv. Eine Bundesweit hat die Partei rund 5.000 gewisse öffentliche Wirksamkeit erreichMitglieder, davon etwa 500 in den neuen ten folgende Aktivitäten: Bundesländern. Entgegen dem rückläuDer sächsische DVU-Landesverband figen Bundestrend stagnieren hier die führte am 3. Oktober 1992 in KönigsMitgliederzahlen. walde, Krs. Annaberg, eine Kundgebung Der Landesverband Sachsen hat seidurch, an der auch der Bundesvorsitnen Sitz in Leipzig. Er hat etwa 250 Mitzende der DVU, Dr. Gerhard Frey, teilglieder. Landesvorsitzender ist Torsten nahm. Soweit bekannt, kamen etwa 200 Keil. Der Landesverband ist in 13 Kreisbis 300 Personen zu der Veranstaltung. verbänden organisiert. Eine für den 29.11.92 vom stellvertrePublikationsorgan der Partei ist die tenden Kreisvorsitzenden der DVU in monatlich in einer Auflage von ca. 60.000 Plauen angemeldete Veranstaltung fand Exemplaren erscheinende Zeitschrift nicht statt, weil sie verboten worden war. "Deutsche Stimme". Im März 1993 veranstaltete die DVU Die NPD nahm im Berichtszeitraum in Mölkau, Krs. Leipzig-Land, eine Vornur an der Kommunalwahl in Hessen teil tragsveranstaltung mit dem Bundesvorund erzielte dort einen Stimmenanteil sitzenden Dr. Frey, an der ca. 120 Persovon lediglich 0,9 %. nen teilnahmen. Der Landesverband Sachsen hat auf Wahlkampfkampagnen der DVU werseinem Parteitag beschlossen, an den den zumeist aus der Zentrale in Münkommenden Kommunalund Landtagschen geleitet und durchgeführt. wahlen teilzunehmen. Über Strukturen und Mitglieder der Jugendorganisation der NPD, den "Jungen Nationaldemokraten" (JN), und des "Nationaldemokratischen Hochschulbundes" (NHB) liegen bisher in Sachsen keine nennenswerten Erkenntnisse vor. Ideologische Zielsetzung: Die Partei Neben verschiedenen Vortragsveranstalverfolgt völkisch-kollektivistische Vortungen, insbesondere unter dem Motto stellungen. Ihr schwebt eine "Volksge"Wahrheit statt Volksbetrug", bei denen meinschaft" vor, die den Vorrang der Gedie Polizei Personen festnahm (u.a. wemeinschaftsinteressen vor den Freiheitsgen des Verdachts des Verwendens von rechten des Individiums fordert. Ihre rasKennzeichen einer verfassungswidrigen sistisch gefärbte Agitation richtet sich Organisation und des Widerstandes gegegen Ausländer, insbesondere gegen gen Vollstreckungsbeamte), nahm die Asylbewerber. NPD Gedenktage zum Anlaß für eigene Die nationalistische Zielsetzung der Aktionen. So den Jahrestag der VölkerNPD wurde vor allem in ihren Verlautschlacht bei Leipzig und der Bombardiebarungen zur Ausländerpolitik deutlich. rung Dresdens im Jahre 1945. So wandte sich die Partei gegen den "Zustrom von unerwünschten Ausländern nach Deutschland" und betonte, das "Deutsche Liga für Volk und weltweite Elend sei kein Grund, daß das Heimat" (DLVH) Land der Deutschen zum Abbruch freigegeben und als Welt-Sozialamt betrachtet Gründung: 3. Oktober 1991 in und ausgebeutet werde, was Schäden an Villingen-Schwenningen (Baden-Würtemberg) der völkischen Substanz zur Folge habe. Sitz: Berlin Mitglieder bundesweit: ca. 900 im Freistaat Sachsen : vereinzelte Publikationen: "Deutsche Rundschau" "Bayern-Info" Kennzeichen: Die am 03. Oktober 1991 in VillingenSchwenningen (Baden-Württemberg) gegründete DLVH wird von der DVU, der NPD und der Partei "Die Republikaner" als weitere Zersplitterung des "rechten Lagers" angesehen und daher heftig bekämpft. Sie war von früheren Funktionären und Mitgliedern dieser NPD-Treffen in Berggießhübel, Kreis Pirna (Sachsen). Foto: dpa. Parteien initiiert worden. Die Liga sieht sich im Gegensatz zu den Vorwürfen der Konkurrenzparteien als "Partei der naAktivitäten: Am 30. Oktober 1992 und tionalen Sammlung". am 14. November 1992 führte der NPDDie DLVH stagniert bundesweit bei ca. Landesverband Sachsen in Limbach900 Mitgliedern. Sie hat mit Harald NeuOberfrohna und bei Rochlitz sogenannte bauer, Jürgen Schützinger und Ingo StaLandesaktionen durch. Im Großraum witz drei gleichberechtigte Vorsitzende. Rochlitz wurden von der NPD etwa Publikationsorgan der "Deutschen 10.000 Flugblätter verteilt. Die VeranLiga für Volk und Heimat" ist die "Deutstaltungen stießen bei den Bürgern auf sche Rundschau". wenig Resonanz. Im Freistaat Sachsen gibt es nur verSeinen Parteitag führte der Landeseinzelte Mitglieder der Liga, über den verband im April 1993 im Kreis Rochlitz Bestand eines Landesoder Kreisverdurch. bandes ist nichts bekannt. 34 Ideologische Zielsetzung: Die Liga Organisationen, bei denen bekennt sich formal zur "Demokratie tatsächliche Anhaltspunkte und zum pluralistischen Rechtsstaat". auf rechtsextremistische Ihr bewußt zurückhaltend formuliertes Zielsetzung hindeuten Parteiprogramm enthält gleichwohl tatsächliche Anhaltspunkte für eine na"Die Republikaner" (REP) tionalistische, rassistische und völkischkollektivistische Grundhaltung, die mit Gründung: 27.11.1983 in München der freiheitlichen demokratischen Sitz: Berlin Grundordnung nicht vereinbar sind. Die Teil-/NebenOrganisation im DLVH stellt die Anwesenheit der "AsyFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen lanten" als "zerstörerisch" für das deutMitglieder sche Volk dar. bundesweit: ca. 23.000 im Freistaat Sachsen: ca. 700 Aktivitäten: Aktivitäten der DLVH in Publikationen: "Der Republikaner" Sachsen sind bisher nicht bekannt geKennzeichen: worden. Es ist damit zu rechnen, daß die DLVH ihre Aktivitäten im Freistaat Sachsen vor den Wahlen verstärken wird. Die Partei hat im Dezember 1993 an Die Erkenntnisse der Verfassungsden Kommunalwahlen in Brandenburg schutzbehörden über die Partei "Die Reteilgenommen. Sie erzielte dort nur eipublikaner" haben ergeben, daß bei der nen geringen Prozentsatz der WählerPartei tatsächliche Anhaltspunkte für stimmen. Als Kandidat für das OberbürBestrebungen gegen die freiheitliche degermeisteramt in der Stadt Cottbus mokratische Grundordnung vorliegen. wurde von der DLVH der ehemalige VorSeit dem 15. Dezember 1992 wird die sitzende der verbotenen neonationalsoPartei von den Verfassungsschutzbehörzialistischen "Deutschen Alternative" den beobachtet. Sofern die Beobachtung (DA), Frank Hübner, aufgestellt. mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfolgt, haben betroffene Landesverbände der Partei hiergegen rechtliche Schritte eingeleitet. Bisher wurde die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel nur in Niedersachsen vorläufig untersagt. Das Gericht begründete dies ausdrücklich mit der besonderen Rechtslage in Niedersachsen. In den Ländern Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben die Gerichte entweder bestätigt, daß tatsächliche Anhaltspunkte auf eine rechtsextremistische Zielsetzung hindeuten oder den "Republikanern" keine überwiegenden Erfolgsaussichten bestätigt. Endgültige gerichtliche Entscheidungen stehen noch aus. Vom LfV Sachsen wurden im Berichtszeitraum Erkenntnisse gesammelt, um feststellen zu können, ob sich beim Landesverband Sachsen der "Republikaner" die Anhaltspunkte für eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestäti"Freiheitliche Nationale gen lassen oder nicht. Partei" (FNP) Aus Flugschriften des LandesverbanGründung: April 1993 in Dresden des Sachsen gehen erste, aber deutliche Sitz: Dresden Anzeichen dafür hervor, daß das PoliTeil-/I\lebentikverständnis der Partei in Sachsen von Organisation im einer nicht demokratischen, völkisch geFreistaat Sachsen: Stützpunkte in Dresden, prägten Ideologie getragen ist. In kaum Chemnitz, Leipzig, Grimma und Sebnitz verhohlener Sympathie für die Ereigim Freistaat Sachsen: ca. 50 nisse in Rostock formulieren die "Republikaner": "... machten Jugendliche auf ihre Art mit den widerlichen Zuständen Es gibt Anhaltspunkte, daß die FNP um das Asylantenheim Rostock-LichZiele verfolgt, die gegen die freiheitliche tenhagen Schluß.", um dann zu fordern: demokratische Grundordnung gerichtet "Wer schützt die Deutschen?". sind. Die FNP versteht sich als "natioBundesweit hat die 1993 in München nale Einheitspartei", die die zersplittergegründete Partei etwa 23.000 Mitglieten nationalen Gruppierungen unter eider. Ihr Bundesvorsitzender ist Franz ner einheitlichen Führung vereinigen Schönhuber. Der Landesverband Sachmöchte, sen mit Sitz in Leipzig gliedert sich in Die FNP wurde im April 1993 in Bezirks-, Kreisund Ortsverbände. Er Dresden gegründet. Sie hat ihren Sitz in zählt rund 700 Mitglieder. Vorsitzender Dresden. des Landesverbandes Sachsen ist das Bundesvorsitzender ist Dr. Johannes ehemalige SED-Mitglied Prof. Dr. GünHertrampf. ter Bernhard. Soweit bekannt, ist die FNP bisher Die Partei gibt die Zeitschrift "Der über den Freistaat Sachsen hinaus weder Republikaner" heraus. organisiert noch aktiv. Die Partei will 1994 an den Wahlen im Auch im Freistaat Sachsen ist die FNP Freistaat Sachsen teilnehmen. noch nicht flächendeckend organisiert. Sie unterhält eine Kreisgeschäftsstelle in Aktivitäten: Im Mai 1993 fand in Freital Sebnitz und mehrere Stützpunkte. der Landesparteitag des LandesverbanDie "Partei" hat schätzungsweise ca. des Sachsen der "Republikaner" statt. 50 Mitglieder und stellt ein SammelDort wurde Prof. Dr. Bernhard zum becken für Sympathisanten bzw. ehemaneuen Landesvorsitzenden des Landeslige Mitglieder rechtsextremistischer verbandes Sachsen gewählt. An der VerParteien dar, wie der "Nationaldemokraanstaltung nahm auch der Bundesvorsittischen Partei Deutschlands" (NPD) zende Franz Schönhuber teil. und der "Deutschen Volksunion" Die Partei hat mehrere Regionalver(DVU). So war der Bundesvorsitzende bände gegründet, u.a. einen Kreisverehemals Mitglied der "Deutschen Volksband Dresden und einen Bezirksverunion" (DVU). band Chemnitz. Die FNP beabsichtigt, an den Wahlen 1994 im Freistaat Sachsen teilzunehmen. Agitationsschwerpunkt der FNP ist die Ausländerpolitik. In einem Flugblatt der FNP wird der "Ausländerslum in einer westeuropäischen Großstadt" mit folgenden Worten beschrieben: "Bestialischer Gestank dringt aus dem Ascheimerraum, Ratten huschen über das Innenhofpflaster, das vor Dreck nicht mehr zu erkennen ist, und in all dem Schmutz spielt munter ein Kind ..." Das Flugblatt vermittelt, daß solche ZuAktivitäten: Der erste Bundesparteitag stände mit der Zeitbombe "Ausländer" der FNP fand im September 1993 in der verbunden seien und stellt die SugNähe von Dresden statt. Mit Flugblätgestivfrage, ob nach deren Explosion tern lud die FNP für den 14. September noch "ein Leben für uns und unsere Kin1993 in Borna zu einer Bürgerversammder in Deutschland möglich sei." Die lung zum Thema "Nein zu AsylbewerAnwesenheit von Ausländern wird als bern in Birkenhain" ein. An der Veranpersönliche Existenzbedrohung darstaltung nahmen Personen aus der Regestellt. gion teil. Die FNP fordert in dem Blatt weiter In einigen Städten Sachsens machte "einen sofortigen Stopp des Ausländerdie FNP Ende 1993 durch das Verteilen zuzuges, unverzügliche Abschiebung alvon Flugblättern auf sich aufmerksam. ler straffällig gewordenen Ausländer sowie ein Programm zur stufenweisen Ausländerrückführung. Wir machen der falschen Bonner Ausländerpolitik Beine!" STURM A UF DEUTSCHLAND "Bestialischer Gestank dringt aus dem Ascheimerraum, Ratten huschen über das Innenhofpflaster, das var Dreck nicht mehr zu erkennen ist, und in all dem Sei mutz spielt munter ein Kind "', So lautet die Beschreibungeines Ausländersiums in einer westeuropäischen GrofisUidt. Darin sind wir uns alle einig * das Ausländcrproblem ist eine Zeitbombe. Wie verheerend werden die Folgen nacb ihrer Explosion sein? Ist ein Leben für uns und unsere Kinder in Deutschland dann noch möglich'/ Heute Hamburg, morgen Dresden. Heute Berlin und bald schon Leipzig. Ob tflrkische StraOenbandcn oder jugoslawische Hütchenspieler. Ob rumänische Schlepperbanden oder Drogendealer aus Schwarzafrika. Sie werden Deutschland und unsere Gesellschaft zerstören. Eine furchtbare Vorstellung? Nein, bittere Realität! Wir, die Freiheitliche Nationale Partei, fordern: einen sofortigen Stopp des Auslindcrzuzugea, unverzügliche Abschiebung aller straffiilig gewordenen Ausländer, sowie eine Programm zur siufenweisen Anslinderrückf&nrnag. . Wir machen der falschen Bonner Amiänderpolitik Beine! O Senden Sic mir bitte weiteres Info - Material O Laden Sie mich bitte zu Ihren Veranstaltungen ein O ich möchte Mitglied in der-FNP-werden Freiheitliche Nationale Partei - Kreisgeschäftssteile * Albert-Kunze-Weg 32 D-01855 Scbnilz 37 Linksextremismus im Freistaat Sachsen. Überblick zu den verfassungsVorstellungen. Verdichtet sich das Ziel feindlichen Zielsetzungen jedoch zu einer aktiven Bekämpfung des Staates und seiner Institutionen, um eine Die linksextremistischen Bestrebungen "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu erreiwerden vom Landesamt für Verfassungschen, so ist die Schwelle zum Extremisschutz unterschieden nach: mus deutlich überschritten. Dies gilt erst * Linksextremistischem Terrorismus, recht, wenn - wie leider häufig - das Ziel * Anarchistischen Bestrebungen/gemit Gewalt erreicht werden soll. waltbereite Autonome, Neben diesen gewaltorientierten * und marxistisch-lenistischen Bestrelinksextremistischen Bestrebungen habungen. ben die marxistisch-leninistischen Bestrebungen das Ziel, die freiheitliche deZu dem linksextremistischen Terrorismokratische Grundordnung der Bundesmus zählen die "Rote Armee Fraktion" republik Deutschland durch eine kom(RAF) und die "Revolutionären Zellen" munistische Diktatur zu ersetzen. (RZ). Beide Gruppen sehen sich in eiHierzu propagieren sie den Klassennem "militärisch-politischen Kampf" gekampf und die proletarische Revolution. gen die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, die sie grundsätzÜberblick in Zahlen lich ablehnen. Der "antiimperialistische Kampf" hat den sog. "RepressionsappaBundesweit gibt es ca. 28.500 Personen", rat" zum Ziel, dem vor allem die Bereiche die vom Verfassungsschutz beobachtete Politik, Militär, Wirtschaft und die Silinksextremistische Bestrebungen vercherheitsbehörden zugerechnet werden. folgen. Bei im wesentlichen gleicher ZielsetDie Anzahl dieser Personen ist seit zung unterscheiden sich die RAF und 1988 wegen des Mitgliederverlustes, den die RZ vor allem in der Strategie ihres die marxistisch-leninistischen OrganisaVorgehens. Die RZ handeln regelmäßig tionen in den alten Bundesländern ernicht aus der Illegalität, sondern als sogefahren haben, rapide gesunken. Diese nannte "Feierabendterroristen", aus ihTendenz nahm mit dem Zusammenrer normalen Lebensrolle heraus, und bruch des "realen Sozialismus" noch zu. ihre Anschläge richten sich vornehmlich Die Bemühung einiger Gruppen, dem gegen Sachen. Mitgliederverlust durch den Aufbau Derartig strenge Ideologien, wie sie neuer Organisationsstrukturen und die die RAF und die RZ verfolgen, sind mit Gewinnung von Mitgliedern in den dem politischen Selbstverständnis der neuen Bundesländern entgegenzuwirAutonomen nicht zu vereinbaren. ken, blieb - auch im Freistaat Sachsen - Autonome lehnen verbindliche relativ erfolglos. Regeln und "Fremdbestimmung" ab. Demgegenüber erfolgreich war dageMit dieser Ablehnung ist noch nicht gen die "Kommunistische Plattform der ohne weiteres eine verfassungsfeindPartei des Demokratischen Sozialismus" liche Zielsetzung verbunden, teilweise (KPF der PDS). In dieser linksextrehandelt es sich nur um sog. "alternative" mistischen Vereinigung sind mehrere 1) Erkenntnisstand 31.12.1992, ohne KPF der PDS * tausend Personen zusammengeschlosLinksextremistischer sen, um ihre kommunistischen PositioTerrorismus nen in Ideologie und Politik einzubringen. Zu einem großen Teil handelt es "Rote Armee Fraktion" (RAF) sich offenbar um ehemalige SED-MitNachdem die "Rote Armee Fraktion" glieder in den neuen Bundesländern, die (RAF) sich mehr als 20 Jahre über Ziel auch heute noch überzeugte Marxistenund Strategie ihres Menschenleben verLeninisten sind. achtenden "bewaffneten Kampfes" geBundesweiten Zulauf haben im Gegen den "Imperialismus" im Kern einig gensatz zu den marxistisch-leninistiwar, kam es 1993 zum offenen Bruch zwischen Gruppierungen die linksextremischen der im Untergrund lebenden stischen Autonomen, denen sich insgeRAF-Kommandoebene und einem Teil samt nahezu 5.000 Personen angeschlosder inhaftierten RAF-Terroristen. sen haben. Vorausgegangen waren GrundsatzAuch im Freistaat Sachsen hat sich erklärungen der Kommandoebene aus seit der Wiedervereinigung eine deutlich dem Jahre 1992. Darin stellten die RAFbemerkbare Szene linksextremistischer Kommandomitglieder fest, daß die gewaltbereiter Autonomer aus ca. 500 frühere Strategie der RAF fehlgeschlaPersonen gebildet. gen sei. Man habe sich in der Vergangenheit selbst isoliert, den "bewaffneten Kampf" als höchsten Wert angesehen und damit eine produktive Verbindung Linksextremisten im Freistaat Sachsen. Linksextremistischer Terrorismus Anarchistische Bestrebungen/ Marxistisch-leninistische (RAF, RZ) Gewaltbereite Autonome Bestrebungen Mitglieder Mitglieder bundesweit: mehr als 6.500 bundesweit: insgesamt ca. 22.000" davon: davon: Autonome Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder bundesweit: nahezu 5.000 bundesweit: weniger als 7.300 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Kommunistische Partei Union - Internationale Deutschlands (KPD-Ost) Arbeiterassoziation (FAU - IAA) Mitglieder bundesweit: ca. 500 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Mitglieder bundesweit: ca. 1.700 zusätzlich: Kommunistische Plattform der Partei des demokratischen Sozialismus (KPF der PDS) Mitglieder l)ohncKPF bundesweit: weniger als 5.000 39 zwischen "Guerilla" und anderen Formenden Häftlingen vor, ein Ende der men des "Widerstandes" verhindert. Um Konfrontation und eine Art Gewaltvervon diesem Weg abzukommen, rief sie zicht anzustreben. Es sei offenbar das zum Aufbau einer "Gegenmacht von unZiel, die Bedingungen für eine vorzeitige ten" auf. Haftentlassung der Inhaftierten und Der Aufruf zielt auf alle relevanten eine Rückkehr der RAF-KommandoGruppierungen und Bewegungen im ebene in die Legalität auszuloten. linksextremistischen Spektrum. Sie soll Der Vorwurf des Verrats stand im sich nach dem Willen der RAF auf folRaum. Mohnhaupt stellte fest: Der genden Gebieten betätigen: "Bruch ... im Zusammenhang der Gefangenen und in der politischen Beziehung * Wohnungsnot/Obdachlose, zur RAF" sei herbeigeführt. * Armut, Arbeitslosigkeit, Bereits Anfang November 1993 rea- * Frauenfeindlichkeit, gierte die Kommandoebene mit einem * Asylproblematik, Schreiben. Die im Jahr 1992 entwickelte * "Großdeutschland", Position wird verteidigt und die Bereit- * Hochtechnologisierung, schaft zu bewaffneten Aktionen bekräf- * Zerstörung ökologischer tigt. Es sei ihr nie darum gegangen, den Lebensgrundlagen, * Unterstützung der inhaftierten RAF-Terroristen, * Kampf um selbstbestimmte Lebensräume. Solange der Aufbau der "Gegenmacht" vom Staat nicht gestört werde, so erklärte die Kommandoebene, würden keine gezielten Morde begangen. Die RAF sprach von einer " Rücknahme der Eskalation". Deeskalation bedeutet aber nicht ein Abschwören von Gewalt: Am 27.03.1993 zerstörte ein "Kommando" der RAF das Gebäude der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt (Hessen) mit einem Sprengstoffanschlag. Die RAF erklärte, mit diesem Anschlag den Aufbau der "Gegenmacht von unten" vorantreiben zu wollen. Die neue Linie der RAF-Kommandoebene wird von einigen inhaftierten RAF-Terroristen unterstützt. Eine andere Gruppe Inhaftierter um