MINISTERIUM DES INNERN UND FÜR SPORT VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020


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Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz Postfach 3280, 55022 Mainz Tel.: 06131/16-3773 E-Mail: info.verfassungsschutz@mdi.rlp.de Internet: http://www.verfassungsschutz.rlp.de Verfassungsschutzbericht 2020 ISSN 0948-8723 1


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Vorwort Im Jahr 2020 wurden wir mit der Corona-Pandemie konfrontiert, einer Herausforderung von globalem Ausmaß und mit langfristigen Auswirkungen. Die Krise beeinflusste nicht nur tiefgreifend das gesellschaftliche Leben in Deutschland, sie hat auch Gefahren für die Innere Sicherheit, ja für die Demokratie in unserem Land hervorgerufen. Bürgerinnen und Bürger haben von ihren Grundrechten Gebrauch gemacht und gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie protestiert. Das ist legitim und wichtig für eine lebendige Demokratie. Mit Besorgnis ist allerdings zur Kenntnis zu nehmen, dass sich im Windschatten der Demonstrationen eine diffuse Protestszene aus notorischen Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern bis hin zu Demokratiegegnern gebildet hat, die keine Berührungsängste zu Rechtsextremisten und "Reichsbürgern" hat. Extremisten "spielt dies in die Karten". Sie konnten sich, auch ohne das Protestgeschehen selbst zu vereinnahmen oder zu steuern, wirksam in Szene setzen und ihrem Hass auf den demokratischen Verfassungsstaat und seine Regeln freien Lauf lassen. Nicht nur von Extremisten gingen während der Corona-Krise Gefahren für die Innere Sicherheit aus. Fremde Nachrichtendienste haben sich die angespannte Situation zu Nutze gemacht und verstärkt versucht, die Gesellschaft durch Desinformation und gezielte Verbreitung von "Fake News" zu destabilisieren. Hinzu kommen intensivierte Cyberangriffe auf systemrelevante Einrichtungen und 3


nicht zuletzt die Covid-19-Forschung. Das Vorgehen der Akteure ist hochprofessionell und schwer zu entlarven. Die Gefahr, die durch solche Cyberangriffe rheinland-pfälzischen Unternehmen, aber auch der Landesverwaltung droht, darf nicht unterschätzt werden. Auch unabhängig von der Corona-Krise fordert eine Reihe von extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Rechtsextremismus ist die aktuell größte Herausforderung für Staat und Gesellschaft. Die rechtsterroristischen Taten von Wolfhagen-Istha, Halle (Saale) und Hanau bleiben als stete Mahnung im Gedächtnis. Hass und Hetze verbreiten sich viral in den sozialen Medien und tragen zu einer dynamischen Radikalisierung bei. Das Aggressionspotenzial wächst. Teile der "Neuen Rechten" haben zudem ihre Anstrengungen verstärkt, Anschluss an die Mitte der Gesellschaft zu finden und stoßen dabei nicht zuletzt in rechtspopulistischen Kreisen auf Resonanz. Diesen und vielen weiteren Herausforderungen begegnet die Landesregierung mit großer Entschlossenheit. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist und bleibt eine ihrer zentralen Aufgaben. Die Bedrohung der Inneren Sicherheit durch den Islamismus und den islamistischen Terrorismus hält unvermindert an. Im Zuge des 2020 neu entbrannten Streits um die Muhammad-Karikaturen ereigneten sich in Frankreich mehrere Terroranschläge, die auch die Sicherheitslage in Deutschland verschärften. Die brutalen Taten riefen hier unter Islamisten ein geteiltes Echo hervor, das von der Verurteilung bis zur Relativierung reichte. Im Blickfeld des Verfassungsschutzes bleibt insbesondere die Salafistenszene. Diese tritt zwar angesichts der CoronaPandemie weniger in der Öffentlichkeit auf. Zugleich nutzen Salafisten aber immer mehr das Internet als Sozialisationsraum. Auch der Linksextremismus bleibt im Fokus des Verfassungsschutzes. In Teilen des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums zeigt sich eine zunehmende Radikalisierung. Dies dokumentieren unter anderem vermehrte Angriffe, die sich gezielt gegen Einzelpersonen richten und bei denen die Täter schwerste Verletzungen anderer in Kauf nehmen. Sinkende Hemmschwellen sind auch bei Gewaltaktionen gegen Polizeiund Hilfskräfte zu beobachten. Wenngleich solche Erscheinungsformen bislang in Rheinland-Pfalz weniger stark ausgeprägt sind als in anderen Ländern, bleibt Wachsamkeit geboten. 4


Bei den extremistischen Bestrebungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus) bildet die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) weiterhin den Schwerpunkt. Aber auch Aktivitäten nationalistischer Türken geraten zunehmend in das Blickfeld des Verfassungsschutzes. Politische Entwicklungen in der Heimatregion führen auch hier zu Spannungen und wirken eskalierend. Fremde Nachrichtendienste sind unabhängig von der Corona-Krise in Deutschland anhaltend aktiv. Neben den bekannten Hauptakteuren, der Russischen Föderation und der Volksrepublik China, haben einzelne Länder wie Iran ihre Spionageaktivitäten intensiviert. Dabei zielen sie nicht nur auf sicherheitssensible Informationen über politische und strategisch wichtige Entwicklungsund Entscheidungsprozesse. Auch das Ausspähen von Oppositionellen aus den jeweiligen Heimatländern ist ein Schwerpunkt fremder Nachrichtendienste. Daneben sind die deutsche Wirtschaft, so wie die Bereiche Wissenschaft und Forschung anhaltend bevorzugte Spionageziele. Der Verfassungsschutzbericht 2020 informiert die Öffentlichkeit detailliert über extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen und über deren aktuelle Entwicklungen. Erstmals enthält der Bericht am Ende jedes Kapitels Kurzbeschreibungen, die einen komprimierten Überblick über die wichtigsten Beobachtungsobjekte der Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz geben. Zudem wurden im Text "Infokästen" mit vertiefenden Erklärungen integriert. Ich freue mich, wenn der Verfassungsschutzbericht Ihr Interesse findet. Roger Lewentz Minister des Innern und für Sport 5


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INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 11 1. Struktur, gesetzliche Grundlagen und Aufgaben 12 2. Strukturdaten 16 3. Verfassungsschutzbericht 17 B. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention 19 1. Extremismus-Prävention 20 2. Programm des Landes gegen Rechtsextremismus 22 3. Programme des Landes gegen Islamismus 24 4. Wirtschaftsschutz und Sicherheitspartnerschaft 27 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen 29 Brennpunktthemen 31 1. Denken auf Abwegen - Verschwörungstheorien im Extremismus und darüber hinaus 32 2. Muhammad-Karikaturen - Wie Islamisten religiöse Gefühle instrumentalisieren 40 3. Cybersicherheit in Zeiten der Corona-Pandemie 44 Rechtsextremismus und -terrorrismus 51 1. Personenpotential 52 2. Überblick und Entwicklungen 2020 52 3. Rechtsterrorismus 59 4. Gewaltorientierter Rechtsterrorismus 61 7


5. Rechtsextremistische Parteien 63 6. Parteiunabhängige/parteiungebundene Strukturen 77 7. Weitgehend unstrukturiertes Pesonenpotenzial 86 8. Rechtsextremismus im Internet - Bericht der Taskforce "Gewaltaufrufe rechts" 87 9. Kurzbeschreibungen 92 "Reichsbürger"-Spektrum und "Selbstverwalter" 103 1. Personenpotential 104 2. Überblick und Entwicklungen 2020 104 3. Kurzbeschreibungen 109 Linksextremismus 113 1. Personenpotential 114 2. Überblick und Entwicklungen 2020 114 3. Gruppierungen, Strukturen, Aktionsfelder 120 4. Kurzübersichten 129 Islamismus 133 1. Personenpotential 134 2. Überblick und Entwicklungen 2020 134 3. Kurzbeschreibungen 148 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) 161 1. Personenpotential 162 2. Überblick und Entwicklungen 2020 162 3. Kurzbeschreibungen 170 8


Spionageabwehr und Cyberangriffe 177 1. Aufgabe und allgemeine Lage 178 2. Aktivitäten der Spionageabwehr 179 Geheimund Sabotageschutz 197 1. Geheimund Sabotageschutz 198 2. Mitwirkungsaufgaben 199 D. Anhang 203 1. Übersichten Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 204 2. Register 210 3. Rechtliche Grundlagen 214 Grundgesetz (Auszug) Landesverfassungsschutzgesetz 9


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A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 11


1. Struktur, gesetzliche Grundlagen und Aufgaben Der Verfassungsschutz dient als Teil "Wenn wir die unbeschränkte der Sicherheitsarchitektur der BunToleranz sogar auf die Intoledesrepublik Deutschland dem Schutz ranten ausdehnen, wenn wir unserer freiheitlichen demokratischen nicht bereit sind, eine tolerante Grundordnung und ist somit ein unGesellschaftsordnung gegen die verzichtbares Element der wehrhaften Angriffe der Intoleranz zu verteiDemokratie. Er fungiert als "Frühwarndigen, dann werden die Toleraninstrument", dessen wesentliche Auften vernichtet werden und die gabe darin besteht, Gefahren für die Toleranz mit ihnen." zentralen Verfassungsprinzipien frühSir Karl Popper, Philosoph (1902 bis zeitig zu erkennen und zu analysieren. 1994) Extremisten sollten keine Chance mehr bekommen, den demokratischen Staat und seine freiheitliche Verfassung von innen her zu bekämpfen und auszuhöhlen. Diesen Auftrag erfüllen - dem föderalen Staatsaufbau Deutschlands entsprechend - das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Hauptsitz in Köln und 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz. In einigen Bundesländern, so zum Beispiel in Baden-Württemberg, Hessen und Bayern, übernehmen eigenständige Landesämter die Aufgabe. In den meisten Ländern ist der Verfassungsschutz jedoch als Abteilung im jeweiligen Innenministerium eingerichtet, so auch in Rheinland-Pfalz. Hier nahm der Verfassungsschutz im Jahr 1951 seine Arbeit mit zunächst fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes in Rheinland-Pfalz nimmt eine Abteilung im Ministerium des Innern und für Sport wahr. Diese wurde, der aktuellen Lageentwicklung und den damit verbundenen gewachsenen Herausforderungen angemessen Rechnung tragend, mit Wirkung vom 15. Oktober 2020 von vormals sieben auf nunmehr neun Referate erweitert. Durch die Umorganisation der Abteilung wurden Schwerpunkte neu definiert, um den extremistischen und sicherheitsgefährdenden Herausforderungen noch besser begegnen zu können. 12


Struktur der Abteilung 6 - Verfassungsschutz - im Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz Referat Aufgabenbereiche 361 Zentrale Aufgaben, Informationstechnik 362 Grundsatzfragen, Datenschutz und Recht, Präventionsagentur gegen Extremismus 363 Operative Einsatzunterstützung 364 Spionageabwehr, Geheimschutz, Cybersicherheit 365 Rechtsextremismus und -terrorismus 366 Islamistischer Terrorismus, Salafismus 367 Islamismus, Extremismus mit Auslandsbezug 368 Linksextremismus 369 Nachrichtenbeschaffung Gesetzliche Grundlagen Geregelt sind die Aufgaben und Befugnisse des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes im Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG). Der rheinlandpfälzische Landtag hat mit dem überarbeiteten Landesverfassungsschutzgesetz, das am 12. Februar 2020 in Kraft trat, dafür eine neue Grundlage geschaffen, die sowohl den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen als auch einer stärkeren Kontrolle des Verfassungsschutzes durch den Landtag angemessen Rechnung trägt. Durch das Gesetz hat der Verfassungsschutz neue Befugnisse erhalten, beispielsweise zur Datenerhebung in digitalen Medien und Abfrage von Bestandsdaten. Im Gegenzug wurde die parlamentarische Kontrolle gestärkt. Auftrag, Aufgaben und Methoden Die Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz hat den gesetzlichen Auftrag, vor allem politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen zu beobachten und auszuwerten, die auf eine Beeinträchtigung oder gar Beseitigung der 13


freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zielen. Dies ist in den SSSS 4 und 5 LVerfSchG näher geregelt. Gemeint sind damit verfassungsfeindliche, das heißt extremistische Bestrebungen. Was ist Extremismus? Der für den Verfassungsschutz relevante Extremismusbegriff leitet sich aus der bestehenden Gesetzeslage ab. Als extremistisch werden demnach Bestrebungen, das heißt Verhaltensweisen bezeichnet, die politisch bestimmt sind und mit denen das Ziel verfolgt wird, die freiheitliche demokratische Grundordnung in Gänze oder in Teilen zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Der Begriff beschreibt lediglich eine politisch intendierte Vorgehensweise, unabhängig ihrer jeweiligen weltanschaulichen Prägung. Nicht erfasst von der für den Verfassungsschutz relevanten Extremismusdefinition, die explizit auf ein Verhalten abstellt, sind Einstellungen, Meinungen, Haltungen oder Orientierungen. Um eine Organisation oder Gruppierung überhaupt beobachten zu können, müssen demnach mehrere Bedingungen erfüllt sein. Wenn es sich um eine Einzelperson handelt, die beobachtet werden soll, sind die Hürden noch höher. Das hat gute Gründe. Denn durch eine Beobachtung greift der Verfassungsschutz in Grundrechte der Betroffenen ein. Dementsprechend muss einer Beobachtung eine sorgfältige Prüfung vorausgehen. Ein besonderes Augenmerk legt der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz dabei auf das Internet, dessen Bedeutung für die Kommunikation von Extremisten und Terroristen in den zurückliegenden Jahren weiter rapide zugenommen hat. Diese nutzen soziale Medien, um Hass und Hetze zu verbreiten und junge Menschen zu radikalisieren und zu rekrutieren. Die Ergebnisse seiner Beobachtungstätigkeit sind Gegenstand von Analysen und Lagebildern. Sie dienen der Unterrichtung von Politik und Öffentlichkeit und sind nicht selten eine Entscheidungsgrundlage für exekutive Maßnahmen, etwa Vereinigungsverbote oder Ermittlungsverfahren. 14


Die Bekämpfung von extremistischen Bestrebungen ist nicht die einzige Aufgabe des Verfassungsschutzes. Darüber hinaus ist er gemäß den SSSS 5 und 6 LVerfSchG für die Abwehr von Spionage und Cyberangriffen zuständig und wirkt bei Sicherheitsund Zuverlässigkeitsüberprüfungen mit. Seine Erkenntnisse gewinnt der Verfassungsschutz in einem beträchtlichen Maße aus öffentlich zugänglichen Quellen. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen darf er außerdem nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, um verdeckt Informationen zu beschaffen. Dazu zählt zum Beispiel der Einsatz von Vertrauenspersonen. Bei der Erledigung seiner Aufgaben sind ihm polizeiliche oder strafprozessuale Zwangsmittel untersagt. Der Verfassungsschutz darf weder Personen kontrollieren oder festnehmen, noch Wohnungen durchsuchen und Sachen beschlagnahmen. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Tätigkeit des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes unterliegt einer intensiven Kontrolle, die vor allem die Parlamentarische Kontrollkommission "Demokratie heißt immer, ein (PKK) des Landtags wahrnimmt. Diese Stück eigener Kontrolle abzugewird regelmäßig und umfassend über ben, um gemeinsam handeln zu die Arbeit des Verfassungsschutzes unkönnen." terrichtet. Darüber hinaus gibt die LanFrank-Walter Steinmeier, Bundespräsidesregierung laut SS 34 LVerfSchG der dent Kommission auf Verlangen Einsicht in Akten und Dateien und gestattet die Befragung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörde und des zuständigen Ministers. Durch das neue Landesverfassungsschutzgesetz wurde die parlamentarische Kontrolle gestärkt. So erhält die Kontrollkommission nach SS 34 Abs. 4 LVerfSchG das Recht, einen Sachverständigen zu beauftragen, der einen bestimmten Sachverhalt untersuchen und dafür Zugang zu geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen und Erkenntnissen erhalten kann. Gesetzlich verankert wurde mit dem neuen Gesetz eine eigene Geschäftsstelle der PKK, die 15


ihre Tätigkeit unterstützt und koordiniert und die von einer Beamtin oder einem Beamten mit Befähigung zum Richteramt (Volljurist/in) geleitet wird. Durch die neu geschaffene Möglichkeit der Kontrollkommission, Vorgänge öffentlich zu bewerten, und eine Berichtspflicht gegenüber dem Plenum werden Transparenz und demokratische Rückkopplung gestärkt. Die Zahl der Mitglieder wird seit dieser Wahlperiode am Anfang einer Legislatur vom Landtag festgelegt (SS 31 Abs. 2 LVerfSchG). Für eine Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs muss die Verfassungsschutzbehörde vorher die Genehmigung der vom Landtag eingesetzten unabhängigen G10-Kommission einholen. Die G10-Kommission wird vom Landtag für die Dauer einer Wahlperiode bestellt und besteht aus einem vorsitzenden Mitglied, das Volljurist/in sein muss, und zwei beisitzenden Mitgliedern. Über umfassende Kontrollrechte gegenüber dem Verfassungsschutz verfügt neben der PKK auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Hinzu kommt eine informelle Kontrolle des Verfassungsschutzes durch die Medien, die im Rahmen eigener Recherchen Anfragen zu bestimmten Sachverhalten stellen. 2. Strukturdaten Der vom Landtag Rheinland-Pfalz beschlossene Haushaltsplan der Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz weist für 2020 insgesamt 198 Stellen aus. Das waren drei mehr als 2019. Für 2021 sind im Etat 204 Stellen eingeplant. In der Entwicklung der Stellenzahl der Verfassungsschutzbehörde spiegeln sich die immer komplexeren extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bedrohungen wider. So ist die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes von 2010 bis 2020 um 39 gestiegen. Das Budget für Sachausgaben ohne Personalkosten betrug im Haushaltsjahr 2020 1.854.000 Euro und 1.400.000 Euro für Investitionen. Im Gründungsjahr 1951 standen dem rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz Mittel für Sachausgaben in Höhe von 10.000 DM zur Verfügung, das entspricht rund 5.100 EUR. 16


3. Verfassungsschutzbericht Der Verfassungsschutzbericht ist seit mehr als 40 Jahren ein wesentliches Format der Öffentlichkeitsarbeit der Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz. Er dient der möglichst umfassenden Unterrichtung und Aufklärung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen, von denen Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Der Bericht enthält keine abschließende Aufzählung, Darstellung und Bewertung verfassungsfeindlicher Personenzusammenschlüsse. Bei den genannten Parteien, Organisationen und Gruppierungen liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung durch den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz "Das fachlich zuständige Mivor. Berichtet wird nur zu Organisanisterium informiert die Öftionen, die nachweislich verfassungsfentlichkeit über grundlegende feindliche Bestrebungen verfolgen. Angelegenheiten des VerfasDie Bewertung einer Organisation im sungsschutzes sowie über präVerfassungsschutzbericht als extreventiven Wirtschaftsschutz, somistisch bedeutet nicht in jedem Fall, weit Geheimhaltungserforderdass alle ihre Mitglieder extremistische nisse nicht entgegenstehen." Bestrebungen entwickeln. Dem VerSS 7 Abs. 2 LVerfSchG fassungsschutz liegen auch nicht zu allen Extremisten personenbezogene Daten vor. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass der Verfassungsschutz in erster Linie einen Strukturbeobachtungsauftrag hat. Die Zahlenangaben sind daher teilweise geschätzt und datieren mit Stand 31. Dezember 2020. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen der Strafund Gewalttaten wurden nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen polizeilichen Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) erfasst, wonach die Tat auslösende politische Motivation im Vordergrund steht. Es umfasst damit sowohl Taten mit erkennbar extremistischem Hintergrund wie auch politisch motivierte Delikte, bei denen nicht von einem extremistischen Hintergrund gesprochen werden kann. 17


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B. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention 19


Unter dem Leitgedanken "Prävention durch Information" betreibt der rheinlandpfälzische Verfassungsschutz eine offensive und auf größtmögliche Transparenz angelegte Öffentlichkeitsarbeit und Prävention. Diese umfasst weit mehr als die Herausgabe des jährlichen Verfassungsschutzberichts. Auf Anfrage halten Mitarbeiterinnen Haben Sie Interesse an einer Vortragsverund Mitarbeiter Vorträge und Workanstaltung? Bitte wenden Sie sich an: shops über Aufgaben und Befugnisse Ministerium des Innern und für Sport des Verfassungsschutzes sowie zu alAbteilung Verfassungsschutz len relevanten Themenfeldern. In den Schillerplatz 3-5 vergangenen Jahren fanden jährlich 55116 Mainz mehrere Dutzend solcher VeranstalTel.: 06131/16-3773 tungen mit deutlich mehr als 2.000 Fax: 06131/16-3688 Teilnehmerinnen und Teilnehmern pro E-Mail: info.verfassungsschutz@mdi.rlp.de Jahr statt. 2018 lag die Zahl sogar bei 4.250. Im letzten Jahr war angesichts der coronabedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens eine reguläre Vortragstätigkeit nicht möglich. Nur ein Bruchteil der Veranstaltungen konnte deshalb wie geplant stattfinden. Trotzdem konnten 2020 immer noch 24 Termine wahrgenommen werden, an denen insgesamt rund 1.065 Personen teilnahmen. Darüber hinaus veröffentlicht der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz Publikationen über Themen aus seinem Zuständigkeitsbereich, die auch auf den Internetseiten der Behörde unter www.verfassungsschutz.rlp.de veröffentlicht sind. 1. Extremismus-Prävention In Rheinland-Pfalz hat die frühzeitige, dauerhafte und vielgestaltige Prävention gegen jede Form des Extremismus einen hohen Stellenwert. Ihre Ausrichtung und Schwerpunkte orientieren sich stets an den aktuellen Gefährdungsund Gefahrenlagen. Ein besonderes Augenmerk gilt angesichts der Ereignisse und Entwicklungen in den zurückliegenden Jahren der Rechtsextremismus-Prävention. 20


Kennzeichnend für die Extremismus-Prävention des Landes ist ein ganzheitlicher Ansatz. Sie setzt bereits bei der Verbesserung von Lebenssituationen an. Schließlich gehören Menschen in prekärer Lage unter dem Aspekt der Nachwuchsgewinnung zu den Zielgruppen von Extremisten. Ein anderer wesentlicher Teil der Präventionsangebote des Landes hat zum Ziel, Jugendliche mit den Werten unserer freiheitlichen Staatsund Verfassungsordnung vertraut zu machen. Demokratiebewusstsein, Toleranz und Zivilcourage sollen vermittelt und gestärkt werden, um den Gefahren menschenverachtender Ideologien begegnen und widerstehen zu können. Ebenso viel Raum nehmen die Förderung von Partizipation und bürgerschaftlichem Engagement als Formen gelebter Demokratie sowie die Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger ein. Zu den vielfältigen Präventionsmaßnahmen zählt auch die Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes über extremistische Umtriebe nach dem Motto "Prävention durch Information", die im Wesentlichen von der Präventionsagentur gegen Extremismus betrieben wird. Präventionsagentur gegen Extremismus Durch einen Beschluss des Ministerrats vom 10. Juni 2008 wurde beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz die Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus eingerichtet, um die Präventionsarbeit des Verfassungsschutzes zu intensivieren. Mitte 2017 wurde die Agentur in Präventionsagentur gegen Extremismus umbenannt. Mit diesem Schritt trug man dem Umstand Rechnung, dass eine Fokussierung auf den Rechtsextremismus nicht ausreicht, um den Anforderungen einer umfassenden Aufklärung und Prävention über alle verfassungsschutzrelevanten Themenfelder hinweg gerecht zu werden. Dabei wird im Schwerpunkt über extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen informiert, damit sich die Adressatinnen und Adressaten gegen extremistische Umtriebe wappnen können. Die Präventionsagentur steht Mandatsund Amtsträgern, Bediensteten und Gremien der Landesund Kommunalverwaltung als Ansprechpartner und Dienstleister zur Verfügung. Dabei stellt die personelle und fachliche Nähe der 21


Präventionsagentur zum Verfassungsschutz sicher, dass auf Informationen über die aktuelle Sicherheitslage zugegriffen werden kann. Die Agentur hilft bei der Koordination von Aktivitäten und dokumentiert diese, kooperiert mit anderen Akteuren, die in der Extremismus-Prävention aktiv sind, und informiert über extremistische Herausforderungen. In ihrem Internetauftritt "gegen-extremismus.rlp.de", der 2020 überarbeitet und aktualisiert wurde, informiert die Agentur ausführlich über ihr Angebot und gibt einen Überblick über andere Präventionsund Bildungsangebote gegen Extremismus. In der Rubrik "Aktuelles" finden sich dort regelmäßig Neuigkeiten über entsprechende Angebote. 2. Programme des Landes gegen Rechtsextremismus In Rheinland-Pfalz steht die konsequente und nachhaltige Bekämpfung des Rechtsextremismus seit Jahren auf folgenden Säulen: # Konsequentes Einschreiten (Null Toleranz gegenüber Intoleranz!) # Umfassende Prävention # Hilfe für Menschen, die den Ausstieg suchen Konsequentes Einschreiten - keine Foren für Rechtsextremisten Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene wie Aufmärsche, die Verbreitung von Propagandamaterial und Konzertveranstaltungen werden, wo immer dies möglich ist, im Vorfeld konsequent aufgeklärt und mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft. Dadurch werden der Bewegungsspielraum von Rechtsextremisten und ihre Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, reduziert. 22


Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" und Programm "Rückwege" Für alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen oder es schon sind, gilt: Niemand wird aufgegeben. Deshalb hat die Landesregierung das Aussteigerprogramm "(R)AUSwege" beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung eingerichtet. Das Programm gibt es seit 2001. Es wendet sich mit einer kostenlosen Hotline unter der Telefonnummer (0800) 4546000 besonders an junge Mitläufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe an, den Weg aus dem Milieu zu finden. Weitere Informationen über das Programm gibt es im Internet unter: demokratiezentrum.rlp.de/de/beratungsangebot/aussteigerprogramm-rlp. Seit Ende 2010 existiert außerdem das Programm "Rückwege", das unter der gleichen Hotline-Nummer und der E-Mail-Adresse 'rueckwege@lsjv.rlp.de' erreichbar ist. "Rückwege" setzt dort an, wo Jugendliche und junge Menschen an der Schwelle zum Einstieg in ein rechtsextremes Umfeld stehen. Durch die Arbeit an der eigenen Person zielt das Programm darauf ab, die Entwicklung einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu fördern. Es umfasst Einzelfallhilfe, Gruppenangebote und Informationsveranstaltungen für Fachkräfte. Nähere Informationen über "Rückwege" bietet das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung unter: demokratiezentrum.rlp.de/de/beratungsangebot/distanzierungsberatung/rueckwege. Die Angebote können auch besorgte oder betroffene Eltern wahrnehmen, für die eigens eine Elterninitiative geschaffen worden ist. Unter der Telefonnummer (06131) 967-373 bietet die "Elterninitiative gegen Rechts" eine Beratung an. Maßnahmen des Landes gegen Antisemitismus Seit Mai 2018 gibt es einen Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz. Er ist Ansprechpartner aller Jüdinnen und 23


Juden im Bundesland, ein Bindeglied zwischen der Landesregierung und den jüdischen Gemeinden im Land und koordiniert alle Bemühungen zur Verhinderung und Prävention von Antisemitismus. Im September 2020 nahm die vom Land geförderte Meldestelle für menschenfeindliche, rassistische und antisemitische Vorfälle in Rheinland-Pfalz die Arbeit auf. Auf der Meldeplattform www.meldestelle-rlp.de können Vorfälle gemeldet werden, die mutmaßlich aus rassistischen, antisemitischen oder anderen menschenfeindlichen Motivlagen heraus begangen wurden. Melden können sich sowohl Betroffene als auch Zeugen von Vorfällen. Der merkmalsübergreifende Ansatz der Meldestelle erfasst neben antisemitischen und rassistischen Vorfällen auch Handlungen, die sich beispielsweise gegen Wohnungslose oder sozial benachteiligte Menschen richten, Übergriffe, Beleidigungen oder Bedrohungen gegen vermeintliche politische Gegner sowie Repräsentanten des Staates oder der Zivilgesellschaft. Zu erreichen ist die Meldestelle unter der Telefonnummer 0261/57013336 und der E-Mail-Adresse info@meldestelle-rlp.de. Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit Weitere wichtige Projekte und Maßnahmen, die in Zukunft realisiert werden sollen, enthält der Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, der 2019 und 2020 unter der Federführung des Familienministeriums entstanden ist. Am 6. November 2020 wurde der Plan vorgestellt. In einem breiten Beteiligungsprozess von 80 Organisationen, Institutionen und Vereinen erstellt, enthält er eine Fülle von Maßnahmen und Projekten, um Ausgrenzung, Hass und Hetze gegen einzelne Menschen und ganze Gruppen entgegenzutreten. 3. Programme des Landes gegen Islamismus Der Ministerrat hat im September 2015 das "Konzept zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen in Rheinland-Pfalz" beschlossen. Es wurde unter Federführung des Jugendministeriums in enger Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium, dem Justizministerium und dem Innenministeri24


um erarbeitet. Ausgangspunkt für diesen ressortübergreifenden Ansatz war die Überzeugung, dass die Komplexität des Islamismus ein Präventionskonzept erfordert, das die Expertise unterschiedlicher Behörden bündelt. Das Konzept beruht im Wesentlichen auf zwei Säulen: der allgemeinen und spezifischen Prävention einerseits und einer Beratungsstelle zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung und einzelfallbezogener Intervention andererseits. Die Koordinierung der entsprechenden Präventionsprojekte obliegt dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung. Der Verfassungsschutz leistet im Bereich der allgemeinen Prävention einen Beitrag, indem er Informationen zum Islamismus zur Verfügung stellt: # im Internet unter www.verfassungsschutz.rlp.de, # in der Broschüre "Salafistische Radikalisierung - Ursachen und Auswege", die gemeinsam mit der Polizei erstellt wurde, # in der Broschüre "Islamismus erkennen - Logos, Symbole, Medienorganisationen, Publikationen, Ideologen", # in Fachvorträgen, Informationsveranstaltungen und Workshops für unterschiedliche Berufsund Zielgruppen. Ziel ist es, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterschiedlicher Behörden und Einrichtungen für die Thematik der islamistischen Radikalisierung zu sensibilisieren und sie beim frühzeitigen Erkennen von Radikalisierungsverläufen oder einer bereits vollzogenen Radikalisierung zu unterstützen. Beratungsstelle "Salam" gegen islamistische Radikalisierung Seit März 2016 existiert in Rheinland-Pfalz die Beratungsstelle "Salam" mit folgenden Aufgaben: # Beratung von Angehörigen und pädagogischen Einrichtungen, # Beratung und Deradikalisierung von Radikalisierten, # Ausstiegshilfen, zum Beispiel für Syrienrückkehrer. 25


Die Beratungsstelle hat zum Ziel, dass sich junge Menschen nicht radikalisieren oder der islamistischen Ideologie langfristig entsagen. Dies wurde im Konzept zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen als besonderer Bedarf bei pädagogischen Maßnahmen formuliert. Die Beratung wird in Deutsch, Englisch und Arabisch angeboten und ist mit Hilfe eines Übersetzers auch in anderen Sprachen möglich. Auf Wunsch erfolgt sie anonym, sie ist vertraulich und kostenfrei und kann auch vor Ort erfolgen. Träger der Beratungsstelle ist das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung in Mainz (Telefon: 0800/7252610, E-Mail: salam@lsjv.rlp.de). DivAN - Diversitätsorientierte Arbeit im Netzwerk Als Teil des Kompetenznetzwerkes "Demokratie leben!" in Rheinland-Pfalz ist die im Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung verortete Koordinierungsstelle "Diversitätsorientierte Arbeit im Netzwerk" (DivAN) zuständig für die Steuerung des Netzwerkes zur Prävention gegen religiös begründete Radikalisierung in Rheinland-Pfalz. "DivAN" basiert auf der Annahme, dass Jugendliche gestärkt werden müssen, um möglichen Radikalisierungseinflüssen zu widerstehen. Stärkung ist nach diesem Ansatz vor allem dort wichtig, wo es um soziale Benachteiligung und Ausgrenzung geht, wo ethnische, nationale und kulturelle Unterschiede eine Rolle spielen. Die Koordinierungsstelle übernimmt unter anderem folgende Aufgaben: # Organisation von Fachtagen und Fortbildungen, # Aufbau eines Präventionsnetzwerkes zur Ausgestaltung eines Präventionskonzeptes, # Vernetzung der Aktivitäten in Rheinland-Pfalz, # Verbindung von Theorie (Landeskonzept Rheinland-Pfalz) und Praxis (konkrete Jugendarbeit). Telefonisch ist die Koordinierungsstelle unter der Nummer 06131/967-504 zu erreichen, per E-Mail unter: divan@lsjv.rlp.de. 26


4. Wirtschaftsschutz und Sicherheitspartnerschaft Wirtschaftsspionage verursacht in Deutschland sehr hohe finanzielle Schäden, gefährdet Arbeitsplätze und wertvollen Know-how-Vorsprung. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sind sich dieser Gefahren und der negativen Auswirkungen nicht immer bewusst. Von daher muss das Problembewusstsein gestärkt und die Information über Präventionsmaßnahmen ausgebaut werden. Zum Schutz der rheinland-pfälzischen Unternehmen haben die Landesregierung, die Industrieund Handelskammern und Unternehmensverbände sowie die Vereinigung für die Sicherheit der Wirtschaft bereits im Jahr 2005 eine förmliche Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Getragen von einem gemeinsamen Grundverständnis des präventiven Wirtschaftsschutzes wurde diese Kooperation zu einem Vorzeigemodell für die Vernetzung staatlicher und wirtschaftlicher Akteure im Bereich der Unternehmenssicherheit. In der Gemeinsamen Erklärung zur Bildung einer Sicherheitspartnerschaft haben sich die Unterzeichner darauf verständigt, insbesondere die mittelständischen und exportorientierten Betriebe im Handel, Handwerk und Gewerbe hinsichtlich der Gefährdungen durch Wirtschaftsspionage, Proliferation (siehe Seite 186), Sabotage, Extremismus und Terrorismus zu sensibilisieren und durch vielfältige Informationsangebote die erforderliche betriebliche Eigenvorsorge zu fördern. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz nimmt innerhalb der Sicherheitspartnerschaft eine koordinierende Rolle wahr. Die Expertisen der Spionageabwehr, zunehmend auch in ITund Cyber-Sicherheit, werden seit Jahren auf Fachkongressen und Tagungen einem breiten Fachpublikum präsentiert. Aufgrund der Corona-Pandemie mussten 2020 größere Veranstaltungen abgesagt werden. Aktuelle Informationen aus dem Bereich des Wirtschaftsschutzes, insbesondere zur Cybersicherheit, wurden daher zielgerichtet und branchenspezifisch den rheinland-pfälzischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen über die Sicherheitspartnerschaft zugeleitet. Weitere Informationen über die Sicherheitspartnerschaft mit der Wirtschaft sind im Internet unter https://mdi.rlp.de/de/unsere-themen/sicherheit/verfassungsschutz/spionageabwehr-wirtschaftsschutz-und-cybersicherheit abrufbar. 27


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C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen 29


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Brennpunktthemen 31


Seit 2017 werden im Verfassungsschutzbericht Brennpunktthemen behandelt, die von besonderer Relevanz sind. Der erste Text dieses Berichts befasst sich mit Verschwörungstheorien im Extremismus - ein Thema, das im Zuge der CoronaKrise erheblich an Bedeutung gewonnen hat. Wie Islamisten religiöse Gefühle instrumentalisieren, wird am Beispiel der Muhammad Karikaturen aufgezeigt. Warum das Thema Cybersicherheit mit der Corona-Krise verstärkt in den Fokus des Verfassungsschutzes gerückt ist, wird im abschließenden Text dargestellt. 1. Denken auf Abwegen - Verschwörungstheorien im Extremismus und darüber hinaus Im Jahr 1144 n.Chr. wurde im Wald der englischen Stadt Norwich der zwölfjährige William, ein Christ, tot aufge"Seit der Aufklärung ist Europa funden. Seine Mutter verbreitete das den Weg gegangen, sich auf der Gerücht, Juden hätten ihn ermordet. Basis von Fakten sozusagen ein Später wurde daraus die Legende von Weltbild zu verschaffen. Und jüdischen Ritualmorden gesponnen. wenn ein Weltbild plötzlich losDiese verleumderische, antisemitische gelöst oder antifaktisch ist, dann Lüge verbreitete sich vor allem durch ist das natürlich mit unserer ganMundpropaganda. Heute würden wir zen Art zu leben sehr schwer vervon "Fake News" und einer Verschwöeinbar." rungstheorie sprechen. Ihre VerbreiBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu tung fände vor allem in der virtuellen Verschwörungstheorien, Online-GeWelt der sozialen Medien statt, dies spräch mit Studierenden am 15. Dezemallerdings deutlich dynamischer und ber 2020 mit ungleich höherer Reichweite. Die Geschichte lehrt uns: Verschwörungstheorien gibt es seit vielen Jahrhunderten, in jüngster Zeit haben sie während der Corona-Pandemie jedoch Hochkonjunktur. Verschwörungstheorien - Katalysator für Ideologien und Feindbilddenken Aus Sicht des Verfassungsschutzes haben Verschwörungstheorien und Verschwörungsdenken in unterschiedlicher Ausprägung und Intensität nahezu im 32


gesamten extremistischen Spektrum einen hohen Stellenwert. Man kann von einer Konstante im Extremismus sprechen. Hierfür gibt es Gründe: Verschwörungstheorien sind vor allem Stütze und Katalysator für extremistische Weltanschauungen und Ideologien. Sie dienen dabei insbesondere der weltanschaulichen Legitimation, der Motivation und dem inneren Zusammenhalt, indem sie scharfe Trennlinien zwischen der sich elitär definierenden Eigengruppe und den als Bedrohung wahrgenommenen Fremdgruppen ziehen. Im Verschwörungsdenken spiegeln sich das für jede Form des Extremismus typische, stark vereinfachende Schwarz-Weiß-Denken und ein damit korrelierendes exzessives Feindbilddenken wider.1 Zudem bedienen sich Extremisten bevorzugt Verschwörungstheorien, um sich in Diskussionen argumentativ losgelöst von Fakten bewegen zu können. Durch eine verschwörungstheoretisch untermauerte systematische Simplifizierung von komplexen Sachzusammenhängen und eine kontinuierliche Herabwürdigung politischer "Gegner" und anderer erhofft man sich Vorteile im öffentlichen Diskurs. Zugleich trägt dieses Vorgehen nachhaltig zur Emotionalisierung der eigenen Anhängerschaft bei. Dies birgt, wie die Geschichte lehrt, erhebliche Gefahren für den gesellschaftlichen Frieden und Zusammenhalt. Verschwörungsdenken im Rechtsextremismus Verschwörungsdenken und die Verbreitung von Verschwörungstheorien sind seit jeher feste Größen im Rechtsextremismus. Quasi als Gegenpol zu den "zwangsfinanzierten Staatsmedien" beziehungsweise zur als "Lügenpresse" diffamierten Medienlandschaft insgesamt werden von Rechtsextremisten heute Falschmeldungen, Verschwörungstheorien und Desinformation in hoher Intensität verbreitet. Dabei kommt dem Internet eine erhebliche Bedeutung zu. Signifikant ist, dass sowohl in der rechtsextremistischen Szene als auch in der "Reichsbürger"-Bewegung Verschwörungstheorien nicht nur einzeln vertreten und verbreitet werden, sondern auch verschiedene Narrative aneinandergereiht 1 Zum Thema Feindbilddenken im Extremismus vgl. Brennpunktartikel "Feind Mensch - Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Extremismus", Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2019, S. 28. 33


und miteinander verknüpft werden. Hieraus entwickelt sich bei den Trägern dieses Gedankenguts letztlich eine umfassende subjektive Wahrnehmung - das heißt eine eigene faktenfreie "Wirklichkeit" -, die zusammen mit den einschlägigen Merkmalen des Rechtsextremismus wie Rassismus und Antisemitismus eine gefährliche Mixtur ergibt. Gängige Verschwörungstheorien im rechtsextremistischen Spektrum sind die Legenden vom sogenannten Großen Austausch und vom "Tiefen Staat", die unter anderem in Kreisen der "Neuen Rechten" propagiert werden. Das völkisch-rassistische, ethnozentristische Konstrukt "Großer Austausch" bezeichnet ein Bedrohungsszenario, wonach "Fremde" angeblich Schritt für Schritt die angestammte Bevölkerung verdrängen. Maßgeblich Schuld an diesem "Dilemma" trägt nach rechtsextremistischer Lesart die etablierte Politik. Diese Verschwörungstheorie ist auch im globalen Maßstab höchst problematisch und gefahrvoll. Der Christchurch-Attentäter Brenton Tarrant und der norwegische Rechtsterrorist Anders Breivik glaubten an Varianten dieser Vorstellung von einem Bevölkerungsaustausch. Der Mythos "Tiefer Staat" oder synonym "Staat im Staat" verzerrt die Realität, indem unterstellt wird, es gebe illegitime, geheime Machtstrukturen innerhalb des demokratischen Rechtsstaats, die sich gegen die Interessen der Bevölkerung stellen. Oft gehen mit dieser Mär einschlägige antisemitische Stereotype einher. Durch die Geschichte des Rechtsextremismus ziehen sich bis heute weitere Verschwörungstheorien, die antisemitisch geprägt sind. Dazu zählt nicht zuletzt der Mythos vom angeblichen Streben der Juden nach der Weltherrschaft. Seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert nimmt dieses Narrativ einen festen Platz ein. Dabei beruft man sich heute nicht so sehr auf ältere antisemitische Machwerke wie "Die Protokolle der Weisen von Zion", eine plumpe Fälschung, die den Nationalsozialisten als eine Triebfeder für ihren Rasseantisemitismus diente. Vielmehr bedienen sich Rechtsextremisten heute insbesondere eines chiffrierten, für weniger Sachkundige schwerer zu durchschauenden Antisemitismus, der 34


sich ebenfalls auf Verschwörungsdenken stützt. Dies tritt zu Tage, wenn beispielsweise die Rede ist von dem stetig wachsenden Einfluss der US-Ostküste auf die Geschicke der etablierten Politik. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als die Behauptung von der Dominanz mutmaßlich jüdischer Finanzeliten in Politik und Gesellschaft. Was sind die Protokolle der Weisen von Zion? Die "Protokolle der Weisen von Zion" sind ein Zentraltext des modernen Antisemitismus und Verschwörungsdenkens. Es handelt sich um Fälschungen, die vermutlich zu Beginn des 20. Jahrhunderts vom russischen zaristischen Geheimdienst verfasst worden sind. Das Ziel war es, Antisemitismus zu schüren und gleichzeitig Demokratie, Liberalismus und Sozialismus zu diskreditieren. Die gefälschten "Protokolle" geben vor, Geheimakten aus dem Umfeld des ersten Zionistenkongresses 1897 zu sein, in denen eine jüdische Weltverschwörung thematisiert wird. Gerade im Zuge der Corona-Krise hat diese Variante des Verschwörungsdenkens in rechtsextremistischen Kreisen an Dynamik gewonnen. Prominente jüdischer Herkunft wie der in Budapest/Ungarn geborene US-Amerikaner George Soros oder die Bankiersfamilie Rothschild werden zu angeblichen Profiteuren der Krise stilisiert. Vereinzelt wird von Rechtsextremisten gar behauptet, eine jüdische Elite habe das Virus künstlich geschaffen und die Pandemie bewusst hervorgerufen. Verschwörungsdenken im "Reichsbürger"-Spektrum Eine ausgeprägte Affinität zu Verschwörungstheorien weist auch das sogenannte Reichsbürger-Spektrum auf, eine heterogene Szene, die seit Ende 2016 vom Verfassungsschutz bundesweit beobachtet wird. Verbindendes Element und sozusagen kleinster gemeinsamer Nenner der "Reichsbürger" ist die fundamentale Ablehnung der Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Verfassung und Rechtsordnung werden negiert, den demokratisch gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten wird die Legitimation abgesprochen. 35


Das vorrangige Ziel von "Reichsbürger"-Aktivitäten bleibt die öffentliche Verwaltung. In jüngster Zeit zeigen sich Protagonisten der Szene aber auch verstärkt bei Kundgebungen und Demonstrationen von Gegnern der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. In diesem Zusammenhang verbreiten "Reichsbürger" permanent und mit hoher Intensität Verschwörungstheorien. Als eine in ihren Kreisen gängige Behauptung propagieren sie, dass alle staatlichen Organe nebst deren Repräsentantinnen und Repräsentanten Marionetten einer intriganten, globalen Elite seien. Dabei bemühen auch "Reichsbürger" antisemitische Stereotype, indem sie von angeblichen Drahtziehern mit jüdischen Wurzeln reden. Verschwörungsdenken im Islamismus Im Islamismus ist Verschwörungsdenken ebenfalls verbreitet. Seit langem folgen Islamisten beispielsweise ähnlichen antisemitischen Verschwörungsmustern vom vermeintlichen internationalen Judentum oder der jüdischen Weltverschwörung, wie sie typischerweise im Rechtsextremismus vorkommen. Fixpunkte für das antisemitische Verschwörungsdenken der Islamisten sind vor allem der Staat Israel und die Politik der israelischen Regierungen. Des Weiteren wird auch der für den Islamismus zentrale Antiamerikanismus durch Verschwörungstheorien untermauert. Terroranschläge wie der 11. September, so eine gängige Behauptung, seien "Inszenierungen" westlicher Geheimdienste, um dem Islam zu schaden. Ebenso signifikant ist im Islamismus ein durch Verschwörungstheorien befeuerter, politischer Antimodernismus, der sich vornehmlich gegen die westlichen, rechtstaatlichen Demokratien richtet. Verschwörungsdenken im Linksextremismus Im Linksextremismus spielen "klassische" Verschwörungstheorien als politisches Instrument zwar keine hervorgehobene Rolle. Gleichwohl sind auch Linksextremisten nicht völlig frei von Verschwörungsdenken. Narrative mit verschwörungstheoretischem Charakter fließen mit ein, wenn Linksextremisten versuchen, gesellschaftliche und politische Gegebenheiten gemäß ihrer ideologischen Muster einzuordnen und zu bewerten. Hierzu zählen beispielsweise die 36


