VII. Islamismus/lIslamistischer Terrorismus 81 1. Allgemeines 81 1.1 Ideologie 81 1.2 Entwicklung und Tendenzen 83 1.3 Personenpotenzial 89 1.4 "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) 90 2. Einzelaspekte der Beobachtung 92 2.1 Islamistischer Terrorismus 92 2.2 Salafistische Bestrebungen 93 2.3 Schiitischer Islamismus 94 2.4 Prognose 96 VIII. Geheimschutz und Sabotageschutz 99 1. Allgemeines 99 2. Sicherheitsüberprüfungen nach dem saarländischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSUÜG) 99 IX. Hybride Bedrohungen durch Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Proliferation und Desinformation 101 1. Einleitung 102 2. Spionage 103 2.1 Der neue Modus Operandi russischer Nachrichtendienste 104 3. Sabotage 105 4. Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage 106 5. Cyberangriffe 107 5.1 APT 28 108 6. Proliferation 109 6.1 Umgehungslieferungen in die Russische Föderation 111 7. Desinformation und Einflussnahme 112 8. Prävention in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung 113 8.1 Wirtschaftsund Wissenschaftsschutz 114 8.2 Informationsnetzwerk "Hybride Bedrohungen" 114 8.3 "Präventionsund Deradikalisierungsnetzwerk im Saarland" (PuDiS) 115 9. Bewertung/Prognose 115





Reinhold Jost Vorwort des Ministers Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, dieses Jahr feiern wir ein besonderes Jubiläum: Am 3. Oktober 2025 wird der 35. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands begangen. Die Feierlichkeiten finden in diesem Jahr in Saarbrücken statt. Am Tag der Deutschen Einheit 1990 wurde Deutschland wieder offiziell zu einem Staat. Aber dieses Datum symbolisiert noch so viel mehr: Das Versprechen, die Werte von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten zu schützen. Es ist ein Tag, an dem die Einheit und der gesellschaftliche Zusammenhalt nach dem Ende einer jahrzehntelangen politischen, ideologischen und gesellschaftlichen Spaltung gefeiert werden. Der Tag der Deutschen Einheit steht seit jeher als kraftvolles Symbol für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Er erinnert uns an den hohen Wert von Meinungsfreiheit, freien Wahlen und gesellschaftlicher Teilhabe - Errungenschaften, die nicht selbstverständlich und die Anstrengungen sie zu verteidigen wert sind. Gerade in Zeiten geopolitischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Herausforderungen ist es wichtig, dies im Fokus zu behalten. Denn in solchen Zeiten versuchen extremistische Akteure aller Phänomenbereiche, gesellschaftliche Unsicherheiten gezielt auszunutzen. Sie verknüpfen gesamtgesellschaftliche Anliegen mit extremistischen Narrativen, um auf diese Weise die Grenze zwischen extremistischen und gemäßigten Positionen der politischen Mitte zu verwischen. Ziel ist, extremistische Rhetorik gesellschaftsfähig zu machen. In jüngster Zeit beobachten wir eine weitere besorgniserregende Entwicklung. Gerade im Rechtsextremismus, aber auch im Linksextremismus und im Islamismus sehen wir, dass immer jüngere Menschen, auch schon Kinder, sich radikalisieren. Junge Menschen werden gezielt durch radikale Inhalte im Netz angesprochen und verfangen sich in extremistischen


Milieus, die demokratiefeindliche, oft gewaltverherrlichende Weltbilder verbreiten. Gerade die starke Nutzung sozialer Medien, die heute selbstverständlich im alltäglichen Leben, insbesondere von Jugendlichen ist, kann diese Dynamik verstärken und eine Radikalisierung beschleunigen. Die extremistische Szene ist sozusagen ein fester Bestandteil des digitalen Raums. Auch im Saarland sind in der jüngeren Vergangenheit Jugendgruppierungen im extremistischen Kontext in Erscheinung getreten. Der digitale Raum steht rund um die Uhr zur Verfügung und kennt keine Ländergrenzen. Soziale Medien sind für Jugendliche leicht zugänglich und erfordern keinerlei technisches Vorwissen. Über verschlüsselte Chats, geschlossene Gruppen und einflussreiche Szene-Akteure gelingt es in einer vermeintlichen Anonymität und Konsequenzenlosigkeit, junge Menschen mit ihren zum Teil menschenverachtenden Botschaften zu erreichen und sie in alarmierend kurzer Zeit für ihre extremistischen Weltbilder zu gewinnen. Ein besonderer Fokus der saarländischen Verfassungsschutzbehörde liegt deshalb auf extremistischen Jugendgruppierungen, deren Vernetzung und Radikalisierung häufig im digitalen Raum beginnt und die dann Aktivitäten in der Realwelt entfalten. Ziel ist dabei insbesondere, frühzeitig solche Gruppen zu erkennen, die im Saarland Aktivitäten entfalten, aus denen sich Gefahren sowohl im verfassungsschutzspezifischen wie auch im polizeilichen Sinn entwickeln könnten. Dieser sicherheitspolitischen Herausforderung stellen wir uns. Die Sicherheitsbehörden allein werden diese Entwicklung nicht aufhalten können. Die Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen zu verhindern ist vor allem eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alle Bürgerinnen und Bürger im Saarland sollten sensibel für diese Herausforderung sein und prüfen, wie sie einen Beitrag dazu leisten können, dass diese Entwicklung sich nicht ungehindert fortsetzt und zu einer manifesten Gefahr für unser freiheitliches, pluralistisches und liberales Gemeinwesen wird. Zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit möchte ich nochmals auf die besondere Bedeutung dieses Ereignisses hinweisen. Es ist weit mehr als ein historisches Datum. Es ist ein lebendiges Symbol für Freiheit, Demokratie, Frieden und Zusammenhalt - Werte, die auch heute noch essenziell sind und die Gesellschaft prägen. Es ist daher unsere gemeinsame Verantwortung, für Freiheit, Toleranz und ein starkes, solidarisches Miteinander einzustehen.


Die Verfassungsschutzbehörde des Saarlandes wird auch weiterhin entschlossen ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen und Bedrohungen für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung beobachten. Dabei wird sie ihre wichtige Funktion als "Frühwarnsystem" wahrnehmen und in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder neue Entwicklungen sorgfältig beobachten, analysieren und bewerten. Die saarländische Verfassungsschutzbehörde gibt in ihrem Lagebild, das sie jährlich veröffentlicht, einen umfassenden Überblick über verfassungsfeindliche Bestrebungen sowie Organisationen und Gruppierungen im Saarland für das Jahr 2024. Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus. Nicht nur das Personenpotenzial im Saarland ist in diesem Phänomenbereich angestiegen, sondern auch die Anzahl der Straftaten. Die prägende und dominierende Bedeutung des Internets innerhalb der rechtsextremistischen Szene, die bereits seit einiger Zeit beobachtet wird, zeigte sich auch im vergangenen Jahr weiterhin deutlich. Die enorme Reichweite und die Möglichkeit zur anonymen Nutzung haben in den letzten Jahren generell stark an Bedeutung gewonnen. Die rechtsextremistische Szene hat dieses Potenzial, insbesondere die Chancen, die Soziale Medien und Messenger-Dienste bieten, erkannt und nutzt diese vielfältigen Kommunikationswege gezielt, um Propaganda zu verbreiten, Anhänger zu mobilisieren, sich zu vernetzen und sowohl die interne als auch externe Kommunikation zu fördern. Die rechtsextremistische Szene griff im vergangenen Jahr erneut ihre klassischen Themenfelder "Asyl und Migration" auf, um damit für ihr menschenund demokratieverachtendes Gedankengut zu werben. Daneben rückte im Berichtsjahr das Agitationsfeld "Queerfeindlichkeit" sowohl im virtuellen Raum als auch bei rechtsextremistischen Demonstrationen in den Fokus. Besorgniserregend ist der stetige Anstieg der Reichsbürger im Saarland auf mittlerweile 280 Personen. Die Szene stellt sich zwar immer noch äußerst heterogen dar, jedoch konnte auch im Jahr 2024 ein gestiegener Organisationsgrad der saarländischen Reichsbürger und auch eine bessere regionale Vernetzung von Einzelpersonen festgestellt werden. Im Phänomenbereich Linksextremismus fällt ein Anstieg von Straftaten auf. Dies steht mutmaßlich in Zusammenhang mit den im Berichtsjahr 2024 noch bevorstehenden Bundestagswahlen und dem schon damals zu erwartenden "Aufschwung" der "Alternative für Deutschland" (AfD) sowie








l. Der Verfassungsschutz im Saarland 1. Gesetzliche Grundlagen im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht, Die wichtigste gesetzliche HandBestrebungen in der Bundesrelungsgrundlage für den Verfaspublik Deutschland im Geltungssungsschutz im Saarland ist das bereich des Grundgesetzes, die Saarländische Verfassungsschutzdurch Anwendung von Gewalt gesetz (SVerfSchG). Eingriffe in die oder darauf gerichtete VorbereiRechte der Bürgerinnen und Bürger tungshandlungen auswärtige Beunterliegen den rechtsstaatlichen lange der Bundesrepublik Grundsätzen des GesetzesvorbeDeutschland gefährden, halts sowie der VerhältnismäßigBestrebungen und Tätigkeiten der keit und sind gerichtlich nachprüfOrganisierten Kriminalität in der bar. Bundesrepublik Deutschland, Bestrebungen in der Bundesre2. Aufgaben publik Deutschland, die gegen den Gedanken der Völkerverstän2.1 Beobachtungsaufgaben digung (Artikel 9 Abs. 2 GG), insDie zentralen Aufgaben des Verfasbesondere gegen das friedliche sungsschutzes sind im 8 3 Abs. 1 Zusammenleben der Völker (Art. SVerfSchG zusammengefasst. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Hiernach beobachtet die Verfassungsschutzbehörde Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz erfolgt durch gezielte, Bestrebungen in der Bundesreplanmäßige Sammlung und Auswertung von Informationen. Die publik Deutschland, die gegen die freiheitliche demokratische Auswertungsergebnisse werden Grundordnung, den Bestand oder dem Minister für Inneres, Bauen die Sicherheit des Bundes oder eiund Sport regelmäßig und umfasnes Landes gerichtet sind oder send übermittelt, um die Landesregierung in die Lage zu versetzen, eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der VerBestrebungen und Tätigkeiten im Sinne von Absatz 1 zutreffend befassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder urteilen und entsprechende Abwehrmafßnahmen einleiten zu könzum Ziele haben, sicherheitsgefährdende oder genen. Darüber hinaus dient die Überheimdienstliche Tätigkeiten mittlung auch der Aufklärung der Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach Absatz 1. 11


2.2 Mitwirkungsund gungsaufgaben des VerfassungsBeteiligungsaufgaben schutzes zählen u. a. die Beantwortung von Anfragen der zuständigen Neben den beschriebenen BeStellen im Rahmen der Zuverläsobachtungsaufgaben hat der Versigkeitsüberprüfungen nach $S 5 fassungsschutz noch sogenannte Waffengesetz, nach 8 7 LuftsicherMitwirkungsund Beteiligungsaufheitsgesetz und nach S 12b Atomgaben. So wirkt er auf Ersuchen der gesetz, im Rahmen des Visumverzuständigen öffentlichen Stellen fahrens und bei der Erteilung von nach S 4 SVerfSchG mit bei der SiAufenthaltstiteln nach 8 73 Aufentcherheitsüberprüfung von Persohaltsgesetz sowie im Rahmen des nen sowie bei technischen SicherEinbürgerungsverfahrens. heitsmaßnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenständen oder Er3. Arbeitsweise kenntnissen, die im öffentlichen Die Informationsgewinnung des Interesse geheimhaltungsbedürftig Verfassungsschutzes erfolgt sosind. Die Befugnisse im Zusamwohl in offener als auch in verdeckmenhang mit Sicherheitsüberprüter Form. Bei der offenen Beschaffungen sind im Saarländischen Sifung von Informationen werden cherheitsüberprüfungsgesetz aus offen zugänglichen Quellen, (SSÜG) geregelt. Zu den BeteiliWarum Verfassungsschutz? - Befugnisse Offene Informationsbeschaffun Verdeckte Informationsbeschaffun Ro Auskünfte (freiwillig) oo fr Kö) Vertrauenspersonen A Observation N, Besuchvon Veranstaltungen &@ Geheime Fotound Videografie Bay Se Open Source Intelligence PÄN NachrichtendienstlicheHilfsmittel No N) ame nach G10 NG _ Heimliche Tonaufzeichnungen 12


die in der Regel auch jeder Bürgedarf der Verfassungsschutz auch rin/ jedem Bürger zur Verfügung Informationen mit nachrichtenstehen (Printmedien wie z.B. Zeidienstlichen Mitteln verdeckt erhetungen, Zeitschriften, Plakate, ben. Hierzu zählen die in $ 8 SVerfFlugblätter etc. sowie elektroniSchG aufgeführten Mittel, wie z.B. sche Medien wie z. B. Internet, das Führen von VertrauenspersoRundfunk, Fernsehen etc.) Erkenntnen, die planmäßige Observation, nisse gewonnen. Darüber hinaus SchleswigMecklenburgHamburg Holstein Vorpommern Brandenburg Niedersachsen NordrheinWestfalen Thüringen RheinlandBadenHessen Pfalz Württemberg


Bildund Tonaufzeichnungen soZusammenarbeitsforen eingerichwie die Überwachung des Brief-, tet, die sich bis heute bewährt haPostund Fernmeldeverkehrs, nach ben. Hierzu zählt insbesondere das Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes. "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin, das der Der Verfassungsschutz trägt als Aufklärung und Abwehr des iswichtige Säule der deutschen Silamistisch motivierten Terrorismus cherheitsarchitektur mit dazu bei, dient. Das GTAZ hat maßgeblich zu die Sicherheit der Bundesrepublik einem verbesserten InformationsDeutschland und seiner Bürgerinfluss zwischen den beteiligten Benen und Bürger zu gewährleisten. hörden beigetragen. Um dies auch Deshalb arbeitet die hiesige Verfasauf andere Phänomenbereiche zu sungsschutzbehörde im Verfasübertragen, wurde das "Gemeinsungsschutzverbund mit dem Bunsame Extremismusund Terrorisdesamt für Verfassungsschutz somusabwehrzentrum" (GETZ) gewie den übrigen Landesbehörden gründet, das seinen Standort mittfür Verfassungsschutz eng und verlerweile in Köln hat. Schwerpunkt trauensvoll zusammen. der dortigen Zusammenarbeit ist die Bekämpfung des Rechts-, Die Verfassungsschutzbehörde hat Linksund des auslandsbezogenen keine polizeilichen Befugnisse und Extremismus, der nicht islamisist gegenüber Polizeibehörden tisch motiviert ist, sowie die Spionicht weisungsbefugt. Sie darf nageabwehr. Auch im Saarland auch nicht die Polizei im Rahmen wird im Rahmen der bestehenden der Amtshilfe ersuchen, Maßnahgesetzlichen Möglichkeiten ein enmen zu ergreifen, zu denen sie ger Austausch zwischen den Siselbst nicht befugt ist. Dieses cherheitsbehörden praktiziert. So "Trennungsgebot" schließt jedoch arbeitet der Verfassungsschutz im einen kontinuierlichen InformatiWege des Informationsaustauonsaustausch zwischen Polizei sches eng und vertrauensvoll mit und Verfassungsschutz nicht aus. der Landespolizeidirektion zusamDas "Trennungsgebot' beinhaltet men. kein informationelles Zusammenarbeitsverbot. Gerade vor dem Hin4.Kontrolle tergrund der in der Vergangenheit Der Verfassungsschutz ist an klare festgestellten Defizite im Ausgesetzliche Vorgaben gebunden. tausch von Informationen zwiSein Verwaltungshandeln ist, wie schen Nachrichtendiensten, Polizei bei allen anderen Behörden, geund Justiz wurden verschiedene richtlich nachprüfbar. 14


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Die Abteilung V Verfassungsschutz ist zurzeit wie folgt aufgebaut: Abteilung V Verfassungsschutz SicherheitsJustiziariat angelegenheiten -- [ | I | Linksextremismus, Rechtsextremismus/Spionageund Cyberabwehr, terrorismus, Reichsbürger, s Proliferationsbekampfung, zentrale Aufgaben operative Unterstützung Wirtsch, 'hutz, Extremismus, Scientology Terrorismus Beratungsstelle für Prävention | ReferatV1 | Referat V2 | ReferatV3 | Referat V4 | Referat V5 1 | ] KontrollmechanismenAbteilung V (Verfassungsschutz) Parlamentarische Kontrolle Kontrolle durch N die Öffentlichkeit Verwaltungskontrolle - Bürger - die Landesbeauftragte (Anfragen, Informationen, Unterrichtung über G10für Datenschutz und Maßnahmen) Informationsfreiheit - Medien - Landesrechnungshof (Presse, Rundfunk, TV) - Öffentlichkeitsarbeit Gerichtliche Kontrolle - Genehmigung von Überwachungsmaßnahe n im Schutzbereich von Art. 13 GG - Klagen gegen Maßnahmen der Abteilung V 16





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in höchstem Maße Mahnung, mit externen Kommunikation. Es könaller Kraft und Entschlossenheit nen dadurch regelrechte Paralleljeglicher Ausformung von Rechtswelten entstehen, die in ihren Ausextremismus schon im Entstehen wirkungen weit über die Funktion entgegenzuwirken. Sie zeigen aber einer Vernetzungsund Informatiauch die große Herausforderung onsplattform hinausgehen. So waauf, vor der die Sicherheitsbehörren die schnell und einfach verfügden bei der Erkennung sich radikabaren Sozialen Medien und Meslisierender Einzelpersonen oder sengerdienste auch im Jahr 2024 Kleingruppen stehen. Immer mehr weiterhin ideale Multiplikatoren für in den Vordergrund getreten ist darechtsextremistische Ideologien, bei die Herausforderung, insbesonVerschwörungserzählungen, politidere rechtsextremistisch motivierte sche Hetze und Hasspostings. Personen oder Kleingruppen, die sich ohne erkennbare SzeneanbinDie rechtsextremistische Szene dung in der Anonymität des Intergriff im vergangenen Jahr erneut nets radikalisieren, zu erkennen ihre klassischen Themenfelder und - im Falle der Identifizierung - "Asyl und Migration" auf, um damit ihr Gefährdungspotenzial einzufür ihr menschenund demokratieschätzen und zu prognostizieren. verachtendes Gedankengut zu werben. Daneben rückte im BerichtsDie seit längerer Zeit zu beobachjahr das Agitationsfeld "Queertende prägende bzw. dominante feindlichkeit" sowohl im virtuellen Rolle des Mediums Internet innerRaum als auch bei rechtsextremishalb der rechtsextremistischen tischen Demonstrationen, insbeSzene war auch im vergangenen sondere im Zusammenhang mit Jahr unverändert festzustellen. Die Gegendemonstrationen zu Chrisgroße Reichweite und die Anonytopher Street Day-Veranstaltungen mität der virtuellen Welt haben (CSD), zunehmend in den Fokus. nicht nur im Allgemeinen in den "Queerfeindlichkeit" ist innerhalb letzten Jahren zunehmend an Reledes Rechtsextremismus kein neues vanz gewonnen. Die rechtsextrePhänomen, allerdings stellte die mistische Szene hat dieses PotenVielzahl an realweltlichen Aktionen zial, insbesondere das der Sozialen und Störversuchen, die bisweilen Medien und Messengerdienste, ervon einer hohen Zahl zumeist junkannt und nutzt seine vielfältigen ger Neonazis ausging, eine besorgMöglichkeiten zur Verbreitung von niserregende neue Qualität dar. Propaganda, zur Mobilisierung, zur Vernetzung und zur internen wie Insbesondere zur Jahresmitte 2024 kam es bundesweit wiederholt zu 20


(versuchten) rechtsextremistisich neu. Zu Lasten klassischer orschen Störaktionen von öÖffentliganisationsbezogener Aktivitäten chen Veranstaltungen zum CSD zeigt sich im Zuge auch allgemein bzw. zu einer Mobilisierung für solfestzustellender Individualisieche Aktionen. Organisiert und rungsprozesse zunehmend ein Endurchgeführt wurden die Aktionen gagement in losen Netzwerken, vielfach von gewaltorientierten schnelllebigen Ad-hoc-Kleingruprechtsextremistischen Onlinepen sowie als nicht vernetzte EinGruppierungen wie etwa "Jung & zelpersonen. Stark" (JS) oder "Deutsche Jugend Voran" (DJV). Neben JS sowie DJV Thematisch versuchten Rechtsextexistieren weitere Online-Gruppieremisten in 2024 unverändert Krirungen, die sich mit mehreren Präsen und Proteste zu nutzen, um senzen auf verschiedenen Plattforden Staat, seine Institutionen und men wie Instagram und TikTok beseine Repräsentanten zu diffamiewegen. Im Jahresverlauf 2024 ren und verächtlich zu machen. konnten auch im Saarland AnhäHierbei verfolgten sie das Ziel, die nger entsprechender GruppierunVerunsicherung von Teilen der Begen identifiziert werden. Verbinvölkerung auszunutzen und zu verdendes Merkmal der bundesweit stärken, um das Vertrauen in den aktiven Gruppierungen JS und DJV Rechtsstaat zu untergraben. Zum ist die in den Sozialen Medien stattJahreswechsel 2023/2024 verfindende Anwerbung überwiegend suchten Rechtsextremisten auch junger, teils minderjähriger Akteure die sog. "Bauernproteste" für ihre innerhalb wie auch außerhalb der Zwecke zu vereinnahmen. Im Saarrechtsextremistischen Szene, deland scheiterte dieser Versuch alren online erfolgende Vernetzung lerdings. und Radikalisierung sowie schließlich die Organisation realweltlicher Drehund Angelpunkt der Akteure Aktionen. Ein weiteres Feindbild der "Neuen Rechten" in Deutschvon Gruppierungen wie JS und DJV land war im abgelaufenen Jahr unist das linke bzw. linksextremistiverändert die Migrationspolitik, der sche Spektrum. "Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch" und die Forderung nach Die genannten Online-Gruppierun"Remigration". Hierbei versuchte gen sind ein Beispiel für den weiter die "Neue Rechte" die fremdenfortschreitenden Wandel innerhalb feindlichen und autoritären Arguder rechtsextremistischen Szene in mente im politischen Diskurs zu Deutschland sowie im Saarland. "normalisieren', um somit anAktivisten orientieren und sortieren schlussfähig für breitere Teile der 21


Gesellschaft zu werden. Zu den "Junge Alternative für Deutschland" hiesigen Akteuren der "Neuen (JA) auf. Rechten" gehörte auch in 2024 die "Identitäre Bewegung Saar" (siehe Im Bereich der rechtsextremistihierzu 2.2.1), die im Berichtszeitschen Parteien und diesbezügliraum jedoch nahezu unsichtbar cher Verdachtsfälle nimmt die "Alblieb. ternative für Deutschland" (AfD, rechtsextremistischer VerdachtsUnter dem Begriff "Neue Rechte" fall) u.a. hinsichtlich Mitgliederversteht man eine geistige Strözahlen, medialer Aufmerksamkeit mung, deren Ziel die intellektuelle und gesamtgesellschaftlicher BeErneuerung des Rechtsextremisdeutung eine hervorgehobene Stelmus ist. Sie versucht, sich von der lung ein. Der im regionalen rechtsdeutlich am historischen Nationalextremistischen Spektrum über sozialismus orientierten "Alten Jahre hinweg dominierende LanRechten" abzusetzen. Es handelt desverband Saar der "Nationaldesich zudem um ein informelles mokratischen Partei Deutschlands" Netzwerk von Gruppierungen, Ein(NPD) konnte den bei ihm nicht erst zelpersonen und Organisationen, seit kurzem feststellbaren Abin dem nationalkonservative bis wärtstrend nicht umkehren. Auch rechtsextremistische Kräfte zusamder öffentlich proklamierte "Ausmenwirken, um antiliberale und tritt" aus der Partei "Die Heimat" antidemokratische Positionen in kurz nach der Umbenennung zur Politik und Gesellschaft zu etablieJahresmitte 2023 konnte letztlich ren. Akteure der "Neuen Rechten" nicht für positive Impulse sorgen. wollen die Errungenschaften libeSomit steht der saarländische Lanraler Gesellschaften abschaffen. desverband der NPD, deren MitglieNeben einer ausgewiesenen der und Protagonisten vielfach ein Flüchtlingsfeindlichkeit kommt höheres Lebensalter aufweisen, auch den Themenfeldern Antifemiunverändert vor existentiellen Hernismus, Islamfeindlichkeit sowie ausforderungen. \Weitere rechtsAblehnung der LGBTQ+-Commuextremistische Parteien im Saarnity eine hohe Bedeutung zu. Die in land wie z.B. die "Freie Bürger Teilen auch antisemitisch agierenUnion" (FBU) blieben im vergangeden Akteure der "Neuen Rechten" nen Jahr weitestgehend unsichtweisen Verbindungen zur "Alternabar. tive für Deutschland" (AfD, rechtsextremistischer Verdachtsfall) soEinen deutlichen Aufschwung verwie deren Jugendorganisation zeichnete im Berichtszeitraum hingegen die rechtsextremistische 22





1.4 Politisch motivierte gefährliche Körperverletzungen geKriminalität (PMK) mäß 88 223, 224 StGB oder deren Versuche erfasst. Nach Angaben des saarländischen Landespolizeipräsidiums (LPP) Ähnlich dem Anstieg der Gesamtwurden im Saarland im Jahr 2024 zahl der PMK-rechts ist auch bei insgesamt 548 Straftaten regisder Zuordnung der Straftaten nach triert, die auf den Phänomenbederen Zielrichtung ein Aufwuchs reich PMK-rechts entfallen. Im Verder Fälle antisemitisch motivierter gleich zum Vorjahresniveau (367 Taten zu verzeichnen. Hier stieg die Fälle) ergibt sich damit ein erhebliZahl von 35 Delikten im Vorjahr auf cher Anstieg von etwa 50 %. A9 in 2024. In diesem Zusammenhang ist zu konstatieren, dass antiDen Schwerpunkt bilden hier wie semitische Straftaten nicht nur den seit Jahren die Propagandadelikte Bereich der PMK-rechts betreffen, gemäß 8 86a StGB, die vielfach sondern sich auch auf andere Phädurch unbekannte Täter begangen nomenbereiche der PMK erstrewurden und deren Anteil an der Gecken. samtzahl der Straftaten der PMKrechts sich auf knapp über 50 % beHinweis: läuft. In einigen Fällen wurden beiEine gesetzlich verbindliche Bespielsweise Hakenkreuze auf stimmung, was als AntisemitisWände gesprüht oder Parolen wie mus zu betrachten ist, existiert "Heil Hitler" und "Sieg Heil" gerunicht. Hier kommt die durch die fen. Zu den Propagandadelikten Bundesregierung erweiterte Defizählen auch neonazistische Grafinition der International Holocaust ken oder Kurzfilme, die mitunter zu Remembrance Alliance (IHRA) zur Propagandazwecken über MessenAnwendung. Die IHRA-Definition gerdienste oder Soziale Medien lautet: verbreitet werden. "Antisemitismus ist eine beIm Vergleich zum Vorjahr war bei stimmte Wahrnehmung von Juden Gewaltdelikten der PMK-rechts den, die sich als Hass gegenüber ein leichter Rückgang um vier Taten Juden ausdrücken kann. Antiseauf insgesamt 20 in 2024 zu vermitismus richtet sich in Wort oder zeichnen. Bei 14 Taten handelte es Tat gegen jüdische oder nichtjüdisich um Körperverletzungsdelikte sche Einzelpersonen und/oder gemäß 8 223 StGB oder deren Verderen Eigentum sowie gegen jüdisuche. Daneben wurden auch zwei sche Gemeindeinstitutionen oder 24A


{3 religiöse Einrichtungen." Die Erpien der freiheitlichen demokratiweiterung durch die Bundesregieschen Grundordnung zu beeinrung hat folgenden Wortlaut: trächtigen oder zu beseitigen." "Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdiVor diesem Hintergrund sind von sches Kollektiv verstanden wird, den 548 im Jahr 2024 bekannt geZiel solcher Angriffe sein." wordenen Delikten 477 (ca. 87%) als extremistisch eingestuft. Bei Extremistisch motivierte Straftaten der Entwicklung der extremistisch bilden lediglich eine Teilmenge der motivierten Gewalttaten ergibt sich PMK. Hierbei handelt es sich um ein ähnliches Bild. Von den 20 rediejenigen Straftaten, bei denen es gistrierten Gewalttaten der PMKAnhaltspunkte dafür gibt, dass sie rechts sind 17 (85%) als extremisdarauf abzielen, einzelne Prinzitisch eingestuft worden. Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten innerhalb der letzten fünf Jahre 2020 2021 2022 2023 2024 Straftaten 249 207 274 312 477 davon Gewalttaten 13 11 18 18 17 2. Einzelaspekte der gegründet. Ihr Sitz befindet sich im Beobachtung rheinland-pfälzischen Weidenthal (Landkreis Bad Dürkheim), dem 2.1 Parteien Wohnort des stellvertretenden Par2.1.1 Partei "Der III. Weg" teivorsitzenden. Untergliedert ist 2.1.1.1 Allgemeine Entwicklung die Partei in vier Landesverbände und 27 regionale OrganisationseinDie neonazistisch geprägte Kleinstheiten, die sog. Stützpunkte. Im partei "Der III. Weg' wurde 2013 vergangenen Jahr setzte die Partei von ehemaligen Aktivisten der NPD den Ausbau ihrer Strukturen fort. sowie anderen Rechtsextremisten 1 Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine basieren auf den Angaben der LandespolizeidiTeilmenge der "Politisch motivierten Kriminalirektion des Saarlandes (vormals Landespolizeität". Die Fallzahlen in allen Phänomenbereichen präsidium (LPP)). 25