Brigitte Mohnhaupt setzt ihr allerdings heftigen Widerstand entgegen. In einem Brief vom Oktober 1993 trat der Bruch offen zutage. Darin wirft sie der Kommandoebene und den mit der neuen Linie übereinstim40 "bewaffneten Kampf für die Freiheit der haben 1992 keine terroristischen Anpolitischen Gefangenen zu verdealen". schläge verübt. Alle Behauptungen, die das Gegenteil Anfang Oktober 1993 erfolgte ein suggerierten, seien "Dreck, unwahr". Brandanschlag auf Dienstfahrzeuge des Man sei nur in einer Phase der NeubeBundesgrenzschutzes in Rothenburg/ stimmung. Im harten Ton mahnt das Sa., zu dem sich in einer Taterklärung Schreiben als "Antwort auf die Spalter"Revolutionäre Zellen - Für Freies Fluklärung" die Gefangenengruppe um ten" bekannten. Mit der Aktion sollte Mohnhaupt, zur Besinnung zu kommen. gegen die Verschärfung des Asylrechts in Die Spaltung der Spitze der RAF hat der Bundesrepublik protestiert werden. sich auch auf das Umfeld ausgewirkt. Auch wenn es sich wahrscheinlich nicht Da die RAF - wirklich oder vermeintum eine RZ aus dem Kernbereich hanlich - durch den Streit ihre Führungspodelt, sondern um eine sogenannte Nachsition eingebüßt hat, besteht die Mögahmer-RZ, ist hinsichtlich des militanten lichkeit, daß sich neben ihr eine weitere Potentials zu beachten, daß die Gruppe "Guerilla" entwickelt. sich auch zu einem zeitgleichen AnEine Reihe von Anschlägen (insbeschlag in Frankfurt/Oder bekennt. sondere der Schußwaffenanschlag auf das Gebäude des Arbeitsgeberverbandes Autonome Gesamtmetall in Köln am 17.11.93 durch die Antiimperialistische WiderstandsDer gewaltbereiten autonomen Szene zelle Nadia Shehadah) zeigt bereits eine im Freistaat Sachsen werden nach grober zunehmende Militanz des "antiimperiaSchätzung 500 Personen zugerechnet. listischen Widerstands", der an PositioDie Anzahl der Personen, die zum minen der RAF der Gründerzeiten anlitanten Kern zählen, ist erheblich gerinknüpft und sich kritisch zur jetzigen ger. Kommandoebene äußert. Ihm geht es Den militanten Autonomen im Freium "die Bekämpfung kapitalistischer staat Sachsen sind in der Zeit vom Eliten im internationalen Zusammen01.11.1992 bis zum 31.12.1993 63 Strafhang", die Formierung eines "antiimpetaten erwiesenermaßen oder mutmaßrialistischen Frontabschnitts", an dem in lich zuzurechnen. direkter Konfrontation "die Herren des "Autonom" steht füt das SelbstverständKapitals" zur Zielscheibe gemacht wernis der Bewegung, verbindliche Regeln den sollen. und "Fremdbestimmung" abzulehnen. Andere Täter bekennen sich in ÜberIn der extremistischen Verdichtung einstimmung mit den RAF-Papieren zu dem Aufbau einer "Gegenmacht von unLinksextremistisch motivierte Straftaten in Sachsen ten", wie zum Beispiel in dem Bekennervon November 1992 bis Dezember 1993. Schreiben zu dem Brandanschlag am Raubüberfall 25.04.1993 auf das zentrale Grundbuchamt in Barby/Sachsen-Anhalt. Tötungsdelikt Im Freistaat Sachsen sind bisher Brandanschlag keine terroristischen Anschläge der RAF Widerstandshandlung und ihres Umfeldes verübt worden. Sachbeschädigung "Revolutionäre Zellen" (RZ) Körperverletzung Gewaltandrohung Revolutionäre Zellen (RZ) sind Kleingruppen, die vorwiegend terroristische Landfriedensbruch Anschläge gegen Sachen verüben. Sie sonst. Straftaten haben sich seit 1973 gebildet. Ihnen werden über 180 Anschläge zugerechnet. 0 5 10 15 20 25 Gruppen aus dem Kernbereich der RZ Quelle: LfV Sachsen. 41 kurzer Zeit bewußt. Während die linksextremistische autonome Szene in den alten Bundesländern ihre Wurzeln im "antiimperialistischen Widerstand gegen die Repression des Staates", in der Unterstützung der inhaftierten Terroristen, der militanten Atomkraftgegnerschaft und den Hausbesetzungen hat, sind die Erfahrungen der Autonomen im Freistaat Sachsen von der jüngsten Vergangenheit und der Situation der "WenLeipzig-Connewitz, nach den Ausschreitungen vom 27-/28 de" geprägt. Neben dem in Ost und besteht das Ziel darin, den Staat mit seiWest gleichsam dominierenden Thema nen Institutionen erforderlichenfalls mit Antifaschismus sind die Themen wie Gewalt zu verdrängen und letztendlich "Stasi-Aufarbeitung", die "Kolonisiezu beseitigen. An seiner Stelle soll eine rung durch das System der Bundesrepu"herrschaftsfreie Gesellschaft" stehen, blik" und deren Folgen von größerem in der jeder "autonom" ist. Interesse für die hiesigen Autonomen. Eine autonome Bewegung, die in den Auf der anderen Seite stößt die sog. alten Bundesländern seit den 70er JahGefangenenfrage (Unterstützung der inren bekannt ist, gab es in der DDR nicht. haftierten Terroristen) auf wenig ResoErst im Zuge der mit der Grenzöffnung nanz. Den Terrorismus der "Roten Arund der Beendigung der SED-Herrmee Fraktion" (RAF) empfinden die schaft einhergehenden Veränderungen Autonomen im Freistaat Sachsen nicht entstand sie auch im jetzigen Freistaat als Teil ihrer Geschichte, sondern als Sachsen. Die sächsische Szene orienBeispiel für eine unerwünschte "thematierte sich zunächst an Strukturen und tische Dominanz der West-Brille". NeAktionsformen der Autonomen in den alben diesen thematischen Unterschieden ten Bundesländern und wurde von ihnen wird die strukturelle Entwicklung der unterstützt, eine eigene Infrastruktur militanten Autonomen in den alten Bunmit Szenezeitschriften und Infoläden desländern als "Ghettoisierung" empaufzubauen. funden: Der West-Autonome lebt nach Es entstand jedoch kein schlichtes Einschätzung der hiesigen Autonomen Abbild der Szene in den alten Bundesauf einer Insel, von der er sich m i t - z u m ländern. Struktur, Selbstverständnis und Teil ritualisierten - Aktionen meldet. inhaltliche Schwerpunkte entwickelten Diese Distanz solle sich im Osten nicht sich aufgrund der unterschiedlichen entwickeln. "Geschichte" nicht deckungsgleich. Der Bei allen Unterschieden in der GeUnterschiede wurde man sich nach schichte und dem Selbstverständnis der 42 autonomen Szene in den alten und in Rechtsextremisten, wie z.B. die jährliche den neuen Bundesländern führen sie beHeß-Gedenkfeier und Parteitage, aber deutsame bundesweite Aktionen zusamauch Aktionen gegen die Änderung des men. Insbesondere der sog. "AntifaschiAsylrechts werden gemeinsam vorbereistische Kampf", der zum Hauptagitatitet und durchgeführt. onsfeld der Autonomen in der gesamten Aus dem Freistaat Sachsen waren AkBundesrepublik geworden ist, vereint tivisten der autonomen Szene aus Chemsie. Aktionen gegen Veranstaltungen von nitz, Dresden, Leipzig und Plauen bei überregionalen Veranstaltungen vertreten, wobei die "Westanbindung" unterZentren von autonomen Antifa-Zusanimenschlüssen in schiedlich stark ist. Sachsen und deren Verbindungen untereinander. Die genannten Orte sind Zentren geKandier Glauchau Altenburg Halle/S. waltbereiter Autonomer im Freistaat Sachsen. Aber auch in anderen Städten sind sie vertreten. Die Autonomen steChemnitz Leipzig hen untereinander und mit der Szene in kleineren Nachbargemeinden in Verbindung. Hohenstein Delitzsch Borna Auerbach Linksextremistische Autonome Grimma Görlitz Die Organisationsstrukturen der Plauen autonomen "Antifa-Gruppen" Zittau Obwohl Ideologien und Hierarchien mit Nürnberg dem "autonomem Selbstverständnis" nicht zu vereinbaren sind, bilden sich in der letzten Zeit insbesondere durch das Hoyerswerda Schwerpunktagitationsfeld "Antifaschistischer Kampf" und "Kampf gegen die Bautzen Pirna Änderung des Asylrechts" Ansätze heraus, die zu einer Gruppenbildung = Zentrum in Sachsen führen. Die Autonomen sind dazu über- = autonome Szene vorhanden gegangen, sich zu sog. "Antifa-Gruppen" = Zentrum außerhalb Sachsens zu formieren. Das sind Zusammenschlüsse von Autonomen, die auch mit Übersicht über die Verteilung der Autonomen in Sachsen. militanten Maßnahmen gegen Rechtsextremisten und was sie dafür halten, vorgehen. In diesen Gruppen ist eine zunehmende Akzeptanz für eine festere Strukturierung zu erkennen. Sprüche wie "Schlagt die Glatzen bis sie platzen!" und tatsächliches Verhalten bei Demonstrationen zeigen die Gewaltbereitschaft in den Gruppen zur Durchsetzung der Ziele. Dazu einige Beispiele: * Am 15. Mai 1993 überfielen vermummte Autonome in Freital den Landesparteitag der "Republikaner". * Nach einer Spontandemonstration am 4. Juni 1993 in Chemnitz zogen ca. 40 QuelleiLfV Sachsen. vermummte Autonome randalierend 43 Veranstaltung unter dem Motto "Unsere Zukunft heißt Deutschland" stattfand. Die Angreifer vernebelten das Lokal mit einem Feuerlöscher, schlugen auf Gäste ein, zerstörten Teile der Inneneinrichtung und gössen Fäkalien aus. Der Sachschaden war beträchtlich. In einer Presseerklärung bekannte sich eine "autonome AktionsSchmierereien an einer Hanswand in Dresden. Koro: LfV Sachsen. gruppe Trauma" zu der Tat. Der Text endet mit durch die Innenstadt, plünderten eiden Worten: "Die Zeiten, in denen nen Presseshop und zündeten aus Rassistinnen und artverwandte Leute "antifaschistischem Protest" Zeitun... ungestört ihren Schund loswerden gen an. können, sind in Leipzig endgültig vorAm Nachmittag des 05. Juni 1993, bei!" 7 Tage nach dem Brandanschlag in So- * Am 02.10.1993 schlugen ca. 20-30 verlingen, überfielen etwa 50 vermummte Personen am Hauptbahnhof m u m m t e Personen in Leipzig ein Leipzig auf ca. 30 dort auf ihre Abfahrt Gartenlokal, in dem eine Vortragsvernach Passau wartende DVU-Anhänanstaltung eines Rechtsextremisten ger ein. Es gab mehrere Verletzte, u.a. stattfinden sollte. Die Angreifer zerden Fahrer eines Busses. störten Fensterscheiben und Kraftfahrzeuge. "Antifa-Gruppen" bestehen bundesIn einer Presserklärung bezichtigte weit. Seit Beginn der 90er Jahre wird sich ein "kommando robin hood" des auch eine überregionale Vernetzung anÜberfalls: "es war uns Verpflichtung, gestrebt. "Antifa-Gruppen" im Freistaat gegen diese leute vorzugehen, die in Sachsen zeigen aber eine deutliche Abder ersten reihe der neudeutschen grenzung zu den Gruppen in den alten möderlnnnen und brandstifterlnnen Bundesländern. Eine Annäherung läßt stehen...es gibt kein erbarmen für sich nur bei gemeinsamen Aktionen erdiese schweine! ganz klar! ohne komkennen. promisse! ähnliche angriffe schließen Die Altersstruktur der "Antifa-Grupwir nicht aus, sondern von vornherein pen" im Freistaat Sachsen liegt im allein! kämpf dem faschismus auf allen gemeinen zwischen 16 und 25 Jahren. ebenen!" Es gibt 3 Arten, nach denen sich die Am Abend desselben Tages drangen autonomen "Antifa-Gruppen" zusametwa 25 Vermummte mit Latten, Keumenfinden: len und Baseballschlägern bewaffnet in eine Gaststätte ein, in der eine 44 Die offene Gruppe: Die geschlossene Gruppe: * öffentlichkeitswirksame Arbeit * abgeschottet * nur legale Aktionen * keine Information über die Struktur * allgemeine Informationsweitergabe dringt nach außen (ca. 3 - maximal 10 Personen, je nach Größe der Stadt und Die offenen Gruppen bilden sich in des Umfeldes) Szenecafes und Infoläden (= Anlaufstellen für Jugendliche zum Zwecke des InDie Autonomen in einer geschlossenen formationsaustausches). Gruppe verhalten sich konspirativ. Diese offenen Einrichtungen bieten Voraussetzung für eine geschlossene die beste Möglichkeit, Interessenten zu Gruppe ist große Übereinstimmung in erreichen, zu interessieren und zum Mitden Zielen und Vertrauen zueinander. machen im "Kampf gegen Faschismus, Oftmals bildet sich die Gruppe aus den Faschisten, Rechtsextremisten und Natonangebenden Personen der halboffezis" zu gewinnen. nen Gruppen. In diesen Gruppen fallen Da es keine festen Mitgliedschaften die gewichtigen Entscheidungen. Es gibt, steht es jedem frei, solange mitzuwerden Aktionen vorbereitet und Mitmachen, wie er will. In den offenen glieder der geschlossenen Gruppe nehGruppen werden auch politische Kammen an den Koordinierungstreffen überpagnen, wie Flugblattaktionen und die regionaler Aktivitäten teil. Die geschlosTeilnahme an Demonstrationen organisene Gruppe unterhält häufig die Versiert. Illegale Aktionen werden bindungen zu anderen Antifa-Gruppen. grundsätzlich nicht aus den offenen Gruppen durchgeführt. Kommunikationsstrukturen in der autonomen Szene Die halboffene Gruppe: Außer den bereits erwähnten direkten * öffentlichkeitswirksame Arbeit überörtlichen und örtlichen Kontakten * größerer Schutz gegen Ermittlungen gibt es szeneeigene Publikationsorgane. und Übergriffe feindlich gesinnter Die Publikationen dienen der KommuGruppen (ca. 30-50 Leute, je nach nikation zwischen den einzelnen, Größe der Stadt und des Umfeldes) grundsätzlich unabhängigen autonomen Gruppen. Sie tragen zur Politisierung Die von Autonomen bevorzugt gewählte und Mobilisierung der Szene bei. Vor alStruktur ist die halboffene Gruppe. In ihr lem über Infoläden und Versammlungen findet sich ein fester Personenkreis bewerden sie interessierten Personen zusonders Engagierter zusammen, die kongänglich gemacht. Bundesweit erscheinen tinuierlich zusammenarbeiten. Es bilden etwa 30 Publikationen der Autonomen. sich Gruppenstrukturen heraus, obwohl Davon werden die Berliner AutonoHierarchien abgelehnt werden. So gibt men-Wochenschrift " I N T E R I M " , die es Mitglieder, die die Rolle des Wortfüh"Zeitung der besetzten Gebiete - BZ" rers einnehmen und den Weg und die aus Berlin sowie die UntergrundzeitMittel bestimmen. schrift "radikal", die unter wechselnden Die Gruppenmitglieder n e h m e n an ausländischen Kontaktadressen unregelüberregionalen Demonstrationen und mäßig vertrieben wird, auch im Freistaat Aktionen teil, selbst wenn eine weite AnSachsen verbreitet. reise dafür erforderlich ist. Es werden Mit Bezug zur hiesigen autonomen auch eigene "Spontandemonstrationen" Szene wurden folgende Szeneblätter organisiert. Mit heimlich verbreiteten herausgeben: Plakaten wird zur Teilnahme daran auf- * in Plauen die Antifada, gerufen. So soll verhindert werden, daß * in Chemnitz die EASTWESTJA, die Sicherheitsbehörden im voraus auf * in Dresden die Antifa-Info, die Demonstration reagieren können. * in Leipzig die Antifa-Jugendinfo. Autonomen Gruppen kommt eine VorMarxistisch-leninistische reiterrolle in der Verwendung moderner Bestrebungen Technik zu. Dazu zählen der Einsatz von Infotelefonen, Telefaxgeräten, modernKommunistische Plattform der ster Kopiertechnik zur Herstellung von Partei des Demokratischen Szeneschriften und Broschüren, FunkteSozialismus (KPF der PDS) lefonen und -geraten, die Nutzung elektronischer Medien (wie z.B. PiratenGründung: 30.12.1989 in Buckow bei sendungen) zur Verbreitung von TheBerlin men aus der Szene und die Verwendung Sitz: Berlin von Mailboxen zum Abruf von aktuellen - Organisation im Freistaat Sachsen: verschiedene auch verschlüsselten - Informationen. Regionalverbände Auch im Freistaat Sachsen bedient die Mitglieder "Szene" sich je nach Bedarf und Gelebundesweit: weniger als 5.000 genheit dieser Hilfsmittel bis hin zu Publikationen: "Mitteilungen der KPF der PDS" Mailboxen. Solche existieren u.a. schon Kennzeichen: in Dresden und Leipzig. Verhaltensanweisungen und Strategien für militante Aktionen Die Gewaltbereitschaft von Autonomen zeigt sich deutlich in VerhaltensanweiEntwicklung/Struktur: Eine linkssungen, die sie herausgeben. "Für alle extremistische Strömung innerhalb der Fälle" wird mitgeteilt, was bei Demon"Partei des Demokratischen Sozialisstrationen, Kundgebungen und Festnahmus" (PDS), die auch eigene Organisatimen bzw. zur konspirativen Sicherung onsstrukturen hat, ist die "Kommunistider Gruppe zu beachten ist: sche Plattform der Partei des DemokratiBei Demonstrationen soll vorher abschen Sozialismus" (KPF der PDS). Sie gesprochen werden, wie man sich in wurde am 30. Dezember 1989 in Buckow außerordentlichen Situationen verhält. bei Berlin gegründet und ist eine der Die Gruppe soll auf jeden Fall zusamstärksten politischen Strömungen innermenbleiben; wenn sie getrennt wird, soll halb der PDS. sie über ein neutrales Rufwort wieder zuDie KPF ist sowohl in den alten als sammengeführt werden. Vermummung auch in den neuen Bundesländern in örtwird empfohlen. Auch für Festnahmen lichen Gruppen organisiert. Auf Kreisnach Ausschreitungen, Vernehmungen ebene bestehen Koordinierungsorgane bei der Polizei und eventuelle weitere und auf Landesebene LandessprecherFolgen gibt es umfassende und ausführräte. liche Anweisungen. Ferner werden deAuf Bundesebene wird die KPF der taillierte Hinweise zu konspirativem VerPDS vom Bundeskoordinierungsrat gehalten gegeben. leitet und vom Bundessprecherrat verBei den Aktivitäten der Autonomen treten. Das höchste Gremium der KPF sind zum Teil ausgeklügelte Taktiken ist die Bundeskonferenz. festzustellen: In Sachsen haben sich RegionalverAnschlagsorte, zum Beispiel Gebände etabliert. So gibt es u.a. im Regiobäude, in denen Treffen von Rechtsexnalverband Vogtland ein "Aktiv der KPF tremisten stattfinden sollen, werden der PDS" und in Chemnitz die "KPF der sorgfältig ausgekundschaftet. PDS Chemnitz". Polizeifunk wird abgehört. Insbesondere Gewalttaten, die aus DemonstraIdeologie: Nach eigenen Erklärungen tionen heraus begangen werden, werden ist die KPF der PDS marxistisch-leniniteilweise über Funk gelenkt und koorstisch ausgerichtet und vertritt kommudiniert. nistische Positionen, die sie in die Politik der P D S einbringen will. Sie sieht sich in Seit 1989 hat die D K P einen starken Mitder Nachfolge von "Marx, Engels und gliederschwund erlebt, der hervorgeruLenin" auf der Suche nach einer soziafen wurde durch den Zusammenbruch listischen Alternative zum bestehenden der kommunistischen Herrschaft in Ostkapitalistischen System. "Ein Teil der europa. Die Partei hat versucht, seit 1992 kämpfend Suchenden sind auch wir, die ihre Organisation auf das Gebiet der fünf Kommunistische Plattform der Partei neuen Länder auszuweiten. Auf dem 12. des Demokratischen Sozialismus. Es Parteitag am 16./17.01.1993 in Manngilt, mit und in der P D S die revoheim wurde die Mitgliederzahl in den lutionären Kräfte zu erhalten, sie zu samneuen Ländern mit 63 angegeben. meln und zu bündeln sowie die poliDie Partei b e k e n n t sich nach wie vor tische Arbeit energisch fortzusetzen". zum Marxismus-Leninismus und ver"Pluralismus in der PDS" wird von steht sich als revolutionäre Partei der Arder KPF nur insoweit akzeptiert, wie er beiterklasse. Sie arbeitet im "Ständigen gegenwärtig den "objektiven und subRat Marxistischer Parteien" (SRMP) jektiven Bedingungen des Klassenmit. kampfes" entspricht. Die D K P hielt in Zwickau und Chemnitz Vortragsabende unter dem Motto Aktivitäten: Die Aktivitäten der K P F "Was will die DKP?" ab. der P D S beschränkten sich bisher weitDie traditionelle Nebenorganisation gehend auf den Aufbau ihrer Struktur der DKP ist die "Sozialistische Deutsche und Organisationen. Arbeiterjugend" (SDAJ). Diese versucht Die KPF' der P D S b e m ü h t sich um sich durch Aufrufe zu militanten Kampfein breites linkes Bündnis, insbesondere formen zu profilieren. zu kommunistischen Parteien, Gruppen Der Aufbau von Ortsverbänden in den und Initiativen, innerhalb und außerhalb neuen Bundesländern zeigt - ebenso wie Deutschlands. In Sachsen ist besonders der der D K P - keine durchschlagenden ihr Mitwirken an Publikationen, z.B. Erfolge. im Vogtland und in Chemnitz, zu erAnsätze einer SDAJ-Gruppe zeigten wähnen. sich kurzfristig Anfang 1993 in Leipzig. Deutsche Kommunistische Kommunistische Partei Partei (DKP) Deutschlands (KPD) Gründung: September 1968 Gründung: Januar 1990 Sitz: in Berlin (Ost) Essen Sitz: Berlin Teil-/NebenSozialistische Deutsche