Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz Ministerium des Innern und für Sport Verfassungsschutzbericht 1984 Mainz, Juli 1985 Nachdruck nur mit schriftlicher Genehmigung des Herausgebers Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz IBM-Disketten-Satz und Druck: Druckbetrieb Lindner, Mainz Verfassungsschutzbericht 1984 Vorwort Der freiheitliche demokratische Rechtsstaat, in dessen Mittelpunkt Menschenwürde und Freiheit des Bürgers stehen, muß sich gegen seine Feinde schützen und wehren können. Denn wer Demokratie und Rechtsstaat bedroht, bedroht auch unmittelbar den Bürger in seinen unveräußerlichen Menschenrechten. Die Konzeption des Grundgesetzes zum Schutz der Demokratie entstand aus den historischen Erfahrungen mit der Weimarer Republik, die in der Diktatur des Dritten Reiches endete. Von Einfluß waren auch die Entwicklungen in der damaligen sowjetischen Besatzungszone. Die streitbare Demokratie, die die wertindifferente Toleranz durch eine wertgebundene ersetzt und bestimmte Prinzipien des demokratischen Staatswesens nicht mehr zur Disposition stellt, ist eine entschlossene Antwort auf alle Formen totalitärer Ideologien, gleichviel, ob von rechts oder von links. Sie berührt eine Grundfrage der Selbsterhaltung der freiheitlichen Demokratie. Der demokratische Staat hat gegen seine erklärten politischen Feinde das Recht und die Pflicht zur Selbstverteidigung. Die wehrhafte Demokratie soll vor allem die "legale" Machtergreifung durch extremistische Parteien verhindern, die ein System errichten wollen, das die Grundfreiheiten des Bürgers ausschaltet. Insbesondere dem jungen Bürger, der den totalitären Staat nicht erlebt hat, muß die Notwendigkeit der Verteidigung der Demokratie in der Schule, in den Medien und in der Gesellschaft immer wieder verdeutlicht werden. 2 Zu den Instrumenten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland ihre verfassungsmäßige Ordnung vor Angriffen schützt, gehört der im Grundgesetz verankerte Verfassungsschutz. Das Sammeln und Auswerten von Nachrichten über extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen durch den Verfassungsschutz sind eine wesentliche Voraussetzung für die Bekämpfung der Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes stellen aber auch einen unerläßlichen Bestandteil der geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus dar. Dem jährlichen Bericht über die Entwicklung verfassungsfeindlicher Kräfte, Gruppen und Parteien fällt gerade in der geistig-politischen Auseinandersetzung mit den Gegnern unseres freiheitlichen Rechtsstaates eine entscheidende Aufgabe zu. Er wendet sich daher vorwiegend an den Bürger und gibt ihm einen Überblick über die Gefahren, die von extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen ausgehen. Weiter soll er dessen kritisches Bewußtsein und Wachsamkeit stärken, vor allem in einer Zeit, in der die Anhänger totalitärer Systeme verstärkt dazu übergehen, ihre wahren Ziele zu verschleiern. Auch soll er die Bereitschaft des Bürgers fördern, sich zu den grundlegenden Prinzipien der Verfassung zu bekennen und für sie nachdrücklich einzutreten. Ohne die fortwährende aktive Zustimmung und die Mitverantwortung der Bürger verliert die freiheitliche demokratische Grundordnung ihre Geltung und Lebenskraft. Der Verfassungsschutz trägt mit dazu bei, die Freiheit des einzelnen zu schützen und zu bewahren. Die Verwirklichung der Grundrechte erfordert die Stabilität der demokratischen Ordnung. Diese bildet das Fundament für die freie Entfaltung des Bürgers. Freiheit ist nur in Sicherheit möglich. Hierbei darf das natürliche Spannungsverhältnis zwischen der Freiheit des Bürgers und dem Schutz des Gemeinwesens nicht aufgehoben werden. Der Verfassungsschutz erledigt seine schwierige Arbeit mit rechtsstaatlicher Sorgfalt und achtet insbesondere die gewachsene Sensibilität der Bürger für den Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts; er verdient unser Vertrauen. (Kurt Böckmann) Staatsminister 3 Seite C. Ausländerextremismus 89 E. Personeller und materieller Geheimschutz sowie personeller Sabotageschutz 105 ESBE EE2EEEES ES Inhaltsverzeichnis Seite A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus 9 1.1 Allgemeines 9 1.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 9 1.2.1 Ideologisch-politischer Standort 9 1.2.2 Organisatorischer Aufbau 13 1.2.3 Bündnispolitik und Betriebsarbeit 13 1.2.4 Parteitag vom 6. bis 8. Januar 1984 in Nürnberg 19 1.2.5 Kampagne gegen "Berufsverbote" 20 1.2.6 Beteiligung an Wahlen 20 1.3 Nebenorganisationen der DKP 23 1.3.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 23 1.3.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 24 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 29 1.4 DKP-beeinflußte Organisationen 30 1.4.1 Allgemeines 30 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 30 1.4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 33 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 34 1.4.5 " Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 37 2. "Neue Linke" 37 2.1 Allgemeines 37 2.2 Situation in Rheinland-Pfalz 38 3. Linksextremistischer Terrorismus 41 3.1 Allgemeines 41 3.2 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 41 3.3 RAF-Umfeld 47 3.4 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 47 3.5 Sonstiges terroristisches Umfeld 48 4. Linksextremistischer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 48 4.1 Allgemeines 48 4.2 Aktionen in Rheinland-Pfalz 51 B. Rechtsextremismus 55 1. Nationaldemokratische Organisationen 55 1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 55 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 55 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Aktivitäten 61 6 1.2 "Junge Nationaldemokraten "QN) 67 2. "National-freiheitliche" Organisationen 67 2.1 Ideologisch-politischer Standort 67 2.2 Organisatorischer Aufbau und Aktivitäten 68 3. Neonazistische Organisationen 71 3.1 Allgemeines 71 3.2 Ehemalige Mitglieder der verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) 71 3.3 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 79 3.4 Neonazikreis um Curt MÜLLER 79 3.5 "Nationale Volksfront" (NVF) 80 3.6 Ernst TAG 80 3.7 Antisemitische Aktivitäten 86 4. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 86 4.1 "Soziale Vaterländische Partei" (SVP) 86 4.2 "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) 87 4.3 "Stahlhelm e.V. Kampfbund für Europa Landesverband-Pfalz" 87 4.4 "Initiative deutscher Interessen e.V." (I. d.i.) 88 4.5 Arbeitskreis Sickingen 88 5. Rechtsextremistische Einflußnahme auf "Skinheads", Fußballfans u.a. 88 C. Ausländerextremismus 89 1. Allgemeines 89 2. Türken 89 2.1 Allgemeines 89 2.2 Linksextremisten 90 2.3 Rechtsextremisten 90 3. Kurden 93 4. Iraner 94 5. Jugoslawen 94 D. Spionageabwehr 99 1. Allgemeines 99 2. Werbung von Agenten 99 3. Auftragsschwerpunkte 101 4. Führung von Agenten 101 5. Einzelfälle 102 7 E. Personeller und materieller Geheimschutz sowie personeller Sabotageschutz 105 F. Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 107 1. Verfassungstreue der Bewerber für den öffentlichen Dienst 107 2. Mitwirkung des Verfassungsschutzes bei der Einstellung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst 109 3. Verfassungstreue der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst 109 G.Anhang 113 Rechtliche Grundlagen 115 Abkürzungsverzeichnis 123 8 A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus 1.1 Allgemeines Die moskauorientierten Kommunisten blieben auch im Jahre 1984 in der Bundesrepublik Deutschland die bei weitem stärkste Kraft im linksextremistischen Spektrum. Sie sind überwiegend in der am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht1 für verfassungswidrig erklärten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründeten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) organisiert. Die D K P wird bei ihrer politischen Arbeit durch ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) sowie durch die von ihr beeinflußten Organisationen - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) unterstützt. 1.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.2.1 Ideologisch-politischer Standort Maßgeblich für die politische Zielsetzung der DKP ist im wesentlichen das auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene "Mannheimer Programm", das weder auf dem 6. Parteitag 1981 in Hannover noch auf dem 7. Parteitag im Januar 1984 in Nürnberg geändert worden ist2. Danach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso 1 Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 5, S. 85 ff. 2 Die Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom Parteivorstand, Düsseldorf 1978. 9 wie die frühere KPD, deren Wiederzulassung sie fordert (S. 52), zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin" (S. 7, 84, 86, 89), dem "wissenschaftlichen Sozialismus" (S. 7, 72, 84, 86), als "ihrem politischen Kompaß und wissenschaftlichen Fundament ihrer Politik" (S. 7). Mit dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus tritt die DKP für die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" ein, die sie nunmehr mit den Synonymen "sozialistische Umwälzung" (S. 68) und "politische Macht der Arbeiterklasse" (S. 59, 63) umschreibt. Sie verpflichtet sich, "stets im Geist des proletarischen Internationalismus zu handeln" (S. 7, 88) und "für die Stärkung der Einheit der kommunistischen Weltbewegung zu wirken" (S. 7). Dazu gehört die vorbehaltlose Anerkennung der von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU), der "stärksten und erfahrensten Partei der kommunistischen Weltbewegung" (S. 88), und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebenen ideologischen und politischen Linie (S. 88 f). Die Sowjetunion und die D D R verkörpern für die D K P das Modell des "realen Sozialismus" (S. 10 f, 89). "Das Sowjetvolk hat erfolgreich den Sozialismus aufgebaut und vollzieht den Übergang zum Kommunismus" (S. 11). Das "brüderliche Verhältnis" zur Sowjetunion bekräftigte am 2. N o - vember 1984 in Ludwigshafen am Rhein das DKP-Präsidiumsmitglied Fritsch auf der Festveranstaltung zum 67. Jahrestag der Oktoberrevolution in Gegenwart hoher Funktionäre der KPdSU ("Unsere Zeit" (UZ), Zentralorgan der DKP, vom 7. November 1984). Anläßlich des 35jährigen Bestehens der DDR bezeichneten führende DKP-Funktionäre die Erfolge der D D R auf dem Wege des Sozialismus als eine große Ermutigung für das eigene Wirken (UZ vom 12. September 1984). "Unverrückbares" Ziel der DKP ist die Errichtung des "Sozialismus" (S. 7, 59) durch eine "grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland" (S. 59). Der "Sozialismus", "diese grundlegend neue Gesellschaftsordnung, die auf der revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse aufbaut" (S. 65), sei "eine Etappe auf dem Weg zum Kommunismus, jener Gesellschaft, in der es keine Klassen mehr gibt" (S. 59). Dieses "sozialistische Ziel" will die DKP nicht in "einem einzigen revolutionären Akt", sondern über die Zwischenstufen der "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" (S. 33 ff) und der "antimonopolistischen Demokratie" (S. 66 ff) erreichen. Unter der "antimonopolistischen Demokratie" versteht sie "eine Periode grundlegender Umgestaltungen, in der die Arbeiterklasse und die anderen demokratischen Kräfte über so viel politische Kraft und parlamentarischen Einfluß verfügen, daß sie eine ihre gemeinsamen Interessen vertretende Koalitionsregierung bilden können" (S. 66). 10 Die "antimonopolistische Demokratie" entspricht der Leninschen "revolutionär-demokratischen Diktatur" und stellt sich als Vorstufe der "Diktatur des Proletariats" ("Macht der Arbeiterklasse") dar. Die DKP betrachtet "die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung als miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozeß des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus" (S. 68). Zur Tarnung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele1 versichert die DKP, sie "wirke auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland" (S. 6), "bekenne sich zu seinen demokratischen Prinzipien" (S. 6) und "gehe von den Realitäten des eigenen Landes aus" (S. 7)2. Hierbei bedient sie sich der bereits von der früheren KPD angewandten "Umwertungstaktik" 3 , indem sie elementare Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten (S. 52) und die Volkssouveränität (S. 52) in ihrem Sinne verfälscht, um behaupten zu können, sie trete für deren Verteidigung ein4. So läßt die D K P die Grundrechte dann nicht gelten, wenn von ihnen in einer Weise Gebrauch gemacht wird, die dem Ziel des "Sozialismus" oder dem Weg dahin zuwiderläuft. "Der Sozialismus gibt dem Volk alle Freiheit, gibt jedoch keinen Raum .. für diejenigen, die die Errungenschaften des Volks und seine verfassungsmäßige Ordnung beseitigen wollen" (S. 64 f). Nach den Vorstellungen der DKP geht die Staatsgewalt nicht vom ganzen Volk, sondern von der werktätigen Bevölkerung aus. "Entsprechend dem Prinzip der Volkssouveränität ist es das Ziel der DKP, für das arbeitende Volk ein Höchstmaß an realer Einflußnahme auf das politische und gesellschaftliche Leben zu erreichen" (S. 52). Gemeint ist damit die Arbeiterklasse, deren Organisation nach marxistisch-leninistischer Lehre die Kommunistische Partei ist (S. 7, 83). Auch weitere tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition 5 werden von der DKP abgelehnt. 1 Vgl. zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung der DKP das Bundesverwaltungsgericht im sogenannten Peter-Urteil, BVerwG, N J W 1982, 779 (781 ff) und im sogenannten MeisterUrteil, BVerwG, DVBl. 1984, 955 (956 f). 2 Die D K P vermeidet es aber, eindeutig die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bejahen. 3 Vgl. BVerfGE 5, 85 (323). 4 Auch andere Begriffe, wie Frieden, Freiheit und Faschismus, werden von der DKP in ihrem Sinne umgedeutet. 5 Vgl. zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung BVerfGE 2, 1(13). 11 Sie verwirft die Gewaltenteilung, da "in einer sozialistischen Bundesrepublik die gewählten Volksvertretungen die höchsten staatlichen Machtorgane sein" (S. 64) sollen. Bereits aus der Ablehnung der Gewaltenteilung ergibt sich die Absage der DKP an die Unabhängigkeit der Gerichte. Ihre Einstellung zur Justiz wird noch deutlicher durch die Aussage, "diese Regierung 1 würde ... die Armee, die Polizei, die Justiz und den Verwaltungsapparat sowie die Massenmedien vom Einfluß neonazistischer und militaristischer Kräfte befreien und den Mißbrauch der staatlichen Machtorgane gegen das Volk und die verfassungsmäßige Regierung unterbinden" (S. 66 f, vgl. auch S. 18 f, 28 f). Die D K P strebt zwar ein "Bündnis der verschiedenen Parteien an, um den Übergang zum Sozialismus und seinen Aufbau gemeinsam mit ihnen zu vollziehen" (S. 64). Nach Errichtung des "Sozialismus" läßt sie jedoch für das Mehrparteiensystem und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition keinen Raum, wie sich aus der Verfassung der D D R , die sie als vorbildlich ansieht, ergibt. Nach Art. 1 Abs. 1 Satz 2 der DDR-Verfassung ist die D D R die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei. Überhaupt zeigt die Identifizierung der DKP mit der Staatsund Gesellschaftsform der D D R die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP. Das Bundesverwaltungsgericht 2 hält inhaltlich die politischen Bestrebungen der früheren KPD und der DKP für identisch, "so daß die Aussagen des BVerfG in dem KPD-Verbotsurteil vom 17. August 1956 (BVerfG 5, 85) weiterhin auch für die DKP zutreffen". Der Parteivorsitzende MIES hat in seinem Rechenschaftsbericht auf dem 7. Parteitag der DKP vom 6. bis 8. Januar 1984 in Nürnberg die Zielsetzung der D K P bekräftigt, indem er feststellte, "... daß Krisen und Arbeitslosigkeit ... letztlich nur mit der Überwindung des kapitalistischen Ausbeutersystems, durch den Sozialismus verschwinden können" (UZ vom 7. Januar 1984). 1 Koalitionsregierung in einer antimonopolistischen Demokratie. 2 BVerwG, NJW 1982, 779 (781); BVerwG, DVBl. 1984, 955 (956). 12 1.2.2 Organisatorischer Aufbau Die DKP hat bundesweit etwa 40 000 Mitglieder1. Gegenüber dem Vorjahr ist der Mitgliederbestand leicht angestiegen. Auf Rheinland-Pfalz entfallen ca. 1200 Personen. Unverändert bestehen bundesweit 12 Bezirksorganisationen2. Die Bezirksorganisation der DKP Rheinland-Pfalz gliedert sich in 10 Kreisorganisationen mit insgesamt 49 Ortsund Stadtteilgruppen. Bezirksvorsitzender ist Herbert KELLNER, Mainz. Hauptamtliche Funktionäre lenken von Mainz aus die Bezirksorganisation. Daneben sind mehrere Kreisvorsitzende hauptamtlich eingesetzt. Zur ideologischen Festigung nahmen im Jahre 1984 wiederum zahlreiche DKP-Mitglieder an Grundund Speziallehrgängen der DKP-Parteischule "Karl Liebknecht" in Leverkusen und der "Marxistischen Abendschule" (MASCH) in Ludwigshafen am Rhein teil. Parteimitglieder, die für führende Funktionen vorgesehen sind, wurden nach wie vor in Berlin (Ost) an der SED-Parteischule "Franz Mehring" und in Moskau an dem "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU geschult. Die Öffentlichkeitsarbeit wird in erster Linie durch die Tageszeitung "Unsere Zeit" (UZ) mit einer Auflage von weniger als 25 000 Exemplaren (am Wochenende etwa 48 000) und daneben mit örtlichen Publikationen und Flugschriften bestritten. In Rheinland-Pfalz sind im Jahre 1984 ca. 50 Kleinzeitungen erschienen. Der aufwendige Verwaltungsund Agitationsapparat der DKP konnte auch im Jahre 1984 nicht allein aus eigenen Mitteln finanziert werden. Ihr dürften bundesweit erneut mehr als 60 Millionen DM "Spendengelder" aus der D D R zugeflossen sein. 1.2.3 Bündnispolitik und Betriebsarbeit Insbesondere im Hinblick auf die fehlende Vertretung in den Parlamenten, bemüht sich die D K P um Zusammenarbeit mit nichtkommunistischen Kräften im "außerparlamentarischen Kampf". Hierbei greift sie Sorgen und Forderungen auf, mit denen sich auch Demokraten identifizieren können. 1 Die DKP gab auf ihrem 7. Parteitag vom 6. bis 8. Januar 1984 eine Mitgliederzahl von 50 482 an. 2 In Nordrhein-Westfalen und in Bayern gibt es jeweils zwei Bezirksorganisationen, in den übrigen Bundesländern je eine Bezirksorganisation. In Berlin (West) treten die orthodoxen Kommunisten als "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) auf. 13 In den innenpolitischen Themen - "Stationierung von NATO-Raketen" - "Arbeitslosigkeit" und - "35-Stunden-Woche" sah die DKP im Jahre 1984 Ansätze zur "Neuformierung parlamentarischer Kräfteverhältnisse" und stellte sie daher auch in den Mittelpunkt ihrer bündnispolitischen Bestrebungen. Mit der von ihr propagierten "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" sucht sie, Sozialdemokraten, Grüne, Gewerkschaften und parteilose Arbeiter anzusprechen. Überall dort, wo die D K P über "eigene parlamentarische Positionen" verfügt, will sie sich "um ein Höchstmaß an praktischer Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen" bemühen (DKP-Pressedienst Nr. 78/84 vom 26. Oktober 1984). Ihr Bestreben, insbesondere von den Gewerkschaften als Bündnispartner akzeptiert zu werden, stellt die DKP zunehmend als erfolgreich dar. Sie erklärte hierzu: "Heute ist es möglich, daß auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall ein Dokument beschlossen wird, einstimmig, in dem die Kommunisten mit zum Kern der Gewerkschaft gezählt werden. So etwas war vor zehn Jahren noch keine Selbstverständlichkeit (UZ-Extra vom 29. März 1984, S. 26). " Im Zusammenhang mit dem Streik der Drucker und Metallarbeiter Anfang des Jahres 1984 benutzte die DKP die gewerkschaftlichen Streikaktivitäten, um ihre eigenen politischen Ziele zu verfolgen. Die Kommunisten traten vor allem mit Solidaritätserklärungen und Spenden sowie agitatorisch in Erscheinung. Sie setzten sich sogar zunehmend für militante Formen der Streikauseinandersetzung ein. Auf der 3. Parteivorstandstagung am 25. August 1984 sagte MIES, im Streik seien "politische Vorbehalte" abgebaut worden (UZ-Extra vom 31. August 1984, S. 21). Werner CIESLAK, Mitglied des DKP-Präsidiums, führte zu den "Streikkämpfen in diesem Jahr" in der U Z vom 27. Dezember 1984 aus: "Bedeutende Teile der Arbeiterklasse haben dabei insbesondere die Solidarität der revolutionären Arbeiterpartei, der DKP, kennengelernt, und die Notwendigkeit einer starken kommunistischen Partei, die in den Arbeiterkämpfen eine wichtige Hilfe war. " Die DKP forderte ihre Mitglieder erneut auf, die Betriebsarbeit zu intensivieren und gezielt neue Betriebsgruppen zu gründen. Zu den Betriebsratswahlen 1984, die vom 1. März bis 31. Mai 1984 stattfanden und bei denen DKP-Mitglieder überwiegend auf gewerkschaftlichen Einheitslisten kandidierten, rief die DKP ihre Mitglieder auf, die Stimmen 14 MOTOR BETRIEBSZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI MAINZ LUTHER-MERKE (EHEMALS MAGIRUS) WERK MAINZ-MOMBACH KAISERSLAUTERER STADTANZEIGER ZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTE WALTUHG MAINZ Swill/ntunciler Italischen Kommunistischen ftirlei KOBI.INZ BASF-Gewinne stieg Ernst Thälmann -Zentrum EXTRA Koblenz, Florinsmarkt 9 o Tel. 31338 Einblick ROTER BLITZ DKP BETRIEBSZEITUNG FÜR OPEL KAISERSLAUTERN/10-84 kontrasiemens Zeitung der DKP lur d.e Stadt Tri $ Solidarität heisst das Gebot der 35-Stunden-Woche $ stundenMacht die 35-Stunderr-W'den Aufs***info DKP a \^ e " Gemeüischaftsausgabe von OKPBetriebszeitungen der Betriebe Schott, Mainz/ Daimler, Worth / Opel, Kaiserslautern / Halberg und Pollux, Ludwigsliafen / Concordia, Koblenz / Pfaff, Kaiserslautern / Siemens, Speyer / MBB, Speyer / Mainz Industries / Metallbetriebe Worms / Metallbetriebe. Frankcnthal / Uni-Kliniken und Stadt Mainz. A^ZH KJr. A Streiks bei Druck, Urabstimmung bei Metall 80%fürStreik Denkzettel für die Bosse ! Im Tarifgebiet Nord bad en,-Nord Württemberg stimmten 80 Kundgebui der Kolleginnen und Kollegen für den Streik zur Dut setzung der 35-Stundcn-Wochc. Das ist die rfch* 5 ^/; i in Koblenz, Mainz, Lud,shafen, Frankcnthal und wort für die Bosse, die immer noch aul Speyer mehrere hundert Kolder 40-Stunden-Woche beharren. D'"ützen legen. Auch die KundgebunIG Metall-Bezirk Hesser "" ' - - * r i Besamgen und Demonstrationen des Kollegen sind bereit, f ö * ^ :t demonstrierDGB am 1. Mai standen ganz hinzuschmeißen, ^ y zehntausende Kollegen mit im Zeichen des Kampfes für [>ruckerci-B( y Warnstreiks ihre Bereitschaft die 35-Stunden-Woche bei Klambt in S, für die 35-Stunden-Woche zu vollem Lohnausgleich. Landau sogar ipfen. Auch in RheintandS0%, bei der Mi ist die richtige Ant" geben Die richtige Antwort: Jetzt wirdgestreikt! wiederum den "Kandidatinnen und Kandidaten der DGB-Gewerkschaften" zu geben (DKP-Pressedienst Nr. 11/84 vom 2. Februar 1984). "Als gute Gewerkschafter sind wir Kommunisten für die Stärkung der Einheitsgewerkschaft, für eine Erhöhung ihrer Kampfkraft, ihrer aktiven Einflußnahme sowohl auf die Wirtschaftsund Sozialpolitik als auch auf das politische Geschehen insgesamt" (MIES, 7. Parteitag, Protokoll S. 85). In der Diskussion des 7. DKP-Parteitages in Nürnberg wurde verstärktes Streben nach gewerkschaftlichen Kampfstrukturen im Betrieb gefordert. Das heißt, "ohne gewerkschaftliche Kampfstruktur im Betrieb, d.h. ohne funktionierende Vertrauensleutekörper, ist der beste Betriebsrat nicht handlungsund durchsetzungsfähig, sondern nur verhandlungsfähig" (Protokoll, S. 160). Gleichzeitig bekundete die DKP auf diesem Parteitag, daß "von den anwesenden 778 Delegierten und Gastdelegierten 741 gewerkschaftlich organisiert" seien (UZ vom 10. Januar 1984). Anders als die Linksextremisten der "Neuen Linken" sind die orthodoxen Kommunisten nicht von den gewerkschaftlichen "Unvereinbarkeitsbeschlüsse" betroffen. Etwa 75 % aller DKP-Mitglieder gehören DGB-Gewerkschaften an. Mit dem von Kommunisten erzielten Ergebnis bei den Betriebsratswahlen zeigte sich die DKP zufrieden, weil "die Zahl der Mitglieder unserer Partei, die auf den gewerkschaftlichen Listen kandidierten und das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen erhielten, erneut gestiegen" sei (UZ-Extra vom 28. April 1984, S. 16). Es dürften wiederum mehr als 1 500 der neu gewählten Betriebsratsmitglieder orthodoxe Kommunisten sein. Im Jahre 1984 wurden im Bundesgebiet etwa 340 und in Rheinland-Pfalz sechs Betriebsgruppen der DKP bekannt. Die D K P gab im Rahmen ihrer Betriebsarbeit bundesweit ca. 380 Betriebszeitungen mit Auflagen zwischen 100 und 7 000 Exemplaren und in Rheinland-Pfalz ca. 20 Betriebszeitungen mit Auflagen zwischen 150 und 6 000 Exemplaren heraus. Sie hält die Betriebszeitungen als "eine der schärfsten Waffen unserer politischen, ideologischen und ökonomischen Aufklärungsarbeit" (UZ vom 13. November 1984). 1.2.4 Parteitag vom 6. bis 8. Januar 1984 in Nürnberg Der unter der Losung "Der Frieden muß siegen! Arbeitsplätze statt Raketen!" durchgeführte 7. Parteitag bestätigte Herbert MIES in seinem Amt als Vorsitzenden und Hermann GAUTIER als stellvertretenden Vorsitzenden 19 der DKP. In den 89 Mitglieder zählenden Parteivorstand wurden vier Personen aus Rheinland-Pfalz, unter ihnen der Bezirksvorsitzende Herbert KELLNER, gewählt. Im Mittelpunkt des Parteitages stand die Diskussion um die Mitgliedergewinnung und die Verstärkung kommunistischer Bündnispolitik im Rahmen der sogenannten Friedensbewegung sowie die Verbesserung der ideologischen Arbeit. 1.2.5 Kampagne gegen "Berufsverbote" Im "Kampf gegen die Wende nach rechts" hat die D K P die Entlassungen von Kommunisten aus dem öffentlichen Dienst zum Anlaß genommen, ihre langjährige Kampagne gegen die sogenannten Berufsverbote bundesweit zu verschärfen. Die DKP Rheinland-Pfalz hat im Januar 1984 die Landesregierung in einer Presseerklärung aufgefordert, die "Grundsätze der Demokratie und damit auch politisch abweichende Meinungen zu akzeptieren". Die Ludwigshafener DKP-Zeitung "Linksrheinische" vom Februar 1984 wirft der Landesregierung "undemokratische Einschüchterungspolitik" vor. In Rheinland-Pfalz sind die maßgeblich von orthodoxen Kommunisten mitgetragenen "Bürgerkomitees zur Verteidigung der Grundrechte - gegen Berufsverbote" schwerpunktmäßig in Mainz und Kaiserslautern aktiv. 1.2.6 Beteiligung an Wahlen Bei der Wahl zum Europäischen-Parlament am 17. Juni 1984 gelang der D K P mit dem Verzicht auf eine eigene Liste zugunsten der von ihr mitinitiierten "Friedensliste" ein bundesweites Wahlbündnis. Die "Friedensliste" erhielt mit 1,3 % der abgegebenen gültigen Stimmen eine Wahlkampfkostenerstattung in Höhe von ca. 2,85 Millionen DM. Die DKP sah das Wahlergebnis als Erfolg an und erklärte, ihr "aktives Engagement" für Bündnisse solcher Art zu verstärken (UZ vom 19. Juni 1984). Dem zentralen Unterstützerkreis der "Friedensliste" für Rheinland-Pfalz gehören neben einem DKP-Bezirkssekretär u.a. die Landesvorsitzenden der D F U und des W N - B d A an. Als Kontaktadresse fungiert das rheinlandpfälzische DFU-Büro in Mainz. Auf die Kommunalwahlen am 17. Juni 1984 in Rheinland-Pfalz bereitete sich die DKP schon seit Ende des Jahres 1982 intensiv vor. Ihr Schwerpunktthema war hierbei insbesondere der Umweltschutz. Die D K P büßte mit 0,1 % der abgegebenen gültigen Stimmen gegenüber 0,3 % bei den Kommunalwahlen im Jahre 1979 erhebliche Stimmen ein. In O p - penheim erhielt sie mit 13,1 % der Stimmen nur noch zwei statt bisher drei 20 Der Frieden muß siegen Jetzt erst recht: Arbeitsplätze statt Raketen Mandate. Sie verlor ihre zwei Mandate in Idar-Oberstein, wo sie 4,7 % der Stimmen (1979: 5,2 %) erreichte. Daneben konnten Kommunisten in Obrigheim über eine "Alternative Liste", in Pfeffelbach über eine Wählergruppe und in Steinbach und Körborn durch Persönlichkeitswahlen jeweils einen Sitz erringen. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Die D K P sieht in der ideologischen Beeinflußung der Jugend einen ihrer Agitationsschwerpunkte. In ihrem Parteiprogramm heißt es: "Die DKP ist als Partei der Arbeiterklasse zugleich Partei derjugend. Sie betrachtet den Kampf der jungen Generation um die Verwirklichung ihrer Grundrechte als gemeinsame Aufgabe des ganzen werktätigen Volkes" (S.77). Hauptträger der orthodox-kommunistischen Jugendund Hochschulpolitik sind ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus). 1.3.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Mit den im Jahre 1974 gegründeten JP will die DKP Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren kommunistisch beeinflussen und durch Bildung "sozialistischen Bewußtseins" auf den "Klassenkampf" vorbereiten. Die DKP bemüht sich, die JP als Träger "kommunistischer Kinderarbeit" organisatorisch und personell weiter zu stärken. Zahlreiche DKP-Mitglieder, die als Leiter und Betreuer in den JP organisiert sind, sorgen dort für einen unmittelbaren Einfluß der D K P : "Pionierleiter, Stadtteilverantwortliche, Kreisvorsitzende oder Mitglieder der Landesund Bundesleitung derJungen Pioniere sind in der DKP organisiert. Wir erklären: Der Arbeit dieser Mitglieder der DKP ist es wesentlich mit zu verdanken, wie sich unsere sozialistische Kinderorganisation entwikkelthat. Ohne sie wäre ein so starker Pionierverband nicht möglich " (Protokoll der 4. JP-Bundeskonferenz vom 4./5. Dezember 1982, S. 30). Um die Mitgliederzahl zu erhöhen, führen die JP im wesentlichen Freizeitveranstaltungen, wie etwa Kinderfeste und Zeltlager, durch. Dem gleichen Zweck dienen die seit Jahren von der D K P und den JP unter dem Motto "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land" durchgeführten preisgünstigen Ferienlager in der DDR. Auf diesen Fahrten sollen die Kinder die Vorzüge 23 des "kinderfreundlichen realen Sozialismus" kennenlernen. Weiteres Ziel der DKP ist es, über die JP möglichst viele Eltern für die "sozialistische Bewegung" zu gewinnen. Bundesweit verfügen die JP über ca. 4 000 Mitglieder, von denen ca. 200 Kinder auf Rheinland-Pfalz entfallen. Zur Information und Werbung erscheint bundesweit die Zeitschrift "Pionier". 1.3.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ ist die mitgliederstärkste sozialistische Jugendorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. In 12 Landesverbänden 1 verfügt sie über ca. 15 000 Mitglieder. Sie gibt bundesweit die Monatsschriften "elan" mit einer Auflage von ca. 30 000 Exemplaren und die "Jugendpolitischen Blättern" heraus. Die SDAJ ist ideologisch und personell mit der DKP verflochten. Zu ihren Zielen heißt es in den "Jugendpolitischen Blätter" : "Die SDAJ kämpft für einen Sozialismus nach der Lehre von Marx, Engels und Lenin. Sie kämpft für eine sozialistische Bundesrepublik, in der die Macht des Kapitals zu Ende ist und die Arbeiterklasse die politische Macht errungen hat" (Ausgabe Oktober 1984, S. 17). "Die SDAJ arbeitet eng mit der marxistischen Partei der Arbeiterklasse unseres Landes, der DKP, zusammen. Mit ihr ist sie durch gemeinsame Weltanschauung, Kampferfahrungen und viele Kommunisten, die im Verband arbeiten, verbunden"(Ausgabe August 1984, S. 17). Im Rahmen ihrer Agitation befaßte sich die SDAJ vorrangig mit den Themen "Jugendarbeitslosigkeit", "Lehrstellenabbau" und "Friedensbewegung". Leitmotiv aller Aktionen war hierbei der "Kampf gegen rechts". Am 15./16. Dezember 1984 fand in Bottrop der 8. Bundeskongreß der SDAJ statt, auf dem ein neues "Aktionsprogramm für die Grundrechte der Jugend" beschlossen wurde. Die SDAJ propagierte im Rahmen ihrer Aktion "Lehrstellen her! Arbeit statt Raketen!" ein eigenes Lehrstellengesetz. Sie war während des Streiks zur Durchsetzung der "35-Stunden-Woche" bestrebt, durch "Solidaritätsaufrufe" und Aktionen verstärkt Ansätze für ihre Gewerkschaftsund Betriebsarbeit zu finden. Eine nennenswerte Resonanz konnte sie hierbei allerdings nicht erzielen. In der am 24./25. März 1984 in Köln gegründeten Bundesschülervertretung war die SDAJ mit zwei Personen im siebenköpfigen Vorstand vertreten. 1 In Nordrhein-Westfalen und Bayern gibt es jeweils zwei Landesverbände. 24 Cockbui MITGLIED DER JUNGEN PRESSE eV ZEITUNG DER SDAJ FÜR LEHRLING UND JUNGARBEITER DER BASF OPPENHEIMER ZEI VI Nt; DER SOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERJUGEND (SDAJ) ÜKLPPE OPPENHEIM Zeitung für Ingelheim Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Ausgabe /f Der Friedenskampfgeht weiter A In ihrem Aufruf zu den Schülervertretungswahlen im Jahre 1984 erklärte die SDAJ: "Wehrt euch gegen rechte Bildungspolitik - auch beiden SV-Wahlen! Wählt die Aktiven in die Schülervertretungen - wählt die Rotstiftgegner und Friedenskämpfer! Gemeinsam gegen rechts!" Der Landesverband Rheinland-Pfalz umfaßt ca. 400 Mitglieder und ist in vier Kreisverbände mit etwa 20 Ortsgruppen untergliedert. In Mainz und Ludwigshafen am Rhein bestehen jeweils mehrere Stadtteilgruppen. Bei der BASF in Ludwigshafen am Rhein hat die SDAJ eine Betriebsgruppe. 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Der MSB Spartakus ist mit ca. 6 000 Mitgliedern die stärkste linksextremistische Studentenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sprachrohr des MSB Spartakus ist die monatlich in einer Auflage von ca. 15 000 Exemplaren erscheinende Schrift "rote blätter". Im Vorstand der "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS), dem Ende des Jahres 1984 vier Personen angehörten, sind der MSB Spartakus und sein ständiger Bündnispartner "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB) mit je einem Mitglied vertreten. In den Arbeitsbereichen "Frieden", "Internationalismus" und "Internationale Beziehungen" haben MSB Spartakus und SHB ein Vetorecht. Im Jahre 1984 konzentrierten sich die Aktivitäten des MSB Spartakus in erster Linie auf hochschulpolitische Themen. Im Mittelpunkt seiner Agitation stand der Kampf gegen die geplante Novellierung des Hochschulrahmengesetzes, das laut "rote blätter" (Ausgabe 11/84) zum "Kristallisationskern allgemeinen Unmuts gegen die Regierungspolitik" zum "elementaren Interessenkampf" werden müsse, der als "Klassenkampf" "breite Abwehrfronten" erfordere. Mit der Parole "Gemeinsam gegen rechts" rief der MSB Spartakus zur Zusammenarbeit aller Linkskräfte an den Hochschulen auf. Neben der Mitwirkung in der "Friedensbewegung" engagierte sich der MSB Spartakus auch bei Solidaritätsaktionen für Nicaragua. In Rheinland-Pfalz ist der MSB Spartakus an den Universitäten Mainz, Trier und Kaiserslautern mit Hochschulgruppen vertreten, die zusammen weniger als 100 Mitglieder haben. Trotz Stagnation der Mitgliederzahl konnte der MSB Spartakus in Rheinland-Pfalz durch Bildung von Listenverbindungen, insbesondere mit dem SHB sowie Unorganisierten, bei Wahlen seinen Einfluß auf Organe der studentischen Selbstverwaltung wahren. So errang die Liste "Bündnis aktiver Linker" (BAL) eine Listenverbindung von MSB Spartakus, SHB und Unorganisierten, an der Universität Mainz bei den 29 Wahlen zum Studentenparlament im November 1984 mit 8,77 % der Stimmen (Mai 1984: 6,75 %) erneut vier Sitze. 1.4 DKP-beeinflußte Organisationen 1.4.1 Allgemeines Die D K P bemüht sich seit Jahren, ihren politischen Einflußbereich über ihren Mitgliederund Sympathisantenkreis hinaus auszudehnen. Sie wird hierbei von ca. 50 überregional tätigen Organisationen und Initiativen unterstützt, die sich nach außen hin in der Regel als unabhängig und demokratisch darstellen, in Wirklichkeit aber die Aufgabe haben, kommunistische Ziele durchzusetzen. Der Einfluß der D K P auf solche Organisationen zeigt sich u.a. dadurch, daß in deren Führungsgremien wichtige Positionen mit Kommunisten besetzt sind, die Organisationen von der DKP materiell unterstützt werden oder unter ihren Mitgliedern zahlreiche Kommunisten sind. Der kommunistische Einfluß auf die einzelnen Organisationen ist unterschiedlich ausgeprägt. Im Rahmen kommunistischer Bündnispolitik gehören zu den bedeutendsten DKP-beeinflußten Organisationen: - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ). 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die bereits im Jahre 1960 gegründete DFU, die dem "Weltfriedensrat" (WFR), einer sowjetisch gesteuerten "Frontorganisation", angeschlossen ist, hält es für "unerläßlich, den Ungeist des Antikommunismus in der Bundesrepublik zu überwinden" (Dortmunder Erklärung vom 30. November 1975, S. 10, ähnlich S. 6, 17). Sie strebt eine "reale Demokratie" an, "in der der antifaschistische, antimonopolistische und antimilitaristische Auftrag des Grundgesetzes und der Länderverfassungen verwirklicht ist" (Dortmunder Erklärung, S. 15 f, 18; vgl. DKP-Programm, S. 5, 51, 61 "reale Grundlage"). Diese "reale Demokratie" bedeutet für die D F U eine "sozialistische Demokratie" (Direktoriumsmitglied Lorenz K N O R R unter Übernahme der marxistisch-leninistischen These vom Klassencharakter der Demokratie auf dem 8. Ordentlichen Unionstag der D F U am 15./16. April 30 STUDENTENMAGAZIN, NOV. NR. 11,1984,2 D-MARK 1978 in Köln). Hierbei gebraucht die D F U Volkssouveränität in demselben Sinne wie die DKP (Dortmunder Erklärung, S. 15; vgl. DKP-Programm, S. 52). Sie verstehen darunter eine Mitbestimmung des (arbeitenden) Volkes in allen Bereichen. Die kommunistische Einflußnahme auf die D F U ist nach wie vor erheblich. In den Leitungsgremien der DFU, dem Direktorium und dem Bundesvorstand, sind unverändert zahlreiche ehemalige Mitglieder der verbotenen KPD vertreten, wie etwa der Sekretär des Direktoriums, der in der D D R geschulte Heinz DREIBRODT. Das Direktoriumsmitglied Lorenz K N O R R gehört der DKP an. Etwa ein Drittel der Mitglieder des Landesvorstandes Rheinland-Pfalz sind orthodoxe Kommunisten. Obgleich die D F U mit ca. 1 000 Mitgliedern eine relativ kleine Organisation ist - in Rheinland-Pfalz hat sie annähernd 100 Mitglieder - spielt sie eine maßgebliche Rolle in der kommunistischen Bündnispolitik. Ihre Aktivitäten, vor allem im Kampf gegen die NATO-Nachrüstung, sind mit der DKP abgestimmt. Die D F U tritt insbesondere in Erscheinung, wenn sich die DKP aus taktischen Überlegungen zurückhält. DFU-Mitglieder beteiligten sich im Jahre 1984 an allen Aktionen der "Friedensbewegung". Im Rahmen der "Ostermärsche" fungierten bundesweit DFU-Landesgeschäftsstellen als Kontaktadressen. Zu ihnen gehörte auch die Geschäftsstelle der rheinland-pfälzischen D F U in Mainz, die darüber hinaus dem örtlichen orthodox-kommunistischen Spektrum bei sämtlichen regionalen und überregionalen Aktionen als Koordinationsstelle diente. Bei der Gründung der "Friedensliste" anläßlich der Wahl zum Europäischen Parlament am 17. Juni 1984 war sie maßgeblich beteiligt. Auf ihrem außerordentlichen Unionstag am 31. Mai 1984 in Essen beschloß die DFU die Änderung ihres Status. Danach will sie ihre Ziele nicht mehr als Partei, sondern als "politische Vereinigung" verfolgen und sich in absehbarer Zukunft nicht mehr mit eigenen Vorschlägen an Wahlen beteiligen. Direktoriumsmitglied K N O R R erklärte hierzu, die D F U werde in eine "neue Phase ihrer Entwicklung" eintreten. Ihre "bündnisfördernde Kraft" habe sich bewährt. Die D F U werde sich jetzt auf die "Stärkung und Einigung der Bewegung für Frieden, Abrüstung und soziale und demokratische Erneuerung" konzentrieren (UZ vom 5. Juni 1984). 1.4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Der dominierende Einfluß der DKP auf die im Jahre 1947 gegründete W N - BdA besteht nach wie vor. Mehr als die Hälfte der Mitglieder des "geschäfts33 führenden Präsidiums" sind Kommunisten; der Generalsekretär Kurt ERLEBACH gehört dem DKP-Parteivorstand an. Die W N - B d A ist dem prosowjetischen Dachverband "Internationale Föderation der Widerstandskämpfer" (FIR) und dem sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrat" (WFR) angeschlossen. Bundesweit zählt die W N - B d A ca. 13 000 Mitglieder. Dem rheinland-pfälzischen Landesverband gehören ca. 300 Personen an. Schwerpunkt ihrer Agitation war im Jahre 1984 der "Kampf" gegen - "NATO-Nachrüstung" - "Neo-Faschismus" - "Ausländerfeindlichkeit" - "Berufsverbote". Seit dem Jahre 1984 erscheint regelmäßig die Mitgliederzeitschrift "Antifaschistische Rundschau". In Rheinland-Pfalz entwickelte die W N - B d A insbesondere in den Städten Mainz, Worms, Speyer, Ludwigshafen am Rhein und Frankenthal Aktivitäten. Seit Mai 1984 gibt sie ein Informationsblatt mit dem Titel "Informationen gegen Rechts" heraus. 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner"(DFG-VK) Die DFG-VK entstand im Jahre 1974 durch den Zusammenschluß der "Deutschen Friedensgesellschaft - Internationale der Kriegsdienstgegner" (DFG-IdK) mit dem "Verband der Kriegsdienstverweigerer" (VK). Mit annähernd 20 000 Mitgliedern ist die DFG-VK die mitgliederstärkste DKPbeeinflußte Organisation. In Rheinland-Pfalz hat sie ca. 500 Mitglieder. Orthodoxe Kommunisten bzw. Mitglieder orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen haben in ihrem Bundesvorstand kontinuierlich führende Positionen inne. Der Bundesvorsitzende Klaus M A N N H A R D T ist Mitglied des DKP-beeinflußten KFAZ und gehört dem sowjetisch gesteuerten WFR an. Der kommunistische Einfluß in den Untergliederungen der DFG-VK ist nach wie vor sehr unterschiedlich. Zentrales Betätigungsfeld der DFG-VK war auch im Jahre 1984 der Kampf gegen die NATO-Nachrüstung. Die von ihr initiierte Kampagne zur "massenhaften Kriegsdienstverweigerung" konnte nur geringe Resonanz in der Öffentlichkeit erzielen. Die Aufgabe der DFG-VK in der "Friedensbewegung" umschreibt die U Z vom 25. September 1984 folgendermaßen: 34 FRIEDEN durch ABRÜSTUNG DFU Deutsche Friedens-Union Für eine demokratische Bildungspolitik DIE DEUTSCHE FRIEDENSUNION 1 "Die DKP und die DFG-VK unternehmen weiterhin Anstrengungen, daß die Breite und die Einheit der Friedensbewegung auf der Grundlage der partnerschaftlichen Zusammenarbeit aller beteiligten Strömungen auch in Zukunft gefestigt und weiterentwickelt werden. " 1.4.5 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) Das KFAZ wurde im Jahre 1975 unter maßgeblicher Beteiligung der DKP und der von ihr beeinflußten Organisationen gegründet und erwies sich auch im Jahre 1984 als wichtiges Koordinierungsorgan der kommunistischen "Friedenskampagne". Hierbei stützt sich das KFAZ nach eigenen Angaben auf die Zusammenarbeit mit "hunderten von örtlichen Komitees und Initiativen". Das KFAZ verfügt weder über eine Satzung noch über feste organisatorische Strukturen. Die Verantwortung für die Planung und Durchführung von "Friedensaktionen" und die Ausarbeitung strategischer Konzepte liegt bei einem sogenannten Büro, in dem orthodoxe Kommunisten entscheidende Funktionen ausüben. Über die Hälfte der "Büro"-Mitglieder gehören unmittelbar oder über die Organisationen D F U und W N - B d A dem sowjetisch gesteuerten WFR an. In Rheinland-Pfalz trat insbesondere die Kaiserslauterer KFAZ-Gruppe im Jahre 1984 durch eigene Veranstaltungen sowie bei regionalen und überregionalen "Friedensaktionen" in Erscheinung. 2. "Neue Linke" 2.1 Allgemeines Die Gruppen der "Neuen Linken" lehnen den Kommunismus sowjetischer Prägung ab. Dieses politische Spektrum wird aufgrund verschiedener ideologischer Grundpositionen in einen dogmatischen und einen undogmatischen Bereich eingeteilt. Die dogmatische "Neue Linke" ist in ihrer ideologischen Grundposition im wesentlichen nach Marx, Engels, Lenin, Mao Tse-Tung und Trotzki ausgerichtet. Im Jahre 1984 verlor sie überwiegend weiter an politischer Bedeutung. Die Mitgliederzahlen ihrer Organisationen lagen bundesweit zwischen 250 und 1 500 Personen. 37 Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), vor Jahren die mitgliederstärkste und finanzkräftigste Organisation in diesem Bereich, stand im Jahre 1984 unmittelbar vor der Auflösung 1 . Der "Kommunistische Bund" (KB) und der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) hatten weitere Mitgliederverluste zu verzeichnen. Bei der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD), deren politisches Vorbild das kommunistische System der Volksrepublik Albanien ist, bei dem "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB), der seinen Organisationsschwerpunkt in Bayern hat, und bei der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) stagnierte die Zahl der Mitglieder. Hingegen erhöhte sich bei der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) und der "Marxistischen Gruppe" (MG) der Mitgliederbestand. Die MG, derzeit mit etwa 1 500 Mitgliedern stärkste Gruppierung der "Neuen Linken", trat auch im Jahre 1984 schwerpunktmäßig in Bayern auf. Sie orientiert sich an den Lehren von Marx. Eine eindeutige politische Grundsatzerklärung wurde von ihr im Jahre 1984 nicht abgegeben. Zur undogmatischen "Neuen Linken", die den Marxismus-Leninismus ablehnt und keine feste Organisationsstruktur hat, zählen im wesentlichen anarchistische und "autonome" Gruppen. Ihre politischen Aktivitäten ergeben sich oft aus tagespolitischen Anlässen und werden durch spontane Aktionsund Demonstrationsformen bestimmt, die bis zum offenen Widerstand gegen Gesetze und staatliche Anordnungen reichen. Aktionsschwerpunkte waren im Jahre 1984 die Kampagnen gegen - "NATO-Nachrüstung", - "US-Munitionstransporte", - "maschinenlesbaren Personalausweis", - "Volkszählung". Der in den letzten Jahren erfolgte Aufschwung der undogmatischen "Neuen Linken" hat sich im Jahre 1984 nicht fortgesetzt. 2.2 Situation in Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz bestehen Ortsgruppen der MLPD in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Ihre Nebenorganisation, der Ende des Jahres 1983 aus den "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) hervorgegangene "Marxistisch-Leninistische Schülerund Studentenverband" (MLSV), zeigte in Mainz Aktivitäten. 1 Am 16. Februar 1985 erfolgte endgültig die Auflösung. 38 Entlassungen, Ausgl iederungen, Rat iunal is ierung stehen bei MAN-Gustavsburg in letzter Zeit auf derTagesordnung, angefangen vom Aufzugsbau über den Stahlbau und jetzt Montage und der Werkzeugbau. Während die KPD in Ludwigshafen am Rhein aktiv war, verfügt der AB in Mainz über einen "Stützpunkt". Die GIM entwickelte Aktivitäten in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Sie unterhielt auch im Jahre 1984 ihre überregionale "Bildungsstätte" in Thalhausen/Westerwald. Die MG beschränkte ihre Tätigkeit im wesentlichen auf die Verteilung ihrer "Marxistischen Studentenzeitung" (MSZ) und "Marxistischen Arbeiterzeitung" (MAZ) in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" traten in Rheinland-Pfalz vereinzelt durch Schmieraktionen in Mainz, Koblenz, Trier und Worms in Erscheinung. 3. Linksextremistischer Terrorismus 3.1 Allgemeines Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) und die "Revolutionären Zellen" (RZ) sind nach wie vor die bedeutendsten Gruppierungen des linksextremistischen Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie stellen eine ernstzunehmende Gefahr für die innere Sicherheit dar. Die RAF konnte die personelle Einbuße, die sie durch die Festnahme von sieben mutmaßlichen Mitgliedern im Juni/Juli 1984 erlitten hatte, durch Neuzugänge aus dem Umfeld zahlenmäßig ausgleichen. Ende des Jahres 1984 dürften sich etwa 15 Personen wieder im Untergrund befunden haben. 3.2 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Am 26. Juni 1984 wurde in Deizisau bei Esslingen das mutmaßliche RAFMitglied Manuela HAPPE bei einer Polizeikontrolle festgenommen. Am 2. Juli 1984 wurden in einer Wohnung in Frankfurt/Main die mußmaßlichen RAF-Mitglieder Ingrid JAKOBSMEIER, Stefan FREY, Helmut P O H L , Christa ECKES, Barbara ERNST und Ernst Volker STAUB verhaftet. In dieser Unterkunft wurden Waffen, Geld und umfangreiches Schriftenmaterial sichergestellt. Unter dem Geld befanden sich Banknoten, die aus dem Überfall auf die Zweigstelle der Städtischen Sparkasse Würzburg am 26. März 1984 stammten. Die entdeckten Unterlagen ließen einen Einblick in die aktuelle personelle, logistische und planerische Situation der RAF zu. So 41 wurde ein "Strategiepapier" aufgefunden, nach dem die RAF für das Jahr 1984 eine "Offensive" mit mehreren aufeinander abgestimmten "Schwerpunktaktionen" vorsah. In der ersten Phase waren Terrorakte auf Pipelines und amerikanische Militäreinrichtungen beabsichtigt, um die Infrastruktur der "Militärmaschine" zu treffen. In der zweiten Phase sollte der Hungerstreik der inhaftierten RAF-Mitglieder von Angriffen gegen den "Justizapparat" begleitet werden. In einer letzten Phase sollten die Terroranschläge gegen die "Militärmaschine" fortgeführt werden. Hierbei plante der Kernbereich der RAF, die "Inhaftierten" und die Unterstützerszene in diese "Offensive" einzubinden: "Wir wollen mit Euch zusammen überlegen, wie unsere nächsten Schritte aussehen können, wie wir unsere Strategie, die Machtfrage zu stellen, weiter bestimmen. ... Wir wollen mit Euch zusammen beide Angriffslinien entwickeln - sie gehören zusammen. Wenn wir es schaffen, gemeinsam auf beiden Linien zu intervenieren, wäre das ein entscheidender Sprung nach vorn für uns" ("Strategiepapier"). In den aufgefundenen Unterlagen waren auch Objekte in Rheinland-Pfalz aufgeführt, so etwa die NATO-Pipeline in den Bereichen Eifel/Hunsrück/ Mosel und US-Militäreinrichtungen. Die RAF hat durch entsprechende personelle und logistische Maßnahmen die Voraussetzungen für weitere Terrorakte geschaffen. Folgende im "Strategiepapier" geplante Aktionen wurden durchgeführt: - Überfall auf ein Waffengeschäft in Maxdorf bei Ludwigshafen am Rhein am 5. November 1984 im Rahmen einer "Beschaffungsaktion", wobei 23 Kurzwaffen, eine Langwaffe und ca. 3 000 Schuß Munition erbeutet wurden. - Beginn des bundesweiten Hungerstreiks am 4. Dezember 1984, dem sich bis 31. Dezember 1984 32 Häftlinge aus dem Kernund Unterstützerbereich der RAF angeschlossen hatten. Diese Aktion wurde von Christian KLAR und Brigitte M O H N H A U P T durch eine Erklärung während ihres Prozesses in Stuttgart-Stammheim ausgelöst, die eine Kampfansage gegen den Staat beinhaltete. In der veröffentlichten "Hungerstreikerklärung und Erklärung zur Zusammenlegung der Gefangenen aus der RAF - Dezember 1984" heißt es: "Wir kämpfen im Bewußtsein der Einheit der Gefangenen aus Guerilla und Widerstand jetzt mit dem Hungerstreik für die Zusammenlegung in große Gruppen. Wir fordern die Anwendung der Mindestgarantien der Genfer Konvention. Gegen die Institutionalisierung von Folter und Kriminalisierung in den NATO-Demokratien ist das die politische Forde42 NEEn wir haben an 18.12.84 ein mit Sprengstoff beladenes auto in unmittelbarer nahe der shape-school in oberaraotrgau abgestellt. dort werden die kader fUr die Integrierten Stabe der nato ausgebildet. ziel der aktlon war, die n l H t a r s dort direkt auszuschalten. einhelt In dar offensive gegen die nato, das multinational" i< pital - wieder..." - das helsst, von da an hatte der offizier einen konkreten verdacht, wir sind dann weggegangen. der Zeitzünder war so eingestellt, dass die ladung um 9.30 hochgeht - well um diese zeit die meisten mllitars in der schule sind. "8 stunden zu früh stehengeblieben" und was die bullen sonst noch behaupten, ist quatsch, sie hatten 1 1/2 stunden zeit um das auto zu identifizieren (was bei den 10 autos, die auf dem parkplatz standen, kein probletn war) und die bombe zu entschärfen. das kalkül der bundesanwaltschaft. die aktlon gegen den hungerstreik der gefangenen zu drehen wird nicht aufgehen. es zerbricht am kollektiven kämpf der gefangenen und an der offensive der westeuropäischen guerllla, der Perspektive der revolutionären front In Westeuropa, die jetzt real wird. daran bestimmen wir unseren angriff. wir werden In kurze ausführlich was sagen. rote armee fraktion 20.12.84 rung, für die die Kriegsgefangenen gemeinsam kämpfen, und der mögliche Schutz. " Die Ende des Jahres 1984 in der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken inhaftierten mußmaßlichen RAF-Mitglieder Stefan FREY und Helmut P O H L hatten sich dem Hungerstreik angeschlossen. - Versuchter Sprengstoffanschlag auf die NATO-Schule in Oberammergau am 18. Dezember 1984. 3.3 RAF-Umfeld Gruppen des RAF-Umfeldes sowie des autonomen Spektrums beteiligten sich im Frühjahr des Jahres 1984 an einer bundesweiten "Grußund Paketaktion" für "politische Gefangene". In Aufrufen "Grüsse an politische Gefangene" wurde die "Zusammenlegung der Gefangenen aus der RAF und dem Widerstand" sowie "freie politische Diskussion und Information für alle Gefangenen" gefordert. Schriften dieser Art wurden auch in den Großräumen Mainz, Ludwigshafen am Rhein und Kaiserslautern festgestellt. Der am 4. Dezember 1984 begonnene Hungerstreik der Häftlinge aus dem Kernund Unterstützerbereich der RAF wurde von der Unterstützerszene bis Ende des Jahres 1984 durch 17 Brandund Sprengstoff anschlage1 sowie durch Schmieraktionen und Flugblattverteilungen begleitet. In Mainz wurden am 17. Dezember 1984 von unbekannten Tätern an die Türen der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichtes rote Farbeier geworfen. In unmittelbarer Nähe des Tatortes lag ein Flugblatt, in dem Solidarität mit den im Hungerstreik befindlichen "Gefangenen aus RAF und Widerstand" erklärt wurde. 3.4 "Revolutionäre Zellen" (RZ) Die RZ operieren in mehreren voneinander unabhängigen Kleingruppen und verknüpfen ihre Aktionen mit aktuellen politischen und sozialen Themen, wie "NATO-Nachrüstung", "Arbeitsplatzvernichtung durch Computer" und "Ausbeutung der Frauen". Die Zahl der Brandund Sprengstoffanschläge der RZ und ihrer Frauengruppe "Rote Zora" ist gegenüber dem Vorjahr von 27 auf 11 zurückgegangen. Im Jahre 1984 haben die RZ jedoch ihre publizistischen Verlautbarungen deutlich verstärkt. Ihr Ziel war es, durch Diskussionsbeiträge mehr Einfluß in dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum zu gewinnen. 1 Bis zum Abbruch des Hungerstreiks am 5. Februar 1985 waren es insgesamt 39 Anschläge. 47 Aktivitäten der "Revolutionären Zellen" wurden im Jahre 1984 in Rheinland-Pfalz nicht bekannt. 3.5 Sonstiges terroristisches Umfeld In der Bundesrepublik Deutschland gibt es weiterhin eine Reihe kleinerer Gruppierungen, die sich am Konzept der RAF oder der RZ orientieren und eigenständige Gewalttaten begehen. Im Jahre 1984 wurden durch solche Gruppen insgesamt 116 Anschläge verübt, die in erster Linie mit dem "Kampf" gegen die Nutzung der Kernenergie und gegen die NATO-Nachrüstung begründet wurden. In Rheinland-Pfalz bekannte sich am 26. März 1984 eine bisher unbekannte Gruppe "Rheinisch-Autonome Freiheitsbewegung - R A F " zu einem Anschlag auf die RWE-Trasse bei Rheinbreitbach (bei Neuwied). Durch Ansägen mehrerer Hochspannungs-Gittermasten entstand ein Sachschaden von ca. 30 000 DM. Der Anschlag wurde damit begründet, daß durch das Abholzen der Trasse ca. 240 000 m 2 Wald vernichtet wurden. Am 19. September 1984 wurde die im Bau befindliche Pipeline-Rohrleitung der Firma Ruhrgas/Megal bei Landstuhl von unbekannten Tätern angebohrt. In unmittelbarer Nähe des Tatortes war die Parole angebracht: "Kampf dem NATO-Faschismus", versehen mit einem achtzackigen NATO-Stern und einer Faust in der Mitte. 4. Linksextremistischer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 4.1 Allgemeines Die Demokraten, die in der "Friedensbewegung" die überwiegende Mehrheit bilden, identifizieren sich nicht mit den verfassungsfeindlichen Zielen der Linksextremisten. Allerdings nehmen sie regional verschieden mehr oder weniger stark die Mitwirkung von Extremisten, insbesondere die personelle und materielle Unterstützung der orthodoxen Kommunisten, in Kauf. Linksextremisten aller Richtungen, vorrangig die orthodoxen Kommunisten, waren auch im Jahre 1984 innerhalb der "Friedensbewegung" aktiv. 48 Die "Friedensbewegung" bestand ebenso wie im Vorjahr im wesentlichen aus zwei großen Teilen, - dem "traditionellen" und - dem "autonomen/unabhängigen" Flügel. In beiden Flügeln sind sowohl Extremisten als auch Demokraten vertreten. Während die orthodoxen Kommunisten, die DKP einschließlich ihrer N e - benorganisationen und von ihr beeinflußten Organisationen, dem "traditionellen" Flügel angehören, besteht der "autonome/ unabhängige" Flügel vornehmlich aus Gruppen der "Alternativbewegung" sowie aus Extremisten der "Neuen Linken" 1 . Zur Beschlußfassung über Aktionskonzepte und Strategiepapiere wurden am 11./12. Februar 1984 und 5./6. Mai 1984 bundesweite "Aktionskonferenzen" durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Konferenzen, im wesentlichen eine Erweiterung des sogenannten Minimalkonsenses und ein Aktionskonzept für den "Friedensherbst 1984", verdeutlichen den Einfluß der DKP und deren Umfeld. Die orthodoxen Kommunisten konnten sich mit ihrem Konzept von den "vermittelbaren massenwirksamen Aktionen" und der fast völligen Aussparung der Rüstung des Ostblocks aus der "Friedensdiskussion" gegenüber den "Autonomen/ Unabhängigen" durchsetzen. Die Planung der "Herbstaktionen" oblag wie im Jahre 1983 dem "Koordinationsausschuß" der "Friedensbewegung". Dem "Koordinationsausschuß" gehören u.a. die orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) und die anarchistisch orientierte - "Föderation gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA) an. Die "Geschäftsführung" des Ausschusses, die sich im Dezember 1983 wegen interner Differenzen auflöste, reaktivierte sich im Juli 1984. In der neuen "Geschäftsführung" ist u.a. die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFGVK) vertreten. Neben der "Friedensbewegung" bildete sich eine sogenannte Antikriegsbewegung. Sie setzt sich aus gewalttätigen, antiimperialistisch und anarchistisch orientierten Gruppen und Personen zusammen, die zum Teil der terroristischen Randszene angehören. 49 Im November/Dezember 1984 beriet der "Koordinationsausschuß" über die Perspektiven der "Friedensbewegung" nach dem "Friedensherbst 1984". Mehrere Organisationen beantragten, daß der Ausschuß künftig nur noch als "Beratungsorgan" fortbestehen sollte. Die Koordination von Großaktionen und bundesweiten Konferenzen würde dann entfallen. Hiergegen wandten sich vor allem die orthodoxen Kommunisten und Anhänger der "Neuen Linken", die auf eine bundesweite Aktionsplanung nicht verzichten wollten. Offensichtlich sieht die DKP ihre bundesweite Bündnispolitik bei einem derartigen Verzicht gefährdet. Auf der Sitzung am 14. Dezember 1984 beschlossen die Gruppen den Kompromiß, daß der "Koordinationsausschuß" im Jahre 1985 in erster Linie Beratungsfunktion haben solle. Es sei jedoch nicht ausgeschlossen, daß auch Aktionen diskutiert und beschlossen werden könnten. Die DKP sieht in der "Friedensbewegung" ein erfolgversprechendes Agitationsfeld ihrer bündnispolitischen Bestrebungen. Der Parteivorsitzende Herbert MIES hat zur Integration der DKP in dieser Kampagne und der von ihr verfolgten Ziele in dem Bericht des Parteivorstandes an den 7. Parteitag ausgeführt: "Sie (die Friedensbewegung) hat den Beweis dafür erbracht, daß das Bündnis von Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen, Grünen und Liberalen im Friedenskampf möglich und notwendig ist Und wenn die Friedensbewegung ihre Einheit bewahrt, ihre Reihen erweitert und ihren Kampf mit neuem Elan fortsetzt, ist sie auch weiterhin ein starker Faktor der Friedenssicherung. Zur weiteren Stärkung dieses Faktors werden wir Kommunisten auch künftig unseren Beitrag leisten" (Protokoll, S. 33). "Eine der bedeutendsten Lehren des Kampfes gegen die Raketenstationierung - das möch ten wir all unseren Mitstreitern in der Friedensbewegung sagen - ist die: Der wichtigste Verbündete der Friedensbewegung in der Welt des Kapitals ist die sozialistische Staatengemeinschaft. Die sozialistische Gesellschaft ist eine Friedensgesellschaft. Die Außenpolitik der sozialistischen Staaten ist Friedenspolitik" (Protokoll, S. 37 f). Die DKP bewertet ihre Einflußnahme innerhalb der "Friedensbewegung" als bündnispolitischen Erfolg. Ihre Hauptforderung nach Auflösung der N A T O findet dort eine breite Anhängerschaft. Hierzu führte das Mitglied des Präsidiums und des Sekretariats der DKP, Jupp A N G E N F O R T , anläßlich der 4. Tagung des Parteivorstandes der D K P am 24725. November 1984 aus: "Hier zeigt sich, wie an vielen anderen Tatsachen, daß die Hartnäckigkeit richtig war und ist, mit der die Friedensbewegung am Thema blieb: Die Stationierung der US-Atomraketen muß gestoppt werden! Sie müssen raus aus 50 unserem Land! Der Druck der Friedensbewegung hat dazu geführt, daß der Stationierungsprozeß zum Ausgangspunkt einer andauernden Diskussion über den Kurs der NATO geworden ist" (UZ-Extra vom 1. Dezember 1984, S. 5). Für das Jahr 1985 zählte Sepp MAYER, Mitglied des Sekretariats des DKPParteivorstandes, folgende Zielsetzungen für das "eigenständige politische Wirken der Kommunisten in der Friedensbewegung" auf: "Wir Kommunisten kämpfen um eine klare Ursachenanalyse in bezug auf Hochrüstung und Kriegsvorbereitung; um eine sachliche Aufklärung über die Friedenspolitik der Sowjetunion und anderer sozialistischer Staaten, um so den Bedrohungslügen der Raketenpolitiker entgegenzuwirken. Wir stellen die politische Bedeutung einer Politik der friedlichen Koexistenz und der Entspannung gegen die Politik des Revanchismus und der Hochrüstung" (UZ vom 20. Dezember 1984). 4.2 Aktionen in Rheinland-Pfalz An den vom "Koordinationsausschuß" beschlossenen Großaktionen der "Friedensbewegung" - "2. Nationaler Widerstandstag" am 30. Januar 1984 - "Ostermärsche" vom 19. bis 23. April 1984 - "Volksbefragung" zur Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles am 17. Juni 1984 - "Regionale Großaktionen" am 20. Oktober 1984, so u.a. "Menschenkette" Hasselbach (Hunsrück) - Duisburg - "Bundesweite Verweigerungstage" vom 20. bis 24. November 1984 nahmen auch in Rheinland-Pfalz Linksextremisten, unter ihnen vorrangig orthodoxe Kommunisten, teil. Die "Ostermärsche 1984" wurden im wesentlichen vom "Ostermarschkreis Rheinland-Pfalz" getragen. Diesem Kreis gehören u.a. ein rheinland-pfälzischer DKP-Funktionär, die Landesvorsitzende der DFG-VK und die Landesgeschäftsführerin der D F U an. Bei der "selbstorganisierten Volksbefragung" zur Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles am 17. Juni 1984 war das Mainzer Büro der D F Ü die Zentralstelle für Rheinland-Pfalz, von der ein Überblick über die Befragungsaktion an den bundesweiten "Koordinationsausschuß" weitergegeben wurde. Mitorganisator der "Volksbefragung" war der "Ostermarschkreis Rheinland-Pfalz". 51 Zur Mitwirkung der DKP an der "Volksbefragung" erklärte Martha B U S C H M A N N , Mitglied des DKP-Präsidiums, daß sich die "Aktionseinheit zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten" genauso bewährt habe wie das "Zusammenwirken unterschiedlicher demokratischer Kräfte" (UZ vom 22. Juni 1984). Gegen den Flugtag der US-Streitkräfte in Ramstein fanden am 23./24. Juni 1984 Demonstrationen statt, an denen auch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum teilnahmen. Am "Frauenwiderstandscamp", das in der Zeit vom 2. Juli bis 31. August 1984 unter dem Motto "Frauenwiderstand im Hunsrück" in Reckershausen stattfand, beteiligten sich zeitweise bis zu 200 Frauen; unter ihnen befanden sich auch Personen, die der "Neuen Linken" zuzurechnen sind. Die Frauen, die sich teilweise militant verhielten, führten u.a. Demonstrationen und Schmieraktionen vor der Cruise Missiles-Baustelle in Hasselbach (Hunsrück) durch. Die "Menschenkette" zwischen Hasselbach (Hunsrück) und Duisburg am 20. Oktober 1984 wurde in Rheinland-Pfalz durch den "Ostermarschkreis Rheinland-Pfalz" unter der Anschrift der Landesgeschäftsstelle der D F U in Mainz koordiniert. 52 * Betriebszeitung der D K P Mainz M AG I RUS - DE UTZ WERK MAINZ-MOMBACH AUFMAB^EBIET MAINZ! Unsere Stadt als Drehscheibe für Wartung und Versorgung im großen Krieg der USA gegen die "Macht des Bösen"? Wir Mainzer Bürger Faustpfand der übergeschnappten USund Nato-Strategen bei ihrem Marsch gen Osten? B. Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus insgesamt bildet gegenwärtig zwar keine ernsthafte Bedrohung für unsere verfassungsmäßige Ordnung. Gleichwohl birgt er infolge seiner Irrationalität und teilweisen Unberechenbarkeit, seines Fanatismus und gesteigerten Fremdenhasses ein gefährliches Gewaltpotential in sich. Die Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten, überwiegend von Neonazis, zeigte sich 1984 in 74 Gewaltakten, davon 11 Terrorakten, sowie in zahlreichen Funden von Waffen, Munition und Sprengstoff. Seine Ideologie beruht auf den tragenden Fundamenten Rassismus und Nationalismus, die zu einer Überbewertung der eigenen rassischen und nationalen Position gegenüber anderen ethnischen Gruppen führen. Daneben spielt der Totalitarismus eine wichtige Rolle, der sich in der Ablehnung der Demokratie und in der Errichtung einer Regierungsform nach dem Führerprinzip äußert. Diese Merkmale sind allerdings bei den einzelnen Organisationen nicht gleichmäßig ausgeprägt. 1. Nationaldemokratische Organisationen 1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der N P D ergibt sich nicht direkt aus dem Wortlaut der Satzung und des "Düsseldorfer Programms" vom Jahre 1973, sondern vielmehr aus Äußerungen von Funktionären, Aufsätzen in der offiziellen Parteizeitung "Deutsche Stimme" und Propagandaschriften, die der N P D politisch zuzurechnen sind1. Die von der N P D angestrebte "Nationaldemokratie" ist gekennzeichnet durch einen der nationalsozialistischen Weltanschauung entnommenen völkischen Kollektivismus, der biologisch begründet wird und rassistische Merkmale erkennen läßt. Die "Volksgemeinschaft" (Kollektiv) ist der personalen Autonomie des einzelnen übergeordnet. Der Wert der einzelnen 1 Nach Abschnitt C I 1 des "Düsseldorfer Programms" gibt die N P D vor, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zu bekennen. 55 Person ergibt sich aus ihrer Stellung und Funktion in der "Volksgemeinschaft". Der Mensch als Individuum bezieht seine eigentliche Daseinsberechtigung aus dem gesellschaftlichen Ganzen. Das Wohl des eigenen Volkes muß für jedermann oberstes Gesetz sein. Das Volk, das nach Auffassung der N P D zerrissen ist und in eine Vielzahl von eigensüchtigen Interessengruppen und Parteien zerfällt, soll zur Einheit der Nation fortentwickelt werden. "Die Nationaldemokratie ist die Verwirklichung der Einheit von Volk und Staat....". "Oberste Richtschnur ist das Wohl der Volksgemeinschaft". Die übrigen Parteien werden als "System"-, "Lizenz"oder "Kartellparteien" bezeichnet. Die Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft, auch das natürliche Spannungsverhältnis zwischen Individuum und Gemeinschaft, werden durch die uneingeschränkte Einbindung der Individualinteressen in die "Volksgemeinschaft" aufgehoben. Die Einheit von Mensch, Volk und Nation ist oberster Grundsatz jeglichen Handelns. Diese pauschale Überbetonung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" gegenüber den Individualrechten ist nicht mit der Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, der Volkssouveränität und dem Mehrparteiensystem, die zu den tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 1 gehören, zu vereinbaren. Die rassistischen Ziele der N P D , die sich durch Erklärungen zur Gefahr der "Rassenvermischung", des "Einheitsbreis" und des "biologischen Volkstods der Deutschen" zeigen, widersprechen der unantastbaren Menschenwürde und dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes 2 . Das Bundesverwaltungsgericht 3 bestätigt die verfassungsfeindliche Zielsetzung der N P D . Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts4 beruhen die rechtlichen Wertungen des Bundesministers des Innern 5 und des Bundesverwaltungsgerichts6, die N P D verfolge Ziele, die mit der freiheitlichen demokratischen 1 Vgl. zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung BVerfGE 2 , 1 (13). 2 Vgl. zu dem von der N P D vertretenen Prinzip der Ungleichheit aller Menschen Abschnitt B 5 des "Düsseldorfer Programms". 3 BVerwG, N J W 1981, 1390 (1391); BVerwG, NJW 1981, 1392 (1393); BVerwG, NJW 1984, 813 f. 4 BVerfG (die Wertungen des Bundesministers des Innern betreffend), N J W 1981, 1359 (1360) und BVerfG (die Wertungen des Bundesverwaltungsgerichts betreffend), NJW 1981, 2683. 5 Beantwortung der Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der C D U / C S U zum Rechtsextremismus vom 9. November 1978 (BT-Drucksache 8/2268) durch den Bundesminister des Innern am 11. Januar 1979 (BT-Drucksache 8/2463). 6 BVerwG, NJW 1981, 1390 (1391). 56 . . . damit die Zukunft gestalten In unseren Reihen ist ein Platz leer . . . DER DEINE! Umweltschützer, Naturfreunde und Tierschützer, die nicht wollen, daß der deutsche Wald stirbt. . . Lebensschützer, Christen, die nicht einfach hinnehmen, daß man ungeborenes Leben auf Krankenschein abtreiben kann . . . Handwerker, Techniker und Ingenieure, die mit ihrem Ideenreichtum und Leistungswillen die Voraussetzung für eine lebenswerte Umwelt schaffen . . . gehören in die Reihen der Nationaldemokraten! Deinen Rat und Deine Hilfe brauchen wir, um die Zukunft zu gestalten. LA PP... N D E R . STO relt sa gt re da zu Die Nationaldn,amdaokß n o deutsch 2 Wir wolollelen keine Chlah tel " MhNawt 'mot KPa ar a Auslandermate Die a elnderstopol dNeBF em i n ei t eun ld ee ft.Hwilo "nüche! & KKeeungdnarAmUCH Suwereitscha Mens" ai ZU S e 6 FöFrde en e HamKatuänr. deDi, AUJandaernnabeKan unna Inte ng denram, Kr ut E ahuu tio' Infor! 'ma Rn = P a n o n a l d e m o k r a g || { AmxgvreeEisnt Feinland.praand e r e n c a s | R 'Kierpi eneran a " a BR aa Sao a e B RNae0 Be ,i rdereuctshctehrehnTeilung alttuenn,gInder a " ga wege aan Um aoneNneuareBAER Yu DENIATEN ei ir "ve Politi k, or Verantwor un an Grundordnung nicht vereinbar seien, nicht auf willkürlichen, sachfremden Erwägungen, sondern sind nachvollziehbar. Bereits im Jahre 1979 hat die N P D mit ihren Nebenorganisationen im rechtsextremistischen Lager die ersten systematischen Akzente einer ausländerfeindlichen Agitation gesetzt. Mit dem zentralen Thema "Ausländerstopp - Deutschland den Deutschen" stellt diese Partei eine Parole in den Mittelpunkt ihrer Agitation, mit der sie ein ihren politischen Zielen entsprechendes und zugleich das Bewußtsein der Bürger bewegendes Thema gefunden zu haben glaubt. Die N P D fordert in dem sogenannten Germersheimer Manifest den Zusammenschluß beider deutscher Staaten zu einer "Konföderation Deutschland" als Vorstufe zur Wiedervereinigung und ein neutrales Deutschland als Vorbild für ein neutrales Europa. 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Aktivitäten Die N P D verfügt in Rheinland-Pfalz über einen Landesverband mit 24 Kreisverbänden, von denen allerdings weit weniger als die Hälfte aktiv sind. Funktionsfähige Kreisverbände bestehen überwiegend im südlichen Landesbereich. Eine personelle und auch organisatorische Verbesserung dürfte in nächster Zeit nicht zu erwarten sein. Die N P D sieht sich nach vielen Jahren stetigen Wählerund Mitgliederschwundes wieder im Aufwind. Nachdem die Mitgliederzahl der Partei bundesweit von rd. 28 000 im Jahre 1969 auf weniger als 6 000 im Jahre 1982 gesunken war, konnte sie in den letzten beiden Jahren ihre Abgänge durch Neuaufnahmen ersetzen, ihren Mitgliederbestand zum Teil verjüngen und sogar geringfügig steigern. Sie hat derzeit ca. 6 100 Mitglieder. Auch in Rheinland-Pfalz hat die Mitgliederstärke im Jahre 1984 leicht zugenommen; sie beträgt derzeit zwischen 300 und 400 Mitgliedern. Neben dem regelmäßig erscheinenden Parteiorgan "Deutsche Stimme" gibt die N P D als Informationsund Schulungsmaterial Schriften wie "NPD-Aktuell" und "NPD-Info-Blitz" heraus. Die Anfang des Jahres beim NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz erschienene Publikation "SüdWest-Kurier", die das Sprachrohr des Landesverbandes darstellen soll, liegt bisher nur in einer einzigen Ausgabe vor. In den ersten Monaten des Jahres 1984 konzentrierte die N P D all ihre Kräfte auf die Teilnahme an der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 1984. Der Wahlkampf stand unter dem Motto "Ein Herz für Deutschland". Als Propagandamaterial standen neben einer Wahlsonderausgabe der "Deut61 sehen Stimme" im wesentlichen Plakate und Flugblätter zu den Themen "Europäische Gemeinschaft", "Ausländerwesen", "Agrarund Vertriebenenfragen" zur Verfügung. Neben Veröffentlichungen in der Tagespresse wurden als weiteres Werbemittel Korsofahrten mit Lautsprecherwerbung durchgeführt. Zugunsten einer gezielten Betreuung der ländlichen Bereiche wurde weitgehend auf die Durchführung von Großveranstaltungen in Städten verzichtet. Die N P D erhielt bundesweit 0,8 %', in Rheinland-Pfalz 0,7 % der abgegebenen gültigen Stimmen. Sie hat somit ein Wahlziel, mindestens 0,5 % der Stimmen bundesweit zu erhalten, um an der Wahlkampfkostenerstattung beteiligt zu werden, erreicht2. In Rheinland-Pfalz erzielte die N P D in einigen ländlichen Gebieten überdurchschnittliche Stimmengewinne. Ihren Wahlerfolg führt die N P D auf ihre Forderungen nach einer Revision der Römischen Verträge, nach dem Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der Europäischen Gemeinschaft (Motto: "EG plündert Deutsche aus") und nach den Stopp weiterer Ausländerzuwanderung (Motto: "Deutschland den Deutschen") zurück. Die N P D konnte ihr in den 70er Jahren verlorengegangenes (Wähler-)Potential in geringem Umfang zurückgewinnen und sich neues erschließen. Die finanzielle Situation der N P D hat sich durch die Erstattung der Wahlkampfkosten für die Wahl zum Europäischen Parlament unerwartet verbessert. Die Partei erhielt ca. 1,8 Millionen DM, mit denen sie ihre Schulden aus früheren Wahlkampfkostenvorauszahlungen in Höhe von 700 000 DM begleichen konnte. Ihren 18. ordentlichen Bundesparteitag führte die N P D am 3./4. November 1984 in München durch. Er war verbunden mit dem 20jährigen Jubiläum der Partei. Anwesend waren etwa 1 000 Delegierte und Gäste. Etwa 100 Personen demonstrierten mit Transparenten und Sprechchören gegen diese Veranstaltung. Der diesjährige Landesparteitag der rheinland-pfälzischen N P D fand am 14. Oktober 1984 in Forst an der Weinstraße statt. Die Versammlung stand unter dem Motto "Ein Herz für Deutschland". Als Gäste waren der Parteivorsitzende Martin MUSSGNUG und der Pressesprecher Karl-Heinz VORSATZ anwesend. Der Parteitag verlief ohne besondere Vorkommnisse. 1 Damit hat die N P D ihren Stimmenanteil gegenüber der Bundestagswahl von 1983 in etwa verdoppelt. 2 Die Erstattung von Wahlkampfkosten richtet sich nach SSSS 18 ff des Parteiengesetzes. 62 Deutschlands Einheil kommt bestimmt Lesen und weitergeben DEUTSCHE m STIMME I . J i h n i i n Nr. 9/MH I M " Einioiprot! 2, DM NATIONALDEMOKRATISCHE ZEITUNG Ausgabe E 20390 E Ein Herz für Deutschland haben! i~-----=5*LÜ^^T---STIMME Au "Q"t>e W SSfifccMand Deutschlands Einhell kommt bestimmt 'tfemokrate DEUTSCHE m STIMM* I. Mmn Mr. l/timtii TW* ElriMlpfrti J.-DM ^ J l l nur ein Deutschland! ^^^^STIMME n ' ISagwotoatenfi -- deg.MMfM,",WMmw * -- 'Ur e/ne neue Pniitin DEUTSCHE m STIMME , AUS gS_qeht v o r a n ! Die NPD dankt Ihren Wählerin npn unri I I / ^ L I . * l e " / i und weltergelien Deutschlands Einheit kommt bestimmt DEUTSCHEM STIMME g.Mnm * . li/owtw im E H M p n U -.50011 Natlon"mmo>r"IHch"Monrtiiellung A u t g a b e w E 8585 E Wo blieb die Wende, Herr Bundeskanzler? perel ie 1.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Bei den J N zeigt sich nach den letzten Jahren lähmender parteiinterner Streitigkeiten eine gewisse Konsolidierung. Sie konnten ihre Mitgliederzahl von ca. 500 auf etwa 550 Mitglieder erhöhen. Der 13. ordentliche Bundeskongreß am 13./ 14. Oktober 1984 in Darmstadt demonstrierte eine weitgehende Einheitlichkeit. Die J N sehen sich als Vertreter für alle sozialen Schichten des Volkes. Sie fordern eine "sozialgerechte Gemeinschaft der Völker" und verstehen sich als "lebendige Gemeinschaft des gemeinsamen Ideals - der Wiedervereinigung der deutschen Teilstaaten zu einem Gesamtdeutschland, das gleichberechtigt neben allen anderen Völkern der Welt seinen Platz hat". Ihre Beziehungen zu neonazistischen Gruppierungen, insbesondere zur ehemaligen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA), scheinen die J N im Sinne des "Unvereinbarkeitsbeschlusses" der "Mutterpartei" bereinigt zu haben; hierzu hat das Verbot der A N S / N A sicherlich beigetragen. Auch die J N in Rheinland-Pfalz scheinen nach der Führungskrise im vergangenen Jahr die "Talsohle" überwunden zu haben und sich in einer Aufwärtsentwicklung zu befinden. Sie haben derzeit etwa 20 Mitglieder. Das Rückgrat des Landesverbandes bildet der Kreisverband Koblenz. Arbeitsfähige Stützpunkte befinden sich in Neustadt an der Weinstraße und in Worms; darüber hinaus betätigen sich Einzelaktivisten im gesamten Landesbereich. Das Verhältnis zwischen den J N und der N P D hat sich wieder verbessert. 2. "National-freiheitliche" Organisationen 2.1 Ideologisch-politischer Standort Die sich als "national-freiheitliche" Rechte bezeichnenden Organisationen, die durch die "Deutsche Volksunion e.V." (DVU) und deren Aktionsgemeinschaften verkörpert werden, empfinden sich als "eine Solidargemeinschaft politisch Gleichgesinnter". Ihnen fehlt es an einer eindeutig ideologischen Ausrichtung. Ähnlich wie bei der N P D - ausgehend von einem rassistischen Volksverständnis - agitieren sie gegen die "Überfremdung" des deutschen Volkes. Juden werden regelmäßig als Deutschenverfolger dargestellt; Türken gelten als besonderes Zielobjekt einer Fremdenfeindlichkeit. Darüber hinaus wird eine starke antikommunistische Haltung vertreten. 67 2.2 Organisatorischer Aufbau und Aktivitäten Die "Deutsche Volksunion e.V." (DVU) mit ihren Aktionsgemeinschaften "Aktion deutsche Einheit e.V.' (AKON) "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA) "Initiative für Ausländerbegrenzung" (I.f.A.) "Aktion deutsches Radio und Fernsehen" (ARF) "Ehrenbund RUDEL - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten" (ER) und neuerdings "Schutzbund für Leben und Umwelt", deren Mitglieder zugleich der DVU angehören, bildet im organisierten Rechtsextremismus mit über 12 000 Mitgliedern1 die zahlenmäßig stärkste Organisation. Der Zulauf hielt auch im Jahre 1984 an. Die Organisationen, die ihren Sitz in Bayern haben, werden von dem Münchner Verleger Dr. Gerhard FREY gesteuert und entscheidend beeinflußt. Ihnen gehören auch in Rheinland-Pfalz zahlreiche Mitglieder an. Außenwirksame Aktivitäten waren hier jedoch nicht erkennbar; sie erfolgten vor allem als Vortragsveranstaltungen mit dem britischen Historiker David Irving in einzelnen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland. Die von Dr. FREY herausgegebenen Wochenzeitungen "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und "Deutscher Anzeiger" (DA), Presseorgan der DVU, betreiben u. a. Anti-Ausländer-Agitation durch suggestive Schlagzeilen wie etwa "Kommt neue Ausländerflut?", "Die große Ausländergefahr - Stoppt Bonn die Überfremdung?", "Droht neue Türkenschwemme?", "Bald mehr Ausländer als Deutsche?". Der Inhalt der dazu gehörenden Artikel bleibt zwar häufig hinter den durch die Überschriften geweckten Erwartungen zurück, findet aber einen breiten Leserkreis. Daneben besteht unter der Anschrift des "Druckschriftenund Zeitungsverlages G m b H " (DSZ-Verlag) ein verbreiteter Versandhandel mit einschlägiger Literatur über den 2. Weltkrieg mit Gedenkmünzen und mit anderen Militaria. 1 Ihr Leiter Dr. FREY spricht von mehr als 14 000 Mitgliedern. 68 So muß Rudolf Heß leiden Die Schande der Sieger / Seite 3 2:2asw, !.** Ä? "" Freiheitliche Wochenzeftung Ä S T ^ - S Ä S S R 2357 c EJm"1pr*ll 1,50 DM 10,CS 35-Stunden-Woche - Ging Zweiter Weltkrieg Wahnsinn des Jahrhunderts? durch Verrat verloren? Wie Deutschland überlistet wurde ^ g S Ausland -~^teDeutscüe? *** Durch Streik in den Ruin? I ESTJEKE Wie Regierung Kohl gestürzt werden soll | Das Attentat auf Hitler Wahrheiten, die verheimlicht werden/s. 3 Deutsche R 2295 C National* Zeitung S";,""""" e 1."degM/10.-os freiheitlich * unabhängig* UberpaiteUlch w;-!::;:r''*PS(tm)',(tm)" ''^*^ "gypt.-.70EG I .' Arg. DQQ E". / *wN, 1,- I M Mg. 2j blt / DBn. t,-dtt ' finnl. i,hnb /Oritdi. 40 Dt. Moll. HS M Iml TOB LH. * Kap. 1." | ,* Port. SO I n . / Span. I2J tat / Komm I " PH / SSdafr. 1,-1 / Tfct 70TL/ USA 1.20 t große Ausländer-Gefahr "j-it iim Irvings Verhaftung | Stoppt Bonn die Überfremdung ? Kommt neue Türken-Lawine? 3. Neonazistische Organisationen 3.1 Allgemeines Gestützt auf die Weltanschauung der früheren NSDAP des 3. Reiches zielen die neonazistischen Organisationen auf die Wiederherstellung eines dem nationalsozialistischen Staat vergleichbaren oder ähnlichen Systems. Zur Durchsetzung ihrer Ziele schließen Neonazis die Anwendung von Gewalt nicht grundsätzlich aus. In der Agitation des Neonazismus werden der NSStaat und seine Repräsentanten, insbesondere Hitler, glorifiziert, jede Schuld am Ausbruch des 2. Weltkrieges geleugnet sowie Kriegsund KZVerbrechen bestritten oder zumindest verharmlost. Ein ausgeprägter Nationalismus ist Ausgangspunkt für Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus. Die Gesamtzahl der erkannten Neonazis ist im Jahre 1984 von etwa 1 400 auf ca. 1 350 Neonazis leicht zurückgegangen. Davon sind etwa 1 150 Personen 34 neonazistischen Organisationen zuzuordnen. Das Ansteigen der Zahl der Organisationen um 18 gegenüber dem Jahre 1983 ist auf die Gründung örtlicher "Leserkreise" und anderer Gruppierungen nach dem am 7. Dezember 1983 vom Bundesminister des Inneren verfügten Verbot der "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) zurückzuführen. In Rheinland-Pfalz beträgt die Zahl der Neonazis nach wie vor zwischen 25 und 30 Personen. Der größte Teil der Anhänger und Mitglieder neonazistischer Organisationen ist im jugendlichen Alter. Deutsche Neonazis unterhalten vereinzelt Verbindungen zu Gesinnungsgenossen im westlichen Ausland. Versuche, eine einheitliche westeuropäische NS-Bewegung aufzubauen, blieben im Ergebnis ohne Erfolg. 3.2 Ehemalige Mitglieder der verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) Seit dem Verbot der ANS/NA versuchen die ehemaligen Funktionäre und Anhänger, durch die Bildung neuer sowie die Unterwanderung anderer Organisationen eine Basis für ihre extremistischen Aktivitäten und Ziele zu schaffen. Sie bildeten sogenannte Leserund Freundeskreise, die als Auffangbecken der ehemaligen ANS/NA-Sympathisanten dienen sollte. In RheinlandPfalz wurde im Dezember 1983 ein "Leserkreis Mainz" gegründet, der später in der "Nationalen Volksfront" aufging. 71 Die bereits seit dem Jahr 1979 im Raum Stuttgart bestehende, aber bisher zahlenmäßig und politisch unbedeutende "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) soll für die Ziele der ANS/NA unter Nutzung des Parteienstatuts der FAP umfunktioniert werden 1 . Bemühungen, bundesweit Kreisund Landesverbände der FAP zu gründen, sind nur zum Teil erfolgreich gewesen. Seit Mai 1984 werden Publikationen, Flugblätter und Aufkleber der ehemaligen ANS/NA unter der Bezeichnung "Bürgerinitiative - Deutsche Arbeiterpartei" (BI-DAP) bekannt. K Ü H N E N , der sich im März 1984 nach Frankreich abgesetzt hatte, erklärte in seiner von dort aus verbreiteten Informationsschrift "Neue Front", die BI-DAP sei von ihm am 24. Februar 1984 mit der Zielsetzung gegründet worden, "alle politischen Bestrebungen zu unterstützen, die in irgendeiner Weise den Aufbau einer D E U T S C H E N ARBEITERPARTEI fördern können". Durch die Flucht von K Ü H N E N verlor die Anhängerschaft der verbotenen ANS/NA teilweise das Vertrauen in ihre "politische Führung". Sie vertrat zunehmend die Auffassung, daß K Ü H N E N sich in Paris "ein schlaues Leben mache". Nach Medienberichten, denen zufolge Michael K Ü H N E N seine Gesinnungsgenossen im Stich gelassen habe, verstärkten sich diese Auflösungserscheinungen. Infolge zahlreicher exekutiver Maßnahmen waren viele Anhänger der ehemaligen ANS/NA nicht mehr bereit, persönliche und finanzielle Opfer zu bringen. Der Nachfolger K Ü H N E N s , der Neonazi Thomas BREHL aus Fulda, besaß zudem nicht die Führungsund Integrationskraft, die teilweise untereinander zerstrittenen "Kameraden" weiterhin in einer festen Organisationsform zu binden. Mit der Festnahme K Ü H N E N s 2 im Oktober 1984 trat eine starke Verunsicherung der gesamten neonazistischen Szene ein. Mitglieder und Sympathisanten der ehemaligen A N S / N A beteiligten sich auch im Jahre 1984 an den bekannten Veranstaltungen des Neonazikreises um Curt MÜLLER in Mainz-Gonsenheim. 1 In Baden-Württemberg beteiligte sich der Kreisverband Ulm der FAP am 25. März 1984 erfolglos an den Landtagswahlen. Der Kreisverband Frankfurt am Main der FAP nahm am 15. März 1985 ebenfalls ohne Erfolg an den hessischen Kommunalwahlen teil. 2 Am 25. Februar 1985 wurde K Ü H N E N vom Landgericht Frankfurt am Main wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 72 w i nformationsbriefe ,ur Lage d e r IDibecftanb Herausgeber: Michael Kühnen iewegung Redaktion: ChristianWorch Postfach 11o3 2 1 H Hollenstedt Die Reue front Nr. 18 November 1984Vorstehender Aufkleber (selbstklebend, Format 1o,5 x 7,5 cm, kann bestellt werden bei Kamerad Lutz Altendorf, Kurt-Hubert-Str. 1, 4oPS8 Grevenbroich. 80 Stück kosten 2,-DM. Da die Kameraden nur auf Bestellung drucken, müßte im Voraus gezahlt werden. -TROTZ VERBOT NICHT TOD ! NACHRICHTEN DER Nr. 55 November 1984- 3.3 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Gemäß ihrer Satzung betreut und unterstützt die H N G inhaftierte Gesinnungsgenossen sowohl finanziell als auch ideell. Der H N G gehören führende Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet an. Ein großer Teil der H N G - Mitglieder ist darüber hinaus in anderen neonazistischen Gruppierungen organisiert. Mit annähernd 250 Mitgliedern ist die H N G die zahlenmäßig stärkste neonazistische Organisation. Am 25. Februar 1984 fand in Speyer eine außerordentliche Mitgliederversammlung der H N G statt, an der über 100 Personen teilnahmen. Die Versammlungsteilnehmer wählten die ehemalige ANS/ NA-Aktivistin Christa G Ö R T H aus Bielefeld zur neuen HNG-Vorsitzenden. Der frühere Vorsitzende H e n r y B E I E R aus Frankfurt wurde durch Akklamation Ehrenvorsitzender1. Der ehemalige ANS/NA-Funktionär Christian WORCH aus Hamburg wurde als verantwortlicher Redakteur der HNG-Schrift "Information der HNG" in seinem Amt bestätigt. Nach dem Verbot der ANS/NA im Dezember 1983 zeigt sich, daß die H N G eine gewisse Auffangfunktion für ehemalige ANS/NA-Mitglieder ausübt. Eine Radikalisierung der H N G kann daher nicht ausgeschlossen werden, wenn sie auch bemüht ist, alles zu unterlassen, was sie in die Nähe der ehemaligen ANS/NA rücken könnte. 3.4 Neonazikreis um Curt MÜLLER Dem Neonazikreis um Curt MÜLLER kommt nach wie vor besondere Bedeutung zu. Das Anwesen des Ehepaares Curt und Ursula MÜLLER in Mainz-Gonsenheim war auch im Jahre 1984 Treffpunkt von Neonazis aus allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland. Die Eheleute MÜLLER üben in der neonazistischen Szene eine überregionale Führungsfunktion aus und unterhalten Kontakte zu Neonazis im westlichen Ausland. Anläßlich der "Hitler-Geburtstagsfeier" im April 1984 versammelten sich bei dem Ehepaar MÜLLER weit mehr als 100 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter zahlreiche Anhänger der verbotenen ANS/NA. Bei der polizeilichen Durchsuchung des Anwesens wurden fünf ehemalige A N S / N A - Anhänger wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vorläufig festgenommen. Unter den Überprüften befand sich auch die HNG-Vorsitzende Christa G Ö R T H aus Bielefeld. Es wurde Propagandamaterial gefunden. 1 In der Zwischenzeit wurde BEIER auch von diesem Amt entbunden. 79 Wie in den vergangenen Jahren fanden im Juni und Dezember 1984 ebenfalls im Anwesen der Eheleute MÜLLER "Sonnwendfeiern" statt, an denen jeweils über 100 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. An den Zufahrtsstraßen zum Grundstück führte die Polizei Personenkontrollen wegen des Verdachts der Teilnahme von ehemaligen Mitgliedern der verbotenen A N S / N A durch. Dabei wurden jeweils mehrere als ehemalige A N S / NA-Anhänger erkannte Personen zurückgewiesen. i 3.5 "Nationale Volksfront" (NVF) Am 19. Februar 1984 haben sich die nach dem Verbot der A N S / N A im Dezember 1983 aufgetretenen "Leserkreise" Mainz und Rüsselsheim zur NVF als neue neonazistische Organisation im Rhein-Main-Gebiet zusammengeschlossen. Die NVF besteht aus wenigen Mitgliedern. Sie wurde bisher maßgeblich von dem Neonazi Willibald KRAUS beeinflußt und geleitet, der bei den Eheleuten Müller in Mainz-Gonsenheim wohnt. Ziel der NVF sind u.a. - "die A ufheb ung des NSVerbotes ", - "ein Friedensvertrag mit dem deutschen Volk", - "die Schaffung eines gesamten Deutschen Reiches. " Publikationsorgan der N V F ist die Monats-Broschüre "DIE EISERNE FAUST", die erstmals mit der Ausgabe Nr, 3, 1. Jahrgang, März 1984, erschien. Die NVF beschränkt sich im wesentlichen auf interne Zusammenkünfte, die auch im Anwesen der Eheleute MÜLLER stattfinden1. Einzelne Mitglieder der N V F wurden zudem bei dem bekannten Neonazi Ernst TAG in Ludwigshafen festgestellt; einige haben an der HNG-Veranstaltung am 25. Februar 1984 in Speyer und an den bekannten Veranstaltungen des Ehepaares MÜLLER teilgenommen. 3.6 Ernst TAG Der in Ludwigshafen am Rhein wohnhafte Ernst TAG, der sich selbst als "Nationaler Sozialist" bezeichnet, tritt bekanntlich seit dem Jahre 1980 für folgende politische Organisationen auf: 1 Anfang des Jahres 1985 wurde eine neue neonazistische Organisation mit der Bezeichnung "Sozialistischer Bund Reichstreuer Patrioten" (SRP) in Mainz bekannt. Publikationsorgan ist die Broschüre "Reichswart". 80 STIMME DER NATIONALEN VOLKSFRONT (NVFj STIMME DER NATIONALEN VOLKSFRONT INVFI NATIONALER SOZIALISTISCHER WIDERSTAND DIE DEUTSCHE "JUGENDBEWEGUNG REICHSDRUCKEREI Auf zum letzten Gefecht! WIR,DIE DEUTSCHE JUGEND,SIND ANGETRETEN ZU KÄMPFEN FOR UNSERE RECHTE, WIR SIND WEDER VASALLEN VON AMERIKA NOCH KNECHTE DER SOWJETUNION. I UNSERE EHRE HEIßT TREUE - I I ZU DEUTSCHLAND UND ZU UNS SELBST.! TROTZ DER MILLIONENFACHEN MORDE UND VERFRECHEN VON AUSLÄNDISCHEN STAATEN UND VULKERN VOR-UND INSBESONDERE NACH DEM I I , WELTKR[EG ,SINO WIR BEREIT MIT ALLEN DIESEN VÖLKERN IN FRIEDEN UND EINTRACHT ZU LEBEN. WIR ERKENNEN AN,DAß ALLE MENSCHEN GLE[CHBERECHT ] GT;JEDOCH NICHT GLEICH SIND.RASSENMISCHUNG LEHNEN WIR ALS VOLKERMORD , AB. SO,WIE JEDER KORPER UND JEDES DING SEINEN PLATZ BRAUCHT .BRAUCHEN AUCH VÖLKER IHREN PLATZ IN DER WELT.AUCH WIR DEUTSCHE BRAUCHEN UNSEREN PLATZ AUF DIESER ERDE,UM LEBEN ZU KÖNNEN. DEUTSCHLAND IST KEIN EINWANDERUNGSLAND. FREMDARBEITER UND DEREN ABKDHMLINGE ,SOWIE DEREN ABKÖMMLINGE DIE IN WESTDEUTSCHLAND GEBOREN WURDEN,SIND KEINE DEUTSCHEN.WIR SIND NICHT BEREIT, UNSER LAND MIT AUSLANDERN ZU 'SCHAFTLICHEN GRÜNDEN IHRE EIGENE HEIMAT VERLASSEN HABEN. IN DER TÜRKEI SIND UNS TORKEN FREUNDE. IN DEUTSCHLAND SIND SIE UNSERE ARBEITSPLATZKONKURENTEN . GEGNER . WIR FORDERN UNSERE DEUTSCHE JUGEND AUF,MIT UNS ZU KÄMPFEN.WER LEBEN WILL,DER HUB SICH BEHAUPTEN, WIR SIND GEGEN : DIE WEITEHE ZERSTÖRUNG DER JUGEND. GEGEN JUGENDARBEITSLOSIGKEIT. GEGEN RAUSCHGIFT. GEGEN RASSENMISCHUNG. GEGEN PORNOGRAPHIE. GEGEN DIE KARTELLPARTEIEN. GEGEN SCHWULE. WIR SIND FOR : DEUTSCHLAND. FOR FREIHEIT. FOR MENSCHENWÜRDE. FOR MENSCHENLIEBE UNO MENSCHENACHTUNG. FOR WORDE UND ANSTAND. FOR WOHLSTAND FOR ALLE DEUTSCHE. FOR F R I E D E N I N DER WELT. FOR EIN UMWELTFREUNDLICHES DEUTSCHLAND IN GERECHTEN GRENZEN VDR 1 = "Verein zur Förderung und Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und des Deutschen Volkes in Frieden und Gleichheit vor allen Völkern e.V." GAD = "Grüne Aktion Deutschland - Landesverband RheinlandPfalz" und "Volksbegehren/Bürgerinitiative gegen Pornographie und Sittenverfall" Er verbreitet Flugblätter dieser Organisationen als Briefkastenwurfsendungen vorwiegend im Stadtgebiet Ludwigshafen. In der letzten Zeit hat TAG, der dem Neonazikreis um Curt MÜLLER zuzurechnen ist und als Sympathisant der verbotenen ANS/NA gilt, seine eigenen "politischen" Aktivitäten verstärkt. So gründete er Anfang 1984 den "Bundesrepublikanisch-jüdischen Wiedergutmachungs-Club" (WC) mit dem Ziel, "das Verhältnis zwischen Bundesbürgern und Juden auf einen akzeptablen Nenner zu bringen". Der "WC-Club" dient ihm als Plattform, um mit versteckter Ironie gegen die Juden zu polemisieren. Außerdem unterhält TAG an seinem Anwesen in Ludwigshafen am Rhein einen Schaukasten, in dem er im ständigen Wechsel seine rechtsextremistischen Druckwerke offen zur Schau stellt. Darüber hinaus betrieb er bis vor kurzem über einen telefonischen Anrufbeantworter "politische" Agitationspropaganda. Dieser Anrufbeantworter wurde aufgrund des Urteils des Amtsgerichts - Schöffengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 25. Juli 1984 (Az. 140 Js 16238/83) eingezogen2. Neuerdings versucht TAG, eine eigene neonazistisch ausgerichtete Gruppe aufzubauen. Am 29. Dezember 1984 wurden in Ludwigshafen am Rhein und Mannheim Flugblätter mit der Aufschrift "Nationalsozialistischer Widerstand - Auf zum letzten Gefecht" verteilt, für die TAG verantwortlich zeichnet und mit denen für eine "Nationale Sozialistische Jugend" geworben wird. Anläßlich einer Demonstration von Antifaschisten am 22. September 1984 vor dem Anwesen von TAG wurden fünf Neonazis erkannt, die offensichtlich als "Objektwache" eingeteilt waren. Von den bisher gegen TAG eingeleiteten zahlreichen Ermittlungsverfahren, ' Auch bekannt als "Deutsches Vereinigtes Reich e.V." (DVR); allerdings nicht im Vereinsregister eingetragen. 2 Seit Anfang 1985 läßt TAG über seine Telefonnummer wieder rechtsextremistische Pamphlete abspielen. Am 27. März 1985 wurde das Gerät erneut eingezogen. 85 die in der Regel Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung zum Gegenstand hatten, mußte aus Rechtsgründen die überwiegende Anzahl eingestellt werden. Zuletzt wurde TAG im Juli 1984 wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung verurteilt1, da er Flugblätter mit der Überschrift "Vom Wächteramt der Juden" in einer Auflage von 13 000 Exemplaren gedruckt und verteilt hatte. 3.7 Antisemitische Aktivitäten Zu den von Neonazis durchgeführten Aktionen gehörten auch im Jahre 1984 gegen jüdische Mitbürger gerichtete NS-Schmierereien, vornehmlich Hakenkreuze, und die Verbreitung von volksverhetzendem Schriftenmaterial. Von den beiden Personen, die verdächtigt wurden, Ende des Jahres 1982 Exemplare eines mit "Jude ärgere dich nicht" überschriebenen "Spieles" versandt zu haben, wurde die eine im September 1984 vom Landgericht Zweibrücken wegen eines Vergehens der fortgesetzten Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten mit Bewährung verurteilt, die andere freigesprochen 2 . 4. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 4.1 "Soziale Vaterländische Partei" (SVP) Eine neue Partei 3 macht seit Anfang 1984 durch Verbreiten von Flugschriften in einzelnen Bundesländern, u.a. in Rheinland-Pfalz, auf sich aufmerksam. 1 Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 25. Juli 1984 (Az. 140 Js 16238/83). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im Zusammenhang mit Aktivitäten des VDR war TAG im Jahre 1982 rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 6 000 D M verurteilt worden. 2 Gegen das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 19. September 1984 (Az. 26 Js 2508/83) wurde von dem einen mutmaßlichen Täter und der Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Die Revisionen wurden in der Zwischenzeit vom Bundesgerichtshof verworfen. 3 Die SVP hat sich bei der Kommunalwahl in Hessen am 10. März 1985 in Frankfurt am Main zur Wahl gestellt. 86 Gründer und Vorsitzender der SVP ist Volker FINK aus Rennerod (Westerwald). Die bisher erkannten Aktivitäten der SVP bestehen maßgeblich in der Agitation gegen die Integrationspolitik zugunsten der Ausländer, die aus Gründen der "Rettung unseres Volkstums und unserer Wirtschaft" abzulehnen sei. Ihre Forderungen konzentrieren sich hauptsächlich auf "die bedingungslose Rückführung aller Ausländer" mit den Argumenten "der Sicherung der Arbeitsplätze für Deutsche sowie der Bewahrung unseres Volkes vor dem Untergang in fremden, geburtenstarken Völkern und vor dem wirtschaftlichen Chaos". Die Flugblätter der SVP sind Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft Koblenz. 4.2 "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) Das DKEG, eine bereits im Jahre 1950 gegründete rechtsextremistische Kulturund Weltanschauungsvereinigung, hat sich "die Förderung und Erhaltung deutschen Geistesund Kulturlebens im Zusammenleben der europäischen Völker" zum Ziel gesetzt. Es sieht in der "Verdorbenheit der Lebenssubstanz" ein "neues rassisches Problem" und spricht davon, daß das "Untermenschentum allenthalben seine Verbrüderung findet zur Befriedigung der Augenblicksbedürfnisse". Für seine Mitglieder unterhält es in einzelnen Bundesländern sogenannte Pflegstätten, die dem Gedankenaustausch im Sinne des D K E G und der Geselligkeit dienen. Interne Auseinandersetzungen über den politischen Standort der Organisation führten in den vergangenen Jahren zum Austritt zahlreicher Mitglieder. Die von der in Rheinland-Pfalz bestehenden "Pflegstätte Pfalz" des DKEG organisierten kulturellen Vortragsveranstaltungen in Neustadt an der Weinstraße fanden auch im Jahre 1984 ein interessiertes Publikum. Als Referenten treten u. a. so bekannte Rechtsextremisten wie Dr. Rolf KOSIEK aus Nürtingen und Wolfgang J U C H E M aus Bad Neuenahr-Ahrweiler auf. 4.3 "Stahlhelm e.V. Kampfbund für Europa LandesverbandPfalz" Die bereits im Jahre 1983 erkennbare rückläufige Tendenz in der Mitgliederentwicklung im "Stahlhelm Landesverband-Pfalz" hat sich im Berichtsjahr weiter fortgesetzt. Auch ist es dem amtierenden Landesvorsitzenden bisher nicht gelungen, den Verband zu aktivieren. Die sogenannten Appelle finden regelmäßig statt. Am 24. Juni 1984 wurden im Pfälzer Wald eine "Sonnwendfeier" und wie jedes Jahr auch 1984 im November eine "Heldengedenkfeier" in Weilerbach durchgeführt. 87 4.4 "Initiative deutscher Interessen e.V." (I.d.I.) Die im Jahre 1980 durch rechtsextremistische Bestrebungen bekanntgewordene I.d.I. in Worms hat ihre wehrsportartigen Übungen weitgehend eingeschränkt. Der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten liegt derzeit bei Verteileraktionen im vorderpfälzischen Raum. Hierbei wird neben Flugblättern der I.d.I., in denen gegen die Wirtschaftsund Ausländerpolitik der Bundesregierung polemisiert wird, auch Schriftenmaterial der N P D , der DVU und anderer rechtsgerichteter Gruppierungen verbreitet. Neben zum Teil engen Verbindungen einiger Mitglieder zur N P D bestehen auch Kontakte zum "Stahlhelm Landesverband-Pfalz". 4.5 Arbeitskreis Sickingen Der von der N P D nahestehenden Personen getragene und auf RheinlandPfalz beschränkte Arbeitskreis Sickingen führt Veranstaltungen aus besonderen Anlässen durch. Es handelt sich vornehmlich um "Sonnwendund Gedenkfeiern", in deren Mittelpunkt die Pflege des "Deutschtums" steht. Besonderes Interesse fand eine Vortragsreihe des Arbeitskreises Sickingen im Juli 1984 in der Pfalz, auf der der ehemalige Pilot Adolf Hitlers, Flugkapitän a.D. Hans Baur, über seine Erlebnisse sprach. 5. Rechtsextremistische Einflußnahme auf "Skinheads", Fußballfans u.a. Die im Jahre 1983 festgestellten Versuche von Rechtsextremisten, insbesondere von Neonazis, auf bestimmte Gruppierungen junger Menschen, wie sogenannter Skinheads und Fußballfans, die vereinzelt durch provokantes Verwenden von NS-Kennzeichen und -parolen auffallen, Einfluß zu nehmen, haben sich im Berichtszeitraum nicht weiter verstärkt. Die Rechtsextremisten mußten erkennen, daß die meisten ihrer Zielpersonen kein politisches Interesse haben. In Rheinland-Pfalz hat der im Dezember 1983 beim Landgericht Kaiserslautern geführte "Skinhead-Prozeß" seine Wirkungen nicht verfehlt und zur Zurückhaltung in der Szene beigetragen. In diesem Prozeß wurden als Fußballfans auftretende "Skinheads" aus Kaiserslautern wegen eines Überfalls auf eine überwiegend von Türken besuchte Gaststätte im September 1983 zu Freiheitsstrafen verurteilt. 88 C. Ausländerextremismus 1. Allgemeines In der Bundesrepublik Deutschland lebten im Jahre 19841 ca. 4,4 Millionen, in Rheinland-Pfalz ca. 166 000 Ausländer. Wie in den vergangenen Jahren bilden auch in Rheinland-Pfalz Türken, Italiener und Jugoslawen die größten Gruppen ausländischer Staatsangehöriger. Der weit überwiegende Teil der Ausländer verhält sich nach wie vor gesetzestreu und achtet die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Loyalität gegenüber dem Gastland zeigen auch diejenigen Ausländer, die sich extremistischen Ausländerorganisationen 2 angeschlossen haben, ohne sich mit deren politischen Zielen aktiv zu identifizieren. In erster Linie suchen sie dort Kontakte zu Landsleuten oder erwarten Betreuung und Unterstützung in der Fremde. Die Aktivitäten extremistischer Ausländer werden weiterhin von den Konflikten und Krisen in ihren Heimatländern, in erheblichem Ausmaß aber auch von der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Einige Vereinigungen mußten Mitgliederverluste hinnehmen. Hingegen stieg die Zahl der Gewaltakte gegenüber dem Vorjahr bundesweit um 16 auf 108. Gleichwohl war die Sicherheit unseres Landes im Berichtsjahr durch extremistische Ausländer nicht akut gefährdet. 2. Türken 2.1 Allgemeines Im Unterschied zu den orthodox-kommunistischen Türken sind die Gruppen der türkischen "Neuen Linken" gewaltorientiert und stellen daher ein gewisses Sicherheitsrisiko dar. Sie schlössen Aktionseinheiten und Bündnis- 1 Stand: 30. September 1984 2 Es handelt sich um Organisationen von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländern, deren Bestrebungen sich nach SS 3 Abs. 1 des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVSG) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. 89 se, teilweise mit deutschen Linksextremisten, die auf eine Veränderung des derzeitigen politischen Systems in der Türkei abzielen. Extrem nationalistische Türken hielten sich dagegen mit öffentlichen Aktivitäten weitgehend zurück. Die bekannten Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Türken nahmen im Berichtsjahr in Rheinland-Pfalz weiter ab. Bei Schlägereien zwischen rivalisierenden Türken, wie etwa bei den Messerstechereien in Ludwigshafen am Rhein am 18. August 1984 und in Mutterstadt am 26. August 1984 sowie bei der schweren Schlägerei in Kaiserslautern am 26. August 1984, ließ sich ein politischer Hintergrund nicht mehr eindeutig belegen. 2.2 Linksextremisten Die linksextremistischen Türken agierten gegen die in ihrem Heimatland bestehenden Regierungsverhältnisse. In diesem Zusammenhang fanden mehrfach Protestaktionen mit unterschiedlichen Schwerpunkten, insbesondere gegen angebliche staatliche Übergriffe in Verbindung mit der Strafverfolgung von Gesinnungsgenossen im Heimatland statt. Darüber hinaus richteten sich Aktionen linksextremistischer Türken gegen staatliche Organe sowie das Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland. Eine der mitgliederstärksten türkischen Organisationen, die orthodoxkommunistisch ausgerichtete "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF), hielt im April 1984 in Essen ihren 8. Jahreskongreß ab. Sie setzte sich dabei u. a. für eine Unterstützung der "Friedensbewegung" in der Bundesrepublik Deutschland und für eine Generalamnestie in der Türkei ein. Unter den etwa 800 Teilnehmern befanden sich als Gäste auch Vertreter deutscher linksextremistischer Organisationen. Aus Rheinland-Pfalz beteiligten sich ebenfalls türkische Staatsangehörige an diesem Treffen. 2.3 Rechtsextremisten Bei den türkischen Rechtsextremisten handelt es sich um extrem nationalistische oder islamisch-extremistische Organisationen. Zu den bedeutendsten extrem nationalistischen Organisationen gehört die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF) 1 mit Sitz in Frankfurt am Main. Sie vertritt das Gedan- 1 Die ADÜTDF wird auch "Türk-Föderation" genannt. 90 | ALMAN EMPERYALIZMI DEVRIMCI SOLU YARGILAYAMAZ a De puhanahm! REPUBLIK TÜRKEI WIEDER IN AKTION! kengut der in der Türkei verbotenen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) 1 . Die A D Ü T D F führte im April 1984 in Wiesbaden ihren 6. Großen Kongreß durch. An diesem Treffen nahmen über 2 000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland teil. Vorsitzender der A D Ü T D F ist Dr. Ali BATMAN aus Frankfurt am Main. Ein Vorstandsmitglied hat seinen Wohnsitz in Rheinland-Pfalz. Unter den islamisch-extremistischen Organisationen ist die "Islamische Union Europa e.V." mit Sitz in Köln die bekannteste. Mit ihrem Streben nach Reislamisierung des türkischen Staates und dessen Eingliederung in eine islamische Staatengemeinschaft propagiert sie die politischen Ziele der in der Türkei verbotenen "Nationalen Heilspartei" (MSP). 3. Kurden Die Kurden streben einen autonomen kurdischen Staat an, der die kurdischen Gebiete im Iran, im Irak, in der Türkei und in Syrien umfassen soll. Teile dieser nach Autonomie strebenden Kräfte befürworten die Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Seit dem Jahre 1979 entfaltet die im Jahre 1975 in der Türkei gegründete und kurz darauf dort verbotene "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) auch in der Bundesrepublik Deutschland extremistische Aktivitäten. Dabei lehnt sie sich am moskauorientierten Marxismus-Leninismus an und bekennt sich zum proletarischen Internationalismus mit dem Ziel der klassenlosen Gesellschaft. Die PKK befürwortet ausdrücklich den "unvermeidbaren bewaffneten Kampf" gegen Polizei, Militär und Regierung in der Türkei. Bei ihrer jährlichen Gründungsfeier, die im Jahre 1984 in Köln stattfand, konnten rund 4 000 Teilnehmer aus dem Inund Ausland festgestellt werden. Ähnliche politische Ziele verfolgt die "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (KOMKAR). Im März 1984 wurde in Köln die "Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FEYKA-Kurdistan) gegründet. Die FEYKA-Kurdistan versteht sich nach ihrer Satzung als Dachorganisation der im Bundesgebiet ansässigen 1 In Anlehnung an die u. a. auch von den Jugendorganisationen des M H P verwendete Symbolfigur "Grauer Wolf" werden türkische Rechtsextremisten, insbesondere die Anhänger der "Idealistenvereine", von ihren politischen Gegnern als "Graue Wölfe" bezeichnet. Eine Organisation "Graue Wölfe" gibt es allerdings in der Bundesrepublik Deutschland nicht. 93 Kurdenvereine und sieht ihre Aufgabe u.a. in der Unterstützung des Unabhängigkeitsund Freiheitskampfes des kurdischen Volkes. Bei Plakatklebeaktionen des FEYKA-Kurdistan wurden auch in Rheinland-Pfalz ansässige türkische Staatsangehörige festgestellt. 4. Iraner Im April 1984 wurde in Mainz die bundesweite "Organisation Iranischer Demokraten im Ausland" (OIDA) gegründet. Bei dieser Organisation, die in mehreren Städten der Bundesrepublik Deutschland Ortsgruppen unterhält, handelt es sich um einen Zusammenschluß von oppositionellen iranischen Gruppen. Die Mitglieder und Sympathisanten der "OIDA" agieren gegen die Regierung Khomeinis. Die Regierung wird als Unterdrücker, als menschenfeindlich und als antidemokratisch bezeichnet. Gemäß ihrer Satzung verfolgt die O I D A u.a. folgende Ziele: - "die Verteidigung der Kämpfe der Völker Irans; Sturz des Regimes der Islamischen Republik" - "den Kampf zur Errichtung der "bedingungslosen" politischen Einheit, Redefreiheit, Religionsfreiheit, freie Wahlen" - "die Verteidigung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker der Welt" - "die Verteidigung der nationalen und demokratischen Kämpfe der Völker Iranisch-Kurdistans und ihrer Autonomie". Die Sektion Mainz der "OIDA" hat sich bisher nur mit Flugblattaktionen an die Öffentlichkeit gewandt. 5. Jugoslawen Die im Bundesgebiet lebenden Exilkroaten, die den gegenwärtigen jugoslawischen Staat ablehnen, verfolgen weiterhin ihr Ziel eines selbständigen Staates Kroatien. Hierbei sind sie bereit, auch mit Waffengewalt vorzugehen. Bei Exekutivmaßnahmen gegen Kroaten wurden Waffen, Munition und umfangreiches Schriftenmaterial sichergestellt. In Rheinland-Pfalz sind Aktivitäten von exilkroatischen Organisationen im Berichtsjahr nicht bekannt geworden. 94 KURDISTAN Jahrgang: 2 EXTRA BLATT Dezember 1984 Preis l.-DM REPORT DER NATIONALE BEFREIUNGSKAMPF KURDISTANS TRITT IN DAS JAHR 1985 MIT VERSTÄRKTEM KAMPFGEIST EIN! Der Nationale Befreiungswiderstand Der Eintritt unserer ruhmreichen Führerin, entwickelt sich! Der PKK, in das 7. Kampfjahr wurde von den Am 15. August 1984 berichteten standes verkündeten, haben die werktätigen Massen aus Kurdistan mit einer : Hundfunk- : und verschiedene Frage Kurdistans und den BeBegeisterung erweckenden Veranstaltung begrüßt! Presseagenturen aus aller Welt freiungskampf auf klare Weise : Ihren Völkern über die von PKKzutage gebracht. Die Gründe der Der Eintritt; der Avantgarde des p d rtisanen versetzten Schlag. A k t i o n e n und die von ihnen verVolkes und Proletariats von Kurüili* .che. türkiursachten Resultate sind aus diedistan, unserer Partei, der PKK. in sche Armee in Eru'h {Landkreis ser Sicht von historischer das 7. Kampfjahr wurde von eonSiirt) und Semdinlif Landkreis Bedeutung. seilen der werktätigen Massen WOn Hakkari). Bei den unterBerichten zufolge haben sich die mit einer Begeisterung erweckenschiedlich kommentierten Be- A k t i o n e n wie folgt entwickelt: den Veranstaltung begrüßt. A n richten wurde auf die hohen In der Nacht zum 15. August hat Vei "9Verluste der k o l o n i a l s t ischen die Befreiungseinheil Kurdistans Dezember 1984 in der Sporthalh Armee hingewiesen. (HRK) unter der F ü h r u n g der PKK Köln Stattland, haben sich ca. 7 Die Aktionen von E n i h und SemÜberfälle gegen die k o l o n i a l istilausend Männer. Frauen, .lugend dinli. die die Botschaft des Natioschen Armeegruppen in den Landliehe und Altere beteiligt. l a u s e n - nalen Befreiungskampfes unter kreisen Früh und Semdinli de von Werktätigen aus Kurdider Führung der PKK auf der durchgeführt. stan, die die Malle ausfüllten Ebene des bewaffneten Widerbekannten sich zu der Wider- s t a n d s ^ ^ unserer 1'artei und ver- d a m m t e n mit ihren Parolen die kolonialislische faschisti: Liebe Kurdistan-Report Leser! Junta und jegliche ihrer Dfer \ res J a h r ein. Das Proletariat und die Die wichtigste Eigenschaft dt Veranstaltung, die eine polili f Unsere Welt tritt in ein i ich in Vorbereitung, dem Jahr 1985 A k t i o n darstellte, ist die gi ! f Völker der Welt befinder. Teilnahme der werktätigen Mas bekennen, die Widerstandsparo- 4 starker zu begegnen und in diesem Jahr eine Welt zu schaffen, tn der sen aus Kurdistan. Trotz alle len auszurufen und den kampfenind die Atmosphäre der 1- in . 4 dos Leben erträglicher a-ird. Schwierigkeiten begannen di< den HHK (Befreiuno.seiuhei' .senheit verkündeten schul , 4 Es werden auf der Wellebene von seifen unterschiedlicher PresseMassen sich *clion in den Früh Kurdistansl-Einheiten S l ä r k u n i 'erlauf der " V e r a n s t a l l u m 4 und Rundfunknrgane Bifonzcn gezogen und ( e r s u c h t durzuste/fen. stunden des Tages vor der H a l l . zu geilen, lausende von Patrioten Nationalen Widerstände- 4 u n s ein ganzes J o h r g e b r a c h t bzu: was es genommen hat. Neben 4 den wichtigen politischen Entwicklungen geh sich a deren Zahl sich gegen 16 Uhr V I T ifache Ereig- I urtscUung out Seite 2 1 großen Tag i PKK / mehrte, verwandelten die Halle ii b e r u h m t e r Menschen, die man als wichtige : 4 Persönlichkeite lehnet, zu diesen Bilanzen, (nu'icieeit die Well 4 Tat gegenüber fundamentalen ihre Existenz kämpfenden Ereignissen, gegenüber den für Völkern, die das Schicksal dieser Well Auf der Veranstaltung des 7. Jahrestages der f andern, empfindlich ist. bleibt ungewiß. Gründung der PKK wurde das Grußwort des 4 Eines der Länder, die in das Jahr 1985 auf andere Art eintreten, ist 4 Kurdistan. In unserem Land Kurdistan, eon dem die Welt bis vorkurGeneralsekretärs, Abdullah Öcalan, in deutscher ä 4 zem so gut uiie nichts wußte., wird dem Jahr 1985 mit Widerstand unseres Voiles begegnet. Das Jahr 1984 war aus der verstärktem Sprache wie folgt wiedergegeben: 4 Sicht Kurdistans das Jahr der Ereignisse. In diesem Jahr wurde in Abdullah Öcalan richtet dieses gaben mil Erfolg zu erfüllen, l.r 4 Kurdistan erbarmungslos gekämpft. W a h r e n d sich unser IVidcr- G r u ß w o r t an die Partei-MilitanAbdullahOcfllan.be sagt, daß in einer Lage, in der eil ** stand unter der Führung der PKK tagtäglich erhöh, wurden um ten und die Arbeiterklasse, an die Rede, daß die PKK b unsere Feinde und unsere Ereundc klarer. Die faschistischen, türkirevolutionär-demokratischen KralKolonialismus allen erdenkliche" schen Kolonialisten und die imperialistischen Kräfte, die unseren le der Türkei und an die sozialistiMethoden der Vernichtung ausKampf und die Sprengung der Skfacenfcctfen unseres Volkes um schen Kräfte der Well. gesetzt ist und in der die Existenz jeden Preis zu verhindern versuchten, h a b e n ihre g r a u s a m e n und dieses Landes der Weltöffentlichbarbarischen Gesichter, wie in den i e r g a n g e n e n J a h r e n , offen darkeit unbekannt ist, die Entstehung gelegt. Der unserem Volk a n g e s a g t e imperialistische und kolonialider l'KK eine erneute Geburt des stische Vernichtungskrieg/and nicht nur in Kurdistan statt, sondern auch auf der europäischen Ebene, ieo sich die arbeitenden Massen Die Welt diskutiert über Kurdistan! kurdischen Volkes bedeutet. Kurdistan, in dem versucht wird, jeg,ms Kurdistan befinden. Besser gesagt, m a n hat es nicht für notwenWährend die Angriffsaklionen vom basiert sowohl auf der Tatsache, liche Organisierung aufzulösen, dig gehalten, diesen fortgesetzten Krieg zu verheimlichen und führte 15. August einerseits Wege für die daß sich die in Vergessenheit ihn offen weiter. ist ein Gebiet, auf dem die natioerneule Erhebung des Nationalen geratene Realität Kurdislaos allen Kräften wiederholt und in stärkenale Befreiung nicht einfach verWas waren die Charakteristiken des Jahres 1984 aus der Sicht KurBefreiungskampfes Kurdistans und rem Maße aufdrängt und daß der wirklicht werden kann. Schon distans? Nach dem militärisch-faschistischen F u t s c h im Jahre 1980 lur die standige Umwicklung zum Charakter des Kampfes, den die beim ersten Schritt, die Hinderzog sich die PKK ins Ausland zurück und setzte ihre l/orbereitungen endgültigen Sief; eröffneten, die Bewegung der PKK anführt, die nisse auf nationaler und interfort Sie beschloß während ihres II. Kongresses im Jahre 1982. diese Volksmassen i n ' Kurdistan tief Interessen diverser Kräfte unmittelnationaler Ebene abzuschaffen. Vorbereitungen im eigenen Land in einen Kampf umzusetzen und berührten und u-achrütteilen und bar berührt, als auch daran), daß mußten hunderte von P K K - M i l i - begann, unverzüglich ihre Kräfte nach Kurdistan zu übertragen. Die ihnen den entscheidenden Anstoß die Propaganda nach dem Motlo tauten ihr Leben opfern. Kr f ü h r i imperialistischen Kräfte, die sich darüber im klaren waren, daß der gaben, auf dem Fundament der " W i r haben die Revolutionäre aufaus. daß der Kampf eines Volkes, Unabhängigkeitskampf Kurdistans ihre Herrschaft in der Region nachsenden Keime der Hoffnung in gerieben" seitens der kolonial-fadem jegliche Freiheiten und alles völlig schwächen würde und der kolonial-faschistische, türkische die Reihen des Kampfes einschistischen Junta, die die Revogenommen wurde, daß dieser Staat, der ebenfalls wußte, daß ein solcher Kampf seine eigene VerWiederbelebung realisierten, lutionäre seit 4 Jahren mit grenzenKampf für ein unabhängiges nichtung bedeuten würde, haben ihre Angriffe insbesondere ab brachten sie andererseits eine loser Grausamkeil bekämpft und diesem Zeilpunkt massii-rert. In den J a h r e n 19801982 wurde der Schockwirkung in der gesamten sich zum Ziel gesetzt hat, die revoLebe. ichl r in-islo , Er Kmnpf und die Vertretung der Interessen der Revolution gegen den internationalen Öffentlichkeil herlutionäre Bewegung bis in ihre ("Ig gefuhrt werden kann. Dies Eeind von seilen der gefangenen Revolutionäre übernommen. In dievor. Unter der Einwirkung dieses kleinsten Zellkerne auseinandersehen wir an den Ereignissen in sen Jahren versuchte man in den Gefängnissen die Kapitulation zu Schocks richleten sich alle Augen zutreiben, ebenfalls Einfluß auf die der Welt. Der Generalsekretär der erzwingen und somit duFrnsi huclit. nit:,-j und dt .-i Z u s a m m e n b r u c h auf Kurdistan und seinen Nationainternationale Öffentlichkeit PKK forden von den M i l i t a n t e n Ni.icrhail, der Partei zu erreichen. An erster Stelle die PKK-ZKICH Befreiungskampf unter der Fühund Volksmassen ein BewußtMitglieder Mazlum Dogan. Kemal Pir. Hayri Durmus und alle nimmt. Diese Lügenpropaganda, rung der Arbeiterpartei Kurdistans sein, das diese Schwierigkeiten Militanten der PKK haben unter barbarischer Eolter die Ideologie die die kolonial-faschistische Junta (PKK). Die Rundfunkund Presseorerkennt, da aufgrund der spezifider Partei vertreten, den Widerstand erhoben und die Verkommenmil inlensivierter Anstrengung vorheit des Eeindes dargelegt. Unter welchen grausamen Folterungen gane begannen die Entwicklungen schen Eigenschaften Kurdistans führt, um bei ihren Alliierten Verdie zahlreichen PKK-Militanten ermordet wurden, ist der europäiaus nächster Nahe zu verfolgen, und diese Schwierigkeilen noch grogaben, ihrem jeweiligen Charakter hei * Melle. schen Öffentlichkeit bekannt. In diesen Jahren war die kolonialistißer seien. Maßnahmen als erfolgreich darzu- s r h e Barbarei auf die Gefangnisse konzentriert. Gleichzeitig entsprechend, verschieden komstellen, hatte verschiedene Kralle U n i die Ziele der Befreiung zu ermentierte Veröffentlichungen herderartig beeindruckt, daß diese reichen muß. wie Abdullah ÖcaIn sefzui ml S, * 10 aus. Dieses erwachte Interesse DEMO AUFRUF D. Spionageabwehr 1. Allgemeines Die Spionagetätigkeit der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten gegen die Bundesrepublik Deutschland wurde im Jahre 1984 unvermindert fortgesetzt. Dafür gibt es eine Reihe von Ursachen: Die Bundesrepublik Deutschland ist die Nahtstelle zwischen der Nordatlantik-Pakt-Organisation und dem Warschauer Pakt. Auf ihrem Territorium sind neben der Bundeswehr Streitkräfte der NATO-Partnerstaaten stationiert. Als eine der führenden Industriestaaten der Welt verfügt sie über ein großes Wirtschaftspotential mit einer hochentwickelten Wissenschaft und Forschung. Die Ausspähungen der gegnerischen Nachrichtendienste waren darauf gerichtet, Informationen über politische EntScheidungsprozesse und militärische Kräfteverhältnisse oder Planungen zu erlangen sowie den Vorsprung des Westens auf wissenschaftlich-technologischem Gebiet aufzuholen und Investitionen für die eigene Wirtschaftsforschung einzusparen. Wie in den Vorjahren waren die Nachrichtendienste der DDR, die "Hauptverwaltung Aufklärung" (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und die "Verwaltung Aufklärung" (VA) des Ministeriums für Nationale Verteidigung, Hauptträger geheimdienstlicher Aktivitäten. Sie haben gegenüber den Nachrichtendiensten der übrigen Warschauer-Pakt-Staaten den Vorteil, keine Sprachbarrieren überwinden zu müssen, mit Mentalität und Lebensgewohnheiten der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland vertraut zu sein und auf verwandtschaftliche Beziehungen zwischen den Bürgern beider deutscher Staaten aufbauen zu können. Die Nachrichtendienste haben im politischen System des Kommunismus eine traditionell hohe Bedeutung. Sie sind unverzichtbare Instrumente der Politik der sogenannten friedlichen Koexistenz von Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung in der politischen und wirtschaftlichen Auseinandersetzung mit dem ideologischen Gegner. Ihre Mitarbeiter werden als "heldenhafte Kämpfer an der unsichtbaren Front" geehrt. 2. Werbung von Agenten Trotz der Verwendung technischer Aufklärungsmittel sehen sich die gegnerischen Nachrichtendienste gehalten, zur Beschaffung von Informationen Agenten einzusetzen. 99 Bundesbürger wurden nach wie vor bei Reisen in den kommunistischen Machtbereich angesprochen. Da die gegnerischen Nachrichtendienste am Aufenthaltsgenehmigungsverfahren beteiligt sind und ihnen die Überwachung des Reiseverkehrs obliegt, sind sie in der Lage, für ihre Ziele nützliche Personen auszuwählen, Anbahnungen bis ins einzelne vorzubereiten und ohne eigene Gefährdung durchzuführen. Zu den bevorzugten Zielpersonen zählen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, aber auch Geschäftsreisende und Personen, die ihren Wohnsitz in einem militärstrategisch bedeutsamen Landesteil haben. Zur Vorbereitung für die Ansprachen schufen die gegnerischen Nachrichtendienste zum Teil bewußt verfängliche Situationen für die Zielpersonen. In Betracht kamen insbesondere Anschuldigungen wegen unerlaubter Ausfuhr von Antiquitäten oder Kunstgegenständen, wegen Einfuhr beim Zoll nicht deklarierter Waren oder wegen illegalen Geldumtausches. Auch nutzten sie verwandtschaftliche Beziehungen zu Personen im kommunistischen Machtbereich aus, indem sie Vorteile, wie Befreiung vom Zwangsumtausch, Einreisebewilligungen oder Aufenthaltsgenehmigungen, versprachen. Oftmals verwandten die Anwerber bei ihren Ansprachen auch Legenden, um den Angesprochenen zunächst über Person und Absichten des Ansprechenden zu täuschen. Hierbei traten sie als Wissenschaftler oder Journalisten auf, die vorgaben, Fachliteratur oder Informationsmaterial zu benötigen, oder sie bedienten sich des Vorwandes, das gleiche Hobby wie der Angesprochene zu haben. Nicht selten behaupteten sie, lediglich über die allgemeine politische Lage Meinungen und Informationen austauschen zu wollen. Vor allem die Nachrichtendienste der D D R setzten die sogenannten Offiziellen Reisekader bei deren Dienstreisen in die Bundesrepublik Deutschland in besonderer "Weise für ihre Zwecke ein. Bei den "Offiziellen Reisekadern" handelt es sich in der Mehrzahl um überzeugte Anhänger der kommunistischen Ideologie, aber auch um Personen, die bei Ablehnung des nachrichtendienstlichen Auftrages um Einschränkung ihrer Westkontakte fürchten. Ihnen oblag die Aufgabe, persönliche Beziehungen zu Zielpersonen aufzubauen oder fortzusetzen, um diese zu einem für Werbungszwecke geeigneten Aufenthalt in der D D R zu bewegen. Bürger der DDR, die den Antrag auf Umsiedlung, zum Beispiel im Wege einer Familienzusammenführung, gestellt hatten oder politische Gefangene unterlagen in einem hohen Maße den Werbungsbemühungen der Nachrichtendienste der DDR. Unter dem Zwang der persönlichen Situation gingen diese Menschen oft eine nachrichtendienstliche Verpflichtung ein. Ein Großteil offenbarte sich allerdings nach Ankunft in der Bundesrepublik Deutschland den Sicherheitsbehörden. 100 Auch alle übrigen östlichen Nachrichtendienste nahmen insbesondere Aussiedlungsbemühungen deutschstämmiger Bürger zum Anlaß für Werbungen. Vielfach wurde die Bewilligung der Ausreise von einer Verpflichtung zur Mitarbeit abhängig gemacht. 3. Auftragsschwerpunkte In Rheinland-Pfalz stand wiederum die Militärspionage aufgrund der Vielzahl militärischer Anlagen und der Konzentration von Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland in einzelnen Landesteilen an erster Stelle. Die gegnerischen Nachrichtendienste interessierten sich für Kasernenanlagen und Raketenbasen, aber auch für alle sonstigen Objekte und Waffensysteme. Die Zahl der Aufklärungsfahrten der bei dem Oberbefehlshaber der französischen Stationierungsstreitkräfte akkreditierten Sowjetischen Militärmission (SMM) in Baden-Baden hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht wesentlich geändert. Ferner umfaßten nachrichtendienstliche Aufträge die Lieferung betrieblicher Daten, die Erstellung von Charakteristiken von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und die Ausspähung von Betreuungseinrichtungen für Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR. 4. Führung von Agenten Die Nachrichtendienste der Warschauer-Pakt-Staaten halten die Verbindung zu Agenten hauptsächlich durch persönliche Begegnungen mit deren Führungsoffizieren aufrecht. Aus Sicherheitsgründen bevorzugen die Nachrichtendienste der D D R Treffen im eigenen Land, vornehmlich in Berlin (Ost). Um eine Enttarnung durch Ostblockreisen zu verhindern, werden besonders qualifizierte Agenten häufig in das neutrale Ausland bestellt. Dagegen sind Treffs in der Bundesrepublik Deutschland selten und setzen in der Regel eine enge Beziehung zwischen Nachrichtendienst und Agent voraus. Die Agenten der übrigen östlichen Nachrichtendienste wickeln ebenfalls ihre Treffs häufig im Ostblock ab. Nach wie vor werden sie jedoch von Angehörigen "Legaler Residenturen" 1 in den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen und Einrichtungen der Staaten des Warschauer Pakts wie Bot101 Schäften, Konsulaten, Handelsvertretungen, Militärmissionen, Niederlassungen der Luftfahrtgesellschaften sowie Vertretungen von Presse, Rundfunk und Fernsehen betreut. Daneben werden "Operative Reisekader" als Instrukteure oder Kuriere eingesetzt. Instrukteure haben den Auftrag der Führungsstelle, dem Agenten Weisungen zu erteilen, ihn fachlich und politisch anzuleiten und beschafftes Informationsmaterial zu übernehmen. Kuriere nehmen erfahrungsgemäß über sogenannte Tote Briefkästen2 Verbindung mit dem Agenten auf. Zum Transport von Spionagematerial, Anweisungen und Geld werden Container verwandt, die oftmals in Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens eingebaut sind und dem ungeschultem Auge verborgen bleiben. Die Übersendung von Spionagematerial und die Übermittlung von Nachrichten erfolgen auch über die Post an sogenannte Deckadressen. Als technische Verbindungsmittel stehen den gegnerischen Nachrichtendiensten Telefon, Radio und Funk zur Verfügung. Die Radiosendungen werden verschlüsselt auf Kurzwelle ausgestrahlt. Der Einsatz von Funk ist in der Regel nur für besondere Situationen gedacht. Die nachrichtendienstlichen Treffs finden in erster Linie in sogenannten Konspirativen Wohnungen statt. Ferner werden Hotelzimmer und Gaststätten benutzt. Die nachrichtendienstliche Schulung umfaßt u. a. konspiratives Verhalten, Erkennen von Observationen, Geheimschriftverfahren und Mikratfotografie. 5. Einzelfälle Falll: Nachrichtendienstliche Anbahnung mit anschließender Verpflichtung zur Tätigkeit für einen Nachrichtendienst der D D R Der Kfz.-Schlosser A. wurde während eines Verwandtenbesuchs in der D D R zum Volkspolizeikreisamt vorgeladen. Unverfänglich erkundigte sich sein Gesprächspartner über seine persönlichen Verhältnisse und stellte Fragen zu allgemein-politischen Themen. Man kam überein, das Gespräch fortzusetzen. 1 In offiziellen Institutionen getarnte nachrichtendienstliche Stützpunkte. 2 Versteck für nachrichtendienstliches Material. 102 Bei diesem Treffen erschien sein Gesprächspartner in Begleitung eines Mannes, den er als Kollegen vorstellte. Dieser zeigte Interesse für die Probleme des arbeitslosen A. und bot diesem zur Lösung seiner unbefriedigenden wirtschaftlichen Situation eine Zusammenarbeit an. Es wurde ein weiteres Treffen in Berlin (Ost) vereinbart, zu dem A. den seine Arbeitslosenunterstützung betreffenden Schriftverkehr mitbringen sollte. In der Folgezeit reiste A. dreimal nach Berlin (Ost), um sich, wie sich zwischenzeitlich herausstellte, mit Mitarbeitern eines Nachrichtendienstes der D D R in Hotelzimmern zu treffen. Ihm wurde jeweils Geld ausgehändigt. Als Gegenleistung übergab er, wie vereinbart, u.a. eine Reihe seine Person betreffender amtlicher Unterlagen und Anschriften weiblicher Bekannten. Bei seiner letzten Reise verpflichtete er sich schriftlich zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR. Daraufhin erhielt er einen Decknamen. A. wurde inzwischen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit verurteilt. Fall 2: Anbahnungsversuch eines Nachrichtendienstes der D D R O., die bei den Streitkräften eines NATO-Partnerstaates beschäftigt ist, hielt sich zu einem Verwandtenbesuch in der D D R auf. Kurz nach ihrer Anreise wurde ihre Verwandte von einem angeblichen Kriminalbeamten aufgesucht, der O. sprechen wollte. Da O. zu dieser Zeit nicht anwesend war, vereinbarte er ein Treffen. Bei diesem Gespräch gab der angebliche Kriminalbeamte zu erkennen, daß er die persönlichen Verhältnisse von O. genau kannte. Er fragte sie über die örtlichen Verhältnisse an ihrer Arbeitsstelle aus und forderte sie auf, ihm Informationen über die Angehörigen der Streitkräfte zu besorgen. Dabei stellte er finanzielle Leistungen in Aussicht. Weiterhin lud er sie zu einem neuen Treffen in die D D R ein. O. erkannte die Absicht ihres Gesprächspartners und lehnte das Angebot ab. Nach ihrer Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland offenbarte sie den Anbahnungsversuch. Fall 3: Aufforderung an einen DDR-Bürger, einen Bekannten aus der Bundesrepublik dem MfS zuzuführen. M. wurde an seinem Arbeitsplatz in Berlin (Ost) von einem Mitarbeiter des MfS aufgesucht, der Informationen über Personen aus seinem Bekanntenkreis verlangte. Mehrmals traf sich M. mit ihm, da er im anderen Falle berufliche Nachteile befürchtete. 103 Der MfS-Mitarbeiter forcierte M. schließlich auf, im Interesse der D D R und zur "Sicherung des Friedens" für das MfS konkrete Aufgaben zu erledigen. Er sprach ihn auf einen Bekannten aus der Bundesrepublik Deutschland an, den M. während eines Urlaubs in einem Ostblockland kennengelernt hatte. M. sollte eine Verbindung zu dem Bekannten herstellen, da dieser in der Forschung tätig war. Diesen Auftrag lehnte M. ab. Er gab vor, wegen seines Gesundheitszustandes dazu nicht in der Lage zu sein. Nach seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland offenbarte er den Sachverhalt. Fall 4: Bemühungen des MfS, Häftlinge anzuwerben. Der Kraftfahrer S. aus der DDR, der nach Verbüßung einer aus politischen Gründen verhängten Freiheitsstrafe in die Bundesrepublik Deutschland entlassen worden war, offenbarte bei seiner Einreise, das MfS habe ihn während seiner Haft für eine geheimdienstliche Tätigkeit anwerben wollen. Als Gegenleistung seien ihm nach seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland Besuchsreisen zu Angehörigen in die D D R angeboten worden. Er habe jedoch abgelehnt. In der Folgezeit setzte sich S. in der Bundesrepublik Deutschland für Flüchtlinge aus der D D R ein. Anläßlich einer Transitreise nach Berlin (West) wurde er von Mitarbeitern des MfS an einer Autobahnraststätte unter dem Vorwurf festgenommen, Beihilfe zur "Republikflucht" zu leisten. Sie ließen ihn erst wieder frei, nachdem er sich dieses Mal für eine geheimdienstliche Tätigkeit verpflichtet hatte. Er erhielt den Auftrag, eine Organisation, die sich mit Menschenrechtsverletzungen in der D D R befaßt, abzuklären und Personen, die die D D R illegal verlassen wollen, dem MfS zu melden. Das gegen S. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit eingeleitete Ermittlungsverfahren mußte aus Rechtsgründen eingestellt werden. 104 E. Personeller und materieller Geheimschutz sowie personeller Sabotageschutz Die Darstellung der Aktivitäten östlicher Geheimdienste macht deutlich, daß die Ausspähungsbemühungen der gegnerischen Geheimdienste unvermindert fortbestehen. Es ist deshalb wichtig, nicht nur nachrichtendienstliche Angriffe zu erkennen und abzuwehren, sondern ebenso ihnen von vornherein durch präventive Maßnahmen wirksam zu begegnen. Ein wesentlicher Teil der Spionagebekämpfung besteht daher in der Absicherung der gefährdeten Bereiche durch den personellen und materiellen Geheimschutz. Geheimschutz ist vorbeugende Spionageabwehr. Die vorbeugende Abwehr gilt ebenfalls für den personellen Sabotageschutz. Der Verfassungsschutz wirkt bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen sowie bei technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen anderer Stellen mit. Je vorausschauender der vorbeugende Geheimschutz und der vorbeugende Sabotageschutz arbeiten, desto geringer sind die Gefahren der Ausspähung, des Geheimnisverrats und der Sabotage. Die Mitwirkungsbefugnis des Verfassungsschutzes ergibt sich beim personellen Geheimschutz aus SS 3 Abs. 2 Nr. 1 des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVSG)1 und beim personellen Sabotageschutz aus SS 3 Abs. 2 Nr. 2 LVSG. Der personelle Geheimschutz umfaßt die Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können. Hingegen besteht der personelle Sabotageschutz in der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen. Für beide Bereiche regelt sich das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen nach den Sicherheitsrichtlinien vom 30. November 1971. Im Rahmen des materiellen Geheimschutzes berät der Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 2 Nr. 3 LVSG Behörden beim Ergreifen technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Aufbewahrung, Verwaltung und Beförderung dieser Verschlußsachen richtet sich in Rheinland-Pfalz im einzelnen nach der aufgrund neuer Er- 1 Im Anhang abgedruckt. 105 kenntnisse der Spionageabwehr überarbeiteten Verschlußsachenanweisung (VSA) vom 16. November 1982, die am 1. Dezember 1982 in Kraft getreten ist. Die neue VSA, die in den wesentlichen Teilen mit denen des Bundes und der übrigen Länder übereinstimmt, stellt eine entscheidende Verbesserung des Geheimschutzes dar. Durch Straffung und Präzisierung konnte der mit dem Schutz von Verschlußsachen verbundene Verwaltungsaufwand insgesamt reduziert werden. In enger Zusammenarbeit mit den Geheimschutzbeauftragten der Behörden wurden im Jahre 1984 die zur Beschäftigung mit Verschlußsachen ermächtigten Bediensteten durch Vorträge, Filme, Belehrungen, persönliche Gespräche und Broschüren in Fragen des materiellen Geheimschutzes geschult. Dazu gehörte auch die Unterrichtung über die Arbeitsweise und Absichten der gegnerischen Nachrichtendienste. Die Mitwirkung des Verfassungsschutzes beim personellen und materiellen Geheimschutz erstreckt sich auch auf Firmen, die vom Bundesminister der Verteidigung zur Durchführung geheimhaltungsbedürftiger Entwicklungen und Fertigungen herangezogen werden und daher verstärkt der Ausforschung durch kommunistische Nachrichtendienste ausgesetzt sind. So wurden auch in Rheinland-Pfalz im Jahre 1984 diese geheimschutzverpflichteten Firmen in Verbindung mit dem Bundesminister für Wirtschaft vom Verfassungsschutz in personellen und materiellen Sicherheitsangelegenheiten betreut. 106 F. Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 1. Verfassungstreue der Bewerber für den öffentlichen Dienst1 In Ausprägung des Artikels 33 Abs. 2, 4 und 5 des Grundgesetzes (GG) darf gemäß SS 7 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes, SS 4 Abs. 1 Nr. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und SS 9 Abs. 1 Nr. 2 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Die Pflicht des Beamten zur Verfassungstreue gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG, hat daher Verfassungsrang und gilt für jedes Beamtenverhältnis, auch für die Beamtenverhältnisse auf Zeit, auf Probe und auf Widerruf. Eine Unterscheidung nach der Art der vom Beamten wahrzunehmenden Funktionen ist hierbei nicht zulässig. Die politische Treuepflicht fordert die Bereitschaft, sich zum Staat und seiner freiheitlichen demokratischen, rechtsund sozialstaatlichen Ordnung zu bekennen. Dabei bleibt es dem Beamten nicht verwehrt, an Erscheinungen dieses Staates Kritik zu üben und für Änderungen der bestehenden Verhältnisse einzutreten. Unverzichtbar ist aber, daß der Beamte sich hierbei der verfassungsrechtlich zulässigen Mittel bedient, den Staat - ungeachtet seiner Mängel - und die geltende verfassungsrechtliche Ordnung bejaht und aktiv für sie eintritt. Im einzelnen bedeutet dies, daß er sich insbesondere eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanzieren muß, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen oder diffamieren. Auch wer sich aus Gleichgültigkeit, Leichtgläubigkeit, Unerfahrenheit oder Naivität für Zielsetzungen einsetzt oder hierzu mißbrauchen läßt, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sind, wird der Pflicht zur Verfassungstreue nicht gerecht. Die Bürger müssen darauf vertrauen können, daß staatliche Funktionen nur Beamten anvertraut werden, die ihr Amt im Geist unserer Verfassung führen. 1 Vgl. BVerfGE 39, 334 ff; BVerwGE 47, 330 ff; BVerwG, NJW 1981, 1386 ff; BVerwG, NJW 1981, 1390 ff; BVerwG, NJW 1981, 1392 ff; BAG, NJW 1976, 1708 ff; BAG, NJW 1978, 69 ff; BAG, NJW 1981, 71 ff; BAG, NJW 1981, 73 ff; BAG, NJW 1983, 779 ff; BAG, NJW 1983, 1812 ff. 107 Angestellte und Arbeiter sind gemäß SS 8 Abs. 1 Satz 2 des Bundesangestelltentarifvertrages und SS 9 Abs. 9 Satz 2 des Manteltarifvertrages des Bundes und der Länder ebenfalls zur Verfassungstreue verpflichtet. Die Anforderungen an ihre Treuepflicht ergeben sich aus den ihnen zu übertragenden Funktionen. In einzelnen Fällen oder bei bestimmten Fallgruppen kann sich aus Art und Umfang dieser Funktionen ergeben, daß an die Bewerber dieselben Anforderungen gestellt werden müssen wie an Beamte; das ist zum Beispiel bei einer Lehroder Erziehungstätigkeit der Fall. "Gewähr bieten" bedeutet, daß keine Umstände - feststellbare oder festgestellte äußere Verhaltensweisen des Bewerbers - vorliegen dürfen, die Zweifel an der künftigen Erfüllung der Pflicht zur Verfassungstreue rechtfertigen. Bestehen Zweifel daran, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt und können diese Zweifel nicht ausgeräumt werden, darf er nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt werden. Umstände, die Zweifel an der Verfassungstreue begründen können, sind u.a. 1. politische Aktivitäten in einer Partei oder anderen Organisationen, deren Ziele sich gegen die Verfassungsordnung richten, - hierzu gehören die Kandidatur zu Wahlen für eine solche Partei oder für deren Unterorganisationen sowie die Herausgabe und Verteilung von Flugblättern mit eindeutig der Verfassungsordnung widersprechendem Inhalt - 2. die Mitgliedschaft in einer Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung - auch wenn die Zugehörigkeit zu einer solchen Partei nicht zwingend ein verfassungstreues Verhalten ausschließt, so kann sie doch unter Berücksichtigung der Einzelumstände Schlüsse auf eine mangelnde Gewähr der Verfassungstreue rechtfertigen; Beurteilungskriterien sind neben politischen Aktivitäten u.a. der freiwillige Parteibeitritt, die mit der Parteizugehörigkeit verbundene Verpflichtung zu aktiver politischer Mitarbeit für die Ziele der Partei (Kaderpartei), die fehlende Distanzierung von den verfassungsfeindlichen Zielen der Partei und die Fortsetzung der Mitgliedschaft. Hierbei ist nicht entscheidend, ob bei der Partei die Voraussetzungen für ein Verbot nach Art. 21 Abs. 2 GG vorliegen oder bereits die Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt ist. 108 2. Mitwirkung des Verfassungsschutzes bei der Einstellung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst In Rheinland-Pfalz erteilt der Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 LVSG auf schriftliche Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, nach pflichtgemäßem Ermessen Auskunft aus bereits vorhandenen Unterlagen. Solche Erkenntnisse werden aufgrund des gesetzlichen Auftrages nach SS 3 Abs. 1 LSVG zur Beobachtung verfassungsund sicherheitsgefährdender Bestrebungen gesammelt. Gesonderte Ermittlungen wegen oder anläßlich einer Einstellung in den öffentlichen Dienst führt der Verfassungsschutz nicht durch. Die Auskunft wird nach SS 3 Abs. 3 Satz 2 LVSG auf die gerichtsverwertbaren Tatsachen beschränkt, die Zweifel daran begründen können, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. Erkenntnisse, die mehrere Jahre zurückliegen oder sich auf Aktivitäten vor Vollendung des 18. Lebensjahres des Bewerbers beziehen, werden nur mitgeteilt, wenn sie entweder als Teil einer fortgesetzten Entwicklung noch von Bedeutung sind oder wenn sie nach Art und Schwere nicht den "Jugendsünden" zugerechnet werden können. Der Verfassungsschutz gibt keine Empfehlung ab. Die Einstellungsbehörde entscheidet nach der Anhörung des Bewerbers selbständig über das Einsteilungsgesuch. Von der beabsichtigten Ablehnung eines Bewerbers wird der zuständige Minister oder sein Vertreter unterrichtet. Das Verfahren ist im Rundschreiben der Landesregierung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst vom 5. Dezember 1972 in der Fassung vom 23. Oktober 19791 näher geregelt. Es garantiert ein Höchstmaß an Rechtsstaatlichkeit. Von den 7 645 Anfragen der Einstellungsbehörden aus dem Jahre 1984 teilte der Verfassungsschutz in 18 Fällen Erkenntnisse mit; hierbei trafen die Einstellungsbehörden 2 ablehnende Entscheidungen. 3. Verfassungstreue der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst2 Gemäß SS 52 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes, SS 35 Abs. 1 Satz 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und SS 63 Abs. 1 Satz 3 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz ist der Beamte verpflichtet, sich durch sein gesamtes 1 Im Anhang abgedruckt. 2 Vgl. BVerfGE 39, 334 ff; BVerwG, NJW 1982, 779 ff - sogenanntes Peter-Urteil -; BVerwG, NJW 1984, 813 ff; BVerWG, DVB1. 1984, 955 ff - sogenanntes Meister-Urteil -; BAG, NJW 1976, 1708 ff; BAG, NJW 1978, 69 ff. 109 Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten. Aus dem Gesetzeswortlaut "gesamtes Verhalten" ergibt sich, daß es sich bei der politischen Treuepflicht um eine beamtenrechtliche Kernpflicht handelt. Beamtenrechtliche Kernpflichten können auch zeitlich und örtlich außerhalb des Dienstes verletzt werden. Es kommt auf den sachlichen Zusammenhang an. Während bei einem Bewerber Zweifel der Einstellungsbehörde an seiner Verfassungstreue zur Ablehnung der Einstellung genügen, bedarf es bei einem Beamten des Nachweises eines Dienstvergehens, einer schuldhaften Verletzung der politischen Treuepflicht nach SS 77 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes, SS 45 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und SS 85 Abs. 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz. Bei Lebenszeitbeamten sind in diesem Fall Maßnahmen nach der Bundesdisziplinarordnung bzw. nach dem Dienstordnungsgesetz Rheinland-Pfalz zu treffen; dies bedeutet regelmäßig die Entfernung aus dem Dienst. Gegen Beamte auf Probe und auf Widerruf findet ein förmliches Dienstordnungsverfahren nicht statt; bei ihnen kommt anstelle einer Entfernung aus dem Dienst eine Entlassung in Betracht. Dabei entlastet den Beamten sein Vorbringen nicht, er halte bis zu einem etwaigen Verbot der Partei seine aktive Mitgliedschaft in ihr für rechtmäßig. Zumindest seit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 19751, von dessen Inhalt eine breite Öffentlichkeit über die Publikationswege Kenntnis erhalten hat, fehlt einem Beamten, der einer nicht verbotenen Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung angehört, nicht das Unrechtsbewußtsein hinsichtlich der Aktivitäten für seine Organisation. Denn nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts schützt das sogenannte Parteienprivileg nach Art. 21 G G ihn nicht vor Disziplinarmaßnahmen wegen seines Eintretens für eine Partei mit Zielen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Ein Beamter, der ungeachtet etwaiger Disziplinarmaßnahmen sein Wirken für die Partei fortsetzen will, verletzt beharrlich die politische Treuepflicht und ist daher für den Staat untragbar. Auch bei Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes kommt es nicht auf die Besorgnis an der künftigen Erfüllung der Verfassungstreuepflicht, sondern auf eine konkrete Arbeitsvertragsverletzung an. Erst diese berechtigt, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu erwägen. 1 Vgl. BVerfGE 39, 334 (357 ff). 110 Im öffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz beschäftigte Linksextremisten Stand: Dezember 1984 Arbeiter Angestellte Beamte insgesamt unmittelbarer 2 7 13 22 Landesdienst Kommunaldienst 2 20 2 24 Dienst in sonstigen öffentlichen Ein- 3 3 richtungen insgesamt 4 30 15 49 Im öffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz beschäftigte Rechtsextremisten Stand: Dezember 1984 Arbeiter Angestellte Beamte insgesamt unmittelbarer - - 1 1 Landesdienst Kommunaldienst - 1 - 1 Dienst in sonstigen öffentlichen Ein- - - - - richtungen insgesamt - 1 1 2 111 Zum Vergleich: Extremisten im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland Stand: Dezember 19841 Rechtsextremisten Linksextremisten Bundesebene 2 111 221 Landesebene 91 1473 Kommunalebene 54 526 insgesamt 256 2220 1 Vgl. Verfassungsschutzbericht 1984 des Bundes. 2 Ohne Wehrpflichtige. 112 G. Anhang 113 Rechtliche Grundlagen 1. Grundgesetz Art. 73 Nr. 10 Buchst, b und c Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über ... 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder ... b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutz gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Art. 87 Abs. 1 Satz 2 (1)... Durch Bundesgesetz können ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet werden. 2. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682), geändert durch Verfassungsschutzänderungsgesetz vom 7. August 1972 (BGBl. I S. 1382) SS1 (1) Der Bund und die Länder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterstützung und Hilfeleistung. SS2 (1) Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern errichtet der Bund ein Bundesamt für Verfassungsschutz als Bundesbehörde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. (2) Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. SS3 (1) Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Behörden ist die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 115 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Ferner wirken das Bundesamt für Verfassungsschutz und die nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Behörden mit. 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Behörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). SS4 (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gemäß SS 2 Abs. 2 bestimmte Behörde über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den Ländern bestimmten Behörden unterrichten das Bundesamt über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die für den Bund, die Länder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Ist gemäß SS 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbehörde bestimmt, so ist die Oberste Landesbehörde gleichzeitig zu benachrichtigen. SS5 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des SS 3 den nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Behörden Weisungen für die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. SS 4 Abs. 3 gilt sinngemäß. SS6 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. 116 3. Landesgesetz über den Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG -) vom 23. Januar 1975 (GVBl. S. 33), geändert durch Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über den Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz vom 21. Dezember 1978 (GVBl. S. 769) SS1 Zweck des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder. SS2 Zuständige Behörde (1) Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes werden vom Ministerium des Innern wahrgenommen. (2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern tätig werden. SS3 Aufgaben des Verfassungsschutzes (1) Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Der Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutze von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. 117 (3) Der Verfassungsschutz erteilt auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, nach pflichtgemäßem Ermessen Auskunft aus vorhandenen Unterlagen gemäß Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche, demokratische Grundordnung eintreten wird. ; ! * SS4 Befugnisse des Verfassungsschutzes (1) Bestehen Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1, ist der Verfassungsschutz berechtigt, bei der Erfüllung seiner Aufgaben die nach pflichtgemäßem Ermessen notwendigen Maßnahmen zu treffen und dabei nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. (2) Der Verfassungsschutz kann über alle Angelegenheiten, deren Aufklärung zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den Behörden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts Auskünfte und die Übermittlung von Unterlagen verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. (3) Dem Verfassungsschutz und seinen Angehörigen stehen polizeiliche Befugnisse nicht zu. SS5 Verpflichtung zur Amtshilfe und Auskunftserteilung Die Behörden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und die Gerichte des Landes leisten dem Verfassungsschutz Rechtsund Amtshilfe. Darüber hinaus übermitteln sie unaufgefordert dem Verfassungsschutz alle Auskünfte, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1, die ihnen bekannt werden. SS6 Weitergabe von Erkenntnissen an Dritte Der Verfassungsschutz kann seine Erkenntnisse auch an andere als staatliche Stellen weitergeben, soweit dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder erforderlich ist. SS7 Parlamentarische Kontrolle (1) Zur Kontrolle des Ministers des Innern hinsichtlich der Tätigkeit des Verfassungsschutzes bildet der Landtag zu Beginn jeder Wahlperiode eine Parlamentarische Kontrollkommission. Die Rechte des Landtags, seiner Ausschüsse und der Kommission aufgrund des Landesgesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz bleiben unberührt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus drei Mitgliedern, die vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt werden. Die Kontrollkommission wählt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung. 118 (3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder der Kommission sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Kommission bekannt werden. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Kontrollkommission ausscheidet. SS7a Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Der Minister des Innern unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission mindestens zweimal jährlich umfassend über die allgemeine Tätigkeit des Verfassungsschutzes und über Vorgänge von besonderer Bedeutung. (2) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzugangs durch die politische Verantwortung.des Ministers des Innern bestimmt. (3) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt und die Unterrichtung der Kontrollkommission verlangen. Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Rundschreiben der Landesregierung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst RdSchr. d. Mdl v. 5.12.1972 (MinBl. 1973, Sp. 41), geändert durch RdSchr. v. 23.10.1979 (MinBl. S. 413) 1. Die Regierungschefs des Bundes und der Länder haben am 28. Januar 1972 folgenden Beschluß gefaßt: "1. Nach den Beamtengesetzen in Bund und Ländern darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt; sind Beamte verpflichtet, sich aktiv innerhalb und außerhalb des Dienstes für die Erhaltung dieser Grundordnung einzusetzen. Es handelt sich hierbei um zwingende Vorschriften. 119 2. Jeder Einzelfall muß für sich geprüft und entschieden werden. Von folgenden Grundsätzen ist dabei auszugehen: 2.1 Bewerber 2.1.1 Ein Bewerber, der verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickelt, wird nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt. 2.1.2 Gehört ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begründet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. Diese Zweifel rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung des Einstellungsantrages. 2.2 Beamte Erfüllt ein Beamter durch Handlungen oder wegen seiner Mitgliedschaft in einer Organisation verfassungsfeindlicher Zielsetzung die Anforderungen des SS 35 Beamtenrechtsrahmengesetz nicht, aufgrund derer er verpflichtet ist, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, so hat der Dienstherr aufgrund des jeweils ermittelten Sachverhaltes die gebotenen Konsequenzen zu ziehen und insbesondere zu prüfen, ob die Entfernung des Beamten aus dem Dienst anzustreben ist. 3. Für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst gelten entsprechend den jeweiligen tarifvertraglichen Bestimmungen dieselben Grundsätze." 2. Zur Durchführung des Beschlusses der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972 wird folgendes bestimmt: 2.1 Vor der Einstellung eines Bewerbers in den öffentlichen Dienst haben die Einstellungsbehörden zunächst beim Ministerium des Innern und für Sport unter Angabe der Wohnanschriften des Bewerbers mindestens aus den letzten 5 Jahren anzufragen, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Einstellung begründen. Es ist erst dann anzufragen, wenn der Bewerber für die Einstellung in die engere Wahl kommt. Bei Bewerbern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird von einer Anfragen abgesehen; soweit bei ihrer Einstellung nach besonderen Vorschriften eine Sicherheitsüberprüfung stattzufinden hat, bleiben diese Vorschriften unberührt. Die Anfrage erfolgt bei Bewerbern, die im öffentlichen Dienst ausgebildet worden sind und deren Weiterbeschäftigung im Landesdienst beabsichtigt ist, nach Abschluß der Ausbildung und bei Bewerbern, die keine Ausbildung ableisten, nach Vollendung des 18. Lebensjahres. Das Ministerium des Innern und für Sport ist verpflichtet, Anfragen dieser Art unverzüglich zu beantworten. Die Auskünfte sind auf Tatsachen zu beschränken, die gerichtsverwertbar sind. 2.2 Beabsichtigt die Einstellungsbehörde, nach Eingang der Auskunft des Ministeriums des Innern und für Sport den Bewerber einzustellen, so ist der Bewerber vor der Entscheidung über die Einstellung zunächst schriftlich zu belehren. Diese Belehrung kann dem Bewerber auch mit der Einstellungszusage übersandt werden. Der Bewerber hat vor seiner Einstellung die Belehrung zu bestätigen und dazu eine Erklärung zu unterschreiben . Die Erklärung ist zu den Personalakten zu nehmen. 120 2.3 Bestehen aufgrund der vom Ministerium des Innern und für Sport mitgeteilten oder anderweitig bekanntgewordenen Tatsachen oder wegen der Weigerung des Bewerbers, die vorbezeichnete Erklärung zu unterschreiben, Zweifel daran, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt und können diese Zweifel nicht ausgeräumt werden, darf er nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt werden. Der zuständige Minister oder sein Vertreter ist vor der beabsichtigten Ablehnung eines Bewerbers zu unterrichten. Die Verfassungstreue ist auch bei Angestellten und Arbeitern Voraussetzung für die Einstellung in den öffentlichen Dienst. Die Anforderungen an die Treuepflicht der Angestellten und Arbeiter ergeben sich aus den ihnen zu übertragenden Funktionen. In einzelnen Fällen oder bei Fallgruppen kann sich aus Art und Umfang der zu übertragenden Funktion ergeben, daß an die Bewerber dieselben Anforderungen gestellt werden müssen wie an Beamte; das ist z.B. bei einer Lehroder Erziehungstätigkeit der Fall. 2.4 Die Entscheidung, durch die eine Einstellung in den öffentlichen Dienst aus den unter 2.3 genannten Gründen abgelehnt wird, ist dem Bewerber schriftlich unter Darlegung der Gründe mitzuteilen. Betrifft sie die Übernahme in ein Beamtenoder Richterverhältnis, so muß sie außerdem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. 2.5 Im öffentlichen Dienst Beschäftigte Besteht der Verdacht, daß ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstößt, unterrichtet seine Dienststelle das Ministerium des Innern und für Sport und prüft, ob ein Dienstordnungsverfahren bzw. ein außerordentliches Kündigungsverfahren einzuleiten ist. 3. Soweit nach besonderen Vorschriften eine Sicherheitsüberprüfung bei der Einstellung erfolgt, entfällt die Einstellungsüberprüfung nach 2.1. 4. Diese Richtlinien gelten für alle staatlichen Behörden des Landes. Den kommunalen Gebietskörperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, entsprechend zu verfahren. 121 ABKURZUNGSVERZEICHNIS AB - Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ADÜTDF - Föderation der Türkisch-Demokratisch Idealistenvereine in Europa e.V. ANS/NA - Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten AKON - Aktion deutsche Einheit e.V. ARF - Aktion deutsches Radio und Fernsehen BI-DAP - Bürgerinitiative - Deutsche Arbeiterpartei BWK - Bund Westdeutscher Kommunisten DA - Deutscher Anzeiger DFG-VK - Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner DFU - Deutsche Friedens-Union DKEG - Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes DKP - Deutsche Kommunistische Partei DNZ - Deutsche National-Zeitung DVR - Deutsches Vereinigtes Reich e.V. DVU - Deutsche Volksunion e.V. ER - Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten FAP - Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FEYKAKurdistan - Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. FIDEF - Förderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. GAD - Grüne Aktion Deutschland - Landesverband Rheinland-Pfalz GIM - Gruppe Internationale Marxisten HNG - Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. HVA - Hauptverwaltung Aufklärung 123 I.d.I. - Initiative deutscher Interessen e.V. I.f.A - Initiative für Ausländerbegrenzung JN - Junge Nationaldemokraten JP - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation KB - Kommunistischer Bund KBW - Kommunistischer Bund Westdeutschland KFA2 - Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit KOMKAR - Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. KPD - Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt) KPD - Kommunistische Partei Deutschlands/ MarxistenLeninisten MAZ - Marxistische Arbeiterzeitung MfS - Ministerium für Staatssicherheit MG - Marxistische Gruppe MHP - Partei der Nationalen Bewegung MLPD - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLSV - Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband MSB SpartakusMarxistischer Studentenbund Spartakus MSP - Nationale Heilspartei MSZ - Marxistische Studentenzeitung NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands NVF - Nationale Volksfront OIDA - Organisation Iranischer Demokraten im Ausland PKK - Arbeiterpartei Kurdistan RAF - Rote Armee Fraktion RZ - Revolutionäre Zellen SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SEW - Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB - Sozialistischer Hochschulbund SMM - Sowjetische Militärmission SRP - Sozialistischer Bund Reichstreuer Patrioten SVP - Soziale Vaterländische Partei 124 - Unsere Zeit uz VA - Verwaltung Aufklärung VDR - Verein zur Förderung der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und des deutschen Volkes in Frieden und Gleichheit vor allen Völkern e.V. VOGA - Volksbewegung für Generalamnestie VVN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten WC - Bundesrepublikanisch-jüdischer Wiedergutmachungs-Club 125