VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 1 Verfassungsschutzbericht 2024








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VERFASSUNGSSCHUTZ BERICHT 2025 ISSN 0948-8723 5


VORWORT Liebe Leserinnen und Leser, 75 Jahre nach seiner Gründung hat sich der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz zu einer tragenden Säule der wehrhaften Demokratie in unserem Bundesland entwickelt. Die Auswirkungen internationaler Konflikte auf die innere Sicherheit, die anhaltenden Versuche verfassungsfeindlicher Kräfte, unsere demokratische Ordnung zu delegitimieren, sowie die Zunahme geheimdienstlicher Aktivitäten unterstreichen seine wachsende Relevanz. Achim Schwickert Der Verfassungsschutz trägt durch seine gezielte und Minister des Innern, für Integration fachlich hoch professionelle Arbeit dazu bei, Gefahren und Verkehr frühzeitig zu erkennen und verfassungsfeindlichen sowie sicherheitsgefährdenden Entwicklungen im engen Austausch mit anderen Sicherheitsbehörden entgegenzuwirken. Rechtsextremismus stellt neben dem Islamismus derzeit die größte Herausforderung für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes dar. Das rechtsextremistische Personenpotenzial inklusive der gewaltorientierten Rechtsextremisten ist 2025 abermals gewachsen. Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten verharrt weiterhin auf einem hohen Niveau und macht mehr als die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten in Rheinland-Pfalz aus. Die rechtsextremistische Szene weist einen hohen Organisationsgrad auf und ist gut vernetzt. 6 Vorwort


Der "Alternative für Deutschland" (AfD) gelingt es mit Unterstützung ihres rechtsextremistischen Vorfeldes, der "Neuen Rechten", verfassungsfeindliche Narrative in der Bevölkerung zu verbreiten. Beide bedienen sich neuer Formen der Mobilisierung und Propaganda - insbesondere über soziale Medien und KI-gestützte Inhalte. Unvermindert im Fokus der Beobachtung steht zudem der Islamismus. Von dessen gewaltorientierten Akteuren geht eine hohe abstrakte Gefährdung aus. Internationale Entwicklungen wie die Eskalation des Nahostkonflikts führen auch in Deutschland zu einer Emotionalisierung und Mobilisierung der islamistischen Szene. Ebenso beobachtet der Verfassungsschutz salafistische Bestrebungen, legalistische Islamisten und Terrororganisationen mit Regionalbezug wie die HAMAS. Das größte extremistische Personenpotenzial in Rheinland-Pfalz bildeten 2025 erneut "Reichsbürger und Selbstverwalter". Die in der Szene weit verbreitete Affinität zu Waffen beobachtet der Verfassungsschutz weiterhin besonders wachsam. Mit seiner Unterstützung konnten im Berichtsjahr wieder mehreren Szeneangehörigen ihre waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen werden. Im Linksextremismus ist das Aktionsniveau zuletzt deutlich angestiegen. So versuchen dogmatische Linksextremisten verstärkt, aktuelle politische und gesellschaftliche Debatten zu instrumentalisieren und inhaltliche Anschlussmöglichkeiten an breite gesellschaftliche Schichten zu finden. Beobachten ließ sich dies zuletzt an der Mobilisierung für die Proteste von jungen Menschen gegen das Wehrdienstmodernisierungsgesetz. Die Gefahren durch Spionageaktivitäten, hybride Bedrohungen und Angriffe im Cyberraum nehmen kontinuierlich zu. Spionage zielt darauf ab, staatliche, wirtschaftliche und wissenschaftliche Informationen abzuschöpfen. Im Fokus des Verfassungsschutzes stehen hierbei insbesondere nachrichtendienstliche Aktivitäten aus Russland und aus China. Erst kürzlich hat die Bundesanwaltschaft 7


zwei mutmaßliche chinesische Spione festnehmen lassen, die auf deutschem Boden Hochschulen und Forschungseinrichtungen ausgeforscht haben sollen. Solche Beispiele zeigen, dass in diesem Bereich eine enge Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden, Wirtschaft und Wissenschaft unerlässlich ist. Neben diesen klassischen nachrichtendienstlichen Schwerpunkten bearbeitet der Verfassungsschutz immer häufiger Querschnittsthemen. Der diesjährige Bericht behandelt deshalb erneut besonders relevante Themen in drei Brennpunktartikeln: Ein Artikel widmet sich dem Verhältnis von Künstlicher Intelligenz (KI) und Extremismus. Die Nutzung von KI über verschiedene Formen des Extremismus hinweg wird zu einem gefragten Werkzeug. Sie kann Radikalisierungsprozesse beschleunigen und anonymisieren, die Erstellung täuschend echter Propagandainhalte vereinfachen und günstiger machen sowie im Extremfall sogar zur Planung von Anschlägen genutzt werden. Ein zweites Brennpunktthema ist die "Entgrenzung" extremistischer Milieus und die Bildung sogenannter Mischszenen. Dabei begünstigen gemeinsame Feindbilder, insbesondere der Hass gegenüber Minderheiten wie Juden oder Muslimen, die Annäherung zwischen den Gruppen trotz ihrer ideologischen Unterschiede. Drittens beschäftigt sich der Verfassungsschutzbericht mit neuen rechtsextremistischen Jugendgruppen. Diese zeichnen sich durch eine schnelle Mobilisierungsfähigkeit und Aktionsorientierung aus. Sowohl Radikalisierung als auch Rekrutierung erfolgen überwiegend über Social-Media-Plattformen. Beunruhigend ist bei diesen Jugendgruppen vor allem die hohe Gewaltaffinität in der analogen Welt. Deutlich an Bedeutung gewonnen hat in den vergangenen Jahren die Präventionsarbeit des Verfassungsschutzes. Sie wurde Ende 2024 als gesetzlicher Auftrag im Landesverfassungsschutzgesetz verankert. Mit seiner Präventionsagentur 8 Vorwort


gegen Extremismus informierte, beriet und sensibilisierte der Verfassungsschutz auch im zurückliegenden Jahr durch Veranstaltungen, Publikationen und Kooperationen über Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat. Zudem wurden der Wirtschaftsschutz und die Spionageprävention ausgebaut. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes für ihren engagierten Einsatz zum Schutz unserer Demokratie. Ihre Arbeit ist ein wichtiger Baustein für deren Stabilität und Zusammenhalt. Dieser Bericht für das Jahr 2025 dient nicht nur der Dokumentation, sondern auch der Aufklärung. Er soll Impulse setzen für den Dialog zwischen Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft, für die Stärkung der demokratischen Resilienz und für den gemeinsamen Kampf gegen alle Formen des Extremismus. Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz steht den Bürgerinnen und Bürgern stets als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung. Ich lade Sie ein, sich nun durch die Lektüre des Berichtes ein eigenes Bild von der aktuellen Sicherheitslage zu machen. Denn nur wer Bedrohungen als solche erkennt, kann ihnen selbst wirksam begegnen. Achim Schwickert Minister des Innern, für Integration und Verkehr 9


INHALTSVERZEICHNIS A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 15 1. Grundlagen und Aufgaben 16 1.1 Auftrag, Aufgaben und Methoden 17 1.2 Kontrolle des Verfassungsschutzes 22 2. Strukturdaten 23 3. Verfassungsschutzbericht 24 B. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention 27 1. In eigener Sache: Präventionsarbeit des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz 28 2. Extremismusprävention in Rheinland-Pfalz 41 2.1 Kommunale Kriminalprävention 42 2.2 Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz 43 2.3 Betroffenenberatung Rheinland-Pfalz - Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt 46 2.4 Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Rheinland-Pfalz 47 2.5 Meldeund Dokumentationsstelle für menschenfeindliche Vorfälle in Rheinland-Pfalz 48 2.6 Meldeund Informationsstelle Antiziganismus (MIA) Rheinland-Pfalz 49 2.7 Bündnis "Demokratie gewinnt!" - Demokratie-Tag Rheinland-Pfalz 50 2.8 Schutz und Prävention im Ehrenamt 51 2.9 Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit 52 2.10 Beauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz 54 3. Cyberschutz 55 10 Inhaltsverzeichnis


C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen 57 Brennpunktthemen 59 1. Der Chatbot als Extremist? Künstliche Intelligenz (KI) und Extremismus aus Sicht des Verfassungsschutzes 60 2. Entgrenzung im Extremismus: Wenn ideologische Mauern bröckeln und Mischszenen entstehen 70 3. Die neuen rechtsextremistischen Jugendgruppen 79 Rechtsextremismus 89 1. Personenpotenzial 90 2. Überblick und Entwicklungen 2025 91 3. Gruppierungen und Strukturen 95 3.1 Rechtsextremistische Parteien und parteiabhängige Gruppierungen 95 3.1.1 "Alternative für Deutschland" (AfD) 95 3.1.2 "Generation Deutschland" - Landesverband Rheinland-Pfalz 104 3.1.3 "Der III. Weg" 106 3.1.4 "Junge Nationalisten" (JN) - Jugendorganisation der Partei "Die Heimat" 109 3.2 Parteiunabhängige und parteiungebundene Strukturen 115 3.2.1 "Neue Rechte" 115 3.3 Unstrukturiertes Personenpotenzial 121 3.3.1 "Hammerskins Deutschland" 121 3.3.2 Rechtsextremistische Musik und Versandhandel 122 4. Kurzbeschreibungen 126 11


Reichsbürger und Selbstverwalter 135 1. Personenpotenzial 136 2. Überblick und Entwicklungen 2025 137 2.1 Ideologie, Struktur und Beweggründe 139 2.2 Gefährdungslage und Waffen 140 2.3 "Selbstverwalter" 142 3. Kurzbeschreibungen 146 Linksextremismus 153 1. Personenpotenzial 154 2. Überblick und Entwicklungen 2025 155 3. Gruppierungen, Strukturen und Aktionsfelder 161 3.1 Autonom-antifaschistische Szene 161 3.2 Anarchisten 163 3.3 Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 164 3.4 Linksextremistische Aktionsfelder 166 4. Ausblick 171 5. Kurzbeschreibungen 172 Islamismus 179 1. Personenpotenzial 180 2. Überblick und Entwicklungen 2025 181 3. Gruppierungen und Strukturen 183 3.1 Terrorismus und Jihadismus 183 3.2 Salafistische Bestrebungen 190 3.3 Organisationsgebundener Islamismus 197 4. Kurzbeschreibungen 201 Extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus) 215 1. Personenpotenzial 216 2. Überblick und Entwicklungen 2025 217 12 Inhaltsverzeichnis


3. Gruppierungen und Strukturen 219 3.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 219 3.2 "Graue Wölfe" ("Ülkücü"-Bewegung) 222 4. Ausblick 224 5. Kurzbeschreibungen 226 Spionageabwehr und Cybersicherheit 231 1. Allgemeine Lage 232 2. Hybride Bedrohungen und Desinformation 234 3. Spionageabwehr 238 3.1 Russische Nachrichtendienste 238 3.2 Chinesische Nachrichtendienste 241 3.3 Iranische Spionageaktivitäten in Deutschland 245 3.4 Türkische Nachrichtendienste 247 4. Proliferation 249 5. Wirtschaftsspionage und -sabotage 250 6. Cyberangriffe, Datenspionage und -sabotage 252 Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben 257 1. Geheimund Sabotageschutz 258 2. Mitwirkungsaufgaben 260 D. Anhang 267 1. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 268 1.1 Politisch motivierte Kriminalität -rechts269 1.2 Politisch motivierte Kriminalität -links270 1.3 Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologie271 1.4 Politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie271 1.5 Politisch motivierte Kriminalität -antisemitische Straftaten272 1.6 Straftaten gegen Amtsund Mandatsträgerinnen und -träger 273 1.7 Frauenfeindliche Straftaten 273 2. Register 274 13


A. VERFASSUNG SCHUTZ RHEINLAND 14 PFALZ Verfassungsschutzbericht 2024


UNGS A. VERFASSUNGS SCHUTZ RHEINLAND PFALZ ND 15


1. GRUNDLAGEN UND AUFGABEN Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) sowie den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu schützen. Er ist ein Element der wehrhaften Demokratie. Den Auftrag erfüllen - dem föderalen Staatsaufbau Deutschlands entsprechend - das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Hauptsitz in Köln und 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz. In einigen Bundesländern, zum Beispiel in BadenWürttemberg und Hessen, übernehmen eigenständige Landesämter die Aufgabe. In den meisten Ländern ist der Verfassungsschutz als Abteilung im jeweiligen Innenministerium eingerichtet, wie seit 1951 auch in Rheinland-Pfalz. Verfassungsschutzbehörde in Rheinland-Pfalz ist die Abteilung 6 im Ministerium des Innern, für Integration und Verkehr. Organisationsstruktur des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz Ministerium des Innern, für Integration und Verkehr Abteilung 6 - Verfassungsschutz Referat 360 Referat 361 Referat 362 Referat 363 Technische AnalyseZentrale Grundsatzfragen, Operative unterstützung und Aufgaben Datenschutz und Recht, EinsatzQuerschnittsverfahren Präventionsagentur unterstützung Referat 364 Referat 365 Referat 366 Referat 367 Spionageabwehr, Rechtsextremismus Islamistischer Islamismus, Geheimschutz, und Terrorismus, Extremismus mit Cybersicherheit -terrorismus Salafismus Auslandsbezug Referat 368 Referat 369 Linksextremismus Nachrichtenbeschaffung 16 A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz


1.1 Auftrag, Aufgaben und Methoden Als "Frühwarnsystem" beobachtet die Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag vor allem politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen, die auf eine Beeinträchtigung oder gar Beseitigung der FDGO der Bundesrepublik Deutschland zielen. Die FDGO umfasst die zentralen Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat unentbehrlich sind: die Garantie der Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. "Beobachten" heißt, der Verfassungsschutz sammelt Informationen über extremistische beziehungsweise verfassungsfeindliche Bestrebungen und wertet sie aus. Dies ist in den SSSS 4 und 5 des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVerfSchG) geregelt. Es liegt im Interesse des Staates, stets frühzeitig und umfassend über extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen informiert zu sein. Nur so kann er rechtzeitig intervenieren, wenn dies geboten ist. Dabei kommt es nicht darauf an, dass bereits Rechtsverstöße vorliegen. Hingeschaut wird schon früher; das ist die Vorfeldverlagerung des Demokratieschutzes. Der Verfassungsschutz deckt dieses "Vorfeld" ab. Er darf schon zu einem Zeitpunkt Informationen erheben, zu dem noch keine "Gefahr" oder ein "Anfangsverdacht" im polizeiund ordnungsrechtlichen Sinne vorliegen. Die Analysen, Lagebilder und Operativmaßnahmen des Verfassungsschutzes tragen zum Erhalt und zur Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaates gegen Extremisten bei. Immer wieder dienen sie als Grundlage für staatliche Maßnahmen wie Vereinsverbote oder Strafverfahren. 17


INFORMATION Was ist Extremismus? Der für den Verfassungsschutz relevante Extremismusbegriff leitet sich aus der Gesetzeslage ab. Als extremistisch werden demnach Bestrebungen, das heißt Verhaltensweisen bezeichnet, die politisch bestimmt sind und darauf zielen, die FDGO in Gänze oder in Teilen zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Der Begriff beschreibt lediglich eine politisch intendierte Vorgehensweise, unabhängig ihrer jeweiligen weltanschaulichen Prägung. Im Jahr 2017 hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung über den Antrag des Bundesrates, die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) für verfassungswidrig zu erklären, zur FDGO ausgeführt: "Der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG umfasst nur jene zentralen Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind. a) Ihren Ausgangspunkt findet die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Garantie der Menschenwürde umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit. 18 A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz


b) Ferner ist das Demokratieprinzip konstitutiver Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unverzichtbar für ein demokratisches System sind die Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung der Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG). c) Für den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind schließlich die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte bestimmend. Zugleich erfordert die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Einzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt den gebundenen und gerichtlicher Kontrolle unterliegenden staatlichen Organen vorbehalten ist." 19


Damit der Verfassungsschutz eine Organisation, Gruppierung oder Einzelperson beobachten darf, müssen mehrere Bedingungen erfüllt sein. Denn durch die Beobachtung kann der Verfassungsschutz in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen. Dementsprechend muss ihr regelmäßig eine sehr sorgfältige Prüfung vorausgehen. Vom gesetzlichen Beobachtungsauftrag nicht umfasst sind radikale1 Bestrebungen und Verlautbarungen sowie bloße Meinungsbekundungen und politische Einstellungen. Entsprechende Äußerungen mögen populistisch, provokativ und polemisch sein, sie sind aber von der Meinungsfreiheit gedeckt. Auch extremistische Einstellungen alleine reichen nicht aus, um ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden. Ein entsprechendes Verhalten muss hinzukommen, welches sich gegen die Grundpfeiler des demokratischen Verfassungsstaates richtet. Die Beobachtung extremistischer Bestrebungen ist nicht die einzige Aufgabe des Verfassungsschutzes. Er ist auch für die Abwehr von Spionage und von Cyberangriffen zuständig, wenn sie staatlich gelenkt sind. Darüber hinaus obliegt ihm die Mitwirkung bei einer Reihe von gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen, wie zum Beispiel nach dem Luftsicherheitsoder dem Waffengesetz. 1 Während Extremisten das herrschende politische System überwinden und ein gänzlich neues an dessen Stelle setzen wollen, zielt Radikalismus auf eine Systemveränderung innerhalb des herrschenden Systems. Radikale politische Akteure erkennen die FDGO grundsätzlich an, wollen gesellschaftliche Probleme und Konflikte aber an der "Wurzel" (lateinisch "radix") anpacken. Gewalt als politisches Mittel lehnen sie ab. 20 A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz


Seine Erkenntnisse gewinnt der Verfassungsschutz in erheblichem Maße aus öffentlich zugänglichen Quellen. Außerdem ist er befugt, unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und auf Basis der einschlägigen Gesetze nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen, um verdeckt Informationen zu beschaffen. Dazu zählen zum Beispiel der Einsatz von Vertrauenspersonen oder Observationsmaßnahmen. Polizeiliche oder strafprozessuale Zwangsmittel sind ihm hingegen untersagt. Der Verfassungsschutz darf weder Personen kontrollieren und festnehmen noch Wohnungen durchsuchen. INFORMATION Was sind Vertrauenspersonen? Vertrauenspersonen oder Vertrauensleute, abgekürzt, V-Leute, sind Personen, die planvoll und systematisch zur Gewinnung von Informationen über extremistische Bestrebungen sowie über sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Tätigkeiten eingesetzt werden. Sie sind keine Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, sondern gehören häufig selbst extremistischen Gruppierungen oder anderen Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes an. Für ihre Informationen werden sie in der Regel entlohnt. Die Identität von Vertrauensleuten wird besonders geschützt. 21


1.2 Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Tätigkeit des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes unterliegt einer intensiven Kontrolle, die vor allem durch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags wahrgenommen wird. Diese wird regelmäßig und umfassend über die Arbeit des Verfassungsschutzes unterrichtet und kann jederzeit Einsicht in seine Akten und Dateien verlangen. Zudem verfügt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit über entsprechende Kontrollrechte. Wenn der Brief-, Postund Fernmeldeverkehr überwacht werden soll, um an Erkenntnisse zu gelangen, muss die Verfassungsschutzbehörde vorher die Genehmigung der vom Landtag eingesetzten unabhängigen G10-Kommission (benannt nach Artikel 10 GG, in dem das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis geregelt sind) einholen. Die Kommission übt darüber hinaus nach dem neuen Landesverfassungsschutzgesetz in der Fassung vom 26. November 2024 die unabhängige Vorabkontrolle von Maßnahmen des Verfassungsschutzes aus, die unter Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel erfolgen. Hierzu zählt beispielsweise der Einsatz von Vertrauenspersonen. Die G10-Kommission wird vom Landtag für die Dauer einer Wahlperiode bestellt und besteht aus drei Mitgliedern. Hinzu kommt eine informelle Kontrolle des Verfassungsschutzes durch die Medien, also die Presse, das Fernsehen, den Hörfunk und journalistische Websites, die im Rahmen eigener Recherchen Anfragen zu bestimmten Sachverhalten stellen. 22


2. STRUKTURDATEN Der vom Landtag Rheinland-Pfalz beschlossene Haushalt sieht für den Verfassungsschutz insgesamt 210 Stellen im Jahr 2025 vor. Für 2026 sind im Etat ebenfalls 210 Stellen eingeplant. In den zurückliegenden Jahren ist die Stellenzahl kontinuierlich gewachsen. Dies spiegelt die zunehmenden und immer komplexeren extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bedrohungen wider, mit denen Verfassungsschutz, Politik und Gesellschaft konfrontiert sind. Stellenzahl der Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz 250 204 207 210 200 195 184 150 100 50 0 2017 2019 2021 2023 2025 Stellenzahl laut Haushaltsplänen Das Budget für Sachausgaben (ohne Personalkosten) betrug im Haushaltsjahr 2025 rund 2,77 Millionen Euro und etwa 1,96 Millionen Euro für Investitionen. 2026 sind Sachausgaben in Höhe von rund 2,69 Millionen Euro vorgesehen und Investitionen von 2,15 Millionen Euro. 23


3. VERFASSUNGSSCHUTZ BERICHT Der Verfassungsschutzbericht ist seit mehr als 40 Jahren ein wichtiger Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz. Er erscheint jährlich und dient der umfassenden Unterrichtung und Aufklärung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen. Der Bericht enthält keine abschließende "Das fachlich zuständige Aufzählung, Darstellung und Bewertung Ministerium informiert die verfassungsfeindlicher PersonenzusamÖffentlichkeit über Bestremenschlüsse. Berichtet wird nur zu Gruppierungen und Organisationen, die bungen und Tätigkeiten nach verfassungsfeindliche Bestrebungen verSS 5 (gemeint sind vor allem folgen. Die im Verfassungsschutzbericht Bestrebungen gegen die FDGO, vorgenommene Bewertung als extremisder Verf.), soweit Geheimtisch bedeutet hingegen nicht in jedem haltungserfordernisse nicht Fall, dass alle Mitglieder einer entsprechenden Gruppierung oder Organisation entgegenstehen. Dies erfolgt extremistische Bestrebungen entwickeln. insbesondere durch einen regelmäßig erscheinenden Die enthaltenen Zahlenangaben sind teilzusammenfassenden Bericht weise geschätzt und geben den Stand am 31. Dezember 2025 wieder. (Verfassungsschutzbericht)." SS 7 Abs. 2 LVerfSchG 24 A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz


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B. ÖFFENTLICH KEITSARBEIT UND PRÄVENTION 26 Verfassungsschutzbericht 2024


ICH B. ÖFFENTLICH BEIT KEITSARBEIT UND PRÄVENTION TION 27


1. IN EIGENER SACHE: PRÄVENTIONSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES RHEINLANDPFALZ Extremismus nachhaltig zu begegnen, erfordert ein konsequentes und zielgerichtetes Handeln der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Die vornehmste Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden ist dabei die Beobachtung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen sowie sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland. Damit begnügen sie sich aber nicht: Sie werden tätig, bevor Menschen extremistische Verhaltensweisen oder gar Gewalt als Handlungsoption ansehen oder zu einem Ziel von Spionage, Sabotage oder Cyberangriffen werden. Im Sinne eines ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes setzen Bund und Länder daher auch auf Maßnahmen der Prävention. Solche Maßnahmen leisten einen wichtigen Beitrag, um Radikalisierungen zu verhindern oder radikalisierten Menschen ein Angebot zurück in die Gesellschaft zu unterbreiten. Vor allem junge Menschen müssen vor dem Abgleiten in Extremismus bewahrt werden. Immer wichtiger geworden ist angesichts der zunehmenden digitalen Vernetzung zudem die Prävention von Spionage und Cyberangriffen. 28 B. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention


Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz hat seine Aktivitäten in diesen Aufgabenbereichen in den vergangenen Jahren ausgebaut. Dies spiegelt sich auch im Gesetzeswerk wider. Seit der Änderung des LVerfSchG im Herbst 2024 finden der Verfassungsschutzbericht und die Präventionsarbeit des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes im Gesetz ausdrücklich Erwähnung (SS 7 Abs. 2 und 3 LVerfSchG). Verfassungsschutz warnt vor extremistischen Organisationen Auf dieser Grundlage betreibt die Verfassungsschutzbehörde eine eigenständige Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit. Während der Verfassungsschutz durch Öffentlichkeitsarbeit seine Arbeitsergebnisse nach außen darstellen will, bezieht sich Extremismusprävention auf Maßnahmen und Strategien, die darauf abzielen, Menschen daran zu hindern, sich extremistischen Ideologien zuzuwenden. Im Falle des Verfassungsschutzes gibt es zwischen beiden deutliche Schnittmengen. Ein Beispiel ist der Verfassungsschutzbericht. Verfassungsschutzbehörden stellen ihre Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung, damit diese weiß, von welchen Organisationen und Gruppierungen sie sich besser fernhalten sollte, weil von diesen Gefahren für unseren demokratischen Rechtsstaat ausgehen. In diesem Sinne betreibt der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz Primärprävention. Primärprävention ist ein wichtiger Ansatz, um extreme Einstellungen in der Gesellschaft zu verhindern, bevor sie sich verfestigen und zu extremistischen Aktivitäten führen. 29


Seit wann betreibt der Verfassungsschutz RheinlandPfalz Präventionsarbeit? Sucht man in älteren Verfassungsschutzberichten des Landes nach Informationen über die Öffentlichkeitsoder Präventionsarbeit des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes, so findet sich ein eigenes Kapitel über "Öffentlichkeitsarbeit" erstmals im Bericht 1990. Darin ist zu lesen, der Verfassungsschutz schaffe mit seinen Informationen die Voraussetzungen, die "für eine objektive Urteilsfindung und eine geistig-politische Auseinandersetzung" mit verfassungsfeindlichen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen unabdingbar seien. Laut dem Bericht standen auch damals bereits Mitarbeiter für Vortragsveranstaltungen und Seminare zur Verfügung. In den darauffolgenden Jahren nahmen die Ausführungen über die Öffentlichkeitsarbeit im Verfassungsschutzbericht immer mehr Platz ein. Im "Tätigkeitsbericht 2001" (so hieß der Verfassungsschutzbericht zwischenzeitlich) werden alleine 16 Broschüren, mit denen die Behörde seinerzeit über ihre Aufgabenfelder informierte - darunter "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka" oder "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" -, aufgeführt. Die Intensivierung der Öffentlichkeitsund der Präventionsarbeit führte nach einem Ministerratsbeschluss am 10. Juni 2008 noch im selben Jahr zur Einrichtung der Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz. 2017 weitete diese ihr Präventionsangebot auf andere Phänomenbereiche aus und änderte ihren Namen dementsprechend in Präventionsagentur gegen Extremismus. Die Agentur ist gewissermaßen der Dienstleister des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz, wenn es um Öffentlichkeitsund um Präventionsarbeit geht. 30 B. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention


# Sie arbeitet mit anderen Ministerien sowie mit Behörden und Einrichtungen (unter anderem dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung) in Fragen der Extremismusprävention zusammen. So pflegt sie zum Beispiel im Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Rheinland-Pfalz einen regelmäßigen Austausch mit anderen in der Rechtsextremismusprävention tätigen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. # Die Agentur berät die Landesverwaltung und Kommunen. Gerade zu den Themen Rechtsextremismus und "Reichsbürger" gibt es immer wieder Anfragen. Beratungsgespräche und Informationsveranstaltungen zum Spektrum der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" können Kommunen dabei helfen, im Umgang mit diesen Personen sicherer zu werden. Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende nahmen das Angebot der Agentur ebenfalls schon in Anspruch und erfuhren so, woran man islamistische Radikalisierung erkennen kann. # Sie stellt der Öffentlichkeit auf ihren Internetseiten und in ihren sonstigen Publikationen eigene Informationen zur Verfügung. Besonderen Anklang findet ihre kleine Broschüre über Kennzeichen und Symbole im Rechtsextremismus. Sie war mit mehr als 21.000 Downloads im Jahr 2025 mit Abstand das am meisten heruntergeladene Dokument auf den Internetseiten des rheinlandpfälzischen Innenministeriums. # Sie leistet Aufklärungsarbeit. Grundsätzlich steht die Agentur interessierten Personen oder Einrichtungen auf Anfrage zur Verfügung. Schwerpunktzielgruppen waren auch 2025 Jugendliche sowie Schülerinnen und Schüler. Prävention soll möglichst früh ansetzen und insbesondere junge Menschen gegen den Extremismus wappnen und für demokratische Werte stark machen. Die Schulform ist dabei sekundär. Besuche fanden in der 9. Klasse einer Realschule Plus ebenso statt wie im Sozialkunde-Leistungskurs eines Gymnasiums. Auf diese Weise konnten im Berichtsjahr rund 1.100 Schülerinnen und Schüler erreicht werden. 31


# Die Präventionsagentur entwickelt Präventionsmaßnahmen - sowohl eigeninitiativ als auch als Kooperationspartner und beteiligt sich an der Planung und Umsetzung neuer Projekte [unter anderem in Kooperation mit Bildungseinrichtungen wie dem Weiterbildungszentrum (WBZ) Ingelheim]. Sie gestaltet ein Modul der Weiterbildung zur zertifizierten Fachkraft für Rechtsextremismusprävention an der Fridtjof-Nansen-Akademie des WBZ in Ingelheim inhaltlich mit. In dem Modul geht es um Ziele, Akteure und Strategien im Rechtsextremismus. Sie stellt einen Referenten und beteiligt sich an der Finanzierung des Projekts. # Schließlich unterstützt die Agentur Initiativen und Bündnisse im Rahmen der Extremismusprävention, zum Beispiel das Bündnis "Demokratie gewinnt!". 2025 beteiligte sich die Präventionsagentur abermals mit einem eigenen Stand an dem vom Bündnis organisierten Demokratie-Tag Rheinland-Pfalz und stand dort insbesondere den jungen Besucherinnen und Besuchern Rede und Antwort. Interessierten Lehrkräften wurde das Angebot der Agentur im persönlichen Gespräch vorgestellt. Das Themenspektrum der Präventionsagentur gegen Extremismus umfasst alle Formen des Extremismus sowie die sonstigen verfassungsschutzrelevanten sicherheitsgefährdenden Bestrebungen. Ihr Schwerpunkt liegt angesichts der Lageentwicklung und der fortdauernden Bedrohung nun aber schon seit einigen Jahren auf Rechtsextremismus in seinen vielfältigen Erscheinungsformen. Je nachdem welche sicherheitspolitischen Entwicklungen die Arbeit des Verfassungsschutzes bestimmen, erweitert auch die Präventionsagentur ihr Angebot. So klärten Mitarbeiter der Präventionsagentur im Jahr 2024 an weiterführenden Schulen in Rheinland-Pfalz über Hintergründe, Formen und Gefahren von Antisemitismus auf, nachdem dieser im Zuge der Coronapandemie (Stichwort: Verschwörungserzählungen) und insbesondere nach dem Terrorangriff der HAMAS 32 B. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention


auf Israel deutlich zugenommen hatte. 2024 führte die Präventionsagentur landesweit mehr als 30 Vortragsveranstaltungen zum Antisemitismus durch, an denen insgesamt rund 2.300 Schülerinnen und Schüler teilnahmen. Interessierte können das Angebot nach wie vor wahrnehmen. Forum Innere Sicherheit widmet sich sicherheitspolitischen Brennpunktthemen Der Vernetzung und dem Informationsaustausch auf fachlicher Ebene dient das seit 2023 existierende "Forum Innere Sicherheit". Das Forum ist eine Präsenzveranstaltung jeweils in der zweiten Jahreshälfte. Es widmet sich aktuellen sicherheitspolitischen Brennpunktthemen mit Relevanz für die Arbeit des Verfassungsschutzes und richtet sich an ein Fachpublikum aus Politik, Kommunen, Sicherheitsbehörden, Justiz, Wissenschaft und Bildung, Zivilgesellschaft und Medien. Die Veranstaltungen sollen den Blick des Publikums auf das jeweilige Themenfeld weiten, es sensibilisieren und zu einem vertieften Austausch motivieren. Zudem sollen sie dem Networking dienen. Die Auftaktveranstaltung im November 2023 widmete sich dem Thema "Rechtsextremisten, Reichsbürger, Delegitimierer - neue Allianzen, neue Gefahren?". Das Forum im Oktober 2024 thematisierte hybride Bedrohungen unter der Frage "Wie gefährdet ist unsere Demokratie durch Desinformation, Spionage und Cyberangriffe?". 2025 ging es im Forum um "Islamismus im Umbruch - geopolitische Dimensionen, gesellschaftliche Dynamiken, sicherheitspolitische Herausforderungen". Ebenfalls seit 2023 findet eine gemeinsame Fachtagung mit der Polizei statt. 33


Die Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz realisiert indes nicht nur eigene Präventionsprojekte oder beteiligt sich ideell beziehungsweise personell an Projekten anderer Stellen. Ihr stehen auch Haushaltsmittel zur Verfügung, um Maßnahmen und Kampagnen in Rheinland-Pfalz finanziell zu fördern, die darauf abzielen, Extremismus und Fremdenfeindlichkeit vorzubeugen beziehungsweise einzudämmen, und somit dem Erhalt und der Festigung der Demokratie sowie zur Förderung des Demokratieverständnisses dienen. Wer Interesse an einer Förderung hat und weitere Informationen über die Förderbedingungen erhalten möchte, kann unter der E-Mail-Adresse info.verfassungsschutz@mdi.rlp.de Kontakt aufnehmen. Ausbau des Wirtschaftsschutzes und der Spionageprävention Neben der Extremismusprävention hat der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz in den zurückliegenden Jahren den Wirtschaftsschutz ausgebaut und dessen Zielgruppen erweitert, um Spionage auch präventiv zu bekämpfen. Der Grund für die Intensivierung ist die hybride Bedrohungslage in Gestalt von (Cyber-) Spionage und (Cyber-)Sabotage, Einflussnahme inklusive Desinformation und sonstigen nachrichtendienstlichen Aktivitäten fremder Staaten. Diese gehen vor allem von Russland aus und sind als sehr hoch einzuschätzen. Die Spionageprävention informiert, sensibilisiert und berät hinsichtlich der Gefahren von ausländisch gesteuerter Spionage und Sabotage. Das beinhaltet die Aufklärung über relevante Akteure sowie Methoden und Ziele von Spionageund Sabotagehandlungen. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem "Faktor Mensch". Denn ausländische Nachrichtendienste versuchen Personen für eine Zusammenarbeit anzuwerben, um mithilfe menschlicher Quellen an interne und vertrauliche Informationen zu gelangen. 34 B. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention


Unter anderem werden Gastforschende von ausländischen Staaten entsandt oder angeworben, um innovative Projekte auszuforschen. Sie wirken für eine gewisse Zeit an Forschungsprojekten in Unternehmen oder an Universitäten und Hochschulen mit und transferieren das erlernte Wissen an den heimischen Staat. Entsprechend wird in Beratungsangeboten auf die diversen Methoden von Social Engineering und die Gefahren einer Innentäterschaft hingewiesen. INFORMATION Social Engineering Beim Social Engineering nutzen Angreifer gezielt menschliche Eigenschaften wie Hilfsbereitschaft, Vertrauen, Angst oder Respekt vor Autoritäten aus, um Zielpersonen zu manipulieren und zu einem bestimmten (sicherheitskritischen) Verhalten zu verleiten. Social Engineering ist Teil der Vorbereitung von weiterführenden Aktivitäten wie zum Beispiel Cyberangriffen oder Anwerbungsversuchen. Quelle: BfV, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Die Präventionsarbeit umfasst ebenso die Darstellung der aktuellen nachrichtendienstlichen Bedrohungslage im Cyberraum und das Aufzeigen von Handlungsoptionen zum Schutz vor Cyberangriffen. Zu allen aufgeführten Themen werden anhand aktueller Beispiele Angriffsmodi illustriert und Vorschläge für präventive Maßnahmen unterbreitet. 35


Über die seit 2005 bestehende Sicherheitspartnerschaft werden Unternehmen im Land informell betreut. Dies erfolgt in Zusammenarbeit mit Kammern, der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz, der Vereinigung für Sicherheit in der Wirtschaft und seit 2022 dem Verband kommunaler Unternehmen. Der Fokus liegt auf Gefährdungen durch Spionage, Sabotage, Proliferation, Extremismus und Terrorismus. Versandt werden themenbezogene Lagebilder, zielgruppenspezifische Warnhinweise und Hinweise zur Prävention. 2025 ist die Nachfrage nach den Angeboten des Wirtschaftsschutzes und der Spionageprävention deutlich angestiegen. Die Angebote umfassten maßgeschneiderte Beratungsund Sensibilisierungsgespräche, Vorträge und Präventionshinweise. Auch Warnhinweise an mögliche Betroffene werden versandt. Der Landesverband Energieund Wasserwirtschaft wurde im Herbst 2025 darüber informiert, dass russische Nachrichtendienste vermehrt Einrichtungen der Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) ins Visier nehmen. Anlass war ein geplanter Sabotageanschlag auf die Wasserversorgung einer Großstadt in Polen, der vereitelt werden konnte. 36 B. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention


INFORMATION Was sind Kritische Infrastrukturen (KRITIS)? Kritische Infrastrukturen sind Organisationen und Einrichtungen mit großer Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen. Wenn diese Anlagen ausfallen oder beeinträchtigt werden, kann dies zu Versorgungsengpässen, erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit oder anderen dramatischen Folgen führen. Daher ist der regelmäßige Nachweis über die Einhaltung des Standes der Technik gesetzlich vorgeschrieben. Zu KRITIS zählen beispielsweise folgende Sektoren: # Energie # Gesundheit # Informationstechnik und Telekommunikation # Transport und Verkehr # Wasser # Finanzund Versicherungswesen # Ernährung # Siedlungsabfallentsorgung Quelle: Landesregierung Rheinland-Pfalz 37


Zunehmend wenden sich international agierende mittelständische Unternehmen an den Verfassungsschutz. Auch Big Player der rheinland-pfälzischen Wirtschaft pflegen den Kontakt mit der Spionageprävention. 2022 wurden Rüstungsfirmen, die im Auftrag der Bundeswehr tätig sind, in die Beratung aufgenommen. Zudem steht die Spionageprävention mit Universitäten und Forschungseinrichtungen des Landes Rheinland-Pfalz im Austausch und führt dort Sensibilisierungsveranstaltungen hinsichtlich möglicher Spionagerisiken durch. Betriebliche Eigenvorsorge soll gestärkt werden Zuletzt wurde die zunehmende Gefährdung durch Einflussnahme inklusive Desinformation im Sinne hybrider Bedrohungen verstärkt in die Präventionsarbeit aufgenommen. In der Spionageprävention wurde ein Single Point of Contact (SPoC) eingerichtet. Aufgabe ist die Steuerung von Informationen und Warnhinweisen zu hybriden Bedrohungen und Desinformationskampagnen. Im Vorfeld der Landtagswahl im März 2026 wurden relevante Informationen zu Desinformationsaktivitäten zielgruppenspezifisch an betroffene Akteure weitergeleitet. Grundsätzlich sollen durch die Spionageprävention potenziell betroffene Organisationen beim Aufbau von Schutzmaßnahmen und der notwendigen betrieblichen Eigenvorsorge beraten und unterstützt werden. Sie sollen in der Lage sein, Risiken im Vorfeld von Ereignissen so weit wie möglich zu erfassen, zu mindern und sich auf Krisenfälle bestmöglich vorzubereiten. 38 B. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention


Ausblick und Fazit Präventionsund Öffentlichkeitsarbeit sind aus dem Aufgabenspektrum des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes nicht mehr wegzudenken, auch wenn es sich aufgrund der teils hochsensiblen Informationen, mit denen ein Nachrichtendienst umzugehen hat, um ein nicht ganz konfliktfreies Verhältnis handelt. In verschiedenen Präventionsnetzwerken vertreten, hat sich der Verfassungsschutz zu einem anerkannten Akteur in der primären Extremismusprävention in Rheinland-Pfalz entwickelt. Ziel wird es auch in Zukunft sein, sich entsprechend gesellschaftlicher und politischer Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln. Beispielsweise wurde eingedenk immer früher einsetzender Radikalisierungsprozesse bei jungen Menschen die Zielgruppe des Vortragsangebotes auf das achte Schuljahr erweitert. Ein erster "Probelauf" an einer Gesamtschule in Rheinhessen wurde von den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften insgesamt positiv bewertet. Schließlich verlangen die veränderte Mediennutzung junger Menschen und deren Folgen, wie zum Beispiel eine tendenziell kürzere Aufmerksamkeitsspanne, eine emotionalere Ansprache durch Social-Media-Algorithmen und die fast allgegenwärtige Verfügbarkeit von Wissen nach einer kritischen Prüfung bestehender Präventionsinhalte und -formate. Dementsprechend wird seit einigen Monaten regelmäßig ein schriftliches Feedback von den Teilnehmenden der Veranstaltungen eingeholt. Ferner sollen neue Zielgruppen erschlossen und bestehende erweitert werden. Dabei wird ein stärkeres Augenmerk auf die umfassende Information von potenziellen Multiplikatorinnen und Multiplikatoren gelegt, insbesondere im Schulwesen. Vorrangiges Ziel ist es, die Informationen und das Wissen einer möglichst großen Anzahl von Schülerinnen und Schülern zu vermitteln und damit einen größtmöglichen Verbreitungsgrad zu erzielen. 39


Um ein breites Publikum schnell und zielgerichtet zu erreichen, wird der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz künftig zudem stärker auf die Social-MediaKanäle des Innenministeriums zurückgreifen und dort Kurzbeiträge platzieren. Die Sensibilisierung für Risiken durch (Cyber-)Spionage und Sabotage wird der Verfassungsschutz im Rahmen von Beratungsgesprächen, Fachvorträgen sowie Informationsveranstaltungen weiter intensivieren. Die Angebote richten sich an Vertreterinnen und Vertreter von Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur, Wirtschaft, Wissenschaft, Landesverwaltung und Kommunen. Institutionalisierte Austauschformate und Kommunikationswege sollen zur nachhaltigen Stärkung der Resilienz relevanter Akteure beitragen. Bestehende Kooperationen werden verstetigt und neue Partnerschaften kontinuierlich aufund ausgebaut. Die Sicherheitspartnerschaft wird weiterhin ein zentraler Baustein des Informationsaustauschs bleiben und als Frühwarnmechanismus für die rheinland-pfälzische Wirtschaft fungieren. Präventionsagentur gegen Extremismus Wirtschaftsschutz und Spionageprävention Ministerium des Innern, für Integration und Verkehr | Abteilung Verfassungsschutz Schillerplatz 3-5 | 55116 Mainz Telefon: 06131 16-3773 | E-Mail: info.verfassungsschutz@mdi.rlp.de 40


2. EXTREMISMUSPRÄVENTION IN RHEINLANDPFALZ Extremismusprävention hat in Rheinland-Pfalz einen hohen Stellenwert. Sie wird ganzheitlich betrieben, ist auf Dauer angelegt, vielfältig und geht weit über die bloße Information über extremistische Erscheinungsformen hinaus. Die Stärkung von Demokratie und Demokratiebewusstsein spielt eine ebenso zentrale Rolle wie auch die Förderung von Integration und Partizipation sowie des bürgerschaftlichen Engagements. Demokratie lebt von der Mitwirkung möglichst vieler Menschen, die sich für deren Erhalt und ihre Mitmenschen einsetzen. Wie wichtig dies ist, zeigt sich insbesondere in Krisenzeiten, in denen Hass und Hetze gegen Andersdenkende und Minderheiten, Verschwörungsdenken und Antisemitismus verstärkt zu Tage treten. Dies sind Angriffe auf die Demokratie und die offene Gesellschaft. Die Ausrichtung der Extremismusprävention orientiert sich an den aktuellen Gefährdungsund Gefahrenlagen. Ein besonderes Augenmerk gilt angesichts der Verbreitung rechtsextremistischer Narrative, von Hass und Hetze im Internet und der hohen Zahl politisch rechts motivierter Straftaten in den letzten Jahren der Prävention gegen Rechtsextremismus. Im Laufe der Zeit sind die Präventionsstrukturen in Rheinland-Pfalz stetig gewachsen. Landesweit leisten heute viele staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure einen Beitrag gegen Extremismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Der Austausch und die Vernetzung der Akteure untereinander bewegen sich auf einem hohen Niveau. 41