organisationen: Arbeiterjugend (SDAJ) Organisation im Landesverband Sachsen Junge Pioniere (JP) Freistaat Sachsen: der KPD mit Sitz in Leipzig Mitglieder bundesweit: weniger als 7.000 Mitglieder bundesweit: weniger als 500 Publikationen: "Unsere Zeit" "Marxistische Blätter" im Freistaat Sachsen : ca. 100 Kennzeichen: Publikationen: "Trotz alledem" Hür Die Partei wurde 1990 von ehemaligen SED-Mitgliedern in Berlin (Ost) gegrünDie "Deutsche Kommunistische Partei" det und sieht ihren Wirkungskreis auf (DKP) besteht seit 1968. Die in Essen dem Gebiet der fünf neuen Bundeslängegründete Partei hatte in ihren besten der. Zeiten um die 40.000 Mitglieder in den D e m Landesverband Sachsen gehöalten Bundesländern. ren etwa 100 Mitglieder an. 47 Die "Kommunistische Partei DeutschAnarchistische Bestrebungen lands" (KPD) sieht sich in der Nachfolge der 1946 mit der SPD zwangsvereinigten Freie Arbeiterinnen und KPD. An deren alten Strukturen lehnt Arbeiter Union - Internationale sich die Partei bei ihrem Aufbau an. So Arbeiterassoziation (FAU - IAA) soll auch wieder ein Kommunistischer Jugendverband gegründet werden. Gründung: 1922/23 in Berlin Im "Ständigen Rat Marxistischer ParSitz: Frankfurt am Main teien" (SRMP) wird eine enge ZusamOrganisation im menarbeit zwischen den revolutionären Freistaat Sachsen: Ortsgruppe Dresden Marxisten angestrebt. In diesem Rat enPublikationen: "direkte Aktion" Kennzeichen: gagierte sich u.a. auch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Kommunistische Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus" (KPF der PDS). Nennenswerte Aktivitäten der KPD in Sachsen sind nicht bekannt. Die "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU) ist der Zusammenschluß von Anarchosyndikalisten. Diese haben Marxistisch-leninistische Partei die herrschaftslose Gesellschaft zum Deutschlands (MLPD) Ziel. Zur Durchsetzung ihrer Ziele und Gründung: 1982 Forderungen dienen ihnen sämtliche Sitz: Essen Mittel der sogenannten "Direkten AkTeil-/I\lebenJugendorganisationen: tion", wie z.B. Boykotts, Besetzungen, organisationen: REBELL und Rotfüchse Streiks. Die parlamentarische Tätigkeit Frauenverband: Courage lehnen sie in jeglicher Form ab. Organisation im Freistaat Sachsen: Initiativgruppe Leipzig Es wurde eine Ortsgruppe in Dresden Mitglieder gegründet. bundesweit: ca. 1.700 Die FAU ist die deutsche Sektion der Publikationen: "Rote Fahne", "lernen "Internationalen Arbeiter-Assoziation" und kämpfen", "REBELL< (IAA). Es gibt Sektionen in mehreren westeuropäischen Ländern, den USA und Südamerika. Mit dem Aufbau von Die 1982 in Essen gegründete "MarxistiStrukturen in osteuropäischen Ländern sche Leninistische Partei Deutschlands" wurde 1989 begonnen. (MLPD) ist in den westlichen Bundesländern in fast 150 Städten organisiert und konzentriert ihre Kräfte nunmehr in den Aufbau von Organisationsstrukturen in den neuen Bundesländern. Ziel der Partei ist der Sturz der "Monopolherrschaft" und der Aufbau eines "echten Sozialismus". Die MLPD verteidigt die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung. In Sachsen hat sich die MLPD im abgelaufenen Jahr verstärkt aktiv eingesetzt. In Leipzig wutde eine Initiativgruppe gegründet. Ausländerextremismus und -terrorismus im Freistaat Sachsen. Vorbemerkung * Ungefähr zwei Drittel der hier lebenden Ausländer stammen aus sozialistiUnter sicherheitsgefährdenden Bestreschen oder ehemals sozialistischen bungen von Ausländern sind BestrebunLändern wie Polen, Vietnam, Rumägen zu verstehen, die in der Bundesnien, der ehemaligen Sowjetunion republik Deutschland durch Gewalt und Bulgarien. Diese Länder sind bisoder darauf gerichtete Vorbereitungsher nicht Ursprung ausländerextremihandlungen auswärtige Belange der stischer Bestrebungen in der BundesBundesrepublik Deutschland gefährden republik Deutschland. Inwieweit sich (SS 2 Abs. 1 Nr. 3 Sachs VSG, vgl. Anhang). unter den hier lebenden russischen Hintergrund solcher Bestrebungen sind Staatsbürgern extremistische, insberegelmäßig ideologische, nationale, sondere rechtsextremistische Bestreethnische oder religiöse Konflikte in den bungen der LDPR des Wladimir SchiHeimatländern der Ausländer, die auch rinowski entwickeln, wird sorgfältig in der Bundesrepublik Deutschland aus- , zu prüfen sein. getragen werden. Es gibt aber auch Ausländer, die Ziele gegen die freiheitAusländerextremistische Gefährdungsliche demokratische Grundordnung potentiale gibt es aber unter Staatsbürverfolgen. gern arabischer Länder, Palästinensern Im Freistaat Sachsen erlangten sicherund unter den Kurden: heitsgefährdende und extremistische * Die ehemalige DDR bot jungen MenBestrebungen von Ausländern bislang schen aus verschiedenen arabischen nur geringe Bedeutung. Ländern Aufenthalt. Unter ihnen Folgende Gründe sind dafür maßbefanden sich auch Palästinenser. gebend: Darüber hinaus wurden Mitglieder arabischer Terrororganisationen aufIm Freistaat Sachsen gibt es einen relativgenommen, sei es, um ihnen einen geringen Anteil Ausländer: Ruheraum zu verschaffen, sei es, um * Ende 1989 waren in der Bundesrepusie für Terrorakte auszubilden. Man blik Deutschland 7,7 %, in der ehemamuß davon ausgehen, daß unter den ligen DDR 1,2 % der Bevölkerung ca. 1.600 in Sachsen ansässigen StaatsAusländer. Trotz einer erheblichen bürgern arabischer Länder auch MitZuwanderung von Ausländern in den glieder von Terrororganisationen noch darauffolgenden Jahren blieb der Ausunerkannt leben. länderanteil im Freistaat Sachsen naUnter den gegenwärtig im Freistaat hezu konstant bei 1,2 % der BevölkeSachsen lebenden ca. 1.000 Landsleurung (= 60.000 Ausländer) gegenüber ten aus der Türkei sind etwa 400 Kur8,4 % im gesamten Bundesgebiet. den. Ein hoher Prozentsatz unter ihnen steht der Arbeiterpartei KurdiDer größte Teil der Ausländer, die im stans (PKK) nahe und bildet ein GeFreistaat Sachsen leben, kommt aus fährdungspotential für ausländerexLändern, die nicht Ausgangspunkt für tremistische Bestrebungen. sicherheitsgefährdende Bestrebungen sind: 49 Organisationen Innerhalb des Berichtszeitraums verübten kurdische Extremisten mehrere AnArbeiterpartei Kurdistans (PKK) schläge im Bundesgebiet: * Nach der Besetzung von Redaktionsräumen eines Nachrichtenmagazins in München durch mutmaßliche PKK-Anhänger fanden am 24. Juni 1993 europaweit und bundesweit zeitgleich in mehreren Städten Anschläge gegen türkische Einrichtungen wie Reisebüros, Banken und Konsulate statt. Eine Geiselnahme im Türkischen Generalkonsulat in München konnte unblutig beendet werden. Die Anschläge waren offenkundig durch die PKK gesteuert worden. * Bei der Anschlagswelle am 04. November 1993 im gesamten Bundesgebiet kam in Wiesbaden ein türkischer Staatsangehöriger bei einem Brand zu Tode, die insgesamt angerichteten Sachbeschädigungen gingen in die Millionen. Die PKK wurde mit Verfügung vom 26. November 1993 durch den BundesminiDer Freistaat Sachsen war von den gester des Innern verboten. waltsamen Aktionen nicht betroffen. AlDie gewalttätigen Auseinandersetzunlerdings wurde ein im Freistaat Sachsen gen zwischen den türkischen Sicherheitsuntergebrachter kurdischer Asylbewerkräften und der "Volksbefreiungsarmee ber im Rahmen der Besetzung eines kurKurdistans" (ARGK), der militärischen dischen Kulturzentrums nach VerbotserOrganisation der Arbeiterpartei Kurdilaß in Hamburg festgenommen. stans (PKK) im Südosten der Türkei wirAuf das Verbot der PKK am 26. Noken sich auch auf die innere Sicherheit vember 1993 reagierten die Anhänger der Bundesrepublik Deutschland aus. Hier verfügt die PKK mit ihren Teilorganisationen über eine breite Unterstützungsbasis für ihren bewaffneten Kampf in der Heimat. Zum einen bieten die hier lebenden Kurden ein Rekrutierungspotential, zum anderen finanziert sich die PKK überwiegend aus Beiträgen ihrer hier lebenden Mitglieder und den alljährlichen Spendengeldsammlungen; aber auch Spendengelderpressungen und Rauschgiftgeschäfte sollen zur Einnahmesteigerung beitragen. Eigene Organisationsstrukturen der PKK sind im Freistaat Sachsen noch nicht vorhanden. Die hier lebenden Mitglieder und Anhänger - schätzungsweise um die 200-werden durch PKK-Organisationen benachbarter Bundesländer beBrandanschlag auf die lurkish Airlines in Stuttgart am 4.11.93. treut und mobilisiert. Foto: Pressefoto Kraufmann & Kraufmann GmbH, Stuttgart. 50 der OrganiDie israelisch-palästinensische RahmenKURDISTAN sation insvereinbarung - das sogenannte Gaza-Je- . v:,i):.< ...";.* D M REPORT gesamt mit richo-Abkommen - sieht einen stufenöffentlichen weisen Truppenrückzug Israels aus den Protesten. besetzten Gebieten (Gaza-Streifen und Auch Stadt Jericho in der Westbank) und PKK-Anhängleichzeitig den Aufbau einer eigenen ger im FreiVerwaltungsstruktur der PLO vor. Nach staat Sachdem Rahmenabkommen wird 1995 über sen wurden den endgültigen Status Palästinas veraktiv. Nach handelt werden. dem Verbot Unter den Palästinensern ist die Verwurden eineinbarung nicht unumstritten. Während zelne Sachder Dachverband "Palästinensische Bebeschädigunfreiungsorganisation" (PLO) sie mit gen (Farbknapper Mehrheit befürwortet, stößt sie schmierereiauf Widerstand einiger PLO-MitgliedsKeine Panzer werden en in Pirna) organisationen. In der "Damaszener Abden Freiheitsmarsch begangen lehnungsfront" haben sich zehn palästides kurdischen Volkes stoppen! und in Plaunensische Organisationen, darunter die en Plakate zum Dachverband der PLO gehörende geklebt. Am "Volksfront für die Befreiung Palästinas" 27.11.1993 gab es in Plauen eine Bom(PFLP) sowie die "Demokratische Front bendrohung mit offenkundigem PKKfür die Befreiung Palästinas" (DFLP) Hintergrund. zusammengeschlossen; sie wollen das Bemerkenswert sind gemeinsame Existenzrecht Israels nicht anerkennen Demonstrationen und Kundgebungen und lehnen somit jegliche Verhandlungsvon Kurden und deutschen Autonomen lösung ab. Die "Ablehnungsfront" hat im Freistaat Sachsen. starken Rückhalt unter der palästinenAm 14. August 1993 wurden zwei junge sischen Bevölkerung in den israelisch Deutsche aus dem Freistaat Sachsen wähbesetzten Gebieten, insbesondere auch rend einer Reise in die Türkei im Araratdurch die islamisch-fundamentalistische Gebiet von Angehörigen der PKK ver"HAMAS-Bewegung", die wiederholt schleppt. Nach einmonatiger Gefangendurch blutige Terroranschläge von sich schaft gelangten sie wieder in Freiheit. Reden machte. Zur Unterstützung ihrer politischen Linie hat die PFLP bis in die achtziger Volksfront für die Befreiung Jahre international Terrorakte verübt. Palästinas (PFLP) Sie entführte Flugzeuge und verübte Brandund Sprengstoffanschläge sowie Gründung: 1967 blutige Attentate. In den letzten Jahren Sitz: Damaskus ist sie offiziell jedoch von der Linie des Mitglieder internationalen Terrorismus zu einer bundesweit: 180 eher moderateren Haltung übergeganim Freistaat Sachsen ca. 20 Generalsekretär: George Habbash gen. Da die PFLP jedoch zu den strikten Publikationen: "AL HADAF", Ablehnern der Nahost-Friedensgesprä"AL KARAMAH" che zählt, ist fraglich, ob diese Haltung beibehalten wird. Die nach Ende des Golfkrieges 1991 Im Freistaat Sachsen ist die PFLP in einberufene Nahost-Friedenskonferenz den Ballungsgebieten Dresden und führte nach langwierigen Verhandlungen Leipzig organisiert. zur gegenseitigen Annäherung der PLO Gewaltsame Aktionen hat die PFLP und Israels. im Berichtszeitraum nicht begangen. 51 Fortwirkende Strukturen der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen D D R im Freistaat Sachsen. D as Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen hat auch die Aufgabe, Nachrichten über fortwirkende grund ihrer dienstlichen Funktion mit dem MfS zusammengearbeitet haben, ohne sich als Inoffizielle Mitarbeiter Strukturen und Tätigkeiten der Aufklä(IM) verpflichten zu müssen. Insgesamt rungsund Abwehrdienste der ehemalidürften mindestens ca.70.000 Personen gen DDR, allen voran des Ministeriums im Freistaat Sachsen in Beziehung zum für Staatssicherheit (MfS), im Freistaat MfS gestanden haben. Sachsen zu sammeln und auszuwerten. Nach den bisherigen Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz Ausgangslage hat die große Mehrheit der ehemaligen Mitarbeiter der Aufklärungsund AbAuf dem Gebiet des heutigen Freistaates wehrdienste mit der Vergangenheit Sachsen existierten vor dem 3. Oktober abgeschlossen. Viele fühlen sich von der 1990 drei Bezirksverwaltungen des MfS, ehemaligen SED und ihren auch für das deren Einzugsgebiete weitgehend idenMfS verantwortlichen Funktionären tisch waren mit den heutigen Landesbetrogen. Finanzielle Probleme lassen grenzen. Die Personalstärke dieser Beeinzelne in die Kriminalität abgleiten. zirksverwaltungen und der zugehörigen Teilweise haben sich ehemalige AnKreisund Objektdienststellen in Sachgehörige der bewaffneten Organe der sen belief sich 1989 nach dem derzeiDDR in Organisationen zusammengetigen Erkenntnisstand auf ca. 10.000 schlossen. Öffentlich bekannt geworden hauptamtliche und etwa 35.000 inoffisind die Organisationen: zielle Mitarbeiter. * "Initiativgemeinschaft zum Ehemalige MfS-Dienststellen auf dem heutigen Schutz der sozialen Rechte Territorium des Freistaates Sachsen. ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR" (ISOR), und das * "Insiderkomitee zur Aufarbeitung der Geschichte des MfS". Solange die Zusammenschlüsse oder die Aktivitäten nur den sozialen und wirtschaftlichen Belangen dienen, ist die Schwelle des Relevanten für das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen nicht erreicht. MfS-Kreisdienststelle MfS-Bezirksverwaltung Von fortwirkenden Strukturen und Tätigkeiten kann erst gesproQuelle: LfV Sachsen. chen werden, wenn sich frühere offizielle oder inoffizielle MitHinzu kommen zahlreiche Personen, die arbeiter weiterhin für die Ziele "ihres" zu früheren Zeiten in den Stasi-Apparat Nachrichtendienstes einsetzen. Dies verwickelt waren und Personen, die aufkann zum einen geschehen, indem sie 52 weiterhin Spionagetätigkeiten nachverstanden haben. Besonderes Augengehen und zum anderen, wenn sie die merk gilt ehemaligen Mitarbeitern der politischen Ziele der ehemaligen SoNachrichtenund Abwehrdienste der zialistischen Einheitspartei DeutschDDR, die mit SED-Führungskadetn lands (SED) zu verwirklichen suchen, als zusammenwirken oder ihr Handeln deren "Schild und Schwert" sie sich weiterhin an Befehlen und Weisungen "ihres" Dienstes ausrichten. Es gibt Anhaltspunkte, daß ehemalige Mitarbeiter des MfS in Zirkeln zusammenkommen und noch nicht eindeutig verifizierbare Ziele verfolgen. Das Landesamt für Verfassungsschutz wird diesen Anhaltspunkten weiter nachgehen. Ehemalige Bezirksverwaltung des MfS in Dresden. Foto: LfV7 Sachsen 53 Spionageabwehr im Freistaat Sachsen. D ie Bundesrepublik Deutschland bietet durch ihre zentrale geopolitische Lage und ihre internationale BeNeubesetzung von Führungspositionen. Das gilt auch nach der jüngst verfügten Auflösung des MBR, dessen Aufgaben deutung, vor allem auf wirtschaftlichem vom neuen Dienst, "Föderaler Dienst und wissenschaftlichem Gebiet, ein für Spionageabwehr" (FSK), übernombreites Betätigungsfeld für Spionageakmen werden. tivitäten fremder Nachrichtendienste. Die innenpolitischen SchwierigkeiDaran haben auch die politischen Umten und die turbulente Entwicklung wälzungen in den ehemaligen Ostblockhielt Rußland nicht davon ab, vier vonstaaten im Grunde nichts geändert. Wureinander unabhängige Nachrichtendienden früher aggressive Methoden bei der ste mit etwa 265.000 hauptamtlichen Beschaffung von Informationen angeMitarbeitern zu schaffen. wandt, so wird heute subtiler gearbeitet, um außenpolitische Verwicklungen zu Nachrichtendienste der Russischen Föderation. vermeiden. Zunehmende Bedeutung erlangt deshalb auch die offene GeSWR FSK GRU FAPSI sprächsaufklärung, die von Offizieren Herkunft: 1. HV des MBFM2. u. 3. 8. HVu. 16. KGB HV des KGB) Abt. der 1. der Nachrichtendienste betrieben wird, HV des KGB um durch Abschöpfen von Personen an Globale ziviler AusSpionagemilitärischer Fernmeldeinteressierende Informationen zu komAufgabe: landsaufkläabwehr und Auslandsund elektromen. Im Vordergrund der Aufklärungsrungsdienst Militäraufklärungsnische Aufabwehr dienst klärung aktivitäten stehen nicht mehr primär Mitarbeiter: ca. 15.000 ca. 138.000 * ca. 12.000 ca. 100.000 Bündnisinteressen, sondern Interessen Leiter: Jewgenij Nikolaj Fjodor Alexander des eigenen Staates. Regionale SchwerPrimakow Goluschko Ladygin Starowoytow punkte bilden die jeweiligen Nachbarstaaten. Abweichungen hiervon ergeben * Angeblich sollen die Mitarbeiter/ahlen auf ca. 75.000 reduziert werden. sich auf dem Sektor Wissenschaft und Wirtschaft. Diese Bereiche unterliegen Die neuen Nachrichtendienste verfügen mit dem Vordringen der Marktwirtschaft jetzt über das Personal, die Ausrüstung weltweiter Ausspähung. und vor allem über das riesige Informationspotential des KGB. In den neuen Russische Nachrichtendienste Bundesländern und speziell auch in Sachsen finden die russischen NachrichNachrichtendienstliche Aktivitäten gintendienste gute Rahmenbedingungen gen 1993 hauptsächlich von den Aufvor. Die hier noch stationierten GUSklärungsdiensten der GUS, insbesonTruppen und die russischen Liegendere von Rußland aus. Sowohl die neu schaften, müssen als günstige Voraussetgegründeten Aufklärungsdienste der zungen dafür angesehen werden. einzelnen Republiken, als auch die Eine weitere günstige AusgangsposiNachrichtendienste Rußlands wurden tion ergibt sich durch das schon zu DDRauf den ehemaligen KGB-Strukturen Zeiten geschaffene Agentennetz zum aufgebaut (s. Grafik auf Seite 55). Schutz der sowjetischen Einrichtungen und zur Kontrolle des früheren "BruderVeränderungen des KGB landes", aber auch aus der ehemals enReformbestrebungen führten meist nur gen Zusammenarbeit von Militär, Polizur Umbenennung und zur teilweisen zei, Zoll und Geheimdiensten, in die 54 eine Vielzahl von Kontaktpersonen, Militärabwehr ca. 30 Agenten unter der Agenten und hauptamtliche Mitarbeiter ortsansässigen DDR-Bevölkerung. aller Geheimdienste der Sowjetunion Die Möglichkeiten, mit ehemals sound der DDR einbezogen waren. Es gab wjetischen Nachrichtendiensten in Konein dichtes Aufklärungsgefüge. takt zu kommen und für diese tätig zu Das Potential des russischen Agentenwerden, war vielfältig. Der folgende Fall netzes läßt sich erahnen, wenn man die verdeutlicht, wie ehemalige DDR-BeAussagen von Überläufern berücksichhörden russische Nachrichtendienste bei tigt, wonach allein die GRU (militärider Suche nach Agenten unterstützten: scher Nachrichtendienst) über mehrere Werner R* erlernte bei der Gesellhundert Agenten in der ehemaligen schaft für Sport und Technik (GST) das DDR verfügte. Hinzu kommen die Tastfunken. Diese Vorkenntnisse verAgenten der Aufklärung und der Militärabwehr des KGB. Beispielsweise führten die Dolmetscher der Abteilungen * Namen wurden geändert Veränderungen des KGB. Mai 1991 Gründung russisches KGB 24. Oktober 1991 sowjetisches KGB Auflösung Telefonabhördienst militärische Einheiten * Armee externe Überwachung übrige Dienststellen 1. Hauptverwaltung MSB SWRR / VRR FAPSI Interrepubltka nischer Auslandsaufklärungsdten Föderale Agentur für Sicherheitsdienst st der Russischen Regierungsverbindung Föderation und Information beim Präsidenten 26. November 1991 Umbenennung AFB Sicherheitsagentur der KGB in AFB Russischen Föderation 19. Dezember 1991 Verschmelzung IBW MBWD Ti für Ministerium für Sicherheit von AFB und Angc und Innere Angelegenheiten Innenministerium 30. Dezember 1991 Anschluß des MSB AFB / MBWD an das AFB 14. Januar 1992 Trennung von AFB AFB und Innenministerium 24. Januar 1992 Umbenennung MBR Ministerium für Sicherheit AFB in MBR 21. Dezember 1993 Umbenennung FSK SWR FAPSI Föderaler Dienst MBR in FSK für Spionageabwehr 55 vollkommnete er während seines WehrHistorisch, aber auch wirtschaftlich bedienstes bei der NVA und bei nachfoldingt, haben die polnischen Nachrichgenden Reservistenübungen. Mitte der tendienste ein großes Aufklärungsinter80er Jahre wurde Herr P. zum Wehrkreisesse an der Bundesrepublik Deutschkommando bestellt. Hier kam er mit land. Dies belegen nicht zuletzt Ereinem Major der NVA in Kontakt, der ihn kenntnisse über deren Struktur und an mehrere im Nebenzimmer wartende personelle Besetzung. Russen vermittelte. Diese boten Herrn Durch die gemeinsame Grenze zu PoP. eine Weiterbildung im Funken und len ist der Freistaat Sachsen von der eine Freistellung von Reserveübungen "flachen nachrichtendienstlichen Aufder NVA an. Da das Angebot seinen klärung" betroffen, worunter die polnipersönlichen Wünschen entsprach, wilschen Nachrichtendienste eine gewisse ligte er ein und verpflichtete sich in der Vorfeldaufklärung im Grenzbereich verFolge, schriftlich für den "Sowjetischen stehen. Sicherheitsdienst" zu arbeiten. Er erAuf die Aufklärung mit menschlichen hielt einen Decknamen und eine TeleQuellen kann nach Aussagen führender fonnummer zur Verbindungsaufnahme. Mitarbeiter des UOP nach wie vor nicht Die Ausbildung erfolgte in mehreren verzichtet werden. Der folgende Fall Etappen von je einer Woche, die durch schildert exemplarisch einen Versuch der einen Einberufungsbefehl der NVA genachrichtendienstlichen Werbung: genüber dem Betrieb abgedeckt war. Andrzej C.