Wie in den Vorjahren verzichtete Zuwanderung. "Der III. Weg insze"Der II. Weg" weitgehend auf die niert sich als weltanschauliche Durchführung größerer überregioAvantgarde und ist bemüht, das naler Veranstaltungen. Um den verIdeal einer "Volksgemeinschaft" fassungsrechtlichen Status als Pardurch soziale Initiativen zu fundietei nicht zu verlieren, muss "Der II. ren. Weg' an Wahlen teilnehmen. Daher trat die Partei 2024 bei den 2.1.1.3 Situation im Saarland Kommunalund Landtagswahlen in Brandenburg an. Auf kommunaNachdem die Partei "Der III. Weg' ler Ebene konnte "Der III. Weg' lebereits im Herbst 2023 mit einem diglich in einem Landkreis ein ManInformationsstand auf dem dat gewinnen. Auf Landesebene erNeunkircher Stummplatz auf sich hielt die Partei weniger als ein Proaufmerksam gemacht hatte, war im zent der Stimmen und spielt somit Jahresverlauf 2024 ein starker Anpolitisch keine Rolle. stieg an Aktivitäten und Veranstaltungen der Partei im Saarland zu 2.1.1.2 Ideologie verzeichnen. So wurden wiederholt in mehreren Städten und GemeinDie ideologischen Aussagen der den des Saarlandes Flyer verteilt Partei "Der III. Weg' sind nationalsowie Aufkleber im öffentlichen sozialistisch, antisemitisch und Raum angebracht. Auch im virtuelrassistisch geprägt. In ihrem "10len Raum hat die Partei im Saarland Punkte-Programm"" propagiert die ihre Social Media-Aktivitäten insPartei u.a. die Schaffung eines besondere auf TikTok sowie Tele"Deutschen Sozialismus" sowie die gram stark ausgeweitet. Die VerEntwicklung und Erhaltung der "bigrößerung ihrer Reichweite im Inologischen Substanz des Volkes", ternet dürfte mit ursächlich dafür also ein Volksverständnis, wonach gewesen sein, dass im zurückliealle, die im Sinne der Partei nicht genden Jahr eine deutliche Zuals deutsch gelten, ausgeschlossen nahme von Mitgliedern, vornehmwerden sollen. lich mit einem jüngeren Lebensalter, innerhalb der saarländischen Die fundamental ablehnende HalParteistrukturen festgestellt wertung der Partei gegenüber dem deden konnte. mokratischen Rechtsstaat kommt in ihrer politischen Agitation deutAngeführt wird die Partei "Der III. lich zum Ausdruck, insbesondere Weg" im Saarland von einem in bei den mit aggressiver Rhetorik Neunkirchen ansässigen 28-Jährivorgetragenen Themen Asyl und 26


gen, der hier bereits im Vorfeld seimistischer Verdachtsfall eingener Tätigkeit für die rechtsextrestuft. Dagegen klagte die AfD vor mistische Kleinpartei u.a. im Zudem Verwaltungsgericht (VG) sammenhang mit einer zu JahresKöln.? Mit Urteil vom 8. März 2022 beginn 2020 vom Bundesminister bestätigte das VG Köln die durch des Innern und für Heimat (BMI) das BfV vorgenommene Einstufung verbotenen neonazistischen Vereiaufgrund des Vorliegens ausreinigung bekannt wurde. Der aus chender tatsächlicher AnhaltsRheinland-Pfalz stammende 28punkte für verfassungsfeindliche Jährige ist auch mitverantwortlich Bestrebungen. Gegen dieses Urteil dafür, dass die Partei im Saarland wiederum legte die AfD Berufung Strukturen aufbauen konnte. Für beim Oberverwaltungsgericht das Jahr 2025 ist mit einer Etablie(OVG) Nordrhein-Westfalen ein. rung der saarländischen Parteistrukturen unter der Bezeichnung Am 13. Mai 2024 bestätigte das Stützpunkt Saarland zu rechnen. OVG Nordrhein-Westfalen in seiDie Aktivitäten der hiesigen Anhänem Urteil, dass das BfV die AfD als nger der Partei "Der III. Weg" beVerdachtsfall beobachten und die schränkten sich im abgelaufenen Öffentlichkeit hierüber unterrichJahr allerdings nicht nur auf das ten darf. Gegen die Nichtzulassung Saarland. So beteiligten sich wieder Revision wurde seitens der AfD derholt saarländische ParteiangeBeschwerde beim OVG eingelegt. hörige auch an Veranstaltungen Das OVG hat der Beschwerde mit des "III. Wegs" in anderen BundesBeschluss? vom 16. September ländern, insbesondere im benach2024 nicht abgeholfen und sie dem barten Rheinland-Pfalz. BVerwG zur Entscheidung vorgelegt, das die Beschwerde mit Be2.1.2 Rechtsextremistischer schluss vom 20. Mai 2025 zurückVerdachtsfall gewiesen hat. (Az. 6B 12/24).deg "Alternative für Deutschland" (AfD) 2.1.2.1 Allgemeine Entwicklung In einer Pressemitteilung vom 13. Mai 2024 führte das Gericht zu seiDie Partei "Alternative für Deutschnen Entscheidungsgründen aus. land" (AfD) wurde im Februar 2021 Demnach zeigte es sich überzeugt, durch das Bundesamt für Verfasdass bei der AfD hinreichende tatsungsschutz (BfV) als rechtsextresächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen vorliegen, die gegen 2 VG Köln, Urteil vom 08.03.2022-13K 326/21. " OVG NRW, Beschluss vom 16.09.2024 - Az. 5 3 Mit Urteil vom 13.05.2024 hat das OVG die Be- A 1216/22. rufung zurückgewiesen (5 A 1218/22). > Das Urteil ist somit rechtskräftig. 27


die Menschenwürde bestimmter Da sich der bereits in den letzten Personengruppen gerichtet sind. Jahren beobachtete Prozess der So bestehe der begründete Verideologischen Harmonisierung der dacht, dass jedenfalls ein maßgebAfD ausweislich fortgesetzter verlicher Teil der AfD deutschen fassungsschutzrelevanter ÄußeStaatsangehörigen mit Migrationsrungen und Positionierungen von hintergrund nur einen rechtlich abParteifunktionären auch im Begewerteten Status zuspreche. Zwar richtsjahr fortgesetzt hat, ist davon sei die rein deskriptive Verwendung auszugehen, dass mit dem Anstieg eines "ethnisch-kulturellen Volksder Mitgliederzahl auch das extrebegriffs" als solche nicht verfasmistische Personenpotenzial in der sungswidrig, wohl aber deren VerAfD entsprechend zugenommen knüpfung mit einer politischen hat. Für die Homogenisierung Zielsetzung, mit der die rechtliche spricht auch, dass liberalkonservaGleichheit aller Staatsangehörigen tive Positionen öffentlich kaum infrage gestellt wird. Auch ernoch wahrnehmbar sind und die kannte das Gericht Anhaltspunkte Positionen des sog. solidarischfür die Missachtung der Menschenpatriotischen Lagers' inzwischen würde von Ausländern und Muslizumeist unwidersprochen vertremen sowie für demokratiefeindliten werden. che Bestrebungen bei der AfD. 2.1.2.2 Ideologie Die im Jahr 2013 gegründete AfD In den Verlautbarungen der AfD gliedert sich in einen Bundesverund ihrer Repräsentanten kommt band und 16 Landesverbände sovielfach ein ethnisch-abstamwie eine Vielzahl von Bezirks-, mungsmäßig geprägtes VolksverKreisund Stadtverbänden. Im Verständnis zum Ausdruck, das im Wilauf des Jahres 2024 wuchs die derspruch zum Volksverständnis Mitgliederzahl der AfD nach eigedes Grundgesetzes steht.? Weiterner Aussage der Partei um ca. hin nimmt die Behauptung eines 10.000 Personen auf über 50.000 vermeintlich politisch forcierten Mitglieder an.(r) Verdrängungsprozesses zu Lasten der von der AfD als ethnisch- 6 Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Deutschland" (JA) steht für eine völkisch-natio14. November 2024. nalistische Ausrichtung und eine Vielzahl 7 Der Begriff des "solidarischen Patriotismus" rechtsextremistischer Positionen und Bezüge. steht für eine Verknüpfung von sozial-politi(r) OVG NRW, Urteil vom 13.05.2024 - 5 A schen mit nationalistischen Positionen. Das so1218/22. lidarisch-patriotische Lager in der AfD und ihrer Jugendorganisation "Junge Alternative für 28


deutsch verstandenen Bevölkerung die kontinuierliche Propagierung zentrale Bedeutung in ihrer Agitaeiner drohenden "Islamisierung tion ein. In diesem Zusammenhang unserer Heimat"" Eroberungstenwerden regelmäßig rechtsextredenzen unterstellt. mistische und verschwörungstheoretische Narrative wie das einer Verlautbarungen der AfD weisen "Umvolkung" oder eines "Großen außerdem Diffamierungen und VerAustauschsdeg aufgegriffen, verunglimpfungen politischer Gegner, mehrt auch unter Verwendung alaber auch des Staates und seiner ternativer Begriffe wie "BevölkeRepräsentanten in Gänze auf. Diese rungsaustausch" oder "Ersetzungshaben nicht eine Auseinandersetmigration'. Als Endpunkt dieses zung in der Sache, sondern eine gekonstruierten Transformationspronerelle Herabwürdigung und Verzesses imaginiert die AfD die Zerachtlichmachung des politischen störung der ethnisch-kulturellen Systems der Bundesrepublik Identität des "autochthonen deutDeutschland zum Ziel. schen Volkes" und letztlich dessen substanzielle Vernichtung. Auch 2024 waren innerhalb der AfD auf allen Ebenen gefestigte Darüber hinaus fanden sich auch Verbindungen zu Akteuren und Orim Berichtsjahr zahlreiche fremganisationen des extremistischen denund muslimfeindliche PositioTeils der "Neuen Rechten" feststellnen in den Verlautbarungen der bar. Dabei handelt es sich nicht um AfD. Insbesondere Asylsuchenden zufällige, sondern um strukturelle und Migranten aus islamisch geVerbindungen innerhalb eines straprägten Herkunftsländern wurden tegisch agierenden Netzwerks, die oftmals verallgemeinernd eine kulin wesentlichen Teilen von gemeinturelle Inkompatibilität sowie ein samen oder jedenfalls ähnlichen ausgeprägter Hang zur Kriminalität politischen Überzeugungen getraunterstellt. Das Narrativ pauschal gen werden. Charakteristisch für gewaltbereiter und mithin gefährlidieses Netzwerk sind gegenseitige cher Migrantinnen und Migranten Veranstaltungseinladungen, Interwird durch die Verwendung von views oder Gastbeiträge für OnlineWortkreationen wie "Messerkulformate. tur", "Messereinwanderung', "Messermigration oder "Messermänner" suggeriert. In anderen Verlautbarungen werden dem Islam durch 9 Soziales Netzwerk Facebook (18.08.2022). 29


2.1.2.3 Situation im Saarland ration" von Migranten aus, Begrifflichkeiten der "Neuen Rechten', die Der saarländische Landesverband vornehmlich von der rechtsextreder AfD wurde im Juni 2013 gemistischen "Identitären Bewegung' gründet. Neben dem Landesver(IB) verwendet werden. So bewarb band existieren im Saarland zudem die AfD Saarland zu Jahresbeginn sieben AfD-Kreisverbände. Eigenen 2025 auf X ihren "AbschiebekalenAngaben der Partei zufolge sei die der", den sie im Gegenzug für Mitgliederzahl im Saarland seit Spenden anlässlich des Bundesdem Jahr 2022 von 405 auf über tagswahlkampfs anbot. Einzelne 1000 im Jahresverlauf 2024 angeSeiten des Kalenders waren u.a. stiegen, ein Zuwachs von knapp mit den Aufschriften "ABSCHIEBEN 150 %."deg MILLIONENFACH" sowie "REMIGRATION FÜR DEN TALAHON" verseIn den zurückliegenden Jahren hen.'! Die ideologische Nähe der machte die AfD im Saarland weniAfD Saarland zur IB wurde im beger durch politische Willensbilsonderen Maße dadurch deutlich, dung als durch interne Machtdass der Landesvorsitzende der käampfe und Ausschlussverfahren Partei im August 2023 im Rahmen sowie Klageund Gerichtsverfaheiner Diskussionsveranstaltung an ren auf sich aufmerksam. einer Saarlouiser Schule ein T-Shirt trug, welches mit der Aufschrift Gleichwohl konnten in der jünge"UNSER VOLK ZUERST. AUTARKIE - ren Vergangenheit immer wieder SOUVERÄNITÄT - REMIGRATION", Veröffentlichungen und Beiträge zu einem Slogan der IB, versehen den Themen Islam und Migration in war.'? Deutschland, insbesondere in Sozialen Medien festgestellt werden, in denen sich die AfD im Saarland mit 2.1.3 "Junge Alternative für den völkisch-nationalen StrömunDeutschland" (JA) gen innerhalb der Gesamtpartei 2.1.3.1 Allgemeine Entwicklung und anderen Akteuren der "Neuen Rechten' solidarisiert. In den ÄußeDie im Jahr 2013 gegründete rungen spricht sich die Partei u.a. "Junge Alternative für Deutschland" gegen die "Islamisierung des (JA) war im Berichtsjahr die offiziAbendlandes" und für eine "Remigelle Jugendorganisation der AfD 10 Saarbrücker Zeitung vom 16.06.2024. 12 https://www.sr.de (10.08.2023). 11 Internetplattform "X" (vormals "Twitter"), AfD-Landesverband Saar (23.01.2025). 30


(rechtsextremistischer Verdachtsbeim VG Köln begehrte. Am 5. Febfall). Sie gliederte sich in 16 Lanruar 2024 beschloss das VG Köln desverbände und hatte in 2024 im Eilverfahren, dass die Einstunach eigenen Angaben rund 4.300 fung der JA als gesichert extremisMitglieder."" Auf dem Bundespartische Bestrebung durch das BfV teitag der AfD (rechtsextremistinach summarischer Prüfung rechtscher Verdachtsfall) am 11./ 12. mäßig ist. Gegen den Beschluss haJanuar 2025 im sächsischen Riesa ben die JA und die AfD (rechtsextwurde mit Wirkung zum 1. April remistischer Verdachtsfall) Be2025 die Aberkennung der JA als schwerde beim OVG Nordrheinoffizielle Jugendorganisation der Westfalen eingereicht. Die EntPartei sowie die Gründung einer scheidung in der Hauptsache steht neuen Jugendorganisation benoch aus, ebenso wie die Entscheischlossen. dung des OVG über die Beschwerde. Die JA wurde seit Januar 2019 vom BfV zunächst als Verdachtsfall beNach Feststellung des VG Köln vom arbeitet. Das VG Köln bestätigte 5. Februar 2024 haben sich die tatdiese Einstufung im März 2022." sächlichen Anhaltspunkte seit dem Gegen das Urteil legten die JA und Urteil des Gerichts vom 8. März die AfD (rechtsextremistischer Ver2022 zur Gewissheit verdichtet, dachtsfallJ Berufung beim OVG dass eine zentrale politische ZielNordrhein-Westfalen ein. Mit Urteil vorstellung der JA der Erhalt des vom 13. Mai 2024 hat das OVG die deutschen Volkes in seinem ethniBerufung zurückgewiesen"; gegen schen Bestand sei und ethnisch die Nichtzulassung der Revision "rremde" nach Möglichkeit ausgelegten die JA und die AfD (rechtsschlossen bleiben sollten. Ein derextremistischer Verdachtsfall) Begestalt ethnisch-abstammungsmäschwerde beim BVerwG ein'(r) (siehe ßiger Volksbegriff verstoße gegen hierzu auch 2.1.2.1). die Menschenwürde. Hinzu komme bei der JA eine fortgeführte massive Bereits im April 2023 stufte das BfV ausländerund insbesondere isdie JA als gesichert extremistische lamund muslimfeindliche AgitaBestrebung ein, wogegen die JA tion.?' Klage erhob und Eilrechtsschutz 13 Onlineplattform Instagram (1. März 2024). 16 BVerwG, Az. 6B 22/24. 14 VG Köln, Urteil vom 08.03.2022 - Az. 13 K 17 /G Köln, Beschluss vom 05.02.2024 - Az. 13 208/20. L 1124/23. 15 OVG NRW, Urteil vom 13.05.2024 - Az. 5 A 1217/22.


2.1.3.2 Ideologie glied bei der Feier zum zehnjaährigen Bestehen der "Identitären BeDie Ideologie der JA ist durch einen wegung(IB) am 1. Juni 2024 im ethnisch-kulturell geprägten sächsischen Bernsdorf anwesend. Volksbegriff bestimmt, der im Widerspruch zum Volkverständnis des Grundgesetzes steht. Der Er2.1.3.3 Situation im Saarland halt des "autochthonen Staatsvolkes" wird von der JA zum obersten Der AfD-Landesverband im Saarpolitischen Ziel erklärt. Sichtbar land erkannte die JA als Jugendorwird dieser Volksbegriff z.B. in eiganisation bereits im Oktober 2014 nem von der JA veröffentlichten an. Gemäß 8 11 der AfD-LandessatBeitrag auf Instagram, in dem stazung im Saarland hat die JA das tistische Zahlen zum steigenden Ziel, das Gedankengut der AfD in Anteil von Jugendlichen mit Migraihrem Wirkungskreis zu vertreten tionsgeschichte aufgeführt und als und zu verbreiten sowie die beson"Bevölkerungsaustauch" _stilisiert deren Anliegen der Jugend innerwerden. halb der AfD zu wahren. Die JA Saar verfügt über Programm-, SatzInsbesondere der Begriff "Remigraungs-, Finanzund Personalautotion" war im Berichtsjahr zentraler nomie und hat das Recht, Anträge Bestandteil der völkischen und an die Organe des Landesverbanfremdenfeindlichen Agitation der des zu stellen. Vertreter der JA Saar JA. So folgten offensive Forderunin Organen der Partei müssen Mitgen nach "Remigration" etwa auf glieder der AfD sein. die islamistisch motivierten Angriffe in Mannheim am 31. Mai In den zurückliegenden Jahren ist 2024 ("REMIGRATION HÄTTE DIESE die JA im Saarland bereits mehrTAT VERHINDERT"(r)?) und in Solinfach durch die Organisation von gen am 23. August 2024 ("Remigpatriotischen Wanderungen, ration oder Solingen"). Stammtischen und sog. "Sonnwendfeiern" nachrichtendienstlich Die personellen und strukturellen in Erscheinung getreten. Vernetzungen der JA zu Organisationen der Neuen Rechten nahmen Zudem sind zumindest in Teilen die im Berichtsjahr weiter zu. So war o.a. verfassungsfeindlichen Positiz.B. ein JA-Bundesvorstandsmitonen und Äußerungen der JA sowie die Nähe zum Spektrum der "Neuen 18 Onlineplattform Instagram (2. Juni 2024). 19 Onlineplattform Instagram (24. August 2024). 32


Rechten" auch innerhalb des saar2.2.1 "Identitäre Bewegung Deutschländischen Landesverbandes festland" (IBD) / "IBD Sympathisantenzustellen. Exemplarisch ist hier das kreis Saar/Regionalgruppe Saar" Willkommensgeschenk der JA In Deutschland tritt die IBD weiterSaarland an Neumitglieder heraushin mit einem Selbstverständnis zuheben, mit dem im Dezember als aktionsorientierte außerparla2023 auf der Plattform X geworben mentarische Jugendorganisation wurde.?(r) Hierbei handelte es sich mit elitärem Anspruch auf. Ideoloum das Buch "Regime Change von gisch präsentiert sich die IBD antirechts" eines hochrangigen, in Ösliberal, antipluralistisch sowie antiterreich ansässigen Protagonisten individualistisch. Sie propagiert die der "Identitären Bewegung" (IB). ideologischen Konzepte "EthnopluDiese IB-Gallionsfigur gastierte Anralismus" und "Großer Austausch'. fang August 2024 im Rahmen ihrer Diese gehen von einer vermeintlich bundesweiten "Lesereise" auch im vorherrschenden "ethnokulturellen Saarland. Wie die Person auf ihren Identität' der europäischen Völker Social Media-Profilen bekannt gab, aus, die durch eine Masseneinwanwerde sie die "Lesereise" zur Vorderung kulturfremder Einwanderer stellung ihres neuen Buches "Rebedroht sei. Volk, Kultur und Namigration: Ein Vorschlag" nutzen. tion stellen für die IBD eine unAn der entsprechenden Vortrennbare Einheit dar. tragsveranstaltung im Saarland nahmen auch führende Köpfe der Die IBD nutzt intensiv soziale NetzJA Saarland teil. werke, um Berichte, Videos und Fotos ihrer Aktionen zu verbreiten. 2.2 Parteiunabhängige bzw. -ungeIhre Wirkmacht ist jedoch in hohem bundene Strukturen Maße abhängig von virtueller Reichweite und medialer ResoZu den parteiunabhängigen bzw. nanz. Hier hat das sog. "Deplatforungebundenen Zusammenschlüsming', die Sperrung von Kanälen sen zählen z.B. Kameradschaften, und Präsenzen durch Social MediaBruderschaften, Vereine sowie anAnbieter, bei vielen wichtigen Sozidere strukturierte Personenverbinalen Medien die virtuelle Reichdungen. Die jeweiligen Organisatiweite der IBD sowie die ihrer maßonsgrade, das Auftreten sowie die geblichen Repräsentanten in den Zielsetzungen differieren mitunter letzten Jahren stark eingeschränkt. erheblich. 2deg Internetplattform "X" (vormals "Twitter"), Junge Alternative Saarland (02.12.2023). 33


Parallel zur schrumpfenden Reich"Hammerskins" betrachten sich weite verringerte sich auch die meselbst als die Elite der rechtsextrediale Resonanz auf ihre Aktivitäten mistischen Szene. Ihre Ideologie ist deutlich, sodass ein wesentlicher von Rassismus und NeonationalsoZweck der öffentlichen Aktionen zialismus geprägt. Ziele sind die Erder IBD - der Transport ihrer ideohaltung der "Reinheit der weißen logischen Botschaften über die meRasse" sowie die Vereinigung aller diale Berichterstattung eingerechtsextremistischen weißen schränkt wurde. Skinheads in einer weltweiten "Hammerskin Nation". Der organiDie IB Saar ist in den Sozialen Mesatorische Aufbau lehnt sich an dien insbesondere auf Instagram den von Rockergruppierungen an. und Telegram aktiv. Analog zu den Es werden interne KoordinierungsVorjahren war sie allerdings auch treffen und rechtsextremistische im Berichtszeitraum weitestgehend Konzerte im Inund Ausland inaktiv. Zu den wenigen Lebenszeidurchgeführt. chen der IB Saar gehörte zu Jahresmitte 2024 ein Beitrag auf ihrem Mit Wirkung vom 19. September Telegram-Kanal, der über eine 2023 hat das Bundesministerium "Banneraktion" der Gruppierung des Innern und für Heimat (BMI) auf der Grimburg in der rheinlanddie rechtsextremistische Vereinipfälzischen Verbandsgemeinde gung "Hammerskins Deutschland", Hermeskeil berichtete. Auf Lichtbileinschließlich ihrer regionalen dern sowie in einem Video sind insChapter sowie die Teilorganisation gesamt drei vermummte Aktivisten "Crew 38deg, gem. 8 3 Abs. 1 Satz 1 zu erkennen, welche eine DeutschVereinsgesetz verboten, da sie sich landfahne sowie ein Transparent durch eine Wesensverwandtschaft mit der Aufschrift "Remigration ist mit dem Nationalsozialismus gealternativlos" am Turm der Burg begen die verfassungsmäßige Ordfestigten. nung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtete und ihr Zweck und ihre Tätigkeit 2.2.2 "Hammerskins" (HS) den Strafgesetzen zuwiderliefen. Bei den "Hammerskins" handelt es Durchsuchungsbeschlüsse wurden sich um ein Anfang der 1990er in insgesamt zehn Bundesländern Jahre gegründetes internationales vollstreckt. Im Saarland wurden Skinhead-Netzwerk, das in mehreDurchsuchungen in insgesamt ren Ländern (u.a. Deutschland und sechs Objekten durchgeführt, daFrankreich) über Ableger verfügt. runter auch im Clubheim der 34


Gruppe, der sog. "Hate-Bar" in Dillingen, die im Zuge des Verbots in Gänze beschlagnahmt und zu Gunsten des Bundes eingezogen wurde. Bei der "Hate-Bar", die ein saarländischer "Hammerskin"-Protagonist im Jahr 2015 erworben hatte, handelte es sich um eine der zentralen Anlaufstellen der "Hammerskins" in Deutschland. Die Aktivitäten des "Chapters Sarregau' kamen nach dem Verbot In der "Hate-Bar" fanden in den zudurch das BMI vollständig zum Errückliegenden Jahren zudem regelliegen. Auch im Jahr 2024 konnten mäßig Auftritte renommierter keine Versuche zur Restrukturierechtsextremistischer Musiker rung bzw. Neuorganisation der statt. An diesen Veranstaltungen Szene beobachtet werden. nahmen in der Spitze über 100 Personen teil. Das Besucherspektrum war dabei nicht nur auf saarländi2.3 Weitgehend sche Szeneangehörige begrenzt, unstrukturierter sondern erstrecke sich bisweilen auch auf zumeist einschlägig beRechtsextremismus kannte Personen aus dem gesam2.3.1 Subkulturell geprägte ten Bundesgebiet sowie dem beRechtsextremisten nachbarten Ausland. Bei den subkulturell geprägten Eine Besonderheit für die Struktur Rechtsextremisten steht weniger der "Hammerskins" in Deutschland eine politische Basisarbeit als vielstellte die saarländische Untergliemehr der Erlebnischarakter im Vorderung dar, die unter "Chapter Sardergrund, etwa der Besuch einregau firmierte. Diesem Ableger schlägiger Musikveranstaltungen gehörten sowohl französische als oder die Teilnahme an Demonstraauch saarländische "Hammerskins" tionen. Bezeichnend sind deshalb an. in der Regel fehlende feste Organisationsstrukturen einerseits und eine Konzentration auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen andererseits. Den Besuchern wird ein Gefühl der Zusammengehörigkeit vermittelt, die Kommunikation 35


und der Informationsaustausch "Hate-Bar" durch. Nach ihrem Verwerden gefördert und die Bindung bot und der Schließung bzw. dem an die Szene gestärkt. Diesen SzeEinzug der Dillinger "Hate-Bar" zu neangehörigen fehlt der Wille zu Gunsten des Bundes ist für die hieIdeologiediskussionen und dauersige Szene eine wichtige musikalihafter politischer Aktivität sowie sche Veranstaltungsörtlichkeit zur Einbindung in feste organisatoweggebrochen. rische Strukturen. Nach dem Ende der staatlichen Maßnahmen zur Musikalische Veranstaltungen in Eindämmung der Corona-Pandekleinerer Runde können jedoch mie im Jahr 2022 lebte diese Art der auch im privaten Umfeld sowie bisextremistischen Betätigung sehr weilen flankierend bzw. umrahschnell wieder auf und dürfte sich mend zu Vortagsveranstaltungen auch weiter verstetigen. Auffallend oder Szenefeiern durchgeführt ist die landesweite Vernetzung der werden. So stellte im abgelaufenen Szene auch im virtuellen Raum; reJahr ein langjährig bekannter gionale Schwerpunkte konnten Rechtsextremist aus dem Saarland nicht festgestellt werden. seine privaten Räumlichkeiten für vereinzelte Darbietungen von rechtsextremistischen Solointer2.3.2 Rechtsextremistische preten bzw. Musiker-Duos zur VerMusikszene und Veranstaltungen fügung. Die entsprechenden Veranstaltungen verzeichneten dabei Rechtsextremistische Musikverankeine Außenwirkungen. staltungen erlebten nach dem Wegfall der pandemiebedingten staatlichen Beschränkungsmaß3. Bewertung/Prognose nahmen vor einigen Jahren ein Comeback und kamen ihrer Bedeutung innerhalb des deutschen Der Rechtsextremismus muss Rechtsextremismus wieder nach. auch weiterhin als die gröfste GeRechtsextremistische Musikevents fahr für die freiheitliche demokradienen der Szene zur Rekrutierung tische Grundordnung betrachtet und Vernetzung, sind aber auch werden. Die Bekämpfung rechtsvon großer Bedeutung für die Beextremistischer Bestrebungen geschaffung von Finanzmitteln. Die hört damit unbestritten zu den saarländischen "Hammerskins" wichtigsten gesamtgesellschaftführten bis zum Verbot im Septemlichen und damit auch sicherber 2023 in regelmäßigen Abstänheitsbehördlichen Herausfordeden Veranstaltungen mit musikalirungen im Saarland. scher Umrahmung in ihrer Dillinger 36