2.1 Kommunale Kriminalprävention Die Leitstelle Kriminalprävention im Ministerium des Innern, für Integration und Verkehr wurde 1997 auf Beschluss des Ministerrats eingerichtet. Sie vernetzt und unterstützt die gewaltund kriminalpräventive Arbeit der rheinland-pfälzischen Kommunen. Zudem fungiert sie als Geschäftsstelle des Landespräventionsrates Rheinland-Pfalz. Zu den Aufgaben der Leitstelle Kriminalprävention gehören unter anderem die Betreuung und Beratung der kriminalpräventiven Gremien in den Kommunen, die Durchführung von Veranstaltungen wie dem Landespräventionstag, Fachtagungen, Informationsveranstaltungen sowie landesweite Präventionskampagnen und -projekte. Außerdem fördert die Leitstelle kriminalpräventive Projekte wie zum Beispiel Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Leitstelle Kriminalprävention Ministerium des Innern, für Integration und Verkehr Schillerplatz 3-5 | 55116 Mainz Telefon: 06131 16-3712 | E-Mail: kriminalpraevention@mdi.polizei.rlp.de www.kriminalpraevention.rlp.de 42 B. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention


2.2 Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz Das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz vernetzt im Auftrag des Förderprogramms "Demokratie leben!" des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Landes RheinlandPfalz Engagierte und Aktive, die sich für eine demokratische Gesellschaft und gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzen. Ihnen bietet das Demokratiezentrum, welches im Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung angesiedelt ist, den Raum für Interaktion und Austausch über Demokratieförderung sowie Expertise in der Extremismusprävention und -Intervention. Um die Ziele "Demokratie fördern", "Vielfalt gestalten" und "Extremismus vorbeugen" zu erreichen, setzt das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz auf seine gesellschaftlich breit aufgestellten Netzwerke: # Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Rheinland-Pfalz (BNW) ist ein Zusammenschluss von Vertreterinnen und Vertretern staatlicher und zivilgesellschaftlicher Institutionen, die ihre Expertise beim Thema Rechtsextremismus einbringen und sich darüber austauschen. Seit 2007 tagt das BNW, dem mittlerweile mehr als 30 Mitgliedsorganisationen angehören, viermal im Jahr in nichtöffentlichen Sitzungen. # Das Präventionsnetzwerk für diversitätsorientiertes Arbeiten in RheinlandPfalz - DivAN fördert den Austausch möglichst vieler staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure, die das langfristige Ziel haben, der Radikalisierung junger Menschen vorzubeugen. Auf seinen Treffen berät das Netzwerk, welche Faktoren eine positive Jugendentwicklung beeinflussen und wie die Jugend gestärkt werden kann. Das Netzwerk adressiert neben Akteuren der Extremismusprävention auch Akteurinnen der Demokratieförderung sowie der Diversitätsarbeit in Rheinland-Pfalz. 43


Seit 2001 bietet das Aussteigerprogramm "(R)AUSwege" Beratung und Unterstützung für Menschen, die sich aus der rechtsextremistischen Szene lösen wollen. Für die erste Kontaktaufnahme mit den sozialpädagogischen Helferinnen und Helfern von (R)AUSwege gibt es eine kostenfreie anonyme Telefon-Hotline unter der Nummer 0 800 45 46 000. Über dieselbe Hotline kann man auch Kontakt zu "Rückwege", der Beratung für jungen Menschen an der Schwelle zum Rechtsextremismus, aufnehmen. Das Projekt setzt bei jungen Menschen an, die kurz vor dem Einstieg in ein rechtsextremes Milieu stehen. Ihnen sollen Alternativen aufgezeigt werden, bevor sich menschenfeindliche Einstellungen verfestigen. "Rückwege" ist auch zu erreichen per E-Mail an: rueckwege@lsjv.rlp.de. Die Angehörigenberatung bei demokratiefeindlichen Einstellungen unterstützt Menschen, die in familiären Beziehungen zu rechtsextremistischen, demokratie-feindlichen oder verschwörungsgläubigen Personen stehen und Beratung zur Linderung ihres Leidensdrucks suchen (Telefon: 0 6131 967-373, E-Mail: angehoerigenberatung@lsjv.rlp.de). 44 B. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention


Die Beratungsstelle Salam gegen islamistische Radikalisierung bietet eine qualifiziert-professionelle und systemisch ausgerichtete Beratung im Zusammenhang mit vermeintlich oder tatsächlich islamistisch radikalisierten (jungen) Menschen an. Das Angebot richtet sich als Distanzierungsberatung an radikalisierte Personen, aber auch an Menschen aus deren privaten Umfeld (Eltern, Angehörige oder Freunde) und aus dem institutionellen Umfeld, Fachkräfte der Jugendarbeit, um Distanzierungsprozesse zu initiieren oder zu unterstützen. Erreichbar ist die Beratungsstelle Salam über die Telefon-Hotline 0800 7252610 oder per E-Mail: salam@lsjv.rlp.de. Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung | Abteilung Landesjugendamt Rheinallee 97-101 | 55118 Mainz E-Mail: demokratiezentrum@lsjv.rlp.de www.demokratiezentrum.de 45


2.3 Betroffenenberatung Rheinland-Pfalz - Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt Die Betroffenenberatung unterstützt Menschen, die von rechts, rassistisch oder antisemitisch motivierten Übergriffen betroffen sind. Sie hilft Menschen, indem sie unter anderem psychosoziale Beratung anbietet, über rechtliche Möglichkeiten informiert oder diese auf Wunsch zu Terminen begleitet, beispielsweise zu Ärztinnen, Psychologen, Rechtsanwälten, Polizei oder Gericht. Die Beratung ist vertraulich, kostenlos, aufsuchend und unbürokratisch. Die Beratungsleistung erfolgt durch zwei regionale Anlaufstellen. Die Menschen in der Region Nord-West werden in Trägerschaft des AWO Bezirksverbandes Rheinland e. V. und die Menschen in der Region Mitte-Süd in Trägerschaft des Vereins Wertzeug beraten. Gemeinsam decken sie das gesamte Bundesland ab und gewährleisten eine umfassende Unterstützung. Regionalstelle Nord-West AWO Bezirksverband Rheinland e. V. Telefon: 0261 3006 400 | E-Mail: betroffenenberatung@awo-rheinland.de Regionalstelle Mitte-Süd Wertzeug e. V. Telefon: 06131 3274 2992| E-Mail: betroffenenberatung@wertzeug.org 46 B. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention


2.4 Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Rheinland-Pfalz Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz unterstützt alle, die mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus konfrontiert sind und sich dagegen wenden möchten. Gemeinsam werden fallspezifisch individuelle Handlungsoptionen unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten, Möglichkeiten und persönlicher Wünsche entwickelt. Die Beratung erfolgt vertraulich, das Angebot orientiert sich an den Bedürfnissen der Beratungsnehmenden, ist aufsuchend und kostenfrei. Die Beratung teilen sich vier Regionalstellen, hinter denen zivilgesellschaftliche Träger stehen und die jeweils für mehrere Landkreise und Städte zuständig sind. Regionalstelle Nord Telefon: 0261 9735815 | E-Mail: regionalstelle-nord@mbr-rlp.de Regionalstelle Mitte Telefon: 0163 4145236 | E-Mail: regionalstelle-mitte@mbr-rlp.de Regionalstelle West Telefon: 0151 17164379 | E-Mail: regionalstelle-west@mbr-rlp.de Regionalstelle Süd Telefon: 0151 10591049 | E-Mail: regionalstelle-sued@mbr-rlp.de 47


2.5 Meldeund Dokumentationsstelle für menschenfeindliche Vorfälle in Rheinland-Pfalz Die Meldestelle dokumentiert menschenfeindliche Übergriffe und Vorfälle in Rheinland-Pfalz. Der Begriff "menschenfeindlich" bezieht sich in der Arbeit der Meldestelle auf den Ansatz der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Diese kann sich unter anderem in Form von Beleidigungen, körperlichen Angriffen, gezielten Sachbeschädigungen, Bedrohungen, psychischer Gewalt und Mobbing zeigen. Hierunter sind auch Übergriffe im Internet zu verstehen. Monitoring bedeutet diese Vorfälle zu dokumentieren, zu zählen und bei Einverständnis der Betroffenen diese auch zu veröffentlichen. Die Meldestelle erstellt Lagebilder zu menschenfeindlicher Gewalt in Rheinland-Pfalz und vermittelt Betroffenen auf Wunsch schnell und unkompliziert Beratung und Unterstützung. Meldeund Dokumentationsstelle für menschenfeindliche Vorfälle in Rheinland-Pfalz Zentrum Bildung und Gesellschaft der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) Telefon: 0 6131 28744-51 oder -66 | E-Mail: meldestelle.rlp@ekhn.de www.meldestelle-rlp.de 48 B. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention


2.6 Meldeund Informationsstelle Antiziganismus (MIA) Rheinland-Pfalz MIA Rheinland-Pfalz sammelt und analysiert Angaben darüber, wie und in welchem Umfang Antiziganismus in Rheinland-Pfalz ausgeübt wird. Vorfälle werden telefonisch, elektronisch sowie face-to-face entgegengenommen. Zu ihren Aufgaben gehören die Dokumentation antiziganistischer Fälle in Rheinland-Pfalz, Verweisberatung für Betroffene und die Information der Öffentlichkeit über das Ausmaß von Antiziganismus im Land. MIA Rheinland-Pfalz registriert unter anderem körperliche Angriffe, Bedrohungen, Sachbeschädigungen, Schmierereien, Beleidigungen, Hasskommentare sowie Propagandamaterial wie Hetzschriften, Plakate oder Aufkleber. MIA Rheinland-Pfalz ist seit Oktober 2022 eine regionale Meldestelle von MIABund. Diese befindet sich seit dem 1. September 2023 in einer eigenen unabhängigen Trägerstruktur, der Meldeund Informationsstelle Antiziganismus e. V. Meldestelle beim Verband Deutscher Sinti und Roma - Landesverband Rheinland-Pfalz (MIA Rheinland-Pfalz) Telefon: 0 6341 85054 | E-Mail: mia-rlp@mia-bund.de www.mia-rlp.de 49


2.7 Bündnis "Demokratie gewinnt!" - Demokratie-Tag Rheinland-Pfalz Mehr als 180 Mitglieder aus Zivilgesellschaft, Politik, Unternehmen und Kommunen und staatlichen Institutionen engagieren sich im Bündnis "Demokratie gewinnt!". Das Bündnis möchte die Demokratie in allen Lebensorten und Lebensbereichen stärken - von den frühkindlichen und schulischen Bildungsinstitutionen, der außerschulischen Jugendarbeit und -bildung, der Erwachsenenbildung über die Kommunen, zivilgesellschaftlichen Organisationen bis hin zu Unternehmen. Auch will das Bündnis dazu beitragen, die Lernund Lebensorte von Kindern und Jugendlichen demokratisch und partizipativ zu gestalten, damit sie von klein auf demokratische Haltungen und Kompetenzen erwerben können. Der vom Bündnis getragene Demokratie-Tag hat sich mittlerweile als größte landesweite Plattform des Austausches und der Begegnung zu demokratiebildenden Themen von jung bis alt entwickelt. Seit 2006 findet der DemokratieTag mit über 1.300 Teilnehmenden statt. Seit 2023 wird der Demokratie-Tag mit sogenannten Satelliten-Veranstaltungen und der "Langen Nacht der Demokratie" der Volkshochschulen an unterschiedlichen Orten im ganzen Land begangen. 2025 fand das 20-jährige Jubiläum des Demokratie-Tags statt mit mehr als 2.600 Teilnehmenden im Land. Bündnis "Demokratie gewinnt!" Koordination des Bündnisses "Demokratie gewinnt!" | Staatskanzlei Rheinland-Pfalz | Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung Telefon: 0 6131 16-4083 | E-Mail: leitstelle@stk.rlp.de www.demokratie-gewinnt.rlp.de 50 B. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention


2.8 Schutz und Prävention im Ehrenamt Immer häufiger sehen sich ehrenamtlich Engagierte Anfeindungen und Bedrohungen, Hass und Hetze, manchmal sogar körperlicher Gewalt ausgesetzt. Manch ein Verein erlebt gezielte Unterwanderung von extremistischen Kräften. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, aber auch Engagierte in den Hilfsund Rettungsdiensten müssen Beschimpfungen und Beleidigungen in ihrer Arbeit erleben. Auch Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe und Integrationsarbeit oder im Einsatz für queere Menschen berichten von Anfeindungen und Bedrohungen. Die Landesregierung hat deshalb das Angebot "Schutz und Prävention im Ehrenamt" entwickelt. In dessen Mittelpunkt steht die Frage: "Wo finde ich Hilfe und Unterstützung bei Bedrohung, Anfeindungen und antidemokratischer Unterwanderung im ehrenamtlichen Engagement?" Die allgemeinen Informationen zu den jeweiligen ehrenamtlichen Schwerpunkten werden unter anderem durch Leitfäden, Broschüren, Checklisten, Beratungsstellen, Kontaktpersonen, Schulungsangebote, Fortbildungen, Antidiskriminierungsund Meldestellen ergänzt. Die Übersicht wird fortlaufend aktualisiert. Schutz und Prävention im Ehrenamt Staatskanzlei Rheinland-Pfalz | Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung Telefon: 0 6131 16-4083 | E-Mail: leitstelle@stk.rlp.de wir-tun-was.rlp.de/unterstuetzen/schutz-und-praevention-imehrenamt 51


2.9 Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit Vielen Menschen wird die Teilhabe an unserer Gesellschaft erschwert, weil sie bestimmten Gruppen zugerechnet werden. Um dem effektiv entgegenzutreten, hat die rheinland-pfälzische Landesregierung gemeinsam mit vielen Gruppen aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Kommunen einen Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit entwickelt und im November 2020 veröffentlicht. Die in dem Plan enthaltenen Projekte und Maßnahmen wirken demokratiefeindlichen Ideologien, Einstellungen und Handlungen sowie ihrer Verbreitung entgegen und unterstützen und stärken Opfer. Eine der Maßnahmen des Landesaktionsplans gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, die bereits realisiert sind, ist der Beratungskompass Rheinland-Pfalz. Auf der Internetseite www.beratungskompass-rlp.de finden Betroffene, Angehörige sowie Zeuginnen und Zeugen von menschenfeindlichen Vorfällen seit 2021 verschiedene Anlaufstellen, die Beratung und Hilfe anbieten oder Ansprechpartnerinnen und -partner sowie Informationen bereitstellen. In Selbsthilfeorganisationen können Betroffene mit Menschen sprechen, die ähnliche Erfahrungen machen oder gemacht haben wie sie. Darüber hinaus werden zur tieferen Auseinandersetzung Fortund Weiterbildungsangebote rund um den Themenkomplex Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aufgeführt. Auf einer integrierten Rheinland-PfalzKarte lassen sich schnell Anlaufstellen in der Nähe finden. 52 B. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention


Im März 2023 startete die Kampagne #ScrollNichtWeg des rheinland-pfälzischen Familienministeriums. Auch sie ist eine Maßnahme des Landesaktionsplanes. Ziel der Kampagne ist es, Betroffene von digitaler Gewalt zu unterstützen, digitale Zivilcourage zu stärken und Wissen zum Thema digitale Gewalt zu vermitteln. Auf einer eigenen Website sowie auf Instagram, TikTok und Facebook wird in Clips, Memes, Schaubildern und anderen Formaten niedrigschwellig und unterhaltsam informiert, ermutigt und gestärkt. Weitere Informationen gibt es auf www.scrollnichtweg.de. Betroffene von Hatespeech und anderen Formen digitaler Gewalt können sich an die Beratungsstelle gegen Hass und Gewalt im Netz - SoliNet wenden, die ebenfalls im Zuge des Landesaktionsplans eingerichtet wurde. Bei SoliNet erhalten Betroffene psychosoziale Beratung, beratende Unterstützung bei der Beweissicherung oder der strafrechtlichen Verfolgung von Hass im Netz sowie Tipps zur digitalen Sicherheit und Kommunikationsstrategien gegen Hass im Netz. Die enge Zusammenarbeit mit einer Anwaltskanzlei bietet fundierte juristische Einschätzungen auch in schwierigen Fällen. Weitere Informationen findet man auf www.solinet-rlp.de. Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend Bauhofstr. 9 | 55116 Mainz Telefon: 06131 16-5642 oder 16-5689 masffj.rlp.de 53


2.10 Beauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz Seit Mai 2018 gibt es das Amt der Beauftragten des Ministerpräsidenten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz. Damit wurde ein Bindeglied zwischen der Landesregierung und den jüdischen Gemeinden im Land und eine Koordination aller Bemühungen zur Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus geschaffen. Die Sicherung und die Förderung des jüdischen Lebens in Rheinland-Pfalz gehören hierbei ebenso zu den Aufgaben wie die Unterstützung des interreligiösen Dialogs. Zu den Tätigkeitsschwerpunkten gehören vielfältige Gesprächs-, Besuchs-, Tagungs-, Fortbildungsund Vortragstermine. Darüber hinaus geht der Beauftragte/die Beauftragte antisemitischen Vorfällen nach und steht im ständigen Austausch mit den jüdischen Gemeinden und den Sicherheitsbehörden. Seit 2022 sind die Aufgaben und Befugnisse der Beauftragten in einem eigenen Gesetz geregelt. Beauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Peter-Altmeier-Allee 1 | 55116 Mainz Telefon: 0 6131 16-4064 | E-Mail: antisemitismusbeauftragte@stk.rlp.de 54 B. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention


3. CYBERSCHUTZ Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sorgt weiterhin für eine angespannte Sicherheitslage. Laut einer aktuellen Bitkom-Studie gehen immer mehr Unternehmen, die Opfer von Cyberangriffen wurden, davon aus, dass ein staatlich gesteuerter Angriff erfolgt ist. Entsprechend relevant und nachgefragt ist die Präventionsarbeit des rheinland-pfälzischen Cyberschutzes über mögliche Angriffsszenarien und Schutzmaßnahmen. Auf der Website cyberschutz.rlp.de informiert der Verfassungsschutz RheinlandPfalz ausführlich über die Gefahren von Cybersabotage und -spionage, über Reaktionsmöglichkeiten und bietet auf einer zugangsgeschützten Cloud Informationen über den Schutz vor solchen Angriffen an. In Informationsveranstaltungen und Webseminaren werden Unternehmen, Kommunen und KRITIS-Betreiber für diese Gefahren sensibilisiert und zu geeigneten Präventionsmaßnahmen beraten. Auch die Politik sieht sich mit einer verschärften Bedrohungslage konfrontiert. Desinformationen und Cyberangriffe werden als Mittel zur Destabilisierung eingesetzt. Insbesondere im Vorfeld von Wahlen muss man mit der Einflussnahme fremder Staaten als Teil einer hybriden Gesamtstrategie rechnen. Zu den Vorgehensweisen der staatlich gesteuerten Cyber-Akteure informierte der rheinlandpfälzische Verfassungsschutz auf unterschiedlichen Veranstaltungen. Insbesondere Parteien und Industrieunternehmen wurden im Rahmen von Vorträgen und persönlichen Beratungsgesprächen sensibilisiert. So hat der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz beispielsweise im Dezember 2025 gemeinsam mit der Polizei eine Informationsveranstaltung durchgeführt, um Fraktionen und Parteien im Vorfeld der Landtagswahl, die im März 2026 stattfand, vor Desinformation und Cyberangriffen gewarnt. 55


C. VERFASSUNG FEINDLICHE U CHERHEITSGE DENDE 56


UNGS C. VERFASSUNGS HE UND SI FEINDLICHE UND SICHERHEITS TSGEFÄHR GEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN 57


BRENN PUNKT 58 THEMEN


N BRENNPUNKTTHEMEN 1. Der Chatbot als Extremist? Künstliche Intelligenz (KI) und Extremismus aus Sicht des Verfassungsschutzes S. 60 2. Entgrenzung im Extremismus: Wenn ideologische Mauern KT bröckeln und Mischszenen entstehen S. 70 3. Die neuen rechtsextremistischen Jugendgruppen S. 79 MEN 59


1. DER CHATBOT ALS EXTREMIST? KÜNSTLICHE INTELLIGENZ (KI) UND EXTREMISMUS AUS SICHT DES VERFASSUNGSSCHUTZES Die Nutzung von KI hat eine Entwicklung im Extremismus angestoßen, deren Ende bislang nicht abzusehen ist. Die neue Technologie wird dazu genutzt, um gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorzugehen. Radikalisierungsprozesse werden beschleunigt, individueller und anonymer. Soziale Netzwerke werden mit künstlich erzeugten Propagandainhalten überflutet, Anschlagsplanungen werden erleichtert. KI in den Händen von Extremisten stellt Sicherheitsbehörden vor enorme Herausforderungen. In den vergangenen Jahren hat sich die digitale Welt der Extremisten stark verändert. Heute finden Propaganda, Radikalisierung und Mobilisierung vor allem in sozialen Netzwerken statt. Dazu nutzen Extremisten zunehmend KI. Diese ist längst ein alltägliches Werkzeug im Leben vieler Menschen, das auch extremistische Gruppen nutzen, um ihre Ziele schneller, gezielter und oft unauffälliger zu verfolgen. Für den Verfassungsschutz bedeutet das: die Suche nach innovativen Wegen zur Extremismusbekämpfung und Künstliche Intelligenz verändert Extremismus rasant (Symbolbild). eine ständige Anpassung an die dynamische BedroQuelle: pixabay, syedusman96 hungslage. 60 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Brennpunktthemen


INFORMATION Künstliche Intelligenz und KI-Chatbots KI ist ein Sammelbegriff, mit dem verschiedene Eigenschaften eines informationstechnischen Systems bezeichnet werden, "menschenähnliche" intelligente Verhaltensweisen zu zeigen. Wenn von KI gesprochen wird, sind meist lernende Systeme gemeint, die mithilfe von angeeignetem Wissen auf Grundlage großer Datenmengen selbstständig handeln und menschlichen Benutzern Empfehlungen geben können. Ein KI-Chatbot ist ein informationstechnisches Dialogsystem, das einen Kommunikationspartner imitiert. Dabei handelt es sich um eine Form der generativen KI, die auf der Grundlage von großen Sprachmodellen (Large Language Models, LLM) auf menschliche Handlungsanweisungen (Prompts) reagiert und eigenständige Inhalte wie Texte, Bilder oder Videos erstellt. Wie nutzen Extremisten KI? Extremisten nutzen KI auf vielfältige Weise - von der gezielten Radikalisierung über die Planung von Anschlägen bis hin zur massenhaften Verbreitung von Propaganda. Die Technologie senkt individuelle Hemmschwellen, beschleunigt kommunikative Prozesse und macht extremistische Aktivitäten dadurch effizienter und schwerer nachvollziehbar. Auszug aus islamistischem KI-Propagandamaterial. Quelle: Instagram 61


KI als Radikalisierungsfaktor am Beispiel rechtsextremistischer Musik Was früher viel Zeit und Aufwand erforderte, dauert heute nur Minuten. Durch KI kann etwa rechtsextremistische Musik einfach erstellt und schnell auf frei zugänglichen Plattformen hochgeladen werden - in verschiedenen Genres und oft mit professioneller Produktion. Obwohl die betroffenen Plattformen Gewaltaufrufe verbieten, lassen sie ungewollt ideologisch codierte Inhalte KI-Songs als Propagandawerkzeug (Symbolbild). Quelle: pixabay, OpenClipart-Vectors zu. KI-Musiktitel unterscheiden sich qualitativ kaum noch von klassischen rechtsextremistischen Produktionen und klingen authentisch. Zwar ist KI derzeit noch kein zentrales Propagandainstrument, doch ihr Potenzial zur gezielten Verbreitung und Verschleierung von Ideologien ist hoch - nicht nur im Rechtsextremismus. Inhalte können zielgruppenorientiert, kostengünstig und ohne besondere Vorkenntnisse sowie in hoher Zahl generiert werden. Üblicherweise bleibt die Urheberschaft dabei ungeklärt, was die Hemmschwelle zur Veröffentlichung drastischer und mitunter indizierter Inhalte bei den Akteuren senkt. Zugleich erschwert dies die Aufklärung der extremistischen Bestrebung merklich. 62 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Brennpunktthemen


Wenn KI-Chatbots zu "Mentoren" werden Ein weiteres Beispiel für "KI-gestützte" Radikalisierung findet sich im Islamismus. Viele salafistische Influencer gerieren sich im Internet als religiöse Autoritäten und haben sich als "Mentoren" für Fragen zum Islam etabliert, indem sie muslimischen Jugendlichen zielgruppengerechte Antworten auf für sie drängende Frage geben. Viele Jugendliche kommen dadurch erstmals auf den sozialen Medien in Kontakt mit salafistischen Inhalten. Eine ähnliche Wegweiserund Ratgeberfunktion nehmen heute bereits KI-Chatbots ein. Die Anwendungen geben auf Wunsch lebensnahe Kurzantworten im Stil islamistischer Influencer auf die Frage, was erlaubt (halal) und verboten (haram) ist. Auch in Rheinland-Pfalz sind Fälle bekannt, in denen sich junge Salafisten islamrechtliche und theologische Fragen durch KI-Chatbots beantworten lassen und ihnen in der Hoffnung auf Orientierung höchstpersönliche Inhalte anvertrauen. Die "KI-Mentoren" überzeugen dabei mit teilweise gut fundierten Antworten auf nahezu jedwede islamrechtliche Frage. Und auch sachlich falsche Einlassungen werden den Jugendlichen so überzeugend präsentiert, dass sie den Eindruck erwecken, tatsächlich zu stimmen. Fehler und Verzerrungen bleiben unentdeckt. Auf diese Art und Weise unterstützen KI-Chatbots jedoch nicht nur islamistische Radikalisierungsprozesse, sondern treten faktisch in Konkurrenz zu extremistischen Influencern, die um Klickzahlen und Follower kämpfen. 63


Die Pflicht zum "KI-Jihad"? Die Nutzung von KI-Anwendungen im Bereich des Jihadismus geht noch weiter. So verwendet etwa der "Islamische Staat" (IS) mittlerweile regelmäßig KI-Inhalte, um sein Propagandamaterial anzureichern. Das vom "Islamischen Staat Provinz Khorasan" (ISPK) herausgegebene Onlinemagazin "Voice of Khorasan" bezeichnet die Nutzung von KI für den Jihad sogar als individuelle religiöse Pflicht (fard al-'ayn). Hier zeigt sich exemplarisch der extremistische Umgang mit KI: Die Akteure begreifen KI nicht nur als nützliches Werkzeug, sondern als strategische Chance. Sie integrieren sie aktiv in ihre ideologische und operative Planung. "KI kann uns ersetzen oder uns aufwerten - wenn Du den Umgang mit KI nicht erlernst, wirst du ersetzt werden durch jemanden, der es tut. Du hast die Wahl: lass dich ersetzen oder lass dich aufwerten. [...] Sei ein verantwortungsvoller Gotteskrieger. [...] Nutze KI achtsam, nicht unbekümmert." "Voice of Khorasan", Ausgabe 46, S. 17 f. (Arbeitsübersetzung). 64 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Brennpunktthemen


Vom Bot zum Plot: KI und Anschlagsplanung Der operative Nutzen, den Extremisten aus KI-Chatbots ziehen, zeigt sich besonders drastisch in der Rolle, die solche Anwendungen bei der Planung von Terroranschlägen einnehmen können. Ein technisch wenig versierter, aber fest entschlossener Jihadist kann KI-Chatbots genauso effektiv für den Bau eines Sprengsatzes einsetzen wie ein ungeschickter Heimwerker für das Bauprojekt seiner Gartenlaube. Nicht jeder Jihadist wird durch die Hilfe einer KI automatisch zum "Top-Terroristen", aber die Möglichkeiten für autodidaktische Anschlagsvorbereitungen sind im Vergleich zu früher erheblich erweitert. KIChatbots können etwa Informationen zum Bau von Sprengstoffen generieren, die teilweise aus terroristischen Onlinemagazinen stammen. Besonders für Einzeltäter ohne Anbindung an terroristische Organisationen oder ohne technische Vorkenntnisse ist diese Form der personalisierten, schrittweisen Anleitung besonders wertvoll. Die KI Der ISPK wirbt für KI-Nutzung im Jihad. Quelle: "Voice of Khorasan", Nr. 46 senkt die Schwelle zwischen theoretischem Wissen und praktischer Umsetzung deutlich. 65


Propaganda-Boost: Deepfakes, Recycling und personalisierte Manipulation Bei der Verbreitung von Propaganda entfaltet der KI-Einsatz am deutlichsten seine Wirkung. Generative Modelle können Texte, Bilder, Videos und Audioinhalte in großem Umfang und mit geringem Aufwand erstellen. Extremisten nutzen dies, um ihre Botschaften schneller und einfacher zu verbreiten, zu verschleiern und zu verfremden. So können beispielsweise alte Propagandamaterialien mittels KI verändert werden, um Erkennungssysteme digitaler Plattformen zu umgehen - ein Prozess, der als "Variant Recycling" bezeichnet wird. Außerdem können Inhalte auf bestimmte Demografien zugeschnitten werden, um gezielt einzelne Gruppen zu erreichen. Ein besonders effektives und darum gefährliches Propagandawerkzeug sind Deepfakes. Diese künstlich erzeugten Bilder oder Videos können Ereignisse vortäuschen, die nie stattgefunden haben. Solche Falschmeldungen können die öffentliche Meinung gezielt beeinflussen und soziale Spannungen erheblich verschärfen. Dabei sind KI-generierten Inhalte oft noch fehlerhaft - ein Zeichen dafür, dass sich die Technologie weiterhin in der Entwicklung befindet, aber bereits praktisch eingesetzt wird. Der "Islamische Staat - Provinz Khorasan" (ISPK) nutzt KI-generierte Sprecher in seinen Verlautbarungen. Quelle: IS-Propagandamedium "Amaq News Agency" 66 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Brennpunktthemen


Wo KI Extremismus gefährlicher macht KI senkt die Anforderungen und Hemmschwellen, sich extremistisch zu betätigen und ermöglicht neue, beschleunigte Wege der Radikalisierung, Propaganda und Anschlagsvorbereitung. Sie ist kein Ersatz für menschliche Strukturen - aber ein wirkungsvolles Instrument, um Extremismus mehr Reichweite und Schlagkraft zu verleihen. Eine mögliche Konsequenz verstärkter extremistischer KI-Nutzung sind etwa psychologische Effekte im Bereich der Propagandaarbeit: Falschmeldungen können die selektive Wahrnehmung von Menschen verstärken - den sogenannten Confirmation Bias. INFORMATION Confirmation Bias Der Confirmation Bias (auf Deutsch: "Bestätigungsverzerrung") beschreibt eine unbewusste Verzerrung in der Wahrnehmung, Bewertung und Erinnerung von Informationen. Menschen bewerten Informationen tendenziell als wahr und erinnern sie besser, wenn sie ihr bereits vorhandenes Wissen bestätigen. Fakten, die unserem Weltbild widersprechen, prallen eher an unserem Bewusstsein ab. Dieser Schutzmechanismus soll Menschen regelmäßig dabei helfen, falsche Informationen effektiv, das heißt mit geringem kognitiven Aufwand, herauszufiltern. Bei Personen, die extremistischen Ideologien oder Verschwörungsnarrativen anhängen, hat der Confirmation Bias hingegen den gegenteiligen Effekt: Falschinformationen werden gegenüber wahren Fakten bevorzugt. Es entsteht eine "Filterblase" im Kopf. 67


Personen, die ohnehin einem extremistischen Weltbild anhängen, werden ideologisch verfälschte Informationen, die ihre Weltsicht scheinbar bestätigen, bereitwillig glauben und in sozialen Netzwerken weiterverbreiten. Das Phänomen der bewussten Falschmeldung als Mittel der Propaganda ist zwar nicht neu. Heute kann KI aber gefälschte oder verzerrte Inhalte schneller und gezielter verbreiten, als es früher der Fall war. Zudem ermöglicht KI die maßgeschneiderte Ansprache von Einzelpersonen. Während früher Propaganda oft aufwendig in Massenmedien verbreitet wurde, kann KI heute in wenigen Sekunden Inhalte auf individuelle Nutzer zuschneiden - etwa über Empfehlungsalgorithmen. Das macht Radikalisierungsprozesse noch subtiler und schwerer nachvollziehbar als bisher. Was bedeutet die verstärkte KI-Nutzung für die Extremismusbekämpfung? Aus Sicht des Verfassungsschutzes stellt die verstärkte KI-Nutzung durch Extremisten eine erhebliche Herausforderung dar. Die Technologie verändert nicht nur die Methoden der Extremisten, sondern auch die Art und Weise, wie Sicherheitsbehörden damit umgehen müssen. KI-generierte Inhalte sind teilweise schwer von echten zu unterscheiden. Deepfakes, manipulierte Bilder und Texte wirken immer öfter authentisch. Dies erschwert die Analyse merklich. Extremisten können mithilfe einer KI Inhalte in großem Umfang und mit geringem Aufwand produzieren. Ein einzelner Nutzer kann binnen Stunden Hunderte von Varianten eines Propaganda-Posts erstellen. Zudem können Extremisten KI nutzen, um ihre Spuren zu verwischen - etwa durch die Verwendung von Verschlüsselungsund Datenschutzwerkzeugen. Ein gesamtgesellschaftliches Problem, das über den Verfassungsschutz hinausweist, ist die Moderation auf digitalen Plattformen. Viele KI-generierte Inhalte werden mittler68 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Brennpunktthemen


weile über leicht zugängliche soziale Medien mit hohen Nutzerzahlen verbreitet. Plattformen wie TikTok sind aber oft nicht in der Lage, extremistische Inhalte effektiv genug zu erkennen oder zu entfernen. Wie geht es weiter? Bedenkt man, wie Extremisten bereits jetzt KI für ihre Zwecke nutzen, werden sich die Erscheinungsformen des Extremismus sowie die Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörden in den nächsten Jahren vermutlich rasant weiterentwickeln. Sicherheitsbehörden müssen immer schneller auf immer Der Trend zeigt in eine Richtung: mehr extremistische Inhalte reagieren (Symbolbild). schneller, öfter, anonymer. Quelle: KI-generiert Extremistische Inhalte werden quantitativ und qualitativ weiter zunehmen und leichter verfügbar sein. Gerade in den sozialen Medien sickern sie oft unbemerkt in den gesellschaftlichen Diskurs ein und prägen so die öffentliche Meinung mit. Extremistische Positionen finden dadurch schon jetzt vermehrt gesellschaftliche Anschlussfähigkeit und werden weniger kritisch hinterfragt. Radikalisierungsprozesse werden mithilfe von KI - gerade KI-Chatbots - individueller und schwieriger zu detektieren. Der Trend zum terroristischen Einzeltäter könnte dadurch weiter verstärkt werden. Wenn zur Anschlagsplanung keine zwischenmenschlichen Interaktionen mehr benötigt werden, lassen sich relevante Aktivitäten nur noch schwer feststellen. Der Verfassungsschutz reagiert entsprechend auf diese technologische Entwicklung und passt sich fortlaufend den wachsenden Anforderungen an, die die KI an eine zeitgemäße Extremismusbekämpfung stellt. 69


2. ENTGRENZUNG IM EXTREMISMUS: WENN IDEOLOGISCHE MAUERN BRÖCKELN UND MISCH SZENEN ENTSTEHEN Im Extremismus erodieren zunehmend Grenzen. Inhaltliche Unterschiede zwischen Akteuren treten in den Hintergrund. Stattdessen rücken gemeinsame Feindbilder, emotional aufgeladene Identitätsdebatten und lose Kooperationen in den Vordergrund. Immer öfter zeigen sich Mischszenen oder Einzelpersonen mit individuell zugeschnittenen Ideologien. Dieser Trend wird sich fortsetzen und erfordert neue Ansätze zur Detektion und Bearbeitung extremistischer Akteure. Die Grenzen zwischen extremistischen Lagern erodieren zunehmend. Was einst mehrheitlich klar voneinander getrennte Ideologien waren, vermischt sich heute zu einem komplexen, oft unübersichtlichen Geflecht von Allianzen, Themen und Akteuren. Dieser Prozess wird als "Entgrenzung" bezeichnet. Der Begriff beschreibt, wie bisherige Trennlinien zwischen Akteuren und Ideologien aufgelöst werden oder zumindest verschwimmen. 70 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Brennpunktthemen


Entgrenzung bedeutet nicht, dass Ideologien verschwinden. Vielmehr treten sie in den Hintergrund, während gemeinsame Feindbilder, emotionale Mobilisierung und strategische Interessen in den Vordergrund rücken. Extremisten aus unterschiedlichen Lagern kooperieren, lernen voneinander, nutzen dieselben Plattformen und teilen dieselben Narrative - oft ohne sich darum zu kümmern, ob ihre Ideologien eigentlich miteinander vereinbar sind. Hier zeigt sich ein breiter Trend zur Individualisierung: Jeder nimmt sich, was ihm gefällt - ob Antisemitismus, Demokratieverachtung, Ein in sozialen Medien bei Extremisten beliebtes Symbolbild, das den vereinten Kampf von Islamisten antiwestliche Propaganda oder Gewaltund Rechtsextremisten gegen gemeinsame Feinde ästhetik - und baut daraus eine persönbeschwören soll. Quelle: Fandom liche, oft widersprüchliche Ideologie. Immer öfter zeigen sich Mischszenen, das heißt dynamische und mitunter kurzlebige Zusammenschlüsse von Akteuren aus unterschiedlichen extremistischen und teils nichtextremistischen Milieus, die sich über gemeinsame Themen oder Feindbilder miteinander verbinden. Diese Szenen sind schwer zu erfassen, weil sie nicht auf festen Strukturen beruhen, sondern flexibel und anlassbezogen existieren. 71


Pragmatismus vor Dogmatismus: Entgrenzung innerhalb extremistischer Phänomenbereiche Entgrenzung findet auf verschiedenen Ebenen statt. Innerhalb eines einzelnen extremistischen Phänomenbereichs - etwa des Islamismus - finden sich zunehmend Überschneidungen und Kooperationen zwischen Gruppen, die nach außen unterschiedlich auftreten. Dies gilt etwa für politische Salafisten und den "Kalifatsstaat". Gleiches trifft auf Überschneidungen mit der "Muslimbruderschaft" zu. Gerade zu letzterer suchen politische Salafisten in Rheinland-Pfalz vermehrt Kontakt, um von ihrer lokalen Infrastruktur und ihrem organisatorischen Knowhow zu profitieren. Vor allem junge Akteure haben wenig Berührungsängste. Sie betonen eher Gemeinsamkeiten als Unterschiede. Viele kennen die ideologischen Differenzen zwischen einzelnen Gruppierungen bereits gar nicht mehr. Stattdessen suchen sie die gegenseitige Zusammenarbeit, um aus der jeweiligen Kooperation einen Nutzen zu ziehen. Auch in der linksextremistischen Szene ist eine ähnliche Entwicklung zu beobachten. Hier versuchen verschiedene Gruppen - von verfassungsfeindlichen antifaschistischen Aktivisten bis hin zu linksextremistischen Antiimperialisten -, sich über gemeinsame Themen wie den Klimaschutz oder die Wehrpflicht zu vernetzen. Dabei ist die inhaltliche Stringenz oft gering: Die Themen sind austauschbar. Ideologien werden unterschwellig verbreitet, ohne dass der Extremismus sofort erkennbar ist. 72 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Brennpunktthemen


Der Feind meines Feindes: Entgrenzung zwischen extremistischen Phänomenbereichen Noch deutlicher wird die Entgrenzung, wenn Akteure aus verschiedenen extremistischen Lagern miteinander kooperieren. Hier spielen vor allem gemeinsame Feindbilder wie Antisemitismus, Hass auf die LGBTQ+-Community oder die Ablehnung der westlichen Gesellschaft eine zentrale Rolle. Sie dienen als Bindeglied zwischen Gruppen, die ansonsten ideologisch weit auseinanderliegen. Oft reicht der kleinste gemeinsame Nenner zur Entgrenzung aus. Ein auffälliges Beispiel ist die vereinzelte ideologische Entgrenzung zwischen islamistischen und rechtsextremistischen Akteuren. Obwohl beide Lager inhaltlich eigentlich unvereinbar sind und nicht miteinander kooperieren, finden gerade junge Akteure in sozialen Medien in Themen wie Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit oder der Faszination für Gewalt und Tabubrüche Gemeinsamkeiten. In Rheinland-Pfalz wurde etwa beobachtet, wie einzelne Jihadisten rechtsextremistische Symbolik und ideologische Versatzstücke in ihre individuelle Ideologie integrieren - etwa auf Imageboards oder Telegram-Kanälen. Zwei Beispiele für Patchwork-Ideologien: Zur Schau gestellte Flaggen eines rechtsextremistischen Jihadisten und ein Avatar mit jihadistischen und rechtsextremistischen Verweisen. Quelle: ROBLOX 73


Auch zwischen islamistischen und linksextremistischen Gruppen gibt es Überschneidungen - insbesondere im Kontext des Nahostkonflikts. Beide Lager zeigen oft eine bemerkenswerte inhaltliche Nähe, wenn es um israelbezogenen Antisemitismus und dessen Narrative geht. Pro-palästinensische Linksextremisten betrachten etwa die Terrorangriffe der HAMAS gegen Israel als "legitimen Widerstand" gegen Unterdrückung und Kolonialisierung - ein Narrativ, das von islamistischen Organisationen stammt und im Kern antisemitisch ist. "Der Krieg gegen Gaza ist nicht ein Krieg zwischen zwei Staaten, sondern zwischen Besatzern und Besetzten. Wir lehnen es ab, die Gewalt der Besatzer mit dem gewaltsamen Widerstand der Besetzten gleichzustellen (...)." Quelle: kufiya-netzwerk.de/statement Die gemeinsame Feindschaft gegenüber Israel dient als Scharnier, über das sich Akteure aus dem Linksextremismus, dem säkularen palästinensischen Extremismus und dem Islamismus verbinden. Dies lässt sich auch in Rheinland-Pfalz beobachten: Bei pro-palästinensischen Demonstrationen kooperieren islamistische, linksextremistische und nichtextremistische Akteure - oft, ohne dass die Grenzen zwischen ihnen noch klar erkennbar wären. Aufruf zum gemeinsamen "Friedensmarsch Trier" anlässlich des Gaza-Krieges. Quelle: Instagram-Profil "sdaj_trier" 74 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Brennpunktthemen


Der Weg in die Mitte: Entgrenzung zwischen Extremismus und Nichtextremismus Zu beobachten ist darüber hinaus die Vermischung extremistischer und nichtextremistischer Milieus. Hier versuchen extremistische Gruppen mit ihren Botschaften tief in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen, um ihre Ideologien zu verbreiten und neue Anhänger zu gewinnen. Dies geschieht oft über emotional aufgeladene Themen, die vor allem in sozialen Medien verbreitet werden. Besonders bedeutsam sind dabei situativ radikalisierte, aber nicht ideologisch gefestigte Bürgerinnen und Bürger - etwa im Bereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Diese sind zum Beispiel infolge ihrer Unzufriedenheit mit staatlichen Maßnahmen (etwa in den Bereichen Pandemiepolitik, Klimaschutz oder internationale Konflikte) empfänglich für antistaatliche Narrative. Sie fungieren als Bindeglied zwischen extremistischen Milieus und der gesellschaftlichen Mitte. Ihre Mobilisierung erfolgt anlassbezogen, was sie zugleich schwerer fassbar und anfälliger für staatsdelegitimierende Narrative macht. Die bundesweit im Jahr 2025 stattfindenden "Gemeinsam für Deutschland"-Proteste illustrieren die rasche Mobilisierung aus digitalen Netzwerken in den öffentlichen Raum. Unter einem einheitlichen Motto wurden über das Jahr verteilt Versammlungen in Großstädten angemeldet - zum Beispiel am 22. März 2025 in Mainz und am 26. April 2025 in Koblenz mit bis zu 1.000 Teilnehmern. "Remigration jetzt!" - Rechtsextremisten halten ein Banner mit der Forderung nach massenhafter Rückführung von Migranten auf der "Gemeinsam für Deutschland"-Demonstration am 22. März 2025 in Mainz. Quelle: MdI RLP 75