*, ehemals polnischer Die Ausbildung beinhaltete die VermittStaatsangehöriger, wurde beim Besuch lung topographischer Kenntnisse, das seiner in Polen lebenden Verwandten Erkennen bestimmter Waffensysteme von einem Angehörigen des polnischen und das lastfunken. Nach jedem AusbilNachrichtendienstes angesprochen. dungsabschnitt erhielt Werner P. 800 Der Mitarbeiter des NachrichtenMark der DDR. Dazwischen fanden dienstes war sehr gut über die persönTreffs in konspirativen Wohnungen mit lichen Verhältnisse von Herrn C. innachrichtendienstlichen Schulungen formiert. Er appellierte an sein Heimatstatt. gefühl und versuchte, ihn zur Mitarbeit Die veränderten politischen Verhältzu gewinnen. Von Interesse waren Infornisse im vereinten Deutschland veranmationen über seine Arbeitsstelle und laßten Herrn P, sich gegenüber dem Verzum Rechtsextremismus. fassungsschutz zu offenbaren und die nachrichtendienstliche Tätigkeit für die Russen zu beenden. Nachrichtendienste Aufgrund von Vorarbeiten des Verfasislamischer Staaten sungsschutzes ist in einem anderen Fall ein strafrechtliches ErmittlungsverfahNeben der klassischen Spionage nehren wegen des Verdachts der nachrichmen die Nachrichtendienste Libyens, tendienstlichen Tätigkeit für einen rusSyriens, des Irak und insbesondere die sischen Nachrichtendienst eingeleitet des Iran Aufgaben zur worden. * Überwachung Oppositioneller * Beschaffung technologischer Güter, für die üblicherweise keine ExportgePolnische Nachrichtendienste nehmigungen erteilt werden, insbesondere Beschaffung atomwaffenAn die Stelle des polnischen Sicherheitsfähigen Materials (Proliferation) bzw. dienstes SB trat 1990 das "Amt für StaatsKauf von Waffen, Rüstungsanlagen schutz" (UOP) als ziviler Aufklärungsund dazugehörige Komponenten und Abwehrdienst. Daneben besteht der wahr. eigenständig arbeitende "Militärische Informationsdienst" (WSI). * Namen wurden geändert Nach dem Zerfall der Sowjetunion hat Eine vordringliche Aufgabe sieht das sich Deutschland zu einer Drehscheibe Landesamt für Verfassungsschutz Sachdes internationalen Atomschmuggels sen auch darin, nachrichtendienstlich entwickelt. Exekutivfälle im laufenden verstrickten Personen zu helfen. Wir Jahr belegen dies. Die sich hieraus ergeweisen insbesondere daraufhin, daß wir benden Gefahren müssen zur Besorgnis keine polizeilichen Befugnisse haben Anlaß geben. und keinem Strafverfolgungszwang unDie Nachrichtendienste der genannterliegen. Jeder nachrichtendienstlich ten Länder bedienen sich zur Bewältitätigen bzw. von einem Anwerbungsvergung ihrer Aufgaben des Personals von such fremder Geheimdienste betroffediplomatischen Einrichtungen, Luftvernen Person wird deshalb geraten, sich kehrsgesellschaften oder der Mitarbeiter vertrauensvoll an die Spionageabwehr zu der von ihnen kontrollierten Firmen. wenden. Kontaktaufnahme zur Das Landesamt für Spionageabwehr Verfassungsschutz Sachsen ist in der Die Spionageabwehr ist auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Daher bitNeuländer Straße 60 tet das Landesamt für Verfassungsschutz 01129 Dresden Sachsen die Bürgerinnen und Bürger, die Kenntnisse über Aktivitäten fremder unter der Telefonnummer Nachrichtendienste haben, diese - auf Wunsch vertraulich - mitzuteilen. 0351/76 36 39 zu erreichen. 57 Wer sind die Täter fremdenfeindlicher Straftaten? Was wollen sie? E ine der größten Tätergruppen der fremdenfeindlichen Gewaltund sonstigen Straftaten, die rechtsextremiDie Statistik erfaßt 224 Straftaten und 260 Tatverdächtige im ersten Halbjahr 1993, stischen Skinheads, wurde bereits im Be- * Der Forschungsbericht "Fremdenrichtsteil "Gruppierungen" beschrieben. feindliche Gewalt ": Eine Analyse von Sie und sonst dem Lager des RechtsexTäterstrukturen und Eskalationsprotremismus zuzurechnende Personen bilzessen" der Wissenschaftlergruppe den aber nicht allein die Tätergruppen. Dr. Helmut Willems, Stefanie Würtz Deshalb soll an dieser Stelle der Frage und Prof. Roland Eckert, herausgegenach dem soziologischen Profil der Täter ben vom Bundesministerium für fremdenfeindlicher Straftaten und ihrer Frauen und Jugend (im folgenden Motivation anhand der Daten über alle "BMFJ"). Für diesen Bericht wurden (namentlich bekannten) Tatverdäch1358 polizeiliche Ermittlungsakten tigen fremdenfeindlicher Straftaten aus 9 Bundesländern - unter anderem nachgegangen werden, um aus der Sicht aus dem Freistaat Sachsen - und 53 des Verfassungsschutzes - ganz im Sinne Urteilsschriften aus 5 Bundesländern, seiner Aufgabe als Frühwarnsystem - die davon 15 über 29 Täter aus dem FreiOrganisationsund Mobilisierungspotentiale staat Sachsen, ausgewertet. Der für rechtsextremistische Bestrebungen Untersuchungszeitraum erstreckt sich benennen und beschreiben zu können. auf Straftaten in der Zeit vom Der Analyse werden Daten zugrunde ge01.01.1991 bis 30.04.1992. legt, die die Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Ermittlungstätigkeit, Insgesamt stehen somit allein im Freiinsbesondere bei Vernehmungen von staat Sachsen die Daten über mehr als Tatverdächtigen, erhoben haben. Na1.000 Verdächtige rechtsorientierter/ mentlich wurden folgende Datensammfremdenfeindlicher Straftaten zur Verfülungen herangezogen: gung. Aus dem Datenmaterial ergibt sich * Die Dokumentation "Rechtsoriendas in den Grafiken G1-G4 wiedergegetierte/fremdenfeindliche Straftaten " bene Bild über das Extremismusim Freistaat Sachsen 1991/1992" des potential unter den Tatverdächtigen Landeskriminalamtes Sachsen (im fremdenfeindlicher Straftaten. folgenden: LKA SN 1991/92). Der Dokumentation liegt die Auswertung Hieraus ergibt sich folgendes Bild: von 819 erfaßten Straftaten im Frei- * Die Tatverdächtigen sind in der staat Sachsen gegen 624 TatverdächMehrzahl volljährig: tige im Jahr 1991 und 620 Tatverdäch- - Der größte Teil gehört zur Alterstige im Jahre 1992 zugrunde. gruppe der Heranwachsenden im Al- * Die Statistik "Rechtsorientierte/ ter zwischen 18 und 20 Jahren. (Siehe fremdenfeindliche Straftaten" im aber auch unten zur neueren EntFreistaat Sachsen 1. Halbjahr 1993" wicklung im Freistaat Sachsen.) des Landeskriminalamtes Sachsen - Durchschnittlich 1/4 der Tatverdäch(im folgenden: LKA SN 1. Hj. 1993). tigen waren Erwachsene über 21 1) siehe & Definitionslexikon" nach dem Inhaltsverzeichnis. 58 Jahre. Im Freistaat Sachsen ist der AnTatverdächtigen im Freistaat Sachsen. teil von 1991 bis zum 1. Halbjahr 1993 Bei diesem Personenkreis besteht die erständig auf mittlerweile 39,6% gestiehöhte Gefahr verfestigter politischer gen. In diesem Halbjahr stellen die Einstellungen (siehe Grafiken G5-G8). Erwachsenen sogar die stärkste Altersgruppe. Hieraus ergibt sich: * Bis zu ca. einem Drittel der Tatver- * Nahezu alle Tatverdächtigen sind dächtigen waren minderjährig. männlich. * Der höhere Anteil der weiblichen TatDas geringe Altersniveau läßt hoffen, verdächtigen bei den rechtsorientierdaß sich auf die rechtsgerichtete und geten Straftaten deutet jedoch darauf waltbereite Einstellung der Heranwachhin, daß sie an den Propagandadeliksenden und Jugendlichen noch positiv ten häufiger beteiligt sein könnten. Einfluß nehmen läßt, da sich politische * Die Verteilung der Geschlechter unEinstellungen erst relativ spät stabilisieterscheidet sich in den verschiedenen ren. Allerdings ist wegen des schwindenAltersgruppen erheblich, was auch aus den Einflusses des Elternhauses auf die den Grafiken G9-G12 deutlich wird. politische Einstellung und der zuneh- * Die wenigen weiblichen Verdächti- m e n d e n Prägung durch Subkulturgrupgen fremdenfeindlicher Straftaten pen auch zu befürchten, daß sich durch sind vor allem in der Gruppe der 15die Einflußnahme rechtsextremistischer 20jährigen zu finden. Propaganda rechtsextremistisch orien- * Bei den rechtsorientierten Straftaten tierte und gewaltbereite Einstellungen im Freistaat Sachsen sind sie jedoch in stabilisieren. Gerade zur Steuerung geallen Altersgruppen vertreten, am gen diese Tendenz sind an die Familie stärksten wiederum in der Altersals Sozialisationsinstanz ganz besondere gruppe der 15-17jährigen, wie in den Herausforderungen gestellt. Grafiken G 1 3 - G 1 9 dargestellt. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang aber auch der erheblich gestieNach diesen Zahlen hat der Bildungsstagene Anteil der Erwachsenen unter den tus eine entscheidende Bedeutung für Die Altersstruktur der Tatverdächtigen. Bundesweit 91/92 Sachsen 1991 Sachsen 1992 Sachsen 1. H J '93 : 15 Jahre : 14 Jahre 3,3 % 0.5deg/ Quelle: BMFJ. Die Verteilung auf die Geschlechter. Bundesweit 91/92 Sachsen 1991 Sachsen 1992 Sachsen 1. H J '93 Quelle: BMFJ. Quelle: LKA Sachsen. 59 Die Verteilung auf die Altersgruppen. Der Beschäftigungsstatus der Tatverdächtigen. Bundesweit 91/92 Sachsen 1991 bundesweit 1991/1992 weiblich | männlich Quelle: BMFJ. Sachsen 1991 Der Bildungsstatus der Tatverdächtigen. Sachsen 1991 Abschluß über Niveau 10. Kla: 1,0% weiblich I männlich Quelle: L K A Sachsen. Sachsen 1992 G17 Quelle: LKA Sachsen. Sachsen 1992 Sachsen 1. HJ '93 Abschluß über Niveau 10. Klasse Abschluß über Niveau 10. Klasse weiblich I männlich Quelle: L K A Sachsen, G18 G19 Quelle: LKA Sachsen Sachsen 1. H J '93 die gesellschaftliche Verortung der fremdenfeindlichen Straftäter. * Die Tatverdächtigen sind nicht vorwiegend unter den Arbeitslosen zu suchen. * D e n größten Anteil bilden entweder die Lehrlinge und - im Freistaat Sachsen überdurchschnittlich stark - die sonstigen Erwerbstätigen (v.a. ArbeiZahlen ohne Klammer fremdenfeindliche Srraftaten. ter), auch Schüler sind recht häufig Zahlen in Klammern rechtsorientierte Straftaten. vertreten. * Fremdenfeindliche Straftaten sind Es m u ß davon ausgegangen werden, daß kein ausschließliches Phänomen der die Tatverdächtigen, die in einer rechts"Schulversager". Mehr als die Hälfte extremistischen Gruppierung aktiv sind der Tatverdächtigen im Freistaat bzw. ihr als Mitglied angehören, auch Sachsen hat die 10. Klasse abgeschlosrechtsextremistisch motiviert sind, wenn sen. sie eine rechtsorientierte oder fremden- * Die Tatverdächtigen sind so gut wie feindliche Straftat begehen. Das gleiche gar nicht unter den Personen mit holiegt bei Mitgliedern rechts-radikaler h e m Bildungsabschluß ( 1-2 %) zu finParteien mit ausländerfeindlichen Zielden. richtungen nahe, wenn der Betroffene dieser Zielrichtung mit einer rechtsoriDer im Vergleich zu anderen Gruppen entierten/fremdenfeindlichen Straftat relativ geringe Anteil der Arbeitslosen Ausdruck verleiht. unter den Tatverdächtigen m u ß jedoch nicht bedeuten, daß Arbeitslosigkeit keiZugehörigkeit zu einer nen Einfluß hat. Sie könnte in Form der rechtsextremistischen/ Befürchtung, die Arbeitsstelle zu verlierechtsorientierten Gruppierung ren oder zukünftig keine Arbeitsstelle zu finden, eine erhebliche Rolle spielen. Nach den Erhebungen, die im Der hohe Anteil von Lehrlingen und Erwesentlichen auf Angaben der Tatverwerbstätigen in unqualifizierten Positiodächtigen beruhen, gehören einer nen könnte als Anzeichen in diese Richrechtsextremistischen/rechtsradikalen 1 '/ tung gedeutet werden. rechtsgerichteten Gruppierung an. Aufgrund der Erhebungen kann man also relativ zuverlässig die anfälligste Problemgruppe und damit das MobiliZugehörigkeit z u einer rechtsextremistischen/rechtssierungspotential für den Rechtsextreradikalen/rechtsgerichteten Gruppierung. mismus unter den Tatverdächtigen fremdenfeindlicher rechtsorientierter Straftaten bestimmen: * Es ist dies vor allem die Gruppe der männlichen volljährigen Lehrlinge, Erwerbstätigen (v.a. Arbeiter) im Alter zwischen 18 und 20 Jahren. Im Freistaat Sachsen gerieten im 1. Halbjahr 1993 zunehmend die Erwachsenen in das gefährdete Potential. Recht stark vertreten sind auch Jugendliche im Alter zwischen 15 und 18 Jahren. L m den wirklichen Zustand der Szene der fremdenfeindlichen Straftäter zu erBMFJ fassen, m u ß man jedoch über das sozio1.HJ '93 logische Profil hinausgehen und nach In den Jahren 1991/92 haben 12,9%, im 1. Halbjahr 1993 34,2% der befragten ihren Motiven fragen. Aus der Sicht des Tatverdächtigen keine Angaben gemacht. Im 1. Halbjahr 1993 hat das LKA MitVerfassungsschutzes besonders interesgliedschaften in rechtsgerichteten Gruppiertingen bzw. Organisationen gezählt. sant ist der Einfluß politischer, namentlich rechtsextremistischer Einstellungen auf die Straftäter. Wenngleich rechtsextremistische Vorstellungen häufig nicht die einzige Ursache sein mögen, so 1) Rechtsradikal ist eine Definition des LKA Sachsen. Sie k o m m t sie doch als wesentliche Mitist nicht identisch mit rechtsextremistisch im Sinne des Verfassungsschutzes. Vgl. Kap. Rechtsextremismus/Überursache in Betracht. blick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen. 61 Trotz der erheblich von den bundesweisation, der das Mitglied angehört, geten Zahlen nach unten abweichenden steuertwerden. Nach den bisherigen ErFeststellung des LKA Sachsen ist ein kenntnissen des Landesamtes für VerfasAnteil von 5,4% bzw. 6,9% Mitgliedern sungsschutz Sachsen ist das regelmäßig rechtsextremistischer/rechtsradikaler/ nicht der Fall. rechtsgerichteter Organisationen angeRechtsextremistische Organisationen sichts der Tatsache, daß nur ein ganz gewirken aber propagandistisch auf die ringer Teil der Bevölkerung Mitglied eiSzene der Straftäter ein. ner politischen Organisation wird, relativ hoch. Die Bedeutung dieser Zahl läßt sich Zugehörigkeit zu anderen am besten ermessen, wenn man die TäGruppierungen/Szenen tertypologie, die im Forschungsbericht des BMFJ aufgrund von 68 strafrechtlichen Urteilen gegen 177 fremdenfeindForschungsbericht BMFJ. (bundesweit) liche Straftäter, davon LS Urteile gegen 29 Täter im Freistaat Sachsen, mit heranzieht. Danach zählt das Mitglied rechtsextremistischer und rechtsradikaler Parteien und Gruppierungen regelmäßig zu dem Typus des "politisch motivierten, rechtsextremistischen Täters". Er zeichnet sich außer durch die Organisationsmitgliedschaft durch folgende Merkmale aus: FremdenSonstige * Er bekennt sich öffentlich zu seinem feindliche Gruppen rechtsextremistischen Gedankengut, Gruppe * legitimiert die Tat politisch, * versucht, steuernden Einfluß auf die Das LKA hat alle Tatverdächtigen außer Mittäter zu gewinnen, nach der Mitgliedschaft in einer rechts- * hat häufiger eine abgeschlossene orientierten Organisation nach der ZuSchulund Berufsausbildung und gehörigkeit zu folgenden Kategorien ereine feste Arbeitsstelle als andere Täfaßt. Die Skinheads hat es zusätzlich tertypen. "nach augenscheinlicher Beurteilung bzw. nach dem Ergebnis der durchgeVon diesem Tätertypus geht eine erführten Ermittlungen" gezählt. höhte Gefahr der Steuerung und Beeinflussung von Personen zur Begehung von Straftaten zur Durchsetzung extremistischer Zielsetzungen aus. Gelingt Die Vielgestaltigkeit der Szene der Versuch, dient die Tat rechtsextremifremdenfeindlicher Straftäter. stischen Zielen, unabhängig davon, ob rechte "Szene" jeder Mittäter von den extremistischen lose Stadtteilgruppen Zielen überzeugt ist oder nicht. nur rechtsger. Einstellung, kein Organisationsbezug Der mit sozialwissenschaftlichen MeRädelsführer thoden beschriebene Tätertypus entSymphatisant spricht weitgehend den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes. Die Teilnahme Mitläufer von Mitgliedern rechtsextremistischer keine Angaben Organisationen bedeutet den Einfluß davon Skinheads rechtsextremistischen Gedankengutes, 1991/1992 1.HJ'93 nicht aber, daß die Täter von der OrganiQuelle: LKA Sachsen. 62 Diese Erhebungen zeigen die Vielgestal- * Seine Einstellungen führen zu gezieltigkeit der Szene fremdenfeindlicher ter Gewalt gegen Fremde. Straftäter. Aus der Sicht des Verfassungs- * Dieser Tätertypus hat häufig einen schutzes ist die Zugehörigkeit zur Hauptschulabschluf3, und er ist etwas Skinheadszene ein weiteres wichtiges häufiger arbeitslos als der statistische Merkmal für die Bestimmung des GeDurchschnitt der Tatverdächtigen. fährdungspotentials. Mitläufer Teilweise ebenfalls den Skinheads, häuSkinheads figer jedoch jugendlichen "Cliquen" ordnet der Forschungsbericht des BMFJ Skinheads sind grundsätzlich parteiden Tätertypus des "Mitläufers" zu. feindlich. In ihrer Szene hat sich aber Nach Erhebungen des LKA Sachsen wanach Erkenntnissen des Verfassungsren 1991/1992 58% "Mitläufer", im erschutzes eine eigene rechtsextremististen Halbjahr 1993 13,5% der Tatversche Prägung mit einem eigenen Propadächtigen Mitläufer und 42,7% gandainstrumentarium gebildet, die Sympathisanten. weitgehend (noch) nicht die Qualität eiDer "Mitläufer" hat nach dem Forner geschlossenen rechtsextremistischungsbericht des BMFJ folgende typischen Ideologie erreicht hat. sche Eigenschaften: Hinsichtlich der Zugehörigkeit zur * Er hat kein ausgeprägtes rechtes oder Skinheadszene ergibt sich aus den Unrechtsextremistisches Weltbild. tersuchungen folgendes Bild: * Er ist kein verfestigter Fremdenfeind. * Gewaltbereitschaft und Teilnahme an fremdenfeindlichen Strafund GeDie Tätertypologie. walttaten werden vor allem durch Gruppenzwang ausgelöst. Strafgerichtliche Urteile beschreiben das so: * Der Angeklagte war "zu einer distanziert-kritischen Kontrolle seiner Handlung nicht mehr in der Lage ..., sondern (wurde) von der Gruppe mitgezogen. Im Tatgeschehen selbst ist k A er ... als Randfigur und Mitläufer einBMFJ LKA Sachsen zustufen." bundesweit 1991/1992 I.HJ'93 * Es kam zu einer eher zufälligen sozialen Einbindung in eine Skinheadclique, die seinem subjektiven BeDie Tätertypologie aus dem Forwußtsein, etwas unternehmen zu schungsbericht BMFJ ordnet der müssen, entsprechen. Dabei stellt Skinheadszene vorwiegend den Tätertysich der Angeklagte eher als Jugendpus "Ausländerfeind" zu. Merkmale dielicher dar, der mitmachte, nicht aber ses Tätertypus sind: die Rolle des Organisators übernahm. * Er ist regelmäßig nicht Mitglied einer Der Typus des "Mitläufers" spielt darechtsextremistischen Partei. nach unter dem Gesichtspunkt der Ein- * Er hat keine geschlossene rechtsschätzung der verfassungsfeindlichen extremistische Ideologie. Zielsetzung einer Tat und eines Tat- * Er hat eine deutlich ausländerfeindgeschehens keine erhebliche Rolle, da er liche Einstellung und vertritt "natiodas Geschehen und die Zielsetzung nale Parolen". nicht wesentlich bestimmt. Wo aber Mit63 läufer sind, sind auch bestimmende PerSchlußfolgerungen aus der Sicht sonen. Als bestimmende Personen komdes Verfassungsschutzes: men der Erhebung des LKA SN zufolge * Es wird weiterhin sorgfältig zu beobneben den Mitgliedern rechtsextremistiachten sein: scher/rechtsradikaler/rechtsorientierter - die Entwicklung von Ausmaß und Gruppierungen die "Rädelsführer" und Qualität der Einflußnahme rechtsexsonstige Personen mit einer rechtsgetremistischer Organisationen und Perrichteten Einstellung in Betracht. Diese sonen auf die "Szene", Personen dürften häufig eine zumindest - sonstige Organisationsund Mobilidurch rechtsextremistische Elemente sierungstendenzen der "Szene". mitbestimmte Zielsetzung haben. * Die weitere Beeinflussung der Von großer Bedeutung für die Bestim"Szene" durch rechtsextremistische mung des vom Extremismus gefährdePropaganda sollte weiterhin weitestten Potentials ist die große Gruppe der möglich verhindert werden. Mitläufer. Es besteht die Gefahr, daß die * Die "Immunisierungskräfte" gegen Mitläufer in der rechtsorientierten/fremBeeinflussung durch rechtsextremidenfeindlichen Subkulturgruppe in stisches Gedankengut sollten verrechtsextremistischen Vorstellungen gestärkt werden. prägt werden. 