Insbesondere der Anstieg des che von gesellschaftlichen Randrechtsextremistischen Personengruppen und das Ausnutzen bestepotenzials im Saarland und der hender sozialer und wirtschaftlirechtsextremistisch motivierten cher Spannungen werden RechtsStraftaten im Berichtszeitraum soextremisten auch weiterhin versuwie die vorliegende Erkenntnislage chen, neue Anhänger zu gewinnen bekräftigen abermals die Wichtigund ihre Basis zu vergrößern. keit, sich dieser Aufgabe als Verfassungsschutz konsequent und Der AfD (rechtsextremistischer Vernachhaltig zu stellen. dachtsfall) kommt in diesem Zusammenhang eine besondere BeTrotz des Wegfalls bzw. der mediadeutung zu. Aufgrund ihrer bunlen Abnutzung von Agitationsfeldesweiten Organisationsstruktur dern der Vorjahre, wie z.B. der als Partei und ihrer mittlerweile Corona-Pandemie, des russischen nicht unerheblichen politischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, und gesellschaftlichen Bedeutung der Entwicklung der Energieund hat die AfD das Potenzial, rechtspoLebenshaltungskosten sowie der pulistische und rechtsextremistiInflation, finden Rechtsextremisten sche Positionen und Narrative in immer wieder neue Anknüpfungsdie Mitte der Gesellschaft und in punkte, um tagesaktuelle politiden politischen Diskurs zu tragen sche Themen im eigenen Sinne umund salonfähig zu machen. Ihre zudeuten, zu besetzen und ihre verRhetorik ist geeignet, gesamtgefassungsfeindliche Propaganda zu sellschaftliche Anliegen und Spanverbreiten. Dabei nutzen sie genungsfelder mit rechtsextremistischickt die Sozialen Medien, um schen Narrativen zu verknüpfen, Desinformationen und Verschwöum auf diese Weise die Grenzen rungsmythen zu verbreiten, die zwischen extremistischen und geÄngste und Unsicherheiten in der mäßigten Positionen der bürgerliBevölkerung schüren. Aktuelle Thechen Mitte zu verwischen. Dies men wie die Migrationspolitik, der kann dazu führen, dass eigentlich Klimawandel oder geostrategische extremistische Haltungen eine gröKonflikte werden auch zukünftig ßere Akzeptanz in der Bevölkerung instrumentalisiert werden, um das finden. Durch ihre Präsenz in einer Misstrauen gegenüber demokratiVielzahl von Parlamenten auf Bunschen und rechtsstaatlichen Instidesund Länderebene und dem datutionen zu verstärken und die eimit verbundenen Zugang zu divergene politische Ideologie zu propasen Medienplattformen verfügt die gieren. Durch die gezielte AnspraAfD dabei über eine erhebliche Reichweite. 37


logischen Harmonisierung innerDas tatsächliche Gefahrenpotenhalb der AfD Saarland weiter fortzial der AfD für die freiheitliche dezusetzen. mokratische Grundordnung ist allerdings abhängig vom Einfluss der Vor diesem Hintergrund ist es unervölkisch-nationalen Kräfte auf die lässlich, dass die SicherheitsbeGesamtpartei und ihrer Unterstrukhörden im Saarland ihre Bemühunturen. Dies trifft auch im besondegen zur Bekämpfung rechtsextreren Maße auf den saarländischen mistischer Bestrebungen weiter inLandesverband der AfD zu, der sich tensivieren. Dies erfordert eine aktuell augenscheinlich mit dem enge Zusammenarbeit zwischen völkisch-nationalen Lager solidariverschiedenen staatlichen und zisiert. So konnte zuletzt weder eine vilgesellschaftlichen Akteuren soDistanzierung vom Bundesverband wie eine verstärkte Aufklärungsarder AfD noch von ostdeutschen beit, um die Bevölkerung für die GeLandesverbänden der Partei festgefahren des Rechtsextremismus zu stellt werden. Dies wiegt auch dessensibilisieren. halb besonders schwer, da im Rahmen der Landtagswahlkampagnen Eine umfassende Beobachtung und der AfD in Brandenburg, Sachsen die kontinuierliche Analyse rechtsund Thüringen in der 2. Jahresextremistischer Aktivitäten sind hälfte 2024 regelmäßig verfasebenso entscheidend wie die konsungsschutzrelevante Positionen sequente Verfolgung rechtsextrevon dort führenden Parteimitgliemistisch motivierter Straftaten. dern vertreten wurden. Diese PosiDarüber hinaus müssen präventive tionen wurden von saarländischen Maßnahmen ausgebaut werden, AfD-Parteifunktionären und -gliedie insbesondere Jugendliche vor derungen regelmäßig widerder Anziehungskraft rechtsextrespruchslos übernommen und über mistischer Ideologien schützen Soziale Medien weiterverbreitet. und ihnen alternative Perspektiven Die Dominanz der völkisch-natioaufzeigen. nalen Kräfte auf Landesebene und deren Einflussbereich haben sich Nur durch ein gemeinsames und aktuellen Beobachtungen zufolge entschlossenes Vorgehen kann es auch auf nachgeordnete Parteigelingen, die freiheitliche demostrukturen der AfD im Saarland kratische Grundordnung nachhalausgeweitet. Insofern scheint sich tig zu schützen und eine gesellder festgestellte Trend einer ideoschaftliche Spaltung, die durch rechtsextremistische Agitation begünstigt wird, zu verhindern. Der 38








III. Reichsbürger und Selbstverwalter Die beiden Erscheinungsformen 1. Ideologie "Reichsbürger" und "Selbstver"Reichsbürger" und "Selbstverwalwalter" unterscheiden sich nicht in ihrer Zielsetzung, sondern vielter" sind Gruppierungen und Einmehr in der Argumentation für zelpersonen, die aus unterschiedliihre verschiedenen Handlungschen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen, u.a. unter weisen, was eine klare Differenzierung erschwert. Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungserzählerische Argumentationsmuster "Reichsbürger" bestreiten grundoder ein selbst definiertes Natursätzlich die Existenz der Bundesrerecht, die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und erkennen publik Deutschland und deren in der Folge deren staatliche BefugRechtssystem ablehnen, den denisse nicht an. Auf der vermeintlimokratisch gewählten Repräsenchen Grundlage verschiedener histanten die Legitimation absprechen torischer und völkerrechtlicher Veroder sich gar in Gänze als auferhältnisse Deutschlands, oftmals halb der Rechtsordnung stehend einhergehend mit revisionistischen definieren und deshalb die BesorgAnsichten, fordern sie die Wiedernis besteht, dass sie Verstöße geherstellung eines "Deutschen gen die Rechtsordnung begehen. Reichs". Eine der geläufigsten Erzählungen ist die Annahme, das Die Definition verdeutlicht bereits Deutsche Reich sei nie untergegandie ausgeprägte personelle, organigen, sondern lediglich handlungssatorische und ideologische Heteunfähig. Eine weitere These der rogenität des Milieus der "Reichs"Reichsbürger" geht davon aus, bürger" und "Selbstverwalter". dass das Grundgesetz als deutsche Statt aus einer streng hierarchisch Verfassung nie Gültigkeit erlangt aufgebauten Organisation besteht hätte. In diesem Kontext wird die die Szene aus einer Vielzahl unterBundesrepublik als eine Firma schiedlichster Gruppierungen und ("BRD-GmbH") auf dem Gebiet des Kleinstgruppen sowie EinzelpersoDeutschen Reichs, die rein privatnen. Nicht selten stehen Gruppierechtlich handele, angesehen. rungen in Konkurrenz zueinander. "selbstverwalter" hingegen berufen sich auf ein wie auch immer geartetes, selbst definiertes Naturrecht oder "die Menschenrechte", 41


nicht selten in Verbindung mit verim Phänomenbereich Rechtsextremeintlichen UN-Resolutionen. Sie mismus von Bedeutung sind. erklären zumeist gegenüber Behörden schriftlich ihren "Austritt" aus Ein nicht unerheblicher Anteil der der Bundesrepublik Deutschland. "Reichsbürger" und "SelbstverwalAls Konsequenz nehmen sie sich ter" bewegt sich in einem von Verals außerhalb des Staates der Bunschwörungserzählungen geprägdesrepublik Deutschland sowie ten Weltbild wie beispielsweise der dessen Rechtsordnung stehend "Q-Anon Theorie". Diese basiert auf wahr und beanspruchen für sich der Überzeugung einer angeblich selbst sowie ihren Besitz eine Art gezielt gesteuerten Weltverschwö"selbstverwaltung'. Mit dieser Arrung durch eine vermeintliche gumentationsgrundlage werden "Elite", insbesondere die "jüdische Bußgeldbescheide, Steuern oder Finanzelite". Dadurch entsteht eine anderweitige staatlich verordnete Anschlussfähigkeit an die rechtsAbgaben seitens dieser Szeneanextremistische Szene und den Phägehörigen abgelehnt. nomenbereich "Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährGesamtbetrachtend beinhaltet das dende Delegitimierung des StaaSpektrum der "Reichsbürger" und tes", die es ermöglicht, die eigene "selbstverwalter" unterschiedliWeltanschauung auch dort zu proche, sich jedoch teils überschneipagieren. dende Ideologien und Ansichten. Häufig sind rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische, ge2. Erscheinungsformen schichtsrevisionistische, esoteriSo komplex die verschiedenen Arsche und verschwörungserzählerigumentationsmuster und Weltansche Erklärungsmuster vorzufinschauungen der "Reichsbürger" den. Auch wenn es sich hierbei teilund "Selbstverwalter" auch sein weise um rechtsextremistische Idemögen, so nahezu identisch sind ologieelemente handelt, kann nur deren Zielrichtung und Vorgehen. ein geringer Anteil des PersonenIdeologische Schnittmenge ist eine kreises zusätzlich dem Rechtsextder fundamentalen Ablehnung des remismus zugeordnet werden. InsStaates und dessen Vertreter. Sie besondere die staatsfeindliche Halsind bestrebt, die eigenen Ansichtung sowie verschwörungserzähleten zu verbreiten, eigene Interesrische Anschauungen begünstigen sen durchzusetzen und vor allem jedoch den Anschluss an antisemistaatliches Handeln abzuwenden tische Erklärungsmuster, die auch oder zu erschweren. In diesem Zu42


sammenhang werden oftmals Wiwelche die angebliche Zugehörigdersprüche gegen staatliche Bekeit zu einem historischen oder erscheide oder anderweitige Erkläfundenen Staatengebilde beweisen rungen an eine Vielzahl öffentlicher sollen. Produziert werden diese Stellen und Behörden versandt. Dokumente von Protagonisten der Unter Verwendung pseudojuristijeweiligen Reichsbürgerbewegunscher und pseudohistorischer Begen oder sogenannten Milieumanagründungen wird versucht, staatligern. Bei den Letztgenannten hanche Maßnahmen zu umgehen sodelt es sich um Personen, die mit wie über die vermeintlich tatsächder Verbreitung der Ideologie und lich vorherrschende Gesetzeslage Weltanschauung der "Reichsbüraufzuklären. Dabei handelt es sich ger" und "Selbstverwalter" vornicht immer um "harmlose" Schreinehmlich wirtschaftliche Interesben. Nicht selten wird den Adressasen verfolgen. In einigen Fällen deten mit "Zwangsgeld", "Widermonstrieren "Reichsbürger" und stand" oder gar deren "Inhaftie"selbstverwalter" ihre Abwendung rung gedroht. Der Ursprung hiervom deutschen Staat auch durch für liegt in der grundlegenden Abdie Manipulation von amtlichen wehrhaltung gegenüber dem Staat Kfz-Kennzeichen. und den von ihm erlassenen Maßnahmen, die als illegitim angeseTeilweise wenden sich insbesonhen werden. In Einzelfällen kann dere "Reichsbürger" an russische hierdurch eine Aggressionsspirale diplomatische Vertretungen in Gang gesetzt werden, die von und/oder die US-amerikanischen verbalen bis im schlimmsten Fall Streitkräfte, da manche davon zu körperlichen Angriffen reichen überzeugt sind, dass Deutschland kann. nach wie vor ein besetztes Gebiet sei, somit das Kriegsrecht herrsche Eine weitere Form ihrer Ablehnung und folglich nach wie vor die Siegegenüber dem staatlichen System germächte des Zweiten WeltkrieAusdruck zu verleihen, ist die sog. ges die eigentliche Hoheitsgewalt "Abmeldung" von der Bundesreausübten. publik Deutschland. In vielen Fällen wird der "Austritt aus der BRD Einige Reichsbürgerströmungen GmbH" durch Rückgabe der amtliproklamieren eigene "Staaten" oder chen Ausweisdokumente und einer "Königreiche", die sogar über eibehaupteten Verlegung des Wohngene Verwaltungsapparate oder sitzes ins Ausland erklärt. Von den Banksysteme verfügen sollen. In Personen werden in der Folge häudiesem Zusammenhang konnten fig Fantasieausweise verwendet, 43


bundesweit Bemühungen festge"Reichsbürger"-Bewegungen stellt werden, Immobilien zu erbzw. Strömungen, die durch gewerben, um dort Veranstaltungsmeinschaftliches, aber gewaltund Schulungsräumlichkeiten zu freies Zusammenwirken versuetablieren oder schulische Einrichchen, die Ideologie zu verbreiten, tungen für Kinder und Jugendliche neue Anhänger zu finden, und eieinzurichten. Aufgrund der genenen Gegenpol zum System der rellen Ablehnung des staatlichen Bundesrepublik Deutschland Systems wird auch das staatliche schaffen wollen. Schulsystem nicht anerkannt und Einzelpersonen und "Reichsbürführt zumindest vereinzelt zu Konger"-Bewegungen bzw. Strömunfliktpotenzial mit staatlichen gen, deren Handeln zur VerfolSchulbehörden. gung ihrer politischen Ziele darauf gerichtet ist, Gewalt anzuwenden, Gewaltanwendung vor3. Gefährdungsaspekte zubereiten, zu unterstützen oder zu befürworten. Zur konkreten Bewertung der Gefährdungsaspekte ist eine differenzierte Betrachtung der "ReichsbürDadurch, dass alle "Reichsbürger" ger" und "Selbstverwalter" erforund "Selbstverwalter" den deutschen Staat per se ablehnen, stelderlich. Zu unterscheiden sind follen diese in ihrer Gesamtheit zugende Personengruppen: mindest eine abstrakte Gefahr für die freiheitliche demokratische Personen, die sich vordergründig Grundordnung dar. Eine Gefahr im der "Reichsbürger"-Ideologie bepolizeilichen Sinne geht hingegen dienen, um sich in einem oder hauptsächlich von letztgenannter mehreren konkreten Einzelfällen, Personengruppe aus. staatlichen Maßnahmen zu entziehen (z.B. Abwendung von Bußgeldbescheiden), allerdings keine Das hohe Gewaltpotenzial dieser tatsächlichen Anhänger des Phägewaltorientierten "Reichsbürnomens sind. ger" und "Selbstverwalter" zeigt Einzelpersonen, die von der sich häufig durch aktive Widerstandshandlungen gegen staatli"Reichsbürger"-Ideologie überzeugt sind, und durch vielfache che Maßnahmen, auch unter Anwendung körperlicher Gewalt und Schreiben an Behörden oder sonstige Stellen, ihrer Ablehnung vereinzelt dem Einsatz von Waffen. des staatlichen Systems Ausdruck verleihen. 44


Dies wurde bereits durch die Fälle Objekte durchsucht. Hierbei wurder "Reichsbürger" Adrian U. (Elsden u.a. Schusswaffen, Munition teraue/SN) und Wolfgang P. (Georund sonstige gefährliche Gegengensmünd/BY) im Jahr 2016 deutstände aufgefunden. Des Weiteren lich. Während Adrian U. anlässlich konnten militärische Ausrüstungseiner Zwangsvollstreckungsmaßgegenstände wie speziell angefernahme einen Polizeibeamten mit tigte Uniformen und ballistische einer Schusswaffe verletzte, erSchutzwesten sowie Nachtsichtschoss Wolfgang P., ebenfalls im und Funkgeräte sichergestellt werRahmen von Zwangsvollstreden. ckungsmaßnahmen, einen Polizisten. Beide Personen wurden wegen Den Mitgliedern der Gruppierung, Mordes bzw. versuchten Mordes zu unter denen sich auch aktive und lebenslangen Haftstrafen verurehemalige Bundeswehrangehörige teilt. Neben legalen befand sich und Reservisten sowie drei PolizeiWolfgang P. auch im Besitz von ilbeamte befanden, wird vorgeworlegalen Waffen. fen, dass sie die bestehende Ordnung in Deutschland stürzen und Welche Gefahren von "Reichsbürdurch eine eigene Herrschaftsgern" für die freiheitliche demokrastruktur ersetzen wollten. Neben tische Grundordnung und zugleich einem sog. "Rat, der die politische im polizeilichen Sinne ausgehen Kontrolle übernehmen sollte, war können, wurde insbesondere im auch die Etablierung eigener admiZuge der Exekutivmaßnahmen genistrativer wie auch militärischer gen die Gruppierung um Heinrich Strukturen vorgesehen. Den AngeXII. P. R. im Dezember 2022 deuthörigen der Vereinigung war belich. Das von der Generalbundesanwusst, dass dieses Vorhaben nur waltschaft geführte Ermittlungsdurch den Einsatz militärischer Mitverfahren u.a. wegen des Vertel und Gewalt gegen staatliche Redachts der Bildung einer terroristipräsentanten hätte verwirklicht schen Vereinigung gemäß 8 129a werden können. StGB richtete sich gegen eine Vielzahl von Beschuldigten; HaftbeDass Angehörige dieser Vereinifehle wurden zunächst gegen 25 gung entschlossen waren, ihre Beschuldigte vollstreckt. Im RahPläne notfalls auch mit Waffengemen eines der größten Terrorverwalt durchzusetzen, zeigte sich bei fahren der jüngeren Geschichte in einer weiteren im Rahmen des ErDeutschland wurden in insgesamt mittlungsverfahrens erfolgten elf Bundesländern mehr als 160 Durchsuchungsmaßnahme am 22. 45





Deutschlandweit waren den Während in früheren Jahren die "Reichsbürgern" und "Selbstverstaatlichen Maßnahmen zur Einwaltern" im Jahr 2024 etwa 26.000 dämmung der Corona-Pandemie Personen (2023: 25.000) zuzusowohl virtuell als auch realweltrechnen. Der Anteil des gewaltorilich einen Agitationsschwerpunkt entierten Personenpotenzials lag - der Szene darstellten, standen zu wie im Saarland - bei rund 10 %. Jahresbeginn 2024 die sog. BauZu diesem Personenpotenzial zähernproteste thematisch und propalen gewalttätige Szeneangehörige gandistisch im besonderen Fokus sowie Personen, die durch Drohunder "Reichsbürger" im Saarland. gen oder gewaltbefürwortende ÄuNeben zahlreichen Sympathiebeßerungen auffallen. kundungen in einschlägigen Social Media-Gruppen konnte zumindest 5. Entwicklung und Tendenzen vereinzelt auch eine Teilnahme der hiesigen "Reichsbürger" am DeDie enorme Heterogenität der monstrationsgeschehen festge"Reichsbürger" und "Selbstverwalstellt werden. In diesem Kontext ter" spiegelte sich im abgelaufenen versuchen "Reichsbürger" die ProJahr auch im Saarland wider. Von teste gegen staatliche Maßnahmen den insgesamt rund 280 Szeneanund Regierungshandeln für ihre gehörigen konnte lediglich ein geZwecke zu instrumentalisieren. ringerer Teil bundesweit oder regiHierbei verfolgten sie das Ziel, auf onal agierenden Bewegungen zudie vermeintliche Unfähigkeit der geordnet werden. Demgegenüber Regierung aufmerksam zu machen konnte jedoch auch im Jahr 2024 sowie diese zu diskreditieren bzw. ein gestiegener Organisationsgrad zu diffamieren. In dieser Hinsicht der saarländischen "Reichsbürger" ließen sich auch Schnittmengen bzw. eine bessere regionale Vermit dem Phänomenbereich "Vernetzung festgestellt werden. Der fassungsschutzrelevante Delegitibereits im Vorjahr konstatierte Anmierung des Staates" beobachten. stieg an Aktivitäten setzte sich auch im Berichtszeitraum fort. Hierbei Für die saarländischen "Reichsbürhandelte es sich überwiegend um ger" waren im Berichtsjahr auch Widerspruchsschreiben gegen beweiterhin die Sozialen Medien und hördliche Entscheidungen wie beider Messengerdienst Telegram von spielsweise Bußgeldbescheide besonderer Bedeutung. In diesen oder Erklärungen, in denen u.a. die "virtuellen Echokammern" fanden Existenz der Bundesrepublik sich vielfach Äußerungen und BeiDeutschland negiert wurde. träge, mit denen verfassungsfeindliche Propaganda verbreitet und die 47


freiheitliche demokratische Grundkannt wurden und über entspreordnung, der Staat und dessen lechende Waffenerlaubnisse verfüggitime Repräsentanten in erhebliten, um dort eine waffenrechtliche cher Form diffamiert und verächtZuverlässigkeitsprüfung auszulölich gemacht wurden. Herauszuhesen. ben ist hierbei ein "Reichsbürger" aus Saarlouis, der bereits vor meh6. Prognose reren Jahren in den Sozialen MeDie "Reichsbürger" und "Selbstverdien u.a. die Tötung eines Polizeiwalter" im Saarland werden weiterbeamten als rechtmäßig bezeichhin versuchen, politische Krisen nete. In der Folgezeit setzte er und Themenfelder ideologisch umseine einschlägigen Aktivitäten, zudeuten und für eigene politische vornehmlich im virtuellen Raum, Zwecke zu instrumentalisieren. Je fort. Im Anschluss an eine mehrtiefer dabei staatliche Maßnahmen monatige Inhaftierung im Jahr in die Persönlichkeitsrechte der 2023 trat die Person erneut mit Bürgerinnen und Bürger eingreifen, Drohungen gegenüber Repräsendesto höher ist das Risiko, dass tanten der Exekutive und Judikative diese mitunter verschwörungsmyin Erscheinung. Im März 2024 thischen Ideologien bei einem, wurde der Saarlouiser "Reichsbürwenn auch nur kleinen Teil der Beger', der insbesondere auf dem völkerung, verfangen können. Ob Messengerdienst Telegram aktiv dadurch das Personenpotenzial der war, abermals festgenommen und "Reichsbürger" und "Selbstverwalsaß fortan in der Justizvollzugsanter" im Saarland, das zuletzt deutstalt Saarbrücken in Haft. lich anstieg, auch einen nachhaltigen Aufwuchs erfahren wird, ist Trotz der hohen Waffenaffinität nur schwer zu prognostizieren und verfügten im Jahr 2024 nur webleibt abzuwarten. nige saarländische "Reichsbürger" über amtliche WaffenerlaubAuch wenn es im Saarland im Jahr nisse. 2024 vereinzelt zu gewaltbefürwortenden Bekundungen insbeIn diesem Zusammenhang inforsondere in Sozialen Medien bzw. mierte der saarländische VerfasMessengerdiensten kam, ist die sungsschutz regelmäßig die Mehrheit der hiesigen "Reichsoberste und die jeweils kommunal bürger" den gewaltfreien Strözuständige Waffenbehörde über mungen innerhalb des Phänovorliegende Erkenntnisse zu Persomens zuzurechnen. nen, die als "Reichsbürger" be48





VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES


IV. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates auseinandersetzen, grundsätzlich 1. Hintergrund vom Recht auf Meinungsfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes Die von den Regierungen in Bund geschützt sind. Nicht grundrechtund Ländern getroffenen Maßnahlich geschützt sind hingegen Meimen zur Bekämpfung der Coronanungsäußerungen und HandlunPandemie führten ab dem Jahr gen dann, wenn es um die perma2020 zu einem vermehrten Protestnente Diffamierung bzw. Verächtgeschehen, das sich in heftigen lichmachung insbesondere des Diskussionen in sozialen NetzwerStaates, seiner Einrichtungen und ken ebenso niederschlug wie in reRepräsentanten mit dem Ziel geht, alweltlichen Versammlungen und das Vertrauen in diese zu erschütDemonstrationen. Bei genauer Betern und die Funktionsfähigkeit des trachtung richteten sich die zahlStaates zu beeinträchtigen. reichen und vielfältigen Widerstandsbekundungen größtenteils Um diese Personenzusammenanfänglich nur gegen die erlasseschlüsse und Einzelpersonen nen Corona-Schutzmafßnahmen. strukturiert und angemessen bearIm weiteren Verlauf versuchten jebeiten zu können, richtete der saardoch einige Akteure, das Protestgeländische Verfassungsschutz im schehen für eine eigene verfasOktober 2021 ein Sammelbesungsfeindliche Agenda zu instruobachtungsobjekt ein. Gemäß dem mentalisieren. Dies äußerte sich Subsidiaritätsprinzip erfolgt eine unter anderem in einer aggressiven Bearbeitung von Personen unter Agitation gegen Repräsentanten diesem Sammelbeobachtungsobund Institutionen des Staates, um jekt jedoch nur, sofern sie nicht eidessen Legitimität systematisch zu nem anderen Phänomenbereich untergraben. zugeordnet werden können. An dieser Stelle ist es wichtig zu betonen, dass Meinungsbildungs2. Extremismus sui generis prozesse, Meinungsbekundungen und sonstige Handlungen, die sich Die Szene der "Delegitimierer" ist kritisch mit der Verhältnismäßigsehr heterogen und verfügt über keit der Entscheidungen und Maßkeine einheitliche und geschlosnahmen der Regierung, deren Resene Weltanschauung. Verbindenpräsentanten sowie von Behörden 51


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Unterschied zu anderen Phänomobilisierungsfähige Themen wie menbereichen finden sich die Deleden russischen Angriffskrieg gegen gitimierer seltener in festen, dauerdie Ukraine, die damit einhergehaften Strukturen zusammen, sonhenden Waffenlieferungen aus dern agieren oftmals nur in losen Deutschland, die gestiegene InflaPersonenzusammenschlüssen tion sowie die hohen Energiepreise oder als Einzelpersonen. Wie besowohl im Rahmen des realweltlireits dargestellt, ist dabei zu beachchen Demonstrationsgeschehens ten, dass eine Zuordnung von Perals auch virtuell in den Vordersonen oder Gruppen zu diesem Begrund zu stellen. Hierbei wurde obachtungsobjekt nur dann erfolgt, deutlich, dass sich der verfaswenn eine eindeutige Zuordnung sungsschutzrelevante Protest nun zu einem anderen Phänomenbenicht mehr gegen eine vordergrünreich (z.B. Rechtsextremismus oder dig einzelne staatliche Maßnahme "Reichsbürger und Selbstverwalrichtete, sondern sich gegen das ter") nicht möglich ist. Vor diesem Regierungshandeln im AllgemeiHintergrund lag das Personenponen wandte. Ab diesem Zeitpunkt tenzial der Delegitimiererszene im war ein Wandel von der konkreten Saarland auch im Jahr 2024 trotz Mafßnahmenhin zur allgemeinen eines insgesamt leichten RückSystemkritik zu konstatieren. Mit gangs im unteren bis mittleren dem neuen Ansatz erreichten die zweistelligen Bereich. Akteure des Phänomenbereichs jedoch zu keinem Zeitpunkt eine ver4. Entwicklung und Tendenzen gleichbare Resonanz wie bei dem Demonstrationsgeschehen im KonDurch die weitgehende Rücknahme text der Corona-Pandemie. der staatlichen Maßnahmen zur Bekäampfung der Corona-Pandemie Zum Jahreswechsel 2023/2024 und das parlamentarische Scheiversuchte die hiesige Delegitimietern der allgemeinen Impfpflicht im rerszene die sog. "Bauernproteste" April 2022, deren mögliche Einfühfür ihre Zwecke zu instrumentalirung bis dahin das überragende sieren. Vordergründig diente hierAgitationsthema des Spektrums bei als einendes Element - wie bei der Delegitimierer dargestellt den bereits genannten Themen - hatte, verlor die bis dahin vorherrdie "gemeinsame" Wut gegen die schende Thematik deutlich an MoRegierung. Eine erfolgreiche Unterbilisierungskraft. wanderung bzw. Beeinflussung des Protestgeschehens durch hieIn den Folgejahren versuchte die sige Delegitimierer konnte jedoch hiesige Delegitimiererszene suknicht festgestellt werden. zessive neue und möglicherweise 53


häufig im Rahmen von KundgebunDie große Bandbreite an Themen gen und Demonstrationen sowie dürfte auch ursächlich für die Zerinsbesondere von bei den Versplitterung der Protestszene gewesammlungsbehörden nicht angesen sein. So wurde im Rahmen der meldeten sog. Spaziergängen zum Versammlungen eher nebeneinanAusdruck brachte, verlagerte sich der für ein individuelles als miteiim Berichtszeitraum - einhergenander für ein gemeinsames Ziel hend mit der Abnahme des Protestdemonstriert. Folglich war die zahpotenzials - die Agitation zuselenmäßig eher kleine Gruppe der hends in die Sozialen Medien. Delegitimierer im Saarland im Jahresverlauf 2024 analog zum Vor5. Bedeutung der jahr in regionale Kleingruppen geSozialen Medien gliedert, feste Strukturen bzw. Von zentraler Bedeutung für die Gruppierungen konnten weiterhin Szene der Delegitimierer im Saarnicht festgestellt werden. Mutmaßland waren auch im Berichtsjahr lich auch aufgrund ihrer Heterogedie Sozialen Medien und hierbei in nität und des eher losen bzw. volaerster Linie der Messengerdienst tilen Charakters war das Spektrum Telegram. In diesen "virtuellen der saarländischen Delegitimierer Echokammern" fanden sich vielauch im Berichtszeitraum mehrefach Äußerungen und Beiträge, die ren personellen Veränderungen die freiheitliche demokratische unterworfen. Grundordnung, den Staat und dessen legitime Repräsentanten in erInsgesamt ist zu konstatieren, dass heblicher Form diffamierten; zudie Entwicklung im Bereich des dem wurde an verschiedenen StelSammelbeobachtungsobjekts seit len die Abschaffung des politiBeginn der Corona-Pandemie im schen Systems und die Absetzung Frühjahr 2020 nicht linear, sondern der sie repräsentierenden Personen wellenförmig verlief. So wechselgefordert. ten Phasen erhöhter Aktivität und Mobilisierung mit Phasen relativer Ein nicht unwesentlicher Anteil dieInaktivität oder nachlassender Moser Posts enthielt ein breites Spektbilisierungsfähigkeit. rum an Verschwörungserzählungen wie die des "Großen AusWährend das Spektrum der Delegitauschs", der "Neuen Weltordtimierer in den zurückliegenden nung. oder die "Q-Anon Theorie", Jahren z.B. die Verächtlichmadie vielfach einen antisemitischen chung einzelner Politikerinnen und Ursprung haben und im Kern einer Politiker sowie politischer Parteien vermeintlichen Elite die gezielte 54








