Verfassungsschutzbericht 1986 Mainz, Juni 1987 Nachdruck nur mit schriftlicher Genehmigung des Herausgebers Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz Satz und Druck: Druckbetrieb Lindner, Mainz Verfassungsschutzbericht 1986 Vorwort Der demokratische Rechtsstaat, der vor allem von der Menschenwürde und der Freiheit des Bürgers geprägt ist, muß sich gegen seine totalitären und anarchistischen Gegner schützen und wehren können. Die Verwirklichung der Grundrechte erfordert die Stabilität der demokratischen Ordnung. Diese bildet das Fundament für die freie Entfaltung des Bürgers. In Deutschland darf eine freiheitliche Demokratie nicht noch einmal in einer Diktatur enden. Zur Erhaltung des demokratischen Rechtsstaates haben sich daher die Väter des Grundgesetzes bewußt für eine wertorientierte und wehrhafte Demokratie entschieden. Der Wandlungsfähigkeit der Demokratie wurden Grenzen gesetzt; in ihrem Wesen ist die Demokratie unantastbar. Die Bundesrepublik Deutschland hat das Recht und die Pflicht, sich mit den Mitteln der wehrhaften Demokratie gegen ihre erklärten politischen Feinde zu verteidigen. Zu den Instrumenten der wehrhaften Demokratie zählt der im Grundgesetz verankerte Verfassungsschutz. Er sammelt Nachrichten über extremistische sowie sicherheitsgefährdende Bestrebungen und wertet sie aus. Seine Erkenntnisse geben Entscheidungshilfen, um unsere Republik vor Schaden zu bewahren. 2 Der Wunsch der politisch Verantwortlichen, die Auseinandersetzung mit dem Extremismus insgesamt vornehmlich auf geistig-politischer Ebene zu führen, verleiht dem Verfassungsschutzbericht eine herausragende Bedeutung. Angesichts des Vorranges der geistig-politischen Auseinandersetzung hat daher das Bundesverfassungsgericht die Regierungen daran erinnert, die Parlamente und die Öffentlichkeit über die Entwicklung verfassungsfeindlicher Kräfte, Gruppen und Parteien zu informieren. Vor diesem Hintergrund sowie im Interesse der Normenklarheit und Rechtssicherheit hat der rheinland-pfälzische Gesetzgeber indem neuen Verfassungsschutzgesetz vom 26. März 1986 dem Minister des Innern und für Sport die Befugnis eingeräumt, die Öffentlichkeit über extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu unterrichten. Dabei dürfen auch personenbezogene Informationen bekanntgegeben werden, wenn schutzwürdige Belange des Betroffenen nicht vorliegen oder die Interessen der Allgemeinheit überwiegen. In der geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus ist es Aufgabe des Verfassungsschutzberichtes, dem Bürger durch sachliche Informationen zu ermöglichen, sich selbst ein Bild über die Gefahren zu machen, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung von innen wie von außen drohen. Hierbei will er ihm die politische Orientierung erleichtern, vor allem in einer Zeit, in der verfassungsfeindliche Organisationen verstärkt dazu übergehen, ihre wahren Ziele zu verschleiern und den Bürger durch Umwertung politischer und juristischer Begriffe zu verunsichern. Auch soll er die Bereitschaft des Bürgers fördern, sich mit den Inhalten der Verfassung zu identifizieren und für sie entschlossen einzutreten. Nur mit der aktiven Zustimmung und der Mitverantwortung der Bürger kann es uns gelingen, die wehrhafte Demokratie zu erhalten und sie ständig mit neuem Leben zu erfüllen. Der Verfassungsschutz wägt zwischen dem Schutzanspruch des Gemeinwesens und der Freiheitsphäre des einzelnen sorgfältig ab. Sein Handeln wird bestimmt von rechtsstaatlicher Überzeugung, analytischem Sachverstand und Augenmaß. Er verdient weiterhin das Vertrauen und die Unterstützung der Bürger unseres Landes. Kurt Böckmann Staatsminister 3 A. Linksextremismus C. Ausländerextremismus 115 E. Personeller und materieller Geheimschutz sowie personeller Sabotageschutz Inhaltsverzeichnis Seite A. Linksextremismus 9 1. Orthodoxer Kommunismus 9 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 9 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 9 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 16 1.1.3 Finanzierung 18 1.1.4 Schulung 18 1.1.5 Presse 21 1.1.6 Bündnispolitik 22 1.1.7 Betriebsarbeit 26 1.1.8 Kampagne gegen "Berufsverbote" 27 1.1.9 Wahlvorbereitungen 28 1.2 Nebenorganisationen der DKP 32 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 32 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 33 1.2.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 39 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 40 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 41 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 43 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 47 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 47 1.3.5 "Die Friedensliste" 48 2. "Neue Linke" 50 2.1 Revolutionär-Marxistische Gruppen 51 2.1.1 Marxistisch-Leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) 51 2.1.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 51 2.1.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 52 2.1.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 52 2.1.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 52 2.1.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 55 2.1.2 Trotzkistische Gruppen 55 2.1.3 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen 55 2.1.3.1 "Marxistische Gruppe" (MG) 55 2.1.3.2 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 56 2.2 Anarchisten 56 6 2.2.1 "Autonome" 61 2.2.2 "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 62 2.2.3 Anarcho-Syndikalisten/Anarcho-Kommunisten 62 3. Linksextremistischer Terrorismus 65 3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 66 3.1.1 Kommandobereich der RAF 66 3.1.2 "Militante der RAF" ("Kämpfende Einheiten") 68 3.1.3 Umfeld der RAF 71 3.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 72 3.3 Sonstige terroristische Aktivitäten 73 4. Linksextremistischer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 74 4.1 Orthodox-kommunistischer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 74 4.2 Einfluß der "Neuen Linken" auf die "Friedensbewegung" 76 B. Rechtsextremismus 78 1. Nationaldemokratische Organisationen 80 1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 80 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 80 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Aktivitäten 84 1.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 90 2. "National-freiheitliche" Organisationen 93 2.1 Ideologisch-politischer Standort 93 2.2 Organisatorischer Aufbau und Aktivitäten 94 3. Neonazistische Organisationen 98 3.1 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 100 3.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. " (HNG) 105 3.3 "Neonazikreis um Curt MÜLLER" 105 3.4 "Neonazizentrum Ludwigshafen am Rhein / Weidenthal (Pfalz) - Ernst TAG" 109 4. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 110 4.1 "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) 110 4.2 "Stahlhelm e.V. Kampfbund für Europa Landesverband-Pfalz" 113 5. Antisemitische Aktivitäten 114 C. Ausländerextremismus 115 1. Türken 116 1.1 Linksextremisten 116 1.2 Rechtsextremisten 117 7 2. Kurden 119 3. Iraner 126 4. Jugoslawen 130 5. Tamilen (Sri Lanka) 130 D. Spionageabwehr 131 1. Allgemeiner Überblick 131 2. Werbung von Agenten 131 3. Auftragsschwerpunkte 133 4. Führung von Agenten 133 5. Einzelfälle 135 E. Personeller und materieller Geheimschutz sowie personeller Sabotageschutz 138 E Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 140 1. Verfassungstreue der Bewerber für den öffentlichen Dienst 140 2. Mitwirkung des Verfassungsschutzes bei der Einstellung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst 141 3. Verfassungstreue der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst 142 G. Anhang 146 Rechtliche Grundlagen 146 Abkürzungsverzeichnis 156 8 A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Die orthodoxen Kommunisten behaupteten auch im Jahre 1986 aufgrund ihrer personellen Stärke, finanziellen Möglichkeiten, straffen Organisation und ihrer teilweise erfolgreichen Bündnispolitik unangefochten ihre führende Stellung im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammengeschlossen, die am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht1 für verfassungswidrig erklärten verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet wurde. Bei ihrer politischen Arbeit wird die DKP durch ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) sowie durch die von ihr beeinflußten Organisationen - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFGVK) unterstützt. 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur für die politische Zielsetzung der DKP ist das auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene "Mannheimer Programm" 2 . Danach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso wie die frühere KPD, deren Wiederzulassung sie fordert (S. 52), zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin" (S. 7, 84, 86, 89), dem "wissen- 1 Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 5, S. 85 ff. 2 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. 9 schaftlichen Sozialismus" (S. 7, 72, 84, 86), als "ihren politischen Kompaß und wissenschaftlichen Fundament ihrer Politik" (S. 7). Mit dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus tritt die DKP für die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" ein, die sie nunmehr mit den Synonymen "sozialistische Umwälzung" (S. 68) und "politische Macht der Arbeiterklasse" (S. 59, 63) umschreibt. Sie verpflichtet sich, "stets im Geist des proletarischen Internationalismus zu handeln" (S. 7, 88) und "für die Stärkung der Einheit der kommunistischen Weltbewegung zu wirken" (S. 7). Dazu gehört die vorbehaltlose Anerkennung der von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU), der "stärksten und erfahrensten Partei der kommunistischen Weltbewegung" (S. 88) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebenen ideologischen und politischen Linie (S. 88 f). Die Sowjetunion und die D D R verkörpern für die DKP das Modell des "realen Sozialismus" (S. 10 f, 89): "Das Sowjetvolk hat erfolgreich den Sozialismus aufgebaut und vollzieht den Übergang zum Kommunismus" (S. 11). In einem Grußschreiben an den 27. Parteitag der KPdSU, der vom 25. Februar bis 6. März 1986 in Moskau stattfand, rühmte der Parteivorstand der DKP den "schöpferischen und vorwärtsdrängenden Kampf der sowjetischen Kommunisten zur Beschleunigung des sozialökonomischen Fortschritts, zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Gesellschaft" "(Progress-Presse-Agentur G m b H " (PPA) - Tagesdienst, Presseagentur der DKP, vom 26. Februar 1986). Der nach Moskau gereiste DKP-Vorsitzende Herbert MIES unterstrich in einer Grußansprache an die Delegierten die Zuverlässigkeit der DKP im "Kampf um Frieden, Demokratie und Sozialismus"; der Parteitag der KPdSU gebe auch dem Kampf der Kommunisten in der Bundesrepublik "neuen Schwung und neue Schubkraft" ("Unsere Zeit" (UZ), Zentralorgan der DKP, vom 1. März 1986). Von sowjetischer Seite gab es Gelegenheit zu einer Erwiderung auf dem 8. Parteitag3 der DKP vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg, als der Leiter der KPdSU-Delegation, Boris JELZIN, die Delegierten wissen ließ, daß die sowjetischen Kommunisten die Arbeit der DKP "mit dem Gefühl tiefer Sympathie und Solidarität" verfolgen. JELZIN bekräftigte die "unverbrüchliche Freundschaft zwischen der KPdSU und der DKP" (UZ vom 6. Mai 1986). Neben der engen Verbundenheit zur Sowjetunion ist für die DKP das Verhältnis zur DDR von elementarer Bedeutung, weil dort nach ihrer Auffassung bereits "mit dem Sozialismus eine Gesellschaftsordnung gesiegt" hat, 3 Der Parteitag stand unter dem Motto "Für eine neue Politik - atomwaffenfreie Welt und Arbeit für alle! ". Dabei war die Aufmerksamkeit der Delegierten besonders auf bündnispolitische Überlegungen für den "Friedenskampf" und den Kampf gegen "Abbau sozialer und demokratischer Rechte" ausgerichtet. 10 "in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgeschafft ist" (Thesen "Neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit - für eine demokratische "Wende", S. 214). Der DKP-Vorsitzende MIES unterstrich in einer Ansprache auf dem XI. Parteitag der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vom 17. bis 21. April 1986 in Berlin-Ost erneut die untrennbare Freundschaft der DKP mit der SED ("Neues Deutschland", Zentralorgan der SED, vom 20. April 1986). Bei Veranstaltungen der DKP in Rheinland-Pfalz traten wiederum SEDFunktionäre auf, wie beispielsweise der Erste Sekretär des SED-Bezirks Potsdam, Dr. Günther J A H N , in der Zeit vom 20. bis 24. Juni 1986 (UZ vom 25. Juni 1986). Erstmals waren auch Funktionäre der "Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei" (PVAP) bei der hiesigen DKP zu Gast ("Koblenz-Kurier", September 1986). Die DKP Rheinland-Pfalz ihrerseits organisierte wie jedes Jahr zahlreiche sogenannte Studienfahrten in die DDR, um die "Errungenschaften des realen Sozialismus" an Ort und Stelle vermitteln zu können. "Unverrückbares" Ziel der DKP ist die Errichtung des "Sozialismus durch eine grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland" (S. 59). "Diese grundlegend neue Gesellschaftsordnung, die auf der revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse aufbaut" (S. 65), wird als eine "Etappe auf dem Weg zum Kommunismus" angesehen, "jener Gesellschaft, in der es keine Klassen mehr gibt" (S. 59). Das "sozialistische" Ziel will die DKP nicht in "einem einzigen revolutionären Akt", sondern über die Zwischenstufen der "Wende zu demokratischem und sozialistischem Fortschritt" (S. 33 ff) und der "antimonopolistischen Demokratie" (S. 66 ff) erreichen. Aus der Sicht der DKP "führt" die in das Parteiprogramm von 1978 neu aufgenommene "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" "zu einer Schwächung des Monopolkapitals" (S. 58), "festigt die Aktionseinheit der Arbeiterklasse" (S. 58) und "läßt breite demokratische Bündnisse entstehen" (S. 58). Unter der "antimonopolistischen Demokratie" versteht die DKP "eine Periode grundlegender Umgestaltungen, in der die Arbeiterklasse und die anderen demokratischen Kräfte über so viel politische Kraft und parlamentarischen Einfluß verfügen, daß sie eine ihre gemeinsamen Interessen vertretende Koalitionsregierung bilden können" 5 (S. 66). Sie betrachtet "die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung als mit- 4 Die Seitenangabe bezieht sich auf die Broschüre "Thesen des 8. Parteitages der DKP", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss, 1986. 5 Die "antimonopolistische Demokratie" entspricht der Leninschen "revolutionär-demokratischen Diktatur" und stellt sich als Vorstufe der "Diktatur des Proletariats" ("Macht der Arbeiterklasse") dar. 11 einander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozeß des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus" (S. 68). Zur Tarnung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele6 gibt die DKP vor, sie "wirke auf dem Boden des Grundgesetzes" (S. 6), "bekenne sich zu seinen demokratischen Prinzipien" (S. 6) und "gehe von den Realitäten des eigenen Landes aus" (S. 7)7. Hierbei bedient sie sich der bereits von der früheren KPD angewandten "Umwertungstaktik" 8 , indem sie elementare Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (S. 52) und die Volkssouveränität (S. 52), in ihrem Sinne verfälscht, um behaupten zu können, sie trete für deren Verteidigung ein 9 . So bejaht sie die Grundrechte nur insoweit, als von ihnen nicht in einer Weise Gebrauch gemacht wird, die dem Weg des "Sozialismus" oder dem Weg dahin zuwiderläuft. "Der Sozialismus gibt dem Volk alle Freiheit, gibt jedoch keinen Raum ... für diejenigen, die die Errungenschaften des Volkes und seine verfassungsmäßige Ordnung beseitigen wollen" (S. 64 f). Für das Verfassungsverständnis der DKP geht die Staatsgewalt nicht vom ganzen Volk, sondern nur von der "werktätigen Bevölkerung" aus. Nach dieser Deutung der Volkssouveränität strebt die DKP "für das arbeitende Volk ein Höchstmaß an realer Einflußnahme auf das politische und gesellschaftliche Leben" an (S. 52). Mit dem arbeitenden Volk ist lediglich die Arbeiterklasse gemeint, deren Organisation nach marxistisch-leninistischer Lehre die kommunistische Partei ist (S. 7, 83). Auch weitere tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition 10 , werden von der DKP abgelehnt. Damit vertritt die DKP eine totalitäre Staatsauffassung mit der Folge, daß der Staat alle Macht und Autorität innehat11. Sie verwirft die Gewaltenteilung, da "in einer sozialistischen Bundesrepublik 6 Vgl. zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung der DKP das Bundesverwaltungsgericht im sogenannten Peter-Urteil, BVerwG, NJW 1982, 779 (781 ff) und im sogenannten MeisterUrteil, BVerwG, DVB1. 1984, 955 (956 f). 7 Die DKP vermeidet es aber, eindeutig die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bejahen. 8 Vgl. BVerfGE 5, 85 (323). 9 Auch andere Begriffe, wie Frieden, Freiheit und Faschismus, werden von der DKP in ihrem Sinne umgedeutet. 10 Vgl. zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung BVerfGE 2, 1(13). 11 Vgl. Abschnitt B. "Rechtsextremismus", S. 71. 12 : :: I. Unsere Epoche ist die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab Für eine Wende zu demokratischem ozialem Fortschritt - Für Frieden und Völkerfreundschaft ir die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und ein breites Bündnis der demokratischen Kräfte VI. Die Rolle der revolutionären Partei der Arbeiterklasse - Für die Stärkung der DKP und die Erweiterung ihres Masseneinflusses des 8. Parteitages der DKP Hamburg, 2.-4. Mai 1986 These 4 Die Sowjetunion - die stärkste Macht der sozialistischen Gemeinschaft - Die Sowjetunion isl die stärkste Macht der sozialistischen Gemeinschaft und des weltweilen Friedenskampfes. Sie ist mächtigste Barriere gegen die Weltherrschaftspläne der These 5 Neue Fragen Die DDR - der erste sozialistische und Friedensstaat der deutschen Geschichte des Kampfes -- Die Deutsche Demokralische Republik ist eine stabile Bastion des Friedens und des Sozialismus in Europa. Die für Frieden Gründung dieses ersten Arbeiter-und-Bauern-Staates auf deutschem Boden war ein Wendepunkt in der europäischen Geschichte. Die DDR verkörpert alle humanistischen und und Arbeit - These 12 für eine Neue Entwicklungstendenzen des staatsmonopolistischen Kapitalismus demokratische Beschlossen vom 8. Parteitag der DKP Wende - Seit Mitte der 70er Jahre hat sich die krisenhafte Entwicklung des staatsmonopolistischen Systems der Bundesrepu:her. daß sich der Kapilalis Lande wird immer deutliirisch überlebt hat. bestätigt sich die Feststellung des ProThese 41 l i e inneren F.iistenzhedirtgungen des Die weltanschauliche und ideologische erden in zunehmendem Maile durch Arbeit der DKP iscbe Krisenerscheinungen beeinflußten jene besonderen Faktoren auf- - Als einzige Partei der Bundesrepublik verfügt die D K P langanhaltende, viele Gebrechen über eine einheitliche, wissenschaftliche Weltanschauung, dnung überdeckende Nachkriegskon- die gewählten Volksvertretungen die höchsten staatlichen Machtorgane" (S. 64) sein sollen. Bereits aus der Ablehnung der Gewaltenteilung durch die DKP ergibt sich die Absage der DKP an die Unabhängigkeit der Gerichte. Ihre Einstellung zur Justiz wird noch deutlicher durch die Aussage, "diese Regierung12 würde ... die Armee, die Polizei, die Justiz und den Verwaltungsapparat sowie die Massenmedien vom Einfluß neonazistischer und militaristischer Kräfte befreien und den Mißbrauch der staatlichen Machtorgane gegen das Volk und die verfassungsmäßige Regierung unterbinden" (S. 66 f, vgl. auch S. 18 f, 28 f). Die DKP strebt zwar ein "Bündnis der verschiedenen Parteien an, um den Übergang zum Sozialismus und seinen Aufbau gemeinsam mit ihnen zu vollziehen" (S. 64). Nach Errichtung des "Sozialismus" läßt sie jedoch für das Mehrparteiensystem und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition keinen Raum. Das zeigt sich an der Verfassung der DDR, die für die DKP Vorbildcharakter hat. Nach Art. 1 Abs. 1 Satz 2 der DDR-Verfassung ist die DDR die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei13. Nach dem Bundesverwaltungsgericht sind die politischen Bestrebungen der früheren KPD und der DKP inhaltsgleich, "so daß die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts in dem KPD-Verbotsurteil vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85) weiterhin auch für die DKP zutreffen"14. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP wird erneut in den programmatischen Thesen "Neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit - für eine demokratische Wende"15 sichtbar, die auf dem 8. Parteitag als ein neues "politisch ideologisches Grundsatzdokument" beschlossen wurde. Mit ihnen verfolgt die DKP unter Einbeziehung neuer Entwicklungen und Erfahrungen eine zeitgemäße Darstellung ihres politischen Standortes. 12 Koalitionsregierung in einer "antimonopolistischen Demokratie". 13 Überhaupt zeigt die Identifizierung der DKP mit der Staatsund Gesellschaftsform der DDR die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKR 14 BVerwG, NJW 1982, 779 (781); BVerwG, DVBl. 1984, 955 (956). 15 Die in vier Abschnitte gegliederten 44 Thesen behandeln die Stellung der Kommunisten zur "weltweiten Auseinandersetzung um Krieg und Frieden" (11 Thesen, S. 8-36), zum "Kampf gegen die Wende nach rechts, für Arbeit und Demokratie" (11 Thesen, S. 37-63), zu "neuen Fragen der Aktionseinheitsund Bündnispolitik" (14 Thesen, S. 64-94) und zur "Partei" (8 Thesen, S. 95-111). Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Thesen des 8. Parteitages der DKP", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1986. 15 Die Thesen gehen ausdrücklich von der weiteren Verbindlichkeit des "Mannheimer Programms" aus (S. 7). Nach den Worten von Willi GERNS, Mitglied des Präsidiums und des Sekretariats der DKP, bilden Parteiprogramm und Thesen zusammen das "Rüstzeug für den Kampf der Partei". Die Thesen betonen, daß das "Zukunftsziel" weiterhin eine "sozialistische Bundesrepublik" sei (S. 7). Auf dem Weg dorthin sei der "Kampf um eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" die "nächste strategische Orientierung" (S. 7). Zum Selbstverständnis der DKP erklären die Thesen: "Durch ihren Charakter als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, ihre marxistischleninistische Weltanschauung, ihre Zugehörigkeit zur kommunistischen Weltbewegung unterscheidet sich die DKP grundsätzlich von allen anderen Parteien" (S. 95). 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand Die Mitgliederzahl der DKP ist durch die bis zum 8. Parteitag durchgeführte Werbekampagne, das "Ernst-Thälmann-Aufgebot", bundesweit auf etwa 42 000 Mitglieder16 angestiegen. In Rheinland-Pfalz zählt sie etwa 1 200 Mitglieder. Der Landesbezirk Rheinland-Pfalz, eine der insgesamt zwölf Landesorganisationen17, erreichte in der genannten Mitgliederwerbekampagne den vorletzten Platz (UZ vom 6. Mai 1986). Nach dem 8. Parteitag erlitt die DKP bereits wieder Mitgliederverluste. Sie waren so erheblich, daß sich der Parteivorstand auf seiner 3. Sitzung im September 1986 damit befaßte. Mit sogenannten Parteientwicklungsplänen auf allen Organisationsebenen will die DKP u.a. ein "wirksames Zurückdrängen der Fluktuation" erreichen (Eigenbeilage zur UZ vom 4. Oktober 1986). Der 8. Parteitag bestätigte Herbert MIES 18 als Vorsitzenden und wählte Ellen WEBER als Nachfolgerin von Hermann GAUTIER zur neuen stellvertretenden Partei Vorsitzenden. Dem von 91 auf 94 Mitgliedern erweiterten Parteivorstand gehören aus Rheinland-Pfalz Dieter D Ö R F L I N G E R aus Mainz, Ingrid SATORY aus Zweibrücken und Peter TANZMEIER aus Ludwigshafen am Rhein an. Auf ihrem Parteitag im Mai 1986 in Hamburg gab die DKP eine Mitgliederzahl von 57.802 an (7. Parteitag im Januar 1984: 50.482). In Nordrhein-Westfalen und in Bayern gibt es jeweils zwei, in den übrigen Bundesländern je eine Bezirksorganisation. In Berlin (West) treten die orthodoxen Kommunisten als "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) auf; damit soll die von der Sowjetunion und der DDR vertretene Drei-Staaten-Theorie unterstrichen werden. 679 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen. Die auf dem 8. Parteitag außergewöhnlich deutlich geübte Kritik an der Parteiführung wirkte sich auf die einzelnen Wahlergebnisse der Führungsgremien aus. 16 Die Bezirksorganisation Rheinland-Pfalz gliedert sich in 10 Kreisorganisationen mit insgesamt 50 Ortsund Stadtteilgruppen. An der Spitze mehrerer Kreisorganisationen stehen hauptamtliche Vorsitzende, die von Mainz aus, dem Sitz der Bezirksorganisation, durch hauptamtliche Funktionäre politisch angeleitet werden. Erstmals seit Bestehen der DKP wurden im Zusammenhang mit dem Reaktorunfall von Tschernobyl (UdSSR) vom 26. April 1986 oppositionelle Regungen von Parteimitgliedern gegen die Parteiführung nach außen hin erkennbar. Mitglieder verurteilten die Atompolitik der DKP als einseitig, weil diese die Kernkraft im Westen ablehnt, im Osten aber befürwortet. In der Folgezeit mußten die Funktionäre wiederholt eindringlich an die Parteidisziplin appellieren. Kurt FRITSCH, Mitglied des Präsidiums und des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP, bemängelte auf der 3. Parteivorstandstagung, daß das "marxistische Verständnis der Rolle der kommunistischen Partei, der Normen des Parteilebens, der kommunistischen Organisationsprinzipien ... gegenwärtig keineswegs Gemeingut aller Parteimitglieder" sei (Eigenbeilage zur UZ vom 4. Oktober 1986). Die DKP Rheinland-Pfalz hielt am 22. und 23. Februar 1986 in Mainz ihre Bezirksdelegiertenkonferenz ab. In Anwesenheit von "begeistert" empfangenen Delegationen aus den sogenannten Patenbezirken Aserbaidschan (UdSSR) und Potsdam (DDR) wurde Dieter DÖRFLINGER aus Mainz anstelle von Herbert KELLNER zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt. Erich SCHACH aus Ludwigshafen am Rhein löste Otto ZIMPELMANN als stellvertretenden Vorsitzenden ab (UZ vom 25. Februar 1986). Entwicklung der Mitgliederzahlen der DKP Bundesrepublik Deutschland 0> * tk ' 1982 19 83 19 84 19 85 19 86 17 Rheinland-Pfalz 1982 1983 1984 1985 1986 1.1.3 Finanzierung Der Ende 1986 nach SS 23 Parteiengesetz vorgelegte Rechenschaftsbericht der DKP für das Jahr 1985 beziffert die Einnahmen mit 20.190.431,33 DM (1984: 19.187.068,30 DM) und die Ausgaben mit 20.322.647,65 D M (1984: 17.443.533,53 DM). Bei den Einnahmen werden 9.255.684,60 DM als Mitgliedsbeiträge (1984: 8.556.980,22 DM) und 7.976.679,36 DM als Spenden ausgewiesen (1984: 7.934.285,34 DM). Demselben Rechenschaftsbericht zufolge hatte die DKP Rheinland-Pfalz Einnahmen in Höhe von 949.283,97 DM (1984: 937.771,38 DM) und Ausgaben in Höhe von 945.139,--DM (1984: 921.387,92 DM); an Mitgliedsbeiträgen erzielte sie 241.355,80 DM (1984: 226.477,80 DM) und an Spenden 598.304,41 DM (1984: 617.749,27 DM). Die tatsächlichen Gesamtausgaben dürften erheblich höher gelegen haben. Allein die Aufwendungen für die mehreren Hundert hauptamtlichen Funktionäre und Hilfskräfte erfordern ein Mehrfaches der auf der Ausgabenseite bezifferten Personalkosten 19 . Hinzu kommen die Sachausgaben für den kostspieligen Parteiapparat, Aufwendungen für die Unterhaltung der Nebenorganisationen und die finanzielle Unterstützung der DKP-beeinflußten Organisationen. Für diese Aufwendungen dürften der DKP im Jahre 1986 mehr als 65 Millionen DM aus der D D R auf geheimem Wege zugeflossen sein. 1.1.4 Schulung Angesichts der "Verschärfung des ideologischen Kampfes" wächst nach Auffassung der DKP die "Bedeutung der weltanschaulichen und ideologischen Arbeit". Jedes Parteimitglied müsse "sich bemühen, die Theorie von Marx, 19 Personalausgaben der DKP Rheinland-Pfalz im Jahre 1985: 553.122,05 DM. 18 MMiAZIN Sonderheft .^ 86/87 ^1 m ' % * f %t ?iBi m < Kommunisten, Wai Wahlbündnisse 4*s> CtV,eAe" AV*** Engels und Lenin zu studieren", denn die marxistische Weltanschauung schaffe eine feste Grundlage ... für die Zuversicht, daß der Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Partei auch in der Bundesrepublik die Zukunft gehöre. Nach kommunistischem Verständnis "bewahrt" die Lehre von Marx, Engels und Lenin davor, "auf die antikommunistischen und antisowjetischen Lügen des Klassengegners hereinzufallen" (Thesen, S. 104). Für "qualifiziertere Bildungsabende" in der Gruppe sprach sich das Präsidiumsmitglied FRITSCH auf der 3. Parteivorstandstagung am 2Z/28. September 1986 aus und hob hervor, die "ideologischen Anforderungen" seien durch die gesteigerte Mitarbeit in außerparlamentarischen Bündnissen größer geworden. Der Parteivorstand strebt an, die Zahl der bei allen Bezirksorganisationen eingerichteten "Betriebsarbeiterschulen" zu erhöhen (Eigenbeilage zur UZ vom 4. Oktober 1986). Weiterhin betreibt die DKP eine "Marxistische Betriebsarbeiterschule" in Rheinland-Pfalz neben den "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Wie bisher haben aus Rheinland-Pfalz zahlreiche Parteimitglieder an einoder zweiwöchigen Grundund Speziallehrgängen an der parteieigenen "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen teilgenommen. Parteimitglieder, die für Führungsaufgaben vorgesehen sind, besuchten auch im Jahre 1986 Monats-, Dreimonatsund Jahreslehrgänge an der "SED-Parteischule Franz Mehring" in Berlin (Ost) und am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau. Als "wichtigste Neuheit im Parteibildungssystem" preist die DKP einen speziellen "Viermonatskurs" für Neumitglieder an (UZ vom 9. April 1986). Für die schon bisher erschienenen "Bildungshefte" bemüht sich die Partei seit dem Jahre 1986 um eine attraktivere Gestaltung. 