64 Die neonationalsozialistische Szene - eine Bewegung im Untergrund ? Die neonationalsozialistische verbotenen Organisationen ehemalige Szene im Freistaat Sachsen Funktionäre und Mitglieder zu regionanach dem Verbot neonationallen Zirkeln zusammengeschlossen. Inssozialistischer Organisationen gesamt kann davon ausgegangen werden, daß die Szene der weiterhin aktiven Der Bundesminister des Innern hat im Rechtsextremisten aus den verbotenen November/Dezember 1992 die neonaOrganisationen in Fragmente geteilt tionalsozialistischen Organisationen wurde - eine in mehrfacher Hinsicht ge"Nationale Offensive" (NO), "Deutsche fährliche Situation: Alternative" (DA) und die "Nationalistische Front" (NF) verboten. Diese VerZellenbildung bote waren ein bedeutender Schritt bei Die staatliche Strategie des Verbotes der Bekämpfung des organisierten neonationalsozialistischer VereinigunRechtsextremismus. Mit den Verboten gen läßt die Formierung neuer Organisasind die Organisationen aufgelöst und tionen des herkömmlichen Typs sinnlos das Vereinsvermögen beschlagnahmt erscheinen. In der Szene wird unter dem worden. Im Freistaat Sachsen hat durch Druck der Ereignisse eine Organisatidie Verbote ungefähr die Hälfte der Neoonsform erwogen und teilweise verwirknationalsozialisten ihre organisatorische licht, wie sie schon seit langem von der Basis mit der darin liegenden koordinielinksextremistischen autonomen Szene renden Funktion verloren. praktiziert wird. Die Bildung sogenannIm Freistaat Sachsen haben die Verter "Zellen" - kleiner Zirkel politisch bote u.a. bewirkt, daß Überzeugter, die sich um eine lokale * die NO und die DA ihre organisatoFührungsperson formieren und über rische Basis für ihre öffentliche polipersönliche Kontakte von Führungspertische Arbeit verloren haben und sie sonen vernetzt sind. Solche Gruppierunnicht mehr öffentlich ihr Gedankengen werden äußerst positiv bewertet, da gut verbreiten und Mitglieder anwerdas Eindringen des politischen Gegners ben können. Seit den Verboten hat es und des Staates erschwert wird. keine öffentlichen Aktivitäten unter Die Strategie der Zellenvernetzung der Bezeichnung und auf der Basis der innerhalb des rechtsextremistischen Laverbotenen Organisationen im Freigers werden in erster Linie von jüngeren staat Sachsen mehr gegeben, Kräften getragen und finden im Frei- * ein Teil der ehemalige Mitglieder und staat Sachsen besonders gute VoraussetAnhänger aus der rechtsextremistizungen, weil hier nicht wie in den alten schen Bewegung ausgeschieden ist, Bundesländern über eine lange Zeit ge- * ein anderer Teil orientierungslos und wachsene Strukturen existieren, die erst verunsichert ist, weil er von Fühüberwunden werden müssen. Selbst wo rungspersonen abgeschnitten ist. Gruppen oder Führungsnaturen untereinander konkurrieren, findet die Idee Verbote können allerdings nicht die der Vereinigung zu einer Bewegung über Überzeugung entschlossener RechtsexZellenvernetzungen Anklang, weil so tremisten beseitigen und ihre Aktivitägenügend Distanz zwischen den Grupten völlig verhindern. So haben sich - pen gewährt bleibt und keiner der lokawenn auch personell reduziert - außerlen Anführer sich einem anderen formal halb des organisatorischen Rahmens der unterordnen muß. (SS L Bereits jetzt ist eine Intensivierung der Organisierung ohne OrganisaKontakte in der neonationalsozialistition - Rechtsextremisten setzen schen Szene auf Führungsebene zu bemoderne Kommunikationstechobachten. nikein Es ist zu befürchten, daß diese "persönliche Vernetzung" nur eine Der Versuch, die Szene im wesentlichen Zwischenphase darstellt und Verknüpüber persönliche Kontakte zu strukturiefungen zukünftig viel stärker auf techniren, ist der Versuch der Organisierung scher Basis realisiert werden. ohne Organisation. Er wäre zum ScheiDas Phänomen der Neuorganisation tern verurteilt, wenn nicht die modernen und der Orientierung an lokalen Zellen elektronischen Kommunikationsmittel wirkt bis in nichtmilitante rechtsexdie Voraussetzungen böten, um dieses tremistische Parteien hinein, die sich Ziel zu verwirklichen. besonders bei ihren jungen NeumitInfobzw. Mobil-Telefone, Autotelegliedern immer häufiger mit geschlosfone, Mailboxen und andere technische senen Gruppen konfrontiert sehen, Einrichtungen erlauben eine bundeswelche unter dem Einfluß lokaler Anweite Vernetzung von Gruppen und Einführer stehen. zelpersonen. Es bleibt abzuwarten, ob es sich hierDie wichtigste Rolle bei der Informabei um eine Unterwanderungsstrategie tionsübermittlung spielen in der rechtshandelt oder um "Bündnispolitik". extremistischen Szene Info-Telefone und Mailboxen. Konspiration und Militanz Neben der Gefahr, daß die Verbote einen Info-Telefone "organisationsübergreifenden VerdichInfo-Telefone dienen bundesweit der tungsprozeß" im nationalsozialistischen Verbreitung von für die Szene wichtigen Lager begünstigen, droht eine Zunahme Informationen wie geplanten Veranstalder organisierten Militanz. tungen, Terminen, bevorstehenden oder Der öffentliche Verfolgungsdruck laufenden staatlichen Maßnahmen u.a. führt bei gefestigten Extremisten zur Für die Übermittlung "sensibler NachKonspiration. richten" werden diese Telefone nicht Zwischen Konspiration und Militanz verwendet, da die Betreiber ein Bebesteht eine enge Wechselwirkung. Das kanntwerden der Informationen bei hat folgende Ursachen: staatlichen Stellen und dem politischen * In der Öffentlichkeit agierende GrupGegner fürchten. pen sind aufgrund ihrer offenen 1993 wurden Info-Telefone in vier alStrukturen in der Zusammensetzung ten Bundesländern betrieben. vermischt, umfassen also gewaltbereite und nichtgewaltbereite MitglieMailboxen der, was ihre Militanz verringert. Die Mailbox ist ein Informationssystem, * Jede politische Gruppierung ist auf aus welchem zu jeder Zeit wichtige Resonanz ausgerichtet. Konspirativ Nachrichten über die Telefonleitung mit arbeitende Gruppierungen können dem eigenen PC abgerufen werden könnur durch "Aktionen" auf sich aufnen. Aufbau und Organisation sind bei merksam machen und haben deshalb allen bestehenden Mailboxen prinzipiell eine Tendenz zur Militanz. identisch. Art und Umfang der abrufbaren Informationen richten sich nach der War bisher nur bei einem geringen ProZugangsberechtigung, über die der Bezentsatz der rechtsextremistisch motinutzer (User) verfügen muß. Um diese vierten Straftaten ein Zusammenhang zu erlangen, sind regelmäßig Angaben zu zum organisierten Lager herzustellen, so seiner Person und der genutzten Hardmuß zukünftig mit einer Verschärfung und Software erforderlich, die vom der Situation gerechnet werden. jeweiligen Mailbox-Betreiber überprüft werden. Aufgrund der so erlangten Vertronisches System der rechtsextremistitrauensbasis können die Zugangskriteschen Szene, das dem bundesweiten rien individuell bestimmt und "sensible Nachrichtenaustausch dient. Informationen" ausgetauscht werden. So Hier steht - wie bei vergleichbaren existieren in der Zentraleinheit n e b e n Systemen der linksextremistischen einem für alle User offenen Bereich einSzene - die Schaffung einer politischen zelne Postfächer, in denen spezifische "Gegenöffentlichkeit" im Mittelpunkt. Informationen enthalten sind. UmgeEine stärkere Intellektualisierung der kehrt können User auch eigene InformaSzene kann von den neuen Medien nur tionen in die Mailbox einstellen bzw. an in begrenztem Umfang erwartet werden, andere Benutzer weiterleiten. Auf dieser da die Qualität der Inhalte nur schwer zu Basis ist auch eine direkte Kommunikabeeinflussen ist. Aber für Agitatoren tion zwischen einzelnen Teilnehmern bieten sie eine ideale Plattform zur Vermöglich. Die zu übermittelnden Inforbreitung ihres Ideengutes. So ist es beimationen können verschlüsselt werden. spielsweise möglich, per Mailbox FlugDie aktuelle Entwicklung in der blätter anzubieten, die von einer beliebig rechtsextremistischen Szene macht den großen Zahl von Interessenten abgeruEinfluß der modernen Kommunikatifen, ausgedruckt und vervielfältigt weronstechniken auf die Entstehung neuer den können. Organisationsund Agitationsformen Große Bedeutung haben die neuen deutlich. Medien auch hinsichtlich der OrganisaSie ermöglichen den Aufbau eines tion von Veranstaltungen und Aktionen. weitverzweigten, organisationsunabhänÜber die Info-Telefone kann eine gigen modernen Nachrichtenund Inallgemeine Mobilisierung der Szene erformationsnetzes mit einer globalen folgen, ohne daß Organisationen als MulLogistik und einer umfassenden Steuetiplikatoren dazwischen geschaltet werrungsmöglichkeit, das den Anforderunden müssen. Ein schnelles Reagieren auf gen nach veränderte Situationen ist möglich. Diese spontane Mobilisierbarkeit ih- * schneller und überregionaler Mobilirer Anhängerschaft haben rechtsextremisierung der Szene stische Aktivisten inzwischen zur takti- * Herstellung und Festigung von Konschen Methode geformt, indem sie durch takten zwischen verschiedenen "nadie Scheinanmeldung von Veranstaltuntionalen Gruppen" gen und Aufmärschen versuchen, ihre * d e m Austausch von Informationen, wahren Absichten zu verschleiern und z.B. durch die Entwicklung und Bedie Sicherheitskräfte in die Irre zu reitstellung einer Datenbank mit Inführen. Erstin "letzterMinute" wird den formationen, insbesondere die FördeTeilnehmern über Meldeköpfe der rung "nationaler Publikationen" tatsächliche Ablauf mitgeteilt. durch Bereitstellung von entspreAber technische Kommunikations- c h e n d e m Material mittel werden nicht nur in der Vorberei- * Verminderung des "Verfolgungstungsphase von Aktionen eingesetzt. drucks" durch die Schaffung von Auch bei der unmittelbaren DurchKommunikationsmöglichkeiten, die führung haben sie eine nicht zu unternicht oder nur schwer ausgespäht werschätzende Bedeutung. So werden die den können Fahrzeuge der Veranstaltungsteilneh- * der Instrumentalisierung der Öffentmer mit Funkoder Mobil-Telefonen lichkeit für die eigenen Ziele ausgerüstet, um möglichen kurzfristigen Verboten begegnen zu können, einen anin vollem Umfang gerecht wird. deren Veranstaltungsort zu benennen Als Beispiel mag hier das "Thulebzw. von verschiedenen Ausgangsorten Netz" dienen, ein aus miteinander veranreisende Personen zu einem zentralen knüpften Mailboxen bestehendes elekTreffpunkt zu dirigieren. Damit ist die Möglichkeit gegeben, den tatsächlichen diesen enormen technischen Aufwand Veranstaltungsort bis kurz vor Beginn der war es den Rechtsextremisten letztendAktion zu verheimlichen. Ein Beispiel lich möglich, weite Teile ihrer Anhängerdafür ist der Rudolf-Heß-Gedenkmarsch schaft zu mobilisieren und flexibel zu in Fulda. dirigieren. Nach langem Umherfahren verwirklichten sie ihr Ziel in Fulda. Fulda, U.August 1993 Durch die stetig wachsende Teilnehmerzahl hat sich dieser Gedenkmarsch seit Anti-Antifa eine ideologische 1988 zur alljährlich wichtigsten und Vereinigung der Szene größten rechtsextremistischen Veranstaltung in der Bundesrepublik entSeit Jahren einigt der autonome Antifawickelt und stellt ein wichtiges Binschismus (kurz "Antifa") militante deglied für verschiedene rechtsextreLinksextremisten: Richteten sich insbemistische Gruppierungen dar. sondere in den 80er Jahren und davor AnMit Rundschreiben Mitte des Jahres tifa-Kampagnen der Autonomen gegen teilten das "Wunsidel-Komitee" und der den demokratischen Rechtsstaat, der ih"Vorbereitungsstab für Aktionen aus Annen als faschistisch galt, so hat die Kamlaß des 6. Todestages von Reichsminister pagne mit dem Erstarken des Rechtsexa. D. Rudolf Heß" mit, daß der tremismus und der Zunahme der Gewalt 14.08.1993 zum nationalen Aktionstag mit rechtsextremistischen Hintergrund bestimmt sei und meldeten für diesen an Öffentlichkeit und (auch militanter) Tag in Wunsidel eine GedenkveranstalDynamik gewonnen. tung an. Im Freistaat Sachsen richteten sich Aufgrund der Erfahrungen der Voreine Reihe von Aktionen im Jahre 1993 jahre mußten die Veranstalter schon von gegen rechtsextremistische Kreise, insvornherein mit einem Verbot des Gebesondere gegen Organisationen. So denkmarsches rechnen. Deshalb entwaren die DVU und die REP Ziele orgawickelten die Organisatoren bereits in nisierter, militanter Angriffe. der Vorbereitungsphase eine Strategie Im Gesamtspektrum rechter Gewalt und Taktik zur Umgehung eventueller war die Gewalt gegen linksextremistiVerbote seitens der Behörden. So wurde sche oder sonst als politisch feindlich die Veranstaltung zum gleichen Zeiteingeschätzte Personen im Freistaat punkt in verschiedenen Orten und BunSachsen bisher eher die Ausnahme. Zwei desländern angemeldet, wobei man sich Ereignisse seien genannt: zur Tarnung der verschiedenartigsten Anlässe bediente. Schon hier wurden die * Im Juni 1993 schickten sich ca. 50 JuMöglichkeiten, die der Einsatz modergendliche der rechten Szene an, ein ner Kommunikationsmittel ermöglicht, von Autonomen besetztes Haus anzuvoll genutzt, um eine umfassende regiogreifen. nale und bundesweite Koordinierung zu * Im Juli 1993 sprengten etwa 30 Vergewährleisten. Über Infound Mobilmummte und mit Knüppeln bewaffTelefone, Mailboxen, Autotelefone u.a. nete Personen ein PDS-Treffen. Zwei technische Hilfsmittel wurde eine bunBesucher der Veranstaltung wurden desweite Vernetzung von Gruppen und verletzt, eine Fahne verbrannt. Einzelpersonen erzielt, konnten rechtzeitig alle wichtigen Informationen über Bezieht man die Erkenntnisse des den aktuellen Stand der Vorbereitung, Bundes insgesamt mit ein, so hat jedoch zentrale Treffpunkte und mögliche auch der militante Rechtsextremismus Veranstaltungsorte verbreitet werden. das Kampfziel "politischer Gegner" für Auch die Transportmittel wurden mit sich entdeckt. Man entwickelte eine Funkbzw. Mobiltelefonen ausgerüstet, "Gegen-Antifa", die sogenannte "Antium flexibel reagieren zu können. Durch Antifa"-Kampagne. Von den Anhängern der "Anti-Antifa" Eine sächsische Dimension der Kampawerden Trefforte und Lokale sowie Eingne ist bisher noch nicht zutage getreten. zelpersonen, die als politische Gegner Trotzdem ist auch im Freistaat Sachsen angesehen werden, ausgekundschaftet. dem Phänomen große Aufmerksamkeit Die Kenntnisse werden lokal von einzelzu widmen. nen Personen oder Gruppen, die sie - Mit ihm werden zwei bedeutsame oftmals über Info-Telefone, Mailboxen Ziele verfolgt: u.a. - an eine zentrale Stelle weiterleiten, Nach außen sollen der politische Geggesammelt. Die zentrale Stelle wertet die ner und die Öffentlichkeit abgeschreckt Informationen aus und veröffentlicht sie. und verunsichert werden. Jüngstes Beispiel ist die Publikation Die Aktion wirkt aber auch nach in"Der Einblick", die Ende 1993 herausnen: gegeben wurde und über ein Postfach in Sie gibt über allen Gruppenzwist hinDänemark vertrieben wird. Nach dem weg ein gemeinsames Feindbild und erVorwort der Herausgeber stellt sie ein möglicht einen weitgehenden SchulterMitteilungsblatt der "Anti-Antifa" dar, schluß. mit dem der Widerstand gegen die "miEine solche einigende Komponente litante Linke" durch "Maßnahmen" geist für die neonationalsozialistische Szegen den täglich "zunehmenden Terror ne unter den gegenwärtigen Bedingunvon Links" organisiert werden soll. gen von besonderer Bedeutung: Es beIn dieser Schrift werden Journalisten, steht die Gefahr, daß ein gemeinsames Fotografen, Autonome und Antifa-Grupmilitantes Thema die derzeitige, erpen aus der gesamten Bundesrepublik zwungene Fragmentierung der Szene mit Namen und Adressen benannt. überwinden hilft. Diese Publikation hat in der ÖffentlichAlle drei Faktoren: Die Verbote und keit große Verunsicherung hervorgeruihre die Szene auf niedriger Organisafen. Die Herausgeber wollen angeblich tionsstufe nivellierende Wirkung, die vermeiden "zur Gewalt im Sinne von verbesserten technischen KommunikaKörperverletzungen, Tötungen usw. getionsformen und die Ausrichtung der gen unseren Gegner aufzurufen". Jeder Militanz auf einen gemeinsamen äußeLeser müßte jedoch "nach seiner eigeren Gegner treffen zusammen. Es gilt zu nen persönlichen Kraft die kriminellen verhindern, daß diese Gemengelage umGegner mit den uns zur Verfügung steschlägt in eine neue Qualität. henden Mitteln bestrafen." 