V. Linksextremismus 1. Allgemeines Rechtsstaat. Diese Einheit dient im linksextremistischen Verständnis Nachfolgend werden die Ideologie, allein der Aufrechterhaltung der die Entwicklung sowie das Persobestehenden Ausbeutungsund nenpotenzial und die politisch moUnterdrückungsverhältnisse. tivierte Kriminalität im Zusammenhang mit dem Linksextremismus im Der "Kapitalismus" als "Wurzel alSaarland dargestellt. len Übels" sei unvereinbar mit der Vorstellung einer auf Freiheit und 1.1 Ideologie/Grundlagen Gleichheit aller Menschen beruhenden Gesellschaft. LinksextreDer Begriff "Linksextremismus" im misten streben stattdessen je nach Allgemeinen und als übergeordnepolitisch-ideologischer Ausrichter phänomenologischer Begriff ist tung eine totalitäre, sozialistischeine Sammelbezeichnung für unkommunistische bzw. eine "herrterschiedliche, sich teilweise auch schaftsfreie" autonome oder anardeutlich unterscheidende Ströchistische Gesellschaftsordnung mungen, Positionen, Einstellunan. Charakteristisch für die linksgen, Strategien und Organisationsextremistische Szene ist ihre ausformen mit dem jeweils gleichen geprägte Heterogenität. Dies zeigt Ziel, die freiheitliche Demokratie sich im Hinblick auf die verschiedeund damit die durch das Grundgenen ideologischen Ausprägungen, setz vorgegebene Staatsund Geden Organisationsgrad, die bevorsellschaftsordnung der Bundesrezugten Aktionsformen sowie das publik Deutschland überwinden zu Verhältnis zur Gewalt. wollen. Anhand der Einstellung zur Frage, Nach linksextremistischer Überob Gewalt nicht erst in einer "revozeugung ist die parlamentarische lutionären Situation', sondern beDemokratie als reits in der Gegenwart ein legitimes Herrschaftsinstrument des KapiMittel zur Durchsetzung politischer talismus anzusehen und von daZiele ist, lässt sich die linksextreher zu beseitigen. mistische Szene in zwei Lager teilen und zwar in nichtgewaltorienUnter der Begrifflichkeit Kapitalistierte und gewaltorientierte Linksmus verstehen Linksextremisten extremisten. die untrennbare Einheit der marktwirtschaftlichen Eigentumsordnung und dem demokratischen 57


Die Mehrzahl lässt sich hier den des organisierten und gewaltorinichtgewaltorientierten dogmatientierten Linksextremismus im schen Linksextremisten zuordnen Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr und wird wesentlich durch linkskaum verändert. extremistische Parteien und parteiähnliche Organisationen bestimmt. Nachdem im Jahre 2023 innerhalb Deren gemeinsames Ziel ist nach der bundesdeutschen Autonomen wie vor die Abschaffung des demoSzene verstärkte Bewegungen, vor kratischen Verfassungsstaates und allem in den Aktionsfeldern Antifadie Errichtung des Sozialismus, um schismus und -rassismus sowie von diesem ausgehend die "klasAntirepression wahrgenommen senlose", kommunistische Gesellwurden, war im Jahre 2024 ein Akschaftsordnung zu etablieren. tionsschwerpunkt der Protest geDemgegenüber sehen sich gewaltgen das Erstarken der Partei "Alterorientierte Linksextremisten, zu denative für Deutschland" (AfD), der nen auch die Autonome Szene im auch im Saarland festgestellt Saarland zählt, auf Grund einer idewurde. ologisch hergeleiteten Selbstermächtigung zum Widerstand ge1.3 Personenpotenzial gen einen vermeintlich repressiven Staat bestimmt, gesetzesfreie Das Gesamtmitgliederpotenzial Räume zu schaffen. Gewalttätige linksextremistischer OrganisatioAngriffe auf Repräsentanten des nen, Gruppierungen und ZusamStaates und Unternehmen sehen menschlüsse, die tatsächliche sie als legitimes Mittel um politiAnhaltspunkte für eine verfassche und wirtschaftliche Entscheisungsfeindliche Ausrichtung biedungen in ihrem Sinne zu beeinten, hat sich im hiesigen Zustänflussen. Gleichzeitig sollen demodigkeitsbereich im Vergleich zum kratische Protestformen politisiert Vorjahr nicht verändert. und radikalisiert werden, um gesellschaftliche Diskurse zu verDen Hauptanteil stellt mit ca. 185 schieben und die freiheitliche GeMitgliedern bzw. Anhängern nach sellschaft zu polarisieren. wie vor das organisierte linksextremistische Parteienspektrum, ein1.2 Entwicklung und Tendenzen schließlich seiner Umfeldorganisationen. Demgegenüber stehen etwa Im Saarland haben sich die Struk65 Aktivisten der gewaltorientierturen und das Erscheinungsbild ten linksextremistischen Szene. 58


Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2020 | 2021 2022 2023 2024 Gesamtpotenzial 335 335 300 250 250 Organisierte 270 270 235 185 185 Gewaltorientierte 65 65 65 65 65 Entgegen den Beobachtungen in 1.4 "Politisch motivierte Kriminalibundesdeutschen Szeneschwertät" (PMK) mit linksextremistischem punkten wie beispielsweise Berlin, Hintergrund Hamburg oder Leipzig konnten innerhalb der Autonomen Szene im Die Zahl der im Saarland erfassten Saarland über mehrere Jahre keine Straftaten mit erwiesenem oder zu Gewalttaten registriert werden. Im vermutendem linksextremistiJahre 2023 wurde erstmals wieder schem Hintergrund lag im Jahr eine Gewalttat registriert, im Jahre 2024 bei 25 Delikten, darunter acht 2024 waren es bereits drei. Sachbeschädigungen, fünf Verstöße gegen das VersammlungsgeDieser Anstieg der statistisch ersetz sowie zwei Körperverletzungsfassten Straftaten stand mutmaßdelikte und ein Landfriedensbruch lich in Zusammenhang mit der im während einer angemeldeten VerBerichtszeitraum noch bevorstesammlung."' Als Einzelfälle konnhenden Bundestagswahl und dem ten unter anderem Delikte wie Nöschon damals zu erwartenden tigung, Diebstahl, Volksverhetzung "Aufschwung der "Alternative für sowie öffentliche Aufforderungen Deutschland" (AfD) sowie dem, zu Straftaten erfasst werden. nach Auffassung der linksextremistischen Szene, allgemeinen "gesellschaftlichen Rechtsruck'. 21 Extremistisch motivierte Straftaten bilden chen basieren auf den Angaben der Landespolieine Teilmenge der "Politisch motivierten Krimizeidirektion des Saarlandes (vormals Landesponalität". Die Fallzahlen in allen Phänomenbereilizeipräsidium (LPP)). 59


Entwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren 2020 2021 2022 2023 2024 Straftaten insgesamt A A 1 8 25 Teilbereich 0 9 9 4 2 Gewalttaten 2. Einzelaspekte remistische Strukturen und Protagonisten für unverzichtbar. Dabei Nachfolgend werden die Struktuzielen diese auch auf eine "Radiren der linksextremistischen Szene kalisierung der Massen" ab. Mit im Saarland dargestellt. der Teilnahme an Demonstrationen versuchen sie, die meist bürgerlich geprägten Proteste um 2.1 Gewaltorientierter Linksextreeine revolutionäre Komponente mismus zu erweitern. Während ein Großteil linksextremistischer Organisationen aus takZivilgesellschaftliche Proteste, wie tischen Gründen auf die konkrete beispielsweise gegen die MigratiAusübung von Gewalt verzichtet, onsund Flüchtlingspolitik, Klimastellt für die meisten autonomen wandel oder rechtsextremistische Linksextremisten Gewalt bzw. MiliEntwicklungen, liefern dem gewalttanz nach wie vor ein legitimes Mitorientierten Spektrum auf Bundestel zur Durchsetzung politischer ebene regelmäßig inhaltliche AnZiele dar. Dieses Spektrum erkennt knüpfungspunkte und somit Geledas Gewaltmonopol des Staates genheiten zum Ausleben ihres Agnicht an. gressionspotenzials gegenüber den Sicherheitskräften oder "politiGewaltorientierte Linksextremisschen Gegnern" während oder ten halten zur Erreichung ihrer auch abseits der zentralen VeranZiele die Gewalt gegen den Staat, staltungen. seine Einrichtungen und Repräsentanten sowie gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsext60


2.1.1 Autonome Szene und ihre Orden und Einrichtungen dem "kapiganisationsstrukturen im Saarland talistischen Gesellschaftssystem" Strukturen entgegenzustellen, die Autonome bilden mit etwa 8.600 die Einwirkungsmöglichkeiten seiAktivisten (2023: ca. 8.300) nach ner Institutionen zumindest punkwie vor die mit Abstand größte tuell außer Kraft setzen. So soll die Gruppierung im Bereich des geMacht des Staates schrittweise bis waltorientierten Linksextremiszu seiner vollständigen Auflösung mus in Deutschland. und Verwirklichung autonomer Konzepte des gesellschaftlichen Obwohl Autonome weder ideoloZusammenlebens reduziert wergisch noch strategisch und organiden. satorisch eine homogene Struktur Während auf Bundesebene im Jahr darstellen, verfügen sie über eine 2024 eine leichte Zunahme des aueinheitliche inhaltliche Grundlage. tonomen Personenpotenzials zu verzeichnen war, hat sich die Zahl Das Individuum und seine Selbstder Szeneangehörigen im Saarland verwirklichung stehen im Mittelgegenüber dem Vorjahr nicht verpunkt des politischen Handelns. ändert. Der Autonomen Szene Saar Jede Form der Fremdbestimmung waren 2024 etwa 60 Personen zuwird abgelehnt. Demnach wird zuordnen. Sie nehmen als "Antiauch die bestehende und als audeutsche" nach wie vor innerhalb toritär erachtete Staatsund Gedes gewaltorientierten Linksextresellschaftsform abgelehnt und mismus eine ideologische Sondersoll zugunsten einer herrschaftsrolle ein. Anders als traditionelle freien Ordnung überwunden werLinksextremisten oder propalästiden. nensisch eingestellte antiimperialistische Gruppierungen zeigen Durch die ständige Eroberung und sich Angehörige des hiesigen autoVerteidigung von sogenannten nomen Spektrums seit Jahren "Freiräumen" sollen Teile des gemehrheitlich bedingungslos solisellschaftlichen Zusammenlebens darisch mit dem Staat Israel und der "kapitalistischen Verwertungswenden sich deshalb auch gegen logik" und staatlichen Einflüssen Kritik an den USA, soweit diese als entzogen werden. Beispielsweise Schutzmacht Israels auftreten. Zuversuchen Autonome, mit Besetdem lehnen sie die Existenz eines zung leerstehender Häuser, Gründeutschen Staates und einer deutdung von Wohngemeinschaften, schen Nation kompromisslos ab. Eröffnung autonomer Zentren, Lä"Antideutsche" unterstellen dem deutschen Volk eine Neigung zu 61


"Faschismus und Massenmord", auch das "Eintreten für eine Überdie zwangsläufig zur physischen windung des kapitalistischen GeVernichtung anderer Ethnien fühsellschaftssystems". Hier wiederen müsse. Angehörige dieses rum wird das kapitalistische Gelinksextremistischen Phänomenbesellschaftssystem mit dem bürgerreichs sind bundesweit überwielichen Staat gleichgesetzt. gend in autonomen "Antifa"-Gruppen aktiv, so auch im Saarland. Im 2.1.1.2 "ConnAct Saar" hiesigen Zuständigkeitsbereich traten im Jahr 2024 innerhalb der In seiner Anfangsphase diente das Autonomen Szene die Organisatiovon Aktivisten der "Antifa Saar/Pronen "Antifa Saar/Projekt AK" (AK = jekt AK" eingerichtete FacebookAnalyse und Kritik) und "ConnAct profil "ConnAct Saar" den SzeneanSaar" in Erscheinung. gehörigen als Mobilisierungsund Kommunikationsplattform für ihre 2.1.1.1 "Antifa Saar/Projekt AK" regionalen Aktivitäten. Zwischenzeitlich entwickelte sich "ConnAct Die "Antifa Saar/Projekt AK" verSaar" von einer Facebookgruppiesteht sich als linker und unabhänrung zu einer unter dem Motto giger Zusammenschluss, der au"kommunistisch, feministisch, anßerparlamentarisch aktiv ist und tifaschistisch" agierenden, realsich den Kampf gegen Faschismus, weltlichen Gruppierung. So führte Sexismus und Rassismus sowie für "ConnAct Saar" in einer Veröffentlieine Gesellschaft ohne Ausbeutung chung aus Mai 2024 unter anderem und Unterdrückung zum Ziel geaus: "Das bedeutet aber, dass die setzt hat. endgültige Lösung des unversöhnlichen Klassenwiderspruchs nur im Sturz des deutschen Imperialismus, in der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und in der Errichtung einer klassenlosen Antifa Saar - Projekt AK Gesellschaft im Kampf bestehen "mehr als nur gegen Nazis. kann. Für die Revolution und den Sozialismus! Für den KommunisBei eingehender Betrachtung ist " mus. aus Sicht der "Antifa Saar/Projekt AK" die "Wurzel des Faschismus" im kapitalistischen System zu finden. So bedeutet der Kampf gegen den Faschismus in diesem Kontext 62


2.1.2 Aktionsfelder Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, die allerdings weit In strategischer Hinsicht sind inüber die Bekämpfung tatsächlicher nerhalb des Linksextremismus oder vermeintlicher Rechtsextrebundesweit unterschiedlich stark misten und rechtsextremistischer ausgeprägte Aktionsfelder, so beiErscheinungsformen hinausreispielsweise "Antifaschismus/-raschen. So beinhaltet Antifaschissismus", "Antirepression, "Antimimus/-rassismus im linksextremislitarismus" sowie Angriffe auf Krititischen Sinn auch die Ablehnung sche Infrastrukturen und Wirtder parlamentarischen Demokratie schaftsunternehmen, zu betrachbzw. einer bürgerlichen Gesellten. Die hiesige Autonome Szene schaftsordnung als angeblich eizeigt sich generell interessiert an gentliche Ursache von Faschismus, bundesweit relevanten Themen Rassismus und Rechtsextremisund unter anderem solidarisch mit mus. Zur Bekämpfung dessen und den Verurteilten im sogenannten als fester Bestandteil der Szeneak"Antifa-Ost-Verfahren", mit der tivität ist die "antifaschistische Rekurdischen Freiheitsbewegung und cherchearbeit" zu nennen. Insbevermeintlichen ehemaligen RAFsondere Aktivisten der autonomen Mitgliedern, welche inhaftiert sind "Antifa-Szene" sammeln Informatioder nach denen noch gefahndet onen über aus ihrer Sicht "faschiswird. tische" Personen und Einrichtungen der rechten Szene und bilden Dennoch sind im Bereich des gesomit die Grundlage sogenannter waltorientierten Linksextremismus Outing-Aktionen via Internet und in im Saarland insbesondere die folSzenepublikationen zur öffentligenden Aktionsfelder ausgeprägt: chen Bloßstellung mutmaßlicher "Antifaschismus/-rassismus", "Nazis". Dennoch gelten "Antifa"Kampf gegen Antisemitismus', schismus/-rassismus" in der Szene "Antirepression und "Schaffung nach wie vor als besonders emotiautonomer Freiräume". onalisierungs-, mobilisierungsund kampagnenfähig. Das linksextremistische Aktionsfeld "Antifaschismus/-rassismus" Wie auch in den Jahren zuvor war behielt auch 2024 seinen unveränim Saarland ein Aktionsschwerdert hohen Stellenwert im autonopunkt der Protest gegen den allmen Spektrum. Linksextremisten jährlichen Demonstrationszug nutzen den breiten gesellschaftli"Marsch für das Leben" der "klerichen Konsens im Kampf gegen den kal-faschistischen Piusbruder63


schaft" am 16.11.2024 in SaarbrüSo fand unter anderem am cken. Unter dem Motto "Pius07.10.2024 auf dem Landwehrmarsch stoppen - Schwangerplatz in Saarbrücken eine Mahnwaschaftsabbrüche legalisieren" proche unter dem Motto "Solidarität testierten in der Spitze ca. 400 Permit Israel! Hamas-Terror stoppen, sonen aus dem bürgerlichen sowie Antisemitismus bekämpfen!" statt. dem linksextremistischen SpektDiese Kundgebung sollte an den rum gegen den "Marsch für das Leersten Jahrestag des Terrorangriffs " ben'. der "Hamas" auf Israel erinnern. Hieran nahmen ca. 200 Personen, Ein Aktionsschwerpunkt der Vordarunter auch Personen und Orgajahre war der Prozess wegen Mornisationen des bürgerlichen Spektdes des ghanaischen Flüchtlings rums, teil. Samuel Kofi YEBOAH vor dem OLG Koblenz. Dieser war am 19. SepMit dem Begriff der "Repression" tember 1991 bei einem rassistisch versuchen Autonome, jegliche motivierten Brandanschlag auf eine Form rechtsstaatlichen Handelns Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis wie z.B. die Durchsetzung geltenums Leben gekommen. Der Prozess der Gesetze, zu diskreditieren. Dies endete im Oktober 2023 mit der gilt insbesondere für die staatliche Verurteilung des Haupttäters vor Überwachung und Verfolgung von dem Oberlandesgericht (OLG) KobStraftaten im Rahmen von linksextlenz. Zum 33. Todestag gedachte remistischen Veranstaltungen und man Samuel Kofi YEBOAH in einer demonstrativen Aktivitäten. Internetveröffentlichung, in welcher man die rechtlichen VersäumGenerell lehnen Autonome das lenisse und Fehler, die nach über 30 gitime Gewaltmonopol des RechtsJahren eingeräumt worden seien, staates ab. Sie agitieren und agiedeutlich kritisierte. ren gegen den ihnen gegenüber vermeintlich "repressiven staatliNeben dem "Antifaschismus/-raschen Repressionsapparat und sismus" war auch der "Kampf geseine kapitalistischen Handlanger". gen Antisemitismus" ein ThemenZu den bevorzugten Angriffszielen schwerpunkt der gewaltorientiergehören daher in erster Linie Politen linksextremistischen Szene im zei, Nachrichtendienste, BundesSaarland. Wie bereits erwähnt, zeiwehr und Behörden, die aus linksgen sich Akteure dieses Spektrums extremistischer Sicht vor allem eisolidarisch mit dem Staat Israel. ner "Aufstandsbekämpfung" im Innern Deutschlands dienen. Mit der Begründung 64


"Kriminell ist das System, nicht der "Schaffung autonomer Freiräume" Widerstand dagegen" nehmen war erfolgreich. Im August 2022 linksextremistische Gewalttäter hatte die Hausbesitzergesellschaft insbesondere in den Szenebrenn"Commune gGmbH' in der Saarbrüpunkten Berlin, Hamburg oder cker Futterstraße 4 ein entspreLeipzig bei demonstrativen Anläschendes Objekt käuflich erworben. sen schwere Verletzungen von poDie Eröffnung des neuen Versammlitischen Gegnern und Einsatzkräflungsund Trefflokals der hiesigen ten der Polizei in Kauf. Gleichzeitig Autonomen Szene war für den versuchen Linksextremisten, mit Herbst 2023 geplant. Letztlich fand Solidaritätskampagnen zugunsten die Eröffnung am 13. April 2024 in von Personen aus dem linksextreForm eines "Tages der offenen Tür" mistischen Spektrum, die von anstatt. geblicher staatlicher Repression betroffen sind, eine breite Öffent2.2 Antiimperialistische lichkeit in ihrem Sinne gegen Szene Saar rechtsstaatliches Handeln zu beeinflussen, ihr militantes Vorgehen Dem antiimperialistischen Spektzu rechtfertigen und die linksextrerum im Saarland sind nur noch eimistische Szene zu mobilisieren. nige wenige Aktivisten aus der ehemaligen Saarbrücker RAF-UnterSo auch am 01.09.2024, als im stützerszene zuzurechnen. Nach Kontext der Landtagswahlen in Selbstauflösung der bundesweiten Sachsen und Thüringen vor der antiimperialistisch ausgerichteten AfD-Geschäftsstelle in SaarbrüInitiative "Libertad! - Freiheit für cken eine Versammlung unter Bealle politischen Gefangenen" im teiligung der autonomen Szene März 2016, in der die Saarbrücker Saar stattfand. Hier kam es zu dem "Antiimps" unter der Firmierung unter Punkt 1.4 erwähnten Land"Libertad! Saar" agierten, hatte sich friedensbruch, indem man verdie hiesige Gruppenstruktur ebensuchte, die Polizeikette zu durchfalls aufgelöst. Seither sind von Anbrechen. Im Nachgang wurde der gehörigen der antiimperialistiPolizei unterstellt, nur den politischen Szene weder eigenständige schen Gegner zu schützen. Aktivitäten in der Öffentlichkeit noch eine Mitarbeit in überregionaUm werbe-, aktionsund kampaglen linksextremistischen Struktunenfähig bleiben zu können, war ren zu registrieren. Im Mittelpunkt die "Antifa Saar/Projekt AK" jahreihrer "politischen Aktivitäten" stand lang bemüht, eine neue Kontaktvor dem Hintergrund der Entwickund Anlaufstelle zu etablieren. Die lungen in der Türkei und in Syrien ihre bereits seit Jahren betriebene 65


"Kurdistan-Solidaritätsarbeit'. von dieser ausgehend - einer komDemzufolge unterstützten sie auch munistischen Gesellschaftsordim Jahr 2024 in Saarbrücken entnung. Orthodox markxistisch-lenisprechende Demonstrationen, nistisch oder maoistisch-stalinisKundgebungen und Mahnwachen tisch ausgerichtete Organisationen für die "kurdischen Selbstverteidiblieben auch im vergangenen Jahr gungskräfte", die Freilassung des auf Bundesund Landesebene Kurdenführers Abdullah ÖCALAN ohne jegliche politische Relevanz. und eine Aufhebung des Verbotes der extremistisch-terroristischen Die DKP und die MLPD einschließ"Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) lich ihrer Umfeldorganisationen in Deutschland, die vom PKK-nabeteiligten sich an aktuellen gesellhen "Kurdischen Gesellschaftszeschafts-, sozialund friedenspolitintrum Saarbrücken e.V." (KGZ) orschen Auseinandersetzungen mit ganisiert worden waren. dem offensichtlichen Ziel, demokratische Protestpotenziale für das 2.3 Organisierter Linksextremismus Erreichen ihrer systemüberwindenden Ziele zu instrumentalisieren. Linksextremistische Parteien und parteiähnliche Organisationen sind 2.3.1 "Deutsche dem Spektrum dogmatischer Kommunistische Partei" (DKP) Linksextremisten zuzurechnen. Ihre ideologischen Grundlagen und Die orthodox-kommunistische DKP politischen Inhalte beruhen im Wehält unverändert an ihrem - laut sentlichen auf den Theorien komParteiprogramm - zentralen Ziel munistischer Vordenker wie Karl "grundlegender Bruch mit kapitaMARX, Friedrich ENGELS, Wladimir listischen Eigentumsund MachtIjitsch LENIN, Josef STALIN und verhältnissen und Errichtung einer MAO TSETUNG. Sie kämpfen übersozialistischen/kommunistischen wiegend im Rahmen der geltenden Gesellschaftsordnung, fest. Das Gesetze, insbesondere durch TeilFundament der ideologischen Ausnahme an Parlamentswahlen, für richtung der Partei ist die Lehre des eine Überwindung bzw. die AbMarxismus-Leninismus. Sie betäschaffung der bestehenden "kapitigt sich schwerpunktmäßig in den talistischen" Staatsund GesellAktionsfeldern "Antifaschismus/schaftsordnung. Zentrales Ziel des rassismus", "Antimilitarismus" und linksextremistischen Parteienspek"Antikapitalismus". Organisatotrums ist nach wie vor die Errichrisch haben sich bei der DKP keine tung einer sozialistischen und - Veränderungen ergeben. 66


Rn dadurch weiter gestiegenen Altersdurchschnitt ist die Partei allerdings kaum noch aktionsbzw. kampagnenfähig; öffentlichkeitsSaarland wirksame Aktivitäten der vorgenannten Parteigliederungen waren In der DKP dominiert seit 2013 die 2024 nicht zu registrieren. orthodox-kommunistische "Parteilinke", die für die unbedingte RückAm 07.05.2024 wurde auf der kehr zur unverfälschten Lehre des Homepage "DKP Saarland" ein ArtiMarxismus-Leninismus eintritt. kel mit der Überschrift "Israel, die Demgegenüber hält die innerparPalästinenser und wir" veröffentteiliche Opposition, zu der auch die licht. Aus diesem Artikel gehen DKP Saarland zählt, an den "PolitiMeinungsverschiedenheiten zwischen Thesen" aus dem Jahr 2010 schen dem Parteivorstand der DKP fest. Darin werden die Bedeutung und der DKP Saarland hinsichtlich der Arbeiterklasse als revolutionäder Ausrichtung im Nahostkonflikt res Subjekt sowie die Avantgardehervor. Nach diesem Artikel relatirolle der Partei relativiert und für viert der Parteivorstand der DKP in eine Mitarbeit der DKP in allen den Augen der DKP Saarland "jede "fFortschrittlichen Bewegungen" Aktion palästinensischer Organisaplädiert. Die innerparteilichen Austionen als Folge der israelischen einandersetzungen haben auf BunBesatzungspolitik." Demgegenüber desebene zu zahlreichen Parteiausführt die DKP Saarland aus, dass tritten geführt. Vor diesem Hintersie "terroristische Aktionen gegen grund sind saarländische GenosZivilpersonen und zivile Einrichtunsinnen und Genossen seit dem im gen (...) immer verurteilt" hat. "DerJahr 2020 in Präsenzform durchgeartige Aktionen der Vergangenheit, führten 23. Parteitag der DKP in wie auch das aktuelle Massaker an Frankfurt am Main nicht mehr im jüdischen Zivilpersonen, haben inParteivorstand und in den zentralen ternational dem Kampf der PalästiGremien vertreten. nenser um Anerkennung stets geschadet', so die DKP Saarland weiDie Mitglieder der DKP-Saar sind in ter. den noch bestehenden Stadtund Ortsgruppen in Sulzbach/DudweiDas Sommerfest der DKP im Saarler, Völklingen, Heiligenwald, land fand am 17. August 2024 im Neunkirchen/Wiebelskirchen und Naturfreundehaus in Kirkel statt. St. Ingbert organisiert. Mangels jüngerer Neumitglieder und dem 67