Das thematische Spektrum reichte von Forderungen nach Frieden und verschärften Grenzkontrollen über die Ablehnung weiterer Ukraine-Hilfen, der Kritik am sogenannten Gender-Wahn und an angeblichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit bis hin zu rechtsextremistischen Schlagworten wie "Remigration". Diese besondere Vielfalt an Themen ermöglichte die gemeinsame Teilnahme rechtsextremistischer und bürgerlich orientierter Akteure, die verbunden waren durch Kritik an der Bundesregierung als gemeinsamen Bezugspunkt. Die Proteste verloren jedoch ebenso rasch an Dynamik, wie sie entstanden waren. Auch gibt es Beobachtungen, dass Linksextremisten versuchen, ihre Ideen und Aktivitäten in bürgerliche Protestund Bündnisstrukturen zu integrieren. Vor allem im Zusammenhang mit Protesten gegen Rechtspopulismus und -extremismus suchen sie die Kooperation mit bürgerlichen Gruppen, um ihre Anliegen öffentlichkeitswirksam zu platzieren. Besonders attraktiv für Linksextremisten sind Jugendliche, die sich in Protestbewegungen engagieren - etwa beim Klimastreik oder gegen eine mögliche Reaktivierung der Wehrpflicht. Weg vom Schubladendenken Die Entgrenzung im Extremismus stellt den Verfassungsschutz vor eine Reihe von Herausforderungen: Wo sich Akteure nicht mehr an festen Ideologien oder Strukturen orientieren, sondern flexibel zwischen Milieus wechseln, ist es kaum möglich, sie streng entlang extremistischer Phänomenbereiche zu kategorisieren. Dies erfordert ein agiles Arbeiten jenseits starrer Zuständigkeitsgrenzen. Ein zentrales Problem ist in diesem Zusammenhang auch die digitale Vernetzung von Extremisten untereinander. So nutzen sie vermehrt verschlüsselte Plattformen und alternative soziale Netzwerke, um sich zu organisieren und Inhalte zu ver76 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Brennpunktthemen


breiten. Die Propaganda wird zunehmend professioneller. Narrative werden gezielt angepasst und über verschiedene Kanäle verbreitet, um unterschiedliche Zielgruppen zu erreichen. Exemplarisch können die bereits beschriebenen "Gemeinsam für Deutschland"Proteste genannt werden, bei denen die Mobilisierung maßgeblich von einer Facebook-Gruppe ausging. Die inhaltliche Heterogenität der Proteste ermöglichte ein Zusammenwirken rechtsextremistischer Akteure mit bürgerlichen Demonstranten. Der Fall unterstreicht die Funktion digitaler Plattformen als Katalysator für die Entstehung verfassungsschutzrelevanter Mischszenen. Letztlich stellt die extremistische Entgrenzung hin zur politischen Mitte eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. Wo extremistische Akteure versuchen, gesellschaftliche Diskurse zu vereinnahmen, verschwimmen die Grenzen zwischen Extremismus und Nicht-Extremismus. Diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, ist zuvorderst die Aufgabe der Zivilgesellschaft. Entgrenzung: Gekommen, um zu bleiben Die Entgrenzung im Extremismus ist weder ein völlig neues noch ein vorübergehendes Phänomen. Allerdings hat sie aufgrund steigender Individualisierungstendenzen und wachsender digitaler Vernetzung eine neue Qualität erreicht. Ideologische Grenzen erodieren, Mischszenen entstehen und die Trennlinien zwischen den einzelnen Extremismen verschwimmen. Die Entgrenzungsprozesse, die oben knapp umrissen worden sind, werden sich nahezu sicher fortsetzen. Extremisten aus allen Phänomenbereichen werden immer stärker in sozialen Medien sozialisiert und weisen so immer weniger Or77


ganisationsanbindungen oder tiefer gehende ideologische Schulungen auf. Wichtiger werden Inhalte, die sich an Emotionen und Identitätsdiskussionen orientieren. Die individuelle Aneignung der Debatten wird bedeutsamer als das ideologische Lagerdenken. Mittelfristig wird es zu einer steigenden Anzahl von Extremisten mit individuell zugeschnittenen Ideologien kommen. Diese haben keine Probleme damit, sich über vermeintlich starre Grenzen hinwegzusetzen, um genau die ideologischen Versatzstücke oder die Kooperationspartner zu finden und zu nutzen, die ihnen in ihrer jeweils aktuellen und individuellen Situation am passendsten erscheinen. Extremismus wird so stärker themenund emotionsgetrieben. Was heißt das für den Verfassungsschutz? Für seine Arbeit sind neue Ansätze zur Detektion und Bearbeitung extremistischer Akteure erforderlich. Der Umgang mit ihnen muss flexibler werden, um die dynamischen Mischszenen erfassen zu können. Auch die digitale Vernetzung der Extremisten muss besser verstanden und analysiert werden, um die Propaganda und Mobilisierung der relevanten Akteure effizienter zu durchdringen. Und schließlich muss der Verfassungsschutz seiner Funktion als Frühwarnsystem nachkommen und die Öffentlichkeit für die Gefahren eines entgrenzten Extremismus sensibilisieren. 78 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Brennpunktthemen


3. DIE NEUEN RECHTSEXTREMISTISCHEN JUGENDGRUPPEN Seit dem Sommer 2024 haben sich bundesweit neue rechtsextremistische Gruppierungen formiert, die durch schnelle Mobilisierung, Aktionsorientierung und teilweise auch Gewaltbereitschaft in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten sind. Auffällig viele junge Menschen haben sich vor allem im digitalen Raum unter Bezeichnungen wie "Jung & Stark" (JS), "Deutsche Jugend Voran" (DJV), "Deutschnationale Front" (DNF) oder "Der Störtrupp" (DST) zu eher lose strukturierten und organisierten Gruppen zusammengeschlossen. Ihre Agitation richten sie insbesondere gegen politisch "linke" Gegner, Menschen mit Migrationshintergrund und Personen aus der LGBTQ+-Community. Hervorzuheben ist die "Letzte Verteidigungs Welle", die sich durch Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte und andere schwere Straftaten von den übrigen Gruppen abhebt. Seit ihrer Entstehung traten die neuen rechtsextremistischen Jugendgruppen öffentlich vor allem bei Demonstrationen gegen Veranstaltungen zum "Christopher Street Day" (CSD) in Erscheinung. So beteiligten sie sich beispielsweise an einer von der Jugendorganisation der Partei "Die Heimat" ("Junge Nationalisten", siehe Seite 109) angemeldeten Demonstration im August 2025 in Magdeburg. Unter Logo von "Jung & Stark". dem Motto "Familie, Heimat & Nation statt CSD Quelle: Instagram und Perversion" versammelten sich rund 350 Teilnehmer, darunter auch Mitglieder von DST und DJV. 79


Vereinzelt kam es bei solchen "Anti-CSD"-Veranstaltungen zu gewalttätigen Übergriffen durch Mitglieder der rechtsextremistischen Jugendgruppen. Außerdem wurden Fälle bekannt, in denen Szeneangehörige vermeintlich Pädophile körperlich angriffen. Das sogenannte Pedo-Hunting wird als Aktionsform von diesen Gruppierungen genutzt und dient dazu, die eigenen Anhänger zu radikalisieren und die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung zu senken. INFORMATION "Pedo-Hunting" Beim "Pedo-Hunting" werden vermeintliche Pädophile im Internet ausfindig gemacht und sowohl digital als auch im realen Raum bloßgestellt und teilweise "zur Rede gestellt". Die Konfrontation wird in der Regel gefilmt und endet nicht selten in Gewalt gegen den "Gejagten". Dies wird anschließend in den sozialen Netzwerken verbreitet und als "gerechte" Selbstjustiz legitimiert. Der bereits verstorbene russische Neonazi Maxim Sergejewitsch Marzinkewitsch, genannt "Tessak" (russisch für Hackbeil), gilt im Zusammenhang mit "Pedo-Hunting" als Szenegröße. Er war Teil einer Gruppierung, die vermeintliche Homosexuelle oder pädophile Männer verprügelte und demütigte. Auf ihn geht eine Handgeste zurück, die sich unter anderem auch in den rechtsextremistischen Jugendgruppen immer wieder feststellen lässt. Es handelt sich um eine Faust mit nach oben ausgestrecktem jedoch am oberen Gelenk abgeknicktem Daumen ("Tessak-Daumen"). Obwohl "Pedo-Hunting" kein spezifisch rechtsextremistisches Phänomen darstellt, weist es eine erhöhte Anschlussfähigkeit in bereits gewaltgeneigten Milieus auf. 80 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Brennpunktthemen


Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz ordnet die neuen rechtsextremistischen Jugendgruppen - überwiegend bestehend aus Minderjährigen und jungen Erwachsenen - dem Spektrum des "Subkulturellen Rechtsextremismus" zu. Diese Einordnung beruht zum einen auf ihrem niedrigen Organisationsgrad, der sich in eher losen Bindungen zwischen den Mitgliedern untereinander und der jeweiligen Gruppe zeigt. Zum anderen fehlt es an umfangreich ausgearbeiteten Programmen oder einem klaren, in sich geschlossenen Weltbild. Stattdessen bedienen sich diese Gruppierungen verschiedener rechtsextremistischer Ideologiefragmente wie Rassismus, Antisemitismus und Hass auf Homosexuelle. Die meisten der neuen rechtsextremistischen Jugendgruppen verwenden eigens entwickelte Logos in Kombination mit ihrem jeweiligen Namen. Auf diese Weise schaffen sie einen Wiedererkennungswert und ein Identifikationssymbol. Diese Logos finden sowohl auf Social Media als auch beispielsweise als Aufdruck auf T-Shirts und Pullovern Verwendung. Bei Demonstrationen können die Gruppenmitglieder so einheitlich auftreten - ein weiteres Mittel, um das Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken. Auch organisatorisch ähneln sich die Gruppierungen: Meist gibt es eine Führungsebene, einfache Mitglieder und Interessenten. Je nach Größe der Gruppe können regionale Verbände - etwa geografisch benachbarte Bundesländer - sowie bundeslandspezifische Untergruppen existieren. So verfügt beispielsweise "JS" über den Ableger "Jung & Stark Rheinland-Pfalz". Gleichwohl besitzen die neuen rechtsextremistischen Jugendgruppen keine etablierten, festen Organisationsstrukturen wie etwa rechtsextremistische Parteien ("Die Heimat", "Der III. Weg"). Mitglieder von "Jung & Stark" bei einer Demonstration. Die regionale Untergruppierung aus Rheinland-Pfalz wird auf dem Instagram-Beitrag verlinkt. Quelle: Instagram 81


Insgesamt ist das hier beschriebene Phänomen sehr dynamisch. Einige der Jugendgruppen bestanden nur für kurze Zeit oder gingen in anderen Gruppierungen aus diesem Spektrum auf. Zudem schwanken die Mitgliederzahlen - was unter anderem auf lose Bindungen und einen niedrigen Organisationsgrad zurückzuführen sein dürfte. Das Mobilisierungspotenzial erwies sich 2024 und 2025 als vergleichsweise hoch - allerdings nicht durchgängig -, wenn es sich um "Anti-CSD"-Demonstrationen handelte. Die enge Verzahnung zwischen realer und virtueller Welt sowie die daraus resultierenden Wechselwirkungen scheinen insbesondere junge Menschen anzusprechen. Die Gruppierungen inszenieren sich als erlebnisund aktionsorientiert und präsentieren sich als Ersatzfamilien, die nach innen Zusammenhalt und nach außen Stärke demonstrieren. Neben der sozialen Anerkennung innerhalb der Gruppe bietet diese auch die Möglichkeit, jugendliche Bedürfnisse nach Abgrenzung, Selbstbehauptung oder Rebellion auszuleben. Rekrutierung über Social Media: von TikTok und Instagram über geschlossene Chatgruppen auf die Straße Die neuen rechtsextremistischen Jugendgruppen nutzen die bei Jugendlichen sehr beliebten Plattformen TikTok und Instagram, um für die jeweilige Gruppierung reichweitenstark zu werben. Dort kommt es in der Regel zum ersten Kontakt mit möglichen Interessenten. Diese werden von den Administratoren der entsprechenden Profile in geschlossene Chatgruppen auf Messengerdiensten wie WhatsApp oder Telegram gelotst. In sogenannten Vorgruppen müssen sich die potenziellen neuen Mitglieder hinsichtlich ihres Hintergrunds, ihrer Eignung und politischer Einstellung überprüfen lassen. Nach Abschluss des sogenannten Vetting-Prozesses, den meist ein Führungskader durchführt, entscheidet sich, ob der Interessent in die Hauptchatgruppe aufgenommen wird. Hier wird die Bindung der neuen Mitglieder an die Gruppe intensiviert, es wird indoktriniert und radikalisiert. Die be82 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Brennpunktthemen


schriebene digitale Infrastruktur ist bei vielen der neuen Jugendgruppen auffallend ähnlich, was auf einen Wissensund Erfahrungstransfer hindeutet. Anspruch der meisten Gruppen wie DST, JS oder DJV ist es, sich auch in der Realwelt zu treffen und gemeinsam an Demonstrationen teilzunehmen. Daher präsentieren sie sich auf ihren Social-Media-Profilen entsprechend aktionsund erlebnisorientiert: Fotos und Videos sind so Instagram-Account von "Jung & Stark Rheinland-Pfalz". Quelle: Instagram aufbereitet, dass die Zielgruppe vor allem auf der emotionalen Ebene "abgeholt" wird. Ein weiteres Element ihrer Online-Marketingstrategie ist die Vermittlung von Attributen bzw. Gefühlen wie Zusammenhalt und Stärke, für die die Gruppierungen vorgeben, einzustehen. Im Fall von "Jung & Stark" beginnt dies bereits mit der Namensgebung. Springerstiefel, Bomberjacke, Glatze: Comeback des Skinhead-Looks der 90er Jahre Nehmen die Gruppierungen an Demonstrationen teil, sind ihre Mitglieder häufig einheitlich gekleidet - beispielsweise tragen sie T-Shirts mit aufgedrucktem Gruppennamen und Logo. Gleichwohl ist festzustellen, dass auffallend viele Jugendliche und Heranwachsende, die im Zusammenhang mit dem hier behandelten Phänomen stehen, den Skinhead-Look der 1990er Jahre übernommen haben. Sie präsentieren sich onund offline in Springerstiefeln mit weißen Schnürsenkeln, Flecktarn-Hose, Bomberjacke und Glatze. 83


Mit diesem Erscheinungsbild wird maximale Abgrenzung und Provokation signalisiert. Zudem war die rechtsextremistische Skinhead-Szene der 1990er Jahre äußerst gewaltbereit. Daher sendet dieser subkulturelle Stil auch im Jahr 2025 die Botschaft, dass seine "Träger" rassistisch und gewaltbereit sind - ihrem Gegenüber und der Mehrheitsgesellschaft wird auf diese Weise "Gefahr" vermittelt. Insofern scheinen sich Jugendliche sowohl von den neuen rechtsextremistischen Gruppen sowie dem Skinhead-Stil zuzuwenden, um eventuell Ohnmachtsgefühle mit einer demonstrativen, nach außen gerichteten scheinbaren "Stärke" auszugleichen. Letztlich bedarf es sozialund kulturwissenschaftlicher Studien, die untersuchen, warum der rechtsextremistische Skinhead-Look derzeit ein Revival erfährt. Die Lage in Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz ist bundesweit betrachtet kein Aktivitätsschwerpunkt der neuen rechtsextremistischen Jugendgruppen. Zwar fanden hier im Berichtszeitraum einige wenige Demonstrationen statt, die diesem Spektrum zuzuordnen sind - diese erzielten jedoch nur geringe Resonanz. Lediglich 16 Personen nahmen am 30. August 2025 an der "größten" rechtsextremistischen Demonstration unter dem Motto "Heimat und Tradition bewahren gegen den CSD" in Kaiserslautern teil. Bundeslandspezifische Strukturen haben sich kaum herausgebildet. Oben genannte Demonstration wird der rechtsextremistischen Jugendgruppe "Junge Patrioten" zugerechnet. Zudem gibt es hier einen Ableger der Gruppierung "Jung & Stark". "Der Störtrupp" hat einen Gebietsverband "West", der auch Rheinland-Pfalz abdeckt. 84 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Brennpunktthemen


Bis Ende 2025 wurden 70 Personen aus Rheinland-Pfalz als Mitglieder unterschiedlicher rechtsextremistischer Jugendgruppen, die seit Sommer 2024 entstanden sind, identifiziert. Bis auf wenige Ausnahmen lagen zu diesem Personenkreis zuvor keine Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Bestrebungen vor - die allermeisten sind neu in der rechtsextremistischen Szene. Die Auswertung dieses Personenpotenzials verdeutlicht, dass es sich in RheinlandPfalz um ein männlich dominiertes Phänomen handelt: Von den 70 Mitgliedern der neuen rechtsextremistischen Jugendgruppen sind 91 Prozent männlich. Geschlechterverteilung bei rechtsextremistischen Jugendgruppen 9% 91 % männlich weiblich Die Altersstruktur ist ebenfalls eindeutig: 87 Prozent von 70 Personen sind unter 24 Jahren, 23 Prozent der Gesamtzahl sind minderjährig. Lediglich 4 Prozent sind 30 Jahre oder älter. Das bedeutet, dass diese Gruppierungen tatsächlich männliche Jugendliche und junge Erwachsene anziehen. 85


Altersstruktur bei rechtsextremistischen Jugendgruppen 64 % 9% 4% 23 % 14 bis 17 Jahre 18 bis 24 Jahre 25 bis 29 Jahre 30 Jahre und älter Ein weiterer beunruhigender Aspekt des Phänomens ist die Tatsache, dass 35 Prozent der identifizierten Personen bereits durch Gewaltdelikte wie Körperverletzungen polizeilich auffällig geworden sind. Zwar wurden die Taten überwiegend nicht in einem rechtsextremistischen Kontext begangen - dennoch deuten diese Zahlen auf eine grundlegende Gewaltbereitschaft innerhalb der neuen rechtsextremistischen Jugendgruppen hin. Augenscheinlich fühlen sich von diesen Gruppen auch ideologisch nicht gefestigte und zum Teil durchaus gewaltaffine Personen angesprochen. Vorhandene Gewaltorientierung 65 % 35 % kein Gewaltbezug gewalttätig aufgefallen 86 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Brennpunktthemen


Bewertung Das Phänomen der neuen rechtsextremistischen Jugendgruppen ist hochdynamisch und volatil. Ob es sich um einen flüchtigen Trend oder eine dauerhafte Entwicklung handelt, lässt sich derzeit nicht prognostizieren. Einige der Gruppierungen, die im Sommer 2024 entstanden sind, existieren bereits nicht mehr. Die Rekrutierung über Plattformen wie TikTok und Instagram muss im Falle strafrechtlicher oder jugendmedienschutzrechtlicher Verstöße wirksam bekämpft werden. Gleichzeitig bedarf es verstärkter medienpädagogischer Unterstützung für jene Jugendlichen, die offenbar besonders anfällig für die Köderstrategien dieser Gruppierungen sind - eine sozioökonomische Dimension spielt womöglich auch eine Rolle. Wichtig ist die enge Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz zur Früherkennung, Prävention und Strafverfolgung unter Wahrung der rechtlichen Vorgaben. Eine enge Vernetzung zwischen Sicherheitsbehörden einerseits sowie Jugendsozialarbeit, Deradikalisierungsprogrammen und weiteren Präventionsakteuren andererseits ist ebenfalls erforderlich. 87


RECHTS EXTRE 88 MISMUS


TS RECHTSEXTREMISMUS 1. Personenpotenzial S. 90 2. Überblick und Entwicklungen 2025 S. 91 3. Gruppierungen und Strukturen S. 95 E 3.1 Rechtsextremistische Parteien und parteiabhängige Gruppierungen S. 95 3.1.1 "Alternative für Deutschland" (AfD) S. 95 3.1.2 "Generation Deutschland" - Landesverband Rheinland-Pfalz S. 104 3.1.3 "Der III. Weg" S. 106 3.1.4 "Junge Nationalisten" (JN) - Jugendorganisation der Partei "Die Heimat" S. 109 3.2 Parteiunabhängige und parteiungebundene Strukturen S. 115 3.2.1 "Neue Rechte" S. 115 3.3 Unstrukturiertes Personenpotenzial S. 121 US 3.3.1 "Hammerskins Deutschland" S. 121 3.3.2 Rechtsextremistische Musik und Versandhandel S. 122 4. Kurzbeschreibungen S. 126 89


1. PERSONENPOTENZIAL 2025 2024 Gewaltorientierte* 180 160 Parteien und parteiabhängige Strukturen 255 225 # "Der III. Weg" 70 65 # "Die Heimat" (früher: NPD) 50 60 # "DIE RECHTE" 15 15 # "Junge Alternative"** 120 80 # Sonstige 0 5 Parteiunabhängige Strukturen 320 290 Unstrukturiertes Personenpotenzial*** 285 280 Gesamt 860 795 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Die Gesamtzahlen beinhalten keine Mehrfachmitgliedschaften. * Die Zahl der Gewaltorientierten ist eine Schnittmenge und beinhaltet vor allem Teile des unstrukturierten Personenpotenzials sowie Neonationalsozialisten (Neonazis). ** Die "Junge Alternative" (JA) hat sich am 31. März 2025 aufgelöst. *** Einschließlich ca. 30 Personen aus dem "Reichsbürger"-Spektrum. 90 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus


2. ÜBERBLICK UND ENTWICKLUNGEN 2025 Die rechtsextremistische Szene zeichnete sich im Berichtsjahr 2025 weiterhin durch eine dynamische Entwicklung aus. Während auf der einen Seite traditionelle Strukturen wie die Kameradschaftsszene weiter an Bedeutung verloren, gewannen auf der anderen Seite neue, junge und insbesondere digital verankerte Gruppen (siehe auch das Brennpunktthema, Seite 79) sowie strategisch agierende Netzwerke der sogenannten Neuen Rechten stetig an Einfluss. "Neue Rechte", metapolitische Strategien und die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Das informelle Netzwerk der "Neuen Rechten" hielt 2025 an seiner langfristigen metapolitischen Strategie fest und arbeitete an ihrer Umsetzung: Statt auf unmittelbare politische Macht abzuzielen, versucht es, gesellschaftliche Diskurse schrittweise zu verschieben. Charakteristisch für diese Strategie ist die arbeitsteilige Struktur, die innerhalb der "Neuen Rechten" auch "Mosaik-Rechte" genannt wird und in der verschiedene Akteure ideologische, mediale oder mobilisierende Funktionen übernehmen. Dabei profitiert die Szene zunehmend von der AfD, die Akteure aus dem neurechten Spektrum gezielt in parlamentarische und parteinahe Strukturen integriert. Dadurch erhält die "Neue Rechte" über die Partei Zugang zu Medien und politischen Debatten. 91


Die rheinland-pfälzische AfD legte ihren inhaltlichen Fokus im Berichtsjahr sowohl auf explizit islamund muslimfeindliche Positionen als auch auf das rechtsextremistische Narrativ des "Großen Austauschs" und ihr Vorhaben einer "Remigration" von Menschen anderer Ethnien. Für Aufsehen sorgte der Ausschluss des AfD-Bewerbers Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September 2025 durch den Wahlausschuss, da Zweifel an seiner Verfassungstreue bestanden. Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz hatte der Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen zuvor die aus seiner Sicht relevanten offenen und gerichtsverwertbaren Erkenntnisse zu dem Landtagsabgeordneten übersandt. Im Dezember 2025 gründete sich in Gauersheim der erste Landesverband der "Generation Deutschland" (GD), der neuen parteiinternen Jugendorganisation der AfD. Bei der Landtagswahl am 22. März 2026 erzielte die AfD 19,5 Prozent der Stimmen und konnte somit ihr Ergebnis im Vergleich zur Landtagswahl 2021 mehr als verdoppeln (plus 11,2 Prozent). Über die Landesliste erhielt die Partei 24 Mandate, ein Direktmandat gewann sie nicht. 92 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus


Zwischen Niedergang und (möglicher) Renaissance Der sich schon in den vergangenen Jahren abzeichnende Niedergang der Parteien "Die Heimat" sowie "DIE RECHTE" setzte sich im Berichtszeitraum fort. Während sich die Partei "DIE RECHTE" im März 2025 aufgrund mangelnder Mobilisierungsfähigkeit gänzlich auflöste, gab es hinsichtlich der Partei "Die Heimat" eine ambivalente Entwicklung. Auf der einen Seite nahm deren Mitgliederzahl im Jahr 2025 von 60 (2024) auf 50 weiter ab. Auf der anderen Seite gewann die zugehörige Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) im vergangenen Jahr weiter an Relevanz. So ging der bereits 2024 festzustellende Mitgliederzuwachs der JN im Jahr 2025 weiter. Ob dieser Trend anhält und langfristig Auswirkungen auf die Partei selbst und ihre Funktionäre haben wird, bleibt abzuwarten. Rechtsextremistische Jugendgruppen Seit 2024 haben sich bundesweit lose organisierte rechtsextremistische Jugendgruppen wie "Jung & Stark" oder "Deutsche Jugend Voran" formiert. Deren bereits 2024 großes Mobilisierungspotenzial blieb auch im Berichtsjahr vergleichsweise hoch. Die Wechselwirkungen zwischen realer und virtueller Welt scheinen insbesondere junge Menschen anzusprechen: Fotos und Videos von Demonstrationen oder Kampfsport werden emotional aufgeladen auf Social Media verbreitet, um aktionsorientierte Jugendliche für sich zu gewinnen. Gleichwohl ist das Phänomen der Jugendgruppen weiterhin sehr volatil. Nicht jede dieser bundesweit zahlreichen Gruppierungen ist auch in Rheinland-Pfalz mit einem Ableger beziehungsweise Mitgliedern vertreten. Ihr Schwerpunkt liegt nicht in RheinlandPfalz. 93


Fazit Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz zeigte sich im Jahr 2025 zunehmend digital, jugendlich, vernetzt und mitunter arbeitsteilig. Neue Formen der Mobilisierung und Propaganda - insbesondere über soziale Medien und KI-gestützte Inhalte - gewinnen an Bedeutung. Neben der konstanten Bedrohung durch den gewaltbereiten subkulturellen Rechtsextremismus sowie hoch radikalisierte einzeln agierende Täter stellen der politische Machtzuwachs der AfD - nicht zuletzt als Ergebnis einer erfolgreich umgesetzten metapolitischen Strategie ihres sogenannten Vorfeldes - die derzeit größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. 94 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus


3. GRUPPIERUNGEN UND STRUKTUREN 3.1 Rechtsextremistische Parteien und parteiabhängige Gruppierungen 3.1.1 "Alternative für Deutschland" (AfD) Die im Jahr 2013 als nationalkonservative und nationalliberale Antwort auf die Euro-Krise gegründete AfD hat sich in den vergangenen Jahren ideologisch wie personell radikalisiert. Gleichzeitig erreichte sie immer bessere Wahlergebnisse. Zur 19. Legislaturperiode (Oktober 2017 bis Oktober 2021) zog sie in den Deutschen Bundestag ein, in dem sie mittlerweile die stärkste Oppositionsfraktion stellt. Zudem ist die Partei in fast allen Landesparlamenten und dem Europaparlament vertreten. Im Februar 2021 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Diese Bewertung basierte auf der Auswertung einer Vielzahl an Belegen, die hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung enthielten. Die hiergegen vor dem Verwaltungsgericht Köln erhobene Klage der AfD blieb erfolglos. Das Gericht bestätigte in seinem Urteil im März 2022 die Einstufung der Partei als extremistischer Verdachtsfall und führte unter anderem aus, dass sich die Partei in einem Richtungsstreit befinde, bei dem sich letztlich die verfassungsfeindlichen Bestrebungen durchsetzen könnten. 95


Gegen diese erstinstanzliche Entscheidung legte die AfD Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen ein. Doch auch dieser Rechtsstreit endete im Mai 2024 mit einer juristischen Niederlage für die Partei. Das Gericht sah es nicht nur als erwiesen an, dass hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen vorliegen, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen gerichtet sind, sondern führte ferner aus, dass bei der AfD auch Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen ersichtlich sind. Am 2. Mai 2025, also ein Jahr nach der obergerichtlichen Entscheidung, stufte das BfV die Partei als nunmehr gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Von einer gesichert extremistischen Bestrebung ist auszugehen, "wenn sich die tatsächlichen Anhaltspunkte und Verdachtsumstände derart verdichtet haben, dass sie die Bewertung der betreffenden Gruppierung als verfassungsfeindlich mit Gewissheit zulassen". Die Verdachtsphase muss also überschritten sein und eine Überzeugung hinsichtlich der extremistischen Bestrebungen vorliegen. Zu diesem Ergebnis gelangte das BfV nach einer intensiven und umfassenden gutachterlichen Prüfung insbesondere der schriftlichen wie mündlichen Äußerungen von mitunter hochrangigen AfD-Mitgliedern und Funktionären. Maßgeblich für die Entscheidung ist die die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei. Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Gegen diese höchste Einstufung und deren öffentliche Bekanntgabe hat die AfD am 5. Mai 2025 beim VG Köln Klage eingereicht und Eilrechtsschutz beantragt. Das VG Köln hat im Eilverfahren mit Beschluss vom 26. Februar 2026 entschieden, dass das BfV die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in erster Instanz nicht als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einstufen darf. 96 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus


Zwar ist das Gericht überzeugt, dass weiterhin der "starke Verdacht" verfassungsfeindlicher Bestrebungen innerhalb der AfD besteht. Die Schwelle vom "starken Verdacht" zur "hinreichenden Gewissheit" ist jedoch noch nicht überschritten. INFORMATION Prüffall, Verdachtsfall und gesichert extremistische Bestrebung Anders als das BfV und die Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer kennt die Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz die Unterteilung in Prüffall, Verdachtsfall und gesichert extremistische Bestrebung nicht. Vielmehr ist sie gemäß SS 5 LVerfSchG bereits beim Vorliegen von hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zur Beobachtung befugt und kann gemäß ihren gesetzlichen Bestimmungen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Die Einstufung der Gesamtpartei als Verdachtsfall ermöglicht also die Beobachtung des rheinland-pfälzischen Landesverbandes und seiner Untergliederungen, ohne dass es einer gesonderten Einstufung des Landesverbandes der AfD bedarf. Der rheinland-pfälzische Landesverband der AfD ist organisatorisch uneingeschränkt in die Gesamtpartei integriert, wirkt an der Meinungsbildung der Gesamtpartei mit, teilt die politische Ausrichtung der Partei und dessen Mitglieder äußern sich ebenfalls zum Teil extremistisch. 97


Entwicklung der Partei in Rheinland-Pfalz Im Jahr 2025 hat die AfD auch in Rheinland-Pfalz die Umsetzung ihrer politischen Strategie intensiviert. Ihre Repräsentantinnen und Repräsentanten vertraten in schriftlichen Verlautbarungen sowie durch Äußerungen explizit islamund muslimfeindliche Positionen offen und unmissverständlich. Der Islam wird dabei regelmäßig als bedrohende und kulturvernichtende Eroberungsideologie dargestellt, ohne ihn vom (extremistischen) Islamismus zu unterscheiden. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst würdigt Moslems in Deutschland herab. Quelle: X 98 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus


Die extremistischen Kräfte in der AfD Rheinland-Pfalz vertreten ein ethnischhomogenes Volksverständnis, das im Widerspruch zur Garantie der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 und den Diskriminierungsverboten nach Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes steht. Menschen mit Migrationshintergrund wird die Integrationsfähigkeit und -willigkeit pauschal abgesprochen, sie werden zum Feindbild gemacht. Wie bereits in den Vorjahren lag der inhaltliche Schwerpunkt auf den Themen "Remigration" und "Großer Austausch". Den Begriffen liegt ein primär ethnisch definiertes und somit verfassungswidriges Volksverständnis zugrunde, wonach Zuwanderer per se nicht Teil des deutschen Volkes werden können. Auf allen Ebenen der Partei gibt es zwischenzeitlich gefestigte und eindeutig belegbare Verbindungen zu Akteuren und Organisationen der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" (siehe hierzu Seite 115). Während der Landesvorstand weiterhin versuchte, das vermeintlich "bürgerliche" Image der Partei aufrechtzuerhalten, agierten einzelne Ortsverbände und Funktionäre offen und unverhohlen mit rechtsextremistischen Netzwerken. Dies zeigte sich unter anderem bei der offiziellen Eröffnungsfeier des "Treffpunkts Nordpfalz" am 19. Juli 2025 in Gauersheim (Donnersbergkreis). Die Veranstaltung wurde von COMPACT-TV, einem Teil der rechtsextremistischen COMPACT GmbH, begleitet. 99


INFORMATION COMPACT Die "COMPACT-Magazin GmbH" ist ein multimedial ausgerichtetes Unternehmen mit Sitz in Falkensee (Brandenburg). Hauptprodukt des Unternehmens ist die seit Dezember 2010 monatlich erscheinende Zeitschrift "COMPACT-Magazin". "COMPACT" verbreitet in seinen Publikationen ein antisemitisches, minderheitenfeindliches und geschichtsrevisionistisches Weltbild. Mit Verfügung vom 5. Juni 2024 verbot das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) die COMPACT-Magazin GmbH und ihrer Teilorganisation, der CONSPECT FILM GmbH. Im Juni 2025 hob das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) das COMPACT-Verbot auf. Dennoch bestätigte das Gericht, dass sich die "COMPACT-Magazin GmbH" gegen die Menschenwürde von Personen mit Migrationshintergrund und damit gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Das sogenannte "Remigrationskonzept" von Martin Sellner erweise sich - jedenfalls was die unterschiedliche Behandlung deutscher Staatsangehöriger anbelangt - als menschenwürdewidrig. Gleichwohl hat es diese Agitation des Vereins als nicht prägend genug eingestuft, um ein Verbot zu rechtfertigen. Der Partei gelang es im Berichtsjahr, ihre Strukturen insbesondere in ländlichen Regionen auszubauen. Ihre Arbeit auf lokaler Ebene zeigt sich beispielsweise im "Treffpunkt Nordpfalz". Der Trägerverein "Treffpunkt Nordpfalz" wurde im April 2025 durch Mitglieder des Kreisverbandes Donnersberg der AfD gegründet. Die durch den Verein genutzte Örtlichkeit in Gauersheim hat sich inzwischen als 100 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus


Anlaufstelle für regelmäßige parteiinterne Veranstaltungen etabliert. Auch in Städten haben sich regionale Veranstaltungsörtlichkeiten etabliert, so insbesondere im "Quartier Kirschstein" in Koblenz (siehe hierzu Seite 119). Die gemeinsam mit Akteuren der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" durchgeführten Veranstaltungen sind der Versuch, das innerhalb der rechtsextremistischen Szene entwickelte Konzept der "Mosaik-Rechten" zu realisieren. Der Begriff stammt von dem neurechten Publizisten und Autor Benedikt Kaiser und beschreibt ein Mosaik aus Parteistrukturen und Vorfeld, die voneinander profitieren. (Zum Begriff der "Mosaik-Rechten" siehe Seite 101). Ein weiterer Fokus der Partei lag auf der Mobilisierung junger Wählerinnen und Wähler über Plattformen wie Telegram und TikTok, indem emotional aufgeladene, polarisierende Inhalte verbreitet wurden. Dies gelang der AfD insbesondere mit der gezielten Nutzung von Hashtags, zum Beispiel #abschieben, und Veröffentlichungen von kurzen - häufig KI-generierten - Videosequenzen. Geplante Kandidatur von Joachim Paul (MdL) bei der Oberbürgermeisterwahl am 21. September 2025 in Ludwigshafen am Rhein Am 21. September 2025 fand die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein statt. Einer der Bewerber war der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul aus Koblenz. In ihrer Funktion als Wahlleiterin wandte sich die damalige Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen an das Innenministerium, da ihrer Ansicht nach objektive Anhaltspunkte vorlagen, die auf eine fehlende Verfassungstreue von Joachim Paul hindeuteten. Die Verfassungsschutzbehörde stellte daraufhin offene und gerichtsverwertbare verfassungsschutzrelevante Informationen über den Bewerber zusammen, die für die Prüfung des Wahlausschusses potenziell relevant sein könnten. 101


Am 5. August 2025 entschied der Wahlausschuss, den eingereichten Wahlvorschlag des AfD-Bewerbers nicht zuzulassen. Damit wurde, nach dem Ausschluss eines NPD-Bewerbers im Jahr 2011, zum zweiten Mal in Rheinland-Pfalz ein Wahlvorschlag wegen Zweifeln an der Verfassungstreue durch den zuständigen Wahlausschuss zurückgewiesen. Sowohl das Verwaltungsgericht Neustadt als auch das Oberverwaltungsgericht Koblenz lehnten die von Joachim Paul eingereichten Eilrechtsschutzanträge ab und bestätigten die Entscheidung des Wahlausschusses. Laut Oberverwaltungsgericht bestehen hinreichende Anhaltspunkte, dass Joachim Paul nicht die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Die hinreichenden Zweifel ergeben sich unter anderem daraus, dass Joachim Paul wiederholt die Verbreitung von sogenannten Remigrationsplänen zumindest unterstützt habe. Auch hat er sich nicht von der verfassungsfeindlichen Lesart dieser Pläne distanziert. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehe es bei diesem Verständnis von Remigration nicht nur um beschleunigte Abschiebungen auf der Grundlage asylund ausländerrechtlicher Entscheidungen. Vielmehr sei eine Rechtsverweigerung für einen Teil der deutschen Staatsangehörigen vorgesehen, dem grundlegende Rechte wie Meinungs-, Religionsund Versammlungsfreiheit versagt sein sollten; deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund werde kein uneingeschränktes Bleiberecht zugestanden. Sie hätten gleichsam den Status von Staatsbürgern zweiter Klasse. Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz Mit Blick auf die rheinland-pfälzische Landtagswahl im März 2026 veranstaltete die AfD bereits am 14. Juni 2025 ihren Landesparteitag in Idar-Oberstein. Der thematische Schwerpunkt lag auf der Wahl der Bewerberinnen und Bewerber 102 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus


für die Landesliste. Die Landesliste, angeführt vom Landesvorsitzenden und damaligen Fraktionsvorsitzenden der AfD im Landtag, Dr. Jan Bollinger, umfasste insgesamt 40 Personen. Hierunter befanden sich vereinzelt Personen, die bereits Mitglied in anderen rechtsextremistischen Gruppierungen, zum Beispiel in der zwischenzeitlich aufgelösten "Jungen Alternative" (JA) und in der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD), gewesen waren. Am 15. November 2025 führte die AfD Rheinland-Pfalz einen weiteren Landesparteitag in Bingen durch. Auch hier lag der Fokus auf der Landtagswahl 2026 und dem entsprechenden Wahlprogramm der Partei. Bei der Landtagswahl am 22. März 2026 erzielte die AfD in Rheinland-Pfalz 19,5 Prozent. Dies entspricht 24 Mandaten. Wahlergebnisse der AfD in Rheinland-Pfalz 2021 - 2026 20,1 20 19,5 15 14,7 10 9,2 8,3 5 0 Landtagswahl Bundestagswahl Europawahl Bundestagswahl Landtagswahl 2021 2021 2024 2025 2026 Wahlergebnisse in Prozent 103


3.1.2 "Generation Deutschland" - Landesverband Rheinland-Pfalz Am 29. November 2025 haben mehr als 800 junge Mitglieder der AfD im hessischen Gießen die "Generation Deutschland" (GD), die neue Jugendorganisation der Partei, gegründet und den Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten JeanPascal Hohm zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Die Gründung einer neuen Parteijugend war auf dem Bundesparteitag der AfD am 11. und 12. Januar 2025 in Riesa (Sachsen) beschlossen worden. Gleichzeitig war der Vorgängerorganisation "Junge Alternative" (JA) der Status als offizielle Jugendorganisation aberkannt worden. Hintergrund war der Wunsch der AfD-Führung, künftig mehr Einfluss auf die Jugendorganisation zu haben. Außerdem liegt es nahe, dass durch den Parteitagsbeschluss ein mögliches Verbot der JA umgangen werden sollte, da diese vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft war. Infolge des Parteitagsbeschlusses der AfD löste sich die JA mit ihren zuletzt etwa 2500 Mitgliedern samt ihrer 16 Landesverbände Ende März 2025 auf. Bei der JA handelte es sich - im Gegensatz zur GD - um einen unabhängigen Verein, dessen Mitglieder nicht gleichzeitig auch der AfD angehören mussten. Durch die Gründung der GD verfügt die AfD nun über eine Jugendorganisation, die organisatorisch fest an die Mutterpartei gebunden und ein integraler Bestandteil dieser ist. Aufgrund der für GD-Mitglieder obligatorischen Parteimitgliedschaft verfügt die AfD nun über direkte Kontrollund Sanktionierungsmöglichkeiten. Dies spielte bei den Überlegungen zur Neugründung vermutlich eine signifikante Rolle, da Mitglieder und Funktionäre der JA immer häufiger mit Aktionen und Aussagen auffielen, die verfassungsfeindlich einzuordnen waren. 104 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus


Auftritte bei der Gründungsveranstaltung zeigten weder eine Mäßigung noch eine Distanzierung oder gar Wandlung gegenüber der extremistischen Vorgängerorganisation JA. Auch die Wahl des Führungspersonals und dessen Botschaften ließen daran bisher keinen Zweifel. Erster Landesverband der GD gründet sich in Rheinland-Pfalz Am 14. Dezember 2025 gründete sich der rheinland-pfälzische Landesverband der GD als erster Landesverband der neuen Jugendorganisation. An der Gründungsversammlung in Gauersheim, einer Ortsgemeinde im Donnersbergkreis, nahmen circa 50 stimmberechtigte Personen sowie weitere geladene Gäste aus der Partei teil. Die aktuelle Besetzung der GD Rheinland-Pfalz zeichnet sich weiterhin durch personelle Überschneidungen mit Akteuren der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" aus. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der GD und Vorsitzende der GD Rheinland-Pfalz, Jan Richard Behr, sagte in seiner Vorstellungsrede auf dem Bundeskongress am 29. November 2025 in Gießen, dass man für "Remigration" von ausländischen Staatsangehörigen ohne Bleiberechte eintrete. Darüber hinaus forderte er ein Verbot "der Antifa" und äußerte, gegen "die linken NGOs" kämpfen zu wollen. Außerdem kündigte er eine starke Zusammenarbeit mit Funktionären der AfD wie dem Thüringer AfD-Landessprecher Björn Höcke an. Die neue Jugendorganisation dürfte der AfD insofern weiterhin als "Kaderschmiede" für zukünftige Funktionäre und Mandatsträger dienen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die GD und ihr rheinland-pfälzischer Landesverband in Zukunft präsentieren werden. Aufgrund der seit der Neugründung bestehenden organisatorischen Anbindung an die Mutterpartei sind Aussagen von Mitgliedern und Funktionären der GD fortan direkt der AfD zuzurechnen. 105


3.1.3 "Der III. Weg" Die 2013 gegründete neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" verzeichnete 2025 weiterhin eine steigende Mitgliederzahl. Bundesweit sind der Partei inzwischen rund 1.000 Personen zuzurechnen (2024: circa 800). In Rheinland-Pfalz erhöhte sich die Anzahl der Mitglieder von 65 im Jahr 2024 auf 70 im Berichtsjahr. Mittlerweile gliedert sich "Der III. Weg" bundesweit in vier Landesverbände und 29 (2024: 27) regionale Organisationseinheiten, die sogenannten Stützpunkte. Damit setzt die Partei im Berichtszeitraum den Ausbau ihrer Strukturen fort. Ihren Sitz hat die Partei im rheinland-pfälzischen Weidenthal (Landkreis Bad Dürkheim), dem Wohnort des stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Im September 2025 trat sie bei der Stadtratswahl in Hilchenbach (NordrheinWestfalen) an und gewann dort mit 3,1 Prozent ein Ratsmandat. Es ist das erste kommunale Mandat, das die Partei in einem westdeutschen Bundesland gewonnen hat. Am 3. Oktober 2025 veranstaltete sie in der Kleinstadt auch ihren Bundesparteitag. Ideologie Die Partei zeigt eine deutliche ideologische Nähe zum Nationalsozialismus. Sie strebt die Verwirklichung eines selbst definierten "deutschen Sozialismus" und die Errichtung eines autoritären Führerstaats nach dem historischen Vorbild der nationalsozialistischen Diktatur von 1933 bis 1945 in Deutschland an. 106 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus


Durch eine kämpferisch-aggressive Agitation gegen den Staat und seine Institutionen sowie klar antisemitische und rassistische Positionen zeigt die Partei ihre Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. "Die nationalrevolutionäre Bewegung ist noch eine kleine Flamme, die scheinbar noch weit entfernt davon scheint, das Land in Brand setzen zu können. Und doch werden wir eines Tages siegen." Quelle: "der-dritte-weg.info", abgerufen am 09.12.2025 Für die Partei stellt das Themenfeld "Asyl und Migration" weiterhin den inhaltlichen Schwerpunkt dar. Sie setzt hierbei gezielt bedrohliche Szenarien ein, um Ängste und Feindbilder in der Bevölkerung zu schüren. Mit dieser emotionalen Aufladung beabsichtigt sie, ihre verfassungsfeindlichen Inhalte wirkungsvoller zu platzieren und bestehende Ressentiments gegenüber Personen mit Migrationshintergrund zu vertiefen. Ein weiteres klar umrissenes Feindbild der Partei stellen homosexuelle und queere Personen dar. Ihrer Auffassung nach kann nur die "natürliche Familie" aus Mann, Frau und Kindern einen befürchteten "Volkstod" verhindern. Andere Lebensentwürfe negiert die Partei, da sie als potenzielle Gefahr für die "Substanzerhaltung" des Volkes erachtet werden. Dementsprechend hat "Der III. Weg" seine gezielt gegen die LGBTQ+-Community geDie LGBTQ+-Gemeinschaft wird als nicht zu Deutschland gehörig richteten Propagandaaktivitäten in den letzten Jahren betrachtet. verstärkt. Quelle: "Materialvertrieb.de" 107


Die Partei instrumentalisiert zudem regelmäßig internationale Konflikte für ihre Zwecke. Der Ukrainekrieg bleibt dabei weiterhin ein wichtiges Thema, wobei sich "Der III. Weg" im Gegensatz zu anderen rechtsextremistischen Parteien klar pro-ukrainisch positioniert. Um möglichst niedrigschwellig eine breitere Masse anzusprechen, greift die Partei auch Themen wie Umweltschutz, Tierschutz, die Wirtschaftsund Energiekrise oder Altersarmut auf. Diese werden in die rechtsextremistische Ideologie der Partei eingebettet, um Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus sowie Feindschaft gegenüber der repräsentativen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland zu schüren. Aktivitäten und Strukturen in Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz sind derzeit die Stützpunkte "Pfalz" und "Westerwald/Taunus" aktiv, wobei sich letzterer über Hessen und das nördliche Rheinland-Pfalz erstreckt. Beide Stützpunkte gehören zum "Landesverband West". Die im Berichtszeitraum relevanteste Entwicklung stellt die Gründung der "NRJ Pfalz", der Jugendgruppe des "Stützpunktes Pfalz", im Oktober 2025 dar - ein Beleg für den verstärkten Fokus der Partei auf die Rekrutierung Jugendlicher, nicht zuletzt als Kaderschmiede für künftige Funktionäre. Mit ihrem Angebot in Form von Wanderungen, Ausflügen oder Kampfsporttrainings setzt die Partei auf Veranstaltungen mit Erlebnischarakter und Gemeinschaft. Um neue junge Mitglieder zu werben, hat die Partei ihre Präsenz in den sozialen Netzwerken gesteigert. Besonders Instagram und TikTok dienen ihr als Plattformen zur Verbreitung propagandistischer Videoinhalte. Aber auch über den MessengerDienst Telegram verbreitet die NRJ rechtsextremistische Positionen. Sowohl der "Stützpunkt Pfalz" als auch der "Stützpunkt Westerwald/Taunus" organisierten im Berichtszeitraum verschiedenste Veranstaltungen, zum Beispiel Infostände, "Heldengedenken", sogenannte Stützpunktabende, aber auch mehr108 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus


tägige Wanderungen und Biwaks. Bei ihren Aktivitäten bezieht die Partei auch die Familien ihrer Mitglieder ein. Auf diese Weise sollen bereits Kinder an eine rechtsextremistische Lebenswelt und Werte der Partei herangeführt werden. Darüber hinaus setzt die Partei auf gemeinschaftliche sportliche Betätigungen. Das Angebot ist erlebnisorientiert ausgestaltet, vermittelt Gemeinschaft und bietet gruppeninterne Bestätigung. Es schafft Möglichkeiten zur kreativen Entfaltung und zu einem als "rebellisch" verklärten Aktivismus im Sinne einer "Gegenkultur", die sich von vermeintlich "degenerierten" Gesellschaftsentwürfen maximal abgrenzen soll. Ein Beispiel ist die Kampagne der Partei gegen Veranstaltungen zum Christopher Street Day. Ihre Aktivitäten dokumentieren die Stützpunkte und veröffentlichen sie in Form von Fotound Videomaterial in sozialen Netzwerken. Die Inhalte dienen nicht zuletzt der Anwerbung neuer Mitglieder. 3.1.4 "Junge Nationalisten" (JN) - Jugendorganisation der Partei "Die Heimat" Die Jugendorganisation der Partei "Die Heimat", die "Jungen Nationalisten" (JN), hat im Berichtsjahr weiter an Relevanz gewonnen. Konnte sie bereits 2024 einen Mitgliederzuwachs verzeichnen, setzte sich dieser Trend auch 2025 fort. Diese Entwicklung dürfte insbesondere zwei Gründe haben. Erstens haben die "Jungen Nationalisten" ihre Social-Media-Strategie professionalisiert. Auf den bei Jugendlichen besonders beliebten Plattformen TikTok und Instagram verbreiten sie ihre Inhalte zielgruppengerecht aufbereitet. Die JN-Profile sind miteinander vernetzt, teilen und bewerben ihre Beiträge, was deren Reichweite erhöht. 109


Mit niedrigschwelligen, lebensweltnahen Themen wie Sexualität, Rollenbilder, Identität oder Kampfsport versuchen sie, junge Menschen für sich zu gewinnen. Kombiniert wird dies mit dem Image eines rebellischen Aktivismus gegen die Mehrheitsgesellschaft und rechtsextremistischen Ideologieversatzstücken wie beispielsweise Rassismus und Antisemitismus. In einem Bericht der JN über ihren Bundeskongress im November 2025 heißt es: "Die Fokussierung auf klare völkische Inhalte, nationalistische Ästhetik und die Nutzung der angesagten sozialen Medien hatten einen großen Mitgliederzulauf zur Folge, der in einem Ausleseprozess zu neuen Stützpunkt-, Regionalund Amtsleitern geführt hat." Der zweite Grund für den Zulauf dürfte an der Teilnahme und Durchführung von rechtsextremistischen Demonstrationen in den Jahren 2024 und 2025 liegen, die sich explizit gegen Christopher Street Day-Veranstaltungen der LGBTQ+Community richteten. Bei den bundesweiten "Anti-CSD-Demos" betrug die Teilnehmerzahl an einigen Veranstaltungsorten mehrere hundert Personen - ein vergleichsweise hoher Wert. Die Demonstranten bestanden aus auffällig vielen Jugendlichen und neuen Gruppierungen wie "Deutsche Jugend Voran", "Jung & Stark" oder "Der Störtrupp". Früh erkannten die JN in den über Social Media kampagnenartig beworbenen Demonstrationen eine Gelegenheit, neue Mitglieder zu gewinnen, und traten entsprechend öffentlichkeitswirksam auf. Mit einheitlichen T-Shirts, Fahnen und Transparenten präsentierten sie sich als eine Art Vorreiter. Über Kampfsport will die Jugendorganisation auch neue Mitglieder werben. Quelle: Telegram 110 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus


Natur, Mode, Hass: die JN-Influencerin Die JN sind inzwischen auf den Plattformen TikTok und Instagram äußerst präsent und verbreitet darüber relativ reichweitenstark ihre verfassungsfeindliche Propaganda. Einen wesentlichen Anteil daran haben JN-Aktivistinnen, die sich an Ästhetik, Techniken und Strategien unpolitischer Influencer orientieren. Selfies, Stories und Reels (kurze Videoformate) gehören ganz selbstverständlich zum Werkzeugkasten der Rechtsextremistinnen. Sie veröffentlichen unter anderem Fotos von sich in Urlauben oder in der Natur, präsentieren ihren Modestil und verknüpfen diese Inhalte regelmäßig mit rechtsextremistischen Botschaften und Symboliken. Rechtsextremistische Influencerin aus Rheinland-Pfalz präsentiert sich modisch Eine junge Frau aus Rheinland-Pfalz, Mitglied der und "nationalistisch" im Urlaub. JN, veröffentlichte mehrere Fotos, auf denen sie Quelle: Instagram. Original unverpixelt idyllisch auf einer Wiese oder am Flussufer posiert. Auf den ersten Blick wirken die Fotos harmlos und unscheinbar. Bei genauerer Betrachtung erkennt man, dass die junge Frau ein weißes T-Shirt mit JN-Aufdruck trägt. Versehen sind die Bilder mit Slogans wie "Weiblichkeit statt Feminismus", "Stolz auf Wurzeln" und "niedlich-traditionell-völkisch". In der rechtsextremistischen Bildsprache wird die Frau als naturverbunden dargestellt, um ihre Rolle als Mutter, die den Fortbestand eines Volkes weißer Menschen ohne Migrationshintergrund sichern soll, zu propagieren. So verbreitet sie niedrigschwellig Ideologieelemente der JN. Ihrem Instagram-Profil folgen mehr als 1.200 Nutzerinnen und Nutzer. 111


Im November 2025 veröffentlichte die JN-Influencerin einen Beitrag auf Instagram, der dem Leserkreis die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele nahelegte. Ein Foto ihrer Person mit einem JN-Symbol am Hemdkragen war mit dem Text versehen: "Wenn friedliche Wege der Veränderung systematisch versperrt werden, wird es zur moralischen Pflicht, neue Formen des Widerstands zu erfinden." Zwar kommentierte sie danach, dass sie damit gewaltfreie Formen des Widerstands meine. Dieser relativierende Kommentar ist allerdings für Betrachter der Story, in der dieser Beitrag verbreitet wurde, nicht sichtbar. Er ist als Schutzbehauptung zu werten, da das Gegenteil von "friedlich" eben "unfriedlich" ist. Impliziter Aufruf zur Gewaltanwendung in einer Instagram-Story. Quelle: Instagram, Original unverpixelt Geschickt versucht sie ihre Follower im Sinne der JN zu radikalisieren. Ihr Instagram-Account wurde daraufhin von den Plattformbetreibern gelöscht. Indem die JN junge Frauen für ihre Social-MediaKommunikation einsetzen, versuchen sie, der ansonsten männlich dominierten Organisation ein weiblicheres Image zu verleihen. Neben Influencerinnen, die vor allem - aber nicht ausschließlich - Mädchen und junge Frauen ansprechen, bieten die JN ihrer Zielgruppe eine geschlechtsspezifische Unterorganisation: den "Mädelbund". Mädchen Auf TikTok erreichte ein Rekrutierungsund jungen Frauen in der Identitätsfindungsphase video für den "Mädelbund" mehr als 23.000 Views. Quelle: TikTok soll der "Mädelbund" eine vermeintlich eindeutige und klare Orientierung bieten. Betont wird die 112 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus


Gemeinschaft, in der sie eine angeblich gesellschaftlich unterdrückte und der Lächerlichkeit preis gegebene Weiblichkeit ausleben dürften: "Im Mädelbund lernen junge Frauen, was es heißt, sich nicht anzupassen - sondern bewusst anders zu sein", schreiben die JN auf ihrer Website. Das völkische Frauenbild verklärt Mutterschaft als rebellischen Akt des Widerstands gegen die "ungesunden" gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse. Aufbau von JN-Strukturen in Rheinland-Pfalz Neben der rechtsextremistischen Influencerin aus Rheinland-Pfalz, die engere Kontakte zu führenden Kadern der Partei "Die Heimat" im gesamten Bundesgebiet unterhält, gibt es Hinweise auf weitere Aktivitäten der JN im Bundesland. Zentral hierfür sind mehrere Social-Media-Präsenzen auf Instagram und TikTok, auf denen die OrganisationszugeDas Bild einer wehrhaften Gemeinschaft soll männhörigkeit aufgrund der Namensgebung nicht liche Jugendliche anziehen. Quelle: Instagram unmittelbar erkennbar ist. So verbreitete beispielsweise das Label "Pfalz Revolte" auf TikTok Rekrutierungsvideos der JN, die teilweise mehr als 2.000 Aufrufe erhielten. Die Videos richten sich in erster Linie an eine männliche Zielgruppe und stellen soldatische Attribute wie Kampfgeist und Disziplin in den Mittelpunkt. Mit Slogans wie "Disziplin gegen den Zeitgeist", "Treue um Treue" oder "Wir sind Rebellen" wirbt "Pfalz Revolte" auch auf Instagram um Interessenten. Jugendlichen und jungen Heranwachsenden wird "Gemeinschaft, Bildung und Aktivismus" versprochen - sie sollen sich der "nationalen Jugendbewegung" anschließen. "Sei radikal. Wehr dich! KÄMPFE! [...] Komm zur Pfalz Revolte", heißt es in einem der Videos. 113


Dass es sich hierbei um digitale Strukturen der JN mit regionalem Bezug zu Rheinland-Pfalz handelt, belegen sowohl die verwendeten Symboliken - etwa der nach oben rechts zeigende weiße Pfeil auf rotem Hintergrund - als auch Verweise auf die JN-Webseite "Aktion Widerstand". Über Social-Media-Präsenzen von "Pfalz Revolte" und weitere Accounts Foto einer Wanderung in Rheinland-Pfalz. Der wurden Videos und Fotos von mehreren Bezug von "Pfalz Revolte" zu den JN wird deutlich präsentiert. Quelle: Instagram, Original unverpixelt Wanderungen verbreitet, die 2025 in Rheinland-Pfalz stattfanden. Dies deutet darauf hin, dass die Organisation versucht, im Bundesland auch realweltliche Strukturen aufzubauen. Bislang blieben die Rekrutierungsbemühungen der "Pfalz Revolte" beziehungsweise der JN in Rheinland-Pfalz jedoch auf einige Jugendliche und junge Männer beschränkt. Bewertung Die Entwicklung der JN - sowohl bundesweit als auch in Rheinland-Pfalz - spiegelt einen beunruhigenden Trend wider: Immer mehr junge Menschen wenden sich dem Rechtsextremismus zu. Die Verzahnung von Propaganda auf den bei Jugendlichen beliebten Plattformen TikTok und Instagram mit aktionsorientierten Angeboten der Rechtsextremisten scheint diesen Prozess zu beschleunigen. Ähnliche Entwicklungen zeigen sich auch bei neuen Jugendgruppen des subkulturellen Rechtsextremismus. 114 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus


3.2 Parteiunabhängige und parteiungebundene Strukturen 3.2.1 "Neue Rechte" Der Begriff "Neue Rechte" bezeichnet ein informelles, heterogenes Netzwerk aus Gruppierungen, Organisationen und Einzelpersonen. Innerhalb dieses Netzwerks wirken nationalkonservative bis rechtsextremistische Akteure zusammen, die unterschiedliche Strategien verfolgen, um antiliberale, völkische und teilweise offen antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik zu etablieren. Die Akteure agieren überwiegend außerhalb von Parteienstrukturen, nutzen jedoch gezielt öffentliche Veranstaltungen, digitale Plattformen sowie politische Anschlussmöglichkeiten zur Verbreitung ihrer Inhalte. Charakteristisch ist eine langfristig angelegte metapolitische Strategie, die nicht auf unmittelbare politische Macht abzielt, sondern auf eine schrittweise Verschiebung gesellschaftlicher Diskurse und die Infragestellung demokratischer Grundwerte und Institutionen. Ideologisch lehnt die "Neue Rechte" zentrale Prinzipien der liberalen Demokratie ab, insbesondere Individualismus, Gleichheit und Pluralität. Diese werden als Ausdruck eines vermeintlichen gesellschaftlichen Verfalls interpretiert. Stattdessen propagiert das Netzwerk eine Rückbesinnung auf traditionelle Wertvorstellungen, hierarchische Gesellschaftsmodelle und eine ethnisch sowie kulturell homogen gedachte Gemeinschaft. Als ideologische Bezugspunkte dienen häufig autoritäre Denker aus der Zeit der Weimarer Republik wie Carl Schmitt, Ernst Jünger oder Julius Evola, die Konzepte einer starken, führungszentrierten Ordnung vertraten. 115


Ein wesentliches Strukturmerkmal der "Neuen Rechten" ist ihre ausgeprägte Vernetzung, insbesondere über digitale Kommunikationsplattformen wie "X", Instagram und TikTok. Die Zusammenarbeit reicht von losen Kontakten bis hin zu längerfristigen strategischen Kooperationen. Häufig handelt es sich um einen akademisch gebildeten Personenkreis, der über gemeinsame ideologische Zielsetzungen verbunden ist, ohne zwingend in formellen Organisationsstrukturen eingebunden zu sein. Die personellen Überschneidungen zwischen verschiedenen Gruppierungen sind dabei hoch. Einzelne Akteure sind parallel in mehreren Zusammenhängen aktiv, was eine hohe Koordinationsfähigkeit und eine schnelle Verbreitung von Inhalten ermöglicht. Dadurch bleibt das Netzwerk auch nach Verboten oder Auflösungen einzelner Organisationen handlungsfähig, indem neue Strukturen unter veränderten Bezeichnungen entstehen. Beispielhaft hierfür steht die im Dezember 2025 erfolgte Neugründung der zuvor aufgelösten "Jungen Alternative" unter dem Namen "Generation Deutschland". Zentrales Organisationsprinzip ist die arbeitsteilige Struktur, die innerhalb der Szene als "Mosaik-Rechte" bezeichnet wird. Verschiedene Akteure übernehmen unterschiedliche Funktionen, etwa die ideologische Theoriebildung, die mediale Verbreitung von Inhalten oder die Mobilisierung insbesondere junger Menschen. Durch dieses Zusammenwirken entsteht ein System, das sowohl im vorpolitischen Raum als auch in konkreten gesellschaftlichen Auseinandersetzungen wirksam wird. Die "Neue Rechte" bedient sich bewusst gesellschaftlich anschlussfähiger Themen, um ihre Inhalte zu transportieren. Hierzu zählt unter anderem die Instrumentalisierung des Themas "Frauensicherheit", hinter dem im Falle der "Neuen Rechten" regelmäßig rassistische und fremdenfeindliche Narrative stehen. 116 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus


Ein Beispiel ist die rechtsextremistische Frauenorganisation "Lukreta", ein seit etwa 2019 bestehendes, bundesweit vernetztes Frauennetzwerk aus dem völkischnationalistischen Spektrum. Die Gruppierung weist ideologische und personelle Bezüge zu weiteren rechtsextremen Strukturen auf, unter anderem zur IBD sowie zu früheren Kampagnen wie "120db". INFORMATION "120db" Die Kampagne "120db" entstand kurz nach der Kölner Silvesternacht 2015/2016, in der rund um den Kölner Hauptbahnhof Frauen Opfer sexueller Übergriffe wurden. Die Kampagne griff das Thema sexualisierte Gewalt gegen Frauen auf. Ihre Initiatorinnen behaupteten, solche Gewalt werde vor allem durch Migration verursacht und von Politik und Medien verschwiegen. Der Name "120 Dezibel" bezieht sich auf die Lautstärke vieler Notfallbeziehungsweise Taschenalarme, die Frauen zur Selbstverteidigung nutzen können. Nach außen tritt "Lukreta" als Fraueninitiative auf und nutzt Themen wie den Schutz vor sexualisierter Gewalt, um rechtsextreme Inhalte zu vermitteln. Dabei werden Gewaltdelikte pauschal migrantischen oder nichtdeutschen Männern zugeschrieben. Ziel ist die Emotionalisierung und Mobilisierung, insbesondere junger Frauen. Ideologisch vertritt "Lukreta" völkische, migrationsfeindliche und 117


fremdenfeindliche Positionen einschließlich Forderungen nach "Remigration" sowie ein traditionalistisches Geschlechterbild. Pluralistische Gesellschaftsund Familienmodelle werden abgelehnt, ebenso queere und feministische Bewegungen. Die Aktivitäten der Gruppierung erfolgen überwiegend online, werden jedoch durch Präsenzveranstaltungen wie Vorträge und sogenannte Frauenkongresse ergänzt. Darüber hinaus verbreitet das Netzwerk Verschwörungstheorien wie den "Großen Austausch" oder die Behauptung einer "importierten Gewalt", um Ängste zu schüren und gesellschaftliches Misstrauen zu verstärken. INFORMATION "Großer Austausch" Das Konzept des "Großen Austausches" ist eine Verschwörungstheorie, die behauptet, dass die einheimische Bevölkerung in westlichen Ländern gezielt durch Migranten ersetzt wird. Anhänger dieser Erzählung sehen dies als orchestrierten Prozess, der von politischen Eliten oder anderen Mächten gefördert wird, um die ethnische und kulturelle Zusammensetzung der Gesellschaft zu verändern. In zunehmendem Maße nutzt die AfD den Einfluss und die Strukturen der "Neuen Rechten". Akteure aus dem neurechten Spektrum werden gezielt in parteinahe oder parlamentarische Zusammenhänge eingebunden. Die "Neue Rechte" wiederum profitiert von der Möglichkeit, über die AfD Zugang zu Parlamenten, Medien und öffentlichen Debatten zu erhalten. Diese wechselseitige Annäherung 118 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus


erfolgt strategisch. Eine klare Trennung zwischen Partei und neurechtem Vorfeld ist vielfach nicht mehr erkennbar. Bundesweit sind Mitglieder der "Generation Deutschland", der IBD sowie rechtsextremistischer Burschenschaften bei Abgeordneten oder Parteistrukturen der AfD beschäftigt. Situation in Rheinland-Pfalz Wie schon in den Vorjahren konnten in Rheinland-Pfalz auch im Jahr 2025 Vernetzungsaktivitäten der "neurechten" Szene beobachtet werden. So veranstaltete die Frauenorganisation "Lukreta" am 8. März 2025 gemeinsam mit einer AfDEuropaabgeordneten das "Forum Internationaler Frauentag" im Koblenzer "Quartier Kirschstein". An der Veranstaltung nahmen überwiegend Frauen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus der Schweiz teil, darunter auch kommunalpolitisch aktive AfD-Mitglieder aus Rheinland-Pfalz. INFORMATION "Quartier Kirschstein" Das "Quartier Kirschstein" in Koblenz ist das Wahlkreisbüro des rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul. Es hat sich in den letzten Jahren zu einer bedeutenden Veranstaltungsund Vernetzungsörtlichkeit innerhalb der "neurechten" Szene entwickelt. Seit 2023 finden in der Lokalität, die Joachim Paul nach dem 1896 in Koblenz geborenen Flieger-Offizier Hans Kirschstein benannt hat, regelmäßig Veranstaltungen unter Beteiligung von rechtsextremistischen Personen und Organisationen statt. 119


Das Zusammenwirken von "neurechtem" Vorfeld und der AfD wurde zudem am 31. Mai 2025 in Koblenz-Stolzenfels deutlich. Die vom AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul angemeldete Auftaktveranstaltung zum sogenannten Stolzmonat markierte den Beginn einer vornehmlich aus dem Spektrum der "Neuen Rechten" initiierten Kampagne. Der "Stolzmonat" stellt eine "patriotische" Gegenbewegung zum "Pride Month" dar, in dessen Rahmen die LGBTQ+-Community für Akzeptanz und Sichtbarkeit eintritt. Die Veranstaltung wurde sowohl realweltlich als auch in sozialen Medien von rechtsextremistischen Akteuren begleitet. Neben AfD-Kommunalund Landtagsabgeordneten nahmen zahlreiche junge Personen teil, darunter ehemalige Mitglieder der aufgelösten JA, der IBD sowie der Gruppierung "Lukreta". Die mediale Verbreitung durch neurechte Influencer und die Nutzung einschlägiger Hashtags wie #stolzmonat und #stolzenfels verdeutlichen die Funktion der Veranstaltung als Vernetzungsplattform innerhalb der Szene. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass sich die verfassungsschutzrelevanten Strukturen der "Neuen Rechten" weiter professionalisieren und sie ihre metapolitische Einflussnahme fortsetzen wird. Insbesondere digitale Kommunikationsräume sowie die fortschreitende Verzahnung mit parlamentarischen Akteuren bieten hierfür günstige Rahmenbedingungen. Ohne wirksame staatliche und zivilgesellschaftliche Gegenmaßnahmen besteht die Gefahr einer weiteren Normalisierung antidemokratischer Positionen im öffentlichen Diskurs. 120 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus


3.3 Unstrukturiertes Personenpotenzial 3.3.1 "Hammerskins Deutschland" Die "Hammerskins Deutschland", ein Ableger der im Jahr 1988 in den Vereinigten Staaten von Amerika gegründeten "Hammerskin-Nation", sind eine Neonazi-Vereinigung, die eine an die NS-Ideologie angelehnte Rassenlehre propagiert. Im Jahr 2023 wurde die Vereinigung einschließlich ihrer regionalen Chapter sowie ihrer Teilorganisation "Crew Logo der "Hammerskin Nation" 38" durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) verboten. Das Verbot fand seine Begründung laut BMI darin, dass sich die gesamte Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richte und nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufe. Sie sei, befand später auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), rechtsextremistisch ausgerichtet, der Schutz der "weißen arischen Rasse" und der Kampf gegen eine "Umvolkung" seien zentrale Schwerpunkte der Ideologie. Gegen die Verbotsverfügung reichten einzelne Mitglieder der Organisation vor dem BVerwG Klage ein. Im Dezember 2025 wurden die Klagen vor dem erstund letztinstanzlich zuständigen BVerwG in Leipzig verhandelt und hatten Erfolg: Das mit Verfügung des BMI vom 24. Juli 2023 ausgesprochene Verbot der Vereinigung ist rechtswidrig und wird aufgehoben. 121


Die Existenz einer den regionalen Chaptern übergeordneten bundesweiten Vereinigung lässt sich nach Überzeugung des Gerichts nicht feststellen. Es fänden sich vielmehr deutliche Hinweise für eine weitgehende Autonomie der einzelnen regionalen Chapter. Gleichzeitig stellte das Gericht fest, dass es "den jeweils zuständigen Behörden des Bundes und der Länder allerdings unbenommen bleibe, einzelne Chapter zu verbieten, wenn für diese Verbotsgründe festgestellt werden können". In der Vergangenheit waren die "Hammerskins" in der Organisation rechtsextremistischer Konzerte sowie in den Vertrieb rechtsextremistischer Szeneartikel involviert. 3.3.2 Rechtsextremistische Musik und Versandhandel Seit Jahrzehnten ist rechtsextremistische Musik fester Bestandteil der nationalen und internationalen rechtsextremistischen Erlebniswelt und hat bis heute nichts an Bedeutung eingebüßt. Das gemeinsame Hören und Erleben dieser Musik - etwa bei Konzerten oder Liederabenden - stärken bei Szeneangehörigen das Gefühl der Zugehörigkeit und wirken damit vernetzend sowie stabilisierend auf die Szene. So werden auf entsprechenden Veranstaltungen Szenekontakte geknüpft und gepflegt. Darüber hinaus führt die wiederholte Veranstaltungsteilnahme zur Verfestigung der rechtsextremistischen Ideologie und integriert die Teilnehmer fester in die rechtsextremistische Szene. Zudem werden rechtsextremistische Überzeugungen und Feindbilder über die Liedtexte sowohl unterschwellig als auch explizit vermittelt. 122 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus


Die rechtsextreme Musikszene wird heterogener. Neben dem klassischen Rechtsrock gibt es auch immer mehr rechtsextremistischen Rap sowie (Party-)Schlager. Diese Entwicklung sorgt dafür, dass sich noch mehr jüngere Menschen angesprochen fühlen und rechtsextremistische Ideologien zielgruppenorientiert verbreitet werden. Zunehmend kommt auch Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Insbesondere zur Erstellung oder Anpassung von Liedtexten, zur gezielten Verbreitung über soziale Medien oder zur personalisierten Ansprache bestimmter Zielgruppen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen sind von zentraler Bedeutung für die Szene, da sie zum einen der Vernetzung und zum anderen als wichtige Einnahmequelle dienen. Dementsprechend sind die Sicherheitsbehörden bestrebt, derartige Veranstaltungen zu verhindern oder aufzulösen. Möglicherweise ist dies einer der Gründe, warum in den vergangenen Jahren ein Rückgang größerer Konzerte verzeichnet werden konnte. In der Folge zeigt sich indes vermehrt, dass die Szene dazu übergegangen ist, kleinere und oftmals konspirativ organisierte Liederoder Balladenabende zu veranstalten. Nicht selten werden entsprechende musikalische Darbietungen mit Parteiveranstaltungen verknüpft. Dies stellt einen strategischen Versuch dar, das grundgesetzlich garantierte Parteienprivileg zu nutzen, um demokratiefeindliche Ideologien unter dem Deckmantel politischer Aktivität zu verbreiten. Mit dem Rückgang realweltlicher Musikveranstaltungen geht ein weiterer Trend einher: Rechtsextremistische Musiker nutzen gezielt Downloadportale, Streamingund Videoplattformen sowie soziale Medien zur kommerziellen Verbreitung ihrer Musik. 123


Entwicklungen in Rheinland-Pfalz Auch in Rheinland-Pfalz war im Jahr 2025 ein Rückgang rechtsextremistischer Musikveranstaltungen (Konzerte, Liederabende und sonstige Veranstaltungen mit musikalischen Darbietungen) zu verzeichnen. So lag die Gesamtzahl derartiger Veranstaltungen im mittleren einstelligen Bereich mit insgesamt rund 200 Teilnehmenden. Der Rückgang dürfte sich auf die Maßnahmen der rheinlandpfälzischen Sicherheitsbehörden zurückführen lassen, insbesondere auf die Auflösung von Konzertveranstaltungen. Im Jahr 2025 sind die rheinland-pfälzischen Bands beziehungsweise Liedermacher "Regiment 25", "Mjöllnir", "B-Werk", "Renitenz" und "Heureka" aktiv gewesen. Versandhandel Der Vertrieb und Versand rechtsextremistischer Produkte stellt neben der Musikbranche eine weitere zentrale und strukturell verankerte Einnahmequelle der Szene dar. Er dient nicht nur der Verbreitung ideologischer Inhalte, sondern auch der finanziellen Absicherung von Akteuren und Strukturen, da es sich um einen professionell organisierten Wirtschaftszweig handelt. Über spezialisierte Online-Shops wird eine Vielzahl von Produkten angeboten. Das Angebot erstreckt sich von Musik-CDs mit rechtsextremistischen Texten und Symboliken über Bekleidung mit ideologisch aufgeladenen Motiven bis hin zu szenetypischen Devotionalien wie Fahnen. Auch Merchandise-Artikel wie Tassen, Schlüsselanhänger oder Taschen, die oft in vermeintlich neutralen Designs verpackt sind, gehören zum Standardangebot. Diese Produkte dienen nicht nur der Identitätsstiftung innerhalb der Szene, sondern auch der Verbreitung von Propaganda in den Alltag hinein. 124 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus


Strafrechtlich relevante Artikel, wie solche mit verbotenen Kennzeichen oder Gewaltverherrlichung, sind bei solchen öffentlich zugänglichen Shops nicht erhältlich. Stattdessen erfolgt ihr Vertrieb über konspirative Kanäle oder Netzwerke innerhalb der Szene. So werden beispielsweise am Rande von rechtsextremistischen (Musik-)Veranstaltungen durch sogenannte mobile Händler Tonträger und Band-Merchandise angeboten. Ein Beispiel aus Rheinland-Pfalz Der Liedermacher "Heureka" - auch unter dem Pseudonym "Wiesel" bekannt - ist fest in der rechtsextremistischen Musikszene verankert. Auch im Berichtsjahr war er bundesweit sowie im Ausland auf zahlreichen Bühnen zu sehen. Dabei trat er nicht nur als Solokünstler auf, sondern fungierte zudem regelmäßig als musikalischer Unterstützer (Gitarrist/Bassist) anderer Akteure der Szene. Beispielsweise war er bei der niedersächsischen Band "Kategorie C" sowie im Rahmen des Kooperationsprojektes "KC - Hannes & Heureka" engagiert. Darüber hinaus steht er in direkter Verbindung zum Versandhandel "Hermelin", welcher vorrangig eigene und szenetypische Musikartikel vertreibt. Die Aktivitäten von "Heureka" stehen exemplarisch dafür, wie sich außerhalb der konventionellen Musikbranche ein stabiles Netzwerk aufbauen und nutzen lässt. Durch dieses erhält er Zugang zu Kooperationen, Aufträgen und Vertriebskanälen, die ihm auch als Logo "Hermelin-Versand" Händler eine vielfältige und zusätzliche Einnahmequelle sichern. 125


4. KURZBESCHREIBUNGEN "Alternative für Deutschland" (AfD) Gründungsjahr Bund: 2013 Rheinland-Pfalz: 2013 Sitz Bund: Berlin Rheinland-Pfalz: Mainz Vorsitzende(r) Bund: Bundessprecherin: Dr. Alice Weidel (Baden-Württemberg), Bundessprecher: Tino Chrupalla (Sachsen) Rheinland-Pfalz: Dr. Jan Bollinger Mitgliederzahl in rund 5.000 Mitglieder (2024: 3.200 Mitglieder) Rheinland-Pfalz (Mitgliederzahl im Vorjahr) Publikationen AfD Kompakt (Online-Magazin), AfD TV (Youtube), und Medien diverse weitere Publikationen Teilund Neben16 Landesverbände sowie eine Vielzahl von Bezirks-, Kreisund organisationen Stadt-/Gemeindeverbänden 126 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus


"Alternative für Deutschland" (AfD) Ideologie, Zentrale ideologische Elemente sind ein stark ausgeprägter Programm, Nationalismus, die Betonung einer ethnisch und kulturell homoStrategie genen Gesellschaft sowie eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik, insbesondere die Beschneidung des Rechts auf Asyl und groß angelegte Abschiebungen. Zudem verwendet die Partei regelmäßig rechtsextremistische und verschwörungstheoretische Narrative wie das einer "Umvolkung" oder eines politisch gesteuerten "Großen Austauschs". Die AfD inszeniert sich als Gegenpol zu den "etablierten Parteien" und beansprucht für sich, die wahre Stimme des Volkes zu sein, Inhaltlich konzentriert sie sich auf wenige, emotional stark aufgeladene Themen - vor allem Migration, innere Sicherheit, nationale Identität und EU-Kritik. Provokationen und Grenzüberschreitungen werden dabei bewusst eingesetzt, um Aufmerksamkeit zu erzeugen und mediale Reichweite zu maximieren. Die anhaltende menschenwürdewidrige Agitation der AfD, die ganze Bevölkerungsgruppen verächtlich macht, ist darüber hinaus geeignet, zu Hass und Willkürmaßnahmen anzustacheln und trägt zu einem feindlichen Klima in Teilen der Gesellschaft bei. Sonstiges Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März 2026 erreichte die Partei 19,5 Prozent und damit 24 Mandate. 127


"Die Heimat" (vormals "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" - NPD) Gründungsjahr Bund: 1964 Rheinland-Pfalz: 1964 Sitz Bund: Berlin Rheinland-Pfalz: Pirmasens Vorsitzende(r) Bund: Peter Schreiber Rheinland-Pfalz: Markus Walter Mitgliederzahl in circa 50 (2024: circa 60) Rheinland-Pfalz Ideologie, "Die Heimat" ist die älteste rechtsextremistische Partei DeutschProgramm, lands. Bis Juni 2023 agierte sie unter dem Namen "NationaldemoStrategie kratische Partei Deutschlands" (NPD). Trotz der Umbenennung mit erhofftem Imagewechsel verfolgt die Partei weiterhin die gleichen inhaltlichen Ziele und wird weitgehend von denselben zentralen Akteuren geprägt und gesteuert. Ideologisch strebt sie unverändert die Errichtung eines ethnisch homogenen und autoritär geführten Nationalstaats an. Dieses politische Konzept verletzt die Menschenwürde all jener, die nicht zu dieser propagierten Gemeinschaft gezählt werden, und steht zudem im Widerspruch zum Demokratieprinzip. 128 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus


"Die Heimat" (vormals "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" - NPD) Ideologie, Dies zeigt sich insbesondere durch ihre politischen Aktivitäten Programm, sowie in ihren Verbindungen zu nationalen und internationalen Strategie Akteuren des Rechtsextremismus. Bereits 2017 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die NPD in ihrem Wesen dem Nationalsozialismus nahesteht - bis heute hat sich an dieser Einschätzung nichts geändert. Mit Urteil vom 23. Januar 2024 wurde "Die Heimat" vom Bundesverfassungsgericht für sechs Jahre von der staatlichen Parteifinanzierung ausgeschlossen. In den letzten Jahren hat die Partei viele Mitglieder verloren. 2025 konnte die Partei bundesweit allerdings einen leichten Mitgliederzuwachs im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen. In Rheinland-Pfalz verringerte sich die Mitgliederzahl indes auf 50 Personen (2024: 60). Dabei gehen die seit Jahren schwindenden Aktivitäten in Rheinland-Pfalz im Wesentlichen vom Landesverband, dem Kreisverband Rheinhessen-Pfalz und somit von einem kleinen Kreis langjähriger Mitglieder aus. Letztlich ist die Partei weiterhin nicht in der Lage, sich politisch oder gesellschaftlich als relevanter Akteur zu positionieren. Es ist zu erwarten, dass dieser Zustand auch im Jahr 2026 anhält und sich der allmähliche Zerfall der Partei fortsetzt. 129


"Der III. Weg" Gründungsjahr Bund: 2013 Rheinland-Pfalz: 2013 Sitz Bund: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Vorsitzende(r) Bund: Matthias Fischer, Klaus Armstroff (Stellvertreter) Rheinland-Pfalz: Julian Bender (Vorsitzender LV West) Mitgliederzahl in 70 Mitglieder (2024: 65) Rheinland-Pfalz Publikationen Intern publiziert die Partei in der "national-revolutionären und Medien Schriftenreihe" einzelne Bücher. Teilund NebenVier Landesverbände: Bayern, Brandenburg, Sachsen, West organisationen (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland), 29 Regionalverbände ("Stützpunkte"); "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ) Ideologie, Die Partei "Der III. Weg" versteht sich als ideologisch besonders Programm, gefestigt sowie "elitäre Speerspitze" der rechtsextremistischen Strategie Szene. Sie lehnt die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und propagiert einen "Deutschen Sozialismus", der inhaltlich an den historischen Nationalsozialismus anknüpft. Ihre politischen Aktivitäten und Veröffentlichungen sind von einer stark konfrontativen Rhetorik sowie von der Ablehnung aller Personen geprägt, die nicht ihrem ethnisch definierten Volksverständnis entsprechen. In ihren Aussagen und Aktivitäten treten offen antisemitische, rassistische, homophobe sowie fremdenund demokratiefeindliche Positionen zutage. Die Parteiarbeit folgt einem sogenannten Drei-Säulen-Konzept aus politischem, kulturellem und gemeinschaftsbezogenem Kampf, mit dem gezielt eine revolutionäre Stimmung in der Gesellschaft erzeugt und dadurch langfristig die freiheitlich-demokratische Grundordnung überwunden werden soll. 130 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus


"DIE RECHTE" Gründungsjahr Bund: 2012 Rheinland-Pfalz: 2013 Auflösung Bund: März 2025 Sitz Bund: Dortmund (Nordrhein-Westfalen) (bis zur Auflösung) Rheinland-Pfalz: k. A. Vorsitzende(r) Bund: Christian Worch (bis zur Auflösung) Rheinland-Pfalz: k. A. Mitgliederzahl in circa 15 (2024: circa 15) Rheinland-Pfalz (bis zur Auflösung) Teilund NebenLandesverbände, Kreisverbände und "Stützpunkte" organisationen (bis zur Auflösung) Ideologie, Die Kleinstpartei "DIE RECHTE" wurde im Jahr 2012 durch eheProgramm, malige Mitglieder der "Deutschen Volksunion" (DVU) in HamStrategie burg gegründet. Zu ihren besten Zeiten Mitte der 2010er-Jahre hatte die Partei mehrere Kommunalmandate und nahm an Landtags-, Bundestagsund Europawahlen teil. In ihrem Gesamtauftreten propagierte "DIE RECHTE" ein eindeutig rechtsextremistisches Weltbild, einhergehend mit fremdenfeindlicher und rassistischer Agitation, geschichtsrevisionistischen Thesen und antisemitischen Positionen. Der "Landesverband Südwest" umfasste auch Rheinland-Pfalz. Er agierte in weiten Teilen separiert vom Bundesverband. Am 15. März 2025 gab die Partei die sofortige Auflösung aller Parteistrukturen samt Landesund Kreisverbänden bekannt. 131


Neonationalsozialistische Gruppierungen (Neonazis) Mitgliederzahl in ca. 190 (2024: ca. 185), überwiegend: Rheinland-Pfalz # informelle Zusammenschlüsse und virtuelle Netzwerke # "Kameradschaften" # rechtsextremistische Parteien, insbesondere "Der III. Weg" und bis März 2025 "DIE RECHTE" Strukturen aktive "Kameradschaften": # "Nationaler Widerstand Zweibrücken" # "Kameradschaft Rheinhessen" Ideologie, Neonazis orientieren sich in unterschiedlicher Ausprägung an der Programm, Ideologie des Nationalsozialismus (unter anderem an Rassismus, Strategie Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Antipluralismus) und idealisieren Adolf Hitler und dessen autoritäres Staatsmodell, dessen Wiederherstellung sie anstreben. Neonazis sind grundsätzlich gewaltorientiert. Im Laufe der Jahre wurden zahlreiche neonazistische Organisationen verboten. Dennoch finden sich Neonazis immer wieder in neuen Gruppierungen und Strukturen zusammen. Zu rechtsextremistischen Parteien und zu subkulturell geprägten Rechtsextremisten unterhalten Neonazis enge Kontakte. In der Vergangenheit war die Neonaziszene häufig in "Kameradschaften" organisiert, die nur über einfache Strukturen verfügten. In den letzten Jahren lassen sich jedoch deutliche Auflösungserscheinungen innerhalb der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene feststellen - dies gilt auch für Rheinland-Pfalz. 132 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus


Neonationalsozialistische Gruppierungen (Neonazis) Sonstiges Das klassische Kameradschaftsmodell schafft es in RheinlandPfalz nicht mehr, neue, junge Mitglieder für sich zu gewinnen. So existieren in Rheinland-Pfalz lediglich die seit 2003 bestehende Kameradschaft "Nationaler Widerstand Zweibrücken" und die von 2018 bis Oktober 2023 und erneut seit März 2025 existierende "Kameradschaft Rheinhessen". Auch im Jahr 2025 führten die Gruppierungen vereinzelte rechtsextremistische Aktionen (Demonstrationen, Gedenkveranstaltungen et cetera) durch, an denen sich jeweils maximal 15 Personen beteiligten. Die Mitgliederzahlen beider Zusammenschlüsse haben sich dauerhaft auf einem Niveau von jeweils weniger als zehn Personen eingependelt. 133


REICHS BÜRGER 134 SELBST


HS REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER 1. Personenpotenzial S. 136 2. Überblick und Entwicklungen 2025 S. 137 2.1 Ideologie, Struktur und Beweggründe S. 139 GER UND 2.2 Gefährdungslage und Waffen S. 140 2.3 "Selbstverwalter" S. 142 3. Kurzbeschreibungen S. 146 ST 135