69 Das Landesamt für Verfassungsschutz auf einen Blick. Aufgaben Mittel der Aufgabenerfüllung Am 3. November 1992 hat die Staatsregierung das Landesamt für VerfassungsDer Verfassungsschutz samDer Verfassungsschutz erschutz eingerichtet. melt die Informationen überfüllt seine Aufgaben überDer gesetzliche Auftrag ist wiegend über für jedermann wiegend durch Sammeln in dem Gesetz über den Verzugängliche Quellen. Er wervon offen zugänglichen InDer Verfassungsschutz ist formationen. Nur dann, eine Behörde, die tatsächfassungsschutz im Freistaat tet die Publikationsorgane der wenn sich auf diese Weise lichen Anhaltspunkten für Sachsen vom 16. Oktober extremistischen Organisatiokeine vollständige Aufklärechtsoder linksextremi1992 festgelegt (vgl. Gesetznen, die Reden ihrer Funkrung erreichen läßt, setzt stische Bestrebungen, Ausanhang). Danach gehört zu tionäre, die Inhalte der Parteier nachrichtendienstliche länderextremismus und programme aus, informiert Mittel ein. Spionagefällen nachgeht. den originären Aufgaben das Sammeln und Auswerten von sich über das, was die Presse Informationen über über diese Zusammen- * Bestrebungen, die gegen die freiheitschlüsse berichtet. liche demokratische Grundordnung Auf diese Weise wird ein Großteil der gerichtet sind wie Rechtsund LinksInformationen gewonnen. Führt dieser extremismus/-terrorismus Weg nicht weiter, müssen nachrichten- * Aktivitäten extremistischer/terroristidienstliche Mittel zur Aufklärung eingescher Ausländergruppen in Deutschsetzt werden. Darunter versteht man u. a.: land und * den Einsatz von Verbindungsund * gegen die Bundesrepublik gerichtete Gewährspersonen, d.h. von Personen, Spionageaktivitäten. die für den Verfassungsschutz Informationen aus verfassungsfeindlichen Daneben hat das Landesamt MitwirOrganisationen beschaffen, ohne ihre kungsaufgaben; d.h. es wird regelmäßig Zusammenarbeit mit dem Verfasauf Ersuchen beteiligt bei sungsschutz zu erkennen zu geben, * der Sicherheitsüberprüfung von Per- * die Observation, sonen, die aufgrund ihrer Tätigkeit als * die N u t z u n g von Tarnmitteln wie Geheimnisträger eingestuft werden; Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, * technischen Sicherheitsmaßnahmen * die Anwendung technischer Hilfsmitzum Schutz von im öffentlichen Intertel wie Bildund Tonaufzeichnungen. esse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen; Die Verfassung des Freistaates Sachsen * der Sicherheitsüberprüfung von Perunterstellt den Einsatz nachrichtensonen in lebensund verteidigungsdienstlicher Mittel durch das Landesamt wichtigen Bereichen; für Verfassungsschutz einer parlamentarischen Kontrolle, sofern er nicht durch im Einzelfall auf Ersuchen bei ein Gericht überprüft worden ist. * der Überprüfung von Bewerbern und Der Eingriff in das Grundrecht des Bediensteten des öffentlichen DienBrief-, Postund Fernmeldegeheimnisstes, ses ist in einem besonderem Gesetz ge- * der sicherheitsmäßigen Überprüfung regelt (vgl. Gesetzesanhang). von Einbürgerungsbewerbern und Telefongespräche dürfen nur mit- * anderen Überprüfungen, wenn ein gehört und aufgezeichnet, Briefe dürfen Gesetz dies vorschreibt. nur geöffnet und gelesen werden, wenn /{) ein Verdacht auf bestimmte schwere Es wird kontrolliert durch: Straftaten, wie z.B. Betätigung in einer terroristischen Vereinigung, Hochoder * das Staatsministerium des Innern: Landesverrat sowie geheimdienstliche Es ist Fachaufsichtsbehörde, d.h. es Agententätigkeit besteht. kontrolliert die Rechtund ZweckDie Voraussetzungen für einen solmäßigkeit der Aufgabenwahrnehchen Eingriff sind in dem Gesetz genau mung durch das Landesamt für Verbestimmt. Der Verfassungsschutz unterfassungsschutz Sachsen. liegt dabei ebenso wie beim Einsatz * die Parlamentarische Kontrollkommistechnischer Hilfsmittel besonderen sion des Sächsischen Landtages: Kontrollen. Sie kontrolliert die Fachaufsicht Der Verfassungsschutz ist durch das Sächsische Staatsministegesetzlich als reiner Nachrichrium des Innern und die Tätigkeit des In der Bundesrepublik tendienst ohne PolizeibefugLandesamtes für Verfassungsschutz. Deutschland gibt es ein nisse angelegt. Der Verfas- * die G-10 Kommission: ausdrückliches Trensungsschutz darf nur NachSie prüft die Zulässigkeit von Maßnungsgebot zwischen Polirichten sammeln und auswernahmen nach dem Gesetz zu Artikel zei und Verfassungsschutz. ten. Die Ergebnisse werden 10 Grundgesetz Eine Vermengung von nachrichtendienstlicher der Staatsregierung mitgeteilt * den Sächsischen Datenschutzbeauftragten: Tätigkeit mit den Aufgaben und in gesetzlich genau beEr kontrolliert die Einhaltung der Vorder Polizei gibt es nicht. stimmten Fällen anderen öfschriften über den Datenschutz, d.h. fentlichen Stellen übermittelt. ob das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen personenbezogene Daten rechtmäßig erhebt oder sonst Verfassungsschutz und Polizei verarbeitet. Jeder kann sich an den Datenschutzbeauftragten wenden, Der nachrichtendienstliche Verfassungswenn er der Ansicht ist, das Landesschutz ist in der Bundesrepublik amt für Verfassungsschutz Sachsen Deutschland als reine Beobachtungshabe bei der Verarbeitung seiner perbehörde eingerichtet. sonenbezogenen Daten seine Rechte Er soll frühzeitig, wenn erforderlich verletzt. mit nachrichtendienstlichen Mitteln, In- * die Gerichte: formationen über extremistische BestreJeder Bürger hat das Recht, gegen bungen und Spionagetätigkeiten samMaßnahmen des Landesamtes für meln. Gefahren sollen rechtzeitig Verfassungsschutz Sachsen bei Geerkannt werden. Zwangsbefugnisse richt zu klagen, wenn er geltend zwecks Erfüllung seiner Aufgaben stemacht, in seinen Rechten verletzt zu hen dem Verfassungsschutz nicht zu. sein. * Der Verfassungsschutz darf weder * die Öffentlichkeit: Personen festnehmen, durchsuchen, Durch die Berichterstatter von Presse, vorladen und vernehmen noch WohRundfunk und Fernsehen wird die nungen durchsuchen oder GegenTätigkeit des Landesamtes für Verfasstände beschlagnahmen. sungsschutz der Öffentlichkeit und damit ihrer Kontrolle zugänglich gemacht. Kontrollorgane Verfassungsschutz und Ministerium für Das Sächsische Landesamt für VerfasStaatssicherheit (MfS) unterscheiden sich sungsschutz unterliegt umfangreichen grundlegend. und vielfältigen Kontrollen, die sicherstellen sollen, daß es sich bei seiner Ar- * Der Verfassungsschutz hat strikte beit an den gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsgrundlagen, das MfS hatte Rahmen hält. keine Rechtsgrundlagen. 71 * Der Verfassungsschutz hat ein sehr begrenztes Aufgabengebiet, das MfS beobachtete alles und jeden. * Der Verfassungsschutz hat keine polizeilichen Befugnisse, das MfS konnte Festnahmen, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durchführen. * Der Verfassungsschutz unterliegt einer intensiven Kontrolle durch alle Staatsgewalten, das MfS unterlag keiner Kontrolle. Es kontrollierte alle Staatsgewalten. * Der Verfassungsschutz schützt die Freiheit der Bürger, das MfS sicherte die Macht der Herrschenden und beschränkte damit die Freiheit des einzelnen. 72 Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen. (Sächsisches VerfassungsVierter Abschnitt: schutzgesetz - SächsVSG) Parlamentarische Kontrolle, EinschränVom 16. Oktober 1992 kung von Grundrechten SächsGVBl., S. 459 SS 16 Parlametarische Kontrollkommission Inhaltsübersicht SS 17 Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission Erster Abschnitt: SS18 Einschränkung von Grundrechten Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes Fünfter Abschnitt: SS 1 Organisation, Zuständigkeit Schlußbestimmung SS 2 Aufgaben SS 19 Inkrafttreten SS 3 Begriffsbestimmungen SS 4 Allgemeine Bestimmungen SS 5 Besondere Befugnisse und AnwenDer Sächsische Landtag hat am 17. Sepdung nachrichtendienstlicher Mittember 1992 das folgende Gesetz betel schlossen: Zweiter Abschnitt: Erster Abschnitt Datenschutzrechtliche Bestimmungen SS 6 Speicherung, Veränderung und Organisation, Aufgaben und Nutzung personenbezogener DaBefugnisse des Verfassungsten schutzes SS 7 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten SS 7 Organisation, Zuständigkeit SS 8 Einrichtungsanordnimg (1) Zum Schutz der freiheitlichen demoSS 9 Auskunft an Betroffene kratischen Grundordnung des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Dritter Abschnitt: Länder wird ein Landesamt für VerfasUbermittlungsvorschriften sungsschutz errichtet. Es untersteht als SS 10 Informationsübermittlung an das obere Landesbehörde unmittelbar dem Landesamt für Verfassungsschutz Staatsministerium des Innern. ohne Ersuchen (2) Das Landesamt für VerfassungsSS 11 Informationsübermittlung an das schutz ist zuständig Landesamt für Verfassungsschutz 1. für Angelegenheiten des Verfassungsauf Ersuchen schutzes im Freistaat Sachsen und SS12 Übermittlung personenbezogener 2. die Zusammenarbeit mit den anderen Daten durch das Landesamt für Ländern und dem Bund in AngeleVerfassungsschutz genheiten des Verfassungsschutzes. SS13 Übermittlungsverbote SS 14 Besondere Pflichten des Landes(3) Verfassungsschutzbehörden anderer amtes für Verfassungsschutz Länder dürfen im Freistaat Sachsen nur SS 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit im Einvernehmen, das Bundesamt für Verfassungsschutz nur im Benehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. 73 (4) Das Landesamt für Verfassungslichen Stellen von lebensoder verteischutz und Polizeibehörden oder Polidigungswichtigen Einrichtungen bezeidienststellen dürfen einander nicht schäftigt sind oder werden sollen, angegliedert werden. 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen SS2 Aufgaben Interesse geheimhaltungsbedürftigen (1) Aufgabe des Landesamtes für VerfasTatsachen, Gegenständen oder Ersungsschutz ist die Sammlung und Auskenntnissen gegen die Kenntniswertung von Informationen, insbesonnahme durch Unbefugte, dere von sachund personenbezogenen 4. auf Ersuchen der EinstellungsbehörAuskünften, Nachrichten und Unterladen bei der Überprüfung von Persogen über nen, die sich um Einstellung in den öf1. Bestrebungen, die gegen die freiheitfentlichen Dienst bewerben, sowie liche demokratische Grundordnung, auf Anforderung der Beschäftigungsden Bestand oder die Sicherheit des behörde bei der Überprüfung von BeBundes oder eines Landes gerichtet schäftigten im öffentlichen Dienst, sind oder eine ungesetzliche Beeinwenn der auf Tatsachen beruhende trächtigung der Amtsführung der VerVerdacht besteht, daß sie gegen die fassungsorgane des Bundes oder eines Pflicht zur Verfassungstreue verLandes oder ihrer Mitglieder zum stoßen, Ziele haben, 5. auf Ersuchen der Einbürgerungs2. sicherheitsgefährdende oder geheimbehörde bei der sicherheitsmäßigen dienstliche Tätigkeiten im GelÜberprüfung von Einbürgerungstungsbereich des Grundgesetzes für bewerbern, wenn der Verdacht auf eine fremde Macht, Gefährdung der freiheitlichen demo3. Bestrebungen im Geltungsbereich kratischen Grundordnung, der Sicherdes Grundgesetzes, die durch Anwenheit oder der Beeinträchtigung ausdung von Gewalt oder darauf gerichwärtiger Belange der Bundesrepublik tete Vorbereitungshandlungen ausDeutschland besteht, wärtige Belange der Bundesrepublik 6. bei Überprüfungen, soweit dies geDeutschland gefährden, setzlich vorgesehen ist. 4. fortwirkende Strukturen und TätigDie Mitwirkung des Landesamtes für keiten der Aufklärungsund AbwehrVerfassungsschutz nach Satz 1 erfolgt in dienste der ehemaligen Deutschen der Weise, daß es eigenes Wissen oder Demokratischen Republik im Gelbereits vorhandenes Wissen der für die tungsbereich dieses Gesetzes. Überprüfung zuständigen Behörde oder Sammlung und Auswertung von Inforsonstiger öffentlicher Stellen auswertet. mationen nach Satz 1 setzen im EinzelIn den Fällen des Satzes 1 Nrn. 1 und 2 fall voraus, daß für Bestrebungen oder kann das Landesamt für VerfassungsTätigkeiten nach Satz 1 Nrn. 1 bis 4 schutz weitergehende Ermittlungen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. durchführen. (2) Das Landesamt für Verfassungs(3) Die Mitwirkung des Landesamtes für schutz wirkt mit Verfassungsschutz nach Absatz 2 setzt 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von voraus, daß Betroffene und andere in die Personen, denen im öffentlichen InÜberprüfung einbezogene Personen teresse geheimhaltungsbedürftige über Zweck und Verfahren der ÜberprüTatsachen, Gegenstände oder Erfung einschließlich der Verarbeitung der kenntnisse anvertraut werden, die Zuerhobenen Daten durch die beteiligten gang dazu erhalten sollen oder ihn sich Dienststellen unterrichtet werden. Darverschaffen können, über hinaus ist im Falle der Einbezie2. bei der Sicherheitsüberprüfung von hung anderer Personen in die ÜberprüPersonen, die an sicherheitsempfindfung deren Einwilligung und im Falle weitergehender Ermittlungen die Ein(2) Zur freiheitlichen demokratischen willigung von Betroffenen erforderlich. Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes Die Sätze 1 und 2 gelten nur, soweit gezählen: setzlich nichts anderes bestimmt ist. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und (4) Das Landesamt für Verfassungsdurch besondere Organe der Gesetzschutz unterrichtet das Staatsministegebung, der vollziehenden Gewalt rium des Innern über seine Tätigkeit. und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretungen in allgeSS 3 Begriffsbestimmungen meiner, unmittelbarer, freier, gleicher (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind und geheimer Wahl zu wählen; 1. Bestrebungen gegen den Bestand des 2. die Bindung der Gesetzgebung an die Bundes oder eines Landes politisch verfassungsmäßige Ordnung und die bestimmte, zielund zweckgerichtete Bindung der vollziehenden Gewalt Verhaltensweisen in einem oder für eiund der Rechtsprechung an Gesetz nen Personenzusammenschluß, der und Recht; darauf gerichtet ist, die Freiheit des 3. das Mehrparteienprinzip sowie das Bundes oder eines Landes von fremRecht auf Bildung und Ausübung eider Herrschaft aufzuheben, ihre staatner parlamentarischen Opposition; liche Einheit zu beseitigen oder ein zu 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; ihre Verantwortlichkeit gegenüber der 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit Volksvertretung; des Bundes oder eines Landes poli5. die Unabhängigkeit der Gerichte; tisch bestimmte, zielund zweckge6. der Ausschluß jeder Gewaltund Willrichtete Verhaltensweisen in einem kürherrschaft und oder für einen Personenzusammen7. die im Grundgesetz konkretisierten schluß, der daraufgerichtet ist, Bund, Menschenrechte. Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu SS 4 Allgemeine Befugnisse beeinträchtigen; (1) Das Landesamt für Verfassungs3. Bestrebungen gegen die freiheitliche schutz darf die zur Erfüllung seiner demokratische Grundordnung poliAufgaben nach SS 2 erforderlichen Infortisch bestimmte, zielund zweckgemationen einschließlich personenbezorichtete Verhaltensweisen in einem gener Daten verarbeiten. Die Verarbeioder für einen Personenzusammentung personenbezogener Daten richtet schluß, der daraufgerichtet ist, einen sich nach den Vorschriften dieses Gesetder in Absatz 2 genannten Verfaszes und, soweit keine besonderen Regesungsgrundsätze zu beseitigen oder lungen getroffen sind, nach den Voraußer Geltung zu setzen. schriften des Gesetzes zum Schutze der Für einen Personenzusammenschluß informationellen Selbstbestimmung im handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenaktiv sowie zielund zweckgerichtet unschutzgesetz) vom 11. November 1991 terstützt. Verhaltensweisen von Einzel(SächsGVBl. S. 401). personen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß han(2) Werden personenbezogene Daten deln, sind Bestrebungen im Sinne dieses bei Betroffenen mit ihrer Kenntnis erhoGesetzes, wenn sie auf Anwendung von ben, so ist der Erhebungszweck anzugeGewalt gerichtet sind oder aufgrund ihben. Betroffene sind auf die Freiwilligrer Wirkungsweise geeignet sind, ein keit ihrer Angaben und bei einer Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu Sicherheitsüberprüfung nach SS 2 Abs. 2 beschädigen. Nrn. 1, 2 und 4 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. 75 (3) Polizeiliche Befugnisse oder WeiLandesamtes für Verfassungsschutz sungsbefugnisse gegenüber anderen Begegen sicherheitsgefährdende oder hörden und Dienststellen stehen dem geheimdienstliche Tätigkeiten erforLandesamt für Verfassungsschutz nicht derlich ist. zu. Es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen er(3) Der Einsatz besonderer technischer suchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Mittel zur Informationsgewinnung im Schutzbereich der Artikel 13 des Grund(4) Von mehreren geeigneten Maßnahgesetzes und Artikel 30 der Verfassung men hat das Landesamt für Verfassungsdes Freistaates Sachsen, ohne daß eine schutz diejenige zu wählen, die Betroffür den Verfassungsschutz tätige Person fene voraussichtlich am wenigsten anwesend ist, darf nur zur Verhütung beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf dringender Gefahren für die öffentliche keinen Nachteil herbeiführen, der erSicherheit erfolgen. In diesen Fällen gelkennbar außer Verhältnis zu dem beabten das Gesetz zur Beschränkung des sichtigten Erfolg steht. Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) SS 5 Besondere Befugnisse und vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949); zuAnwendung nachrichtendienstletzt geändert durch den Artikel 11 des licher Mittel Gesetzes zur Neuregelung des Auslän(1) Das Landesamt für Verfassungsderrechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. schutz darf, insbesondere unter Beach1354), mit Ausnahme von SS 9 Abs. 6, und tung des SS 4 Abs. 4, Methoden, Gegendie Ausführungsregelungen des Freistände und Instrumente zur heimlichen staates Sachsen in der jeweils geltenden Informationsbeschaffung, wie den EinFassung entsprechend. Die Abwägung satz von Vertrauensleuten und Gewährder widerstreitenden Rechtsgüter hat in spersonen, Observationen, Bildund diesem Fall unter besonderer BerückTonaufzeichnungen, Tarnpapiere und sichtigung des Grundsatzes der VerhältTarnkennzeichen (nachrichtendienstlinismäßigkeit zu erfolgen. che Mittel) anwenden. Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die (4) Die Zulässigkeit von Maßnahmen auch die Zuständigkeit für die Anordnach dem Gesetz zu Artikel 10 Grundgenung solcher Informationsbeschaffunsetz bleibt unberührt. gen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums (5) Nachrichtendienstliche Mittel, die des Innern und der Parlamentarischen sich gezielt gegen einen Abgeordneten Kontrollkommission. des Sächsischen Landtages richten, dürfen nur angewandt werden, wenn sie zu(2) Das Landesamt für Verfassungsvor vom Präsidenten des Landtages geschutz darf personenbezogene Daten nehmigt worden sind. und sonstige Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür Zweiter Abschnitt vorhanden sind, daß 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Datenschutzrechtliche Bestrebungen oder Tätigkeiten nach Bestimmungen SS 2 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen SS 6 Speicherung, Veränderung und Quellen gewonnen werden können Nutzung personenbezogener Daten oder (1) Das Landesamt für Verfassungs2. dies zum Schutz oder zur Abschirschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgamung von Mitarbeitern, Einrichtunben personenbezogene Daten speigen, Gegenständen und Quellen des chern, verändern und nutzen, wenn 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bein Akten ist dies zu vermerken. Wird die strebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Richtigkeit der Daten von Betroffenen Abs. 1 vorliegen, bestritten, so ist dies in der Akte zu ver2. dies für die Erforschung und Bewermerken oder auf sonstige Weise festzutung von Bestrebungen oder Tätighalten. keiten nach SS 2 Abs. 1 erforderlich ist oder (2) Das Landesamt für Verfassungs3. das Landesamt für Verfassungsschutz schutz hat die in Dateien gespeicherten nach SS 2 Abs. 2 tätig werden wird. personenbezogenen Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig war (2) Zur Aufgabenerfüllung nach SS 2 Abs. oder ihre Kenntnis für die Aufgabener- 2 dürfen vorbehaltlich des Satzes 2 in aufüllung nicht mehr erforderlich ist. Die tomatisierten Dateien nur Daten über Löschung unterbleibt, wenn Grund zu Personen gespeichert werden, die der Sider Annahme besteht, daß durch sie cherheitsüberprüfung unterliegen oder schutzwürdige Belange der Betroffenen in die Sicherheitsüberprüfung einbezobeeinträchtigt würden. In diesem Fall gen werden. Zur Erledigung von Aufgasind die Daten zu sperren. Sie dürfen nur ben nach SS 2 Abs. 2 Nrn. 4, 5 und 6 dürnoch mit Einwilligung der Betroffenen fen in automatisierten Datein nur Daten übermittelt werden. solcher Personen erfaßt werden, über die bereits Erkenntnisse nach SS 2 Abs. 1 vor(3) Das Landesamt für Verfassungsliegen. Bei der Speicherung in Dateien schutz prüft bei der Einzelfallbearbeimuß erkennbar sein, welcher der in SS 2 tung und nach festgesetzten Fristen, späAbs. 