1.1.5 Presse Das Parteiorgan der DKP "Unsere Zeit" (UZ) ist für die Kommunisten ein wichtiges Instrument ihrer ideologischen Arbeit. Es soll "die ganze Partei über das Tagesgeschehen informieren und ihr die erforderlichen Orientierungen" vermitteln (Thesen, S. 104). Auch im Jahre 1986 hat die DKP erhebliche Anstrengungen zum besseren Absatz ihrer UZ unternommen. Gleichwohl ist man mit dem derzeitigen Stand der Werbemaßnahmen nicht zufrieden. Die stellvertretende Parteivorsitzende Ellen WEBER erklärte deshalb auf der 3. Parteivorstandstagung am 27/28. September 1986, ein "erhöhter Freiverkauf" sollte "gerade im Wahlkampf ein fester Bestandteil der Aktivitäten der Parteigruppen" sein, der als "eigenständiger Wahlkampf der DKP ... zugleich Werbung für die Friedensliste" sein müsse. Nach den Vorgaben des Parteivorstands soll die Zahl der UZ-Abonnenten um jährlich 10% erhöht 21 und der Freiverkauf der Wochenendausgabe auf zunächst mindestens 800.000 Exemplare gesteigert werden (Eigenbeilage zur UZ vom 4. Oktober 1986). Die Auflage der UZ beträgt etwa 24 000 Exemplare (am Wochenende etwa 46 000). Seit Oktober 1986 erscheint auch wieder eine UZ-Ausgabe am Montag, nachdem diese im Juli 1983 aus Kostengründen eingestellt worden war. Im Jahre 1986 erschienen außerdem wieder Extrablätter zu aktuellen Anlässen, wie etwa zum 1. Mai 1986, in hoher Auflage. Auf Bundesebene gaben die Bezirke, Kreise und Grundorganisationen der DKP eine Vielzahl von Betriebszeitungen und Kleinzeitungen heraus. In Rheinland-Pfalz hat die Partei im Jahre 1986 zwölf Betriebszeitungen und 24 Ortsund Stadtteilzeitungen vertrieben; hierbei wurden in Ludwigshafen am Rhein und in Idar-Oberstein die höchsten Auflagen erzielt. Die Einzelauflagen reichten von 150 bis 20 000 Exemplaren. Durch eine Neuordnung des Verlagsnetzes versuchen die orthodoxen Kommunisten, sowohl die Redaktionsarbeit als auch den Vertrieb ihrer Publikationen rationeller und effektiver zu gestalten. Die Firma "Plambeck & Co. Druck und Verlag G m b H " in Neuss, die die UZ verlegt und die meisten anderen Publikationen der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen herstellt, übernahm im Jahre 1986 mit dem "Verlag Marxistische Blätter G m b H " in Frankfurt am Main ein weiteres DKP-gesteuertes Unternehmen 20 . 1.1.6 Bündnispolitik Die Politik der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse und des demokratischen Bündnisses", die sogenannte Bündnispolitik, nimmt im "Mannheimer Programm" (S. 71 bis 81) und in der praktischen Arbeit der DKP eine herausragende Stellung ein. Unter dem Begriff der Arbeiterklasse versteht die DKP die Arbeiter, die überwiegende Mehrheit der Angestellten und einen Teil der Beamten sowie auch eine große Zahl ausländischer Arbeiter (S. 73). Im "Ringen um die Aktionseinheit" mißt sie dem "gemeinsamen Handeln von Kommunisten und Sozialdemokraten entscheidende Bedeutung" bei (S. 73). Sie will "selbst die geringste Übereinstimmung zum Ausgangspunkt des gemeinsamen Wirkens für gemeinsame Anliegen" machen (S. 74, sogenannter Minimalkonsens). Der "beste Weg für die Entwicklung der Aktionseinheit" sei das "Zusammenwirken von Kommunisten und Sozialdemokraten am Arbeitsplatz, im Betrieb und in den Gewerkschaften" (S. 74). 20 Bereits im Jahre 1983 war der Münchener "Damnitz-Verlag GmbH" in der Firma "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH" aufgegangen. 22 Solidarität STADTNACHRICHTEN hilfl STADTZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI . BENDORF .siegen! D K P jj Bad Kreuznach gebungen erstand ietzt und überall ! KAISERSLAUTERER STADTANZEIGER ZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI Es steht viel auf nachricHten dem Spiel Jede Gewerkschaft, jeder Gewerkschafter ist elementar betroffen. Mit der Verteidigung des Streiksrechts richtet sich der Kampf gegen die Kumpanei von Kapital und Kabinett, gegen ihre unsoziale volksfeindliche Politik (ETRIEBSZEITUNG DER DKP m Überhaupt erkennt die DKP den Gewerkschaften "ein besonderes Gewicht für den Kampf der Arbeiterklasse" zu (S. 74). Deshalb habe jeder Kommunist die "selbstverständliche Pflicht, ein aktiver Gewerkschafter zu sein" (S. 75). Die DKP setzt sich für "starke und aktive Betriebsund Personalräte, Jugendvertretungen und gewerkschaftliche Vertrauensleutekörper" ein (S. 76). Für sie hat die Zusammenarbeit mit den Christen ebenfalls "großes Gewicht" (S. 80). Sie "achtet das aus ihrem Glauben motivierte Eintreten christlicher Bürger, darunter auch vieler Geistlicher, für die Sache des gesellschaftlichen Fortschritts" (S. 80). Nach dem 3. Abschnitt der Thesen, in dem die DKP "neue Fragen der Aktionsund Bündnispolitik" behandelt, hat der sogenannte außerparlamentarische Kampf in der ersten Hälfte der 80er Jahre eine "neue Qualität" erhalten (S. 64). Der "Aufschwung der Friedensbewegung und der Arbeiterkämpfe, die positiven Veränderungen in den Gewerkschaften und in der SPD, die Entwicklung der grün-alternativen Strömung, die zunehmenden Aktivitäten der demokratischen Frauenbewegung, die Entfaltung einer breiten antifaschistischen Bewegung" haben "für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und für demokratische Bündnisse" angeblich "neue Möglichkeiten" geschaffen, die "ausgeschöpft werden" sollen (S. 66). Wenn die DKP aus taktischen Erwägungen in solchen Bündnissen auch keinen Führungsanspruch erhebt, so fordert sie dennoch ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, sich stets dessen bewußt zu sein, "daß die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen bewahren muß" (S. 81). Mit dem Instrument der Bündnispolitik bemühte sich die DKP auch im Jahre 1986, ihre vergleichsweise geringe Mitgliederzahl und ihr schwaches Wählerpotential auszugleichen und eine Massenwirkung im "außerparlamentarischen Kampf" zu erreichen. Den "Masseneinfluß" der DKP zu erweitern bedeutet für die Kommunisten immer auch gleichzeitig, noch größere Anstrengungen in ihrer Aktionseinheitsund Bündnispolitik zu unternehmen. In diesem Zusammenhang muß man die Versuche der DKP sehen, politische Gemeinsamkeiten mit der SPD zu finden. In einer Erklärung zum SPD-Parteitag vom 25. bis 29. August 1986 in Nürnberg stellte der Parteivorsitzende MIES "einen großen Vorrat von Gemeinsamkeiten" fest, die dazu genutzt werden sollen, "der Wendepolitik ein Ende zu bereiten". Der SPD-Parteitag veranlaßte die DKP zu der Feststellung, daß es "richtig und notwendig ist, ohne Wenn und Aber unsere Politik der Aktionseinheit der Arbeiterklasse, des Zusammenwirkens von Sozialdemokraten und Kommunisten fortzusetzen und zugleich alle Anstrengungen zu unternehmen, das Bündnis aller demokratischen Kräfte zu entwickeln" (DKP-Pressedienst Nr. 95/1986 vom 25 29. August 1986). Das gesteigerte Interesse der DKP an diesem Parteitag beruhte wohl auch darauf, daß erstmals einem SPD-Parteitag ein Antrag vorlag, der die Aufhebung des sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlusses von 197121 zum Ziel hatte 22 . Ein weiteres Feld zur Verwirklichung der Bündnispolitik boten die Auseinandersetzungen um den SS 116 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) und die gewerkschaftlichen Forderungen nach der 35-Stunden-Woche. Auf der Bundeswahlkonferenz der DKP am 13. September 1986 in Bottrop rief der Parteivorsitzende MIES zur Unterstützung des IG-Metall-Kampfes um die 35Stunden-Woche und zur Beteiligung an den gegen die Bundesregierung gerichteten Herbstaktionen der DGB-Jugend auf (Eigenbeilage zur U Z vom 17. September 1986). Die Forderung der DKP nach weiterer enger Zusammenarbeit von Kommunisten und Sozialdemokraten in den Betrieben und Gewerkschaften wurde vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahlen besonders eindringlich wiederholt (Broschüre des DKP-Parteivorstandes für die Bundestagswahlen "Alle Kraft für eine neue Politik", (S. 17). Auch in Rheinland-Pfalz beteiligten sich die orthodoxen Kommunisten als "aktive Gewerkschafter" an den von den Gewerkschaften ausgehenden regionalen Protestkundgebungen des DGB vom 6. März 1986 gegen die Änderung des SS 116 AFG, an den Aktionen zum 1. Mai und an den Herbstaktionen der DGB-Jugend. Die entsprechenden Gewerkschaftsaufrufe wurden von den örtlichen Publikationen der DKP nachgedruckt. Hauptinhalt der bündnispolitischen Bestrebungen der DKP Rheinland-Pfalz war im Jahre 1986 das Zustandekommen einer gegen die Stationierung atomarer Mittelstreckenwaffen gerichteten großen "Friedensdemonstration", die am 11. Oktober 1986 in Hasselbach (Hunsrück) durchgeführt wurde. 1.1.7 Betriebsarbeit Auf dem 8. Parteitag der DKP vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg wurde die Betriebsarbeit erneut als das "entscheidende Kampffeld der marxistischen Arbeiterpartei" herausgestellt (UZ vom 6. Mai 1986). Diese Gewichtung versteht sich schon aus der Tatsache, daß sich die Partei mit ihrer Politik in erster Linie an die "Arbeiterklasse im allgemeinen und die der Großbetriebe der materiellen Produktion im besonderen" (Thesen, S. 106) wendet. Die Gewinnung von größerem Einfluß in Betrieben und Gewerkschaften wird immer wieder als zentrales "Kampfund Aufgabenfeld" betont (Präsidiums21 Nach einem Parteiratsbeschluß vom 26. Februar 1971 ist den Sozialdemokraten die Zusammenarbeit mit Mitgliedern der DKP und SDAJ untersagt. 22 Der Antrag wurde nicht behandelt und dem Parteivorstand überwiesen. 26 mitglied FRITSCH, in: "Probleme des Friedens und Sozialismus", internationale kommunistische Zeitschrift, 1986, S. 332). Ganz in diesem Sinne hat der Parteivorsitzende MIES auf dem 8. Parteitag dazu aufgerufen, bis Ende der 80er Jahre 200 neue Betriebsgruppen und neue "Betriebsaktivs" 23 zu schaffen (UZ vom 3. Mai 1986). Auf einer zentralen Betriebsrätekonferenz im Juni 1986 hat Werner CIESLAK, Mitglied des Präsidiums und des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP, die Bedeutung der Betriebsund Personalratswahlen 1987 für die DKP herausgestellt und gefolgert, daß im Interesse einer "kämpferischen Politik" die Zahl der kommunistischen Betriebsund Personalräte in Betrieben und Verwaltungen "kontinuierlich" gesteigert werden müsse (PPA-Tagesdienst vom 21./23. Juni 1986). Die "Kernfrage" für die Entwicklung der "Kampfkraft in den Betrieben" und für die "Stärkung der Einheitsgewerkschaft" bleibe das "gemeinsame Handeln mit den sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen" (UZ vom 24. Juni 1986). Im Jahre 1986 wurden im Bundesgebiet etwa 400, in Rheinland-Pfalz acht Betriebsgruppen der DKP bekannt. Das Ziel der DKP Rheinland-Pfalz, ihren Einfluß in den hiesigen Großbetrieben über sogenannte betriebliche Friedensinitiativen spürbar auszuweiten, hat sie mangels ausreichender "Betriebsorientierung und -Verankerung" nicht erreicht, wie die Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Rheinland-Pfalz im Februar 1986 in Mainz selbstkritisch feststellte (UZ vom 25. Februar 1986). 1.1.8 Kampagne gegen die "Berufsverbote" Die Kampagne gegen die sogenannten Berufsverbote wurde auch im Jahre 1986 von der bundesweiten Initiative "Weg mit den Berufsverboten" gesteuert, die ihren Sitz in Hamburg hat und deren Sprecher Horst BETHGE vom Direktorium der "Deutschen Friedens-Union" (DFU) ist. Diese Initiative veranstaltete zum "Tag des Grundgesetzes" 24 in Mainz am 24725. Mai 1986 eine Internationale Konferenz mit dem Motto "Für die Erhaltung der sozialen und politischen Rechte in der BRD! Die Grundrechte gemeinsam verteidigen! Die Berufsverbote ersatzlos beenden!". Als Redner traten u.a. solche Personen auf, die vom angeblichen Berufsverbot betroffen sind, darunter auch Redner aus Rheinland-Pfalz. Die Konferenz stellte in einer Abschlußerklärung befriedigt fest, daß der "langjährige Konsens der Be"Vermittler kommunistischer Politik und Wegbereiter neuer Betriebsgruppen" ("Praxis", September 1986). Das Grundgesetz war am 23. Mai 1949 verkündet worden. Der 23. Mai gilt daher als der Tag des Grundgesetzes. 27 rufsverbieter zerbrochen ist und darüber hinaus eine erhebliche Polarisierung, bis hin zur Entwicklung einer Bürgerrechtsbewegung, eingetreten ist". Da die jetzige Regierung "ihren Kurs zum Abbau demokratischer Rechte" fortsetze, wolle man auf ihre Ablösung hinarbeiten, weil nur dann "eine politische Veränderung in Richtung Demokratisierung" erreicht werden könne ("Deutsche Volkszeitung/die tat" (DVZ/die tat) vom 30. Mai 1986). Anlaß für besonders heftigen Protest der orthodoxen Kommunisten in Rheinland-Pfalz waren im Jahre 1986 die bei den Bezirksregierungen Koblenz und Rheinhessen-Pfalz anhängigen Dienstordnungsverfahren gegen kommunistische Lehrer. Als im Zuge dieser Verfahren verschiedenen Zeugen wegen unberechtigter Zeugnisverweigerung Geldstrafen angedroht wurden, ist die DKP hiergegen Sturm gelaufen und hat dies als "Denunziationszwang" dargestellt (UZ vom 19. August 1986). Bei nicht genehmigten Demonstrationen gegen die Zeugenvernehmung in Koblenz und Neustadt an der Weinstraße forderten führende Mitglieder der DKP erneut, die "Berufsverbote" aufzuheben und mit den "Menschenrechtsverletzungen" Schluß zu machen. Im Februar 1986 wurde erstmals gegen einen Lehrer aus Rheinland-Pfalz wegen seines Engagements in der DKP vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Dienstordnungsmaßnahme der Gehaltskürzung verhängt. 1.1.9 Wahlvorbereitungen Der DKP-Parteivorstand beschloß auf seiner 9. Tagung am 22./23. März 1986, bei der Bundestagswahl 1987 auf eine eigene Kandidatur zu verzichten und "mit ganzer Kraft die Kandidaten und den Wahlkampf der Friedensliste" 25 zu unterstützen (UZ vom 25. März 1986). Auf der Bundeswahlkonferenz der DKP am 14. September 1986 in Bottrop wurde ergänzend die Empfehlung ausgesprochen, mit der Erststimme den Direktkandidaten der "Friedensliste" zu wählen und mit der Zweitstimme für die Landesliste der SPD oder der Grünen zu votieren. Dabei räumte der Parteivorsitzende MIES ein, daß diese Wahlstrategie in der Partei auch "Besorgnis und Zweifel" ausgelöst hat (Eigenbeilage zur UZ vom 17. September 1986). Nach ihrer eigenen Standortbestimmung ist die DKP in diesem Wahlkampf bemüht, einen "maximalen Beitrag" zur "Entfaltung der außerparlamentarischen Volksbewegung" im Kampf um die "Wende zur Abrüstung", zur "wirksamen Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit" und zur "Verteidi25 Vgl. Abschnitt 1.3.5. 28 - lan d-Pfalz in Rhein Be l a a u t m a h n g e u B e E RRHMEINI LARRNEDP-F ALZ EC( HTE E INE no R A T ID N D ZUR VERTEIDIGUNDER GRUND gung und Wiederherstellung demokratischer Rechte und Freiheiten" zu leisten. Deshalb dürfe auch im Wahlkampf nicht der Eindruck entstehen, "alles komme nur auf die Stimmabgabe an" (UZ vom 26. Februar 1986). Zu den geeigneten Wahlkampfmitteln zählen die orthodoxen Kommunisten neben Kundgebungen, Informationsund Protestversammlungen, Protestund Warnstreiks, neuerdings auch Betriebsbesetzungen, Sitzblockaden vor Stationierungsorten und Menschenketten (Bildungsmagazin - Sonderheft 86/87 "Kommunisten, Wahlen, Wahlbündnisse"; Herausgeber: DKP-Parteivorstand). Die Frage einer Beteiligung an der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 17. Mai 1987 ließ die DKP bis Jahresende 1986 offen26. Die DKP RheinlandPfalz hat am 22723. Februar 1986 auf ihrer Bezirksdelegiertenkonferenz in einem Grundsatzdokument zum Ausdruck gebracht, der "Kampf für Frieden und Abrüstung, für Arbeit und soziale Sicherheit" erfordere die "Ablösung der CDU aus der Regierungsverantwortung". Hierzu bedürfe es einer "überzeugenden politischen Alternative, einer neuen Politik und des Zusammenwirkens aller Kräfte links von der C D U " . Deshalb sei es vordringlich, ein "Wahlbündnis aller Kräfte links von der SPD - in welcher Form auch immer -" für die Landtagswahl zu schaffen. Organisationsübersicht orthodoxer Kommunismus SDAJ MSB Spartaku: I Nebenorganisationen "Die Friedensliste" beeinflußte Organisationen 26 Die DKP entschied im Februar 1987, sich an der Landtagswahl am 17. Mai 1987 in Rheinland-Pfalz zu beteiligen. 31 1.2 Nebenorganisationen der DKP Bei den Nebenorganisationen der DKP handelt es sich um organisatorisch selbständige orthodox-kommunistische Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Leitungsgremien, die den Führungsanspruch der DKP anerkennen und deren maßgebenden Funktionen überwiegend von Mitgliedern der DKP wahrgenommen werden. Zu den bekanntesten Nebenorganisationen zählen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP), - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und - "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus). Sie sind für die DKP, die sich als "Partei der Arbeiterklasse" zugleich als "Partei der Jugend" versteht (Parteiprogramm, S. 77), die "mit ihr solidarisch verbundenen Jugendorganisationen" (Thesen, S. 108). Da die "Einsicht in die Überlegenheit des Sozialismus und die Richtigkeit der Theorie von Marx, Engels und Lenin" vergleichsweise langsame Fortschritte mache, fordert die DKP eine Verbesserung der ideologischen Arbeit unter der Jugend (Thesen, S. 109). Die Partei müsse sich so darstellen, daß Jugendliche sie "in den Betrieben, Schulen und Universitäten als zuverlässigen Partner in der Aktion, als interessanten und streitbaren Diskussionspartner kennenlernen, der es versteht, ihnen seine politischen Ziele und seine Weltanschauung näherzubringen" (Thesen, S. 109). In einem Beschluß des Präsidiums des Parteivorstandes der DKP zur Jugendpolitik nach dem 8. Parteitag orientiert sich die Partei daher auf eine stärkere Profilierung als "Partei der Jugend" und auf eine intensivere Beschäftigung mit jugendspezifischen Themen. Zur Erreichung dieses Ziels fordert die DKP von allen Parteigliederungen einen Anteil zur Stärkung der kommunistischen Arbeiterjugendorganisationen. Von diesen erwartet die DKP eine "umfassende Interessenvertretung der arbeitenden, lernenden und studierenden Jugend, ihre revolutionäre Erziehung in allen Feldern des Klassenkampfes und das Heranführen der Jugendgenerationen an die Kämpfe der Arbeiterklasse und an die dauerhafte Organisierung in der Kommunistischen Partei" (UZ vom 10. September 1986). 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Mit den im Jahre 1974 gegründeten JP versucht die DKP, Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren kommunistisch zu beeinflussen und sie durch Bildung "sozialistischen Bewußtseins" auf den "Klassenkampf" vorzubereiten. Zahlreiche DKP-Mitglieder und Funktionsträger arbeiten mit dieser Zielsetzung bei den JP als Betreuer. Bundesweit verfügen die JP über ca. 4 000 Mitglieder, 32 von denen schätzungsweise 250 bis 300 in rheinland-pfälzischen JP-Gruppen organisiert sind. Die JP gehören der "Weltkinderorganisation CIMEA 2 7 " an, einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ). Sie gliedern sich in zwölf Landesverbände 28 , denen jeweils Kreisverbände mit Gruppen unterstellt sind. In RheinlandPfalz gibt es drei Kreisverbände. Publikationsorgane der JP sind die Monatsschriften "Pionier" und "Pionierleiter-Info". Die JP setzten im Jahre 1986 ihre Aktion "Keinen Krieg der Sterne - den Frieden haben wir gerne" fort. Nach Aussage des JP-Bundesvorsitzenden Gerd HERTEL sollen die Kinder hierbei über die "Sternenkriegspläne" der "Herrschenden" aufgeklärt und stärker in die "Friedensbewegung" einbezogen werden (UZ vom 3. April 1986). So führten die JP mit dieser Zielrichtung bundesweit Unterschriftenaktionen und ca. 30 Pfingstlager durch. Im Sommer 1986 veranstalteten die DKP und die JP erneut unter der Parole "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land" preisgünstige Kinderferienfahrten in die DDR. Mit der Kinderferienaktion will die DKP "den Masseneinfluß der DKP, der SDAJ und der Jungen Pioniere planmäßig erweitern" und die Chancen zur "Verankerung der DKP, SDAJ und Jungen Pioniere in den Arbeiterwohngebieten und Betrieben besser nutzen" (Beschluß des 8. Parteitages der DKP, in: U Z vom 10. Mai 1986). Außerdem sollen mit diesem Ferienangebot "antikommunistische Vorurteile gegenüber der DDR abgebaut" und die Eltern der betreffenden Kinder für die Ziele der DKP gewonnen werden. An der Kinderferienaktion 1986 nahmen bundesweit weniger Kinder als in den letzten Jahren teil. 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ, die im Jahre 1968 in Essen gegründet wurde, ist mit ca. 15 000 Mitgliedern in zwölf Landesverbänden 29 die mitgliederstärkste kommunistische Jugendorganisation in der Bundesrepublik und die wichtigste Kaderreserve für die DKP. Sie unterhält enge Kontakte zur "Freien Deutschen Jugend" 27 Comite International des Mouvements des Enfants et des Adolescents. 28 In Nordrhein-Westfalen und in Bayern bestehen zwei Landesverbände. Die 12 Landesverbände der JP stimmen räumlich mit den zwölf Bezirksorganisationen der DKP überein. In Berlin (West) tritt als Kinderorganisation des "Sozialistischen Jugendverbandes Karl Liebknecht", einer Nebenorganisation der SEW, die "Pionierorganisation Karl Liebknecht" auf. 29 In Nordrhein-Westfalen und Bayern gibt es jeweils zwei Landesverbände. Die zwölf Landesverbände der SDAJ stimmen räumlich mit den zwölf Bezirksverbänden der DKP überein. Die Jugendorganisation der SEW in Berlin (West) nennt sich "Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht" (SJV Karl Liebknecht). 33 (FDJ) der D D R und ist Mitglied des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ). Bundesweit gibt die SDAJ die Monatsschrift "elan" mit einer Auflage von ca. 26 000 Exemplaren und die Mitgliederzeitschrift "Jugendpolitische Blätter" mit einer Auflage von ca. 2 500 Exemplaren heraus. Ihre Zielgruppen sind Schüler, Auszubildende und Soldaten. Die SDAJ kämpft für einen Sozialismus nach der Lehre von Marx, Engels und Lenin und betont hierbei ihre enge ideologische und personelle Verbundenheit mit der DKR Endziel ist die Schaffung einer sozialistischen Bundesrepublik als Ergebnis eines "Klassenkampfes", der "nur in der vollständigen Umwälzung der bestehenden Gesellschaftsordnung, in einer Revolution bestehen kann". Dabei erklärt die SDAJ ohne Umschweife, daß dieses Ziel nur über "die Zerschlagung der politischen Macht der Kapitalisten, die Zerstörung des Unterdrückungsapparates der Kapitalisten und die Eroberung der politischen Macht der Arbeiterklasse" erreicht werden kann (SDAJ "Bildungszeitung"). Diese revolutionäre Ausrichtung der SDAJ soll auch der für Mai 1987 nach Frankfurt am Main einberufene 9. Bundeskongreß unterstreichen, auf dem sich die SDAJ nach eigener Verlautbarung "als der Jugendverband darstellen werde, der für grundlegende, radikale gesellschaftliche Veränderungen eintritt" (UZ vom 17. September 1986). Besondere Aktionsthemen der SDAJ waren im Jahr 1986 neben jugendspezifischen Fragen, wie Jugendarbeitslosigkeit und Verlängerung des Wehrdienstes, vor allem die Solidarität mit den sogenannten Befreiungsbewegungen, insbesondere in Nicaragua und Südafrika. Zentrale Bedeutung für die politischen Aktivitäten der SDAJ hatte die Unterstützung des DKP-orientierten Teils der "Friedensbewegung". Schon zu Jahresbeginn hatten zwei namhafte Funktionäre dazu aufgerufen, die "großen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen in die Schulen zu tragen" und dort eine "starke Bewegung gegen Weltraummilitarisierung und Hochrüstung" zu entwickeln ("Marxistische Blätter", Januar 1986). Über allen SDAJ-Aktivitäten stand das Motto "Kampf gegen rechts", mit dem die SDAJ nicht nur ihre "Bündnisund Aktionseinheitspolitik", sondern auch ihre Wahlkampfaktionen für die Bundestagswahl 1987 führte. So startete die SDAJ als Beitrag zum Wahlkampf eine Kampagne "Stoppt die Jugendfeinde - gemeinsam gegen rechts" mit dem Ziel, "die jugendfeindliche Politik der Rechtskräfte" mit "tausend Aktionen öffentlich anzuprangern" (UZ vom 30. September 1986). Nach dem Vorbild der DKP rief die SDAJ dazu auf, der "Friedensliste" die Erststimme zu geben; zu diesem Zwecke initiierte sie einen "Jungwähleraufruf" für die "Friedensliste". Erhöhte Aufmerksamkeit widmete die SDAJ im Jahre 1986 auch der Fortbildung ihrer Mitglieder und Kader. Dazu dient neben der jeweils örtlichen 34 SS?" 2 D-MMW NR. I/"sTU OtNUNW^W>N. Mitgliederschulung in Form von Bildungsabenden zu weltanschaulichen und tagespolitischen Fragen eine überregionale Bildungseinrichtung, die "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach (Kreis Ansbach). Dort wird in zumeist einwöchigen Kursen marxistisches Grundwissen vermittelt und eine zielgruppenorientierte Kaderschulung, u.a. für Schülerund Betriebsarbeit, durchgeführt. Wichtige Instrumente der SDAJ-Bildungsarbeit sind darüber hinaus die "Jugendpolitischen Blätter" und die unregelmäßig publizierte "Bildungszeitung". Der SDAJ-Landesverband Rheinland-Pfalz hat ca. 400 Mitglieder und gliedert sich in vier Kreisverbände mit etwa 20 Ortsund Stadtteilgruppen. Die örtlichen Schwerpunkte der SDAJ-Aktivitäten lagen weiterhin in Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Kaiserslautern. 1.2.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Der im Jahre 1971 gegründete MSB Spartakus ist mit ca. 6 000 Mitgliedern weiterhin die stärkste linksextremistische Studentenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Er betrachtet sich als "revolutionäres Kraftzentrum" an den Hochschulen, das durch "gemeinsames Handeln mit der Arbeiterklasse" in "Verbundenheit mit ihrem revolutionären Flügel" auf eine "grundlegende Systemveränderung" hinarbeitet ("rote blätter", Juni 1986). Der MSB Spartakus gibt die Monatsschrift "rote blätter" mit einer Auflage von ca. 15 000 Exemplaren heraus. Daneben erscheinen an zahlreichen Universitäten unregelmäßig Kleinzeitungen. Im Vorstand der "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) sind der MSB Spartakus und sein ständiger Bündnispartner, der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB)30, weiterhin mit je einem Mitglied vertreten. Sie verfügen dort über einen Einfluß, der weit über die bei studentischen Wahlen erzielten Stimmenanteile hinausgeht. Entsprechend den im Oktober 1985 auf dem 9. Bundeskongreß formulierten Nahzielen richtete der MSB Spartakus im Jahre 1986 seine Aktivitäten gegen die Neufassung der Landeshochschulgesetze und das angeblich hierdurch eingeführte "Zweiklassenstudium". Der MSB Spartakus hoffte, durch solche Aktivitäten ein "Protestklima" an den Hochschulen zu erzeugen und bessere Voraussetzungen für die erstrebte "Aktionseinheit gegen rechts" zu schaffen. 30 Ideologie sowie Taktik und Strategie des SHB stimmen in wesentlichen Punkten weitgehend mit orthodox-kommunistischen Vorstellungen überein. Der SHB ist seit Jahren ständiger Bündnispartner des MSB Spartakus. Nach eigenen Angaben hat der SHB über ca. 2000 Mitglieder. 39 Ferner widmete sich der MSB Spartakus auch im Jahre 1986 der "Friedensarbeit" an den Hochschulen. Er unterstützte die "Friedensbewegung" in ihrem Protest gegen die Stationierung der Cruise Missiles im Hunsrück und bei der Vorbereitung und Durchführung der Großdemonstration am 11. Oktober 1986 in Hasselbach. Darüber hinaus entfaltete der MSB Spartakus eigene Aktivitäten zur Entwicklung einer breiten Ablehnungsfront gegen die strategische Verteidigungsinitiative (SDI) der USA und die angebliche Beteiligung der Hochschulen an der Forschung im militärischen Bereich. Weitere Agitationsthemen des MSB Spartakus waren die Sicherheitsgesetze und die sogenannten Berufsverbote. Für die Bundestagswahl 1987 propagierte der MSB Spartakus die Wahl der "Friedensliste". In Rheinland-Pfalz ist der MSB Spartakus nach wie vor an den Universitäten Mainz, Trier und Kaiserslautern vertreten. Er konnte bei den Studentenparlamentswahlen 1986 seine Stimmenanteile insgesamt erhöhen. Während er an der Universität Kaiserslautern mit 3,5 % der Stimmen seine bisherige Position nur knapp behauptete und erneut einen Sitz erhielt, erzielte an der Universität Mainz die vom MSB Spartakus initiierte Liste "Aufstehn! MSB, Unorg. FSler/innen, Ausländer, Leute aus Friedens-, Frauen-, Ökobewegung" mit 8,99 % der Stimmen vier Mandate gegenüber zwei der Liste "MSB und Unorganisierte" bei der letzten Wahl. Der Liste "SHB und Unorganisierte" gelang an derselben Universität mit 8,56 % der Stimmen ebenfalls eine Verdoppelung ihrer bisherigen Sitze auf vier. 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen Die DKP ist stets darum bemüht, möglichst viele Bürger im Zuge ihrer Bündnispolitik zur Unterstützung kommunistischer Ziele zu gewinnen. Sie kann hierbei auf die Hilfe einer Vielzahl überregional tätiger Organisationen und Initiativen zurückgreifen, die sich nach außen hin meist unabhängig und demokratisch darstellen, tatsächlich jedoch von der DKP gesteuert oder erheblich beeinflußt sind. Der Einfluß der DKP auf solche Organisationen zeigt sich u.a. dadurch, daß - sie von der DKP oder auf deren Initiative gegründet wurden, - wesentliche Funktionen, vor allem im organisatorischen Bereich (Sekretariat), von orthodoxen Kommunisten wahrgenommen werden, auch wenn oft die überwiegenden Vorstandsmitglieder nicht der DKP angehören, - unter den Mitgliedern zahlreiche orthodoxe Kommunisten sind, auch 40 wenn die Mehrheit nicht der DKP angehört, - sie von der DKP materiell unterstützt werden, - sie mit der DKP eng zusammenarbeiten und - sie Forderungen propagieren, die in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen übereinstimmen. Diese Merkmale müssen nicht notwendigerweise alle gleichzeitig vorliegen. Der Grad der Beeinflussung hängt allerdings davon ab, ob alle oder nur mehrere Merkmale zutreffen. Je stärker der kommunistische Einfluß ist, desto geringer sind die Möglichkeiten der Demokraten, auf die interne Willensbildung einzuwirken. Es gibt Organisationen, in denen keine wichtige Entscheidung gegen den Willen der DKP getroffen werden kann; andere hingegen haben trotz kommunistischen Einflusses noch Raum für ein politisches Eigenleben. Es gehört zur Strategie der DKP, daß die von ihr beeinflußten Organisationen nicht offen für "revolutionäre" Ziele eintreten. Vielmehr sollen sie Forderungen propagieren, die für sich gesehen nicht als verfassungsfeindlich erscheinen und daher auch die Zustimmung von Demokraten finden können. Auf diesem Wege soll die Hemmschwelle gegenüber einer Zusammenarbeit mit Kommunisten abgebaut werden. Als Sprachrohr kommunistischer "Bündnispolitik" dient die wöchentlich mit einer Auflage von ca. 26 000 Exemplaren erscheinende "Deutsche Volkszeitung/die tat" (DVZ/die tat). Ihr Chefredakteur gehört der DKP an und war lange Zeit für die "roten blätter", das Zentralorgan des MSB Spartakus, verantwortlich. Zu den bedeutendsten DKP-beeinflußten Organisationen gehören - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), - die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ), - die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) und - "Die Friedensliste". 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die DFU wurde im Jahre 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründet. Nach der Neukonstituierung der DKP im Jahre 1969 verzichtete sie zu deren Gunsten zunehmend auf eine eigenständige Kandidatur bei Wahlen. Sie hält es u.a. für "erforderlich, ... die Ausbreitung reaktionärer Ideologien, insbesondere des Antikommunismus, zu bekämpfen" 41 (Bremer Erklärung 31 , S. 5; vgl. auch politische Leitsätze der DFU 3 2 S. 8,14). Sie strebt eine Demokratie an, die "antifaschistisch, antimilitaristisch und antimonopolistisch" ist (Leitsätze, S. 17). Dies erinnert an die von der DKP propagierte Zwischenstufe der "antimonopolistischen Demokratie" auf dem Weg zum Sozialismus 33 . Ebenso wie die DKP bereits im Titel ihrer programmatischen Thesen 34 verlangt die D F U in ihren politischen Leitsätzen (S. 17) eine "demokratische Wende". Auch die Forderung nach einer "Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche" (Leitsätze S. 17) findet ihre Entsprechung im Parteiprogramm der DKP: "Das entscheidende Element des Kampfes der DKP für mehr Demokratie ist das Eintreten für Mitbestimmung und demokratische Kontrolle in allen gesellschaftlichen Bereichen" (S. 53). Die D F U ist getreu ihren programmatischen Festlegungen Mitglied des sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrates" (WFR). Seit der Änderung ihres Organisationsstatus im Mai 1984 versteht sie sich nicht mehr als Partei, sondern als "politische Vereinigung". Den Führungsgremien, dem Direktorium und dem Bundesvorstand, gehören zahlreiche Kommunisten an. Der Sekretär des DFU-Direktoriums, Heinz DREIBRODT, wurde in der D D R geschult; er war Mitglied der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten KPD. Die DFU, die bundesweit mit etwa 1000 Mitgliedern eine relativ kleine Organisation ist - in Rheinland-Pfalz hat sie kaum mehr als 50 Mitglieder -, spielte auch im Jahre 1986 eine zentrale Rolle in der kommunistischen Bündnispolitik. In enger Abstimmung mit der DKP war sie maßgeblich an der Organisation des kommunistischen "Friedenskampfes" beteiligt, lenkte die Arbeit der "Krefelder Initiative", koordinierte die Kampagne gegen die sogenannten Berufsverbote, unterstützte die "Friedensliste" 35 und trat insbesondere als Vermittler kommunistischer Nahziele in bürgerlichen, vor allem in christlichen Kreisen in Erscheinung. Die D F U sah im Jahre 1986 ihre wichtigste Aufgabe darin, die "Strategische Verteidigungsinitiative" (SDI) der USA als angebliche "Militarisierung des Weltraums" und "Vorbereitung zum Sternenkrieg" zu bekämpfen. Ein wei31 Beschlossen auf dem Unionstag in Bremen am 20./21. April 1985; die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die von der DFU herausgegebene Broschüre "Unionstag der Deutschen Friedens-Union 20./21. April 1985 Bremen - Bremer Erklärung - Leitsätze der DFU". 32 Vgl. Fußn. 1. 33 Vgl. Abschnitt 1.1.1. 34 Vgl. Fußn. 3. 35 Mehrere Direktkandidaten der "Friedensliste" für die Bundestagswahl 1987 sind DFUFunktionäre. 42 terer Arbeitsschwerpunkt galt dem "Abbau kommunistischer Feindbilder". Im Februar 1986 führte sie hierzu unter dem Motto "Ko-Existenz statt N o - Existenz?" in Hamburg eine Konferenz durch, welche im Parteiorgan der DKP wie folgt charakterisiert wurde: "In einer Zeit des sich verstärkenden Antikommunismus durch Rechtsregierung und Massenmedien in unserem Land hat die DFU mit dieser Konferenz erneut vor der Gefahr einer antikommunistischen Lawine gewarnt und Kräfte mobilisiert, die sie verhindern können" (UZ vom 12. Februar 1986). Die DFU in Rheinland-Pfalz feierte am 5. März 1986 ihr 25-jähriges Bestehen mit einem Festakt im Mainzer Kurfürstlichen Schloß. Dabei trat auch der rheinland-pfälzische Bezirksvorsitzende der DKP, Dieter D Ö R F L I N - GER, auf und sicherte der DFU die weitere vorbehaltlose Unterstützung der DKP zu. Ansonsten widmete sich die DFU auch im Jahr 1986 vorrangig der Organisierung der landesweiten "Ostermärsche", wobei das Landesbüro in Mainz erneut als Koordinationsstelle diente. Zum anderen beteiligte sie sich maßgeblich an der Organisation der in Mainz am 24./25. Mai 1986 durchgeführten "Berufsverbote-Konferenz" sowie der ebenfalls in Mainz am 14./15. Juni 1986 abgehaltenen internationalen Tagung zum Thema "chemiewaffenfreie Zone in Mitteleuropa". 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die bereits im Jahre 1947 gegründete VVN-BdA ist der prosowjetischen "Federation Internationale des Resistants" (FIR) und dem sowjetisch gelenkten "Weltfriedensrat" (WFR) angeschlossen. Sie unterliegt nach wie vor dem beherrschenden Einfluß von orthodoxen Kommunisten, die im "geschäftsführenden Präsidium" eine Zwei-Drittel-Mehrheit besitzen. Der Generalsekretär Kurt ERLEBACH gehört gleichzeitig dem DKP-Parteivorstand an. Die Redakteure Hermann MÜLLER und Klaus POWELEIT der seit dem Jahre 1984 von der VVN-BdA herausgegebenen Zeitschrift "antifaschistische rundschau" sind DKP-Mitglieder. Die VVN-BdA ist mit etwa 13 500 Mitgliedern die größte orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisation. Dem rheinland-pfälzischen Landesverband gehören ca. 400 Mitglieder an. Über die Hälfte der Landesvorstandsmitglieder sind orthodoxe Kommunisten. Am 22. Mai 1986 wurde in Frankfurt am Main auf Betreiben der VVN-BdA eine "Interessengemeinschaft ehemaliger Zwangsarbeiter unter dem NS-Re43 gime" gegründet, die für den betroffenen Personenkreis eine "moralische Wiedergutmachung und materielle Entschädigung" durchsetzen möchte. Der Vorstand dieser Interessengemeinschaft setzt sich aus mehreren führenden WN-BdA-Funktionären zusammen. Vorsitzender ist das DKP-Mitglied Alfred HAUSER. Auch im Jahre 1986 stand der Kampf gegen "Neofaschismus und Ausländerfeindlichkeit" im Mittelpunkt der politischen Arbeit der VVN-BdA. In diesem Zusammenhang forderte die Organisation in einem Brief an Bundesinnenminister Zimmermann das Verbot der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) sowie die Untersagung ihres geplanten Bundesparteitages am 8./9. November 1986 in Willingen (Kreis Waldeck-Frankenberg). Ein weiterer Schwerpunkt politischer Agitation lag auf dem sogenannten Friedenskampf. Hierbei stellte die VVN-BdA ähnlich der DFU das Thema "Militarisierung des Weltraums" in den Vordergrund und unterstützte die von der "Naturwissenschaftlerinitiative: Verantwortung für den Frieden" initiierte Kampagne gegen das amerikanische SDI-Programm. Zum "Antikriegstag" am 1. September 1986 forderte die VVN-BdA die Bundesregierung auf, "sich in keiner Weise an dem USA-Weltraumrüstungsprogramm SDI zu beteiligen" (UZ vom 30. August 1986). Anläßlich der bundesweiten Großdemonstration der "Friedensbewegung" am 11. Oktober 1986 in Hasselbach führte die VVN-BdA zu Ehren des im Jahre 1937 von den Nationalsozialisten ermordeten Widerstandskämpfers Paul SCHNEIDER eine zweitägige Mahnwache durch. Im August 1986 folgte eine Delegation der VVN-BdA unter Leitung von Kurt ERLEBACH einer Einladung des "Komitees der antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR" und weilte für mehrere Tage in der DDR. Dabei wurden u.a. "Maßnahmen zur weiteren Verstärkung der brüderlichen Zusammenarbeit" beider Organisationen festgelegt ("Neues Deutschland" vom 30./31. August 1986). Entsprechend ihrer engen Verbindung zur DKP entsandte die VVN-BdA eine Delegation des Präsidiums zum DKP-Parteitag vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg. Sie stellte überdies mit 213 Delegierten einen beachtlichen Anteil an der Gesamtzahl von 719 Teilnehmern dieses Parteitags. Der rheinland-pfälzische Landesverband der VVN-BdA konzentrierte sich im Jahre 1986 hauptsächlich auf den Kampf gegen "neofaschistische" Gruppierungen. Die von ihm herausgegebene Publikation "Information gegen rechts" enthielt in der Ausgabe vom Juni 1986 eine neu überarbeitete Liste von "in Rheinland-Pfalz aktiv gewordenen neofaschistischen, rechtsradikalen und neokonservativen Gruppen". 44 DIE FRIEDENSUSTE c eo RHEINLAND-PFALZ o ftiedeto ^--^ Mitarbeiten Gruppe Mainz t JC-& Mitglled g^ V l werdenI trtfamationsblitt \Wß WH/Buna V W** Antlfasch C 4" Deutschen Friedensstsellschik-VermisttKritgsdnnscgesner O J-> antifaschistische Ee C "HST* ^ - <<>' - / ^ " "Sicherheitsgesetze": Legalisierter Überwachungsstaat? S. 18 Arbeiterkampf * m NLMT. " t . " ZEITUNG DES KOMMUNISTISCHEN BUNDES. 4 DM m enmm "DEiT CfttÄSE Missite odi aÄL?Aos Aus W 0*5 ***PS AUS sg^s>r> - ? " c Jt. " " " ^ " " ."< "CA " ( I . "CA S ^ V * ^ Ao 4SS6p Die in Rheinland-Pfalz aktive Gruppe, der KB in Trier, beteiligte sich an den Protestaktionen gegen das Kernkraftwerk Cattenom. 2.1.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der überwiegend in Bayern und Nordrhein-Westfalen tätige AB führte spektakuläre Aktionen in Hamburg, München und Frankfurt am Main durch. Mit dem "Thälmann-Umzug" in Hamburg im April 1986 und anderen Aktionen will der AB die Wiederzulassung der seit dem Jahre 1951 verbotenen "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) erreichen. In Rheinland-Pfalz hat sich in Mainz neben dem AB die von ihm beeinflußte "Mainzer Initiative zur Vereinigung der revolutionären Jugend" politisch hervorgetan. 2.1.2 Trotzkistische Gruppen Im Unterschied zu den K-Gruppen vertreten die trotzkistischen Organisationen die Ideologie der "permanenten Revolution" und streben die "Diktatur des Proletariats" in Form von "Rätesystemen" an. Durch die Vereinigung der GIM mit der KPD verloren die Trotzkisten ihre aktivste Gruppe. Ein nicht unerheblicher Mitgliederanteil opponierte gegen die Vereinigung und schloß sich den Grünen an. Weitere kleinere trotzkistische Gruppierungen verfügen über keinen nennenswerten Einfluß. Die auf die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit ausgerichtete trotzkistische "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) zeigte in Ludwigshafen am Rhein Aktivitäten. 2.1.3 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen 2.1.3.1 "Marxistische Gruppe" (MG) Die MG ist eine marxistisch-leninistische Kaderorganisation mit hierarchischem Aufbau, straffer Disziplin, intensiver Schulung und konspirativem Verhalten. Innerhalb der Gruppen der "Neuen Linken" nimmt sie deshalb eine Sonderstellung ein. Sie weist unverändert 1 700 Mitglieder auf, die überwiegend Studenten und Akademiker sind. Daneben gibt es mehrere Tausend Sympathisanten, für deren politische Schulung in fast regelmäßiger Folge "Sympathisanten-Plena" abgehalten werden. 55 Zentrale Publikation der MG ist die Monatsschrift "MSZ - Gegen die Kosten der Freiheit". Außerdem veröffentlicht sie in großer Auflage die "Marxistische Arbeiterzeitung" (MAZ), die "Marxistische Schulzeitung" sowie Publikationen für spezifische Bereiche, wie etwa Schule, Hochschule und Betrieb. In ihnen übt sie in einem zynischen Stil Kritik an jeglicher verantwortlicher politischer Entscheidung. Auch in Rheinland-Pfalz trat die MG im Jahre 1986 wieder überwiegend in Mainz in Erscheinung. Von hier aus bestehen Kontakte zu weiteren Anhängern im übrigen Rhein-Main-Gebiet. 2.1.3.2 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die aus dem Zusammenschluß von GIM und KPD im Oktober 1986 entstandene VSP hat sich zur Aufgabe gesetzt, die 'Arbeitervorhut für die sozialistische Umwälzung der Gesellschaft zu gewinnen" und einen Beitrag "zur Schaffung einer revolutionären, sozialistischen Massenpartei" zu leisten. Sie zählt ca. 600 Mitglieder. Als Presseorgan gibt sie die "Sozialistische Zeitung" (SoZ) heraus. Sitz der neuen Partei ist Köln. Bereits am 20./21. September 1986 hatten sich die Jugendorganisation der KPD, die "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD), und die Jugendorganisation der GIM, die "Revolutionär-Sozialistische Jugend Roter Maulwurf" (RSJ-RM), zu den "Autonomen Sozialistischen Jugendgruppen" (ASJG) vereinigt. Diese lehnen eine Zusammenarbeit mit der VSP ab. Das Presseorgan der ASJG hat den Titel "radikal". Bis zur Gründung der VSP traten in Rheinland-Pfalz die GIM und die KPD sowie ihre Jugendorganisationen in Mainz und Ludwigshafen am Rhein in Erscheinung. Aktivitäten der VSP wurden in Ludwigshafen am Rhein bekannt. 2.2 Anarchisten Anarchistische Gruppen und Anarchisten propagieren die radikale Ablehnung jeglicher staatlicher Autorität und Herrschaft. Ihr Ziel ist es, den Staat und seine Organe revolutionär zu beseitigen. Im "Kampf" gegen die "Herrschenden" bedienen sie sich mitunter einer diffusen Phraseologie. Oft fehlen auch jegliche Perspektiven für die Benennung von Alternativen zur gegenwärtigen gesellschaftlichen Ordnung. Von den vielfältigen anarchistischen Richtungen sind die folgenden besonders erwähnenswert: 56 larxistische Hochschulzeitung Mai 1986 SONDERAUSGABE NATURWISSENSCHAFT / MEDIZIN M A R X I S T I S C H E G R U P P E (MG) Marxistische Hochschulzeitung .toben 986 MARXISTISCHE GRUPPE (MG) Marxistische September 1986 Schulzeitung M A R X I S T I S C H E G R U P P E (MG) el.: 069/70 46 05 Di. * Do. 14 * 18 Uhr, Sa. 11 * 13 Uhr, 9.10.1986 MAZ BETRIEBSZEITUNG DER MARXISTISCHEN GRUPPE Marxistische Arbeiter Zeitung MARXISTISCHE GRUPPE MAZ Tel. 069 / 70 46 05 9.7.1.9. nur Di. 17-18.30 Uhr Marxistische Arbeiter Zeitung 21.8.86 MARXISTISCHE GRUPPE Kontakt: Tel. 069 / 70 46 05 Di. - Do. 1418.30 Uhr, Sa. 11 * 13 Uhr 25.9. 1986 MAZ Metall Marxistische Arbeiter Zeitung 6.11.1986 Tel 069 / 70 46 05 Di - Do 16 - 18.30 Uhr, Sa 11 - 13 Uhr MARXISTISCHE GRUPPE MAZ >che Chemie B5W *."* m\ *^*^L^L^Lw^L^LM ^ ^ ^ V L ^ H ^L^L^F ^L *^ iMm n .j-..[ V .~ * i -- r i l O r n V ^ H * ^ ^ H ^^^B ^ H L ^ Ü ^ B * H H ' l " i ' l l v n r l i n - - r l l - n - i f h rl'i rrrrin "Hi"l-rn * * W i l l IM ^H ^ H ML ^ H a ^ H ... I i I r wieder I an den I Verhandlungstisch i * M i i zurück,I und , , " j alles "ii_E Gewerkschaftstage: Einig und kampfbereit? SoZ-Thema heißt ein ständiKongressen vor, setzt sich zum Beispiel, wie Eugen Loger Sonderteil der SoZ. In mit den Argumentationen derer, der ehemalige IGMdieser Nummer (Seiten 7 - auseinander und führte ein Vorsitzende, den Verzicht 10) berichten wir auf vier Interview mit einem DeleHans Janßens auf den VorSeiten über die Gewerkgierten des Dru PaKongresstandssitz kommentierte. schaftstage der IG Druck & ses. Jakob Moneta kommenPapier und der IG Metall. Dabei ist manches zu ertiert für die SoZ den GeMichael Schmidt stellt die fahren, was der Tagespresse werkschaftstag der IG MeDiskussionen auf beiden nicht zu entnehmen war: tall. Seiten 7 - 10 Der Kronzeuge als Wahlhelfer Neue "Anti-Terror-Gesetze" udiitiio laitun, Nr. 1 I.Jahrgang 6.11.1986/ Plutoniumf/ stilleg* *& Hanau: A -Bom benlieferay Kurz nach Erscheinen dieser Zeitung, am 8. November um 1 ! Uhr auf dem Hanauer Marktplatz, demonstriert die Ami-AKW-Bewegung gegen die Brennelementefabriken sowie die übrigen in Hanau und Umgebung angesiedelten Firmen aus der AtomY///, industrie. Dafür gibt es vor allem vi Gründe: ^ i ^ l a f E E H i Km&uJ^ jJ^Ps 1 aZcSe^ 3 E / > % ^ " /Tanten ver/eut en in der * Die Zusammenballung von fasi *?ZZEß%EESm " -'Ääs WsSSSobL.'/s hn Provolta" zwanzig Atomfirmen in und w ^ S ^ V v ^ / nur möglich, äHfl * ^ K ^ ^ 2 ' BIN Hanau wurde jahrelang vonder Art AKW-Bewegung vernachlässigt, a bei sind die Firmen Alkem ( P r o / ^^lfcS'''v^^ P ^ SS S ^ (c)MBOev BE6&M^P^S**K' i-A ':' ; i jBfgSF^Sz^fsy' /Gericht unlieb- F degdei Friedenstion von Brennelementen f ü r / ^tAj_ *J'j?~^---Av_3i3BfefaSI Sn|^^^^^Sw9B^^|S9bJHH^^^^'^**::' J , *: $9'* OC* >v, * * :.*;*ämiL^. !i ':X/-0:} Mt -:-'*".**'*''*'** *-, ' 's*^ - * - " * - i aSe^CJgK,' /lache verschwinden ^p^&Pffi jSS||ö#* P erneut zum Einsatz / der neuen AntiterrorPS5$Hä=f' Jst die Bundestagswahl am fcrSC3fcr / Daher das anvisierte * \ %."*.' " i " * - - . 7 f *-* 'v t\ (^SPHMK'^i"-'^^? W^^T /sehen im Parlament: 1. LeäfcC-'/. /l4.11..2. und 3. Lesung am tUvVvKSP^ w i & f i i . Kwgsicgf? 5*sjk / 5.12.. Danach noch vier m WIEEESE &e%3B^^B^PS/äsrffi^&-^ * '''* s^^sSSfi jgSfst / n Wahlkampf auf der Anti- ^ s f / - und Neue-Heimat-Welle ||c /it soll das Klima für eine weitere PoymferS??^^ ä? /htsentwicklung und eine Bestäti- ' "ig der Wenderegierung -- mit 1 I />chmais verschärften Angriffen auf iQemokrati^che Rechte und Arbeiterbewegung -- erreicht werden. / Winfried Wolf Uran Heute lageffc an Uran, * ^ ^ ^ t * * & : . %E0 M In dieser Ausgabe strahlende Stoffe, i jahrelang gesetzwidrige Genehmigungen gearbeitete ..iV ' ^ ^ ^ v ^ .'i'iiüÄJ.Viai.''.!:-:.----v.v..^ "'^-V^-V^Si K O T ^ Kongreß dabei bestens eines Klüngels* v ^Ifp^fa::. ^V JE M revolutionärer Industrie und Politik bedient. Sozia!ist(inn)en . . . S.3 rRe wEEKu*i*J? * Die Hanauer Beiriebe sind ein guter Anlaß, AntiAKW; Friedens, JflB? Gastkommentar: Dritte-Weltund Gewerkschaftsbewegung in einer gemeinsamen Aktion *1er sSrg^yA^jpjMjajs -tJ-SSZSS . i " ^1 V J"F /"ugen B. Ronstein S.4 zusammenzuführen. d, f ,.n,,nXV^lfSMEg JEB? /eil1 wer Die Demonslns. ^^nSSSN^I %Kp /Zahl de In Hanau lagern mindestens 460 wird ihm dabei nr>K^. ^ ^ ^ ^ ^ ^ "P /sagen sol Verfassungsklage kg Plutonium, das prinzipiell zur Äp Als wirksam gegenSS218 S.6 Produktion von Atomwaffen geeig- " /nschuldiger net ist. Die Firmen beherbergen darüber hinaus auch die gesamte not***U J^.b Jr / - i n der Re US-Konzerne und wendige Technologie für die Waffenw^m Südafrika S. 11 r produktiori. Die Untrennbarkeil von militärischer und ziviler Atomkraftw^* tÄ*'C'"*-H^^^OT^^ Jr WW* nutzung wird hier überdeutlich. Das Interview mit in Hanau verarbeitete Uran stammt Erich Fried . . S . 1 2 - 1 3 zu Über 40 Prozent aus Minen in Namibia, das von dem südafrikani 1 (Ml Jahre Knsch. . S U - "Autonome", - "Gewaltfreie Aktionsgruppen" und - "Anarcho-Syndikalisten/Anarcho-Kommunisten". Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Kleinstgruppen und Theoriezirkeln mit anarchistischer Prägung, die jedoch im Gesamtbild nur eine untergeordnete Rolle spielen. 2.2.1 "Autonome" Die "Autonomen" und deren Umfeld repräsentieren bundesweit mit mehreren tausend Aktivisten den zahlenmäßig stärksten Teil der anarchistisch orientierten Extremisten. Sie sind in meist kleinen Zusammenschlüssen aktiv; es gibt keine Führungsstrukturen, jedoch einen übergreifenden Informationsaustausch. Nachdem die "autonome" Szene jahrelang stagnierte, ist seit dem Jahre 1985 eine kontinuierliche Wiederbelebung feststellbar. "Autonome" treten seither bei vielen Anlässen, wie etwa bei Demonstrationen, in steigender Zahl mit massiven Gewaltaktionen in Erscheinung. Ständig propagieren sie die "Zerschlagung des bestehenden Systems" zugunsten eigener "Autonomie" und einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Durch ihre ideologische Nähe zu den "Antiimperialisten", die sich u.a. in der Bereitschaft zum "Kampf gegen den US-NATO-Imperialismus" dokumentiert, sind die Übergänge der "Autonomen" zum terroristischen Umfeld mitunter fließend. So hat beispielsweise eine große Anzahl von "Autonomen" an dem vom terroristischen Umfeld initiierten Kongreß "Antiimperialistischer und Antikapitalistischer Widerstand in Westeuropa" vom 31. Januar bis 4. Februar 1986 in Frankfurt am Main teilgenommen. Gewalt in Form von massiven Angriffen, die von größeren Personengruppen getragen werden, und von Anschlägen, die von Kleingruppen begangen werden, ist das bevorzugte "Kampfmittel" der "Autonomen". Geeignete Anlässe für derartige Aktionen sind tagespolitische Themen mit einem bestimmten Reizwert. Im Jahre 1986 standen die Atomkraft, der Konflikt USA-Libyen und die NATO (insbesondere US)-Politik im Vordergrund. Die "Autonomen" nutzten im Jahre 1986 vielfach Protestkundgebungen anderer Demonstranten für ihren Gewaltaktionismus. Herausragende Aktionen, an denen auch "Autonome" aus Rheinland-Pfalz teilnahmen, waren die Demonstrationen gegen - die Baustelle der WAA Wackersdorf insbesondere vom 17. bis 19. Mai 1986, - die Inbetriebnahme des AKW Brokdorf am 7. Juni 1986 und - die Nuklearbetriebe in Hanau am 8. November 1986. 61 In Rheinland-Pfalz beteiligten sich "Autonome" an Demonstrationen in Mainz am 14. April 1986 gegen den US-Vergeltungsschlag in Libyen und am 16. September 1986 gegen die Tagung der "Atlantic Treaty Association" (ATA). Im Verlaufe der Demonstration vom 14. April 1986 kam es zu Sachbeschädigungen. Neben militantem Auftreten bei Großdemonstrationen wurde im Jahre 1986 eine Vielzahl von Anschlägen, die sich vornehmlich gegen Energieversorgungsunternehmen richteten, festgestellt. Diese Gewaltakte sind zum Teil dem terroristischen Umfeld, zu einem erheblichen Teil aber den "Autonomen" zuzurechnen. In Rheinland-Pfalz wurden im Jahre 1986 Anschläge gegen Stromversorgungseinrichtungen in der Nähe von Simmern/Hunsrück, Rheinböllen (Rhein-Hunsrück-Kreis) und Landau in der Pfalz begangen. Darüber hinaus wurden in zwei Fällen Oberleitungen der Bundesbahn im Raum Koblenz zerstört. Die Gesamtschadenssumme beläuft sich auf mehrere zehntausend DM. 2.2.2 "Gewaltfreie Aktionsgruppen" Die "Gewaltfreien Aktionsgruppen", die sich auch "Graswurzelbewegung" nennen, wollen eine revolutionäre Umwälzung der bestehenden Gesellschaftsordnung in einen "herrschaftslosen Staat". Die Revolution soll als "gewaltfreie" sogenannte Graswurzelrevolution, verlaufen. Neben einer Vielzahl von Aktionsformen ist der "zivile Ungehorsam" die bedeutendste "Kampfform" der "Graswurzelbewegung". Dabei wird das Mittel der Sabotage, soweit es "nur" zu Sachbeschädigungen führt, bewußt in Kauf genommen. Bundesweit sind die meisten "Gewaltfreien Aktionsgruppen" in der "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA) zusammengeschlossen, die ca. 800 Mitglieder umfaßt. Im Jahre 1986 führte die FöGA in Rheinland-Pfalz vom 24. August bis 10. September 1986 in der Nähe von Hundheim (Hunsrück) ein "Sommercamp" zur Vorbereitung der bundesweiten Großdemonstration am 11. Oktober 1986 in Hasselbach (Hunsrück) durch. 2.2.3 Anarcho-Syndikalisten/Anarcho-Kommunisten Die anarcho-syndikalistischen Gruppen verstehen sich als "militante Gewerkschaftsbewegung", deren Ziel die "freie Gesellschaft" nach der "Zerschlagung aller unterdrückenden Herrschaftsstrukturen" ist. Militante Betriebsgruppen und Gewerkschaften sollen den Weg zu dieser Gesellschaft eb62 difekteakilon ^NARCHO-SYNDIKAHSTEN FnHArtwttr-Uitlo" MIT ENTSCHLOSSENHEIT OND RILIIANZ DEN KAMPF GEGEN DIE M O U INDUSTRIE WEITERFUHREN - UNS GEBEN DAS KAPITALISTISCHE SYSTEM OBERALL DA ORGANISIERENi WO UNSERE LEBENSBEDINGUNGEN ANGEGRIFFEN WERDEN ! -rv, iJlS. WIEDER UNSERE EIGENE KOMMUNIKATIONSSTRUKTUR AUFBAUEN JEDER MASSENEINSTELLUNG IMMER WIEDER UNSUKE. - IN JEDER NEUEN DORFDISCO ! - BEI JEDER MASSENEINSTELLUNG - IN JEUfen *,. EN DIE ABSCHALTUNO DER AKW'S UND DER HERRSCHEMDH" _ j g ^ ^ j g j ^ f ^ ^ nen. Wichtigster Vertreter der anarcho-syndikalistischen Gruppen in der Bundesrepublik ist die "Freie Arbeiter-Union" (FAU), die bundesweit organisiert und in der "Internationalen Arbeiter-Assoziation" (I.A. A.) integriert ist. In Rheinland-Pfalz besteht in Mainz eine Ortsgruppe der FAU. Die grundsätzliche Zielsetzung der Anarchokommunisten entspricht der der Anarcho-Syndikalisten. Für die Anarchokommunisten soll jedoch die revolutionäre Bewegung nicht allein auf Betriebsgruppen und Gewerkschaften beschränkt bleiben. Anarchokommunistische Gruppen konnten in Rheinland-Pfalz im Jahre 1986 nicht festgestellt werden. 3. Linksextremistischer Terrorismus Die Bedrohung durch den linksextremistischen Terrorismus41 hat sich weiter verschärft. Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) und die "Revolutionären Zellen" (RZ) haben im Jahre 1986 mit schweren Gewalttaten unterstrichen, daß sie weiterhin die gefährlichsten linksterroristischen Vereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland sind. Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat ihre im Winter 1984/85 begonnene "Offensive", die sich im Rahmen ihres Gesamtkonzepts gegen die "militärische, ökonomische und politische Formierung des imperialistischen Gesamtsystems" richtet, mit zwei brutalen Mordanschlägen im Jahre 1986 fortgesetzt. Die "Militanten der RAF", die neben dem im Untergrund lebenden Kommandobereich als "zweite Aktionsebene" agieren und sich seit dem Jahre 1986 als "Kämpfende Einheiten" bezeichnen, verübten im Berichtszeitraum neun Brandund Sprengstoffanschläge. Die "Revolutionären Zellen" (RZ) und ihre autonome Frauengruppe "Rote Zora" haben mit 17 Brandund Sprengstoffanschlägen die Zahl ihrer Gewalttaten aus dem Vorjahr fast wieder erreicht. Eine nicht unerhebliche Gefahr für die innere Sicherheit geht auch von gewaltbereiten Unterstützerund Nachahmergruppen aus, die eine Vielzahl von Brandund Sprengstoffanschlägen mit erheblichen Sachschäden verübt haben. Terroismus umfaßt den nachhaltig geführten Kampf für politische Ziele mittels Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder fremdes Eigentum. 65 Organisationsübersicht linksextremistischer Terrorismus "Rote Armee Fraktion" (RAF) Kommando be reich der RAF "Revolutionäre Zellen" (RZ) "Militante der RAF" sonstige terroristische Gruppen Umfeld der RAF Frauengruppe "Rote Zora" 3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 3.1.1 Kommandobereich der RAF Der Kommandobereich der "Roten Armee Fraktion" (RAF), der aus ca. 20 Mitgliedern besteht, hat in einer umfangreichen Erklärung mit dem Titel "an die die mit uns kämpfen" im Januar 1986 seine neue Strategie erläutert (Untergrundzeitung "Zusammen Kämpfen" 42 , Nr. 5, Januar 1986). Hiernach stehen die "Angriffe gegen die US-NATO-Infrastruktur" für die RAF weiterhin im Vordergrund: "Militante Angriffe gegen die US-NATO-Infrastruktur sind deswegen wirkungsvoll und richtig, weil sie den Imperialisten materiell die Sicherheit zerstören, daß ihre Maschine, wenn sie sie einsetzen wollen, so reibungslos funktioniert, wie sie es dann brauchen". Allerdings sollen die Gewaltakte nicht mehr ausschließlich oder vorrangig auf die "Köpfe" in den "imperialistischen Schaltzentralen" zielen, sondern vielmehr: "Den Feind demoralisieren, den Apparat erschüttern, die Kriegsmaschine stören, sabotieren - aus der Funktion bringen". 42 Die Untergrundzeitung "Zusammen Kämpfen", die mit hoher Wahrscheinlichkeit von "Militanten der RAF" herausgegeben wird, erschien im Jahre 1986 mit vier Ausgaben (Nr. 5 bis 8). 66 Gleichzeitig wird zum Ausdruck gebracht, daß auch künftig "militärische Angriffe" gegen Menschenleben ins Kalkül gezogen werden. Unterstrichen wird dies durch die inhaltliche Übernahme einer Erklärung der salvadorianischen Guerillagruppe FMLN: "Wenn wir davon reden, den US-Imperialismus zu treffen, reden wir von seinen Leuten, nicht von seinen Maschinen und nicht von seiner Technologie ...". Nach fast einjähriger Unterbrechung hat der Kommandobereich der RAF mit der Ermordung des SIEMENS-Vorstandsmitglieds Professor Dr. Bekkurts und seines Fahrers Groppler die "Offensive 86" eingeleitet: - Am 9. Juli 1986 haben unbekannte Täter in Straßlach bei München an der Straße, die Beckurts für den täglichen Arbeitsweg benutzte, einen Sprengsatz deponiert und beim Passieren seines Kraftfahrzeuges über Draht ferngezündet. Hierbei wurden Beckurts und sein Fahrer Groppler getötet. In einem am Tatort abgelegten Selbstbezichtigungsschreiben übernahm ein "Kommando Mara Cagol" die Verantwortung für die Tat. Der Anschlag wurde mit Beckurts Funktion im "imperialistischen Gesamtsystem" begründet. Dabei wurde seine Forschungstätigkeit im Bereich der Hochtechnologie, insbesondere der Kernenergie und des SDI-Programms, ausdrücklich hervorgehoben. Außerdem bezogen sich die Täter auf die zentrale Stellung Beckurts im "Vorstand für Forschung und Technik" bei der Firma Siemens, einem nach ihrem Verständnis prototypischen Betrieb aus dem "militärisch-industriellen Komplex". In derselben Erklärung thematisiert die RAF erneut die "Einheit der revolutionären Bewegung" in Europa und die "Organisierung einer revolutionären Front". Über eine konkrete Zusammenarbeit mit anderen terroristischen Gruppierungen, wie etwa der französischen "Action Directe" (AD) oder den italienischen "Roten Brigaden", aus deren Reihen die für die Kommandobenennung maßgebliche Mara CAGOL stammte, enthält das Tatbekenntnis allerdings keine Aussagen. Das nächste Mordopfer im Rahmen der "Offensive 86" war der Ministerialdirektor des Auswärtigen Amtes, Dr. Gerold von Braunmühl. - Am 10. Oktober 1986 wurde der Ministerialdirektor des Auswärtigen Amtes, Dr. Gerold von Braunmühl, von zwei vermummten Personen erschossen, als er vom Dienst kommend sein Wohngrundstück in Bonn-Ippendorf betreten wollte. Die Mörder ließen am Tatort eine Erklärung zurück, die mit "Kommando Ingrid SCHUBERT, Rote Armee Fraktion" unterzeichnet war. In diesem Schreiben wurde Dr. von Braunmühl als "eine der zentralen Figuren in der Formierung westeuropäischer Politik im imperialistischen Gesamtsystem" bezeichnet. Seine Ermordung sei besonders we67 gen seiner Tätigkeit im politischen Komitee der "Europäischen Politischen Zusammenarbeit" (EPZ) erfolgt. Mit dem Mord an Dr. von Braunmühl hat die RAF nach Anschlägen gegen den "militärischen" 43 und den "ökonomischen" Bereich44 erstmals den "staatlichen-politischen" Bereich als Angriffsziel ausgewählt. In dem Bekennerschreiben hieß es u.a.: "Unser Angriff zielt auf den aggressiven BRD-Staatsapparat in seiner Funktion als Kernstaat der politischen Formierung Westeuropas in der imperialistischen Kriegsstrategie". Trotz intensiver Fahndung gegen die RAF gelang im Berichtszeitraum kein entscheidender Durchbruch. Es gab allerdings eine bedeutende Festnahme, als am 2. August 1986 in Rüsselsheim das mit Haftbefehl gesuchte mutmaßliche RAF-Mitglied Eva H A U L E - F R I M P O N G zusammen mit zwei Angehörigen des RAF-Umfeldes überwältigt werden konnte. 3.1.2 "Militante der RAF" ("Kämpfende Einheiten") Das erstmals seit dem Hungerstreik der RAF-Häftlinge 45 erkennbare Konzept der RAF, ihren "antiimperialistischen Krieg" auf zwei Ebenen zu betreiben, wurde auch im Jahre 1986 verwirklicht. Die "Offensive 86" wurde von den "Militanten der RAF" mit neun Sprengstoffanschlägen gegen Firmen aus dem "militärisch-industriellen Komplex" und gegen Behörden, die sie dem "staatlich-repressiven Apparat" zurechnen, fortgeführt, so u.a. - am 24. Juli 1986 gegen das FRAUNHOFER-Institut für Lasertechnik in Aachen, - am 11. August 1986 gegen eine Sendeanlage und eine Trafostation des Bundesgrenzschutzes in Swisttal-Heimerzheim, - am 8. September 1986 gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln, - am 16. November 1986 gegen die Firma IBM in Heidelberg und - am 21. Dezember 1986 gegen das "Kurt-Schumacher-Bildungszentrum" in Bad Münstereif el. Im Gegensatz zum Kommandobereich leben die dem engeren RAF-Umfeld angehörenden "Militanten" - zumindest überwiegend - nicht im Untergrund und verüben ihre Anschläge ausschließlich gegen Sachwerte. Die enge Zu43 Anschläge gegen die NATO-Schule in Oberammergau am 18. Dezember 1984 und die US-Air-Base in Frankfurt am Main am 8. August 1985. 44 Ermordung von Dr. Zimmermann am 1. Februar 1985 und von Professor Dr. Beckurts sowie seines Fahrers Groppler am 9. Juli 1986. 45 Ende 1984/Anfang 1985. 68 v,ia . . . , * " * C t " " * deg H . a " " " ,^vroi"*" l ".t. i"l. *"*littet -vii" ." **^..tiot"T _ ""ch il" S"*:..*oV" te"' {or 4Vv el "(jer. von ^ ? Ä :"*PS&* t^cVsSV)^' WIS" OPS Of* Nfi "gi^ zu* U"(c)"" Aß hen sammenarbeit zwischen den beiden Ebenen der RAF wurde durch die Verwendung gleicher Tatmittel und durch inhaltliche Übereinstimmungen in Tatbekenntnissen deutlich. So enthielten die Bekennerschreiben sowohl des Kommandobereichs als auch der "Militanten" die Forderung nach einer "Zusammenlegung der gefangenen Genossen und Genossinnen". Außerdem wurde von beiden Seiten die Bildung einer "Antiimperialistischen Front in Westeuropa" gefordert. Dieses Thema der "Internationalisierung" ist im übrigen ein besonderes Anliegen der Untergrundschrift "Zusammen Kämpfen". 3.1.3 Umfeld der RAF Die das Gewaltkonzept der RAF bejahenden Unterstützergruppen werden aufgrund der jeweiligen Nähe zum Kommandobereich in ein engeres und ein weiteres Umfeld unterteilt. Dem engeren RAF-Umfeld sind mehr als 200 Personen zuzurechnen. Zu den wichtigsten Aufgaben des RAF-Umfeldes zählen die Betreuung von inhaftierten terroristischen Gewalttätern und Unterstützern sowie die Öffentlichkeitsarbeit für die RAF. Eine wesentliche Funktion der Häftlingsbetreuung liegt in der Gewährleistung des Informationsaustausches zwischen den Häftlingen und dem im Untergrund lebenden Kommandobereich. Außerdem leisten Angehörige des RAF-Umfeldes logistische Unterstützungsarbeit, etwa durch Ausspähen von Angriffszielen, und werden so in die Vorbereitung und Durchführung der terroristischen Aktionen eingebunden. Das für das RAF-Umfeld wichtigste Ereignis im Jahre 1986 war der vom 31. Januar bis 4. Februar 1986 in Frankfurt am Main abgehaltene internationale Kongreß "Antiimperialistischer und antikapitalistischer Widerstand in Westeuropa" . Ziel dieser Veranstaltung war es, alle "antiimperialistischen Kräfte" zu sammeln und so die "Antiimperialistische Front in Westeuropa" voranzutreiben. Unter den zeitweise bis zu 1000 Teilnehmern dieser Zusammenkunft befanden sich sowohl Anhänger der RAF, sogenannte Antiimperialisten, als auch Personen, die zum sogenannten autonomen Teil des "militanten Widerstands" zu zählen sind, wie etwa Startbahnund Kernkraftgegner. Darüber hinaus waren "Gesinnungsgenossen" aus mehreren europäischen und außereuropäischen Ländern anwesend. Eine "gemeinsame Front" kam beim "Frankfurter Kongreß" zwar nicht zustande, dennoch ist es bemerkenswert, daß es den RAF-Anhängern überhaupt gelungen ist, eine Veranstaltung dieser Größenordnung zu organisieren. Im Berichtszeitraum wurden acht Brandund Sprengstoffanschläge verübt, die dem RAF-Umfeld zugerechnet werden. Themenschwerpunkte waren neben der NATO u.a. die US-Militäraktion gegen Libyen und die Atompolitik. 71 In Rheinland-Pfalz wurde am 5. Mai 1986 durch Angehörige des RAF-Umfeldes ein Sprengstoffanschlag auf eine Tankstelle der US-Streitkräfte in Kirchheimbolanden-Haide verübt. Durch die Detonation wurden drei Benzintanks sowie zwei Lastkraftwagen der US-Streitkräfte zerstört. Der Sachschaden betrug etwa 100.000 DM. In einem am 9. Mai 1986 an die Deutsche Presse-Agentur (dpa) in Frankfurt am Main gerichteten Tatbekenntnis übernahm eine "Antiimperialistische Gruppe" die Verantwortung für die Tat und bezeichnete sie als "Angriff gegen die NATO". Vorwiegend in den Großräumen Mainz und Kaiserslautern sind Teile des Umfeldes der RAF aktiv. 3.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) Die "Revolutionären Zellen" (RZ) und ihre Frauengruppe "Rote Zora", wurden im Jahre 1986 ausschließlich in Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen aktiv. Die RZ traten kämpferisch für die Asylantenund Flüchtlingsproblematik ein und verübten Anschläge auf Institutionen, die in ihren Augen für eine restriktive und unmenschliche Haltung des Staates stehen, wie etwa - am 31. August 1986 auf das Rechenzentrum des Bundesverwaltungsamtes in Köln, - am 25. September 1986 auf das Ausländeramt in Hamm und - am 28. Oktober 1986 auf das Verwaltungsgebäude der Deutschen Lufthansa in Köln. Hierzu gehört auch der Anschlag auf den Leiter der Berliner Ausländerbehörde, Regierungsdirektor Hollenberg, vom 28. Oktober 1986, bei dem dieser durch Schüsse in die Beine schwer verletzt wurde. In einem Selbstbezichtigungsschreiben begründeten die Täter ihre Aktion damit, daß Hollenberg als "Schreibtischtäter und Menschenjäger" im "Jagdrevier West-Berlin" für den "täglichen Terror" gegenüber Ausländern, Asylanten und Flüchtlingen verantwortlich sei. Mit diesem Anschlag haben die RZ, deren Gewaltakte sich primär gegen Sachobjekte richten, seit dem Jahre 1981 erstmals wieder unmittelbar den Körper bzw. die Gesundheit eines Menschen angegriffen.46 Die "Rote Zora" orientierte sich bei ihren drei Brandund Sprengstoffanschlägen - am 5. August 1986 auf das Institut für Humangenetik in Münster, Die Tötung des hessischen Wirtschaftsministers Karry am 11. Mai 1981 stellten die RZ als Versehen dar; sie hätten ihn lediglich durch mehrere Schüsse in die Beine hindern wollen, seine Vorhaben weiterzuverfolgen. Die erste Aktion der RZ, die sich unmittelbar gegen Personen richtete, war der Anschlag auf den Berliner Rechtsanwalt Hohla am 31. Mai 1978. Er wurde durch mehrere Schüsse in die Beine erheblich verletzt. 72 - am 20. September 1986 auf Laborcontainer der "Gesellschaft für Biotechnologie-Forschung" (GBF) in Braunschweig und - am 18. Oktober 1986 auf das Gentechnische Institut in Berlin-Dahlem, am Dauerthema "Bio-/Gentechnologie". Im Oktober 1986 wurde erstmals wieder seit April 1981 ein Exemplar der von den RZ herausgegebenen Zeitung "Revolutionärer Zorn" festgestellt. Die Ausgabe "Extra 86" enthält Texte von Selbstbezichtigungsschreiben zu den Anschlägen der RZ aus dem Jahre 1986. Darin betonen die Verfasser in einer gewissen Abgrenzung zur RAF, sie wollten durch die Aktionen gegen die Flüchtlingspolitik zur "Rückgewinnung eines konkreten Antiimperialismus in der BRD beitragen". Antiimperialismus bedeute nicht allein "Angriff auf militärisch-industrielle Apparate" und sei mehr als "Solidarität mit fernen Befreiungsbewegungen": "Unsere Aufgabe ist es, eine antiimperialistische Politik auf die Klassenfront hier und auf die Rückwirkungen in diesem Land zu beziehen." 3.3 Sonstige terroristische Aktivitäten Im Jahre 1986 haben unbekannte Gruppen und Einzeltäter aus dem Bereich des weiteren terroristischen Spektrums 282 Terrorakte verübt. Die Brandund Sprengstoffanschläge standen in einem Motivzusammenhang u.a. mit den Rassenunruhen in Südafrika, der US-Militäraktion in Libyen vom 15. April 1986, der Kernenergie - insbesondere nach dem Reaktorunglück in Tschernobyl - sowie mit der Bundeswehr und NATO. Rheinland-Pfalz war von folgenden Aktionen betroffen: Am 21. Mai 1986 brannte die als "Kultstätte" für Treffen neonazistischer Kreise genutzte Wohnscheune des Neonazis Curt MÜLLER in Mainz-Gonsenheim ab. Ein Hinweis auf die Täter ergab sich aus der in den Niederlanden verlegten Zeitschrift "De Knipselkrant", die ein Sprachrohr europäischer "antiimperialistischer" Terrorgruppen ist. Diese Zeitschrift enthielt in ihrer Ausgabe vom 25. Juni 1986 ein Tatbekenntnis, das mit "Revolutionäre Antifaschisten Feuer und Flamme" unterzeichnet war. In der Nacht zum 2. Juni 1986 warfen in der Nähe von Koblenz unbekannte Täter ein Elektrokabel über die Oberleitung der Bundesbahnstrecke. Hierbei entstand Sachschaden. In einem Tatbekenntnis, das mit "Sabotage gegen den Atomstaat jetzt!" überschrieben war, übernahm eine Gruppe "Hau weg den Scheiß!" die Verantwortung für diese Aktion. In der Nacht zum 17. Oktober 1986 detonierte am Gebäude des Instituts für Publizistik in Mainz ein selbstgefertigter Sprengsatz. Durch die Explosion 73 wurde das Zimmer des Institutsleiters verwüstet; außerdem entstanden erhebliche Beschädigungen an der Außenfront des Gebäudes. In einem am 18. Oktober 1986 erschienenen Tatbekenntnis übernahmen unbekannte Verfasser die Verantwortung für den Anschlag. Sie begründeten die Aktion, die nach eigenem Bekunden zwar direkt gegen das Mainzer Institut, indirekt aber gleichermaßen gegen das Institut für Demoskopie in Allensbach gerichtet war, u.a. mit der Bedeutung beider Einrichtungen für die "NATOKriegspropaganda". Die Erklärung endet mit der Parole "Dem Propagandaapparat der Imperialisten eine proletarische Propaganda entgegensetzen! Den Befreiungskampf auch hier gemeinsam organisieren!" 4. Linksextremistischer Einfluß auf die "Friedensbewegung" Wie in den Vorjahren waren im Jahre 1986 Personen aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum innerhalb der "Friedensbewegung" aktiv. Nach wie vor bilden die Linksextremisten zwar nur einen geringen Teil der überwiegend aus Demokraten bestehenden Bewegung, jedoch ist ihr Einfluß auf die Entscheidungsgremien überproportional groß. Vor allem bundesweite Zusammenkünfte der "Friedensbewegung" wurden auch im Jahre 1986 oft von Linksextremisten entscheidend mitbestimmt. Wie im Vorjahr setzte sich die "Friedensbewegung" weiterhin aus dem "traditionellen" Flügel und dem "autonomen/unabhängigen" Flügel zusammen. Dem "traditionellen" Flügel sind die orthodoxen Kommunisten zuzurechnen. Hierzu gehören Mitglieder der DKP, ihrer Nebenorganisationen und der von ihr beeinflußten Organisationen. Hingegen zählen zu dem "autonomen/unabhängigen" Flügel Personen und Gruppen aus dem Spektrum der "Neuen Linken". Obgleich der "traditionelle" Flügel innerhalb der "Friedensbewegung" dominierend ist, gelang es gerade im Jahre 1986 dem "autonomen/unabhängigen" Flügel, sich stärker zu artikulieren. 4.1 Orthodox-kommunistischer Einfluß auf die "Friedensbewegung" Für die DKP und ihre Nebenorganisationen war die "Friedensbewegung" auch im Jahre 1986 ein wichtiger Bezugspunkt ihrer politischen Aktivitäten. So bezeichnete der DKP-Vorsitzende Herbert MIES in einem Kommentar zum Jahreswechsel 1985/86 die "Weiterentwicklung der Friedensbewegung" als "das Wichtigste im neuen Jahr" (UZ vom 31. Dezember 1985). Nach wie vor ist die Arbeit der DKP in der "Friedensbewegung" ein wesentlicher Bestandteil kommunistischer Bündnispolitik. Zum einen will sich die 74 DKP innerhalb der Bündnisse eine größere Akzeptanz verschaffen, zum anderen soll hier langfristig ihre Strategie der mitbestimmenden Einflußnahme zum Erfolg führen. In diesem Sinne äußerte der damalige stellvertretende DKP-Vorsitzende Hermann GAUTIER auf dem 8. Parteitag der DKP in Hamburg: "Aus der Erkenntnis, daß die Friedenskräfte erstarken und der Friede erfolgreich verteidigt werden kann, orientieren wir auf verstärkte Aktivität der Arbeiterund Friedensbewegung, auf Stärkung der Aktionseinheit und demokratischer Bündnisse". Bei ihrer Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" kam es der DKP im Jahre 1986 vor allem darauf an, die "Friedenspropaganda" der Sowjetunion zu verbreiten. Mit dieser Intention äußerte Achim MASKE, Funktionär des DKP-beeinflußten KFAZ, anläßlich der "Aktionskonferenz der Friedensbewegung" am 1./2. Februar 1986 in Bonn: "Die Übereinstimmung der sowjetischen Vorschläge mit unseren Forderungen ist unübersehbar. Die Friedensbewegung kann und muß die Vorschläge der UdSSR nutzen, um den politischen Druck auf die Bundesregierung zu verstärken." Bei den "Ostermärschen" entwickelten die DKP, ihre Nebenorganisationen und die von ihr beeinflußten Organisationen wieder große Aktivitäten. Für die DKP galt es, ihre "Bündnisfähigkeit" mit Demokraten zu festigen und dabei ihre politischen Zielsetzungen einzubringen. Die Kontaktadresse für den "Ostermarsch 1986" in Rheinland-Pfalz war identisch mit dem Landesbüro der DKP-beeinflußten DFU in Mainz. Zur Teilnahme an dem vom "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" (KA) 47 im Januar 1986 beschlossenen bundesweiten Großdemonstration am 11. Oktober 1986 in Hasselbach (Hunsrück) 48 rief die DKP ihre Mitglieder bereits auf dem 8. Parteitag in Hamburg auf. In der Folgezeit entfachte die DKP in ihrem Zentralorgan eine Pressekampagne gegen die geplante Cruise Missiles-Stationierung, die mit vielfältigen Aufrufen zur Beteiligung an der Veranstaltung verbunden war. Als Kontaktperson für den KA trat in dem "Friedensbüro" in Kastellaun, das zusammen mit dem KA Planung und Organisation betrieb, ein DKP-Funktionär auf. Der technisch-organisatorische Ablauf der Demonstration, wie etwa Verkauf von Agitationsmaterial, Betreiben von Verpflegungsund Informationsständen sowie Ordnerdienst, wurde in besonderem Maße von Personen des orthodox-kommunistischen Spektrums gewährleistet. Die rheinland-pfälzischen DKP wertete die Demonstration für sich als großen Erfolg. 47 Im KA arbeiten auch orthodoxe Kommunisten mit. 48 Hasselbach (Hunsrück) wurde ausgewählt, weil dort Cruise Missiles stationiert werden. 75 Für die Blockade der Cruise Missiles-Baustelle in Hasselbach (Hunsrück) am 20./21. November 1986, zu der Gruppen der "Friedensbewegung" aufgerufen hatten, mobilisierte die DKP ihre Mitglieder: " Deshalb fordert die DKP Rheinland-Pfalz Mitglieder und Freunde auf: Kommt am 20. und 21. November in den Hunsrück! Nehmt aktiv teil an der Blockade der Todesbasis in Hasselbach!" (Presseerklärung des DKP-Bezirksvorstandes vom 14. November 1986). Rückblickend bewertete der DKP-Vorsitzende MIES die Demonstration vom 11. Oktober 1986 wie folgt: "Die kräftepolitische Basis ist durch das noch deutlichere Selbstverständnis der Gewerkschaftsbewegung, der Ärzte, der Naturwissenschaftler als Teil der Friedensbewegung breiter und stärker geworden. Die im Koordinationsausschuß zusammenarbeitenden Kräfte haben sich wieder zu einem effektiven Miteinander zusammengefunden. Für diese voranschreitende Kraftentfaltung stand Hasselbach" (UZ vom 31. Dezember 1986). 4.2 Einfluß der "Neuen Linken" auf die "Friedensbewegung" Im Gegensatz zu den orthodoxen Kommunisten verfügt die "Neue Linke" nicht über einen so umfangreichen organisatorischen und propagandistischen Apparat. Sie hat oft Schwierigkeiten, ihre Ziele und ihren Aktionismus einer breiteren Schicht zu vermitteln. Vielfach sind auch ihre noch radikaleren Forderungen, beispielsweise "Auflösung aller Militärblöcke", ein Hindernis für eine zahlenmäßig große Anhängerschaft. Der Aktionismus, der im Jahre 1986 von Kräften der "Neuen Linken" ausging, hatte wie in den Vorjahren eine deutliche Tendenz zum sogenannten zivilen Ungehorsam. Hierzu zählten in erster Linie Blockadeund Verweigerungsaktionen. Bei den "Ostermärschen" engagierten sich Angehörige der "Neuen Linken" nur wenig. Im KA arbeiten auch im Jahre 1986 Kräfte der "Neuen Linken" mit. An dem "Frauenwiderstandscamp" vom 11. Juli bis 25. August 1986 in der Nähe der Cruise Missiles-Baustelle von Hasselbach (Hunsrück) beteiligten sich ebenfalls Personen aus dem Bereich der "Neuen Linken". Teilnehmer des Camps verübten auch innerhalb der Baustelle Schmier aktionen. Die anarchistische "Föderation gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA) führte vom 24. August bis 10. September 1986 ein "Sommercamp" im Hunsrück durch. Während dieses Camps wurden zur Vorbereitung auf die Großdemonstration Aktionen des "zivilen Ungehorsams" erprobt. 76 Unter einigen der Gruppen der "Friedensbewegung", die zur Blockade der Cruise Missiles-Baustelle in Hasselbach (Hunsrück) am 20./21. November aufgerufen hatten, befanden sich auch Angehörige der "Neuen Linken". 77 B. Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus verfügt im Gegensatz zum Linksextremismus, insbesondere zum dogmatischen Marxismus-Leninismus, über kein geschlossenes theoretisches System. Seine Ideologie stützt sich auf eine Reihe geistiger und politischer Bewegungen unterschiedlicher Art, von denen nicht jede für sich bereits rechtsextremistische Züge tragen muß. Dazu gehören u.a. der Nationalismus, die absolute Staatstheorie, der Militarismus, der Sozialdarwinismus, die Mythen vom "universellen Reich" und von der "Volksgemeinschaft", die deutsche idealistische Philosophie sowie die Zivilisationskritik und der Kulturpessimismus. Der Rechtsextremismus wird durch die drei Grundelemente - Totalitarismus - übersteigerten Nationalismus und - völkischen Kollektivismus bestimmt. Totalitarismus ist die Ersetzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch eine totalitäre Staatsform. Der Staat beansprucht alle Macht und Autorität für sich. Die Gewaltenteilung wird aufgehoben. Die Freiheitsrechte des Individuums werden erheblich eingeschränkt. Der Staat wird meist durch einen Führer, gelegentlich durch eine sogenannte Elite geleitet (Führer-Gefolgschafts-Prinzip). Ein Rechtsextremist ist autoritätsgläubig und vom Obrigkeitsstaat überzeugt. Die Demokratie hält er für eine artfremde, korrupte und dekadente Regierungsform. Er wünscht sich die Wiederherstellung einfacher, überschaubarer hierarchischer Verhältnisse. Auf Kosten der Freiheit wird die Ordnung unangemessen überbewertet. Der soldatischen Erziehung und Tradition mißt ein Rechtsextremist einen unverhältnismäßig hohen Stellenwert bei. Er neigt dazu, das militärische Prinzip vom Befehl und Gehorsam auf den zivilen Bereich zu übertragen. Übersteigerter Nationalismus 49 bedeutet die den Gedanken der Völkerverständigung mißachtende Überbewertung der eigenen nationalen Interessen zu Lasten anderer Nationen. Er ist oft mit völkischem 50 , rassistiNationalistisch: mit übersteigertem Nationalgefühl; national: a) die Nation (Volk, das nach Abstammung, Sprache und Kultur eine Gemeinschaft bildet) betreffend, b) vaterländisch, patriotisch. Die Volksgemeinschaft überbetonend. 78 schem51 und antisemitischem Gedankengut durchsetzt. "Schicksalsgemeinschaft" sowie "Blut und Boden" sind bezeichnende Schlagworte. Im Sozialdarwinismus sucht der übersteigerte Nationalismus seine Rechtfertigung. Nach dem Prinzip "Das Recht des Stärkeren geht vor" darf die höherwertige und stärkere Nation die anderen beherrschen. Wertigkeit und Stärke einer Nation bestimmen sich nach dem Durchsetzungsvermögen. Aus dem übersteigerten Nationalismus folgt eine betont feindselige Haltung gegenüber dem Ausland und den Ausländern. Die Abneigung richtet sich vor allem gegen die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, die beschuldigt werden, Deutschland zu unterdrücken und auszubeuten, sowie gegen die ausländischen Arbeitnehmer, in denen eine Gefahr für die eigene nationale Identität gesehen wird. Völkischer Kollektivismus umfaßt die Überbewertung der Belange einer meist rassistisch verstandenen "Volksgemeinschaft" zum Nachteil der Rechte und Interessen des Individuums. Die Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft sollen durch die uneingeschränkte Einbindung in die "Volksgemeinschaft" aufgehoben werden. "Der Einzelne ist nichts, die Gemeinschaft (das Volk) ist alles" lautet der Leitspruch. Organisationsübersicht Rechtsextremismus Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis 1 Biologische bzw. blutsmäßige Übereinstimmung überbetonend. 79 Der Rechtsextremismus insgesamt stellt zwar nach wie vor keine ernstliche Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland dar, doch birgt er die Gefahr in sich, einzelne Anhänger zu Gewalthandlungen zu motivieren. Im Gegensatz zu den linksextremistischen werden die rechtsextremistischen Bestrebungen von einer zahlenmäßig weit geringeren Anhängerschaft getragen, doch vermögen einzelne Aktivitäten wegen ihrer Irrationalität, ihrer Unberechenbarkeit oder ihres Fanatismus gleichwohl breite öffentliche und zum Teil politische Wirkung zu erzielen. Der Rechtsextremismus ist gerade wegen seiner häufigen Anknüpfung an den Nationalsozialismus eine ständige Herausforderung unserer demokratischen Gesellschaft. 1. "Nationaldemokratische" Organisationen 1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der N P D ergibt sich nicht direkt aus dem Wortlaut der Satzung und des "Düsseldorfer Programms" vom Jahre 1973, sondern vielmehr aus Äußerungen von Funktionären, Aufsätzen in der offiziellen Parteizeitung "Deutsche Stimme" (DSt) und Propagandaschriften, die der N P D politisch zuzurechnen sind52. Die von der NPD angestrebte "Nationaldemokratie" ist gekennzeichnet durch einen der nationalsozialistischen Weltanschauung entnommenen völkischen Kollektivismus, der biologisch begründet wird und rassistische Merkmale erkennen läßt. Die "Volksgemeinschaft" (Kollektiv) ist der personalen Autonomie des einzelnen übergeordnet. Der Wert der einzelnen Person ergibt sich aus ihrer Stellung und Funktion in der "Volksgemeinschaft". Der Mensch als Individuum bezieht seine eigentliche Daseinsberechtigung aus dem gesellschaftlichen Ganzen. Das Wohl des eigenen Volkes muß für jedermann oberstes Gesetz sein. Das Volk, das nach Auffassung der N P D zerrissen ist und in eine Vielzahl von eigensüchtigen Interessengruppen und Parteien53 zerfällt, soll zur Einheit 52 Nach Abschnitt C11 des "Düsseldorfer Programms" gibt die NPD vor, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zu bekennen. 53 Die NPD bezeichnet die demokratischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland als "Lizenz"-, "System"oder "Kartellparteien". Mit der Formulierung "Lizenzparteien" spricht sie den seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien in Erinnerung an die Zulassung durch die damaligen Besatzungsmächte die demokratische Legitimation ab. Indem sie das durch den Nationalsozialismus berüchtigte Wort "System" gebraucht, diffamiert sie die übrigen Parteien und lehnt die bestehende staatliche Ordnung ab, in der sie "Filz, Korruption, Bereicherung, Skandale" (DSt, Nr. 3, März 1986) sieht. 80 NPD iMert"lona ,cterTU*raten K "% "*, FUR '"v%":""">, >o* deg//e - j^ro *^ A > DIE S ^ * -//W ZUKUNFT **/ UNSERER KINDER- der Nation fortentwickelt werden. "Die Nationaldemokratie ist die Verwirklichung der Einheit von Volk und Staat....". "Oberste Richtschnur ist das Wohl der Volksgemeinschaft". Die Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft, auch das natürliche Spannungsverhältnis zwischen Individuum und Gemeinschaft, werden durch die uneingeschränkte Einbindung der Individualinteressen in die "Volksgemeinschaft" aufgehoben. Die Einheit von Mensch, Volk und Nation ist oberster Grundsatz jeglichen Handelns. Diese pauschale Überbetonung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" gegenüber den Individualrechten ist nicht mit der Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, der Volkssouveränität und dem Mehrparteiensystem, die zu den tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 54 gehören, zu vereinbaren. Ihre ausländerfeindliche Haltung wird durch Artikel wie "weniger Ausländer - weniger Arbeitslosigkeit" (DSt, Nr. 4, April 1986) und "Schluß mit dem Asyl'Mißbrauch! Deutschland muß das Land der Deutschen bleiben" (DSt, Nr. 9, September 1986) deutlich, in dem sie vor einer "Überschwemmung" der Bundesrepublik Deutschland mit Ausländern warnt. Die rassistische Einstellung der N P D , die in Erklärungen zur Gefahr der "Rassenvermischung" und des "Einheitsbreis" sowie zur Notwendigkeit der "Erhaltung der biologischen Existenz unseres Volkes" zum Ausdruck kommt, widersprechen der unantastbaren Menschenwürde und dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes55. Das Bundesverwaltungsgericht56 hat die verfassungsfeindliche Zielsetzung der NPD in mehreren Entscheidungen bestätigt. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts57 beruhen die rechtlichen Wertungen des Bundesministers des Innern58 und des Bundesverwaltungsgerichts59, die N P D verfolge Ziele, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar seien, nicht auf willkürlichen, sachfremden Erwägungen, sondern sind nachvollziehbar. 54 Vgl. zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung BVerfGE 2,1(13). 55 Vgl. zu dem von der NPD vertretenen Prinzips der Ungleichheit aller Menschen Abschnitt B 5 des "Düsseldorfer Programms". 56 BVerwG, NJW 1981,1390 (1391); BVerwG, NJW 1981,1392 (1393); BVerwG, NJW 1984, 813 f; BVerwG, NJW 1986, 3096 (3097 ff). 57 BVerfG (die Wertungen des Bundesministers des Innern betreffend), NJW 1981, 1359 (1360) und BVerfG (die Wertungen des Bundesverwaltungsgerichts betreffend), NJW 1981,2683. 58 Beantwortung der Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der CDU/CSU zum Rechtsextremismus vom 9. November 1978 (BT-Drucksache 8/2268) durch den Bundesminister des Innem am 11. Januar 1979 (BT-Drucksache 8/2463). 59 BVerwG, NJW 1981,1390 (1391). 83 Die Parteiführung setzte ihren im Jahre 1982 mit dem "Germersheimer Manifest" eingeleiteten Kurs eines nationalistischen Neutralismus zwischen Ost und West trotz innerer Widerstände fort. Er wird inzwischen von der Mehrheit der Mitglieder akzeptiert. 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Aktivitäten Die N P D konnte auch im Berichtszeitraum ihre anhaltende Stagnation nicht überwinden. Es ist ihr nicht gelungen, ihre Mitgliederzahl, von bundesweit etwa 6.100, zu steigern. Ihr Parteiorgan "Deutsche Stimme" (DSt) erscheint regelmäßig als Monatsausgabe; daneben gibt sie zu bestimmten Anlässen Sonderausgaben heraus. Das bisher unter dem Titel " N P D aktuell" erschienene Informationsblatt wurde in "Neuer politischer Dienst" umbenannt. Am 8./9. November 1986 fand in Willingen (Hessen) der 20. Ordentliche Bundesparteitag der NPD statt. Insgesamt nahmen etwa 900 Personen, darunter 300 Delegierte, daran teil. Die Delegierten befaßten sich ausschließlich mit der Bundestagswahl 1987, deren Aussichten nach dem für die NPD enttäuschenden Ausgang der bayerischen Landtagswahl im Oktober 198660 eher pessimistisch beurteilt werden. Zur Beratung und abschließenden Beschlußfassung über das neue Parteiprogramm "Nationaldemokratische Gedanken für eine lebenswerte Zukunft", das die NPD noch vor der Bundestagswahl als grundgesetztreu darstellen sollte, kam es wegen fehlenden Konsenses mit der Parteibasis nicht. Etwa 400 Demonstranten protestierten gegen die Durchführung des Parteitages. Die Anwesenheit der Polizei vor dem Tagungsgebäude verhinderte gewalttätige Störaktionen durch Kleingruppen. Die Aktivitäten der NPD konzentrierten sich im Jahre 1986 fast ausschließlich auf die Bundestagswahl 1987, an der sich die Partei mit Direktkandidaten und Landeslisten in allen Bundesländern beteiligte61. Die propagandistischen Maßnahmen im Wahlkampf der N P D wurden bundesweit einheitlich gesteuert. Der Parteivorsitzende Martin MUßGNUG stand im Mittelpunkt der Sympathiewerbung. Die NPD erreichte 58 165 Gesamtstimmen = 0,5 % der Gesamtstimmen. Die NPD erzielte bei der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 bundesweit 227 054 Zweitstimmen (= 0,6 %; 1983: 91 095 Zweitstimmen bzw. 0,2 %). Damit werden ihr nach SSSS 18 ff. des Parteiengesetzes Wahlkampfkosten in Höhe von fast 1,4 Millionen DM erstattet. In Rheinland-Pfalz erreichte die NPD 18 131 Zweitstimmen (= 0,7 %; 1983: 6 626 Zweitstimmen bzw. 0,3 %). Das herausragende Einzelergebnis hatte sie im Wahlkreis 160 Pirmasens mit 1 699 Zweitstimmen (= 1,4 %). 84 RandDeutsche Einheit bemerkung durch Revolution Ein entscheidendes Jahr Deutschlands Einheit kommt bestimmt Lesen und weitergeben DEUTSCHEmSTIMME 11. Jahrgang Nr. 1 /Jan. 1986 Einzelpreis 2,-DM Nationaldemokratische Zeitung Auflage 140000 Ausgabe E 8027 E 1986: Nationale Sammlung tut not! Platz für I SPD-Gruppe gegen Ausländer) Wiedervereinigung Saat des Terrors Deutschlands Einheit kommt bestimmt Lesen und weitergeben DEUTSCHEmSTIMME 11. Jahrgang Nr. 3/März 1986 Einzelpreis-,50 DM Nationaldemokratische Zeitung Auflage 140 000 Ausgabe W E 8585 E Filz, Korruption, Bereicherung, Skandale? "**"" Glückliche Schweiz Offener Brief an deutsche Landwirte Das libysche Menetekel I Deutschlands Einheit kommt bestimmt "-^^SinÄ---^ Lesen und weitergeben DEUTSCHEmSTIMME 11. Jahrgang Hr. 5 Mal 1986 Einzelpreis 2 , - DM NatlonaldemokratlKhe Zeltung Auflage 153 500 Ausgabe E 8027 E Nationale Politik -- Hoffnung für Europa! rVL* Deutsch in Polen Solidarität mit Südafrika Zwangsgeld gegen Stadt Bochum Deutschlands Einheit kommt bestimmt Lesen und weitergeben DEUTSCHEmSTIMME 11. Jahrgang Nl. U/November 198E Einzelpreis 2 , - DM Nationaldemokratische Zeitung Auflage 183500 Ausgabe E 8027 E Zur Wahlentscheidunq 1987 ""..*"**"1*I""_*JI - l _ _ * > _ _ _ . * . _ _ * Neuer politischer Dienst Nationaldemokratische Presseinformation I Chaot lache Verhältnisse bei in Umwe 11 schütz Ausgabe Nr.: Mit der von den etablierten Bonner Parteien praktizierten Hys terie und Panik laßt sich den Umweltgefahren, vor allern dem Baumsterben, nicht erfolgreich begegnen. Auf dem GeV86 +4 biet der tfaldachadenforschung herrscht seit Jahren totales Chaos .Neben kommuna len R"K^-Hnn U a i a < " - " " J -- R *. *****- J - - -- SUDWEST KURIER idesverbandes Rheinland-Pfalz lAv 'er UWähler f ä h l a r handeln! hanHalnl müssen in den Bundestag - A(r)ndesregierung RheinJ^j*Oi|jr^(Lt. AusAand 'uslän- - ' ' f/Jhatten für **T? Höhe von *den Auslän4.095. _.j sich derzeit * bekannt Buchenden Aus'deg^'fiS"! f A/pn *tatsächlich polilichergestellt. il ^ '", "VVS" a U ^ w t * " "let 5 "' iW w ". ^S>f Asylanten dürfte den vergangenen aß man Dolitischen 4iC ä * " * S >" 5PS>t ^ l^"* 3 ""*" 0.05* _" ^ e *"*><* "V"* 1 ü r f r f ü " *Zr**~ \ jedweder anderer Asylanten. Hierzu : t * ^ , ^ % < > ' . < > ! > ' * # < > i 5 ^ t ^ S S ^ J T v ^ " . W s e t z nicht ändern. Die Einfüh"v*" t,"> ^ ^ . " > 0 * *&"^*i; <*S.V" * & * & * * .,vC"*^4 Würde die Einwanderungsflut be- * ^ " 0 " * . v " < " ? V oS ; ^ V V " . " S " ' V " A ^ < ^ * , T . - * S # * * rf"6^ ^ V ^ ' " e b e " e und sichtlich ge- V ^ t ^ ^ i ^ V ^ V w f e W ^ ^ - "" . . t * 4 A ^ " " " S * * u*>"*V " V W * w w * damit beendet. ' S i * ^ ^ " . i < > * > ^ " f e V ? ^ v*-*6 ^ Ä ^ J ^ S * \ e NPD die einzige Partei war PS " * S U " 5 L e"f eo <*%PS*& "\Z> * f * * " * "* " * V * deg " ^ * PS . * ^ * * * *"" V l a n 0 SeäuBert hat. Deshalb ?"&<%&$\^^<^S *&&PS. ^ t >n *EISS." t* i Mm. irmtinmi.%rrmi9m*.m in. Ssar."^arS ^ ^ >t^a&M!M.mu.t*iEt.wti*iKUtm*tarEn.imr^fiiMEm(tm)mt*iMtE*.i,-niTtiiLnn.iVEAAjat .Todesstrafe für Kinderm Erpreßt in a l e Ewiqkejt? i--m JA nn "'*" """^anils Fp-i"de planen i I W a f f P n . S q . ^ f i r r i p r nr|p r ßpfp,. 7 - ) Fälschungen gegen Deutschland widerlegt (Seite 5) FDR NATIONALE POLITIlTlCIH T . . " .."n u " " ^ y n ET Siegt der Terror über den Staat? Die Lösung des A ~ . .I~..~x__ mensänderung führte auch zur Änderung des Programms. An die Stelle des Umweltschutzes trat der Schutz des deutschen Volkes sowie der deutschen Sprache und Kultur. Gleichzeitig begann Dr. FREY eine "Meinungsumfrage" zu dem Thema "Soll das deutsche Volk rechtlos bleiben?", die sich u.a. mit dem Asylantenproblem und der angeblichen Kollektivschuld des deutschen Volkes für das im "Dritten Reich" begangene Unrecht befaßt. Ungeachtet der in manchen politischen Fragen unterschiedlichen Auffassung der N P D und der "National-Freiheitlichen", wie etwa in der Haltung zur NATO, empfahlen die Wochenzeitungen von Dr. FREY ihren Lesern, bei der Landtagswahl in Bayern im Oktober 1986 sowie bei der Bundestagswahl 1987 die N P D zu wählen. "Die N P D empfiehlt sich als einzige rechte Alternative am 25. Januar: Gerade angesichts der sehr klaren und auch sehr drastischen Mehrheitsverhältnisse für die Mitte sind bei den bevorstehenden Wahlen Proteststimmen zugunsten der N P D notwendig und sinnvoll, um gegen eine Politik der nationalen Entwürdigung zu demonstrieren .... Sicher ist, die Union braucht einen Denkzettel...." (DWZ vom 28. November 1986). Diese Annäherung zwischen N P D und "National-Freiheitlichen", die sich bisher abweisend gegenüberstanden, wurde erstmalig durch die Teilnahme des NPD-Generalsekretärs Walter SEETZEN an der DVU-Veranstaltung am 9. August 1986 in Passau und das Interview des NPD-Vorsitzenden MUß- G N U G in den Zeitschriften DA und DWZ vom 12. September 1986 beobachtet. In den Wochenzeitungen von Dr. FREY vom 28. November 1986 wurde zum Beitritt in eine neugegründete "Deutsche Liste" aufgerufen. Diese "Deutsche Liste", "keine Partei im herkömmlichen Sinne", wird als eine "Formation neuer Art" bezeichnet. Sie soll als "Sammlung aller nationalbewußten Deutschen" gelten und sich künftig als "die rechte Alternative", "auf die Deutschland wartet", an Wahlen beteiligen. Eine Teilnahme an der Bundestagswahl 1987 war nicht vorgesehen. Der Wahlverband "Deutsche Liste" wurde bereits im Dezember 1986 in "Deutsche Volksliste" umbenannt. Dr. FREY führte hierzu als Begründung an, daß er "damit dem dringenden Wunsch breiter Kreise folgt, bereits in der Namensgebung zum Ausdruck zu bringen, daß hier die Sache des deutschen Volkes vertreten wird" (DNZ vom 12. Dezember 1986). Auch in Rheinland-Pfalz verfügt die DVU mit ihren Aktionsgemeinschaften über eine beachtliche Zahl an Mitgliedern. Abgesehen von Vortragsveranstaltungen am 14. September 1986 in Bad Durkheim, 26. September 1986 in Mainz und 18. Oktober 1986 in Trier wurden sonstige Aktivitäten der DVU im hiesigen Bereich nicht festgestellt. Im Rahmen der Trierer Veranstaltung wurde an den Publizisten und Redak97 teur der DWZ, Reinhard POZORNY, der sogenannte "Hans-Ulrich-Rudel-Preis" verliehen, der mit 20.000 DM dotiert ist und jährlich vergeben wird. "Die Auszeichnung gilt einem tapferen Soldaten des Wortes und der Feder, der sich allen Stürmen der Zeit zum Trotz nationale Standfestigkeit bewahrt hat ....". Die Leitung des Tagungshotels hatte zuvor noch versucht, den Vertrag mit der DVU rückgängig zu machen. Mit einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Trier setzte die DVU jedoch ihren Vertragsanspruch durch. An einer friedlich verlaufenden Protestaktion gegen die DVU-Veranstaltung in Trier beteiligten sich etwa 400 Personen. Bei der Veranstaltung in Mainz kam es ebenfalls zu einer friedlichen Gegendemonstration mit Mahnwache. Die Veranstaltungen der DVU 64 werden zunehmend von politischen Gegnern gestört oder verhindert. Die Veranstalter gehen deshalb dazu über, ihre Versammlungen möglichst lange geheimzuhalten. Der Termin der Veranstaltung der DVU am 26. September 1986 in Mainz wurde in den Zeitungen des Dr. FREY erst an demselben Tage öffentlich bekanntgemacht. 3. Neonazistische Organisationen Die neonazistischen Organisationen streben die Errichtung eines dem nationalsozialistischen Staat vergleichbaren oder zumindest ähnlichen Systems an und bekennen sich offen zur Ideologie des Nationsozialismus einschließlich des Antisemitismus. Als Hauptfeinde betrachten sie die Juden, die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländergruppen und die Alliierten, in denen sie nach wie vor Besatzungsmächte sehen. Die Institutionen sowie die Repräsentanten des NS-Regimes werden verherrlicht und die NSVerbrechen verharmlost und sogar geleugnet. Seit dem Jahre 1982 werden zunehmend auch nationalrevolutionäre Splittergruppen bekannt, für die Adolf Hitler nicht mehr die beherrschende Leitfigur darstellt. Sie vertreten die Lehre des "historischen Sozialrevolutionären Nationalsozialismus" der 20er Jahre, der mit den Namen Gregor und Dr. Otto Strasser sowie Ernst Röhm verbunden ist. Diese nationalrevolutionären Neonazis lehnen jeglichen Führerkult und Uniformfetischismus ab. Die Gesamtzahl der erkannten Neonazis in der Bundesrepublik Deutschland hat sich gegenüber dem Vorjahr leicht erhöht; sie beträgt etwa 1.460 Personen. Davon sind etwa 1.210 Personen in 23 Gruppierungen zusammengeschlossen. In Rheinland-Pfalz beträgt die Zahl der Neonazis etwa 30 Perso64 und auch anderer rechtsextremistischer Gruppierungen. 98 nen, die zu einem großen Teil zwei Neonazizentren zuzurechnen sind. Bei den neonazistischen Organisationen handelt es sich überwiegend um "Männerbündnisse" mit niedrigem Organisationsgrad, die regelmäßig nach dem Führerprinzip aufgebaut sind. Ihnen gehören neben wenigen "alten Kämpfern" zum größten Teil Personen im jugendlichen Alter an, die für neonazistisches Gedankengut und einem damit teilweise verbundenen Imponiergehabe besonders empfänglich erscheinen. Innerhalb der Gruppen besteht eine permanente Gewaltbereitschaft zur Durchsetzung ihrer Ziele. . Die neonazistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland wurde im Berichtsjahr durch den Austritt des inhaftierten ehemaligen Führers der verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/ NA)65, Michael KÜHNEN, aus der "Bewegung" erheblich verunsichert. Mit einem Schreiben an die Kameraden erkärte KÜHNEN: "Ich trete deshalb mit Wirkung vom 1. September dieses Jahres aus der Gesinnungsgemeinschaft der neuen Front66 aus. Ich bleibe Mitglied der NSDAP/AO und der HNG". Gleichzeitig trat der "Stellvertreter KÜHNENs", Thomas BREHL, zurück. KÜHNEN und BREHL sahen sich nach einer Grundsatzdiskussion über "Homosexuelle innerhalb der Bewegung" zum Rücktritt gezwungen. Gegenwärtig ist unter den Anhängern der "Bewegung" eine Auseinandersetzung über den Austritt von KÜHNEN ausgebrochen, die eine Schwächung oder sogar Spaltung der gesamten Szene möglich erscheinen läßt67. In der Zeit vom 28. bis 31. März 1986 fand in London ein sogenanntes Führerthing der "Europäischen Bewegung"68 statt, an dem Neonazis aus verDas Verbot der "Aktion Ausländerrückführung - Volksbegehren gegen Überfremdung und Umweltzerstörung" (AAR), einer Teilorganisation der ANS/NA, wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt (Urteil vom 13. Mai 1986 -1 A 1.84 -). Die Verfahren bezüglich der ANS und ihrer Teilorganisation "Freundeskreis Deutscher Politik" (FK) wurden vom Bundesverwaltungsgericht eingestellt, nachdem beide Organisationen ihre Anfechtungsklagen gegen die Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern zurückgenommen hatten (Beschlüsse vom 1. April 1986 -1 A 1.84 -). Das Bundesverfassungsgericht schloß sich der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesministers des Innern an, daß die AAR keine politische Partei im Sinne des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes ist (Beschluß vom 25. November 1986 - 2 BvE 1/84, 2 BvE 3-84 -). Unter dem Begriff "Neue Front" oder "Bewegung" verstehen Neonazis einen Personenkreis, der sich zum Nationalsozialismus bekennt und sich unter wechselnden Bezeichnungen organisationsmäßig von Fall zu Fall zusammenschließt oder sich in einer bereits bestehenden Organisation zusammenfindet. Im Januar 1987 widerrief Kühnen seinen Austritt aus der "Bewegung" aus "taktischen" Gründen. In der "Europäischen Bewegung" haben sich Neonazis aus England, Frankreich, Holland, Spanien und anderen europäischen Ländern mit deutschen Neonazis zusammengeschlossen, um ihre gemeinsamen Ziele nachhaltiger vertreten zu können. 99 schiedenen europäischen Ländern teilnahmen. Ein weiteres Treffen wurde vom 27. bis 29. Juni 1986 in Diksmuide (Belgien) abgehalten. Trotz dieser Treffen gelang es den Neonazis nach wie vor nicht, sich gemeinsam zu artikulieren und europaweit zu einen. 3.1 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Die FAP wurde im März 1979 von Martin PAPE in Stuttgart als Partei gegründet und galt bis Ende 1983 als eine unbedeutende regionale politische Gruppierung, deren Aktivitäten auf den Stuttgarter Raum beschränkt waren. Das im Jahre 1979 verabschiedete "Aktionprogramm" der FAP ist bislang unverändert gültig. Dem Inhalt lassen sich keine eindeutig rechtsextremistischen Tendenzen entnehmen. Seit dem Verbot der "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) am 7. Dezember 1983 versuchen deren ehemalige Mitglieder und Anhänger, die FAP zu unterwandern, für ihre Zwecke umzufunktionieren und neue Mitglieder zu werben. PAPE ist es bisher nicht gelungen, diesen Bestrebungen wirksam entgegenzutreten. Die FAP, die in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Landesund Kreisverbände gründete, beteiligte sich im Jahre 1986 erfolglos an der Kommunalwahl in Niedersachsen und an der Bürgerschaftswahl in Hamburg 69 . In der FAP-Publikation "FAP-Nachrichten" 70 bildet die Ausländerfrage einen Agitationsschwerpunkt. In der Ausgabe Nr. 4 vom März 1986 heißt es unter der Überschrift "Bringen Ausländer Bürgerkrieg?": "Ausländer raus, bevor der Volkszorn erwacht!". Am 7. Juni 1986 fand nach mehrmaligen Anläufen in Stuttgart der erste Bundesparteitag der FAP statt. Der Bundesvorsitzende PAPE wurde in seinem Amt bestätigt. Anhängern der verbotenen ANS/NA gelang es jedoch, in den neugewählten Vorstand aufzurücken. Am Rande der Veranstaltung kam es zu öffentlichen Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern, die das Treffen verhindern wollten. Die FAP konnte sich in Rheinland-Pfalz nicht etablieren; Aktivitäten wurden nicht bekannt. Ebenso bedeutungslos blieb die FAP bei der Bundestagswahl am 25. Januar 1987; lediglich in Bremen erreichte sie 403 Zweitstimmen (= 0,1 %). Die "FAP-Nachrichten" werden vom FAP-Landesverband Nordrhein-Westfalen herausgegeben. Schriftleiter ist Christian SCHOLZ aus Münster. Der Vorsitzende der FAP, Martin PAPE, ist Herausgeber der Monatszeitung "Deutscher Standpunkt" (DS). 100 w CDiOcrftanO "nanonal" F71P "raötkal" *>fo3ialiftifch" "tcoolutionat" nacbricbtcn 2 . Jahrgang Kampfblatt Per Freiheitlichen Dcutfcbcn Arbeiterpartei Bringen Ausländer Bürgerkrieg ? In den Ballungsräumen des Ruhrgebietes, im Frankfurter Rhein/Maingebiet und im Raum Hamburg, dort, wo der Auslanderanteil 15% erreicht oder gar überschreitet wie in Offenbach {21,8%) wird immer klarer, daß das Maß der Duldung überschritten und die Schwelle des Schmerzes erreicht ist.Die Massierung von Ausländern aller Hautfarben und Rassen schafft Zustände, die nicht menr weit von einem Bürgerkrieg entfernt sind! Noch kommt der Bund für die Kosten auf. lief vor ein Auto und wurde überfahren.Uie Doch wenn erst die Länder und Gemeinden Verletzungen waren tödlich. Der linke Mob nach einer Anlaufzeit vun zwei Jahren für nahm diesen Vorfall zum Anlaß für eine uic horrenden Hotelkosten, für Kleidung, sogenannte "antifacchitische" Demo. Poch Ausbildung und Taschengeld aufzukoTmen die Hamburger Bürger wußten,woher der Wind haben uni der Bürger direkt betroffen ist, wehte und waren nicht aus der Reserve zu da die "billigen Asylanten" ihm den Arlocken. beitsplatz streitig machen, sieht es schon Die Aktivitäten von VVN, KPD, DKP, SPD, kritischer aus. Noch nat der Bund über FDP, Grüne und der CDU/CSU werden aber Schlusselzuweisungen die Möglichkeit, das sofort auf Nul 1 heruntergefahren, wenn h inter letzte Dorf an der Zonengrenze türkische Streetgangs deutsche Volksge-- damit sie schön auf alle Landstriche nossen abstechen,wie dies z.B.in Wiesbaden verteilt werden - mit Fremdrassigen zu bepassierte.Der Jungkoch Mathias F.wurde von glücken. Die heimischen Anwohner nehiren es dem Türken M.Kardman grundlos ermordet.Die scheinbar widerspruchslos hin. Doch "wehe Reihe der Opfer wird täglich länger. wenn der Volkszorn erwacht. Ausländer Hier bchweiqen die Presse und die Medier raus !" ist immer öfter zu hören. insgesamt. Es wurde ja "nur" ein Deutscner In Hamburg versuchten militante Türken umgenracht. am 21.12.1985 ein bekanntes Skmheadlokal Wie lange noch wird - das wehrlos gezu stürmen.Als sie auf massiven Widerstand haltene deutsche volk - sich diesen Zuvon deutscher Seite stießen, blieb den stand gefallen lassen? Darum nochmals: "tapferen" Türken nichts als die Flucht. "Ausländer raus, bevor der Volkszorn "Den Letzten beißen die Hunde": Ramazan erwacht ! Sturm auf Spanöau Berlin. Zum 30. Januar 1986 lud die Berliner Kameradschaft zu ihrem 1. Gautref*en e m . Ziel der Veranstaltung war es u.a.,die verschiedenen nationalen Gruppen zur Zusammenarbeit zu bewegen.Das ist vollau* gelungenlFür Sonntag war eine Stadtrundfahrt durch Berlin geplant. Als man nit einen Reisebus das Spandauer Gefängnis erreichte,in dem Rudolf Heß als einziger Gefangener einsitzt,kam es zu einer spontanen Demonstration für seine Freilassung. Mit schwarz-weiß-roter Fahne und den Rufen "Solange Hakenkreuzverbot, flaggen wir mit Schwarz-weiß-rot!!" und dem Lied "Einst kommt der Tag der Rache" stürmten einige Kameraden zum Gefangnistor und behandelten es mit kräftigen Fußtritten, um die unmenschliche Behandlung von Rudolf Heß anzuprangern. DIE H N G INFORMIERT Was heißt HNG ? "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. Nationale Gibt es die überhaupt? sSS in denen das Recht auf freie Meinungsbildung Initiative ch denen niemand wegen seiner politischen, r e ü - sicht benachteiligt oder bevorzugt oder verfolgt schung und Lehre seien frei, eine Zensur fände Freiheit . i tzbuch, das u.a. die SS 86, 86a, 90a und 90b, 130 i wird bestraft, wer Propaganda für eine verbotene für Michael KÜHNEN! :ennzeichen verwendet, wer den Staat verächtlich tachelung zum Rassenhaß betreibt. Uas ist politisches btratrecht Nach diesem Strafrecht werden in der BRD laufend Menschen vor Gericht gestellt, zu Geldund Gefängnisstrafen verurteilt. Das sind also politische Gefangene, die - ohne Gewaltanwendung - ihre politische Meinung zum Ausdruck gebracht haben. jwährung nach S 86 wegen Reich. Inhaftiert n Verbreitung 3.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die im Jahre 1979 gegründete H N G ist mit etwas mehr als 200 Mitgliedern eine der zahlenmäßig stärksten Organisationen innerhalb des neonazistischen Lagers. Gemäß ihrer Satzung verfolgt sie "ausschließlich und unmittelbar karitative Zwecke, indem sie nationale politische Gefangene und deren Familienangehörige im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel unterstützt". Sie ist "parteipolitisch, konfessionell sowie wirtschaftlich neutral". Die NS-Aktivistin Christa G Ö R T H aus Bielefeld ist seit Februar 1984 1. Vorsitzende der H N G . Neben den bekannten Neonazis Curt und Ursula MÜLLER aus Mainz, die innerhalb der H N G erheblichen Einfluß ausüben, bemühen sich auch ehemalige Angehörige der verbotenen ANS/NA, ihr Gedankengut in die H N G einzubringen. Die Vorsitzende G Ö R T H ist sehr bestrebt, daß die H N G nicht mit Veranstaltungen neonazistischer Organisationen in Verbindung gebracht wird, um ein mögliches Verbot zu verhindern. In den "Nachrichten der HNG", dem Publikationsorgan der H N G , werden regelmäßig "Gefangenenlisten" veröffentlicht, die eine Kontaktaufnahme mit den inhaftierten "Kameraden" ermöglichen sollen. Im April 1986 wurden an einem Info-Stand der H N G in Mainz Flugblätter der H N G verteilt, die "Freiheit für alle verfolgten Nationalisten" forderten. Diese Aktion fand bei der Bevölkerung keine Resonanz. Am 12. April 1986 fand in Schwarzenborn (Hessen) die Jahreshauptversammlung der H N G statt. In einer öffentlichen Erklärung "protestiert die Jahreshauptversammlung der H N G gegen die Benachteiligung der von ihr betreuten Gefangenen in den bundesdeutschen Haftanstalten". Am 22. November 1986 hielt die H N G in Bad Nauheim (Hessen) eine Mitgliederversammlung ab. Mittelpunkt der Versammlung war ein im August 1986 nach längerer Haftstrafe entlassener Gesinnungsgenosse, der über seine Erlebnisse und Erfahrungen in verschiedenen Justizvollzugsanstalten berichtete und zur Einheit im "rechten Lager" aufrief. 3.3 "Neonazikreis um Curt MÜLLER" Dem "Neonazikreis um Curt MÜLLER" kommt nach wie vor besondere Bedeutung zu. Das Anwesen der Eheleute Curt und Ursula MÜLLER dient Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet - teilweise auch aus dem benachbarten Ausland - als Treffpunkt. Die Eheleute MÜLLER üben bei diesen Zusammenkünften in erheblichem Maße ihren persönlichen Einfluß aus. Am 19. April 1986 fand im Anwesen der Eheleute MÜLLER wie alljährlich eine "Hitler-Geburtstagsfeier" statt. An der Veranstaltung nahmen etwa 200 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, Österreich und Holland teil. 105 Anläßlich dieser Veranstaltung kam es zu einer Gegendemonstration im Innenstadtbereich von Mainz. Die Kundgebung verlief ohne Störungen. Zu der "Sommersonnwendfeier" am 21. Juni 1986 trafen sich bei dem Ehepaar MÜLLER etwa 100 Teilnehmer, die ebenfalls aus dem gesamten Bundesgebiet anreisten. Die bisher im Dezember übliche "Wintersonnwendfeier" fand im Berichtszeitraum erstmals nicht statt. In der Nacht zum 21. Mai 1986 brannte die als "Walhalla"71 genutzte Scheune auf dem Gelände MÜLLER vollständig ab. Die dem linksterroristischen Umfeld zuzurechnende Publikation "De Knipselkrant" veröffentlichte in ihrer Ausgabe Nr. 15 vom 25. Juni 1986 ein Bekennerschreiben, das mit "Revolutionäre Antifaschisten, Feuer und Flamme" unterzeichnet war. In der linksextremistischen Zeitschrift "radikal" Nr. 132 bekannten sich "Revolutionäre Antifaschisten" zu dem Brandanschlag 72 . Innerhalb der neonazistischen Szene wurde mit Flugblättern bundesweit zu Spenden für den Wiederaufbau der "Walhalla" aufgerufen. Der bekannte Neonazi Willibald KRAUS, ehemaliger Leiter der "Sozialistischen Reichstreuen Patrioten" (SRP)73, zog nach dem Brand bei den Eheleuten MÜLLER aus. Er wurde am 11. August 1986 in seiner Mainzer Wohnung von zwei bekannten Neonazis überfallen. Die beiden Täter beschuldigten ihn, er habe die "Walhalla" auf dem Grundstück der Eheleute MÜLLER angezündet 74 . Die "Deutsche Frauenfront" (DFF), deren Vorsitz Ursula MÜLLER im Februar 1985 übernahm, benannte sich im Herbst 1986 in "Deutsche Frauenfront/Mädelbund" (DFF/MB) um. Führerin der DFF/MB ist weiterhin Ursula MÜLLER. Die DFF/MB fordert die "Gleichstellung der deutschen Frau in Schule, Ausbildung, Beruf und Familie sowie die Aufwertung der Berufe Hausfrau und Mutter". Als Publikationsorgan erscheint die Schrift "Die Kampfgefährtin". In Rheinland-Pfalz wurden bislang keine öffentlichen Aktivitäten festgestellt. Die "Walhalla" diente den Eheleuten M Ü L L E R und ihren Gesinnungsgenossen als Kultund Versammlungsstätte. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Die SRP griff in der Vergangenheit insbesondere das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland an. Im Berichtsjahr trat sie nicht mehr in Erscheinung. Die "NSDAP/AO Gau Hessen-Nassau", die u.a. zum Kampf für den Wiederaufbau der seit 1945 verbotenen "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) aufforderte, entwickelte im Jahre 1986 keine Aktivitäten. KRAUS wurde zuletzt am 9. Juni 1986 vom Landgericht Koblenz wegen des Herstellens und Verbreitens von Propagandamitteln einer verfassungswidrigen Organisation rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten mit Bewährung verurteilt. 106 3.4 "Neonazizentrum Ludwigshafen am Rhein / Weidenthal (Pfalz) - Ernst TAG" Der in Ludwigshafen am Rhein wohnhafte Ernst TAG, der sich selbst als "Nationaler Sozialist" bezeichnet, war auch im Jahre 1986 bestrebt, innerhalb der neonazistischen Szene der Bundesrepublik Deutschland weiter an Bedeutung zu gewinnen. TAG trat im Jahre 1986 mit den Organisationen GAD = "Grüne Aktion Deutschland - Landesverband Rheinland-Pfalz" und ASD = "Aktion Sauberes Deutschland" in Erscheinung 75 . In Ludwigshafen am Rhein und Weidenthal (Pfalz) verteilte TAG überwiegend Flugblätter der ASD, mit denen er auf die Einrichtung seines "Nationalen Zentrums" in Weidenthal aufmerksam machte. Nach wie vor ist "Der Schulungsbrief" das auflagenstärkste Publikationsorgan von TAG. An seinem Anwesen in Weidenthal betreibt er einen "sprechenden Schaukasten", in dem er seine rechtsextremistischen Pamphlete ausstellt. Über einen Telefonanrufbeantworter, der auf einen Gesinnungsgenossen angemeldet ist, betreibt TAG Werbung für die ASD. Im Jahre 1986 baute TAG mit Hilfe von Gleichgesinnten sein Anwesen in Weidenthal, Hirschgasse 12 zu einem "Nationalen Zentrum" aus. Nach einem im Frühjahr 1986 verteilten Flugblatt handelt es sich um das "2. Nationale-Sozialistische Zentrum in Rheinland-Pfalz und damit in der berd". In dem "Schulungsbrief" vom September 1986 veröffentlichte TAG "Das Strategiepapier", in dem "Unser politisches Wollen in Weidenthal" dargelegt wird. Darin führt er aus: "Es ist vorgesehen, daß eine ausgesuchte Gruppe gemeinsam in Weidenthal wohnt und handelt. Ihr Ziel wird es sein, eine nationale-sozialistische Bewegung unter Beachtung der grundund strafrechtlichen Bestimmungen der BRD, ins Leben zu rufen. Was geschaffen werden muß, ist eine Elite des deutschen Volkes - .... Diese Elite wird handeln wie ein Mensch, wird denken wie ein Mensch und wird, wenn es sein soll, auch sterben wie ein Mensch." In Weidenthal wurde Mitte 1986 eine Bürgerinitiative gegen die Aktivitäten Der in den Vorjahren von TAG repräsentierte "Bundesrepublikanisch-jüdische Wiedergutmachungs-Club" (WC) trat im Berichtsjahr lediglich mit einem im "Schulungsbrief" vom September 1986 abgedruckten Schreiben an die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) in Erscheinung. 109 des TAG gegründet. Der Gemeinderat erklärte TAG zum "ungebetenen Gast". Im Herbst 1986 trafen sich im Anwesen des TAG mehrere Neonazis und führten in den umliegenden Wäldern in zum Teil uniformähnlicher Kleidung Geländemärsche durch. Am 20. Dezember 1986 fand bei TAG in Weidenthal erstmals eine "Wintersonnwendfeier" statt, an der jedoch nur ein kleiner Kreis von Gesinnungsgenossen teilnahm. Anläßlich dieser "Feier" benannte TAG sein Anwesen in "Rudolf-Hess-Haus" um. TAG, gegen den in der Vergangenheit zahlreiche Ermittlungsverfahren, überwiegend wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung eingeleitet wurden, mußte sich auch im Jahre 1986 vor Gericht verantworten. Am 25. April 1986 wurde TAG unter Freisprechung im übrigen wegen Beleidigung in 20 tateinheitlich begangenen Fällen, in Tateinheit mit Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß zu einer Freiheitsstraße von 6 Monaten mit Bewährung verurteilt; ferner wurde ihm auferlegt, eine Geldbuße in Höhe von 2.000 DM zu zahlen 76 . Die Staatsanwaltschaft Gießen hat am 25. Juni 1986 beim Landgericht Gießen gegen TAG Anklage wegen des Verdachts der räuberischen Erpressung, Hehlerei und Verstoßes gegen das Waffengesetz erhoben. TAG wird u.a. zur Last gelegt, zwei Überfälle auf Bankinstitute mitgeplant zu haben. Von dem ihm Überlassenen Anteil der Beute habe er überwiegend den Kauf seines Anwesens in Weidenthal finanziert77. 4. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 4.1 "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e.V." (DKEG) Das DKEG sieht sich "als eine Schicksalsgemeinschaft zur Selbsthilfe der Deutschen" mit dem Zweck der "Förderung und Erhaltung deutschen Geistesund Kulturlebens im Zusammenleben der europäischen Völker". Es "will die Lebensgrundlagen des deutschen Volkes in der Gemeinschaft freier Völker aufzeigen und an einer Kulturgesinnung mitwirken, die auf den geUrteil und Beschluß des Landgerichts - II. Große Strafkammer - Frankenthal (Pfalz) vom 25. April 1986. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat gegen die "Karlsruher Front", zu der TAG engenKontakt hat, am 4. August 1986 Anklage wegen Verstoßes gegen das Vereins-, Sprengstoffund Waffengesetz erhoben. Diese inzwischen aufgelöste Gruppe stand im Verdacht, eine Nachfolgeorganisation der verbotenen ANS/NA zu sein. 110 AKTION # SAUBERES DEUTSCHLAND Anschrift: ASD , Postf,14 oder Hirschgasse 12 , 6739 Weidenthal Konto : DVR,Postscheckamt 67 Ludwigshafen,Ur, 63367-676,-für ASD Telefon : 06329 - 1431 Tag-und Nachtdienst für unser Volk. a DE, ER ne, DR Pi 1% wachsenen Werten und Leistungen der Vergangenheit gründet, aber auch in der Absage an unfruchtbar Erstarrtes und überholte Denkgewohnheiten neue Wege sucht, angesichts der bedrohten Freiheit und der inneren Aushöhlung des Menschen eine lebensrichtige Wertordnung zu finden". Als repräsentative Gruppierung des kulturellen Nationalismus zählte das im Jahre 1950 gegründete DKEG noch Anfang der 70er Jahre zu den stärksten rechtsextremistischen Organisationen. Inzwischen ist die Vereinigung durch Überalterung ihrer Anhänger, interne Machtkämpfe und Meinungsverschiedenheiten erheblich geschwächt und verliert immer mehr an Bedeutung. Die einzige in Rheinland-Pfalz bestehende "Pflegstätte Pfalz" führt in Neustadt an der Weinstraße ziemlich regelmäßig kulturelle Veranstaltungen zu Themen, wie etwa "Es geht um Deutschland", "Friedrich der Große", "Woran glaubt der Sowjetmensch?" und "Der große Einfluß des deutschen Elementes in der Geschichte Rußlands" durch. Dabei traten auch bekannte Rechtsextremisten als Referenten auf. Die Veranstaltungen selbst finden im allgemeinen ein reges Publikumsinteresse. 4.2 "Stahlhelm e.V. Kampfbund für Europa LandesverbandPfalz" Der "Stahlhelm Landesverband-Pfalz" hat auch im Berichtszeitraum seine rückläufige Tendenz nicht beheben können. Organisation und Mitgliederzahl stagnieren und die Aktivitäten konnten nicht gesteigert werden. Zum 115. Jahrestag der Gründung des 2. Deutschen Reiches am 18. Januar 1871 führte der "Stahlhelm Landesverband Pfalz" am 19. Januar 1986 in Reisdorf bei Bad Bergzabern eine "Reichsgründungsfeier" durch. Der als Rechtsextremist bekannte Referent, General a.D. Otto Ernst REMER, gab einen geschichtlichen Überblick zu diesem Thema unter glorifizierender Darstellung Bismarcks und seiner diplomatischen und kriegerischen Verwicklungen. Am 21. Juni 1986 fand in einem Waldstück in der Nähe von Böllenborn bei Bad Bergzabern eine Sonnwendfeier statt, an der u.a. der bekannte Neonazi Ernst TAG aus Weidenthal teilgenommen hat. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde ein kabarettistischer Einakter mit dem Titel "Deutschlands Ende?" aufgeführt. Die "Feuerrede" des Ehrenlandesführers Hans Jürgen HERTLEIN aus Pleisweiler-Oberhofen bei Bad Bergzabern stand unter dem Motto "Noch glüht ein guter Funke". Die "Heldengedenkfeier" wurde wie jedes Jahr am 9. November 1986 in Weilerbach bei Kaiserslautern durchgeführt. 113 5. Antisemitische Aktivitäten In Rheinland-Pfalz wurden im Jahre 1986 wiederum NS-Schmierereien, vornehmlich in Form von SS-Runen und Hakenkreuzen, durchgeführt. Des weiteren wurden antisemitische Parolen mit dem Wortlaut "Juden raus" an Gebäude gesprüht. Am 17. März 1986 wurde der Schülerzeitschrift des Gymnasiums in Landstuhl ein "Spiel" mit dem Titel "Jude ärgere Dich nicht"78 zugesandt, das im Prinzip von dem Spiel "Mensch ärgere Dich nicht" abgeleitet ist. Als Ziel ist in der Spielmitte eine Gaskammer abgebildet. Kopien dieses Spieles wurden bundesweit an etwa 70 Schülerzeitungen mit fingiertem Absender versandt79. 78 Bereits im Jahre 1982 wurden öffentlichen und insbesondere jüdischen Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland ähnliche "Spiele" zugesandt. Einer der damals Verantwortlichen wurde zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten auf Bewährung verurteilt. 79 Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat ein zentrales Ermittlungsverfahren eingeleitet, das inzwischen eingestellt wurde, weil die unbekannten Hersteller und Vertreiber namentlich nicht festgestellt werden konnten. 114 C. Ausländerextremismus In der Bundesrepublik Deutschland lebten im Jahre 1986 ca. 4,512 Millionen, in Rheinland-Pfalz ca. 167 700 Ausländer 80 . Die größten Personengruppen bilden türkische, italienische und jugoslawische Staatsangehörige. Es hat sich gezeigt, daß die ausländischen Staatsbürger in ihrer weit überwiegenden Mehrheit Recht und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland respektieren und um ein gutes Zusammenleben mit der deutschen Bevölkerung bemüht sind. Mitgliedschaften in extremistischen Ausländerorganisationen 81 sind nicht immer gleichzusetzen mit aktiver Betätigung gegen die bestehende Ordnung des Gastlandes. Sie dienen oft lediglich der Kontaktpflege, der gegenseitigen Hilfestellung und Verbundenheit zu heimatlichem Brauchtum. Extremistische Ausländer nehmen insbesondere die politische Entwicklung ihres Heimatlandes zum Anlaß, Informationsveranstaltungen, Flugblattaktionen und Demonstrationen durchzuführen, um von hier aus auf nach ihrer Ansicht bestehende Mißstände in ihren Ländern hinzuweisen. Vereinzelt werden sogar massive Proteste, wie etwa Besetzung von Botschaften, Konsulaten, Zeitungsredaktionen u.a., als Druckmittel angewendet. Auch ihre soziale und wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland löste demonstrative Aktionen linksextremistischer Ausländerorganisationen aus. Besonderes Anliegen waren ihnen dabei die "Ausländerfeindlichkeit", die "Rückkehrförderungsaktion" der Bundesregierung sowie das "praktizierte Asylrecht". Eine aktuelle Gefährdung der Sicherheit sowie der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Landes war damit jedoch nicht verbunden. Die weltweiten Gewaltaktionen des arabischen Extremismus im Jahr 1986 haben auch in der Bundesrepublik Deutschland Nachahmung gefunden; dazu zählen die Sprengstoffanschläge in Berlin auf die Deutsch-Arabische Gesellschaft82 am 29. März 1986 und auf die Diskothek "La Belle" am 5. April 1986. Stand: 31. Dezember 1986. Es handelt sich um Organisationen von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländern, deren Bestrebungen sich nach SS 3 Abs. 1 - seit 16. April 1986 SS 1 Abs. 1 - des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVSG) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Wegen versuchten gemeinschaftlichen Mordes und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion auf die "Deutsch-Arabische Gesellschaft" wurden die jordanischen Staatsangehörigen Ahmed HASI und Farouk SALAMEH am 26. November 1986 vom Berliner Landgericht zu 14 bzw. 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. 115 1. Türken Die Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger ist mit 1,434 Millionen gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen. Nur eine geringe Anzahl dieser Personen entfaltet politische Aktivitäten und hat sich Organisationen angeschlossen, die als "orthodox-kommunistisch", "Neue Linke", "rechtsextremistisch" oder "islamisch extremistisch" bezeichnet werden können. Erwartungsgemäß lagen die Aktionsschwerpunkte bei den Gruppierungen der "Neuen Linken", von denen einzelne auch als gewaltgeneigt einzustufen sind. Die Aktionsthemen türkischer Linksextremisten umfaßten im Jahre 1986 neben der "Ausländerfeindlichkeit" auch die "Rückkehrförderungspolitik", "Verweigerung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer", "Verschärfung des Asylrechts", die "antidemokratischen Verhältnisse in der Türkei" sowie allgemeine tagespolitische Ereignisse. Auch in Rheinland-Pfalz kam es zu entsprechenden Protestund Informationsveranstaltungen, die sämtlich einen friedlichen Verlauf nahmen. 1.1 Linksextremisten Die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) gehört zu den aktivsten und zahlenmäßig stärksten linksextremistischen Gruppen. Ihr Presseorgan ist die in deutscher Sprache erscheinende Monatszeitschrift "Türkei-Informationen". Am 1. März 1986 hielt die FIDEF in Köln einen Delegiertenkongreß ab, der sich in der Hauptsache mit der "Rückkehrproblematik" von türkischen Staatsangehörigen beschäftigte. Dabei kritisierte der FIDEF-Vorsitzende Hasan O Z C A N die Ausländerpolitik der Bundesrepublik, die an der Lösung der vielfältigen Probleme der Gastarbeiter "desinteressiert und inaktiv" sei. Seine Forderungen lauteten u.a. - "Schaffung von Möglichkeiten für türkische Staatsangehörige, innerhalb von drei Jahren in die Bundesrepublik zurückzukehren," und - "Einwanderung jugendlicher Rückkehrer in das Bundesgebiet bis zum 25. Lebensjahr". Am 26. April 1986 veranstaltete die FIDEF ihren 10. Bundeskongreß in Essen unter dem Leitmotiv "Friede in der "Welt - Gleiche Rechte in der Bundesrepublik - Demokratie in der Türkei". Unter den ca. 800 Teilnehmern befanden sich auch Vertreter des DKP-Parteivorstandes, der SDAJ und der D F G - VK. Ihre Verbundenheit mit der FIDEF bekundete ebenfalls die in der Tür116 kei verbotene "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP). In seiner Grußbotschaft beschwor das DKP-Parteivorstandsmitglied Gustav TRAMBOWSKI die "Aktionseinheit von Kommunisten und Sozialdemokraten". In der UZ vom 26. April 1986 erklärte der wiedergewählte Vorsitzende der FIDEF, Hasan Ö Z C A N , zu seiner Partei, sie sei eine "Einheitsorganisation" der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden türkischen Emigranten mit dem Anspruch, eine möglichst breite Basis zu gewinnen und dabei auch Bündnisse mit deutschen Linksextremisten anzustreben. Die FIDEF forderte u.a. dazu auf, sich aktiv an der "Friedensbewegung" in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere an der Großdemonstration am 11. Oktober 1986 im Hunsrück zu beteiligen. Außerdem initiierte die FIDEF eine gemeinsame Erklärung von türkischen linksextremistischen Gruppen, die mit der Forderung "Freiheit für politische Gefangene und Generalamnestie" verabschiedet wurde. Für den 11. Bundeskongreß ist die Aktualisierung des FIDEF-Programms vorgesehen. Unter maßgeblicher Beteiligung der FIDEF diskutierten türkische Gruppen am 23. August 1986 in Frankfurt über "Stärkungsperspektiven" der bundesweit bestehenden Arbeitervereine ("Türkiye Postasi" vom 29. August 1986). Mitte November 1986 eröffnete die FIDEF eine überregionale Kampagne "Kommunales Wahlrecht für Ausländer". In über 60 Orten in der Bundesrepublik Deutschland sollen themenbezogene Aktivitäten, wie symbolische Wahlen, Unterschriftensammlungen, Podiumsdiskussionen u.a., unter dem Motto "gemeinsam leben - gemeinsam arbeiten - gemeinsam entscheiden" entfaltet werden 83 . Sowohl an der Delegiertenversammlung als auch am Bundeskongreß nahmen in Rheinland-Pfalz wohnhafte türkische Staatsangehörige teil. Vereinzelte Aktivitäten der FIDEF sind in Kaiserslautern, Mainz und Bad Kreuznach bekannt geworden. 1.2 Rechtsextremisten Zu den Rechtsextremisten werden sowohl extrem nationalistische als auch islamisch-extremistische Organisationen gerechnet. Die bekannteste rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland ist die extrem nationalistisch orientierte "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF), auch "Türk-Föderation" genannt, mit Sitz in Frankfurt am Main.In ihrer In Rheinland-Pfalz fanden diese Aktionen Anfang 1987 in Mainz, Kaiserslautern und im Raum Alzey statt. 117 ideologischen Ausrichtung deutet sich ansatzweise das Gedankengut der in der Türkei verbotenen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) 84 an. Die Organisation wird von Süheyel F. TUNCAY geführt, der auch als verantwortlicher Redakteur der seit Januar 1986 als Wochenzeitung erscheinenden Schrift "Yeni Düsünce" fungiert. Die Publikation dient neben allgemeinen Informationen auch als Presseorgan nationalistischer Arbeiter und Studenten in Europa. Presseorgan der ADÜTDF ist die Monatszeitschrift "Anayurt" (Heimat). Nach der Verhaftung ihres langjährigen Vorsitzenden Musa Cerdar CELEBI Ende 1982 haben die Aktivitäten der A D Ü T D F nicht mehr den bisherigen Stand erreicht. Neuerdings sind nach dem Freispruch von CELEBI 85 und seiner Rückkehr in die Bundesrepublik Unstimmigkeiten innerhalb der Gesamtorganisation entstanden. Die Basisarbeit wird von den als "Türkische Kulturvereine" oder "Türkische Idealistenvereine" bekanntgewordenen und bundesweit verbreiteten Organisationen geleistet. Auch in Rheinland-Pfalz sind solche Vereine aktiv. Extremistische Agitationen sind von ihnen allerdings nicht ausgegangen. Zu den besonderen Aktivitäten der ADÜTDF gehörte u.a. die Kundgebung mit ca. 1.300 Teilnehmern am 5. April 1986 in Köln. Ziel war, die italienischen Behörden zur Ausreise CELEBIs aus Italien zu bewegen86. Eine weitere Veranstaltung fand am 26. April 1986 in Köln in Form eines Demonstrationsmarsches gegen eine Sendung des Westdeutschen Rundfunks (WDR) statt. Die Teilnehmer protestierten gegen die Berichterstattung des WDR im Zusammenhang mit einer Fernsehsendung zum Thema "Die armenische Frage existiert nicht mehr". Am 14. Juni 1986 hielt die A D Ü T D F in Nürnberg ihren 8. Jahreskongreß ab. Es beteiligten sich ca. 1.000 Delegierte, die teilweise auch aus dem europäischen Ausland angereist waren. Der bisherige Vorsitzende TUNCAY wurde in seinem Amt bestätigt. Zu der Veranstaltung hatte auch der frühere Vorsitzende der MHP, Alparslan Türkes, Grüße übermitteln lassen; eine TeilIn Anlehnung an die u.a. auch von den Jugendorganisationen des MHP verwendete Symbolfigur "Grauer Wolf" werden türkische Rechtsextremisten, insbesondere die Anhänger der "Idealistenvereine", von ihren politischen Gegnern als "Graue Wölfe" bezeichnet. Eine Organisation "Graue Wölfe" gibt es allerdings in der Bundesrepublik Deutschland nicht. CELEBI war am 29. März 1986 von einem italienischen Schwurgericht in Rom mangels Beweisen vom Vorwurf der Beteiligung am Papstattentat freigesprochen worden. Durch Entscheidung der römischen Justizbehörden vom 14. April 1986 war die Ausreise gestattet worden. CELEBI hält sich seit dem 28. April 1986 in Frankfurt am Main auf. 118 v g ae RSErRC au 1777, BE AN DUSUNGE 5.111101/1387 CE GEN nähme war ihm wegen eines Ausreiseverbots seitens der türkischen Behörden nicht möglich. Zu den islamisch-extremistischen Organisationen gehören vor allem der "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." und die "Vereinigung der neuen Weitsicht in Europa e.V." (AMGT). Der "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.", der Anfang des Jahres 1985 gegründet wurde und seinen Sitz in Köln hat, strebt die revolutionäre Islamisierung der Türkei nach dem Vorbild des derzeitigen iranischen Staates unter Führung von Ayatollah Khomeini an. In der Erstausgabe seines Presseorgans "Teblig" (Die Verkündigung) vom August 1985 führte er aus, die "Rettung vom Unglaubensregime" könne nur durch den "Umsturz" erreicht werden, denn der Muslim sei ein "Revolutionär" mit der Fähigkeit, die "auf dem Unglauben beruhenden Ordnungen mit der Wurzel auszurotten". Die "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT), die Mitte des Jahres 1985 entstand, vertritt die politischen Ziele der in der Türkei verbotenen "Nationalen Heilspartei" (MSP). Sie versteht sich als alleinige Interessenvertretung der muslimischen Türkei in Europa und will die Europäer mit den "göttlichen Werten des Islam" vertraut machen. Besondere Auffälligkeiten islamischer Extremisten waren in RheinlandPfalz nicht zu verzeichnen. Im Raum Mainz und Ludwigshafen am Rhein gibt es Hinweise auf Sympathisanten. 2. Kurden Zum zentralen politischen Anliegen von Personen kurdischer Abstammung gehört die Errichtung eines autonomen Staates Kurdistan. Auf dem Wege dazu propagieren einzelne Gruppen extremistischer Kurden die gewaltsame Beseitigung der bestehenden Verhältnisse. Auch innerhalb dieser Gruppierungen sind gewaltsame Ausschreitungen bis hin zum Mord an Dissidenten und Kritikern der kurdischen Bewegung bekannt geworden87. Die personell stärkste Organisation innerhalb der kurdischen Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland ist die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die offen zu gewaltsamem Aktionismus aufruft. Sie bekennt sich ein87 Am 7. August 1984 war in Rüsselsheim der türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit Zülfü GÖK vermutlich im Auftrag der PKK ermordet worden. In einem solchen Zusammenhang ist auch die Ermordung des Kürsat TIMUROGLU am 25. Februar 1986 in Hamburg zu sehen. 121 deutig zum Marxismus-Leninismus orthodox-kommunistischer Prägung. Als Presseorgan gibt sie die Schriften "Kurdistan Report", "Serxwebun" (Unabhängigkeit) und "Berxwedan" (Widerstand) heraus. In der Bundesrepublik Deutschland finden alljährlich zahlreiche demonstrative Aktionen statt, die u.a. die "Unterdrückung" von Kurden in der Türkei durch das dortige als "faschistisch" bezeichnete System dokumentieren sollen. Insbesondere nach dem türkischen Luftangriff auf überwiegend kurdische Dörfer im türkisch-irakischen Grenzgebiet am 15. August 1986 kam es zu bundesweiten Protestveranstaltungen. Informationsund Demonstrationsveranstaltungen der PKK fanden im Berichtsjahr auch in Rheinland-Pfalz statt. Am 24. Februar 1986 wurde der Dom in Speyer friedlich besetzt. Zu einem ebenfalls friedlichen Protest fanden sich am 21. August 1986 in Mainz ca. 10 Personen kurdischer Abstammung im Büro des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) am Deutschhausplatz zusammen. Der in einem Bahnhofsschließfach von Hamburg am 15. August 1986 sichergestellte Sprengstoff wird ebenfalls mit der PKK in Verbindung gebracht. Nach Ansicht der zuständigen Sicherheitsbehörden sollte der Sprengstoff für einen Anschlag auf das türkische Generalkonsulat in Hamburg Verwendung finden. Die PKK sprach in bundesweiten Protestaktionen, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Festnahme einer Person, die verdächtigt wird, ihr anzugehören, von einer "verleumderischen Aktion". Der festgenommene Hasan BOZKURT wurde Ende November wegen nicht mehr bestehenden dringenden Tatverdachts aus der Haft entlassen. Die alljährliche Großdemonstration türkischer Linksextremisten anläßlich des Jahrestages der Machtübernahme durch das türkische Militär88 fand am 6. September 1986 in Köln statt. Die Beteiligten riefen dabei auch das deutsche Volk auf, sich am Kampf des kurdischen Volkes unter der Führung der PKK, der "Nationalen Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) und der "Befreiungseinheiten Kurdistans" (HRK) 89 zu beteiligen. Am 20. Dezember 1986 führte die PKK in Hannover zum 9. Jahrestag ihrer Gründung eine Veranstaltung mit mehr als 5.000 Teilnehmern durch. Unter ihnen waren auch Kurden aus Dänemark, Frankreich, den Niederlanden, Österreich, Schweden und der Schweiz. Die im März 1985 erstmals bekanntgewordene ERNK, die mit dem Anspruch angetreten war, kurdische Widerstandsorganisationen zu einer gemeinsamen Front zu vereinigen, hat im Jahre 1986 nur noch wenig Bedeu88 Das Militär hatte am 12. September 1980 in der Türkei die Macht übernommen. 89 Im Oktober 1986 in "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK) umbenannt. 122 COMITE DA" KURDISTAN KURDISTAN-KOMITEE COMMITTEE OF KURDISTAN M ^ ^ ^ ^ ^ g ^ ^ BERXWEDAN HER TiCT Ji BO ENlYA RIZGARIYA NETEWA KURDISTAN * i den ^ s als Bei- S a y i 2 8 / K a s t m 1986/ 1.50.-DM ^innerhalb der ULUSAL DIRE VEYOGUNLASA Yeni bir sonbahar aLilimini ya^adigimiz, icinde bulundugumuz dönemde uiusal kurtulus; mücadelemiz, Kurdistan'in dort hazirlanc giicierine kert ve eylemle lu*v i ijii gel KARKEREN HEMÜ WELATAN U GELEN BINDEST YEKBIN! Sal: 1 Hejmar : 2 Cotmeh 1986 bir yaninda sanli eylemlerimizle tedbir al her glin daha da güclenerek gecileri yükselmeye devam ediyor. Kürcleveren dis tan Kurtulus Birlikleri, Dergiiclerini sim'den Hakkari'ye, Kars'tan Adiyaman'a kadar vaian toprahalinde yürüttük! TÜRK ORDUSUNUN GÜNEY KÜRDJSTANA girun her bir kansim guclu intihakkindi kam eylemlerimizde canlandmyor, Kürdistan'i, fasjst ordu süriida belin 1er, basil SALDIRISI TEPKIYLE KARSILANDI 333" Wm-Hem-fimrmebesetzteUNO-BÜrO operasyon kötü bir sonuctur. tosta Irak Kürdistan'ina kar- tung erlangt. Am 18. August 1986 protestierte sie im Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Bonn gegen den türkischen Luftangriff auf kurdische Dörfer im türkisch-irakischen Grenzgebiet am 15. August 1986. Ferner initiierte sie im September 1986 eine bundesweite Flugblattaktion anläßlich der Festnahme eines kurdischen Türken, der der Beteiligung an der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages auf das türkische Generalkonsulat in Hamburg verdächtigt wurde. Bei der im August 1984 gegründeten HRK handelt es sich um eine Frontorganisation der PKK. Die im März 1984 gegründete "Föderation der patriotischen Arbeiter und Kultur-Vereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V." (FEYKA-Kurdistan) gilt als Basisorganisation der PKK und ist der Dachverband der örtlichen PKK-Arbeitervereine. Der Jahreskongreß dieser Organisation wurde im April 1986 in Frankfurt abgehalten. Zu einer Demonstration der FEYKA-Kurdistan mit ca. 3.200 Personen kam es am 31. Mai 1986 in Bonn. Die Aktion diente dem Aufruf zur "Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung", der Verurteilung der "brutalen Unterdrückungsmethoden der türkischen Regierung" und richtete sich auch gegen den Türkeibesuch des Bundespräsidenten. Plakataktionen entsprechender Aktivisten konnten u.a. auch im Raum Ludwigshafen am Rhein, Kaiserslautern und Mainz festgestellt werden. Eine verstärkt nationalistische Tendenz mit einer ähnlichen Zielsetzung wie die PKK vertritt die "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (KOMKAR). Anfang des Jahres 1986 koordinierte die KOMKAR eine bundesweite Flugblattaktion, die auch von anderen Organisationen aus dem linksextremistischen Spektrum, wie der FIDEF, der "Avrupa 'da Dev Genc" (Revolutionäre Jugend in Europa) und der "Devrimci Isci" (Revolutionäre Arbeiter), getragen wurde. Hierbei wurde die Öffentlichkeit mit den Forderungen - "Schluß mit Folter und Hinrichtungen", - "Schluß mit der Unterdrückung des kurdischen Volkes", - "gegen das faschistische Regime in der Türkei" und - "Freiheit für politische Gefangene" bekannt gemacht. Darüber hinaus kamen Schriften zur Verteilung, in denen linksextremistische Kurden die "US-Aggression gegen Libyen" scharf verurteilten und die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Türken und Kurden aufriefen, sich mit dem libyschen Staat zu solidarisieren. Am 7.1%. Juni 1986 führte die KOMKAR mit ca. 500 Teilnehmern ihren 8. Bundeskongreß in Köln durch. Unter den Teilnehmern war auch eine Vertre125 terin der DKP, die die Türkeireise des Bundespräsidenten heftig kritisierte. Der bisherige KOMKAR-Vorsitzende Nuh ATES wurde bestätigt. Themenschwerpunkte waren die Forderungen "Gleiche Rechte für die kurdischen Emigranten in der Bundesrepublik Deutschland", "KommunalWahlrecht für Ausländer" und "Menschenrechte und Demokratie in der Türkei und in Türkisch-Kurdistan". Im Juni/Juli 1986 konnte erstmals eine Ausgabe des neuen Presseorgans "Informationsbulletin Kurdistan" festgestellt werden. Randerkenntnisse zur KOMKAR sind auch im Bereich Kaiserslautern und Ludwigshafen am Rhein angefallen. 3. Iraner Die Oppositionsbewegung iranischer Staatsbürger in der Bundesrepublik Deutschland gegen das bestehende politische System des Iran umfaßt eine Vielzahl von Organisationen, Gruppen und Interessengemeinschaften, die sich in den letzten Jahren trotz vielfältiger Bemühungen nicht zu einer verstärkten politischen Zielrichtung und zum gemeinsamen politischen Kampf einigen konnten. Die Forderung nach Beseitigung des iranischen Staates in seiner jetzigen politisch-religiösen Ausrichtung ist insbesondere bei den orthodox-kommunistischen Gruppen und den Kräften der "Neuen Linken" immanent. Zu den Organisationen, die den iranischen Staat unterstützen, gehört in der Bundesrepbulik Deutschland in erster Linie die "Union Islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.). Recht vielfältig sind auch die Aktionsthemen iranischer Oppositioneller. Sie reichen vom iranisch-irakischen Krieg bis hin zu innenpolitischen Ereignissen im Iran, wie etwa Folterungen und Hinrichtungen von Regimegegnern sowie wirtschaftlichen und sozialen Mißständen. Bei der Darstellung der Probleme anläßlich von Demonstrationen und Informationsveranstaltungen entwickeln sich immer wieder Auseinandersetzungen, teilweise zwischen rivalisierenden Oppositionellen, aber auch mit Khomeini-treuen Gruppierungen. Sie fanden im Jahre 1986 u.a. in Frankfurt am Main, an der Technischen Hochschule Darmstadt und an der Freien Universität Berlin statt. In Frankfurt am Main kam es mehrfach zu Ausschreitungen, die zum Teil gewalttätig waren. 126 t$fiPS&L I - fü^ ^mm Iran Report. VOI. GIPFELKONFERENZ DER "MONARCHISTENDIE BEWEGUN6 DER FEINDE V O N G E S T E R N NICHTPAKTGEBUNDENEN UND HEUTE VERURTEILT DEN IRAKISCH. bin" der beoutiderheltei. cier T"ach"tt der Imperial i s ttji; I'loeseii. Für ä l e Aufrechterhaltune d i e s e r (Jercck rat lachen und aiitl- " ü t l s e r l i c h e n " orünunr, * Ott te t i n IRANISCHEN GOLFKRIEG In^erlalla tischen ' - 1i ' " - " " " "* feei'reiuiiLB- " " " *""**' aufetblühter Pullteiap|..6rht. Eint ""1 iMintt Zhnl iranische Frelkfimpf'er ..urcien vom Retime u e t . Freie Presse, Parteien, kachaf/tei. füren verboten unti l e i n s t e p o l i t i s c h e una soi-iöle if wurue strengstens uectraltlasseiiunrulicr; der 70er J a h r Itl zun, Ziel, (lität antluecoFREIHEIT FÜR(c)IRAN e und iiiC au sturter..PSrie Devolution " * m a r "97i verxlrkllcl Jat.re luiifc. .ebene Vernichtung oca Lanucs ;e nach den; Sturz ein antiiiatiüfialt systematise poll* les Vakuum deutlich, welcti'" rücke tancinls ten KruTt Nachrichtenbulietin der Volksmodjahedin Iran Mittwoch, 8. Oktober 1986 Ischen Gesellschaft au wurde. Ala Wahre fcrbender Monarchie überna" che Republik den a l t UnfShlfc- i Ferderunten der Velk erfüllen ! baute die Mai Solidarität mit dem Kampf* der ;en Uiiterurückunt, e aus und schafft": ne nd UberwBcljunPSaort,aii die zun iranischen Fraiien t d r t s e t A(r) d n i ' auf Seite Ole islamische Repi JI-aj'C J 1 * JJO'jCaJiJtjy OUjU des Krieges. Masser Alltag des iranisci ORGANIZATION OF IRANIAN DEMOCRATS ABROAD Gesetze der Islamü Stufe wie geistig K Organisation des democrates iraniens So kann ein Ehemanr Organisatiiu>-- > Y Iranischen Demokraten geholt zu haben une dung nicht beantrag recht für die gemei des Mannes Ober. Oi nis der Frau einzug Frauen der Willkür tet sind; er darf wird. Ihn wird dies Das Ziel des ChA'mei ZUM 1. Daher wurden Tausen stellen entlassen Zum 1. Mai grüßt die Organisation der Iranischen schreibt, höchstens Ausland (OIDA) die Arbeiter Irans und der ganzen vieles geringer Ist Tag ist ein Seichen der Solidarität der Arbeitersc Auch das Recht Hoffnung auf die Beseitigung der Ausbeutung in allen Läna> Nat i s t , wird zudi aller Bemühungen und Kämpfe, die die iranische Arbeiterin Se "and" zu verlieren 'sher hatte, war es ihr nur ein paar Mal möglich 22. Sc ihre Arbeit blich zu würdigen, denn der diktatorischin der Frauen werdei s t e r der iranischen Politik bis zu den gen von den Stui chthabern hat es immer verstanden, Spore naturwisseni verhindern, oftmals mit Gewalt* I n/ul bildung i Iranische Arbeiterklasse, Rucks und politischen Bereich I erlernt. Auf der S olution teilgenoHiaen Er -Aufstand rerwu stimmte K che lizel und S Sport, völkerung auf den Unive ihrenJjjo^djjunaen^ .schäa [et un men, ten ha Fraue and Khom leide Augen FREIHEIT FÜR Q "en T hinge Sytien hinge Nachriehcenlmlletin der Volkjmodi.bedin Iran wenn ZARHE/BR Ohaff ten F Gros" M.S. V" Postfach: 420531, SOOO Köbl 41 und schicken Sie den Einzahlung! SatKir aetcl/i Trou M.S.V.-Adres"e. reakl breiter. Sie demons' hrung der Monarchie s e l b s t , zwe-t: ihre Söhne der Frort E r r i c W H a g d e r r r e i h * i t und dann d i e Aufhebung d e s l a m e r i a l i s c u s lige" sinnlose geopi i n u n s e r e n Lsnd, e i n I m p e r i a l i s a u s , den a l l e s Elend und a l l e Ole Frauen demonstr, Entbehrungen u n s e r e r Y o l k e r , d e r Bankrott u n s e r e s l a n d e s auf Aar. u i r n r i n c t M ß " . < l allen Ebenen. nnlif4 Aber auch innenpolitische Themen der Bundesrepublik Deutschland, wie etwa das "Asylrecht", sowie die wirtschaftliche und soziale Situation der Iraner, insbesondere im Studentenbereich, finden Eingang in die oppositionelle Arbeit. Zu den größten Zentren iranischer Oppositioneller im Bundesgebiet gehört Mainz. Hier sind mehrere verschiedene Splittergruppen propagandistisch aktiv, die teilweise dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet werden können. Bestrebungen, sich hier organisatorisch in einer Gruppierung zusammenzufinden, sind bislang gescheitert. Dennoch kommt in Mainz der "Organisation iranischer Demokraten im Ausland" (OIDA) eine gewisse Führungsrolle zu. Sie hatte sich im April 1984 gebildet und gilt als Sammelbecken linksextremistischer Gruppen, vorwiegend der "Neuen Linken". Sie verfügt bundesweit über unterschiedlich aktive Sektionen, wie etwa in Frankfurt am Main, Gießen, Berlin, Hamburg und München. Die politisch propagandistische Arbeit der OIDA besteht in erster Linie im Verteilen von Schriften und Informationsmaterialien sowie vereinzelt auch von Flugblättern zu aktuellen Geschehnissen im Iran und in der Bundesrepublik Deutschland. Bundesweit erscheinen sporadisch die Publikationen "Iran Report" und "Peyman" (Der Vertrag). Darüber hinaus hält die OIDA Veranstaltungen, vorwiegend im Bereich der Universität Mainz, ab. In einem Flugblatt zum "1. Mai" appellierte sie an die internationale Arbeiterklasse mit den Aufrufen: "Hoch die internationale Solidarität!", "Nieder mit dem Imperialismus, Faschismus und der Reaktion!" und "Nieder mit der islamischen Republik!" 90 Zu den oppositionellen iranischen Kräften gehören auch die "Volksmojahedin Iran", die in der Bundesrepublik Deutschland überwiegend als "Iranisch-Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V." (MSV) auftreten. Die "Volksmojahedin Iran" unter ihrem Vorsitzenden Massoud Radjavi haben Mitte des Jahres 1986 ihren Exilsitz von Paris nach Bagdad verlegt. Im Bundesgebiet kam es im Jahre 1986 zu verschiedenen Protestveranstaltungen. Etwa 1.500 Personen demonstrierten am 20. Im Februar 1986 wurde an der Universität Mainz ein Flublatt mit den Parolen "Nieder mit dem vom Imperialismus abhängigen Regime der Islamischen Republik!", "Es lebe die Demokratische Volksrepublik unter Führung der Arbeiterklasse ! " und "Vorwärts zur Bildung der Volksarmee!" verteilt. Außerdem wurde im Oktober 1986 ein Flugblatt mit der Überschrift "6 Jahre Iran-Irak-Krieg - Ein 30jähriger Krieg des 20. Jh. ?" festgestellt, in dem auch die Bundesrepublik Deutschland beschuldigt wurde, sich durch "Rüstungsexporte" aktiv an der Fortdauer des Krieges im Iran zu beteiligen. 129 Juni 1986 in Bonn gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran. Am 9. N o - vember 1986 fand in Köln eine Veranstaltung statt, an der etwa 3.000 Personen teilnahmen. Sie wurden aufgefordert, sich freiwillig für den "Kampf an der Front" gegen das Khomeini-Regime zu melden. Flugblattaktionen und vereinzelte Informationsveranstaltungen wurden auch in Rheinland-Pfalz durchgeführt. 4. Jugoslawen Zu den bekanntesten Organisationen jugoslawischer Emigranten zählen die "Kroatische Staatsbildende Bewegung" (HDP) und der "Kroatische Nationalrat" (HNV). Die H D P wurde im Juni 1981 in Schweden als Gegenpol zum H N V gegründet und versteht sich als Sammelbecken linksorientierter kroatischer Emigranten. Das Ziel der H D P besteht darin, den Vielvölkerstaat Jugoslawien "mit allen Mitteln zu zerschlagen" und ein selbständiges Kroatien in seinen ethnischen Grenzen zu errichten. Hierzu hat die Organisation mehrfach erklärt, Sabotageakte, Sprengstoffanschläge und Flugblattaktionen in der Heimat seien der "richtige Weg". Der H N V wurde im Jahre 1974 in Toronto (Kanada) gegründet und gilt als nationalistischer Dachverband kroatischer Exilorganisationen. Er unterhält in Bonn seit Mai 1985 ein "Kroatisches Informationszentrum". Beide Organisationen haben in Rheinland-Pfalz nur wenige Aktivitäten entfaltet. 5. Tamilen (Sri Lanka) Neuerdings sind bundesweit Aktivitäten von Personen aus Sri Lanka mit tamilischer Volkszugehörigkeit bekannt geworden, die teilweise der Organisation "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) zugeordnet werden. Zieldieser Organisation ist die Errichtung eines eigenen Staates "Tamil Eelam" mit Waffengewalt. Seit Dezember 1986 wird bundesweit gegen srilankische Staatsangehörige wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach SS 129a StGB ermittelt. Sie werden u.a. verdächtigt, zum Führen des "bewaffneten Kampfes" in Sri Lanka Gelder von in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Landsleuten zu erpressen. 130 D. Spionageabwehr 1. Allgemeiner Überblick Die Bundesrepublik Deutschland war im Jahre 1986 intensiven Ausspähungsbemühungen der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten ausgesetzt. Von der sachlichen Zielrichtung her spielte die politische Spionage eine große Rolle. Unverkennbar war das Bemühen, Informationen aus Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder zu erhalten. Auf dem Gebiet der Militärspionage waren ebenfalls vielfältige Aktivitäten zu verzeichnen. Die Aufträge richteten sich gegen die Bundeswehr, die Stationierungsstreitkräfte der NATO sowie die Produktionsstätten militärischer Güter. Die Nachrichtendienste des Ostblocks versuchten in einer Vielzahl von Fällen, auch Erkenntnisse im Bereich von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung zu gewinnen. Zielobjekte waren u.a. große Firmen, die auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung forschen und entwickeln. Hierbei spielte wie in den vergangenen Jahren der sogenannte Illegale Technologietransfer eine wesentliche Rolle. Eine große Anzahl der Beschäftigten offizieller Vertretungen und wirtschaftlicher Interessengruppen östlicher Staaten sind Mitarbeiter gegnerischer Nachrichtendienste. Sie bauten Geschäftsbeziehungen auf oder nutzten bereits bestehende, um an hochwertige Produkte zu gelangen, die den Staaten des Warschauer Paktes durch Embargobestimmungen vorenthalten werden. Die Nachrichtenbeschaffung erfolgte auch durch Auswertung von Prospekten, Fachzeitschriften und anderem offenen Informationsmaterial. Allen voran waren die Nachrichtendienste der DDR, die "Hauptverwaltung Aufklärung" (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und die "Verwaltung Aufklärung" (VA) des Ministeriums für nationale Verteidigung, aktiv. Die Nachrichtendienste der UdSSR richteten ihr Hauptaugenmerk auf die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage. Die übrigen östlichen Nachrichtendienste, insbesondere die Polens, Rumäniens, der CSSR und Jugoslawiens, widmeten besonderes Interesse den im Bundesgebiet ansässigen oppositionellen Emigranten und deren Organisationen. 2. Werbung von Agenten Die Bemühungen der Nachrichtendienste der Warschauer-Pakt-Staaten, Bundesbürger für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit gegen die Bundesre131 publik Deutschland zu gewinnen, hielten unvermindert an. Hauptträger waren erneut die Nachrichtendienste der DDR. Die beste Gelegenheit zur Kontaktaufnahme bietet sich gegnerischen Nachrichtendiensten, wenn Bundesbürger sich aus beruflichen oder privaten Gründen im Ostblock aufhalten. Die angesprochenen Personen, von denen viele aufgrund ihres Berufes oder ihrer gesellschaftlichen Beziehungen Zugang zu wichtigen Informationen hatten, waren immer wieder erstaunt, welche oft ins Detail gehende Kenntnis ihrer persönlichen Lebensumstände die "Gesprächspartner" hatten. Diese Informationen werden von den östlichen Nachrichtendiensten auf vielfache Art gewonnen. Sie nutzen ihre Beteiligung am Aufenthaltsgenehmigungsverfahren bei Ostreisen von Bundesbürgern, werten Telefonund Adreßbücher aus, befragen Verwandte oder Bekannte im Ostblock oder setzen sogar "Offizielle Reisekader" 91 und eigene Agenten dafür ein, Zielpersonen in der Bundesrepublik Deutschland abzuklären. Dadurch ist es ihnen möglich, sich auf die Zielpersonen individuell einzustellen und die nachrichtendienstliche Werbung in allen Einzelheiten vorzubereiten. Die Werbungsmethoden blieben unverändert. Die gegnerischen Nachrichtendienste setzten Druckmittel ein, indem sie die Angst von Bundesbürgern vor Bestrafung wegen einer Gesetzesübertretung, wie Verkehrsverstößen, Devisenoder Zollvergehen, schürten, oder persönliche Beziehungen ausnutzten und zum Beispiel mit einem Einreiseverbot drohten. In anderen Fällen versprachen sie Vorteile, wie etwa die Genehmigung zur Eheschließung und zur Ausreise des Ehepartners. Vielfach erfolgte der Werbungsversuch unter einer Legende. Solche Werbungen lassen oft einen Bezug zum Beruf oder Hobby der angesprochenen Personen erkennen und sollen den nachrichtendienstlichen Hintergrund verschleiern. Zur eigentlichen Verstrickung kommt es dann anläßlich einer erneuten Zusammenkunft, zu dem die Angesprochenen zumeist eingeladen werden. Die östlichen Nachrichtendienste scheuten auch nicht davor zurück, Werbungen im Bundesgebiet und im westlichen Ausland vorzunehmen. Die Werbungsaktivitäten beschränkten sich nicht nur auf Bundesbürger, sondern galten auch Bürgern der Warschauer-Pakt-Staaten. Hierbei wurden die Verfahren zur Genehmigung einer privaten Westreise oder Aussiedlung rigoros ausgenutzt. Unter dem Druck, sonst keine Genehmigung zu erhalten, gingen Personen eine nachrichtendienstliche Verpflichtung ein. Ein Teil von ihnen offenbarte sich nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland den Sicherheitsbehörden. In der Mehrzahl Anhänger der kommunistischen Ideologie, teilweise aber auch Personen, die bei Ablehnung des nachrichtendienstlichen Auftrages die Verweigerung der begehrten Westreisen befürchten. 132 3. Auftragsschwerpunkte Wie in den vergangenen Jahren richteten sich die Ausspähungsversuche gegnerischer Nachrichtendienste in Rheinland-Pfalz in der Mehrzahl gegen die Bundeswehr und die hier stationierten amerikanischen und französischen Streitkräfte. Dabei machte die klassische Truppenaufklärung, insbesondere das Sammeln von Informationen über Stärke, Bewaffnung, Versorgung, Logistik, Truppenbewegungen und Manöver, den Hauptteil der Aktivitäten aus. Zu diesem Zweck unternahmen die Angehörigen der bei dem Oberbefehlshaber der französischen Stationierungsstreitkräfte akkreditierten Sowjetischen Militärmission (SMM) in Baden-Baden zahlreiche Aufklärungsfahrten. Die Anstrengungen, Angehörige der Bundeswehr, der alliierten Streitkräfte und des dort beschäftigten Zivilpersonals sowie Privatpersonen, die in unmittelbarer Nähe bedeutender militärischer Einrichtungen wohnen, bei deren Ostreisen anzuwerben, hielten unvermindert an. In anderen Fällen waren die Regierungsund Verwaltungsstellen des Landes, große Konzerne mit ihren Forschungsund Entwicklungsabteilungen sowie oppositionelle Emigrantenorganisationen Ziel der Ausspähungsbemühungen. 4. Führung von Agenten Der zielgerichtete Einsatz des Agenten im Operationsgebiet erfordert ein funktionierendes, mit geringem Sicherheitsrisiko behaftetes Verbindungssystem zu seiner Führungsstelle. Das durch den Agenten beschaffte Material muß zur Führungsstelle gelangen; sie wiederum will ihrem Agenten Anweisungen erteilen. In vielen Fällen geschieht dies bei der persönlichen Begegnung des Agenten mit seinem Führungsoffizier, dem Treff, der aus Sicherheitsgründen oft im Ostblock oder im neutralen Ausland stattfindet. Beliebte Treff orte sind H o - telzimmer, Gaststätten oder eigens zu diesem Zwecke angemietete sogenannte konspirative Wohnungen. Treffs in der Bundesrepublik Deutschland sind selten. Neben dem Treff mit dem Führungsoffizier, bei dem es sich auch um einen Angehörigen einer "Legalen Residentur" 92 in den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen und Einrichtungen der Staaten des Warschauer Paktes, 92 In offiziellen Institutionen getarnter nachrichtendienstlicher Stützpunkt. 133 wie etwa Botschaften, Konsulaten und Handelsvertretungen, handeln kann, werden "Operative Reisekader" als Instrukteure oder Kuriere eingesetzt. Während Kuriere lediglich eine Botenfunktion ausüben und zum Beispiel "Tote Briefkästen"93 entleeren oder bestücken, haben Instrukteure die von ihnen betreuten Agenten anzuweisen, sie fachlich und politisch zu schulen sowie von ihnen beschaffte Informationen entgegenzunehmen. Zum Transport von konspirativ beschafften Informationen, Kameras, Falschausweisen, Geldscheinen, Chiffrierunterlagen und Mikrofilmen an die Führungsstelle oder zum Agenten werden Container eingesetzt. Hierbei handelt es sich äußerlich um einen handelsüblichen Gebrauchsgegenstand, wie etwa Spraydose, Aktenkoffer, Feuerzeug oder Batterie, in dem sich ein versteckter Hohlraum zur Aufnahme der Materialien befindet. Der Container ist so präpariert, daß auch bei der Röntgenkontrolle der Gepäckstücke an Flughäfen keine Auffälligkeiten festgestellt werden können. Besondere Verschlußmechanismen verhindern die Öffnung durch Unbefugte. Oft erhalten Agenten Deckadressen, an die sie mit der Post Berichte und Meldungen senden können. Bei deren Abfassung nutzen sie das Geheimschriftverfahren. Chemisch präparierte Prospekte oder entsprechend behandeltes Briefpapier, sogenanntes Kontaktpapier, wird zwischen zwei Papierbögen gelegt. Die Meldung wird auf das obere Blatt geschrieben und für das menschliche Auge unsichtbar durch das Kontaktpapier auf das untere Blatt durchgepaust. Dieses wird mit einem unverfänglichen Text beschriftet, um den nachrichtendienstlichen Hintergrund zu verschleiern. Der Brief wird persönlich unter einem fingierten Absender von einer größeren Stadt aus versandt. Der Empfänger macht die Geheimschrift mit einem chemischen Reagenz, das nur er kennt, wieder lesbar. Die Führungsstelle verwendet dünne, durchsichtige Filmblättchen von weniger als 1 mm Durchmesser, sogenannte Mikrate, um dem Agenten geheime Nachrichten, Weisungen oder Aufträge zukommen zu lassen. Die Fertigung geschieht mit Hilfe einer Spezialkamera und eines besonders feinkörnigen Films, der chemisch präpariert wird und dadurch sein glasklares Aussehen erhält. Das Mikrat wird an einer vorher mit dem Agenten vereinbarten Stelle im Brief, u.a. in der Verklebung oder unter der Briefmarke, versteckt. Es werden besondere, vorher vereinbarte Signale im Brief angebracht, so daß der Agent das Vorliegen eines Mikrats erkennt. Der Agent spült mit handelsüblicher Papierentwicklerflüssigkeit das Mikrat aus dem auf dem Postweg zugegangenen Brief heraus. Nach der Entwicklung kann er die Meldung mit 93 Versteck für nachrichtendienstliches Material. 134 Hilfe eines einfachen Mikroskops mit etwa lOOfacher Vergrößerung lesen. Danach werden Brief und Mikrat vernichtet. Als weitere Hilfsmittel im Verbindungssystem stehen den östlichen Nachrichtendiensten Telefon und Funk zur Verfügung. Soweit Agenten über einseitigen Funkverkehr (Führungsstelle-Agent) Anweisungen erhalten, können sie diesen mit einem handelsüblichen Rundfunkgerät empfangen. Zu festgelegten Zeiten werden gesprochene oder gemorste verschlüsselte Funksprüche in Fünfer-Gruppen abgesetzt. Mit Hilfe der Schlüsselunterlagen, insbesondere dem "individuellen Zahlenwurm" (I-Wurm), einem Schlüsselblock mit Fünfer-Gruppen, ist es dem Agenten möglich, den Funkspruch in den Klartext umzusetzen. Die Einweisung in das Geheimschriftverfahren, die Mikratfotografie und den Funkverkehr erfolgt bei Schulungen. Diese umfassen auch konspiratives Verhalten und das Erkennen von Observationen. 5. Einzelfälle Fall 1 : Anbahnungsversuch eines östlichen Nachrichtendienstes in der Bundesrepublik Deutschland Der Bauingenieur H. wurde Anfang der 70er Jahre anläßlich eines Verwandtenbesuches in der DDR von T., einem inoffiziellen Mitarbeiter (IM) eines östlichen Nachrichtendienstes aufgesucht. Dieser befragte ihn über seine berufliche Tätigkeit in einem NATO-Depot und gab sein Interesse an Informationen über militärische Anlagen zu erkennen. Nach seiner Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland erhielt H . noch mehrere Briefe, in denen er zu Treffen im Ostblock aufgefordert wurde. Er erkannte den Anbahnungsversuch und folgte keiner dieser Aufforderungen. Im Jahre 1984 erhielt T. von seinem Nachrichtendienst den Auftrag, die Verbindung zu H . wieder aufleben zu lassen und ihn für eine nachrichtendienstliche Mitarbeit zu gewinnen. T., der inzwischen Rentner war, besuchte H . zweimal kurz hintereinander in der Bundesrepublik Deutschland und versuchte, von H . Angaben über eine militärische Anlage in seinem Wohnort zu erhalten. Unverrichteter Dinge kehrte er in die DDR zurück. Als sich H . zu einer Familienfeier wieder in der DDR aufhielt, setzte T. seine Bemühungen fort, ihn für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit zu werben. Im März 1986 suchte T. nach telefonischer Voranmeldung H . erneut in der Bundesrepublik Deutschland auf und versuchte wieder, H . nachrichten135 dienstlich zu verstricken. Als H . ablehnte, beendete T. das Gespräch, ohne eine neue Zusammenkunft zu vereinbaren. Er konnte noch am selben Tage festgenommen werden, da sich H . frühzeitig den Sicherheitsbehörden offenbart hatte. T. wurde am 11. August 1986 wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Fall 2: Aufdeckung der mehrjährigen Ausspähung eines Objektes der US-Streitkräfte durch einen Nachrichtendienst der D D R Der seit dem Jahre 1952 bei den US-Streitkräften beschäftigte R. war im Jahre 1979 bei einem Besuch seiner Verwandten in Leipzig über diese einem Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes der DDR zugeführt worden. Dieser bat zunächst um Übersendung von amerikanischen Zeitschriften, insbesondere aus dem militärischen Bereich. Im Jahre 1985 unterschrieb R. eine Verpflichtungserklärung für den DDR-Nachrichtendienst, und seine Ehefrau erklärte sich ebenfalls zur Mitarbeit bereit. Neben amerikanischen Zeitschriften hatte das Ehepaar R. u.a. Mikrofilme zu besorgen, die Aufschluß über das Material in dem US-Depot gaben, in dem R. als Ausrüstungsund Geräteinspektor tätig war. Die Übergabe erfolgte sowohl bei Treffs in der D D R als auch durch die Post an Deckadressen. Der Ehefrau R. oblag es vornehmlich, Erkenntnisse über das US-Depot verschlüsselt fernmündlich zu übermitteln. Für ihre Dienste erhielt das Ehepaar R. insgesamt 5000 DM. R. wurde zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, seine Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Fall 3 : Bemühungen des MfS, DDR-Bürger für Spitzeltätigkeiten zu gewinnen. Die rigorosen Vorgehensweisen des MfS bei der Anwerbung von DDR-Bürgern verdeutlicht folgender Fall: Z. wurde an ihrem Arbeitsplatz von dem MfS-Angehörigen K. aufgesucht und unter dem Vorwand, Ermittlungen in einer Diebstahlangelegenheit zu führen, über Arbeitsabläufe in ihrem Betrieb ausgefragt. Nach mehreren Gesprächen kam K. auf sein eigentliches Anliegen zu sprechen und forderte Z. auf, eine Mitarbeitserklärung zu unterschreiben. Sie sollte Angaben über bestimmte Arbeitskollegen machen und deren private Verhältnisse ausforschen. Als Z. dies immer wieder ablehnte, erklärte K., es gebe andere Mittel, sie zu einer Mitarbeit zu bewegen. 136 Um einer nachrichtendienstlichen Verstrickung zu entgehen, sah sich Z. schließlich genötigt, einen Ubersiedlungsantrag in die Bundesrepublik Deutschland zu stellen. Sofort suchte K. sie daraufhin auf. Der drohte, falls sie sich nicht endlich für eine Mitarbeit bereit erkläre, werde sie nie die Erlaubnis erhalten, in die Bundesrepublik Deutschland überzusiedeln. Nachdem Z. erneut abgelehnt hatte, gab K. seine Bemühungen auf. Sie konnte einige Zeit später aus der DDR ausreisen. Fall 4: Nachrichtendienstlicher Anbahnungsversuch unter Ausnutzung von Anträgen auf Eheschließung und anschließender Ausreise R. wurde bereits während seiner Ausbildungszeit von einem Nachrichtendienst seines Heimatlandes zur Spitzeltätigkeit verpflichtet und erhielt einen Decknamen. Nach Beendigung seiner Lehre lernte er eine Bundesbürgerin kennen, die ihren Urlaub regelmäßig am Wohnort des R. verbrachte. Einige Zeit später beschlossen sie, die Ehe einzugehen und in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz zu nehmen. Der östliche Nachrichtendienst erhielt Kenntnis von den Anträgen auf Eheschließung und Ausreise. Sein Mitarbeiter A. suchte daher R. auf, um ihm die Heiratsabsicht auszureden. Als R. darauf nicht einging, erklärte A., sein Begehren sei aussichtslos, es sei denn, R. sei zu einer weiteren Mitarbeit bereit. In diesem Falle wolle er ihn bei seinen Anträgen unterstützen. R. offenbarte bei seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland seine nachrichtendienstliche Verpflichtung. 137 E. Personeller und materieller Geheimschutz sowie personeller Sabotageschutz Die Darstellung der Aktivitäten östlicher Geheimdienste macht deutlich, daß die Ausspähungsbemühungen der gegnerischen Geheimdienste unvermindert fortbestehen. Es ist deshalb wichtig, nicht nur nachrichtendienstliche Angriffe zu erkennen und abzuwehren, sondern ebenso ihnen von vornherein durch präventive Maßnahmen wirksam zu begegnen. Ein wesentlicher Teil der Spionagebekämpfung besteht daher in der Absicherung der gefährdeten Bereiche durch den personellen und materiellen Geheimschutz. Geheimschutz ist vorbeugende Spionageabwehr. Die vorbeugende Abwehr gilt ebenfalls für den personellen Sabotageschutz. Der Verfassungsschutz wirkt bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen sowie bei technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen anderer Stellen mit. Je vorausschauender der vorbeugende Geheimschutz und der vorbeugende Sabotageschutz arbeiten, desto geringer sind die Gefahren der Ausspähung, des Geheimnisverrats und der Sabotage. Die Mitwirkungsbefugnis des Verfassungsschutzes ergibt sich beim personellen Geheimschutz aus SS 1 Abs. 2 Nr. 1 des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVerfSchG) und beim personellen Sabotageschutz aus SS 1 Abs. 2 Nr. 2 LVerfSchG. Der personelle Geheimschutz umfaßt die Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können. Hingegen besteht der personelle Sabotageschutz in der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen. Für beide Bereiche regelt sich das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen nach den Sicherheitsrichtlinien vom 30. November 1971. Im Rahmen des materiellen Geheimschutzes berät der Verfassungsschutz nach SS 1 Abs. 2 Nr. 3 LVerfSchG Behörden beim Ergreifen technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Aufbewahrung, Verwaltung und Beförderung dieser Verschlußsachen richtet sich in Rheinland-Pfalz im einzelnen nach der aufgrund neuer Erkenntnisse der Spionageabwehr überarbeiteten Verschlußsachenanweisung (VSA) vom 16. November 1982, die am 1. Dezember 1982 in Kraft getreten ist. Die neue VSA, die in den wesentlichen Teilen mit denen des Bundes und der übrigen Länder übereinstimmt, stellt eine entscheidende Verbesserung 138 des Geheimschutzes dar. Durch Straffung und Präzisierung konnte der mit dem Schutz von Verschlußsachen verbundene Verwaltungsaufwand insgesamt reduziert werden. In enger Zusammenarbeit mit den Geheimschutzbeauftragten der Behörden wurden im Jahre 1986 die zur Beschäftigung mit Verschlußsachen ermächtigten Bediensteten durch Vorträge, Filme, Belehrungen, persönliche Gespräche und Broschüren in Fragen des materiellen Geheimschutzes geschult. Dazu gehörte auch die Unterrichtung über die Arbeitsweise und Absichten der gegnerischen Nachrichtendienste. Die Mitwirkung des Verfassungsschutzes beim personellen und materiellen Geheimschutz erstreckt sich auch auf Firmen, die vom Bundesminister der Verteidigung zur Durchführung geheimhaltungsbedürftiger Entwicklungen und Fertigungen herangezogen werden und daher verstärkt der Ausforschung durch kommunistische Nachrichtendienste ausgesetzt sind. So wurden auch in Rheinland-Pfalz im Jahre 1986 diese geheimschutzverpflichteten Firmen in Verbindung mit dem Bundesminister für Wirtschaft vom Verfassungsschutz in personellen und materiellen Sicherheitsangelegenheiten betreut. 139 F. Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 1. Verfassungstreue der Bewerber für den öffentlichen Dienst94 In Ausprägung des Artikels 33 Abs. 2, 4 und 5 des Grundgesetzes (GG) darf gemäß SS 7 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes, SS 4 Abs. 1 Nr. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und SS 9 Abs. 1 Nr. 2 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Die Pflicht des Beamten zur Verfassungstreue gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG, hat daher Verfassungsrang und gilt für jedes Beamtenverhältnis, auch für die Beamtenverhältnisse auf Zeit, auf Probe und auf Widerruf. Eine Unterscheidung nach der Art der vom Beamten wahrzunehmenden Funktionen ist hierbei nicht zulässig. Die politische Treuepflicht fordert die Bereitschaft, sich zum Staat und seiner freiheitlichen demokratischen, rechtsund sozialstaatlichen Ordnung zu bekennen. Dabei bleibt es dem Beamten nicht verwehrt, an Erscheinungen dieses Staates Kritik zu üben und für Änderungen der bestehenden Verhältnisse einzutreten. Unverzichtbar ist aber, daß der Beamte sich hierbei der verfassungsrechtlich zulässigen Mittel bedient, den Staat - ungeachtet seiner Mängel - und die geltende verfassungsrechtliche Ordnung bejaht und aktiv für sie eintritt. Im einzelnen bedeutet dies, daß er sich insbesondere eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanzieren muß, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen oder diffamieren. Auch wer sich aus Gleichgültigkeit, Leichtgläubigkeit, Unerfahrenheit oder Naivität für Zielsetzungen einsetzt oder hierzu mißbrauchen läßt, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sind, wird der Pflicht zur Verfassungstreue nicht gerecht. Die Bürger müssen darauf vertrauen können, daß staatliche Funktionen nur Beamten anvertraut werden, die ihr Amt im Geist unserer Verfassung führen. Angestellte und Arbeiter sind gemäß SS 8 Abs. 1 Satz 2 des Bundesangestelltentarifvertrages und SS 9 Abs. 9 Satz 2 des Manteltarifvertrages des Bundes 94 1 Vgl. BVerfGE 39, 334 ff; BVerwGE 47, 330 ff; BVerwG, NJW 1981, 1386 ff; BVerwG, NJW 1981, 1390 ff; BVerwG, NJW 1981, 1392 ff; BAG, NJW 1976, 1708 ff; BAG, NJW 1978, 69 ff; BAG, NJW 1981, 71 ff; BAG, NJW 1981, 73 ff; BAG, NJW 1983, 779 ff; BAG NJW 1983, 1812 ff. 140 und der Länder ebenfalls zur Verfassungstreue verpflichtet. Die Anforderungen an ihre Treuepflicht ergeben sich aus den ihnen zu übertragenden Funktionen. In einzelnen Fällen oder bei bestimmten Fallgruppen kann sich aus Art und Umfang dieser Funktionen ergeben, daß an die Bewerber dieselben Anforderungen gestellt werden müssen wie an Beamte; das ist zum Beispiel bei einer Lehroder Erziehungstätigkeit der Fall. "Gewähr bieten" bedeutet, daß keine Umstände - feststellbare oder festgestellte äußere Verhaltensweisen des Bewerbers - vorliegen dürfen, die Zweifel an der künftigen Erfüllung der Pflicht zur Verfassungstreue rechtfertigen. Bestehen Zweifel daran, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt und können diese Zweifel nicht ausgeräumt werden, darf er nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt werden. Umstände, die Zweifel an der Verfassungstreue begründen können, sind u.a. 1. politische Aktivitäten in einer Partei oder anderen Organisationen, deren Ziele sich gegen die Verfassungsordnung richten, - hierzu gehören die Kandidatur zu Wahlen für eine solche Partei oder für deren Unterorganisationen sowie die Herausgabe und Verteilung von Flugblättern mit eindeutig der Verfassungsordnung widersprechendem Inhalt - 2. die Mitgliedschaft in einer Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung - auch wenn die Zugehörigkeit zu einer solchen Partei nicht zwingend ein verfassungstreues Verhalten ausschließt, so kann sie doch unter Berücksichtigung der Einzelumstände Schlüsse auf eine mangelnde Gewähr der Verfassungstreue rechtfertigen; Beurteilungskriterien sind neben politischen Aktivitäten u.a. der freiwillige Parteibeitritt, die mit der Parteizugehörigkeit verbundene Verpflichtung zu aktiver politischer Mitarbeit für die Ziele der Partei (Kaderpartei), die fehlende Distanzierung von den verfassungsfeindlichen Zielen der Partei und die Fortsetzung der Mitgliedschaft. Hierbei ist nicht entscheidend, ob bei der Partei die Voraussetzungen für ein Verbot nach Art. 21 Abs. 2 GG vorliegen oder bereits die Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt ist. 2. Mitwirkung des Verfassungsschutzes bei der Einstellung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst In Rheinland-Pfalz erteilt der Verfassungsschutz nach SSSS 3 Abs. 3, 7 Abs. 3 141 Satz 1 LVerfSchG auf schriftliche Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, nach pflichtgemäßem Ermessen Auskunft aus bereits vorhandenen Unterlagen. Solche Erkenntnisse werden aufgrund des gesetzlichen Auftrages nach SS 1 Abs. 1 LVerfSchG zur Beobachtung verfassungsund sicherheitsgefährdender Bestrebungen gesammelt. Gesonderte Ermittlungen wegen oder anläßlich einer Einstellung in den öffentlichen Dienst führt der Verfassungsschutz nicht durch. Die Auskunft wird nach SS 7 Abs. 3 Satz 2 LVerfSchG auf die gerichtsverwertbaren Tatsachen beschränkt, die Zweifel daran begründen können, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. Erkenntnisse, die mehrere Jahre zurückliegen oder sich auf Aktivitäten vor Vollendung des 18. Lebensjahres des Bewerbers beziehen, werden nur mitgeteilt, wenn sie entweder als Teil einer fortgesetzten Entwicklung noch von Bedeutung sind oder wenn sie nach Art und Schwere nicht den "Jugendsünden" zugerechnet werden können. Der Verfassungsschutz gibt keine Empfehlung ab. Die Einstellungsbehörde entscheidet nach der Anhörung des Bewerbers selbständig über das Einsteilungsgesuch. Von der beabsichtigten Ablehnung eines Bewerbers wird der zuständige Minister oder sein Vertreter unterrichtet. Das Verfahren ist in der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst vom 12. Dezember 198595 näher geregelt. Es garantiert ein Höchstmaß an Rechtsstaatlichkeit. Von den 8262 Anfragen der Einstellungsbehörden aus dem Jahre 1986 teilte der Verfassungsschutz in 13 Fällen Erkenntnisse mit; hierbei trafen die Einstellungsbehörden 2 ablehnende Entscheidungen. 3. Verfassungstreue der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst96 Gemäß SS 52 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes, SS 35 Abs. 1 Satz 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und SS 63 Abs. 1 Satz 3 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz ist der Beamte verpflichtet, sich durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Einhaltung einzutreten. Aus dem Gesetzeswortlaut "gesamtes Verhalten" ergibt sich, daß es sich bei der politischen Treuepflicht um eine beamtenrechtliche Kernpflicht handelt. Beamtenrecht95 Im Anhang abgedruckt. Sie hat das Rundschreiben der Landesregierung vom 5. Dezember 1972 in der Fassung vom 23. Oktober 1979 abgelöst. 96 Vgl. BVerfGE 39, 334 ff; BVerwG, NJW 1982, 779 ff - sogenanntes Peter-Urteil -j BVerwG, NJW 1984, 813 ff; BVerwG, DVB1. 1984, 955 ff - sogenanntes Meister-Urteil -; BVerwG, NJW 1986, 3096 ff; BAG, NJW 1976, 1708 ff; BAG, NJW 1978, 69 ff. 142 liehe Kernpflichten können auch zeitlich und örtlich außerhalb des Dienstes verletzt werden. Es kommt auf den sachlichen Zusammenhang an. Während bei einem Bewerber Zweifel der Einstellungsbehörde an seiner Verfassungstreue zur Ablehnung der Einstellung genügen, bedarf es bei einem Beamten des Nachweises eines Dienstvergehens, einer schuldhaften Verletzung der politischen Treuepflicht nach SS 77 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes, SS 45 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und SS 85 Abs. 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz. Bei Lebenszeitbeamten sind in diesem Fall Maßnahmen nach der Bundesdisziplinarordnung bzw. nach dem Dienstordnungsgesetz Rheinland-Pfalz zu treffen; dies bedeutet regelmäßig die Entfernung aus dem Dienst. Gegen Beamte auf Probe und auf Widerruf findet ein förmliches Dienstordnungsverfahren nicht statt; bei ihnen kommt anstelle einer Entfernung aus dem Dienst eine Entlassung in Betracht. Dabei entlastet den Beamten sein Vorbringen nicht, er halte bis zu einem etwaigen Verbot der Partei seine aktive Mitgliedschaft in ihr für rechtmäßig. Zumindest seit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 197597, von dessen Inhalt eine breite Öffentlichkeit über die Publikationswege Kenntnis erhalten hat, fehlt einem Beamten, der einer nicht verbotenen Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung angehört, nicht das Unrechtsbewußtsein hinsichtlich der Aktivitäten für seine Organisation. Denn nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts schützt das sogenannte Parteienprivileg nach Art. 21 GG ihn nicht vor Disziplinarmaßnahmen wegen seines Eintretens für eine Partei mit Zielen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Ein Beamter, der ungeachtet etwaiger Disziplinarmaßnahmen sein Wirken für die Partei fortsetzen will, verletzt beharrlich die politische Treuepflicht und ist daher für den Staat untragbar. Auch bei Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes kommt es nicht auf die Besorgnis an der künftigen Erfüllung der Verfassungstreuepflicht, sondern auf eine konkrete Arbeitsvertragsverletzung an. Erst diese berechtigt, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu erwägen. Vergl. BVerfGE 39, 334 (357 ff). 143 Im öffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz beschäftigte Linksextremisten Stand: Dezember 1986 Arbeiter Angestellte Beamte insgesamt unmittelbarer 3 8 10 21 Landesdienst Kommunaldienst 3 20 2 25 Dienst in sonstigen öffentlichen Ein- 1 1 richtungen insgesamt 6 29 12 47 Im öffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz beschäftigte Rechtsextremisten Stand: Dezember 1986 Arbeiter Angestellte Beamte insgesamt unmittelbarer - - 1 1 Landesdienst Kommunaldienst - 1 - 1 Dienst in sonstigen öffentlichen Ein- - - - - richtungen insgesamt - 1 1 2 144 Zum Vergleich: Extremisten im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland Stand: Dezember 19861 Rechtsextremisten Linksextremisten 2 Bundesebene 96 241 Landesebene 85 1439 Kommunalebene 43 538 insgesamt 224 2218 Vgl. Verfassungsschutzbericht 1986 des Bundes. 2 Ohne Wehrpflichtige in der Bundeswehr. G. Anhang Rechtliche Grundlagen 1. Grundgesetz Art. 73 Nr. 10 Buchst, b und c Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über ... 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder ... b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutz gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Art. 87 Abs. 1 Satz 2 (1) ... Durch Bundesgesetz können ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet werden. 2. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682), geändert durch Verfassungsschutzänderungsgesetz vom 7. August 1972 (BGBl. I S. 1382) SS1 ( 1 ) Der Bund und die Länder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterstützung und Hilfeleistung. SS2 (1) Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern errichtet der Bund ein Bundesamt für Verfassungsschutz als Bundesbehörde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. (2) Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. (1) Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Behörden ist die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über 146 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Ferner wirken das Bundesamt für Verfassungsschutz und die nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Behörden mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Behörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). SS4 (1) Das Buridesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gemäß SS 2 Abs. 2 bestimmte Behörde über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den Ländern bestimmten Behörden unterrichten das Bundesamt über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die für den Bund, die Länder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Ist gemäß SS 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbehörde bestimmt, so ist die Oberste Landesbehörde gleichzeitig zu benachrichtigen. SS5 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des SS 3 den nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Behörden Weisungen für die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. SS 4 Abs. 3 gilt sinngemäß. SS6 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. 147 3. Landesverfassungsschutzgesetz vom 26. März 1986 (GVBl. S. 73, BS 12-2) SS1 Aufgaben des Verfassungsschutzes (1) Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder Auskünfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen zu sammeln und auszuwerten über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Der Verfassungsschutz wirkt auf Antrag mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen vorbehaltlich des Ergebnisses der Überprüfung im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder vorbehaltlich des Ergebnisses der Überprüfung beschäftigt werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutze von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Der Verfassungsschutz wirkt ferner mit bei der Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst im Rahmen von SS 7 Abs. 3. SS2 Zuständige Behörde (1 ) Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes werden vom Ministerium des Innern und für Sport wahrgenommen. Einer polizeilichen Dienststelle darf der Verfassungsschutz nicht angegliedert werden. (2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und für Sport tätig werden. SS3 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat der Verfassungsschutz diejenige 148 zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. (2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. (3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann. Allgemeine Befugnisse (1) Der Verfassungsschutz darf die nach pflichtgemäßem Ermessen notwendigen Maßnahmen treffen, insbesondere personenbezogene Informationen erheben und verarbeiten, namentlich speichern, übermitteln, verändern, löschen und abgleichen, 1. wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 1 Abs. 1 vorliegen oder 2. zur Erfüllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 2, soweit nicht die SSSS 5 bis 8 die Befugnisse besonders regeln. (2) Informationen über Personen, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen nicht in Dateien gespeichert werden. (3) In die Überprüfung nach SS 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 können der Ehegatte, der Verlobte oder die Person, die mit dem zu Überprüfenden in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, einbezogen werden. Die Überprüfung ist nur mit Zustimmung der Betroffenen zulässig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (4) Der Minister des Innem und für Sport ist befugt, die Öffentlichkeit über Bestrebungen nach SS 1 Abs. 1 zu unterrichten. Dabei dürfen auch personenbezogene Informationen bekanntgegeben werden, wenn schutzwürdige Belange des Betroffenen nicht vorliegen oder die Interessen der Allgemeinheit überwiegen. (5) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Verfassungsschutz nicht zu; er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist. SS5 Besondere Informationserhebungen (1) Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel, insbesondere der Einsatz zur verdeckten Informationserhebung bestimmter besonderer technischer Mittel oder Personen, ist zur Erhebung personenbezogener Informationen zulässig, wenn 1. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 1 Abs. 1 oder dafür vorliegen, daß die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzugänge gewonnen werden können oder 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Nachrichtenzugänge des Verfassungsschutzes gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist oder 3. die Erfüllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 dies erfordert und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise nicht möglich ist, wesentlich erschwert oder gefährdet würde. 149 (2) Diese Vorschrift findet keine Anwendung in Fällen des SS 4 Abs. 3. SS6 Informationsübermittlung an den Verfassungsschutz (1) Die Behörden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und die Gerichte des Landes haben von sich aus dem Verfassungsschutz Informationen zu übermitteln, soweit diese zur Aufgabenerfüllung des Verfassungsschutzes nach SS 1 Abs. 1 erforderlich sind. (2) Der Verfassungsschutz kann über alle Angelegenheiten, deren Aufklärung zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den Behörden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts Informationen und die Übermittlung von Unterlagen verlangen, soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen. (3) Bestehen erst allgemeine, nicht auf konkrete Fälle bezogene Anhaltspunkte nach SS 4 Abs. 1 Nr. 1, kann der Verfassungsschutz personenbezogene Informationen oder Informationsbestände von öffentlichen Stellen verlangen, soweit dies erforderlich ist zur Aufklärung von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind; der Verfasssungsschutz kann auch Einsicht in die Dateien oder Informationsbestände nehmen. Die Übermittlung ist auf Namen, Anschriften, Tag und Ort der Geburt, Staatsangehörigkeit sowie auf im Einzelfall festzulegende Merkmale zu beschränken. (4) Die Überprüfung der Informationen nach den Absätzen 1 bis 3 auf ihre Erforderlichkeit zur Aufgabenerfüllung des Verfassungsschutzes obliegt diesem. (5) Übermittlungen für Zwecke nach SS 1 Abs. 2 und 3 sind zulässig. (6) Gesetzliche Übermittlungsverbote bleiben unberührt. SS7 Informationsübermittlung des Verfassungsschutzes an andere Stellen (1) Der Verfassungsschutz darf, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, an andere Behörden und öffentliche Stellen personenbezogene Informationen zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 und 2 übermitteln. Zu anderen Zwecken darf der Verfassungsschutz, soweit gestzlich nichts anderes bestimmt ist, personenbezogene Informationen nur übermitteln an 1. den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst, wenn die Informationen im Zusammenhang mit Hinweisen, Wahrnehmungen und Erkenntnissen stehen, die deren Zuständigkeit berühren können, 2. Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. II1961 S. 1183,1218), 3. Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden zur Verfolgung von den in SS 100a Strafprozeßord150 nung sowie in den SSSS 176 bis 181a, 243, 244, 260 und 263 bis 266 des Strafgesetzbuches genannten Straftaten, 4. Polizeibehörden, soweit sie gefahrenabwehrend tätig sind, wenn dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist und die Übermittlung der Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden Bekämpfung der in Nummer 3 genannten Straftaten dient, 5. andere Behörden und öffentliche Stellen, wenn dies zur Aufgabenerfüllung der empfangenden Stelle erforderlich ist und der Empfänger die Informationen für Zwecke benötigt, die dem Schutz wichtiger Rechtsgüter, insbesondere dem Schutz von Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder von Sachen von bedeutendem Wert dienen und mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes vereinbar sind, (2) Die Empfängerbehörde darf die personenbezogenen Informationen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr übermittelt werden. (3) Der Verfassungsschutz erteilt auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, nach pflichtgemäßem Ermessen Auskunft aus vorhandenen Unterlagen gemäß Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. (4) Personenbezogene Informationen dürfen an private Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, daß dies zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder erforderlich ist. Die Weitergabe bedarf der Zustimmung des Ministers des Innern und für Sport oder des von ihm besonders bestellten Beauftragten. (5) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist eine Übermittlung durch Bereithaltung von Informationen zum Abruf oder im Wege des automatisierten Informationsabgleichs unzulässig. SS8 Bereinigung und Löschung personenbezogener Informationen (1) Dateien sind in regelmäßigen Abständen auf ihre Erforderlichkeit zu überprüfen. Die regelmäßigen Abstände werden durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgelegt. (2) Personenbezogene Informationen sind zu löschen, wenn 1. ihre Speicherung nicht rechtmäßig ist, 2. sich aufgrund einer Überprüfung nach Absatz 1 oder auf andere Weise ergeben hat, daß ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, daß durch die Löschung schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt werden. (3) Personenbezogene Informationen über Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu überprüfen und spätestens nach fünf Jahren zu löschen, es sei denn, daß nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 1 Abs. 1 angefallen sind. (4) Personenbezogene Informationen, die zu löschen sind, dürfen nicht zum Nachteil des Betroffenen verarbeitet werden. 151 SS9 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateien des Verfassungsschutzes Für jede automatisierte Datei beim Verfassungsschutz sind in einer Errichtungsanordnung festzulegen: 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, 3. betroffener Personenkreis, 4. Arten der zu speichernden personenund sachbezogenen Informationen, 5. Anlieferung oder Eingabe, 6. Zugangsberechtigung, 7. Übermittlung, 8. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer. SS10 Auskunft an den Betroffenen Der Verfassungsschutz ist nicht verpflichtet, dem Betroffenen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Informationen zu geben; eine Auskunftsverweigerung braucht nicht begründet zu werden. SS11 Einschränkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt werden. SS12 Parlamentarische Kontrolle (1) Zur Kontrolle des Ministers des Innern und für Sport hinsichtlich der Tätigkeit des Verfassungsschutzes bildet der Landtag zu Beginn jeder Wahlperiode eine Parlamentarische Kontrollkommission. Die Rechte des Landtags, seiner Ausschüsse und der Kommission aufgrund des Landesgsetzes zur Ausführung des Bundesgesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 24. September 1979 (GVBl. S. 296, BS 12-1) bleiben unberührt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus drei Mitgliedern, die vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt werden. Die Kontrollkommission wählt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung. (3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder der Kommission sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Kommission bekannt werden. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Kontrollkommission ausscheidet. 152 SS13 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Der Minister des Innern und für Sport unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission mindestens zweimal jährlich umfassend über die allgemeine Tätigkeit des Verfassungsschutzes und über Vorgänge von besonderer Bedeutung. (2) Zeit, An und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzugangs durch die politische Verantwortung des Ministers des Innern und für Sport bestimmt. (3) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. SS14 Inkrafttreten (1) Diese Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Landesverfassungsschutzgesetz vom 23. Januar 1975 (GVB1. S. 33), geändert durch Landesgesetz vom 21. Dezember 1978 (GVB1. S. 769), BS 12-2, außer Kraft. 4. Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport vom 12. Dezember 1985 (MinBl. 1986, S. 178) 1 Das Bundesverfassungsgericht hat in den Leitsätzen seiner Entscheidung vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - (BVerfGE 39, 334 f.) Grundlegendes über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst ausgesagt. Es hat unter anderem ausgeführt: "1. Es ist ein hergebrachter und zu beachtender Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG), daß den Beamten eine besondere politische Treuepflicht gegenüber dem Staat und seiner Verfassung obliegt. 2. Die Treuepflicht gebietet, den Staat und seine geltende Verfassungsordnung, auch soweit sie im Wege einer Verfassungsänderung veränderbar ist, zu bejahen und dies nicht bloß verbal, sondern insbesondere in der beruflichen Tätigkeit dadurch, daß der Beamte die bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften beachtet und erfüllt und sein Amt aus dem Geist dieser Vorschriften heraus führt. Die politische Treuepflicht fordert mehr als nur eine formal korrekte, im übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten insbesondere, daß er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren. Vom Beamten wird erwartet, daß er diesen Staat und seine Verfassung als einen hohen positiven Wert erkennt und anerkennt, für den einzutreten sich lohnt. Politische Treuepflicht bewährt sich in Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen, in denen der Staat darauf angewiesen ist, daß der Beamte Partei für ihn ergreift. 3. Bei Beamten auf Probe und bei Beamten auf Widerruf rechtfertigt die Verletzung der Treuepflicht regelmäßig die Entlassung aus dem Amt. Bei Beamten auf Lebenszeit kann we153 gen dieser Dienstpflichtverletzung im förmlichen Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden. 4. Es ist eine von der Verfassung (Art. 33 Abs. 5 GG) geforderte und durch das einfache Gesetz konkretisierte rechtliche Voraussetzung für den Eintritt in das Beamtenverhältnis, daß der Bewerber die Gewähr bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. 5. Der Überzeugung, daß der Bewerber die geforderte Gewähr nicht bietet, liegt ein Urteil über die Persönlichkeit des Bewerbers zugrunde, das zugleich eine Prognose enthält und sich jeweils auf eine von Fall zu Fall wechselnde Vielzahl von Elementen und deren Bewertung gründet. 6. Die sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebende Rechtslage gilt für jedes Beamtenverhältnis, für das Beamtenverhältnis auf Zeit, für das Beamtenverhältnis auf Probe und für das Beamtenverhältnis auf Widerruf ebenso wie für das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. 7. Wenn auch an die Angestellten im öffentlichen Dienst weniger hohe Anforderungen als an die Beamten zu stellen sind, schulden sie gleichwohl dem Dienstherrn Loyalität und die gewissenhafte Erfüllung ihrer dienstlichen Obliegenheiten; auch sie dürfen nicht den Staat, in dessen Dienst sie stehen, und seine Verfassungsordnung angreifen; auch sie können wegen grober Verletzung dieser Dienstpflichten fristlos entlassen werden; und auch ihre Einstellung kann abgelehnt werden, wenn damit zu rechnen ist, daß sie ihre mit der Einstellung verbundenen Pflichten nicht werden erfüllen können oder wollen. 8. Ein Teil des Verhaltens, das für die Beurteilung der Persönlichkeit eines Beamtenanwärters erheblich sein kann, kann auch der Beitritt oder die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei sein, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt - unabhängig davon, ob ihre Verfassungswidrigkeit durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgestellt ist oder nicht. 9. Die durch Art. 33 Abs. 5 GG gedeckten Regelungen des Beamtenund Disziplinarrechts sind allgemeine Gesetze im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG. 10. Es steht nicht im Widerspruch zu Art. 12 GG, wenn der hergebrachte Grundsatz des Berufsbeamtentums im Beamtenrecht verwirklicht wird, vom Bewerber für ein Amt zu verlangen, daß er die Gewähr bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten." 2 Im Einvernehmen mit der Staatskanzlei und den übrigen Ministerien wird zur Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst und bezüglich der Pflicht zur Verfassungstreue von Angehörigen des öffentlichen Dienstes folgendes bestimmt: 2.1 Vor der Einstellung eines Bewerbers in den öffentlichen Dienst haben die Einstellungsbehörden zunächst beim Ministerium des Innern und für Sport unter Angabe der Wohnanschriften des Bewerbers mindestens aus den letzten fünf Jahren anzufragen, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Einstellung begründen (Anlagen 1 und 2). Es ist erst dann anzufragen, wenn der Bewerber für die Einstellung in die engere Wahl kommt. Bei Bewerbern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird von einer Anfrage abgesehen; soweit bei ihrer Einstellung nach besonderen Vorschriften eine Sicherheitsüberprüfung stattzufinden hat, bleiben diese Vorschriften unberührt. Die Anfrage erfolgt bei Bewerbern, die im öffentlichen Dienst ausgebildet worden sind und deren Weiterbeschäftigung im Landesdienst beabsichtigt ist, nach Abschluß der Ausbildung und bei Bewerbern, die keine Ausbildung ableisten, nach Vollendung des 18. Lebensjahres. Das Ministerium des Innern und für Sport wird Anfragen dieser Art unverzüglich beantworten. Die Auskünfte werden auf Tatsachen beschränkt, die gerichtsverwertbar sind. 154 2.2 Beabsichtigt die Einstellungsbehörde, nach Eingang der Auskunft des Ministeriums des Innern und für Sport den Bewerber einzustellen, so ist der Bewerber vor der Entscheidung über die Einstellung zunächst schriftlich zu belehren (Anlage 3). Diese Belehrung kann dem Bewerber auch mit der Einstellungszusage übersandt werden. Der Bewerber hat vor seiner Einstellung die Belehrung zu bestätigen und dazu eine Erklärung zu unterschreiben (Anlage 3). Die Erklärung ist zu den Personalakten zu nehmen. 2.3 Bestehen aufgrund der vom Ministerium des Innern und für Sport mitgeteilten oder anderweitig bekanntgewordenen Tatsachen oder wegen der Weigerung des Bewerbers, die vorbezeichnete Erklärung zu unterschreiben, Zweifel daran, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt und können diese Zweifel nicht ausgeräumt werden, darf er nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt werden. Der zuständige Minister oder sein Vertreter ist von der beabsichtigten Ablehnung eines Bewerbers zu unterrichten. Die Verfassungstreue ist auch bei Angestellten und Arbeitern Voraussetzung für die Einstellung in den öffentlichen Dienst. Die Anforderungen an die Treuepflicht der Angestellten und Arbeiter ergeben sich aus den ihnen zu übertragenden Funktionen. In einzelnen Fällen oder bei Fallgruppen kann sich aus Art und Umfang der zu übertragenden Funktion ergeben, daß an die Bewerber dieselben Anforderungen gestellt werden müssen wie an Beamte; das ist z.B. bei einer Lehroder Erziehungstätigkeit der Fall. 2.4 Die Entscheidung, durch die eine Einstellung in den öffentlichen Dienst aus den unter 2.3 genannten Gründen abgelehnt wird, ist dem Bewerber schriftlich unter Darlegung der Gründe mitzuteilen. Betrifft sie die Übernahme in ein Beamtenoder Richterverhältnis, so muß sie außerdem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. 2.5 Im öffentlichen Dienst Beschäftigte Besteht der Verdacht, daß ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstößt, unterrichtet seine Dienststelle das Ministerium des Innern und für Sport und prüft, ob ein Dienstordnungsverfahren bzw. ein außerordentliches Kündigungsverfahren einzuleiten ist. 3 Soweit nach besonderen Vorschriften eine Sicherheitsüberprüfung bei der Einstellung erfolgt, entfällt die Einstellungsüberprüfung nach 2.1. 4 Diese Verwaltungsvorschrift gilt für alle staatlichen Behörden des Landes. Den kommunalen Gebietskörperschaften sowie den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, entsprechend zu verfahren. 5 Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. Das Rundschreiben des Ministeriums des Innern vom 5. Dezember 1972 (MinBl. 1973 Sp. 41), geändert durch Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 23. Oktober 1979 (MinBl. S. 413), ist nicht mehr anzuwenden. Anlagen 155 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Seite AAR - Aktion Ausländerrückführung - Volksbewegung gegen Überfremdung und Umweltzerstörung 99 AB - Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD 55 AD - Action Directe 67 ADUTDF - Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. 117f AJV/ML - Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten 52 ARON - Aktion deutsche Einheit e.V. 94 ANS/NA - Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten 99ff, 110 AMGT -Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. 121 ART - Aktion deutsches Radio und Fernsehen 94 ARGR - Volksbefreiungsarmee Kurdistans 122 ASD - Aktion Sauberes Deutschland 109 ASJG -Autonome Sozialistische Jugendgruppe 56 BWR Bund Westdeutscher Kommunisten 52 CIMEA - Comite International des Mouvements des Enfants et des Adolescents 33 DA * Deutscher Anzeiger (Presseorgan der DVU) 93ff DFF - Deutsche Frauenfront 106 DFF/MB - Deutsche Frauenfront/Mädelbund 106 DFG-VR * Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner 9, 41, 47f, 116 DFU - Deutsche Friedens-Union 9, 27, 41ff, 75 DKEG - Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes HOf DRP * Deutsche Kommunistische Partei 9ff, 32, 74ff, 116 DNZ - Deutsche National-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY) 93ff DS - Deutscher Standpunkt 100 DSt - Deutsche Stimme (Presseorgan der NPD) 80 ff DVU - Deutsche Volksunion e.V. 93ff DVZ/dietat - Deutsche Volkszeitung/die tat (Sprachrohr kommunistischer Bündnispolitik) 28, 41 DWZ - Deutsche Wochen-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY) 94ff ER - Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten 94 ERNK * Nationale Befreiungsfront Kurdistans 122 FAU - Freie Arbeiter-Union 65 FAP * Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 100 FEYKA- - Föderation der patriotischen Arbeiter und Kultur-VereiniKurdistan gungen aus Kurdistan in der BRD e.V. 125 FDJ - Freie Deutsche Jugend 33f, 55 FIDEF - Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 116f FIR - Federation Internationale des Resistants 43 FK * Freundeskreis Deutscher Politik 99 FMLN - Nationale Befreiungsfront El Salvador 67 FÖGA - Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen 62, 76 GAD - Grüne Aktion Deutschland - Landesverband Rheinland-Pfalz 109 GIM - Gruppe Internationale Marxisten 51, 55f HDP - Kroatische Staatsbildende Bewegung 130 HNG - Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene 105 HNV * Kroatischer Nationalrat 130 HRK * Befreiungseinheiten Kurdistans 122f HVA - Hauptverwaltung Aufklärung 131 I.A.A. - Internationale Arbeiter-Assoziation 65 I.f.A - Initiative für Ausländerbegrenzung 94 IM - Inoffizielle Mitarbeiter 135 JN - Junge Nationaldemokraten 90f JP - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation 9, 32f KB - Kommunistischer Bund 52f KBW - Kommunistischer Bund Westdeutschland 52 KFAZ - Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit 9, 41, 47, 75 KJD - Kommunistische Jugend Deutschlands 56 KOMKAR - Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 125f KPD - Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt) 9,12 157 KPD Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten 51 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 10,21 LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam 130 MASCH - Marxistische Abendschulen 21 MAZ - Marxistische Arbeiterzeitung 56 MfS - Ministerium für Staatssicherheit 131 MG - Marxistische Gruppe 55f MHP * Partei der Nationalen Bewegung 118 MLPD - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 51 f MLSV Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband 52 MSB Spartakus - Marxistischer Studentenbund Spartakus 9, 32, 39f MSP * Nationale Heilspartei 121 MSV Iranisch-Moslemische Studentenvereinigungen Bundesrepublik Deutschland e. V. 129 MSZ - Marxistische Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit 56 NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands 44, 80ff NSDAP - Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 106 NSDAP-AO - NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation 99 OIDA - Organisation Iranischer Demokraten im Ausland 129 PAA - Partei der Arbeit Albaniens 51 PKK - Arbeiterpartei Kurdistan 121 f PPA - Progress-Presse-Agentur GmbH 10, 27 PVAP - Polnische Vereinigte Arbeiterpartei 11 RAF - Rote Armee Fraktion 65ff RSJ-RM - Revolutionäre-Sozialistische Jugend Roter Maulwurf 56 RZ - Revolutionäre Zellen 65, 72f SAG - Sozialistische Arbeitergruppe 55 SDAJ * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 9,33f SED - Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 10f SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins 16,33 SHB - Sozialistischer Hochschulbund 39f SJ V Karl * Sozialistischer Jugendverband Liebknecht Karl Liebknecht 33 158 SMM - Sowjetische Militärmission 133 SOZ * Sozialistische Zeitung 56 SRP * Sozialistische Reichstreue Patrioten 106 TKP Kommunistische Partei der Türkei 117 U.I.S.A. - Union Islamischer Studentenvereine in Europa 126f UZ - Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 10f, 16f, 21f, 26ff, 117 VA - Verwaltung Aufklärung 131 VOGA - Volksbewegung für Generalamnestie 94 VSP - Vereinigte Sozialistische Partei 51 f, 56 VVN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten 9, 41, 43f WBDJ - Weltbund der Demokratischen Jugend 33f WC - Bundesrepublikanisch-jüdischer Wiedergutmachungs-Club 109 WFR -Weltfriedensrat 42f, 47f 159 5