Behauptung, dass die Globalisierung von "finsteren Kapitalinteressen" geleitet sei, und die Unterstellung, das politische "Establishment" unterdrücke systematisch die Bevölkerung. Linksextremisten nutzen in diesem Sinne vor allem tagesaktuelle Ereignisse und gesellschaftliche Protestbewegungen, um demokratische Diskurse durch Verschwörungstheorien zu beeinflussen und mögliche Unterstützer zu politisieren und zu radikalisieren. Auf diese Weise sollen in relevanten gesellschaftlichen Fragen die Grenzen zwischen Linksextremisten und Demokraten verschoben oder sogar aufgelöst werden. Im Kontext der Corona-Pandemie versuchen Linksextremisten zu suggerieren, dass durch staatliche Maßnahmen zu deren Eindämmung ein permanenter Ausnahmezustand geschaffen werden solle, um die Bevölkerung in Krisenzeiten besser kontrollieren zu können. Berührungspunkte zwischen Extremismus und gesellschaftlicher Mitte In Teilen der Gesellschaft erfreuen sich Verschwörungstheorien offenkundig eines wachsenden Zuspruchs. Dies trat 2020 insbesondere im Rahmen der zahlreichen Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu Tage. Dabei stand vor allem die etablierte Politik im Fokus der oft diffusen, von Verschwörungsmythen begleiteten Kritik. Die Mischung erwies sich als toxisch: Politikverdrossenheit ging teilweise nahtlos in Demokratieverdrossenheit über, was - wenn auch einzelne - Angriffe auf die parlamentarische Demokratie dokumentieren.2 Rechtsextremisten und "Reichsbürger" haben sich dies zu Nutze gemacht. Sie waren 2020 bei Corona-Demonstrationen vermehrt präsent und für alle wahrnehmbar. Dabei versuchten sie, inhaltliche Gemeinsamkeiten mit den Versammlungsteilnehmern herzustellen. Es war mehr als auffällig, dass oftmals andere Demonstrationsteilnehmer keine inhaltliche oder räumliche Abgren- 2 Beispiele sind das versuchte Eindringen von bis zu 400 teilweise schwarz-weiß-rote Reichsflaggen schwenkenden Demonstrantinnen und Demonstranten in das Reichstagsgebäude in Berlin, dem Sitz des Deutschen Bundestages, während einer Protestkundgebung am 29. August 2020 und die Störung des Parlamentsbetriebs durch Corona-Leugner, die von Abgeordneten der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) am 18. November 2020 ins Gebäude gelassen wurden. 37


zung zu Rechtsextremisten oder "Reichsbürgern" aufbauten. Belegt sind insbesondere Unterwanderungsversuche der Demonstrationen gegen die CoronaMaßnahmen durch Teile der "Neuen Rechten". Dabei versuchen deren Protagonisten, ihre politischen Ziele in die Protestbewegung zu tragen, indem sie sich Verschwörungstheorien bedienen. Auch abseits des Corona-ProtestgeWas ist QAnon? schehens mehren sich in jüngster Zeit die Anhaltspunkte für BerührungsDer unbekannte Urheber der punkte zwischen (noch) nichtextreQAnon-Verschwörungstheorie mistischen Anhängern von Verschwöveröffentlichte erstmalig im Okrungstheorien und dem Extremismus. tober 2017 auf dem Imageboard Ein Beispiel ist QAnon, eine Verschwö4chan vermeintlich exklusive rungstheorie mit Wurzeln in den VerInformationen, wonach Donald einigten Staaten von Amerika, die Trump einen internen Krieg geimmer mehr öffentliche Aufmerksamgen den sogenannten Tiefen keit erzielt. QAnon lehnt sich stark an Staat führt. antisemitische VerschwörungserzähDer Theorie zufolge werden Kinlungen an und beinhaltet die abstruse der vom "Tiefen Staat" entführt Vorstellung, sich im Kampf gegen und in unterirdischen Lagern gedas bestehende politische System zu foltert und ermordet, um auf bewähnen, das als Verschwörung gesondere Weise Adrenochrom als gen das eigene Volk wahrgenommen vermeintliches "Lebenselixier" wird (Stichwort: "Tiefer Staat"). Diezu gewinnen. ses Denken ist nahezu deckungsgleich im Rechtsextremismus anzutreffen. In den USA wurden bereits mehrere Gewalttaten im Namen von QAnon begangen, das FBI warnt vor einer Terrorgefahr durch QAnon. Mittlerweile besitzt QAnon auch im deutschsprachigen Raum eine hohe Reichweite. Die Verschwörungstheorie findet verstärkt Zuspruch, insbesondere in "Reichsbürger"-Kreisen. So sind häufig in Social-Media-Präsenzen, die dem Corona-Protestgeschehen zuzuordnen sind, Versatzstücke dieser Verschwörungstheorie zu finden. Bei Demonstrationen und anderen Protestaktionen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in Deutschland konnten Personen festgestellt werden, die T-Shirts oder Fahnen mit QAnon-Symbolen trugen und 38


sich somit als Anhänger dieser Verschwörungstheorie zu erkennen gaben. In einigen Chat-Gruppen im Messenger-Dienst Telegram, die einen Rheinland-Pfalz-Bezug haben und sich thematisch vorwiegend gegen die Corona-Maßnahmen richten, werden ebenfalls QAnon-Inhalte verbreitet. Dies unterstreicht nicht zuletzt die Bedeutung des Internets und der sozialen Medien für die Unterstützer von Verschwörungstheorien. Offensichtlich ließ sich Tobias R., der am 19. Februar 2020 in Hanau zehn Menschen erschoss, von QAnon inspirieren.3 Fazit und Prognose Verschwörungsdenken ist schleichendes Gift für die Demokratie und die sie tragende freiheitliche Gesellschaft - mithin für unsere Verfassungsordnung. Verschwörungstheorien fördern Feindbilddenken, viele sind antisemitisch geprägt, und zielen nicht zuletzt auf die Delegitimation staatlicher Institutionen und Autoritäten. Für Extremisten, insbesondere für Rechtsextremisten und "Reichsbürger", haben sie schon aus diesen Gründen eine zentrale Bedeutung. Wenn Kritik an Regierungsentscheidungen in Systemkritik umschlägt und diese sich nicht mehr auf Fakten stützt, sondern auf realitätsferne Verschwörungsmythen, kann sie langfristig zu einer Erosion der Demokratie führen. Hinzu kommt die Gefahr, dass sich Personen im Glauben an Verschwörungstheorien radikalisieren. Das alles ist letztlich das Ziel von Extremisten. Schon deshalb wird uns das Thema Extremismus und Verschwörungstheorien auch und gerade mit Blick auf ihre verstärkte Anschlussfähigkeit in Krisenzeiten weiter intensiv beschäftigen. Hinzu kommt, dass sich 2020 die Anhaltspunkte für das Entstehen eines (neuen) Extremismus verdichteten, der sich auf Verschwörungs- 3 In seinen vor der Tat hochgeladenen Videos und Dokumenten fabulierte Tobias R. von unterirdischen Basen, in denen Kinder missbraucht, gefoltert und getötet würden. 39


theorien stützt und der keinem der bekannten Phänomene wie beispielsweise Rechtsoder Linksextremismus zugeordnet werden kann.4 2. Muhammad-Karikaturen - Wie Islamisten religiöse Gefühle instrumentalisieren Muhammad-Karikaturen stehen seit Was ist der "Karikaturenvielen Jahren im Mittelpunkt eines streit"? wiederkehrenden und ungelösten Im Jahr 2005 veröffentlichte die Konflikts. Hierbei konkurrieren unterdänische Tageszeitung "Jyllandsschiedliche Wertvorstellungen über Posten" eine Reihe von Karikadie Rangordnung von Meinungsfreiheit turen, die den islamischen Pround dem Schutz religiöser Interessen pheten Muhammad zeigten. Die miteinander. Religiös anstößige KaVeröffentlichung zog wütende rikaturen sind ein Reizthema für viele Proteste in vielen Ländern und Muslime. Darüber hinaus wurden speMorddrohungen gegen die Kaziell die Muhammad-Karikaturen zum rikaturisten nach sich. Das franSymbol einer angeblichen Verachtung zösische Satiremagazin "Charlie des Westens gegenüber Muslimen stiHebdo" veröffentlichte diese lisiert. und andere Muhammad-KarikaGerade islamistische Bewegungen turen in mehreren seiner Ausgainszenieren sich in dem Konflikt als ben. kompromisslose Verteidiger religiöser Werte und propagieren die moralische Überlegenheit des Islam. Diese Selbstdarstellung nutzen sie dann zur Rekrutierung neuer Anhänger. 2015 töteten die Brüder Said und Cherif Kouachi am Redaktionssitz der Zeitschrift "Charlie Hebdo" in Paris zwölf Menschen und verletzten elf weitere. Die 4 Im April 2021 wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz das bundesweite Sammelbeobachtungsobjekt 'Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates' eingerichtet, dem die diesbezüglich relevanten Akteure zugeordnet und nachrichtendienstlich bearbeitet werden. 40


beiden Terroristen wollten mit ihrer Tat Vergeltung für die Veröffentlichung der Karikaturen durch die Zeitschrift üben. Die Zeichnungen zeigten unter anderem den Propheten Muhammad mit einer Bombe anstelle eines Turbans. Unter dem Motto "Je suis Charlie" folgte unmittelbar nach dem Anschlag eine internationale Welle der Anteilnahme für die getöteten Opfer in der Redaktion, die zudem eine intensive Diskussion über die Grenzen von Presseund Meinungsfreiheit in Gang setzte. Der Karikaturenstreit 2020 Im Jahr 2020 brach der Konflikt um die Veröffentlichungen von MuhammadKarikaturen im französischen Satiremagazin "Charlie Hebdo" erneut aus. Um ein Zeichen für die Meinungsfreiheit zu setzen, veröffentlichte die Zeitschrift die umstrittenen Karikaturen Anfang September abermals. Hintergrund war der Prozessauftakt gegen 14 mutmaßliche Hintermänner der Anschläge von 2015. Von weiten Teilen der islamischen Welt wurde die Veröffentlichung als eine erneute Beleidigung der Muslime verstanden; sie löste wütende Proteste aus. Jihadistische Gruppierungen nutzten die Stimmung und drohten mit Anschlägen. Die darauffolgende Konfliktspirale verlief nach einem ähnlichen Muster wie die Ereignisse fünf Jahre zuvor: Ein Mann schlug vor dem ehemaligen Redaktionsgebäude von "Charlie Hebdo" mit einem Fleischerbeil auf Personen ein, die er fälschlicherweise für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Satirezeitung hielt und verletzte sie schwer. Auch er gab als Motiv Vergeltung für die Veröffentlichung der Karikaturen an. Das "al-Qaida"-Magazin "One Ummah" reagierte auf die MuAm 16. Oktober ereignete sich in einem Pariser Vorort hammad-Karikaturen ("Wenn du das Verbrechen wiederholst, wieein weiterer terroristischer Anschlag im direkten Zuderholen wir die Bestrafung."). sammenhang mit den Karikaturen. Ein 18-Jähriger enthauptete dort den Lehrer Samuel Paty auf offener Straße. Paty hatte einige Tage zuvor im Rahmen des Unterrichts die Karikaturen als Diskussionsgrundlage zum 41


Thema Meinungsfreiheit gezeigt. Der Täter nannte in einem Tweet als Motiv für den Mord an Paty Rache an dem "... Höllenhund, der es wagte, Muhammad herabzusetzen". Auch der tödliche Anschlag mit einem Messer gegen drei Personen in der Basilika von Nizza am 29. Oktober steht im Zusammenhang mit diesen Ereignissen. Der französische Präsident Emmanuel Macron verteidigte im Zuge der Ereignisse die Meinungsfreiheit und schlug weitere Antiterrormaßnahmen vor. Mit dieser klaren Positionierung und seiner Äußerung, der Islam befinde sich in einer "Krise", erzeugte er weitere ablehnende Reaktionen in Teilen der islamischen Welt und in der muslimischen Diaspora. Auch in Deutschland haben die Ereignisse die politische und mediale Auseinandersetzung mit Islamismus und Islamfeindlichkeit intensiviert. Mitglieder der Gruppe "Muslim Interaktiv" (MI), die der verbotenen Vereinigung "Hizb utTahrir" (HuT) nahesteht (siehe Seite 156), organisierten Ende Oktober vor der französischen Botschaft am Brandenburger Tor einen öffentlichkeitswirksamen Protest. Damit sollte auf die angebliche Islamfeindlichkeit Frankreichs aufmerksam gemacht werden. Anschläge mit Bezug zum Karikaturenstreit hat es hierzulande bislang nicht gegeben. Rezeption und Reaktionen der islamistischen Szene in Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz zeigte die islamistische Szene unterschiedliche Reaktionen auf die Vorfälle in Frankreich. Es konnte eine relativ große Meinungsvielfalt beobachtet werden, die von Ablehnung der Anschläge in Frankreich bis hin zum offenen Verständnis für die Motivation der Täter reichte. Aufrufe zu Gewalttaten oder gar Vorbereitungshandlungen zu Anschlägen wurden nicht bekannt. Öffentlichkeitswirksame Proteste gegen die Karikaturen oder die französische Politik blieben aus. Einzelne Personen riefen jedoch über soziale Netzwerke dazu auf, sich nicht an den Schweigeminuten in den Schulen zum Gedenken an den ermordeten Lehrer Samuel Paty zu beteiligen. Vereinzelt kamen Schülerinnen und Schüler dem Aufruf nach. Eine solche Weigerung kann bei Jugendlichen aber verschiedene Ursachen haben und ist keineswegs gleichbedeutend 42


mit einem Bekenntnis zum Islamismus. Insgesamt betrachtet fielen in Rheinland-Pfalz die Reaktionen moderat aus. Die häufigsten Äußerungen betrafen Frankreichs Auseinandersetzung mit den umstrittenen Karikaturen und "dem Islam". Einige Beiträge entwarfen ganz gezielt ein Feindbild der Person Macrons oder des französischen Staates mit seinem laizistischen Gesellschaftsentwurf. Andere Akteure der islamistischen Szene teilten öffentlich die Aufrufe zum Boykott französischer Unternehmen. Die Vertreter der führenden Organisationen aus dem legalistischen "Niemals dürfen wir uns spalten Spektrum (siehe Seite 144 ff.) wie lassen und einander in Misstraubeispielsweise die "Deutsche Musen gegenüber stehen, denn sonst limische Gemeinschaft e.V." (DMG) tappen wir in die Falle, die uns beteiligten sich nicht an öffentlichen diese vom Nihilismus getrieBoykottaufrufen. Häufig distanzierten benen Terroristen gestellt hasie sich von den Terroranschlägen in ben." Frankreich und äußerten sich deeskaOffener Brief der DMG vom 30. Oktolierend - übten vor den Anschlägen ber 2020 jedoch Kritik an der Wiederveröffentlichung der Karikaturen. Öffentliche Distanzierungen von terroristischen Anschlägen aus Reihen des legalistischen Spektrums wurden von anderen Islamisten wiederum kritisiert, weil dadurch der vermeintliche Generalverdacht gegen Muslime nur weiter verstärkt würde. Wiederkehrende Themen im islamistischen Diskurs waren außerdem die empfundene Doppelmoral in Frankreich und Deutschland gegenüber Muslimen sowie die Karikaturen als ein vermeintlicher Beleg für die Islamfeindlichkeit der deutschen und französischen Gesellschaft. Offenkundige Hassreden stellte der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz insgesamt selten fest. Daneben wurden Verschwörungstheorien über den "wahren" Hintergrund der Anschläge in Frankreich festgestellt. Islamisten entwarfen häufiger ein Opfernarrativ, welches die Ereignisse rund um den Karikaturenstreit als einen staatlich gelenkten Kampf gegen den Islam verstanden hat. 43


Radikalisierung und Mobilisierung in Folge des Karikaturenstreits In der Summe beteiligten sich Islamisten in Rheinland-Pfalz aktiv an der Kontroverse um Frankreichs Umgang mit den Muhammad-Karikaturen. In der islamistischen Szene zeigte sich eine große Meinungsvielfalt, die erneut belegt, dass es sich beim Islamismus nicht um eine homogene Bewegung handelt, die mit einer Stimme spricht. Viele Personen aus dem legalistisch-islamistischen, dem politischund dem jihadistisch-salafistischen Spektrum verbreiteten jedoch aktiv eine sehr einseitige Sichtweise des Konfliktes, die zusätzlich polarisierend gewirkt haben dürfte. Sie nutzten die Empörung vieler Muslime über die Karikaturen teilweise gezielt aus, um die angebliche Islamfeindlichkeit der deutschen und französischen Gesellschaft zu belegen. Damit schüren und instrumentalisieren sie Marginalisierungsund Diskriminierungserfahrungen vieler Muslime. Genau dies ist der Nährboden für Radikalisierung und verspricht den extremistischen Gruppierungen perspektivisch weiteren Zulauf. Insgesamt dürfte der Karikaturenstreit 2020 wenigstens vorübergehend zu einer Radikalisierung beigetragen haben. Das gesteigerte Radikalisierungspotenzial wirkt nicht nur auf Gruppen und Netzwerke, sondern auch auf anfällige Einzelpersonen, die überwiegend selbständig und außerhalb einschlägiger Szenen agieren. Ebenso können Gefühle individueller Ehrverletzung als Folge wahrgenommener Prophetenbeleidigung dabei ein treibender Faktor sein. 3. Cybersicherheit in Zeiten der Corona-Pandemie Auf nichts ruhen so viele und so große Hoffnungen, die Corona-Pandemie einzudämmen und in den Griff zu bekommen, wie auf den Impfstoffen gegen das Virus. Seitdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Mitte März 2020 die Corona-Pandemie ausgerufen hat, stehen Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die sich an der Entwicklung und Herstellung eines Covid-19-Vakzims beteiligen, im besonderen Fokus der Öffentlichkeit. Damit einher geht ein deutlich erhöhtes Risiko, Opfer von Cyberkriminalität, Cyberspionage oder -sabotage zu werden. Zumal Gesundheitsleistungen, Forschung, die Entwicklung und Herstellung von Impfstoffen sowie die Lieferkette zu den Impforten im Wesentlichen 44


auf digitalen Prozessabläufen basieren. Mutmaßliche AusforschungsverWas ist Spear-Phishing? suche mittels Spear-Phishing gegen Spear-Phishing gehört zu den deutsche Impfstoffhersteller wurden häufigsten Formen von Cyberbereits zu Beginn der Entwicklung der Angriffen. Bei einem solchen Vakzime bekannt. Internationale HaAngriff werden Personen beckergruppierungen setzten personaliziehungsweise Mitarbeiter von sierte E-Mails mit Bezügen zu Covid-19 Unternehmen zunächst gezielt oder der Pandemiebekämpfung ein, ausspioniert. Auf Basis der erum die adressierten Ziele mit Schadhobenen Daten werden sie per software zu infizieren oder ZugangsE-Mail angeschrieben und gedaten abzugreifen. Im Verdacht, solche nötigt, interne Daten herauszuAngriffe weltweit durchzuführen und geben. Der Angriff erfolgt indiForschungsdaten abzuziehen, steviduell und ist auf das jeweilige hen Hackergruppen aus Russland und Opfer abgestimmt. Nordkorea, China und Iran. Darüber hinaus stellten die Sicherheitsbehörden fest, dass im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Virus gezielt Desinformationen verbreitet werden. Sicherheit von IT-Infrastrukturen bei der Impfstoffentwicklung und -herstellung Seit März 2020 berät der Verfassungsschutz Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen in Rheinland-Pfalz, die im Kontext von Covid-19 forschen sowie Impfstoffe und Testverfahren entwickeln. Ihnen wurden Informationen über aktuelle Schwachstellen in IT-Systemen und -Software übermittelt, um sie bei der Behebung von Schwachstellen in ihren Sicherungssystemen zu unterstützen. Darüber hinaus wurde ein spezielles "Domain Name Monitoring" als Frühwarnsystem für interessierte Firmen eingerichtet. Es soll die widerrechtliche Nutzung von Domainnamen erkennen und betroffene Unternehmen in die Lage versetzen, dagegen vorzugehen. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz steht mit den entsprechenden Unternehmen auch 2021 in Kontakt und informiert sie zu spezifischen Cyberrisiken und -gefahren. 45


Dienstleister für die Covid-19-Forschung im Fokus von Cyber-Attacken Auch für die Impfstoffforschung wichtige Dienstleister stehen im Fokus von Cyberattacken. Im Mai 2020 waren mehrere europäische Hochleistungsrechenzentren von Cyber-Sicherheitsvorfällen betroffen. Es bestand der Verdacht, dass Forschungsdaten im Rahmen der Covid-19-Impfstoffentwicklung das Ziel von Cyberspionage gewesen waren. Durch Zugriffe mittels gestohlener NutzerAccountdaten wurden IT-Systeme kompromittiert. Auch in diesen Fällen hat der Verfassungsschutz umgehend die rheinland-pfälzischen Hochleistungsrechenzentren informiert, um zu verhindern, dass möglicherweise auch Forschungsdaten zu Corona-Impfstoffen in die Hände von Hackern gerieten. Hackerangriff auf die Europäische Arzneimittel-Agentur Das anhaltend hohe Risiko von Cyberangriffen bestätigte sich Anfang Dezember 2020 durch einen Hackerangriff auf die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) in Amsterdam (Niederlande). Bei dieser Attacke wurde eine der sensibelsten Organisationen im Kampf gegen das Virus zur Zielscheibe. Die Hacker verschafften sich über den Computer eines Mitarbeiters, der sich im Home Office befand, ohne dessen Kenntnis Zugang zu dem IT-Netzwerk der EMA. Mit den Anmeldedaten des NutWas ist "Data Breach"? zers erlangten sie weitreichende Zugriffsrechte auf die IT-Infrastruktur der "Data Breach" ist ein DatenEMA, konnten zahlreiche Dokumente diebstahl, welcher durch externe und Dateien einsehen und transferieDritte erfolgt. Dagegen ist ein ren. Ende des Jahres wurden Auszüge "Data Leak" (Datenleck) eine der entwendeten E-Mail-Korresponunberechtigte Übertragung von denz sowie einzelne Dokumente anoInformationen innerhalb eines nym online gestellt und auf verschieUnternehmens nach außen. denen Plattformen im Darknet zum Download angeboten. Unter den illegal transferierten Daten befanden sich umfangreiche Informationen über die Covid-19-Impfstoffe namhafter Hersteller sowie die Impfstoff-Zulassungsverfahren. Dieser "Data Breach" könnte eine Desinformationskampagne zum Ziel 46


haben, um Zweifel am EMA-Zulassungsverfahren oder an der Sicherheit einzelner Covid-19-Impfstoffe zu säen. Gefahren für sichere Lieferketten Seit Ende 2020 berät der Verfassungsschutz in Fragen der IT-Sicherheit auch Firmen der Covid-19-Impfstoff-Lieferketten. Die Lieferketten der fertigen Impfstoffe, die Lagerung und die damit verbundene komplexe Logistik können ebenfalls das Ziel von Cyberattacken werden. Dementsprechend sollten vor allem die Absicherung von digitalen Schnittstellen zwischen den beteiligten Unternehmen, die Sicherheit der firmeneigenen ITInfrastrukturen und Sensibilisierungsmaßnahmen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Fokus der Firmen stehen. Gefahren durch Fortinet-VPN-Schwachstelle Im Laufe des Jahres 2020 wurden weltweite Cyberangriffe auf nicht aktualisierte Betriebssystemsoftware von Fortinet-VPN-Geräten5 bekannt. Von den großflächigen Angriffen dürften mehrere zehntausend Geräte betroffen gewesen sein. Der Modus Operandi wies Parallelen zu einer Cyberkampagne auf, die gegen Unternehmen der Forschung und Entwicklung von Covid-19-Impfstoffen geführt und der russischen Cybergruppierung APT 29 zugerechnet wurde. Hierdurch konnten sich "nicht authentifizierte Angreifer" Zugriff auf Anmeldedaten verschaffen. Sofern der initiale Angriff erfolgreich war, nutzten die Hacker benutzerdefinierte Schadsoftware, so genannte "WellMess" und "Wellmail", um sich einen dauerhaften Zugang zu sensiblen Netzen und korrumpierten Systemen der Opfer zu sichern. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz informierte die relevanten Unternehmen und übermittelte ihnen Indikatoren einer "Kompromittierung", um Angriffe zu erkennen. 5 Die VPN-Technologie von Fortinet bietet eine sichere Datenübertragung über mehrere Netzwerke und Endgeräte hinweg. 47


Schutz vor Cybersquatting durch "Domain Name Monitoring" Während der Corona-Pandemie nahm die Zahl neu registrierter Domains6 im Zusammenhang mit Covid-19 erheblich zu. Größtenteils wurden die Domains mit einem legitimen Hintergrund registriert. Teilweise verbarg sich hinter der Anmeldung jedoch ein missbräuchlicher Was ist Cybersquatting? Zusammenhang, der als Cybersquatting bezeichnet wird. Beim Cybersquatting werden unrechtmäßig kennzeichenEine solche Website erweckt beim Inrechtlich geschützte Begriffe für ternetnutzer den Eindruck, eine legale, eine zu registrierende Domain dem Markeninhaber gehörende Webverwandt. site aufzurufen. Solche widerrechtlich registrierten Domains werden später oftmals zur Durchführung von Phishing-Angriffen oder zum Verteilen von Schadsoftware eingesetzt, um darüber persönliche Daten, Zugangsdaten und Passwörter auszuspionieren. Als präventive Maßnahme gegen dieWas sind DNS-Dienste? sen Angriffstypus bietet die VerfasDas Domain Name System sungsschutzbehörde seit Beginn der (DNS) wird als Telefon des InterPandemie interessierten rheinlandnets bezeichnet und bildet einen pfälzischen Unternehmen der Covid19-Impfstoffforschung und -entwickintegralen Bestandteil des Interlung Informationen aus einem spenets. ziellen "Domain Name Monitoring" Es ist ein System zur Übersetan. Dabei werden aus öffentlich zuzung von Computernamen in gänglichen Datenquellen regelmäßig Zahlen (IP-Adressen) und umgemehrere Tausend neu registrierte Dokehrt. mainnamen ermittelt, die Bezüge zu rheinland-pfälzischen Unternehmen der Corona-Impfstoffforschung und -entwicklung aufweisen. Ergeben sich dabei für ein Unternehmen relevante Treffer, erfolgt eine Verknüpfung mit weiteren 6 Eine Domain ist ein weltweit eindeutiger Name für eine Website. 48


Informationen. Die Rechteinhaber an der (legalen) Domain haben somit zeitnah die Möglichkeit, juristische Schritte gegen die widerrechtliche Registrierung ihrer Domain einzuleiten. Cyber-Angriffskampagne "Sea Turtle" Anfang des Jahres 2020 bestand der Verdacht, dass rheinland-pfälzische Institutionen und Wirtschaftsunternehmen Opfer der mutmaßlich staatlich gelenkten Cyberkampagne "Sea Turtle" wurden. Da die betroffenen Unternehmen im Umfeld der Forschung und Entwicklung von Covid-19-Impfstoffen agierten, wurden sie umgehend beraten. Sie erhielten Informationen über einschlägige Parameter, anhand derer sie entsprechende Angriffsmuster erkennen konnten. Fazit Einzelne Staaten und Cyberkriminelle versuchen mit Hilfe illegaler Methoden von der Entwicklung der Impfstoffe zu profitieren. Im Verlauf der Pandemie zeigte sich, dass die vielen Angreifer eine kontinuierlich wachsende digitale Angriffsfläche ausnutzen. Sie stehlen Daten, manipulieren und kompromittieren. Die Entwicklung im Kontext von Covid-19 illustriert anschaulich die vielfältigen Sicherheitsrisiken bei digitalen Prozessen und verdeutlicht die Notwendigkeit adäquater Maßnahmen zum Schutz von IT-Systemen. Cybersicherheit, insbesondere im Rahmen der Pandemiebekämpfung, war 2020 und ist 2021 ein Schwerpunkt des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz, der in diesem Tätigkeitsbereich eng mit weiteren Sicherheitsbehörden auf Bundesund Landesebene zusammenarbeitet. Rückmeldungen aus der Wirtschaft und den Wirtschaftsverbänden zeigen, dass die Unterstützung durch den Verfassungsschutz beim Thema Cybersicherheit als wichtig und wertvoll bewertet wird, und das nicht erst seit der Covid-19-Pandemie. Bei den Unternehmen und Forschungseinrichtungen ist die Erkenntnis gewachsen, dass sie einen Cyberangriff erfolgreich abwehren können, wenn grundlegende IT-Sicherheitsmaßnahmen konsequent umgesetzt werden. 49


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Rechtsextremismus und -terrorismus 51


1. Personenpotenzial 2020 2019 Gesamt 730 735 Gewaltorientierte* 150 150 Parteien und parteiabhängige Strukturen 285 315 * NPD 150 180 * "Der Dritte Weg" 50 50 * "DIE RECHTE" 15 15 * "Der Flügel" 30 70** * "Junge Alternative" 40 Parteiunabhängige Strukturen 210 200 Unstrukturiertes Personenpotenzial*** 235 220 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. * Die Zahl der Gewaltorientierten ist eine Schnittmenge und beinhaltet vor allem Teile des unstrukturierten Personenpotenzials sowie Neonazis. ** "Der Flügel" und "Junge Alternative" zusammen gerechnet. *** Einschließlich ca. 30 Personen aus dem "Reichsbürger"-Spektrum. 2. Überblick und Entwicklungen 2020 Rechtsextremismus und -terrorismus sind die derzeit größten Herausforderungen für den Staat und die Zivilgesellschaft. Die Gefahren für die Demokratie, die Innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden, die vom Rechtsextremismus ausgehen, haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Der Verfassungsschutz muss in seiner Funktion als "Frühwarnsystem der Demokratie" solche Gefahren rechtzeitig erkennen und hierüber informieren. Zu den besonders relevanten Entwicklungen im Rechtsextremismus zählt aktuell das Vorgehen von Rechtsextremisten im Zuge des Protestgeschehens während der Corona-Krise. 52


Rechtsextremisten versuchen, Corona-Proteste zu instrumentalisieren Während der Corona-Krise hat sich bundesweit eine äußerst heterogene Protestbewegung gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie gebildet. Das Demonstrationsgeschehen selbst wird vor allem von sogenannten Querdenken-Initiativen initiiert, zu deren zahlreichen Gruppen unter anderem "Querdenken 711" aus Stuttgart zählt.7 Die Corona-Protestbewegung hat offenkundig vermehrt Zulauf von Personen wie Corona-Leugnern und Verschwörungsfantasten, die das demokratische System als solches in Frage stellen, jedoch keiner der bekannten extremistischen Erscheinungsformen zugerechnet werden können. Aber auch Rechtsextremisten und "Reichsbürger" beteiligen sich an den Protesten. Am 29. August 2020 versuchte in Berlin eine von einer Rednerin durch gezielte Falschmeldungen aufgehetzte Menschenmenge, darunter offenkundig Aktivisten aus dem "Reichsbürger"-Spektrum, in das Reichstagsgebäude einzudringen. Am 18. November 2020 konnten im Verlauf einer Demonstration in Berlin verschiedene prominente Protagonisten der rechtsextremistischen Szene als Teilnehmer identifiziert werden. Das der "Neuen Rechten" zuzurechnende "Compact-Magazin" berichtete mit mehreren Redakteuren live vom Brandenburger Tor. Für die Vernetzung und Mobilisierung zu den Corona-Protesten spielt das Internet eine zentrale Rolle - insbesondere der Messenger-Dienst Telegram hat in diesem Zusammenhang stark an Relevanz gewonnen. Besorgniserregend ist, dass in einigen Gruppen und Kanälen mit inhaltlichem Bezug zu "Corona" die Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda, antisemitisch konnotierter Verschwörungstheorien und Gewaltaufrufe festgestellt wurde. Diese und weitere Erkenntnisse belegen die Versuche von Rechtsextremisten wie auch von Angehörigen der "Reichsbürger"-Szene die Corona-Proteste zu 7 Die Organisation "Querdenken 711" aus Stuttgart und die baden-württembergischen Ableger der Initiative werden seit dem 9. Dezember 2020 vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet. Nach dessen Einschätzung liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass in dem Personenzusammenschluss verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt werden. Am 30. März 2021 gab das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg bekannt, dass es derzeit bei zwei Gruppierungen des Corona-Protestspektrums hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit feststellt. 53


instrumentalisieren, um von ihnen politisch zu profitieren. Aus Sicht der Rechtsextremisten ist das Geschehen ein willkommener Anlass, um ihren staatsund demokratiefeindlichen Positionen eine Bühne zu geben, sich medienwirksam in Szene zu setzen und nicht zuletzt, um Anschluss an das bürgerliche Lager zu finden. Mit einer Mischung aus Hetze, Verschwörungsdenken (siehe Brennpunktartikel, Seite 32), antisemitischen Narrativen und Lügen zielen die Rechtsextremisten darauf ab, die Demokratie zu destabilisieren, demokratisch legitimierte Politikerinnen und Politiker zu diskreditieren und die Gesellschaft zu spalten. Von dem Vorgehen versprechen sie sich, dass langfristig Trennendes zwischen der eigenen Anhängerschaft und der bürgerlichen Mitte aufweicht und dass sich antidemokratisches Denken verbreitet. Bisher ist es ihnen jedoch nicht gelungen, die Protestbewegung zu ihren Zwecken zu unterlaufen oder gar steuernden Einfluss auf sie zu nehmen. Entwicklung in Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz etablierten sich zunächst nur vereinzelt "Querdenken"-Initiativen, von denen einige zwischenzeitlich wieder inaktiv sind. Mittlerweile können im Land unter anderem in den Regionen Mainz, Trier, Koblenz, Kaiserslautern, Speyer und Landau Aktionsschwerpunkte der "Corona-MaßnahmenGegner" ausgemacht werden. Bekannte Protagonisten der "Querdenken"-Bewegung reisten bei der sogenannten Corona-Info Tour mit einem Bus durch das Bundesgebiet und hielten in verschiedenen Städten Versammlungen ab, so auch in Rheinland-Pfalz. Stationen waren unter anderem Bitburg, Koblenz, Landau und Mainz. Rheinland-pfälzische Rechtsextremisten beteiligten sich mit einer Personenzahl im niedrigen zweistelligen Bereich an Corona-Protesten, insbesondere solchen mit vielen Teilnehmern, so am 29. August 2020 in Berlin. Am 26. September 2020 fand am Rheinufer in Mainz eine Demonstration gegen die "Corona"-Maßnahmen statt, an der in der Spitze ca. 250 Personen teilnahmen. Während die große Mehrheit der Teilnehmer als nicht-extremistisch einzustufen war, rief einer der Redner zur Gewalt gegen das Kanzleramt in Ber54


lin auf. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts gemäß SS 111 StGB (öffentliche Aufforderung zu Straftaten) ein. Gewaltorientierter Rechtsextremismus bleibt im besonderen Fokus Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten stieg im Land zwischen 2019 und 2020 um rund 19 Prozent an. Die in der Gesamtzahl der Straftaten enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten liegt mit 54 in 2020 deutlich über dem zehnjährigen Mittel von 39. In diesen Zahlen spiegelt sich ein hohes Maß an Aggressivität und Verachtung des Rechtsstaats wider, das nicht unbeträchtliche Teile des rechtsextremistischen Spektrums auch in Rheinland-Pfalz bei der Verfolgung ihrer menschenverachtenden politischen Ziele an den Tag legen. Gewaltorientierten Rechtsextremisten und ihrem Umfeld gilt daher ein Hauptaugenmerk des Verfassungsschutzes; die Sicherheitsbehörden gehen weiter konsequent gegen gewaltorientierte Strukturen vor. Im Januar 2020 vollstreckte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf Basis der 55


Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder das Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung "Combat 18 Deutschland". Das Verbot ist mittlerweile bestandskräftig. Die Vereinigung wurde aufgelöst, das Vermögen beschlagnahmt und die Bildung von Ersatzorganisationen sowie die Verwendung entsprechender Kennzeichen sind verboten. Gefahrenherd Rechtsterrorismus - Lage bleibt angespannt Rechtsterroristen sind für die Mord"Rechtsextreme Gewalt, Rassisanschläge von Wolfhagen-Istha, Halle mus und Judenfeindlichkeit sind und Hanau verantwortlich gewesen. für viele Menschen trauriger AllDie Täter von Halle und Hanau raditag in Deutschland. Wir müssen kalisierten sich außerhalb bekannter den Nährboden austrocknen, rechtsextremistischer Strukturen. Solauf dem dieser Extremismus che Hergänge erschweren eine Frühergedeiht. Menschenverachtende kennung durch die SicherheitsbehörHetze und Bedrohungen im Netz den. Demgegenüber wurden in jüngelassen Hemmschwellen sinken. rer Zeit von den Sicherheitsbehörden Aus Worten werden Taten." mehrere rechtsterroristische Gruppen Christine Lambrecht, Bundesministerin zerschlagen, bevor sie zur Tat schreiten der Justiz und für Verbraucherschutz am konnten. Die Zahl gewaltorientierter 12. Mai 2020 Rechtsextremisten ist in den letzten Jahren bundesweit gestiegen, ebenso die Aggressivität im rechtsextremistischen Spektrum insgesamt. Diese Aggressivität zeigt sich insbesondere in der deutlich intensivierten Verbreitung von Hass und Hetze vor allem in den sozialen Medien. Die Gefahr rechtsterroristischer Anschläge ist nach den skrupellosen Taten in Wolfhagen-Istha und Halle 2019 sowie in Hanau Anfang 2020 bundesweit anhaltend hoch. Gefahrenmomente gehen von einzelnen Tätern wie auch von terroristischen Strukturen aus, die es frühzeitig zu erkennen gilt. Rheinland-Pfalz war in den letzten Jahren nicht von terroristischen Gewaltakten betroffen. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass Akteure mit Rheinland-Pfalz-Bezug einschlägig in Erscheinung treten, so zuletzt Anfang 2020, als die nach ihrem mutmaßlichen Anführer benannte rechtsterroristische Vereinigung "Gruppe S." von 56


den Sicherheitsbehörden zerschlagen wurde. Ein Rheinland-Pfälzer wird verdächtigt, die Gruppe mit gegründet und ihr anschließend als Mitglied angehört zu haben. Die Bundesanwaltschaft hat am 4. November 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen elf mutmaßliche Mitglieder, darunter auch die genannte Person aus Rheinland-Pfalz, und einen mutmaßlichen Unterstützer erhoben. Im Februar 2021 wurde der Prozess eröffnet. Hass und Hetze im Internet weiter auf dem Vormarsch Zum wichtigsten Medium für Rechtsextremisten und zu einer Art Katalysator für deren individuelle Radikalisierung ist längst das Internet geworden. Signifikant ist das hohe Aufkommen an aggressiver Hetze in der virtuellen Welt. Die Arbeitsergebnisse der im Jahr 2019 beim Verfassungsschutz eingerichteten Taskforce "Gewaltaufrufe rechts" bestätigen diesen Trend; die Taskforce konnte seither zur Aufdeckung einer großen Zahl von Sachverhalten beitragen (siehe Seite 87). Schon in den letzten Jahren nutzten Rechtsextremisten verstärkt das Internet und verschiedene soziale Netzwerke und Messenger-Dienste, um ihre Ideologie zu verbreiten sowie sich im Verborgenen zu vernetzen und zu organisieren. Diese Entwicklung verstärkte sich im Jahr 2020 aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in besonders hohem Maße. Hervorzuheben ist in diesem Kontext vor allem die Nutzung neuer und alternativer sozialer Medien, welche einen höheren Verschlüsselungsgrad bieten und deren Betreiber sich durch kein oder nur geringes Eingreifen in die Inhalte und Aktivitäten ihrer Nutzer auszeichnen. Rechtsextremistische Parteien werben um öffentliche Aufmerksamkeit Rechtsextremistische Parteien konnten in Rheinland-Pfalz 2020 ihre Anhängerschaft nicht vergrößern. Während die NPD sogar Mitgliederverluste verzeichnete, stagnierten die Mitgliederzahlen der neonazistisch ausgerichteten Kleinparteien "Der III. Weg" und "DIE RECHTE". Ungeachtet des Mitgliederverlustes blieb die NPD die größte Gruppierung im rechtsextremistischen Parteienspektrum in Rheinland-Pfalz. Es gelang ihr wie im 57


Vorjahr, eine Reihe von öffentlichkeitswirksamen Aktionen durchzuführen. Dabei gingen die Aktivitäten abermals insbesondere vom NPD-Kreisverband Westpfalz aus, der diverse Veranstaltungen wie beispielsweise Aktionen der Kampagne "Schafft Schutzzonen", Flyerverteilungen, Demonstrationen oder Aktionen zum Thema "Naturschutz" organisierte. Bei der Partei "Der III. Weg" dominiert seit März 2020 auch in Rheinland-Pfalz die Corona-Pandemie Diskurs und Aktivitäten. Es wurde versucht, die Pandemie zur Verfolgung eigener politischer Ziele zu instrumentalisieren. In diesem Zuge wurden und werden beispielsweise Zusammenhänge zwischen gängigen "Feindbildern" der Partei wie Flüchtlinge, Judentum und Kapitalismus und den Ursachen der Pandemie konstruiert. Zugleich versuchte die Partei auch 2020 wiederholt, sich als eine Art "Kümmerer" für die Belange der "kleinen Leute" zu inszenieren, um sich in ein positives Licht zu rücken. So wurden beispielsweise im Kontext der Corona-Pandemie "Nachbarschaftshilfen" und Hilfsangebote für Betriebe öffentlich beworben - tatsächliche Hilfeleistungen wurden hingegen nicht bekannt. Die Partei "DIE RECHTE" trat 2020 wiederum mit Schwerpunkt im Raum Rheinhessen in Erscheinung. An mehreren öffentlichkeitswirksamen Aktionen mit Teilnehmerzahlen jeweils im unteren zweistelligen Bereich beteiligten sich Rechtsextremisten aus der regionalen wie überregionalen neonazistischen "Kameradschaftsszene". Neonaziszene zeigt sich kaum verändert Die Neonaziszene stellt mit ca. 200 Personen konstant den größten Anteil der parteiunabhängigen beziehungsweise parteiungebundenen Strukturen in Rheinland-Pfalz; ein Großteil dieses Spektrums zählt anhaltend zum Potenzial der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Strukturell und mit Blick auf die jeweiligen Organisationsgrade blieb die Szene 2020 heterogen - nennenswerte Veränderungen waren nicht zu beobachten. In Rheinland-Pfalz traten Neonazis weiterhin vornehmlich in sogenannten Kameradschaftsstrukturen oder lose strukturiert als "Freie Kräfte" in Erscheinung. 58


"Neue Rechte" - Hetze gegen Muslime Ebenso weitestgehend unverändert zeigte sich in Rheinland-Pfalz die der intellektuell geprägten "Neuen Rechten" zuzurechnende "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD), deren Mitgliederzahl sich im Land konstant im unteren zweistelligen Bereich bewegt. Ein Schwerpunkt der Gruppierung blieb die Region Trier. In mehreren Städten wurden 2020 Aktionen der IBD mit fremdenfeindlichem und gegen Muslime gerichtetem Hintergrund bekannt. Bewohnerinnen und Bewohner mehrerer Städte fanden beispielsweise einschlägiges Informationsmaterial unter den Überschriften "Schützt unsere Grenzen" oder "Islamistische Gefährder abschieben" in ihren Briefkästen. Aktivistinnen und Aktivisten aus Rheinland-Pfalz beteiligten sich zudem auch im Jahr 2020 an überregionalen Aktionen der IBD, wie beispielsweise im Sommer an einem "Identitären Bundeslager" in Brandenburg. Kampfsporttrainings während des "Bundeslagers" und dessen Motto "Spartas Mauern sind seine Männer" könnten ein neues Licht auf die strategische Ausrichtung der Gruppierung werfen. Rechtsextremistische Musikszene verlagert Aktivitäten Die Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der Corona-Pandemie hatten auch Auswirkungen auf das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Potenzial, so auf die rechtsextremistische Musikszene. Die Möglichkeit, Konzerte und Liederabende zu veranstalten, wurde insbesondere in den Monaten des Lockdowns stark eingeschränkt. Die rechtsextremistischen Musikerinnen und Musiker nutzten die Zeit für die Erstellung neuer Tonträger oder für die Zusammenarbeit mit anderen Musikerinnen oder Musikern aus der rechtsextremistischen Szene. Vereinzelt konnte festgestellt werden, dass sich Protagonisten in dieser Zeit neue Pseudonyme zulegten. 3. Rechtsterrorismus Die vom Rechtsterrorismus ausgehende Bedrohung bleibt hoch. Die Gefahr weiterer terroristischer Gewalttaten besteht auch nach den Mordanschlägen von Wolfhagen-Istha und Halle 2019 und von Hanau im Februar 2020. Das Hauptaugenmerk des Verfassungsschutzes liegt dabei auf potenziellen einzelnen Tä59


tern, die sich außerhalb bekannter rechtsextremistischer Strukturen mitunter rasant selbst radikalisieren, sowie auf terroristischen Gruppenstrukturen. Letztere entwickeln sich oftmals durch Kontakte in den sozialen Medien und über Ländergrenzen hinweg. Zwischen erster Kontaktaufnahme, Strukturierung und einer Tatplanung liegen mitunter nur kurze Zeiträume. Bei Einzeltätern wie bei Gruppen kommt der Früherkennung eine große Bedeutung zu. In jüngerer Zeit gelang es den Sicherheitsbehörden wiederholt, entstehende rechtsterroristische Strukturen zu erkennen und zu verfolgen. Was ist Terrorismus? Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Anklage gegen elf mutmaßliche Mitglieder sowie einen mutmaßlichen Unterstützer der rechtsterroristischen Vereinigung "Gruppe S." erhoben Im Februar 2020 wurde die nach ihrem Gründer Werner S. benannte Gruppierung zerschlagen.8 Der Generalbundesanwalt erhob am 4. November 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen elf Personen wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie gegen einen mutmaßlichen Unterstützer dieser Vereinigung. Acht der Angeschuldigten, darunter eine Person aus Rheinland-Pfalz, sind zudem verdächtig, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben (SS 129 a Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch - StGB). Die Gründungsmitglieder zielten laut Generalbundesanwalt darauf ab, "mit ihrer Vereinigung die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden. Zu diesem Zweck sollten durch 8 Siehe hierzu Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2019, S. 55. 60


Angriffe auf Moscheen und die Tötung oder Verletzung einer möglichst großen Anzahl dort anwesender muslimischer Gläubiger bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden. Es wurde auch erwogen, gewaltsam gegen politisch Andersdenkende vorzugehen. Im Laufe der Zeit wurde innerhalb der Vereinigung der Entschluss gefasst, sich für die ins Auge gefassten Anschläge Schusswaffen zu beschaffen."9 4. Gewaltorientierter Rechtsextremismus "Combat 18" (C18) Die Gruppierung "Combat 18" (C18) wurde bis zu ihrem Verbot als gewaltorientierte, neonazistische, rassistische und fremdenfeindliche Vereinigung eingestuft, die in ihrer Zweckrichtung eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist. In Deutschland lagen seit Mitte der 2010er Jahre Erkenntnisse über einen kontinuierlichen Ausbau von C18-Strukturen vor. Im Bundesgebiet gehörten mindestens 20 Mitglieder der Gruppierung an, wobei intern zwischen "Vollmitgliedern" und "Supportern" (im Sinne von Anwärtern) unterschieden wurde. Innerhalb von C18 Deutschland gab es eine feste Struktur mit einer bundesweiten Führungsebene und einzelnen regionalen "Sektionen"10 mit jeweils einem Leiter. Das Bundesinnenministerium vollzog am 23. Januar 2020 das Verbot und die Auflösung der Vereinigung "Combat 18 Deutschland". Dies umfasst auch das Verbot, Ersatzorganisationen zu bilden. Zweck und Tätigkeit von C18 Deutschland erfüllten den Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz (GG).11 Ge- 9 Vgl. https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/Pressemitteilungvom-13-11-2020.html, aufgerufen am 3. Februar 2021. 10 Der Begriff "Sektion" ist organisatorisch zu verstehen. Er weist auf die Untergliederung einer Gruppierung hin, lässt jedoch keine Rückschlüsse auf eine bestimmte Personenzahl zu. 11 Nach Art. 9 Abs. 2 GG sind Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten. 61


Was bedeutet "Combat 18"? "Combat 18" bedeutet "Kampfgruppe Adolf Hitler". Die Zahl 18 verweist auf den ersten und achten Buchstaben des Alphabets und damit auf die Initialen Adolf Hitlers. Ihre Wurzeln hat die Gruppierung C18 in England. Dort wurde sie 1992 von Angehörigen der rechtsextremistischen "British National Party" als "Saalschutz" gegründet und erlangte mediale Bekanntheit durch Gewaltakte und gezielte Einschüchterung politischer Gegner. Später wurde C18 in der rechtsextremistischen Musikszene um die ebenso in England gegründete neonazistische Skinheadorganisation "Blood & Honour" (B&H) aktiv; die 1994 gegründete "Division Deutschland" von B&H wurde im Jahr 2000 verboten. Von England aus entwickelte sich ein Netzwerk, das sich über viele europäische Länder erstreckt. gen die Verbotsverfügung hat die Gruppierung Klage erhoben und stellte gleichzeitig einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Die Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz war in die Vorbereitungen des Verbots einbezogen. Im Zusammenhang mit dem Verbot fanden Durchsuchungsmaßnahmen zur Sicherstellung des Vereinsvermögens und weiterer Beweismittel bei sieben Personen in den Bundesländern Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen statt. Betroffen waren unter anderem der Organisationsleiter von C18 Deutschland und sein Stellvertreter, die beide nicht in Rheinland-Pfalz wohnen, sowie fünf weitere ausgewählte Akteure, einer davon aus Rheinland-Pfalz, die durch ihre Aussagen oder Aktivitäten eine herausgehobene Stellung innerhalb der Gruppierung einnahmen. Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Beschluss vom 21. September 2020 (Az.: 6 VR 1.20) im Eilrechtsschutzverfahren fest, dass sich die Vereinigung "Combat 18 Deutschland" gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Daraufhin nahm C18 die Klage zurück. Das Verbot ist damit seit dem 6. Oktober 2020 bestandskräftig. 62