1 und 2 genannten Personengruppe testens nach fünf Jahren, ob in Dateien Betroffene zuzuordnen sind. gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen sind. Ge(3) Das Landesamt für Verfassungsspeicherte personenbezogene Daten schutz hat die Speicherungsdauer auf das über Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Nrn. für seine Aufgabenerfüllung erforder- 1 und 3 sind spätestens zehn Jahre nach liche Maß zu beschränken. dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten Information zu löschen, es sei denn, (4) Eine Speicherung von personenbezoder Behördenleiter oder sein Vertreter genen Daten über Minderjährige vor stellt im Einzelfall fest, daß die weitere Vollendung des 16. Lebensjahres ist Speicherung zur Aufgabenerfüllung oder nicht zulässig. Personenbezogene Daten aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten über das Verhalten einer Person nach Gründen erforderlich ist. Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres sind zwei Jahre (4) Das Landesamt für Verfassungsnach dem Verhalten auf die Erforderlichschutz hat die in Akten gespeicherten keit der Speicherung zu überprüfen und personenbezogenen Daten zu sperren, spätestens fünf Jahre nach dem Verhalwenn es im Einzelfall feststellt, daß ohne ten zu löschen, es sei denn, daß weitere die Sperrung schutzwürdige Interessen Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 von Betroffenen beeinträchtigt würden über ein Verhalten nach Eintritt der Vollund die Daten für seine künftige Aufgajährigkeit angefallen sind. benerfüllung nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit einem I 7 Berichtigung, Löschung und entsprechenden Vermerk zu versehen; Sperrung personenbezogener sie dürfen nicht mehr genutzt oder überDaten mittelt werden. Eine Aufhebung der (1) Das Landesamt für VerfassungsSperrung ist möglich, wenn ihre Vorausschutz hat die in Akten oder Dateien gesetzungen nachträglich entfallen. Akten, speicherten personenbezogenen Daten in denen personenbezogene Daten gezu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; speichert sind, sind zu vernichten, wenn 77 die gesamte Akte zur Aufgabenerfüllung richtendienstliche Zugänge gefährdet nicht mehr benötigt wird. sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der ArSS 8 Einrichtungsanordnung beitsweise des Landesamtes für Ver(1) Für jede automatisierte Datei des fassungsschutz zu befürchten ist, Landesamtes für Verfassungsschutz, in 3. die Auskunft die öffentliche Sicherder personenbezogene Daten verarbeiheit gefährden oder sonst dem Wohl tet werden, ist in einer Einrichtungsandes Bundes oder eines Landes Nachordnung, die der Zustimmung des teile bereiten würde oder Staatsministeriums des Innern bedarf, 4. die Daten oder die Tatsache der Speifestzulegen: cherung nach einer Rechtsvorschrift 1. Bezeichnung der Datei, oder ihrem Wesen nach, insbesondere 2. Zweck der Datei, wegen der überwiegenden berechtig3.Voraussetzung der Speicherung, Überten Interessen eines Dritten geheimmittlung und Nutzung (betroffener gehalten werden müssen. Personenkreis, Art der Daten), 4. Anlieferung oder Eingabe, (3) Die Ablehnung der Auskunftsertei5. Zugangsberechtigung, lung bedarf keiner Begründung, soweit 6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdadurch der Zweck der Auskunftsverdauer, weigerung gefährdet würde. Die Gründe 7. Protokollierung. für die Auskunftsverweigerung sind akDie Zugangsberechtigung nach Numtenkundig zu machen. Wird die Ausmer 5 ist auf Personen zu beschränken, kunftserteilung abgelehnt, sind Betrofdie unmittelbar mit Arbeiten in dem fene auf die Rechtsgrundlage für das Gebiet betraut sind, dem die Daten zuFehlen der Begründung und daraufhingeordnet sind. zuweisen, daß sie sich an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten wenden (2) Vor Erlaß und vor wesentlichen Änkönnen. Dem Datenschutzbeauftragten derungen der Einrichungsanordnung ist ist aufsein Verlangen Auskunft zu erteidie Sächsische Datenschutzbeauftragte len, soweit nicht das Staatsministerium zu hören. des Innern im Einzelfall feststellt, daß dadurch die Sicherheit des Bundes oder (3) Das Landesamt für Verfassungseines Landes gefährdet würde. Mitteischutz hat in angemessenen Abständen lungen des Sächsischen Datenschutzbedie Notwendigkeit der Weiterführung auftragten an Betroffene dürfen keine oder Änderung der Dateien zu überprüRückschlüsse auf den Kenntnisstand des fen. Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer weiterSS 9 Auskunft an Betroffene gehenden Auskunft zustimmt. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt Betroffenen über die zu ihrer Person gespeicherten Daten auf Dritter Abschnitt Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht Übermittlungsvorschriften auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. SS 10 Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungs(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, schutz ohne Ersuchen soweit (1) Die Behörden und Gerichte des Frei1. eine Gefährdung der Aufgabenerfülstaates Sachsen, die Gemeinden, Landlung durch die Auskunftserteilung zu kreise und sonstigen der Aufsicht des besorgen ist, Freistaates Sachsen unterstehenden 2. durch die Auskunftserteilung nachjuristischen Personen des öffentlichen Rechts übermitteln von sich aus dem schutz gegen Gefahren für Leib und LeLandesamt für Verfassungsschutz die ihben erforderlich ist und die sonstige nen bekanntgewordenen personenbezoÜbermittlung von Informationen aus genen Daten und sonstigen Informatioden Akten oder den Registern den nen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte Zweck der Maßnahmen gefährden oder dafür bestehen, daß die Informationen das Persönlichkeitsrecht von Betroffezur Wahrnehmung von Aufgaben nach nen unverhältnismäßig beinträchtigen SS2 Abs. 1 Nr. 2 oder zur Beobachtung von würde. Über die Einsichtnahme nach Bestrebungen erforderlich sind, die Satz 1 hat das Landesamt für Verfasdurch Anwendung von Gewalt oder darsungsschutz einen Nachweis zu führen, aufgerichtete Vorbereitungshandlungen aus dem der Zweck und die Veranlasgegen die in SS 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 gesung, die ersuchte Behörde und die Aknannten Schutzgüter gerichtet sind. tenfundstelle hervorgehen. Die Nachweise sind fünf Jahre gesondert (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbeaufzubewahren und gegen ungerechthaltlich der staatsanwaltschaftlichen fertigten Zugriff zu sichern und anSachleitungsbefugnis, die Polizeidienstschließend zu vernichten. stellen übermitteln darüber hinaus von sich aus dem Landesamt für Verfas(3) Die Übermittlung personenbezogesungsschutz auch alle anderen ihnen bener Daten und sonstige Informationen, kanntgewordenen personenbezogenen die aufgrund einer Maßnahme nach SS Daten und sonstigen Informationen über 100a der Strafprozeßordnung bekanntBestrebungen nach SS 2 Abs. 1, wenn geworden sind, ist nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestetatsächlich Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung für die Erfülhen, daß jemand eine der in SS 2 des Gelung der Aufgaben des Landesamtes für setzes zu Artikel 10 Grundgesetz geVerfassungsschutz erforderlich ist. nannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dem Landesamt SS 11 Informationsübermittlung an für Verfassungsschutz nach Satz 1 überdas Landesamt für Verfassungsmittelten Unterlagen findet SS 7 Abs. 3 schutz auf Ersuchen und 4 des Gesetzes zu Artikel 10 des (1) Die in SS 10 genannten öffentlichen Grundgesetzes entsprechende AnwenStellen haben dem Landesamt für Verdung. fassungsschutz auf dessen Ersuchen die ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben SS 12 Übermittlung personenbezogebekanntgewordenen personenbezogener Daten durch das Landesamt für nen Daten und Informationen zu überVerfassungsschutz mitteln, wenn tatsächliche Anhalts(1) Das Landesamt für Verfassungspunkte dafür bestehen, daß die schutz darf personenbezogene Daten an Übermittlung für die Erfüllung der AufBehörden sowie andere öffentliche Stelgaben nach SS 2 Abs. 1 oder Abs. 2 erforlen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung derlich ist. Es hat die Ersuchen aktenseiner Aufgaben erforderlich ist oder kundig zu machen. Empfänger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grund(2) Das Landesamt für Verfassungsordnung oder sonst für Zwecke der öfschutz darf Akten anderer öffentlicher fentlichen Sicherheit benötigen. EmpStellen und amtliche Register unter den fänger dürfen die übermittelten Daten, Voraussetzungen des Absatzes 1 und vorsoweit gesetzlich nichts anderes bebehaltlich der in SS 13 getroffenen Regestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenlung einsehen, soweit dies zur Erfüllung den, zu dem sie übermittelt wurden. von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 und 2 oder zum Schutz von Mitarbeitern und Quellen des Landesamtes für Verfassungs79 (2) Das Landesamt für Verfassungsöffentliche Stellen außerhalb des Gelschutz übermittelt der Staatsanwalttungsbereiches des Grundgesetzes sowie schaft und, vorbehaltlich der staatsanan überund zwischenstaatliche Stellen waltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, übermitteln, wenn die Übermittlung zur den Polizeidienstellen von sich aus die Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Wahihm bekannt gewordenen personenberung erheblicher Sicherheitsinteressen zogenen Daten, wenn tatsächliche Andes Empfängers erforderlich ist. Die haltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärÜbermittlung zur Verhinderung oder tige Belange der Bundesrepublik Verfolgung von Staatsschutzdelikten erDeutschland, Belange der Länder oder forderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind überwiegende schutzwürdige Interessen die in SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfasvon Betroffenen entgegenstehen. Die sungsgesetzes genannten Straftaten soÜbermittlung ist aktenkundig zu wie sonstige Straftaten, bei denen aufmachen. Empfänger sind darauf hinzugrund ihrer Zielsetzung, der Motive von weisen, daß die übermittelten Daten nur Tätern oder deren Verbindungen zu eizu dem Zweck verwendet werden dürner Organisation tatsächliche Anhaltsfen, zu dem sie übermittelt wurden, und punkte dafür vorliegen, daß sie gegen die das Landesamt für Verfassungsschutz in Artikel 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des sich vorbehält, um Auskunft über die Grundgesetzes genannten Schutzgüter vorgenommene Verwendung der Daten gerichtet sind. Absatz 1 bleibt unberührt. zu bitten. (3) Das Landesamt für Verfassungs(5) Der Empfänger prüft, ob die überschutz darf personenbezogene Daten an mittelten personenbezogenen Daten für andere als öffentliche Stellen nicht überdie Erfüllung seiner Aufgaben erfordermitteln, es sei denn, daß sie zum Schutz lich sind. Ergibt die Prüfung, daß sie der freiheitlichen demokratischen nicht erforderlich sind, hat er die UnterGrundordnung, des Bestandes oder der lagen zu vernichten. Die Vernichtung Sicherheit des Bundes oder eines Lankann unterbleiben, wenn die Trennung des oder zur Abwehr sicherheitsgefährvon anderen Informationen, die zur Erdender oder geheimdienstlicher Tätigfüllung der Aufgaben erforderlich sind, keit für eine fremde Macht erforderlich nicht oder nur mit unvertretbarem Aufist und der Staatsminister des Innern wand möglich ist; in diesem Fall sind die oder sein Vertreter die Zustimmung erDaten zu sperren. teilt hat. Die Zustimmung kann auch für eine Mehrzahl gleichartiger, sachlich zuSS 13 Übermittlungsverbote sammenhängender Fälle vorweg erteilt (1) Die Übermittlung von Informationen werden. Sie ist nicht erforderlich für den nach den SSSS 10, 11 und 12 unterbleibt, Einsatz von Vertrauensleuten und Gewenn währspersonen. Das Landesamt für Ver1. für die übermittelnde Stelle erkennfassungsschutz hat die Übermittlung akbar ist, daß unter Berücksichtigung tenkundig zu machen. Der Empfänger der Art der Information und ihrer darf die übermittelten Daten nur zu dem Erhebung die schutzwürdigen InterZweck verwenden, zu dem sie übermitessen von Betroffenen das Allgemeintelt wurden. Er ist verpflichtet, dem interesse an der Übermittlung überLandesamt für Verfassungsschutz auf wiegen, Verlangen Auskunft über die vorgenom2. überwiegende Sicherheitsinteressen mene Verwendung zu geben. Der Empoder überwiegende Belange der Straffänger ist auf die Verpflichtungen nach verfolgung dies erfordern oder den Sätzen 5 und 6 hinzuweisen. 3. besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen entgegenstehen. (4) Das Landesamt für VerfassungsDie Verpflichtung zur Wahrung gesetzlischutz darf personenbezogene Daten an cher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen AmtgeheimnisVierter Abschnitt sen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. Parlamentarische Kontrolle, Einschränkung v o n Grundrechten (2) Informationen über Minderjährige vor Vollendung des 16. Lebensjahres SS 16 Parlamentarische Kontrolldürfen nach den Vorschriften dieses Gekommission setzes nicht an ausländische oder über(1) Die Sächsische Staatsregierung unoder zwischenstaatliche Stellen übermitterliegt hinsichtlich der Aufsicht des telt werden. Staatsministeriums des Innern über das Landesamt für Verfassungsschutz und SS 14 Besondere Pflichten des Lanhinsichtlich der Tätigkeit des Landesdesamtes für Verfassungsschutz amtes für Verfassungsschutz der Kon(1) Das Landesamt für Verfassungstrolle durch die Parlamentarische Konschutz prüft unverzüglich, ob die ihm trollkommission des Sächsischen nach den Vorschriften dieses Gesetzes Landtages. Die Rechte des Landtages übermittelten personenbezogenen Daund seiner Ausschüsse bleiben unten für die Erfüllung seiner Aufgaben erberührt. forderlich sind. Ergibt die Prüfung, daß sie nicht erforderlich sind, hat es die Un(2) Die Parlamentarische Kontrollkomterlagen zu vernichten. Die Vernichtung mission besteht aus fünf Mitgliedern, die kann unterbleiben, wenn die Trennung zu Beginn jeder Wahlperiode vom Landvon anderen Informationen, die zur Ertag aus seiner Mitte einzeln mit der füllung der Aufgaben erforderlich sind, Mehrheit seiner Mitglieder gewählt wernicht oder nur mit unvertretbarem Aufden. Zwei Mitglieder müssen der parlawand möglich ist. In diesem Fall sind die mentarischen Opposition angehören. Daten zu sperren. Die Parlamentarische Kontrollkommission wählt einen Vorsitzenden und gibt (2) Erweisen sich personenbezogene Dasich eine Geschäftsordnung. Sie tritt ten, nachdem sie durch das Landesamt mindestens zweimal jährlich zusammen. für Verfassungsschutz übermittelt worDie Einberufung und die Unterrichtung den sind, als unrichtig oder unvollständer Parlamentarischen Kontrollkommisdig, sind sie unverzüglich gegenüber sion kann von mindestens zwei Mitgliedem Empfänger zu berichtigen oder zu dern verlangt werden. ergänzen, es sei denn, daß dies für die Beurteilung eines Sachverhalts ohne Be(3) Die Beratungen der Parlamentarideutung ist. schen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung SS 15 Unterrichtung der der Angelegenheiten verpflichtet, die Öffentlichkeit ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Das Staatsministerium des Innern und Parlamentarischen Kontrollkommission das Landesamt für Verfassungsschutz bekannt geworden sind. Dies gilt auch unterrichten die Öffentlichkeit über Befür die Zeit nach ihrem Ausscheiden. strebungen und Tätigkeiten nach SS 2 Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Abs. 1. Dabei dürfen auch personenbekann, soweit personenbezogene Daten zogene Daten nur bekanntgegeben werGegenstand der Beratung sind, beteiligt den, wenn dies für die Unterrichtung werden; die Sätze 2 und 3 gelten enterforderlich ist und die Informationsinsprechend. Satz 1 gilt nicht für die Beteressen der Allgemeinheit das wertung aktueller Vorgänge, wenn die schutzwürdige Interesse des BetroffeMehrheit der Mitglieder der Parlamentanen überwiegen. rischen Kontrollkommission ihre vorherige Zustimmung erteilt hat. 81 (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Land(3) Die Unterrichtung umfaßt nicht Antag oder seiner Fraktion aus, so endet gelegenheiten, über die das Staatsminiauch seine Mitgliedschaft in der Parlasterium des Innern das Gremium nach mentarischen Kontrollkommission. Für Artikel 10 des Grundgesetzes zu unterein ausgeschiedenes Mitglied ist unverrichten hat. züglich ein neues Mitglied zu wählen. SS 18 Einschränkung von Grund(5) Die Parlamentarische Kontrollkomrechten mission übt ihre Tätigkeit auch nach Ab(1) Durch Maßnahmen nach SS 5 Abs. 3 lauf der Wahlperiode des Landtages so kann das Grundrecht der Unverletzlichlange aus, bis der nachfolgende Landtag keit der Wohnung nach Artikel 13 des eine neue Parlamentarische KontrollGrundgesetzes und nach Artikel 30 der kommission gewählt hat. Verfassung des Freistaates Sachsen eingeschränkt werden. SS 17 Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission (2) Durch Maßnahmen nach SS 2 Abs. 3, (1) Das Staatsministerium des Innern SSSS 5 bis 15 kann das Grundrecht der inunterrichtet die Parlamentarische Konformationellen Selbstbestimmung nach trollkommission umfassend über die Artikel 33 der Verfassung des Freistaates allgemeine Tätigkeit des Landesamtes Sachsen eingeschränkt werden. für Verfassungsschutz und über die Vorgänge von besonderer Bedeutung. Hierzu gehört auch das Tätigwerden von Fünfter Abschnitt Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer sowie die Herstellung des Schlußbestimmung Benehmens für das Tätigwerden des Bundesamtes für Verfassungsschutz 5 19 Inkrafttreten nach SS 5 Abs. 2 BundesverfassungsDieses Gesetz tritt nach seiner Verkünschutzgesetz. Auf Verlangen der Parladung in Kraft. mentarischen Kontrollkommission berichtet das Staatsministerium des Innern Das vorstehende Gesetz wird hiermit zu konkreten Themen aus dem Aufgaausgefertigt und ist zu verkünden. benbereich des Landesamtes für Verfassungsschutz. Dresden, den 16. Oktober 1992 (2) Die Parlamentarische KontrollkomDer Landtagspräsident mission hat das Recht auf Erteilung von Erich Iltgen Auskünften. Der Staatsminister des Innern kann einem Kontrollbegehren wiDer Ministerpräsident dersprechen, wenn es im Einzelfall die Prof. Dr. Kurt Biedenkopf Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz oder den notDer Staatsminister des Innern wendigen Schutz des NachrichtenzuHeinz Eggert gangs gefährden würde; er hat dies zu begründen. Entfallen die Gründe für Satz 2, so ist die Auskunftserteilung unverzüglich nachzuholen. Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses. (Gesetz zu Artikel 10 Grundkunft über den Postverkehr zu erteilen gesetz) (G 10) und Sendungen, die ihr zur Übermitt- V o m 13. A u g u s t 1968 lung auf dem Postweg anvertraut sind, auszuhändigen. (BGBl. I S. 949), geänd. durch G v. Die Deutsche Bundespost und jeder an13.9.1978 (BGBl. I S . 