1. PERSONENPOTENZIAL 2025 2024 Gewaltorientierte 150 160 Organisationsgebundene Personen 300 210 Organisationsungebundene Personen 900 890 Gesamt 1.200 1.100 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Die Gesamtzahlen beinhalten keine Mehrfachmitgliedschaften. 136 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Reichsbürger und Selbstverwalter


2. ÜBERBLICK UND ENTWICKLUNGEN 2025 In den vergangenen Jahren hat die Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" - nicht zuletzt aufgrund mehrerer medial begleitender Strafverfahren - eine immer größere Aufmerksamkeit erfahren. Auch ihr Personenpotenzial wächst deutschlandweit kontinuierlich an. Dieser Trend spiegelt sich auch in Rheinland-Pfalz wider: Von rund 500 Personen im Jahr 2017 ist die Szene im Jahr 2025 auf etwa 1.200 Reichsbürger angewachsen. Auffällig ist zudem ihre Altersstruktur: Die Mehrheit ihrer Anhängerschaft ist mit gut 40 Prozent über 60 Jahre alt, knapp 30 Prozent bewegen sich in einem Alter zwischen 50 und 59, knapp 20 Prozent sind zwischen 40 und 49 Jahren alt und nur etwas über 10 Prozent gehören den unter 40-Jährigen an. Landesweit verteilt sich die "Reichsbürger"-Szene in etwa gleichmäßig, mit leichten Schwerpunkten im Norden (Bereich des Polizeipräsidiums Koblenz) und im Süden (Bereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz). Altersstruktur Reichsbürger und Selbstverwalter (gerundet) 20 % 10 % 40 % Über 60 Jahre 50 bis 59 Jahre 40 bis 49 Jahre 30 % Unter 40 Jahre 137


Geschlechterverteilung Reichsbürger und Selbstverwalter (gerundet) 37 % 63 % männlich weiblich Eine trennscharfe Unterscheidung zwischen den Szenen der "Reichsbürger" und der "Selbstverwalter" lässt sich nicht immer vornehmen. Was sie eint, ist die Ablehnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Rechtsordnung. Sämtliche in diesem Zusammenhang vorgetragene Argumente gegen die Existenz des deutschen Staates entbehren aber jeglicher Grundlage und stehen im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die gültige Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands ist. 138 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Reichsbürger und Selbstverwalter


2.1 Ideologie, Struktur und Beweggründe "Reichsbürger" stellen den Staat, seine Rechtsordnung sowie die demokratisch gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten offen infrage. Sie sprechen der Bundesrepublik Deutschland die Legitimität ab und folgen der Vorstellung, ein "Deutsches Reich" bestehe fort. Sie bedienen sich unterschiedlichster Verschwörungsnarrative sowie aus dem Zusammenhang gerissener historischer oder völkerrechtlicher Zitate. Diese sind nicht nur unzutreffend und verzerren die Realität, sondern auch gefährlich, weil "Reichsbürger" so ihren Widerstand gegen rechtmäßiges staatliches Handeln legitimieren. "Reichsbürger" stellen keine homogene Gruppierung dar. Die Szene besteht überwiegend aus Einzelpersonen ohne Organisationsbezug und Kleinstgruppen. Sie ist ideologisch zersplittert - von esoterisch-spirituellen Zirkeln bis zu pseudojuristischen "Vielschreibern". Einig sind sie sich jedoch in der Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und in ihren Zielen. Ihre Aktivitäten sind vor allem gegen die öffentliche Verwaltung und die Justiz gerichtet, deren Existenz und rechtmäßiges Handeln sie in Abrede stellen. Gesetze, amtliche Bescheide und Urteile werden negiert, Verwaltungsabläufe gezielt behindert. So heterogen die Erscheinungsformen der "Reichsbürger" sind, so unterschiedlich sind auch die Beweggründe, die Menschen dazu bringen, diesem Mischfeld aus Verschwörungsfantasien, geschichtsrevisionistischen Ansichten und Autonomiewünschen zu verfallen. Ein einheitliches Bild lässt sich hier nicht erkennen. Bei manchen Personen liegt eine familiäre Prägung vor, bei anderen ist die szenetypische Überzeugung Teil einer Erkrankung, wieder andere verfangen sich bei der Suche nach Hilfe im Rechtswesen in reichsbürgeroder selbstverwaltertypischen Erzählungen. Psychologisch stellt die deutliche Tendenz zur Externalisierung von Verantwortung eine zentrale Dynamik bei ideologisch gefestigten Reichsbürgern dar. 139


Es gibt aber auch bloße Mitläufer und Nutznießer, die sich beispielsweise der reichsbürgertypischen Schreiben bedienen, um Steuerforderungen, Zwangsvollstreckungen oder behördliche Maßnahmen abzuwehren. 2.2 Gefährdungslage und Waffen Die Szene sucht gezielt die Konfrontation mit und die Provokation von staatlichen Akteuren, sei es mit pseudoamtlichen, seitenlangen Schreiben wie "Strafbefehlen" und "Mahnbescheiden", oder mit Drohungen, Erpressungen und Beleidigungen sowie in Einzelfällen auch mit Gewalt. Besonders betroffen sind Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, Polizei und Verwaltungsmitarbeitende. Der vermeintliche Beweis, der Staat sei nur eine "Firma", wird regelmäßig als Vorwand genutzt, um rechtmäßige Maßnahmen zu konterkarieren, offizielle amtliche Ausweisdokumente werden abgelehnt oder zerstört und durch selbst erstellte Fantasiepapiere ersetzt. Weil die Szene den Staat als illegitim erachtet und das staatliche Gewaltmonopol nicht akzeptiert, sinkt mitunter ihre Hemmschwelle zur Gewalt. Hinzu kommt eine im Phänomenbereich weit verbreitete Affinität zu Waffen und militärischen Devotionalien. In Rheinland-Pfalz legt der Verfassungsschutz daher einen Schwerpunkt auf die konsequente Entwaffnung der "Reichsbürger"-Szene. Abgesehen von der waffenrechtlich vorgesehenen Regelanfrage bei den Sicherheitsbehörden, erfolgt dies insbesondere durch eine insgesamt enge Zusammenarbeit der örtlich zuständigen Waffenbehörden mit Verfassungsschutz und Polizei. Auch im Berichtsjahr wurden auf dieser Grundlage mehreren Szeneangehörigen waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen; andere gaben sie auf behördlichen Druck ab oder verloren sie aus anderen Gründen. Zum Stichtag 31. Dezember 2025 waren noch fünf Personen in Rheinland-Pfalz mit waffenrechtlichen Erlaubnissen registriert. 140 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Reichsbürger und Selbstverwalter


Die auf den ersten Blick lediglich irrational und mitunter harmlos-verwirrt anmutende Ideologie kann gefährliche Auswüchse nach sich ziehen. Die von der "Reichsbürger"-Szene ausgehende potenzielle Gefahr darf daher nicht unterschätzt werden. Die Forschung verweist darauf, dass aus soziologisch-psychologischer Sicht Auffälligkeiten wie "Realitätsverkennung" und "krankhafter Wahn ohne jede Realitätseinsicht" bei "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" (hierzu später) nicht ungewöhnlich sind. Durch die Ablehnung staatlicher Strukturen und ihrer Institutionen wähnen sich Szeneangehörige in einem Widerstandskampf, bei welchem es vereinzelt auch zur Planung oder Realisierung von mitunter schweren Gewalttaten kommt. Die Bandbreite der von der "Reichsbürger"Szene ausgehenden Bedrohung lässt sich anhand der beiden nachfolgenden Fälle exemplarisch aufzeigen. Anfang Dezember 2022 wurden bundesweit 25 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festgenommen, unter ihnen ehemalige Soldaten, eine Ex-Abgeordnete und ein Adliger. Die Gruppe Reuß, benannt nach ihrem mutmaßlichen Rädelsführer Heinrich XIII. Prinz Reuß, zeichnet das Bild einer Bewegung, die sich von der Demokratie abwandte, Verschwörungstheorien anhing und den gewaltsamen Umsturz und die Abschaffung unserer Staatsordnung plante. Seither ermittelt die Bundesanwaltschaft; an mehreren Oberlandesgerichten laufen Prozesse. Wenngleich Urteile noch ausstehen, steht fest, dass es sich hierbei um eines der größten Terrorverfahren der Bundesrepublik handelt. Die terroristische Vereinigung "Vereinte Patrioten" plante in den Jahren 2021 und 2022 wiederum, die Stromversorgung mit Sprengsätzen lahmzulegen, bürgerkriegsähnliche Zustände zu schaffen und den damaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen. Sie wollten die Regierung absetzen und die Verfassung des Kaiserreichs von 1871 wieder einführen. Ein Schauspieler sollte als Bundespräsident oder Bundeskanzler im Fernsehen auftreten und die Absetzung der Bundesregierung bekannt geben. Das OLG Koblenz hat im März 2025 mehrere Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. 141


2.3 "Selbstverwalter" "Selbstverwalter" verstehen sich als außerhalb der Bundesrepublik stehend und erklären häufig ihr Wohnhaus oder Grundstück zu einem autonomen Verwaltungsgebiet. Damit einhergehend vollziehen sie oftmals formale "Austritte" aus der Bundesrepublik Deutschland, stellen eigene Pässe oder Urkunden aus und berufen sich auf fragwürdige Rechtsquellen oder UN-Resolutionen. Anders als bei der historisch orientierten Ideologie der "Reichsbürger" ist die Ideologie der Selbstverwalter auf den ersten Blick nicht zwingend als verfassungsfeindlich zu erkennen, da die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gesetze nicht generell abgelehnt werden, sondern lediglich der Anwendungsbereich dieser umgedeutet oder verneint wird. Dies erhöht die Gefahr für Unbeteiligte, in die "Selbstverwalter"-Szene zu geraten, von sogenannten Milieumanagern beeinflusst zu werden und sich dort - wie in einer Sekte - immer mehr zu verlieren. 142 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Reichsbürger und Selbstverwalter


INFORMATION Milieumanager Bei einem sogenannten Milieumanager im Kontext "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" handelt es sich um eine Person, die innerhalb dieses Milieus eine zentrale organisatorische, verbindende oder steuernde Rolle einnimmt. Ein Milieumanager agiert hierbei nicht zwingend im Vordergrund, zeichnet sich in jedem Fall jedoch durch das Zusammenhalten des extremistischen Netzwerkes aus. Typische Merkmale eines Milieumanagers: # hohe Vernetzung innerhalb der Szene # Vermittlerrolle zwischen verschiedenen Gruppen oder Akteuren # Einfluss auf Meinungsbildung und Radikalisierungsprozesse # Organisation von Treffen, Aktionen oder Strukturen # Schaffung oder Pflege von Parallelstrukturen # Rekrutierung neuer Mitglieder oder Bindung bestehender Anhänger Solche Personen sind für Sicherheitsbehörden besonders relevant, weil sie Stabilität, Struktur und Dynamik in ein extremistisch geprägtes Umfeld bringen. Ihre Funktion ist meist mit einem ausgeprägten finanziellen Eigeninteresse verbunden. 143


Gruppierung "Internationale Organisation Völkerrecht" Die Gruppierung "Internationale Organisation Völkerrecht" (IOV) ist seit Ende 2023 aktiv und trat im Berichtsjahr nunmehr vermehrt in Erscheinung. In ihrer Außendarstellung gibt sie vor, Interessen der Zivilbevölkerung im Sinne des humanitären Völkerrechts zu vertreten und sich für deren Schutz sowie den internationalen Frieden einzusetzen. Auf ihrer Webseite heißt es: "Die IOV schützt Menschen, die für Frieden und Freiheit einstehen". Daher sieht sie es als eine ihrer vordringlichsten Aufgaben an, die Einhaltung des Völkerrechts zu überwachen. Hauptantriebsfeder der Gruppierung ist hingegen die Abwehr staatlicher Maßnahmen unter Berufung auf das Völkerrecht. Regelmäßig wird Behörden der Verstoß gegen geltendes Recht vorgeworfen. Die formale und durchaus professionelle Aufmachung ihrer Schreiben suggeriert juristische Expertise, die tatsächlich nicht vorhanden ist. Sie verlangen beispielsweise, Forderungen des öffentlichen Rundfunks (Rundfunkgebühren) vor dem "Gerichtshof der Menschen" zu klären. Die Abwehr staatlicher Maßnahmen wird mit dem Völkerrecht allgemein, den Menschenrechten (nach eigener Interpretation) sowie dem Genfer Abkommen begründet. Vereinzelt ziehen sie auch das Grundgesetz zur Argumentation heran, betonen aber gleichzeitig, dass man sich auf einer internationalen Rechtsebene befinde. Über diesen Verweis in den Schreiben der IOV, die formal einen offiziellen Anschein erwecken, fordert die Gruppierung rechtliche Erleichterungen. Belastende staatliche Maßnahmen stellen aus Sicht der IOV Rechtsverletzungen dar und werden zurückgewiesen. Neben den Rundfunkgebühren betrifft dies beispielsweise auch die Abgabe von Steuererklärungen. 144 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Reichsbürger und Selbstverwalter


"Diplomatische Noten" gegen Windparks Neu für das Milieu der "Selbstverwalter" ist, dass die IOV sich in ihren Schreiben gegen die Errichtung von Windparks ausspricht - wenngleich Kritik an alternativer Energiegewinnung in extremistischen Milieus immer wieder anzutreffen ist. Die IOV präsentiert ihre Ablehnung in Form einer sogenannten Diplomatischen Note mit der Forderung, den Weiterbau solcher Parks bis zur vermeintlichen juristischen Klärung ruhen zu lassen. Die Ablehnung einer Diplomatischen Note begründe einen Kriegszustand. Entsprechende Begriffe werden im Milieu oftmals genutzt, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter staatlicher Stellen einzuschüchtern. Auch der pseudojuristische Mythos, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher hätten seit 2012 keine Berechtigung zur Durchsetzung staatlicher Maßnahmen mehr, wird von der IOV verbreitet. Angeblich seien diese seit Jahren selbstständig tätig und deshalb nicht befugt, beispielsweise Rundfunkgebühren einzutreiben. Tatsächlich sind Gerichtsvollzieher nach wie vor Beamte. Dieser Mythos basiert auf einer juristischen Fehlinterpretation, die sich nicht nur im Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" rasant verbreitet hat. 145


3. KURZBESCHREIBUNGEN "Bismarcks Erben" / "Vaterländischer Hilfsdienst" (VHD) Gründungsjahr 2018 Sitz k. A. Vorsitzende(r) k. A. Mitgliederzahl in Einzelpersonen Rheinland-Pfalz Publikationen Der VHD und seine Teilorganisationen nutzen sowohl eigene und Medien Internetpräsenzen als auch Auftritte in Social Media und Messenger-Diensten. Teilorganisationen Gliederung in "Armeekorpsbezirke" (AKB) entlang der historischen Grenzen Ideologie, Die Gruppierung "Bismarcks Erben" orientiert sich am "Ewigen Programm, Bund", einem Zusammenschluss deutscher Gliedstaaten zu Strategie Zeiten des Deutschen Kaiserreichs (1871 - 1918). Ihre Anhänger erachten die Reichsverfassung von 1871 als "das höchste Gesetz der Deutschen" und bedienen sich der klassischen Argumente aus dem "Reichsbürger"-Milieu. So behaupten sie, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht souverän sei, und erkennen den Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht als Friedensvertrag an. Den von der Gruppierung nach historischem Vorbild gegründeten "Vaterländischen Hilfsdienst" beschreibt diese als "zivile Ergänzung zur Wehrpflicht". Dieser diene zum Aufbau von Verwaltungsstrukturen, auf die dann der Kaiser nach seiner Rückkehr an die Macht zurückgreifen könne. 146 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Reichsbürger und Selbstverwalter


"Indigenes Volk Germaniten" (IVG) Gründungsjahr 2010 Sitz Kein fester Hauptsitz, aber bundesweit mehrere "Missionen" Vorsitzende(r) k. A. Mitgliederzahl in Einzelpersonen Rheinland-Pfalz Publikationen Das IVG und seine Teilorganisationen nutzen sowohl eigene und Medien Internetpräsenzen als auch Auftritte in Social Media und Messenger-Diensten. Teilorganisationen k. A. Ideologie, Die Gruppierung "Indigenes Volk Germaniten" (IVG) ist dem Programm, "Selbstverwalter"-Spektrum zuzuordnen und zeichnet sich Strategie durch die Überzeugung aus, eine indigene Minderheit darzustellen und damit Sonderrechte zu genießen. Sie bedient sich pseudojuristischer Argumentationsmuster und behauptet, außerhalb der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu stehen. Außenwirkung erlangt die Gruppierung insbesondere durch das Versenden langer, ausschweifender Schreiben durch einzelne Mitglieder an diverse Behörden. Darin werden oftmals selektiv ausgewählte und aus dem Kontext gerissene Rechtsquellen des Völkerrechts mit dem Ziel zitiert, sich belastenden Verwaltungsakten, wie zum Beispiel Bußgeldbescheiden, zu entziehen. Mitglieder der Gruppierung verwenden Fantasiedokumente wie Ausweise oder Führerscheine und organisieren sich in bundesweit verbreiteten "Missionen". 147


"Internationale Organisation Völkerrecht" (IOV) Gründungsjahr k. A. Sitz k. A. Vorsitzende(r) k. A. Mitgliederzahl in Einzelpersonen Rheinland-Pfalz Publikationen Die IOV und ihre Teilorganisationen nutzen sowohl eigene und Medien Internetpräsenzen als auch Auftritte in Social Media und Messenger-Diensten. Vereinzelt gibt es Flugblattaktionen. Teilorganisationen Überregionale Anhängerschaft Ideologie, Die IOV ist den sogenannten Selbstverwaltern zuzurechnen. Programm, Strategie Sie präsentiert sich als supranationale, unabhängige, nicht staatliche Organisation, die vorgibt, auf Grundlage des humanitären Völkerrechts zu agieren. Faktisch handelt es sich jedoch um eine selbst ernannte, nicht staatliche pseudojuristische Gruppierung. Die Gruppierung beruft sich in ihren Schreiben regelmäßig auf übergeordnete Rechtssysteme wie das Völkerrecht oder das Genfer Abkommen, um den Eindruck zu vermitteln, über den nationalen Gesetzen zu stehen und um diese als ungültig oder aber zumindest nachrangig anwendbar darzustellen. 148 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Reichsbürger und Selbstverwalter


"Internationale Organisation Völkerrecht" (IOV) Ideologie, Dabei stützt sie sich auf juristisch unbegründete Behauptungen. Programm, Nationales Recht wird indes dann akzeptiert, wenn es dem Strategie eigenen Vorteil dienlich ist. Die Gruppierung legt völkerrechtliche Regeln und Begrifflichkeiten bewusst falsch aus, um sowohl Behörden, als auch die eigenen Mitglieder zu täuschen. Dazu zählt zuvorderst, dass sie ihre Mitglieder fälschlich als "Zivilisten" im Sinne des humanitären Völkerrechts bezeichnet. Juristische Begriffe werden bewusst zweckentfremdet verwendet, um Personen mittels seriös anmutender, pseudojuristischer Schreiben sektenähnlich anzuwerben, zu binden und finanziell auszunutzen. 149


"Königreich Deutschland" (KRD) Gründungsjahr 2012 in Lutherstadt Wittenberg (Sachsen-Anhalt) Sitz Bundesweite Anlaufstellen mit Hauptsitz in Halsbrücke (Sachsen) Vorsitzende(r) Gründer und selbst ernannter oberster Souverän Peter Fitzek Mitgliederzahl in Einzelpersonen Rheinland-Pfalz Publikationen Das KRD und seine Teilorganisationen nutzten sowohl eigene und Medien Internetpräsenzen als auch Auftritte in Sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten. Teilorganisationen Unter der Dachorganisation "KRD" gab es zahlreiche Teilorganisationen, welche spezifische Aufgaben des KRD übernahmen wie beispielsweise die Königliche Reichsbank sowie Gemeinwohlkasse. Auch diese Teilorganisationen sind von dem Verbot umfasst. 150 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Reichsbürger und Selbstverwalter


"Königreich Deutschland" (KRD) Ideologie, Der Verein "Königreich Deutschland" (KRD) wurde am 13. Programm, Mai 2025 durch das Bundesministerium des Inneren verboStrategie ten. Die Gruppierung behauptete, einen eigenen Staat gegründet und sich eine Verfassung gegeben zu haben. An der Spitze dieser angeblichen "Wahlmonarchie" sollte der selbst ernannte "König von Deutschland" stehen. Über Jahre baute das KRD ein Geflecht staatssimulierender Strukturen auf, darunter eine vermeintliche Gesetzgebung, eigene "Ämter", ein "Bankensystem", eine Fantasiewährung sowie Einrichtungen wie eine Rentenund Haftpflichtschadenskasse. Ziel war es, Mitgliedern vorzutäuschen, sie könnten sich durch einen "Übertritt" der deutschen Rechtsordnung entziehen. Mit dem Verbot setzt der demokratische Rechtsstaat ein klares Zeichen: Wer dauerhaft gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agitiert und geltendes Recht ignoriert, kann sich nicht hinter Scheinstrukturen verstecken. Das Vorgehen richtet sich gegen die damals einflussreichste Gruppierung der Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" und schwächt dieses verfassungsfeindliche Spektrum nachhaltig. 151


LINKS EXTRE 152 MISMUS


LINKSEXTREMISMUS 1. Personenpotenzial S. 154 2. Überblick und Entwicklungen 2025 S. 155 E 3. Gruppierungen, Strukturen und Aktionsfelder S. 161 3.1 Autonom-antifaschistische Szene S. 161 3.2 Anarchisten S. 163 3.3 Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten S. 164 3.4 Linksextremistische Aktionsfelder S. 166 4. Ausblick S. 171 5. Kurzbeschreibungen S. 172 US 153


1. PERSONENPOTENZIAL 2025 2024 Gewaltorientierte Linksextremisten 120 120 Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 370 370 und sonstige Linksextremisten Gesamt 490 490 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Die Gesamtzahlen beinhalten keine Mehrfachmitgliedschaften. 154 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus


2. ÜBERBLICK UND ENTWICKLUNGEN 2025 Linksextremisten verfolgen das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und - je nach ideologischer Ausrichtung - durch eine sozialistische beziehungsweise kommunistische oder herrschaftsfreie, anarchistische Gesellschaft zu ersetzen. Sie lehnen die existierende staatliche Ordnung - und somit auch den Rechtsstaat - ab. Ihre Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Gewaltanwendung. Sie beteiligen sich immer wieder an breiten, von zivilgesellschaftlichen Gruppen getragenen Protestbündnissen und versuchen, diese entsprechend ihrer verfassungsfeindlichen Ziele zu beeinflussen und zu instrumentalisieren. Nach wie vor gibt es im eher ländlich geprägten Rheinland-Pfalz weniger linksextremistische Aktivitäten als in Ländern mit Ballungszentren oder in den Stadtstaaten. Auch die Gesamtzahl der Linksextremisten ist hier vergleichsweise gering, sie ist seit 2023 konstant geblieben. Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten bleibt der "Antifaschismus". Er richtet sich jedoch nicht nur gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, sondern gegen die staatliche Ordnung insgesamt. Für die meisten Linksextremisten hat der Faschismus seine Wurzeln im Kapitalismus. Nach deren Logik bedeutet "Antifaschismus" Kampf gegen das kapitalistische System und die gesellschaftlichen Kräfte, die es tragen. Linksextremisten verstehen "Faschismus" als reaktionärste, chauvinistischste und imperialistischste 155


Form des Kapitalismus. Mit Kapitalismus wiederum meinen sie die untrennbare Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung, die allein der Manifestierung von Ausbeutungsund Unterdrückungsverhältnissen diene. Im Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen, Festnahmen oder Verurteilungen kommt es zudem immer wieder zu Strafund Gewalttaten gegen die Polizei als sichtbares Organ des Staates. Darüber hinaus steht die Neuregelung des Wehrdienstes im Berichtsjahr im Fokus von Protestaktionen. Autonome, anarchistische und dogmatische Gruppierungen eint der Widerstand gegen die Bundeswehr, eine mögliche Reaktivierung der Wehrpflicht und die Rüstungsindustrie. So brachte beispielsweise das "Offene Antifaschistische Treffen Trier" (OAT) seine Solidarität mit den Protesten gegen Rheinmetall zum Ausdruck und forderte die Zerschlagung der Bundeswehr. Linksextremisten wollen die Proteste vereinnahmen und dafür nutzen, Aufruf "Bundeswehr zerschlagen", eigene revolutionäre Perspektiven nach außen zu Quelle: Instagram, OAT Trier tragen. "Die Aufgabe von antikapitalistischen und revolutionären Strukturen wird es sein, orientierungsgebend in aufkommende Proteste zu wirken, eine antikapitalistische und revolutionäre Perspektive in diese zu tragen und praktische Anknüpfungsmomente zu schaffen." Quelle: Aufruf der "Antifaschistischen Aktion Süd", Instagram, OAT Landau 156 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus


Die allgemeine Entwicklung im Linksextremismus gibt seit Jahren Anlass zur Sorge, da von gewaltorientierten Linksextremisten - insbesondere von Autonomen und militanten Anarchisten - in einigen Teilen des Bundesgebiets erhebliche Gefahren für die innere Sicherheit ausgehen. Ausgeprägte gewaltaffine Szenen gibt es insbesondere in Berlin, Bremen, Hamburg und Leipzig. Die Anwendung von Gewalt - auch gegen Personen - ist für Autonome in bestimmten Brennpunktregionen ein legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele. Gewalt gegen Menschen ist in Teilen dieses urbanen Spektrums kein Tabu. Ein hervorzuhebendes Beispiel für das militante Vorgehen war der Angriff mutmaßlicher Linksextremisten auf Teilnehmer der neonazistischen Veranstaltung "Tag der Ehre" am 11. Februar 2023 in Budapest. Mehrere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. In Reaktion auf die Festnahmen, die Auslieferungen und die juristische Aufarbeitung im sogenannten Budapest-Komplex können auch drei Jahre nach der Tat immer noch Solidaritätsbekundungen mit den Inhaftierten und somit eine Relativierung ihrer Taten festgestellt werden. Die Forderung des OAT Landau beziehungsweise der "Antifaschistischen Aktion Süd", Aufruf zu einer Demonstration, Quelle: Instagram, OAT Landau militanten Antifaschismus nicht zu kriminalisieren, bringt zum Ausdruck, dass die Anwendung von Gewalt gegen den politischen Gegner als legitim angesehen wird. In Rheinland-Pfalz besteht das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum überwiegend aus Angehörigen der autonom-antifaschistischen Szene sowie kleineren lokalen Antifa-Gruppen. Radikalisierungstendenzen sind hierzulande derzeit nicht erkennbar. 157


Der Staat als Feindbild von Linksextremisten Linksextremistische Angriffe richten sich bisweilen gezielt gegen den Staat als angeblichen "Repressionsapparat". Dieser dient aus der Sicht von linksextremistischen Gewalttätern der Unterdrückung emanzipatorischer Strukturen und soll kompromisslos den Machterhalt der "herrschenden Klasse" sichern. Dabei steht insbesondere die Polizei im Fokus linksextremistischer Proteste. Im Juni 2025 wurde ein Einsatzfahrzeug der Mainzer Polizei in Brand gesetzt und zerstört. Das Selbstbezichtigungsschreiben einer Gruppe, unterzeichnet mit Solidaritätsbekundung des OAT Ludwigs"ACAT", wurde auf der linksextremistischen Platthafen. Quelle: Instagram form "de.indymedia.org" veröffentlicht. Die Buchstaben sind die Abkürzung von "All Cops Are Targets" - auf Deutsch: Alle Polizisten sind Ziele. Der Ausdruck stellt eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dar. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz führt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Brandstiftung. Eine im Zusammenhang mit der Brandstiftung stehende Hausdurchsuchung veranlasste das "OAT Ludwigshafen" solidarische Grüße nach Mainz und Wiesbaden - ebenfalls unterschrieben mit "ACAT" - zu veröffentlichen. 158 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus


Angriffe mutmaßlicher Linksextremisten auf kritische Infrastrukturen Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind essenziell wichtig für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Staatlich gesteuerte oder extremistische Sabotageaktionen können verheerende Auswirkungen haben und zielen oft darauf ab, die Funktionsfähigkeit des Staates zu stören. Jedes Jahr verursachen linksextremistisch motivierte Straftaten, insbesondere Sachbeschädigungen und Brandanschläge gegen KRITIS, Schäden in Höhe von mehreren Millionen Euro. Die gezielte Zerstörung betrifft häufig auch weite Teile der Bevölkerung, zum Beispiel durch Ausfälle von Stromund Telekommunikationsanlagen oder durch Beeinträchtigungen des Bahnverkehrs. In Rheinland-Pfalz wurden im Jahr 2025 mehrere Angriffe auf KRITIS festgestellt. Die Art der Tatbegehung lässt auf eine mutmaßlich linksextremistische Urheberschaft schließen. Ein Vorfall, bei dem Unbekannte einen Strommast in der Nähe eines Umspannwerkes abgesägt haben, ereignete sich im Landkreis Alzey-Worms. Darüber hinaus kam es zu Eingriffen in die Bahninfrastruktur in der Nähe von Koblenz, wo ein zerstörtes Hochspannungskabel einen Kabelbrand verursachte, und in der Nähe von Frankenthal, wo Gegenstände auf die Bahnschienen gelegt wurden. Nach dem Anschlag am 3. Januar 2026 auf die Berliner Stromversorgung hat sich eine der linksextremistischen Vulkangruppen, die zuvor bereits mehrere Anschläge im Berliner Raum verübt hatte, zu dem Anschlag auf die Energiewirtschaft bekannt. 159


Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene "Antifaschistische Aktion Süd" Die "Antifaschistische Aktion Süd" ist ein Zusammenschluss linksextremistischer Gruppierungen aus Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz. Bei der rheinland-pfälzischen Gruppe handelt es sich um die "Antifaschistische Aktion Südliche Weinstraße", die eigenen Angaben zufolge "Teil des OAT Landau" (Offenes Antifaschistisches Treffen Landau) ist. Langfristiges Ziel des gewaltorientierten Zusammenschlusses ist eine bundesweite "Antifaschistische Aktion". Dass das Netzwerk Gewalt befürwortet, um seine Ziele durchzusetzen, zeigt nachfolgendes Zitat aus einer ihrer Stellungnahmen: "(...) Der direkte Kampf gegen den faschistischen Terror ist eine dieser Ebenen und der militante Antifaschismus eines der dafür notwendigen Mittel." Quelle: Aufruf der "Antifaschistischen Aktion Süd", Instagram, OAT Landau Die "Antifaschistische Aktion Süd" rief beispielsweise zur Teilnahme an den bundesweiten Demonstrationen unter dem Motto "Naziaufmärsche verhindern!" auf. Auf den beiden Demonstrationen am 22. März in Mainz und am 26. April in Koblenz kam es zu Blockaden und Auseinandersetzungen, insbesondere zwischen Linksextremisten und der Polizei. 160 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus


3. GRUPPIERUNGEN, STRUKTUREN UND AKTIONS FELDER 3.1 Autonom-antifaschistische Szene Im linksextremistischen Spektrum stellen Autonome bundesweit den größten Teil des gewaltorientierten Personenpotenzials. In Rheinland-Pfalz ist die autonome Szene nahezu deckungsgleich mit dem Lager der gewaltorientierten Linksextremisten. Autonome bedienen sich einer Reihe von weltanschaulichen Teilnahme der Antifa Mainz an einer DemonsVersatzstücken des Anarchismus und des Komtration. Quelle: Instagram munismus, ohne dass sich darin eine eigene, in sich geschlossene Ideologie erkennen lässt. Kernziel der Autonomen ist die Überwindung des "herrschenden Systems". Der Idealzustand aus ihrer Sicht ist ein Leben "frei von Zwängen", Normen und Autoritäten. Gewalt im politischen Kampf rechtfertigen Autonome als legitimes Mittel gegen die angebliche strukturelle Gewalt des kapitalistischen Staates und dessen vermeintliches System von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung. Autonome sind organisationsund hierarchiefeindlich und streben informelle 161


Formen der Zusammenarbeit untereinander an. Ein wichtiger Bestandteil der autonom-antifaschistischen Szene sind sogenannte Offene Antifaschistische Treffen (OAT), die sich vor allem im Südwesten Deutschlands etabliert haben. INFORMATION Was sind "Offene Antifaschistische Treffen"? OAT werden von der linksextremistischen Szene als offene und erlebnisorientierte Orte der Zusammenkunft beworben. Sie suggerieren der Öffentlichkeit eine Anlaufstelle für antifaschistisch interessierte und eingestellte Menschen zu sein. Die Treffen finden statt, um sich zu vernetzen, neue Ideen zu entwickeln und Aktionen, insbesondere gegen politische Gegner, zu planen. Sie stellen einen niedrigschwelligen Einstieg in die linksextremistische Szene dar. Bürgerlich-demokratische Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, sind von den OAT abzugrenzen. 162 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus


3.2 Anarchisten Der klassische Anarchismus ist eine politische Ideenlehre mit verschiedenen Strömungen, deren Anhängerschaft die radikale Absage an den Staat und alle Regierungsformen, einschließlich der Demokratie, eint. Die Zahl derer, die solchen Strömungen zugerechnet werden können, ist im Vergleich zum "AntifaSpektrum" bundeswie landesweit gering. Eine stark organisationsgebundene Ausprägung des Anarchismus ist der Anarchosyndikalismus. Die größte anarchistische Organisation dieser Art in Deutschland ist die "Freie Arbeiter*innen-Union" (FAU), die sich aus einzelnen unabhängigen lokalen Gewerkschaften, sogenannten Syndikaten, zusammensetzt. In Rheinland-Pfalz sind Strukturen in der Pfalz und in Koblenz bekannt. Die FAU vertritt die Überzeugung, dass bessere Arbeitsbedingungen langfristig nur in einer anarchistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung existieren können, für die es letztlich einer Revolution bedürfe. Darüber hinaus sind kleinere Zusammenschlüsse des klassisch orientierten anarchistischen Spektrums bekannt. Hierzu zählt die im Jahr 2019 gegründete Organisation "die plattform", die entgegen dem im Anarchismus eher niedrigen Organisationsgrad eine striktere Organisierung anstrebt. Außer der sogenannten Überregionalen Gruppe, welche nach eigenen Angaben die organisatorische Basis für Mitglieder von "die plattform" ohne eigene lokale Vereinigung darstellt, bestehen Strukturen in Berlin, Ham"die plattform Trier" macht sich für den Kommunismus als Gesellschaftsmodell stark. burg, Köln, im Ruhrgebiet und in Trier. Quelle: Instagram 163


In einer öffentlich abrufbaren Selbstdarstellung steht "die plattform Trier" für den "Aufbau einer herrschafts-, klassenlosen und staatenlosen Gesellschaft auf der Grundlage des anarchistischen Kommunismus". Darüber hinaus eint die Mitglieder die Überzeugung, dass die heutige "kapitalistische Gesellschaftsordnung auf Ausbeutung und Unterdrückung" basiere, die nur durch eine soziale Revolution überwunden werden könne. Im Berichtsjahr beteiligte sie sich an verschiedenen Demonstrationen, wie beispielsweise an der 1. Mai-Demonstration in Trier, um ihre Standpunkte - "Für Freiheit und Kommunismus" - nach außen zu tragen. 3.3 Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten Die Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Dennoch zielen auch sie darauf ab, durch ihr Handeln eine revolutionäre Situation herbeizuführen. Eine ihrer ideologischen Grundlagen ist der Marxismus. Er ist ein Sammelbegriff für verschiedene Theorieansätze, die auf die Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels zurückgehen. Anhänger des Marxismus vereinen sich in kommunistischen Parteien wie der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) oder der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD). Letztere spielt in Rheinland-Pfalz allerdings keine nennenswerte Rolle. 164 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus


"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die marxistisch-leninistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" und betont, stets eng mit der früheren in der DDR existierenden "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" verbunden gewesen zu sein. Die DKP hat als Ziel in ihrem Parteiprogramm den "revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen" formuliert. Sie gründet ihre Weltanschauung, ihre Politik und ihr Organisationsverständnis auf den sogenannten wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin. Die DKP hat in Rheinland-Pfalz einen in Mainz ansässigen Bezirksvorstand. Laut ihrer Internetseite existieren darüber hinaus Ortsgruppen in Bad Kreuznach, Kaiserslautern, Koblenz, Landau, Mainz, Trier und Worms. Die Partei bezeichnet sich unter anderem als "antifaschistisch" und "antiimperialistisch". Öffentliche Aktivitäten entwickelt sie aber insbesondere im Themenfeld "Antimilitarismus"; regelmäßig nimmt sie an den Ostermärschen teil. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) hat sich wie die DKP im Jahr 1968 gegründet. Sie ist formal unabhängig, betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Die SDAJ verfügt in Rheinland-Pfalz über einen Landesverband, der nach eigenen Angaben zurzeit Ortsgruppen in Kaiserslautern, in Landau, in Mainz und in Trier umfasst. Die SDAJ proklamiert, das derzeit herrschende System, den Kapitalismus, zu überwinden und eine sozialistische Gesellschaft zu etablieren. Sie bezeichnet sich "Einladung zum Roten Feierabend". deshalb als eine antikapitalistische und revolutionäre Quelle: Instagram, SDAJ Trier 165


Organisation. Die Jugendorganisation versucht insbesondere über soziale Medien, junge Menschen für ihre verfassungsfeindliche Ideologie zu gewinnen und vernetzt sich beim jährlich bundesweit stattfindenden Festival der Jugend, das von der SDAJ organisiert wird. "Warum sozialistisch? Weil wir meinen, dass der Kapitalismus - also die Gesellschaft in der wir leben - überwunden werden muss, um diese Ziele zu erreichen. Auf den Bruch mit dem Kapitalismus folgt eine sozialistische Gesellschaft, in deren Mittelpunkt die Interessen der Menschen stehen, die darin leben. Quelle: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), www.sdaj.org/uber-uns 3.4 Linksextremistische Aktionsfelder Linksextremisten wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. "Antifaschismus", "Antirepression" und "Antimilitarismus" dienen der Erreichung ihrer Ziele. Antifaschismus Für Linksextremisten bedeutet "Antifaschismus" weit mehr als das Engagement gegen Rechtsextremismus. Sie vereinnahmen den "Antifaschismus" und interpretieren ihn nach eigenem Verständnis. Linksextremistischer "Antifaschismus" bedeutet eine grundsätzliche Ablehnung des Parlamentarismus und des demokratischen Verfassungsstaates, da diese für das den Faschismus tragende kapitalistische System stehen. 166 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus


Daneben nutzen gewaltorientierte Autonome den "antifaschistischen Kampf" zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Rechtfertigung von Straftaten. Er richtet sich nicht nur gegen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten, sondern gegen Personen oder Institutionen, die nach der eigenen ideologischen Weltsicht als faschistisch gelten, wie zum Beispiel auch Repräsentanten des Staates. So veröffentlichte das "OAT Alzey" einen Beitrag in den sozialen Medien, in dem es seine eindeutig ablehnende und entmenschlichende Haltung gegen Politiker und demokratisch gewählte Parteien im Deutschen Bundestag zum Ausdruck Das OAT Alzey markiert auch bringt. politisch linke Parteien als Feinde. Quelle: Instagram, OAT Alzey Die Mobilisierungsfähigkeit der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Rheinland-Pfalz bewegt sich im bundesweiten Vergleich auf einem eher niedrigen Niveau. Dennoch gelingt es insbesondere durch die Unterstützung von Szeneangehörigen aus benachbarten Bundesländern und vereinzelt dem benachbarten Ausland höhere Mobilisierungsgrade zu erreichen. Die Mobilisierungen erfolgen dabei hauptsächlich anlassbezogen und reaktiv. Linksextremistische Gruppierungen sehen in der AfD seit mehreren Jahren ihr Hauptfeindbild. Vor allem öffentliche Veranstaltungen der Partei sind das Ziel von Protestaktionen. Im Jahr 2025 vereinigte die Neugründung der AfD-Jugend in Gießen zehntausende Demonstrierende, darunter auch gewaltbereite Linksextremisten aus ganz Deutschland und aus dem benachbarten Ausland, um die Veranstaltung zu verhindern beziehungsweise massiv zu stören. Neben friedlichem Protest kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Polizeikräften. Autobahnen, Bundesstraßen und Landstraßen rund um die Stadt Gießen wurden durch Demonstrationszüge und selbst gebaute Barrikaden blockiert. Die Konfrontation mit Polizeikräften wurde mitunter bewusst herausgefordert. 167


"Erklärtes Ziel der Gießen-Mobilisierung ist die Verhinderung des AfD-Treffens. Rechten Großereignissen mit Widerstand zu begegnen ist richtig, die Kraftprobe auf der Straße ein wichtiger Baustein antifaschistischer Politik." Quelle: Instagram, OAT Landau Antirepression Linksextremisten diffamieren den demokratischen Rechtsstaat, seine Repräsentanten und Institutionen als "Unrechtsund Unterdrückungssystem". Sie unterstellen, dass der Staat missliebige politische Meinungen und Überzeugungen unterdrücke und eine Zensur herrsche. Meinungsfreiheit bestünde nur auf dem Papier. Insbesondere Autonome propagieren, dass sie "permanenten staatlichen Repressionen" ausgesetzt seien und dass der Staat mit allen Mittel zu bekämpfen sei. Im Fokus der Agitation steht vor allem die Polizei, die als Teil Hauptfeindbild Polizei. des staatlichen "Repressionsapparats" wahrgenommen Quelle: Instagram, "Autonome Antifa Rhein-Main" wird. So nahm die "Autonome Antifa Rhein-Main" das Datum "13.12." zum Anlass, mit der Abbildung eines brennenden Einsatzfahrzeuges der Polizei ihre ablehnende Haltung zum Rechtsstaat zum Ausdruck zu bringen. Die Ziffern "1312" stehen als Code jeweils für die Anfangsbuchstaben der Wörter "All cops are bastards". Dieser Code wird in der linksextremistischen Szene häufig in Graffitis zur Diffamierung der Polizei verwendet. 168 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus


Antimilitarismus Linksextremistischer Antimilitarismus ist ein klassisches Aktionsfeld, dessen Wurzeln bis zu den Anfängen der kommunistischen Bewegung zurückreichen. Linksextremisten bekämpfen den Staat, die Bundeswehr und die Rüstungsindustrie als Feindbilder, denen sie "kapitalistisches Expansionsstreben" und Kriegstreiberei vorwerfen. Insbesondere die DKP und ihre Jugendorganisation SDAJ nimmt sich dieses Aktionsfeldes regelmäßig in den sozialen Netzwerken und auf ihren Internetseiten an. Neben der NATO wird auch der EU unterstellt, expansive Ziele zu verfolgen und Profit aus dem Krieg zu ziehen. Die Milliardeninvestitionen in die Bundeswehr werden abgelehnt. Im Berichtsjahr rückten daher verstärkt Proteste gegen die Bundeswehr in den Fokus von linksextremistischen Gruppierungen. In Rheinland-Pfalz werden der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein und der Fliegerhorst der Bundeswehr in Büchel als Ausdruck des "NATOImperialismus" angesehen. Im Sommer 2025 fand in Köln das Protestcamp "Rheinmetall entwaffnen - gegen Militarisierung und Aufrüstung" statt, zu dem es zu Anreisen aus dem ganzen Bundesgebiet und dem angrenzenden Ausland kam. Das zunächst von der Polizei und vom Verwaltungsgericht Köln verbotene Camp konnte schließlich durch eine Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichtes doch stattfinden. Anlässlich einer "Anti-KriegsDemonstration" kam es vereinzelt zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. In Mainz formierte sich im Vorfeld ein Bündnis namens "rheinmetall entwaffVortrag "Militarismus und Faschismus", Quelle: Instagram, "rheinmetall entwaffnen_mainz" nen_mainz", das unter anderem vom Roten Mainz und vom Antifaschistischem Aufbau Mainz (Antifa Mainz) organisatorisch begleitet wurde. 169


Am 27. Januar 2026 kam es zu einem vermutlich linksextremistisch motivierten Brandanschlag auf mehrere Kraftfahrzeuge eines Rüstungskonzerns in Koblenz. Auf der linksextremistischen Plattform "de.indymedia.org" wurde ein anonymes Bekennerschreiben veröffentlicht. Für Rheinland-Pfalz sind derartig gelagerte Gewaltdelikte im Zusammenhang mit dem Themenfeld "Antimilitarismus" im Vergleich zu anderen Bundesländern bislang eher selten. 170 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus


4. AUSBLICK Die weitere Entwicklung des Rechtspopulismus und -extremismus, bestimmter Konflikte, die als kolonialistische Unterdrückerkriege interpretiert werden, und des Verhältnisses von Bundeswehr und Gesellschaft dürften das Aktionsniveau linksextremistischer Bestrebungen in Zukunft maßgeblich beeinflussen. Gewaltorientierte Linksextremisten werden sich weiterhin auf Aktionen und Kampagnen gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten konzentrieren. Sie werden auch in Zukunft Anschluss an Bündnisse gegen Rechtsextremismus aus dem bürgerlichen Spektrum suchen. Die linksextremistische Szene wird darauf bedacht sein, sich als die "einzig wahren Antifaschisten" zu stilisieren und zu profilieren. Ein typisches linksextremistisches Narrativ ist hierbei, die Ursachen für Rechtspopulismus und -extremismus in der Politik der Mäßigung und des Kompromisses der Parteien der bürgerlichen Mitte zu sehen. Linksextremisten erheben den Vorwurf, dass westliche Industriestaaten ausschließlich aus kapitalistisch-wirtschaftlichen Interessen militärische Unterstützung an Kriegsparteien leisten. Die konkrete Verteidigungssituation wird dabei ausgeblendet oder relativiert. Es ist also nicht auszuschließen, dass das Aktionsfeld "Antimilitarismus" vor dem Hintergrund der aktuellen Kriege weiter an Bedeutung gewinnen wird. 171


5. KURZBESCHREIBUNGEN "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründungsjahr 1982 Sitz Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Gabi Fechtner Struktur Sieben Landesverbände (Stand: Ende 2025), die jeweils mehrere Bundesländer umfassen (Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland bilden den Landesverband Rhein-Hessen/Saar.) Mitgliederzahl in Einzelne Mitglieder in Ludwigshafen am Rhein Rheinland-Pfalz Publikationen und Zeitung "Rote Fahne" Medien Jugendverband "REBELL" Ideologie, Die MLPD ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet. Sie Programm, beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin und - anStrategie ders als nahezu alle anderen kommunistischen Gruppierungen in Deutschland - auch auf die von Stalin und Mao Tse-tung. Als Ziel strebt sie die Errichtung einer Gesellschaft des "echten Sozialismus" als Vorstufe einer "klassenlosen", kommunistischen Gesellschaft an. Dafür sei "die Vergesellschaftung aller wesentlichen Produktionsmittel, ihre Überführung in Gemeineigentum und ihre Unterstellung unter die Verwaltung durch die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen" nötig. 172 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus


"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Ideologie, Die Partei engagiert sich unter anderem in der KlimaprotestbeProgramm, wegung und beteiligt sich an entsprechenden Demonstrationen. Strategie Die Jugendarbeit nimmt in der MLPD großen Raum ein. Ihr 1992 gegründeter Jugendverband "REBELL", der die politischen Ziele der Mutterpartei teilt, wirbt sehr aktiv um neue Mitglieder, unterstützt die Partei in Wahlkämpfen und beteiligt sich rege an Klimaprotesten. 173


"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen, so auch in Bad Kreuznach, Kaiserslautern, Koblenz, Landau, Mainz, Trier und Worms Mitgliederzahl in 90 Rheinland-Pfalz Publikationen und Zeitung "unsere zeit" (wöchentlich), Medien Theoriemagazin "Marxistische Blätter" (zweimonatlich) Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Ideologie, Die marxistisch-leninistische DKP versteht sich als Nachfolgerin Programm, der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen Strategie "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets mit der vormaligen "Sozialistischen Einheitspartei" (SED) der DDR eng verbunden war. Die DKP hält unverändert an ihrem Ziel der Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft fest und strebt auf diesem Weg einen "grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Hauptsächliche Aktionsfelder der DKP sind der "Antifaschismus", der "Antikapitalismus" und der "Antimilitarismus". Der Jugendverband SDAJ ist zwar formal unabhängig, betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. 174 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus


"Rote Hilfe e. V." (RH) Gründungsjahr 1975 Sitz Göttingen (Niedersachsen) Vorsitzende(r) Bundesvorstand Struktur Ortsund Regionalgruppen, davon je eine in Mainz und Trier Mitgliederzahl in 120 Rheinland-Pfalz Publikationen und Zeitschrift "DIE ROTE HILFE" (vierteljährlich und als OnlineMedien Magazin) Ideologie, Die RH, bundesweit die größte linksextremistische Gruppierung, Programm, definiert sich laut Satzung als eine "parteiunabhängige, ströStrategie mungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". In diesem Sinne leistet sie Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, so bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten. Durch meinungsbildende Öffentlichkeitsarbeit versucht die RH, die Sicherheitsund Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren (Aktionsfeld "Antirepression"). Zudem betreut die RH rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haftzeit. Ziel ist es, diese weiter beziehungsweise noch stärker an die Szene zu binden und zum Weiterkämpfen zu motivieren. Mit ihrem Tun trägt die RH zur bundesweiten Vernetzung und zum Zusammenhalt unterschiedlicher linksextremistischer Strömungen bei. Darüber hinaus legitimiert sie Strafund Gewalttaten. 175


"die plattform" Gründungsjahr 2019 Struktur Föderation, bestehend aus der Überregionalen Gruppe und bundesweiten Lokalstrukturen; in Rheinland-Pfalz gibt es eine Lokalgruppe in Trier. Mitgliederzahl in Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. Rheinland-Pfalz Publikationen und Schriftenreihe "Kollektive Einmischung" Medien Ideologie, Der Anarchismus hat seinen Ursprung im 19. Jahrhundert und Programm, brachte unterschiedliche Strömungen hervor. Sie alle eint die Strategie radikale Absage an den Staat, die Bürokratie und alle Regierungsformen, auch die Demokratie. Die anarchakommunistische Föderation "die plattform" steht für die Überwindung aller Formen der Unterdrückung und Herrschaft und der Aufbau einer herrschafts-, klassenund staatenlosen Gesellschaft auf Grundlage des anarchistischen Kommunismus. Sie ist davon überzeugt, dass der Schlüssel für langfristige gesellschaftliche Veränderungen in Richtung ihrer Vision einer befreiten Gesellschaft, in den sozialen Bewegungen der lohnabhängigen Klasse liegt. In diesen Bewegungen sollen sich Menschen für die angestrebte "soziale Revolution" zusammenfinden, die im Hier und Jetzt für konkrete Verbesserungen ihrer Lebensumstände kämpfen, die sich dem aus deren Sicht alltäglichen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus entschlossen entgegenstellen. 176 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus


"Freie Arbeiter*innen-Union" (FAU) Gründungsjahr 1977 Struktur Die FAU ist eine Föderation unabhängiger, lokaler Gewerkschaften, sogenannter Syndikaten. In Rheinland-Pfalz gibt es die FAU Pfalz/Saar und die FAU Koblenz. Mitgliederzahl in Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor, bundesweit ca. 1.800 Rheinland-Pfalz (Stand 2024) Ideologie, Die Freie Arbeiter*innen-Union (FAU) ist eine anarchosyndiProgramm, kalistische Gewerkschaftsföderation, deren Ziele in ihrem Strategie Grundlagentext proklamiert sind. Es handelt sich dabei um eine revolutionäre Strömung, die Anarchismus mit gewerkschaftlichem Kampf verbindet. Die Mitglieder der FAU setzen sich gemeinsam durch Arbeitskämpfe für die Verbesserung ihrer Arbeitsund Lebensbedingungen ein. Sie beteiligt sich an Bündnissen und sozialen Bewegungen, die ähnliche Ziele verfolgen. Alle wesentlichen Entscheidungen werden in Vollversammlungen und auf Delegiertentreffen getroffen. Sie streben die Überwindung des Kapitalismus an und kämpfen für die Einführung einer grundsätzlich anderen, auf Solidarität und Selbstverwaltung basierenden Wirtschaftsordnung. Die FAU gibt an, weltweit mit anderen kämpferischen Gewerkschaften vernetzt zu sein. In Rheinland-Pfalz gibt es Strukturen in Koblenz und in der Pfalz. 177


ISLA MISMUS 178


ISLAMISMUS 1. Personenpotenzial S. 180 2. Überblick und Entwicklungen 2025 S. 181 US 3. Gruppierungen und Strukturen S. 183 3.1 Terrorismus und Jihadismus S. 183 3.2 Salafistische Bestrebungen S. 190 3.3 Organisationsgebundener Islamismus S. 197 4. Kurzbeschreibungen S. 201 179


1. PERSONENPOTENZIAL 2025 2024 Organisationsgebundene Islamisten: 470 450 # "Hizb Allah" 100 100 # "Kalifatsstaat" 90 90 # HAMAS 60 50 # "Muslimbruderschaft" 60 50 # "Hizb ut-Tahrir" 15 10 # Sonstige 145 160 Salafisten 240 240 Gewaltorientierte* (Schnittmenge) 65 65 Gesamt 710 690 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. * Der Begriff "gewaltorientiert" bezeichnet nicht ausschließlich Personen, die selbst Gewalt anwenden, sondern auch solche, die Gewalt legitimieren, befürworten oder unterstützen. 180 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Islamismus


2. ÜBERBLICK UND ENTWICKLUNGEN 2025 Extremistische Strömungen innerhalb des Islam werden unter dem Begriff "Islamismus" zusammengefasst. Islamisten wollen eine religiös verstandene Gesellschafts-, Rechtsund Staatsordnung errichten, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. Sie verfolgen dazu unterschiedliche Strategien. Einerseits gibt es gewaltfreie Bestrebungen, die einen allmählichen Wandel der politischen Ordnung herbeiführen möchten. Anderseits reicht das Spektrum bis hin zu Jihadisten, die ihre Ziele mit Gewalt durchIslamisten streben nach einem Kalifat als Alternative zur freiheitlichen setzen wollen. Demokratie. Quelle: Instagram Trotz ihrer Unterschiede weisen Islamisten inhaltliche Gemeinsamkeiten auf. So werden der Koran und Überlieferungen über den Religionsstifter Muhammad absolut gesetzt und wortwörtlich verstanden. Religiösen Normen kommt aus islamistischer Perspektive eine verbindliche persönliche, soziale und politische Geltung zu. Weitere inhaltliche Gemeinsamkeiten sind etwa die strikte, oft aggressiv vorgetragene Unterscheidung von "Gläubigen" und "Ungläubigen" (kuffar), ein religiös verbrämter Antisemitismus, "der Westen" als Feindbild und die Inanspruchnahme einer muslimischen Opferrolle. 181


Entwicklungen der Szene Der Verfassungsschutz stellte auch im vergangenen Jahr einen Trend zur "Entgrenzung im Extremismus" fest: Personen eignen sich Fragmente verschiedener extremistischer Ideologien an und bilden dadurch eine neue "entgrenzte" Mischszene, die vor allem online aktiv ist (siehe Brennpunktthema, Seite 70). Doch längst nicht alle Anhänger der Szene folgen diesem Trend. Viele von Ihnen bleiben ihrer dogmatischen und vermeintlich unverfälschten religiösen Weltanschauung treu. Der Siegeszug Künstlicher Intelligenz (KI) hat auch die islamistische Szene erfasst. Ihre Anhänger setzen sich mit der Technologie theologisch und praktisch auseinander und setzen sie zu unterschiedlichen Zwecken ein (siehe Brennpunktthema, Seite 60). Die kriegerischen Auseinandersetzungen im Gazastreifen waren bei Islamisten weiterhin ein emotionsbehaftetes und beherrschendes Thema. Insbesondere im virtuellen Raum trugen die Ereignisse in Nahost zu einer israelfeindlichen und in Teilen antisemitischen Agitation bei. Der Gewalt der HAMAS wurde demgegenüber Antisemitischer Repost auf dem Facebook-Profil eines mit Schweigen, Rechtfertigung oder VerAnhängers der "Muslimbruderschaft" herrlichung begegnet. Die Sympathiehaltung gegenüber der HAMAS hat sich innerhalb der islamistischen Szene weiter manifestiert. Dies gilt nicht allein für Organisationen mit historischem Ursprung in Nahost, sondern für nahezu sämtliche islamistische Organisationen. Dies ist wesentlich auf den von Islamisten 182 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Islamismus


propagierten Zusammenhalt der "islamischen Gemeinschaft" (al-umma al-islamiyya) gegen externe und "feindliche" Kräfte zurückzuführen. Funktionäre und Wortführer der in Deutschland bestehenden Organisationsstrukturen sind in ihren öffentlichen Statements meist auf eine zurückhaltende Wortwahl bedacht, doch korrespondieren diese nicht immer mit den auf nachrichtendienstlichem Weg oder bei intensiven Internetrecherchen bekannt gewordenen Positionen und Unterstützungshandlungen. 3. GRUPPIERUNGEN UND STRUKTUREN 3.1 Terrorismus und Jihadismus Der Jihadismus ist eine Variante des Islamismus, die den bewaffneten Kampf zur Durchsetzung ihrer Ziele propagiert. Das schließt auch Gewalt gegen andere Muslime mit ein, wenn diese den Zielen der Jihadisten im Weg stehen oder ihrer Lehre nicht folgen. Transnationale jihadistische Gruppierungen streben nach dem Fernziel eines globalen Kalifats und wenden dazu in der Regel auch terroristische Strategien an, das heißt, sie verüben gezielt Anschläge gegen unbeteiligte Zivilisten, um ihre Interessen durchzusetzen. 183


"Der Islam beginnt mit einer Einladung [an die Nichtmuslime]. Manchmal geschieht dies mit der Zunge und manchmal mit dem Schwert. Das Ziel des Islam ist es nicht, ein kleines Stück Land zu besitzen, sondern die gesamte Welt mit der Shari'a zu beherrschen, um die Sklaverei der Menschheit gegenüber zu beenden. Der Islam ist [dabei] gnädig - selbst im Töten." Ausschnitt eines ISPK-Statements, Quelle: Onlinemagazin "Voice of Khorasan", Nr. 43 (Arbeitsübersetzung) Nach dem Ende der sowjetischen Besatzung Afghanistans im Jahr 1989 breitete sich der Jihadismus in weiteren Teilen der Welt aus und wurde im zunehmenden Maße auch für westliche Staaten ein Sicherheitsproblem. Insbesondere in sogenannten schwachen und gescheiterten Staaten entwickelKämpfer der "Jama'at Nasr al-Islam wa-l-Muslimin" (JNIM), ten sich regionale Ableger von "aleinem AQ-Ableger, beim militärischen Training. Quelle: chirpwire.net Qaida" (AQ) und ab dem Jahr 2014 auch des "Islamischen Staates" (IS) - wie zum Beispiel der "Islamische Staat Provinz Khorasan" (ISPK). Gemessen an der Anzahl der Anschläge und Todesopfer ist der IS mit seinen regionalen Ablegern weiterhin die global tödlichste terroristische Organisation. 184 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Islamismus


AQ und der IS blieben auch im Berichtsjahr die gefährlichsten jihadistischen Terrororganisationen weltweit. Insbesondere in einigen Ländern der Sahelzone (Burkina Faso, Mali und Niger) verschlechterte sich die Sicherheitslage abermals zugunsten der Gruppen "Jama'at Nasr al-Islam wa-l-Muslimin" (JNIM), die dem AQNetzwerk angehört, und dem "Islamischer Staat SahelProvinz" (ISSP). Beide Terrorgruppen konkurrieren dort um die Kontrolle von Gebieten. Laut dem Global Terrorism Index 2025 entfielen mehr als die Hälfte (51 Prozent) aller terrorismusbedingten Todesfälle weltweit auf diese Region. Propaganda-Botschaft aus dem ISPK-Onlinemagazin "Voice of Khorasan", das seit Juli 2025 nicht Der ISPK, der unter anderem für seine komplexen mehr regelmäßig erscheint ("Voice of Khorasan", Nr. 46) Anschlagsplanungen bekannt ist, verübte im vergangenen Jahr weniger externe Operationen. Sein englischsprachiges Onlinemagazin "Voice of Khorasan" erschien ab Juni nicht mehr regelmäßig. Bereits am 1. Januar des Berichtsjahres tötete ein vom IS inspirierter Einzeltäter auf der berühmten Bourbon Street in New Orleans (USA) mit einem Fahrzeug 14 Personen. Hohe mediale Aufmerksamkeit erregte der antisemitische Schusswaffenanschlag am Bondi Beach in Sydney (Australien) am 14. Dezember. Hierbei eröffneten ein Vater und sein Sohn das Feuer auf Besucher der Feierlichkeiten anlässlich des jüdischen Chanukka-Festes und töteten 15 Menschen. Nach bisheriger Erkenntnis handelt es sich um einen durch den IS inspirierten Anschlag. 185


INFORMATION Vom IS inspirierte und angeleitete Terroranschläge Sicherheitsbehörden unterscheiden bei jihadistischen Terrorattacken zwischen "angeleiteten" und "inspirierten" Anschlägen - je nachdem, ob der Täter aktiv von einem IS-Operateur aus dem Ausland zur Tat motiviert und angeleitet wurde oder lediglich passiv von der IS-Ideologie inspiriert war. Der IS reklamiert Anschläge üblicherweise nur dann offiziell für sich, wenn befugte Mitglieder den Anschlag in Auftrag gegeben haben und die Täter einen Treueid auf den "Kalifen" des IS geleistet haben. Situation in Deutschland Auch Deutschland war im Jahr 2025 wieder mehrfach Schauplatz des islamistischen Terrorismus. So fuhr etwa am Vormittag des 13. Februar ein 24-jähriger Afghane in München mit einem Pkw gezielt in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi. Bei dem Anschlag wurden zwei Menschen getötet und 44 Personen verletzt. In Berlin griff am 21. Februar ein 19-Jähriger Syrer am Denkmal für die ermordeten Juden Europas einen Touristen mit einem Messer an und verletzte diesen dabei lebensgefährlich. Der Täter hatte sich zuvor über das Internet radikalisiert und war von einem IS-Mitglied monatelang zur Tat motiviert und vorbereitet worden. 186 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Islamismus


In Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) griff am 18. Mai ein 35-jähriger Syrer vor einer Bar feiernde Fußballfans mit einer improvisierten Stichwaffe an und verletzte fünf Personen. Der Täter soll sich bereits in Syrien dem IS angeschlossen haben. Am 16. August stach eine 13-Jährige in einer Kinderund Jugendpsychiatrie in Paderborn (Nordrhein-Westfalen) eine Betreuerin in den Rücken und verletzte diese dabei schwer. Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz galten wie schon im Jahr davor 65 Personen als Anhänger des jihadistischen beziehungsweise gewaltorientierten Salafismus. Der Begriff "gewaltorientiert" bezeichnet hierbei nicht ausschließlich Personen, die selbst Gewalt anwenden, sondern auch solche, die religiös motivierte Gewalt legitimieren, befürworten oder unterstützen. Die jihadistische Szene in RheinlandPfalz weist insgesamt einen geringen Organisationsgrad auf und brachte im vergangenen Jahr keine einflussreichen Meinungsführer hervor. Anfang März verurteilte das Landgericht Koblenz einen Mann wegen versuchten Mordes zu acht Jahren Haft. Am 6. September 2024 hatte er in den frühen Morgenstunden versucht, mit einer Machete bewaffnet in eine Polizeidienststelle in Linz am Rhein einzudringen, um Polizisten zu töten. Der vom IS inspirierte Täter zeigte Anzeichen einer Kombination von psychischen Auffälligkeiten und islamistischer Radikalisierung. 187


Auch jugendliche Radikalisierung im Internet beschäftigte im Berichtsjahr die Justizund Sicherheitsbehörden. Heraus stach im Besonderen ein Fall: Das Mainzer Landgericht verurteilte im November einen 16-jährigen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und vier Monaten unter anderem wegen Terrorismusfinanzierung. Der Jugendliche fiel den Sicherheitsbehörden im Jahr 2024 auf. Seine Radikalisierung begann vermutlich im Jahr 2023. Im Zuge dessen identifizierte er sich mit bekannten Anhängern des IS und verbreitete in sozialen Netzwerken ISPropaganda. Der Jugendliche wurde im November 2024 festgenommen, weil Hinweise auf den Bau einer selbst gebauten Rohrbombe vorlagen. Dieser Vorwurf war nach Abschluss der Ermittlungen jedoch nicht Teil der Anklage. Im Dezember 2025 nahmen Einsatzkräfte des Bundeskriminalamtes in Trier einen Mann fest, der 2016 und 2017 im Irak für den IS gekämpft haben soll. Auch unterhalb der Schwelle konkreter Anschlagsplanung zeigten einige Kinder und Jugendliche in den sozialen Medien problematisches Verhalten, indem sie zum Beispiel islamische Gesänge ("Anashid") des IS hörten und weiterverbreiteten. Anashid als Propagandamittel. Symbolhafte Darstellung eines Rundfunkstudios des IS-Senders "Al-Bayan". Quelle: "Voice of Khorasan", Nr. 43 188 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Islamismus


INFORMATION Jihadistische Anashid Ein Nashid (nashid, Plural: anashid, auf Deutsch: "Hymne/Gesang") ist ein traditioneller islamischer Gesang zur Glaubensbekräftigung. Im islamischen Kulturraum erfreuen sich Anashid großer Beliebtheit und sind üblicherweise ohne extremistische Inhalte. Auf Social-Media-Plattformen wie TikTok und Instagram sind jedoch auch eine Vielzahl jihadistischer Anashid - etwa der IS-Medienstelle "Ajnad" - im Umlauf. Diese handeln, oft in menschenverachtender Weise, vom bewaffneten Kampf gegen Ungläubige. Mitunter werden sie auch als Audiospur von ansonsten unauffälligen Kurzvideos verwendet, um harmlos zu wirken und Kontrollmechanismen der Plattformen zu umgehen. Diese IS-Anashid sind jedoch keine harmlosen Gesänge, sondern Propagandamittel einer terroristischen Vereinigung. 189


3.2 Salafistische Bestrebungen Der Salafismus in seiner politischen und jihadistischen Form ist eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebung. Er bewertet vom Menschen gesetztes Recht grundsätzlich als nachrangig gegenüber göttlichen Geboten. Daher wollen Salafisten Verfassungsgrundsätze beseitigen oder umgehen. Sie streben nach einer Staatsund Rechtsordnung, die allein auf den als göttlich postulierten Rechtsvorschriften des Islam beruht. Der Begriff "Salafismus" ist allgemein eine Bezeichnung für verschiedene (inhaltlich eng verwandte) Strömungen des sunnitischen Islam. Sie haben ihre ideengeschichtlichen Wurzeln vor allem in der sogenannten wahhabitischen Denkschule, die auf der Arabischen Halbinsel beheimatet ist. Diese fordert die strikte Reinigung des Islam von jeder religiösen "Neuerung" (bid'a) in Ausschnitt einer Grafik zum salafistischen Glaubenslehre und -praxis. Salafisten Islam-Verständnis, Quelle: Instagram wollen zu einem ihrer Ansicht nach unverfälschten Glauben zurückkehren. Dazu gehört ein wortwörtliches Verständnis des Koran sowie der Überlieferungen der Aussprüche und Taten Muhammads. Die salafistische Weltsicht ist von einem Schwarz-Weiß-Denken geprägt, das alle Aspekte des Lebens in Gegensatzpaare wie "Glaube/Unglaube" oder "Paradies/ Hölle" unterteilt. Daraus ergibt sich eine Kultur der Abgrenzung von allem, was als "Unglaube" (kufr), "Sünde" oder "Polytheismus" beziehungsweise "Beigesellung" (shirk) gilt. 190 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Islamismus


"Wen Allah liebt, den lieben wir. Wen Allah hasst, den hassen wir." Aussage eines Salafisten vom 26. November 2025, Quelle: YouTube Salafisten orientieren sich kompromisslos am stark idealisierten Vorbild der namensgebenden "frommen Altvorderen" (as-salaf as-salih). Salafisten streben danach, die Lebensweise, Glaubenslehre und die Gesellschaftsvorstellungen der ersten drei Generationen der Muslime so umfassend wie möglich umzusetzen. Jede Staatsform soll an den Maßstäben der "frommen Altvorderen" gemessen werden. Im Zentrum salafistischen Denkens steht der sogenannte tauhid. Zu einem aufrichtig praktizierten Glauben an Gott gehört in den Augen der Salafisten auch die konsequente Ablehnung und verbale oder tätliche Bekämpfung aller "Götzen" (tawaghit). Rechtsordnungen, die ihrer Meinung nach "unislamische" Gesetze enthalten, werden nicht anerkannt und teils offen bekämpft. Tauhid-Finger als Erkennungsmerkmal im politischen und jihadistischen Salafismus, Quelle: Instagram (l.), TikTok (r.) 191


INFORMATION Tauhid Der arabische Begriff bezeichnet allgemein einen praktizierten Monotheismus - das Bekennen zu einem einzigen und einzigartigen Gott in Wort und Tat. Salafisten streben danach, jede Handlung des Lebens zum Zeugnis ihres Tauhid-Glaubens werden zu lassen. Dazu gehört auch der Gedanke, dass Gott der absolute Befehlshaber sei, dem unbedingter Gehorsam entgegengebracht werden müsse. Öffentliche Bekanntheit erlangte der sogenannte Tauhid-Finger. Gemeint ist damit allgemein eine Geste aus dem islamischen Ritualgebrauch. Sie gilt als Symbol für den praktizierten Glauben an den einen Gott. Die Geste dient daneben aber auch in der politisch und jihadistisch salafistischen Szene als Bekenntnisund zugleich Zugehörigkeitssymbol. Trotz vieler Gemeinsamkeiten lassen sich unterschiedliche Strömungen im Salafismus ausmachen. Die Verfassungsschutzbehörden beobachten den politischen und den jihadistischen Salafismus als extremistische Bestrebungen. 192 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Islamismus


Politische Salafisten setzen in Deutschland meist auf politisierte Missionsarbeit (da'wa, auf Deutsch: "Einladung [zum Islam]") und Bildungsangebote. Dabei wird die eigene Ideologie durch Aktivitäten verbreitet, die irreführend und verharmlosend als "Dawa" bezeichnet werden. Letztlich geht es hier um massive ideologische Indoktrination. Jihadistische Salafisten stellen hingegen die Pflicht zum bewaffneten Kampf in den Mittelpunkt ihrer Ideologie. Sie wollen ihre Ziele mit politischer Gewalt erreichen. Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz gelten im Berichtsjahr 240 Personen als Anhänger salafistischer Bestrebungen. Davon rechnet der Verfassungsschutz etwa 175 Personen dem politischen und 65 dem jihadistischen beziehungsweise gewaltorientierten Salafismus zu. Damit ist das Personenpotenzial seit 2022 unverändert. Wie in anderen Bundesländern auch ist die salafistische Szene im Land fragmentiert. Sie setzt sich aus informellen Gruppen, losen Netzwerken und unabhängigen Vereinen zusammen. Zwar bestehen teilweise Kontakte zwischen Einzelakteuren, die zur unverbindlichen Vernetzung und Zusammenarbeit innerhalb der regionalen und bundesweiten Szene beitragen. Charismatische Führungspersönlichkeiten mit überregionaler Bedeutung, reichweitenstarke Influencer oder zentrale Organisationen fehlen jedoch. Die Szene im Land entfaltete im Berichtsjahr kaum Außenwirkung. Online war das beherrschende Thema weiterhin der Nahostkonflikt und der Gaza-Krieg. Israel wurde für sein militärisches Vorgehen massiv kritisiert. In diesem Zusammenhang vertraten Salafisten israelfeindliche und antisemitische Positionen. 193


Israelbezogener Antisemitismus in einem salafistischen Posting. Quelle: Facebook Regelmäßig versuchten Jihadisten zudem, die Situation in Gaza für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, um Personen aus dem politischen salafistischen Spektrum weiter zu radikalisieren. Dazu nutzten und verstärkten sie gezielt die Empörung, die die humanitäre Situation in Gaza und das Vorgehen des israelischen Militärs in der salafistischen Szene auslösten. Zum einen wollten sich Jihadisten als Verteidiger Gazas und der Muslime weltweit darstellen, die die islamische Gemeinschaft (umma) in einem vermeintlichen Krieg gegen den Islam verteidigen würden. Zum anderen versuchten speziell IS-nahe Jihadisten, die Aufmerksamkeit auf ihre Gruppierung zu lenken. So setzten sie etwa IS-Mitglieder und deren Angehörige in überwachten - mittlerweile aufgelösten - syrischen Flüchtlingslagern wie al-Hawl mit Menschen gleich, die sich in Gaza befinden. Sie behaupteten, das Leid der IS-Angehörigen sei vergleichbar mit dem der Menschen im Gazastreifen. So wollten Jihadisten Mitleid und Wut erregen und salafistische Szenemitglieder hin zur Gewalt radikalisieren. 194 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Islamismus


"Das Leid der Muslime in Gaza ist das gleiche wie das der Muslime in China, in Kashmir, in Indien, in Syrien und im Irak. Die Gefangenen in den USA (...) und jene, die in den Verliesen der Yahud [Arabisch für: "Juden"] schmachten, sind wie die Schwestern und Brüder in den Lagern und Gefängnissen im Irak und in Syrien [gemeint sind Mitglieder des IS und deren Angehörige]." Jihadistisches Posting vom 15. Februar 2025, Quelle: Instagram In sozialen Netzwerken ließ sich regelmäßig beobachten, wie ideologische Grenzen zwischen dem Salafismus und anderen Formen des Islamismus verwischten. Entscheidend dafür waren in der Regel themenund anlassbezogene Gemeinsamkeiten, die inhaltliche Differenzen innerhalb des Islamismus überlagerten (siehe Brennpunktthema Entgrenzung, Seite 70). Trotz dieser inhaltlichen Entgrenzungen kam es in der salafistischen Szene in Rheinland-Pfalz zu keinen nennenswerten Reaktionen auf das Verbot der Gruppierung "Muslim Interaktiv" (MI) durch das Bundesministerium des Innern (BMI) am 5. November. Gleiches gilt für die Ermittlungsverfahren gegen die Vereine "Generation Islam" (GI) und "Realität Islam" (RI). Alle drei Gruppierungen stehen ideologisch der islamistischen Organisation "Hizb ut-Tahrir" nahe, die in Deutschland seit 2003 mit einem Betätigungsverbot belegt ist (siehe Seite 210). 195


Jenseits sozialer Netzwerke oder kleiner Lesezirkel war die salafistische Szene im Land kaum aktiv. Sie blieb in der Regel auf sich selbst bezogen. Es wurden keine größeren Street-Dawa-Aktionen bekannt. In Koblenz trat gegen Ende des Jahres der Hauptakteur des salafistischen Projekts "Islamkenntnis", Mohammed Najjar, als Prediger einer Moschee in Erscheinung. Zu öffentlichkeitswirksamen Auftritten kam es dabei nicht, jedoch wurde von "Islamkenntnis" mehrfach Social-Media-Content erstellt, der Bezug zur Moschee hatte. Salafistische Influencer und Projekte wie "Islamkenntnis" zielen vor allem auf junge Menschen ab, die Orientierung suchen. Sie bieten ihrem Publikum in sozialen Medien Antworten, die verlockend klingen, weil sie einfache Lösungen propagieren. Einfach sind sie aber nur deshalb, weil sie Widersprüche und Unsicherheiten ausblenden und die Welt in ein Freund-Feind-Schema pressen. So fördern salafistische Influencer ein Abgrenzungsund Gruppendenken, das das Zusammenleben in einer pluralen, offenen Gesellschaft unmöglich machen will. Die Akteure schüren Vorurteile und Misstrauen, ohne jedoch zu auffällig (geschweige denn rechtswidrig) vorzugehen. Sie agieren in einem Graubereich, bei dem regelmäßig kein offener Extremismus nachgewiesen werden kann. Beiläufig wird ihr Publikum aber an die salafistische Ideologie gewöhnt und schleichend radikalisiert. Sollten Projekte wie "Islamkenntnis" ihre Botschaften zusätzlich dazu auch in Moscheen verbreiten, droht die Gefahr, dass Jugendliche noch intensiver in Kontakt mit ihren salafistischen Botschaften kommen. Virtuelle Inhalte ermöglichen zwar einen individuellen und niedrigschwelligen, aber oft bloß oberflächlichen Kontakt mit extremistischer Ideologie. Predigten und Unterrichtseinheiten hingegen bieten die Gelegenheit, das Publikum an eine konkrete Gruppierung zu binden und sie detailliert ideologisch zu unterweisen. 196 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Islamismus


3.3 Organisationsgebundener Islamismus Ungefähr zwei Drittel der Islamisten in Deutschland sind Mitglieder, Anhänger oder Unterstützer einer Organisation. All diese Organisationen haben ihren Ursprung im Ausland, zumeist in der Nahostregion oder der Türkei. Sie verfügen aber auch in Deutschland über zugehörige oder nahestehende Vereinigungen. Aus taktischen Gründen vermeiden diese Vereinigungen hierzulande meist eine namentliche Anlehnung an die Mutterorganisation, vertreten jedoch ihr Weltbild und unterstützen ihre Ziele. Darüber hinaus bestehen oftmals Kennverhältnisse und grenzüberschreitende Kooperationen. Hinsichtlich ihrer Agenda, strategischen Ausrichtung und ihres rechtlichen Status in Deutschland lassen sich die Organisationen wie folgt kategorisieren: Legalistische Organisationen Legalistische Islamisten verfolgen das Ziel, unauffällig und langfristig Einfluss auf gesellschaftliche und politische Entwicklungen zu nehmen. In letzter Konsequenz wollen sie eine nach ihrer Interpretation islamkonforme Rechtsund Staatsordnung durchsetzen. In Anpassung an die demografischen und rechtlichen Verhältnisse in Deutschland modifizieren sie ihre kurzund mittelfristige Agenda dahingehend, Freiräume für ein eigenes normenorientiertes Islamverständnis zu erwirken. 197


Hierzu haben Legalisten eine zweigleisige Strategie entwickelt. Zum einen vermitteln sie ihre vollumfängliche Lehre und Gesellschaftsvision in Anlehnung an ihre geistigen Vordenker nur gegenüber der eigenen Anhängerschaft. Zum anderen werben sie mit nach außen gemäßigt erscheinenden Positionen um potenzielle Fürsprecher bei Behörden, in der Politik, Medienlandschaft und Zivilgesellschaft. Die Öffnung gegenüber nichtmuslimischen Fürsprechern geht bei Legalisten in der Regel nicht mit einem weltanschaulichen Wandel und einer wirklichen gesellschaftlichen Integration einher, sondern ist vorrangig darauf ausgerichtet, die eigenen Anliegen und Forderungen zu realisieren. Die Ziele der Legalisten stehen im Konflikt mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG), der Glaubensund Gewissensfreiheit (Art. 4 GG) sowie der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG). Entgegen öffentlichen Bekenntnissen zu einem vorurteilsfreien Miteinander verschiedener Religionsgemeinschaften wird in der Anhängerschaft, aber mitunter auch auf der Funktionärsebene legalistischer Organisationen in unregelmäßigen Abständen gegen Nichtmuslime agitiert. Festzustellen war 2025 insbesondere eine wiederholte Solidarisierung mit der Terrororganisation HAMAS, aber auch eine Befürwortung des Jihad im kämpferischen Sinne gegen Israel. 198 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Islamismus


"Wir erklären, dass der Jihad gegen das zionistische Gebilde und deren Kollaborateure für die Muslime und all ihre Staaten eine Verpflichtung (Notwendigkeit) ist [...]. Die militärische Intervention ebenso wie die Ausstattung der Mujahidin mit Waffen, militärischer Expertise und nachrichtendienstlichen Informationen ist eine verbindliche Pflicht, [...] der Jihad gegen die Besatzung in Palästina ist eine individuelle Pflicht für jeden (dazu) befähigten Muslim in der islamischen Welt." Fatwa vom 28. März 2025, Quelle: Homepage der "International Union of Muslim Scholars" (Umfeld "Muslimbruderschaft") In Rheinland-Pfalz sind vor allem Anhänger der "Muslimbruderschaft" dem legalistischen Islamismus zuzurechnen. Terrororganisationen mit Regionalbezug Anders als der "Islamische Staat" (IS) und "al-Qaida" verfolgen die palästinensische HAMAS und die libanesische "Hizb Allah" keine globale Agenda, sondern besitzen eine regionale Ausrichtung. Sie verfügen über paramilitärische Flügel, die Terroranschläge verüben. Die von ihnen ausgehende Gewalt ist überwiegend auf die Nahostregion begrenzt und hierbei gegen israelische Ziele gerichtet. Im Falle der HAMAS deuten neuere Erkenntnisse allerdings darauf hin, dass sie ihre terroristischen Aktivitäten und entsprechende Vorbereitungshandlungen auf Europa ausweitet. Im Jahresverlauf haben sich die Hinweise auf Waffenbeschaffungsaktivitäten durch mutmaßliche HAMAS-Mitglieder zwecks Durchführung von Anschlägen auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland verdichtet (siehe hierzu Abschnitt HAMAS, Seite 203 ff.). 199


HAMASund "Hizb Allah"-Anhänger hierzulande nutzen Deutschland in konspirativer Weise vor allem zur Sammlung von Spendengeldern. Durch die finanzielle und propagandistische Unterstützung der Organisationen gefährden sie auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die "Hizb Allah" unterliegt in Deutschland seit dem Jahr 2020 einem Betätigungsverbot, die HAMAS seit November 2023. Verbotene Organisationen Eine weitere Kategorie im islamistischen Gesamtspektrum bilden Gruppierungen, die in Deutschland aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung und ihrer Verstöße gegen den Gedanken der Völkerverständigung verboten wurden. Zu nennen sind hier der 2001 mit einem Vereinigungsverbot belegte "Kalifatsstaat" und die im Jahr 2003 mit einem Betätigungsverbot belegte "Hizb ut-Tahrir" ("Befreiungspartei"). Die mit ihr ideologisch verwandte Gruppierung "Muslim Interaktiv" mit Schwerpunkt in Hamburg wurde im November 2025 verboten (siehe hierzu Abschnitt "Hizb ut-Tahrir", Seite 208 ff.). 200 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Islamismus


4. KURZBESCHREIBUNGEN Kern-"al-Qaida" Gründungsjahr 1980er-Jahre Sitz Transnationales Netzwerk Leitung Nach dem Tod von Aiman al-Zawahiri am 31. Juli 2022 wurde kein offizieller Nachfolger benannt. US-Erkenntnissen zufolge soll Saif al-Adel der De-Facto-Anführer sein. Anhänger-/ Keine gesicherten Zahlen. Strukturen der Gruppierung in Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz sind nicht bekannt. Rheinland-Pfalz Publikationen Medienstelle "as-Sahab" und Medien Teilund NebenNetzwerk von Teilorganisationen und Unterstützern wie organisationen # "al-Qaida im islamischen Maghreb" (AQM) # "al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAH) # "Jama'at Nasr al-Islam wa-l-Muslimin" (JNIM) # "al-Shabab" Ideologie, "Al-Qaida" (Arabisch für "die Basis") ist eine transnational agierende Programm, Terrororganisation, die von Usama Bin Ladin und seinem Umfeld geStrategie gründet wurde. Laut ihrer Ideologie müssen Muslime "den" Islam gegen seine "nahen" und "fernen" Feinde verteidigen und gewaltsam ein globales Kalifat errichten. Spätestens seit den Anschlägen vom 11. September 2001 und weiteren schweren Terrorattacken versteht sich "al-Qaida" als Jihad-Avantgarde, die medienwirksame Anschläge durchführt oder durch global ausgerichtete Propaganda Einzeltäter und Kleinstgruppen inspiriert. Die Organisation hat weltweit Ableger und Unterstützer und konkurriert mit dem "Islamischen Staat" (IS), der aus der Regionalstruktur der "al-Qaida im Irak" (AQI) hervorging, um die Führungsrolle innerhalb der Jihad-Bewegung. 201


"Islamischer Staat" (IS) Gründungsjahr 2014 (Ausrufung des "Kalifats") Sitz Syrien/Irak Leitung Abu Hafs al-Hashimi al-Qurashi Anhänger-/ Keine gesicherten Zahlen. Strukturen der Gruppierung in Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz sind nicht bekannt. Rheinland-Pfalz Publikationen Nachrichtenagentur "Amaq" und Medien Teilund NebenTransnationales Netzwerk von Unterstützern und organisationen Regionalablegern ("Provinzen") Ideologie, Der "Islamische Staat" (IS) spaltete sich während des syrischen Programm, Bürgerkrieges im Jahr 2014 von "al-Qaida" ab. Vor der Ausrufung Strategie des "Kalifats" trat der IS unter verschiedenen Namen auf. Sein Fernziel ist die Errichtung eines globalen Kalifats. Anfängliche Erfolge des IS führten zu weltweiten Ausreisen von Jihadisten nach Syrien und den Irak. Seit 2019 gilt der IS militärisch als besiegt. Er betreibt weiterhin eine global ausgerichtete Propaganda, die regelmäßig zu Anschlägen in westlichen Ländern aufruft. Derzeit sind Regionalableger für den IS von zentraler Bedeutung - etwa der "Islamische Staat Provinz Khorasan" (ISPK) in Afghanistan und Pakistan. 202 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Islamismus


HAMAS Gründungsjahr 1987 im Gazastreifen Sitz Gazastreifen Leitung Interimsführungsgremium Anhänger-/ 60 (2024: 50) Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen "al-Aqsa TV" (Fernsehsender), und Medien Website und Telegram-Kanäle Ideologie, Die HAMAS (arabische Abkürzung für "Harakat al-Muqawama Programm, al-Islamiya", auf Deutsch: "Islamische Widerstandsbewegung") Strategie ist eine islamistische Organisation mit national ausgerichteter, antiisraelischer Agenda, die aus der "Muslimbruderschaft" hervorgegangen ist. Sie strebt die Errichtung eines islamischen palästinensischen Staates auf dem gesamten Territorium Israels und der palästinensischen Gebiete an. Das Existenzrecht Israels lehnt die HAMAS explizit ab. Gegenüber Israel setzt die HAMAS militärische und terroristische Mittel ein. Die EU listet die HAMAS seit dem Jahr 2003 als Terrororganisation. Der Großangriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 markiert eine neue terroristische Dimension in der Geschichte der Organisation. Die HAMAS glorifiziert den Angriff, den sie als "al-Aqsa-Flut" bezeichnet, weiterhin als heldenhaftes Ereignis. 203


HAMAS Organisation, Die HAMAS verfügt in zahlreichen Staaten über Mitglieder, darunter Aktivitäten, auch in Deutschland. Vorrangig erfüllen die HAMAS-AnhängerEntwicklungen schaft und klandestinen Strukturen in Deutschland für die Gesamtorganisation folgende Funktionen: # Unterstützung der Mutterorganisation mit Spendensammlungen # Festlegung des Einflusses auf die palästinensische Diaspora # Lobbyarbeit für Palästinenser in der europäischen Öffentlichkeit und Politik, wiederholte Beteiligung am und Einwirkung auf das propalästinensische Protestgeschehen Im Rahmen ihrer Propaganda konfrontiert die HAMAS die "heuchlerischen" und "rassistischen" westlichen Demokratien und hierbei in hervorgehobener Weise Deutschland mit dem Vorwurf, den "Genozid Israels" in Gaza zu unterstützen. Das propalästinensische Protestgeschehen in westlichen Staaten infolge der "al-Aqsa-Flut" verbucht die HAMAS als Erfolg. Im Jahr 2025 konnten erneut Waffenbeschaffungsaktivitäten der HAMAS in Deutschland und weiteren europäischen Staaten aufgedeckt und mehrere involvierte Personen festgenommen werden. Die Aktivitäten sollten gemäß bisherigem Ermittlungsstand der Begehung von Anschlägen gegen israelische und/oder jüdische Ziele dienen. Somit fungiert Europa entgegen früherer Einschätzungen nicht mehr lediglich als Rückzugsraum für die HAMAS, sondern hat sich zum terroristischen Aktionsraum entwickelt. 204 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Islamismus


HAMAS Organisation, Zur Verwirklichung ihrer Ziele und Aufrechterhaltung ihrer AktiviAktivitäten, täten haben HAMAS-Anhänger europaweit ein Geflecht verschieEntwicklungen dener Organisationen etabliert. Unter ihnen befinden sich Spendensammelvereine ebenso wie institutionalisierte Konferenzen, Berufsverbände und weitere Organisationseinheiten. Sie firmieren allesamt unter eigenen Namen und weisen formell keine Verbindungen zur HAMAS auf. Die auffallenden personellen Überschneidungen und Verbindungen, die bis zur internationalen HAMASFührungsriege reichen, stellen jedoch Indizien für eine HAMAS-Nähe und Steuerung dar. Um rechtliche Konsequenzen zu umgehen, kommunizieren HAMASAktivisten hierzulande ihre Verbindungen zur Mutterorganisation nicht nach außen. In Rheinland-Pfalz bestehen keine HAMAS-Strukturen. Indessen betätigen sich in unterschiedlichen Städten des Landes Einzelpersonen und Personennetzwerke im Sinne der HAMAS. Festzustellen sind beispielsweise die Mitwirkung an HAMAS(-nahen) Konferenzen im Ausland, die Koordinierung von Spendenaktionen, interne Vernetzungen sowie die Veröffentlichung von Propaganda im Internet. BetätigungsMit Verfügung vom 2. November 2023 hat das Bundesministerium verbot des Innern und für Heimat ein Betätigungsverbot gegen die HAMAS verhängt. Hiermit sind sämtliche Aktivitäten für die HAMAS verboten wie die Aufrechterhaltung oder Gründung von organisierten Strukturen der Organisation, finanzielle Unterstützungsleistungen oder die Verwendung ihrer Kennzeichen. 205


"Hizb Allah" Gründungsjahr 1982 im Libanon Sitz Beirut, Libanon Leitung Naim Kassim (seit Oktober 2024 neuer Generalsekretär) Anhänger-/ 100 (2024: 100) Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen "al-Ahed" (Wochenzeitung), und Medien "al-Manar TV" (Fernsehsender) Ideologie, Die "Hizb Allah" ("Partei Gottes") ist eine schiitisch-islamistische Programm, Organisation im Libanon. Sie besitzt Eigenschaften einer Partei, Strategie Wohlfahrtsorganisation, Miliz, Terrororganisation und eines kriminellen Netzwerks. Ihr militärischer Flügel befindet sich auf der EU-Terrorliste. An der Spitze der "Hizb Allah" stehen die Generalversammlung sowie der Generalsekretär. Diese Funktion hatte von 1992 bis zu seiner Tötung durch einen israelischen Luftangriff am 27. September 2024 Hassan Nasrallah inne. Die "Hizb Allah" bestreitet und bekämpft das Existenzrecht Israels. Seit Ausbruch des Gaza-Krieges im Oktober 2023 nahmen die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen "Hizb Allah" und Israel massiv zu, was im Herbst 2024 zu einer erheblichen Schwächung der Organisation führte. Deutschland stellt für die "Hizb Allah" vorrangig einen Raum für logistische und finanzielle Unterstützungsleistungen dar. Solche Handlungen gefährden mithin auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und sind gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet. 206 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Islamismus


"Hizb Allah" VerbotsIm Jahr 2020 erließ das Bundesministerium des Innern, für Bau maßnahmen und Heimat ein Betätigungsverbot gegen die "Hizb Allah" in Deutschland. Im Frühjahr 2021 folgten Verbotsmaßnahmen gegen Ersatzorganisationen des im Jahr 2014 verbotenen "Hizb Allah"-Spendensammelvereins "Waisenkinderprojekt Libanon e. V." (WKP). Hiervon war auch der Verein "Deutsche Libanesische Familie e. V." (DLF) in Ingelheim am Rhein betroffen. Seit den Verbotsmaßnahmen ist ein Rückgang an Unterstützungsleistungen zugunsten der "Hizb Allah" wahrzunehmen. Das konspirative Agieren ihrer Anhänger erschwert gleichwohl den Nachweis etwaiger fortgesetzter Aktivitäten. Aktivitäten in Die circa 100 "Hizb Allah"-Anhänger verteilen sich auf unterschiedRheinland-Pfalz liche Regionen von Rheinland-Pfalz und engagieren sich in einzelnen Vereinen. Dort spielen unter anderem die Gewinnung und Bindung von Mitgliedern eine wesentliche Rolle, darunter von schiitischen Kindern und Jugendlichen. Die Angebote dienen nicht nur der Vermittlung religiöser Inhalte, sondern auch der Abschirmung von Einflüssen der hiesigen Gesellschaft. Die "Hizb Allah"-Anhängerschaft ist in Deutschland intern gut vernetzt und zugleich nach außen darauf bedacht, nicht mit der "Hizb Allah" in Verbindung gebracht zu werden. Gleichwohl kommt die starke Identifizierung mit der Organisation anlassbezogen wiederholt zum Vorschein, so beispielsweise durch Trauerbekundungen für den im September 2024 getöteten ehemaligen "Hizb Allah"-Generalsekretär Hassan Nasrallah. 207


"Hizb ut-Tahrir" (HuT) einschließlich nahestehender Gruppierungen Gründungsjahr 1953 in Jerusalem Sitz k. A. Leitung Ata Abu al-Rashta alias Abu Yasin Anhänger-/ 15 (2024: 10) Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen Kalifat1.com, hizb-ut-tahrir.info/en/ und Medien Ideologisch "Realität Islam" (RI), nahestehende "Generation Islam" (GI), Gruppierungen "Muslim Interaktiv" (MI) Ideologie, Die in Deutschland seit dem Jahr 2003 mit einem BetätigungsProgramm, verbot belegte "Hizb ut-Tahrir" ("Partei der Befreiung") strebt die Strategie Errichtung eines panislamischen Staates unter der Führung eines Kalifen sowie der Scharia als Rechtsgrundlage an. Ab dem Jahr 2015 haben sich in Deutschland mehrere Gruppierungen und Initiativen herausgebildet, die eine ideologische Nähe zur "Hizb utTahrir" aufweisen. Zu nennen sind insbesondere "Generation Islam" (GI) "Realität Islam" (RI), und "Muslim Interaktiv" (MI). Sie betreiben sowohl realweltlich als auch in sozialen Netzwerken eine rege Öffentlichkeitsarbeit. Die Themen und deren Präsentation in sozialen Medien sind gezielt auf junge Musliminnen und Muslime zugeschnitten. Die Rhetorik gegenüber Nichtmuslimen ist in hohem Maße konfrontativ. Die Strategie der genannten Gruppierungen, eine identitäre muslimische Bewegung zu etablieren, wird wesentlich durch ein eigenes Opfernarrativ und das Schüren eines antiwestlichen und antiisraelischen Feindbildes vorangetrieben. 208 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Islamismus


"Hizb ut-Tahrir" (HuT) einschließlich nahestehender Gruppierungen Ideologie, Aufgrund der starken Internetpräsenz erreichen die "Hizb ut-Tahrir" Programm, und die ihr ideologisch nahestehenden Gruppierungen mit ihren Strategie Botschaften ein Publikum, das über die Zahl ihrer aktiven Anhänger weit hinausgeht. Entwicklungen Die Gruppierung RI tritt seit Mai 2025 nicht mehr unter ihrem und Aktivitäten bisherigen Namen auf, sondern mit dem ihres Wortführers Suhaib Hoffmann. In entsprechender Weise löste sich im Juni 2025 GI formal auf, ist aber unter dem Namen ihres Wortführers Ahmad Tamim weiterhin aktiv. In beiden Fällen ist seither kein ideologischer Kurswechsel festzustellen. Entwicklungen Suhaib Hoffmann startete im Oktober 2025 eine Petition mit der und Aktivitäten Forderung "Nie wieder Staatsräson! Für eine Revision der deutschen Nahostpolitik!" Die Aktion begann als Online-Petition; mittlerweile führen Unterstützer Hoffmanns jedoch in verschiedenen deutschen Städten, so auch in Rheinland-Pfalz, Informationsund Unterschriftenstände durch. Wie schon bei vergangenen Aktivitäten aus dem erweiterten Spektrum der "Hizb ut-Tahrir" wird auch hier ein politisches Thema mit hintergründig religiöser Komponente aufgegriffen und für eine gesellschaftliche Stimmungsmache genutzt. Im Vergleich zu früheren Kampagnen wie "#Nicht ohne mein Kopftuch" richtet sich diese Petition allerdings nicht allein an einen muslimischen Adressatenkreis. Anliegen und Argumentation sind im Gegenteil auf Anschlussfähigkeit in der Gesellschaft angelegt und knüpfen an Positionen und die Rhetorik im linksextremistischen Spektrum an (siehe auch Brennpunktthema "Entgrenzung im Extremismus", Seite 70). 209


"Hizb ut-Tahrir" (HuT) einschließlich nahestehender Gruppierungen VerbotsNach dem bereits 2003 verhängten Betätigungsverbot der "Hizb maßnahmen ut-Tahrir" hat das Bundesinnenministerium am 5. November 2025 die Gruppierung "Muslim Interaktiv" (MI) verboten. Gemäß der Begründung richteten sich Zweck und Tätigkeiten der Gruppierung gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung. MI bediente fortlaufend das Argumentationsmuster, nach dem die rechtlichen und politischen Entscheidungen des deutschen Staates und des Westens als Unterdrückung der Muslime verkürzt wurden. Als Lösung wurde dabei die alleinige Geltung islamischer Gesetze und die Schaffung eines Kalifats zur Überwindung der "kolonialen Ordnung" propagiert. 210 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Islamismus


"Kalifatsstaat" Gründungsjahr 1984 Sitz Vereinsstrukturen seit 2001 verboten; früherer Sitz in Köln Leitung Metin Kaplan, wohnhaft in der Türkei (nicht von allen "Kalifatsstaat"-Anhängern als Anführer akzeptiert) Anhänger-/ 90 (2024: 90) Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Ideologie, Die Lehre des "Kalifatsstaats" ist von einer strikten Ablehnung Programm, demokratischer Prinzipien und Institutionen geprägt. Stattdessen Strategie soll ein islamischer Staat mit der Scharia als Rechtsordnung und einem Kalifen als Staatsoberhaupt etabliert werden. Der "Kalifatsstaat" wurde im Jahr 2001 durch das Bundesministerium des Innern verboten. Das Vereinsverbot verhinderte in den Folgejahren zwar eine gesellschaftliche Einflussnahme über die eigene Anhängerschaft hinaus, nicht aber das Fortbestehen unterschwelliger Strukturen und Aktivitäten. Zu dessen Unterbindung fanden im Jahr 2022 umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen in sechs Bundesländern statt, darunter in Rheinland-Pfalz. Zwei Personen, die im "Sportund Kulturverein Bad Kreuznach e. V." zur Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts des "Kalifatsstaats" beigetragen hatten, wurden anschließend zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt. 211


"Muslimbruderschaft" Gründungsjahr 1928 in Ägypten, Aufbau von Strukturen in Deutschland ab 1958 Sitz Transnationale Bewegung ohne Zentrale Leitung Keine zentrale Führungsperson Anhänger-/ 60 (2024: 50) Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen "Risalat al-Ikhwan" (wöchentlicher Blog), und Medien "al-Daawah Magazin" Ideologie, Der programmatische Kern der "Muslimbruderschaft" ist die EinProgramm, heit von Religion und Staat, die nach ihrem Verständnis durch die Strategie Anwendung der islamischen Rechtsvorschriften anstelle weltlicher Gesetze verwirklicht werden soll. Der Gestaltungsfreiraum menschlichen Handelns wird dadurch erheblich eingeschränkt, was letztlich auf eine Zurückdrängung der legislativen Gewalt und Volkssouveränität hinausläuft. Typisch ist das Engagement von Anhängern der "Muslimbruderschaft" im Bildungsbereich. Hierbei verfolgen sie die Absicht, ihre Zielgruppe im Sinne des Islamverständnisses der "Muslimbruderschaft" zu beeinflussen und sie zugleich zu Interessensvertretern hierzulande zu erziehen. 212 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Islamismus


"Muslimbruderschaft" Strukturen Angehörige der "Muslimbruderschaft" schufen in den zurückliegenden Jahrzehnten in Europa ein weitverzweigtes Netz von Moscheen, Instituten und Verbänden. Als wichtigste und zentrale Organisation von Anhängern der "Muslimbruderschaft" in Deutschland fungiert die "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG) mit Sitz in Berlin. Hinzu kommt eine nicht unbeträchtliche Zahl weiterer auf einzelne Sektionen spezialisierte Organisationen, beispielsweise für Frauen, Rechtsgutachten, Gelehrtenausbildung oder Koranvermittlung. Diese unterhalten organisatorische, personelle und ideologische Verbindungen zu ihren jeweiligen Pendants und den zuständigen Dachverbänden im europäischen Ausland - umgangssprachlich ausgedrückt, zur "Großfamilie der Muslimbruderschaft". In Rheinland-Pfalz sind Personen aktiv, die der Lehre der "Muslimbruderschaft" folgen und in ihr hiesiges organisatorisches Umfeld eingebunden sind. Ebenso liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass einzelne Moscheevereine Bezüge zur "Muslimbruderschaft" aufweisen und durch ihre Ideologie beeinflusst sind. Entwicklungen Seit dem Angriff der HAMAS auf Israel im Oktober 2023 und dem Ausbruch des Gaza-Kriegs sind in der Anhängerschaft der "Muslimbruderschaft" vermehrte Glorifizierungen der HAMAS und explizit auch ihrer Gewalttaten festzustellen. Die HAMASfreundliche Haltung erstreckt sich gelegentlich auch auf die Ebene der Funktionäre und Imame. In weiteren Fällen wirken Personen in Strukturen der "Muslimbruderschaft" und zugleich im Umfeld der HAMAS mit. 213


EXTRE MISTISCH 214 BESTREB


E EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN MIT AUSLANDSBEZUG (OHNE ISLAMISMUS) 1. Personenpotenzial S. 216 2. Überblick und Entwicklungen 2025 S. 217 SCHE 3. Gruppierungen und Strukturen S. 219 3.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) S. 219 3.2 "Graue Wölfe" ("Ülkücü"-Bewegung) S. 222 4. Ausblick S. 224 5. Kurzbeschreibungen S. 226 REBUN 215


1. PERSONENPOTENZIAL 2025 2024 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 450 450 Türkisch rechtsextremistische Organisationen 300 280 Türkisch linksextremistische Organisationen 50 50 Palästinensisch-linksextremistische Organisationen Einzelne Einzelne Keine "Migrantifa Rhein-Main" gesicherten - Zahlen Gesamt 800 780 Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. 216 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Auslandsbezogener Extremismus


2. ÜBERBLICK UND ENTWICKLUNGEN 2025 In Deutschland sind mehrere extremistische Organisationen aktiv, die ihren Ursprung im Ausland haben. Sie streben eine grundlegende Veränderung der dortigen politischen Verhältnisse an, teilweise mit gewaltsamen und terroristischen Mitteln. Hinsichtlich ihrer ideologischen Überzeugungen gibt es grundlegende Unterschiede. Einige Organisationen vertreten eine nationalistisch-rechtsextremistische, andere eine linksextremistische Ideologie, teilweise einhergehend mit separatistischen Zielsetzungen. Den Bearbeitungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes im Extremismus mit Auslandsbezug bilden Organisationen mit Bezug zur Türkei, in geringerem Maße extremistische palästinensische Gruppierungen. Die Organisationen nutzen Deutschland als einen aus ihrer Sicht sicheren Rückzugsraum, aus dem heraus sie ihre Strukturen im jeweiligen Herkunftsland propagandistisch, materiell und finanziell unterstützen. Zudem versuchen sie, hierzulande neue Anhänger, Mitglieder und gegebenenfalls Kämpfer zu rekrutieren sowie öffentliche Lobbyarbeit für die eigenen Interessen zu betreiben. Durch ihr Handeln gefährden sie auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Darüber hinaus richten sich ihre Aktivitäten zumeist gegen den Gedanken der Völkerverständigung des Grundgesetzes. 217


Ebenso wie ihre Zielsetzung ist die Zusammensetzung dieser Gruppen häufig heterogen. Zu ihnen gehören neben Ausländern auch deutsche Staatsangehörige mit und in kleinerer Zahl ohne Migrationshintergrund. Letztere sind teilweise gleichzeitig in die (deutsche) linksextremistische Szene eingebunden. INFORMATION Was sind auswärtige Belange? Die Politik der Bundesrepublik Deutschland ist auf ein friedliches Verhältnis zu anderen Staaten ausgerichtet. Ihre auswärtigen Belange, das heißt ihre öffentlichen Angelegenheiten und Interessen, wären jedoch beeinträchtigt, wenn von deutschem Boden Bestrebungen ausgingen, die gewaltsam die politischen Verhältnisse in einem anderen Staat verändern wollten. 218 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Auslandsbezogener Extremismus


3. GRUPPIERUNGEN UND STRUKTUREN 3.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die 1978 in der Türkei gegründete "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) kämpft für eine erweiterte politische und kulturelle Eigenständigkeit innerhalb der angestammten kurdischen Siedlungsgebiete in den Staaten Irak, Iran, Syrien und Türkei. In der Bundesrepublik Deutschland unterliegt die PKK seit 1993 einem Betätigungsverbot. Seit 2002 befindet sich die PKK zudem auf der Liste des EU-Ministerrates terroristischer Organisationen. Nach Prüfung durch den Rat der EU wurde diese Einstufung im Juni 2025 bestätigt. In den seit Jahrzehnten andauernden Konflikt zwischen der PKK und der Türkei kam im Jahr 2025 zumindest auf der rhetorischen Ebene Bewegung: Nach einer bereits Ende 2024 bekannt gewordenen Initiative des Vorsitzenden der türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) zur Beilegung des Konflikts und einem "Friedensappell" des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan im Februar 2025 beschloss die PKK wenige Wochen später auf einem Parteikongress im Nordirak ihre Selbstauflösung - vorbehaltlich gewisser Voraussetzungen - sowie die Beendigung des bewaffneten Kampfes. Im Juli folgten in einem symbolträchtigen Akt im Nordirak die Niederlegung und Verbrennung einer begrenzten Menge an Waffen durch PKK-Kämpfer. Gegen Jahresende begann die PKK mit dem Abzug ihrer Kämpfer aus der Türkei und deren Verlegung in den Nordirak. 219


Innerhalb der PKK-Anhängerschaft in Deutschland wurde der angestoßene Friedensprozess, sein möglicher Fortgang und die sich daraus ergebenden Folgen kontrovers diskutiert. Gleichwohl ist es hierzulande bisher nicht zu einer Auflösung der bestehender PKK-Strukturen oder zur Beendigung der gewohnten Aktivitäten gekommen. Dies gilt auch für Rheinland-Pfalz. Wie in den vergangenen Jahren nutzte die PKK neben ihren verschiedenen Medienkanälen weiterhin öffentlichkeitswirksame Kundgebungen, Mahnwachen und Veranstaltungen, um ihre politischen Botschaften zu platzieren. Die Aktivitäten dienen ferner der Stärkung des inneren Zusammenhalts der Organisation und ihrer Mitglieder sowie der Gewinnung neuer Anhängerinnen und Anhänger in der kurdischstämmigen Bevölkerung für die PKK. Deren Weg kann bis zum Einsatz als Guerillakämpfer führen und mit dem Tod bei Kampfhandlungen mit dem türkischen Militär enden. So berichtete die PKK-nahestehende Nachrichtenagentur "Firat News Agency" (ANF) im September 2025 unter anderem über den Tod einer Guerillakämpferin, die in Rheinland-Pfalz gewohnt hatte und in Deutschland rekrutiert worden war. Ihr und zwei weiteren "Märtyrern" wurde bei Veranstaltungen in Frankfurt am Main und Mannheim gedacht. Im Spätsommer 2025 lief die neue Jahresspendenkampagne an. Im Rahmen dieser Kampagne wurden in den vergangenen Jahren regelmäßig zwischen 10 und 20 Millionen Euro zusammengetragen. Die Jahresspendenkampagne leistet somit seit mehreren Jahren einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung der PKK. Zwecks Koordinierung ihrer Aktivitäten unterhält die PKK in nahezu ganz Europa konspirativ agierende, hierarchisch aufgebaute Organisationsstrukturen. Parallel hierzu hat sie auf europäischer, bundesdeutscher, regionaler und lokaler Ebene 220 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Auslandsbezogener Extremismus


Strukturen in Form von Organisationen und Vereinen etabliert. Diese treten offiziell zwar nicht unter der Bezeichnung PKK in Erscheinung, aber es liegen starke Anhaltspunkte für eine Beeinflussung und Steuerung dieser "Fassadenstrukturen" durch den konspirativen, illegal tätigen PKK-Funktionärsapparat vor. Als Dachverband dieser PKK-nahen Strukturen in Deutschland fungiert die "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V." (KONMED). Ihr sind fünf regionale Föderationen nachgeordnet. Das "DemokratischKurdische Gesellschaftszentrum Mainz e. V." und das "Kurdische Gemeinschaftszentrum e. V." mit offiziellem Sitz in Ludwigshafen am Rhein und Vereinsräumlichkeiten in Mannheim gehören einer dieser Föderationen, der "Föderation der Feierlichkeiten zum Geburtstag des PKK-Führers Abduldemokratischen Gesellschaften Kurdislah Öcalan (*4. April 1949) Quelle: Instagram-Seite "kurdische_studierende_mainz" vom 6. April 2025 tans e. V." (FCDK-KAWA), an. Bezeichnenderweise führte das "Demokratisch-Kurdische Gesellschaftszentrum Mainz e. V." am 15. August eine Gedenkveranstaltung zur Aufnahme des bewaffneten Kampfes der PKK in der Türkei im Jahr 1984 durch. Im November fanden gemäß der ANF in verschiedenen deutschen Städten Feierlichkeiten zum Jahrestag der PKK-Gründung statt. An den Feierlichkeiten in Frankfurt am Main und Mannheim beteiligten sich PKK-Anhänger aus Rheinland-Pfalz, insbesondere aus den beiden oben genannten Vereinen. 221


3.2 "Graue Wölfe" ("Ülkücü"-Bewegung) Hinter dem Begriff "Graue Wölfe" steht eine türkisch-nationalistische Bewegung, die sich aus mehreren Parteien in der Türkei, Organisationen und weiteren Akteuren zusammensetzt. Die Bewegung ist durch eine Überhöhung des türkischen Volkes und der türkischen Wolfsgruß, Erkennungszeichen der "Grauen Wölfe" Nation geprägt, ferner durch AutoritaQuelle: KI-generiert rismus. Langfristiges Ziel ist die Vereinigung aller Turk-Völker in einem Großreich "Turan" (pantürkisches Gedankengut). Gegenüber anderen Völkern in der Region, Armeniern und Kurden, existieren in der Anhängerschaft der "Grauen Wölfe" tradierte Feindbilder. Die Vordenker der Bewegung definierten zudem die Juden als "heimlichen Feind aller Völker". Angehörige der Bewegung begreifen sich selbst als Idealisten, im Türkischen ülkücüler. In jüngerer Vergangenheit waren wiederholt paramilitärische Übungen durch Anhänger der Bewegung in Deutschland festzustellen. Ob sie Ausdruck einer allgemeinen Kampfund Waffenaffinität bei einem Teil der Anhängerschaft sind oder darüber hinausgehend einen Zweck verfolgen, kann derzeit nicht abschließend bewertet werden. Anhänger der "Grauen Wölfe" sind in der Türkei durch die "Partei der nationalistischen Bewegung" (MHP, Milliyetci Hareket Partisi) an der bestehenden Regierungskoalition beteiligt und bestimmen den dortigen politischen Kurs mit. Der teilweise konfrontative Ton des MHP-Vorsitzenden beeinflusst auch die in Deutschland lebenden Parteianhänger. In unregelmäßigen Abständen sind zudem deutsche Politiker türkischer und kurdischer Abstammung mit einer kritischen 222 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Auslandsbezogener Extremismus


Haltung gegenüber der Türkei Anfeindungen aus diesem Spektrum ausgesetzt. Das Potenzial für Konflikte zwischen türkischund kurdischstämmigen Personen sowie zwischen Anhängern und Oppositionellen der türkischen Regierung hierzulande bleibt weiterhin bestehen. Wenngleich die Initiative zur Beilegung des Konflikts zwischen türkischer Regierung und türkischem Militär einerseits und PKK andererseits vom Vorsitzenden der türkisch-nationalistischen MHP ausging, so stößt dieser Kurs in der Anhängerschaft der "Grauen Wölfe" teils auf offene Ablehnung und starke Kritik. Als Deutschland-Organisation der MHP fungiert die "Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF). Sie ist darum bemüht, in der Öffentlichkeit hierzulande als rechtskonforme, integrationswillige und gewaltablehnende Organisation wahrgenommen zu werden, die sich gegen Rassismus und für kulturelle Verständigung einsetzt. Tatsächlich aber steht die ADÜTDF auf derselben ideologischen Grundlage wie die MHP und ist mit ihr verflochten. Öffentlichkeitswirksam präsentiert die ADÜTDF Zusammenkünfte zwischen ihren Gedenken an den "großen Denker" Nihal Atsiz, einen zentralen Ideologen Angehörigen und MHP-Vertretern. Der MHP eröffnen der "Grauen Wölfe", durch einen solche Zusammenkünfte die Möglichkeit, ihre politirheinland-pfälzischen ADÜTDFVerein; Quelle: Instagram schen Interessen in türkische Gemeinden in Deutschland zu tragen. Die rheinland-pfälzischen Anhänger der "Ülkücü"-Bewegung gehören mehrheitlich fünf lokalen Vereinen der ADÜTDF an, die sich in Bingen, Betzdorf, Koblenz, Mainz und Wirges befinden. Die Aktivitäten der ADÜTDF umfassen vorwiegend interne Veranstaltungen, darunter Gesprächsrunden, Vorträge und Musikveran223


staltungen. So traten beispielsweise bei dem vom ADÜTDF-Ortsverein Bingen organisierten "Kulturund Idealistenfest" am 12. Januar 2025 Musiker auf, die in der türkischen und deutschen "Ülkücü"-Szene für ihre nationalistischen Liedtexte bekannt sind. Die Texte enthalten vielfach Schlüsselbegriffe der Szene wie "Grauer Wolf" oder "Turan". Werbung für ein Fest des ADÜTDF-Ortsvereins Bingen am 12. Januar 2025, Quelle: Facebook 4. AUSBLICK Die unterschiedlichen ethnischen und religiösen Konflikte in der Türkei, in Syrien, Israel und in den palästinensischen Gebieten werden hierzulande weiterhin Auswirkungen auf Stimmungen und Aktivitäten im auslandsbezogenen Extremismus haben. Dies gilt besonders im Hinblick auf Propagandaaktivitäten, darüber hinaus aber auch auf finanzielle Unterstützungsleistungen und die Gewinnung neuer Anhänger. 224 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Auslandsbezogener Extremismus


Der Fortgang des angestoßenen Friedensprozesses zwischen dem türkischen Staat und der PKK ist derzeit ungewiss. Eine Akzeptanz seitens der hiesigen Anhänger der PKK und der "Grauen Wölfe" wird maßgeblich davon abhängen, zu welchen konkreten Ergebnissen der Prozess führt. Derzeit sieht ein beträchtlicher Teil der PKK-Anhängerschaft die türkische Seite in der Pflicht, die nächsten Schritte in Richtung Frieden zu tätigen. Die Freilassung des PKK-Führers Abdullah Öcalan gehört nach ihrem Verständnis ebenso hierzu wie die Amnestie von PKK-Kämpfern und die Anerkennung der kurdischen Identität inklusive ihrer Sprache. Umgekehrt erwarten Anhänger der "Grauen Wölfe" Zugeständnisse der PKK und beanstanden, dass die PKK alleiniger Profiteur eines möglichen Friedensschlusses sein könnte. Zu Beginn des Jahres 2026 war die Lage in den kurdisch besiedelten Regionen Syriens besonders prekär. In der syrischen Millionenstadt Aleppo sowie im von kurdischen Milizen kontrollierten Nordosten Syriens eskalierten im Januar 2026 die Spannungen zwischen kurdisch dominierten militärischen Kräften und syrischen Regierungstruppen. Dies führte insbesondere in kurdisch geprägten Stadtteilen Aleppos zu Todesopfern, Flucht und Zerstörungen. Die PKK und PKK-nahe Gruppierungen in Deutschland sind durch die Ereignisse stark emotionalisiert und stehen solidarisch zur kurdischen Minderheit in Syrien. Im Rahmen eines erhöhten und nicht immer störungsfreien Demonstrationsgeschehens wird der syrischen Regierung die alleinige Schuld für die neue Gewalt zugeschrieben. Aus dieser Situation ergibt sich ein Spannungspotenzial zwischen der PKK-Anhängerschaft und Anhängern der syrischen Übergangsregierung. 225


5. KURZBESCHREIBUNGEN "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) seit 2007 offiziell "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" ("Koma Civaken Kurdistan", KCK) Gründungsjahr 1978 in der Türkei Leitung Abdullah Öcalan (seit 1999 in der Türkei inhaftiert), seither vor allem ideelle Führungsfigur, faktische Leitung durch im Ausland befindliche Gruppe von Führungskadern Anhänger-/ circa 450 (2024: circa 450) Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen "Firat News Agency" (Nachrichtenagentur), "Yeni Özgür Politika" und Medien (Tageszeitung), "Serxwebun" und "Sterka Ciwan" (Monatszeitungen), "Sterk TV" (Fernsehsender) Teilund Neben"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans organisationen in Europa" (KCDK-E), europäische Dachorganisation; "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V." (KON-MED), Dachorganisation PKK-naher Vereine in Deutschland; "Föderation der Demokratischen Gesellschaften Kurdistans e. V." Hessen-Saarland (unter Einschluss von Rheinland-Pfalz, FCDKKAWA); "Volksverteidigungskräfte" (Hezen Parastina Gel, HPG), militärischer Arm in der Türkei Betätigungsseit 22. November 1993 durch Bundesminister des Innern verbot (bestandskräftig seit 26. März 1994) Einstufung als seit 2. Mai 2002 in der EU, bestätigt im Juni 2025 Terrororganisation 226 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Auslandsbezogener Extremismus


"Graue Wölfe" ("Ülkücü-Bewegung") Anhänger-/ circa 300 (2024: 280) Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen "Bülten" (unregelmäßig) und Medien Verbandliche "Föderation der Türkisch-Demokratischen Strukturen in Idealistenvereine in Deutschland e. V." Deutschland (ADÜTDF) Ideologie, Unter dem Oberbegriff "Graue Wölfe" werden Anhänger einer türProgramm, kisch-nationalistischen, rechtsextremistischen Ideologie bezeichnet. Strategie Sie haben bundesweit circa 12.900 Mitglieder, Anhänger und Unterstützer. Die Personen sind mehrheitlich in Vereinen des bundesweiten Dachverbandes ADÜTDF organisiert. Der Verband und seine angeschlossenen Vereine führen vor allem kulturelle, religiöse und sportliche Veranstaltungen durch. Diese dienen unter anderem dem Zweck, neue Mitglieder zu werben, sie an die Ideologie heranzuführen und das Zusammengehörigkeitsgefühl in der Szene zu stärken. Neben den festen Organisationsstrukturen besteht die "Ülkücü"Bewegung aus einer kleineren unorganisierten Szene. Sie setzt sich größtenteils aus internetaffinen Jugendlichen und jungen Erwachsenen zusammen, die vor allem über soziale Netzwerke miteinander in Kontakt stehen. Dort pflegen sie ihre Feindbilder und agieren mit Hass-Postings gegen ihre "Feinde". Sie fallen durch Störaktionen am Rande von Veranstaltungen und Kundgebungen kurdischer, mitunter PKK-naher Gruppen auf. 227


"Migrantifa Rhein-Main" Gründung 2022 Sitz Keine formalen Vereinsstrukturen, daher kein Hauptsitz Anhänger-/ Keine gesicherten Zahlen Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen Instagram-Profil (Hauptmedium) und Medien Ideologie, "Migrantifa Rhein-Main", ehemals bekannt als "Migrantifa Programm, Mainz", ist eine linksextremistische Gruppierung mit migrantischer Strategie Prägung. In entsprechender Weise werden Themen, die sich auf Personen mit Migrationshintergrund oder das Ausland beziehen, unter den Gesichtspunkten Antikapitalismus, Antifaschismus und Antiimperialismus betrachtet. Die Agitation der Gruppierung richtet sich hierbei gezielt gegen den Staat und seine Institutionen. Unmittelbar nach dem Angriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 rückte bei der Gruppierung das Aktionsfeld PalästinaSolidarität in den Vordergrund. Der terroristische Angriff der HAMAS auf Israel wurde in der Folge als Widerstandsund Selbstverteidigungshandlung gegen einen kolonialen Unterdrücker gutgeheißen und der Zionismus als Verbrechen bezeichnet. 228 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Auslandsbezogener Extremismus


"Migrantifa Rhein-Main" Ideologie, In sozialen Netzwerken sowie bei Demonstrationen, KundgeProgramm, bungen, Vorträgen und Informationsständen, die mehrheitlich in Strategie Frankfurt am Main, aber mitunter auch in Mainz stattfinden, verbreitet "Migrantifa Rhein-Main" regelmäßig ein Gedankengut, das sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Konkret wird der Staat Israel mit Zionismus gleichgesetzt, verurteilt und delegitimiert, der bewaffnete Kampf gegen den Staat verbal unterstützt. "Wir stehen in Solidarität mit allen Genossen, die von Repression betroffen sind, mit dem palästinensischen Volk und seinem Widerstand gegen die mörderische zionistische Besatzungsmacht." Redebeitrag bei Demonstration am 10.05.2025 in Frankfurt am Main Die Gruppierung ist innerhalb der propalästinensischen Unterstützerszene stark vernetzt. Verbindungen bestehen unter anderem zu weiteren Vereinigungen aus den Bereichen Linksextremismus und auslandsbezogenem Extremismus. Bekannt sind weiterhin Solidaritätsbekundungen mit verbotenen Organisationen wie "Palästina Solidarität Duisburg" und "Samidoun". 229


SPIONA ABWEHR 230 UND CYB


NAGE SPIONAGEABWEHR UND CYBERSICHERHEIT 1. Allgemeine Lage S. 232 2. Hybride Bedrohungen und Desinformationen S. 234 EHR 3. Spionageabwehr S. 238 3.1 Russische Nachrichtendienste S. 238 3.2 Chinesische Nachrichtendienste S. 241 3.3 Iranische Spionageaktivitäten in Deutschland S. 245 3.4 Türkische Nachrichtendienste S. 247 4. Proliferation S. 249 5. Wirtschaftsspionage und -sabotage S. 250 6. Cyberangriffe, Datenspionage und -sabotage S. 252 CYBER 231


1. ALLGEMEINE LAGE Die Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland durch Spionage, Sabotage, Einflussnahme und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten fremder Staaten haben aufgrund von sich wandelnden geopolitischen Strukturen zugenommen. Nachrichtendienste autoritär regierter Staaten versuchen, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär anderer Länder umfassend auszuforschen. Zudem beobachten und bedrohen sie zum Teil Personen und Organisationen, die in Opposition zu ihren Regierungen stehen. Spionageziele und -methoden haben sich seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges verändert. Die von der EU verhängten Sanktionen tragen dazu bei, dass wissenschaftlich-technologische Ressourcen Deutschlands stärker in den Fokus russischer Dienste rücken. Möglichkeiten zum illegalen Gütertransfer werden erkundet und Firmen zur Proliferation und Sanktionsumgehung gewonnen (siehe Seite 249). Militäreinrichtungen und kritische Infrastruktur sind besonders gefährdet, ausspioniert und Ziele von Sabotageaktionen zu werden. Aufgrund der Ausweisung einer Vielzahl russischer Diplomaten aus Europa und der Schließung von Konsulaten hat Russland seine Spionagestrategien geändert. Russland setzt vermehrt "Low-Level-Agenten" für Ausspähaktionen sowie zur Vorbereitung und Durchführung möglicher Sabotageakte ein. Bei ihnen handelt es sich nicht um ausgebildete Angehörige eines Nachrichtendienstes, sondern um kurzfristig angeworbene Personen. Sie werden hauptsächlich über soziale 232 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit


Netzwerke rekrutiert und auftragsbezogen bezahlt. Der Vorteil dieses Vorgehens für die Auftraggeber liegt darin, dass sich der Bezug zum fremden Nachrichtendienst nur schwer nachweisen lässt und die Anwerbung je nach Bedarf vergleichsweise schnell durchgeführt werden kann. Neben dem Einsatz menschlicher Quellen zur Informationsgewinnung (Human Intelligence) setzen Nachrichtendienste fremder Staaten immer mehr auf die Sammlung elektronischer Daten, die offen zugänglich sind oder die sie durch Cyberattacken illegal beschaffen (Cyber Intelligence). Diese Angriffe sind nicht nur zahlreicher geworden, sondern auch komplexer und professioneller. Mit den Möglichkeiten von KI können Cyberangriffe deutlich optimiert und leichter durchgeführt werden. Um gesellschaftliche Gruppen zu beeinflussen, bedienen sich insbesondere die Nachrichtendienste Russlands und Chinas der sozialen Medien. Deutschland ist von solchen Versuchen zunehmend betroffen, wie sich unter anderem im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 zeigte. Mittels gezielter Propaganda und Desinformationskampagnen wurden vor allem von russischer Seite Meldungen verbreitet, die darauf abzielten, die Handlungsfähigkeit und Integrität von Regierungsverantwortlichen in Frage zu stellen oder unliebsame Parteien und Personen zu diskreditieren. Allgemein versuchen Desinformationsakteure, die Gesellschaft zu verunsichern und gesellschaftliche sowie politische Meinungsbildungsund Entscheidungsprozesse zum Schaden demokratischer Strukturen zu beeinflussen. 233


2. HYBRIDE BEDROHUNGEN UND DESINFORMATION Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein Anstieg hybrider Aktivitäten zu verzeichnen. Cyberangriffe, Spionage und Desinformationskampagnen flankieren die Kriegshandlungen und verdichten sich zu einer hybriden Bedrohung für Deutschland und Rheinland-Pfalz. Hauptakteure sind insbesondere die Russische Föderation sowie die Volksrepublik China. In jüngster Vergangenheit häuften sich die Fälle, in denen mutmaßlich nachrichtendienstliche Aktivitäten beider Länder in der Bundesrepublik aufgedeckt wurden. INFORMATION Was sind hybride Bedrohungen? Hybride Bedrohungen sind koordinierte, illegitime oder illegale Handlungen ausgehend von staatlichen oder staatlich gelenkten Akteuren. Sie umfassen eine Vielzahl von Methoden wie Spionage-, Sabotage-, Proliferationsund Cyberaktivitäten sowie Einflussnahme und die Verbreitung von Desinformation. Erst wenn mehrere dieser Einzelmaßnahmen koordiniert eingesetzt werden, spricht man von einer hybriden Bedrohung. Das Hauptziel hybrider Akteure besteht darin, eigene Interessen zum Nachteil anderer Staaten durchzusetzen. Neben der Absicht, unmittelbar physischen Schaden anzurichten, wollen sie die nachhaltige Störung des gesellschaftlichen Gefüges und die Beeinflussung demokratischer Entscheidungsprozesse und der politischen Willensbildung erreichen. Um die Wirksamkeit der entsprechenden Maßnahmen nicht zu gefährden, wird die staatliche Urheberschaft beziehungsweise die Identität des Auftraggebers gezielt verschleiert. 234 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit


Deutschland und andere NATO-Partner stehen im Fokus Russlands. Mit seinen hybriden Angriffen will es auf die öffentliche Meinung gezielt Einfluss nehmen, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates erschüttern und die Unterstützungsleistungen an die Ukraine infrage stellen. Im vergangenen Jahr gab es mehrere Hinweise auf Cyberangriffe sowie geplante und durchgeführte Sabotageakte auf die Verkehrsinfrastruktur. Besondere Beachtung in den Medien fanden auffällig viele vermeintlich Russland zugeordnete Drohnenüberflüge über militärischen Liegenschaften, Kritischen Infrastrukturen und großen Unternehmen wie der BASF. Die Bundesrepublik dient für einen wesentlichen Teil der Lieferungen an die Ukraine als Transitland. Genutzte Routen können durch Russland ausgespäht oder sabotiert werden. In sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten werden "Low-Level-Agenten" zur Erfüllung konkreter Aufträge wie Sabotageoder Propagandaoperationen rekrutiert. In Rheinland-Pfalz sind insbesondere Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, Rüstungsund Logistikunternehmen sowie Militärstandorte mögliche Ziele. INFORMATION Was sind "Low-Level-Agenten"? Low-Level-Agenten werden niedrigschwellig und kurzfristig angeworben mit der Aussicht auf schnelle monetäre Entlohnung. Bekannt ist, dass recht junge, pro-russisch eingestellte Personen kontaktiert werden. Oftmals ist den angeworbenen Personen nicht bewusst, im Auftrag Russlands zu handeln. 235


Im Gegensatz zum aggressiven und kurzbis mittelfristig angelegtem Vorgehen Russlands verfolgt China einen langfristigen Ansatz. Chinesische Nachrichtendienste klären systematisch politische, militärische, wissenschaftliche und wirtschaftliche Interessen und Potenziale auf. Hierfür sind sie mit umfangreichen rechtlichen Befugnissen ausgestattet. Investitionen und damit das Herstellen und Ausnutzen wirtschaftlicher Abhängigkeiten sind ein bewährtes Mittel. Zudem werden Kooperationen unter dem Deckmantel des kulturellen Austauschs für die positive Selbstdarstellung und die Beeinflussung von Institutionen und Personen aus Partnerländern und -kommunen genutzt. Desinformation Ein Bestandteil hybrider Angriffe ist Desinformation, die gezielte Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen. Ausländische Staaten, darunter auch fremde Nachrichtendienste, versuchen die Deutungshoheit über bestimmte Narrative zu erlangen. Dahinter steht die Absicht, demokratiefeindlichen Einfluss auf Meinungsund Willensbildungsprozesse in der Gesellschaft sowie auf politische Wahlen zu nehmen. Die Methoden zur Verbreitung von Desinformation werden stetig weiterentwickelt. Beispielsweise werden Desinformationskampagnen für einen längeren Zeitraum mit einem definierten strategischen Ziel angelegt. Eine besondere Funktion kommt dabei dem digitalen Raum - insbesondere den sozialen Netzwerken - zu, da Inhalte und somit auch Desinformation schnell und unkontrolliert verbreitet und eine hohe Reichweite erzielt werden kann. Urheber und Verbreiter können sich gegenseitig stärken und so eine höhere Glaubwürdigkeit erzielen. Bei der Erstellung und Verbreitung von Desinformation spielt Künstliche Intelligenz (KI) eine tragende Rolle. Mithilfe von KI kann manipuliertes Bild-, Audiooder Videomaterial erzeugt werden, aber auch ganze Texte oder Social-Media-Beiträge. Zudem werden KI-basierte Generatoren zur Vervielfachung von Desinformation eingesetzt. Durch den Einsatz von KI kann kurzbis mittelfristig eine Personalisie236 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit


rung von Desinformation erfolgen mit der Konsequenz, dass manipulierte Inhalte noch genauer an das jeweilige Zielpublikum angepasst werden. Russland begleitet seinen militärischen Angriffskrieg gegen Beispiel einer Desinformationsmeldung aus dem Jahr 2022. Vor der die Ukraine mit einer Flut von Bundestagswahl 2025 wurde sie erneut verbreitet. Quelle: Twitter/X. Desinformation und staatlicher Propaganda. Desinformationskampagnen sollen Kriegshandlungen legitimieren, aber auch Deutschland als geopolitischen Akteur von innen heraus schwächen. Vor allem sind politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sowie Parteien gefährdet, die sich öffentlich für die Unterstützung der Ukraine aussprechen. Insbesondere im Vorfeld von Wahlen wird versucht, Einfluss auf die Wählerinnen und Wähler und damit auf den Wahlausgang im eigenen Sinne zu nehmen. Vor der Bundestagswahl 2025 wurden Deepfakes und KI generierte Artikel im Rahmen der russischen Desinformationskampagne "Storm 1516" verbreitet. Diese wurden unter anderem auf gefälschten Websites veröffentlicht, die den Anschein von Nachrichtenseiten erwecken sollten. Durch (pro)russische Influencerinnen und Influencer wurden die Inhalte weiterverbreitet, teilweise gegen Bezahlung. Hinter der "Doppelgängerkampagne" steckt die russische kremlnahe "Social Design Agency" (SDA). Sie veröffentlicht gefälschte Artikel auf Imitationen seriöser Medienseiten. Die Links zu den Seiten werden in den sozialen Medien durch ein Netzwerk von Social Bots verbreitet und gewinnen dadurch an Reichweite. Sogenannte Pranks zählen ebenso zu den weitreichenden Einflusskampagnen Russlands. Staatsnahe Akteure führen Telefonund Videoanrufe unter falscher Identität durch, um von Politikerinnen und Politikern oder anderen Personen des öffentlichen Lebens Äußerungen zu provozieren. Diese können zur Diffamierung der Person oder Unterstützung von Desinformation genutzt werden. 237


3. SPIONAGEABWEHR Die Spionageabwehr widmet sich tatsächlichen Anhaltspunkten für geheimdienstliche Tätigkeiten. Dabei steht der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz in einem kontinuierlichen Austausch mit den Nachrichtendiensten des Bundes und den Verfassungsschutzbehörden der anderen Bundesländer. Ziel ist es, illegale Aktivitäten fremder Mächte aufzuklären und zu verhindern. Hauptträger der Spionageaktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland sind die Russische Föderation, die Volksrepublik China und der Iran. Aber auch Nachrichtendienste anderer Staaten wie beispielsweise der Türkei sind hier aktiv. 3.1 Russische Nachrichtendienste Klassischerweise interessieren sich die russischen Nachrichtendienste für alle Politikfelder mit möglichen Auswirkungen auf die Russische Föderation, insbesondere die Bündnisund Außenpolitik. Darüber hinaus stehen die hiesige Wirtschaft und Wissenschaft in deren Fokus. 238 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit


Wichtige Nachrichtendienste Russlands SWR Ziviler Auslandsnachrichtendienst (Slushba Wneschnej Raswedki) # Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie # Ausforschung westlicher Nachrichtendienste # elektronische Fernmeldeaufklärung # Proliferationsund Terrorismusbekämpfung FSB Inlandsnachrichtendienst (Federalnaja Slushba Besopasnosti) # Spionageabwehr # Oppositionsausspähung # Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus und Organisierter Kriminalität # Sicherung der Staatsgrenzen GRU Militärischer Auslandsnachrichtendienst (Glawnoje Raswedywatelnoje Informationsbeschaffung in den Bereichen Uprawlemije) Militärund Sicherheitspolitik sowie militärisch nutzbare Technologien 239


Grundsätzlich erfolgt die Steuerung russischer nachrichtendienstlicher Operationen direkt aus Moskau oder aus Legalresidenturen in den diplomatischen Vertretungen. In Deutschland darf Russland derzeit nur noch die Botschaft in Berlin sowie das Generalkonsulat in Bonn betreiben - dieses ist auch für Rheinland-Pfalz zuständig. Die Generalkonsulate in Frankfurt am Main, Hamburg, Leipzig und München wurden geschlossen. Für die russischen Nachrichtendienste hatte dies zur Folge, dass sie altbewährte Arbeitsweisen verändern mussten. Anlässlich der Finanzund Wirtschaftssanktionen zum Nachteil Russlands wird versucht bestehende Sanktionen unter Verwendung konspirativer Methoden zu umgehen. Undurchsichtige Beschaffungsnetzwerke fädeln Lieferungen über Drittländer ein, die sich nicht an den Sanktionen beteiligen. Deutschland dient für einen bedeutenden Teil der Materialsowie Rüstungslieferungen an die Ukraine als Transitland. Auch werden an Standorten in Rheinland-Pfalz seit 2022 ukrainische Soldaten ausgebildet. Die Aktivitäten an bedeutenden deutschen und amerikanischen Militärstandorten im Land sind für russische Nachrichtendienste entsprechend von Interesse. Bundesweit bewegen sich die Meldungen über ungeklärte Drohnensichtungen im Umfeld von militärischen Einrichtungen und kritischer Infrastruktur auf einem hohen Niveau. Teilweise kann hier von Ausspähungsaktivitäten ausgegangen werden. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder befassen sich intensiv mit der Detektion und Intervention. 240 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit


Ausländische, meist russische Nachrichtendienste beauftragen sogenannte Low-Level-Agenten auch in Deutschland mit Aufträgen. Die Rekrutierung erfolgt meist in den sozialen Medien oder über Messengerdienste mit der Aussicht auf eine schnelle monetäre Entlohnung. Bekannt ist, dass recht junge, pro-russisch eingestellte Personen kontaktiert und für einfache einmalige Einsätze zur Ausspähung oder Sabotage angeworben werden. Diese verfügen in der Regel über keine nachrichtendienstliche Ausbildung. Die angeworbenen Personen wissen dabei oft gar nicht, im Auftrag Russlands zu handeln. Betroffen sind vor allem Kritische Infrastrukturen, Militärstandorte und die Rüstungsindustrie. Angeworben werden die Täter mit "Anzeigen" im Netz. Dort wird aktiv für die Durchführung von Sabotagetätigkeiten geworben, so dass eigeninitiativ in Kontakt mit den Auftraggebern getreten werden kann. Für entsprechende Ausspähaktionen, Sachbeschädigungen oder gar Brandstiftungen drohen im Falle einer Verurteilung aufgrund von "verfassungsfeindlicher Sabotage" oder "geheimdienstlicher Agententätigkeit" erhebliche Freiheitsstrafen. 3.2 Chinesische Nachrichtendienste Die wichtigsten chinesischen Nachrichtendienste sind das "Ministerium für Staatssicherheit", das "Ministerium für öffentliche Sicherheit", das "Military Intelligence Directorate" und das "Büro 610". Sie sind mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen. 241


Wichtige Nachrichtendienste der Volksrepublik China MSS Ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst (Ministry of State Security/Ministerium # Spionage in den Bereichen Politik, für Staatssicherheit) Wirtschaft und Wissenschaft # Spionageabwehr # Oppositionsausspähung # Bekämpfung von Gefahren für die öffentliche Ordnung # größter ziviler Nachrichtendienst der Welt MÖS/MPS # Rückgriff auf die Polizei und auf eigene (Ministerium für öfnachrichtendienstliche Spezialeinheiten fentliche Sicherheit/ # Ausspähung von Staatsgefährdern Ministry of Public # Zensur von Medien und Internet Security) # Militärische und nachrichtendienstliche Auslandsmissionen MID Militärischer Inund Auslandsnachrichten(Military Intelligence dienst Directorate) # Aufklärung insbesondere fremder Streitkräfte # Entsendung von Militärattaches sowie Kontakt zu ausländischen Streitkräften Büro 610 Institution der KPCh Beobachtung und Verfolgung der Falun Gong-Bewegung im Inund Ausland 242 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit


Ein klassisches Betätigungsfeld der chinesischen Nachrichtendienste ist seit je her die Oppositionsausspähung. Insbesondere die sogenannten Fünf Gifte. Dazu zählen die Meditationsbewegung Falun Gong und deren Angehörige, die Mitglieder der Demokratiebewegung, die Befürworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die nach Unabhängigkeit strebenden Volksgruppen der Uiguren und der Tibeter. Das Interesse gilt insofern auch den Aktivitäten der in Deutschland lebenden Auslandsgemeinde. Die Volksrepublik China verfolgt das Ziel, ihren weltweiten Einfluss in allen Bereichen zu stärken, sei es militärisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich, technologisch, normativ oder politisch-ideologisch. China arbeitet konsequent darauf hin, die USA als führende Weltmacht abzulösen. Die Schwerpunkte der chinesischen Nachrichtendienste diesbezüglich ergeben sich aus den jeweiligen staatlichen Fünfjahresplänen, die den Willen und die Ziele der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) spiegeln. Der Fokus der Ausspähung liegt insbesondere auf politischen Entscheidungsprozessen sowie den Bereichen Technologie und Wirtschaft. Per Gesetz verpflichtet die Volksrepublik alle Organisationen und Bürger des Staates zur Unterstützung der und Kooperation mit den Geheimdienstbehörden. Somit können quasi alle Chinesinnen und Chinesen zur Zusammenarbeit mit chinesischen Sicherheitsbehörden gezwungen werden. Dies gilt auch für Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler an deutschen Universitäten und Forschungseinrichtungen. Gemäß der China-Strategie der Bundesregierung sind Deutschland und China aktuell gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemische Rivalen. Offizielle Kooperationen und Investitionen sowie Einflussnahmeund Spionageaktivitäten von chinesischer Seite gehen teilweise fließend ineinander über. Etablierte chinesische Strategien wie gezielte Firmenübernahmen werden angesichts strengerer Kontrollmechanismen vermehrt durch Lizenzmodelle ersetzt, um Spezialwissen und sensible Technologien zu akquirieren. 243


Chinesische Investitionen in Deutschland können zu wirtschaftlichen Abhängigkeiten führen, die bei Bedarf als Hebel für politische Zugeständnisse eingesetzt werden. Als Beispiel hierzu dienen etwa Investitionen im Rahmen der "Belt and Road Initiative" (BRI). Diese ist Teil der außenpolitischen Neuorientierung Chinas und besteht aus zwei Großvorhaben. Einerseits werden große Investitionen in Infrastrukturprojekte auf dem Landweg getätigt, zum Beispiel in neue Straßen, Schienen oder Pipelines. Andererseits sollen im Rahmen der sogenannten maritimen Seidenstraße auch Handelsrouten zur See erschlossen werden. Dafür werden weltweit neue Häfen gebaut oder es wird in bereits bestehende Häfen investiert. Mittels Fake-Profilen in sozialen Medien versuchen chinesische Nachrichtendienste, hochrangige Mitarbeiter aus Politik und Verwaltung, Industrie, Militär sowie Forschung und Entwicklung zu kontaktieren und zu einer Zusammenarbeit zu bewegen. Diese anonyme Form der Kontaktaufnahme ermöglicht es, kostengünstig und ohne hohen Aufwand im Ausland Verbindungen zu knüpfen. Dieses Vorgehen zielt zudem darauf ab, deutsche Entscheidungsträger als "Lobbyisten" zu gewinnen. Nach wie vor gelten Karriereportale als beliebte Anbahnungsplattform. 244 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit


3.3 Iranische Spionageaktivitäten in Deutschland Die Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran sind seit Jahren immer stärker in Europa und der Bundesrepublik Deutschland aktiv. Als wichtige Instrumente der politischen Führung agieren hier vor allem das iranische Nachrichtenministerium "MOIS (Ministry of Intelligence)" sowie die "Quds Force", eine nachrichtendienstlich agierende Spezialeinheit der Iranischen Revolutionsgarden. Eine Abteilung des MOIS sowie einzelne Personen stehen auf der EU-Terrorliste. Die "Quds Force" wird von den USA als Terrororganisation eingestuft. Iranische Nachrichtendienste gelten als Urheber diverser staatsterroristischer Operationen weltweit. Primäre Aufklärungsziele der iranischen Nachrichtendienste im Ausland sind politische und militärische Erkenntnisse sowie Informationen aus Wirtschaftsunternehmen und wissenschaftlichen Institutionen westlicher Staaten. Darüber hinaus gehört die gezielte Ausspähung oppositioneller Gruppierungen im Ausland sowie die Aufklärung israelischer bzw. jüdischer Ziele, unter anderem auch in Deutschland, zu den Schwerpunktaufgaben. Seit 2018 sind gegen 26 mutmaßliche iranische Agentinnen und Agenten in Deutschland elf Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Zuletzt wurden im Jahr 2025 zwei Personen in Dänemark verhaftet und nach ihrer Überstellung nach Deutschland dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Seit dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel im Oktober 2023 und dem infolgedessen wieder aufgeflammten Nahostkonflikt offenbart der Iran wiederholt seine antisemitische und israelfeindliche Haltung. Dies äußert sich unter anderem in der finanziellen und militärischen Unterstützung antiisraelischer Milizen und Gruppierungen. Zum Jahresbeginn 2026 fanden landesweite Massenproteste gegen das politische System, die wirtschaftliche Lage und die autoritäre Führung des iranischen Staates statt, auf die das Regime repressiv und mit unverhältnismäßig harter Gewalt reagiert hat. 245


Am 28. Februar 2026 begannen die USA und Israel mit massiven Luftangriffen auf Ziele des iranischen Militärs, auf Regierungseinrichtungen sowie Anlagen des iranischen Nuklearprogramms. Hierbei wurden führende Mitglieder des Regierungsund Sicherheitsapparates, unter anderem auch der oberste religiöse Führer des Iran Ali Khamenei, getötet. Über die militärische Antwort des Iran hinaus besteht eine abstrakt hohe Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen des iranischen Regimes gegen jüdische beziehungsweise israelische und US-amerikanische Einrichtungen in Europa, auch in Deutschland. In diesem Zusammenhang sind auch Repressionsaktivitäten iranischer Nachrichtendienste gegen regimekritische Personen, insbesondere Demonstrationsteilnehmer und -teilnehmerinnen, zu erwarten. Wichtige Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran MOIS Ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst (Ministry of Intelligence of the Islamic # Beobachtung der Opposition im Inund Republic of Iran) Ausland # Auslandsaufklärung mit Fokus auf Politik, Militär, Wirtschaft und Forschung Quds Force Militärische Spezialeinheit der Iranischen (Quds-Brigaden)2 Revolutionsgarden # Militärische und nachrichtendienstliche Auslandsmissionen # Ausspähung israelischer und pro-jüdischer Ziele im Ausland 2 "Jerusalem Force" (Logo der Iranischen Revolutionsgarden). 246 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit


3.4 Türkische Nachrichtendienste Der Inund Auslandsnachrichtendienst der Türkei Milli Istihbarat Teskilati (MIT) ist als größter von mehreren Nachrichtendiensten mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Er stellt ein zentrales Element der türkischen Sicherheitsarchitektur dar, untersteht dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan direkt und dient der türkischen Regierung unter anderem zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und zur Informationsbeschaffung. Deutschland ist hierbei eines der vorrangigen Ausforschungsziele der Türkei. Die hauptamtlichen Beschäftigten des MIT sammeln Informationen und erstellen entsprechende Berichte über die relevanten Beobachtungsschwerpunkte des türkischen Nachrichtendienstes. Dieser bedient sich für die Informationsbeschaffung in der Bundesrepublik Deutschland auch eines enormen Personenpotenzials staatsund regierungstreuer türkischer Bürger. Sie beschaffen, spionieren und werden zudem öffentlich zur Denunziation von Personen aufgefordert. In deutschen und rheinland-pfälzischen Diasporagemeinden sind für die Türkei vor allem Organisationen interessant, die dort als extremistisch oder terroristisch definiert werden. Dies gilt auch für Vereinigungen und Einzelpersonen, die in tatsächlicher oder mutmaßlicher Opposition zur gegenwärtigen türkischen Regierung stehen. Als primäre Zielobjekte gelten nach wie vor die in Deutschland verbotene "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und die Anhängerschaft des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Verschiedene Zuträger melden Oppositionelle an die konsularischen Vertretungen der Türkei, in denen der MIT Legalresidenturen unterhält. Zentrale Narrative werden durch die türkische Regierung über regierungsfreundliche, staatliche und staatsnahe Medien und Organisationen, wie den größten Interessensverband die Union Internationaler Demokraten (UID), verbreitet. Sie 247


verfügt in Deutschland über ein erhebliches Mobilisierungspotenzial und ist aufgrund personeller und struktureller Verflechtungen mit der türkischen Regierung als Vorfeldund Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei Adalet ve Kalkinma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung, AKP) anzusehen. Diese werben für die türkische Politik in Deutschland und nehmen Einfluss auf türkischstämmige Communities. Auf diese Weise versuchen sie Meinungsbildungsprozesse zu steuern und in ihrem Sinne auf die gesellschaftliche sowie politische Ebene einzuwirken. Nachrichtendienst der Türkei MIT Inund Auslandsnachrichtendienst (Milli Istihbarat Teskilati) # Oppositionsausspähung # Weitere Aufklärungsziele: Politik, Wirtschaft/Technologie, Militär # 8.000 bis 9.000 hauptamtliche Mitarbeiter Nachrichtendienste anderer Staaten Auch andere Staaten als die genannten entfalten in unterschiedlicher Intensität auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nach deutschem Recht gesetzeswidrige geheimdienstliche Bestrebungen, die von Spionage im "klassischen" Sinn bis zur Ausspähung Oppositioneller reichen. Insbesondere die Geheimdienste aus den Staaten des Nahen Ostens und aus Nordafrika haben ihre Aktivitäten gegen Regimegegner und Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland forciert. Als Versuch der Rechtfertigung bagatellisieren die Dienste ihre illegalen Methoden als "Beitrag zur internationalen Terrorismusbekämpfung". 248 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit


4. PROLIFERATION Ein wichtiger Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes ist die Aufklärung und Verhinderung der Versuche sogenannter kritischer Staaten3, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen und der benötigten Trägertechnologie sowie des entsprechenden Know-how zu gelangen. Da sie zur eigenen Entwicklung und Herstellung häufig nicht in der Lage sind, versuchen diese Staaten, sich notwendiges Wissen, Produkte und Güter auch mit geheimdienstlichen Methoden illegal zu beschaffen. Entsprechende Beschaffungsversuche sind seit Jahren vor allem seitens der Islamischen Republik Iran festzustellen. Die seit Februar 2022 infolge des Russland-Ukraine-Krieges erlassenen Sanktionen gegen die Russische Föderation erweitern die bereits seit 2014 bestehenden Sanktionen gegen Russland (unter anderem ein Waffenembargo und weitere Handelsbeschränkungen). Es liegen vermehrt Hinweise auf proliferationsrelevante Beschaffungsversuche in Deutschland, unter Umgehung der Sanktionen und Verschleierung der tatsächlichen Endverwender, vor. 3 Kritische Staaten sind vor allem proliferationsrelevante Länder. Von ihnen wird befürchtet, dass sie atomare, biologische und chemische Waffen in einem Krieg einsetzen oder deren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. 249


5. WIRTSCHAFTSSPIONAGE UND SABOTAGE Unter Wirtschaftsspionage versteht man die staatlich gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Unternehmen und Betrieben. Damit sollen verschiedene Ziele erreicht werden, zum Beispiel die Einsparung von Forschungsund Entwicklungskosten. Es sollen aber auch bestehende Entwicklungsrückstände aufgeholt und dadurch die Zeitspanne bis zur Produktion marktreifer Produkte verkürzt werden. Negative Folgen für die Opfer von Wirtschaftsspionage sind der Abfluss von Know-how, bedeutende finanzielle Einbußen sowie der Verlust von Marktanteilen und Arbeitsplätzen. Hochund Schlüsseltechnologien, die für die Erschließung von zukunftsträchtigen Märkten von Bedeutung sein können, stehen im Zentrum des nachrichtendienstlichen Interesses. Potenzielle Ausspähziele fremder Nachrichtendienste sind in Deutschland ansässige innovative Unternehmen und weltweit anerkannte Wissenschaftsund Forschungsergebnisse. Gefährdet sind nicht nur Global Player, sondern auch kleine und mittelständige Unternehmen, Hochschulen und andere Forschungseinrichtungen. 250 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit


Über das Instrument der Sicherheitspartnerschaft informiert der rheinlandpfälzische Verfassungsschutz mit Warnhinweisen Kammern und Verbände über bekannt gewordene Ausspähmethoden und Kampagnen (insbesondere Cyberangriffe) und gibt Empfehlungen zur Prävention. Insbesondere die Nachrichtendienste Russlands und Chinas sind für aktive Wirtschaftsspionage bekannt. Von chinesischen Studierenden und Forschenden kann die Gefahr eines Wissensabflusses nach China ausgehen. Deren Auslandsaufenthalte werden oft von chinesischen staatlichen Stellen gefördert, wodurch entsprechende Berichtspflichten gegenüber dem Heimatland bestehen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere das China Scholarship Council (CSC) zu nennen, welches entsprechende Stipendien vergibt. Die Vergabebedingungen setzen dabei eine loyale Einstellung gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas voraus und verpflichten zur Informationsweitergabe. Durch Sabotage besteht seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und den daraufhin immer weiter verschärften Sanktionen gegen die Russische Föderation eine abstrakte Gefahr für Wirtschaftsunternehmen und kritische Infrastrukturen. Insbesondere der Energiesektor und der Verkehrssektor sind in hohem Maße durch staatlich gesteuerte Sabotagehandlungen bedroht. 251


6. CYBERANGRIFFE, DATEN SPIONAGE UND SABOTAGE Fremde Nachrichtendienste nutzen Cyberangriffe zur Spionage, Manipulation und Sabotage. Ihre Ziele können Regierungsorganisationen, das Militär, die Wirtschaft, Wissenschaft und kritische Infrastrukturen sein. Auch im Bereich von Cybercrime sind mutmaßlich nachrichtendienstlich gesteuerte Hackergruppen verstärkt aktiv. Hacker verschaffen sich mit verschiedensten Methoden Zugriff auf IT-Systeme, indem sie Sicherheitsbarrieren von Computersystemen umgehen beziehungsweise überwinden. Die Angreifer nutzen dabei insbesondere Schadsoftware und Sicherheitslücken in der vom Ziel-System genutzten Software. Mithilfe von Künstlicher Intelligenz lassen sich professionelle Angriffsprogramme (teil-)automatisiert generieren und Schäden in erheblichem Umfang verursachen. Russland und China waren auch im Jahr 2025 die Hauptakteure im Bereich der Cyberangriffe. Unternehmen, Behörden und andere Organisationen, die potenzielle Angriffsziele darstellen, wurden durch den Verfassungsschutz regelmäßig sensibilisiert und über Präventionsmaßnahmen informiert. Umfängliche Informationen zum Schutz vor Cyberspionage und -sabotage werden auf der Internetseite cyberschutz.rlp.de bereitgestellt. Der Verfassungsschutz steht für Vorträge und Beratungsgespräche zur Verfügung. Eine weitere Motivation staatlich gesteuerter Cyber-Aktivitäten liegt in der Devisenbeschaffung. Insbesondere Nordkorea verknüpft informationelle mit monetären Zielsetzungen und entwickelt immer wieder neuartige Vorgehensweisen. Zuletzt warnte der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz 2025 vor nordkoreanischen IT-Workern. Sie suchen auf Vermittlungsplattformen weltweit nach Aufträgen, welche in Telearbeit durchgeführt werden können. Dabei 252 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit


können sie einen vermeintlich musterhaften Lebenslauf im Bereich der Informatik vorweisen und verschleiern gezielt ihre wahre Herkunft unter Verwendung gestohlener oder erfundener Identitäten. Es sind Fälle bekannt, in denen die IT-Worker nach Erhalt der Arbeitsmittel Schadsoftware im Unternehmensnetzwerk platzieren. Somit kann es zum Abfluss firmeninterner Daten kommen. Bei Beendigung der Zahlungen oder der Verweigerung geforderter Extrazahlungen wird damit gedroht, die IT des Unternehmens zu sabotieren. An den erzielten Erträgen der IT-Worker bereichert sich das nordkoreanische Regime. Unternehmen, die getarnte IT-Fachkräfte beauftragen, helfen damit Nordkorea bei der Finanzierung seines Nuklearwaffenund Raketenprogramms. Russland GHOSTWRITER Seit Januar 2021 ist diese Russland zugeschriebene Gruppierung in Deutschland aktiv. Bei ihr konnte von den Sicherheitsbehörden erstmalig die gleichzeitige Durchführung von Desinformation und Spionage durch einen mutmaßlich staatlich gesteuerten Cyberakteur entlarvt werden. GHOSTWRITER verbreitet vor allem gefälschtes Material, wie angebliche Pressemitteilungen von offiziellen Stellen, ebensolche Korrespondenz von Regierungsstellen oder frei erfundene Zitate von politischen Amtsträgerinnen und -trägern. Die Falschnachrichten werden zum einen über Blogs, Nachrichtenportale und sogenannte Spear-PhishingAttacken via E-Mail in Umlauf gebracht. Zum anderen kompromittiert GHOSTWRITER aber auch seriöse Nachrichtenseiten und Social-Media-Accounts von Journalistinnen und Journalisten sowie Politikerinnen und Politikern, um darüber Falschnachrichten zu verbreiten ("Hack and Publish"). 253


COSY BEAR, FANCY BEAR, SNAKE Mit diesen Namen werden russische Angreifergruppierungen bezeichnet, die seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges insbesondere gegen die Ukraine sowie europäische Regierungsinstitutionen, Militäreinrichtungen und diplomatische Vertretungen aktiv sind. Immer wieder richten sich Überlastungsangriffe (sogenannte DDoS-Angriffe) gegen die Websites deutscher Flughäfen, Banken und Behörden. Der Zusammenhang von solchen Angriffen nach pro-ukrainischen Politikentscheidungen der Bundesregierung ist offenkundig. Durch Cybersabotage besonders gefährdet sind KRITIS-Einrichtungen in RheinlandPfalz. Russische Dienste zielen im Cyberraum darauf ab, deren IT-Infrastrukturen zu Sabotagezwecken lahmzulegen und verfügen über entsprechendes Know-how und die erforderlichen Kapazitäten. 254 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit


China Auch die chinesischen Nachrichtendienste sind im Cyberraum aktiv. Die chinesische Cyberstrategie soll einen wichtigen Beitrag zu den industrieund geopolitischen Zielen des Landes leisten, denn China ist auf Wissen aus dem Ausland angewiesen, um die eigene Position zu stärken. Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage sind daher wichtige Quellen für die Marktentwicklung Chinas. Die Cyberspionageangriffe richten sich gegen Unternehmen, wissenschaftliche Einrichtungen, Behörden und Privatpersonen sowie gegen politische Institutionen. Sie dienen der Wirtschaftsspionage (zum Beispiel in den Bereichen der Hochtechnologie, der Biomedizin und der Rüstung), aber auch der Ausspähung von sensiblen Informationen zu politischen Entscheidungsprozessen. Nicht nur der Hackerangriff von außen, sondern auch Innentäter sind eine Gefahr für ungewollten Wissensabfluss. Iran Der Iran hat sich mittlerweile neben Russland, China und Nordkorea als weiterer ernst zu nehmender Akteur auf dem Feld der Cyberspionage etabliert. In den vergangenen Jahren wurden in verschiedenen westlichen Staaten verstärkte iranische Cyberangriffe auf diverse Ziele festgestellt. Hiervon waren unter anderem deutsche Universitäten betroffen. Darüber hinaus wurde der weit verbreitete Instant Messenger Telegram vermutlich von iranischen Behörden oder Nachrichtendiensten dazu benutzt, Angehörige der iranischen Opposition im Ausland zu überwachen. 255


GEHEIM SABOT 256 SCHUTZ


IM UND GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ, MITWIRKUNGSAUFGABEN 1. Geheimund Sabotageschutz S. 258 2. Mitwirkungsaufgaben S. 260 TAGE UTZ, MIT 257


1. GEHEIM UND SABOTAGE SCHUTZ Sicherheitsrelevante Informationen des Staates und seiner Institutionen müssen vor dem Zugriff von Angreifern, beispielsweise fremden Nachrichtendiensten oder terroristischen Vereinigungen, besonders geschützt werden, da sie zur Funktionsfähigkeit der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland und zur Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung beitragen. Sie unterliegen einer gesetzlich geregelten Geheimhaltung mit verschiedenen Geheimhaltungsgraden. Diese hängen von der Bedeutung des Inhalts und der potenziellen Gefahr ab, die ihr Bekanntwerden zur Folge hätte. Zu schützen sind nicht nur Informationen von besonderer Bedeutung für die Sicherheit von Ländern und dem Bund, sondern auch lebensoder verteidigungswichtige Einrichtungen vor Sabotagehandlungen. Rechtliche Instrumente des Geheimund Sabotageschutzes sind das Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG) mit der Sicherheitsüberprüfung (SÜ) sowie die Verschlusssachenanweisung des Landes (VSA). Der Einstufungsgrad schützenswerter Informationen (Verschlusssachen), zu denen eine Person Zugang erhalten soll, entscheidet über die Intensität der Sicherheitsüberprüfung (personeller Geheimschutz) und die zu ergreifenden technischen und digitalen Sicherungsmaßnahmen zum Schutz dieser Informationen (materieller und ITGeheimschutz). In den Landesund Kommunalbehörden verantworten Geheimund Sabotageschutzbeauftragte Einleitung und Abschluss von Sicherheitsüberprüfungen sowie den materiellen und IT-Geheimschutz. Der Verfassungsschutz wirkt daran maßgeblich mit. 258 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Geheimund Sabotageschutz


Beim personellen Geheimschutz und dem vorbeugenden personellen Sabotageschutz übernimmt der Verfassungsschutz als mitwirkende Behörde gemäß Landesverfassungsschutzgesetz die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung und gibt abschließende Voten ab. INFORMATION Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG) Das Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG) ist die rechtliche Grundlage, nach der die Zuverlässigkeit der Personen, die mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen arbeiten, überprüft werden muss. Vorgaben für die Schutzmaßnahmen für die materielle und digitale Sicherung der Informationen, die von den Behörden eingehalten werden müssen, befinden sich in der Verschlusssachenanweisung des Landes (VSA). Jede Überprüfung umfasst eine bundesweite Abfrage und Speicherung im nachrichtendienstlichen Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden (NADIS) sowie Abfragen in Datenbanken anderer Sicherheitsbehörden, wie zum Beispiel der Polizei. Für den Zugang zu besonders sensiblen Bereichen oder Informationen umfasst die Sicherheitsüberprüfung des Weiteren die Befragung von sogenannten Referenzpersonen, die Auskunft über die zu prüfende Person geben. 259


Auch die regelmäßige Information und ausführliche fachliche Beratung der Geheimund Sabotageschutzbeauftragten von Landesbehörden und Kommunen ist Aufgabe des Verfassungsschutzes. Das Ziel sind möglichst gleichwertige Sicherheitsstandards und eine Steigerung der Sensibilität im Umgang mit Verschlusssachen. Sofern erforderlich, werden diese Standards an die aktuelle Sicherheitslage angepasst. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine wurden die Standards im Geheimschutz kontinuierlich verschärft. Der Verfassungsschutz reagierte mit einer entsprechenden Verbesserung der Personalausstattung im personellen Geheimschutz. Die Zahl der durchgeführten Sicherheitsüberprüfungen nahm um fast 80 Prozent im Vergleich zum Jahr 2024 zu. Die Vorbereitung auf einen möglichen Angriff Russlands auf ein NATO-Land haben zu umfänglichen Maßnahmen in der zivilen Verteidigung und der zivilmilitärischen Zusammenarbeit geführt. Hierzu zählen unter anderem erhöhte personelle und materielle Sicherheitsvorkehrungen des Bundes, der Länder und der Kommunen. 2. MITWIRKUNGSAUFGABEN Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie der Sicherheit des Bundes und der Länder wirkt der Verfassungsschutz unter anderem bei der Überprüfung von Personen mit, die in besonderen staatlichen Bereichen eingesetzt werden oder Aufenthaltsrechte in Deutschland erhalten sollen. 260 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Geheimund Sabotageschutz


Im Rahmen von sogenannten Zuverlässigkeitsüberprüfungen Mitwirkungsanfragen 2025 wird geprüft, ob zu Personen siWaffengesetz 28.293 cherheitsrelevante nachrichtendienstliche Erkenntnisse vorlieBewachungsverordnung 2.126 gen, die Zweifel an der Eignung Luftsicherheitsgesetz 2.040 für eine bestimmte Aufgabe, eine Erlaubnis, die Erstellung Sprengstoffgesetz 559 eines Visums, einen Aufenthaltstitel oder eine Einbürgerung beAtomgesetz 38 gründen könnten. Diese Anfragen Staatsangehörigkeitsgesetz 21.375 werden auf der Grundlage von Fachgesetzen von den zuständiAufenthaltsgesetz 48.299 gen Behörden vor der Erteilung Sicherheitsüberprüfungen 1.600 einer Genehmigung oder Zulassung beim Verfassungsschutz Gesamt 104.330 gestellt. Die anfragende Behörde bewertet die Zuverlässigkeit einer Person nach dem Ergebnis der Überprüfung. Überprüfungen dieser Art werden zu großen Teilen automatisiert durchgeführt. Die gesetzliche Nachberichtspflicht gewährleistet, dass auch im Nachhinein erlangte nachrichtendienstliche Erkenntnisse der zuständigen Behörde mitgeteilt werden. Gesetzesänderungen sowie geopolitische Entwicklungen haben insgesamt zu einer Zunahme an Mitwirkungsanfragen, insbesondere im Bereich Einbürgerung, um mehr als 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr geführt. 261


Bereiche mit gesetzlich vorgeschriebener Zuverlässigkeitsüberprüfung Der Verfassungsschutz wird von den zuständigen Stadtund Kreisverwaltungen bei allen Einbürgerungsentscheidungen nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz beteiligt. Er überprüft, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Person, die eingebürgert werden möchte, extremistische Bestrebungen gegen Deutschland, seine Verfassungsorgane oder deren Repräsentantinnen und Repräsentanten verfolgt. Im Hinblick auf Aufenthaltstitel wie Aufenthaltsund Niederlassungserlaubnisse enthält das Aufenthaltsgesetz vergleichbare Regelungen, aus denen sich Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes ergeben. Eine Ausweisung soll dem Gesetzgeber zufolge insbesondere dann erfolgen, wenn die betreffende Person die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Im Bewachungsgewerbe soll durch die Überprüfung sichergestellt werden, dass extremistische Personen nicht als Bewacher oder Inhaber von Sicherheitsdiensten tätig sind. Die Gewerbeordnung verlangt deshalb eine Überprüfung dieser Personen unter anderem durch den Verfassungsschutz, bevor sie die Tätigkeit aufnehmen. Die kommunalen Waffenbehörden beteiligen den Verfassungsschutz bei Anfragen von Personen, die eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragen oder verlängern wollen. Im Bereich des zivilen Luftverkehrs werden Personen überprüft, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs nehmen können. International und national wird den Schutzmaßnahmen gegen sogenannte Innentäter eine hohe Bedeutung beigemessen. Nach Maßgabe des Luftsicherheitsgesetzes veranlasst der Landesbetrieb Mobilität als zuständige Luftsicherheitsbehörde in Rheinland-Pfalz Überprüfungen personenbezogener Daten beim Verfassungsschutz. 262 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Geheimund Sabotageschutz


Mitwirkungsanfragen 28.293 24.322 Waffengesetz 27.622 28.781 28.824 2.126 2.766 Bewacherverordnung 1.205 1.300 1.234 2.040 2.306 Luftsicherheitsgesetz 2.350 2.322 1.481 559 553 Sprengstoffgesetz 645 602 627 38 43 Atomgesetz 148 219 188 21.375 16.544 Staatsangehörigkeitsgesetz 12.515 10.632 8.265 48.299 43.887 Aufenthaltsgesetz 43.965 33.989 34.215 1.600 891 Sicherheitsüberprüfungen 441 747 706 2025 2024 2023 2022 2021 263


Um die Entwendung oder Freisetzung von radioaktiven Stoffen zu Anschlagszwecken durch Innentäter zu verhindern, überprüft der Verfassungsschutz Personen, die bei der Einrichtung, dem Betrieb, im Umgang und bei der Beförderung von radioaktivem Material eingesetzt werden. Die Überprüfung leitet die für Strahlenschutz zuständige Genehmigungsund Aufsichtsbehörde auf der Grundlage des Atomgesetzes ein. Eine Überprüfung nach dem Sprengstoffgesetz (SprengG) findet durch den Verfassungsschutz statt, wenn Personen mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen oder diese transportieren. Zuständige Behörden für die Einleitung der Überprüfung sind in Rheinland-Pfalz die Aufsichtsund Dienstleistungsdirektion, das Landesamt für Geologie und Bergbau sowie die Ordnungsämter der Stadtund Kreisverwaltungen. 264 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Geheimund Sabotageschutz


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D. ANHANG 266 Verfassungsschutzbericht 2024


G D. ANHANG 267


1. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) Die folgenden Zahlen der Strafund Gewalttaten sind nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen polizeilichen Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) erfasst worden. Nach diesem System steht die politische Motivation, die die Tat auslöst, im Vordergrund. Es umfasst damit sowohl Taten mit erkennbar extremistischem Hintergrund als auch politisch motivierte Delikte, bei denen sich kein extremistischer Hintergrund feststellen lässt. Die Gesamtzahl der polizeilich registrierten PMK-Straftaten in Rheinland-Pfalz stieg 2025 von 2.532 (2024) um 261 Fälle (plus 10 Prozent) auf 2.793. Dies ist der höchste Wert seit Einführung des PMK-Meldesystems im Jahr 2001. Darin enthalten sind 1.805 Taten, die einen extremistischen Hintergrund haben, also auf die Beseitigung der FDGO zielen. Die Zahl der PMK-Gewaltdelikte stieg von 104 Fällen in 2024 auf 125 Fälle in 2025. Damit lag die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte deutlich über dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre. 268 D. Anhang


1.1 Politisch motivierte Kriminalität -rechtsIm Bereich PMK -rechtsnahm die Zahl der registrierten Straftaten 2025 mit 1.444 Delikten gegenüber 1.471 in 2024 leicht ab. Von den 1.444 registrierten Straftaten waren 730 (51 Prozent) sogenannte Propagandadelikte nach SSSS 86 und 86a Strafgesetzbuch (StGB), die die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellen. Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbeschädigungen) stieg 2025 um rund 36 Prozent auf 72 Delikte, darunter 68 Körperverletzungen (2024: 53, darunter 50 Körperverletzungen). Politisch motivierte Kriminalität -rechtsin Rheinland-Pfalz 2020 - 2025 1.500 1.471 1.444 1.200 1.176 900 705 717 705 600 300 54 37 49 69 53 72 0 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Gewalttaten PMK -rechtsStraftaten PMK -rechts269


1.2 Politisch motivierte Kriminalität -linksIm Bereich der PMK -linksstieg die Zahl der registrierten Straftaten 2025 um rund 30 Prozent von 99 im Jahr 2024 auf 129. Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbeschädigungen) lag 2025 bei vier Delikten (2024: fünf). Politisch motivierte Kriminalität -linksin Rheinland-Pfalz 2020 - 2025 250 196 200 150 140 128 129 99 100 79 50 21 4 8 3 5 4 0 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Gewalttaten PMK -linksStraftaten PMK -links270 D. Anhang


1.3 Politisch motivierte Kriminalität -ausländische IdeologieIm Bereich der politisch motivierten Kriminalität -ausländische Ideologiestieg die Zahl der Straftaten 2025 auf 125 Delikte (2024: 115). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbeschädigungen) sank von acht (2024) auf sechs Delikte. 1.4 Politisch motivierte Kriminalität -religiöse IdeologieIm Bereich der politisch motivierten Kriminalität -religiöse Ideologiestieg die Zahl der Straftaten 2025 auf 62 Delikte (2024: 43). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbeschädigungen) sank 2025 auf zwei (2024: fünf). 271


1.5 Politisch motivierte Kriminalität -antisemitische StraftatenDie antisemitischen Straftaten stiegen 2025 von 138 Delikten (2024) auf 160 Delikte. Die größte Zahl ist dem Phänomenbereich PMK -rechtszuzuordnen (77). 36 antisemitische Straftaten können dem Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologiezugerechnet werden, 8 sind dem Bereich -religiöse Ideologiezuzuordnen. In einem Fall lag eine politisch linke Tatmotivation zugrunde. Antisemitische Straftaten in Rheinland-Pfalz 2020 - 2025 200 171 160 150 138 100 61 50 46 46 0 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Antisemitische Straftaten 272 D. Anhang


1.6 Straftaten gegen Amtsund Mandatsträgerinnen und -träger Die Zahl der Straftaten gegen Amtsund Mandatsträger in Rheinland-Pfalz stieg im Jahr 2025 erheblich auf 229 Delikte (2024: 141). Dies entspricht einer Zunahme um rund 62 Prozent. Die Mehrzahl der Taten kann keinem Phänomenbereich zugeordnet werden. 1.7 Frauenfeindliche Straftaten 2025 wurden in Rheinland-Pfalz 86 frauenfeindliche Straftaten begangen. Das sind 29 mehr als im Jahr davor. 273


2. REGISTER Das Register enthält die Bezeichnungen der im rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzbericht 2025 genannten Gruppierungen, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass diese verfassungsfeindliche Ziele verfolgen oder verfolgt haben und aufgrund dessen als extremistisch bezeichnet werden können. REGISTER A al-Qaida (AQ) S. 184 f., 199, 201, 202 S. 91 f., 94, 95 ff. Alternative für Deutschland (AfD) - Verdachtsfall des BfV (bis 105), 118 ff., 126 f., 167 f. Antifa Mainz S. 161, 169 Antifaschistische Aktion Süd S. 160 Antifaschistische Aktion Südliche Weinstraße S. 160 S. 216, 219 ff., 223, Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 225, 226, 227, 247 B Bismarcks Erben/Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) S. 146 B-Werk (Band) S. 124 274 D. Anhang


REGISTER C COMPACT GmbH S. 99 COMPACT-Magazin GmbH S. 100 D S. 81, 90, 106 ff., 130, Der III. Weg (auch: Der 3. Weg, Der Dritte Weg) 132 Die Heimat (ehemals Nationaldemokratische Partei S. 79, 81, 90, 93, 109, Deutschlands [NPD]) 113, 128 f. Die Plattform S. 163 f., 176 Die Plattform Trier S. 163 f. DIE RECHTE S. 90, 93, 131, 132 Der Störtrupp (DST) S. 79, 83 f., 110 Deutsche Jugend Voran (DJV) S. 79, 83, 93, 110 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) S. 164 f., 169, 174 Deutschnationale Front (DNF) S. 79 F Freie Arbeiter*innen-Union (FAU) S. 163, 177 G Generation Deutschland (GD) S. 92, 104 f., 116, 119 Generation Islam (GI) S. 195, 208 f. 275


REGISTER H S. 32, 74, 180, 182, HAMAS (Islamische Befreiungsbewegung) 198 ff., 203 ff., 213, 228, 245 Hammerskins S. 121, 122 Hermelin (Versandhandel) S. 125 Heureka (Wiesel) (Liedermacher) S. 124 f. Hizb Allah (Partei Gottes) S. 180, 199 f., 206 f. S. 180, 195, 200, Hizb ut-Tahrir (HuT) 208 ff. I Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) S. 103, 117, 119, 120 Indigenes Volk Germaniten (IVG) S. 147 Internationale Organisation Völkerrecht (IOV) S. 144 f., 148 f. S. 64, 66, 184 ff. Islamischer Staat (IS) (bis 189), 194 f., 199, 201 f. J Junge Alternative (JA) S. 90, 103 ff., 120 Junge Nationalisten (JN) S. 93, 109 ff. (bis 114) Junge Patrioten S. 84 Jung & Stark (JS) S. 79, 81, 83 f., 93, 110 276 D. Anhang


REGISTER K Kalifatsstaat S. 72, 180, 200, 211 Kameradschaft Rheinhessen S. 132 f. Königreich Deutschland (KRD) S. 150 f. L Letzte Verteidigungs Welle S. 79 Lukreta S. 117, 119 f. M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) S. 164, 172 f. Migrantifa Rhein-Main S. 216, 228 f. Mjöllnir (Band) S. 124 S. 72, 180, 182, 199, Muslimbruderschaft 203, 212 f. Muslim Interaktiv (MI) S. 195, 200, 208, 210 N Nationaler Widerstand Zweibrücken S. 132 f. Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ) S. 108, 130 O Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) Alzey S. 167 OAT Landau S. 156 f., 160, 168 OAT Ludwigshafen S. 158 OAT Trier S. 156 277


REGISTER R Regiment 25 (Band) S. 124 Renitenz (Liedermacher) S. 124 Rote Hilfe e. V. S. 175 S Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) S. 165 f., 169, 174 U Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) S. 222 ff., 227 V Vaterländischer Hilfsdienst S. 146 278 D. Anhang


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