"Freikorps Deutschland", "Freikorps Heimatschutz Division 2016" Die dem gewaltorientierten rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende Gruppierung "Freikorps Deutschland" beziehungsweise "Freikorps Heimatschutz Division 2016" (beide Bezeichnungen werden synonym verwendet) hat 2020 kaum mehr öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entfaltet. Allerdings wurde erneut eine Veranstaltung der neonazistischen Partei "DIE RECHTE" unterstützt, welche am 3. Oktober 2020 in Ingelheim am Rhein unter dem Motto "Deutschland braucht keine Brandstifter - Grenzen sichern - Asylflut stoppen" stattfand (siehe auch Seite 71). Im Oktober 2020 nahm die Polizei ein Mitglied des "Freikorps Deutschland" wegen Drogenbesitzes fest. Neben einer Schwächung der Gruppe dürfte auch deren Reputation innerhalb der rechtsextremistischen Szene erheblich Schaden genommen haben, da dieser Umstand beziehungsweise dieses Verhalten dem gerne verwendeten Slogan des "gesunden Körper und Geistes" eklatant widerspricht. Insofern bleibt abzuwarten, wie sich diese Ereignisse auf die weiteren Aktivitäten auswirken. 5. Rechtsextremistische Parteien Die Anziehungskraft rechtsextremistischer Parteien und damit einhergehend ihr Stellenwert im rechtsextremistischen Spektrum hat insgesamt abgenommen, wie nicht zuletzt rückläufige bis stagnierende Mitgliederzahlen zeigen. Ein Grund hierfür könnte die gewachsene Bedeutung des Internets und dabei insbesondere der sozialen Medien für die Kommunikation, Vernetzung und Mobilisierung sein. Gerade für junge Menschen ist es attraktiver, in diese virtuelle Welt des Rechtsextremismus einzutauchen, anstatt sich einer aus der Sicht vieler überkommenen Organisationsform anzuschließen. Ungeachtet dessen bleiben rechtsextre63


mistische Parteien aber ein Faktor von Belang. Mit ihrer rassistisch geprägten, antisemitischen und antidemokratischen Agitation tragen sie maßgeblich dazu bei, dass sich Hass und Hetze verbreiten. Hinzu kommt eine mehr oder weniger unverhohlene Nähe zum Gedankengut der nationalsozialistischen Weltanschauung, die bis heute kennzeichnend für rechtsextremistische Parteien ist. 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD wurde 1964 gegründet und ist damit die älteste und derzeit trotz rückläufiger Mitgliederzahlen und anhaltenden Misserfolgen bei Wahlen noch mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie ist flächendeckend, wenngleich in unterschiedlicher Intensität, im gesamten Bundesgebiet aktiv und verfügt über gefestigte Strukturen in allen Ländern. "Die verheerenden Zustände in unserem Land wurden von den überfremdungsbefürworteten Parteien verursacht. Eine Linderung der Auswirkungen dieser katastrophalen Politik durch uns ist Ausdruck darüber, daß wir bereit sind, das Ruder rumzureißen, und in der Lage sind, der Lage Herr zu werden. Hierzu bedarf es aber eines grundlegenden Systemwechsels. Die politische Kaste der Einheitsparteien ist weder willens, noch in der Lage, die Kriminalität auf unseren Straßen, die Zerstörung deutscher Kultur, und deutscher Familien und die weitere Auslöschung unseres Volkes durch Masseneinwanderung einzudämmen." (sic!) Auszug eines Beitrages auf der Facebook-Seite des NPD-Kreisverbandes Westpfalz vom 30. Dezember 2019 Der Landesverband Rheinland-Pfalz der NPD mit seinen drei Kreisverbänden Mittelrhein, Trier und Westpfalz verlor zwar im Jahr 2020 weiter an Mitgliedern; deren Gesamtzahl sank von ursprünglich rund 180 auf nunmehr ca. 150. Auf die Aktivitäten der Partei wirkte sich dieser Mitgliederverlust aber nur bedingt aus. Ohnehin aktive Protagonisten haben auch 2020 wiederholt versucht, der NPD durch öffentlichkeitswirksame Aktionen Gehör zu verschaffen und sich medial in Szene zu setzen. Die Aktionsschwerpunkte des NPD-Landesverbands lagen 2020 in Rheinhessen und der Pfalz. Aktionen fanden unter anderem in Alsheim, Al64


zey, Bechtheim, Eich, Gimbsheim, Mettenheim, Pirmasens, Ramstein, Trier und Worms statt. Im Mittelpunkt der Agitation blieb dabei das Themenfeld "Überfremdung". Neben den aus unterschiedlichen Anlässen durchgeführten Demonstrationen, setzte die Partei 2020 die Aktionen der im Jahr 2017 initiierten NPD-Bundeskampagne "Schafft Schutzzonen" fort. Parteimitglieder versuchten in diesem Zusammenhang, der Bevölkerung durch sichtbare Präsenz an öffentlichen Orten oder vermeintlichen "Brennpunkten" der Kriminalität ein Gefühl von Sicherheit zu suggerieren. Dabei sollte der Eindruck erweckt werden, Menschen mit Migrationshintergrund seien eine Schwerpunkttätergruppe. Berichte über diese Aktionen werden regelmäßig auf einschlägigen Internetpräsenzen veröffentlicht. Medial setzte sich die NPD verstärkt als sogenannte Kümmerer-Partei in Was ist der "Tag der deutschen Szene und versuchte dies beispielZukunft" (TddZ)? weise durch Aktionen zur "Obdachlosenhilfe", "Spendenaktionen" oder Seit dem Jahr 2009 veranstalten Müllsammlungen in der Natur unter Rechtsextremisten jährlich am dem Motto "Umweltschutz ist Heiersten Wochenende im Juni in matschutz" zu dokumentieren. wechselnden Städten unter der Erhöhte Aufmerksamkeit beabsichBezeichnung TddZ eine Kundtigte der Landesverband mit dem "12. gebung gegen "Überfremdung". Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am Erster Veranstaltungsort war 6. Juni 2020 in Worms zu erzielen. 2009 Pinneberg (Schleswig-HolHierzu meldete die stellvertretende stein). Die Teilnehmerzahlen am Vorsitzende der NPD Rheinland-Pfalz, TddZ schwankten und erreichten Ricarda Riefling, einen Aufzug mit 2016 in Dortmund (NordrheinKundgebungen im Namen der "InitiaWestfalen) mit rund 1.000 Pertive Zukunft statt Überfremdung" an. sonen ihren Höchststand. Im Das Motto dieser Kundgebungen lauJahr 2019 waren es in Chemnitz tete: "Unser Signal gegen Überfrem(Sachsen) noch ca. 270. dung". Auf der Internetseite zum TddZ hieß es, dass dieser "in seine letzte Runde geht" und "seinen Abschluss in Worms findet". Die Wahl der Stadt Worms als Aus65


tragungsort wurde folgendermaßen begründet: "Die Nibelungenstadt ist eines der schlimmsten Beispiele für starke Überfremdung in Westdeutschland. Das Stadtbild hat sich in den letzten Jahren sehr stark verändert und mittlerweile leben in der Stadt mehr als 130 verschiedene Nationen. Ganze Stadtteile sind in fremder Hand. Die Obrigkeit am Rhein ist stolz auf ihren vielfältigen Multi-Kulti-Brei". Im Vorfeld des TddZ 2020 veranstalteten Aktivisten des NPD-Kreisverbands Westpfalz eine Werbeaktion, um "auf die Folgen der stattfindenden Islamisierung aufmerksam zu machen". Dafür verkleideten sie sich als vermeintliche Muslime und trugen Schilder mit islamkritischen Statements. Trotz der Corona-Pandemie fand der TddZ in Worms mit entsprechenden Auflagen statt. Neben einer Kundgebung mit Redebeiträgen gab es einen Aufzug mit verkürzter Strecke. An der Veranstaltung nahmen ca. 50 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum teil. Unter den Teilnehmern konnten neben NPD-Mitgliedern Angehörige des Landesverbandes Südwest der neonazistischen Partei "DIE RECHTE, der "Kameradschaft Rheinhessen" und der "Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibrücken" sowie weitere Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum festgestellt werden. Die Mehrheit der Teilnehmer stammte aus der Region. Im Nachgang zur Veranstaltung wurde eine Sammel-CD (Sampler) verschiedener rechtsextremistischer Musikerinnen und Musiker zum TddZ veröffentlicht. Ein weiteres Themenfeld des NPD-Landesverbandes war 2020 die Präsenz von US-Streitkräften in Rheinland-Pfalz. So veranstaltete der NPD-Kreisverband Westpfalz am 18. Januar 2020 eine Demonstration unter dem Motto: "Kriegstreiber stoppen! Für Frieden, Freiheit und Souveränität - Kriegstreiber ausweisen!" vor der US-Airbase in Ramstein. Die antiamerikanische Haltung wird in ei66


nem Statement des Landesverbands deutlich. Vor der Demonstration äußerte er sich in Facebook: "Weder eines anderen Volkes Herr noch Knecht wollen wir sein. Für ein freies und souveränes Deutschland! AMI GO HOME und nimm deine blutigen Werkzeuge mit". Auf dem NPD Landesparteitag am 15. August 2020 wurde eine "Resolution" gegen die Übernahme des Bundeswehrgeländes Grünbühl in Pirmasens/Rodalben durch die US-Armee unter dem Titel "Nationale Freiheit statt Teilabzug und alliierte Landnahme!" beschlossen. "Nationale Freiheit statt Teilabzug und alliierte Landnahme! Die NPD RLP fordert den vollständigen Abzug der amerikanischen Besatzungsstreitkräfte aus Westdeutschland. Trotz des von US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Teilabzugs bleibt gerade Rheinland-Pfalz weiterhin eine strategische Kriegsbasis des US-Imperialismus. Die NPD als Partei der nationalen Freiheit und Souveränität spricht sich zum Schutze von Umwelt, Volksgesundheit und der europäischen Friedensordnung gegen die Übernahme des Bundeswehrgeländes Grünbühl in Pirmasens/Rodalben durch die US-Armee aus. Die NPD lehnt die peinliche Bettelei der Landesregierung um den weiteren Verbleib der amerikanischen Besatzungsstreitkräfte als ein gegen die deutsche Nation gerichtetes Vasallentum ab." Auszug aus einer Verlautbarung des Landespressesprechers der NPD Rheinland-Pfalz 5.2 "Der III. Weg"/"Der Dritte Weg" Die Mitgliederzahl der neonazistischen Partei "Der III. Weg" blieb 2020 in Rheinland-Pfalz mit ca. 50 konstant. Die Strukturen der Partei waren mit den "Stützpunkten Pfalz, Rheinhessen und Westerwald/Taunus" unverändert, die "Stützpunkte Rheinhessen" und "Westerwald/Taunus" weisen weiterhin Überschneidungen in das benachbarte Hessen auf. Ein wesentlicher Ausbau der Parteistrukturen in Rheinland-Pfalz ist für das Jahr 2021 nicht zu erwarten. Alle drei "Stützpunkte" organisierten im Berichtsjahr weiterhin regelmäßig politisch geprägte Stammtische sowie gemeinschaftliche Aktivitäten. Im Vergleich 67


zu den Vorjahren waren öffentlichkeitswirksame Aktionen aber lediglich auf einem niedrigen Niveau zu verzeichnen. Flugblattaktionen, insbesondere unter dem Motto "Das System ist gefährlicher als Corona!", traditionelle "Heldengedenkveranstaltungen", Sonnwendfeiern und die Beteiligung an einzelnen Kundgebungen/Demonstrationen waren dennoch ein maßgeblicher Bestandteil der Parteiarbeit. Schwerpunktthema Corona-Krise Von März 2020 an dominierte die Corona-Pandemie den Diskurs und die Aktivitäten der Partei. Seit Beginn der Medienberichterstattung wurde deutlich, dass sie die Pandemie für eigene politische Ziele instrumentalisieren wollte. Man wähnte sich in der propagierten Sicht auf das politische System nachhaltig bestätigt und hetzte gegen die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Zugleich wurde die Krisensituation mit den gängigen "Feindbildern" der Partei wie Flüchtlinge, Judentum und Kapitalismus verknüpft, indem unterschwellig Zusammenhänge zwischen der Pandemie und solchen vermeintlichen Verursachern konstruiert werden. "Die radikale Rechte wird die Grundrechtsbewegung nicht mehr anführen können, wir können aber mit unserem Einsatz und unserer Entschlossenheit der Funke an der Lunte sein. Wir müssen standhaft bleiben wo die Grundrechtler weichen. Wir müssen da einen Schritt weiter gehen, wo die Grundrechtler stehen bleiben. Wir können mit unserer Entschlossenheit zu einer Wende beitragen, das ist unsere Aufgabe in diesem Kampf, in dieser Bewegung. Es geht mittlerweile um die Systemfrage...wir können einen Beitrag dazu leisten, die Wende herbeizuführen..." (sic!) Auszug aus der Radiosendung "Fraktur gesprochen #099" der Partei "Der III. Weg" vom 23. August 2020 Im weiteren Verlauf der Corona-Pandemie rief die Partei vermehrt dazu auf, sich vor Ort an den Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zu beteiligen. Zugleich verband sie ihren Protest immer deutlicher mit der "Systemfrage". Unter dem Motto: "Das System ist gefährlicher als Corona!" wird ein Systemwandel als Lösungsweg aus der Krise propagiert. In diesem Sinne beteiligten sich 68


regelmäßig Aktivisten der Partei an großen und kleineren Demonstrationen des diffusen "Querdenker-Spektrums". Auch Mitglieder aus Rheinland-Pfalz nahmen an den bundesweiten Protestaktionen teil und verteilten in der Vorderpfalz annähernd 10.000 Flugblätter unter dem besagten Motto. Anti-Corona-Demonstrationen des bürgerlichen Lagers wurden im Verlauf des Sommers genutzt (unter anderem eine Großdemonstration in Berlin am 29. August 2020), um für eine parteieigene Veranstaltung, die auf den 3. Oktober 2020 in Berlin terminiert worden war, zu werben. Unter dem Motto: "Ein Volk will Zukunft! - Heimat bewahren! Überfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen!" mobilisierte die Partei am 3. Oktober schließlich etwa 300 Teilnehmer, darunter einzelne schwedische Rechtsextremisten der "Nordischen Widerstandsbewegung". Ein Anschluss an das bürgerliche Lager gelang allerdings nicht. Am 30. November 2020 veröffentlichte "Der III. Weg" auf seiner Homepage ein "10-Punkte-Programm zur Beendigung der Corona-Krise". Mit diesem geht die immer vehementere Forderung einher, gegen die staatlichen Maßnahmen auf die Straße zu gehen und diese zu konterkarieren. Das kapitalistische System wird als gescheitert betrachtet und die eigene Politik als Lösungsweg dargestellt. Man wolle die Situation für sich nutzen und einen vermehrten Zulauf neuer Mitglieder erreichen, erklärte die Partei. Die Anpassung der typischen Agitationsmuster in Zeiten der Corona-Beschränkungsmaßnahmen verdeutlicht den Versuch, rechtsextremistische Ideologieelemente mit Verschwörungserzählungen zu verbreiten und zu festigen. Auslandskontakte Die mit der Corona-Pandemie einhergehenden Reisebeschränkungen sowie einzelne Ausreiseuntersagungen ließen 2020 die Kontakte der Partei zu Rechtsext69


remisten im Ausland, die in den Vorjahren stetig ausgebaut worden waren, stagnieren. Trotzdem reisten vor dem ersten "Lockdown" mehrere Aktivisten der Partei zu einem sogenannten Heldengedenken des "Nationalen Korps" nach Lwiw (Lemberg) in die Ukraine. Beteiligt waren unter anderem der Bundesvorsitzende Klaus Armstroff sowie ein weiterer aktiver Rechtsextremist aus Rheinland-Pfalz. Die guten Kontakte der Partei zu den nationalen Kräften in der Ukraine bestehen bereits seit mehreren Jahren. Eine neue Beziehung wurde im Jahr 2020 zur nationalistischen niederländischen "ErkenbrandBewegung" geknüpft. Mitglieder aus Holland nahmen an einer Wanderung des "Stützpunktes Westerwald/Taunus" im Mai 2020 teil. Auf einem Segeltörn der Partei im August 2020 in der Nordsee traf man sich erneut mit einer Delegation der "Erkenbrand-Bewegung". Die wiederholten Treffen verdeutlichen, dass eine europaweite Vernetzung nationaler Kräfte weiterhin ein zentrales Ziel der Partei ist. Die Partei als "Kümmerer" Die Partei "Der III. Weg" versuchte auch 2020, immer wieder sich als eine Art "Kümmerer" in ein positives Licht zu rücken. So wurden beispielsweise im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie "Nachbarschaftshilfen" und Hilfsangebote für Betriebe öffentlich beworben. Tatsächliche Hilfeleistungen wurden aber nicht bekannt. Am 6. Juli 2020 eröffnete die Partei unter der Leitung des nordrhein-westfälischen Landesverbandsvorsitzenden Julian Bender erstmalig im Westen Deutschlands ein "Bürgerund Parteibüro". Die Eröffnung des Büros in Siegen (NRW) wurde als wesentlicher Strukturausbau im Landesverband West propagiert. Die 70


damit einhergehende mediale Inszenierung soll ebenso eine "Kümmererrolle" suggerieren. Reaktionen auf einen Brandanschlag Am 2. Juni 2020 wurde im pfälzischen Weidenthal auf ein Fahrzeug des Bundesvorsitzenden Klaus Armstroff ein Brandanschlag mit Brandbeschleunigern und Kohleanzündern verübt. Die Brandstiftung wurde intern als Angriff auf die gesamten Parteistrukturen gewertet und zum Anlass für eine Kundgebung am 7. Juni in Kaiserslautern genommen. Dort fanden sich unter dem Motto: "Ob Stuttgart oder Weidenthal - Antifa Terror entgegentreten!" rund 50 Aktivisten ein, die betont martialisch und geschlossen auftraten. Damit sollten offenkundig politische Gegner eingeschüchtert und der innerparteiliche Zusammenhalt gestärkt werden. 5.3 "DIE RECHTE" In Rheinland-Pfalz ist die neonazistische Partei "DIE RECHTE" im Landesverband Südwest organisiert, der Rheinland-Pfalz und das Saarland umfasst. Der Landesverband konzentrierte sich auch 2020 hauptsächlich auf öffentlichkeitswirksame Demonstrationen oder Flugblattaktionen, die sich gegen vermeintliche "staatliche Repressionen" oder Zuwanderung richteten. Die meisten Aktionen der Partei fanden in Rheinhessen und der Westpfalz statt, unter anderem in Alzey, Eisenberg, Ingelheim am Rhein, Kaiserslautern, Kirchheimbolanden, Pirmasens, Rockenhausen, Wöllstein, Wörrstadt, Worms, und Zweibrücken. Häufig wird dabei mit anderen "nationalen Kräften" kooperiert, insbesondere mit solchen aus der neonazistischen "Kameradschaftsszene". Am 3. Oktober 2020 führte die Partei "DIE RECHTE" in Ingelheim am Rhein eine Demonstration unter dem Motto "Deutschland braucht keine Brandstifter! Gren71


zen dicht" durch. An der Demonstration nahmen etwa 15 Personen teil, darunter Angehörige der neonazistischen "Kameradschaft Rheinhessen". Die Demonstration richtete sich explizit gegen "die Asylpolitik der BRD und dessen Volksverräter" (sic!). Auf der Internetpräsenz der Partei wurden in Redebeiträgen der "Verfall unserer Heimat durch die seit Jahrzehnten anhaltende Masseneinwanderung" sowie der "aktuelle Eingriff in unsere Deutsche Geschichte mit dem Verbot unserer Reichsfahne schwarz, weiß und rot" thematisiert. Nach Auffassung der Partei muss dieses Verbot von "allen nationalen und patriotischen Kräften angeprangert werden". Auch bei einer Kundgebung am 7. November 2020 in Alzey mit rund 30 Teilnehmern wurde das Motto "Kein Verbot stoppt schwarz weiß rot!" aufgegriffen. Hier demonstrierten die beiden rechtsextremistischen Parteien "Die RECHTE" und NPD gemeinsam gegen ein "Flaggenverbot". Das Zusammenwirken der Parteien leite eine "neue Ära in Rheinland-Pfalz" ein, um für die "Zukunft eine Starke Front in Rheinland-Pfalz zu bilden", äußerten die Parteien. Man stehe "Hand in Hand für die Farben des Deutschen Reiches zusammen". An der Aktion beteiligten sich außer den beiden Parteien die neonazistische Kameradschaft "Heimatschutz Donnersberg" und Aktivisten aus anderen Regionen Deutschlands. Gleichwohl verdeutlicht die verhältnismäßig niedrige Teilnehmerzahl, dass es den rheinland-pfälzischen Rechtsextremisten trotz eines "gemeinsamen Themas" nicht gelingt, in nennenswertem Maße zu mobilisieren. 72


5.4 Extremistische Strukturen in der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat am 15. Januar 2019 nach voWas ist ein Verdachtsfall? rausgegangener intensiver Prüfung die Die Einstufung als Verdachtsfall der AfD zuzurechnende Gruppierung setzt hinreichend gewichtige "Der Flügel" und die Jugendorganisatatsächliche Anhaltspunkte für tion "Junge Alternative" (JA) zu VerBestrebungen gegen die freiheitdachtsfällen12 erklärt. liche demokratische Grundordnung voraus. Am 12. März 2020 gab das BfV die EinIst dies gegeben, kann der Verstufung des "Flügels" als gesichert exfassungsschutz entlang seiner tremistische Bestrebung bekannt; die gesetzlichen Bestimmung folbisherigen verfassungsfeindlichen Angende Maßnahmen ergreifen: haltspunkte hatten sich zur Gewissheit verdichtet. Diese Bewertung ist eine # Personenbezogene Auswerbundeseinheitliche, da mangels regitung und Speicherung peronaler Organisationsstrukturen keine sonenbezogener Daten und gesonderte Einstufung seitens der VerAkten, fassungsschutzbehörden der Länder # Einsatz nachrichtendienstlimehr erforderlich ist. cher Mittel (stets unter Berücksichtigung des VerhältEnde April 2020 löste sich "Der Flünismäßigkeitsprinzips). gel" formal auf. Dies war nicht zuletzt auch auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zurückzuführen. In Folge wurden kurz darauf die offiziellen Internetauftritte (Homepage, YouTubeund Facebook-Seiten) abgeschaltet. 12 Die Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz verwendet diese Bezeichnung nicht. Dennoch ist sie befugt, bei Vorliegen von Anhaltspunkten für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung die Gruppierungen zu beobachten und die oben genannten Maßnahmen zu ergreifen. 73


5.4.1 "Der Flügel" Beim "Flügel" handelt es sich um einen bundesweit agierenden Personenzusammenschluss, der sich als eine Art Sammlungsbewegung und Interessengemeinschaft innerhalb der AfD gründete. Eine formale Mitgliedschaft ist nicht möglich. Die "Erfurter Resolution" vom 14. März 2015 wird als Gründungsurkunde dieser Bewegung angesehen. Sie wurde verfasst, um innerparteiliche Differenzen aufzuzeigen, sich gegen die Anpassung der AfD an den politischen Mainstream zu positionieren und für eine explizit völkisch-nationalistische Ausrichtung der AfD einzutreten. Die Ideologie des "Flügels" fokussiert auf das völkische Konzept des sogenannten Ethnopluralismus. Es ist ein zentrales Ideologie-Element der "Neuen Rechten", beispielsweise der "Identitären Bewegung Deutschland". Zahlreiche Stellungnahmen, insbesondere von ehemaligen führenden Funktionären des "Flügel", belegen eine völkisch-nationalistische Ausrichtung. Ebenso aussagekräftig sind fremdenund islamfeindliche Äußerungen. In der Vergangenheit fanden diverse Veranstaltungen des "Flügels" außerhalb von Rheinland-Pfalz statt. Hierzu zählt beispielsweise das "Kyffhäusertreffen", welches regelmäßig seit 2015 veranstaltet wird. Ziele dieser Treffen und weiterer Veranstaltungen sind unter anderem die Stärkung des Gemeinschaftsgefühls sowie die Gewinnung neuer Anhänger. In Rheinland-Pfalz waren bis zu dessen formaler Auflösung keine offiziellen Strukturen des "Flügels" bekannt geworden. Sympathieund Solidaritätsbekundungen von Personen aus Rheinland-Pfalz gegenüber maßgeblichen "Flügel"-Protagonisten wie Andreas Kalbitz und Björn Höcke in den sozialen Medien zeigten gleichwohl (auch) 2020, dass eine Anhängerschaft vorhanden ist. Zudem wurden Beiträge in den sozialen Medien geteilt und verbreitet, die Gruppierungen der extremistischen "Neuen Rechten", wie der "Identitären Bewegung Deutschland", zugerechnet werden können. Ebenso verwendeten offenkundige "Flügel"Anhänger aus Rheinland-Pfalz in den sozialen Medien für die "Neue Rechte" typische, völkisch-nationalistische Begriffe wie "Bevölkerungsaustausch", "Großer Austausch" und "Umvolkung". 74


Entwicklung nach der Auflösung "Der Flügel" konnte im Jahr 2020 seinen Einfluss beziehungsweise seine Stellung, trotz formaler Auflösung, innerhalb der Gesamtpartei festigen. Der Zuspruch und der Einfluss, den die Hauptprotagonisten dieser innerparteilichen Strömung haben, sind ungebrochen und nehmen an Bedeutung augenscheinlich weiter zu. Im "Sommerinterview 2020" des MDR vom 25. August 2020 machte der Führungsfunktionär Björn Höcke deutlich, dass Personen aus dem Umfeld des "Flügel" weiterhin in der Partei aktiv seien und ihre politischen Überzeugungen nicht abgelegt hätten.13 5.4.2 "Junge Alternative" (JA) Die "Junge Alternative für Deutschland" (JA) ist laut der Bundessatzung der AfD die offizielle Jugendorganisation der Partei. Sie ist als eigenständiger Verein konstituiert und verfügt über Satzungs-, Programm-, Finanzund Personalautonomie. Dem Verfassungsschutz liegen sowohl inhaltlich wie auch an Zahl hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass von ihr extremistische Bestrebungen ausgehen. Die JA richtet sich insbesondere gegen die Garantie der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG. JA-Mitglieder sehen im "Volk", wie diverse Aussagen belegen, das Konstrukt einer ethnisch homogenen Gemeinschaft. Dieser exkludierenden Sichtweise folgend, werden insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund und Muslime von der JA in offenkundiger Weise und mit aggressiver Rhetorik verächtlich gemacht. Dabei tritt eine migrationsund islamfeindliche Haltung zu Tage. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stellte in seinem unanfechtbaren Beschluss vom 19. Juni 2020 (Az.: 1 S 55/20) ebenso hinreichend gewichtige 13 MDR Thüringen: Sommerinterview mit Björn Höcke; abrufbar unter: mdr.de/video/mdr-plus-videos/video-439824. html, abgerufen am: 20. Mai 2021. 75


tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen fest und begründete dies unter anderem mit dem in der JA herrschenden Idealbild des "autochthonen Deutschen". Deutsche Staatsangehörige würden von der Organisation nach ihrer ethnischen Herkunft in Bürger erster und zweiter Klasse unterteilt. Ethnisch "Fremde" sollen nach Möglichkeit ausgeschlossen bleiben, was gegen die Menschenwürde verstoße. Die JA richtet sich nach den bisherigen Erkenntnissen auch gegen das Demokratieprinzip. Es liegen zahlreiche pauschal diffamierende Aussagen über die Regierung und das gesamte politische System vor. In der Gesamtschau stellen sich diese als Verächtlichmachung des Parlamentarismus als ein zentrales Element des Demokratieprinzips nach dem Grundgesetz dar. Infolge des Bekanntwerdens der Beobachtung der JA durch die Verfassungsschutzbehörden im Januar 2019 entwickelte sie einen neuen sogenannten Deutschlandplan, der augenscheinlich darauf abzielt, die durch das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den "Wenn die Mehrheit des VorFokus genommenen Wahrnehmungen standes jedoch der Meinung ist, zu entkräften. Zu diesem Zweck indass ehemalige JA-Mitglieder, szenierte man einen Neuanfang des die ihrem Rauswurf kurz vor der Vereins, mitunter durch die Wahl eines Entscheidung mit einem Austritt neuen Logos. Dass diese Reform nicht zuvorgekommen sind, bei uns als zur Ausräumung der VerdachtsmoRedner auftreten dürfen, dann mente führte, bestätigte das Verwalkonterkariert dies vieles aus dem tungsgericht Berlin in einem Beschluss vergangenen Jahr, in dem wir vom 28. Mai 2020. sehr viel Glaubwürdigkeit gewonnen haben. Eine solche EntIm Juli 2020 erklärte der seit Febscheidung ist völlig inakzeptabel ruar 2018 amtierende damalige JAund sendet politische Signale Bundesvorsitzende Damian Lohr aus aus, für die ich den Kopf nicht Rheinland-Pfalz, beim nächsten Bunhinhalten werde." deskongress nicht mehr als Vorsitzender zu kandidieren. Er habe versucht, Damian Lohr, ehemaliger Vorsitzender der JA, bei seiner Rücktrittserklärung im ein "Brückenbauer" zwischen den verJuli 2020 schiedenen Strömungen zu sein, jedoch seien solche sowie ausgleichende 76


Charaktere "in der jetzigen aufgeheizten Situation" nicht mehr erwünscht, so Lohr. Die gruppeninterne Diskussion über seine Nachfolge zeigt umso mehr die Zerrissenheit der JA zwischen gemäßigter und extremer Politik. Angehörige der JA Rheinland-Pfalz waren am 29. August 2020 in Berlin auf einer Demonstration gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bei der "Stürmung" der Treppe des Reichstagsgebäudes, dem Sitz des Deutschen Bundestages (siehe Seite 53), zugegen, an der sich unter anderem Aktivisten aus dem "Reichsbürger"-Spektrum beteiligten. Die JA-Angehörigen dokumentierten dies und versahen eine von ihnen gefertigte und in den Sozialen Medien verbreitete Abbildung des Geschehens mit dem im Internet gebräuchlichen Kürzel "lol", was für "Laughing out loud" (laut lachen, auslachen) steht. Damit machen sich die Urheber über das Geschehen lustig und bringen zumindest unterschwellig ihre Verachtung für den Parlamentarismus, einen Eckpfeiler des demokratischen Verfassungsstaates, zum Ausdruck. 6. Parteiunabhängige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen 6.1 "Neue Rechte" Teile der heterogenen Strömung der sogenannten Neuen Rechten können dem Rechtsextremismus zugerechnet werden. Deren Vertreter und Anhänger orientieren sich maßgeblich am etatistisch14-antidemokratischen Gedankengut der als "Konservative Revolution" bekannt gewordenen intellektuellen Strömung in 14 Etatismus bezeichnet eine politische Anschauung, die dem Staat eine überragende Bedeutung im wirtschaftlichen und sozialen Leben einräumt. 77


der Weimarer Republik.15 Zugleich wahren sie - mehr oder weniger glaubhaft - Distanz zum historischen Nationalsozialismus und weitestgehend auch zu Gruppierungen aus dem übrigen rechtsextremistischen Spektrum. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) Die "Identitäre Bewegung Deutschland" gründete sich im Oktober 2012 - zunächst als rein virtuelle Facebook-Gruppe. Erst im August 2014 gab sich die IBD einen formellen Rahmen, indem sie sich als Verein registrieren ließ. Ihre wichtigste Zielgruppe sind junge, gebildete Aktivisten, die vornehmlich keinen Vorlauf in der übrigen rechtsextremistischen Szene aufweisen. Die IBD präsentiert sich als eine junge, moderne Organisation. Charakteristika ihrer "Marke" sind Jugendlichkeit, ein popkulturelles Verständnis und Medienaffinität. "Nach nun 7 Jahren Aktivismus wissen wir: Unsere Aufgabe ist keine geringe, unsere Fähigkeiten und unser Einsatz werden gebraucht. Wir sind die Anlaufstelle für Jugendliche und junge Erwachsene "mit Temperaturerhöhung", die in der Politik nicht eine Karrierebereicherung, sondern eine historische Aufgabe sehen. Wir halten Stand und werden Europa nicht aufgeben!" Auszug Jahresrückblick 2020 der IBD Die IBD wird der sogenannten Neuen Rechten zugeordnet. Ihren Ursprung hat sie im "Bloc identitaire", einer aus verschiedenen regionalen Gruppen entstandenen politischen Bewegung in Frankreich.16 Sie sieht sich selbst als "außerpar15 Die als "Konservative Revolution" bezeichnete antiliberale, antidemokratische und nationalistische Strömung in der Weimarer Republik von 1918 bis 1933 gilt als ein geistiger Wegbereiter des Nationalsozialismus. 16 Das französische Kabinett billigte am 3. März 2021 das Verbot und die Auflösung der bekanntesten Gruppe der Identitären Frankreichs, der Generation identitaire. Innenminister Gerald Darmanin begründete dies damit, dass die Gruppe wie eine "private Miliz" auftrete und zu "Diskriminierung, Hass und Gewalt" aufrufe. 78


lamentarische patriotische Jugendbewegung". Ideologische Grundpfeiler ihres Weltbilds sind ein strikter "Ethnopluralismus" und eine Ablehnung des Islams. Die politische Arbeit der IBD zielt auf die Verwirklichung eines ethnisch und kulturell homogenen Staates sowie die Verhinderung des von ihr suggerierten "Großen Austauschs" (des eigenen Volkes durch Zuwanderer), den die IBD aufgrund der deutschen Migrationspolitik kommen sieht. Damit trägt sie letztlich zur Verbreitung der Verschwörungserzählung bei, der zufolge eine politische Elite den Austausch der einheimischen Bevölkerung gegen Migranten plane. Was ist Ethnopluralismus für die IBD? Den Ethnopluralismus definiert die IBD als Vorstellung, in der jedes Volk mitsamt seiner ureigenen Kultur einen angestammten Lebensraum hat. Für Identitäre sind nicht primär genetische, sondern kulturelle Unterschiede maßgeblich. Die IBD ersetzt den Begriff "Rasse" im identitären Kontext durch eine angebliche "ethnokulturelle Identität" und/oder durch die in der Gesellschaft nicht negativ besetzten Begriffe der "Ethnie" und "Kultur". Ethnopluralisten fordern ebenso wie klassische Rassisten die "Reinheit der Kultur". Entwicklung Die IBD konzentriert sich bei ihren Aktionen hauptsächlich auf Spontan-, Plakatoder Briefwurfaktionen und deren anschließende virtuelle Verbreitung im Internet. Sie versucht jeweils mit einem relativ geringen personellen wie materiellen Aufwand eine größtmögliche mediale Reichweite und Öffentlichkeit zu erreichen. Allerdings gab es auch Rückschläge für die IBD: Nachdem bereits im Jahr 2019 ihre Facebookund Instagram-Präsenzen von den Unternehmen entfernt wurden, wurde auch der für die Gruppierung wichtige Twitter-Kanal im Jahr 2020 vom Anbieter gelöscht. In Rheinland-Pfalz wurden 2020 Aktionen der "Identitären Bewegung" in Koblenz, Mainz, Neustadt an der Weinstraße, Ochtendung und Trier bekannt. Bewohnerinnen und Bewohner dieser Städte fanden beispielsweise einschlägiges Informationsmaterial unter den Überschriften "Schützt unsere Grenzen" oder 79


"Islamistische Gefährder abschieben" in ihren Briefkästen. In Koblenz wurde im November 2020 ein Banner dieser Kampagne der IBD an einer Brücke der Bundesstraße 9 gezeigt. Unter dem Motto "Spartas Mauern sind seine Männer" fand im August 2020 ein Bundeslager der IBD statt, an dem auch Aktivisten aus Rheinland-Pfalz teilnahmen. Etwa 50 ausschließlich männliche Teilnehmer begaben sich nach eigenen Angaben auf "die Spuren der spartanischen Agoge17; jener jahrelangen Ausbildung, welche die Jungen Spartas durchlaufen mussten, um zu Männern und vollwertigen Trägern ihres Staates zu werden." Auf einem Videozusammenschnitt, den der nebenstehende Screenshot einfängt, präsentieren sich die Teilnehmer diszipliniert bei sportlichen Aktivitäten und Schulungen. Während die IBD sich bislang als eher intellektuell agierende und gewaltablehnende Gruppierung darstellte, könnScreenshot YouTube-Video der IBD te das Bundeslager insbesondere aufgrund der Kampfsporttrainings und seines Mottos ein neues Licht auf die strategische Ausrichtung der Gruppierung werfen. Infolge der Löschung ihrer Plattformen in den Sozialen Medien startete die IBD im Sommer 2020 die Informationskampagne "Unser Büro ist die Straße", in deren Rahmen Infostände in "100 Städten" aufgebaut und Inhalte an Bürger vermittelt werden sollten. In Rheinland-Pfalz fanden in den Landkreisen Trier-Saarburg und 17 Als Agoge (altgriechisch "Leitung, Führung, Erziehung") wird das durch seine Strenge bekannte Erziehungssystem Spartas bezeichnet, das ein wichtiger Bestandteil des antiken spartanischen Staates war. 80


Mainz-Bingen entsprechende Aktionen statt. Darüber hinaus nahmen rheinland-pfälzische Aktivisten an Aktionen der Kampagne in den angrenzenden Bundesländern teil. Im November 2020 veröffentlichte die IBD eine virtuelle Karte mit nicht näher bezeichneten Kriterien als sogenannte GefährderMap. Auf einer eigens dafür eingerichteten Website soll über vermeintliche islamistische Gefährder sowie deren Treffpunkte und Wohnorte informiert werden. Die Veröffentlichung der Karte wurde durch Plakatund Flyeraktionen flankiert, so am 23. November 2020 in Trier. Unklar ist, nach welchen Kriterien die IBD einen vermeintlichen Gefährder einstuft. Die Veröffentlichung soll nach eigenen Angaben "Transparenz für die Bevölkerung" schaffen und vor islamistischen Gefährdern warnen. Das eigentliche Ziel der interaktiven Karte dürfte jedoch sein, in der Bevölkerung Angst vor Muslimen und Zuwanderern zu schüren, indem Migration als Auslöser von islamistischem Terror und die Bundesrepublik Deutschland als handlungsunfähig gegenüber den daraus resultierenden Gefahren dargestellt wird. Durch die Veröffentlichung persönlicher Daten von vermeintlichen Gefährdern können sich potenzielle Gewalttäter legitimiert fühlen, Muslime oder muslimische Einrichtungen anzugreifen. Für Rheinland-Pfalz gibt es nur wenige Eintragungen, alle ohne persönliche Daten. 6.2 Neonationalsozialismus/Neonazis Neonationalsozialisten (Neonazis) bilden den größten Teil des rechtsextremistischen Spektrums. Dieser identifiziert sich mit der Ideologie und Programmatik des Nationalsozialismus von 1920 bis 1945 identifiziert.18 Dementspre18 Am 24. Februar 1920 wurde in München das 25-Punkte-Programm der aus der "Deutschen Arbeiterpartei" (DAP) hervorgegangenen "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) von Hitler bei einer Saalkundgebung verlesen. Das Programm ist zutiefst antisemitisch, völkisch-nationalistisch und antidemokratisch. 81


chend verklären und verherrlichen Neonazis die Zeit der nationalsozialistischen Terrorherrschaft von 1933 bis 1945 und relativieren die von dem Regime begangenen Untaten bis hin zum millionenfachen Völkermord. Neonazis streben das Model eines zentralistischen, antidemokratisch-autoritären (Führer-)Staates an, dessen Staatsvolk eine homogene Abstammungsgemeinschaft bilden soll. Ihr politisches Handeln ist von Aggressivität und ausgeprägtem Feindbilddenken bestimmt. Die Mehrheit der Neonazis gilt als gewaltorientiert. In struktureller Hinsicht ist das Neonazispektrum heterogen. Es reicht von kleineren regionalen, eher informellen Gruppierungen über Netzwerke im Internet bis hin zu überregional vernetzten Strukturen mit höherem Organisationsgrad wie zum Beispiel "Kameradschaften". Ein Teil der Neonazis ist in den Parteien "Der III. Weg" und "DIE RECHTE" organisiert. Dem neonazistischen Spektrum in Rheinland-Pfalz können seit mehreren Jahren konstant rund 200 Personen zugerechnet werden; die Zahl hat sich auch im Jahr 2020 nicht verändert. Überwiegend gehören Neonazis in Rheinland-Pfalz losen, informellen Zusammenschlüssen mit niedrigem Organisationsgrad sowie mehreren vergleichsweise straff organisierten "Kameradschaften" an. Regionale Schwerpunkte der neonazistischen "Kameradschaftsszene" sind Rheinhessen und die Westpfalz. Eine weitere Gruppierung dieser Organisationsform konnte im Großraum Koblenz ausgemacht werden. Die seit Anfang der 2000er Jahre existierende und damit älteste aktive "Kameradschaft" in Rheinland-Pfalz ist die Gruppierung "Nationaler Widerstand Zweibrücken". Aktuell sind ihr weniger als zehn Anhänger zuzurechnen; die Zahl der Teilnehmer an von ihr initiierten Aktionen bewegen sich jeweils im unteren zweistelligen Bereich. Zur neonazistischen "Kameradschaftsszene" in Rheinland-Pfalz zählt auch die im Jahr 2018 gegründete "Kameradschaft Rheinhessen". Diese Gruppierung weist personelle Überschneidungen zum Landesverband Südwest 82


der neonazistisch ausgerichteten Partei "DIE RECHTE " auf. An einigen Aktivitäten des neonazistischen Spektrums in Rheinland-Pfalz hat sich 2020 auch die Gruppierung "Heimatschutz Donnersberg" beteiligt. Neben den "Kameradschaften" existieren informelle, lose Zusammenschlüsse von regionalem Zuschnitt in Rheinland-Pfalz, so in der Vorderpfalz mit Überschneidungen zum Rhein-Neckar-Raum. Entwicklung Auch in Rheinland-Pfalz setzen zeitgemäß agierende und agitierende Neonazis weiterhin in erster Linie auf öffentlichkeitswirksame Aktionen, wie die Teilnahme an Demonstrationen, "Gedenkveranstaltungen", Mahnwachen oder Flugblattverteilungen. Bei diesen Anlässen werden aktuelle, sozialoder gesellschaftspolitische Probleme thematisiert, für deren Lösung Neonazis stets vermeintlich einfache Antworten parat haben. Sie versuchen mit wenigen Aktivisten öffentliche Wirkung zu erzielen. Die Berichte über die Aktionen werden regelmäßig auf Internetpräsenzen und in sozialen Netzwerken veröffentlicht. Im Jahr 2020 konnten Aktivitäten der Kameradschaft "Nationaler Widerstand Zweibrücken", "Kameradschaft Rheinhessen" und des "Heimatschutzes Donnersberg" festgestellt werden. Aktionsschwerpunkte liegen dabei in den Regionen Rheinhessen und Westpfalz. Einige Anhänger der Gruppierungen beteiligten sich auch überregional an rechtsextremistischen Aufmärschen. Gemeinsam mit der Partei "DIE RECHTE" trat die "Kameradschaft Rheinhessen" am 15. November 2020 in der rheinhessischen Gemeinde Wöllstein anlässlich des Volkstrauertages auf, der von den Rechtsextremisten als "Heldengedenktag" verklärt wird. 83


Diese Form eines Gedenkkults dient der Verherrlichung und Verklärung kriegerischer Taten während der Nazizeit und von deren Protagonisten. Für Rechtsextremisten - gerade des neonazistischen Spektrums - spielen solche Aktionen immer noch eine wichtige Rolle. Die "Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibrücken" hielt am Volkstrauertag ebenfalls ein "Heldengedenken" durch. Ein weiteres Themenfeld für Neonazis war 2020 die vermeintliche staatliche Repression, der sie sich ausgesetzt sehen. Die "Kameradschaft Rheinhessen" organisierte in diesem Zusammenhang mit der Kameradschaft "Heimatschutz Donnersberg" und der Partei "Die RECHTE" am 20. Juni 2020 die (alljährliche) Veranstaltung "Tour der Gerechtigkeit 2020" unter dem Motto "Mit uns für die Meinungsfreiheit". Die Kundgebungsreihe machte in Eisenberg, Kirchheimbolanden und Rockenhausen Station. An der Veranstaltung am 20. Juni nahmen ca. 15 Personen teil. 6.3 Gruppe "Uniter" Die Vereinigung "Uniter" war bis März 2020 ein in Deutschland eingetragener Verein. Im Februar 2020 wurde der Vereinssitz offiziell in die Schweiz (Gemeinde Rotkreuz, Kanton Zug) verlegt. Nach wie vor entfaltet "Uniter" jedoch in ganz Deutschland Aktivitäten. In den Fokus der Sicherheitsbehörden Was bedeutet "Uniter"? ist die Gruppierung gerückt, nachdem Der lateinische Begriff "uniter" hinreichend gewichtige Anhaltspunkte bedeutet: "in eins verbunden". für rechtsextremistische Bestrebungen Quelle: PONS ONLINEWÖRTERBUCH festgestellt werden konnten. Neben solchen Mitgliedern, die Verbindungen 84


zu anderen rechtsextremistischen Bestrebungen erkennen ließen, konnten bei einigen Mitgliedern Anhaltspunkte gewonnen werden, dass diese das staatliche Gewaltmonopol beseitigen wollen. "Uniter" stellte ursprünglich einen Zusammenschluss von aktiven und ehemaligen Angehörigen von Spezialeinheiten der Bundeswehr und Polizei dar und hat sich nach eigenen Angaben mittlerweile für einen weiter gefassten Personenkreis geöffnet. Ein vordergründiges Ziel der Gruppierung ist es unter anderem, aktiven und ehemaligen Angehörigen von Spezialkräften zu helfen, im zivilen Leben wieder Fuß zu fassen. Auch in Rheinland-Pfalz ist "Uniter" aktiv. Im Laufe des Jahres 2020 fanden verschiedene Veranstaltungen im Westerwald statt, unter anderem sogenannte Leistungsmärsche von 25 beziehungsweise 50 Kilometer mit der Intention, "persönliche Grenzen zu überwinden". Darüber hinaus werden "Teambuilding"Veranstaltungen angeboten, mit den Zielen: "Zusammenwachsen innerhalb einer Gruppe mit unterschiedlichsten Charakteren, die Überwindung eigener menschlicher Unzulänglichkeiten und des Egos, die Erhöhung der persönlichen Stressresilienz sowie die Verinnerlichung von Werten und Tugenden wie Menschlichkeit, Gerechtigkeit, Brüderlichkeit und Toleranz."19 Den Teilnehmern werden nach erfolgreicher Absolvierung Urkunden und Abzeichen verliehen. Zitat: "Eines nimmt jeder Teilnehmer des RAC mit. Die Bedeutung von Team & Kamerad."20 Im August 2020 wurde zudem ein "Sommerfest" in der Region um Rennerod ausgerichtet, zu dem Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland anreisten. 19 Facebook-Seite https://www.facebook.com/Uniter.Network, abgerufen am 21. Dezember 2020. 20 Facebook-Seite https://www.facebook.com/Uniter.Network, abgerufen am 5. Januar 2021, RAC steht für: Reliability (Zuverlässigkeit, Vertrauenswürdigkeit), Assessment (Beurteilung/Einschätzung) und Center (Ort des Events). 85


7. Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial Der Begriff weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial umfasst unter anderem organisationsungebundene Rechtsextremisten und rechtsextremistische Internetaktivisten, die keiner Organisation zugeordnet werden. Wesentliche Teile dieses Spektrums stellen subkulturell geprägte Rechtsextremisten, denen in Rheinland-Pfalz konstant rund 50 Personen zugerechnet werden können, und die rechtsextremistische Musikszene. Rechtsextremistische Musikszene Musik spielt im Rechtsextremismus als politischer Impulsgeber sowie als Identität und Zusammenhalt stiftendes Element seit jeher eine wichtige Rolle. Sie ist nicht zuletzt auch ein Medium für die menschenverachtende und demokratiefeindliche Weltanschauung und damit ein Katalysator für Hass und Hetze. Die emotionalisierende Wirkung der Musik kann Gewalt schüren. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen unterschiedlichster Art sind ein wichtiger Teil des Szenelebens. Sie dienen dem gegenseitigen Austausch und bieten somit die Möglichkeit, bestehende Kontakte - auch über Ländergrenzen hinaus - zu pflegen und sich weiter zu vernetzen. Darüber hinaus spielen sie eine wichtige Rolle bei der Nachwuchsgewinnung. Entwicklung Rheinland-Pfalz nimmt im Ländervergleich bei der Anzahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen und den dabei zu verzeichnenden Teilnehmerzahlen seit Jahren einen hinteren Platz ein. Im Jahr 2020 wurden in Rheinland-Pfalz trotz bestehender Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie zwölf Musikveranstaltungen registriert, an denen insgesamt etwa 340 Personen teilnahmen.21 21 Die Verfassungsschutzbehörden veröffentlichen nunmehr die statistischen Angaben Anzahl und Teilnehmerzahl über alle ihnen bekannt gewordenen Musikveranstaltungen eines Jahres. Dies schließt auch Veranstaltungen mit ein, die aufgrund der Gesamtumstände ansonsten geheim gehalten werden müssen. Aufgrund dieser erweiterten Berichterstattung sind die Zahlen mit denen des Vorjahrs 2019 (sieben offen bekannte Veranstaltungen mit ca. 250 Teilnehmern) nicht vergleichbar. Eine Steigerung lässt sich daher nicht ableiten. 86


Wesentlicher Bestandteil der rechtsextremistischen Musikszene sind Bands und Liedermacher. In Rheinland-Pfalz sind der Verfassungsschutzbehörde aktuell fünf rechtsextremistische Bands und vier Personen bekannt, die als Liedermacher auftreten. Einige Bands und Solokünstler wurden nicht mehr gezählt, weil sie inaktiv waren oder in andere Bundesländer gezogen sind. Mehrere Musiker nutzten die Beschränkungen ihrer Auftrittsmöglichkeiten dazu, neue Werke zu veröffentlichen oder sich an Samplern zu beteiligen. So wurde 2020 beispielsweise eine Balladen-CD des Sängers der Band "FLAK" herausgebracht, und mehrere rechtsextremistische Musiker begannen eine Zusammenarbeit, um politische Kritik an den Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 zu üben. 8. Rechtsextremismus im Internet - Bericht der Taskforce "Gewaltaufrufe rechts" Am 1. August 2019 nahm bei der Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz die Taskforce "Gewaltaufrufe rechts" ihre Arbeit auf. Ihr Tätigwerden ist eine Konsequenz aus der stark zunehmenden Nutzung des Internets und der sozialen Medien durch Rechtsextremisten, um Hetze vor allem gegen kommunalpolitische Verantwortungsträger zu verbreiten. Nicht zuletzt der Mordanschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni 2019 hat auf erschreckende Weise gezeigt, welche Rolle Hass und Hetze bei der Radikalisierung von Rechtsextremisten spielen. Primäre Ziele der Taskforce sind daher das frühzeitige Erkennen rechtsextremistischer Radikalisierungsprozesse im Internet sowie das Aufdecken rechtsterroristischer Bestrebungen und rechtsextremistischer Netzwerke. Zeigen sich im Rahmen der Internet-Recherchen Anhaltspunkte für mögliche strafrechtlich relevante Verhaltensweisen, werden die betreffenden Sachverhalte von der 87


Taskforce an das Landeskriminalamt (LKA) zur Prüfung und gegebenenfalls Einleitung von Ermittlungen weitergegeben. Entwicklung und Statistik Seit Beginn ihrer Tätigkeit fußt die Aufgabenwahrnehmung der Taskforce "Gewaltaufrufe rechts" auf zwei maßgeblichen Säulen. Einerseits handelt es sich um die internetbasierte Bearbeitung bekannter Beobachtungsobjekte der Verfassungsschutzbehörde, andererseits um das Aufdecken und Auswerten bislang unbekannter rechtsextremistischer Strukturen, Akteure, Gruppierungen und Radikalisierungsphänomene im Internet. In diesem Sinne konnten von August 2019 bis 31. Dezember 2020 insgesamt 94 Sachverhalte letzterer Kategorie und 307 Fälle mit Bezug zu bekannten Beobachtungsobjekten bearbeitet werden. Von den 94 Sachverhalten wiederum wiesen 73 eine strafrechtliche Relevanz auf und wurden dem rheinland-pfälzischen Landeskriminalamt übermittelt. Nutzen und Effizienz der Taskforce sind groß. Während 2019 innerhalb von fünf Monaten 58 Fälle mit Bezug zu bestehenden Beobachtungsobjekten bearbeitet 88


werden konnten, waren dieses im gesamten Jahr 2020 bereits 249, proportional gesehen eine Steigerung von ca. 100 Prozent. Hinsichtlich der an das rheinland-pfälzische LKA gemeldeten Sachverhalte mit möglicher strafrechtlicher Relevanz konnten 2020 insbesondere Verstöße gegen SS 86 (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), SS 86 a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), SS 111 (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), SS 130 (Volksverhetzung) und SS 131 (Gewaltdarstellung) des Strafgesetzbuches von der Taskforce identifiziert und weitergeBeispiel für eine antisemitische Abbildung auf einem Telegram-Kanal mit über 1.800 leitet werden. Abonnenten Analyse und Bewertung Die Taskforce hat sowohl im Bereich bereits bekannter Beobachtungsobjekte als auch hinsichtlich bislang unbekannter beziehungsweise neuer Akteure und Gruppierungen seit ihrer Arbeitsaufnahme eine Vielzahl von Informationen gewonnen, die für eine Analyse wertvoll sind. So konnten fundierte und umfassende Erkenntnisse zu Struktur, Methodik, Diversität und Dynamik des internetbasierten Rechtsextremismus gewonnen werden. War bereits in den vergangenen Jahren eine verstärkte Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten erkennbar, so schritt diese Entwicklung im Jahr 2020 weiter voran. Nicht zuletzt die Auswirkungen der weltweiten Corona-Pandemie und des damit einhergehenden Lockdowns zu Jahresbeginn und Jahresende wirkten wie ein Katalysator auf die Nutzung des Internets. Die ohnehin bereits sehr dynamische Virtualisierung der rechtsextremistischen Szene erfuhr seit Ende des ersten Quartals im Berichtsjahr eine bislang ungekannte Steigerung. Durch den Wegfall realweltlicher rechtsextremistischer Veranstaltungen war die Szene auf eine Verlagerung ihrer Aktivitäten in das Internet angewiesen. Ein Beispiel hierfür ist die jährliche rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung "Kampf der Nibelungen", die 2020 erstmals online als Streaming-Veranstaltung durchgeführt 89


wurde. Gleichzeitig nutzten Rechtsextremisten das Internet, um die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und gegen diese zu agitieren. Im Zuge der Erweiterung rechtsextremistischer Online-Angebote ergab sich im September mit dem rechtsextremistischen und online kostenlos vertriebenen Computerspiel "Heimat Defender: Rebellion" eine neue Facette. Bei einem der vier spielbaren Hauptcharaktere handelte es sich um Disclaimer des rechtsextremistischen Computer-Spiels "Heieinen rheinland-pfälzischen Rechtsexmat Defender: Rebellion" von "Ein Prozent" und "Kvltgames". tremisten. Der rechtsextremistischen Szene entWas ist das Netzwerkdurchging nicht, dass das Internet auch setzungsgesetz? verstärkt durch die SicherheitsbeBeim Netzwerkdurchsetzungshörden ins Visier genommen wurde. gesetz (kurz NetzDG) handelt Hierdurch, aber auch durch das Netzes sich um ein Bundesgesetz werkdurchsetzungsgesetz von 2017, (Bundesgesetzblatt I S. 3352), wichen Rechtsextremisten - auch in das Anbieter sozialer Netzwerke Rheinland-Pfalz - vielfach auf alternaunter anderem dazu verpflichtet, tive soziale Netzwerke und Messagingrechtswidrige Inhalte im Sinne Dienste aus. So existiert inzwischen des NetzDG nach Kenntnis und für fast jede klassische Plattform eine Prüfung zu entfernen oder den entsprechende Alternative. Von FaceZugang zu ihnen zu sperren. book wich man auf das russische soziale Netzwerk VK.com aus, von WhatsApp auf Telegram oder aber von Twitter auf den Mikroblogging-Dienst Parler aus den USA, der nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 von Google aus dem Play Store entfernt wurde, weil die Kommunikation auf der Plattform im Hinblick auf hetzerische Beiträge nicht moderiert worden sei. Die alternativen Anbieter zeichnen sich durch kein oder nur geringes Eingreifen der Plattformbetreiber in die Inhalte und Aktivitäten ihrer Nutzer sowie durch 90


eine zum Teil bessere Verschlüsselung aus. Sie erfreuen sich daher bei Rechtsextremisten immer größerer Beliebtheit. Dieser Trend hielt 2020 an. So fand insbesondere die WhatsApp-Alternative Telegram immer stärkere Verbreitung innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Diese wachsende Tendenz liegt nicht zuletzt an der steten Fortentwicklung des Messaging-Dienstes Telegram, der durch verschiedene Einstellungsmöglichkeiten und integrierte Werkzeuge ein äußerst konspiratives Agieren seiner Was ist "Going Dark"? Nutzerinnen und Nutzer ermöglicht. "Going Dark" bezeichnet in der Festzustellen ist jedoch nicht nur ein virtuellen Welt das Untertauchen zunehmender Wechsel von Rechtsexmittels Nutzung verschlüsselter tremisten zu alternativen Diensten, und/oder zugangsbeschränkter sondern auch die Nutzung zusätzliOnline-Kommunikation. cher Plattformen, die ursprünglich der Gaming-Szene entstammen. So wird vermehrt der ursprünglich für Computerspieler geschaffene Dienst Discord genutzt, der Chats sowie Sprachund Videokonferenzen ermöglicht. Durch die Schaffung geheimer und zugangsbeschränkter Server auf Discord besteht somit inzwischen eine weitere Möglichkeit des "Going Dark". Fazit und Prognose Nicht zuletzt wegen der Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die globale Corona-Pandemie gewann das Internet für den Phänomenbereich Rechtsextremismus im Berichtszeitraum eine immer größere Bedeutung. Diese Entwicklung lässt sich auch für die rechtsextremistische Szene in Rheinland-Pfalz attestieren. Dabei nutzten Rechtsextremisten diverse Online-Dienste. Dies geschieht einerseits, um öffentlich ihre Ideologie und Agenda zu verbreiten und zu bewerben, andererseits, um sich im Verborgenen zu vernetzen und auszutauschen. Auch ungeachtet der Corona geschuldeten Entwicklungen seit Anfang 2020 ist davon auszugehen, dass der Trend der fortscheitenden Virtualisierung des Rechtsextremismus sowie des Ausweichens auf alternative soziale Netzwerke 91


und Messengerdienste künftig anhalten, ja sogar weiterhin stetig zunehmen dürfte. Dabei wird sich voraussichtlich auch das Phänomen des "Going Dark" ausweiten und insofern das Aufdecken und Nachvollziehen rechtsextremistischer Vernetzung und Agitation in der virtuellen Welt für den Verfassungsschutz immer schwieriger werden. Die Taskforce "Gewaltaufrufe rechts" wird diesen Herausforderungen adäquat begegnen und auch künftig mit den sich fortwährend verändernden Gegebenheiten des "Online-Rechtsextremismus" Schritt halten. 9. Kurzbeschreibungen "Freikorps Deutschland", "Freikorps Heimatschutz Division 2016" Gründungsjahr nicht bekannt Sitz ohne festen Sitz Vorsitzende(r) derzeit ohne Vorsitz Mitgliederzahl in mittlerer einstelliger Bereich Rheinland-Pfalz (Mitgliederzahl im Vorjahr) Ideologie, Programm, Strategie Die Gruppierung beschreibt sich als Gruppe, die sich auf einen angeblich bevorstehenden (Bürger)Krieg vorbereitet (Tag-X-Szenario), um die eigenen Familien und Vaterland zu verteidigen. Die Bundesrepublik Deutschland wird als "BRD Verwaltung" bezeichnet; der Duktus weist Parallelen zur "Reichsbürger"-Szene auf. Sonstiges 2020 wurde lediglich - wie in der Vergangenheit bereits praktiziert - eine Veranstaltung der Partei "DIE RECHTE" besucht und unterstützt. Diese fand am 3. Oktober 2020 in Ingelheim unter dem Motto "Deutschland braucht keine Brandstifter - Grenzen sichern - Asylflut stoppen" statt. 92


"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Rheinland-Pfalz Gründungsjahr 1964 1964 Sitz Berlin Pirmasens Vorsitzende(r) Frank Franz Markus Walter Mitgliederzahl in ca. 150 (2019: ca. 180) Rheinland-Pfalz (Mitgliederzahl im Vorjahr) Struktur in Landesverband mit drei Kreisverbänden Rheinland-Pfalz Publikationen Webseite und Medien "Deutsche Stimme" (DS, Zeitung) "DS-TV" (Youtube-Kanal) "Stimme Deutschlands" (Magazin) Teilund Neben"Junge Nationalisten" (JN) organisationen "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV) "Ring Nationaler Frauen" (RNF) "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) Ideologie, Programm, Strategie Die Ideologie der NPD fußt auf der Vorstellung einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft". Dabei und in anderen Punkten weist die Partei eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Sie ist in diesem Sinne von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus geprägt. 93


Die NPD sieht sich als "einzige Partei, die sich zum deutschen Volk bekennt und dabei am Abstammungsprinzip festhalten wird". Ausländer, Asylsuchende, Muslime und Deutsche mit Migrationshintergrund werden pauschal diskriminiert und kriminalisiert. Die Partei spricht sich gegen die bestehende politische Ordnung aus und fordert offen einen fundamentalen "Systemwechsel". Sie folgt damit der Intention, den demokratischen Verfassungsstaat systematisch und umfassend zu bekämpfen. Um ihre Ziele zu erreichen, verfolgt die NPD eine "Vier-Säulen-Strategie", beruhend auf den Prämissen "Kampf um die Köpfe", "Kampf um die Straße", "Kampf um die Parlamente" und "Kampf um den organisierten Willen". Sonstiges Das Bundesverfassungsgericht stellte mit Urteil vom 17. Januar 2017 (BvB 1/13)22 fest, dass die NPD mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt sei und verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. 22 Das Bundesverfassungsgericht wies zugleich den Antrag des Bundesrates zurück, die NPD nach Art. 21 Abs. 2 GG zu verbieten, da keine "konkreten Anhaltspunkte von Gewicht" bestünden, die eine Umsetzung der Ziele der Partei als möglich erscheinen ließen. 94


"Der Dritte Weg" / "Der III. Weg" Bund Rheinland-Pfalz Gründungsjahr 2013 2013 Sitz Weidenthal Regionalverbände (Rheinland-Pfalz) ("Stützpunkte") Vorsitzende(r) Klaus Armstroff Stützpunktleiter Mitgliederzahl in 50 Vollund Fördermitglieder (2019: 50) Rheinland-Pfalz Publikationen Auf der parteieigenen Homepage werden tagesaktuell und Medien Berichte eingestellt. Auftritte in sozialen Medien werden regelmäßig von den Betreibern gelöscht. Intern publiziert die Partei in der "nationalrevolutionären Schriftenreihe" einzelne Bücher. Struktur, Landesverband Bayern Teilund NebenLandesverband Sachsen organisationen Landesverband West (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland) Gebietsbereich Mitte (Berlin, Brandenburg, SachsenAnhalt, Thüringen) Gebietsbereich Süd (Baden-Württemberg) Gebietsverband Nord (keine Strukturen) 19 Regionalverbände ("Stützpunkte") Ideologie, Programm, Strategie Die Partei "Der III. Weg" sieht sich innerhalb der rechtsextremistischen Szene als "elitäre Speerspitze". Ideologische Aussagen sind regelmäßig geprägt von einer geistigen Nähe zum historischen Nationalsozialismus, Antisemitismus, 95


Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Mit den drei Säulen "Politischer Kampf", "Kultureller Kampf" und "Kampf um die Gemeinschaft" will die Partei einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen, der alle Lebensbereiche abdeckt. Neue Interessenten sollen so von Beginn an ideologisch indoktriniert und an das völkisch-antipluralistische Menschenund Gesellschaftsbild der Partei herangeführt werden. Die ablehnende Haltung gegenüber den demokratischen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland wird unverhohlen mit einer aggressiven Rhetorik nach außen getragen. 96


"DIE RECHTE" Bund Rheinland-Pfalz Gründungsjahr 2012 2013 Sitz Dortmund k. A. (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Sascha Krolzig, Sven Skoda Florian Grabowski Mitgliederzahl in ca. 15 (2019: ca. 15) Rheinland-Pfalz Publikationen Website und Medien Struktur, Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern, BreTeilund Nebenmen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, organisationen Sachsen-Anhalt. Der Landesverband "Südwest" umfasst RheinlandPfalz und das Saarland. Kreisverbände und "Stützpunkte". Ideologie, Programm, Strategie Die Ideologie der Kleinpartei "DIE RECHTE" ist neonationalsozialistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich geprägt. Politisches Ziel der Partei ist ein "fundamentaler Systemwechsel". Sie setzt in diesem Zusammenhang auf Themen wie "Meinungsfreiheit", "Staatswillkür", "Versammlungsfreiheit" und Aktionen gegen den politischen Gegner ("gegen linken Terror"). Einige Untergruppen der Partei dienen als "Auffangbecken" für Neonazis verbotener Neonazi-Gruppen. 97


"Der Flügel" Bund Rheinland-Pfalz Gründungsjahr 2015 (formal aufgelöst Ende April 2020) Sitz Thüringen Mitgliederzahl in ca. 30 (2019: ca. 30) Rheinland-Pfalz (Mitgliederzahl im Vorjahr) Publikationen Erfurter Resolution (Gründungsurkunde), soziale Medien und Medien Ideologie, Programm, Strategie Das propagierte Konzept des "Flügels" legt den Fokus auf die Verächtlichmachung und Ausgrenzung von Migranten und Ausländern sowie politisch Andersdenkenden. Als höchster Wert wird der Fortbestand eines vermeintlich existenten einheitlichen Volkes angesehen. Nicht-Deutsche gelten als nicht integrierbar und als potenziell schädlich für den Fortbestand des deutschen Volkes. "Flügel"-Anhänger wenden sich gegen das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip. Demokratische Entscheidungen werden nur akzeptiert, wenn sie schließlich zu einer Regierungsübernahme durch die AfD führen. In seiner Ausrichtung ist der "Flügel" als rassistisch, antipluralistisch sowie undemokratisch anzusehen. Einzelne Anhänger unterhalten Kontakte zu Organisationen, die der "Neuen Rechten" zugeordnet werden können. 98


"Junge Alternative" (JA) Bund Rheinland-Pfalz Gründungsjahr 2013 2014 Sitz Berlin Mainz Vorsitzende(r) Damian Lohr (bis 17. April 2021) Nachfolger: Alexander Jungbluth Carlo Clemens (seit 17. April 2021) Mitgliederzahl in ca. 40 (2019: ca. 40) Rheinland-Pfalz Publikationen Soziale Medien, Website und Medien Struktur, Vier rheinland-pfälzische Regionalverbände, wovon Teilund Nebenzwei (Mittelrhein-Westerwald und Pfalz) tatsächliche organisationen Aktivitäten entfalten. Ideologie, Programm, Strategie Bei der JA handelt es sich um eine Jugendorganisation, deren Bestrebungen sich gegen die Garantie der Menschenwürde sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip richten. Primär zeigt sich dies insbesondere durch islamfeindliche Äußerungen und einen ethnisch-kulturell geprägten Volksbegriff. Dabei benutzt die JA rechtsextremistische Begriffe wie etwa "Umvolkung", die von der Organisation als "Großer Austausch" des deutschen Volkes durch "Messermigration"23 bezeichnet wird. 23 Mit dem Begriff "Messermigration" soll offenkundig suggeriert werden, Migrantinnen und Migranten seinen generell bereit, schwerste Straftaten gegen Leib und Leben zu begehen. 99


"Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) Bund Rheinland-Pfalz Gründungsjahr 2012 2015 Sitz Paderborn k. A. (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Philip Thaler k. A. (Sachsen-Anhalt) Mitgliederzahl in konstant im niedrigen zweistelligen Bereich Rheinland-Pfalz (Mitgliederzahl im Vorjahr) Publikationen Nachdem im Jahr 2020 weitere Auftritte der IBD in den und Medien sozialen Medien gelöscht wurden, konzentriert sich die Organisation auf den Kommunikationsanbieter "Telegram" und ihre eigenen Websites, Informationsvermittlung an Info-Ständen sowie Flyer, Plakate und Aufkleber. Struktur, In Rheinland-Pfalz sind keine/nur bedingt feste StrukTeilund Nebenturen vorhanden. organisationen Ideologie, Programm, Strategie Die Ideologie der "Identitären Bewegung" stützt sich auf die Sicherung der "ethnokulturellen Identität" und den "Ethnopluralismus", also einer Erhaltung des Volkes in seiner vermeintlich ureigenen Kultur im angestammten Lebensraum. Eine infolgedessen beabsichtigte Verhinderung der Durchmischung verschiedener Kulturen stellt einen verschleierten Nationalismus und Rassismus dar. Sonstiges Die bekannteste Führungspersönlichkeit der deutschsprachigen IB ist der Österreicher Martin Sellner. 100


Neonationalsozialistische Gruppierungen (Neonazis) Mitgliederzahl in ca. 200 (2019: ca. 200) überwiegend in: Rheinland-Pfalz * informellen Zusammenschlüssen und virtuellen Netzwerken, * "Kameradschaften", * rechtsextremistischen Parteien (insbesondere "Der Dritte Weg" und "DIE RECHTE"). Strukturen "Kameradschaften": * "Heimatschutz Donnersberg", * "Kameradschaft" im Raum Koblenz, * "Nationaler Widerstand Zweibrücken", * "Kameradschaft Rheinhessen". Ideologie, Programm, Strategie Ideologisch orientiert sich das strukturell heterogene Neonazi-Spektrum durchweg am historischen Nationalsozialismus. Prägende Ideologieelemente der Neonazis sind ein ausgeprägtes Rassedenken, Antisemitismus, Nationalismus und Antipluralismus. Neonazis streben ein antidemokratisches Staatsmodell an, das nach dem "Führerprinzip" autoritär geleitet werden soll und auf einer hierarchischen Ordnung beruht. Das von ihnen propagierte Gesellschaftsmodell fußt auf der Vorstellung einer ethnisch homogenen, exkludierenden "Volksgemeinschaft". Des Weiteren sind antiamerikanische und antikapitalistische Einstellungen charakteristisch für die Gedankenwelt insbesondere jüngerer Neonazis. Programme beziehungsweise schriftlich niedergelegte Zielsetzungen (Programmatiken) sind im Neonazis-Spektrum eher die Ausnahme. Vielmehr werben Neonazis für ihre (verfassungsfeindlichen) politischen Ziele zumeist durch einschlägige Agitation. Dabei greifen sie tagesaktuelle Themen wie die Asylund Flüchtlingspolitik oder die Corona-Krise auf, verhalten sich aus taktischen Gründen aber nicht selten zurückhaltend. Mit diesem Vorgehen versuchen Neonazis ihre eigentlichen Ziele zu verschleiern und Anschluss an bürgerliche Protestkampagnen zu erlangen. Sonstiges Der in den letzten Jahren zu beobachtende Trend eines Abbaus fester Strukturen im Neonazi-Spektrum zugunsten informeller Gruppen und virtueller Netzwerke hält an. 101


"Uniter" Bund Rheinland-Pfalz Gründungsjahr 2016 Sitz Rotkreuz (Schweiz) Vorsitzende(r) Mitgliederzahl in Einzelne Mitglieder Rheinland-Pfalz Publikationen https://www.facebook.com/Uniter.Network und Medien https://uniter.network verschiedene Telegram-Kanäle, Instagram, LinkedinProfil, Twitter Ideologie, Programm, Strategie Zusammenschluss ehemaliger und aktiver Angehöriger von Spezialeinheiten der Bundeswehr und der Polizeien des Bundes und der Länder. Gewichtige Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Bestrebungen sowie Bestrebungen zur Beseitigung des staatlichen Gewaltmonopols. 102


"Reichsbürger"-Spektrum und "Selbstverwalter" 103


1. Personenpotenzial 2020 2019 Gesamt 700 650 Gewaltorientierte 100 95 Organisationsgebundene Personen* 110 80 Angaben gerundet, Gesamtzahl ohne Mehrfachmitgliedschaften. *In Gruppierungen, die 2020 Aktivitäten entwickelten. 2. Überblick und Entwicklungen 2020 Das "Reichsbürger"-Spektrum und Das verbindende Element in der die sogenannte SelbstverwalterSzene der "Reichsbürger" und Szene setzen sich weit überwiegend "Selbstverwalter" ist die fundaaus Einzelpersonen ohne Organisamentale Ablehnung der Existenz tionbezug, Kleinstund Kleingrupoder Legitimität der Bundesrepierungen, länderübergreifenden publik Deutschland sowie deren aktiven Personenzusammenschlüssen Rechtsordnung. und zunehmend virtuellen Netzwerken zusammen. Ihnen gemein ist die fundamentale Ablehnung der Legitimität und Souveränität des Staates sowie der bestehenden Rechtsordnung. Die Szene ist personell, organisatorisch und ideologisch äußerst heterogen. "Reichsbürger" streben an, das Deutsche Reich in historischen Grenzen wieder handlungsfähig zu machen. Sie berufen sich dabei auf verschiedene Staatsund Herrschaftsformen sowie Grenzziehungen, zum Beispiel von 1871, 1919 oder 1937. "Selbstverwalter" leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und proklamieren einen eigenen "Staat". Beide Spektren nutzen verschwörungstheoretische Argumentationsmuster und ein selbst definiertes Naturrecht. Sie sprechen den Vertreterinnen und Vertretern des Staates ihre Legimitation ab und treten zum Teil aggressiv und auch gewalttätig gegenüber Behörden, Gerichten und staatlichen Institutionen auf. Dies verdeutlicht ein insgesamt hohes Aggressionsund Eskalationspotenzial. 104


"Reichsbürger"-Potenzial weiter gewachsen, kaum Verschiebungen der Eckdaten Das "Reichsbürger"-Potenzial ist bundeswie landesweit 2020 weiter gewachsen. Mit dem Beginn der systematischen Beobachtung des "Reichsbürger"Spektrums durch den Verfassungsschutz Ende 2016 erfolgte schrittweise die flächendeckende Aufklärung dieses Personenpotenzials. Nach einer ersten Erfassung belief sich die Zahl der "Reichsbürger" in Rheinland-Pfalz Anfang Mai 2017 auf ca. 400 Personen. In den Jahren 2018 und 2019 erhöhten sich die Zahlen aufgrund der forcierten Aufhellung des Dunkelfeldes auf 550 (2018) und 650 (2019) Personen. Im Jahr 2020 setzte sich die Entwicklung fort und die Zahl der "Reichsbürger" stieg in Rheinland-Pfalz bis Ende 2020 auf nunmehr etwa 700 Personen an. Männer dominieren die Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Rheinland-Pfalz auch weiterhin. Ihr Anteil am gesamten Personenpotenzial beläuft sich auf rund 70 Prozent Damit ist die Geschlechterverteilung innerhalb der Szene im Vergleich zum Vorjahr in etwa gleich geblieben und entspricht dem bundesweiten Trend. Auch die Verteilung auf die unterschiedlichen Altersgruppen entspricht annähernd den Zahlen von 2019. Nach wie vor dominiert die Altersgruppe der über 50-Jährigen das "Reichsbürger"Spektrum in Rheinland-Pfalz; ihr Anteil stieg 2020 leicht an. Überwiegend ist das "Reichsbürger"-Spektrum in RheinlandPfalz durch Einzelakteure geprägt. Etwa 110 der insgesamt ca. 700 Personen umfassenden Szene gehören rund sechs Gruppierungen an. Gegenüber dem Vorjahr 2019 stieg der Anteil organisationsgebundener Personen von seinerzeit 80 Personen damit um rund 4 Prozent an. Der größte Teil war auch 2020 den Gruppierungen "Freistaat 105


Preußen" und "Volksstaat Bayern" zuzurechnen. Beide gehören dem fiktiven "Staatenbund Deutsches Reich" an, welcher sich auf die Reichsverfassung von 1871 beruft (siehe Kurzübersichten). Die übrigen organisationsgebundenen Personen verteilten sich auf kleinere Gruppierungen, die nicht öffentlichkeitswirksam in Erscheinung traten. Schnittmenge zum Rechtsextremismus bleibt gering Im "Reichsbürger"-Spektrum bestehen weltanschaulich-thematische Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus. Dies zeigt sich insbesondere in Form von Geschichtsund Gebietsrevisionismus, Ansätzen völkischen Gedankenguts und in antisemitischen Verschwörungstheorien. Eindeutig dem Rechtsextremismus zuzurechnende Akteure und Gruppierungen machen aber nach wie vor einen kleinen Teil der Szene aus. Die Schnittmenge zwischen "Reichsbürger"-Spektrum und dem rechtsextremistischen Personenpotenzial ist in Rheinland-Pfalz 2020 um ein Prozent geringfügig gewachsen; sie beläuft sich nunmehr auf etwa 4 Prozent (ca. 30 Personen von insgesamt 700). Die Prozentzahl bleibt damit unter dem Bundesdurchschnitt. Erstmals Verbot einer "Reichsbürger"-Gruppierung auf Bundesebene Als erste Vereinigung aus dem verfassungsschutzrelevanten Beobachtungsspektrum der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" auf Bundesebene wurde am 19. März 2020 die Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) gemeinsam mit ihrer Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" durch den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat verboten und aufgelöst. Die GdVuSt fiel in den Jahren vor dem Verbot durch zahlreiche, unter anderem an Behörden und Ämter gerichtete Schreiben mit aggressiver Ausdrucksweise und teils drastischen Drohungen auf. Am Tag des Verbotsvollzugs gegen die GdVuSt durchsuchten über 400 106


Einsatzkräfte die Wohnräume von 21 führenden Vereinsmitgliedern in insgesamt zehn Bundesländern. Dabei wurden Schusswaffen, Baseballschläger, Propagandamaterialien und Betäubungsmittel sichergestellt. In Rheinland-Pfalz war eine Person von der Verbotsmaßnahme betroffen. Im Zuge der dort erfolgten Durchsuchung konnten digitale Speichermedien, vereinsbezogene Schriftstücke sowie Kennzeichen und Schilder aufgefunden und sichergestellt werden. Die bisherigen Aktivitäten der Gruppierung beschränkten sich in Rheinland-Pfalz auf den regelmäßigen Versand von pseudojuristischen Schreiben an öffentliche Stellen. Dabei werden Weltanschauung, Ideologie und Rechtsauffassung der Gruppierung vertreten und verbreitet. Nach dem Verbot wurde ein Schreiben des "Höchsten Gerichts der Geeinten Deutschen Völker und Stämme" an mehrere Mitglieder der Landesregierung Rheinland-Pfalz in ihrer Funktion als Mitglieder sowie stellvertretende Mitglieder des Bundesrates versandt. In dem inhaltlich identischen Schreiben wird der Bundesrat als "Firma" betrachtet. Zudem werden die angeschriebenen Personen aufgefordert, die Forderungen des "Höchsten Gerichts der Geeinten Deutschen Völker und Stämme" zu akzeptieren. Aufgrund der bisherigen Aktivitäten ist nicht davon auszugehen, dass die maßgeblichen Protagonisten ihre Betätigung einstellen werden. Aktivitäten der Gruppierung "Verfassungsgebende Versammlung" (VV) Bei der Gruppierung "Verfassungsgebende Versammlung" (VV) handelt es sich um eine bundesweit aktive "Reichsbürger"-Vereinigung, die die bestehenden Strukturen der Bundesrepublik Deutschland ablehnt und ihr die Existenzberechtigung abspricht. Die Anhänger der Gruppierung planen, an einem nicht näher bestimmt "Tag X" eine temporäre "Verfassungsgebende Versammlung" einzuberufen, von welcher sodann eine "Verfassung" ausgearbeitet und Gesetze erlassen werden sollten. In Rheinland-Pfalz wird der Gruppierung ein Personenpotenzial im unteren zweistelligen Bereich zugerechnet. Die Gruppierung trat im Land 2020 öffentlichkeitswirksam durch Flugblattverteilungen in Erscheinung. So wurde das Flugblatt "Referendum für die 107


Verfassung von Deutschland" im Zeitraum von Februar bis Juni 2020 in mehreren Kommunen in Rheinhessen verteilt. Verstärktes öffentliches Auftreten bei Corona-Protesten "Reichsbürger" traten bislang öffentlich in größerer Zahl kaum in Erscheinung. Weit überwiegend waren ihre Aktivitäten punktuell und richteten sich vornehmlich gegen Stellen der öffentlichen Verwaltung und deren Bedienstete. Im Zuge der Corona-Krise ist hingegen ein verstärktes öffentlichkeitswirksames Auftreten von Personen aus dem "Reichsbürger"-Milieu zu beobachten. Angehörige der Szene beteiligten sich 2020 wiederholt an Protesten, die sich gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie richteten, so insbesondere bei einer Demonstration am 29. August in Berlin, in deren Verlauf versucht wurde, in den Sitz des Deutschen Bundestages einzudringen. "Reichsbürger" sehen in den Protesten eine Möglichkeit, ihrer staatsund demokratiefeindlichen Agitation einen breiteren Raum zu geben und versuchen sie entsprechend zu instrumentalisieren. Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse schreitet voran "Reichsbürger" haben eine besondere Waffenaffinität. Daher wird in RheinlandPfalz alles unternommen, "Reichsbürgern" die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu entziehen und deren Waffen einzuziehen. Im Rahmen von Einzelfallprüfungen sind seit November 2016 mit Stichtag 31. Dezember 2020 bereits in 50 von insgesamt 73 Fällen waffenrechtliche Erlaubnisse bestandskräftig entzogen oder freiwillig abgegeben worden. Dabei wurden 132 erlaubnispflichtige Waffen, die (c) Pixabay in privatem Besitz waren, eingezogen. Weitere rund 800 erlaubnispflichtige Waffen wurden in zwei Fällen des Entzugs von Handelserlaubnissen eingezogen. Die noch laufenden Verfahren werden konsequent fortgeführt. 108


3. Kurzbeschreibungen "Freistaat Preußen" (Teilorganisation des "Staatenbunds Deutsches Reich") Gründungsjahr Abspaltung der im Oktober 2012 gegründeten gleichnamigen Organisation Sitz Königsfeld (Eifel) Verantwortlich Beate Maria Rude (u.a.) Mitgliederzahl in ca. 20 (ca. 20) Rheinland-Pfalz (Mitgliederzahl im Vorjahr) Publikationen Internetseite www.freistaat-preussen.world und Medien Veröffentlichungen von "Amtsblättern" und "Bekanntmachungen" auf der Internetseite sowie durch Versand an Behörden und Institutionen Ideologie, Programm, Strategie Ziele sind die Reorganisation des Freistaates Preußen mit seiner angeblich gültigen Verfassung vom 30. November 1920, welche nach wie vor Rechtsgültigkeit besitze, und die Wiederherstellung seiner Handlungsfähigkeit. Ausstellung von fiktiven Ausweisen (z.B. Staatsangehörigkeitsausweis, Personenstandsund Willenserklärung, Abgabe von Personaldokumenten) sowie Versand pseudojuristischer "Amtsblätter" und "Anordnungen" an Behörden und Institutionen sowie deren Veröffentlichung auf der Internetseite. Sonstiges Bekanntmachungen/Anordnungen des "Freistaats Preußen" befassten sich im Jahr 2020 überwiegend mit völkerund staatsrechtlichen Fragen. 109


"Volksstaat Bayern" (Teilorganisation des "Staatenbunds Deutsches Reich") Gründungsjahr Im Dezember 2015 unter der Bezeichnung "Bundesstaat Bayern" gegründet und im September 2018 in "Volksstaat Bayern" umbenannt. Sitz Landsham (Bayern) Verantwortlich Mehrere Verantwortliche, darunter zwei Personen aus Rheinland-Pfalz. Mitgliederzahl in ca. 20 (ca. 20) Rheinland-Pfalz (Mitgliederzahl im Vorjahr) Publikationen Internetseite www.volksstaat-bayern.info und Medien Veröffentlichungen von fiktiven "Beschlüssen" und "Anordnungen" auf der Internetseite Ideologie, Programm, Strategie Ziel der Gruppierung ist die "Wiederherstellung des Völkerrechtsubjektes Volksstaat Bayern als souveräner Bundesstaat im Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich". Dem fiktiven "Territorium" des Volksstaates Bayern werden auch Teile des heutigen Bundeslandes Rheinland-Pfalz zugerechnet. Nach Ansicht dieser Gruppierung gilt auf dem Territorium Bayerns die Reichsverfassung vom 14. August 1919, "historisch bedingt im Rechtsstand 12. August 1919, zwei Tage vor Überlagerung durch die Weimarer Republik durch Installierung der Weimarer Verfassung am 14. August 1919, im Gebietsstand von 30. Juli 1914". Folglich hätten alleine die "Reichsgesetze" Gültigkeit. Sonstiges Auf der Internetseite der Gruppierung werden "Informationsveranstaltungen" im Raum Ludwigshafen am Rhein beworben. Bei der Staatsanwaltschaft München II ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung (SS 267 StGB) sowie Amtsanmaßung (SS 132 StGB) anhängig. 110


"Geeinte Völker und Stämme" (GVuSt) Gründungsjahr Ende 2016 (Rheinland-Pfalz: 2018) Sitz Berlin (zugleich Aktionsschwerpunkt) Verantwortlich Mehrere Verantwortliche Mitgliederzahl in ca. 10 (ca. 10) Rheinland-Pfalz (Mitgliederzahl im Vorjahr) Publikationen Internetseite www.deutsche-voelker.de und Medien Teilorganisatio"Osnabrücker Landmark" nen: Ideologie, Programm, Strategie Hauptsächliches Betätigungsfeld sind sogenannte Gemeindegründungen beziehungsweise das "Aktivieren" von Gemeinden mit dem Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland abzuschaffen und durch ein eigenes System "aktivierter Gemeinden" zu ersetzen. Mit dem "Höchsten Gericht der Geeinten Deutschen Völker und Stämme" besaß die Organisation eine eigene fiktive "Gerichtbarkeit" mit "Gerichtvollziehern". Es erfolgte ein regelmäßiger Versand von pseudojuristischen Schreiben an öffentliche Stellen. Dabei wurden Weltanschauung, Ideologie und Rechtsauffassung der Gruppierung vertreten und verbreitet. Sonstiges Die Vereinigung GdVuSt und ihre Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" wurden am 19. März 2020 auf Grundlage des Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit SS 3 des Vereinsgesetzes durch den Bundesinnenminister verboten und aufgelöst. 111


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Linksextremismus 113


1. Personenpotenzial 2020 2019 Gesamt 520 500 Gewaltorientierte Linksextremisten 120 100 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 400 400 Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2. Überblick und Entwicklungen 2020 Linksextremisten verfolgen das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden und durch ein autoritär-sozialistisches, kommunistisches oder ein anarchistisches Gesellschaftsmodell zu ersetzen. 24 Die unterschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation und Propaganda bis hin zu massiver Gewaltanwendung. Um ihre gesellschaftliche Isolierung zu überwinden, beteiligen sich Linksextremisten an breiten, von zivilgesellschaftlichen Gruppen getragenen Protestbündnissen (zum Beispiel im Kontext von Klimaprotesten) und versuchen, diese im Sinne ihrer verfassungsfeindlichen Ziele zu beeinflussen und zu instrumentalisieren. In dem eher ländlich geprägten Rheinland-Pfalz gibt es weniger linksextremistische Aktivitäten als in Ländern mit Ballungszentren. Auch die Gesamtzahl der Linksextremisten und das Potenzial der gewaltorientierten Autonomen sind hier geringer. Bestimmte Aktionsfelder wie "Antigentrifizierung" spielen eine untergeordnete Rolle. Gleichwohl gibt es im Linksextremismus eine Reihe von Entwicklungen, die Anlass zur Besorgnis geben. 24 Weitergehende Informationen gibt es in der Broschüre "Linksextremismus - Ideologien Akteure Aktionsfelder", abrufbar unter: https://mdi.rlp.de/de/unsere-themen/verfassungsschutz/aufgabenfelder-und-extremismus-bereiche/linksextremismus. 114


Gewaltorientierte Szene radikalisiert sich weiter Von gewaltorientierten Linksextremisten gehen in einigen Teilen des "Gewalt muss das letzte Mittel Bundesgebiets erhebliche Gefahren für sein, aber es ist ein Mittel, weil die Innere Sicherheit aus. Besonders Faschismus und der ganze anausgeprägte gewaltaffine Szenen gibt dere Dreck lässt sich nicht weges aktuell insbesondere in Hamburg, kuscheln. Wer anderer Meinung Berlin und Leipzig. Rheinland-Pfalz ist soll sich doch per PN bei uns ist im Ländervergleich nach wie vor melden. Dann können wir zu G. kein Schwerpunkt gewaltorientierter fahren und schauen ob ihr seiLinksextremisten. Das gewaltoriennen Faschismus wegdiskutieren tierte linksextremistische Spektrum könnt." besteht hier weit überwiegend aus Angehörigen der Autonomen-Szene. "Gutmenschliche Aktion Mainz" Ein Teil von ihnen gehört sogenannten Antifa-Gruppen an, die sich bislang entgegen dem Bundestrend eher unauffällig verhalten und hauptsächlich anlassbezogen agieren. Ungeachtet dessen ist die allgemeine Entwicklung im gewaltorientierten Linksextremismus besorgniserregend. Gewalt gegen Menschen ist in weiten Teilen dieses Spektrums kein Tabu mehr. Dies verdeutlicht insbesondere die kontinuierlich gesunkene Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegenüber Vertreterinnen und Vertretern des Staates, vor allem der Polizei, gegen "echte" oder vermeintliche Rechtsextremisten,25 aber auch gegen andere Personen, die in eines der typischen Feindbildraster passen. Unter den gewaltorientierten Linksextremisten hat die Radikalisierung zugenommen. Charakteristisch für diese Entwicklung ist, dass zwar aus Gruppen heraus spontan begangene Gewalttaten während Demonstrationen weniger werden. Dafür haben aber gezielte Gewalttaten gegen Einzelpersonen zugenommen. In diesem Kontext bilden sich vermehrt Kleingruppen, die abgeschot25 Zum Beispiel die im Zitatkasten genannte Person "G." (Name im Original ausgeschrieben). 115


tet von der Szene planvoll vorgehen. Die Täter spähen im Vorfeld das private Umfeld ihrer Opfer aus und suchen sie dann mitunter an ihren Wohnanschriften auf. Schwere Körperverletzungen bis hin zum Tod der Angegriffenen werden billigend in Kauf genommen. Diese Aktionen linksextremistischer Einzeltäter und Kleingruppen stellen eine neue Eskalationsstufe dar. Vergleichbare Tendenzen sind in der rheinlandpfälzischen linksextremistischen Szene bislang nicht erkennbar. Individuelle Radikalisierungsprozesse können aber auch hier nicht ausgeschlossen werden. Die weitere Entwicklung wird daher vom Verfassungsschutz aufmerksam beobachtet und analysiert. Gewalt gegen Sachen als Mittel im "Kampf gegen das System" Auch Gewalt gegen Sachen bleibt ein aus Sicht gewaltorientierter Linksextremisten legitimes wie gängiges Mittel im "Kampf gegen das System". Brandstiftungen und mitunter massive Sachbeschädigungen verursachen immense Schadenssummen und sorgen in einigen Ländern verstärkt für Schlagzeilen. Für die Szene haben solche Taten nicht zuletzt angesichts der medialen und öffentlichen Aufmerksamkeit, die mit ihnen einhergeht, eine große Symbolkraft nach innen wie nach außen. Rheinland-Pfalz ist von entsprechenden Aktionen, wenn auch in bislang vergleichsweise geringer Zahl, ebenfalls betroffen. In der Nacht zum 1. Mai 2020 verübte vermutlich eine linksextremistische Tätergruppe einen Brandanschlag auf die Polizeiinspektion Bitburg. Nach den Ermittlungserkenntnissen wurde eine Rauchbombe in den Eingangsbereich des Gebäudes geworfen, die unmittelbar detonierte und eine starke Rauchentwicklung verursachte. Zudem wurden in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr drei linksmotivierte Anschläge auf Kraftfahrzeuge verübt, deren Halter der hiesigen rechtsextremistischen Szene angehören. Am 2. Juni 2020 wurde das Auto des Bundesvorsitzenden der neonazistischen Partei "Der III. Weg" auf dessen Grundstück in Weidental in Brand gesetzt und am 5. Juni 2020 ein Lautsprecherwagen der NPD fahruntüchtig beschädigt. Am 24. September 2020 wurde - vermutlich ausgelöst 116


durch Brandbeschleuniger - ein auf dem Parkplatz eines Mehrfamilienhauses in Wöllstein abgestelltes Fahrzeug eines Rechtsextremisten in Brand gesetzt. Drohungen und Denunziation nehmen zu Drohungen und Denunziation durch Linksextremisten haben insbesondere im Internet zugenommen. Ziele der persönlichen Anfeindungen sind vornehmlich Politikerinnen und Politiker, andere Personen des öffentlichen Lebens sowie "echte" oder vermeintliche Rechtsextremisten. Eine linksextremistisch motivierte Drohkampagne mit Bezügen nach Rheinland-Pfalz beschäftigte seit Dezember 2019 die Ermittlungsbehörden. Die Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof hatte aufgrund einer bundesweiten Serie von Drohschreiben sowie versuchter Brandanschläge am Privathaus des Fleischfabrikanten Tönnies in Rheda-Wiedenbrück und an einem Gebäude der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Androhung von Straftaten gemäß SS 129 a Abs. 3 StGB eingeleitet. Am 30. Oktober 2020 konnte schließlich ein Täter-Duo, eine Frau und ein Mann, festgenommen werden. Sie hatten in mehreren "Wellen" Drohbriefe verschickt und unter anderem Messer, Platzpatronen und Grillanzünder beigelegt. Sie wurden alle mit den Bezeichnungen "Revolutionären-Aktionszellen" (RAZ) und "MIlitantE ZellE" (MIEZE) unterzeichnet. Ein solcher Brief wurde auch an den rheinland-pfälzischen Innenminister gesandt. Das mehrseitige Schreiben enthält die Drohung, Brandsätze zum Einsatz bringen zu wollen. Zugleich wird gefordert, dass "mit der jetzigen kapitalistischen Polizeistaatspolitik endlich ein radikaler Schlussstrich gezogen" (sic!) werden müsse. Insbesondere im sogenannten antifaschistischen Kampf messen Linksextremisten dem "Outing" und der Denunziation von tatsächlichen und vermeintlichen Rechtsextremisten einen gestiegenen Stellenwert bei. Rechtsstaatliche Grundsätze werden durch ein solches Vorgehen ebenso missachtet wie insbesondere der Schutz personenbezogener Daten. So rufen Linksextremisten immer wieder zur Sammlung von Daten über tatsächliche und vermeintliche 117


Rechtsextremisten auf, die anschließend der Öffentlichkeit ohne Zustimmung oder Wissen der Betroffenen zugänglich gemacht werden. Bei szenetypischen Berichterstattungen über Demonstrationen bearbeiten die für die Autonome Antifa tätigen Fotografen die Bilder vor dem "Hochladen". Sie verpixeln die Gesichter der (eigenen) Demonstrationsteilnehmer, verzichten bei politischen Gegnern aber gezielt darauf. Durch dieses Tun schüren die Linksextremisten bewusst die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, was zu einer Eskalationsdynamik führen kann. Die "Outing-Aktionen" dienen der Bloßstellung und der gesellschaftlichen Ausgrenzung. Das Problem ist, dass damit Chancen eines Ausstiegs aus der rechtsextremistischen Szene verbaut und eventuell sogar "Märtyrer" geschaffen werden. Im Berichtsjahr startete die "Antifa Trier" auf ihrer Internetseite eine systematische sogenannte Spotting-Kampagne ("Personen/Gruppe verpetzen - Antifa Trier"). Sie rief dazu auf, rechtsextremistische Personen, NS-Symbole, Autos mit NS-Symbolik sowie Angehörige der AfD auf einem standardisierten OnlineFormular zu melden. Die Ziele solcher "Spotting-Kampagnen" sind es, Personen bloßzustellen sowie sozial und wirtschaftlich zu schädigen. Es ist nicht auszuschließen, dass solche Provokationen auch potenzielle Straftäter motivieren können. Mittlerweile wurde die Internetseite wieder aus dem Netz genommen. Antifaschismus bleibt wichtigstes Aktionsfeld Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten blieb auch 2020 der "Antifaschismus", der sich nach linksextremistischem Verständnis nicht nur gegen Rechtsextremisten richtet, sondern gegen die staatliche Ordnung insgesamt. Vor allem öffentliche Veranstaltungen der AfD waren das Ziel von Protestaktionen. Dabei wurde regelmäßig in den sozialen Medien gegen die AfD mobilisiert. So hat bei118


spielsweise die "Gutmenschliche Aktion Mainz" zu Protesten gegen eine AfDVeranstaltung im Januar 2020 aufgerufen. Bemerkenswert sind die Bestrebungen von linksextremistischer Seite, das Thema "Antifaschismus" mit anderen Themenfeldern zu verknüpfen, um auf diese Weise zu versuchen, sich an entsprechende bürgerlich geprägte Protestpotenziale anzunähern oder Teile von ihnen gar für gemeinsame Aktionen zu gewinnen. Am 18. Januar 2020 rief die "Antifaschistische Initiative Alzey" gemeinsam mit der "Linksjugend solid" und "Fridays for Future Alzey" zu einer gemeinsamen Kundgebung gegen eine Veranstaltung der rechtsextremistischen "Kameradschaft Rheinhessen" auf. Auf ihrer Facebookseite schrieb die "Antifaschistische Initiative Alzey": "Alles in allem zeigt dieser Tag wieder einmal was wir erreichen können, wenn wir soziale und ökologische Kämpfe verbinden und gemeinsam gegen rechte Hetze eintreten (...) Aus diesem Grund ist hier nochmal unser Motto, welches diesen Tag dominierte: Zusammen kämpfen, ist doch klar, Klimaschutz heißt Antifa!" Mobilisierung zu Protestveranstaltungen Die Mobilisierung zu öffentlichen Protestveranstaltungen bleibt auch im Zeitalter der virtuellen Medien insbesondere für gewaltorientierte Linksextremisten ein wichtiger Faktor in ihrem politischen Kampf. Die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen gewaltorientierten Szene in Rheinland-Pfalz bewegt sich im Vergleich zu anderen Ländern zwar auf einem eher niedrigen Niveau und erfolgt hauptsächlich anlassbezogen und reaktiv. In Abhängigkeit vom jeweiligen Anlass kann es aber durchaus zu einem 119


höheren Mobilisierungsgrad kommen. Dabei spielt die Unterstützung durch Szeneangehörige aus anderen Ländern regelmäßig eine Rolle. Ein Beispiel waren 2020 die Proteste gegen den von Rechtsextremisten initiierten "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ), der am 6. Juni 2020 in Worms unter vergleichsweise geringer Beteiligung von rechtsextremistischer Seite stattfand. Das Bündnis "Block TddZ Worms", dem sich auch linksextremistische Gruppen angeschlossen hatten, konnte hingegen rund 700 Personen für Gegenproteste mobilisieren. Eigens zu diesem Zweck wurde die Internetseite "Block TDDZ Worms" eingerichtet, an der sich Gruppierungen und Organisationen von unterschiedlicher Struktur und Ausrichtung beteiligten. 3. Gruppierungen, Strukturen und Aktionsfelder Das linksextremistische Personenpotential in Rheinland-Pfalz schätzt der Verfassungsschutz auf ca. 520 Personen. Davon gelten ca. 120 als gewaltorientiert; ca. 400 gehören zum Spektrum der Marxisten-Leninisten und sonstigen revolutionären Marxisten oder folgen einer anarchistischen Weltanschauung. 3.1 Autonomen-Szene Im linksextremistischen Spektrum stellen Autonome bundesweit den größten Teil am gewaltorientierten Personenpotenzial. In Rheinland-Pfalz sind beide Potenziale nahezu deckungsgleich (siehe 1.). Die Autonomen-Szene bedient sich einer Reihe von Versatzstücken des Anarchismus und der kommunistischen Ideologie, ohne dass sich daraus eine eigene, in sich geschlossene Ideologie erkennen lässt. Kernziel der Autonomen ist die Überwindung des "herrschenden Systems". Ein Leben "frei von Zwängen", Normen und Autoritäten bedeutet für sie den Idealzustand. Die Ausübung von 120


Gewalt rechtfertigen sie als legitimes und unverzichtbares Mittel gegen die "strukturelle Gewalt des kapitalistischen Staates" und dessen "System von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Autonome gelten als organisationsund hierarchiefeindlich. Sie streben mehrheitlich strukturlose, informelle Formen der Zusammenarbeit untereinander an. Gleichwohl gibt es innerhalb der autonomen Szene auch Bestrebungen beziehungsweise Gruppierungen wie die "Interventionistische Linke", die sich stärker vernetzen und den Aufbau von regionalen und überregionalen Organisationsstrukturen vorantreiben, sogenannte Postautonome. 3.2 "Postautonome" - "Interventionistische Linke" (IL) Sogenannte Postautonome stellen Prinzipien der "klassischen" Autonomen-Szene in Frage, ohne aber mit deren gewaltorientiertem Politikansatz zu brechen. Ziel der den "Postautonomen" zuzurechnenden IL ist die Überwindung des Kapitalismus durch einen revolutionären Umsturz. Als bundesweites Netzwerk mit mehr als 30 Ortsgruppen fungiert sie als ein Bindeglied zwischen militanten Strukturen der Autonomen-Szene und nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie nichtextremistischen Gruppen und (Protest-)Initiativen. Eine Ortsgruppe der IL in Rheinland-Pfalz gibt es nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz zurzeit nicht. Gleichwohl sind Mitglieder von IL-Ortsgruppen aus anderen Bundesländern immer wieder in Rheinland-Pfalz aktiv, so zum Beispiel bei Demonstrationen, wie die 2003 gegründete IL Rhein-Neckar auf ihrer Homepage bekundet. 3.3 Anarchisten In Rheinland-Pfalz sind kleinere Zusammenschlüsse des "klassisch" orientierten anarchistischen Spektrums bekannt. Hierzu zählt die am 2. Januar 2019 gegründete Gruppierung "die plattform". Sie sieht sich als "eine anarchakommunistische Or121


ganisation für den deutschsprachigen Raum", deren Ziel "die Überwindung aller Formen der Unterdrückung und Herrschaft und der Aufbau einer herrschafts-, klassenund staatenlosen Gesellschaft auf Grundlage des anarchistischen Kommunismus" ist. Die unter der Bezeichnung "die plattform" firmierenden Gruppen streben entgegen dem im Anarchismus überwiegend niedrigen Organisationsgrad eine striktere Organisierung nach den Prinzipien von "ideologischer und taktischer Einheit, Disziplin und Kollektivtätigkeit der Mitglieder" an. Publikationsorgane von "die plattform" sind die Zeitschrift "Kollektive Einmischung" und ein eigener "youtube"Kanal. Es wurden bisher vier Lokalgruppen gegründet: in Berlin, in Rostock, im Ruhrgebiet und in Trier. Im März 2021 kam eine fünfte in Leipzig hinzu. 3.4 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die orthodox-kommunistische DKP ist in Rheinland-Pfalz nach wie vor mit einem Bezirksverband präsent, dessen Mitgliederzahl sich konstant im mittleren zweistelligen Bereich bewegt. Laut ihrer Internetseite existieren Ortsgruppen in Bad Kreuznach, Idar-Oberstein, Landau, Mainz, Trier und Worms. Die DKP-nahe Jugendorganisation SDAJ verfügt in Rheinland-Pfalz über einen Landesverband, der nach eigenen Angaben zurzeit vier Ortsgruppen im Kreis Birkenfeld, in Landau, in Mainz und in Trier umfasst. Auf kommunaler Ebene verfügt die DKP in Rheinland-Pfalz über ein Mandat; im Stadtrat von Idar-Oberstein gehört eine DKP-Aktivistin der Fraktion "Die Linke" an. Bei Wahlen in RheinlandPfalz spielt die Partei ansonsten keine Rolle. Öffentliche Aktivitäten entwickelte die DKP in jüngerer Zeit insbesondere im Kontext des Themenfeldes "Antimilitarismus". Dabei agitiert 122


die Partei mehr oder weniger offen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika und greift dafür auf drastische Vergleiche zurück: So soll die von der DKP/SDAJ verwendete Symbolik auf dem abgebildeten Plakat eine historische Vergleichbarkeit zwischen US-amerikanischen Atomwaffen und der Bombardierung der spanischen Stadt Guernica durch die sogenannte Legion Condor im Jahr 1937 suggerieren. 26 3.5 Linksextremistische Aktionsfelder Linksextremisten, vor allem aus dem gewaltorientierten Spektrum, nehmen sich mehrerer für sie typischer Themenund Aktionsfelder an. In erster Linie versprechen sie sich davon gesellschaftliche Aufmerksamkeit und Anschlussfähigkeit an nicht-extremistische Kreise. Eines ihrer Ziele ist es, Teile des zivilgesellschaftlichen Spektrums im eigenen Sinne zu politisieren und nach Möglichkeit zu radikalisieren. Antifaschismus/Antirassismus Unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" bekämpfen Linksextremisten nicht nur vordergründig rechtsextremistische und rechtspopulistische Bestrebungen, sondern auch die als "faschistisches System" diffamierte staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die AfD in den vergangenen Jahren zum Feindbild der linksextremistischen Szene geworden. Parteitage und Wahlveranstaltungen bildeten unter anderem für (gewaltorientierte) Linksextremisten einen Anlass für Ge26 Das Plakat enthält einen Ausschnitt des berühmten Gemäldes von Pablo Picasso, das er 1937 nach einem Luftangriff einer vom nationalsozialistischen Deutschland zur Unterstützung nationalistischer Kräfte um den späteren Diktator Francisco Franco entsandten Luftwaffeneinheit auf die Stadt Guernica malte. 123


genaktionen. Am 5. September 2020 fand in Idar-Oberstein der Landesparteitag der AfD statt. Neben dem bürgerlichem Spektrum hatten auch mehrere linksextremistische (autonome) Gruppen zu Gegenprotesten unter dem Motto "Es gibt kein ruhiges Hinterland" aufgerufen. Vielerlei als "Antifaschismus" verbrämte Hetze ist im Internet zu finden, zum Beispiel auf der Facebook-Seite der "Gutmenschlichen Aktion Mainz": "Kein Grund nachlässig zu werden, vielmehr eine Motivation jeden Wahlkampfstand, jede Veranstaltung, jede Versammlung, jedes mal, wenn sich mehr als 2 AfDer auf der Straße treffen, mit Protest zu überziehen! Ein Plakat sollte niemals länger sichtbar sein als die Zeit von Drucker bis zum Mülleimer! Malt Schilder, diskutiert, pöbelt, seid kreativ, aber lasst sie niemals ungestört öffentlich im Straßenbild stehen! Solltet ihr Wahlkampfstände sehe, dann meldet euch! Im März sind Landtagswahlen und ein halbes Jahr später Bundestagswahlen! Wir haben viel Arbeit vor uns, aber mithilfe der AfD, zerschlagen wir die AfD. Die AfDer werden mit der NPD und Republikanern auf dem Friedhof der politischen Bedeutungslosigkeit liegen!" [sic!] "Gutmenschliche Aktion Mainz"" Ein wiederkehrender Anlass für öffentlichen Protest mit Bezug zum "Antifaschismus" sind Aufmärsche von Rechtsextremisten, die regelmäßig im November in Remagen stattfinden. 27 Dort demonstrierten am 14. November 2020 ca. 700 Personen, darunter ca. 400 Personen des linken Spektrums aus RheinlandPfalz, Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern. Der Gegenprotest wurde unter dem Motto "Rechte Netzwerke in Polizei und Justiz aufdecken" im Vorfeld der Veranstaltung auch in 27 Die rechtsextremistischen Demonstrationen, die in den vergangenen Jahren regelmäßig im November stattfanden, sollen an die alliierten Kriegsgefangenenlager ("Rheinwiesenlager") in der Region nach dem Zweiten Weltkrieg erinnern. 124


Nachbarländern stark beworben. Aufgrund der Corona-Auflagen fanden insbesondere "Blockadetrainings" als Online-Veranstaltungen statt. Nachdem es 2019 im Anschluss an die Proteste in Remagen zu massiven Auseinandersetzungen gekommen war, verlief der Aufzug im Berichtsjahr weitgehend friedlich. Antirepression Linksextremisten diffamieren den demokratischen Rechtsstaat, seine Re"Polizeigewalt und einem immer präsentanten und Institutionen als autoritärer werdendem Staat müssen wir solidarisch entge"Unrechtsund Unterdrückungsgenstehen. Aus diesem Grund system". Sie unterstellen, dass misszogen wir kämpferisch, Lautliebige politische Meinungen und stark und mit schwarz-rotem Überzeugungen von Staats wegen Rauch durch die Stadt. Wir nahdurchweg nicht geduldet würden und men uns gemeinsam die Straße Zensur herrsche. Meinungsfreiheit und zeigten, dass wir in Mainz stünde nur auf dem Papier. Insbesonentschlossen gegen eine solche dere Autonome propagieren, dass sie Polizei stehen. Bleibt kämpfepermanenten staatlichen Repressionen risch und haltet zusammen." ausgesetzt seien, und dass es diese - [sic!] das heißt den Staat als solchen - mit "Antifaschistischer Aufbau Mainz" allen Mittel zu bekämpfen gelte. Im Jahr 2020 kam es vermehrt zu diffamierenden Kampagnen gegen die Polizei. Anlass war eine Kundgebung der Partei "Die Rechte" am 15. August in Ingelheim am Rhein, bei der am Bahnhof Ingelheim anreisende Personen aus dem bürgerlichen und linksextremistischen Lager durch eine Polizeiabsperrung daran gehindert wurden, auf die Wegstrecke der rechtsextremistischen Demonstration zu gelangen. Am 12. September 2020 mobilisierten antifaschistische Gruppen in Mainz für eine Demonstration "gegen Polizeigewalt und autoritären Staat!" 125


Solidaritätsaktion der "Antifa Koblenz" Die Festnahme von Lina E. in Leipzig im November 2020, die bei den Sicherheitsbehörden als Anführerin einer linksextremistischen Gruppe gilt, nimmt die "Antifa Koblenz" zum Anlass, sich mit ihr und "stellvertretend für alle Genoss*innen in Haft" zu solidarisieren und ihre Freilassung zu fordern. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft Lina E. neben der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung weitere Straftaten, unter anderem gefährliche Körperverletzung, Hausfriedensbruch sowie räuberischen Diebstahl und Urkundenfälschung vor. Die Forderung der "Antifa Koblenz", Lina E. freizulassen, zeigt, dass Gewalt als Mittel zur Durchsetzung eigener Ziele als legitim erachtet wird. Antiimperialismus Bereits im Jahr 2019 tauchten in Mainz verstärkt Graffiti auf, die die Symbolik der ehemaligen Sowjetunion zeigten. Neben Hammer und Sichel wurde auch der Text "Nazis Jagen!" gesprüht. Bilder der Aktionen wurden im Internet auf der Facebook-Seite der "Gutmenschlichen Aktion Mainz" veröffentlicht. Auf der gleichen Seite wurde am 14. Juni 2020 die Gründung der Gruppe "Rotes Mainz" (RM) bekannt gegeben. Nach ihrem Selbstverständnis handelt es sich bei der Gruppe RM um eine "kommunistische Gruppe aus Mainz", deren Ziel es ist, "revolutionäre Politik einer breiten Masse zugänglich zu machen". Die Gruppe versteht sich selbst als "marxistisch, internationalistisch und antifaschistisch". Auf ihrer Internetseite veröffentlicht sie regelmäßig Bilder ihrer Aktionen. Die Gruppe sieht Gewalt gegen Personen des "rechten" Spektrums als legitim an. Das zeigen Slogans wie "Nazis boxen" und "Raff dich-auf mach Faschos platt!". Als Erkennungszeichen nutzt die Gruppe die Abkürzung RM und das Symbol von 126


Hammer und Sichel, welches die kommunistische Prägung der Gruppe unterstreichen soll. Antigentrifizierung Linksextremisten lehnen die strukturelle Umwandlung eines Stadtteils durch Sanierungsmaßnahmen, durch die ursprünglich dort ansässige Anwohner verdrängt werden (Gentrifizierung), vehement ab. Sie tun dies auch, um eigene "Autonome und revolutionäre Interessen wie den Erhalt von besetzFreiräume in Berlin, aber auch ten Häusern ("Freiräume") zu verfolvor unserer eigenen Haustür gen. Der "Kampf" gegen "antisoziale sind elementarer Bestandteil Stadtumstrukturierungen" soll vor linksradikaler Perspektiven auf allem Menschen ansprechen, die vom eine veränderte Gesellschaft. Verlust ihrer Wohnungen bedroht sind Stellt euch auch in Koblenz geund fürchten, ihren ursprünglichen gen die Verdrängung von MenWohnort verlassen zu müssen. Insschen durch die Aufwertung von besondere in Berlin, aber auch in andeWohnraum und schafft alternaren Städten wie Hamburg, Stuttgart tive Perspektiven (...) Wir sind und Leipzig verspricht sich die linksexwütend! Tragt mit uns diese Wut tremistische Szene vom Kampf gegen auf die Straße (...)." solche Maßnahmen Zustimmung bei "Antifa Koblenz" bei den Betroffenen. Die Aktionen reichen von Hausbesetzungen bis hin zu Brandanschlägen und teils massiven Sachbeschädigungen, insbesondere an Fahrzeugen von Immobilien-Unternehmen, Sicherheitsfirmen und Bauunternehmen, die sie für die Gentrifizierung verantwortlich machen. In Rheinland-Pfalz kam es zu Solidaritätsbekundungen mit Hausbesetzern. Die "Antifa Koblenz" mobilisierte am 9. Oktober 2020 zur Teilnahme an einer Spontandemonstration gegen die Räumung der "Liebig34", einem durch eine Hausbesetzung entstandenes Wohnprojekt der linken Szene in Berlin. 127


Ausblick Das Agieren von Linksextremisten in Rheinland-Pfalz und in anderen Ländern wird maßgeblich davon abhängen, wie sich die rechtsextremistische Szene sowie diffuse Protestmilieus (islamund asylfeindliche Tendenzen, "Corona-Leugner") entwickeln werden. Dabei werden sich die gewaltorientierten rheinland-pfälzischen Linksextremisten voraussichtlich weiterhin zu verschiedenen Anlässen auf Aktionen und Kampagnen gegen erkannte und vermeintliche Rechtsextremisten konzentrieren. Schließlich werden Linksextremisten auch in Zukunft Anschluss an Bündnisse gegen Rechtsextremismus aus dem bürgerlichen Spektrum suchen und entsprechende Demonstrationen für ihren "Kampf" gegen den politischen Gegner und das "System" nutzen. 128


4. Kurzübersichten "Interventionistische Linke" (IL) Gründung 2005 Struktur Bundesweites Netzwerk von Ortsgruppen Mitgliederzahl in In Rheinland-Pfalz gibt es keine Ortsgruppe, daher liegen Rheinland-Pfalz auch keine Erkenntnisse zur Mitgliederzahl im Land vor. Publikationen Zeitschrift "Arranca!" sowie verschiedene, aktionsabund Medien hängig unregelmäßig erscheinende Publikationen Ideologie, Programm, Strategie Die IL wurde als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen "Organisierung" autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegründet. In Bündnissen und Initiativen bemüht sich die IL um eine aktionsorientierte Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung, um die Handlungsfähigkeit in Deutschland wie auch in internationalen Kampagnen und Netzwerken zu erhöhen. Sie übernimmt somit die Funktion als Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten. Zugleich fungiert sie als Scharnier zwischen militanten Strukturen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie nicht extremistischen Gruppen und Initiativen (z.B. im Zusammenhang mit Protesten gegen den Braunkohleabbau in Nordrhein-Westfalen). Ziel der IL ist die Überwindung des "Kapitalismus" mittels eines revolutionären Umsturzes. Der "Antikapitalismus" bildet dementsprechend den ideologischen Schwerpunkt der IL. Die Einstellung der IL zur Gewalt ist taktisch bestimmt. 129


"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Gabi Fechtner Struktur Landesverbände (LV, Stand 2020: Sieben), die jeweils mehrere Länder umfassen (Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland bilden einen LV mit Geschäftsstelle in Frankfurt am Main) Mitgliederzahl in Einzelne Mitglieder in Ludwigshafen am Rhein Rheinland-Pfalz Publikationen Magazin "Rote Fahne" und Medien Jugendverband "REBELL" Ideologie, Programm, Strategie Die MLPD ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und strebt die Errichtung einer Gesellschaft des "echten Sozialismus" als Vorstufe einer "klassenlosen", kommunistischen Gesellschaft an. Dafür sei "die Vergesellschaftung aller wesentlichen Produktionsmittel, ihre Überführung in Gemeineigentum und ihre Unterstellung unter die Verwaltung durch die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen" nötig. Die Partei zeigt u.a. Engagement in der Klimaprotestbewegung, so insbesondere bei Demonstrationen. Jugendarbeit nimmt bei der MLPD breiten Raum ein. Ihr 1992 gegründeter Jugendverband "REBELL", der die politischen Ziele der Mutterpartei teilt, wirbt sehr aktiv um neue Mitglieder, unterstützt die Partei bei Wahlkämpfen und beteiligt sich rege im Rahmen der Klimaproteste. 130


"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen Mitgliederzahl in 90 Rheinland-Pfalz Publikationen Zeitung "unsere zeit" (wöchentlich), Theoriemagazin und Medien "Marxistische Blätter" (zweimonatlich) Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Ideologie, Programm, Strategie Die marxistisch-leninistische DKP versteht sich als Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets mit der vormaligen "Sozialistischen Einheitspartei" (SED) der DDR eng verbunden war. Die DKP hält unverändert an ihrem Ziel der Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft fest und strebt auf diesem Weg einen "grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Hauptsächliche Aktionsfelder der DKP sind der "Antifaschismus", der "Antikapitalismus" und der "Antimilitarismus". Der Jugendverband SDAJ ist zwar formal unabhängig; er betrachtet sich gleichwohl als Nachwuchsorganisation der DKP. Wichtiges Instrument der SDAJ ist die Bündnispolitik, die gewaltbereite Linksextremisten nicht ausschließt. Neben der Betätigung in den Aktionsfeldern der DKP nimmt die SDAJ an Aktionen der Klimaprotestbewegung teil und versucht, Einfluss auf diese zu nehmen. 131


"Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung 1975 Sitz Göttingen (Niedersachsen) Vorsitz Bundesvorstand Struktur Ortsgruppen, davon eine in Mainz Mitgliederzahl in 100 Rheinland-Pfalz Publikationen Zeitschrift "DIE ROTE HILFE" (vierteljährlich und als und Medien Onlinemagazin) Ideologie, Programm, Strategie Die RH, eine der bundesweit größten linksextremistischen Gruppierungen, definiert sich laut Satzung als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". In diesem Sinne leistet sie Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, so bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten. Durch meinungsbildende Öffentlichkeitsarbeit versucht die RH, die Sicherheitsund Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren (Aktionsfeld "Antirepression"). Zudem betreut die RH rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haftzeit. Ziel ist es, diese weiter beziehungsweise noch stärker an die Szene zu binden und zum "Weiterkämpfen" zu motivieren. Mit ihrem Tun trägt die RH zur bundesweiten Vernetzung und zum Zusammenhalt unterschiedlicher linksextremistischer Strömungen bei. Darüber hinaus legitimiert sie Strafund Gewalttaten. 132


Islamismus 133


1. Personenpotenzial 2020 2019 Gesamt 650 650 Gewaltorientierte 28 65 65 Salafisten 230 230 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2. Überblick und Entwicklungen 2020 Unter dem Begriff "Islamismus" werden diverse extremistische Strömungen innerhalb des Islam zusammengefasst, deren Ziel es ist, eine rein religiös verstandene Gesellschafts-, Rechtsund Staatsordnung zu errichten. Islamisten streben somit nach einem Staat, der mit den Normen und Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung teilweise unvereinbar ist. Um ihrer Zielvorstellung näher zu kommen, verfolgen Islamisten unterschiedliche Strategien. Das Spektrum reicht dabei von gewaltfreien Bestrebungen, die einen allmählichen und unauffälligen politischen wie gesellschaftlichen Wandel herbeiführen möchten, bis hin zu Jihadisten. Diese versuchen, mit Waffengewalt ihre Vision eines "islamischen Staates" zu realisieren. Trotz ihrer Vielfalt weisen islamistische Gruppierungen inhaltliche Gemeinsamkeiten auf. So werden etwa der Koran und die Überlieferungen über Taten und Aussprüche des Religionsstifters Muhammad absolut gesetzt. Islamisten deuten sie als unveränderlichen Maßstab des gesamten menschlichen Lebens, dem "Wählen = Unglaube" eine umfassende persönliche, soziale und politische Geltung zukommt. Weitere gemeinsame Merkmale 28 Der Begriff "gewaltorientiert" bezeichnet nicht ausschließlich Personen, die selbst Gewalt anwenden, sondern auch solche, die Gewalt legitimieren, befürworten oder unterstützen. 134


sind beispielsweise eine strikte, oft aggressiv artikulierte Unterscheidung von Menschen in "Gläubige" und "Ungläubige" (kuffar), die Reklamation einer muslimischen Opferrolle, ein religiös verbrämter Antisemitismus und "der Westen" als Feindbild. Das Jahr im Überblick Zwei Themenfelder prägten 2020 den Islamismus auf Landes-, Bundesund internationaler Ebene: Die gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und der erneut ausgebrochene Karikaturenstreit in Frankreich. Daneben zeigten die islamistischen Terroranschläge in Deutschland, Frankreich, Schweiz und Österreich, dass die Bedrohung durch den transnational agierenden Jihadismus auch in Europa anhält. Die Täter dieser Anschläge handelten überwiegend allein und griffen sogenannte weiche Ziele mithilfe relativ einfacher Tatmittel an. Damit setzte sich die Entwicklung aus den Vorjahren fort, wonach islamistische Anschläge in Europa vermehrt von Einzeltätern und ohne komplexere Tatmittel begangen werden. Auswirkungen der Corona-Pandemie Die Corona-Pandemie stellte Islamisten vor neue Herausforderungen. Inhaltlich ging es wesentlich darum, das Auftreten des Virus und dessen Folgen für das gesellschaftliche Zusammenleben zu interpretieren und so mit der eigenen Weltsicht in Einklang zu bringen. Dabei griffen Islamisten auch auf Antwortversuche zurück, die allgemein-religiöser Natur waren. Vielfach wurde das Virus als ein Werk Gottes gedeutet. So wurde es etwa als eine göttliche Strafe verstanden, mit der "Ungläubige" und "sündige" Muslime belegt würden. Daneben waren Stimmen zu vernehmen, die das Corona-Virus als einen sichtbaren Beweis göttlicher Macht, einen Ruf zu Umkehr und Buße oder als Glaubensprüfung deuteten. Außer religiösen Erklärungsversuchen ließen sich vor allem zu Beginn der Pandemie auch Interpretationen finden, die Verschwörungserzählungen über die möglichen Auslöser des Ausbruchs enthielten. Diese traten insgesamt 135


betrachtet seltener auf als religiöse "Du kannst in einem Kufr-Staat Erklärungsversuche. Vereinzelt wur[d.h. Staat des Unglaubens] lede explizit vor der Verwendung von ben (...) und du musst dich aber Verschwörungsmythen gewarnt, da trotzdem an die Sicherheit des man sich damit nur lächerlich machen Landes halten. (...) würde. Leute, wenn das Dach fällt, dann fällt es auf uns alle." Bei ausländischen jihadistischen GrupZitat aus einem Video von "Im Auftrag pierungen und deren Unterstützern des Islam" kam es teilweise zu propagandistischen Instrumentalisierungen der Krise, in dem beispielsweise damit gedroht wurde, das Virus als "Waffe" einzusetzen und "Ungläubige" damit zu infizieren. Eine Umsetzung solcher Szenarien folgte nach hiesiger Kenntnis nicht. Islamisten reagierten nicht nur auf das Virus, sondern auch auf die staatlichen Maßnahmen zu dessen Eindämmung. Oft wurden dabei die Einschränkungen akzeptiert, weil sie mit Methoden vergleichbar seien, die im Frühislam während eines Pestausbruchs ergriffen worden wären. Ihre grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber dem Rechtsstaat behielten Islamisten indes bei. In Rheinland-Pfalz hielten sich islamistische Organisationen überwiegend an die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie reduzierten ihre Aktivitäten außerhalb des digitalen Raumes merklich oder stellten sie ein. Als Ersatz für Lesezirkel, Freitagspredigten und ähnliche Veranstaltungen konnten im Vergleich zum Vorjahr etwas mehr Onlineangebote festgestellt werden. Diese Entwicklung muss weiter im Blick behalten werden. Wenn die derzeitigen virtuellen Angebote bestehen bleiben oder ausgebaut werden, könnten sie einen vergrößerten digitalen Sozialisationsund Radikalisierungsraum gerade auch für gewaltbereite Islamisten bereitstellen, der noch einfacher und ortsunabhängiger genutzt werden kann, als es bereits jetzt der Fall ist. 136


Karikaturenstreit Im Verlauf des neu entbrannten Karikaturenstreits in Frankreich ereigneten sich im Großraum Paris und in Nizza weitere Terroranschläge. Wie bereits 2015 standen die vom Satiremagazin "Charlie Hebdo" veröffentlichten MuhammadKarikaturen dabei im Mittelpunkt des Konflikts. Präsident Macron bekräftigte die Meinungsfreiheit in Frankreich und kündigte an, kompromisslos gegen den Islamismus vorgehen zu wollen. Insbesondere seine Äußerung, der Islam befände sich in "einer Krise", erzeugte weitere ablehnende Reaktionen in weiten Teilen der islamischen Welt und in der muslimischen Diaspora in Europa. Islamistische Gruppierungen in vielen Ländern griffen die Ereignisse in Frankreich auf. Ein Aufruf zum Boykott französischer Unternehmen erhielt starke Resonanz in den sozialen Medien. Jihadistische Bewegungen wie "alQaida" thematisierten in ihren öffentlichen Verlautbarungen auch terroristische Anschläge als Mittel zur Vergeltung und Abschreckung von Muhammad-Karikaturen. Islamistische Gruppen und Meinungsführer Twitter-Kampagne der "Generation Islam" (GI) nutzen die Karikaturen als einen Beleg für die im Zuge des Karikaturenstreits angebliche Islamfeindlichkeit Frankreichs und verschärften damit den Konflikt zusätzlich (siehe auch Brennpunktthema, Seite 38). 2.1 Terrorismus/Jihadismus Der Jihadismus ist eine Ideologie, die ihren Anhängern den bewaffneten Kampf zur Verwirklichung islamistischer Ziele vorschreibt. Das schließt den Kampf gegen andere Muslime (zum Beispiel Schiiten oder Sufis) mit ein, die den Zielen der Jihadisten im Wege stehen oder die ihrer rigorosen salafistischen Lehre nicht folgen. 137


Jihadistische Gruppen wenden in der Regel auch terroristische Strategien an, das heißt, sie verüben gezielte Anschläge gegen unbeteiligte Zivilisten, um ihre Interessen durchzusetzen. Der sunnitisch-islamistische Terrorismus bedroht seit den 1990er-Jahren die Sicherheit der Menschen in vielen Teilen der Welt. Militante Gruppierungen wie der "Islamische Staat" (IS), "al-Qaida", die "Taleban", "Boko Haram" oder die "alShabab" sind in militärische Konflikte insbesondere in sogenannten schwachen und gescheiterten Staaten verwickelt. Gemessen an der Anzahl der Todesopfer durch Anschläge waren im Jahr 2019 die "Taleban", "Boko Haram" und der IS die drei gefährlichsten Terrororganisationen der Welt (Zahlen für das Jahr 2020 lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor). Ein Markenzeichen des transnationalen Jihadismus ist seine hohe geografische Reichweite weit über die ursprünglichen Konfliktregionen hinaus (siehe Kurzbeschreibungen). Seit ihrer Gründung begingen sowohl "al-Qaida" als auch der IS Anschläge in mehr als 50 Ländern. Der IS wandelte sich nach den einschneidenden Gebietsverlusten im Jahr 2019 und dem Tod seines damaligen Anführers Abu Bakr al-Baghdadis zu einer eher dezentralen Organisation und führte den Konflikt gegen seine politischen Gegner in der Region gezwungenermaßen mit weniger intensivem Einsatz fort. Trotzdem leisteten viele regionale Verwalter der IS-"Provinzen" (wilayat) außerhalb Iraks und Syriens auch dem neuen selbsternannten Kalifen Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi den Treueschwur (bai'a). Da die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Missstände, die zum Aufstieg des IS beigetragen haben, fortbestehen, werden der IS und andere jihadistische Gruppierungen bei Teilen der Bevölkerung weiter auf al-Qurashi Resonanz stoßen. Im Berichtsjahr war abermals ein Erstarken der Jihadisten in der Region erkennbar. Der IS und "al-Qaida" riefen auch weiterhin zu Anschlägen in den westlichen Ländern auf. Während der erneuten Auseinandersetzung um die MuhammadKarikaturen verstärkte unter anderem "al-Qaida" entsprechende PropagandaAktivitäten. 138


Insgesamt schränkten die staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie auch den Handlungsspielraum für jihadistische Terrororganisationen ein. So ergaben sich durch die Absage von Großveranstaltungen kaum Gelegenheiten für Anschläge. Am 2. November eröffnete dennoch ein bewaffneter Jihadist in der Wiener Innenstadt das Feuer auf Passanten. In wenigen Minuten wurden 17 Menschen angeschossen, bevor die Polizei eintraf und den Täter durch einen tödlichen Schuss stoppen konnte. Der Anschlag forderte vier Todesopfer. Innerhalb Europas war 2020 daneben insbesondere Frankreich vom jihadistischen Terrorismus betroffen (siehe auch Brennpunktthema, Seite 40). Im November ereignete sich zudem in Lugano (Schweiz) ein Anschlag mit mutmaßlich jhadistischem Hintergrund. Auch Deutschland ist nach wie vor Anschlagsziel und Operationsbasis für Jihadisten. Am späten Abend des 4. Oktober griff ein 20-jähriger Syrer zwei Touristen in der Dresdener Altstadt an. Mehrmals stach er mit einem Messer auf die beiden Männer ein. Einer überlebte schwer verletzt, der andere verstarb kurze Zeit später im Krankenhaus. Der Täter war den Sicherheitsbehörden als IS-Anhänger bekannt. Das Oberlandesgericht Dresden hatte ihn bereits einmal wegen Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung und Werben für eine Terrororganisation zu einer Jugendstrafe verurteilt. Obwohl dies im Berichtsjahr der einzige Anschlag in Deutschland war, kann nicht von einer Entspannung der Lage gesprochen werden. Die Zahl der 2020 neu eingeleiteten 381 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus bei der Generalbundesanwaltschaft ist weiterhin auf hohem Niveau. Von Personen, die in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind, um sich terroristischen Organisationen anzuschließen, und danach wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind (sogenannte Rückkehrer), geht ebenfalls noch eine Gefahr aus. Jedoch ist die Zahl neuer Rückkehrer bundesweit stark zurückgegangen. 139


Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz gelten wie im Vorjahr 65 Personen als Anhänger des jihadistischen beziehungsweise gewaltorientieren Salafismus. Der Begriff "gewaltorientiert" bezeichnet hierbei nicht ausschließlich Personen, die selbst Gewalt anwenden, sondern auch solche Personen, die Gewalt legitimieren, befürworten oder unterstützen. Jihadistisch motivierte Anschläge gab es im Berichtsjahr keine. Jedoch geraten immer wieder Personen in den Fokus der Sicherheitsbehörden, die islamistische Ideologien verbreiten und deren Umsetzung mit Gewalt befürworten. Ein besonderes Problem stellen auch in Rheinland-Pfalz immer noch Rückkehrer dar. Eine deutsche Staatsangehörige, die im Jahr 2014 in Richtung Syrien ausgereist war, um sich dort mutmaßlich dem IS anzuschließen, wurde im Januar 2020 nach Deutschland abgeschoben. Die Staatsanwaltschaft Koblenz leitete ein Verfahren wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gegen sie ein. Am 4. März 2021 verkündete das OLG Koblenz das Strafurteil gegen die Beschuldigte. Die Rückkehrerin war mit ihrem damaligen Ehemann und zwei seiner Schwestern in das Herrschaftsgebiet des IS gereist. 2015 wurde ihr Ehemann bei Kämpfen mit kurdischen Milizen getötet. In der Folge heiratete sie drei weitere Male IS-Kämpfer und geriet schließlich in Was ist islamistische RadikaliGefangenschaft. sierung? Es handelt sich um einen ProBei Prozessen gegen Rückkehrer stellt zess, bei dem eine Person Aufsich unter anderem regelmäßig die fassungen aus der islamistischen Frage, inwieweit ihre Distanzierung Ideologie übernimmt und dabei von der jihadistischen Ideologie tatschrittweise ein geschlossen exsächlich eingetreten oder rein taktremistisches Weltbild entwitischer Natur ist. ckelt. Nur sehr wenige Personen mit islamistischen ÜberzeugunIn Rheinland-Pfalz weist die jihadisgen begehen auch tatsächlich tische Szene einen geringen Organiextremistische Gewalttaten. sationsgrad auf und brachte im vergangenen Jahr keine einflussreichen 140


Meinungsführer hervor. Ihre Anhänger sind unterschiedlich stark vernetzt. Einige stehen im regelmäßigen Kontakt untereinander und bilden informelle Netzwerke unterschiedlicher Reichweite. Andere Anhänger verfügen nur über sehr eingeschränkte und instabile Kontakte in die Szene. Einige agieren ausschließlich virtuell. Die individuellen Entwicklungen hin zu einer salafistisch-jihadistischen Radikalisierung verlaufen sehr unterschiedlich. Auch die Motivationen und Prozesse unterscheiden sich erheblich, so dass ein einheitliches Radikalisierungsprofil bei Jihadisten in Rheinland-Pfalz nicht festgestellt werden kann. Ein latentes Sicherheitsrisiko geht nicht nur von ideologisch überzeugten Mitgliedern aus dem militanten Kern der Szene aus, sondern ebenfalls von psychisch labilen Einzelpersonen, die ihr paranoides Weltbild auch aus extremistischen Ideologien speisen, und die aus irrationalen Motiven heraus Anschläge nach jihadistischem Vorbild begehen können. Die Grenzen zwischen Amoklauf und terroristischem Anschlag verwischen zunehmend. Darüber hinaus entfielen durch die Corona-Pandemie Möglichkeiten sozialer Kontrolle. Dies erhöht das Risiko einer unerkannten Radikalisierung von Einzelpersonen und erschwert die Prognose und Verhinderung von Anschlägen. 2.2 Salafistische Bestrebungen Mit dem Begriff "Salafismus" werden verschiedene Strömungen des sunnitischen Islam bezeichnet, die ihre ideengeschichtlichen Wurzeln vor allem im saudi-arabischen Wahhabismus haben. Salafisten orientieren sich kompromisslos an einem idealisierten Vorbild der "frommen Altvorderen" (as-salaf as-salih). Die Lebensweise, Glaubensund Gesellschaftsvorstellungen der ersten Muslime sollen so genau und umfassend wie möglich in die heutige Zeit übertragen werden. Dazu gehören ein wortDer "Tauhid"-Finger als wörtliches Verständnis des Korans sowie der Taten und Glaubensgeste und ErkenAussprüche Muhammads. nungszeichen 141


Salafisten wollen zu einem ihrer Meinung nach unverfälschten und wahren Glauben zurückkehren. Im Zentrum ihrer "wahren" Glaubenslehre steht dabei ein monotheistisches Bekenntnis (tauhid) zu dem einen und einzigen Gott. Salafistischer Auffassung zufolge gehört zu einem "richtig" praktizierten Glauben an Gott die konsequente Ablehnung und verbale oder tätliche Bekämpfung aller (potenziellen) "Götzen" (tawaghit). Auch weltliche Staatsformen werden oft als "Götzen" beziehungsweise "falsche Götter" gedeutet. Weitere Strömungen innerhalb des Islam oder andere Religionen lehnen Salafisten genauso ab wie religiöse Neuerungen. Rechtsordnungen, die ihnen zufolge "unislamische" Gesetze anwenden, sind für Salafisten illegitim und werden teils offen bekämpft. Was ist politischer Salafismus? Im politischen Salafismus wird die eigene Ideologie primär durch Propagandaaktivitäten verbreitet, die oft als "Missionsarbeit" beziehungsweise "Dawa" (deutsch "Einladung") bezeichnet werden. Auf lange Sicht sollen durch diese Tätigkeiten eine Gesellschaft und ein Staat nach salafistischen Vorstellungen errichtet werden. Das Fernziel ist dabei ein weltumspannendes "Kalifat". Was ist jihadistischer Salafismus? Im jihadistischen Salafismus soll dieses Ziel mit Gewalt erreicht werden. Aufgrund der ideologischen Nähe und seiner ambivalenten Gewalteinstellung bildet der politische Salafismus den Unterbau des Jihadismus. Die salafistische Weltsicht ist von einem Schwarz-Weiß-Denken geprägt, in dem das gesamte Leben aus Gegensätzen wie "Glaube/Unglaube" oder "Paradies/ Hölle" besteht. Die einzelnen Strömungen eint eine Kultur der Abwertung und Abgrenzung von allem, was als "Sünde", "Polytheismus" (shirk) oder "Unglaube" (kufr) gilt. Sie unterscheiden sich aber in der Wahl ihrer Strategien, mit denen sie ihre Vorstellungen einer islamischen Lebensführung und Gesellschaftsordnung umsetzen wollen. Die Verfassungsschutzbehörden beobachten dabei den politischen und den jihadistischen Salafismus als extremistische Bestrebungen. 142


Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz gelten rund 230 Personen als Anhänger salafistischer Bestrebungen. Damit bewegt sich das Personenpotenzial auf dem Niveau von 2019. Davon rechnet der Verfassungsschutz etwa 165 Salafisten (2019: 165) dem politischen und 65 (2019: 65) dem jihadistischen beziehungsweise gewaltorientierten Salafismus zu (siehe 1.). Wie in anderen Bundesländern auch setzt sich die salafistische Szene im Land aus informellen Gruppierungen, Netzwerken, unabhängigen Initiativen und Vereinen zusammen. Sie ist fragmentiert und weist keine zentralen Führungspersönlichkeiten oder -organisationen auf. Teilweise bestehen zwischen den Akteuren Kontakte, die zur losen Vernetzung und Zusammenarbeit innerhalb der regionalen und bundesweiten Szene beitragen. Im Jahr 2020 konnten nur wenige Aktivitäten der salafistischen Szene in Rheinland-Pfalz beobachtet werden. Die Corona-Pandemie schränkte ihren Handlungsspielraum merklich ein. "Allah hat uns nicht auferlegt So gab es keine öffentlichkeitswirkalle Leute zu Muslimen zu masamen Veranstaltungen. Vielmehr chen, sondern den Islam zu etazielten die meisten "Dawa"-Aktionen blieren, also seine Gesetze!" eher auf das unmittelbare Umfeld der Auszug aus einem salafistischen FaceSalafisten ab. Man warb im Freunbook-Posting (Rechtschreibung unverdeskreis, der Familie und in einzelnen ändert). Moscheevereinen für kleinere Veranstaltungen wie beispielsweise Lesezirkel. Daneben kam es zu leicht verstärkten Onlineaktivitäten, mit denen der bereits vorhandene virtuelle Sozialisationsraum für tatsächliche und potenzielle Salafisten weiter anwuchs. Erneut zeigte sich ein Trend, der bereits in den zurückliegenden Jahren zu beobachten war: der Rückzug aus der Öffentlichkeit. Salafisten konzentrierten sich darauf, die eigene Szene zu stärken. Es entstand und entsteht zunehmend ein verfestigtes und intern breit aufgestelltes Kulturmilieu, das keine reine Jugendkultur mehr ist. Die Corona-Pandemie dürfte diese Entwicklung gefördert haben. 143


Die Debatte um Meinungsfreiheit und das Zeigen von Muhammad-Karikaturen sowie die islamistischen Terroranschläge in Frankreich führten auch zu Reaktionen der salafistischen Szene in Rheinland-Pfalz. Deren Mitglieder verurteilten die Karikaturen scharf und sprachen von einer gezielten Verletzung religiöser Gefühle (siehe auch Brennpunktthema, Seite 40). Einzelne Salafisten im Land betätigten sich im Berichtsjahr im Umfeld legalistischer Organisationen. Perspektivisch könnte sich die Entwicklung verstärken und zu einer "Mischszene" führen, in der zum Beispiel einzelne legalistische Organisationen vom Engagement tendenziell jüngerer, oft medienaffiner Salafisten profitieren würden, während Salafisten deren Vereinsstrukturen, internationale Verbindungen und Ressourcen nutzen könnten 2.3 Legalismus Personen und Organisationen des legaWas ist Legalismus? listischen Islamismus in Deutschland Unter Legalismus versteht der stehen zumeist mit internationalen Verfassungsschutz eine Strategie, oder im Ausland gegründeten islamiswonach (extremistische) Gruptischen Organisationen in Verbindung. pierungen und Akteure bestrebt Ihr Handeln ist zwar überwiegend auf sind, ihre Ziele mit legalen MitDeutschland fokussiert, wurzelt aber teln zu erreichen. Gewalt wird zugleich in ideologischen Prämissen von ihnen weder praktiziert noch der übergeordneten Organisationen. propagiert. Das prägnanteste Beispiel ist die Weiterhin kommunizieren lega"Muslimbruderschaft" (siehe Kurzbelistische Organisationen ihre tatschreibungen). Die Organisation wursächlichen Ziele in der Regel nicht de 1928 in Ägypten gegründet und öffentlich. Vielmehr vertreten sie hat seitdem umfangreiche Organisanach außen zumeist eine gemäßigtere Agenda als vor den eigetionsstrukturen in zahlreichen Staaten nen Mitgliedern. Dadurch veraufgebaut, darunter in Deutschland. schleiern sie vor Außenstehenden ihre extremistische Ausrichtung. In mehrheitlich muslimischen Ländern strebt die "Muslimbruderschaft" eben144


so wie andere islamistische Organisationen die Etablierung einer islamischen Staatsund Rechtsordnung an. In pragmatischer Anpassung an die demografischen und rechtlichen VerhältSmartphone-App aus dem Umfeld der "Muslimbruderschaft" mit islamischen Rechtsgutachten nisse in Deutschland modifizieren die hiesigen Anhänger ihre Agenda zumeist dahingehend, Freiräume für ein normenorientiertes, konkreter noch, Scharia basiertes Islamverständnis für die hiesigen Muslime zu erwirken. Zwar bekennen sie sich nach außen in der Regel zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Tatsächlich hat ihr Islamverständnis jedoch eine rechtlich und gesellschaftspolitisch problema"Der Islam wird Europa erobern, tische Komponente. Im Ergebnis greiohne Schwert und ohne Kampf." fen die Ordnungsvorstellungen in indiYusuf al-Qaradawi, einflussreicher zeitviduelle Grundrechte zumindest der genössischer Gelehrter mit engem Bemuslimischen Bürgerinnen und Bürger zug zur "Muslimbruderschaft" ein. Tangiert sind hierbei insbesondere die allgemeine Handlungsfreiheit (abgeleitet aus Art. 2 Abs. 1 GG), die Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG), die Glaubensund Gewissensfreiheit (Art. 4 GG) sowie die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG). Legalistische Islamisten setzen auf eine Strategie der allmählichen und mittelbis langfristigen Veränderung. Nach innen gerichtet besteht die Strategie darin, unter den Musliminnen und Muslimen in Deutschland neue Anhänger zu gewinnen, sie an die Organisation zu binden und im Sinne der eigenen Lehre zu erziehen, das heißt sie zu einem normenbasierten Islamverständnis hinzuführen und zu verpflichten. Dieses Islamverständnis betont zudem eine starke muslimische Gruppenzugehörigkeit mit gesellschaftlichen Abgrenzungstendenzen nach außen. Eine entscheidende Bedeutung kommt hierbei den Freizeitund vor allem Bildungsangeboten zu. Die Durchführung von Seminaren, Entwicklung von Schulungsmaterialien, Ausbildung von Predigern und der Betrieb von Bil145


dungseinrichtungen sind zentrale Tätigkeiten von Vertretern des islamistischen Legalismus. Zugleich ist die Strategie legalistischer Islamisten nach außen gerichtet, indem sie sich bei Entscheidungsträgern für ihre Interessen einsetzen. Durch die Beteiligung an Dialogforen, Mitwirkung an Gremien, Zusammenarbeit mit Behörden, Gewinnung von Fürsprechern und gegebenenfalls durch politische Partizipation soll der Weg zur Bewilligung eigener Vorhaben geebnet werden. Im Einzelnen kann es sich hierbei zum Beispiel um die Gründung islamischer Kindertagesstätten und Schulen, die Trennung von Jungen und Mädchen im Sportunterricht an öffentlichen Schulen und die Mitbestimmung bei den Lehrplänen für islamischen Religionsunterricht handeln - im Sinne des eigenen Religionsverständnisses. Bei kritischen Nachfragen oder Widerstand reagieren legalistische - und andere - Islamisten oftmals mit dem Vorwurf des antimuslimischen Rassismus und legen zuweilen Rechtsmittel ein. Dieses Vorgehen ist Teil einer breiter angelegten Strategie, mit der sie versuchen, in öffentlichen Debatten über Islamismus, Islamkritik und Islamfeindlichkeit die alleinige Deutungshoheit zu erlangen. Die Debatte über antimuslimischen Rassismus hat bei legalistischen Islamisten deutlich an Dynamik gewonnen. Die in früheren Jahren teilweise offen und offensiv geäußerten antiwestlichen Feindbilder werden inzwischen in einen Anti-Rassismus-Diskurs gekleidet. Hierin werden Muslime in Deutschland und Europa beständig als Diskriminierungsund Gewaltopfer rassistischer Mehrheitsgesellschaften und ihrer staatlichen Institutionen dargestellt. Die Grenzen zwischen berechtigter Kritik an tatsächlichen Missständen sowie systematischen Schuldzuweisungen, die letztlich auf eine Stimmungsmache gegen die nichtmuslimischen Mehrheitsgesellschaften hinauslaufen, verschwimmen zusehends. Anlassbezogen steigern Islamisten ihre diesbezügliche Berichterstattung. Im Jahr 2020 war dies insbesondere im Zusammenhang mit der erneuten Veröffentlichung von Muhammad-Karikaturen in Frankreich sowie Äußerungen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron über isla146


mistischen Separatismus der Fall (siehe hierzu das Brennpunktthema "Muhammad-Karikaturen - wie Islamisten religiöse Gefühle instrumentalisieren"). Als Reaktion hierauf postete ein rheinland-pfälzischer Verein mit Nähe zur Muslimbruderschaft einen Boykottaufruf gegen Frankreich und französische Produkte. Ebenfalls im ideologischen Umfeld der Muslimbruderschaft sprach ein Vereinsvorsitzender von einer "Kriegserklärung gegen die Muslime und ihre Religiösen Symbole". Die Enthauptung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen Islamisten blieb in dem betreffenden Facebook-Eintrag hingegen bezeichnenderweise unerwähnt. In Rheinland-Pfalz bestehen keine nennenswerten Organisationsstrukturen, die dem Bereich des legalistischen Islamismus - konkret der Muslimbruderschaft - unmittelbar zuzurechnen sind. Allerdings weisen einige Vereine und deren Hauptakteure langjährige und enge Verbindungen in dieses Spektrum auf. Sie manifestieren sich zum Beispiel in der gegenseitigen Entsendung von Imamen und Referenten, der Zusammenarbeit mit einschlägigen Institutionen, der Teilnahme an überregionalen und internationalen Konferenzen, finanziellen Unterstützungsleistungen und der Bereitstellung oder Verwendung von Literatur mit extremistischen Inhalten. Damit betreiben die hiesigen Akteure gezielt eine ideologische Einflussnahme auf ihre Vereinsmitglieder und führen sie darüber hinaus an die Bewegung oder Organisation heran, der sie selbst verbunden sind. Aufgrund der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen fanden 2020 deutlich weniger Gemeinschaftsaktivitäten und öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen legalistischer Islamisten statt als in den Vorjahren. 147


3. Kurzbeschreibungen Kern-"al-Qaida" Gründung 1980er-Jahre Sitz Transnationales Netzwerk Leitung Aiman al-Zawahiri Anhänger-/MitKeine gesicherten Zahlen gliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen Medienstelle "as-Sahab" und Medien Struktur, Transnationales Netzwerk von Teilorganisationen und Teilund NebenUnterstützern. Hervorzuheben sind: organisationen 1. "al-Qaida im islamischen Maghreb" (AQM) 2. "al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAH) Ideologie, Programm, Strategie "Al-Qaida" ("die Basis") ist eine transnational agierende jihadistische Terrororganisation, die Ende der 1980er-Jahre von Usama Bin Ladin und seinem Umfeld gegründet wurde. Ihr Fernziel ist das globale Kalifat. Ihre Ideologie erklärt jeden, den ihre Anhänger als Bedrohung für den Islam wahrnehmen, zum Feind, der bekämpft werden muss. Dabei unterscheidet "alQaida" zwischen dem "nahen Feind" (vor allem vermeintlich unislamische Regierungen in mehrheitlich muslimischen Ländern) und dem äußeren "fernen Feind" (westliche Länder, in denen "al-Qaida" eine Bedrohung für den Islam sieht). Ein Mittel zur Bekämpfung des "nahen" und des "fernen Feindes" sind Terroranschläge. Die Organisation möchte durch Anschläge gegen den "fernen Feind" dessen kulturellen, politischen und militärischen Rückzug aus mehrheitlich muslimischen Ländern erzwingen. Nach Überzeugung der Jihadisten würde die Aufgabe westlicher Interessen in der islamischen Welt den "nahen Feind" schutzlos gegenüber der jihadistischen Bewegung zurücklassen. So wäre der Weg zur Errichtung des globalen Kalifats geebnet. Die Organisation hat weltweit Regionalableger und Unterstützer. Spätestens 148


seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und einer Welle weiterer schwerer Terroranschläge versteht sich "al-Qaida" als jihadistische Avantgarde, die sowohl eigene (medienwirksame) Anschläge durchführt als auch Einzeltäter oder Kleinstgruppen weltweit zu Anschlägen inspiriert. Heute konkurriert die Organisation mit dem "Islamischen Staat" (IS), der aus der Regionalstruktur der "al-Qaida im Irak" (AQI) hervorging, um die Führungsrolle innerhalb der weltweiten jihadistischen Bewegung. Dabei konnte "al-Qaida" aber kaum von der militärischen Niederlage des IS profitieren. Strukturen der Gruppierung in Rheinland-Pfalz sind nicht bekannt. 149


"Islamischer Staat" (IS) Gründungsjahr 2014 (Ausrufung des "Kalifats") Sitz Syrien/Irak Leitung Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi Anhänger-/ Keine gesicherten Zahlen Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen Nachrichtenagentur "Amaq" und Medien Struktur, Transnationales Netzwerk von Unterstützern und ReTeilund Nebengionalablegern ("Provinzen") organisationen Ideologie, Programm, Strategie Der "Islamische Staat" (IS) ging aus einer jihadistischen Terrororganisation hervor, die unter anderem als "al-Qaida im Irak" (AQI), "Islamischer Staat im Irak" (ISI) oder "Islamischer Staat im Irak und Syrien" (ISIS) auftrat. Das ideologische Fernziel ist die gewaltsame Errichtung eines weltumspannenden islamischen "Kalifats". Seit dem Beginn des Irakkrieges 2003 verübten die Vorgängerorganisationen des IS regelmäßig Anschläge im Irak, die sich vor allem gegen US-amerikanische Soldaten und Schiiten richteten. Im syrischen Bürgerkrieg entwickelte sich die Organisation ab dem Jahr 2013 zu einer der wichtigsten Konfliktparteien und konnte dabei auch Gebietsgewinne verzeichnen. Im darauffolgenden Jahr gelangen ihr zudem Territorialgewinne im Nordirak, was im Juli 2014 schließlich zur Ausrufung des "Kalifats" unter dem damaligen IS-Anführer mit dem Aliasnamen Abu Bakr al-Baghdadi führte. Fortan lautete die Selbstbezeichnung der Terrororganisation "Islamischer Staat". Mit der Ausrufung des "Kalifats" entwickelte der IS für Jihadisten auf der ganzen Welt eine starke Anziehungskraft, die auch viele Europäer zu einer Ausreise 150


in sein damaliges Kerngebiet veranlasste. Weltweit verübten seine Mitglieder Terroranschläge und es entstanden in einigen Ländern Regionalableger ("Provinzen"). Nach der zunächst raschen territorialen Expansion des "Kalifats" im Irak und Syrien verlor der IS dann aufgrund militärischer Niederlagen beständig Gebiete. Die Organisation zog sich schließlich in den Untergrund zurück und gilt seit März 2019 als militärisch besiegt. Im Oktober desselben Jahres kam der selbsternannte "Kalif" al-Baghdadi im Laufe einer US-amerikanischen Militäroperation zu Tode. Unter seinem Nachfolger mit dem Aliasnamen Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi gelang es dem IS, wieder zu erstarken. Mittels asymmetrischer Vorgehensweise und durch seine regionalen Provinzen konnte der IS somit Handlungsspielraum zurückgewinnen. Die Gruppierung betreibt weiterhin global ausgerichtete Propaganda, in der unter anderem zu Anschlägen in westlichen Ländern aufgerufen wird. Seit dem 12. September 2014 besteht in Deutschland gegen den IS ein Betätigungsverbot des Bundesministers des Innern. Strukturen in RheinlandPfalz sind nicht bekannt. 151


HAMAS Gründung 1987 im Gaza-Streifen Sitz Gazastreifen Vorsitzende(r) Ismail Haniya Anhänger-/ 45 (2019: 40) Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen "al-Aqsa TV" (Fernsehsender) und Medien Englischund arabischsprachiges Web-Angebot der HAMAS-Kernorganisation. Ideologie, Programm, Strategie Die HAMAS (arabische Abkürzung für "Islamische Widerstandsbewegung") ist aus der transnationalen "Muslimbruderschaft" hervorgegangen, verfolgt jedoch als palästinensische Widerstandsbewegung gegen den israelischen Staat eine nationale Agenda. Sie strebt die Errichtung eines islamischen Staates auf dem gesamten Gebiet "Palästinas" an, wozu die Organisation auch das Territorium Israels zählt. Hierbei setzt sie gegenüber Israel militärische und terroristische Mittel ein und unterhält einen paramilitärischen Zweig, die "Izz al-Din al-Qassam-Brigaden". Aufgrund dessen ist die HAMAS seit dem Jahr 2003 auf der EU-Liste terroristischer Organisationen aufgeführt. Die HAMAS verfügt auch im Ausland, darunter in Deutschland, über Mitglieder und Organisationsstrukturen. Ihr Tätigkeitsspektrum umfasst im Wesentlichen: * Unterstützung der Mutterorganisation in den palästinensischen Gebieten mit Spendensammlungen, 152


* Festigung des Einflusses auf die palästinensische Diaspora, bewusst auch gegenüber konkurrierenden palästinensischen Gruppierungen, * palästinensische Lobbyarbeit in der europäischen Öffentlichkeit. Um rechtliche Konsequenzen zu umgehen, kommunizieren HAMAS-Aktivisten hierzulande ihre Verbindungen zur Mutterorganisation nicht nach außen. In Rheinland-Pfalz bestehen keine Strukturen, die der HAMAS zuzurechnen sind. Indessen engagieren sich in unterschiedlichen Städten des Landes HAMAS-Anhänger für die Organisation - beispielsweise durch die Mitwirkung oder Teilnahme an HAMAS(-nahen) Kongressen in Deutschland und im Ausland sowie die Veröffentlichung von (pro-)HAMAS-Propaganda im Internet. 153


"Hizb Allah" (Partei Gottes) Gründung 1982 im Libanon Sitz Beirut, Libanon Vorsitzende(r) Hassan Nasrallah (Generalsekretär) Anhänger-/ 70 (2019: 55) Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen "al-Ahd - al-Intiqad" (Wochenzeitschrift) und Medien "al-Manar" (Fernsehsender) Teilund Neben"Waisenkinderprojekt Libanon e.V." (WKP); seit 2014 organisationen verboten Ideologie, Programm, Strategie Die "Hizb Allah" ("Partei Gottes") ist eine schiitisch-islamistische Organisation im Libanon. Sie tritt in ihrem Heimatland als einflussreicher politischer Akteur in Erscheinung und verfügt zusätzlich über einen karitativen und einen militärischen Zweig. Dieser bewaffnete Zweig mit der Bezeichnung "Al-Muqawama al-islamiyya" ("Islamischer Widerstand") ist für Terroranschläge insbesondere gegen israelische und jüdische Ziele verantwortlich. Deshalb befindet sich der militärische Flügel der "Hizb Allah" seit dem Jahr 2013 auf der EU-Liste terroristischer Organisationen. Deutschland stellt für die "Hizb Allah" einen Raum für logistische und finanzielle Unterstützungsleistungen dar. Ihre Anhängerschaft in Deutschland ist zwar intern gut vernetzt, tritt nach außen allerdings nur wenig in Erscheinung, da sie darauf bedacht ist, nicht mit der "Hizb Allah" in Verbindung gebracht zu werden. Betätigungsverbot Mit Verfügung vom 26. März 2020 erließ das Bundesministerium des 154


Innern, für Bau und Heimat (BMI) ein Betätigungsverbot gegen die "Hizb Allah" in Deutschland, das am 30. April verkündet und umgesetzt wurde. Das BMI stellte fest, dass die Tätigkeit der "Hizb Allah" Strafgesetzen zuwiderläuft und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Im Zusammenhang mit dem Betätigungsverbot kam es in mehreren Bundesländern zu Durchsuchungen. Betroffen waren auch die Räumlichkeiten vier größerer Vereine in Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen, da bei ihnen Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zur "Hizb Allah" vorlagen. Unter der "Hizb Allah"-Anhängerschaft in Deutschland kam es insbesondere in sozialen Netzwerken zu emotionalen und verbal aggressiven Reaktionen auf die Durchsuchungsmaßnahmen. In zahlreichen Einträgen verteidigten User die "Hizb Allah" und beschuldigten stattdessen den "Westen" und "die Zionisten" des Terrors. Gegenüber deutschen Behörden erhoben sie den Vorwurf, aus Islamfeindlichkeit heraus gehandelt zu haben und sich zugleich zu Handlangern der Israelis und US-Amerikaner gemacht zu haben. Eine weitere Argumentationslinie bestand darin, Bezüge der von den Durchsuchungsmaßnahmen betroffenen Vereine zur "Hizb Allah" in Abrede zu stellen. Auch der "Hizb Allah"-Generalsekretär Hassan Nasrallah im Libanon verurteilte mit entsprechenden Argumenten das Betätigungsverbot. 155


"Hizb ut-Tahrir" Gründungsjahr 1953 in Jerusalem Sitz dezentral Vorsitzende(r) Ata Abu al-Rashta alias Abu Yasin Anhänger-/ nahestehende Einzelpersonen Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen Zeitungen/Zeitschriften: und Medien "al-Khilafa" "Hilafet" "Köklü Degisim" "al-Waie" "Expliciet" Ideologisch "Realität Islam" (RI) nahestehende "Generation Islam" (GI) Gruppierungen Ideologie, Programm, Strategie Die "Hizb ut-Tahrir" ("Partei der Befreiung", HuT) strebt die Errichtung eines islamischen Staates unter der Führung eines Kalifen sowie der Scharia als Rechtsgrundlage an. Ziel ist die Vereinigung aller Muslime in einem Kalifatsstaat. Nationalstaat, Demokratie sowie Säkularismus sind mit der Lehre und Zielsetzung der HuT nicht vereinbar und werden von ihr folglich rigoros abgelehnt. Die HuT existiert meist als kleine oder sogar äußerst marginale islamistische Gruppierung in einer Vielzahl von Staaten, unterliegt jedoch in vielen Staaten einem Verbot. Ab dem Jahr 2015 haben sich Gruppierungen und Initiativen herausgebildet, die eine ideologische Nähe zur HuT aufweisen. Zu nennen sind hier insbesondere die Gruppierungen "Realität Islam" (RI) und "Generation 156


Islam" (GI). Sie betreiben sowohl in der Realwelt als auch ganz besonders in sozialen Netzwerken eine aktive Öffentlichkeitsarbeit, mit der sie zehntausende Interessierte erreichen. Die Themenwahl ist auf junge Muslime zugeschnitten und die Rhetorik gegenüber nichtmuslimischen Gesellschaften in hohem Maße konfrontativ ("Wertediktatur", "Assimilationsterror", "Obrigkeitsstaat", "Ethnozid" u.a.). Ihre Strategie, eine Art "identitäre" muslimische Bewegung zu etablieren, wird wesentlich durch das Schüren antiwestlicher Feindbilder vorangetrieben. Betätigungsverbot In Deutschland erging im Jahre 2003 ein Betätigungsverbot gegen die HuT, da sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtete und Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Belange befürwortete. Aufgrund des Betätigungsverbots kann die HuT in Deutschland keine öffentlichen Aktivitäten entfalten, setzt jedoch ihre Agitation und die Rekrutierung neuer Mitglieder im Untergrund fort. 157


"Kalifatsstaat" Gründungsjahr 1984 Sitz Vereinsstrukturen seit 2001 verboten; früherer Sitz in Köln Vorsitzende(r) Metin Kaplan, wohnhaft in der Türkei (nicht von allen "Kalifatsstaat"-Anhängern als Anführer akzeptiert) Anhänger-/ 90 (2019: 90) Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen mehrere Internetseiten und Medien Ideologie, Programm, Strategie Der "Kalifatsstaat" war eine türkisch-islamistische Organisation, die im Jahr 2001 durch das BMI verboten wurde. Unterschwellig unterhalten Anhänger der "Kalifatsstaat"-Ideologie weiterhin Strukturen, allerdings nicht im Sinne einer einheitlichen Organisation. Die Frage, ob Metin Kaplan weiterhin als Oberhaupt der Gruppierung und Kalif anzusehen ist, führte zu Fraktionierungen innerhalb der "Kalifatsstaat"-Gemeinde. Intern wird die charakteristische "Kalifatsstaat"-Lehre sowohl in Predigten als auch mittels digitaler Medien weiterhin propagiert. Zu ihren zentralen Punkten gehören die Etablierung eines islamischen Staates unter der Führung eines Kalifen sowie die Anwendung des islamischen Rechts (Scharia). Demgegenüber wird die Demokratie zurückgewiesen. Gegenüber Juden und westlichen Staaten wird eine ablehnende Haltung eingenommen. Das Vereinsverbot verhindert die Mitwirkung in Gremien und Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Gleichwohl ist die "Kalifatsstaat"-Propaganda dazu imstande, das Weltbild der eigenen Anhängerschaft ideologisch zu festigen sowie individuelle Radikalisierungsprozesse zu fördern oder gar auszulösen. 158


"Muslimbruderschaft" Gründungsjahr 1928 in Ägypten, Aufbau von Strukturen in Deutschland ab 1958 Sitz Transnationale Bewegung, Oberste Führung in Ägypten Anhänger-/ ca. 50 (2019: ca. 50) Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen "Risalat al-Ikhwan" (Wochenzeitschrift) und Medien Ideologie, Programm, Strategie Der programmatische Kern der "Muslimbruderschaft" ist die Einheit von Religion und Staat, die nach ihrem Verständnis durch die Anwendung der islamischen Rechtsvorschriften verwirklicht werden soll. In Schriften der "Muslimbruderschaft" wird weltlichen Gesetzen zugunsten der angestrebten islamischen Ordnung zumeist ebenso eine Absage erteilt wie Reformen auf dem Gebiet des islamischen Rechts. Der Gestaltungsfreiraum menschlichen Handelns wird damit erheblich eingeschränkt. Dies läuft letztlich auf eine Zurückdrängung der Volkssouveränität hinaus. Angehörige der "Muslimbruderschaft" schufen in den zurückliegenden Jahrzehnten in Europa ein weitverzweigtes Netz von Moscheen, Instituten und Verbänden. Sie verbreiten bis heute ihre Ideologie und verfolgen ihre gesellschaftlichen sowie politischen Interessen. Als wichtigste und zentrale Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland fungiert nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden die "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V." (DMG) mit Sitz in Berlin. Bis ins Jahr 2018 war sie unter dem Namen "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) bekannt. In Rheinland-Pfalz sind Personen aktiv, die der Lehre der "Muslimbruderschaft" 159


folgen und in ihr deutsches organisatorisches Umfeld eingebunden sind. Ebenso liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass einzelne Moscheevereine Bezüge zur "Muslimbruderschaft" aufweisen und durch ihre Ideologie beeinflusst sind. Typisch ist das Engagement von Anhängern der "Muslimbruderschaft" im Bildungsbereich. Hierbei wird das Ziel verfolgt, die Adressaten im Sinne des Islamverständnisses der "Muslimbruderschaft" zu beeinflussen und sie zugleich zu selbstbewussten Interessensvertretern hierzulande zu erziehen. 160


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus) 161


1. Personenpotenzial 2020 2019 Gesamt 600 600 Separatistische Linksextremisten 450 450 Sonstige Linksextremisten 50 50 Extreme Nationalisten 100 100 (Angaben gerundet) 2. Überblick und Entwicklungen 2020 Der Extremismus mit Auslandsbezug wird durch eine Vielzahl von Organisationen geprägt. Ein gemeinsamer Nenner ist die Bezugnahme auf die Situation im jeweiligen Herkunftsland. Agenden und Aktivitäten sind darauf ausgerichtet, die dortigen politischen Verhältnisse im Sinne der eigenen ideologischen Überzeugungen grundlegend zu verändern - teilweise unter Einsatz von Gewalt und Terror. Die extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug nutzen Deutschland als sicheren Rückzugsraum, aus dem heraus sie ihre Strukturen im jeweiligen Herkunftsland propagandistisch, materiell und finanziell unterstützen. Zudem versuchen sie, hierzulande neue Anhänger, Mitglieder und gegebenenfalls Kämpfer zu rekrutieren sowie öffentliche Lobbyarbeit für die eigenen Anliegen zu betreiben. Die Bestrebungen von Extremisten mit Auslandsbezug laufen darauf hinaus, auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Darüber hinaus richten sich ihre Aktivitäten zumeist gegen den Gedanken der Völkerverständigung des Grundgesetzes. Ideologisch weist der Extremismus mit Auslandsbezug eine große Bandbreite auf. Er ist in Teilen linksextremistisch, in Teilen rechtsextremistisch ausgerichtet. Hinzu kommen ethnisch motivierte Autonomiebestrebungen.29 29 Islamistisch agierende Extremisten mit Auslandsbezug werden hingegen vom Verfassungsschutz im Phänomenbereich Islamismus bearbeitet. 162


Was sind auswärtige Belange? Die Politik der Bundesrepublik Deutschland ist auf ein friedliches Verhältnis zu anderen Staaten ausgerichtet. Ihre auswärtigen Belange, das heißt ihre öffentlichen Angelegenheiten und Interessen, wären jedoch beeinträchtigt, wenn von deutschem Boden Bestrebungen ausgingen, die gewaltsam die politischen Verhältnisse in einem ausländischen Staat verändern wollten. In Rheinland-Pfalz werden rund 600 Personen dem Spektrum des auslandsbezogenen Extremismus zugerechnet. Hinsichtlich des Personenpotentials und des Umfangs ihrer Aktivitäten kommt der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) weiterhin besondere Bedeutung zu. Einen Gegenpol zu ihr stellt die türkischnationalistische "Ülkücü-Bewegung" dar, umgangssprachlich bekannt als "Graue Wölfe". "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) Die Aktivitäten der PKK wurden im Jahr 2020 wesentlich von den anhaltenden kämpferischen Auseinandersetzungen mit dem türkischen Militär und den damit verbundenen repressiven Maßnahmen des türkischen Staates gegen die Organisation und ihr nahestehenden Gruppierungen bestimmt. Darüber hinaus beeinflusste die ständige Sorge um den Gesundheitszustand und die Sicherheit des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan das Handeln der Organisation. Die PKK-Anhänger nahmen diese Umstände zum Anlass für eine Reihe von bundesweiten Protestveranstaltungen, die überwiegend friedlich verliefen. Die mit der Corona-Pandemie verbundenen staatlichen Maßnahmen schränkten 2020 die Aktivitäten der PKK ein, so insbesondere die Durchführung von öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Die coronabedingten staatlichen Beschränkungsmaßnahmen wurden von der PKK-Anhängerschaft weitgehend akzeptiert. Dennoch waren die seit dem zweiten Halbjahr 2018 rückläufigen Teilnehmerzahlen bei PKK-Großveranstaltungen ernüchternd für die Organisation. 163


Aktivitäten Wie auch in vergangenen Jahren mietete die PKK Busse an, die Anhänger aus Deutschland, darunter Rheinland-Pfalz, zu Veranstaltungen ins benachbarte Ausland brachten. Sie beteiligten sich am 11. Januar an einer Großdemonstration in Paris unter dem Motto "Sieben Jahre Straflosigkeit, das reicht!" anlässlich des siebten Jahrestages der Ermordung von drei PKK-Aktivistinnen. Ebenso waren an der jährlichen Großkundgebung am 15. Februar in Straßburg zum Jahrestag der Festnahme Öcalans "Freiheit für Öcalan, Status für Kurdistan" PKK-Anhänger aus Deutschland beteiligt. Im Juni 2020 fanden aufgrund des zunehmenden militärischen Vorgehens der türkischen Armee gegen die PKK im Nordirak (Operation "Adlerklaue") vermehrt Protestaktionen in Deutschland und weiteren europäischen Staaten statt. Nach Angaben der PKK nahmen Nachrichtenagentur ANF (Fieratnews Agency) kritisierte unter anderem der "Kongress der kurdischdemokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa" (KCDK-E) als PKK-Führung in Europa die Angriffe massiv und rief demnach die "gesamte Menschheit" zum "totalen Widerstand" gegen den "umfassenden Angriff des AKP/MHPFaschismus und zur Verteidigung Kurdistans" sowie zu Aktionen auf. Der PKKDachverband "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V." (KON-MED) appellierte insbesondere "an alle linken und sozialistischen Organisationen, alle Freund*innen, die religiösen Institutionen, die alevitischen Vereine, die Moscheen, die ezidischen Organisationen, die Armenier*innen (...) und alle Gruppen und Identitäten, sich dem Protest anzuschließen"30. Es folgten 30 Vgl. "Kurdische Verbände rufen zum Protest auf", 15. Juni 2020, abrufbar unter: https://anfdeutsch.com; abgerufen am: 18. Juni 2020. 164


weitere Erklärungen und Aufrufe zu Protestveranstaltungen, unter anderem von der Kampagne "#RiseUp4Rojava".31 Die Teilnehmerzahlen bei den bundesweiten Veranstaltungen anlässlich der türkischen Militäroffensive bewegten sich meist im zweistelligen bis unteren dreistelligen Bereich. Die Veranstaltungen verliefen überwiegend störungsfrei. Auch die rheinland-pfälzischen PKK-Anhänger protestierten - wie beispielsweise am 16. Juni in Mainz und Alzey - und wurden dabei von linksextremistischen Szeneangehörigen unterstützt. "Das Schweigen der Staaten und internationalen Institutionen gegenüber den Angriffen des AKP/MHP-Faschismus ermutigt den Diktator Erdogan und den mörderischen türkischen Staat. (...) Unser Volk und unsere Freund*innen müssen auf die Straße gehen, um gegen diese Massakerpolitik zu protestieren, und insbesondere auf die internationalen Institutionen und die Parlamente Druck aufbauen, etwas gegen den Krieg zu unternehmen." "Kurdische Verbände rufen zum Protestauf" vom 15.06.2020, abrufbar unter: https://anfdeutsch.com; abgerufen am 18.06.2020. Im Juli fanden mehrere Protestaktionen gegen den Deutschlandbesuch von zwei türkischen Ministern statt, die hier um eine mögliche Aufhebung der coronabedingten Reisewarnung für die Türkei warben, so in Mainz am 3. Juli 2020. In diesem Zusammenhang wurden außerdem Aufrufe zum Boykott des Türkei-Tourismus seitens der PKKOrganisationen veröffentlicht. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte am 18. August 2020 einen regionalen PKK-Funktionär wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen 31 #RiseUp4Rojava ist ein Aktionsbündnis, an dem sich auch deutsche Linksextremisten beteiligen. "RiseUp4Rojava ruft zum globalen Widerstand auf", vom 15. Juni 2020, abrufbar unter: https://anfdeutsch.com; abgerufen am: 18. Juni 2020. 165


Vereinigung im Ausland (SSSS 129 a "Das Ausmaß der völlig unbeAbs. 1 Nr. 1, 129 b Abs. 1 Strafgesetzgründeten, willkürlichen Polizeibuch) zu zweieinhalb Jahren Haft. Die gewalt erinnere an die Zustände Richter sahen es als erwiesen an, dass in der Türkei." er ab Mai 2018 eigenverantwortlich "KON-MED verurteilt Polizeigewalt in das PKK-Gebiet Mainz leitete und in Bardowick" vom 10.09.2020, in: dieser Funktion durch das Organisiehttps://anfdeutsch.com; abgerufen am ren und Überwachen von Spenden15. September 2020. kampagnen und Veranstaltungen Finanzmittel beschaffte. Insgesamt habe der Angeklagte in seiner Zeit als Verantwortlicher des PKK-Gebietes rund 223.000 Euro an die Organisation weitergeleitet.32 Das Urteil wurde neben anderen Urteilen gegen PKK-Funktionäre in der kurdischen und der deutschen linksextremistischen Szene aufgegriffen und die Strafverfolgung kritisiert. Das jährlich im September ausgerichtete "Internationale Kurdische Kulturfestival" konnte Corona bedingt erstmals seit 1992 nicht als Großveranstaltung stattfinden. An dessen Stelle traten 2020 kleinere regionale Veranstaltungen; weiterhin fand der sogenannte Lange Marsch der PKK-Jugend statt. Dieser führte unter dem Motto "Für die Freiheit Abdullah Öcalans - Zusammen erheben" vom 5. bis 11. September in mehreren Etappen von Hannover nach Hamburg. Wie schon in vergangenen Jahren kam es zu mehreren Zwischenfällen, unter anderem zu Angriffen auf und Widerstandshandlungen gegen Polizeikräfte oder Auseinandersetzungen mit Anhängern aus dem türkisch-nationalistisch geprägten Umfeld. In einer gemeinsamen Presseerklärung verurteilten mehrere PKK-nahe Organisationen den Polizeieinsatz als willkürlich, unrechtmäßig und politisch motiviert. Ende September rief die KON-MED für den 10. Oktober zur Teilnahme an einem dezentralen Aktionstag unter dem Motto "#RiseUpAgainstIsolation" als Teil der Kampagne "Freiheit für Öcalan! Für ein Ende des Faschismus und der Besatzung" im Rahmen der "Offensive gegen Isolation, Faschismus und Besatzung" auf. 32 Vgl. "Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (PKK)" vom 18. August 2020, abrufbar unter: https://olgko.justiz.rlp.de; abgerufen am: 25. August 2020. 166


Bereits am 9. Oktober kam es laut ANF unter anderem in Mainz zu Aktionen der PKKJugend. Dort gab es einen Protestzug durch die Innenstadt, bei dem einige Teilnehmer Feuerwerkskörper zündeten und ein Plakat mit dem Konterfei Öcalans an einer Brücke befestigten. Deutsche und kurdische Organisationen riefen dazu auf, am 21. November gegen das PKK-Verbot zu demonstrieren, unter anderem wieder in Mannheim. Die deutsche Regierung versuche seit 27 Jahren, eine der wichtigsten demokratischen Mächte zum Schweigen zu bringen.33 Rekrutierungsmaßnahmen Die konfliktbeladene Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten nutzte die PKK weiterhin dazu, um in Deutschland insbesondere jugendliche Anhänger zu indoktrinieren und für den bewaffneten Kampf in der Heimat zu rekrutieren. Entsprechende Aufrufe wurden nach wie vor über die von der PKK beeinflussten Medien, nicht zuletzt im Internet, sowie auf Veranstaltungen verbreitet. Die Anwerbung vieler Ausreisewilliger erfolgt durch PKK-Kader. Funktionäre der PKK-Jugendorganisation spielten dabei eine bedeutende Rolle. Teilweise stammen PKK-Kämpfer auch aus der deutschen linksextremistischen Szene. Gerade der Tod ausländischer Kämpfer wird von der PKK instrumentalisiert, um die Aufmerksamkeit einer breiteren Öffentlichkeit zu erhalten. Die Gefallenen werden von der Organisation als "Märtyrer" glorifiziert. Finanzen Im Jahr 2020 sammelte die PKK durch ihre jährliche Spendenkampagne europaund dabei auch deutschlandweit erneut mehrere Millionen Euro und 33 Vgl. "Landesweite Proteste am 21. November", in der PKK-Tageszeitung "Yeni Özgür Politika" vom 17. November 2020. 167


erzielte ein Rekordergebnis für Deutschland. Das Geld dient in erster Linie der Finanzierung ihrer Organisationsstrukturen und Medien in Europa aber auch der Unterstützung ihrer Kampfeinheiten in den Kurdengebieten. Zusätzlich erzielte die PKK Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge der Vereine, den Verkauf von Publikationen sowie Gewinne aus Feiern und Veranstaltungen. Die Steuerung und Kontrolle der finanziellen Aktivitäten der PKK in Deutschland und Europa erledigt das "Wirtschaftsund Finanzbüro" (EMB) der Organisation. Ausblick Das Verhalten der PKK-Anhängerschaft in Deutschland ist nach wie vor stark beeinflusst durch die aktuellen Ereignisse in den kurdischen Siedlungsgebieten.34 Bei einer weiteren Zuspitzung des dortigen Konflikts ist von einer steigenden Emotionalisierung der unterschiedlichen politischen Lager auszugehen. In diesem Fall könnte es neben einem steigenden Demonstrationsaufkommen auch wieder vermehrt zu gewalttätigen Aktionen kommen. Eine gleichartige Situation könnte sich als unmittelbare Folge des Todes von Abdullah Öcalan ergeben. "Ülkücü"-Bewegung ("Idealisten-Bewegung", "Graue Wölfe") Die politische Entwicklung in der Türkei hat auf die "Ülkücü"-Bewegung in Deutschland gleichfalls bestimmenden Einfluss. Die "Ülkücü"-Bewegung ist in Form der türkisch-nationalistischen Partei "Milliyetci Hareket Partisi" (MHP) an der bestehenden Regierungskoalition in der Türkei beteiligt und übt sogar wachsenden Einfluss auf die politische Agenda aus. Dies wird folglich von den hiesigen Anhängern der "Ülkücü"-Bewegung positiv betrachtet. Zugleich befürworten sie die härtere Vorgehensweise, das heißt die militärischen Offensiven in Nordsyrien und Irak gegen die PKK und andere kurdische Milizen. Diese sehen sie in teilwei34 Kurdische Siedlungsgebiete gibt es in den Staaten Irak, Iran, Syrien und Türkei. 168


se unscharfer Abgrenzung von Kurden insgesamt als Erzfeinde an. Bei solchen Anlässen bekunden "Ülkücü"-Vereine und Anhänger in Deutschland ihre unbegrenzte Solidarität für die türkischen Sicherheitskräfte. Als Deutschlandorganisation der MHP verbreitet die "Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) deren Ideologie unter den in Deutschland lebenden Türken. Zusammenkünfte zwischen Angehörigen der ADÜTDF und Vertretern der MHP werden öffentlichkeitswirksam präsentiert. Andererseits bemüht sich die ADÜTDF darum, in der Öffentlichkeit als rechtskonforme und gewaltablehnende Organisation, die sich gegen Rassismus und für kulturelle Verständigung einsetzt, wahrgenommen zu werden. 169


3. Kurzbeschreibungen "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) Gründung 1978 in der Türkei Vorsitzende(r) Abdullah Öcalan (seit 1999 in der Türkei inhaftiert) Mitgliederzahl in ca. 450 (2019: ca. 450) Rheinland-Pfalz Publikationen "Firat News Agency" (Nachrichtenagentur) und Medien "Yeni Özgür Politika" (Tageszeitung) "Serxwebun" (Monatszeitung) "Sterka Ciwan" (Monatszeitung) "Sterk TV" (Fernsehsender) "Mezopotamien Verlag und Vertreib GmbH" (Verlag) "MIR Multimedia GmbH" (Verlag) Teilund Neben"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft organisationen Kurdistans in Europa" (KCDK-E), europäische Dachorga(Auswahl) nisation "Volksverteidigungskräfte" (Hezen Parastina Gel, HPG), militärischer Arm in der Türkei "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V." (KON-MED) "Wirtschaftsund Finanzbüro" (EMB) "Bewegung der revolutionären Jugend" (TCS) "Verband der Studierenden aus Kurdistan" (YXK) Ideologie, Programm, Strategie Die 1978 in der Türkei von Abdullah ÖCALAN gegründete "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) kämpft für eine erweiterte politische und kulturelle Eigenständigkeit innerhalb der angestammten kurdischen Siedlungsgebiete. 170


Zur Durchsetzung ihrer Ziele verfolgt die Organisation weiterhin eine Doppelstrategie: Während sie sich in Westeuropa/Deutschland um ein weitgehend gewaltfreies Erscheinungsbild bemüht, setzt sie in der Türkei, der nordirakischen Grenzregion sowie im Norden Syriens mit ihren bewaffneten Einheiten auf die Anwendung von Gewalt. Der 2015 wieder offen ausgebrochene Kampf zwischen der PKK und dem türkischen Staat wirkt sich emotionalisierend auf in Deutschland wohnende Kurden sowie türkischstämmige Nationalisten aus. Für die militanten Aktionen der PKK ist in erster Linie die PKK-Jugend verantwortlich, die in der Regel sehr spontan und ohne Auftrag der PKK-Führung agiert. Hierarchie/Organisationsstrukturen Die PKK ist eine straff organisierte Organisation und verfügt in nahezu allen europäischen Ländern über hierarchische Strukturen. Ihr Einfluss reicht bis auf die Ebene der örtlichen kurdischen Kulturvereine. Der "Kongress der kurdischdemokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa" (KCDK-E) bildet die PKKEuropaführung und vereinigt alle europäischen PKK-nahen Vereine unter sich. In Deutschland unterhält die PKK weiterhin konspirative Organisationsformen. Derzeit ist Deutschland von der PKK in neun Regionen ("Eyalet") eingeteilt. Den Regionen gehören 31 Gebiete ("Bölge") an, die jeweils von regelmäßig wechselnden PKK-Führungsfunktionären (Kadern) geleitet werden. Als Dachverband fungiert seit 2019 die auf Bundesebene gegründete "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V." (KONMED), der fünf regionale Föderationen angehören, welche wiederum den örtlichen Vereinen vorstehen. Sonstiges Die PKK unterliegt seit dem 22. November 1993 einem Betätigungsverbot in Deutschland. Seit 2002 befindet sich die PKK auf der EU-Liste terroristischer Organisationen. 171


"Ülkücü-Bewegung" ("Graue Wölfe") Mitgliederzahl in ca. 100 (2019: 100) Rheinland-Pfalz Publikationen "Bülten" (unregelmäßig) und Medien Verbandliche "Föderation der Türkisch-DemoStrukturen in kratischen Idealistenvereine in Deutschland Deutschland e.V." (ADÜTDF) Ideologie, Programm, Strategie Unter dem Oberbegriff "Ülkücü"-Bewegung werden Anhänger einer türkischnationalistischen, rechtsextremistischen Ideologie bezeichnet. Ihr Symbol und bekanntestes Erkennungsmerkmal ist der sogenannte Graue Wolf und der daraus abgeleitete Wolfsgruß. Deswegen ist die "Ülkücü"-Bewegung umgangssprachlich auch unter dem Begriff "Graue Wölfe" bekannt. Die Anhänger begreifen sich selbst als ülkücüler, das heißt Idealisten. Die "Ülkücü"-Bewegung ist durch ein übersteigertes türkisches Nationalbewusstsein geprägt, sowohl politisch-territorial als auch ethnischkulturell. Damit verknüpft sind die Abwertung anderer Volksgruppen und politischer Gegner sowie das langfristige Ziel der Vereinigung aller Turkvölker (pan-türkisches Gedankengut). Die "Ülkücü"-Bewegung hat bundesweit ca. 11.000 Mitglieder, Anhänger und Unterstützer. Die Personen sind mehrheitlich in Vereinen des bundesweiten Dachverbandes ADÜTDF organisiert. Dieser und seine angeschlossenen Vereine führen vor allem kulturelle, religiöse und sportliche Veranstaltungen durch, die auch dazu dienen, das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Szene zu stärken, die Anhänger, darunter Kinder und Jugendliche, möglichst früh an die "Ülkücü"-Ideologie heranzuführen und neue Mitglieder zu werben 172


Außer festen Organisationsstrukturen besteht die "Ülkücü"-Bewegung auch aus einer kleineren, wenngleich zahlenmäßig schwieriger zu erfassenden unorganisierten Szene. Sie setzt sich größtenteils aus internetaffinen Jugendlichen und jungen Erwachsenen zusammen, die vor allem über soziale Netzwerke miteinander in Kontakt stehen. Dort pflegen sie ihre Feindbilder und agieren mittels Hass-Postings gegen ihre "Feinde". Sie fallen mitunter auch durch Störaktionen am Rande von Veranstaltungen und Kundgebungen kurdischer, mitunter PKK-naher Gruppen auf. 173


"Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) Gründung 1994 in Damaskus, Syrien Vorsitzende(r) Gruppe von Führungskadern Mitgliederzahl in einzelne (2019: einzelne) Rheinland-Pfalz Publikationen Zeitungen/Zeitschriften: und Medien "Halk Okulu" (wöchentlich) "Devrimci Sol" (unregelmäßig) "Bizim Genclik" (unregelmäßig) "DHKC Gerilla" (unregelmäßig) Ideologie, Programm, Strategie Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete DHKP-C ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi - Cephesi") verfolgt fortgesetzt die gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der Türkei und strebt die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft auf der Grundlage des MarxismusLeninismus an. Nachdem die DHKP-C insbesondere zwischen 2012 und 2016 zahlreiche terroristische Anschläge in der Türkei verübt hat, blieben öffentlichkeitswirksame Anschläge seit 2018 aus. Dies ist unter anderem durch die Festnahme wichtiger DHKP-C-Führungskader im November 2017 bedingt. Wenngleich die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen türkischen Sicherheitskräften und der DHKP-C rückläufig sind, hält die DHKP-C bis heute grundsätzlich am bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat, dessen Vertreter und Einrichtungen fest. In Deutschland ist die DHKP-C seit 1998 verboten. Da sie aufgrund dieses Vereinsverbots nicht offen agieren kann, tritt sie unter Tarnbezeichnungen wie "Halk Cephesi" (Volksfront) oder "Halk Meclisi" (Volksrat) auf. Die Mitglieder konzentrieren sich vorwiegend auf finanzielle Unterstützungsleistungen sowie Propagandaaktivitäten. Weiterhin zeigt sich die Anhängerschaft solidarisch 174


mit ihren inhaftierten Mitgliedern ("revolutionäre Gefangene"), ebenso mit den DHKP-C-Attentätern in der Türkei. Aktivitäten der DHKP-C und ihrem Umfeld waren auch im Jahr 2020 in Rheinland-Pfalz nur marginal zu verzeichnen. Sonstiges Die DHKP-C befindet sich seit 2002 auf der EU-Liste terroristischer Organisationen. 175


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Spionage und Cyberangriffe 177


1. Aufgabe und allgemeine Lage Die Bedrohungslage für die Bundesrepublik Deutschland durch Spionage, Die Verfassungsschutzbehörde Einflussnahme und sonstige nachRheinland-Pfalz hat gemäß SS 5 richtendienstliche Aktivitäten fremNr. 2 LVerfSchG die Aufgabe, der Staaten ist weiterhin als sehr sicherheitsgefährdende oder hoch einzuschätzen. Insbesondere die geheimdienstliche Tätigkeiten Nachrichtendienste autoritär regierin der Bundesrepublik Deutschter Staaten haben die Aufgabe, Politik, land für eine fremde Macht zu Wirtschaft, Wissenschaft und Militär beobachten, soweit tatsächliche anderer Länder umfassend auszuforAnhaltspunkte für den Verdacht schen. Zudem werden von ihnen Persolcher Tätigkeiten vorliegen. sonen und Organisationen, die in Opposition zu den jeweiligen Regierungen stehen, systematisch beobachtet. Das Aufklärungsinteresse fremder Was ist Proliferation? Nachrichtendienste richtet sich mit Unter Proliferation versteht man Blick auf die verschiedenen Krisenherdie Weiterverbreitung von atode in Europa sowie dem Nahen und maren, biologischen und cheFernen Osten vor allem auf (militär-) mischen Massenvernichtungspolitisch und geostrategisch relevante waffen beziehungsweise der zu Entwicklungsund Entscheidungsproihrer Herstellung verwendeten zesse Deutschlands und seine Rolle Produkte sowie von entsprein der EU und der NATO. Weiterhin chenden Waffenträgersystemen, stehen die wissenschaftlich-technoeinschließlich des dafür erforlogischen Ressourcen Deutschlands derlichen Know-hows. im Zielspektrum fremder Nachrichtendienste. Ihr Ziel ist der Aufbau verdeckt operierender Strukturen zur Informationsgewinnung und zum illegalen Gütertransfers, mitunter zu Zwecken der Wirtschaftsspionage und der Proliferation. Neben dem unverzichtbaren Einsatz menschlicher Quellen zur Informationsgewinnung (Human Intelligence) setzen die Nachrichtendienste fremder Staaten vermehrt auf die Sammlung elektronischer Daten, die durch die zunehmende 178


Vernetzung leichter zugänglich sind oder durch Cyberattacken illegal beschafft werden (Cyber Intelligence). Diese Angriffe werden zahlreicher, komplexer und professioneller. Durch die stetig wachsende Nutzung sogenannter smarter Technologien in allen Lebensund Arbeitsbereichen verschieben sich Informationen aus der analogen in die digitale Welt und werden zu weltweit verfügbaren und begehrten Daten. Insbesondere die Nachrichtendienste Russlands und Chinas nutzen die sozialen Medien, um gesellschaftliche Gruppen zu beeinflussen. Auch Deutschland ist von solchen Versuchen verstärkt betroffen, wie sich insbesondere während der Corona-Krise gezeigt hat. Mittels gezielter Propaganda und Desinformationskampagnen werden zum Beispiel diskreditierende Meldungen zu westlichen Impfstoffen verbreitet, um die Gesellschaft zu verunsichern sowie Einfluss auf die gesellschaftlichen und politischen Meinungsbildungsund Entscheidungsprozesse zu nehmen. 2. Aktivitäten der Spionageabwehr 2.1 Themenfeld Spionage Die Spionageabwehr geht gemäß ihres gesetzlichen Auftrags allen tatsächlichen Anhaltspunkten für sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten nach. Ziel ist es, illegale Aktivitäten fremder Mächte aufzuklären und zu verhindern. Hauptträger der Spionageaktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland sind die Russische Föderation, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran. Aber auch Nachrichtendienste anderer Staaten sind in der Bundesrepublik aktiv. Russische Nachrichtendienste Russland verfügt über drei Nachrichtendienste, die neben immensen Personalressourcen auch umfangreiche Befugnisse haben. 179


SWR Ziviler Auslandsnachrichtendienst (Slushba Wneschnej ca. 15.000 Mitarbeiter Raswedki) * Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, * Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des wissenschaftlich-technischen Fortschritts der Russischen Föderation, * Ausforschung westlicher Nachrichtendienste, * Elektronische Fernmeldeaufklärung. * Proliferationsund Terrorismusbekämpfung. FSB (Federalnaja Slushba Inlandsnachrichtendienst Besopasnosti) ca. 350.000 Mitarbeiter (davon ca. 200.000 Grenzschutztruppen) * Abwehr ziviler und militärischer Spionagetätigkeiten ausländischer Nachrichtendienste gegen Russland, * Ausspähung der Opposition, * Bekämpfung von Extremismus-, Terrorismusund Organisierter Kriminalität, * Sicherung der Staatsgrenzen. GRU (Glawnoj Raswedywatelnoje Militärischer Auslandsnachrichtendienst Uprawlemije) ca. 12.000 Mitarbeiter * Informationsbeschaffung in den Bereichen Militärund Sicherheitspolitik sowie militärisch nutzbare Technologien, * Ausspähung der Bundeswehr sowie Standorte ausländischer Streitkräfte und der NATO (z.B. Air Base Ramstein). 180


Vorrangige Aufklärungsbereiche der russischen Dienste sind Politikfelder mit möglichen Auswirkungen auf Russland, insbesondere die Bündnis-, Außenund Wirtschaftspolitik. Die Steuerung nachrichtendienstlicher Operationen erfolgt entweder direkt aus der Zentrale in Moskau oder über Legalresidenturen. Anhaltende wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen Russland infolge des Ukraine-Konflikts lassen nicht erwarten, dass die Aktivitäten seiner Nachrichtendienste zeitnah abnehmen. Insbesondere die Einflussnahme auf gesellschaftliche Meinungsbildungsprozesse mittels sozialer Medien, russischer Staatsmedien und auf Videoplattformen dauert an. Typische Anlässe hierzu sind etwa internationale Krisen wie die Corona-Krise und Wahlen. Darüber hinaus werden die russischen Nachrichtendienste auch mit den Attentaten auf den Doppelagenten Skripal und dessen Tochter in England, dem sogenannten Tiergartenmord in Berlin und der Vergiftung des Regierungskritikers Nawalny in Verbindung gebracht. Chinesische Nachrichtendienste Chinas Nachrichtendienste sind mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen. Ihre Aufklärungsziele werden nachhaltig vom jeweils aktuellen Fünfjahresplan der Volksrepublik China beeinflusst, was den Interessen der herrschenden Kommunistischen Was ist die Falun Gong BewePartei Chinas (KPCH) entspricht. Dagung? bei stehen die Aufklärung politischer Bei der Falun Gong-Bewegung Entscheidungsprozesse sowie die handelt es sich um eine urTechnologieund Wirtschaftsspionasprünglich unpolitische spirituge im Vordergrund. elle Bewegung. Seit 1999 kritisiert sie allerdings öffentlich mit Weitere Hauptaufklärungsziele der weltweiten Aktionen auch die chinesischen Nachrichtendienste sind chinesische Staatsführung. Seitoppositionelle Gruppen, die aus Sicht her sieht sie sich der Verfolgung der KPCH ihr Machtmonopol in Fradurch chinesische Behörden ausge stellen. Die chinesischen Behörden gesetzt. sprechen von den "Fünf Giften": die 181


Meditationsbewegung Falun Gong und deren Angehörige, die Mitglieder der Demokratiebewegung, die Befürworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die nach Unabhängigkeit strebenden Volksgruppen der Uiguren und der Tibeter. Die wichtigsten Nachrichtendienste der Volksrepublik China stellen dabei MSS, MÖS, MID und Büro 610 dar: MSS Ziviler Inund Auslandsnachrichten(Ministry of State Security / dienst Ministerium für Staatssicher- * Spionage in den Bereichen Politik, Wirtheit) schaft und Wissenschaft, * Spionageabwehr, * Oppositionsausspähung, * Bekämpfung von Gefahren für die öffentliche Ordnung. MÖS / MPS "Polizeiministerium" mit Zugriff auf die (Ministry of Public Security / Polizei sowie auf eigene nachrichtenMinisterium für öffentdienstliche Spezialeinheiten liche Sicherheit) * Ausspähung von Staatsgefährdern, * Zensur von Medien und Internet, * Militärische und nachrichtendienstliche Auslandsmissionen. 182


MID Militärischer Inund Auslandsnach(Military Intelligence richtendienst Directorate) * Aufklärung insbesondere fremder Streitkräfte, * Entsendung von Militärattaches sowie Kontakt zu ausländischen Streitkräften, Büro 610 Institution der KPCh * Beobachtung und Verfolgung der Falun Gong-Bewegung in Inund Ausland. Chinesische Nachrichtendienste sind weiterhin insbesondere in der digitalen Welt aktiv. Mittels Fake-Profilen wird in sozialen Medien versucht zum Beispiel hochrangige Beamte, Soldaten und Parlamentarier zu kontaktieren und letztlich zu einer Zusammenarbeit zu bewegen. Auch Entscheidungsträger in Industrie, Forschung und Entwicklung sind davon nicht ausgenommen. Die nahezu anonyme Kontaktaufnahme ermöglicht es ohne hohen Aufwand und Kosten auch aus dem Ausland Verbindungen zu knüpfen. Darüber hinaus versuchen chinesische staatliche, halbstaatliche und private Akteure gut vernetzte deutsche Entscheidungsträger als "Lobbyisten" für chinesische Interessen einzuspannen. Chinesische Investitionen in Deutschland können wirtschaftliche Abhängigkeiten erzeugen, die China bei Bedarf als Hebel für politische Zugeständnisse einsetzen kann. Als Beispiel hierzu dienen etwa Investitionen im Rahmen der sogenannten Neuen Seidenstraße. Für Reisen nach China müssen Reisende bei der Visumsbeantragung seit 2019 online ausführliche Angaben zu ihrer Person machen. Die umfassenden Informationen in digitaler Form erleichtern es den chinesischen Sicherheits183


behörden, interessante Personen aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft mit einem Profil, das für China interessant ist, herauszufiltern. Nach der Einreise können dann mit ebenfalls geringem Risiko Überwachungsmaßnahmen oder Anwerbungsversuche unternommen werden. Für regimekritische Reisende erhöht sich aufgrund der zu machenden Angaben das Repressionsrisiko. Was ist die "Neue Seidenstraße"? Die "Neue Seidenstraße", auch als One Belt, One Road und Belt and Road bekannt, ist ein langfristiges Projekt der Kommunistischen Partei Chinas zum Aufbau von Infrastrukturen für Transport, Versorgung und Handel. Vorbild sind historische Routen zwischen China und dem Westen, die man erweitert und verändert. Einbezogen werden Asien, Afrika und Europa, nicht aber die USA, die dem Projekt ablehnend gegenüberstehen. Errichtet werden Straßen, Bahnlinien, Brücken, Häfen und Kraftwerke, wobei chinesische Arbeiter vor Ort sind. https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/neue-seidenstrasse-100610, aufgerufen am 15. April 2021 Iranische Spionageaktivitäten in Deutschland Die Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran sind seit Jahren immer stärker in Europa und der Bundesrepublik Deutschland aktiv. Als wichtige Instrumente der politischen Führung agieren hier vor allem das iranische Nachrichtenministerium "MOIS (Ministry of Intelligence)" sowie die "Quds Force", eine nachrichtendienstlich agierende Spezialeinheit der Iranischen Revolutionsgarden. Eine Abteilung des MOIS sowie einzelne Personen stehen auf der EU-Terrorliste. Die "Quds Force" wird von den USA als Terrororganisation eingestuft. Primäre Aufklärungsziele der iranischen Nachrichtendienste im Ausland sind politische und militärische Erkenntnisse sowie Informationen aus Wirtschaftsunternehmen und wissenschaftlichen Institutionen westlicher Staaten. Darüber hinaus gehört die gezielte Ausspähung oppositioneller Gruppierungen im Ausland zu den Schwerpunktaufgaben iranischer Nachrichtendienste. 184


Ein aktuelles Beispiel für die Spionage auf geopolitischem Niveau ist der Fall des 2019 verhafteten und 2020 wegen Landesverrats verurteilten Mitarbeiters der Bundeswehr in Daun. Der Deutsche mit afghanischem Hintergrund hatte über Jahre militärische Informationen und Analysen an den iranischen Nachrichtendienst MOIS weitergegeben. Um mutmaßlichen iranischen Staatsterrorismus handelt es sich bei dem im Februar 2021 von einem belgischen Gericht wegen versuchten Mordes und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zu 20 Jahren Haft verurteilten iranischen Diplomaten, der als Offizier des MOIS einen Sprengstoffanschlag auf ein Jahrestreffen der iranischen Exil-Opposition im Juli 2018 in Paris geplant haben soll. Ziel des Anschlagsplans war eine Veranstaltung, an der auch hochrangige Politiker aus den USA, Kanada und Frankreich teilnahmen. Der Diplomat war als Dritter Botschaftsrat an der iranischen Botschaft in Wien akkreditiert. Im Rahmen der Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden wurde im Vorfeld des versuchten Terroranschlages eine Vielzahl von Reisen in mehrere europäische Staaten, unter anderem nach Deutschland festgestellt. Hier besuchte er mehrere Orte im gesamten Bundesgebiet, auch in Rheinland-Pfalz. Die Sicherheitsbehörden untersuchen, ob die vielen Reisen mutmaßlich einen nachrichtendienstlichen Hintergrund hatten. In den vergangenen Jahren wurden in verschiedenen westlichen Staaten verstärkte iranische Cyberangriffe auf diverse Ziele festgestellt. Hiervon waren unter anderem deutsche Universitäten betroffen. Darüber hinaus wurde der weit verbreitete Instant Messenger "Telegram" vermutlich von iranischen Behörden oder Nachrichtendiensten dazu benutzt, Angehörige der iranischen Opposition im Ausland zu überwachen. 185


MOIS Ziviler Inund Auslandsnachrichten(Ministry of Intelligence of dienst the Islamic Republic of Iran) * Beobachtung der Opposition im Inund Ausland. * Auslandsaufklärung mit Fokus auf Politik, Militär, Wirtschaft und Forschung. Quds Force (QudsMilitärische Spezialeinheit der Iranischen Brigaden)35 Revolutionsgarden * Militärische und nachrichtendienstliche Auslandsmissionen. * Ausspähung israelischer und pro-jüdischer Ziele im Ausland. Türkische Nachrichtendienste Der türkische Nachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT) ist dem türkischen Staatspräsidenten unmittelbar unterstellt. Er nimmt die Aufgaben eines Inund Auslandsnachrichtendienstes wahr und verfügt über weitreichende Exekutivbefugnisse. Dem MIT werden rund 8.000 bis 9.000 hauptamtliche Mitarbeiter zugerechnet. Alleine im Jahr 2020 wurden zwei neue hochmoderne Dependancen in Ankara und Istanbul eröffnet. 35 "Jerusalem Force" (Logo der Iranischen Revolutionsgarden). 186


Mehr als 2,7 Millionen türkischstämmige Bürger leben in der Bundesrepublik Deutschland. Daher hat die innenpolitische Lage der Türkei auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland und die Spionageabwehr von Bund und Ländern. Ein herausragendes Ereignis war der Putschversuch 2016 in der Türkei, der immer noch dazu führt, dass die gespaltenen türkischen Lager auch in Deutschland ihre Konflikte austragen - Denunziationen, Ausspähungen und Bespitzelungen zugunsten des MIT sind seitdem auch in Deutschland fast alltäglich. Verschiedene Zuträger informieren mittels Berichten oder mündlich und melden Oppositionelle an die konsularischen Vertretungen der Türkei, an denen der MIT Legalresidenturen unterhält. Aufforderungen zur Denunziation von Gülen-Anhängern und Oppositionellen, die den Aufrufen in türkischen Tageszeitungen ähneln, konnten auch in RheinlandPfalz festgestellt werden. Der MIT kann auf eine hohe Anzahl Migranten zählen, die treu zur türkischen Regierung stehen. Auch mit der Beeinflussung gesellschaftlicher Meinungsbildungsprozesse in Deutschland im Sinne der Staatsführung in Ankara wird der MIT in Verbindung gebracht. Dazu dienen unter anderem Multiplikatoren, oft in Form von Führungspersonen, in türkischen Personenzusammenschlüssen - auch in Rheinland-Pfalz. MIT (MillA(r) Ädegstihbarat Inund Auslandsnachrichtendienst Teskilati) * Beobachtung der Opposition im Inund Ausland. * Weitere Aufklärungsziele sind vor allem wirtschaftliche, politische, militärische und technologische Themen. Nachrichtendienste anderer Staaten Auch andere Staaten als die genannten entfalten in unterschiedlicher Intensität auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nach deutschem Recht 187


gesetzeswidrige geheimdienstliche Bestrebungen, die von Spionage im "klassischen" Sinn bis zur Ausspähung Oppositioneller reichen. Insbesondere die Geheimdienste aus den Staaten des Nahen Ostens und aus Nordafrika haben ihre Aktivitäten gegen Regimegegner und Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland forciert. Als Versuch der Rechtfertigung bagatellisieren die Dienste ihre illegalen Methoden als "Beitrag zur internationalen Terrorismusbekämpfung". Spion im Bundespresseamt Die Bundesanwaltschaft hat im November 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen einen deutschen Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für einen ausländischen Nachrichtendienst erhoben. Der Angeklagte soll in seiner Funktion als Mitarbeiter des Bundespresseamtes seit 2010 mit dem ägyptischen "General Intelligence Service" (GIS) zusammen gearbeitet haben.36 2.2 Themenfeld Proliferation Ein wichtiger Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes ist die Aufklärung und Verhinderung der Versuche sogenannter kritischer Staaten37, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen und der benötigten Trägertechnologie sowie des entsprechenden Know-hows zu gelangen. Da sie zur eigenen Entwicklung und Herstellung häufig nicht in der Lage sind, versuchen diese Staaten, sich notwendiges Wissen, Produkte und Güter auch mit geheimdienstlichen Methoden illegal zu beschaffen. 36 Der Angeklagte wurde mittlerweile zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt; die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. 37 Kritische Staaten sind vor allem proliferationsrelevante Länder. Von ihnen wird befürchtet, dass sie atomare, biologische und chemische Waffen in einem Krieg einsetzen oder deren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. 188


2.3 Wirtschaftsspionage/-sabotage Die Wirtschaft der Exportnation Deutschland steht seit Jahren wegen Was ist Konkurrenten-Ausspäder großen Zahl hier ansässiger innohung? vativer Unternehmen und weltweit Im Gegensatz zur Wirtschaftsanerkannter Wissenschaftsund Forspionage geht die Konkurrentenschungsleistungen im Zentrum von Ausspähung nicht von einem intensiven Aufklärungsbestrebungen fremden Staat beziehungsweise fremder Nachrichtendienste. Gefährdessen Nachrichtendienst aus, det sind dabei nicht nur die Weltsondern vom Mitbewerber eines marktführer unter den Unternehmen, Unternehmens. Für das Opfer sondern auch kleine und mittelstänentstehen letztendlich die gleidige Betriebe sowie Hochschulen und chen Folgen. andere Forschungseinrichtungen. Durch Wirtschaftsspionage38 wird versucht, Forschungsund Entwicklungskosten einzusparen, Entwicklungsrückstände aufzuholen und die Zeitspanne bis zur Produktion marktreifer Produkte zu verkürzen. Die Folgen für die Opfer der Ausspähung können vor allem ein unkontrollierter Abfluss von Know-how, erhebliche finanzielle Einbußen und der Wegfall von Arbeitsplätzen sein. Für Staaten mit einer bereits stark entwickelten und zukunftsfähigen Wirtschaft liegt der Ausforschungsfokus zumeist auf den wirtschaftspolitischen Strategien und den gesellschaftlichen und ökonomischen Zukunftstrends und weniger auf Forschungsund Entwicklungsergebnissen. Insbesondere die Nachrichtendienste der Russischen Föderation und der Volksrepublik China sind für eine aggressive Wirtschaftsspionage in der Bundesrepublik Deutschland bekannt; sie nehmen diese Aufgabe sogar als gesetzlichen Auftrag wahr. Die intensive Ausspähung durch beide Nationen hat unter dem Eindruck von Embargos, die gegen sie verhängt worden sind, noch 38 Unter Wirtschaftsspionage versteht man die staatlich gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben. 189


zugenommen. Dabei stehen insbesondere Hochund Schlüsseltechnologien, die für die Konkurrenzfähigkeit der jeweiligen heimischen Volkswirtschaft und bei der Erschließung von zukunftsträchtigen Märkten von Bedeutung sein können, im Zentrum des nachrichtendienstlichen Interesses. Im März 2016 verabschiedete der Nationale Volkskongress der Volksrepublik China das "Konzept des 13. Fünfjahrprogramms für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung". Als Schwerpunkte wurden unter anderem Biound Medizintechnik, Elektromobilität, Luftund Raumfahrt, Umweltschutz und erneuerbare Energien definiert. Um die Ziele zu erreichen, bindet der Nationale Volkskongress auch die Nachrichtendienste der VR China ein und beauftragt sie mit Wirtschaftsspionage. Weiter hat sich China bis zum hundertjährigen Bestehen der Volksrepublik im Jahr 2049 das ehrgeizige Ziel auferlegt, als führende Industrienation an der Weltspitze zu stehen. Die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China bieten zahlreiche Möglichkeiten zur Wirtschaftsund Technologiespionage, beispielsweise in deutschen Firmenniederlassungen in China. Neben Nachrichtendiensten treten insbesondere Staatsunternehmen als Akteure auf, indem Joint Ventures als Basis für gezielte Wirtschaftsspionage genutzt werden. Diese werden deutschen Unternehmen angeboten, um einen Marktzugang in China überhaupt erst zu ermöglichen. Bereits zu Beginn der Verhandlungen werden in solchen Fällen Cyberattacken aus dem chinesischen IP-Adressen-Raum auf das Firmennetzwerk festgestellt. Es folgen Delegationsbesuche, Einladungen der deutschen Firmenvertreter nach China, Abschlussverhandlungen und Vertragsunterzeichnungen. Die Operation wird seitens des chinesischen Partnerunternehmens auf die Zulieferer des deutschen Unternehmens ausgeweitet und endet schlimmstenfalls mit einer vollständigen Indigenisierung39. 39 Aufkauf der Firmen und Produktionsstätten, Verlagerung nach China. 190


2.4 Cyberangriffe, Datenspionage und -sabotage Bei einem Cyberangriff handelt es sich um eine elektronische Manipulation, durch die sich Hacker unbefugten Zugang zu IT-Systemen verschaffen. Derartige Angriffe verfolgen das Ziel, bestehende Sicherheitsbarrieren von Computersystemen zu umgehen beziehungsweise zu überwinden, um beispielsweise vertrauliche oder persönliche Daten auszuspähen oder Daten zu sabotieren. Die Angreifer nutzen dabei insbesondere Schadsoftware und Sicherheitslücken in der von dem Ziel-System genutzten Software. Dieses Unterfangen ist kein "Kavaliersdelikt", die Folgen können erheblich sein. Denn Daten stellen nicht zuletzt enorme Vermögenswerte dar. Dennoch zählten Informationsund Cybersicherheit in vielen Unternehmen lange Zeit zu den Randthemen. Dies begann sich zu ändern, seit öffentlich geworden war, in welchem Ausmaß sensible Daten in den Fokus fremder Nachrichtendienste und Cyberkriminellen geraten können. Sowohl in der digitalen als auch in der analogen Welt beklagt die Wirtschaft massive Datenspionage, -sabotage und kompromittierte IT-Infrastrukturen. Hackerangriff auf Hochleistungsrechenzentren Durch erfolgreiche Cyber-Attacken auf mehrere europäische Hochleistungsrechenzentren von Forschungsinstitutionen wurden im Mai 2020 zahlreiche Hochleistungsrechner kompromittiert. Zum Schutz der Daten hatten die Betreiber die Hochleistungsrechner nach Bekanntwerden des Angriffs vom Netz genommen und fuhren diese unter extremen Sicherheitsvorkehrungen zunächst nur in einem eingeschränkten Betrieb wieder hoch. Die Angriffe auf die Systeme erfolgten zumeist über gestohlene Nutzer-Accountdaten. Von der offenbar groß angelegten und gezielten Angriffswelle waren auch Hochleistungsrechner in Rheinland-Pfalz betroffen. Zu den Angreifern liegen keine konkreten Hinweise vor, allerdings nehmen die Sicherheitsbehörden eine Nähe zu fremden staatlichen Einrichtungen an. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz stellte den betroffenen Rechenzentren die notwendigen technischen und organisatorischen Handlungsempfehlungen zur Verfügung. 191


Die Qualität nachrichtendienstlicher Cyberangriffe hat in den zurückliegenden Jahren erheblich zugenommen, sodass diese professionellen Angriffe selbst für sicherheitsbewusste Nutzer und Stellen oft nicht erkennbar sind. Die immer weiter voranschreitende digitale Transformation und Vernetzung verändern Organisation, Prozesse und IT-Landschaften eines Unternehmens nachhaltig und fördern eine wachsende Abhängigkeit von Informationsund Kommunikationstechnologien. Nahezu alle Prozesse der Arbeitswelt sind ohne IT nicht mehr vorstellbar und stellen damit ein attraktives Angriffsziel für CyberSabotage zum Beispiel durch Verschlüsselung von Informationen und CyberSpionage dar, indem beispielsweise Geschäftsgeheimnisse ausgespäht werden. EMOTET Auch 2020 war der ehemalige Banking-Trojaner EMOTET weiterhin aktiv. So mussten zahlreiche Krankenhäuser ihren medizinischen Betrieb einstellen, IT-Netze von Gerichten und Verwaltungen wurden verschlüsselt, unzählige Unternehmen hatten keinen Zugriff auf wichtige Geschäftsdaten und digitale Prozesse. In Einzelfällen ist es bei den Betroffenen durch Ausfälle der kompletten IT-Infrastruktur zu Einschränkungen kritischer Geschäftsprozesse gekommen, die Schäden in Millionenhöhe nach sich zogen. EMOTET hat sich auch zum heimlichen Spion weiterentwickelt. Durch das sogenannte Outlook-Harvesting ist EMOTET in der Lage, authentisch aussehende Spam-Mails zu verschicken. Dazu liest die Schadsoftware Kontaktbeziehungen und seit einiger Zeit auch E-Mail-Inhalte aus den Postfächern bereits infizierter Systeme aus. Diese Informationen nutzt EMOTET zur automatisierten Weiterverbreitung, sodass die Empfänger fingierte E-Mails von Absendern erhalten, mit denen sie erst kürzlich in Kontakt standen. EMOTET verfügt zudem über die Möglichkeit, weitere Schadsoftware nachzuladen, sobald es einen Computer infiziert hat. Am 27. Januar 2021 wurde bekannt, dass den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen einer international konzertierten Aktion die Zerschlagung des gefürchteten EMOTET-Netzwerks gelungen ist. 192


Laut Europol umfasste die von EMOTET genutzte IT-Infrastruktur ein weltweit umspannendes Netzwerk hunderter Server. Sie alle übernahmen spezielle Aufgaben, um die Computer der infizierten Opfer zu verwalten, Schadsoftware auf weitere PC's zu übertragen und so IT-Infrastrukturen dauerhaft zu infiltrieren. Zwar ist eine EMOTET-Infrastruktur nun nicht mehr verfügbar, doch die "Köpfe" hinter EMOTET und deren professionelle Taktiken, Techniken und Methoden sind weiterhin vorhanden. Die Schwellen zum Aufbau einer Ersatzinfrastruktur und der Modifizierung des EMOTET-Programmcodes sind daher relativ niedrig. Hinzu kommt die Tatsache, dass EMOTET ein äußerst lukratives und über eine lange Zeitspanne hinweg stabil funktionierendes Geschäftsmodell darstellte. Diese Argumente rechtfertigen die Annahme, dass die hochentwickelte Schadsoftware EMOTET - mit einer zeitlichen Verzögerung - wieder zurückkehrt und ihre bösartigen Aktivitäten fortsetzt. Unternehmen sollten daher berücksichtigen, dass die Bedrohungen immer noch bestehen. Sie müssen weiterhin in Maßnahmen der IT-Sicherheit investieren und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch regelmäßige Sicherheitsschulungen über die Gefahren im Cyberraum aufklären. Denn das effektivste Schutzschild gegen Cybergefahren sind aufmerksame und sensibilisierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch in Rheinland-Pfalz waren Computer zahlreicher Organisationen und Betriebe mit der Schadsoftware EMOTET infiziert worden. Im Rahmen von reaktiven Maßnahmen unterstützt der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz verschiedene durch EMOTET-Infektionen betroffene Unternehmen und Institutionen in der Aufarbeitung der IT-Sicherheitsvorfälle. Unter Wahrung der Vertraulichkeit wird das weitere Vorgehen gemeinsam mit den Betroffenen beraten. APT-Angriffe Im Jahr 2020 konnten Sicherheitsbehörden weltweit abermals zahlreiche APT-Angriffe (Advanced Persistent Threat) beobachten. APTs sind hartnäckige und hochkomplexe Cyberbedrohungen durch Angreifer, die einen sehr hohen Aufwand betreiben, um ihre Ziele zu erreichen. Die Angriffe sind zumeist auf 193


Dauer angelegt. Da die Erstinfektion und somit der Zugang zum Zielnetzwerk zumeist unbemerkt bleibt, können die Angreifer jederzeit aktiv werden, sogar erst nach mehreren Monaten. APT-Gruppen werden zumeist von fremden Staaten und deren Nachrichtendiensten unterstützt und verfolgen somit auch deren Ziele, sei es um Daten zu stehlen, Abläufe zu stören oder um bestimmte Infrastrukturen anzugreifen. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche APT-Kampagnen festgestellt. Darunter beispielsweise APT29, eine russische Angreifer-Gruppierung, die auch als "Cosy Bear" bekannt ist. Sie ist seit vielen Jahren aktiv und verfügt über eine breite Palette von Angriffswerkzeugen und -techniken. APT29 hat im Laufe der Jahre diverse Organisationen verschiedener Branchen ins Visier genommen. In der aktuellen Kampagne hat die Gruppe ihre Aufmerksamkeit auf Organisationen gerichtet, die an der Forschung und Entwicklung von Impfstoffen beteiligt sind. Berichten zufolge hat die Gruppe APT29 versucht, weltweit Daten von Forschungsinstituten und Pharmaunternehmen zu entwenden, die an CoronaImpfstoffen arbeiten. Die Gruppe verwendet unter anderem Phishing-E-Mails und benutzerdefinierte Malware, die als "WellMess" und "WellMail" bekannt sind, um Geheimnisse auszuspionieren. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz verfolgt diese Angriffskampagne bereits seit Mitte Juni 2020 und hat potentiell gefährdeten Unternehmen Hintergrundinformationen und Gefährdungsindikatoren zur Verfügung gestellt, um Maßnahmen zum Schutz der jeweiligen IT-Infrastrukturen zu ergreifen. Mögliche Cyberspionage mittels Schadsoftware GoldenSpy Ausländische Unternehmen mit Geschäftsaktivitäten in China sind oftmals verpflichtet, eine Steuersoftware zu installieren, um automatisiert und softwaregestützt Steuerabgaben an das zuständige chinesische Finanzamt abzuführen sowie Finanztransaktionen abzuwickeln. Dabei soll es sich um die legitime chinesische Steuersoftware INTELLIGENT TAX (auch GOLDENTAX genannt) handeln. Durch die Installation dieser Software soll jedoch eine Spionagesoftware 194


mit dem Namen GoldenSpy nachgeladen werden, durch die Dritte Zugriff auf die Netzwerke der betroffenen Unternehmen erlangen. Vor diesem Hintergrund haben der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt der Öffentlichkeit mittels einer Warnmeldung im August 2020 die wesentlichen Erkenntnisse über GoldenSpy zur Verfügung gestellt, um potenziell betroffene Unternehmen zu sensibilisieren. Fazit Oftmals führten bösartige E-Mails dazu, dass durch Cybersabotage und -spionage Unternehmensnetze in Ihrer Verfügbarkeit eingeschränkt sowie sensible Unternehmensdaten in größerem Umfang ausgeleitet wurden. Aufgrund der weltweit agierenden Angreifer ist eine endgültige Zuschreibung der Cyberattacken kaum möglich. Die zugrundeliegende Motivation ist dabei unterschiedlich ausgeprägt. Neben wirtschaftlichen werden auch nachrichtendienstliche oder politische Ziele verfolgt. Vielfach unterschätzen die Betreiber von IT-Infrastrukturen das Risiko selbst von einem Angriff betroffen zu sein. Diese Einschätzung kann insbesondere in Anbetracht einer sich permanent verschärfenden Bedrohungssituation und hoher Schadensrisiken fatale Folgen für das Unternehmen haben. Das Ziel für Betreiber von IT-Infrastrukturen muss daher in einem angemessenen Schutz der eigenen Informationstechnik vor schädlichen Einwirkungen von außen liegen. Wenn Informationen ausgespäht oder die Meinungsbildung manipuliert werden, ist das ein ernstzunehmender Angriff auf unsere Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund steht der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz als ein zentraler und kompetenter Ansprechpartner für Wirtschaftsunternehmen, Hochschulen und Behörden in Rheinland-Pfalz mit Informationen, Sensibilisierungsmaßnahmen und Beratungsgesprächen zu Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage als auch -sabotage zur Verfügung. Innerhalb dieser präventiven Maßnahmen werden auch Informationen zu erkannten Angriffsmustern zur Verfügung gestellt. Diese Daten zu Bedrohungsanalysen versetzen rheinland-pfälzische Wirtschaftsunternehmen in die Lage, geeignete Schutzmaßnahmen einzuleiten. Im Rahmen von reaktiven Maßnahmen zum Beispiel bei IT-Sicherheitsvorfällen 195


unterstützt der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz Betroffene. Unter Wahrung der Vertraulichkeit wird das weitere Vorgehen gemeinsam mit ihnen beraten. Mit seiner Arbeit stellt der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz ein wichtiges Element zur Erhöhung der Cybersicherheit dar. 196


Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben 197


1. Geheimund Sabotageschutz Sicherheitsrelevante staatliche InforDas Landessicherheitsüberprümationen, nicht zuletzt solche, die zur fungsgesetz (LSÜG) bildet die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsarrechtlichen Grundlage, nach der chitektur der Bundesrepublik Deutschdie Zuverlässigkeit der Personen, land beitragen, müssen vor dem Zugriff die mit geheimhaltungsbedürfdurch Unbefugte, wie beispielsweise tigen Informationen arbeiten, fremde Nachrichtendienste oder terüberprüft werden muss. Vorgaroristische Vereinigungen, besonders ben für die Schutzmaßnahmen geschützt werden. Sie unterliegen dafür die materielle und digitale her - je nach dem Grad ihrer BedeuSicherung der Informationen, die tung und der potenziellen Gefahren, von den Behörden eingehalten die durch Geheimnisverrat drohen werden müssen, befinden sich in - einer gesetzlichen Geheimhaltung, der Verschlusssachenanweisung dokumentiert durch unterschiedliche des Landes (VSA). Geheimhaltungsgrade. Dazu zählen im Übrigen auch Informationen über lebensoder verteidigungswichtige Einrichtungen, auch bezeichnet als sicherheitssensible Infrastruktur. Der Schutz dieser Informationen soll das Risiko von Sabotage durch "Innentäter" minimieren. Ein wichtiges Instrument im Rahmen des Geheimund Sabotageschutzes ist die im LSÜG geregelte Sicherheitsüberprüfung. Entsprechend der Einstufung der geheim zu haltenden Informationen (Verschlusssachen), zu denen eine Person Zugang erhalten soll, kann sie in drei Stufen erfolgen. Der Verfassungsschutz wirkt daran mit und prüft, ob Sicherheitsrisiken zur Person bekannt sind oder bestehen könnten. In einer Sicherheitsüberprüfung werden unter anderem Datenbanken der Polizei und der Nachrichtendienste abgefragt sowie im Falle der höchsten Stufe der Überprüfung sogenannte Referenzpersonen befragt, die Auskunft über die zu prüfende Person geben können. Zum Geheimschutz gehört auch die Beratung von Geheimund Sabotageschutzbeauftragten der Landesbehörden und der Kommunen durch den Verfassungsschutz. 198


Sie dient der Schaffung einer möglichst gleichwertigen Sicherheitsstruktur und soll die Sensibilität im Zuund Umgang mit Verschlusssachen steigern. 2. Mitwirkungsaufgaben Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit des Bundes und der Länder prüft der Verfassungsschutz auch Personen, die zum Beispiel in staatlichen Bereichen eingesetzt werden oder Aufenthaltsrechte in Deutschland erhalten sollen. Diese als Mitwirkungsaufgaben bezeichneten Überprüfungen haben ihre rechtliche Grundlage in den Verfassungsschutzgesetzen der Länder und des Bundes. Zweck der Prüfung ist es, festzustellen, ob für die Personen sicherheitsrelevante nachrichtendienstliche Erkenntnisse vorliegen, die Zweifel an ihrer Geeignetheit für eine bestimmte Aufgabe, Erlaubnis oder eine VISA-Erstellung, einen Aufenthaltstitel oder eine Einbürgerung begründen können. Diese Anfragen werden auf der Grundlage von Fachgesetzen von den zuständigen Behörden vor der Erteilung einer Genehmigung oder Zulassung beim Verfassungsschutz gestellt. Das Ergebnis der Überprüfung wird von der jeweils zuständigen Behörde bewertet. Mitwirkungsanfragen 2020: # zum Waffengesetz: 18.491 # nach der Bewacherverordnung: 2.013 # nach dem Luftsicherheitsgesetz: 1.536 # nach dem Sprengstoffgesetz: 926 # nach dem Atomgesetz: 211 # im Rahmen der Einbürgerung: 7.125 # im Zusammenhang mit Aufenthaltstiteln: 29.481 199


Jede Überprüfung löst eine bundesweite Abfrage und Speicherung im Nachrichtendienstlichen Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden aus. Überprüfungen dieser Art werden inzwischen zu großen Teilen automatisiert durchgeführt. Fällt eine Person nach einer Überprüfung mit neuen Erkenntnissen auf, so erfolgt eine zeitnahe Mitteilung an die zuständige Behörde über diesen neuen Sachverhalt (Nachbericht). Im Jahr 2020 wurden knapp 60.000 Mitwirkungsanfragen beim Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz gestellt. Eine tatsächliche sicherheitsbezogene Relevanz wurde bei unter einem Prozent der eingegangenen Anfragen festgestellt und den Behörden mitgeteilt. Mitwirkungsbereiche Der zivile Luftverkehr steht im besonderen Sicherheitsinteresse, um Anschläge und die damit einhergehenden Folgen zu verhindern und Gefährdungen gar nicht erst entstehen zu lassen. Im besonderen Blickpunkt sind dabei Personen, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit Zugang zu Einrichtungen und Abläufen des Luftverkehrs haben. International und national wird den Schutzmaßnahmen gegen so genannte Innentäter daher eine hohe Bedeutung beigemessen. Eine zentrale Rolle kommt dabei dem Luftsicherheitsgesetz zu, das eine Zuverlässigkeitsüberprüfung aller Personen vorsieht, die Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs haben können. Die dafür zuständige Luftsicherheitsbehörde in Rheinland-Pfalz ist der Landesbetrieb Mobilität. Dieser veranlasst nach Maßgabe des Gesetzes eine Überprüfung der personenbezogenen Daten beim Verfassungsschutz. Um die Entwendung oder Freisetzung von radioaktiven Stoffe zu Anschlagszwekken durch Beschäftigte zu verhindern, werden Personen, die bei der Einrichtung, dem Betrieb, im Umgang und bei der Beförderung von radioaktivem Material eingesetzt werden, vom Verfassungsschutz überprüft. Die Überprüfung leitet die für Strahlenschutz zuständige Genehmigungsund Aufsichtsbehörde auf der Grundlage des Atomgesetzes ein. Eine Überprüfung des Verfassungsschutzes nach dem Sprengstoffgesetz findet statt, wenn Personen gewerbsmäßig mit explosionsgefährlichen Stoffen um200


gehen oder diese transportieren. Zuständige Behörden für die Einleitung der Überprüfung sind in Rheinland-Pfalz die Aufsichtsund Dienstleistungsdirektion (ADD) und das Landesamt für Geologie und Bergbau. Im Bewachungsgewerbe wurden die Regularien deutlich verschärft. Extremisten sollen nicht als Bewacher oder Inhaber von Sicherheitsdiensten tätig sein. Die Gewerbeordnung verlangt deshalb die Überprüfung dieser Personen durch den Verfassungsschutz, bevor sie die Tätigkeit aufnehmen. Die Gewerbeämter leiten die Überprüfung ein. Nicht zuletzt infolge des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübke Anfang Juni 2019 wurde das Waffengesetz verschärft. Seit Beginn des Jahres 2020 müssen die Waffenbehörden beim Verfassungsschutz zu Personen anfragen, die eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragen oder verlängern wollen. Der Verfassungsschutz kann dazu beitragen, dass Extremisten weder legal in den Besitz von Waffenerlaubnissen kommen, noch ihre Waffenerlaubnis verlängern können. Ein weiterer Mitwirkungsbereich des Verfassungsschutzes sind Einbürgerungsund Aufenthaltsentscheidungen. Zuständige Stellen sind dabei die Stadtund Kreisverwaltungen. Der Verfassungsschutz wird beteiligt, weil das Staatsangehörigkeitsgesetz unter anderem das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung als eine von mehreren Voraussetzungen für eine Einbürgerung vorsieht. Im Hinblick auf Aufenthaltstitel, wie Aufenthaltsund Niederlassungserlaubnisse, enthält das Aufenthaltsgesetz vergleichbare Regelungen, aus denen sich Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes ergeben. Hier geht der Gesetzgeber davon aus, dass ein Ausweisungsinteresse besonders schwer wiegt, wenn der Ausländer die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. 201


202


D. Anhang 203


1. Übersichten Politisch motivierte Kriminalität (PMK)40 Die Gesamtzahl der in 2020 polizeilich registrierten PMK-Straftaten stieg von 1.058 Straftaten 2019 um 122 Fälle (11,7 Prozent) auf 1180 im Jahr 2020 an.41 Die registrierten PMK-Straftaten erreichten damit den höchsten Wert seit 2001 und lagen über dem zehnjährigen Mittel von 1.014 Straftaten. Auch die Zahl der PMK-Gewaltdelikte stieg von 55 in 2019 um 34 Fälle (61,8 Prozent) auf 90 in 2020. Zwar erreichte die Gesamtzahl der politisch motivierten Gewaltdelikte trotz des deutlichen Anstiegs nicht die Werte von 2018 und 2005, sie lag jedoch deutlich über dem zehnjährigen Mittel von 58. 1.1 Politisch motivierte Kriminalität -rechtsIm Bereich PMK -rechtsstieg die Zahl der registrierten Straftaten von 640 in 2019 um 119 (18,6 Prozent) auf 759 in 2020. Sie liegt damit deutlich über dem zehnjährigen Mittel von 645 Delikten. Von den 759 registrierten Straftaten waren 395 (52 Prozent) sogenannte Propagandadelikte nach SSSS 86 und 86a Strafgesetzbuch (StGB), die die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellen (2019: 414, ca. 65 Prozent von 640 Straftaten). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbeschädigungen) stieg 2020 um ca. 56 Prozent auf 54 (2019: 35). In 53 Fällen handelte es sich dabei um Körperverletzungsdelikte (2019: 34). 40 Auszüge aus der Polizeilichen Kriminalstatistik. 41 Von den 1180 PMK-Straftaten können 184, darunter 10 Gewaltdelikte, keinem der nachfolgend genannten Phänomenbereiche zugeordnet werden. 204


1.1.1 Politisch motivierte Kriminalität -rechts-/Straftaten 10-Jahresstatistik 1.1.2 Politisch motivierte Kriminalität -rechts-/Gewalttaten42 10-Jahresstatistik 42 Die Gewalttatenzahlen sind jeweils in den Übersichten der Straftatenzahlen eingerechnet. 205


1.2 Politisch motivierte Kriminalität -linksIm Bereich der PMK -linksstieg die Zahl der registrierten Straftaten von 109 in 2019 um 87 auf 196 (79,8 Prozent) in 2020. Sie lag deutlich über dem zehnjährigen Mittel von 98. Die Anzahl der Gewaltdelikte stieg ebenfalls überproportional von fünf in 2019 auf 21 in 2020. Sie lag damit deutlich über dem zehnjährigen Mittel von 11. 1.2.1 Politisch motivierte Kriminalität -links-/Straftaten 10-Jahresstatistik: 206


1.2.2 Politisch motivierte Kriminalität -links-/Gewalttaten 10-Jahresstatistik: 1.3 Politisch motivierte Ausländerkriminalität In den beiden Bereichen der politisch motivierten Ausländerkriminalität (ausländische Ideologie und religiöse Ideologie) stieg die Zahl der registrierten Straftaten geringfügig von 38 in 2019 auf 41 (7,9 Prozent) in 2020. Sie lag damit unter dem zehnjährigen Mittel von 44. Die Anzahl der Gewaltdelikte stieg von einer Straftat in 2019 auf vier in 2020. Sie liegt damit über dem zehnjährigen Mittel von 2,5. 207


1.3.1 Politisch motivierte Ausländerkriminalität/Straftaten 10-Jahresstatistik: 1.3.1 Politisch motivierte Ausländerkriminalität/Gewalttaten 10-Jahresstatistik: 208


1.4 Antisemitische Straftaten Die antisemitischen Straftaten sanken von 50 im Jahr 2019 geringfügig auf 46 in 2020. Die Zahl der registrierten Fälle liegt deutlich über dem zehnjährigen Mittel von 35 Straftaten. Die weitaus überwiegenden Delikte sind dem Phänomenbereich Rechts zuzuordnen. Quantitativ dominieren Volksverhetzungen (28 Taten) und Propagandadelikte (acht Taten). Antisemitisch motivierte Gewaltdelikte waren 2020 nicht zu verzeichnen (2019: ein Gewaltdelikt); im Zehnjahreszeitraum von 2011 bis 2020 wurden insgesamt 10 antisemitisch motivierte Gewaltdelikte gezählt. Entwicklung der antisemitischen Straftaten/10-Jahresstatistik: 1.5 Politisch motivierte Straftaten gegen Amtsund Mandatsträger Die Fallzahlen der Straftaten gegen Amtsund Mandatsträger in RheinlandPfalz sind in der Gesamtbetrachtung seit 2015 kontinuierlich angestiegen und haben 2020 mit 82 Taten einen Höchststand erreicht, ein Anstieg gegenüber den 48 Taten 2019 um ca. 71 Prozent. Die Mehrzahl der Delikte (45) kann keinem 209


Phänomenbereich zugeordnet werden; 12 Taten können dem Phänomenbereich Rechts, 25 Taten dem Phänomenbereich Links zugerechnet werden. Von 2014 bis 2020 wurden 15 politisch motivierte Gewalttaten gegen Amtsund Mandatsträger Gewalttaten statistisch erfasst, davon drei 2020. Bis auf fünf Fälle, die keinem Phänomenbereich zugerechnet werden können, waren die Gewalttaten ausschließlich linksmotiviert. Entwicklung der politisch motivierten Straftaten gegen Amtsund Mandatsträger: 2. Register Das Register enthält die Bezeichnungen der im rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzbericht 2020 genannten Gruppierungen, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass diese verfassungsfeindliche Ziele verfolgen oder verfolgt haben und aufgrund dessen als extremistisch bezeichnet werden können. 210


Gruppierungen Seite A "al-Shahab" 138 "al-Qaida" 148 "Antifa Koblenz" 126 "Antifaschistischer Aufbau Mainz" 125 "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 163 B "Boko Haram" 138 "Blood & Honour" (B&H) 62 C "Combat 18" (C 18) 61 D "Der III. Weg" (auch: "Der 3. Weg" / "Der dritte Weg") 67 "Der Flügel" ("Flügel") 74 "die plattform" 121 "DIE RECHTE" 71 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 122 F "FLAK" 87 "Freikorps Deutschland" / "Freikorps Heimatschutz Division 2016" 63 "Freistaat Preußen" 109 G "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) 106 "Gutmenschliche Aktion Mainz" 115 H HAMAS ("Islamische Befreiungsbewegung") 152 "Heimatschutz Donnersberg" 72 "Hizb ut-Tahrir" (HuT) 156 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 154 211


Seite I "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 78 "Interventionistische Linke" (IL) 121 "Islamischer Staat" (IS) 150 J "Junge Alternative" (JA) 75 "Junge Nationalisten" (JN) 93 K "Kalifatsstaat" 158 "Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibrücken" 66 "Kameradschaft Rheinhessen" 66 "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV) 93 M "Marxistisch Lenininistische Partei Deutschlands" (MLPD) 130 "Muslimbruderschaft" 159 N "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 64 R "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 174 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 93 "Rote Hilfe e.V." 132 "Rotes Mainz" (RM) 126 S "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 131 "Staatenbund Deutsches Reich" 109 T "Taleban" 138 212


Seite U "Ülkücü"-Bewegung ("Graue Wölfe") 168 "Uniter" 84 V "Verfassungsgebende Versammlung" (VV) 107 "Volksstaat Bayern" (ehemals "Bundesstaat Bayern") 110 213


III. Rechtliche Grundlagen Grundgesetz (Auszug) Artikel 73 - Umfang der ausschließlichen Gesetzgebung Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über ... 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder ... b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutz gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, ... Artikel 87 - Bundeseigene Verwaltung: Sachgebiete (1) ... Durch Bundesgesetz können ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet werden. 214


Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG) Vom 11. Februar 2020 Inhaltsübersicht Teil 1 Auftrag SS1 Auftrag SS2 Verfassungsschutzbehörde SS3 Zusammenarbeit SS4 Begriffsbestimmungen Teil 2 Aufgaben SS5 Beobachtungsaufgaben SS6 Mitwirkungsaufgaben SS7 Unterrichtung der Landesregierung und der Öffentlichkeit Teil 3 Befugnisse SS8 Grundsätze SS9 Allgemeine Befugnisse SS 10 Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter SS 11 Vertrauenspersonen SS 12 Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs SS 13 Besondere Auskunftsverlangen SS 14 Funkzellenabfrage SS 15 Identifizierung und Lokalisierung von mobilen Telekommunikationsendgeräten SS 16 Inbesitznahme von Sachen SS 17 Einsatz technischer Mittel zur akustischen Überwachung außerhalb von Wohnungen SS 18 Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung SS 19 Besondere Bestimmungen für Maßnahmen nach SS 18 SS 20 Erhebung und Verarbeitung von Daten aus digitalen Medien SS 21 Zugriff auf Videoüberwachungen des öffentlich zugänglichen Raums SS 22 Amtshilfe bei Tarnmaßnahmen Teil 4 Datenverarbeitung SS 23 Verarbeitung personenbezogener Daten SS 24 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten 215


SS 25 Informationsübermittlung an die Verfassungsschutzbehörde SS 26 Informationsübermittlung durch die Verfassungsschutzbehörde SS 27 Übermittlungsverbote SS 28 Besondere Pflichten bei der Übermittlung personenbezogener Daten SS 29 Auskunft an Betroffene SS 30 Datenschutzkontrolle Teil 5 Parlamentarische Kontrolle SS 31 Parlamentarische Kontrollkommission SS 32 Beratungen SS 33 Unterrichtungspflicht der Landesregierung SS 34 Besondere Kontrollbefugnisse SS 35 Umfang der Unterrichtungspflicht SS 36 Geschäftsstelle SS 37 Eingaben SS 38 Bericht Teil 6 Schlussbestimmungen SS 39 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes SS 40 Einschränkung von Grundrechten SS 41 Änderung des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes SS 42 Änderung des Polizeiund Ordnungsbehördengesetzes SS 43 Inkrafttreten 216


Teil 1 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes Auftrag oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem SS1 oder für einen Personenzusammenschluss, der Auftrag darauf gerichtet ist, den Bund, ein Land oder Der Verfassungsschutz dient dem Schutz deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit der freiheitlichen demokratischen erheblich zu beeinträchtigen, Grundordnung, des Bestandes und der 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokraSicherheit des Bundes und der Länder. tische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem SS2 oder für einen Personenzusammenschluss, Verfassungsschutzbehörde der darauf gerichtet ist, einen der in diesem Gesetz genannten Verfassungsgrundsätze zu (1) Verfassungsschutzbehörde ist eine Abteilung beseitigen oder außer Geltung zu setzen. in dem für Inneres zuständigen Ministerium. Für einen Personenzusammenschluss han(2) Verfassungsschutz und Polizei dürfen delt, wer ihn in seinen Bestrebungen nacheinander nicht angegliedert werden. drücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem SS3 oder für einen Personenzusammenschluss Zusammenarbeit handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie gegen Schutzgüter (1) Die Verfassungsschutzbehörde ist verpflichtet, dieses Gesetzes unter Anwendung von mit dem Bund und den Ländern in Angelegenheiten Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Die Behörden für Verfassungsschutz anderer Länder dürfen in Rheinland-Pfalz unter (2) Verhaltensweisen oder Betätigungen von Beachtung der Bestimmungen dieses Gesetzes Personenzusammenschlüssen ohne feste nur im Einvernehmen, das Bundesamt für hierarchische Organisationsstrukturen (unorVerfassungsschutz nur im Benehmen mit der ganisierte Gruppen) können Bestrebungen Verfassungsschutzbehörde tätig werden. Die im Sinne dieses Gesetzes sein. Verfassungsschutzbehörde darf nach Maßgabe (3) Die freiheitliche demokratische Grundordnung dieses Gesetzes in den anderen Ländern tätig umfasst die zentralen Grundprinzipien, die für den werden, soweit es die Rechtsvorschriften freiheitlichen Verfassungsstaat unentbehrlich sind. der betreffenden Länder zulassen. Diese sind die Garantie der Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. SS4 Begriffsbestimmungen Teil 2 (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind Aufgaben 1. Bestrebungen gegen den Bestand des SS5 Bundes oder eines Landes politisch Beobachtungsaufgaben bestimmte, zielund zweckgerichtete Die Verfassungsschutzbehörde beobachtet Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerich1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche tet ist, die Freiheit des Bundes oder eines demokratische Grundordnung, den Bestand Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, oder die Sicherheit des Bundes oder eines ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein Landes gerichtet sind oder eine ungesetzzu ihnen gehörendes Gebiet abzutrennen, liche Beeinträchtigung der Amtsführung der 217


Verfassungsorgane des Bundes oder eines Bewertung der Angaben der nichtöffentlichen Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, Stelle unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstLänder befugt. Sofern es im Einzelfall erforderlich liche Tätigkeiten in der Bundesrepublik erscheint, können bei der Mitwirkung nach Satz 1 Deutschland für eine fremde Macht, Nr. 4 zusätzlich die sonstigen Nachrichtendienste 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik des Bundes um Übermittlung und Bewertung Deutschland, die durch Anwendung vorhandener Erkenntnisse und um Bewertung von Gewalt oder darauf gerichtete übermittelter Erkenntnisse ersucht werden. Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, und (2) Sie wirkt außerdem mit bei der Überprüfung von Personen in sonstigen gesetzlich bestimm4. Bestrebungen und Tätigkeiten in der ten Fällen oder mit deren Einwilligung. Bundesrepublik Deutschland, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung SS7 oder das friedliche Zusammenleben Unterrichtung der Landesregierung der Völker gerichtet sind, und der Öffentlichkeit soweit tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht solcher Bestrebungen oder Tätigkeiten (1) Die Verfassungsschutzbehörde untervorliegen. Die Beobachtung erfolgt offen, soweit richtet die Landesregierung regelmäßig erforderlich verdeckt. Sie umfasst die gezielte und umfassend über Art und Ausmaß von und planmäßige Sammlung und Auswertung Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 5 . sachund personenbezogener Daten. (2) Das fachlich zuständige Ministerium informiert die Öffentlichkeit über grundlegende SS6 Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Mitwirkungsaufgaben sowie über präventiven Wirtschaftsschutz, (1) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt mit soweit Geheimhaltungserfordernisse nicht entgegenstehen. 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Teil 3 Gegenstände oder Erkenntnisse anverBefugnisse traut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, SS8 Grundsätze 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfind(1) Bei der Erfüllung der Aufgaben hat die lichen Stellen von lebensoder verVerfassungsschutzbehörde von mehreren teidigungswichtigen Einrichtungen möglichen und geeigneten Maßnahmen diejebeschäftigt sind oder werden sollen, nige zu treffen, die einzelne Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beein3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen trächtigt. Eine Maßnahme darf nicht zu einem zum Schutze von im öffentlichen Interesse Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, erkennbar außer Verhältnis steht. Eine Maßnahme Gegenständen oder Erkenntnissen gegen ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist die Kenntnisnahme durch Unbefugte und oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. 4. bei der Geheimschutzbetreuung (2) Sowohl bei der Erhebung als auch bei der von nichtöffentlichen Stellen. Verwertung personenbezogener Daten achtet Bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 4 ist die die Verfassungsschutzbehörde den besonderen Verfassungsschutzbehörde zur sicherheitsmäßigen Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung 218


sowie den Schutz von Berufsgeheimnisträgern sächlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen, und ihnen gleichstehenden Personen. dass sie selbst Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne des SS 5 nachgehen, jedoch tatSS9 sächliche hinreichende Anhaltspunkte Allgemeine Befugnisse für eine nicht nur vorübergehende (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Verbindung zu diesen bestehen oder Erfüllung ihrer Aufgaben nach SS 5 , zum Schutz der 5. zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Einrichtungen, Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände Gegenstände und Nachrichtenzugänge sowie und Nachrichtenzugänge. zur Gewinnung, Erhaltung oder Überprüfung der Nachrichtenzugänge die erforderlichen offenen (4) Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel oder die im Sinne des Absatzes 2 verdeckten zur Erhebung personenbezogener Daten bei Maßnahmen treffen, insbesondere Informationen Minderjährigen ist frühestens ab Vollendung einschließlich personenbezogener Daten nach des 10. Lebensjahres und bis zur Vollendung Maßgabe von Teil 4 verarbeiten, soweit nicht die des 14. Lebensjahres nur zu deren Schutz zuläsSSSS 10 bis 21 diese besonders regeln. Die Befugnisse sig, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür gelten entsprechend für die Erfüllung der Aufgaben bestehen, dass diese den objektiven Tatbestand nach SS 6; insoweit sind nur offene Maßnahmen einer der in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes zulässig. Die Maßnahmen sind auch dann zuläsvom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298; 2007 sig, wenn Dritte unvermeidbar betroffen sind. I S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202), (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf nach genannten Straftatbestände verwirklichen werMaßgabe des Absatzes 3 Methoden und den, verwirklichen oder verwirklicht haben. Gegenstände einschließlich technischer Mittel zur verdeckten Informationsbeschaffung SS 10 (nachrichtendienstliche Mittel) einsetzen. Die Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nachrichtendienstlichen Mittel sind, soweit sie nicht in den SSSS 10 bis 21 besonders geregelt (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf eigene sind, in einer Dienstvorschrift zu benennen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter einer ihnen die auch die Zuständigkeit für die Anordnung verliehenen und auf Dauer angelegten Legende solcher Informationsbeschaffungen regelt. (Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach SS 5 unter den Kontrollkommission nach SS 31 vorzulegen. Voraussetzungen des SS 9 Abs. 3 einsetzen. (3) Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zur (2) Verdeckte Mitarbeiterinnen und Erhebung personenbezogener Daten ist zulässig Mitarbeiter dürfen weder zur Gründung von Personenzusammenschlüssen, die Bestrebungen 1. zur Gewinnung, Erhaltung oder nach SS 5 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 verfolgen, noch Überprüfung von Nachrichtenzugängen, zur steuernden Einflussnahme auf derartige 2. gegenüber Personen, bei denen aufPersonenzusammenschlüsse eingesetzt werden. grund tatsächlicher Anhaltspunkte Sie dürfen in solchen Personenzusammenschlüssen der Verdacht von Bestrebungen oder oder für solche Personenzusammenschlüsse, Tätigkeiten nach SS 5 vorliegt, einschließlich strafbarer Vereinigungen, tätig werden, um deren Bestrebungen aufzuklären. Im 3. gegenüber Personen, von denen aufgrund Übrigen dürfen Verdeckte Mitarbeiterinnen oder tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, Mitarbeiter im Einsatz bei der Beteiligung an dass sie für eine nach Nummer 2 betroffene Bestrebungen solche Handlungen vornehmen, die Person oder Personengruppe Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, 1. nicht in Individualrechte eingreifen, 4. gegenüber Personen, bei denen keine tat2. von den an den Bestrebungen Beteiligten derart 219


erwartet werden, dass sie zur Gewinnung 2. von den Geldoder Sachzuwendungen und Sicherung der Nachrichtenzugänge für die Tätigkeit auf Dauer als alleinige unumgänglich sind und Lebensgrundlage abhängen würden, 3. nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des 3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. 4. Mitglied des Europäischen Parlaments, Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte des Deutschen Bundestages oder eines dafür bestehen, dass Verdeckte Mitarbeiterinnen Landesparlaments oder Mitarbeiterinnen und oder Mitarbeiter rechtswidrig einen StraftatMitarbeiter eines solchen Mitglieds sind, bestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Einsatz unverzüglich beendet und 5. im Bundeszentralregister mit einer die Strafverfolgungsbehörde unterrichtet werVerurteilung wegen eines Verbrechens den. Über Ausnahmen von Satz 4 entscheidet oder zu einer Freiheitsstrafe wegen eines die Leitung der Verfassungsschutzbehörde. Vergehens von erheblicher Bedeutung, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausge(3) SS 9a Abs. 3 des setzt worden ist, eingetragen sind oder Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), 6. als Geistliche oder Verteidiger im Sinne zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom des SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 der 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097), gilt entsprechend. Strafprozessordnung (StPO) oder diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 StPO gleich(4) Absatz 1 und 2 sowie SS 9a Abs. 3 BVerfSchG stehenden Personen zur Verweigerung finden entsprechende Anwendung auf solche des Zeugnisses berechtigt sind. Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die verdeckt Informationen in sozialen Netzwerken und sonDie Leitung der Verfassungsschutzbehörde kann stigen Kommunikationsplattformen im Internet eine Ausnahme von Satz 2 Nr. 5 zulassen, wenn erheben, auch wenn sie nicht unter einer auf die Verurteilung nicht als Täterin oder Täter eines Dauer angelegten Legende tätig werden. Totschlags ( SSSS 212 , 213 des Strafgesetzbuches ) oder einer allein mit lebenslanger Haft bedrohten (5) Über den Einsatz Verdeckter Mitarbeiterinnen Straftat erfolgt ist und der Einsatz zur Aufklärung und Mitarbeiter wird der Parlamentarischen von Bestrebungen, die auf die Begehung von in Kontrollkommission in regelmäßigen AbstänSS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten den, mindestens jedoch jährlich, umfassend Straftaten gerichtet sind, unerlässlich ist. Im Bericht erstattet. Falle einer Ausnahme nach Satz 3 ist der Einsatz nach höchstens sechs Monaten zu beenden, SS 11 wenn er zur Erforschung der in Satz 3 genannVertrauenspersonen ten Bestrebungen nicht zureichend gewichtig beigetragen hat. Die Relevanz der gelieferten (1) Für den Einsatz von Privatpersonen, deren Informationen ist fortlaufend zu bewerten. planmäßige, dauerhafte Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz Dritten nicht bekannt SS 12 ist (Vertrauenspersonen), ist SS 10 Abs. 1 bis Überwachung des Brief-, Postund 3 und Abs. 5 entsprechend anzuwenden. Fernmeldeverkehrs (2) Über die Verpflichtung von Für die Überwachung des Brief-, Postund Vertrauenspersonen entscheidet die Fernmeldeverkehrs einschließlich der Leitung der Verfassungsschutzbehörde. Als Verarbeitung der durch eine solche Maßnahme Vertrauenspersonen dürfen Personen nicht erlangten personenbezogenen Daten gelten angeworben und eingesetzt werden, die die Bestimmungen des Artikel 10-Gesetzes in 1. nicht voll geschäftsfähig, insbeVerbindung mit dem Landesgesetz zur parlasondere minderjährig sind, mentarischen Kontrolle von Beschränkungen 220


des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses und Telemediendienste erbringen oder vom 16. Dezember 2002 (GVBl. S. 477), zuletzt daran mitwirken, Auskünfte einholen über geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom Telekommunikationsverkehrsdaten nach SS 96 Abs. 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 461), BS 12-1. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), SS 13 zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes Besondere Auskunftsverlangen vom 11. Juli 2019 (BGBl. I S. 1066) und Telemediennutzungsdaten nach SS 15 Abs. 1 des (1) Die Verfassungsschutzbehörde Telemediengesetzes (TMG) vom 26. Februar 2007 darf im Einzelfall bei Kreditinstituten, (BGBl. I S. 179), zuletzt geändert durch Artikel 11 Finanzdienstleistungsinstituten und des Gesetzes vom 11. Juli 2019 (BGBl. I S. 1066). Finanzunternehmen unentgeltlich Auskünfte Die Auskünfte können auch in Bezug auf die zu Konten, Konteninhaberinnen und zukünftige Telekommunikation und die zukünfKonteninhabern, sonstigen Berechtigten und tige Nutzung von Telemedien verlangt werden. weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten sowie zu Geldbewegungen und Geldanlagen einho(5) Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der len, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben Verfassungsschutzbehörde nach SS 5 erfordernach SS 5 erforderlich ist und tatsächliche lich ist, darf von denjenigen, die geschäftsmäßig Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren Telekommunikationsdienste erbringen oder für die in SS 5 genannten Schutzgüter vorliegen. daran mitwirken, Auskunft über die nach den Sie darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach SS 5 SSSS 95 und 111 TKG erhobenen Daten verlangt erforderliche Bestandsdaten durch Ersuchen werden ( SS 113 Abs. 1 Satz 1 TKG ). Bezieht sich an das Bundeszentralamt für Steuern nach SS das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, 93b Abs. 1 der Abgabenordnung erheben. mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf im oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werEinzelfall bei Verkehrsunternehmen unentden, geschützt wird ( SS 113 Abs. 1 Satz 2 TKG ), geltlich Auskünfte zu Namen, Anschriften, zur darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die Inanspruchnahme und sonstigen Umständen gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der von Transportleistungen einholen, wenn dies zur Daten vorliegen. Die Auskunft nach Satz 1 darf Erfüllung ihrer Aufgaben nach SS 5 erforderlich auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt ist und tatsächliche Anhaltspunkte für schwerzugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt wiegende Gefahren für die in SS 5 genannten werden ( SS 113 Abs. 1 Satz 3 TKG ). Unter den Schutzgüter vorliegen. Zur Auskunft sind ebenso Voraussetzungen des Satzes 1 darf die Verfasdie Betreiber von Computerreservierungssystemen sungsschutzbehörde auch Auskunft über und globalen Distributionssystemen verpflichtet. Daten gemäß SS 14 Abs. 1 TMG bei denjenigen (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall verlangen, die Telemediendienste anbieten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach SS 5 unter oder daran mitwirken ( SS 14 Abs. 2 TMG ). den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel (6) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt 10-Gesetzes bei Personen und Unternehmen, die ist, muss die Verfassungsschutzbehörde ihr geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen, Auskunftsverlangen gegenüber den verpflichtesowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieten Unternehmen nicht begründen; insbesonser Dienstleistungen mitwirken, unentgeltlich dere muss sie nicht darlegen, ob und inwieweit Auskünfte zu Namen, Anschriften, Postfächern und die Voraussetzungen der Auskunftsansprüche sonstigen Umständen des Postverkehrs einholen. nach Absatz 1 bis 5 gegeben sind. Die in (4) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Absatz 1 bis 3 genannten Unternehmen sind Einzelfall zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach zur unentgeltlichen Auskunft verpflichtet. SS 5 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach 1 des Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die Absatz 4 und 5 haben diejenigen, die geschäftsgeschäftsmäßig Telekommunikationsdienste mäßig Telekommunikationsdienste oder 221


Telemediendienste erbringen oder daran mitwir(9) Über die nach Absatz 5 Satz 3 durchgeführten ken, die zur Auskunftserteilung erforderlichen Maßnahmen unterrichtet die fachlich zuständige Daten unverzüglich, vollständig und richtig zu Ministerin oder der fachlich zuständige Minister übermitteln. Die Verfassungsschutzbehörde die nach dem Landesgesetz zur parlamentarischen hat für ihr erteilte Auskünfte nach Absatz 4 Kontrolle von Beschränkungen des Brief-, Postund und Absatz 5 Satz 3 eine Entschädigung zu Fernmeldegeheimnisses gebildete Kommission gewähren, deren Umfang sich nach SS 23 und mindestens einmal im Jahr. Die Kommission kann Anlage 3 des Justizvergütungsund -entschäjederzeit Einsicht in alle Unterlagen zu durchgedigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I führten oder laufenden Maßnahmen nach Absatz S. 718, 776) in der jeweils geltenden Fassung 5 Satz 3 nehmen und deren Vorlage verlangen. bemisst; die Bestimmungen über die Verjährung in SS 2 Abs. 1 und 4 des Justizvergütungsund (10) Das fachlich zuständige Ministerium berich-entschädigungsgesetzes finden entspretet über die durchgeführten Maßnahmen nach chend Anwendung. Die Auskunftsverlangen Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 sowie Absatz 3 und nach Absatz 1 bis 5 und die Auskunft selbst 4 dem parlamentarischen Kontrollgremium des dürfen den Betroffenen oder Dritten vom Bundes unter entsprechender Anwendung des SS Auskunftsgeber nicht mitgeteilt werden. 8b Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BVerfSchG für dessen Berichte nach SS 8b Abs. 3 Satz 2 BVerfSchG . (7) Auskünfte nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bis 4 dürfen nur auf Antrag eingeholt werden. SS 14 Der Antrag ist durch die G10-Aufsichtsbeamtin Funkzellenabfrage oder den G10-Aufsichtsbeamten im Sinne des SS 8 Abs. 3 des Landesgesetzes zur parlamentarischen (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Kontrolle von Beschränkungen des Brief-, PostErfüllung ihrer Aufgaben nach SS 5 und unter und Fernmeldegeheimnisses schriftlich zu stellen den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel und zu begründen. Über den Antrag entscheidet 10-Gesetzes Auskunft über Verkehrsdaten die Leitung der Verfassungsschutzbehörde durch ohne Kenntnis der Rufnummer oder einer Anordnung. Die fachlich zuständige Ministerin anderen Kennung des zu überwachenden oder der fachlich zuständige Minister unterrichtet Anschlusses oder des Endgerätes einholen, die nach dem Landesgesetz zur parlamentarischen sofern andernfalls die Erreichung des Zwecks Kontrolle von Beschränkungen des Brief-, Postund der Maßnahme erheblich erschwert wäre. Fernmeldegeheimnisses gebildete Kommission unverzüglich über die Anordnungen vor deren (2) Die Maßnahme bedarf der Anordnung durch Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann die fachlich die Leitung der Verfassungsschutzbehörde. Die zuständige Ministerin oder der fachlich zustänfachlich zuständige Ministerin oder der fachlich dige Minister den Vollzug der Entscheidung auch zuständige Minister unterrichtet die nach dem bereits vor der Unterrichtung der Kommission Landesgesetz zur parlamentarischen Kontrolle anordnen. In diesem Fall hat die Unterrichtung von Beschränkungen des Brief-, Postund der Kommission unverzüglich nachträglich zu Fernmeldegeheimnisses gebildete Kommission erfolgen. Für die Aufgaben und Befugnisse der über die beschiedenen Anträge vor deren Vollzug. Kommission sowie die Mitteilung von Maßnahmen Bei Gefahr im Verzug kann die fachlich zuständige nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bis Absatz 4 Ministerin oder der fachlich zuständige Minister an die Betroffenen findet das Landesgesetz zur den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor parlamentarischen Kontrolle von Beschränkungen der Unterrichtung der Kommission anordnen. In des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses entsprechende Anwendung. diesem Fall hat die Unterrichtung der Kommission unverzüglich nachträglich zu erfolgen. Für die (8) Auf die Verarbeitung der nach Absatz 1 Satz Aufgaben und Befugnisse der Kommission sowie 1, Absatz 2 bis Absatz 4 und Absatz 5 Satz 3 die Mitteilung von Maßnahmen nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten ist SS 4 des an die Betroffenen findet das Landesgesetz zur Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. parlamentarischen Kontrolle von Beschränkungen 222


des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses spezifischer Kennungen, insbesondere der entsprechende Anwendung. Geräteund Kartennummer von mobilen Telekommunikationsendgeräten, oder zur (3) In der Anordnung sind insbesondere Ermittlung des Standorts eines mobilen 1. die Voraussetzungen nach Absatz 1 sowie die Telekommunikationsendgeräts einsetzen. wesentlichen Abwägungsgesichtspunkte, (2) Personenbezogene Daten Dritter dürfen 2. die Person, gegen die sich die Dateneranlässlich einer Maßnahme nach Absatz 1 hebung richtet, soweit möglich mit nur erhoben werden, wenn dies aus techName und Anschrift, nischen Gründen unvermeidbar ist. Über den Datenabgleich zur Ermittlung der Geräteoder 3. Art, Umfang und Dauer der Datenerhebung Kartennummer oder des Standorts eines unter Benennung des Endzeitpunkts und mobilen Telekommunikationsendgeräts 4. soweit möglich die genaue Telekommunikation, hinaus dürfen sie nicht verwendet werden. über die Verkehrsdaten erhoben wer(3) SS 14 Abs. 2 und 3 findet entden soll, räumlich und zeitlich sprechende Anwendung. zu bestimmen. Die Maßnahme ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine Verlängerung SS 16 um jeweils nicht mehr als denselben Zeitraum Inbesitznahme von Sachen ist zulässig, sofern die Voraussetzungen Die Verfassungsschutzbehörde darf zur der Anordnung weiterhin vorliegen. Die Erfüllung ihrer Aufgaben nach SS 5 vorüberVerarbeitung der durch Maßnahmen nach gehend Sachen zur Datenerhebung heimAbsatz 1 erhobenen Daten erfolgt in entlich in Besitz nehmen und benutzen. sprechender Anwendung des SS 4 des Artikel 10-Gesetzes . Hinsichtlich der Mitteilungen gilt SS 17 SS 12 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. Einsatz technischer Mittel zur akustischen (4) Aufgrund der Anordnung hat jeder, Überwachung außerhalb von Wohnungen der geschäftsmäßig Telekommunikations(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf außerhalb dienstleistungen erbringt oder daran mitwirkt, von Wohnungen das nichtöffentlich gesprounverzüglich Auskünfte über die Verkehrsdaten chene Wort mit verdeckten technischen Mitteln zu erteilen. Von der Auskunftspflicht sind auch heimlich abhören und aufzeichnen, wenn dies Verkehrsdaten erfasst, die erst nach der Anordnung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach SS 5 erforderanfallen. Ob und in welchem Umfang dafür lich ist, tatsächliche Anhaltspunkte für schwerVorkehrungen zu treffen sind, richtet sich nach wiegende Gefahren für die in SS 5 genannten dem Telekommunikationsgesetz und den auf seiner Schutzgüter vorliegen und sofern die Erreichung Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen zur des Zwecks der Maßnahme auf andere Weise technischen und organisatorischen Umsetzung aussichtlos oder wesentlich erschwert wäre. von Überwachungsmaßnahmen in den jeweils geltenden Fassungen. Hinsichtlich der Entschädigung (2) SS 14 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. gilt SS 13 Abs. 6 Satz 4 entsprechend. SS 18 SS 15 Einsatz technischer Mittel Identifizierung und Lokalisierung zur Wohnraumüberwachung von mobilen Telekommunikationsendgeräten (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Rahmen (1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach SS 5 der Erfüllung ihrer Aufgaben nach SS 5 zur Abwehr darf die Verfassungsschutzbehörde unter den einer dringenden Gefahr für die öffentliche Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr 10-Gesetzes technische Mittel zur Ermittlung oder einer Lebensgefahr, verdeckte technische 223


Mittel zur heimlichen optischen und akusgeführt werden, soweit nicht aufgrund tatsächtischen Überwachung und Aufzeichnung in licher Anhaltspunkte, insbesondere hinsichtlich Wohnungen einsetzen, sofern die Erforschung der Art der überwachten Räumlichkeit und des des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos Verhältnisses der überwachten Personen zueinanoder wesentlich erschwert wäre. Eine Maßnahme der, anzunehmen ist, dass durch die Überwachung nach Satz 1 ist auch gegenüber einer Person Daten erhoben werden, die dem Kernbereich zulässig, wenn Tatsachen über deren individuprivater Lebensgestaltung zuzurechnen sind. Die elles Verhalten die konkrete Wahrscheinlichkeit Maßnahme ist unverzüglich zu unterbrechen, begründen, dass sich innerhalb eines übersoweit sich während der Überwachung tatsächliche schaubaren Zeitraums eine von ihr ausgehende, Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Inhalte oder in Satz 1 genannte Gefahr realisieren wird. Handlungen erfasst werden, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind. Für (2) Die Maßnahme ist auch zulässig, wenn sie die Entscheidung über die Verwertbarkeit dieser ausschließlich zum Schutz der dort für den Daten gilt SS 3a Satz 3 bis 6 Artikel 10-Gesetz in Verfassungsschutz tätigen Personen erforVerbindung mit SS 2 Abs. 3 des Landesgesetzes zur derlich erscheint und von der Leitung der parlamentarischen Kontrolle von Beschränkungen Verfassungsschutzbehörde angeordnet ist. des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (3) Die Maßnahme darf nur in Wohnungen von entsprechend. Ist die Überwachung nach Satz 2 Personen durchgeführt werden, gegen die aufunterbrochen worden, darf sie unter den in Satz 1 grund tatsächlicher Anhaltspunkte der Verdacht genannten Voraussetzungen fortgeführt werden. von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 5 (7) Ein Eingriff in ein nach den SSSS 53 und 53a StPO besteht. Wohnungen anderer Personen dürfen geschütztes Vertrauensverhältnis ist unzulässig. nur überwacht werden, wenn Tatsachen die SS 3b Abs. 2 Artikel 10-Gesetz gilt entsprechend. Annahme rechtfertigen, dass sich eine Person Satz 1 findet keine Anwendung, sofern Tatsachen nach Satz 1 dort aufhält und die Überwachung der die Annahme rechtfertigen, dass die zeugnisverWohnung allein dieser Person zur Erforschung des weigerungsberechtigte Person selbst im Verdacht Sachverhalts nicht Erfolg versprechend erscheint. von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 5 steht. (4) Die Maßnahme nach Absatz 1 darf auf Antrag der Leitung der Verfassungsschutzbehörde SS 19 nur durch ein Gericht angeordnet werden. Besondere Bestimmungen für Maßnahmen nach SS 18 (5) Die Anordnung ergeht schriftlich. Sie muss die zu überwachende Wohnung und die Person, gegen (1) Daten aus dem Kernbereich privater die sich die Maßnahme richtet, so genau bezeichLebensgestaltung oder aus Eingriffen entgegen nen, wie dies nach den zur Zeit der Anordnung vorSS 18 Abs. 7 dürfen vorbehaltlich der Entscheidung handenen Erkenntnissen möglich ist. Art, Umfang nach SS 18 Abs. 6 Satz 3 nicht verwertet werden. und Dauer der Maßnahmen sind bestimmt zu Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu bezeichnen. Die Anordnung ist auf höchstens einen löschen. Die Tatsache der Erfassung der Daten Monat zu befristen. Verlängerungen um jeweils und der Löschung sind zu dokumentieren. Die einen weiteren Monat sind auf Antrag zulässig, Dokumentation ist zu löschen, wenn sie für Zwecke soweit die Voraussetzungen der Anordnung unter einer etwaigen gerichtlichen Überprüfung nicht Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse mehr erforderlich ist. Soweit die Verarbeitung fortbestehen. In der Begründung der Anordnung von Daten nach SS 18 der gerichtlichen Kontrolle sind die Voraussetzungen und die wesentlichen unterliegt, fällt sie nicht in die Kontrollkompetenz Gründe einzelfallbezogen darzustellen. Liegen der oder des Landesbeauftragten für den die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr Datenschutz und die Informationsfreiheit. vor, so sind die aufgrund der Anordnung ergrif(2) Eine Verwertung der bei einer Maßnahme fenen Maßnahmen unverzüglich zu beenden. nach SS 18 Abs. 2 erlangten Daten für Zwecke der (6) Die Maßnahme darf nur angeordnet und durchAbwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, 224


insbesondere solcher für die freiheitliche demokraso verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur tische Grundordnung, ist zulässig, wenn zuvor die mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, ist die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgeÜbermittlung auch dieser Daten zulässig; eine stellt worden ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richVerwendung dieser Daten ist unzulässig, worauf terliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. die empfangende Stelle hinzuweisen ist. Über die Übermittlung entscheidet eine Mitarbeiterin (3) Die aus einer Maßnahme nach SS 18 oder ein Mitarbeiter der übermittelnden Stelle, gewonnenen personenbezogenen Daten sind die oder der die Befähigung zum Richteramt zu kennzeichnen. Nach einer Übermittlung hat. Die Übermittlung ist zu protokollieren. an eine andere Stelle ist die Kennzeichnung durch diese aufrechtzuerhalten. (7) Sind die durch eine Maßnahme nach SS 18 erlangten personenbezogenen Daten zur Erfüllung (4) Die Leitung der Verfassungsschutzbehörde des der Maßnahme zugrunde liegenden Zwecks kann anordnen, dass bei der Übermittlung auf und für eine etwaige gerichtliche Überprüfung die Kennzeichnung nach Absatz 3 verzichtet wird, der Maßnahme nicht mehr erforderlich, sind sie soweit und solange dies unerlässlich ist, um die unverzüglich zu löschen. Die Löschung ist aktenGeheimhaltung einer Beschränkungsmaßnahme kundig zu machen. Die Akten sind gesondert nicht zu gefährden und das Gericht zugestimmt aufzubewahren, durch technische und organisahat. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung torische Maßnahmen zu sichern und am Ende bereits vor der Zustimmung getroffen werdes Kalenderjahres, das dem Jahr der Löschung den. Wird die Zustimmung versagt, ist die folgt, zu vernichten. Soweit die Löschung lediglich Kennzeichnung durch die empfangende Stelle für eine etwaige gerichtliche Überprüfung der unverzüglich nachzuholen; die übermittelnde Maßnahme zurückgestellt ist, dürfen die Daten Behörde hat sie hiervon zu unterrichten. ohne Einwilligung der oder des Betroffenen nur zu diesem Zweck verwendet werden; die Verarbeitung (5) Die Verfassungsschutzbehörde kann nach der Daten ist entsprechend einzuschränken. SS 18 erhobene personenbezogene Daten an öffentliche Stellen übermitteln, soweit dies zur (8) Die Betroffenen der Maßnahme sind nach Erfüllung von deren Aufgaben unter Beachtung Beendigung zu benachrichtigen, wenn eine des SS 26 Abs. 2 Satz 3 erforderlich ist Gefährdung des Zwecks der Maßnahme ausgeschlossen werden kann. Lässt sich zu diesem 1. zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteiöffentliche Sicherheit, insbesondere einer len, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, untergemeinen Gefahr, einer Lebensgefahr oder einer bleibt die Benachrichtigung so lange, bis eine Gefahrenlage gemäß SS 18 Abs. 1 Satz 2, oder Gefährdung des Zwecks der Maßnahme aus2. zur Verfolgung besonders schwerer geschlossen werden kann. Die Zurückstellung Straftaten nach SS 100b Abs. 2 StPO, der Benachrichtigung bedarf der gerichtlichen soweit die Daten einen konkreten Entscheidung, sofern eine Benachrichtigung Ermittlungsansatz erkennen lassen. nicht binnen sechs Monaten nach Beendigung der Maßnahme erfolgt ist. Über die Dauer der Personenbezogene Daten aus einer optischen weiteren Zurückstellungen, die zwölf Monate Wohnraumüberwachung dürfen nicht für Zwecke jeweils nicht überschreiten dürfen, entscheidet der Strafverfolgung übermittelt werden. Absatz das Gericht. Eine abschließende Entscheidung 2 bleibt unberührt. Der Empfänger darf die kann frühestens fünf Jahre nach Beendigung der übermittelten Daten nur zu dem Zweck verMaßnahme durch das Gericht getroffen werden. wenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. (9) Für gerichtliche Entscheidungen ist das (6) Sind mit personenbezogenen Daten, die Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zustänübermittelt werden dürfen, weitere Daten der dig. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet betroffenen oder einer dritten Person in Akten nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung. 225


SS 20 Videoüberwachungen des öffentlich zugängErhebung und Verarbeitung von lichen Raums zugreifen, wenn tatsächliche Daten aus digitalen Medien Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren für die in SS 5 genannten Schutzgüter vorliegen. Die (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung Betreiber haben der Verfassungsschutzbehörde ihrer Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 zur Erhebung die relevanten Daten auf Verlangen unverzüglich und Verarbeitung von Daten aus öffentlich zugänglichen digitalen Medien die nach pflichtgemäßem und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Ermessen erforderlichen Maßnahmen treffen, Verfassungsschutzbehörde hat die angeforsoweit nicht Absatz 2 und 3 diese besonders regeln. derten Bildund Tonaufzeichnungen soweit wie möglich nach Datum, Ort und Zeit einzugren(2) Maßnahmen zur nicht verdeckten Erhebung und zen und dies dem Betreiber mitzuteilen. Verarbeitung von Daten, die mithilfe einer Legende unter Ausnutzung des schutzwürdigen Vertrauens (3) Die überlassenen Bildund Tonbandder betroffenen Person in die Identität und aufzeichnungen sind unverzüglich zurückMotivation des Kommunikationspartners durchgezugeben, zu löschen oder zu vernichten, führt werden, sind nur zur Erfüllung von Aufgaben soweit die Voraussetzungen in Absatz 2 nach SS 5 zulässig und bedürfen der Anordnung nicht mehr vorliegen oder die Daten zur durch die Leitung der Verfassungsschutzbehörde. Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind. (3) Soweit durch einen verdeckten Zugriff auf SS 22 zugangsgesicherte digitale Medien oder Endgeräte Amtshilfe bei Tarnmaßnahmen auf dem hierfür technisch vorgesehenen Weg Informations-, Kommunikationsund sonstige Die zuständigen öffentlichen Stellen des Landes Inhalte erhoben und verarbeitet werden sollen, und der kommunalen Gebietskörperschaften leiohne selbst Kommunikationsadressat und ohne sten der Verfassungsschutzbehörde für ihre von den an der Kommunikation teilnehmenden Tarnmaßnahmen auf deren Ersuchen unveroder anderen berechtigten Personen hierzu züglich Hilfe. autorisiert zu sein, sind die Bestimmungen des Artikel 10-Gesetzes sowie des Landesgesetzes zur Teil 4 parlamentarischen Kontrolle von Beschränkungen Datenverarbeitung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses entsprechend anzuwenden. SS 23 Verarbeitung personenbezogener Daten SS 21 Zugriff auf Videoüberwachungen (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf des öffentlich zugänglichen Raums zur Erfüllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten verarbeiten, soweit (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach SS 5 unentgelt1. tatsächliche Anhaltspunkte für den lich auf verfügbare Einrichtungen privater und Verdacht von Bestrebungen oder öffentlicher Betreiber zur Videobeobachtung Tätigkeiten nach SS 5 vorliegen, des öffentlich zugänglichen Raums in Echtzeit 2. dies für die Erforschung und Bewertung zugreifen. Die Betreiber oder die verfügungsbevon Bestrebungen oder Tätigkeiten rechtigten Personen haben den Bediensteten nach SS 5 erforderlich ist, der Verfassungsschutzbehörde auf Verlangen unverzüglich Zutritt zu den Räumlichkeiten, in der 3. dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben sich die Einrichtung befindet, zu gewähren und nach SS 6 erforderlich ist, die Mitbenutzung der Einrichtung zu dulden. 4. dies zur Gewinnung, Erhaltung oder (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Überprüfung der Nachrichtenzugänge Erfüllung ihrer Aufgaben nach SS 5 auf gespeizu Bestrebungen oder Tätigkeiten cherte Bildund Tonaufzeichnungen aus nach SS 5 erforderlich ist, 226


5. dies zum Schutz der Mitarbeiterinnen löschen. Dies gilt nicht, wenn die Löschung und Mitarbeiter, Einrichtungen, nicht oder nur mit einem unvertretbaren Gegenstände und Nachrichtenzugänge der Aufwand möglich ist; in diesem Falle ist die Verfassungsschutzbehörde gegen sicherVerarbeitung der Daten einzuschränken. heitsgefährdende oder geheimdienst(3) Werden personenbezogene Daten mit liche Tätigkeiten erforderlich ist oder Kenntnis der Betroffenen erhoben, ist der 6. die oder der Betroffene eingewilligt hat. Erhebungszweck anzugeben. Betroffene sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Personenbezogene Daten in Dateien, die der Auswertung zur Erfüllung der Aufgaben nach (4) Zur Erfüllung der Aufgaben nach SS 5 können den SSSS 5 und 6 dienen, müssen durch Akten personenbezogene Daten zu anderen Zwecken oder andere Datenträger belegbar sein. Zur als denjenigen, zu denen sie erhoben worden Erfüllung von Aufgaben nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 sind, weiterverarbeitet werden, wenn mindestens Nr. 1 und 2 sowie Abs. 2 dürfen personenbezovergleichbar bedeutsame Rechtsgüter geschützt gene Daten, die für Zwecke nach SS 5 erhoben werden sollen und die Daten auch für den geänwurden, verarbeitet werden. Im Übrigen muss derten gesetzlichen Zweck hätten erhoben wervorbehaltlich der Regelung in Absatz 4 die den können. Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend. Verarbeitung personenbezogener Daten der (5) Personenbezogene Daten, die ausschließErfüllung derselben Aufgabe und dem Schutz lich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, derselben Rechtsgüter dienen, welche Gründe der Datensicherung oder zur Sicherstellung für die Erhebung waren. Für die Verwendung von eines ordnungsgemäßen Betriebes einer personenbezogenen Daten, die mit Maßnahmen Datenverarbeitungsanlage verarbeitet werden, nach SS 18 erhoben wurden, müssen im Einzelfall dürfen für andere Zwecke nur insoweit verarTatsachen für eine dringende Gefahr für die beitet werden, als dies zur Abwehr erheblicher öffentliche Sicherheit, insbesondere eine gemeiGefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesonne Gefahr, Lebensgefahr oder eine Gefahrenlage dere für Leib, Leben oder Freiheit einer Person im Sinne des SS 18 Abs. 1 Satz 2 vorliegen. erforderlich ist. Für Daten, die aus Maßnahmen nach SS 18 erlangt wurden, müssen im Einzelfall (2) Daten über Personen, bei denen keine tatTatsachen für eine dringende Gefahr für die sächlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen, öffentliche Sicherheit, insbesondere eine gemeidass sie selbst Bestrebungen oder Tätigkeiten ne Gefahr, Lebensgefahr oder eine Gefahrenlage nach SS 5 nachgehen oder Verbindungen im Sinne des SS 18 Abs. 1 Satz 2 vorliegen. zu solchen haben (Unbeteiligte), dürfen nur dann verarbeitet werden, wenn SS 24 1. dies für die Erforschung von Bestrebungen Berichtigung, Löschung und Einschränkung oder Tätigkeiten nach SS 5 erforderlich ist, der Verarbeitung personenbezogener Daten 2. die Erforschung des Sachverhaltes (1) Die Verfassungsschutzbehörde hat in auf andere Weise aussichtslos oder Dateien im Sinne des SS 23 Abs. 1 Satz 2 wesentlich erschwert wäre und gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie sind 3. überwiegende schutzwürdige Interessen der zu ergänzen, wenn sie unvollständig sind. betroffenen Person nicht entgegenstehen. Gleiches gilt, wenn sie im Einzelfall feststellt, Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Daten dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig oder unvollständig sind. Unbeteiligter dürfen auch verarbeitet werden, wenn sie mit zur Erfüllung der Aufgaben nach (2) Die Verfassungsschutzbehörde hat in Dateien den SSSS 5 und 6 erforderlichen Informationen im Sinne des SS 23 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte untrennbar verbunden sind. Daten, die für das personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Verständnis der zu verarbeitenden Informationen Speicherung unzulässig war oder ihre Kenntnis nicht erforderlich sind, sind unverzüglich zu für die Erfüllung der Aufgaben nach den SSSS 5 227


und 6 nicht mehr erforderlich ist. Die Löschung von Minderjährigen vor Vollendung des 16. unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, Lebensjahres dürfen nach den Bestimmungen diedass durch sie schutzwürdige Interessen von ses Gesetzes nicht an ausländische oder überoder Betroffenen beeinträchtigt würden. Die den zu zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. löschenden personenbezogenen Daten entspre(5) Eine Vernichtung von Akten erfolgt chenden Akten oder Aktenbestandteile sind zu vernicht, wenn sie nach den Bestimmungen des nichten, wenn eine Trennung von anderen Daten, Landesarchivgesetzes (LArchG) vom 5. Oktober die zur Erfüllung der Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 weiterhin erforderlich sind, mit vertretbarem 1990 (GVBl. S. 277), zuletzt geändert durch Gesetz Aufwand möglich ist. Absatz 5 Satz 1 bleibt unbevom 11. Februar 2020 (GVBl. S. 42), BS 224-10, rührt. Satz 2 bis Satz 4 gilt entsprechend für sondem Landesarchiv zur Übernahme anzubieten und stige Akten, wenn die Verfassungsschutzbehörde zu übergeben sind. Die Beschränkung der Sperrfrist die Voraussetzungen nach Satz 1 im Einzelfall in SS 3 Abs. 3 Satz 5 LArchG kann aufgehoben werfeststellt. Die Verarbeitung personenbezoden, soweit die für den Verfassungsschutz zustängener Daten ist einzuschränken, sofern trotz dige Ministerin oder der für den Verfassungsschutz des Vorliegens für deren Voraussetzungen eine zuständige Minister erklärt, dass das Löschung nach Satz 2 oder eine Vernichtung Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem Wohl nach Satz 3 bis Satz 5 nicht vorzunehmen ist. des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde. Eine Entscheidung über die Aufhebung der (3) Die Verfassungsschutzbehörde prüft bei der Beschränkung ergeht im Einvernehmen mit der Einzelfallbearbeitung und nach von ihr festzufür das Archivwesen zuständigen Ministerin oder setzenden Fristen, in den Fällen des SS 5 Satz 1 dem für das Archivwesen zuständigen Minister. Nr. 2 und des SS 6 spätestens nach fünf Jahren und in den Fällen des SS 5 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 SS 25 spätestens nach drei Jahren, ob in Dateien im Informationsübermittlung Sinne des SS 23 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte peran die Verfassungsschutzbehörde sonenbezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen sind. Gespeicherte personenbezogene (1) Die öffentlichen Stellen des Landes und der Daten über Bestrebungen und Tätigkeiten nach kommunalen Gebietskörperschaften übermitSS 5 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 sind spätestens zehn teln von sich aus der Verfassungsschutzbehörde Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeiInformationen, soweit nach ihrer Beurteilung tatcherten relevanten Information zu löschen, es sei sächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass denn, die Leitung der Verfassungsschutzbehörde diese für die Erfüllung der Aufgaben nach SS 5 stellt im Einzelfall fest, dass die weitere erforderlich sind. Speicherung zur Erfüllung der Aufgaben nach (2) Die Verfassungsschutzbehörde kann über alle den SSSS 5 und 6 oder zur Wahrung schutzwürAngelegenheiten, deren Kenntnis zur Erfüllung ihrer diger Interessen Betroffener erforderlich ist. Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 erforderlich ist, von (4) Die in Dateien oder zu ihrer Person geführten den öffentlichen Stellen des Landes und den komAkten gespeicherten Daten über Minderjährige munalen Gebietskörperschaften Informationen vor Vollendung des 14. Lebensjahres sind späteund die Vorlage von Unterlagen verlangen. Das stens nach zwei Jahren zu löschen, es sei denn, Ersuchen braucht nicht begründet zu werden; die dass weitere Erkenntnisse nach SS 5 angefallen Verfassungsschutzbehörde trägt die Verantwortung sind. Ab Vollendung des 14. Lebensjahres sind die für dessen Rechtmäßigkeit. Ein Ersuchen soll nur in Dateien oder zu ihrer Person geführten Akten dann gestellt werden, wenn die Informationen gespeicherten Daten nach zwei Jahren auf die nicht aus allgemein zugänglichen Quellen oder nur Erforderlichkeit der Speicherung zu überprüfen mit übermäßigem Aufwand oder nur durch eine und spätestens nach fünf Jahren zu löschen, es die Betroffenen stärker belastende Maßnahme sei denn, dass nach Eintritt der Volljährigkeit erhoben werden können. Die ersuchten Stellen weitere Erkenntnisse nach SS 5 angefallen sind. haben die verlangten Informationen unverzüglich Personenbezogene Daten über das Verhalten und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. 228


(3) Bestehen nur allgemeine, nicht auf konkrete schreiben, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben Fälle bezogene tatsächliche Anhaltspunkte nach nach SS 5 erforderlich ist. Eine polizeiliche SS 5 , so kann die Verfassungsschutzbehörde die Aufgabenwahrnehmung wird dadurch nicht Übermittlung von Informationen einschließveranlasst. Die Polizei übermittelt Erkenntnisse lich personenbezogener Daten von öffentlizum Antreffen der Person oder Feststellen des chen Stellen des Landes und der kommunalen Kraftfahrzeugs an die Verfassungsschutzbehörde. Gebietskörperschaften nur verlangen, soweit dies Die Ausschreibung ist gegenüber der betroferforderlich ist zur Aufklärung von Tätigkeiten fenen Person sowie Dritten geheim zu halten. nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 sowie von Bestrebungen und Die Maßnahme nach Satz 1 darf nur durch die Tätigkeiten, die durch Anwendung von Gewalt oder Leitung der Verfassungsschutzbehörde angeorddarauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen net werden. Die Maßnahme ist auf höchstens die Schutzgüter nach SS 5 Satz 1 Nr. 1, Nr. 3 oder sechs Monate zu befristen. Die Verlängerung der Nr. 4 gerichtet sind. Die Verfassungsschutzbehörde Maßnahme um jeweils nicht mehr als denselben kann auch Einsicht in die amtlichen Dateien Zeitraum ist zulässig, sofern die Voraussetzungen und sonstigen Informationsbestände nehmen, der Anordnung weiterhin vorliegen. Liegen die soweit dies zur Aufklärung der in Satz 1 genannVoraussetzungen für die Ausschreibung nicht ten Tätigkeiten oder Bestrebungen zwingend mehr vor, ist der Zweck der Maßnahme erreicht erforderlich ist und durch eine andere Art der oder zeigt sich, dass er nicht erreicht werden kann, Übermittlung der Zweck der Maßnahme gefährdet ist die Ausschreibung unverzüglich zu löschen. oder Betroffene unverhältnismäßig beeinträchtigt würden. Die Übermittlung personenbezogener (7) Vorschriften zur Informationsübermittlung Daten ist auf Name, Anschrift, Tag und Ort an die Verfassungsschutzbehörde nach der Geburt, Staatsangehörigkeit sowie auf im anderen Gesetzen bleiben unberührt. Einzelfall durch die Verfassungsschutzbehörde festzulegende Merkmale zu beschränken. SS 26 Informationsübermittlung (4) Die Übermittlung personenbezogener Daten, durch die Verfassungsschutzbehörde die aufgrund einer Maßnahme nach SS 100a StPO bekannt geworden sind, ist für Zwecke der (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf an Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz nur dann öffentliche Stellen personenbezogene Daten zur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür Erfüllung von Aufgaben im Sinne der SSSS 5 und bestehen, dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 des 6 übermitteln, soweit gesetzlich nichts anderes Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, bestimmt ist. Die empfangende Stelle darf perbegeht oder begangen hat. Auf deren Verwertung sonenbezogene Daten nur zu dem Zweck verardurch die Verfassungsschutzbehörde findet SS 4 des beiten, zu dem sie ihr übermittelt wurden, soweit Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. gesetzlich nichts anderes bestimmt ist und eine von der Verfassungsschutzbehörde mitgeteilte (5) Die Verfassungsschutzbehörde darf anstelle Verarbeitungsbeschränkung nicht entgegensteht. eines Verlangens nach Absatz 2 oder SS 18 Abs. 3 Satz 2 BVerfSchG automatisierte Abrufver(2) Für andere Aufgaben darf die Verfassungsfahren nutzen, soweit die Nutzung eines schutzbehörde, soweit gesetzlich nichts automatisierten Abrufverfahrens durch die anderes bestimmt ist, personenbezogene Verfassungsschutzbehörden und das diesbeDaten, welche mit nachrichtendienstlichen zügliche Verfahren ausdrücklich gesetzlich Mitteln erhoben wurden, nur übermitteln an geregelt sind. Die Einrichtung eines automati1. die Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte sierten Abrufverfahrens wird von der Leitung im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabder Verfassungsschutzbehörde angeordnet. kommens zu dem Abkommen zwischen den (6) Die Verfassungsschutzbehörde kann Personen Parteien des Nordatlantikvertrages über sowie die von ihr benutzten oder eingesetzten die Rechtstellung ihrer Truppen hinsichtKraftfahrzeuge zur Mitteilung über das Antreffen lich der in der Bundesrepublik Deutschland in dem polizeilichen Informationssystem ausstationierten ausländischen Truppen vom 229


3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183 - wurden, darf die Verfassungsschutzbehörde an 1218 -), geändert durch Abkommen vom öffentliche Stellen übermitteln, soweit dies für 18. März 1993 (BGBl. 1994 II S. 2594), die Aufgabenwahrnehmung der empfangenden Stelle oder zum Schutz von Mitarbeiterinnen 2. die Staatsanwaltschaften und die und Mitarbeitern erforderlich ist. Polizeibehörden zur Verfolgung von Staatsschutzdelikten, den in SS 100a StPO (4) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt und SS 131 des Strafgesetzbuches genannAuskunft einschließlich personenbezogener ten Straftaten und sonstigen Straftaten Daten aus vorhandenen Datenbeständen über im Rahmen der organisierten Kriminalität; gerichtsverwertbare Tatsachen in den Fällen Staatsschutzdelikte sind die in den SSSS 74a und der Mitwirkung im Sinne von SS 6 Abs. 2 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genann(5) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbeten Straftaten sowie sonstige Straftaten, zogene Daten an ausländische Nachrichtendienste bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des angrenzender Staaten, an andere ausländische Motivs der Täterin oder des Täters oder der öffentliche Stellen sowie an überund zwiVerbindung zu einer Organisation tatsächschenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die liche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Übermittlung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. den SSSS 5 und 6 oder zur Wahrung erheblicher b oder Buchst. c des Grundgesetzes (GG) Sicherheitsinteressen der empfangenden Stelle genannten Schutzgüter gerichtet sind, erforderlich ist. Die Übermittlung an ausländische 3. die Polizeibehörden, soweit sie gefahrenabNachrichtendienste geschieht im Einvernehmen wehrend tätig sind, wenn dies zur Erfüllung der mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Sie Aufgaben der empfangenden Stelle erforderlich unterbleibt in allen Fällen, in denen auswärtiist und die Übermittlung der Abwehr einer im ge Belange der Bundesrepublik Deutschland Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder oder überwiegende schutzwürdige Interessen der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten Betroffener entgegenstehen. Die Übermittlung ist von erheblicher Bedeutung gemäß SS 28 Abs. aktenkundig zu machen. Die empfangende Stelle 3 des Polizeiund Ordnungsbehördengesetzes ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten in der Fassung vom 10. November 1993 personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck genutzt werden dürfen, zu dem sie ihr übermittelt (GVBl. S. 595), zuletzt geändert durch Artikel wurden und sich die Verfassungsschutzbehörde 1 des Gesetzes vom 22. September 2017 vorbehält, Auskunft über die Nutzung der (GVBl. S. 237), BS 2012-1, dient, oder personenbezogenen Daten zu verlangen. 4. andere öffentliche Stellen, wenn die empfan(6) Personenbezogene Daten dürfen an nichtöfgende Stelle die Daten zum Schutz der freifentliche Stellen nur übermittelt werden, wenn dies heitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für erhebliche Zwecke der öffentlichen 1. zum Schutz der freiheitlichen demokratiSicherheit sowie des Jugendschutzes benötigt. schen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland Eine Datenübermittlung ist auch zulässig zum oder eines ihrer Länder oder zur Gewährleistung Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der der Sicherheit von lebensoder verteidivorgenannten Stellen. Die Übermittlung ist in gungswichtigen Einrichtungen im Sinne des den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 nur zulässig, Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes , wenn der mit der Verarbeitung der übermittelten personenbezogenen Daten beim Datenempfänger 2. zur Abwehr sicherheitsgefährdender oder verfolgte Zweck eine Neuerhebung durch die geheimdienstlicher Tätigkeiten für eine empfangende Stelle mit vergleichbaren Mitteln fremde Macht, rechtfertigen würde. Absatz 5 bleibt unberührt. 3. zum Schutz der Volkswirtschaft vor sicherheits(3) Personenbezogene Daten, welche nicht gefährdenden oder geheimdienstlichen mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben Tätigkeiten oder vor der planmäßigen 230


Unterwanderung von Wirtschaftsunternehmen SS 28 durch die in SS 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Besondere Pflichten bei der Übermittlung 3 genannten Bestrebungen oder personenbezogener Daten 4. zum Schutz von Leib, Leben, Freiheit einer (1) Erweisen sich personenbezogene Daten nach Person erforderlich ist. Die Übermittlung ihrer Übermittlung nach den Bestimmungen bedarf der Zustimmung der Leitung der dieses Gesetzes als unvollständig oder unrichtig, Verfassungsschutzbehörde. Sie ist aktenkundig so sind sie unverzüglich gegenüber der empzu machen. Die empfangende Stelle ist darauf fangenden Stelle zu berichtigen, es sei denn, hinzuweisen, dass die übermittelten personenhierfür besteht keine sachliche Notwendigkeit. bezogenen Daten nur zu dem Zweck genutzt Die Berichtigung ist zu vermerken. werden dürfen, zu dem sie ihr übermittelt wur(2) Die empfangende Stelle prüft, ob die nach den den, und dass die Verfassungsschutzbehörde Bestimmungen dieses Gesetzes übermittelten sich vorbehält, Auskunft über die Verarbeitung personenbezogenen Daten für die Erfüllung ihrer der personenbezogenen Daten zu verlangen. Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, (7) Bei der Übermittlung von Informationen dass sie nicht erforderlich sind, hat sie die an die Öffentlichkeit nach SS 7 Abs. 2 dürfen Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann auch personenbezogene Daten bekannt gegeunterbleiben, wenn die Trennung von anderen ben werden, wenn die Bekanntgabe für das personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung Verständnis des Zusammenhangs oder der der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur Darstellung von Bestrebungen und Tätigkeiten mit unvertretbarem Aufwand möglich ist; in nach SS 5 erforderlich ist und das öffentliche diesem Fall ist die Verarbeitung der personenInteresse an der Bekanntgabe das schutzwürdige bezogenen Daten insoweit einzuschränken. Interesse der betroffenen Person überwiegt. SS 29 (8) Vorschriften zur Informationsübermittlung Auskunft an Betroffene durch die Verfassungsschutzbehörde nach anderen Gesetzen bleiben unberührt. (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt Betroffenen über zu ihrer Person in Akten und SS 27 Dateien im Sinne des SS 23 Abs. 1 Satz 2 gespeiÜbermittlungsverbote cherte Daten sowie über den Zweck und die Rechtsgrundlage für deren Verarbeitung auf Antrag Die Übermittlung von personenbezogenen Daten unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung nach den SSSS 25 und 26 unterbleibt, soweit erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und auf die empfangende Stelle bei Übermittlungen. 1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, Über personenbezogene Daten in nichtautomadass die schutzwürdigen Interessen der tisierten Dateien und Akten, die nicht zur Person betroffenen Person das Allgemeininteresse von Betroffenen geführt werden, ist Auskunft an der Übermittlung überwiegen, nur zu erteilen, soweit Angaben gemacht wer2. überwiegende Sicherheitsinteressen den, die ein Auffinden der personenbezogenen dies erfordern, insbesondere der Schutz Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen. von Nachrichtenzugängen und opeEin Recht auf Akteneinsicht besteht nicht. rativen Maßnahmen oder sonstige (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit Geheimhaltungsgründe entgegenstehen oder 1. durch sie eine Gefährdung der Aufgaben3. besondere gesetzliche Übermittlungserfüllung zu besorgen ist, regelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheim2. durch sie Nachrichtenzugänge gefährdet haltungspflichten oder von Berufsoder besonsein können oder die Ausforschung des deren Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzErkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der lichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. Verfassungsschutzbehörde zu befürchten ist, 231


3. sie die öffentliche Sicherheit gefährden in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines ausschließlich ihr darüber zu berichten. Landes Nachteile bereiten würde oder (2) Zur Ausübung der Kontrolle ist der oder dem 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung Landesbeauftragten für den Datenschutz und nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der die Informationsfreiheit auf Verlangen Zutritt überwiegenden berechtigten Interessen zu den Diensträumen zu gewähren. Ihr oder ihm Dritter geheimgehalten werden müssen. ist ferner Auskunft zu erteilen und Einsicht in alle Dateien, Akten und sonstige Unterlagen zu Die Entscheidung trifft die Leitung der gewähren, soweit nicht die fachlich zuständige Verfassungsschutzbehörde oder eine von dieMinisterin oder der fachlich zuständige Minister ser hierzu besonders beauftragte Person. im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf des Bundes oder eines Landes gefährdet wird. keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck (3) Die Befugnis nach Absatz 2 erstreckt sich der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die auf Weisung und unter der Aufsicht der oder Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktendes Landesbeauftragten für den Datenschutz kundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung und die Informationsfreiheit auch auf deren abgelehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage oder dessen Bedienstete, soweit für diefür das Fehlen der Begründung und darauf hinse eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung zuweisen, dass sie sich an die Landesbeauftragte mit Sicherheitsermittlungen nach SS 12 des oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes vom und die Informationsfreiheit wenden können. 8. März 2000 (GVBl. S. 70, BS 12-3) in der jeweils Mitteilungen der oder des Landesbeauftragten geltenden Fassung durchgeführt worden ist. für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an Betroffene dürfen keine Rückschlüsse auf den Teil 5 Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde Parlamentarische Kontrolle zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zugestimmt hat. SS 31 Parlamentarische Kontrollkommission SS 30 (1) Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der Datenschutzkontrolle Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde der parla(1) Der oder dem Landesbeauftragten für den mentarischen Kontrolle durch die Parlamentarische Datenschutz und die Informationsfreiheit obliegt Kontrollkommission. Die Rechte des Landtags, seidie Kontrolle der Einhaltung datenschutzrechtner Ausschüsse und der nach dem Landesgesetz zur licher Bestimmungen aus diesem Gesetz sowie parlamentarischen Kontrolle von Beschränkungen aus anderen für die Verfassungsschutzbehörde des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses geltenden Gesetzen. Soweit die Einhaltung gebildeten Kommission bleiben unberührt. von Bestimmungen der Kontrolle durch die (2) Der Landtag bestimmt zu Beginn jeder Kommission nach SS 31 oder durch die nach Wahlperiode die Zahl der Mitglieder der dem Landesgesetz zur parlamentarischen Parlamentarischen Kontrollkommission und Kontrolle von Beschränkungen des Brief-, ihre Zusammensetzung. Er wählt die Mitglieder Postund Fernmeldegeheimnisses gebildete der Parlamentarischen Kontrollkommission aus Kommission unterliegt, unterliegt sie nicht seiner Mitte. Gewählt ist, wer die Stimmen der der Kontrolle durch die Landesbeauftragte Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich veroder den Landesbeauftragten, es sei denn, eint. Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder die betreffende Kommission ersucht die aus seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten, Landesregierung, verliert es seine Mitgliedschaft die Einhaltung der Bestimmungen über den in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Datenschutz bei bestimmten Vorgängen oder Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues 232


zu wählen. Das Gleiche gilt, wenn aus sonstigen SS 33 Gründen ein Mitglied aus der Parlamentarischen Unterrichtungspflicht der Landesregierung Kontrollkommission ausscheidet. (1) Die Landesregierung unterrichtet die (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission übt Parlamentarische Kontrollkommission im die Kontrolle auch über das Ende der Wahlperiode Abstand von höchstens sechs Monaten hinaus so lange aus, bis der nachfolgende Landtag umfassend über die allgemeine Tätigkeit der die Mitglieder gemäß Absatz 2 gewählt hat. Verfassungsschutzbehörde. Über Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichtet sie unver(4) In ihrer konstituierenden Sitzung wählt die züglich. Auf Verlangen eines Mitglieds hat sie Parlamentarische Kontrollkommission eine auch über sonstige Vorgänge zu berichten. Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter (2) Die Unterrichtung umfasst auch die und gibt sich eine Geschäftsordnung. Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach SS 12 und die Einholung von SS 32 Auskünften nach SS 13 Abs. 1 bis 4. Es ist Beratungen ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission soll durchgeführten Maßnahmen zu geben. mindestens alle drei Monate zusammentreten. Darüber hinaus hat die oder der Vorsitzende die (3) Über den nach SSSS 10 und 11 erfolgten Einsatz Verdeckter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Parlamentarische Kontrollkommission unverzügsowie Vertrauenspersonen, den erfolgten Einsatz lich einzuberufen, wenn es eines ihrer Mitglieder technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung oder die Verfassungsschutzbehörde verlangt. nach SS 18 Abs. 1 und, soweit gemäß SS 19 Abs. (2) Die Beratungen der Parlamentarischen 2 richterlich überprüfungsbedürftig, nach SS Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder 18 Abs. 2 unterrichtet die Landesregierung der Kommission sowie das Personal der den Landtag jährlich. Die parlamentarische Geschäftsstelle nach SS 36 sind zur Geheimhaltung Kontrollkommission übt auf der Grundlage dieses sämtlicher Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. hinsichtlich der Tätigkeit der Parlamentarischen (4) Die übrigen in diesem Gesetz geregelten Kontrollkommission bekannt geworden sind. Dies Unterrichtungspflichten bleiben unberührt. gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden. (3) Absatz 2 gilt nicht für Bewertungen bestimmSS 34 ter Vorgänge durch die Parlamentarische Besondere Kontrollbefugnisse Kontrollkommission, wenn ein erhebliches (1) Im Rahmen ihres Kontrollrechts ist den öffentliches Interesse an der Veröffentlichung Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollnaheliegt und eine Mehrheit von mindestens kommission auf ihr Verlangen Einsicht in zwei Dritteln ihrer Mitglieder nach Anhörung Akten, Schriftstücke oder Dateien der der Landesregierung in die Veröffentlichung der Verfassungsschutzbehörde zu gewähren. Bewertung eingewilligt hat. Den die Bewertung nicht stützenden Kommissionsmitgliedern ist (2) Den Mitgliedern der Parlamentarischen es erlaubt, der Kommission eine abweichende Kontrollkommission ist jederzeit Zutritt zur Bewertung vorzulegen, die zu veröffentlichen ist. Verfassungsschutzbehörde zu gewähren. (4) Soweit für die jeweiligen Bewertungen (3) Die Mitglieder der Parlamentarischen eine Sachverhaltsdarstellung unerlässlich Kontrollkommission können Angehörige der ist, ist den Belangen des Geheimschutzes Verfassungsschutzbehörde sowie das für die unter Berücksichtigung der Maßgaben des Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde zustänSS 35 Abs. 2 Satz 1 Rechnung zu tragen. dige Mitglied der Landesregierung befragen. 233


(4) Zur Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben oder der die Befähigung zum Richteramt besitzt. kann die Parlamentarische Kontrollkommission Die Leiterin oder der Leiter der Geschäftsstelle mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer sowie das weitere zugeordnete Personal Mitglieder nach Anhörung der Landesregierung werden im Auftrag der Parlamentarischen im Einzelfall eine sachverständige Person mit Kontrollkommission tätig und sind insoweit einer bestimmt zu bezeichnenden Untersuchung nur dieser unterstellt. Vor der Aufnahme seibeauftragen. Die oder der Sachverständige hat der ner Tätigkeit in der Geschäftsstelle ist für das Parlamentarischen Kontrollkommission über das Personal eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung Ergebnis der Untersuchungen zu berichten. SS 32 mit Sicherheitsermittlungen nach SS 12 des Abs. 2, SS 34 Abs. 1 und 2, SS 34 Abs. 3 Alternative 1 Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes vom und SS 35 gelten entsprechend. SS 36 Satz 5 gilt ent8. März 2000 (GVBl. S. 70, BS 12-3) in der sprechend, soweit im Zuge der Untersuchung vorjeweils geltenden Fassung durchzuführen. gesehen ist, dass von der sachverständigen Person geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände SS 37 oder Erkenntnisse zur Kenntnis genommen werden. Eingaben (1) Angehörigen der Verfassungsschutzbehörde ist SS 35 es gestattet, sich in dienstlichen Angelegenheiten, Umfang der Unterrichtungspflicht jedoch nicht im eigenen oder im Interesse anderer (1) Die Verpflichtung der Landesregierung Angehöriger dieser Behörde, ohne Einhaltung des zur Unterrichtung nach diesem Gesetz Dienstweges unmittelbar an die Parlamentarische erstreckt sich nur auf Informationen und Kontrollkommission zu wenden. Wegen der Gegenstände, die der Verfügungsberechtigung Tatsache der Eingabe dürfen sie dienstlich weder der Verfassungsschutzbehörde unterliegen. gemaßregelt oder sonst benachteiligt werden. Die Parlamentarische Kontrollkommission über(2) Soweit es aus zwingenden Gründen des mittelt die Eingaben der Landesregierung zur Nachrichtenzugangs oder aus Gründen des Stellungnahme. Den Namen der mitteilenden Schutzes von Persönlichkeitsrechten Dritter Person gibt sie nur bekannt, soweit dies zur notwendig ist oder der Kernbereich exekutiAufklärung des Sachverhalts erforderlich scheint. ver Eigenverantwortung betroffen ist, kann die Landesregierung sowohl die Unterrichtung nach (2) An den Landtag gerichtete Eingaben von SS 33 als auch die Erfüllung von Verlangen nach Bürgerinnen und Bürgern über ein sie betrefSS 34 Abs. 1 verweigern sowie den in SS 34 Abs. 3 fendes Verhalten der Verfassungsschutzbehörde genannten Personen die Erteilung der Auskunft sind der Parlamentarischen Kontrollkommission untersagen. Macht die Landesregierung hiervon zur Kenntnis zu geben. Gebrauch, hat sie dies der Parlamentarischen Kontrollkommission gegenüber zu begründen. SS 38 Bericht SS 36 Die Parlamentarische Kontrollkommission Geschäftsstelle erstattet dem Landtag möglichst in der Mitte Der Parlamentarischen Kontrollkommission und am Ende jeder Wahlperiode Bericht über wird eine beim Landtag gesondert einzurichihre Kontrolltätigkeit. Über die Einholung von tende Geschäftsstelle zugeordnet. Aufgabe Auskünften nach SS 13 Abs. 1 bis 4 berichtet der Geschäftsstelle ist es, die Tätigkeit der die Parlamentarische Kontrollkommission dem Parlamentarischen Kontrollkommission zu Landtag jährlich. Der Bericht enthält Angaben koordinieren und sie in der Ausübung ihrer zur Durchführung der Maßnahmen sowie Art, Kontrollbefugnisse zu unterstützen. Sie wird von Umfang und Anordnungsgründen. Dabei sind einer Beamtin oder einem Beamten geleitet, die die Grundsätze des SS 32 Abs. 2 zu beachten. 234


Teil 6 22. September 2017 (GVBl. S. 237), BS 2012-1, Schlussbestimmungen wird wie folgt geändert: SS 39 SS 29 Abs. 8 Satz 3 erhält folgende Fassung: Geltung des Landesdatenschutzgesetzes "SS 31 Abs. 1 Satz 2, SS 31Abs. 2 bis 4 und SS 32 Abs. 2 und 3 des Landesverfassungsschutzgesetzes Bei der Erfüllung der Aufgaben nach den SSSS 5 gelten entsprechend." und 6 durch die Verfassungsschutzbehörde findet das Landesdatenschutzgesetz (LDSG) vom 8. Mai SS 43 2018 (GVBl. S. 93, BS 204-1) keine Anwendung. Inkrafttreten Die SSSS 14 , 15 , 27 , 33 Abs. 1 bis 4 , 34 , 35 , 37 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Abs. 1 bis 4 , 38 Abs. 1 bis 4 und Abs. 6 , 39 , 42 Verkündung in Kraft. Abs. 1 , 51 , 53 LDSG gelten entsprechend. (2) Gleichzeitig tritt das LandesverfassungsSS 40 schutzgesetz vom 6. Juli 1998 (GVBl. S. 184), Einschränkung von Grundrechten zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 461), Aufgrund dieses Gesetzes können das Grundrecht BS 12-2, außer Kraft. auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 GG und Mainz, den 11. Februar 2020 Artikel 4 a der Verfassung für Rheinland-Pfalz, das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 GG und Artikel 7 der Verfassung für Rheinland-Pfalz sowie das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 10 GG und Artikel 14 der Verfassung für Rheinland-Pfalz eingeschränkt werden. SS 41 Änderung des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes Das Landessicherheitsüberprüfungsgesetz vom 8. März 2000 (GVBl. S. 70), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 461), BS 12-3, wird wie folgt geändert: SS 4 Abs. 3 erhält folgende Fassung: "(3) Mitwirkende Behörde bei der Sicherheitsüberprüfung ist die Verfassungsschutzbehörde im Sinne des SS 2 des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVerfSchG) vom 11. Februar 2020 (GVBl. S. 43), BS 12-2; sie wird nur auf Ersuchen der zuständigen Stelle tätig." SS 42 Änderung des Polizeiund Ordnungsbehördengesetzes Das Polizeiund Ordnungsbehördengesetz in der Fassung vom 10. November 1993 (GVBl. S. 595), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 235


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