2.3.2 "Marxistisch-Leninistische politischen Positionen in der ÖfPartei Deutschlands" (MLPD) fentlichkeit präsenter zu machen und Mitglieder für die ParteiorganiDie zentralistisch organisierte und sation zu gewinnen. Zur Steuerung streng maoistisch-stalinistisch der politischen Arbeit werden vor ausgerichtete MLPD wurde 1982 allem das Internetportal www.roteunter Anwendung der theoretifahne-news.de sowie das Parteiorschen Grundlagen des Marxismusgan "Rote Fahne Magazin" und die Leninismus als "kommunistische Publikation "Revolutionärer Weg' Partei neuen Typs in Deutschland" (RW) genutzt. gegründet. Diese aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene "revolutionäre Arbeiterpartei" steht für den "echten SoziaMarxistisch-Leninistische Partei Deutschlands lismus". Ideologisches Ziel der MLPD ist nach wie vor, das derzeitige kapitalistische WirtschaftsDie MLPD-Saar ist überregional und Gesellschaftssystem zu überdem Landesverband Rheinlandwinden und über den Aufbau des Pfalz, Hessen und Saarland (RHS) Sozialismus als Übergangsform angegliedert, der in Frankfurt am eine klassenlose kommunistische Main ansässig ist. Die MitglieGesellschaftsform nach sowjetider/Anhänger der MLPD-Saar sind schem Vorbild zur Zeit STALINs zu überwiegend in der Wohngebietsetablieren. Im linksextremistischen gruppe (WGG) Saarbrücken-MalSpektrum ist die MLPD aufgrund ihstatt organisiert. Darüber hinaus res dogmatischen Verständnisses besteht eine kleine Ortsgruppe ihvon Kommunismus jedoch weitgeres Jugendverbandes "REBELL" in hend isoliert. Den Schwerpunkt ihSaarbrücken. Ferner ist der Saarrer politischen Arbeit bildet neben brücker "Frauenverband Courage der Frauenund Jugendpolitik die e.V." zum Organisationsgeflecht Gewerkschaftsund Betriebsarbeit. der MLPD-Saar zu zählen. Die MLPD verbindet dies verstärkt Öffentlichkeitswirksame Aktionen mit einer "sozialistischen" Umweltder MLPD-Saar wurden im Jahr politik und der Beteiligung an sozi2024 nicht festgestellt. alen, friedenspolitischen, antikapitalistischen sowie antifaschistischen/-rassistischen Protesten bürgerlicher Bündnisse. Mit dieser Strategie versucht die MLPD ihre 68








VI. Auslandsbezogener Extremismus (ohne Islamismus/islamistischer Terrorismus) 1. Allgemeines kratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoDas nachstehende Kapitel enthält ßen, sie ihre politischen AuseiAusführungen zur Ideologie und nandersetzungen mit Gewalt auf Entwicklung sowie zum Personendeutschem Boden austragen und potenzial und zu politisch motivierdadurch die Sicherheit des Bunten Straftaten im Auslandsbezogedes oder eines Landes gefährden, nen Extremismus im Saarland. sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten 1.1 Ideologie durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige BezieDer verfassungsschutzspezifische hungen der Bundesrepublik Begriff "Auslandsbezogener ExtreDeutschland zu diesen Staaten mismus" bezeichnet gemeinhin gefährden oder sich ihre Aktivitäalle extremistischen Bestrebungen, ten gegen den Gedanken der Völdie ihren Ursprung im Ausland hakerverständigung, insbesondere ben, jedoch nicht religiös motiviert das friedliche Zusammenleben sind. Ausländerextremistische Order Völker, richten. ganisationen orientieren sich an weltlichen und politischen Ideologien oder Anschauungen. Ihre ZielAuslandsbezogene extremistische richtungen lassen sich im WesentOrganisationen in Deutschland realichen in linksextremistische, natigieren auf gesellschaftliche und onalistische und ethnisch motipolitische Entwicklungen in den vierte Autonomieund UnabhänHerkunftsländern zeitnah. Sie vergigkeitsbestrebungen unterteilen. suchen gleichzeitig, ihre MutterorDie Ausländerorganisationen sind ganisationen finanziell und/oder nicht autark, sondern meistens Teil personell durch die Entsendung einer Mutterorganisation im Hervon Kämpfern zu unterstützen. kunftsland oder zumindest ideologisch eng mit einer solchen verDeshalb ist es Aufgabe der Verbunden. fassungsschutzbehörden, das politische Geschehen im Ausland Politische Auslandsorganisatiomitzuverfolgen, da es nach Aufnen unterliegen der Beobachtung flammen eines Konfliktes fast undes Verfassungsschutzes, wenn mittelbar zu Spiegelreaktionen sie gegen die freiheitliche demoauf deutschem Boden kommen kann. 71


1.2 Entwicklung/Tendenzen täatsarbeit unterstützt. Die Teilnehmerzahlen lagen in der Mehrzahl Die größte Gruppe unter den ausim mittleren zweistelligen Bereich. landsbezogenen extremistischen Zu gewalttätigen AuseinandersetBestrebungen in Deutschland stellt zungen zwischen saarländischen weiterhin die hier seit dem 26. NoPKK-Anhängern und türkischen vember 1993 mit einem BetätiRechtsextremisten/Nationalisten gungsverbot belegte und von der am Rande der Protestaktionen in Europäischen Union (EU) seit 2002 Saarbrücken kam es nicht. Eine als terroristische Organisation gewesentliche Änderung der Protestlistete "Arbeiterpartei Kurdistans" formen und des Mobilisierungspo(PKK) dar. tenzials der Anhängerschaft werden nicht erwartet. Die Aktivitäten der PKK-Anhänger im Saarland orientierten sich wie in 1.3 Personenpotenzial den Vorjahren an den Vorgaben der Organisationsführung und waren Das Gesamtmitgliederpotenzial regionaler als auch überregionaler ausländerextremistischer GruppieArt. Das Schicksal Abdullah rungen liegt wie im Vorjahr bei ÖCALANs und das militärische Vorrund 420 Personen. Davon entfalgehen des türkischen Staates in len auf die PKK im Saarland weiterden kurdischen Siedlungsgebieten, hin etwa 300 Mitglieder/Anhänger insbesondere in Nordsyrien (Round ein Mobilisierungspotenzial java), waren in diesem Zusammenvon rund 1.000 Personen. Der Rest hang Anlass für zahlreiche friedlides Gesamtmitgliederpotenzials che Protestaktionen in Saarbrüverteilt sich auf Anhänger der türkicken. Dabei wurden die Veranstalschen rechtsextremistischen "Ültungen auch von Personen aus der kücü'-Bewegung und des türkilinksextremistischen Szene Saar im schen linksextremistischen SpektRahmen ihrer Kurdistansolidarirums. Entwicklung des ausländerextremistischen Personenpotenzials in den letzten fünf Jahren 2020 2021 2022 2023 2024 Gesamtpotenzial A440 440 440 420 420 72


1.4 Politisch motivierte Kriminalität standen im Zusammenhang mit (PMK) dem Nahost-Konflikt, darunter auch antisemitisch motivierte TaDie Zahl der im Saarland verübten ten. Bei der PKK waren es in der Straftaten mit erwiesenem bzw. zu Mehrzahl Propagandadelikte mit vermutendem ausländerextremistiVerdacht auf eine Straftat gemäß 8 schen Hintergrund lag im Jahr 86a StGB (Verwendung von Kenn2024 bei 34 Delikten, darunter fünf zeichen verfassungswidriger OrgaGewalttaten (vier Körperverletnisationen), die von unbekannten zungsdelikte und ein besonders Tätern begangen worden waren. schwerer Fall des Landfriedensbruchs)". Im Vergleich zum VorWeitere Straftaten gingen auf den jahr (2023: 25) haben sich die Angriffskrieg Russlands gegen die Straftaten weiter erhöht. Außerdem Ukraine zurück, darunter ebenfalls wurden in 2024 erstmals wieder Propagandadelikte. Beispielsweise Gewaltdelikte verübt. Diese beruhwurde im Kontext des Ukrainekonten auf kulturellen Diskrepanzen, flikts ein Bild auf Instagram veröfso u.a. zwischen Kurden und Türfentlicht, das einen Soldaten zeigt, ken außerhalb des Protestgescheder am Uniformkragen ein Abzeihens, wobei ein Delikt der türkisch chen mit den strafbaren SS-Sigrurechtsextremistischen Szene zuzunen trägt. ordnen war. Über die Hälfte der übrigen 29 Gesetzesverletzungen Entwicklung der ausländerextremistischen Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren 2020 2021 2022 2023 2024 gesamt: 21 9 3 25 34 davon Gewalttaten: (6) (6) 6) 6) I) 22 Extremistisch motivierte Straftaten bilden chen basieren auf den Angaben der Landespolieine Teilmenge der "Politisch motivierten Krimizeidirektion des Saarlandes (vormals Landesponalität". Die Fallzahlen in allen Phänomenbereilizeipräsidium (LPP)). 73


2. Einzelaspekte der eine dauerhafte Lösung der kurdiBeobachtung schen Frage. In den Einzelaspekten werden die 2.1.2 Strukturen "Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die "Ulkücü"-Bewegung (,"IdeDie PKK-Europaführung fungiert alisten"-Bewegung) behandelt. seit 2016 unter der Bezeichnung "Kongress der kurdisch-demokrati2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) schen Gesellschaft Kurdistans in Europa" (KCDK-E). Die FührungsDas nachstehende Kapitel geht auf strukturen befinden sich vorwiedie Lageentwicklung, die Struktugend in den westlichen Nachbarren sowie die Einbindung der saarländern Deutschlands. Die KCDK-E ländischen PKK-Anhängerschaft in setzt die konspirativ arbeitenden das Organisationsgeflecht ein und Kader in Deutschland für einen beschließt mit einem Ausblick zum grenzten Zeitraum ein. Die Funktiokünftigen Aktionsverhalten. näre leiten organisationsinterne Anweisungen und Vorgaben an 2.1.1 Allgemeine Lage/Entwicklung ihre nachgeordneten Ebenen weiter. Zu ihren wesentlichen AufgaDie PKK setzt bislang im türkischben gehören die Beschaffung von irakischen Grenzgebiet mit ihren so Finanzmitteln, die Durchführung genannten "Volksverteidigungseinvon öÖffentlichkeitswirksamen Aktiheiten" (HPG) auf den bewaffneten onen zur Beeinflussung der öffentKampf gegen die türkische Armee. lichen Meinung im Sinne der PKK Medienberichten zufolge besuchsowie die Rekrutierung von Nachten Ende Dezember zwei Abgeordwuchs für den Kaderapparat und nete der prokurdischen Partei für die Guerillakräfte im Kampfgebiet. Emanzipation und Demokratie der Dabei müssen die berichtspflichtiVölker (DEM Parti) den inhaftierten gen Funktionäre die Vorgaben der Kurdenführer Abdullah ÖCALAN Europaführung umsetzen. Hierzu auf der Gefängnisinsel Imrali und gehört insbesondere die Erfüllung berichteten von umfassenden Geder Sollvorgaben der jährlichen sprächen zur Lösung der kurdiSpendenkampagnen. Im Saarland schen Frage sowie zu aktuellen werden im Rahmen der "JahEntwicklungen im Nahen Osten resspendenkampagne" ("kamund in der Türkei. Zudem veröffentpanya") schätzungsweise mehrere lichte die Delegation eine sieben hunderttausend Euro erzielt. Punkte umfassende Erklärung des PKK-Gründers mit Vorschlägen für 74


Die PKK gliedert sich in DeutschDeutschland e.V." (KON-MED). Die land in vier Sektoren ("Saha"), neun KON-MED wurde im Mai 2019 geRegionen ("Eyalet") und 31 Gebiete gründet und ersetzt den Dachver("Bölge") mit jeweils einem Fühband "Demokratisches Gesellrungsfunktionär an der Spitze. Das schaftszentrum der KurdiInnen in "PKK-Gebiet Saarland' zählt zur Deutschland e.V." (NAV-DEM). Der "Region Saarland/RheinlandKON-MED gehören insgesamt fünf Pfalz", die auch die Gebiete Mannregionale Föderationen an, welche heim/Ludwigshafen und Darmwiederum den örtlichen Vereinen stadt umfasst. Die Gebiete gliedern vorstehen. sich wiederum in Teilgebiete Das "Kurdische Gesellschaftszent("Alan"). rum Saarbrücken e.V." (KGZ) mit Das "PKK-Gebiet Saarland" mit seiRäumlichkeiten in der St. Johanner nen Teilgebieten umfasst das SaarStr. 66 gehört zum regionalen land sowie angrenzende Teile der Dachverband FCDK-KAWA (,"FödeWestpfalz und reicht bis in den ration der demokratischen GesellRaum Trier und nach Luxemburg. schaften Kurdistans e.V."). Das KGZ dient der Gebietsleitung als Zu den Strukturen in Deutschland Anlaufstelle, um Vorgaben der gehört auch eine Vielzahl von sogePKK-Führung organisatorisch umnannten Massenorganisationen, zusetzen, hier lebende Kurden für die unterschiedliche Interessen die Ziele der PKK zu gewinnen, sie und Religionsgruppen ansprechen politisch zu schulen und für Veransollen. Besonders hervorzuheben staltungen bzw. Demonstrationen sind in diesem Zusammenhang die sowie Spendenkampagnen zu moPKK-Jugendorganisation "Tevgera bilisieren. In diesem ZusammenCiwan&n Soresger" (TCS) und die hang organisiert der Verein auch "Kurdische Frauenbewegung in Eu"Märtyrergedenkveranstaltungen" ropa" (AKKH/TIJIK-E) sowie die Relifür getötete PKK-Mitglieder und die gionsgemeinschaft "Islamische Feier zum kurdischen Neujahrsfest Gemeinde Kurdistans" (CIK). "NEWROZ", so am 20. März 2024 in Für die Umsetzung von Vorgaben Saarbrücken. der Führungsspitze und zur Steuerung des Informationsflusses an die Basis nutzt die PKK überwiegend örtliche Vereine. An der Spitze des Geflechts aus PKK-nahen Vereinen steht organisatorisch der Dachverband "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in 75


2.1.3 Veranstaltungen/Aktivitäten Eine existenzielle militärische Beder saarländischen Anhängerschaft drohung der PKK in den Krisengebieten sowie die Nachricht über Im Jahr 2024 wurden von der PKKden Tod des Kurdenführers AbduAnhängerschaft u. a. friedlich verlah ÖCALAN sind nach hiesiger laufene Protestaktionen zur FreiEinschätzung nach wie vor geeiglassung des PKK-Führers Abdullah net, die PKK-Anhängerschaft im ÖCALAN, so u.a. am 28. Mai, 12. Saarland derart stark zu emotiound 26. Juni, 02. Juli sowie 12. Oknalisieren, dass Straftaten zum tober 2024 in Saarbrücken durchNachteil von Personen und türkigeführt. Daneben fanden Kundgeschen Einrichtungen nicht ausgebungen im Kontext türkischer Milischlossen werden können. täroperationen in den kurdischen Siedlungsgebieten insbesondere 2.2 "ÜUlkücü*-Bewegung (,"Idealisauf Strukturen der "Volksverteiditen'-Bewegung) gungseinheiten" (YPG) in Nordsyrien (Rojava) statt, beispielsweise In den nachstehenden Absätzen am 20. Juli, 24. August und O6. Dewird auf die Entstehung der Organizember 2024 in Saarbrücken. sation, ihre Entwicklung und Strukturen sowie auf die Gefährdungs2.1.4 Bewertung/Prognose lage eingegangen. Die Lageentwicklung in den Krisen2.2.1 Entstehung/Entwicklung gebieten in der Türkei, im Nordirak und in Syrien sowie das Schicksal Die türkisch-rechtsextremistische bzw. die Freilassung des Kurden"Ulkücü"-Bewegung entstand Mitte führers werden weiterhin das Aktides 20. Jahrhunderts in der Türkionsverhalten der PKK-Anhängerschen Republik und ging aus dem schaft im Saarland bestimmen. In rassistischen und nationalistiAbhängigkeit der Ereignisse im Heischen Panturkismus/Turanismus matland und einem oftmals unmithervor, einer politischen Bewetelbar erhöhten Demonstrationsgung, die anstrebte, alle Turkvölker aufkommen der PKK-Anhängerunter dem Dach eines großtürkischaft sind Provokationen und tätschen Staates "Turan" zu vereiniliche Auseinandersetzungen bei gen. In dieser Zeit organisierte sich Zusammenstößen mit nationalisdie Bewegung erstmals in Form eitisch/rechtsextremistischen Türner politischen Partei mit der Beken am Rande der Proteste jedoch zeichnung "Partei der Nationalistiunverändert nicht auszuschließen. schen Bewegung (MHP). 76


Die Anhänger der "Ulkücü'-Bewegung werden umgangssprachlich als "Graue Wölfe" oder "Bozkurtlar" bezeichnet. Symbol und Erkennungszeichen ist der "Graue Wolf" (Bozkurt). Hiervon abgeleitet ist der so genannte "Wolfsgruß", eine Handgeste, welche die Zugehörigkeit und Identifikation mit der "Ülkücü"-Ideologie illustrieren soll. Ideologisch gründet die "Ulkücü"Bewegung im Wesentlichen auf nationalistisch-rassistischen Kernelementen. Vor allem die eigene türkische Nation wird von den Anhängern sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als höchster Wert erachtet. Die Forderung der "Ulkücü"-Anhängerschaft nach einer Wiedervereinigung aller Turkvölker in einem Großreich "Turan", welches nach eigener Auslegung das Territorium vom Balkan bis nach China umfassen müsste, steht sinnbildlich für den übersteigerten Nationalismus innerhalb der türkisch-rechtsextremistischen Szene. Vor allem Juden, Griechen, Kurden und Armenier sind Volksbzw. Religionsgemeinschaften, die auf Basis der "Ülkücü"-Ideologie herabgewürdigt und zu Feinden des Türkentums diskreditiert werden. 77


2.2.2 Strukturen Verbreitung ihrer nationalen, kulturellen und mitunter auch religiösen Die "Föderation der Türkisch-DeÜberlegenheitsvorstellungen. mokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) ist der Im Saarland ist ein Verein dachgrößte Dachverband der "Ulkücü"verbandlich organisiert. AktivitäBewegung und fungiert überdies ten mit Außenwirkung wurden im als Interessenvertreter für die türkiBerichtszeitraum nicht festgesche "Partei der nationalistischen stellt. Bewegung" (MHP). Organisationsstrukturell ist die ADÜTDF streng hierarchisch ausgerichtet. Weisungen der Führung oder der MHP-Zentrale in Ankara werden von den zugehörigen lokalen Vereinen in aller Regel strikt umgesetzt. Nach außen hin bemüht sich die ADÜTDF um ein legales Auftreten. Daher agieren die Anhänger grundsätzlich zurückhaltend sowie gewaltfrei. Trotz ihres vorgeblichen Integrationswillens ist die ADÜTDF jedoch Transmitter einer Ideologie, die auf rassistisch-nationalistischen Kernelementen basiert. Die Idee türkischer Überlegenheit und 2.2.3 Bewertung/Prognose Höherwertigkeit ist charakteristisch für die "Ülkücü"-Bewegung. Die Vereinsstrukturen hierzulande Über die verbandlich organisierte sind weiterhin um die Vermittlung "Ulkücü"-Bewegung hinaus ist ihre einer legalen und positiven AußenIdeologie teilweise auch in nicht darstellung bemüht. Insofern sind organisierten Teilen der türkischauch künftig keine Gewaltaufrufe stämmigen Bevölkerung in zu erwarten. Dennoch bleiben die Deutschland manifestiert. Diese Vereine in ihrem ideologischen "freie" Szene tauscht sich insbeProfil weiterhin Träger einer extresondere in den sozialen Medien aus mistischen Ideologie, womit ein und nutzt den digitalen Raum als Konfliktpotenzial zwischen Türken Plattform zur Mobilisierung und und erklärten Gegnern sowie mit78


telbar auch die Bereitschaft vereinHintergrund der gegenwärtigen gezelter Anhänger zur Begehung von opolitischen Gemengelage weiterGewaltund Straftaten gegen hin hoch eingeschätzt. Je nach La"Feinde" nicht kategorisch ausgegeentwicklung sind aufgrund des schlossen werden kann. Emotionalisierungspotenzials türDas Spannungsverhältnis zwikischer Rechtsextremisten sowie schen türkischen Nationalisvon PKK-Anhängern bei einem Auften/Rechtsextremisten und Anhäeinandertreffen dieser Personenngern der "Arbeiterpartei Kurdisgruppen gewaltsame Auseinandertans" (PKK) wird gerade vor dem setzungen nicht gänzlich auszuschließen. 79





VII. Islamismus/Islamistischer Terrorismus 1. Allgemeines Unter dem Überbegriff Islamis1.1 Ideologie mus werden verschiedene extremistische Strömungen subsuDer Begriff "Islamismus" ist eine miert. Diese reichen von politisch Form des politischen Extremismus legalistischen Organisationen basierend auf einer religiösen Ideund Vereinigungen über unterologie. Sich vordergründig einer reschiedliche missionarische Beweligjiösen Sprache sowie religiöser gungen bis hin zu militanten bzw. Argumentationsmuster bedienend, terroristischen Strukturen oder verfolgt der Islamismus das Ziel eiNetzwerken. Die Übergänge inner grundlegenden Veränderung nerhalb dieses Spektrums sowie säkularer politischer Ordnungen innerhalb bestimmter Strömunund Gesellschaften hin zu einem gen sind fließend und müssen imislamischen Gottesstaat, dem sog. mer wieder neu bestimmt werKalifat; seine Anhänger lehnen vom den. Menschen gemachte Gesetze ab und schrecken teilweise auch nicht Eine der bedeutendsten Strömunvor dem Einsatz von Gewalt zurück. gen innerhalb des Islamismus ist bereits seit vielen Jahren der SaIslamisten sehen den Islam nicht lafiismus. Salafisten verstehen sich nur als ein religiöses, sondern als Verfechter eines ursprüngliauch als ein ganzheitliches und chen, unverfälschten Islam und allumfassendes Regelwerk an, versuchen, ihre Lebensführung und leiten aus der Religion des Isausschließlich an den Prinzipien lam gesellschaftspolitische Orddes Koran, dem Vorbild des Pronungen ab. pheten Muhammad und den drei ersten muslimischen GeneratioDiese dürfen nach den Vorstellunnen, den sog. rechtschaffenen Altgen von Islamisten ausschließlich vorderen (arabisch: "al-salaf-al-saaus Werten und Normen bestehen, lih"), auszurichten. Ziel von Sadie sich aus den Quellen des Islam, lafisten ist die vollständige Umgedem Koran und der Sunna ableiten staltung von Staat, Gesellschaft lassen. Derartige Bestrebungen, und individueller Lebensführung die einen grundlegenden Umsturz jedes einzelnen Menschen nach des hiesigen Staatsund Rechts"gottgewollten" Grundsätzen. Das wesens anstreben, sind mit unseDemokratieprinzip wird kategorer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. 81


risch abgelehnt, "weltliche" Geangeblich allen Muslimen aufersetzgebung strikt negiert. Somit legte Verpflichtung. Für Jihadisten stehen Kernelemente der salafististellt Gewalt nicht nur ein Mittel schen Ideologie im diametralen neben anderen dar, sondern wird Widerspruch zur freiheitlichen deals der wichtigste und einzige Weg mokratischen Grundordnung. zur Durchsetzung einer gottgefälligen Ordnung angesehen (,"GottesDie Verfassungsschutzbehörden krieger"). unterscheiden zwischen politischem und jihadistischem SalafisInsbesondere auf junge Menschen mus. Politische und jihadistische und alle diejenigen, die sich in der Salafisten teilen zwar dieselben Mehrheitsgesellschaft marginaliideologischen Grundlagen, untersiert fühlen, wie z.B. ungefestigte, scheiden sich jedoch vornehmlich Sinn suchende Jugendliche und in der Wahl der Mittel zur VerwirkHeranwachsende, übt der Salafislichung ihrer Ziele. mus eine enorme Anziehungskraft aus. Mit dieser "Gegenkultur" eines Politische Salafisten versuchen, alternativen Lebensstils, markanihre islamistische Ideologie durch ten Alleinstellungsmerkmalen intensive Propagandaaktivitäten (Kleidung und Sprache) und einem und Missionierung (arabisch: detaillierten, stereotypen salafisti"da'wa") zu verbreiten, um die Geschen Regelwerk für das tägliche sellschaft durch Einflussnahme auf Leben grenzen sich die Salafisten bzw. Beteiligung an gesellschaftlinach außen als eingeschworene chen Entscheidungsprozessen Gemeinschaft mit familiärem Zunach salafistischen Normen zu versammengehörigkeitsgefühl ab. andern. Teilweise positionieren Durch diese Abgrenzung fühlt sich sich Anhänger des politischen Sadie Anhängerschaft als Teil einer lafiismus nachdrücklich gegen Terislamischen Avantgarde, als Vorrorismus und lehnen Gewalt grundkämpfer des "wahren Islam", der sätzlich ab; sie heben vielmehr den Welt der Ungläubigen moralisch friedfertigen Charakter des Islam überlegen. In diesem Kontext diffahervor. mieren Salafisten nicht nur Andersgläubige und Atheisten, sondern Jihadistische Salafisten (Jihadisvielfach auch moderate Muslime ten) indes erklären entgegen der isoder solche, die ihre politischen lamischen Tradition die Teilnahme und gesellschaftlichen Auffassunam bewaffneten Kampf gegen "Ungen nicht teilen, als "Ungläubige" gläubige" zur individuellen Pflicht (arabisch: "kuffar"). und berufen sich auf den "Jihad" als 82


1.2 Entwicklung und Tendenzen einen immer größer werdenden Teil der Anhänger und Unterstützer der Im Jahr 2024 zeigte der Islamismus weltweit gefährlichsten Terrororim Saarland erneut ein breit gefäganisation ausmachen, die beiden chertes Erscheinungsbild, das von Begriffe IS und Jihad synonym verdem schiitischen Islamismus zuzuwenden. Für dieses Spektrum ist rechnenden Gruppierungen bis zu der IS auch deshalb so attraktiv, da gewaltorientierten Salafisten er ihm die Möglichkeit bietet, mit reichte. Nachrichtendienstliche Areinem Minimum an Ideologie ein beitsschwerpunkte waren weiterMaximum an Gewalt zu fanatisiehin das frühzeitige Erkennen isren und auch auszuleben. Diese lamistisch-terroristischer Struktuweitgehende Freiheit von Ideologie ren und Aktivitäten bzw. die Bearträgt auch dazu bei, dass sich der beitung entsprechender VerdachtsJihadismus und somit der IS zufälle und Gefährdungshinweise sonehmend vom Salafismus entkopwie die Beobachtung salafistischer peln. Bestrebungen. Nach der territorialen Niederlage Bereits seit mehreren Jahren kondes IS in Syrien und Irak im Jahr statieren die Sicherheitsbehörden 2019 rückten die regionalen Abledes Bundes und der Länder eine ger der Terrororganisation verstärkt anhaltend hohe Gefährdungslage in den Blickpunkt. Hierbei ist allerfür Deutschland bzw. deutsche Indings zu beachten, dass die Aktiviteressen durch den islamistischen täten der IS-Ableger nicht mehr nur Terrorismus. Dies bedeutet, dass es regional beschränkt sind. Den Abgrundsätzlich jederzeit zu gefährlegern verschaffen insbesondere dungsrelevanten Ereignissen bis Anschläge auch außerhalb ihrer eihin zu terroristischen Anschlägen gentlichen Kernregion ein hohes in Deutschland bzw. gegen deutAnsehen auch in Konkurrenz mit sche Ziele im Ausland kommen anderen Organisationen. kann. In den zurückliegenden Jahren haUnverändert ist der sog. "Islamiben sich IS-Ableger insbesondere sche Staat" (IS) für die Terrorisauf dem afrikanischen Kontinent musgefahr sowohl weltweilt als etabliert und bisweilen erheblich auch in Europa von zentraler Bean Bedeutung gewonnen. Analog deutung. Inzwischen hat es der IS hierzu entwickelte sich im Schatten geschafft, zum Inbegriff des Jihader Machtübernahme der Taliban in dismus zu werden. Dies bedeutet, Afghanistan der sog. "Islamische dass insbesondere Jugendliche, die Staat Provinz Khorasan" (ISPK) zu 83


einem der wichtigsten regionalen soll sich spätestens Anfang Mai Ableger der aktuell gefährlichsten 2024 zu einem Anschlag auf aus Terrororganisation. Am 22. März seiner Sicht ungläubige Menschen 2024 griffen Anhänger des ISPK entschlossen haben. Gegen die eine Konzerthalle in der Nähe von Person wurde Mitte Februar 2025 Moskau an. Bei dieser Attacke starder Prozess vor dem OLG Stuttgart ben 144 Menschen, über 350 Pereröffnet. sonen wurden verletzt. Am 23. August 2024 stach ein mutmaßlicher IS-Sympathisant mit einem Messer auf Besucher des Stadtfests in Solingen/NW ein. Aufgrund seiner mutmaßlich isTARGETNS lamistischen Überzeugungen habe er möglichst viele vermeintliche Ungläubige töten wollen. Drei Menschen starben, acht weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Der IS reklamierte den Anschlag anschließend für sich. Gegen den AngeJUSTEBERROR schuldigten wurde Ende Februar 2025 vor dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf Anklage erhoben. Auch Europa und die Bundesrepublik Deutschland blieben im BeAuch die europäischen Nachbarrichtszeitraum nicht von islamisstaaten waren von islamistisch-tertisch-terroristischen Anschlägen, roristischen Attacken betroffen. So durch die Menschen getötet wurstach am 19. September 2024 ein den, verschont. So stach am 31. 22-Jähriger im niederländischen Mai 2024 eine Person in MannRotterdam wahllos auf Passanten heim/BW mit einem Jagdmesser ein. Dabei tötete er einen deutauf Anwesende bei einer islamkritischen Staatsangehörigen und verschen Kundgebung des Vereins letzte eine weitere Person schwer. Bürgerbewegung Pax Europa ein. Der mutmaßlich islamistisch motiEin herbeigeeilter Polizist wurde vierte Angreifer konnte schließlich durch Messerstiche so schwer vervon Passanten überwältigt werden. letzt, dass er wenige Tage später verstarb. Fünf weitere Personen Dass es nicht zu weiteren islamiswurden zum Teil schwer verletzt. tisch motivierten Anschlägen in Der Täter ist IS-Sympathisant und 84


Deutschland kam, ist auch auf die Für die westliche Staatengemeinerfolgreichen Aufklärungsbemüschaft zuletzt entscheidender als hungen der Sicherheitsbehörden die militärische Schlagkraft ist die des Bundes und der Länder sowie jihadistische Propaganda des IS, die enge Zusammenarbeit mit ausmit der weltweit zu Anschlägen unländischen Nachrichtendiensten ter Verwendung einfachster Tatmitzurückzuführen. So konnten im Betel wie Messer, Schusswaffen und richtszeitraum weitere mutmaßliFahrzeugen aufgerufen wird. Die che Anschlagsvorhaben in größte Gefahr für die SicherheitsDeutschland aber auch in Europa lage in Deutschland geht dementverhindert oder bereits in einem sprechend aktuell von durch den IS frühen Stadium unterbrochen werideologisierten und motivierten den. "Einzeltätern'" und Kleingruppen aus. In Deutschland und Frankreich war insbesondere der Sportsommer "Einzeltäter" dürfen in diesem Kon2024 mit den Olympischen Spielen text allerdings nicht als vollkomin Paris und der Fußballeuropamen isoliert fehlgedeutet werden. meisterschaft in Deutschland beDie Erkenntnisse aus den zurückgleitet von Sorgen vor islamistiliegenden Jahren verdeutlichen, schen Terroranschlägen. In Frankdass die vermeintlichen "Einzeltäreich vereitelten die Sicherheitsbeter" häufig lediglich bei der konkrehörden den Anschlag eines 18-jähten Tatausführung alleine agieren. rigen Tschetschenen, der im NaWährend der Vortatphase sind die men des IS bei einem Angriff auf Täter über die Sozialen Medien mit die Olympischen Spiele sterben der Gedankenwelt terroristischer wollte. Gruppierungen sowie Gleichgesinnten eng verbunden und fühlen sich mittels dieser virtuellen Vernetzung als Teil solcher Bewegungen. Überdies stehen sie über die Sozialen Medien in zum Teil intensivem Kontakt zu Hintermännern und Unterstützern terroristischer Organisationen im Ausland. Diese Verbindungen können essentiell für die Aufrechterhaltung der Tatmotivation sein. Zudem werden die Kämpfer mit Fahne des "Einzeltäter" vielfach bei der Tat"Islamischen Staates" planung sowie -vorbereitung über


verschlüsselte Messenger-Dienste zeitraum konnten mehrere Anberaten und unterstützt; in einigen schlagsvorhaben Minderjähriger im Fällen ist eine "Onlinebegleitung" Vorfeld verhindert werden. So wurbis in die Tat hinein dokumentiert. den etwa im Frühjahr 2024 vier Jugendliche im Alter von 15 bis 18 Im Unterschied zu komplexen AnJahren aus Nordrhein-Westfalen schlägen der Vergangenheit mit und Baden-Württemberg festgehohem logistischem Aufwand nommen, da sie sich online zu Anzeichneten sich die Anschläge in schlägen auf christliche und jüdiden zurückliegenden Jahren sosche Einrichtungen verabredet hatwohl in Deutschland als auch in Euten. ropa vielfach durch einen einfachen und leicht umsetzbaren MoAls wichtigstes Medium bei der isdus Operandi aus (Low-Profile-Anlamistischen Radikalisierung und griffe). Häufig wurden dazu leicht Mobilisierung von Jugendlichen zu beschaffende Tatwaffen wie fungiert das Internet. Die Sozialen Messer verwendet. Anschlagsorte Medien sind heutzutage für viele und Opfer waren eher zufällig geJugendliche primärer Anlaufpunkt wählt, die Täter waren häufig Einfür Informationen sowie für soziale zelpersonen ohne Anbindung an Kontakte. Eine kategorische Diffeterroristische Gruppierungen. renzierung zwischen realer und virDurch diese Anschlagsart werden tueller Welt ist insbesondere für eine große psychologische WirJugendliche und Heranwachsende kung und ein gesellschaftliches inzwischen von geringer BedeuKlima der Angst und Unsicherheit tung. Die Online-Radikalisierung ist erzeugt. Die Zunahme von islamisdurch den schnellen und umfangtischen Einzelattentaten korrelierte reichen Konsum von Propaganda mit einer islamistischen Internetund weitverzweigte, auch internatipropaganda, die in den letzten Jahonale, Vernetzung charakterisiert. ren gezielt hierzu aufrief. Islamistische und jihadistische Inhalte, von Videos salafistischer Europaweit waren in den letzten Prediger und Influencer bis hin zu Jahren zunehmend radikalisierte terroristischem Material des IS, Minderjährige in jihadistische Aktiwerden auch auf Mainstream-Plattvitäten verwickelte Auch in formen wie Instagram oder TikTok Deutschland spielte diese Zielkonsumiert und geteilt, während gruppe eine immer größere Rolle Kontakte proaktiv in thematisch bei der Bearbeitung des islamistieinschlägigen Chatgruppen vor alschen Terrorismus. Im Berichtslem bei Telegram und Discord ge86


sucht werden. Der Radikalisiewurden; die Explosionen führten zu rungsprozess wird dadurch häufig zahlreichen Toten und Verletzten. beschleunigt und dauert oft nur Am 27. September 2024 fiel noch wenige Monate. schließlich der langjährige "Hizb Allah"-Generalsekretär Hassan Eine weitere zentrale HerausfordeNasrallah einem Luftangriff der isrung für die deutschen Sicherheitsraelischen Seite in Beirut zum Opbehörden stellte die fortgesetzte fer. In den Folgemonaten kam es zu Eskalation des Nahostkonflikts dar. großangelegten Bombardements Der Angriff der islamistischen Terim Libanon durch das israelische rororganisation HAMAS am 7. OkMilitär. tober 2023 auf Israel löste eine groß angelegte Gegenoffensive des Der Terrorangriff der HAMAS aufIsisraelischen Militärs im Gazastreirael und die daraus resultierenden fen aus. Israel ging hierbei gegen militärischen Auseinandersetzundie HAMAS, die von ihr aufgebaute gen auch zwischen der israelischen paramilitärische Infrastruktur und Armee und der libanesischen "Hizb ihre Führungspersonen vor. Am 31. Allah" können nicht als isoliertes Juli 2024 wurde der politische Führegionales Phänomen betrachtet rer der HAMAS Ismail Haniya durch werden. Vielmehr strahlt der beeine Explosion im Gästehaus der waffnete Konflikt zwischen Israel iranischen Revolutionsgarden in und der HAMAS bzw. der "Hizb AlTeheran getötet. Sein Nachfolger lah" auch auf die Sicherheitslage in Yahya Sinwar, der zuvor schon als Deutschland aus. Sowohl die HAeiner der HAMAS-Anführer im GaMAS als auch die "Hizb Allah" sind zastreifen fungiert hatte und als in Deutschland mit einem BetätiPlaner des HAMAS-Angriffs von gungsverbot belegt. Insbesondere 2023 gilt, kam Mitte Oktober 2024 im Zuge der israelischen Militärofbei einem Feuergefecht ums Leben. fensive in Gaza kam es zu einer Vielzahl von pro-palästinensischen Nach einem kontinuierlichen RakeDemonstrationen in Deutschland, tenbeschuss der libanesischen wobei die Teilnehmer mitunter eine "Hizb Allah" auf den Norden Israels hohe Emotionalisierung aufwiesen. eskalierte die Lage im Herbst 2024 auch im Libanon. So kam es im Auch innerhalb der islamistischen September zunächst zu einer hoSzene im Saarland waren Reaktiohen Zahl an Explosionen von Panen auf den Nahostkonflikt insbeger-Geräten im Libanon, die hauptsondere in den Sozialen Medien zu sächlich von Mitgliedern bzw. Anverzeichnen. Dort löste die aktuelle hängern der "Hizb Allah" verwendet Lage in Nahost, insbesondere die 87


mitunter katastrophale humanitäre Situation sowie die hohe Zahl ziviler Opfer, auf der individuellen Ebene eine teils hohe Emotionalisierung aus. Erwartungsgemäß solidarisierten sich Einzelpersonen Emblem von "al Qaida" (AQ) aus dem salafistischen bzw. schiitisch-islamistischen Spektrum mit Ein weiteres Thema, dass jedoch Palästina. Dabei waren jedoch nur zumindest innerhalb der islamistiwenige offene Sympathiebekunschen Szene des Saarlandes auf dungen für die HAMAS oder die wenig Resonanz stieß, war der "Hizb Allah" erkennbar. Insgesamt Sturz des autoritär regierenden syfielen die Reaktionen aus den hiesirischen Staatspräsidenten Bashar gen islamistischen Kreisen eher zual-Assad im Dezember 2024 durch rückhaltend aus. syrische Oppositionskräfte und islamistische Gruppierungen unter Nicht vernachlässigt werden darf Führung der "Hai'at Tahrir al-Sham, im entsprechenden Zusammenauf Deutsch: "Komitee zur Befreihang, dass jihadistische Salafisten ung der Levante" (HTS) nach einem den Nahostkonflikt für eine mas13-jährigen Bürgerkrieg. Die HTS sive Drohpropaganda gegen den ging im Jahr 2017 aus einem ZuWesten instrumentalisieren. So sammenschluss von fünf überwiewurden von jihadistischen Grupgend islamistischen Widerstandspierungen, ihnen nahestehenden gruppen des syrischen BürgerMedienstellen sowie einzelnen Ankriegs hervor. Bis Juli 2016 opehängern Drohungen gegen Israel, rierte die Gruppierung unter dem Europa oder insgesamt den Westen Namen "Jabhat al-Nusra" (JaN) als teilweise mit konkreten AnVerbündeter von AQ in Syrien. Ihr schlagsvorschlägen - lanciert. Sodamaliger und heutiger Anführer gar die Generalführung von "alAhmed Hussein al-Shar'a (auch beQaida" (AQ) sowie mehrere AQ-Rekannt als Abu Muhammad algionalableger traten mit entspreJaulani) verfolgt seitdem einen mochenden Mobilisierungsaufrufen derateren politischen Kurs mit natimedial in Erscheinung. onal ausgerichteter Agenda und strebt nach internationaler Anerkennung. Als möglicher Nährboden für den gewaltorientierten Jihadismus und den islamistischen Terrorismus ist 88


die Beobachtung "Salafistischer Moscheegemeinden etabliert, daBestrebungen" für den saarländirunter Vereine in Sulzbach, Merzig, schen Verfassungsschutz von beSaarbrücken und im Raum Saarsonderer Bedeutung. Im Saarland louis. haben sich mehrere salafistische 1.3 Personenpotenzial Das Mitglieder-/ Anhängerpotenzial der dem Beobachtungsbereich Islamismus zugeordneten Organisationen, Gruppierungen und Einzelaktivisten im Saarland lag im Jahr 2024 mit rund 430 Personen auf dem Niveau des Vorjahres. Entwicklung des islamistischen Personenpotenzials in den letzten fünf Jahren 2020 2021 2022 2023 2024 Gesamtpotenzial 00 420 420 430 430 Auch das salafistische PersonenDie Entwicklung der Mitgliederpotenzial im Saarland ist im abgeund Anhängerzahlen im Bereich laufenen Jahr mit rund 370 Persodes Salafismus von ihrem Höchstnen konstant geblieben. Damit ist stand im Jahr 2020 mit über der Salafismus weiterhin die zah12.000 Personen auf etwas niedrilenmäßig bedeutendste islamistigere Gesamtzahlen in den zurücksche Strömung im Saarland. Gleiliegenden Jahren darf jedoch nicht ches gilt auch auf Bundesebene, mit einem Bedeutungsverlust der wo im Jahr 2024 rund 11.000 Szene verwechselt werden. Viel(2023: 10.500) Salafisten gezählt mehr ist an dieser Stelle hervorzuwurden. Nach einem zuletzt mehrheben, dass sich die Gesamtzahl jährigen leichten Rückgang des sader Salafisten im Saarland seit lafistischen Personenpotenzials in 2011 mehr als verwvierfacht und im Deutschland war somit seit 2020 gleichen Zeitraum auf Bundeserstmals wieder ein Aufwuchs der ebene fast verdreifacht hat. Diese Szene zu verzeichnen. Steigerungsraten belegen letztlich eindrucksvoll, dass es sich bei dem


Salafismus über Jahre hinweg um der gewaltorientierten Salafisten die am dynamischsten wachsende eine besonders intensive nachrichBestrebung innerhalb des Islamistendienstliche Beobachtung. mus in Deutschland sowie dem Saarland handelte. 1.4 "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) Der unverändert hohen BedeuNach Angaben des saarländischen tung des Salafismus für die Arbeit Landespolizeipräsidiums (LPP) des saarländischen Verfassungswurden im Saarland im Jahr 2024 schutzes liegt u.a. zugrunde, dass insgesamt 25 Straftaten registriert, der Szene insbesondere unter Judie auf den Phänomenbereich gendlichen, Heranwachsenden PMK-religiöse Ideologie entfalund jungen Erwachsenen nach len"(r). Im Vergleich zum Vorjahreswie vor eine uneingeschränkt niveau (18 Fälle) ergibt sich damit hohe Attraktivität zukommt. ein Anstieg von sieben Delikten. Die überwiegende Mehrheit der saIm Jahr 2024 konnte ein Terrorislafistischen Szenemitglieder im musdelikt im vorliegenden PhänoSaarland wird unverändert dem pomenbereich gezählt werden. Hierlitischen Salafismus zugerechnet; bei handelte es sich um ein Strafnur etwa zehn Prozent gelten als verfahren nach 8 89a StGB (,"Vorbegewaltorientiert. Dabei umfasst der reitung einer schweren staatsgeTerminus "Gewaltorientierung" fährdenden Gewalttat'). Zudem nach der Definition im Verfaswurden im abgelaufenen Jahr zwei sungsschutzverbund die TeilasGewaltdelikte im Bereich der PMKpekte gewaltbefürwortend, gewaltreligiöse Ideologie erfasst. Neben unterstützend, gewaltbereit und einem Verfahren nach SS 223, 224 gewalttätig. Demzufolge geht nur StGB ("Gefährliche Körperverletvon wenigen Islamisten im Saarzung) wurde auch wegen eines land tatsächlich eine potenzielle Delikts nach 88 113, 114 StGB Gefahr im polizeilichen Sinne aus. ("Widerstand gegen / tätlicher AnDa die Grenzen zwischen den eingriff auf Vollstreckungsbeamte') zelnen Teilkategorien jedoch flieermittelt. ßend sind, erfordert das Spektrum ?3 In diesem Zusammenhang ist zu beachten, Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine dass in den zurückliegenden Jahren an dieser Teilmenge der "Politisch motivierten KriminaliStelle jeweils lediglich die islamistisch motiviertät". Die Fallzahlen in allen Phänomenbereichen ten Strafbzw. Gewalttaten veröffentlicht wurbasieren auf den Angaben der Landespolizeididen. Diese bilden jedoch lediglich eine Teilrektion des Saarlandes (vormals Landespolizeimenge der Fallzahlen im Bereich PMK-religiöse präsidium (LPP)). Ideologie ab. 90


Extremistisch motivierte Straftaten im Jahr 2024 ergibt sich folgendes bilden lediglich eine Teilmenge der Bild: Von den zwei registrierten GePMK. Hierbei handelt es sich um walttaten der PMK-religiöse Ideodiejenigen Straftaten, bei denen es logie ist eine Tat als extremistisch Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie eingestuft worden. darauf abzielen, einzelne Prinzipien der freiheitlichen demokratiDer Anstieg der Straftaten sowohl schen Grundordnung zu beeinim Bereich der PMK-religiöse Ideoträchtigen oder zu beseitigen. logie als auch bei der Teilmenge der extremistisch motivierten Taten Vor diesem Hintergrund sind von hängt analog zum Vorjahr zuminden 25 im Jahr 2024 bekannt gedest in Teilen mit dem bewaffneten wordenen Delikten 18 als extremisKonflikt im Nahen Osten zusamtisch eingestuft. Im Vergleich dazu men. Zudem ist eine Vielzahl der im wurden in 2023 von den 18 Fällen Berichtsjahr insgesamt zu verim Bereich der PMK-religiöse Ideozeichnenden Delikte im virtuellen logie 12 als extremistisch kategoriRaum zu verorten. siert. Bei der Entwicklung der extremistisch motivierten Gewalttaten Entwicklung der islamistisch motivierten Straftaten in den letzten fünf Jahren 2020 2021 2022 2023 2024 Straftaten 4 4 2 12 18 davon Ge- 9 4 9 9 4 walttaten Die o.a. Entwicklung der justizielberücksichtigt werden spätere Verlen Fallzahlen ist aus hiesiger Sicht urteilungen, Freisprüche und Verallerdings nur bedingt geeignet, fahrenseinstellungen sowie in eine Lageeinschätzung über das nachrichtendienstlicher Bearbeitatsächliche islamistische Gefährtung befindliche Gefahrenverdungspotenzial im Saarland zu gedachtsfälle und Gefährdungssachben. So wird in der Statistik ledigverhalte. lich eine Momentaufnahme der im Berichtszeitraum eingeleiteten Die von islamistischen TerrororgaStrafverfahren dargestellt; nicht nisationen wie dem IS und AQ aus-


gehende Propaganda kann bei vieauch nach dem territorialen Niederlen orientierungslosen, ungefestiggang des IS in der syrisch-irakiten, marginalisierten oder psyschen Krisenregion nicht ab, zumal chisch belasteten Menschen Radiin den zurückliegenden Jahren Abkalisierungsprozesse auslösen. Die leger des IS teilweise erheblich an Gefahr von Terroranschlägen durch Bedeutung gewonnen haben. Ins"Einzeltäter" und Kleingruppen, die besondere von Seiten anderer (Sizwar isoliert agieren, aber von einer cherheits-) Behörden, Bildungseingemeinsamen Ideologie getragen richtungen und nicht zuletzt aufund oftmals in eine virtuelle Gemerksamer Bürgerinnen und Bürmeinschaft integriert sind, ist ger kam es weiterhin zu Hinweisen dadurch unvermindert hoch. auf Personen, die sich radikalisiert bzw. islamistischen Gruppierungen 2. Einzelaspekte der angeschlossen haben oder selbst Beobachtung radikalisierend auf andere einwirken sollen sowie auf Flüchtlinge, 2.1 Islamistischer Terrorismus die einen jihad-salafistischen Vorlauf haben und Mitglieder einer isDie Bundesrepublik Deutschland lamistisch-terroristischen Organiund ihre Interessen im Ausland besation im Ausland sein sollen. finden sich fortwährend im Fokus transnationaler TerrororganisatioIm Jahr 2024 war hiesige Behörde nen, primär des IS, grundsätzlich wie in den Vorjahren regelmäßig aber auch seitens AQ, und sind mit Hinweisen, Verdachtsfällen nach wie vor einer abstrakt hohen und Gefährdungssachverhalten Gefährdung ausgesetzt. Insbesonkonfrontiert, die einen Bezug zum dere der Aufstieg des IS zur RegioSaarland aufwiesen. Weiterhin nalmacht im Nahen und Mittleren stellte die Bearbeitung dieser Fälle Osten sowie im weiteren Verlauf auch im abgelaufenen Jahr einen zur bedeutendsten islamistischen Aufgabenschwerpunkt im saarlänTerrororganisation hatte spätesdischen Verfassungsschutz dar. tens seit Mitte 2015 erhebliche Die Mehrheit der VerdachtsmelAuswirkungen auf die Sicherheitsdungen stand dabei im Zusammenlage in Deutschland. Mit der steihang mit dem IS. Aufgrund des hogenden Gefahr terroristischer Anhen Gefährdungspotenzials wurschläge und islamistisch motivierden diese Sachverhalte einer prioriter Attentate stieg auch das damit sierten operativen Bearbeitung zuzusammenhängende Hinweisaufgeführt. Die überwiegende Anzahl kommen im saarländischen Verfasder Verdachtsfälle konnte in enger sungsschutz drastisch an und riss 92


Zusammenarbeit mit dem Bundesim Saarland lokale Moscheegeamt für Verfassungsschutz (BfV) meinden bzw. -vereine sowie lose und der saarländischen Polizei mit und volatile Personenzusammenhinreichender Wahrscheinlichkeit schlüsse im Fokus der nachrichtenfalsifiziert werden. Dies bedeutet, dienstlichen Bearbeitung. Bundesdass nach eingehender Bewertung weit prominente Führungsfiguren in diesen Fällen der Eintritt eines der Szene haben in den letzten Jahgefährdenden Ereignisses für eher ren an Einfluss verloren. An ihre unwahrscheinlich gehalten wird. Stelle sind regionale Strukturen bzw. Führungsfiguren getreten. Ein Der bereits in den vergangenen Grund für die Fragmentierung der Jahren festgestellte Trend, dass der salafistischen Szene sind die in den größte Teil der Personen, die von letzten Jahren erfolgreich durchgeentsprechenden Verdachtsmelführten Maßnahmen der Sicherdungen bzw. Gefährdungssachverheitsbehörden gegen Bestrebunhalten betroffen waren, im Zuge gen mit insbesondere jihad-salafisder Flüchtlingsbewegung nach tischen Bezügen, z.B. VerhaftunDeutschland bzw. ins Saarland eingen sowie verschiedene Verbotsreisten, hat sich weiter fortgesetzt. verfahren auf Bundesund LänderIm entsprechenden Zusammenebene. hang sind die Sicherheitsbehörden häufig mit der besonderen HerausAm 12. Juni 2024 wurde beispielsforderung konfrontiert, dass sich weise der salafistische Verein die Sachverhalte auf frühere Aktivi"Deutschsprachige Muslimische täten in der Heimatregion beziehen Gemeinschaft e.V. Braunschweig" und sich nur schwerlich eindeutig (DMG Braunschweig) und die ihm verifizieren bzw. falsifizieren laszuzuordnenden Da'wa-Projekte, sen. darunter die bundesweite FlyerVerteilkampagne "Was danach?", 2.2 Salafistische Bestrebungen durch das niedersächsische Innenministerium verboten, da sich der Im Jahr 2024 wurden mehrere der Verein gegen die verfassungsmäim Saarland ansässigen sunnitiige Ordnung sowie den Gedanken schen Moscheegemeinden dem Sader Völkerverständigung richtete. lafismus zugerechnet, darunter Im Zuge des Verbotsverfahrens Vereine in Sulzbach, Merzig, Saarwurde die durch den Verein betriebrücken und im Raum Saarlouis. bene Moschee in Braunschweig geMangels fester überregionaler schlossen, zudem wurde die SperStrukturen des Salafismus stehen rung sämtlicher Internetauftritte 93


und Social Media-Kanäle der DMG 2.3 Schiitischer Islamismus Braunschweig veranlasst. Die bedeutendste Organisation inDie salafistischen Gemeinden im nerhalb des schiitisch-islamistiSaarland sind wie in den vergangeschen Spektrums ist die 1982 im nen Jahren dem politischen SaLibanon gegründete "Hizb Allah" lafismus zuzurechnen. Politische ("Partei Gottes"). Anlass für die Salafisten verfolgen langfristig das Entstehung der zunächst ausZiel einer Umgestaltung säkular schließlich paramilitärischen Begeprägter Gesellschaften hin zu eiwegung "Hizb Allah" war der Einnem islamischen Staatsund Gemarsch israelischer Truppen in den sellschaftswesen, das sich ausLibanon zu Beginn der 1980erschließlich am Koran und dem Jahre. Die "Hizb Allah", die seit ihHandeln des Propheten Muhamrem Bestehen das Existenzrecht Ismad orientiert. Dieses Ziel soll unraels negiert und den bewaffneten ter Verzicht auf die Anwendung von Kampf gegen den Erzfeind auch mit Gewalt ausschließlich durch Beterroristischen Mitteln führt, verkehrung und Überzeugungsarbeit fügt insbesondere aufgrund ihres erreicht werden. sozialpolitischen und karitativen Engagements unter den libanesiIn 2024 fanden im Saarland erneut schen Schiiten über eine erheblikeine öffentlichkeitswirksamen che Anhängerschaft. Seit 1992 ist Veranstaltungen von Salafisten die "Hizb Allah" im libanesischen statt. Während die hiesige Szene in Parlament vertreten und inzwifrüheren Jahren durch öffentliche schen zu einem festen Bestandteil Missionierungsarbeit (arabisch: des politischen Systems geworden, "da'wa") in Form von Koranverteilaußerdem verfügt sie über einen aktionen und Bücherständen in militärischen Arm. saarländischen Innenstädten sowie offensiver Propagandaarbeit im Als Reaktion auf den Terrorangriff Internet auf sich aufmerksam geder HAMAS auf Israel im Oktober macht hatte, scheinen sich die An2023 beteiligte sich auch die "Hizb hänger seit mehreren Jahren Allah", die starke ideologische und schwerpunktmäßig auf die Befolstrukturelle Bindungen zum Iran gung der islamischen Lehre in der aufweist, an Angriffen auf die israpersönlichen Lebensführung zu elische Nordgrenze. Im Zuge der konzentrieren. militärischen Operationen Israels im Libanon wurde u.a. Hassan Nasrallah, der langjährige Generalsek94


retär der "Hizb Allah", Ende SepIrans in Deutschland und gleichzeitember 2024 getötet; nur vier Wotig eines seiner bedeutendsten Prochen später wurde Naim Qassem zu pagandazentren in Europa. Die seinem Nachfolger bestimmt. enge Anbindung des IZH an die Führung Irans zeigte sich u.a. daIn Deutschland pflegen die Anhärin, dass der Leiter des IZH ein ausnger der "Hizb Allah" den organisagewiesener islamischer Rechtsgetorischen und ideologischen Zulehrter sein musste, der vom iranisammenhalt u.a. in örtlichen Moschen Außenministerium bestimmt scheevereinen, die sich in erster Liwurde und als Vertreter des iraninie durch Spendengelder finanzieschen "Revolutionsführers" in ren. Der einschlägigen Szene im Zentraleuropa galt. Iran versuchte Saarland dienen dabei Vereine im auf diesem Weg, Schiiten aller NaLandkreis Saarlouis als Anlaufsteltionalitäten an sich zu binden und len. die gesellschaftlichen, politischen und religiösen Grundwerte der Iranischen Revolution in Europa Zu verbreiten. Nachdem bereits im November 2023 im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens Exekutivmaßnahmen durchgeführt worden waren, hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) am 24. Juli 2024 das IZH sowie fünf Teilorganisationen im Bundesgebiet verboten. Das BMI stellte in seiner Verbotsverfügung fest, dass sich Zweck und Tätigkeit des IZH u.a. gegen die verfassungsmäßige Ordnung der BundesInnerhalb der schiitischen Gemeinrepublik Deutschland und gegen schaften in Deutschland diente das den Gedanken der Völkerverständi1962 gegründete "Islamische gung richteten, auch aufgrund der Zentrum Hamburg e.V." (IZH) als Unterstützung der aus dem Iran geMultiplikator schiitisch-islamististeuerten "Hizb Allah" im Libanon. schen Gedankenguts. Neben der Ferner sei das IZH in jeder Hinsicht iranischen Botschaft war das IZH den Vorgaben des iranischen Revodie wichtigste offizielle Vertretung lutionsführers zur umfassenden 95


Umsetzung des Revolutionskonund Operationen in mehrheitlich zepts gefolgt. muslimischen Ländern in Asien und Afrika steht Deutschland weiIm Rahmen des Verbotsvollzugs terhin im Blickfeld global-jihadistiwurden in acht Bundesländern scher Terrororganisationen wie über 50 Objekte durchsucht. Es dem IS und AQ. Da der hohe Verfolwurden vier Moscheen, darunter gungsdruck und die regelmäßigen die vom IZH betriebene "Imam-AliVerluste auf Führungsebene die Moschee" mit Sitz in Hamburg, geoperativen Fähigkeiten der Terrorschlossen und das Vermögen des organisationen im Ausland stark IZH sowie der Teilorganisationen beschränken, sind allerdings kombeschlagnahmt. Das Saarland war plexe Anschläge unter Verwendung von den Exekutivmaßnahmen nicht von Kriegswaffen und Sprengmitbetroffen. teln weniger wahrscheinlich als sog. "Low-Profile"-Attentate unter 2.4 Prognose Verwendung einfach zu beschaffender Tatmittel auf "weiche Ziele", Die Anschläge im abgelaufenen wie ungeschützte Orte des öffentliJahr verdeutlichten abermals, chen Lebens mit vielen Menschen. dass Europa sowie die Bundesrepublik Deutschland unverändert Die größte Gefahr für die Sicherim Zielspektrum islamistischer heitslage in Deutschland und damit Terroristen stehen. auch im Saarland geht dementsprechend weiterhin von Personen, Nach einvernehmlicher Bewertung die in ihren Heimatländern paramider Sicherheitsbehörden des Bunlitäarisch ausgebildet wurden und des und der Länder besteht bereits über militärische Kampferfahrung seit mehreren Jahren eine anhalverfügen, sowie von fanatisierten tend hohe Gefährdungslage für "Einzeltätern" und Kleingruppen Deutschland bzw. deutsche Inteaus, die sich durch den Konsum ressen im Ausland. Dies bedeutet, von jihadistischer Propaganda über dass es grundsätzlich jederzeit zu das Internet und Messengerdienste gefährdungsrelevanten Ereignissen radikalisiert haben. bis hin zu terroristischen Anschlägen in Deutschland und gegen Ein weiteres gefahrenerhöhendes deutsche Ziele im Ausland komMoment stellt die Eskalation des men kann. Nahostkonflikts seit Herbst 2023 dar. So versuchen jihadistische Nicht zuletzt aufgrund seiner BeteiGruppen und Terrororganisationen ligung an militärischen Einsätzen 96


den gewaltsamen Konflikt in Nahals Rechtfertigung für die Durchost als Teil einer vermeintlich antiführung von Anschlägen herangemuslimischen westlichen Strategie zogen. zu instrumentalisieren und rufen in diesem Kontext verstärkt zu AnDie Beobachtung des Salafismus schlägen gegen Israel und "den als möglicher Nährboden für den Westen" auf. Wie bereits in früheJihadismus, das frühzeitige Erkenren Jahren deutlich wurde, können nen islamistisch-terroristischer solche Ereignisse emotionalisieStrukturen und Aktivitäten sowie rend und unter Umständen auch die Bearbeitung entsprechender mobilisierend sowie radikalisieVerdachtsfälle und Gefährdungsrend insbesondere auf marginalihinweise bleiben insofern auch zusierte Jugendliche und Heranwachkünftig zentrale Arbeitsschwersende wirken. Speziell von "Einzelpunkte des saarländischen Verfastätern" wurden bereits in der Versungsschutzes. gangenheit entsprechende Aufrufe 97





VIII. Geheimschutz und Sabotageschutz oder verteidigungswichtige Ein1. Allgemeines richtungen, deren Ausfall oder Zerstörung die Gesundheit oder das Aufgabe des Geheimschutzes ist Leben großer Teile der Bevölkerung es, die materiellen und personelerheblich gefährden kann oder die len Voraussetzungen dafür zu für das Funktionieren des Gemeinschaffen, dass Unbefugte keine wesens unverzichtbar sind, vor SaKenntnis von im öffentlichen Intebotageakten durch Innentäter zu resse geheimhaltungsbedürftigen schützen. Tatsachen (Verschlusssachen im Sinne von Staatsgeheimnissen 2. Sicherheitsüberprüfungen und amtlichen Geheimnissen) ernach dem saarländischen Sihalten. cherheitsüberprüfungsgesetz Grundlage für den personellen Ge(SSÜG) heimschutz sowie die Mitwirkung Durch die Sicherheitsüberprüfung des Verfassungsschutzes ist 8 4 soll festgestellt werden, ob eine Saarländisches VerfassungsPerson die erforderliche Zuverlässchutzgesetz (SVerfschG) in Versigkeit für eine sicherheitsempfindbindung mit dem Saarländischen liche Tätigkeit besitzt. Sicherheitsüberprüfungsgesetz Die Sicherheitsüberprüfung setzt (SSÜG). die Zustimmung der betroffenen und ggf. der mitbetroffenen Person Die Abteilung Verfassungsschutz (z.B. volljährige Ehegattin oder führt dabei neben den ÜberprüfunEhegatte, Lebenspartnerin oder Legen der Bewerber und Mitarbeiter benspartner) voraus. Es besteht der eigenen Dienststelle für alle also keine Pflicht, die für eine Übersaarländischen Behörden als "mitprüfung notwendigen Angaben zu wirkende Behörde" die Sicherheitsmachen. Allerdings ist eine Betrauüberprüfungen mit den entspreung mit einer sicherheitsempfindlichenden Ermittlungen durch. chen Tätigkeit ohne die Sicherheitsüberprüfung ausgeschlossen. Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 durch islamisEs werden 3 Stufen der Sichertische Terroristen wurden zudem heitsüberprüfung unterschieden, Sicherheitsüberprüfungen aus die sich an der Höhe des GeheimGründen des personellen Sabotahaltungsgrades orientieren, zu dem geschutzes eingeführt. Der Sabotadie betroffene Person Zugang ergeschutz hat die Aufgabe, lebenshalten soll: 99


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IX. Hybride Bedrohung durch Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Proliferation und Desinformation Instrumente ihre Ziele gegen die 1. Einleitung Interessen und Werte der angegriffenen Staaten offen oder verdeckt Die Bundesrepublik Deutschland durchzusetzen. Sie beabsichtigen bietet als eine weltweit führende hierbei Demokratien zu schwächen Industrienation mit global agierenund zu destabilisieren. den Wirtschaftsunternehmen, ihrer (Quelle: Bundesministerium des geopolitischen Bedeutung, zahlreiInnern) chen anerkannten Forschungseinrichtungen sowie national und supDie Vielfältigkeit der eingesetzten ranational agierenden Institutionen Mafnahmen macht die Zuordnung ein breites Betätigungsfeld für auszu einer koordinierten Kampagne ländische Nachrichtendienste. Aufmitunter schwierig und verzögert grund der derzeit stattfindenden somit eine zeitnahe Reaktion der globalen geopolitischen Umbrüche angegriffenen Staaten. wächst der Bedarf von Staaten, Informationen über tatsächliche oder Die Hauptakteure der gegen vermeintliche Gegner zu erlangen. Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten waren, mit jeweils unDie Gefahren durch hybride Bedroterschiedlichen Schwerpunkten, hungen erreichten Deutschland die Russische Föderation, die und auch das Saarland in Form von Volksrepublik China, die IslamiSpionage, Sabotage, Cyberangrifsche Republik Iran sowie die Refen, Proliferation und anderen publik Türkei. nachrichtendienstlichen Aktivitäten. Auch die Verbreitung von ProIm Berichtszeitraum hat der völkerpaganda und Desinformation sowie rechtswidrige Angriffskrieg Russvon illegitimen Einflussnahmeaktilands gegen die Ukraine und das vitäten haben stark zugenommen. immer offensivere Verhalten Chinas die Arbeit der Spionageund Hybride Bedrohungen bezeichnen Cyberabwehr sowie des Wirtverschiedene Formen illegitimer schaftsschutzes wesentlich geEinflussnahme auf Staaten durch prägt. Russland setzt dabei immer fremde Staaten. Dabei versuchen aggressiver Methoden der sog. diese Staaten, auch mittels nicht"hybriden Kriegsführung" gegen staatlicher Akteure, durch den koDeutschland ein. Im Jahr 2024 ordinierten Einsatz verschiedener 102


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2.1 Der neue Modus Operandi russiIn Folge der 2023 durch die Bunscher Nachrichtendienste desregierung veranlassten Reduktion des nachrichtendienstliSeit dem 24. Februar 2022 ist das chen Personals an den russischen Verhältnis zwischen Russland und diplomatischen Vertretungen in den westlichen Staaten mafgebDeutschland kam es zu einer lich durch den andauernden russideutlichen Schwächung der Täschen Krieg gegen die Ukraine getigkeit russischer Nachrichtenprägt. Dies führt auch zu weitreidienste in Deutschland. chenden Folgen für die Spionageaktivitäten russischer NachrichtenZudem wurde Russland durch die dienste in Deutschland. Bundesregierung aufgefordert, vier Die Spionageaktivitäten russischer der fünf Generalkonsulate im BunNachrichtendienste gingen bis zu desgebiet zu schließen, wodurch Beginn des Angriffskrieges in der den russischen NachrichtendiensRegel von deren Legalresidenturen ten wichtige regionale Operationsaus. Unter Legalresidenturen verbasen verloren gingen. steht man Operationsbasen eines Die russischen Nachrichtendienste fremden Nachrichtendienstes, abmüssen daher alternative Wege der getarnt in einer offiziellen (z.B. BotInformationsbeschaffung einschlaschaft, Generalkonsulat) oder halbgen, um die Einschränkungen zu offiziellen (z.B. Presseagentur, kompensieren. Dies umfasst neben Fluggesellschaft) Vertretung im dem verstärkten Einsatz von CyGastland. Die dort vorgeblich als beroperationen insbesondere den Diplomaten oder Journalisten tätiEinsatz von sog. "Low-Level-Agengen Nachrichtendienstmitarbeiter ten" "Illegalen" und "Selbstanbiebetreiben selbst offene oder vertern. "Illegale"e sind - unter deckte Informationsbeschaffung falschem Namen eingeschleuste bzw. leisten Unterstützung bei nachrichtendienstliche Mitarbeiter nachrichtendienstlichen Operatio- - die vorgeben, einer regulären Benen, die direkt von den Zentralen schäftigung in Deutschland nachder Nachrichtendienste in den Heizugehen, tatsächlich jedoch für matländen geführt werden. Die Nachrichtendienste tätig sind. Sog. russischen Legalresidenturen wa"selbstanbieter" sind Personen, die ren in der Vergangenheit über das aufgrund von Geltungssucht, figesamte Bundesgebiet verteilt. nanziellen Motiven oder pro-russischer Ideologie Informationen an ?4 Siehe Abschnitt Sabotage. 104


russische Nachrichtendienste weiLieferung von militärischer Ausrüstergeben oder weitergeben wollen. tung für die Ukraine. Grundsätzlich dienen Sabotagehandlungen nicht 3. Sabotage nur dem direkten Ziel des physischen Beinträchtigen oder ZerstöSabotagehandlungen wurden rens, sondern sollen auch indirekt lange Zeit überwiegend von extreeine psychologische Wirkung auf mistischen und terroristischen Aktdie Bevölkerung und Politik geneeuren durchgeführt. Seit 2023 rieren. Durch die mediale oder poliprägt jedoch eine neue Form der tische Resonanz soll die öffentliche Sabotage die Bedrohungslage in Meinung im Sinne des AuftraggeDeutschland: Sabotagehandlungen bers beeinflusst werden oder geneoder - vorbereitungen im Auftrag rell Unsicherheiten geschürt und fremder Nachrichtendienste. verstärkt werden. Sabotage bezeichnet das vorsätzDer Einsatz von sog. "Low-Levelliche Beeinträchtigen oder ZerAgenten" stellt dabei eine Neuestören von Einrichtungen oder rung in der Vorgehensweise verProzessen besonders im Bereich mutlich russischer Auftraggeber der kritischen Infrastruktur (KRIdar. Die angeworbenen "Low-LeTIS) aus wirtschaftlichen, militävel-Agenten sind überwiegend rischen oder politischen Motiven. jung, russischsprachig, ideologisch pro-russisch und haben InteIm Berichtsjahr konnte hier insberesse, schnell Geld zu verdienen. Es sondere ein deutlich aggressiveres handelt sich vermehrt um Personen Vorgehen Russlands festgestellt aus dem (klein-)kriminellen Milieu, werden. So ging die Spionageabdie keinen nachrichtendienstlichen wehr 2024 einer Vielzahl von VerHintergrund aufweisen. Die Rekrudachtsfällen nach, die möglichertierung erfolgt meistens über weise durch sog. "Low-Level-AgenSocial Media oder Messengerten" ausgeführt wurden. Mediales dienste durch russischsprachige Aufsehen erregte im Juli 2024 insMittelspersonen. Mitunter ist den besondere der Versand von zeitgeangeworbenen Personen oftmals steuerten Brandsätzen per DHLnicht klar, dass sie im Auftrag eines Luftfrachtpost. fremden Nachrichtendienstes handeln. Ein zentrales Ziel von SabotageakEs kann angenommen werden, tivitäten, die im Auftrag von russidass russische Nachrichtendienste schen Nachrichtendiensten durchgeführt werden, ist die Störung der 105


auch im Saarland RekrutierungsbeChina strebt an, unter ihrem Präsistrebungen verfolgen bzw. diese denten XI Jinping bis 2049 die polizurzeit intensivieren. tische, wirtschaftliche und technologische Weltführerschaft zu erlan4. Wirtschaftsund Wissengen. Die Ziele aller Maßnahmen der schaftsspionage legalen und illegalen Wissensbeschaffung Chinas lassen sich im Neben Politik und Verwaltung steKonzept der "zivil-militärischen Fuhen auch Wirtschaft und Wissension" deutlich erkennen. Das Konschaft im Fokus fremder Nachrichzept wurde 2015 erstmals formutendienste. Die deutsche Innovatiliert und 2017 mit Gründung der onskraft in den Unternehmen, "Zentralkommission für integrierte Hochschulen und Forschungseinmilitärische und zivile Entwickrichtungen weckt starke Begehrlung" offiziell zur nationalen Stralichkeiten bei fremden Nachrichtegie. Das Konzept veranschaulicht tendiensten. Das Ausforschen von die Grundhaltung der chinesischen Unternehmen, ForschungseinrichStaatsund Parteiführung, dass der tungen und Hochschulen sowie der "Chinesische Traum" der wirtillegale Wissensund Technologieschaftlichen und technologischen transfer wird als WirtschaftsbeWeltführerschaft nur zu erreichen ziehungsweise Wissenschaftsspiosei, wenn parallel immer die militänage bezeichnet. rische Komponente zur Absicherung der chinesischen Interessen Insbesondere Staaten mit Technomitgedacht wird. Zur Erreichung logierückstand sind an der Bedieses Ziels ist China jedoch weischaffung von Informationen über terhin auf Know-How und TechnoFertigungstechniken und technilogie aus dem Westen angewiesen. schem Know-how interessiert, um Neben dem Konzept der "zivil-miliauf dem Markt mit kostengünstig tärischen Fusion" hat China daher gefertigten Nachbauten (Plagiaten) weitere Gesetze erlassen, um diewettbewerbsfähig zu sein und Kosses Defizit zu schließen. So wurde ten für eigene Entwicklungen bzw. unter anderem 2017 das Nationale Lizenzgebühren zu sparen. Geheimdienstgesetz (sog. "Spionagegesetz") erlassen, welches die Die Nachrichtendienste Chinas chinesische Bevölkerung, Organiund Russlands haben zudem den sationen und Unternehmen vergesetzlichen Auftrag, ihre heimipflichtet, mit den Nachrichtensche Wirtschaft durch Spionage diensten zusammenzuarbeiten. zu fördern. 106


Insbesondere sogenannte die gezielte Rekrutierung ausländiEmerging and Disruptive Technoloscher Experten nach China. Vor algies (EMT), die sowohl zivil als lem Gastwissenschaftler und Stuauch militärisch genutzt werden dierende mit staatlichen Stipenkönnen, sind für das Erreichen ihrer dien, vorrangig des "China ScholarZiele für China von großem Inteship Councils" (CSC), unterliegen resse. EMT umfassen Wirtschaftszahlreichen Zwängen, welche der und Wissenschaftsfelder wie deutschen akademischen Freiheit Künstliche Intelligenz, Biotechnodiametral gegenüberstehen. logie, Informationsund KommuniDer Beitrag der Verfassungsschutzkationstechnik und Quantentechbehörden zur Verbesserung der Sinologie. cherheitslage liegt in einer verstärkten, auch proaktiven AufkläAuch wenn das Saarland - berung der Aktivitäten staatlicher Akdingt durch die im bundesweiten teure. Durch die Weitergabe des Vergleich geringere Wirtschafts"Modus Operandi" fremder Nachleistung, das Fehlen von Global richtendienste können UnternehPlayern und die größere Entfermen, Forschungseinrichtungen nung zu den politischen Entscheiund Hochschulen in die Lage verdungsträgern auf Bundesebene - setzt werden, Schutzmaßnahmen nicht unbedingt bei klassischer zu ergreifen. Mit verstärkter Sensiund Wirtschaftsspionage im Fobilisierung soll die Resilienz der kus ausländischer Nachrichtensaarländischen Wirtschaft und des dienste stehen dürfte, so ist die Forschungsbereiches gegen AktiviBedeutung des Saarlandes insbetäten ausländischer Nachrichtensondere als Forschungsstandort dienste gestärkt werden. hervorzuheben und daher im Blickpunkt fremder, insbesondere 5. Cyberangriffe chinesischer Nachrichtendienste. Fremde Nachrichtendienste setzen, neben realweltlicher Spionage, Ein zentraler Weg bei der Beschafvermehrt auf Cyberangriffe als fung von Technologie und Knownachrichtendienstliches Mittel für how sind legale Wissenschaftskoihre Informationsbeschaffung. Cyoperationen zwischen deutschen berangriffe ergänzen als zusätzliund chinesischen Forschungseinche Informationsquelle die bislang richtungen und Hochschulen, aber eingesetzten nachrichtendienstliauch die Entsendung von chinesichen Mittel (wie z.B. den Einsatz schen Gastwissenschaftlernund menschlicher Quellen). Die Gründe wissenschaftlerinnen sowie Stuliegen vorwiegend in der relativ dierenden in westliche Länder oder kostengünstigen und risikofreien 107


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In einer weltweit koordinierten sogenannte Risikostaaten, im BeOperation namens DYING EMBER reich Proliferation sind Russland, wurden im Januar 2024 unter FeChina, Iran, Pakistan und Nordkoderführung des Federal Bureau of rea. Insbesondere bei diesen RisiInvestigation (FBI) kompromittierte kostaaten besteht die Gefahr, dass Netzwerkgeräte bereinigt, die von Massenvernichtungswaffen als APT" 28 als Teil einer AngriffsDrohkulisse zur Einschüchterung struktur genutzt wurden. Aufgrund politischer Gegner oder sogar in bestehender Schwachstellen militärischen Konflikten eingesetzt konnte die Netzwerkgeräte durch werden. die Schadsoftware "Moobot' komUngeachtet des bereits bestehenpromittiert werden. Die Sicherden technologischen Fortschritts heitsbehörden von Bund und Länim Heimatland sind proliferationsdern konnten in Kooperation mit relevante Staaten weiterhin auf das dem FBI das von APT 28 genutzte Beschaffen von ausländischen ProBotnetz "Moobot" in Deutschland dukten und Know-how angewiezerschlagen. Die Eigentümer der sen. Daher versuchen Risikostaakompromittierten Geräte stellten ten systematisch Exportkontrollsehr wahrscheinlich nicht das eimaßnahmen durch konspiratives gentliche Ziel der Angriffe von APT Verhalten zu umgehen und die be28 dar. Stattdessen wurden die Genötigten Produkte in Deutschland räte zur Verschleierung der eigenen und im Saarland zu beschaffen. Angriffsstruktur verwendet. Im Dies betrifft nicht nur rüstungsreleSaarland war ein Gerät von der vante Produkte, sondern auch soKompromittierung betroffen. genannte Dual-use-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch nutz6. Proliferation bar sind. Forschungskooperationen in proliferationsrelevanten ForUnter Proliferation wird die Weiterschungsfeldern sowie Wirtschaftsverbreitung von Massenvernichund Wissenschaftsspionage steltungswaffen (atomar, biologisch len zudem mögliche Risiken der und chemisch) und dazugehörigen Weiterverbreitung von proliferatiTrägertechnologien (Raketen und onsrelevantem Wissen dar. Drohnen) sowie zur Herstellung benötigter Güter und Know-how verstanden. Die fünf Hauptakteure, deg35 APT steht für "Advanced Persistent Threat" IT-Systeme durch professionelle, ressourcenund bezeichnet einen komplexen und über eistarke Angreifer. nen längeren Zeitraum andauernden Angriff auf 109


Zur Verschleierung von proliferatechnologischen Feldern, den sotionsrelevanten Exportgeschäften genannten EMT, wahr. Aufgrund ihin Risikostaaten werden verres Dual-use-Charakters mit einer zweigte und undurchsichtige hohen militärischen Relevanz berNetzwerke von Tarnund Begen EMT die Gefahr, bei einem Einschaffungsfirmen aufgebaut. satz im Krisenfall einen mit Massenvernichtungswaffen vergleichVor allem Russland und China nutbaren Effekt zu haben. Im Fokus zen hierfür vielfach abgetarnte stehen vor allem Quantentechnolostaatliche Beschaffungsstrukturen, gie, Künstliche Intelligenz, Biodie von den jeweiligen Nachrichtechnologie, Hyperschall, 3-Dtendiensten betrieben oder unterDruck und Drohnentechnologie. stützt werden. Hinzu kommen deutsche oder europäische Firmen, y Bund Verfassungsschutz 7 Länder die Exportkontrollbehörden falsche Angaben zur Endverwendung/zum Endverwender machen oder Lieferungen in sogenannte "Umgehungsländer" vornehmen, die von Exportrestriktionen nicht betroffen Wir haben Verantwortung sind. Mit dem Ziel der Verschleierung der tatsächlichen Endverwendung/Endverwender werden beispielsweise Dokumentationen wie sogenannte Endverbleibszertifikate gefälscht. Iran und Pakistan stellen weiterhin einen Schwerpunkt in der Bearbeitung möglicher proliferationsrelevanter Bestrebungen dar. Auch zukünftig istnicht davon auszugehen, dass der Iran und Pakistan ihre Beschaffungsbemühungen reduzieInsbesondere im klassischen Beren werden. reich sind bedeutsame BeschafSeit ein paar Jahren nimmt der Verfungsbemühungen durch China in fassungsschutzverbund - neben Deutschland kaum feststellbar. der klassischen Proliferation - zuChina ist in den Bereichen ABCnehmend BeschaffungsbemühunWaffen und Raketentechnik techgen fremder Staaten in weiteren nologisch weit fortgeschritten und 110


auf Wissensund GüterbeschafWirtschaftsund Finanzsanktionen fung aus dem Westen nicht angegegen Russland beschlossen. Die wiesen. Die ProliferationsbemüSanktionen gehen weit über die hungen Chinas fokussieren sich klassischen Proliferationsbereiche daher auf den Bereich EMT. Hier arhinaus und betreffen u.a. den Fibeiten die Chinesen - unter massinanz-, Transport-, Verteidigung-, ver Nutzung der deutschen WirtEnergieund Industriesektor (Spitschaft und Wissenschaft - mit zentechnologie). Nachdruck an ihrem "Sprung in die Weltspitze" und haben diesen in Der Verfassungsschutzverbund vielen Technologiefeldern auch bekonnte vor dem Hintergrund der reits vollzogen. weitreichenden Sanktionen eine Intensivierung proliferationsreleDer Wissensund Gütertransfer ervanter Aktivitäten Russlands unfolgt auf vielfältige Art und Weise ter Umgehung von Sanktionen u.a. über reguläre Unternehmensund Verschleierung tatsächlicher erwerbe, Direktinvestitionen in UnEndverwender feststellen. ternehmen in den Bereichen der kritischen Infrastrukturen oder Insbesondere UmgehungsgeHochtechnologie, Wissenschaftsschäfte von deutschen und europäund Forschungskooperationen, ischen Firmen in nicht sanktioaber auch durch Wissenschaftsnierte Nachbarstaaten Russlands und Wirtschaftsspionage sowie haben drastisch zugenommen. Didurch Cyberspionage. Know-how verse Einzelfälle im Berichtsjahr und Produkte in EMT sind oftmals belegen, dass mit einem konstant weder Gegenstand von Sanktionen hohen Niveau an illegalen Beschafnoch internationalen Restriktionen fungsbemühungen zu rechnen ist. und daher nicht von Exportkontrollen oder -beschränkungen betrofSo hat die Generalbundesanwaltfen. Dies zeigt die hohe Anfälligkeit schaft im Februar 2024 Anklage Deutschlands für Abflüsse hiesiger gegen einen saarländischen UnterHochtechnologie. nehmer erhoben. Im Juli 2024 wurde der Saarländer durch das 6.1 Umgehungslieferungen in die Oberlandesgericht Stuttgart zu Russische Föderation sechs Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt... Der Geschäftsführer In Reaktion auf den russischen Anzweier Unternehmen wurde für griffskrieg gegen die Ukraine hat schuldig befunden, gewerbsmäßig die Europäische Union - abgegegen das Außenwirtschaftsgesetz stimmt mit den USA, Großbritannien und Kanada - umfassende 111


verstoßen zu haben, da er über ziauch weiterhin aktiv. Die Kamvile Scheinfirmen Elektronikbaupagne wird den russischen IT-Unteile an einen militärischen Endternehmen "Social Design Agency" kunden in Russland geliefert hat. und "Structura" zugerechnet, welNach Beginn des Angriffskrieges che wiederum dem Kreml nahestewurden die Elektronikteile mit Hilfe hen sollen. von Umgehungslieferungen über Kirgisistan und Hongkong nach Deutschland war neben den USA Russland transportiert. Die gelieund Frankreich eines der Hauptzielferten Bauteile sind gängige Beländer der Kampagne. Die Akteure standteile des sanktionierten und imitieren für ihre Kampagne die in der Ukraine eingesetzten russiWebseiten bekannter deutscher schen Drohnentyps "Orlan 10deg und Medienhäuser und erstellen gevon der Russland-Embargo-Verordfälschte, aber überzeugend echt nung der EU Nr. 833/2014 erfasst. wirkende Onlineauftritte. Somit soll eine vertrauenswürdige Quelle 7. Desinformation und für die bewusste Desinformation Einflussnahme und pro-russischen Narrative simuliert werden. Die von der "Doppelgänger-Kampagne"" verwendeten Gezielte Falschmeldungen, cyberNarrative sind auf die Zielländer gestützte Manipulationen und die abgestimmt und stützen die langvorsätzliche Verbreitung von Verfristigen Ziele der russischen Reschwörungserzählungen für zielgierung. Für Deutschland konzigruppenspezifische Desinformapierte Artikel behandelten Energietion gelten als Kernelement und und Klimafragen sowie den Krieg in Markenzeichen hybrider Bedroder Ukraine. Ziel ist es, Zweifel an hungen. Desinformation wird geden demokratischen Werten und zielt eingesetzt, um das Vertrauen Misstrauen gegenüber der deutin etablierte Informationsquellen schen Regierung und der Ukraine zu untergraben und alternative Erzu saen. klärungsansätze zu präsentieren. Im Zuge von Maßnahmen der ame2024 stand insbesondere die sog. rikanischen Regierung gegen die "Doppelgänger-Kampagne" im FoKampagne im letzten Jahr wurden kus der Sicherheitsbehörden und 32 Internetadressen abgeschaltet, der öffentlichen Berichterstattung. die durch die Kampagne genutzt Die "Doppel-gänger-Kampagne' ist wurden. Als Folge registrierten die die bekannteste russische DesinAkteure der Kampagne neue, fast formationskampagne der letzten identische Internetadressen, um Jahre (mind. seit 2022 aktiv) und 112


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8.1 Wirtschaftsund Wissenschaftsdurch Extremismus und Terrorisschutz mus schützen können. Zudem werden unter anderem VerhaltensreEin wesentlicher Teil des prävengeln bei Geschäftsreisen in Staaten tiven Wirtschaftsund Wissenmit besonderen Sicherheitsrisiken schaftsschutzes wird durch die anhand von Beispielen verdeutSensibilisierung und Beratung licht. Insbesondere saarländische von Unternehmen, Hochschulen Firmen und Forschungseinrichtunund wissenschaftlichen Einrichgen, die geschäftliche Kontakte tungen ausgefüllt. nach China, in die GUS-Staaten und Gerade kleine und mittelständische in den Iran unterhalten, werden Unternehmen (KMU) verfügen häuüber Spionagerisiken und die befig im Hinblick auf Firmensicherkannt gewordenen Methoden fremheit weder über die notwendigen der Nachrichtendienste aufgeklärt. personellen, noch über die finanziellen Ressourcen. Sie unterschätZiel ist die Stärkung der Vertrauzen nach den Erfahrungen der Verenskultur und die Etablierung eifassungsschutzbehörden zudem nes wechselseitigen Informatioft die möglichen Risiken für ihr onsaustausches. Unternehmen. Diese Fehleinschätzung kann unter Umständen exisLetztlich soll dadurch auch die Betenzielle Folgen haben. Der Verfasreitschaft der Unternehmen und sungsschutz berät im Rahmen seiForschungseinrichtungen geweckt ner Möglichkeiten daher saarländiwerden, eigeninitiativ Spionageversche Firmen und wissenschaftliche dachtsmomente und Cyberangriffe Einrichtungen bei denen aufgrund an den Verfassungsschutz zu melvon nachrichtendienstlichen Erden. Der Verfassungsschutz steht kenntnissen bekannt ist, dass sie den betroffenen Behörden, Untermöglicherweise im Zielspektrum nehmen und Forschungseinrichfremder Nachrichtendienste stehen tungen als vertraulicher Ansprechkönnten. partner zur Verfügung. Grundsätzlich soll der intensive Dialog mit Wirtschaft und Wissen8.2 Informationsnetzwerk "Hybride schaft dazu beitragen, dass UnterBedrohungen" nehmen, Forschungseinrichtungen und Hochschulen sich vor illegaEin ganzheitlicher Ansatz der Belem Wissensund Technologiekämpfung von hybriden Bedrohuntransfer, Cyberangriffen, Spionage gen erfordert sowohl eine verund Sabotage sowie Bedrohungen stärkte Zusammenarbeit zwischen 114


Bund, Ländern und ihren Kommuaus Vertreterinnen und Vertretern nen als auch eine Vernetzung indes MASFG; MIBS, des Ministerinerhalb des Landes zwischen Siums der Justiz sowie des Ministericherheitsbehörden und anderen ums für Bildung und Kultur. Ressorts/ öffentlichen Einrichtungen. Neben der Lenkungsgruppe wurde 2024 noch das KonsultationsgreFür eine zielgerichtete Steuerung mium etabliert. In diesem Gremium von relevanten Informationen an tauschen sich Vertretende des Verbetroffene saarländische Behörfassungsschutzes sowie der Polizei den/öffentliche Einrichtungen/Vermit den zivilgesellschaftlichen Bebände wurde daher 2023 das "Inratungsstellen zu fiktiven Fallszeformationsnetzwerk Hybride Benarien aus, um Prozessketten, drohungen" etabliert. Über das Handlungsempfehlungen und Netzwerk werden offene InformatiKommunikationswege zwischen onen zur Sensibilisierung der relevanten Akteuren abzustimmen Netzwerkpartner versandt. Zudem und zu verbessern. wurden am 23. Juli 2023 und 27. November 2024 zwei Vernetzungs9. Bewertung/Prognose veranstaltungen, das Forum "HybDie aktuelle Sicherheitslage zeigt, ride Bedrohungen", ausgerichtet. dass fremde Nachrichtendienste Der Fokus der letztjährigen Veranauch zukünftig ihre Aktivitäten in staltung lag auf dem Thema WirtDeutschland weiter fortsetzen und schaftsund Wissenschaftsschutz intensivieren werden. Dabei muss und wurde auch medial begleitet. sich Deutschland auf immer facettenreichere Spionageversuche, Sa8.3 "Präventionsund Deradikalisiebotagevorbereitungen und -handrungsnetzwerk im Saarland" (PuDiS) lungen, aggressivere Cyberattacken, den illegalen Erwerb von senSeit 2019 arbeitet das Ministerium siblen Technologien und Knowfür Inneres, Bauen und Sport how und weitere Bemühungen zur (MIBS) mit dem federführenden illegitimen Einflussnahme einstelMinisterrum für Arbeit, Soziales, len. Die größten Gefährdungen geFrauen und Gesundheit (MASFG) hen dabei von Russland und China gemeinsam an einer ressortüberaus. Im Kontext des Ukrainekrieges greifende Deradikalisierungsund stehen immer noch und auch weiPräventionsstrategie. 2020 wurde terhin insbesondere die versuchten hierfür das "Präventionsund DeraSabotagehandlungen durch "Lowdikalisierungsnetzwerk im SaarLevel-Agenten", russische Desinland" (PuDiS) gegründet. Die Lenkungsgruppe von PuDiS besteht 115














Saarländisches Verfassungsschutzgesetz (SVerfSchG) Saarländisches Verfassungsschutzgesetz (SVerfSchG) Gesetz Nr. 1309 - Saarländisches Verfassungsschutzgesetz (SVerfSchG) vom 24. März 1993 zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18. April 2018 (Amtsbl. IS. 332). Fundstelle: Amtsblatt 1993, S. 296 Inhaltsverzeichnis Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften s1 Zweck des Verfassungsschutzes 82 Zuständigkeit und Organisation 8 3 Beobachtungsaufgaben 84 Aufgaben bei der Sicherheitsüberprüfung 55 Begriffsbestimmungen 8 6 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Zweiter Abschnitt Befugnisse 8 7 Verarbeitung von Informationen 88 Nachrichtendienstliche Mittel 89 Erhebung personenbezogener Daten über unverdächtige Personen s 10 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten in Dateien s 11 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateien 8 12 Berichtigung, Vernichtung und Sperrung personenbezogener Daten in Akten 8 13 Personenbezogene Daten über Minderjährige 8 14 Dateianordnungen Dritter Abschnitt Informationsübermittlung 8 15 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde 8 15a Auskünfte an die Verfassungsschutzbehörde 120





Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften s1 Zweck des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder sowie dem Schutz vor Organisierter Kriminalität. 82 Zuständigkeit und Organisation (1) Verfassungsschutzbehörde ist das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport. Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes werden von einer Abteilung wahrgenommen, die nicht in einer für die Polizei zuständigen Abteilung eingegliedert oder mit Polizeidienststellen organisatorisch verbunden werden darf (Abteilung für Verfassungsschutz). (2) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbehörde nicht zu. Es kann die Polizeibehörden auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. (3) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Saarland nur im Einvernehmen mit der Verfassungsschutzbehörde tätig werden. 53 Beobachtungsaufgaben (1) Die Verfassungsschutzbehörde beobachtet 1. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 122


2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, A. Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland. 5. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind soweit tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht solcher Bestrebungen oder Tätigkeiten vorliegen. Die Beobachtung erfolgt durch gezielte und planmäßige Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über die in Satz 1 genannten Bestrebungen und Tätigkeiten. Zur Erfüllung der Aufgaben nach Satz 1, 3 und 5 legt der Leiter der Abteilung für Verfassungsschutz nach Unterrichtung des Ministers für Inneres, Bauen und Sport die Beobachtungsobjekte fest. (2) Die Abteilung für Verfassungsschutz unterrichtet den Minister für Inneres, Bauen und Sport regelmäßig und umfassend über ihre Auswertungsergebnisse. Ziel der Unterrichtung ist, die Landesregierung in die Lage zu versetzen, Art und Ausmaß von Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne von Absatz 1 zutreffend zu beurteilen und die erforderlichen Abwehrmaßnahmen zu treffen. Die Unterrichtung dient auch der Aufklärung der Öffentlichkeit durch die Verfassungsschutzbehörde über Bestrebungen und Tätigkeiten nach Absatz 1. 123


84 Aufgaben bei der Sicherheitsüberprüfung Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf Ersuchen der zuständigen öÖffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Für die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen nach Satz 1 gilt das Saarländische Sicherheitsüberprüfungsgesetz. 85 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; 124


3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen; 4. Bestrebungen und Tätigkeiten Organisierter Kriminalität die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder b) unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder c) unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne des Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder auf Grund ihrer Wirkungsweise sonst geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 125


5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (3) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse das Vorliegen gewalttätiger Bestrebungen oder darauf gerichteter Vorbereitungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen. 5 6 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Eine Maßnahme der Verfassungsschutzbehörde ist unzulässig, wenn ihr Ziel auf eine andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende \Weise erreicht werden kann. Die Maßnahme darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Zweiter Abschnitt Befugnisse 87 Verarbeitung von Informationen (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten nur verarbeiten, soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Aufgabenerfüllung nach 8 3 ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für den Verdacht der dort genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten. 126


(2) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten aus allgemein zugänglichen Quellen erheben, um zu prüfen, ob tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 vorliegen. (3) Ist zum Zwecke der Informationserhebung die Übermittlung personenbezogener Daten notwendig, ist sie nurnach Maßgabe des 8 6 zulässig. (4) Werden Informationen durch Befragung offen erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Der Befragte ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen. 88 Nachrichtendienstliche Mittel (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf Methoden, Gegenstände und Instrumente, die unmittelbar der heimlichen Informationsbeschaffung dienen (nachrichtendienstliche Mittel), anwenden. Zulässig sind insbesondere der Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, das Anwerben und Führen gegnerischer Agenten, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel darf nicht auf die Gründung von Vereinigungen abzielen oder eine steuernde Einflussnahme zum Inhalt haben. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift abschließend zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung des Einsatzes dieser Mittel regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Ministers für Inneres, Bauen und Sport. Die Behörden des Landes sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbehörde technische Hilfe für Tarnungsmaßnahmen zu leisten. (2) Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist nur zulässig, wenn 1. er sich gegen Organisationen, unorganisierte Gruppen, in ihnen, für sie oder einzeln tätige Personen richtet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der Bestrebungen oder Tätigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 bestehen, 127


2. ersich gegen andere als die in Nummer 1 genannten Personen richtet, deren Einbeziehung in eine solche Maßnahme auf Grund bestimmter Tatsachen unumgänglich erscheint, um auf diese Weise Erkenntnisse über gewalttätige Bestrebungen oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen nach S 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 oder Bestrebungen oder Tätigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 4 und 5 zu gewinnen, 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlichen Nachrichtenzugänge geschaffen und gesichert werden können oder 4. dies zur Abschirmung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Nachrichtenzugänge der Verfassungsschutzbehörde gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten oder solche der Organisierten Kriminalität erforderlich ist. Außer in den Fällen des Satzes 1 ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des 8 1 Abs. 1 und des 8 3 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) vom 26. Juni 2001 (BGBl. IS. 1254, 2298), geändert durch das Gesetz vom 9. Januar 2002 (BGBl. IS. 361), in der jeweils geltenden Fassung vorliegen. (3) Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel zur Informationsgewinnung im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes in Abwesenheit einer für die Verfassungsschutzbehörde tätigen Person ist nur Zulässig, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr unerlässlich ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die Maßnahme ist nicht zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass durch die Maßnahme Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden; dieser Kernbereich umfasst auch das Berufsgeheimnis der in den sg 53, 53a der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnisträger. Wird bei der Maßnahme erkennbar, dass Äußerungen erfasst werden, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen sind, ist die Informationserhebung unverzüglich und so lange wie erforderlich zu unterbrechen. Soweit aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung stammende Informationen bereits erhoben und gespeichert worden sind, sind 128


diese unverzüglich zu löschen. Informationen, bei denen sich nach Auswertung herausstellt, dass sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen sind, sind ebenfalls unverzüglich zu löschen. Bestehen Zweifel, ob erhobene Informationen dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen sind, ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung über die Verwertbarkeit oder Löschung der Informationen herbeizuführen. Die Tatsachen der Erhebung, Speicherung und Löschung kernbereichsrelevanter Informationen sind ohne Hinweis auf den tatsächlichen Inhalt der Informationen zu dokumentieren. Im Falle der Unterrichtung ist die betroffene Person auch über die Tatsache der Erhebung, Speicherung und Löschung von Informationen aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zu unterrichten. (4) Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel darf sich nur gegen den Verdächtigen oder gegen Personen richten, von denen aufgrund von Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für den Verdächtigen bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Verdächtige sich in ihrer Wohnung aufhält. Maßnahmen nach Absatz 3 sind in Wohnungen anderer Personen nur zulässig, wenn aufgrund von Tatsachen anzunehmen ist, dass der Verdächtige sich dort aufhält und Maßnahmen in Wohnungen des Verdächtigen allein zur Erforschung des Sachverhalts nicht möglich sind. Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel istjedoch gegen eine Person, die ein Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen nach 83 53, 53a der Strafprozessordnung hat, nur zulässig, wenn die Person selbst Verdächtiger im Sinne des Satzes 1 ist und die Erforschung des Sachverhaltes auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. (5) Maßnahmen nach Absatz 3 dürfen nur auf Antrag des Leiters der Abteilung für Verfassungsschutz oder seines Vertreters durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Anordnung auch durch den Leiter der Abteilung für Verfassungsschutz oder seinen Vertreter getroffen werden; in diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind anzugeben 1. der Name und die Anschrift der Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, 129


2. die zu überwachende Wohnung oder die zu überwachenden Wohnraume, 3. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme und 4. die wesentlichen Gründe der Entscheidung. Soweit die Anordnung des Leiters der Abteilung für Verfassungsschutz oder seines Vertreters nicht binnen drei Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft. Die Anordnungen sind auf längstens einen Monat zu befristen; Verlängerungen um jeweils nicht mehr als einen Monat sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, so ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. Der Vollzug der Anordnung erfolgt unter Aufsicht eines Bediensteten der Verfassungsschutzbehörde, der die Befähigung zum Richteramt hat. Zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Saarbrücken. (6) Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes ausschließlich zum Schutz der für den Verfassungsschutz in diesem Bereich tätigen Personen bedarf der Genehmigung des Leiters der Abteilung für Verfassungsschutz. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse zu Zwecken der Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Absatz 5 Satz 9 gilt entsprechend. (7) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 2 darf die Verfassungsschutzbehörde auch technische Mittel zur Ermittlung des Standorts eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgeräts oder zur Ermittlung der Geräateund Kartennummer einsetzen, wenn die Durchführung der Maßnahme ansonsten nicht möglich oder wesentlich erschwert wäre. Die Maßnahme ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Personenbezogene Informationen Dritter dürfen anlässlich solcher Maßnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen unvermeidbar ist. Diese Infor130


mationen dürfen über den Informationsabgleich zur Ermittlung der Geräateund Kartennummer hinaus nicht verwendet werden und sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen. Die Mafsnahme ist unverzüglich zu beenden, sobald die gesuchten Nummern ermittelt sind. Für das Verfahren gilt 8 15a Abs. 1 entsprechend. (8) Erkenntnisse und Unterlagen, die durch Maßnahmen nach den Absätzen 3, 6 und 7 gewonnen wurden, dürfen zur Verfolgung und Erforschung der dort genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten sowie nach Maßgabe des 8 A Absatz 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. Für die Speicherung und Löschung der durch Maßnahmen nach den Absätzen 3 und 6 erlangten personenbezogenen Daten der von Mafßnahmen nach Absatz 3 Betroffenen gilt 8 4 Absatz 1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes bezüglich der Prüf-, Kennzeichnungsund Löschungsfristen entsprechend. Für die nachträgliche Information des Betroffenen gilt 8 12 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. Bei Maßnahmen nach Absatz 3 bedarf eine weitere Zurückstellung der Information eines Betroffenen entsprechend 8 12 Absatz 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes der richterlichen Zustimmung. Dem Gericht sind die Gründe mitzuteilen, die einer Mitteilung an den Betroffenen entgegenstehen. Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet den Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes vierteljährlich über die nach den Absätzen 3, 6 und 7 angeordneten Maßnahmen. 8 9 Erhebung personenbezogener Daten über unverdächtige Personen (1) Über Personen, bei denen keine tatsächlichen Anhaltspunkte für den Verdacht vorliegen, dass sie selbst Bestrebungen oder Tätigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz nachgehen, dürfen personenbezogene Daten ohne deren Einwilligung nur unter den Voraussetzungen des 8 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis A und Satz 2 gezielt erhoben werden. Einer Einwilligung bedarf es ferner nicht bei Personen, die Zielpersonen fremder Nachrichtendienste sind, und bei gefährdeten Personen. (2) Fallen bei einer zulässigen Informationserhebung auch personenbezogene Daten über Personen an, bei denen auch unter Berücksichtigung der angefallenen Informationen keine tatsächlichen Anhaltspunkte für ei131


nen Verdacht im Sinne des Absatzes 1 vorliegen, dürfen sie von der Verfassungsschutzbehörde nur unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen genutzt werden. 8 10 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten in Dateien (1) Zur Aufgabenerfüllung nach 8 3 dürfen personenbezogene Daten im automatisierten Verfahren verarbeitet werden. (2) In Dateien gespeicherte personenbezogene Daten müssen aktenmäßig belegbar sein. s 11 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateien (1) Die Verfassungsschutzbehörde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten 1. zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie sind zu ergänzen, wenn sie unvollständig sind und dadurch schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt sein können; 2. zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig war oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist und schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht beeinträchtigt werden; 3. zu sperren, wenn die Löschung unterbleibt, weil Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden; gesperrte personenbezogene Daten dürfen nur mit Einwilligung der betroffenen Person verwendet werden. (2) Die Verfassungsschutzbehörde prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, spätestens nach fünf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen, zu löschen oder zu sperren sind. 132


Gespeicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach S 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 bis 5 sind spätestens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten Information zu löschen, es sei denn, der Leiter der Abteilung für Verfassungsschutz trifft zur Beobachtung der Organisierten Kriminalität, der gewalttätigen Bestrebungen oder darauf gerichteter Vorbereitungshandlungen im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. (3) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke genutzt werden. 8 12 Berichtigung, Vernichtung und Sperrung personenbezogener Daten in Akten (1) Stellt die Verfassungsschutzbehörde fest, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind oder wird ihre Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Die Verfassungsschutzbehörde hat personenbezogene Daten in Akten zu vernichten, wenn es im Einzelfall feststellt, dass ihre Speicherung unzulässig war oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. Die Vernichtung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden; in diesem Falle sind die personenbezogenen Daten zu sperren und dürfen nur mit Einwilligung des Betroffenen übermittelt werden. Die Vernichtung unterbleibt auch, wenn die personenbezogenen Daten von anderen, die zur Aufgabenerfüllung noch benötigt werden, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden können; in diesem Falle sind sie zu sperren und entsprechend zu kennzeichnen. (3) Für Akten, die zu einer bestimmten Person geführt werden, gilt 8 11 Abs. 2 entsprechend. 133


8 13 Personenbezogene Daten über Minderjährige Personenbezogene Daten über das Verhalten einer Person vor Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen nicht in Dateien gespeichert werden. Personenbezogene Daten über das Verhalten einer Person nach Vollendung des 14. und vor Vollendung des 16. Lebensjahres sind zwei Jahre nach dem Verhalten zu löschen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse im Sinne des 8 3 Abs. 1 Satz 1 angefallen sind. Personenbezogene Daten über das Verhalten einer Person nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres sind zwei Jahre nach dem Verhalten auf die Erforderlichkeit der Speicherung in Dateien zu überprüfen und spätestens fünf Jahre nach dem Verhalten zu löschen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse im Sinne des 8 3 Abs. 1 Satz 1 über ein Verhalten nach Eintritt der Volljährigkeit angefallen sind. Für Akten, die zu einer minderjährigen Person geführt werden, gelten die vorstehenden Prüfungsund Löschungsfristen entsprechend. 8 14 Dateianordnungen (1) Die Verfahrensbeschreibung nach 8 9 Abs. 1 des Saarländischen Datenschutzgesetzes sowie Überprüfungsfristen sind für jede automatisierte Datei in einer Dateianordnung zusammenzufassen. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist vor ihrem Erlass anzuhören. (2) In der Dateianordnung über automatisierte personenbezogene Textdateien ist die Zugriffsberechtigung auf Personen zu beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind. (3) Die Verfassungsschutzbehörde hat in angemessenen Abständen die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung der Dateien zu überprüfen. 134


Dritter Abschnitt Informationsübermittlung 8 15 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde (1) Die Behörden des Landes, die Gemeinden, die Gemeindeverbände und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und die Gerichte hinsichtlich ihrer Register übermitteln von sich aus der Verfassungsschutzbehörde die ihnen bekannt gewordenen Informationen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Beobachtungsaufgaben im Sinne des S 3 Abs. 1 erforderlich ist. (2) Die Staatsanwaltschaften des Landes und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei übermitteln darüber hinaus der Verfassungsschutzbehörde die ihnen bekannt gewordenen Informationen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung seiner Aufgaben nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich ist. Die Übermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Maßnahme nach 8 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand eine der in S 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die der Verfassungsschutzbehörde nach Satz 2 übermittelten personenbezogenen Daten und die dazu gehörenden Unterlagen findet 84 Abs. 1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. (3) Die in Absatz 1 genannten Stellen, mit Ausnahme der Gerichte, soweit sie kein Register führen, sind auf Ersuchen der Verfassungsschutzbehörde zur Übermittlung der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen, ihnen bekannt gewordenen Informationen verpflichtet. Ein Ersuchen kann nur dann gestellt werden, wenn die Informationen nicht aus allgemein zugänglichen Quellen oder nur mit übermäßigem Aufwand oder nur durch eine den Betroffenen stärker belastende Maßnahme erhoben werden können. Die Verfassungsschutzbehörde hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. 135


(4) Die Verfassungsschutzbehörde hat die übermittelten Informationen nach ihrem Eingang unverzüglich darauf zu überprüfen, ob sie zur Erfüllung seiner in den 8S 3 und 4 genannten Aufgaben erforderlich sind. 8 15a Auskünfte an die Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall Auskünfte gemäß Ss 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl I S. 2954, 2970), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. 1S.2097), zur Erfüllung der Aufgaben nach 8 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 5 einholen. Über das Einholen der Auskünfte entscheidet der Leiter der Abteilung für Verfassungsschutz oder sein Vertreter auf Antrag. Der Antrag ist durch einen Beamten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu stellen und zu begründen. Der Minister für Inneres, Bauen und Sport unterrichtet die G 10-Kommission (8 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Durchführung des Artikel 10-Gesetzes, Artikel 2 des Gesetzes zur Durchführung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes und anderer Gesetze) über die Entscheidung vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann der Minister für Inneres, Bauen und Sport den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. (2) Die G 10-Kommission prüft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Auskünften. 8 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der G 10-Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach S 8a Abs. 2 Nr. 1 bis 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen über Auskünfte, die die G 10Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat der Minister für Inneres, Bauen und Sport unverzüglich aufzuheben. 8 15b Weitere Auskunftsverlangen (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf von denjenigen, die ganz oder teilweise geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran 136


mitwirken, Auskunft über die nach 88 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Bestandsdaten verlangen, soweit dies zur im Einzelfall Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist (8 113 Absatz 1 Satz 1 Telekommunikationsgesetz). Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird ( 8 113 Abs. 1 Satz 2 Telekommunikationsgesetz ), darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die konkret beabsichtigte Nutzung der Daten im Zeitpunkt des Ersuchens vorliegen. (2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse (8 113 Absatz 1 Satz 3 Telekommunikationsgesetz) sowie weiterer zur Individualisierung erforderlicher technischer Daten verlangt werden. (3) Für Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Satz 2 gilt 8 15a Absatz 1 entsprechend. (A) Die betroffene Person ist in den Fällen von Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 von der Beauskunftung zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung erfolgt, soweit und sobald eine Gefährdung des Zwecks der Auskunft und der Eintritt übergreifender Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes ausgeschlossen werden können. Sie unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange Dritter oder der betroffenen Person selbst entgegenstehen. Wird die Benachrichtigung nach Satz 2 zurückgestellt oder nach Satz 3 von ihr abgesehen, sind die Gründe aktenkundig zu machen. (5) Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 oder 2 haben die Verpflichteten die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüglich, vollständig und richtig zu übermitteln. (6) Die Verfassungsschutzbehörde hat für ihm erteilte Auskünfte eine Entschädigung entsprechend 8 23 des Justizvergütungsund -entschädigungsgesetzes zu gewähren. 8 16 Registereinsicht 137


(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Aufklärung gewalttätiger Bestrebungen oder darauf gerichteter Vorbereitungshandlungen nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 oder zur Erfüllung seiner Aufgaben nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2,4 und 5 von öffentlichen Stellen geführte Register einsehen. (2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zulässig, wenn 1. die Aufklärung auf andere Weise nicht möglich erscheint, insbesondere durch eine Übermittlung der personenbezogenen Daten durch die registerführende Stelle der Zweck der Maßnahme gefährdet würde, oder 2. die betroffenen Personen durch eine anderweitige Aufklärung unverhältnismäßig beeinträchtigt würden und eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. Die durch die Maßnahme nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur nach Maßgabe des 8 4 Abs. 1 und 2 des Artikel 10-Gesetzes anderweitig verwendet werden. (3) Über die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu führen, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommene Stelle sowie die Namen der Betroffenen, auf die sich die für eine weitere Verwendung erforderlichen personenbezogenen Daten beziehen, hervorgehen. Die Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. 8 17 Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf Informationen, die nicht personenbezogen sind, an deutsche und ausländische Behörden und öffentliche Stellen und an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung eigener Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die Information zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. 138


(2) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an deutsche Behörden und öffentliche Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung eigener Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die Informationen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicherheit, der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr benötigt. (3) Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien von sich aus die ihm bekannt gewordenen Informationen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in 8S 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Tatverdächtigen oder dessen Verbindung zu einer Organisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind. (4) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übermitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantik-Vertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218), zuletzt geändert durch das Abkommen vom 18. März 1993 (BGBl. 1994 ITS. 2594), in der jeweils geltenden Fassung verpflichtet ist. (5) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung eigener Aufgaben oder zur Wahrung von Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen, insbesondere auf Grund der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung unterbleibt auch, sofern der Empfänger nicht die erforderlichen Maßnahmen zur Verwirklichung der Grundsätze des Übereinkommens des Europarates über den 139


Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Januar 1981 (BGBl. 1985 II S. 539) oder vergleichbare Regelungen getroffen hat. (6) Die Verfassungsschutzbehörde hat die Übermittlung von personenbezogenen Daten nach den Absätzen 2 bis 5 aktenkundig zu machen. In der entsprechenden bei der Verfassungsschutzbehörde geführten Datei ist die Datenübermittlung zu vermerken. Die Übermittlung von Informationen an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen ist nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zulässig. (7) Eine Übermittlung von Informationen an andere Stellen ist zulässig, wenn es zum Schutz vor Bestrebungen oder Tätigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 unumgänglich ist. Satz 2 findet keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten zum Zwecke der Informationserhebung nach 8 7 Abs. 3 übermittelt werden. Die Verfassungsschutzbehörde führt über die Übermittlung personenbezogener Daten einen Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, ihre Veranlassung, die Aktenfundstelle und der Empfänger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (8) Vor jeder Informationsübermittlung ist der Akteninhalt zu würdigen und der Informationsübermittlung zu Grunde zu legen. Erkennbar unvollständige Informationen sind vor der Übermittlung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit durch Einholung zusätzlicher Auskünfte zu vervollständigen. Auszüge aus Textdateien dürfen nicht ohne die dazugehörenden erläuternden Unterlagen übermittelt werden. (9) Der Empfänger darf die übermittelten personenbezogenen Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Die Verfassungsschutzbehörde hat den Empfänger auf die Zweckbindung hinzuweisen und sich vorzubehalten, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der personenbezogenen Daten zu bitten. 140


8 18 Unterrichtung der Öffentlichkeit (1) Bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit einschließlich der Medien über Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde dürfen auch personenbezogene Daten bekannt gegeben werden, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des Zusammenhangs oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppen erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse von Betroffenen überwiegen. (2) Der Öffentlichkeit sind die Gesamtzahl der Bediensteten sowie die Stellenübersicht der Verfassungsschutzbehörde, die Gesamtzahl der von der Verfassungsschutzbehörde in Dateien im Sinne des 86 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gespeicherten Personendatensätze und die Summe der für die Verfassungsschutzbehörde eingesetzten Haushaltsmittel bekannt zu geben. 8 19 Übermittlungsverbote (1) Die Übermittlung von Informationen nach den Vorschriften der 88 15 bis 18 unterbleibt, wenn 1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der Information, insbesondere aus der engeren Persönlichkeitssphäre von Betroffenen, und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen, 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen entgegenstehen. (2) Personenbezogene Daten über das Verhalten Minderjähriger, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische oder über oder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. 141


s 20 Nachberichtspflicht Erweisen sich Informationen nach ihrer Übermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollständig oder unrichtig, sind sie unverzüglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der Informationen führen könnte oder zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. Vierter Abschnitt Auskunftsrecht s 21 Auskunft an Betroffene (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt Betroffenen über zu ihrer Person gespeicherte Daten sowie über den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Von der Auskunft können Angaben über die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen ausgenommen werden. Über personenbezogene Daten in Akten, die nicht zur Person des Betroffenen geführt werden, ist nur Auskunft zu erteilen, soweit der Betroffene Angaben macht, die das Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen. (2) Absatz 1 gilt nicht, soweit eine Abwägung ergibt, dass das Auskunftsrecht des Antragstellers gegenüber den öffentlichen Interessen an der Geheimhaltung der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde oder einem überwiegenden Geheimhaltungsinteresse Dritter zurücktreten muss. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Antragsteller auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 142


wenden kann. Dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen. Stellt die Verfassungsschutzbehörde im Einzelfall fest, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde, darf das Auskunftsrecht nur von dem Landesbeauftragten persönlich ausgeübt werden. Mitteilungen des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an den Antragsteller dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Fünfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle 8 22 Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde der Kontrolle durch den Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes. Die Rechte des Landtages und seiner Ausschüsse bleiben unberührt. 8 23 Zusammensetzung und Verfahren (1) Der Landtag bestimmt die Zahl der Mitglieder und die Zusammensetzung des Ausschusses für Fragen des Verfassungsschutzes. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages auf sich vereint. (2) Scheidet ein Mitglied aus dem Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes aus, insbesondere, weil es der entsendenden Fraktion nicht mehr angehört oder Mitglied der Landesregierung geworden ist, ist unverzüglich ein neues Mitglied gemäß Absatz 1 Satz 2 zu wählen. 143


(3) Jedes Mitglied kann die Einberufung und Unterrichtung des Ausschusses für Fragen des Verfassungsschutzes verlangen. Die Beratungen des Ausschusses für Fragen des Verfassungsschutzes sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im Ausschuss bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Ausschuss. Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleiben im Gewahrsam der Verfassungsschutzbehörde und können nur dort von den Mitgliedern des Ausschusses eingesehen werden. Der Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes gibt sich eine Geschäftsordnung. 8 24 Befugnisse Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet den Ausschuss umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde, über Vorgänge von besonderer Bedeutung und auf Verlangen des Ausschusses über Einzelfälle. Der Ausschuss hat Anspruch auf diese Unterrichtung. Er kann von der Verfassungsschutzbehörde alle für seine Kontrollaufgaben erforderlichen Auskünfte, Unterlagen, Aktenund Dateieinsichten sowie Stellungnahmen verlangen sowie einzelne Bedienstete der Verfassungsschutzbehörde hören. Der Minister für Inneres, Bauen und Sport kann einem bestimmten Kontrollbegehren widersprechen, wenn es im Einzelfall die Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erheblich gefäahrden würde. 8 25 Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (1) Der Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes hat auf Antrag eines Mitgliedes im Einzelfall den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu beauftragen, im Rahmen seines Aufgabenbereiches und seiner Befugnisse nach dem Saarländischen Datenschutzgesetz Hinweisen auf Angelegenheiten und Vorgänge, die die Verfassungsschutzbehörde betreffen, nachzugehen und dem Ausschuss über das Ergebnis seiner Ermittlungen zu berichten. 144








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