1546), Art. 4 Abs. 16 dere Betreiber von Fernmeldeanlagen, PoststrukturG v. 8.6.1989 (BGBl. I S. die für den öffentlichen Verkehr be1026), Art. 11 G zur Neureglung d. Ausstimmt sind, haben der berechtigten länderrechts v. 9.7.1990 (BGBl. I S. Stelle auf Anordnung Auskunft über den 1354), Art. 2 G zur Änd. d. Außenwirtnach Wirksamwerden der Anordnung schaftsG, des StGB u.a. Gesetze v. durchgeführten Fernmeldeverkehr zu 28.2.1992 (BGBl. I S. 372) und Art. 2 G erteilen, Sendungen, die ihnen zur Überzur Änd. d. G. üb. d. Parlamentär. Konmittlung auf d e m Fernmeldeweg antrolle nachrichtendienstl. Tätigkeit d. vertraut sind, auszuhändigen sowie die Bundes u. zur Änd. d. G zur BeschränÜberwachung und Aufzeichnung des kung d. Brief-, Postund FernmeldegeFernmeldeverkehrs zu ermöglichen. heimnisses v. 27.5.1992 (BGBl. I S. 997) Sie haben das für die Durchführung der vorstehend genannten Anordnungen das BGBl. III 190-2 erforderliche Personal bereitzuhalten, Der Bundestag hat das folgende Gesetz daß gemäß SS 3 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes beschlossen: über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Artikel 1 Verfassungsschutzes überprüft und zum Zugang zu Verschlußsachen des jeweiliSS 7 gen Geheimhaltungsgrades ermächtigt (1) Zur Abwehr von drohenden Gefahren ist. für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder SS2 die Sicherheit des Bundes oder eines (1) Beschränkungen nach SS 1 dürfen unLandes einschließlich der Sicherheit der ter den dort bezeichneten Voraussetzunin der Bundesrepublik Deutschland stagen angeordnet werden, wenn tatsächtionierten Truppen der nichtdeutschen liche Anhaltspunkte für den Verdacht Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrabestehen, daß jemand ges oder der im Land Berlin anwesenden 1. Straftaten des Friedensverrats oder Truppen einer der Drei Mächte sind die des Hochverrats (SSSS 80,80a, 81,82 und Verfassungsschutzbehörden des Bundes 83 des Strafgesetzbuches), und der Länder, das Amt für den mi2. Straftaten der Gefährdung des demolitärischen Abschirmdienst und der Bunkratischen Rechtsstaates ,'(SSSS 84, 85, desnachrichtendienst berechtigt, d e m 86, 87, 88, 89 des Strafgesetzbuches, Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis SS 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 und 4 des Vereiunterliegende Sendungen zu öffnen und nigungsgesetzes), einzusehen sowie den Fernmeldever3. Straftaten des Landesverrats und der kehr zu überwachen und aufzuzeichnen. Gefährdung der äußeren Sicherheit (SSSS 94, 95, 96, 97a, 97b, 98, 99, 100, (2) Die D e u t s c h e Bundespost hat der be100a des Strafgesetzbuches), rechtigten Stelle auf Anordnung Aus83 4. Straftaten gegen die Landesverteidibestimmt. Sie sind nur zulässig zur gung (SSSS 109e, 109f, 109g des StrafgeSammlung von Nachrichten über Sachsetzbuches), verhalte, deren Kenntnis notwendig ist, 5. Straftaten gegen die Sicherheit der in u m die Gefahr eines bewaffneten Ander Bundesrepublik Deutschland stagriffs auf die Bundesrepublik Deutschtionierten Truppen der nichtdeutland rechtzeitig zu erkennen und einer schen Vertragsstaaten des Nordatlansolchen Gefahr zu begegnen. tik-Vertrages oder der im Land Berlin anwesenden T r u p p e n einer der Drei (2) Die durch Maßnahmen nach Absatz 1 Mächte (SSSS 87, 89, 94, 95, 96, 98, 99, erlangten Kenntnisse und Unterlagen 100, 109e, 109f, 109g des Strafgesetzdürfen nicht zum Nachteil von Personen buches in Verbindung mit Artikel 7 verwendet werden. Dies gilt nicht, wenn des Vierten Strafrechtsänderungsgegegen die Person eine Beschränkung setzes vom 11. Juni 1957 in der Fasnach SS 2 angeordnet ist oder wenn sung des Achten Strafrechtsändetatsächliche Anhaltspunkte für den Verrungsgesetzes), dacht bestehen, daß jemand eine der in 6. Straftaten nach SS 129a des StrafgesetzSS 2 dieses Gesetzes, SS 138 des Strafgebuches oder setzbuches, SSSS34 und 35 des Außenwirt7. Straftaten nach SS 92 Abs. 1 Nr. 8 des schaftsgesetzes oder SSSS 19 bis 21, 22a Ausländergesetzes Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 des Gesetzes über plant, begeht oder begangen hat. die Kontrolle von Kriegswaffen genannte Handlung plant, begeht oder be(2) Eine Anordnung nach Absatz 1 ist nur gangen hat. zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos SS4 oder wesentlich erschwert wäre. Sie darf (1) Beschränkungen nach SS 1 dürfen nur sich nur gegen den Verdächtigen oder geauf Antrag angeordnet werden. gen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzuneh(2) Antragsberechtigt sind im Rahmen men ist, daß sie für den Verdächtigen ihres Geschäftsbereiches bestimmte oder von ihm herrührende 1. in den Fällen des SS 2 Mitteilungen entgegennehmen oder a) das Bundesamt für Verfassungsweitergeben oder daß der Verdächtige schutz durch seinen Präsidenten oder ihren Anschluß benutzt. Abgeordnetendessen Stellvertreter, post von Mitgliedern des Deutschen b) die Verfassungsschutzbehörden der Bundestages und der Parlamente der Länder durch ihre Leiter oder deren Länder darf nicht in eine Maßnahme Stellvertreter, einbezogen werden, die sich gegen einen c) bei Handlungen gegen die BundesDritten richtet. Das gilt nicht, wenn und wehr, das Amt für den militärischen soweit die Kommission festgestellt hat, Abschirmdienst durch seinen Leiter daß konkrete Umstände die Annahme oder dessen Stellvertreter, rechtfertigen, daß die Post nicht von dem d) bei Handlungen gegen den BunAbgeordneten stammt. SS 9 Abs. 2 Satz 2 desnachrichtendienst durch seinen gilt entsprechend. Präsidenten oder dessen Stellvertreter, 2. in den Fällen des SS 3 der BundesnachSS3 richtendienst dieser durch seinen Prä(1) Außer in den Fällen des SS 2 dürfen sidenten oder dessen Stellvertreter. Beschränkungen nach SS 1 für Postund Fernmeldeverkehrsbeziehungen ange(3) Der Antrag ist unter Angabe von Art, ordnet werden, die der nach SS 5 zustänUmfang und Dauer der beantragten Bedige Bundesminister mit Zustimmung schränkungsmaßnahme schriftlich zu des Abgeordnetengremiums gemäß SS 9 stellen und zu begründen. Der Antrag84 steller hat darin darzulegen, daß die ErNach der Mitteilung steht den Betroffeforschung des Sachverhalts auf andere nen der Rechtsweg offen; SS 9 Abs. 6 finWeise aussichtslos oder wesentlich erdet keine Anwendung. schwert wäre. SS6 SS5 (1) In den Fällen des SS 2 muß die (1) Zuständig für die Anordnung nach SS 1 Anforderung denjenigen bezeichnen, ist bei Anträgen der Verfassungsschutzgegen den sich die Beschränkungsmaßbehörden der Länder die zuständige nahme richtet. oberste Landesbehörde, im übrigen ein vom Bundeskanzler beauftragter Bun(2) Soweit sich in diesem Fällen Maßdesminister. nahmen nach SS 1 auf Sendungen beziehen, sind sie nur hinsichtlich solcher (2) Die Anordnung ergeht schriftlich; sie Sendungen zulässig, bei denen Tatsaist dem Antragsteller und der Deutschen chen vorliegen, aus welchen zu schließen Bundespost oder dem anderen Betreiber ist, daß sie von dem, gegen den sich die von Fernmeldeanlagen, die für den öfAnordnung richtet, herrühren oder für fentlichen Verkehr bestimmt sind, mitihn bestimmt sind. zuteilen. In ihr sind Art, Umfang und Dauer der Maßnahme zu bestimmen SS7 und die zur Überwachung berechtigte (1) Die aus der Anordnungsich ergebenStelle anzugeben. den Maßnahmen nach SS 1 Abs. 1 sind unter Verantwortung der antragsberechtig(3) Die Anordnung ist auf höchstens drei ten Stelle und unter Aufsicht eines Monate zu befristen. Verlängerungen um Bediensteten vorzunehmen, der die Bejeweils nicht mehr als drei weitere Mofähigung zum Richteramt hat. nate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anforderung fort(2) Liegen die Voraussetzungen der Anbestehen. ordnung nicht mehr vor oder sind die sich aus der Anordnung ergebenden Maßnah(4) Das Bundesamt für Verfassungsmen nicht mehr erforderlich, so sind sie schutz unterrichtet das jeweilige Lanunverzüglich zu beenden. Die Beendidesamt für Verfassungsschutz über die in gung ist der Stelle, die die Anordnung gedessen Bereich getroffenen Beschräntroffen hat, und der Deutschen Bundeskungsanordnungen. Die Landesämter post oder dem anderen Betreiber von für Verfassungsschutz teilen dem BunFernmeldeanlagen, die für den öffentlidesamt für Verfassungsschutz die ihnen chen Verkehr bestimmt sind, mitzuteilen. übertragenen Beschränkungsmaßnahmen mit. (3) Die durch die Maßnahmen erlangten Kenntnisse und Unterlagen dürfen nicht (5) Beschränkungsmaßnahmen sind den zur Erforschung und Verfolgung anderer Betroffenen nach ihrer Einstellung mitals der in SS 2 genannten Handlungen bezuteilen, wenn eine Gefährdung des nutzt werden, es sei denn, daß sich aus Zwecks der Beschränkung ausgeschlosihnen tatsächliche Anhaltspunkte ergesen werden kann. Läßt sich in diesem ben, daß jemand eine andere in SS 138 des Zeitpunkt noch nicht abschließend beStrafgesetzbuches genannte Straftat zu urteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, begehen vorhat, begeht oder begangen ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald hat. Die in SS 1 Abs. 1 genannten Behöreine Gefährdnung des Zweckes der Beden des Bundes dürfen die durch die schränkung ausgeschlossen werden Alaßnahmen erlangten Kenntnisse und kann. Einer Mitteilung bedarf es nicht, Unterlagen auch zur Erforschung und wenn diese Voraussetzung auch nach Verfolgung der in SS 34 Abs. 1 bis 6, auch fünf Jahren noch nicht eingetreten ist. in Verbindung mit SS 35, des Außenwirt- Schaftsgesetzes oder SS 19 Abs. 1 bis 3, Beschränkungsmaßnahmen. AnordnunSS 20 Abs. 1 und 2, jeweils auch in Verbingen, die die Kommission für unzulässig dung mit SS 21, oder SS 22a Abs. 1 Nr. 4, 5 oder nicht notwendig erklärt, hat der zuund 7 des Gesetzes über die Kontrolle ständige Bundesminister unverzüglich von Kriegswaffen genannten Straftaten aufzuheben. benutzen. (3) Der zuständige Bundesminister un(4) Sind die durch die Maßnahmen erterrichtet monatlich die Kommission langten Unterlagen über einen am Postüber von ihm vorgenommene Mitteilunund Fernmeldeverkehr Beteiligten zu gen an Betroffene (SS 5 Abs. 5) oder über dem in Absatz 3 genannten Zweck nicht die Gründe, die einer Mitteilung entgemehr erforderlich, so sind sie unter Aufgenstehen. In den Fällen des SS 5 Abs. 5 sicht eines der in Absatz 1 genannten Satz 3 unterrichtet er die Kommission Bediensteten zu vernichten. Über die spätestens fünf Jahre nach Einstellung Vernichtung ist eine Niederschrift anzuder Beschränkungsmaßnahmen über fertigen. seine abschließende Entscheidung. Hält die Kommission eine Mitteilung für geSS8 boten, hat der zuständige Bundesmini(1) Sendungen des Postverkehrs, die zur ster diese unverzüglich zu veranlassen. Öffnung und Einsichtnahme der berechtigten Stelle ausgehändigt worden sind, (4) Die Kommission besteht aus dem Vosind unverzüglich dem Postverkehr wiesitzenden, der die Befähigung zum Richder zuzuführen. Telegramme dürfen teramt besitzen muß, und zwei Besitdem Postverkehr nicht entzogen werzern. Die Mitglieder der Kommission den. Der zur Einsichtnahme berechtigsind in ihrer Amtsführung unabhängig ten Stelle ist eine Abschrift des Teleund Weisungen nicht unterworfen. Sie gramms zu übergeben. werden von dem in Absatz 1 genannten Gremium nach Anhörung der Bundesre(2) Die Vorschriften der Strafprozeßordgierung für die Dauer einer Wahlperiode nung über die Beschlagnahme von Sendes Bundestages mit der Maßgabe bedungen des Postverkehrs bleiben unstellt, daß ihre Amtszeit erst mit der berührt. Neubestimmung der Mitglieder der Kommission, spätestens jedoch drei MoSS9 nate nach Ablauf der Wahlperiode endet. (1) Der nach SS 5 Abs. 1 für die Anordnung Die Kommission gibt sich eine Geschäftvon Beschränkungsmaßnahmen zustänsordnung, die der Z u s t i m m u n g des in dige Bundesminister unterrichtet in AbAbsatz 1 geannten Gremiums bedarf. Vor ständen von höchstens sechs Monaten der Zustimmung ist die Bundesregieein Gremium, das aus fünf vom Bundesrung zu hören. tag bestimmten Abgeordneten besteht, über die Durchführung dieses Gesetzes. (5) Durch den Landesgesetzgeber wird die parlamentarische Kontrolle der nach (2) Der zuständige Bundesminister unSS 5 Abs. 1 für die Anordnung von Beterrichtet monatlich eine Kommission schränkungsmßanahmen zuständigen über die von ihm angeordneten Beobersten Landesbehörden und die Überschränkungsmaßnahmen vor deren Vollprüfung der von ihnen angeordneten Bezug. Bei Gefahr im Verzuge kann er den schränkungsmaßnahmen geregelt. Vollzug der Beschränkungsmaßnahmen auch bereits vor der Unterrichtung der (6) Im übrigen ist gegen die Anordnung Kommission anordnen. Die Kommission von Beschränkungsmaßnahmen und entscheidet von Amts wegen oder auf ihren Vollzug der Rechtsweg nicht zuläsGrund von Beschwerden über die Zusig ist. lässigkeit und Notwendigkeit von- Artikel 2. Änderung der Straf(2) Die auf Grund anderer Gesetze zuläsprozeßordnung 1 ' sigen Beschränkungen dieses Grundrechts bleiben unberührt. Artikel 3 SS 13 SS 10 Die nach diesem Gesetz berechtigten (1) Wird der Fernmeldeverkehr nach ArStellen haben die Leistungen der Deuttikel 1 dieses Gesetzes oder nach den schen Bundespost oder anderer BetreiSSSS 100a, 100b der Strafprozeßordnung ber von Fernmeldeanlagen, die für den überwacht, so darf diese Tatsache von öffentlichen Verkehr bestimmt sind, abPersonen, die eine für den öffentlichen zugelten. Verkehr bestimmte, nicht von der Deutschen Bundespost betriebene FernSS 14 meldeanlage betreiben, beaufsichtigen, (gegenstandslos) bedienen oder bei ihrem Betrieb tätig sind, anderen nicht mitgeteilt werden. SS 15 (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer SS 9 Abs. 4, der am Tage nach der Verkünentgegen Absatz 1 die Tatsache der dung in Kraft tritt, am ersten Tag des auf Überwachung des Fernmeldeverkehrs die Verkündung folgenden dritten Kaeinem anderen mitteilt. lendermonats in Kraft.2' SS 11 (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Betreiber einen für den öffentlichen Verkehr bestimmten, nicht von der Deutschen Bundespost betriebenen Fernmeldeanlage entgegen 1. Artikel 1 SS 1 Abs. 2 Satz 2 eine Auskunft nicht erteilt, Sendungen nicht aushändigt oder das Überwachen des Fernmeldeverkehrs nicht ermöglicht oder 2. Artikel 1 SS 1 Abs. 2 Satz 3 das erforderliche überprüfte und zum Zugang zu Verschlußsachen des jeweiligen Geheimhaltungsgrades ermächtigte Personal nicht bereithält. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Deutsche Mark geahndet werden. SS 12 (1) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschränkt. 1) Hier nicht abgedruckt. 2) Das Gesetz wurde am 15.8.1968 verkünder. Gesetz zur Ausführung des Gesetzes z u Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen. (SächsAG G 10) nen Mitteilungen an Betroffene oder Vom 16. Oktober 1992 über die Gründe, die einer Mitteilung SächsGVBL, S. 464 entgegenstehen. Läßt sich bei der Einstellung der Beschränkungsmaßnahmen Der Sächsische Landtag hat am 17. Sepnoch nicht abschließend beurteilen, ob tember 1992 das folgende Gesetz beeine Gefährdung des Zwecks der Beschlossen: schränkung durch die Mitteilung ausgeschlossen werden kann, so unterrichtet SS1 das Staatsministerium des Innern die Oberste Landesbehörde im Sinne des Kommission weiterhin auf deren VerlanSS 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschrängen. Spätestens nach fünf Jahren ist die kung des Brief-, Postund FernmeldegeKommission über die abschließende heimnisses (Gesetz zu Artikel 10 GrundEntscheidung zu unterrichten. Hält die gesetz - G 10) vom 13. August 1968 Kommission eine Mitteilung für gebo(BGBl. I S. 949), zuletzt geändert durch ten, hat das Staatsministerium des InArtikel 11 des Gesetzes zur Neuregelung nern diese unverzüglich zu veranlassen. des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354), ist das StaatsministeSS3 rium des Innern. Die Anordnung ist (1) Die Kommission besteht aus dem durch den Staatsminister des Innern Vorsitzenden, der die Befähigung zum oder seinen Stellvertreter zu unterzeichRichteramt besitzen muß oder die erste nen. Staatsprüfung im Sinne der SSSS 5 bis 6 des Deutschen Richtergesetzes oder einen SS2 nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A (1) Das Sächsische Staatsministerium Abschnitt III Nr. 8 Buchst, y) gg) des des Innern unterrichtet eine KommisEinigungsvertrages gleichgestellten Absion des Landtags über die nach SS 1 G 10 schluß abgelegt hat, und zwei Beisitzern. angeordneten BeschränkungsmaßnahDie Mitglieder der Kommission sind in men vor deren Vollzug. Bei Gefahr im ihrer Amtsführung unabhängig und WeiVerzug kann es den Vollzug der Besungen nicht unterworfen. Sie werden schränkungsmaßnahmen bereits vor Unvom Landtag mit der Mehrheit seiner terrichtung der Kommission, die innerMitglieder für die Dauer einer Wahlperihalb von zehn Tagen nachzuholen ist, ode bestellt und bleiben nach Ablauf der anordnen. Die Kommission entscheidet Wahlperiode im Amt, bis eine neue von Amts wegen oder aufgrund von BeKommission bestellt ist. Die Kommisschwerden über die Zulässigkeit und sion gibt sich eine Geschäftsordnung. Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen. Anordnungen, die die Kommis(2) Die Beratungen der Kommission sind sion für unzulässig oder nicht notwendig geheim. Die Mitglieder sind zur Geerklärt, sind unverzüglich aufzuheben. heimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer (2) Das Staatsministerium des Innern Tätigkeit in der Kommission bekannt unterrichtet innerhalb von drei Monaten geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach Einstellung einer Beschränkungsnach ihrem Ausscheiden. maßnahme die Kommission über die von ihm gemäß 5 Abs. 5 G 10 vorgenomme- SS4 SS6 Das Staatsministerium des Innern unterDieses Gesetz tritt am Tage nach seiner richtet die Parlamentarische KontrollVerkündung in Kraft. kommission für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes auf Aufforderung, Das vorstehende Gesetz wird hiermit mindestens aber einmal im Jahr, über ausgefertigt und ist zu verkünden. Maßnahmen nach dem Gesetz zu Artikel 10 GG und nach SS 5 Abs. 3 des Gesetzes Dresden, den 16. Oktober 1992 über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen, die von ihm angeordnet worden Der Landtagspräsident sind, in geheimer Sitzung. Erich Iltgen SS5 Der Ministerpräsident Das Grundrecht des Brief-, Postund Dr. Kurt Biedenkopf Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes und nach Artikel 27 Der Staatsminister des Innern der Verfassung des Freistaates Sachsen Heinz Eggert und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen werden durch dieses Gesetz eingeschränkt. Verteilhinweis: Der Jahresbericht 1993 wird vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen im Rahmen der verfassungsmäßigen Verpflichtung zur Information der Öffentlichkeit herausgegeben. Der Jahresbericht darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Mißbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, daß dies als Parteinahme des Herausgebers zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Diese Beschränkungen gelten unabhängig vom Vertriebsweg, also unabhängig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl der Jahresbericht 1993 dem Empfänger zugegangen ist. Erlaubt ist es jedoch den Parteien, den Jahresbericht 1993 zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. Impressum: Herausgegeben vom Sächsischen Staatsministerium des Innern und dem Landesamt für Vetfassungsschutz Sachsen. Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, Neuländer Straße 60, 01129 Diesden, Telefon (0351/76 36 39) Gestaltung: Scholz & Friends Dresden GmbH, Stresemannplatz 3, 01309 Dresden. Fotos: dpa (Titelseite, S. 17, 20, 34), Pressefoto Kraufmann & Kraufmann GmbH (S. 50). Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier.